Frankreich: Nieder mit der Krankheit des Kapitalismus!

Marc Lassalle, Infomail 1097, 31. März 2020

„Wir befinden
uns im Krieg. Die gesamte Aktion der Regierung und des Parlaments sollte nun
auf die Bekämpfung der Epidemie ausgerichtet werden.(…) Wir befinden uns im
Krieg. Die Nation wird ihre Söhne und Töchter unterstützen, die als
medizinische Fachleute in den Städten und in den Krankenhäusern an der Front
sind. Wir sind ihnen die Mittel und den Schutz schuldig“.

Mit martialischen Tönen, die sich vage an den reaktionären Premierminister Clemenceau während des Ersten Weltkriegs anlehnten, appellierte Präsident Macron in den letzten zehn Tagen mehrmals an die französische Nation und kündigte die besonderen Bewegungsbeschränkungen an, um die Epidemie zu stoppen. Doch trotz ihrer Schwere können seine Worte kaum eine Realität verbergen, die sich von seiner Erzählung ganz erheblich unterscheidet.

Regierung

Erstens ist die Kriegsmetapher natürlich eine reine Propagandafiktion. Nein, es ist kein Krieg. Es ist die Pandemie, vor der die WHO und andere SpezialistInnen die Regierungen der Welt seit Jahrzehnten gewarnt haben. Was haben sie getan, um sich darauf vorzubereiten? Schlimmer als nichts.

Monatelang hat
die Regierung die Schwere der Krankheit geleugnet. Bis Ende Februar glaubten
die meisten Menschen den Medien und dachten, es handele sich um kaum mehr als
eine Art Grippe. Als ob sie das noch einmal betonen wollte, bestand die
Regierung darauf, den ersten Wahlgang der Kommunalwahlen am 15. März zu
organisieren. Dies war trotz der sich häufenden Beweise und Empfehlungen völlig
verrückt, da es die Verbreitung des Virus dramatisch steigern würde.

Ein weiterer
Beweis ist das schiere Fehlen von Schutzmasken in Frankreich. Im Jahr 2011 gab
es noch etwa eine Milliarde Masken auf Lager. Dann entschied die Regierung,
dass es zu teuer sei, diesen Bestand zu halten, und gab die Verantwortung
angeblich an lokale Organisationen ab. In der Folge verschwand der Bestand, und
heute müssen sogar ÄrztInnen schutzlos an die „Front“ gehen, ganz zu schweigen
von den ArbeiterInnen in den Geschäften, im Transportsektor usw. All dies wurde
durch eine Nebelwand der Propaganda verdeckt, die behauptete, dass Masken nicht
wirklich so nützlich seien und dass es ausreiche, sich nur die Hände zu waschen.
Heute versucht die französische Regierung jedoch krampfhaft, etwa 100 Millionen
Masken aus China zu kaufen, was kaum für einen Monat ausreichen wird.

Dasselbe gilt
für die Virentests. Während die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt, zu
testen, zu testen und abermals zu testen, ist das französische System völlig
überfordert und kann nur etwa 2.000 Tests pro Tag durchführen, während
Deutschland ein Mehrfaches davon absolvieren kann und Südkorea bereits einen
guten Bruchteil der Bevölkerung getestet hat.

Natürlich sind
die ÄrztInnen und das Pflegepersonal empört, denn dies ist nur ein weiteres
Zeichen für die schrecklichen Folgen der neoliberalen Politik, die seit
Jahrzehnten von rechten und linken Regierungen auf diesem Sektor betrieben
wird.

Die Zahl der
Krankenhausbetten, die jetzt so kostbar erscheinen, ging zwischen 1982 und 2013
von 612.898 auf 428.987 zurück, ein Rückgang um 30 Prozent als Folge einer
Reihe von Reformen, die den gesamten Sektor umstrukturierten und nur durch den
Willen zur Reduzierung des Staatshaushalts diktiert wurden. In Paris und in
allen Regionen wurden Krankenhäuser geschlossen, weil sie als „nicht rentabel“
eingestuft wurden. Wo sie doch offen blieben, war dies oft nur das Ergebnis
langer Kämpfe der ArbeiterInnen und der lokalen Bevölkerung.

Seit mehr als
einem Jahr streikt das Personal der Notaufnahmen und fordert die Einstellung
von mehr Krankenpflegekräften und ÄrztInnen sowie Lohnerhöhungen. Tatsächlich
sind die Krankenhäuser bei jeder Grippeepidemie überfordert. Infolgedessen
sieht sich das französische System nun mit der Pandemie konfrontiert, die den
Osten des Landes und die Pariser Region besonders schwer getroffen hat, ohne
die notwendige Schutzausrüstung, entwaffnet und geschwächt durch die Regierung
selbst.

Der öffentliche medizinische Forschungssektor hat den Mangel an Finanzmitteln für die Untersuchung dieser speziellen Art von Virus angeprangert. Der Privatsektor hat sie nie als attraktive Option betrachtet, wahrscheinlich weil solche Krankheiten lange Zeit die  halbkoloniale Welt trafen, die für die Damen und Herren der Pharmakonzerne kaum der Mühe wert waren. Um das Jahr 2000, insbesondere mit dem Aufkommen von SARS, wurde im öffentlichen Sektor eine gewisse Forschung über Behandlungen und Impfungen begonnen. Nach dem Abklingen der Epidemie wurde all dies jedoch aufgrund mangelnder Mittel und des dürftigen Interesses der medizinischen Behörden eingestellt. Da SARS dem Coronavirus ähnlich ist, gingen wertvolle Jahre verloren, um sich auf diese neue Epidemie vorzubereiten.

ArbeiterInnenklasse

Natürlich soll
die Kriegsrhetorik der Regierung in Wirklichkeit nur dazu dienen, abweichende
Stimmen zum Schweigen zu bringen. Oder wie Macron es ausdrückt: „Wenn man sich
auf einen Krieg einlässt, muss man sich ganz und gar engagieren, man muss sich
in Einheit mobilisieren“. Unheilvoller Weise war eine der ersten Aktionen
dieses „Krieges“ eine Flut von 25 Dekreten zur Deregulierung der
ArbeiterInnenrechte: Der Arbeitstag wurde auf 12 Stunden (von 10) erhöht, die
Arbeitswoche kann bis zu 60 Stunden (von 48) betragen, die Ruhezeit wird auf 9
Stunden (gegenüber 11 heute) reduziert, und all dies bis Dezember 2020. Die
klare Absicht besteht darin, die ArbeiterInnen am Ende der „Sperrzeit“
überauszubeuten, damit die Bosse einen Teil ihrer Gewinne zurückerhalten
können. In der Tat werden die massiven Refinanzierungspakete, die die Regierung
den Bossen versprochen hat, und das Programm der Verstaatlichungen enorme
Kosten für die ArbeiterInnenklasse verursachen. Wie 2008 sollen sie die
Hauptlast einer massiven Erhöhung der Staatsverschuldung und der Kürzungen des
Sozialsystems und Einschränkungen der Arbeitsrechte tragen.

Auf Initiative der radikalen Linken (NPA, Nouveau Parti anticapitaliste, SUD, Solidaires Unitaires Démocratiques) analysiert ein interessanter Appell aktiver GewerkschafterInnen und AktivistInnen der sozialen Bewegungen die Situation und kritisiert die Regierung. Er enthält eine Reihe von Forderungen, die wir voll und ganz unterstützen können:

  • die sofortige Einstellung aller Unternehmen, die für das Funktionieren der Gesellschaft nicht unerlässlich sind;

  • eine massive und sofortige Finanzspritze für das Gesundheitssystem;

  • Verstaatlichung der pharmazeutischen Industrie;

  • sofortige und groß angelegte Öffnung von Unterkünften für Obdachlose und die sogenannten Sans-Papiers, die keine offiziellen Dokumente besitzen;

  • Schließung von Zentren für amtlich Internierte;

  • die Befreiung eines Maximums von Gefangenen aus den überfüllten Gefängnissen.

Dieser Appell
schließt jedoch mit einer utopischen Note. „Teilung des Reichtums angesichts
von Covid-19. Die Zeit von Covid sollte nicht eine Zeit der Angst, der
Ausgrenzung und des repressiven Staates sein. Sie sollte im Gegenteil eine Zeit
der Solidarität sein, eine Zeit der Organisation der Gesellschaft selbst, um
unsere eigene Solidarität durchzusetzen und zu verwirklichen. Wir sollten
TrägerInnen von Forderungen, Initiativen zur Kontrolle und Neuorganisation der
Gesellschaft, zur sanitären und sozialen Dringlichkeit sein“.

Gegen all dies
haben der Kapitalismus und sein Staat den Krieg erklärt, und sie werden zum
bösartigsten Widerstand fähig sein. Die ArbeiterInnenklasse sollte nicht von
einem friedlichen Prozess träumen, sondern ihre Waffen des Klassenkampfes
vorbereiten und zu den ernsthaftesten Maßnahmen bereit sein, einschließlich des
Generalstreiks, der Revolte und der Machtergreifung, um ihre Eroberungen zu
verteidigen und ihre eigene Neuordnung der Gesellschaft durchzusetzen.




Kampf gegen Rentenkürzungen in Frankreich an einem Wendepunkt

Martin Suchanek, Neue Internationale 244, Februar 2020

Die Streikbewegung gegen die Rentenreform steht nach zwei
Monaten von Massenaktionen, die nicht nur Macron das Fürchten lehrten, sondern
auch zu einer Inspiration für Millionen in ganz Europa wurden, an einem
Wendepunkt. Die Regierung und die von ihr forcierten Angriffe sind unverändert
unpopulär, ja verhasst. Macron, der selbsternannte und selbstherrliche
Sonnenkönig eines „humanitären“ (Neo-)Liberalismus, enthüllt einmal mehr sein
arbeiterInnenfeindliches Gesicht. Alle Umfragen zeigen, dass seine „Reformen“
bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung weiter auf massive Ablehnung
stoßen.

An den Aktions- und Streiktagen, die von den Gewerkschaften
ausgerufen werden, beteiligen sich nach wie vor Hunderttausende, wenn nicht
Millionen. Die Demonstrationen offenbaren nicht nur tief sitzende Wut und
Empörung, sondern auch die Entschlossenheit, Dynamik, Kreativität und
Kampfbereitschaft der ArbeiterInnenklasse. Seit Anfang Dezember haben die
Streikenden bei der Bahn und Metro sowie die LehrerInnen im öffentlichen Dienst
gezeigt, dass Macron und seine Regierung in die Defensive gedrängt und sogar
gestürzt werden können, wenn die ArbeiterInnenklasse ihre ganze Kampfkraft in
die Waagschale wirft. Millionen Lohnabhängige aus allen Wirtschaftsbereichen,
SchülerInnen, Studierende, die Überreste der „Gilets Jaunes“, alt wie jung
betrachten den Streik als ihre Sache, solidarisieren sich bei den Aktionstagen
oder durch Spenden für Aktive, die seit Wochen die Stellung halten. Wie kaum
ein anderer Ausstand wird der gegen die Rentenkürzungen von unten, von der
Basis der Beschäftigten getragen – und er verdeutlicht damit die Stärken, die
allein schon aus dem spontanen Gewicht der Klassen erwachsen.

Zugleich offenbaren sich aber auch die Schwächen und
Probleme der Bewegung. Im Folgenden werden wir diese kurz darstellen, um dann
auf die Frage einzugehen, wie sie überwunden werden können.

Verrat der CFDT-Führung

Die Regierung Macron hat es geschafft, die Gewerkschaften zu
spalten, indem sie Anfang des Jahres der Streikbewegung ein „Gesprächsangebot“
machte und versprach, einen Aspekt der Reform „auszusetzen“.

Dies war natürlich nie ernst gemeint, was sich schon daran
zeigt, dass eigentlich nur die Aussetzung des „Scharnieralters“, ab dem
Menschen ohne Abschläge in Rente gehen können, für einen Teil der Bevölkerung
in Aussicht gestellt wurde. D. h. jene, die vor dem 64. Lebensjahr zur
Zeit mindestens 41,5 Betragsjahre (ab 2021 mindestens 43 Jahre) vorweisen
können, sollten auch schon früher ohne Verlust in Ruhestand gehen können.

Selbst diese Offerte, die bestenfalls die Verschlechterung
für eine kleiner werdende Gruppe von Lohnabhängigen für einige Jahre
aufgeschoben hätte, war nie mehr als ein unverbindliches Gesprächsangebot.

Der Kern der Reform, den das Unternehmerlager seit Jahren
einfordert, sollte ohnedies nie in Frage gestellt werden. Es geht um die
allgemeine Absenkung aller Renten durch eine Veränderung ihrer
Bemessungsgrundlage. Zur Zeit werden die finanziell besten 25 Beitragsjahre zur
Berechnung der Höhe der Renten herangezogen. Kommt die Reform durch, werden in
Zukunft 43 Beitragsjahre in die Ermittlung des Rentenniveaus für fast alle
Berufgruppen – ausgenommen sind nur wenige wie Militärs, Teile der Polizei,
PilotInnen, OperntänzerInnen – einfließen. Der Rentenklau betrifft also die
gesamte ArbeiterInnenklasse und alle Einkommensschwächeren, Prekären,
Erwerbslosen besonders hart. Dramatische Abschläge und ein besorgniserregender
Zuwachs der Altersarmut sind vorprogrammiert.

Das eigentliche Ziel der Regierung war also offensichtlich
und leicht zu durchschauen: der Streik sollte beendet oder zumindest geschwächt
werden. Die ArbeiterInnen sollten zurück zur Arbeit, während die
GewerkschaftsführerInnen über den Verhandlungstisch gezogen werden.

Die rechts-sozialdemokratische CFDT – nach Mitgliedern die
zweitgrößte, nach gewählten betrieblichen VertreterInnen die größte
Gewerkschaft des Landes – und einige kleinere Verbünde nahmen das „Angebot“
jedoch freudig auf. Der CFDT-Vorsitzende Berger verkündete gar den Sieg der
Streikbewegung, die er ohnedies nie gewollt hatte. Seine Gewerkschaft hatte
ihre Mitglieder und FunktionärInnen nie zum Streik aufgerufen. In den von ihr
organisierten Bereichen kam es kaum zu Arbeitsniederlegungen. Am Beginn hatte
sich die CFDT sogar gegen die Mobilisierung zu stellen versucht, musste dann
aber auf die Bewegung aufspringen und rief Ende 2019 gemeinsam mit anderen
Gewerkschaften zu den Aktionstagen auf, um noch Einfluss ausüben zu können.

Das Angebot der Regierung griff sie umso freudiger auf. Die Spitzen
kleinerer Gewerkschaften wie der UNSA, die vor allem bei der Pariser Metro
stark vertreten ist, folgten dem Kurs der CFDT. Sie stießen aber auf Widerstand
bei ihrer streikenden Basis, die sich gegen den Willen ihrer Vorstände weiter
am Arbeitskampf beteiligte.

Dass sich der Widerspruch zwischen Führung und Basis bei den
regierungsnahen Gewerkschaften manifestiert, zeigt, dass letztere durchaus von
den BerufsverräterInnen an der Spitze gebremst werden kann. Der Streikbruch
v. a. der CFDT verdeutlicht jedoch nicht nur deren verräterischen
Charakter, er hat auch der Regierung geholfen, selbst wieder die Initiative zu
ergreifen, indem sie die Gewerkschaften gegeneinander ausspielt.

Aussetzen der Streikbewegung

Der offene Streikbruch verschärft ein letztlich noch
größeres Problem, nämlich die Tatsache, dass seit Wochen keine neuen Sektoren
in den Ausstand traten. Auch die großen Aktionstage im Jahr 2020 können nicht
über das Problem hinwegtäuschen, dass die Streikfront seit Ende Dezember
zahlenmäßig stagnierte und die Arbeitsniederlegungen in vielen Bereichen
langsam zurückgingen. Auch wenn die bürgerlichen Medien im Januar die
Entwicklung übertrieben, so nahm der Prozentsatz der fahrenden Züge und Metros
doch sichtbar zu.

Am 20. Januar beschloss eine Mehrheit der
Streikversammlungen (assemblées générales, AG) schließlich die „Aussetzung“ der
Arbeitsniederlegungen im Transportsektor. Der unbefristete Streik kam damit
vorerst zum Erliegen und er sollte nur noch an den großen, landesweiten
Aktionstagen aufrechterhalten werden. Auch wenn diese Taktik zu eintägigen
Streiks und Massendemos mit über einer Million führte, so kann und darf die
Aussetzung der Streiks nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bewegung nicht
mehr in der Lage ist, ihr wirksamstes und mächtigstes Kampfmittel gegen die
Regierung einzusetzen.

Dass viele Beschäftige von Bahn und Metro nach 45 Tagen des
intensiven Arbeitskampfes erschöpft sind und sich nicht mehr in der Lage sehen,
die Streikfront pausenlos zu halten, lässt sich leicht nachvollziehen. Die
Einkommensverluste der ArbeiterInnen, die die Bewegung tragen und deren Spitze
stellen, können außerdem nicht vollständig und dauerhaft durch Streikgelder und
durchaus beachtliche Solidaritäts-Spenden von mehreren Millionen Euro
aufgefangen werden.

Hinzu kommt, dass der Sektor, der neben den Beschäftigten
bei Bahn und Metro die meiste Streikaktivität aufwies, die LehrerInnen im
Bildungsbereich, selbst im Gegensatz zum Transportsektor nie flächendeckend und
unbefristet die Arbeit niedergelegt hat. Die LehrerInnengewerkschaft FSU und
die meisten AGs konzentrierten sich auf die Aktionstage, während die große
Mehrheit der LehrerInnen in der „Zwischenzeit“ ihrem Beruf nachging.

Die Erschöpfung der kampfstärksten Schichten der Klasse
kommt nach so langer Zeit nicht verwunderlich. Im Gegenteil, sie haben sehr
lange durchgehalten. Es zeigt sich aber, dass ein solch bedeutender politischer
Generalangriff der Regierung nicht zurückgeschlagen werden kann, wenn die
Streikfront nur auf die Avantgarde der Klasse beschränkt bleibt und keine neuen
ArbeiterInnenschichten in den Kampf treten.

Rolle der Gewerkschaftsbürokratie

Hier stellt sich jedoch die Frage: Woran lag es, dass eine
Ausweitung des Streiks nicht gelang? An Appellen von linken oder kämpferischen
AktivistInnen, an Aktionen wie Blockaden, Besetzungen usw. hatte und hat es
nicht gemangelt. Viele der AktivistInnen der AGs haben immer wieder darauf
gedrängt. Bei den Demonstrationen im Januar waren die Parolen des
„Generalstreiks“ und der Ausweitung des Kampfes wie der Forderungen durchaus
populär, was verdeutlicht, dass die Basis der Bewegung nach einer Lösung für
die aktuellen Problem sucht.

Um zu verstehen, warum der Streik dennoch nicht weiter
ausgeweitet wurde, müssen wir die Rolle der Gewerkschaftsführungen begreifen,
denen trotz der Dynamik von unten letztlich die Führung der Bewegung zufiel.

Anders als die StreikbrecherInnen im Vorstand der CDFT weisen bis heute die meisten Gewerkschaften die „Verhandlungsangebote“ der Regierung zurück. Die gemeinsame Gewerkschaftskoordination Intersyndical aus CGT, FO, FSU, Solidaires, FIDL, MNL, UNL und UNEF gibt letztlich den Takt der Bewegung vor, legt die Aktionstage fest. Sie hofft, mittels weiterer solcher Manifestationen die Regierung zum Einlenken zu bewegen.

Doch schon am Beginn der Streikbewegung zeigte sich die Rolle der Bürokratie dieser Verbände in mehrfacher Hinsicht.

Erstens riefen die meisten der Verbände ihre eigenen Mitglieder über die schon streikenden Sektoren hinaus nicht zu weiteren Arbeitsniederlegungen auf. Gewerkschaftszentralen wie z. B. die FO (nach CGT und CFDT die drittgrößte des Landes) unternahmen praktisch nichts, um den Streik auf jene Sektoren auszuweiten, wo sie stark sind, ihre Mitglieder zur Arbeitsniederlegung aufzurufen und dabei praktisch zu unterstützen.

So befanden sich tatsächlich nur einige Gewerkschaften der Intersyndical im Streik, namentlich CGT, SUD und die LehrerInnengewerkschaft FSU. Und selbst die CGT versuchte kaum, über den Transportsektor hinaus ihre Mitglieder in den Kampf zu rufen.

Zudem verzichteten die aktiveren, linken Gewerkschaften – und hier vor allem die CGT-Führung – darauf, jene, die nicht ständig streikten, dafür offen zu kritisieren, zum Kampf aufzufordern und sich nicht nur an andere Führungen, sondern auch an die Basis zu wenden. Zwischen den Zentralen bestand und besteht jedoch eine Art politisches Stillhalteabkommen, das für die Zeit ihrer formalen Kampfunterstützung auch die CFDT einschloss.

Diese Politik fällt nicht vom Himmel, sondern sie spiegelt auch die Zielsetzung und Taktik der Gewerkschaftsführungen wider, inklusive jener der de facto führenden Kraft CGT. Diese organisiert zweifellos die wichtigsten und kämpferischsten Streikenden im Transportsektor, auch wenn radikalere Gewerkschaften wie Solidaires (SUD) eine Rolle unter einer sehr militanten Minderheit spielen mögen.

Die Massenbewegung, die CGT-Spitze wie die gesamte Intersyndical kritisieren zurecht den politischen, gesamtgesellschaftlichen Charakter der Rentenreform. Doch bei aller kämpferischen Rhetorik führt die Gewerkschaftsführung die Schlacht um die Rentenreform nicht wie einen politischen Klassenkampf mit der Regierung, sondern wie einen besonders bedeutsamen gewerkschaftlichen, also wirtschaftlichen Konflikt.

Letztlich hoffte auch sie, die Regierung durch den Druck der
Aktion zu einem „wirklichen“ Verhandlungsangebot zwingen zu können.

Die Regierung Macron und die gesamte herrschende Klasse
Frankreichs hingegen führen den Kampf als das, was er ist: eine Klassenschlacht,
die nicht nur massive Rentenkürzungen durchsetzen, sondern auch das
Kräfteverhältnis nachhaltig zu ihren Gunsten verschieben soll.

Daher verweigerte sie „echte“ Verhandlungen und spaltete
vielmehr erfolgreich mit einem Scheinangebot. Nachdem der Streik schwächer
wird, tritt sie auch nach und rückt wieder von den Zugeständnissen ab, die der
CFDT versprochen wurden. So verkündete Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am 24.
Januar, dem Tag der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Parlament, dass das
Renteneintrittsalter von 64 „im Gesetzentwurf enthalten“ bleibe.

Gleichzeitig verschärft die Regierung die Tonart gegenüber
den Streikenden und Demonstrierenden. So wurde die Besetzung der CFDT-Zentrale
durch kämpferische ArbeiterInnen in der bürgerlichen Presse als „Terrorismus“
gebrandmarkt. Die Stimmung im Land soll zum Kippen gebracht, also gegen die
„Minderheit“ der Streikenden in Stellung gebracht werden, die alle anderen „in
Geiselhaft nehmen“ würden.

Die Gewerkschaftsführungen waren auf diese politische Gegenoffensive
nicht vorbereitet – nicht einfach aus politischer Unwissenheit oder
Blauäugigkeit, sondern weil sie, selbst wenn sie sich kämpferisch geben, eine
politische Entscheidungsschlacht mit der Regierung vermeiden wollten und
wollen. Denn genau eine solche würde eine Ausweitung des Streiks zu einem
politischen Massenstreik, letztlich zu einem unbefristeten Generalstreik
wahrscheinlich mit sich bringen. Natürlich wäre es auch möglich, dass die
Regierung selbst zeitweilig den Rückzug antritt. Aber angesichts des wichtigen,
strategischen Charakters der Reform für Macron konnte darauf nie spekuliert
werden. Ein Generalstreik hätte daher rasch die Frage seiner Verteidigung gegen
polizeiliche Repression oder gar gegen den Einsatz des Militärs im Inneren
aufwerfen können (wie die Besetzung der Raffinerien vor einigen Jahren) – somit
also nicht nur die Rentenreform, sondern auch die Frage der politischen Macht.

Da die Gewerkschaftsführungen diesem Kampf aus dem Weg gehen
wollten und wollen, spielen sie unwillentlich der Regierung in die Hände.
Sobald diese erkennt, dass die ArbeiterInnenklasse schwächelt, weil deren
Führung zögerlich und schwach ist, setzt sie nach.

Die Schwäche der Bewegung

Die Politik der Gewerkschaftsführungen wird jedoch auch
durch politische Schwächen der Basis erleichtert. Diese ist zwar weit
kämpferischer, betrachtet aber selbst den Kampf über weite Strecken als
gewerkschaftliche Auseinandersetzung, nicht als politischen Klassenkampf. Dies
zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sie bislang die politische Führung der
Intersyndical überlässt.

Auch wenn der Streik von den Streikversammlungen, den
assemblées générales, in den Betrieben getragen wurde, so waren diese doch weit
davon entfernt, die Führung der Bewegung zu übernehmen.

Die AGs stimmten zwar jeden Tag über die Fortführung des
Streiks ab, aber nur ein kleiner Teil wählte oder bestimmte eine betriebliche
Streikleitung oder ein Streikkomitee. Eine über die Betriebe und Abteilungen
hinausgehende Koordinierung gab es nicht, allenfalls in Einzelfällen. In vielen
Fällen beschränkten sich die Versammlungen sogar nur darauf, den Bericht von
GewerkschaftsvertreterInnen zu hören, zu klatschen und auf dessen Vorschlag für
die Fortsetzung des Streiks zu stimmen.

D. h. die faktische Leitung des Arbeitskampfes lag
weiter bei einer, den AGs nicht verantwortlichen Führung, die von den
Gewerkschaftszentralen bestimmt wurde. Ohne Wahl und Koordinierung von
Streikkomitees konnten die AGs zu keinem Zeitpunkt zur Führung des Streiks
werden, schon gar nicht auf überbetrieblicher Ebene. Auf landesweiter Ebene
existiert erst recht keine alternative politische Führungskraft zur von der CGT
maßgeblich bestimmten Intersyndical.

Daran änderte auch das weit verbreitete und berechtigte
Misstrauen der Lohnabhängigen gegenüber der Gewerkschaftsspitze nichts. Diese
vermochte es vielmehr, die politische Verantwortung für die Ausweitung des
Streiks durch ein geschicktes Manöver auf die Basis abzuwälzen.

Da formal nur die AGs über die Durchführung und
Weiterführung des Streiks in einem Betrieb oder einer Abteilung entscheiden,
rechtfertigten die Gewerkschaftszentralen – so auch die linke CGT – ihre
Versäumnisse, aktiv weitere Sektoren in den Kampf zu ziehen und in weiteren
Betrieben und Branchen systematisch zu agitieren, damit, dass sie die
ArbeiterInnen nicht „bevormunden“ möchten. Nur die ArbeiterInnen in den
Betrieben dürften über ihren Streik und dessen Fortführung entscheiden. Das, so
die Bürokratie, würde großzügig respektiert werden. Daher würden sie auf
„bevormundende“ Aufrufe zu allgemeinen Streiks verzichten, dieser müsse „von
unten“ kommen.

Damit schob die Führung der Gewerkschaften jedoch bloß ihre
politische Verantwortung, den Kampf auszuweiten und zu verstärken, auf die
„Basis“ ab, d. h. auf voneinander weitgehend isolierte einzelne
Belegschaften oder Abteilungen.

In der Phase des Aufstiegs und der Ausweitung der
Streikbewegung treten diese Probleme einer solchen Struktur nicht so sehr in
Erscheinung. Getragen von der Nachricht großer Streikbeteiligung, riesiger Demonstrationen
und Solidarität der Bevölkerung stimmen natürlich auch viel leichter AGs für
den Streik. Sobald die Bewegung jedoch rückläufig ist, sobald sich
Ermüdungserscheinungen zeigen, schlägt die Dynamik leicht in ihr Gegenteil um –
mehr und mehr AGs werden, von der allgemeinen Stimmung beeinflusst, zum Rückzug
blasen. Wie der Beschluss zur Aussetzung des Streiks im Transportwesen, der in
vielen Betrieben zeitgleich erfolgte, zeigte, existierte natürlich zu jedem
Zeitpunkt in der Wirklichkeit auch eine überbetriebliche Verbindung – jedoch
keine von der Basis gewählte oder kontrollierte, sondern vom
Gewerkschaftsapparat.

Es ist also, wie bei jeder Bewegung, ein Mythos, dass es
keine Führung gebe. Die scheinbare Selbstständigkeit und Unabhängigkeit jeder Streikversammlung
bedeutet nur, dass die wirkliche Führung, der von der CGT kontrollierte
Gewerkschaftsapparat, schwierige Entscheidungen scheinbar großzügig an die
Basis abtritt. So kann die CGT-Zentrale jede Verantwortung für das Aussetzen
des Streiks abstreiten, indem sie auf die eigenständigen Beschlüsse der
Basisversammlungen verweist – und diese „respektiert“.

Zweifellos kommen der Gewerkschaftsbürokratie dabei
Illusionen der Basis zugute. Gegenüber der berechtigten Befürchtung vor
Bevormundung und Gängelung durch den Apparat erscheint die Demokratie der
Vollversammlung ein wirksames Mittel. Aber es ist ein politisch unzulängliches,
ja wirkungsloses Mittel. Der Zentralisierung des Kampfes durch die Bürokratie
stellt sie eine „Dezentralisierung“ entgegen, der Führung durch einen
reformistischen Gewerkschaftsapparat somit die Illusion des Verzichts auf eine
politische Führung überhaupt.

Die tragische Ironie dieser Selbsttäuschung besteht darin,
dass die Macht der Bürokratie über die Bewegung nicht beseitigt, sondern nur
weniger sichtbar wird, weniger offen und somit indirekt hervortritt. Sie wird
damit aber auch unfassbarer und letztlich auch schwerer zu bekämpfen.

Vor allem aber kann so keine alternative Führung zu jener
der Bürokratie aufgebaut werden, weil auch das Problem der Zentralisierung des
Streiks, der Koordinierung, der Ausweitung und Bündelung der Schlagkraft im
Kampf gegen Kapital und Regierung nicht gelöst werden kann.

Notwendig war und ist es, in der Bewegung gegen die
Rentenreform daher für zwei Forderungen einzutreten:

  • Von den Gewerkschaftsführungen eine konsequente Ausweitung des Kampfes zu fordern, bis hin zu einem politischen Generalstreik zur Rücknahme der Angriffe.

  • Die Wahl, Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit von Streikkomitees aus den AGs und deren Koordinierung zu lokalen, regionalen und landesweiten, der Basis wirklich verantwortlichen Aktions- und Streikleitungen zu fordern. Diese sollten auch jetzt, wo viele AGs den Streik ausgesetzt haben, gewählt werden, um so überhaupt erst eine organisierte Verbindung zwischen den kämpfenden Belegschaften zu bilden, die einen Mobilisierungsplan erarbeitet, um den Streik wieder auszuweiten und voranzubringen. Die Gewerkschaftsführungen müssten aufgefordert werden, sich voll hinter die Beschlüsse solcher Koordinierungen zu stellen.

In der aktuellen Situation müssten diese Forderungen mit
konkreten Schritten verbunden werden, wie das Rückfluten der Streikbewegung
gestoppt und eine neue Ausweitung vorbereitet, ja in Gang gesetzt werden kann. Auch
wenn die Reform wahrscheinlich nur mit einem Generalstreik gestoppt werden
kann, so kann dieser angesichts einer Bewegung, die mit rückläufigen
Streikzahlen kämpft, nicht einfach proklamiert werden. Schon gar nicht wird der
abstrakte Ruf nach einer „Ausweitung“ der Streikbewegung Betrieb für Betrieb zu
diesem Ziel führen können.

Die Taktik der Gewerkschaftsführungen und der Intersyndikal,
die Beschäftigten bei Bahn, Metro, im Bildungssektor und andere regelmäßig zu
Aktionstagen zu mobilisieren, spiegelt in dieser Lage einerseits den weiter
bestehenden Kampfwillen der ArbeiterInnen wider. Sie birgt aber andererseits
die große Gefahr in sich, dass sich die Streikbewegung nach und nach in
Aktionstagen erschöpft.

In dieser Situation kann jedoch die Forderung nach einem
landesweiten Aktionstag, der mit einem Generalstreik möglichst aller Sektoren
verbunden wird, eine wichtige Rolle spielen. Auch wenn eintägige
Arbeitsniederlegungen aufgrund ihres letztlich symbolischen Charakters oft und
leicht als Beruhigungspille missbraucht werden können, so kann ein solcher
eintägiger Streik im Fall einer rückläufigen Streikbewegung auch ein Mittel zur
erneuten Sammlung der Kräfte sein, um der ArbeiterInnenklasse vor Augen zu
führen, dass sie über die Mittel und Kampfkraft verfügt, den Angriff der
Regierung zurückzuschlagen. D. h. ein solcher eintägiger Streik dürfte
nicht als „Höhepunkt“ einer Auseinandersetzung verstanden werden, sondern als
Schritt zur Mobilisierung, zur Vorbereitung eines unbefristeten Generalsstreiks.

Ein solcher könnte nicht nur die Totenglocken für die
Rentenreform, sondern auch für die Regierung Macron läuten lassen – in jedem
Fall wäre er ein Fanal des Widerstandes der ArbeiterInnenklasse in ganz Europa
nach Jahren des Rückzugs, der faulen Kompromisse und des Aufstiegs der Rechten.




Frankreich: Regierung will ArbeiterInneneinheitsfront spalten

KD Tait, Infomail 1084, 15. Januar 2020

Am Freitag, dem
10. Januar, gingen die Beschäftigten in ganz Frankreich zum 37. Tag der Streiks
und Demonstrationen gegen den Versuch der Regierung Macron, das Rentenalter zu
erhöhen und die Renten im öffentlichen Sektor massiv zu kürzen, hinaus.

Der
Frontalangriff auf die Altersversorgung des öffentlichen Sektors zielt auf die
Einführung eines einheitlichen punkte-basierten Systems ab, das die 42
sektoralen Rentensysteme des Landes wegfegen und ein „Schlüsselalter“ einführen
würde, das bedeuten würde, bis 64 zu arbeiten, um eine volle Rente zu erhalten,
zwei Jahre über das derzeitige offizielle Rentenalter von 62 Jahren hinaus.

Die Rentenreform
ist ein entscheidender Test für beide Seiten. Ein Sieg für Macron wird den Weg
für die neoliberale Schocktherapie ebnen, die den Kern seiner innenpolitischen
Agenda bildet.

Auf der anderen
Seite würde eine Niederlage für den Mann, der seine Präsidentschaft darauf
setzte, sich den Gewerkschaften in den Weg zu stellen, einen großen Rückschlag
für das Projekt der französischen KapitalistInnen bedeuten, die Beschäftigungsverhältnisse
zu deregulieren und die Art von Niedriglohn- und unsicheren Wirtschaftsmodellen
einzuführen, die Großbritannien drei Jahrzehnte lang verdorben haben.

Eine Bewegung
von unten

Im vergangenen
September wurde die Pariser Metro durch einen massiven eintägigen Streik
lahmgelegt. Im Oktober streikten ohne Vorwarnung mehrere Bahnwartungszentren
einige Wochen lang. Ein Eisenbahner, der in einer Vollversammlung sprach, erklärte:

„Wir drängten
sie [das Management] zum Rückzug. Sie gaben ihr Projekt in diesem Zentrum auf.
Es ist schon lange her, dass wir sie zum Rückzug zwingen konnten. Warum haben
wir diesmal gewonnen? Ich glaube, weil diesmal alles von der Basis aus begann.
Wir sagten ,genug, damit, ihnen [den GewerkschaftsführerInnen] zu gehorchen und
darauf zu warten, dass sie uns sagen, wir sollten mobilisieren. Wir haben die
Werkzeuge niedergelegt und dann hat sich die Belegschaft versammelt und die
Situation diskutiert. Durch diese Diskussion kamen wir zu einer Einigung und
dann handelten wir alle zusammen. Das ist es, was sie fürchten, dass wir uns
organisieren‘“.

Der Druck von
der Basis war von zentraler Bedeutung, um die zögerlichen Gewerkschaftsführungen
zum Handeln zu zwingen, nachdem sie immer wiederkehrende Niederlagen durch
Macron hingenommen hatten. Die Streiks der A&E-Beschäftigten im Frühjahr
2018, die nicht von den nationalen Gewerkschaften, sondern von einer
Basiskoordination (Collective Inter-Urgence) angeführt wurden, zeigen die
zunehmende Fähigkeit und Bereitschaft der einfachen Mitglieder,
erforderlichenfalls auch ohne ihre FührerInnen wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Zum ersten Mal
seit Jahren wird die Taktik der Gewerkschaftsführung, eintägige Streiks oder
Aktionstage „ohne Morgen“ durchzuführen, offen kritisiert. Im vergangenen Jahr
traten die EisenbahnerInnen in einen längeren Streik mit einer besonders
selbstzerstörerischen Taktik: zwei Streiktage pro Woche über zwei Monate lang.
In der Folge wurden sie geschlagen. Jetzt haben sie ihre Lektion gelernt und
streiken seit Wochen mit aller Kraft.

Ein weiteres
Merkmal dieser Bewegung ist die Anzahl der Vollversammlungen, AGs, die in den
Betrieben schon vor dem Streik stattfinden. Normalerweise werden die AGs erst
nach Beginn eines Streiks einberufen. Seit Wochen bereiten sich die
ArbeiterInnen in AGs vor und diskutieren in ihnen, und die politisch
bewusstesten in „branchenübergreifenden AGs“, die verschiedene Sektoren und
Gewerkschaften umfassen, die Streiks planen.

Viele Streikende
sind sich bewusst, dass sie nicht nur gegen die Rentenreform, sondern auch
gegen die gesamte neoliberale Reformpolitik inmitten der Amtszeit von Emmanuel
Macron kämpfen. Seine Regierung ist heute schon geschwächt. Die Gelbwesten-Bewegung
hat trotz ihrer gefährlichen politischen Widersprüche den Glauben daran gefördert,
dass ein anhaltender militanter Widerstand die Regierung destabilisieren und
den Weg zu Siegen öffnen kann. Dies ist wahr – vorausgesetzt, die Bewegung
organisiert sich von unten und behält eine strenge Kontrolle über Ablauf und
Ergebnisse.

Teilen und
herrschen

Trotz des
entschlossenen Widerstands der kämpferischen Sektoren ist es klar, dass die
Dauer des Streiks und das Versäumnis, breitere Forderungen zu stellen, die die
Beschäftigten des privaten Sektors in den Widerstand hineinziehen können, ihren
Tribut fordern, da die Zahl der StreikteilnehmerInnen zurückgeht.

Macrons
Premierminister Édouard Philippe hat seine Gelegenheit genutzt, um die
zerbrechliche Einheit der Bewegung zu nutzen, indem er einen zynischen „Kompromiss“
vorschlug, der diejenigen, die vor 2027 in den Ruhestand treten, von der höheren
Altersgrenze ausnimmt. Indem er die älteren Arbeitskräfte von den jüngeren
trennt, setzt Philippe darauf, die gemäßigten Gewerkschaften von den MilitantInnen
zu trennen und der Regierung einen Sieg zu sichern, indem er genau die gleichen
Methoden anwendet, die seine VorgängerInnen bei früheren Rentenreformen zur
Spaltung des öffentlichen und privaten Sektors angewandt haben.

Philippe hätte
nicht gehandelt, wenn er sich nicht einer positiven Reaktion der Gewerkschaft
CFDT sicher gewesen wäre, und er wurde nicht enttäuscht. Die Gewerkschaft, die
nur widerwillig und unter dem Druck ihrer Basis Aktionen unterstützte, machte
das so genannte „Schlüsselalter“ zu ihrer roten Linie, und so hat ihr dieser
Trick den Vorwand geliefert, den sie gesucht hat, um die CGT und andere
Gewerkschaften im Stich zu lassen – wieder einmal.

Die CGT
reagierte auf den Vorschlag der Regierung und forderte die Beschäftigten auf,
den Konflikt zu eskalieren und am 14., 15. und 16. Januar zu streiken. Es gibt
keine Alternative zum Zurückschlagen – aber wieder einmal geben die AnführerInnen
der „linken“ Gewerkschaften Frankreichs die Verantwortung auf, von der Front
aus zu führen, und weigern sich, das zu tun, was für einen entscheidenden
Schlag notwendig ist: d. h. den Streik über die Bahn- und Bildungsbastionen
des öffentlichen Sektors hinaus zu verallgemeinern.

Wie bei den
Protesten gegen das Arbeitsgesetz im Jahr 2017 besteht die Gefahr, dass die
CFDT bereit ist, einen Bruch in der Einheitsfront der ArbeiterInnen herbeizuführen.
Selbst dann war die Regierung gezwungen, das Gesetz per Präsidialdekret unter
Umgehung des Parlaments durchzusetzen – eine diktatorische Maßnahme, auf die
Philippe erneut zurückzugreifen droht.

Eine Strategie
zum Sieg

Die einzige Möglichkeit,
die Einheitsfront aufrechtzuerhalten und die Initiative gegen die Regierung zurückzuerobern,
besteht darin, die Front zu erweitern, die LehrerInnen und das
Gesundheitspersonal auf unbestimmte Zeit an der Seite der EisenbahnerInnen in
Aktion zu bringen und die Kontrolle der Mitgliederbasis über die Strategie auf
nationaler Ebene zu behaupten. Das bedeutet, die Vollversammlungen der Betriebe
auf regionaler und nationaler Ebene zu koordinieren und, was entscheidend ist,
die Streiks auf den privaten Sektor auszuweiten.

Eine Ausweitung
der Streiks auf den privaten Sektor, die ein entscheidender Schlag gegen Macron
wäre, erfordert eine effektive Organisation, um Streikposten zu bilden und die
nicht streikenden Beschäftigten zum Beitritt zu bewegen. Aber hier sind Ziele
erforderlich, die über die Rücknahme der Rentenreform hinausgehen.

Eine erste Maßnahme,
um die Einheit der Bewegung zu erhalten, ist die Forderung nach einer
Angleichung der sektoralen Renten und einer schrittweisen Senkung des
Rentenalters. Darüber hinaus sollte die Bewegung die Forderungen gegen die
Demontage der öffentlichen Dienstleistungen, für mehr Stipendien für die
Studierenden, aber auch für höhere Löhne und gegen zeitweilige und unsichere
Beschäftigung, die Prekarität, aufgreifen. Diese sollten in den AGs
demokratisch diskutiert und demokratisch und landesweit in eine einheitliche
Forderungsplattform aufgenommen werden.




Frankreich: „Es ist genug – wir müssen den Kampf gewinnen!“

Marc Lassalle, Paris, Infomail 1080, 10. Dezember 2019

Anderthalb
Millionen Menschen bei mehr als 200 Demonstrationen in ganz Frankreich. Neun
von zehn Zügen ausgefallen, die Pariser U-Bahn lahmgelegt, zwei Drittel
der  LehrerInnenschaft,
FluglotsInnen, des Gesundheitspersonals, der Elektrizitätsangestellten (EDF),
Feuerwehrleute und StudentInnen wie SchülerInnen befinden sich im Streik…. Am
5. Dezember stand Frankreich still. Dies könnte schnell zur größten Streikwelle
und sozialen Bewegung seit 1995 werden. Die Streikenden äußerten ihre
Entschlossenheit, bei Bedarf bis Weihnachten fortzufahren!

Die Bewegung
wurde gegen eine weitere Reform des Rentensystems gestartet, die fünfte in 20
Jahren. Diesmal greift die Regierung nicht nur die EisenbahnerInnen und die
Pariser U-Bahn-Beschäftigten an, für die besondere Rentenbedingungen gelten,
sondern praktisch den gesamten öffentlichen Sektor und insbesondere die
LehrerInnen, die 500–600 Euro pro Monat aus ihren Pensionen verlieren werden,
und darüber hinaus ein breites Spektrum von ArbeiterInnen in 42 verschiedenen
Rentenversicherungssystemen.

Die Regierung
bereitet in der Tat eine „systemische“ Reform vor, die lächerlicherweise als
eine gerechte dargestellt wird, bei der jeder Euro auf dem Gehaltsscheck
angeblich die gleiche Wirkung auf die Rente durch ein „Punktesystem“ nach sich
zieht. Diese absolute Lüge verschleiert die Tatsache, dass viele ArbeiterInnen
lange Zeiträume von prekärer Arbeit oder in Arbeitslosigkeit leben, dass vor
allem Frauen kürzere Beschäftigungszeiten haben, so dass die Regierungsreform
am Ende eher zu einer weit verbreiteten Armut als zu Gerechtigkeit führen wird.
Darüber hinaus wird neben dieser systemischen Reform auch eine „parametrische
Reform“, d. h. eine längere Arbeitszeit vor der Pensionierung,
vorbereitet.

Druck von unten

Kein Wunder,
dass die ArbeiterInnenklasse seit September einen massiven Streik für den 5.
Dezember vorbereitet hat. Die Stimmung ist jetzt ganz anders als bei früheren
Bewegungen. Bereits im September wurde die Pariser Metro durch einen massiven
eintägigen Streik gelähmt. Im Oktober streikten ohne Vorwarnung
Zugwartungszentren mehrere Wochen lang. Ein Eisenbahner, der in einer Vollversammlung,
der assemblée generale (AG), sprach, erklärte:

„Wir drängten
sie (das Management) zum Rückzug. Sie haben ihr Projekt in diesem Zentrum
aufgegeben. Wie lange ist es her, dass wir sie zum Rückzug bewegen konnten?
Warum haben wir diesmal gewonnen? Ich denke, es liegt daran, dass diesmal alles
von der Basis ausging. Wir sagten: ,Wir hatten (den Gewerkschaftsspitzen) genug
gehorcht und warteten darauf, dass sie uns sagen, wir sollen mobilisieren. Wir
haben die Werkzeuge niedergelegt, dann haben sich die Belegschaften versammelt und
diskutiert. Durch diese Diskussion kamen wir zu einer Einigung und haben dann
alle gemeinsam gehandelt. Das ist es, was sie fürchten, dass wir uns selbst organisieren.
Und außerdem gibt es ein besonderes soziales Klima. Ein Jahr lang gibt es die
gelben Westen (gilets jaunes). Es gibt einen Streik in den Krankenhäusern. Es
gab einen Streik in der Pariser U-Bahn. Es ist wie ein Schnellkochtopf. Am 5.
Dezember wird ihnen das ins Gesicht geschleudert werden.“

Tatsächlich wurde
die ganze Bewegung unter sehr starkem Druck von der Basis in Gang gesetzt.
Viele Gewerkschaften zögerten anfangs, sich für den Streik zu organisieren,
einschließlich der CGT, aber sie mussten sich dem anschließen, weil der Druck
der Basis und die unglaubliche Wut von unten aufstiegen. Dies wurde bereits bei
den Streiks der Gesundheitsfachkräfte seit dem Frühjahr deutlich, wo der Streik
nicht von der Gewerkschaft, sondern von einer „Basiskoordination“ (Collectif
Inter-Urgence) geleitet wurde.

Zum ersten Mal
seit mehreren Jahren wird die von den GewerkschaftsführerInnen bevorzugte
Taktik des eintägigen Streiks oder der Aktionstage offen kritisiert. Im
vergangenen Jahr führten die EisenbahnerInnen einen längeren Streik mit einer
besonders selbstzerstörerischen Taktik durch: zwei Streiktage pro Woche über
zwei Monate lang. Infolgedessen wurden sie besiegt. In diesem Jahr haben sie
die Lektion gelernt und sich auf einen mehrwöchigen, anhaltenden Streik
vorbereitet. Die ArbeiterInnen haben in Vorbereitung auf den Streik Geld
gespendet. Für viele ist der Geldbetrag, den sie mit der Reform verlieren
werden, so hoch, dass die Entscheidung, sich dem Streik anzuschließen,
offensichtlich erschien.

Ein weiteres
Merkmal dieser Bewegung ist die Anzahl der Vollversammlungen, der AGs, die in
den Betrieben stattfinden, sogar noch vor Streikbeginn. In der Regel werden AGs
erst nach Ausrufung eines Streiks einberufen. Seit Wochen bereiten sich die
ArbeiterInnen jedoch in AGs vor und diskutieren darüber, und die am stärksten
Politisierten treffen sich in „berufsübergreifenden AGs“, die verschiedene
Sektoren und Gewerkschaften für die Streikplanung umfassen.

Selbst Lutte
Ouvrière (ArbeiterInnenkampf), eine der größten trotzkistischen Gruppen, die im
Streik 1995 keine Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie geäußert hatte,
reagiert auf diese neue Stimmung:

„Viele von uns
trauen den Gewerkschaften und ihren bürokratischen Systemen nicht, bei denen
sie wiederholt die Interessen der ArbeiterInnen geopfert haben. In der Tat! Wir
müssen mit der Überzeugung kämpfen, dass wir uns organisieren können, um unsere
Bewegung auf demokratische Weise zu kontrollieren und zu führen. In der Überzeugung,
dass wir entscheiden und handeln können, ohne auf die Anweisungen der
Gewerkschaftsführung zu warten.“

Natürlich kämpfen
die meisten Streikenden wirklich nicht nur gegen die Rentenreform, sondern
gegen die gesamte neoliberale Reformpolitik zur Halbzeit der Präsidentschaft
von Emmanuel Macron, dessen Regierung heute schon geschwächt ist. Die
Gelbwestenbewegung hat trotz ihrer politischen Verwirrung, ihres
Organisationsmangels, ihrer schrecklichen inneren Widersprüche und ihres
kleinbürgerlich-populistischen Charakters vielen eine wichtige Lehre ziehen
lassen: Ein längerer Kampf kann die Regierung destabilisieren und den Weg für Erfolge
ebnen. Das ist wahr, vorausgesetzt, die Bewegung organisiert sich von unten und
behält eine strenge Kontrolle über Durchführung und Ergebnisse. Dieser Geist
der Selbstständigkeit ist heute in der ArbeiterInnenklasse weit verbreitet.

Gefahren…

Allerdings sind
die Einsätze für Macron sehr hoch. Sein Sieg würde bedeuten, dass er seine
neoliberalen Reformen an vielen anderen Fronten vorantreiben und ein massives
Programm von Angriffen gegen die ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen abschließen
könnte wie die jüngste Reform, die das Arbeitslosengeld und insbesondere den öffentlichen
Sektor stark reduziert hat. Eine Niederlage für die Regierung würde allerdings eine
völlig neue Phase im Klassenkampf einleiten. Oder, mit den ziemlich deutlichen
Worten eines Ministers: „Die Rentenreform ist der große Test. Wenn wir uns zurückziehen,
ist die fünfjährige Amtszeit vorbei und wir können nichts anderes tun.“

Um dies zu
vermeiden, hat die Regierung mehrere Taktiken versucht. Im Oktober versuchte
sie, den Zorn abzulenken, indem sie die rassistische Karte spielte, mit einer
Debatte im Parlament über religiöse Kleidung und einer weiteren über das
Kopftuch. Darüber hinaus hat die Regierung den Inhalt der Reform versteckt,
indem sie Bereitschaft zur Konsultation vorgibt und darauf wartet, dass das
Schlimmste an sozialem Zorn vorbeigeht. Tatsächlich plant sie eine wichtige Ankündigung
für Mittwoch, den 11. Dezember.

Es ist möglich,
dass dadurch einige kleinere oder scheinbare Zugeständnisse gemacht werden, z. B.
dass die Reform nur für diejenigen gilt, die beispielsweise nach 1970 geboren
wurden. Die Regierung ist sicher, dass sie geheime Verhandlungen mit den
GewerkschaftsführerInnen fortsetzen wird, wo sie auf die Unterstützung der großen
Gewerkschaft, des Demokratischen Französischen Gewerkschaftsbundes, CFDT, zählen
kann. Obwohl dies zahlenmäßig der größte Verband ist, liegt er bei den Wahlen
in den Betrieben hinter der CGT.

Die CFDT hat
Bewegungen gegen frühere Rentenreformen sabotiert und Macron bei den Präsidentschaftswahlen
unterstützt. Tatsächlich hat sie den Verrat an den ArbeiterInnen seit mehreren
Jahrzehnten zu ihrem Markenzeichen gemacht. Am 5. Dezember bedauerte
Generalsekretär Laurent Berger, dass „die vorherrschende Logik darin besteht,
noch ein wenig Druck auf sich selbst auszuüben, bevor man mit der Diskussion
beginnt“.

Eine weitere
Karte ist natürlich die so genannte öffentliche Meinung. Die Medien beschreiben
die EisenbahnerInnen als „privilegiert“, die sich im Ausstand befinden, um ihre
großzügigen Leistungen zu verteidigen und „das Land als Geisel zu nehmen“. Laut
Meinungsumfragen, so unzuverlässig diese sind, unterstützen 60 Prozent die
Reform der speziellen Rentensysteme, aber die gleiche Zahl unterstützt auch den
Streik!

Schließlich kann
sich die Regierung auf staatliche Repression verlassen. Gestählt durch ein Jahr
der Zusammenstöße mit den gelben Westen haben die verschiedenen Polizeikorps
einen Vorrat an Munition aller Art angesammelt, von der einige, wie Tränengas,
tatsächlich unter Verletzung der internationalen Chemiewaffenabkommen verwendet
werden.

Bereits die
Pariser Demo wurde von Tausenden von paramilitärischen Spezialeinheiten stark „eskortiert“
und die meisten Marschierenden konnten den vorgesehenen Endpunkt aufgrund von
gewalttätigen Auseinandersetzungen dazwischen nicht erreichen. Ein Zeichen für
die Tiefe der sozialen Widersprüche ist jedoch, dass an diesem Tag auch viele
Polizeieinheiten gestreikt haben….

Stärken und
Schwächen

Die aktuelle
Bewegung, die um hohe Einsätze spielt, legt sowohl enorme Stärken als auch
enorme Schwächen an den Tag. Die Stärken bestehen vor allem in der Tatsache,
dass die Avantgarde der ArbeiterInnen, die EisenbahnerInnen, im Mittelpunkt des
Kampfes stehen und entschlossen sind, die Frontlinie zu halten, und die
Tatsache, dass die Wut groß ist und das Potenzial hat, viele andere Sektoren,
einschließlich des Privatsektors, hineinzuziehen. Die Initiative liegt derzeit
in den Händen der ArbeiterInnenschaft und ihrer AGs.

Überall zeugen
Berichte von der Größe und Entschlossenheit der AGs im ganzen Land. Einige von
ihnen beziehen nicht nur EisenbahnerInnen, sondern auch LehrerInnen und andere
ArbeiterInnen ein, berufsübergreifende AGs, die oft von Militanten der extremen
Linken, der Neuen Antikapitalistischen Partei, NPA, und Lutte Ouvrière
(ArbeiterInnenkampf), vorgeschlagen werden. Schwächen sind jedoch auch deutlich
zu erkennen, insbesondere in Bezug auf die Organisation und die Ziele der
Streiks.

Erstens gibt es
bisher keinen Versuch, diese AGs national zu koordinieren. Während die OberschülerInnen
und  StudentInnen daran gewöhnt
sind, landesweite Koordinationen aufzubauen, sind seit den 1980er Jahren fast
keine Beispiele dafür in den Kämpfen der ArbeiterInnen bekannt. Damit hat die
Gewerkschaftsbürokratie ein Vertretungsmonopol bei den Verhandlungen und somit
einen enormen Vorteil, wenn es darum geht, die Streiks abzubrechen und dann
einige kleinere Zugeständnisse zu behaupten.

Es liegt auf der
Hand, dass eine landesweite demokratische Koordinierung der Streikenden
erforderlich ist, da die Initiative ansonsten in den Händen der Regierung und
der GewerkschaftsführerInnen bleibt. Die Entscheidung, den Streik
aufrechtzuerhalten, wird von jeder AG an jedem Arbeitsplatz unabhängig
voneinander getroffen, in der Regel für den nächsten Tag oder einige Tage. Wenn
es kein entscheidendes Kräftemessen gibt, können weniger traditionell militante
Sektoren und ihre AGs den Mut verlieren, so dass die Bürokratinnen den Streik
Stück für Stück demobilisieren können.

Eine weitere
Schwäche liegt in der Tatsache, dass die EisenbahnerInnen und die Pariser
U-Bahn-Beschäftigten derzeit der einzige Sektor sind, der sich in einem
unbefristeten Streik befindet. Wenn sich die LehrerInnen national einem
unbefristeten Ausstand anschließen würden, würde dies die Bewegung enorm verstärken,
aber ob sie es tun werden, ist noch nicht klar. Dasselbe gilt für die StudentInnen,
die die sozialen Auswirkungen des Streiks enorm verstärken könnten. Einige
Universitäten sind geschlossen, um Besetzungen zu verhindern, andere sind
bereits mobilisiert.

In Marseille war
die Zahl der Streikenden im Bereich der Ölraffinerien die höchste seit den
1970er Jahren, aber dies scheint im Moment ein Einzelfall zu sein. Die
Ausweitung weiterer unbefristeter Streiks auf den Privatsektor würde sowohl
eine effektive Organisation erfordern, um Streikposten zu errichten, mit den
Beschäftigten zu diskutieren und sie zu überzeugen, als auch ein Ziel, das über
die bloße Rücknahme der Rentenreform hinausgehen muss. Forderungen gegen den
Abbau der öffentlichen Dienste, für höhere Zuschüsse an Studierende, für höhere
Löhne und gegen Zeitarbeit und unsichere Arbeitsplätze (précarité) sollten
demokratisch diskutiert und demokratisch und landesweit in eine einheitliche
Forderungsplattform einbezogen werden.

Der Vorsitzende
der CGT, Philippe Martinez, hat wiederholt betont, dass die Streikenden durch
die AGs „selbst entscheiden“ werden, ob sie sich einer unbefristeten
Mobilisierung anschließen oder diese fortsetzen. Dies verzichtet jedoch auf die
Frage der Führung und einer Strategie zum Sieg. Die CGT sollte sich darüber im
Klaren sein, dass, wenn andere ArbeiterInnen nicht neben der Eisenbahn und den
anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in Paris (RATP; Régie Autonome des
Transports Parisiens) uneingeschränkt unbefristete Maßnahmen ergreifen, diese
isoliert werden könnten und ihre Widerstandsfähigkeit erschöpft wäre. Dann könnte
ein mieser Deal zustande kommen, wie im letzten Jahr. Philippe Martinez hat
vielleicht eine „Verallgemeinerung der Streiks“ gefordert, aber er hat die
Losung eines unbefristeten Generalstreiks abgelehnt.

…und Chancen für
die Bewegung

Die offene
Agitation für einen Generalstreik ist der Weg, um den Streik auszudehnen, aber
auch, um ihm ein klareres politisches Profil zu verleihen, d. h. gegen die
ganze Reihe von Regierungsangriffen. Gerade in Bezug auf diese Aufgaben ist die
Bewegung der gelben Westen ein negatives Beispiel, dem man nicht folgen sollte.
Sie waren gewaltsam gegen jede Form von Delegiertenorganen oder
-vertreterInnen, irgendeine Art von Politik oder Partei und sogar jede
nationale Organisation. Deshalb ist die Bewegung gescheitert. Leider haben weit
links stehende Gruppen wie NPA und LO jede Kritik vermieden.

Die äußerste
Linke hat jetzt eine große Verantwortung. Wichtige Persönlichkeiten der
ArbeiterInnenbewegung sind in jüngster Zeit aus ihren Reihen hervorgegangen,
und sie haben eine starke und historische Verankerung in der SNCF. Heute
spielen sie eine wichtige Rolle bei der Organisation der AGs. Beide sind jedoch
zahlenmäßig und politisch schwach. Darüber hinaus ist die NPA in Bezug auf landesweite
Organisation besonders schwach, und es ist nicht klar, ob sie aufgrund ihrer
politischen Schwächen und ihrer tiefen internen Meinungsverschiedenheiten eine
führende Rolle auf nationaler Ebene spielen kann.

Viele andere
reformistische Kräfte wie die Parti Socialiste, die Kommunistische Partei
Frankreichs oder Mélenchons France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) unterstützen
den Streik, überlassen ihn aber den GewerkschaftsführerInnen und hoffen
einfach, ihn für die nächste Runde der Kommunalwahlen, die im März 2020
stattfinden soll, zu nutzen. Mélenchon twitterte im Einklang mit seinem
Neopopulismus: „Selbst Madame Le Pen sagt, dass wir demonstrieren müssen. Das
ist ein großer Schritt nach vorne.“ Sicherlich ist das Letzte, was die Bewegung
braucht, die Unterstützung durch Le Pen und die Rassemblement Nationale, RN,
ehemals FN. Die Anwesenheit von RassistInnen und regelrechten FaschistInnen
unter den gelben Westen trug zum Zerfall und Scheitern dieser Bewegung bei.

Zusammenfassend
lässt sich sagen, dass die französische Bewegung 2019 an Stärke und Breite
historisch ist. Sie hat das Potenzial, den Hochgeschwindigkeitszug der
neoliberalen Reformen von Macron zu blockieren und entgleisen zu lassen.
Angesichts des besonderen internationalen Zusammentreffens solcher Bewegungen
auf der ganzen Welt, Chile, Irak, Hongkong, kann sie eine starke internationale
Resonanz auslösen und sicherlich andere Bewegungen der ArbeiterInnenklasse in
Europa fokussieren und inspirieren. Die Bewegung wächst heute noch und hat ihr
Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft. RevolutionärInnen sollten sie nachdrücklich
unterstützen und dazu beitragen, ihren organisatorischen und politischen Inhalt
zu verstärken, damit sie ihr Ziel, die Regierung zu besiegen, erreichen kann.

Wir brauchen:

  • Sektorenübergreifende AGs und Koordinationen in jeder Stadt, um unbefristete Streiks auf alle Arten von Beschäftigten im öffentlichen Sektor auszuweiten und den Privatsektor mit seinen eigenen Forderungen einzubinden.

  • Eine landesweite Koordination der Delegierten der AGs mit der Kontrolle über alle Verhandlungen mit Macron und der Regierung.

  • Einen allumfassenden und unbefristeten Generalstreik, um Macrons gesamtes Programm zu besiegen und ihn von der Macht zu vertreiben.

  • Eine breit angelegte Diskussion darüber, wer an die Stelle der Macron-Regierung treten soll, d  h. die Frage einer ArbeiterInnenregierung muss auf die Tagesordnung gesetzt werden.




Nebensache Klassencharakter? Zur Taktik gegenüber den „Gilets Jaunes“

Martin Suchanek, Infomail 1038, 18. Januar 2018

Die „Gilets Jaunes“ (= GJ; „Gelbe Westen“)
treiben Europa um. Europaweit erfahren sie Unterstützung und Sympathie seitens
unterschiedlichster politischer Kräfte – von der extremen Rechten bis zur
radikalen Linken, von (Teilen der) Linkspartei bis hin zur AfD. Auch wenn die
GJ auf ihrem bisherigen Höhepunkt im November 2018 mehrere Hunderttausend auf
die Straße brachten, so sind sie doch kleiner als anderen Bewegungen im
Frankreich der letzten Jahrzehnte – ganz zu schweigen von ihrer geringeren
politischen Bewusstheit. Selbst ihre Militanz erscheint nur auf den ersten
Blick tiefer gehend, also nur dann, wenn z. B. Straßenschlachten auf der
(Avenue des) Champs Élysées oder Straßenblockaden als höhere Form des Kampfe
betrachtet werden als wochenlange Streiks oder Besetzungen von Betrieben,
Schulen oder Universitäten.

Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deswegen
– erklären sich die italienische Regierung Salvini, die Fünf Sterne, die
französischen Linken (La France Insoumise = FI, Unbeugsames Frankreich; die Nouveau
Parti anticapitaliste = NPA, Neue antikapitalistische Partei; oder Lutte
Ouvrière = LO; Arbeiterinnenkampf) und die Rechte (Rassemblement National = RN,
 Nationale Sammlungsbewegung; oder
französische FaschistInnen) zu UnterstützerInnen der GJ. Handelt es sich bei
dieser Gemeinsamkeit um ein bloßes Missverständnis von Seiten der linken oder
rechten ParteigängerInnen – oder entspringt diese fragwürdige Gemeinsamkeit
auch dem Charakter der Bewegung selbst? Über die Inkonsequenzen und Fragen, die
das für Rechtsextreme, RassistInnen oder die GaullistInnen in Frankreich
aufwerfen mag, wollen wir uns hier nicht den Kopf zerbrechen – wohl aber über die
Politik der Linken in dieser Bewegung.

In Frankreich entstand in den letzten Monaten –
anders als in den letzten Jahrzehnten – eine gesellschaftliche Kraft, die nicht
einfach als „links“ oder „fortschrittlich“ charakterisiert werden kann. Auf der
Straße artikulieren sich nicht die ArbeiterInnenbewegung, Bewegungen
rassistisch Unterdrückter oder der Jugend, sondern tritt eine „Volksbewegung“,
eine kleinbürgerlich-populistische Bewegung auf. Bei allen Schwierigkeiten des
unmittelbaren Vergleichs, so erinnert sie wohl am ehesten an die Bewegung der
Fünf Sterne in Italien, die heute Teil einer rechten Regierungskoalition ist.

All das bedeutet keinesfalls, dass die Linke,
dass die ArbeiterInnenbewegung in diese nicht intervenieren sollen und müssen.
Die Frage erhebt sich jedoch, wie die ArbeiterInnenklasse politisch die
fortschrittlichen Teile einer kleinbürgerlichen Bewegung für sich gewinnen, wie
sie diese von den reaktionären und offen bürgerlichen Kräften abspalten kann?
Ohne ein Verständnis des Klassencharakters der GJ kann jede „Intervention“ nur
in Impressionismus, Abenteurertum und Anpassung an deren vorherrschende
kleinbürgerliche Ideologie enden. Sich nur als die besseren, entschlosseneren,
kämpferischeren, „proletarischeren“, … „Gelben Westen“ zu gerieren, führt
dabei notwendigerweise in die Irre.

Die ArbeiterInnenklasse kann, so die
grundlegende These des folgenden Textes, selbst nur die gesellschaftliche
Initiative inmitten einer tiefen Krise der französischen Regierung, ja des
politischen Systems erlangen, wenn sie als eigenständige gesellschaftliche
Kraft, als kämpfende proletarische Klassenbewegung in Erscheinung tritt. Nur
wenn ein solcher Pol in der Aktion und politisch-programmatisch sichtbar wird,
kann eine klassenmäßige Differenzierung und Polarisierung der „Gelben Westen“
herbeigeführt werden, können deren proletarischen und fortschrittlichen
Elemente von ihren reaktionären getrennt werden.

Bevor wir auf die dafür erforderliche Strategie
und Taktik eingehen, wollen wir kurz die Entwicklung der „Gelben Westen“ Revue
passieren lassen und ihren Klassencharakter bestimmen.

Entwicklung

Seit gut zwei Monaten prägen die GJ das
politische Leben Frankreichs mit. Praktisch jeden Samstag demonstrieren ihre
AnhängerInnen in zahlreichen größeren und kleineren Städten gegen die Politik
der Regierung Macron. Während der Woche halten kleinere Gruppen an
Blockadepunkten aus – an den Samstagen kommt es zu größeren Blockaden oder
Demonstrationen samt Zusammenstößen mit Polizei und Sicherheitskräften. Die
markantesten und medial am meisten beachteten stellen dabei zweifellos die
Demos auf der Champs Élysées dar, auch wenn diese für den eher friedlichen
Charakter vieler lokaler Blockaden nicht unbedingt repräsentativ sind.

Auf dem bisherigen Höhepunkt der Bewegung, im
November 2018, beteiligten sich landesweit über 300.000 Menschen an den
Aktionen – seither nahm die Zahl zwar ab, aber am Beginn diesen Jahres stieg
sie wieder an. Am 5. Januar gingen in ganz Frankreich zwischen 50.000 bis
60.000 Menschen auf die Straße, am 12. Januar rund 80.000.

Zweifellos hatte die Regierung Macron darauf
spekuliert, die Bewegung durch drei Maßnahmen entschärfen zu können. Erstens
wurde und wird sie weiter als gewalttätig verteufelt, medial gebrandmarkt und
polizeilich unterdrückt. Zweitens sollten späte und halbherzige Zugeständnisse
(Rücknahme von Benzinpreiserhöhungen und eine Mindestlohnanhebung für einzelne
Sektoren) sowie Verhandlungsangebote die Menschen beschwichtigen. Drittens hoffte
die Regierung auf den Kalender, also ein Abflauen über Weihnachten und Neujahr.

All das hat sich nicht oder nur teilweise
erfüllt. Der Grund dafür ist nur unschwer zu erkennen. Die Bewegung der „Gelben
Westen“ bringt eine tief sitzende gesellschaftliche Unzufriedenheit zum
Ausdruck. Diese wird jedoch nicht von gewerkschaftlich organisierten und
klassenbewussteren Lohnabhängigen, kämpferischen Jugendlichen und rassistisch
Unterdrückten artikuliert, sondern von den „Mittelschichten“, unorganisierten
Lohnabhängigen, die vor allem in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, wie auch
ihren Chefs, die als KleinunternehmerInnen oder schwächere KapitalistInnen auch
als „Opfer“ der Regierungspolitik und des Monopolkapitals erscheinen.

Die Bewegung konnte sich im Großen und Ganzen nicht mit der organisierten ArbeiterInnenbewegung und den MigrantInnen aus den Banlieues (Vorstädte mit Hochhaussiedlungen) verbinden. Darauf verweisen auch nüchterne Bestandaufnahmen von Linken, die ansonsten einen sehr positiven Bezug zu den GJ herstellen, wie z. B. Léon Crémieux. In dem Artikel „Yellow vests and the workers‘ movement at a crossroads“ (Die Gelben Westen und die ArbeiterInnenbewegung an einem Wendepunkt) schreibt er:

„Der Bewegung ist es, über die weit gehende
Sympathie hinaus, die sie erhalten hat, zweifellos nicht gelungen, die
ArbeiterInnenklasse der Vororte und urbanen Zentren in der Aktion mit sich zu
verbinden.“

Diese Entwicklung ist sicherlich zu einem großen
Teil auch das Resultat von Niederlagen, Teilrückzügen der Gewerkschaften und
der klassenkollaborationistischen Politik der Gewerkschaftsbürokratie, die
selbst eine Konfrontation mit Macron scheut. Aber die offenkundigen Vorbehalte
von größeren Teilen der organisierten ArbeiterInnen und vor allem der
Bevölkerung der Banlieues verweist selbst auch auf den kleinbürgerlichen
Klassencharakter der GJ-Bewegung und deren öffentliches Erscheinungsbild.

Hier begeht Léon Crémieux einen auch für vielen
andere linke UnterstützInnen typischen Fehler. Er scheut vor der Bestimmung des
Klassencharakters der Bewegung zurück. Stattdessen behilft er sich mit einem
Verweis auf die große Anzahl von Lohnabhängigen, Männern wie Frauen, aus
kleineren Betrieben v. a. in den Kleinstädten und auf dem Land. Er gesteht
aber auch den bedeutenden Einfluss der Rechten in der Bewegung und rechter,
chauvinistischer und rassistischer Einstellungen zu:

„Die Bewegung trägt einen politischen Fakt auf
ihrem Rücken: das reale Gewicht der Stimmen für die extreme Rechte unter den
Beschäftigten.“

Doch er tröstet sich über diesen ideologischen
Einfluss selbst hinweg:

„Aber jenseits der verschiedenen realen
rassistischen und homophoben Handlungen sind die Ziele der Gelben Westen, die
als für ihre Situation verantwortlich ausgemacht werden, weder MigrantInnen
noch Staatsangestellte, die als Sündenböcke von der extremen Rechten so
kultiviert werden.

Diese Bewegung hat sich auf das konzentriert, was
sie vereint, die Ablehnung von Steuerungerechtigkeit und die Ablehnung dessen,
was sie trennt, insbesondere des Rassismus. Selbst die Kampagne gegen den
Marrakesch-Pakt in den letzten Wochen ist an der Bewegung vorbeigegangen, ohne
an ihr hängenzubleiben.“

Das Problem hierbei liegt erstens in der
fehlenden Handlungs- und Kampfperspektive gegen den Einfluss der Rechten.
Vielmehr beruhigt uns der Autor damit, dass der Rassismus nicht allzu offen
hervortritt, sich die Bewegung auf andere Fragen konzentriert. Diese Politik
läuft leider auf ein rein passives Hoffen hinaus, dass die Rechten ihre Inhalte
nicht weiter forcieren mögen und die GJ nicht weiter nach rechts treiben, sich
dieses Problem vielmehr durch eine Ausweitung der Bewegung „von unten“ schon
irgendwie lösen würde.

Immerhin erkennen Autoren wie Léon Crémieux oder
Bernhard Schmid, der regelmäßig Berichte über die Bewegung liefert, den realen
Einfluss der Rechten und Rechtsextremen in ihr an. So spricht Schmid von einem
„Zweifrontenkampf“, den die Linken in Frankreich zu führen hätten, „gegen die
unbestreitbar zu bekämpfenden rechtsextremen Kräfte (auch in den Reihen der
Protestierenden) wie gegen das Regierungslager“ (http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern-derzeit-steht-wiederaufflammen-auf-der-tagesordnung-regierungssprecher-auf-der-flucht/#more-142380).

Eine ebenso schwankende wie widersprüchliche,
vor allem aber bloß kommentierende Rolle nimmt die Linkspartei ein. Während
Sahra Wagenknecht und „Aufstehen“ in gelben Westen rumlaufen, verweist Bernd Riexinger
darauf, dass in Deutschland „eine solche Verbrüderung linker und rechter
Gesinnung nicht denkbar“ wäre.

Es wäre jedoch nicht die Linkspartei, wenn im Parteivorstand nicht wieder „Einigkeit“ erzielt werden könnte, so dass sich alle einstimmig „solidarisch“ erklären dürfen. Um diesen Positionswechsel zu erklären, verweist Riexinger darauf, dass „die Bewegung nicht von rechts übernommen werden konnte“, weil „Schüler, Studenten, linke Parteien und Gewerkschaften reingegangen sind“ (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.linkspartei-chef-zu-gelbwesten-grosse-proteste-bei-uns-sind-moeglich.a448df64-54c6-4fd8-bf0d-038b34f8fd6c.html). Einmal abgesehen davon, dass die Frage der „Übernahme“ durch Rechte wie auch deren Einfluss längst nicht vom Tisch ist und dieser Kampf weiter anhält, so beschäftigen sich auch Riexinger und die Linkspartei nicht weiter mit dem Klassencharakter der Bewegung.

Charakter der Bewegung

Diese Frage umschifft der größte Teil der Linken
vielmehr. Er begnügt sich vielmehr mit Allerweltsbeobachtungen, dem Verweis auf
die „Heterogenität“ und ihre „spontane“ Entstehung „von unten“. Zum anderen
verweisen ihre UnterstützerInnen darauf, dass ein großer Teil, wenn nicht die
Mehrheit der GJ aus Lohnabhängigen bestehe, wenn auch aus solchen, die
gewerkschaftlich nicht organisiert sind und sich bisher auch wenig an
politischen Aktionen beteiligt haben.

Dummerweise erschöpft sich die Frage nach dem
Klassencharakter einer Bewegung nicht in der Bestimmung ihrer Herkunft und
Einkommensquellen. Auch viele andere kleinbürgerlich-populistische Bewegungen
haben sich in den letzten Jahren um soziale Belange und demokratische Fragen
organisiert, so z. B. auch die Fünf Sterne in Italien. Die Tatsache, dass
die bei den GJ in Bewegung gekommenen Schichten jahrelang abseits der
organisierten ArbeiterInnenbewegung standen, bedeutet auch, dass sie zuerst von
den vorherrschenden Ideologien, vom politischen Einfluss der dominanten französischen
Politik geprägt sind. Daher auch der hohe Anteil von Unterstützung der
„Rassemblement National“ (RN, ehemals Front National/Nationale Front) in der
Bewegung, daher auch die Zuwächse von RN in Meinungsumfragen seit ihrem
Entstehen. Zweifellos profitieren von der Bewegung nicht nur die RN und noch
radikalere bis faschistische Rechte, sondern auch der Linkspopulismus eines Mélenchon
und von La France Insoumise. Es ist jedoch kein Zufall, sondern reflektiert den
Klassencharakter einer kleinbürgerlichen Bewegung, dass fast ausschließlich
populistische Kräfte politisch von ihr profitierten.

Er spielt sich auch in deren Forderungen wider.
Die wichtigsten richten sich gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und
fordern niedrigere Preise. Sie stammen eindeutig aus dem kleinbürgerlichen und
populistischen Arsenal. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive
indirekte Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und für eine progressive
direkte Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche
Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der Fokus
auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja
antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu
profitieren scheint.

Nicht zuletzt auch die am 3. Dezember veröffentlichten 42 Forderungen der Bewegungoffenbaren ihren kleinbürgerlich-populistischen Charakter. Diese lesen sich wie ein politischer Gemischtwarenladen und spiegeln ihre Heterogenität wider. So stehen solche nach Mindestlohn, sicheren Renten, Kindergartenplätzen für alle und anderen sozialen Maßnahmen neben Steuersenkungsforderungen und dem Ruf nach Begünstigung der (französischen) KleinunternehmerInnen im Zentrum. Über wichtige Gesetzesvorhaben verlangt sie Volksabstimmungen, zugleich aber auch die Verlängerung der Präsidentschaft auf sieben Jahre (statt bisher fünf). Außerdem treten die GJ für „erhebliche Mittel für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee“, also einen starken Staat ein und erheben auch rassistische Forderungen nach „sofortiger Abschiebung“ abgelehnter AsylbewerberInnen und an MigrantInnen, „französisch zu werden“, inklusive verpflichtender Tests auf ihre „Tauglichkeit“ zur StaatsbürgerInnenschaft.

Zweifellos
ist die Bewegung keine faschistische, aber der Rechtspopulismus spielt in ihr
eine bedeutende Rolle. Die Tatsache, dass ein Teil davon auch soziale Fragen
aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Gleichzeitig gab es
Fälle von offenem Rassismus und Homophobie. Solche offen reaktionären und
rassistischen Ausbrüche zeigen, auch wenn noch nicht weit verbreitet, dass die
Menschen, die die Bewegung zu sammeln versucht, das Volk vornehmlich als „das
weiße französische Volk“ betrachtet wird – nicht die gesamte arbeitende
Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues lebenden muslimischen und
immigrierten ArbeiterInnen.

Rolle
der Rechten

Die
Bedeutung von organisierten Rechten und die falsche „Toleranz“ ihnen gegenüber
wurde bei der Demonstration am 24. November in Paris offenbar. Bis zu 10.000 –
etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung an diesem Tag –
stießen auf der Champs-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden
von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und
halbfaschistischen Kräften rechts von der RN. Während die meisten
DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie
sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die
„Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit
faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die
Europäische Sozialbewegung) gefordert oder versucht, sie zu vertreiben. Am 1.
Dezember kam es zwar zu einzelnen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken –
aber diese stellten leider eine Ausnahme dar. Sie trugen einen eher
episodischen Charakter, wie der Artikel „Gelbwesten: Repression und
Gegenstrategien“ (https://www.graswurzel.net/gwr/2018/12/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien/)
belegt:

„Am
ehesten geneigt, aus emanzipativer und libertär-sozialistischer Sicht die
militante Revolutionsromantik zu trüben, ist allerdings ein ganz anderes
Phänomen, das bei diesen Auseinandersetzungen, vor allem am 24. November und am
1. Dezember in Paris zum allerersten Mal überhaupt in der Geschichte sozialer
Kämpfe in Frankreich auftrat. Dass nämlich Militante aus ultra-rechten und
linksradikalen Gruppen bei den Barrikaden zum Teil zusammen auftraten und eine
Art faktische Querfront der Militanz bildeten, vereint im Kampf gegen die
Polizei Macrons. (…)

Vor allem Gruppen der ,Bastion Social’
übernahmen in Paris am 24. November die üblich gewordene Strategie der linken
Insurrektionalist*innen und setzten sich auf der Champs-Élysées an die Spitze
des Demozuges der Gelbwesten, um so sofort in die Konfrontation mit der Polizei
zu kommen. Am 1. Dezember waren wiederum die ,Bastion Social’-Militanten als
Erste schon frühmorgens am Arc de Triomphe und schlugen gleich gegen die
Polizei los, bevor dann erst viel später, am Nachmittag, die
Insurrektionalist*innen des ,Unsichtbaren Komitees’ und die Antifaschist*innen
der ,Action Antifasciste Paris-Banlieue’ ankamen und die militanten Kämpfe
fortführten. Erst sie zertrümmerten dann Teile des Arc, was die Ultra-Rechten
nie tun würden, sie ehren das dortige ,Grab des unbekannten Soldaten’ als
nationales Heiligtum. Beim Übergang – quasi der Wachablösung – kam es dann zum
Aufeinandertreffen. Von daher erklärt sich auch, wieso genau an diesem Ort Yvan
Benedetti, früherer Chef von L’Œuvre française, der im Zusammenhang mit dem
Mord am Antifaschisten Victor Méric 2013 als beteiligt verdächtigt wird,
heutiger Vorsitzender des ,Parti Nationaliste Français’ (PNF), von in
Gelbwesten verkleideten Linksradikalen krankenhausreif geschlagen wurde. Gerade
weil sich die Militanten zum Teil Gelbwesten überzogen und auch ansonsten im
Streetfighter-Outfit gleich aussehen, liegt der eigentliche Erklärungsbedarf
genau hier: Ist das eine faktische Querfront linksradikaler Militanter mit
Nazi-Militanten?“ (https://www.graswurzel.net/gwr/2018/12/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien/)

Der
kurze Schlagabtausch hatte an diesem Tag einen bloß episodischen Charakter.
FaschistInnen und „Linksradikale“ lösten sich im Kampf um dasselbe Ziel,
denselben Inhalt ab – eine Form der Zusammenarbeit, die nur als reaktionär
beschrieben werden kann. Unabhängig von einzelnen Scharmützeln fanden sich hier
Linksradikale stundenlang in einer Aktionseinheit mit Nazis.

Veränderungen?

Zweifellos haben von Beginn an auch Linke in die
Bewegung interveniert und an manchen Orten entstanden ebenso zweifellos
Verbindungen zwischen den GJ und progressiven Kräften, auch mit
GewerkschafterInnen und SchülerInnen.

Das ist natürlich ein positiver Schritt, der
verdeutlicht, dass Menschen zu einer bewussteren, linken Politik gewonnen
werden können. Am kleinbürgerlichen Charakter der Bewegung selbst ändert das
noch nichts.

Dass die Forderungen einen eindeutig
kleinbürgerlichen Charakter haben, ist unbestreitbar, ebenso der Einfluss von
Rechten. Hinter Formeln wie der „Heterogenität“ der Bewegung verbirgt sich
vielmehr der Unwille, die Frage zu stellen, welche soziale Kraft, welche Klasse
die Bewegung dominiert, welche ihre Führung stellt.

ZentristInnen wie RIO versteifen sich sogar auf den Standpunkt, dass diese Bewegung „aktuell eher führungslos wäre“ (Der Aufstand der Gelbwesten, https://www.klassegegenklasse.org/der-aufstand-der-gelbwesten/). Zu dieser Schlussfolgerung vermag man freilich nur zu kommen, wenn die Frage der Führung bloß als Frage der Repräsentanz politischer Parteien und Organisationen, anerkannter, repräsentativer FührerInnen gestellt wird. So gesehen sind die GJ, solange sie keine allgemein anerkannte Form der Wahl von RepräsentantInnen, SprecherInnen usw. gefunden haben, quasi per definitionem führerInnenlos.

Das blendet jedoch die eigentliche Frage aus,
welche Klasse die Bewegung dominiert, welche sie anführt. Dass es sich dabei um
die ArbeiterInnenklasse handeln würde, behaupten nicht einmal die eifrigsten
UnterstützerInnen aus der Linken – und der Mainstream aus der französischen
Linken, insbesondere La France Insoumise strebt das auch nicht an. Schließlich
gilt PopulistInnen das „Volk“ als eigentliches Subjekt gesellschaftlicher
Veränderung, in dem die ArbeiterInnenklasse als eigenständige Kraft aufgelöst
wird.

Hier zeigt sich aber auch eine fatale
Oberflächlichkeit deutsche „Linksradikaler“. So erklärt Peter Schaber im „Lower
Class Magazine“, dass soziale Bewegungen eben heterogen wären, dies
gewissermaßen ihren „Naturzustand“ verkörpere. Hinter dieser schon im Abstrakten
und in ihrer Allgemeinheit nutzlosen Feststellung verschwindet freilich die Frage,
welche Klasse eine bestimmte soziale Bewegung dominiert, lenkt. Das trifft auch
auf die oberflächliche Behauptung von RIO/FT-CI (Revolutionäre
Internationalistische Organisation/Trotzkistische Fraktion – Vierte
Internationale)  zu, dass die
Bewegung vor allem „führungslos“ wäre.

Diese Behauptung impliziert letztlich, dass es
keine Rolle für die Charakterisierung einer Bewegung, für die Haltung von
MarxistInnen, die politische Taktik und die Politik der ArbeiterInnenklasse
spielen würde, welche Klasse diese politisch-ideologisch dominiert oder prägt.

Dummerweise spiegeln die Gelbwesten jedoch auch
eine Veränderung der politischen Landschaft und des Verhältnisses zwischen
ArbeiterInnenklasse und KleinbürgerInnentum wider. Über Jahre stellte erstere
letztlich die prägende Kraft im Kampf gegen verschiedene bürgerliche
Regierungen und das Kapital dar. Jahrelang erwies sich dabei die CGT
(Allgemeiner Arbeitskongress; große französische Gewerkschaft) als zentrale
Organisation, die ihrerseits immer wieder dem Druck radikalerer Kräfte
ausgesetzt war. Diese Hegemonie bedeutete auch, dass sich andere
Massenbewegungen – insbesondere die Jugend (SchülerInnen, StudentInnen) wie
auch die MigrantInnen in den Banlieues – als linke, fortschrittliche Bewegungen
manifestierten. Selbst radikalere kleinbürgerliche Bewegungen wie die
Confédération paysanne (Bauerngewerkschaft) José Bovés, die
Antiglobalisierungsbewegung oder die Bewegung gegen die EU-Verfassung waren vor
diesem Hintergrund links geprägt.

Die GJ markieren eine tief gehende Veränderung
des Verhältnisses zwischen den Klassen. Ihre Ablehnung nicht nur bürgerlicher
Parteien, sondern aller Parteien und Gewerkschaften signalisiert nicht allein
ein vielleicht verständliches Misstrauen – es drückt auch eine deutliche Rechtsentwicklung
gegenüber früheren sozialen Bewegungen aus. Mögen die Vorbehalte gegen die
Gewerkschaftsführungen und erst recht gegen jene linker Parteien noch so
nachvollziehbar sein, die Forderung nach einem Verzicht auf deren offenes
Auftreten, nach deren Eingreifen als politische oder gewerkschaftliche organisierte
Kraft mit ihren Vorschlägen träg einen eindeutig reaktionären Charakter. Ihre
Umsetzung bedeutet nicht mehr und weniger, als dass die ArbeiterInnenklasse
nicht als kollektives Subjekt in Erscheinung treten soll, dass die
Lohnabhängigen nur als Individuen, als BürgerInnen (citoyens) unter anderen
BürgerInnen sichtbar werden sollen.

Schließlich spiegeln die GJ auch die Schwäche,
ja fast den Zusammenbruch der politischen Parteien der ArbeiterInnenbewegung
wider. Während vor über 10 Jahren die Krise der Parti socialiste (PS,
Sozialistische Partei) und Kommunistischen Partei (KPF) zur Bildung der NPA als
zentristischer Partei und danach der Parti de Gauche (PdG, Linkspartei) als
reformistischer Partei geführt hatte, also zu einer politischen
Linksverschiebung, so haben diese selbst in den letzten Jahren aufgrund ihrer
eigenen Widersprüche abgewirtschaftet.

Die PS hat sich fast zur kompletten Irrelevanz
zerlegt. Die KPF dümpelt vor sich hin. Die NPA ist deutlich schwächer als in
der ersten Phase nach ihrer Gründung. Die PdG wurde zu einem
links-populistischen Projekt, zu La France Insoumise transformiert. Anstelle
einer reformistischen, bürgerlichen ArbeiterInnenpartei trat unter Melénchons
Führung eine populistische Partei, eine „Volks“partei. Von roten Fahnen will auch
er nichts mehr wissen. Stattdessen wird die Trikolore gehisst. Dem
„aggressiven“ französischen Nationalismus soll durch einen angeblich
fortschrittlichen und inkludierenden „linken Patriotismus“ der Rang abgelaufen
werden. In Wahrheit erweist sich das nur als Wasser auf die Mühlen der „echten“
PatriotInnen und NationalistInnen, die freudig darauf verweisen, dass nun auch
der „Linke“ Mélenchon gegen den „Kosmopolitismus“ und offene Grenzen hetzt.

All das spiegelt sich auch in der Bewegung
wider. Die linken Kräfte haben schließlich gegenüber den 42 Forderungen –
selbst wenn sie keine wirkliche demokratische Legitimation haben – keine
nennenswerten inhaltlichen Einwände vorgebracht.

Im Gegenteil: Mélenchon und seine Bewegung
unterstützen sie und verweisen darauf, dass sie eigentlich dem Programm von La
France Insoumise entsprechen würden. Und damit hat er nicht einmal Unrecht. In
vielen Punkten entspricht diese Mischung aus Keynesianismus, sozialer Sicherung
für die Armen und unteren Einkommensschichten der ArbeiterInnenklasse, aus
Steuererleichterungen, aus dem Ruf nach einem starken Staat und regulierter
Migration sowie das Bekenntnis zur französischen Nation (samt ihrem
„Republikanismus“) dem Populismus seiner Bewegung.

Umgehrt können sich auch die RN und die noch
rechteren Kräfte damit anfreunden, weil sich ihr rechter Populismus heute als
„sozial“ präsentiert, im Fall der faschistischen und halbfaschistischen
Organisationen sogar als „antikapitalistisch“ und „revolutionär“. Auch sie präsentieren
sich als VertreterInnen der Interessen der „Volksmassen“ gegen die „Elite“.
Umgekehrt entspricht es dem Populismus von rechts, aber auch von links, dass
die Anliegen der „patriotischen“ UnternehmerInnen und der
binnenmarktorientierten KapitalistInnen bedient werden sollen – schließlich
gehören auch sie zum „Volk“, dieser imaginären, klassenübergreifenden
politischen Wundertüte, hinter deren Beschwörung sich letztlich immer nur
bürgerliche und kleinbürgerliche Interessen verbergen können.

Doch selbst „revolutionäre“ Kräfte passen sich opportunistisch an die Forderungen der Bewegung an. So erklärt RIO im Dezember 2018: „Im Moment enthält die Forderungsliste der Gelben Westen, die an die Regierung gerichtet ist, äußerst progressive Punkte wie die Erhöhung des Mindestlohns, das Ende der Leiharbeit, Altersrenten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Kopplung der Löhne an die Inflation, die Begrenzung prekärer Verträge, mehr Steuern für Großunternehmen usw.“ (Der Aufstand der Gelbwesten) Die reaktionären Forderungen nach rassistischen Gesetzen oder nach mehr Mitteln für die Repressionskräfte werden, um das progressive Bild nicht zu trüben, erst gar nicht erwähnt.

Die Beschönigung des Programms der „Gelbwesten“
findet sich bei FT/RIO auch an anderen Stellen immer wieder.

„Ausgehend von dieser klassenübergreifenden sozialen Basis – die in der überwiegenden Mehrheit der Arbeiter*innenklasse angehört (welche sich aber infolge des Rückgangs der Organisation und des Bewusstseins der Arbeiter*innenbewegung in Verbindung mit der versöhnlerischen Haltung der Gewerkschaftsbürokratie nicht als Proletariat versteht) und bis hin zu den Sektoren der deklassierten Mittelschicht mit kleinbürgerlichen Merkmalen reicht, über die Zwischenschichten der Selbständigen – entsteht der uneinheitliche Charakter der sozialen und wirtschaftlichen Forderungen, die die Bewegung trägt. Einige sind eindeutig progressiv, wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Streichung einiger indirekter Steuern, während andere viel unklarer sind, wie beispielsweise Forderungen nach einer Senkung der ,Arbeitgebergebühren’.“ (Die Gelben Westen und die vorrevolutionären Elemente der Situation; https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation/)

Was an der Senkung der „Arbeitergebergebühren“ –
einer klassischen bürgerlichen und neo-liberalen Forderung – „unklar“ sein
soll, bleibt das Geheimnis dieser Gruppierung. Offenbar sollen damit die
reaktionären und arbeiterfeindlichen Aspekte des Programms beschönigt werden,
statt sie klar auszusprechen. Dabei verdeutlichen die unterschiedlichen,
teilweise direkt einander entgegengesetzten Forderungen, die bei den „Gelbwesten“
zu einem in sich widersprüchlichen Mischmasch zusammengeworfen werden, gerade
den Klassencharakter der Bewegung und die hegemoniale Rolle des
KleinbürgerInnentums.

Dass sich die französische und europäische
Rechte mit dem Programm durchaus anfreunden kann, sollte niemanden wundern,
entspricht es doch durchaus den Forderungen, mit denen ähnliche populistische
Bewegungen angetreten sind.

All das verdeutlicht, dass die Linken in der
Bewegung eben keinen konsequenten politischen Kampf gegen den rechten Einfluss
führen, sondern sich an entscheidenden Punkten anpassen. Ein Teil dieser
Anpassung besteht darin, den Einfluss rechter Kräfte herunterzuspielen. Während
das die eher autonom oder libertär orientierten UnterstützerInnen der Bewegung
als eine Art „Naturzustand“ von Bewegungen hinstellen, versteigen sich Gruppierungen
wie RIO dazu, den Einfluss der Rechten als „bisher noch marginal“ zu
bezeichnen.

Wir haben oben gezeigt, welche Rolle die Rechten
bei den Aktionen am 24.11. und am 1.12.2018 spielten. Die FT verklärt dies zum
„revolutionären Erwachen der ‚kleinen Leute’“:

„Das subversivste Element des gegenwärtigen
Aufstands sind seine radikalen Methoden und die Tatsache, dass der Protest ein
Ausdruck des Leidens ist, der weit über den mobilisierten Sektor der Gelben
Westen hinaus Anklang findet. Dies zeigt sich an der sehr breiten
Unterstützung, die in der öffentlichen Meinung für die Bewegung herrscht, auch
nach den „Gewaltszenen“ vom Samstag, den 24. November, auf die die Regierung
zählte, um die Bevölkerung gegen die Bewegung zu wenden.

Zum ersten Mal seit Langem erleben wir in Frankreich die Entscheidung zur Blockade von „unten“, ohne jegliche Kontrolle durch die Regierung oder die Gewerkschaften, linke oder rechtsextreme Parteien. Diese Blockade war wirksam, und zwar ohne Koordinierung auf territorialer Ebene mit Autoritäten oder Gewerkschaften. Diese absolut subversive Haltung – im Gegensatz zu den zahmen Demonstrationen, die für die routinemäßigen Aktionen der Gewerkschaftszentralen oder der Linken charakteristisch sind – spiegelte sich in der Entscheidung wider, die Demonstration am 24. November auf den Champs Élysées beizubehalten, obwohl die Regierung sie verboten hatte. Ein neuer Meilenstein wurde mit dem ,revolutionären Tag’ am 1. Dezember erreicht, der Paris und viele Städte in der Region erschütterte, während die Exekutive mit der Aufrechterhaltung der Ordnung völlig überfordert war.“ (https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation/)

Dass die Aktionen an den „revolutionären Tagen“
von den FaschistInnen angeführt wurden, ficht solche RevolutionärInnen
anscheinend nicht an. Was soll schon an dieser Aktionseinheit problematisch
sein, solange sie von „unten“ kommt und „das subversivste Element des
gegenwärtigen Aufstands“ sei?

Statt die abenteuerliche Politik der
AnarchistInnen und InsurrektionistInnen scharf zu kritisieren, verfolgen
sogenannte TrotzkistInnen eine Politik, die nur allzu sehr an die desaströse
der KPD beim „roten Volksentscheid“ erinnert.

Auch kann eine solche nur die Stellung der
Rechten stärken, weil sie den von ihnen Geführten unwillkürlich eine
„unbewusste“ VorreiterInnenrolle zuschreibt. Wer wofür kämpft, welche
politischen und Klassenkräfte bei der „subversiven Aktion“ am Werk sind, wird
zur Nebensache, verschwindet vollkommen hinter der Form der Auseinandersetzung.
Die Bewegung ist alles, das Ziel, der Inhalt ist nichts oder wird durch die
„progressive Dynamik“ anscheinend automatisch vorangetrieben.

Einfluss der Rechten

Der Einfluss von Rechten ist seither auch nicht
verschwunden, auch wenn er sich an vielen Orten eher vermittelt zeigt.
Natürlich hat z. B. Marine Le Pen auch Teile der Bewegung vor den Kopf
gestoßen, als sie sich gegen die Besetzung von Amazon wandte. Zugleich agieren
ihre lokalen und regionalen FunktionärInnen weiter. Darüber hinaus konkurrierte
die RN, wie eine Reihe ihrer Reden und Presseerklärungen zeigen, offenkundig
mit Melénchon darum, sich als parlamentarisches Sprachrohr der „Gelbwesten“ zu
etablieren. Sicherlich spielt ihr dabei auch in die Hände, dass
RN-VertreterInnen in den Massenmedien als SprecherInnen oder UnterstützerInnen
der Bewegung präsentiert werden.

Die Meinungsumfragen verweisen außerdem weiter
auf einen Zuwachs der RN wie auch anderer rechter Kräfte. FI dürfte dagegen
eher stagnieren – so weit jedenfalls gemäß Umfragen von Mitte Dezember 2018,
die RN bei Wahlen 24 Prozent, Macrons La République en Marche (LREM) 18 %
voraussagten. Bei diesen Umfragen lag Debout
la France (DLF, Steh auf Frankreich),
eine Rechtsabspaltung von RN,
bei 8 %. Die Partei Sarkozys Les Républicains (LR, Die Republikaner) lag
bei 11 %, La France Insoumise bei 9 %, die Grünen bei 8 % und
die SozialdemokratInnen bei 4,5 %. (Umfragen zu Zeiten der Gelben Westen:
Le Pens Partei liegt vorn; https://www.heise.de/tp/features/Umfragen-zu-Zeiten-der-Gelben-Westen-Le-Pens-Partei-liegt-vorne-4250308.html).

Auch wenn die GJ über keine einheitliche, gewählte
Führungsstruktur verfügen, so haben sie doch, wie jede Massenbewegung,
„SprecherInnen“. Die Tatsache, dass diese nicht demokratische legitimiert sind,
bedeutet natürlich nicht, dass sie keine Führungsfiguren wären –vielmehr, dass
sich unwillkürlich AnführerInnen finden, die den Charakter einer Bewegung mehr
oder weniger genau widerspiegeln einschließlich ihrer konkurrierenden Flügel.

Zwei bekannte Führungsfiguren auf Seiten der
Rechten der Bewegung stellen eindeutig der LKW-Fahrer Éric Drouet und Maxime
Nicolle alias „Fly Rider“ dar. Es ist zwar umstritten, ob Drouet bei den
letzten Wahlen Le Pen wählte – unbestritten sind jedoch seine eindeutig
migrantInnenfeindlichen und rassistischen Posts aus dem Jahr 2018 (und davor).
Nicolle gilt als Anhänger obskurer Verschwörungstheorien, liked reihenweise
Erklärungen der RN und Le Pens und behauptet, dass das Attentat vom 11.
Dezember 2018 in Strasbourg eine „false flag“-Operation der Regierung gewesen
wäre. Diese Führungsfiguren erhalten freilich nicht nur von Rechten Zuspruch.
So erklärte Mélenchon Drouet zu einem „Anführer der Bewegung“ und einer
faszinierenden Persönlichkeit.

Sicherlich gibt es auch bekanntere,
nicht-rassistische VertreterInnen der Bewegung wie die schwarze Karibikfranzösin
Priscillia Ludosky, eine 33-jährige Inhaberin eines Internetkosmetikshops, die
neben Drouet und Nicolle zu den Galionsfiguren der Bewegung zählt.

„An diesem Samstag, den 05. Januar d. J., traten
Frau Ludoksy und Herr Nicolle bei der Abschlusskundgebung der Demo vor dem Pariser
Rathaus gemeinsam auf, wobei Letzterer sich in der Sache darauf beschränkte,
die Einführung von Referenden durch Bürger/innen/begehren oder RIC (référendum
d’initiative citoyenne) zu fordern. In Teilen der Protestbewegung schien sich
dieses Verlangen seit kurz vor Weihnachten 18 zum neuen ,Patentrezept’ zu
entwickeln, und da diese Forderung keinen Klassencharakter zu tragen scheint,
freunden sich auch die rechteren Kräfte ganz gerne damit an.“ (http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern-derzeit-steht-wiederaufflammen-auf-der-tagesordnung-regierungssprecher-auf-der-flucht/)

Am 12. Januar hatten Nicolle und Ludoksy
gemeinsam zur landesweiten Demonstration in Bourges aufgerufen, an deren Spitze
sie auch marschierten.

Dieses gemeinsame Auftreten verdeutlicht –
unabhängig davon, was sich Einzelne dabei denken mögen – den populistischen, ja
volksfrontartigen Charakter der Bewegung, die mal friedlicheren, mal
kämpferische, aber kontinuierliche Zusammenarbeit von rechts und „links“. Die
Zusammensetzung der Galionsfiguren jedenfalls zeigt, dass auf dieser Ebene die
rechten KleinbürgerInnen in der Vorhand sind, zumal Ludosky selbst nur einen
linkeren kleinbürgerlichen, keinesfalls jedoch einen proletarischen
Klassenstandpunkt vertritt.

Zweifellos hat die Intervention von Linken oder
GewerkschafterInnen auf lokaler Ebene auch zu Verschiebungen nach links geführt.
Es verdeutlicht jedoch das innere Kräfteverhältnis in der Bewegung, dass diese
in einigen Städten oder lokalen Komitees eine sogar dominierende Rolle spielen,
nicht jedoch auf nationaler Ebene. Hier kann allenfalls die links-populistische
FI einen wichtigen Einfluss für sich reklamieren.

All das verweist darauf, dass Rechte,
RechtspopulistInnen usw. keine Marginalie, sondern in jedem Fall einen
integralen Bestandteil der Bewegung darstellen. Die ArbeiterInnenklasse als
solche hingegen spielt eine Nebenrolle. Das zeigt sich selbst bei
vergleichsweise fortschrittlichen Erklärungen wie dem Aufruf zu Volksversammlungen
aus der Stadt Commercy. Diese Versammlung einer französischen Kleinstadt, die
von zahlreichen Linken als ein Kristallisationspunkt der fortschrittlichen
Kräfte hofiert wird, erhebt verständlicherweise die Forderung nach einer nationalen
Delegiertenversammlung.

Zugleich geht sie aber selbst über radikalen
kleinbürgerlichen Demokratismus nicht hinaus und enthält selbst falsche,
anti-politische Tendenzen, wo sie sich grundsätzlich gegen die Wahl von
VertreterInnen der Bewegung ausspricht. Das kann nur dazu führen, dass sich eben
Ungewählte als solche betätigen.

Die Perspektiven der Bewegung

Auch wenn die GJ in den ersten Wochen des Jahres
wieder Zulauf erhalten haben, so ist eine politische Differenzierung der
Bewegung mehr und mehr unvermeidlich. Ihre eigenen Aktionsformen werden
zusehends an ihre Grenzen stoßen und manche sind auch umstritten. Die Kämpfe
mit der Polizei auf der Champs Élysées verstören sicherlich auch eine Reihe der
AnhängerInnen – umgekehrt waren es zweifellos diese Aktionsformen, die
Präsident und Regierung zu Zugeständnissen gezwungen haben, sicher nicht die
Anzahl der DemonstrantInnen.

Wiederum kann keine offene Diskussion über die
Taktik geführt werden, die zu verbindlichen Beschlüssen führen würde, da diese
die „Einheit“ der Bewegung zwangsläufig unterminieren würden. Erst recht trifft
dies auf die Forderungen der Bewegung zu. Wenn sie sich auf eine bestimmte
klassenpolitische Richtung – z. B. soziale Forderungen oder
Steuerforderungen für Selbstständige und KleinunternehmerInnen fokussierte, …
– würde sie nicht nur Ziele genauer definieren müssen, es würde diese zugleich
nach politischen Richtungen und Klassen polarisieren. Genau das versuchen aber
mehr oder minder alle in der Bewegung zu vermeiden, um sich nicht dem Vorwurf
des/r „Spalters/In“ auszusetzen.

Daher erscheinen die Forderung nach dem
„Rücktritt Macrons“, der Symbolfigur der Elite, einerseits und die nach
„radikaler Demokratie“ andererseits als einigendes Band.

Das Verlangen nach Macrons Rücktritt mag zwar
radikal erscheinen, lässt jedoch völlig offen, wer ihn durch welches Verfahren
ersetzen soll. Unter den gegebenen Bedingungen würde es wahrscheinlich zu
Neuwahlen kommen, bei denen ein Sieg von RN und Le Pen droht, auch wenn diese
wahrscheinlich mit anderen Kräften eine Koalition bilden müsste.

In jedem Fall erhebt sich daher auch schon jetzt unter den GJ die Frage, ob man sich auf Wahlen einlassen und welche Partei man gegebenenfalls wählen soll. Der rechte wie linke Populismus spekuliert mehr oder weniger unverhohlen auf diese Entwicklung, wobei Le Pen hier sicher die Nase vorne hat. Aufgrund der in der Bewegung weit verbreiteten generellen Ablehnung von „Politik“ versuchen alle etablierten Parteien, nicht zu offen aufzutreten, sondern hoffen darauf, dass den GJ „natürlich“ nur die Wahl bleibt, RN, DLF oder FI zu wählen (und daher, dass aus der Bewegung selbst keine eigene Liste zu den Europawahlen hervorgeht, die ihnen Stimmen kosten würde). In jedem Fall haben diese drei Parteien gute Chancen, dass ihr Kalkül bei den Europawahlen aufgeht, von den Stimmen der GJ zu profitieren.

Ein anderer, „entschlossenerer“ Flügel der
Bewegung betrachtet diese Gefahr misstrauisch und setzt ihr die Forderungen
nach verbindlichen Volksabstimmungen zu allen bedeutenden Fragen, eine Form
radikalen kleinbürgerlichen Demokratismus’, entgegen. Für ihn sind politische
Parteien, VertreterInnen, Repräsentation per se von Übel und sie sollen durch
ständige Abstimmungen überflüssig gemacht werden. Was sich auf den ersten Blick
ultra-demokratisch anhört, ist jedoch vor allem ultra-utopisch. In Wirklichkeit
steht jede Demokratie (auch die proletarische) vor dem Problem der
Repräsentation. Der Unterschied zwischen der Rätedemokratie der
ArbeiterInnenklasse und dem bürgerlichen Parlamentarismus besteht nicht darin,
dass es keine VertreterInnen gibt, sondern erstens im Klassencharakter des
Staates, auf dem diese Demokratie aufbaut, und zweitens in der Form, wie diese
Vertretung von ihre Basis kontrolliert und (ab)wählbar gemacht wird.

Was den „radikalen“ Demokratieforderungen bei
den GJ jedoch vorschwebt, ist in mehrfacher Hinsicht eine kleinbürgerliche
Utopie. Einerseits spielen diese „BürgerInnen“ mit dem Gedanken, jede Form von
Vertretung abzuschaffen, alles „unmittelbar“ zu entscheiden. Andererseits
sollen die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft „natürlich“ unberührt von all
diesen Fragen sein.

Im besten Fall sind diese utopischen
Vorstellungen desorganisierend. Keine Bewegung kann ohne landesweite
VertreterInnen, Forderungen, SprecherInnen auskommen – das per se abzulehnen,
bedeutet letztlich keine Demokratisierung irgendeiner Bewegung, sondern dass
SprecherInnen wie Drouet und Nicolle weiter ihre Führungsrolle ausfüllen können
und werden.

ArbeiterInnenklasse und kleinbürgerlich-populistische
Bewegung

All das zeigt, dass eine längerfristige
Perspektive für die Lohnabhängigen, die von den GJ mobilisiert wurden, nicht
spontan aus der Bewegung kommen wird.

Eine revolutionäre Klassenpolitik muss vielmehr
mehrere Elemente miteinander verbinden.

1. Die gegenwärtige politische Krise in
Frankreich bietet günstige Bedingungen für die ArbeiterInnenklasse, die
Gewerkschaften, die Jugend, gegen die Regierung Macron und das Kapital zu
mobilisieren. Das haben die Streiks der SchülerInnen und die Studierenden im
Dezember gezeigt, wie auch die verhaltenen Aktionstage der CGT.

2. Um die Initiative im Kampf gegen die
Regierung zu gewinnen, muss aber die ArbeiterInnenklasse selbst als
Klassenkraft das Feld gesellschaftlicher und politischer Konfrontation mit
ihren eigenen Mitteln und ihren eigenen Forderungen beschreiten. Daher braucht
es ein Kampfprogramm, das die fortschrittlichen Elemente der Forderungen der
„Gelbwesten“ aufgreift, radikalisiert (z. B. eine deutlich höhere
Mindestlohnforderung von 1800 Euro), die reaktionären Forderungen klar ablehnt
und durch progressive ersetzt (Keine Abschiebungen, keine Zwangstests von
MigrantInnen und deren Anpassung an die französische Kultur, Öffnung der
Grenzen für Geflüchtete und MigrantInnen).

3. Dazu müssen kämpferische und linke
BasisgewerkschafterInnen die Initiative ergreifen und von CGT und SUD, aber
auch von allen anderen Gewerkschaften unbefristete politische Massenstreiks
verlangen.

4. Nur unter diesen Bedingungen kann die
ArbeiterInnenbewegung eine Ausstrahlungskraft erlangen, die die lohnabhängigen
Teile der GJ von ihrer kleinbürgerlichen politischen Ausrichtung und ihren
antipolitischen Vorurteilen brechen kann.

5. Mit einer solchen Politik sollten
GewerkschafterInnen, radikale Linke, AntikapitalistInnen und RevolutionärInnen
intervenieren, um die Bewegung entlang der Klassenlinie zu polarisieren und zu
spalten. Natürlich schließt das auch gemeinsame Aktionen mit lokalen und
fortschrittlichen Teilen der GJ ein und die Intervention auf deren Demonstrationen.
Diese müssen aber immer mit einer klaren Kritik an reaktionären, bürgerlichen
und populistischen Vorstellungen in der Bewegung verbunden sein und von einem
offenen organisierten Auftreten geprägt.

6. All das bedeutet auch, klar zu erkennen, dass wir es heute in Frankreich nicht einfach mit einer Konfrontation von zwei „Lagern“, der Regierung Macron gegen das von GJ verkörperte Volk, zu tun haben. Eine solche Vorstellung übersieht, dass wir es sich heute um eine kleinbürgerlich dominierte, klassenübergreifende volksfrontartige Bewegung handelt, die ihrerseits eine Spaltung im bürgerlichen Lager reflektiert, ähnlich wie auch andere populistische Formationen, die sich gegen die Elite richten. Revolutionäre, marxistische Politik muss diesen Schein der zwei Lager durchbrechen. Ansonsten wird die ArbeiterInnenbewegung zur Nachtrabpolitik à la Mélenchon und zur politischen Unterordnung unter das KleinbürgerInnentum verurteilt.




Frankreich: Gelbe Westen, aber keine roten Fahnen

Marc Lassalle/Martin Suchanek, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Erneut erschüttert eine Massenbewegung Frankreich. Die Proteste der „Gilet Jaunes“ (gelben Westen“)  richten sich gegen den immer unbeliebteren Präsidenten Emmanuel Macron und seine angebliche Ökosteuer auf Erdölprodukte. In Frankreich sind die Dieselpreise 2018 um 16 Prozentgestiegen. Diese Erhöhungen haben einen großen Aufruhr in der Bevölkerungausgelöst.

Am 17. November wurden landesweit über 2.000 Straßensperren organisiert und mehr als 280.000 Menschen mobilisiert. An beiden folgenden Wochenenden wurde die Aktion mit Blockaden und Demonstrationen inParis und vielen Städten mit rund 100.000 TeilnehmerInnen wiederholt. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es zu größeren Unruhen.

Gilets Jaunes

Die Bewegung der Gilets Jaunes (GJ) drückteindeutig die weit verbreitete Wut von Millionen von Menschen über steigende Preise und Steuern aus. Diese treffen große Teile der Bevölkerung hart. Dazugehören ArbeiterInnen aus den Vororten und der Peripherie der Großstädte, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können und somit aufihre Autos angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Die Schließung von öffentlichen Nahverkehrsverbindungen in den Vororten trägt dazu ihr Übriges bei. Das Gleiche gilt für Selbstständige und FreiberuflerInnen sowie für kleine KapitalistInnen, deren Gewinne durch steigende Preise geschmälert werden.

Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich übersoziale Medien und überraschte nicht nur Macron und die Regierung, sondern auch die meisten politischen Parteien und Gewerkschaften. Diese unterscheidet sich jedoch deutlich von denen während der Präsidentschaft des „Sozialisten“ François Hollande und dann unter Macron, die sich gegen dessen „Arbeitsgesetzreformen“und andere soziale Angriffe richteten. Damals waren es die ArbeiterInnenklasseund die Gewerkschaften, vor allem die CGT (Confédération Générale du Travail; Allgemeiner Gewerkschaftsbund), die die Führung übernahmen und von einer Reihe Universitätsbesetzungen begleitet wurden.

Diese Mobilisierungen zeigten das Potenzial der französischen ArbeiterInnenklasse und Jugend, einen erfolgreichen Kampf gegen die verhasste Kombination aus strenger Sparpolitik, Liberalismus und Autoritarismus der Macron-Regierung zu führen. Bei der Gilet Jaunes-Bewegung besteht jedoch die Gefahr, dass die rechtsextreme Rassemblement National (RN;Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen und die GaullistInnen Les Républicains (LR; Die Republikaner) an Boden gewinnen.

Die Partei Le Pens hat Macrons zentristische La République En Marche (LREM; Die Republik in Bewegung) in den letzten Umfragenzu den Europawahlen 2019 überholt. Die IFOP-Umfrage vom 4. November ergab, dass LREM auf 19 Prozent gefallen war, während die RN, ehemals Front National (Nationale Front), auf 21 Prozent stieg.

Die ArbeiterInnenklasse

Die GJ-Bewegung entstand im Gegensatz zu o. a.Bewegungen nicht aus den Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Obwohl eindeutig eine große Zahl von Lohnabhängigen beteiligt ist, handelt es sich umeine, die eher typisch für die Anti-Steuerbewegungen der unteren Mittelschicht ist. Dies spiegelt sich in ihrem Verbot der Beteiligung von Gewerkschaften und politischen Parteien wider, ja in ihrer Behauptung, dass sie „unpolitisch“ sei.

Dennoch haben rechtsbürgerliche Parteien wie LR und rechtsextreme rassistische PopulistInnen wie RN und sogar ausgesprochen faschistische Gruppen sie ohne großen Widerstand infiltriert. Dies ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Bewegung gegen Macrons „Reformen“ des Sommers und Herbstes nicht wirklich an Fahrt gewann. Es ist ein Zeugnis für die Krise der französischen Linken im Allgemeinen.

FührerInnen der ArbeiterInnenklasse, vor allem linke PopulistInnen wie Mélenchon, haben sich der Herausforderung nicht gestellt. Seine Bewegung France Insoumise (FI; Unbeugsames Frankreich) war bereits Ausdruck ihrer Krise mit ihrer schändlichen Anpassung an den „republikanischen Patriotismus“, der Ersetzung der roten Fahne durch die Trikolore. Er präsentiert eine ökonomisch-nationalistische und keynesianische Antwort auf die Misere und spielt mit Vorurteilen gegenüber der EU, verteidigt zugleich die französische Außenpolitik, militärische Stärke und die Abschottung der EU gegenüber MigrantInnen. Die konservativeren und moderateren Gewerkschaften wie Force Ouvrière (FO; ArbeiterInnenstärke) und CFDT (Confédération FrançaiseDémocratique du Travail; Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) sabotierten den Kampf gegen Macron mehr oder weniger offen.

Die CGT, die dem allgemeinen Kampf und insbesondere dem der militanten EisenbahnerInnen eine Führungsrolle gab, führte den Widerstand jedoch in eine Sackgasse, indem sie die Streiks auf eine Reihe von geplanten eintägigen Stillständen beschränkte. Sie tat dies, als es einer umfassenden Streikbewegung bedurfte, die den Widerstand zu einer direkten politischen Herausforderung für die Regierung Macron hätte ausweiten können.

Initiative

Dieses Scheitern bedeutete nicht nur, dass Macron mit seinen Angriffen erfolgreich war, sondern vor allem, dass die ArbeiterInnenklasse die Initiative auf diejenigen übergehen ließ, dieversuchen, die Unorganisierten, die politisch rückständigeren oder inaktiven ArbeiterInnen sowie die unteren Teile der Kleinbourgeoisie um ihre begrenztenAnti-Steuerforderungen zu sammeln.

Es gibt natürlich eine enorme und berechtigte Wut unter „dem Volk“ über die sozialen Angriffe der Macron-Regierung, steigende Preise und gescheiterte Versprechungen. Dabei spielt auch die totale Arroganzseines selbsternannten „jupiterianischen“ Stils eine Rolle. Er präsentiert sichals Speerspitze einer „Bewegung“ für die nationale, ja europäische Erneuerung, d. h. der neoliberalen Reformen, die die wirtschaftliche und politische Elite Frankreichs seit Jahrzehnten durchzusetzen versucht. Er versprach außerdem – im Gegensatz zu früheren Präsidenten -, nie dem Druck der Straße nachzugeben.

Die Steuererhöhungen für Benzin sind mit Steuervergünstigungen für die Reichen einhergegangen. Diese sollen das UnternehmerInnentum ermuntern, während seine Arbeitsrechtsreformen es ihm ermöglichen sollen, die unsicheren Niedriglohnarbeitsplätze der „Gig Economy“ (Wirtschaft für Kleinaufträge an unabhängige Freiberuflerinnen bzw. geringfügig Beschäftigte) zu reproduzieren und damit die Arbeitslosenquote zu senken. Kein Wunder, dasser als „Präsident der Reichen“ sowohl auf der populistischen rechten als auch auf der linken Seite stigmatisiert wird.

Die Bewegung der gelben Westen ist eindeutigAusdruck dieser weit verbreiteten, allzu verständlichen Wut und Frustration. Dies beantwortet jedoch nicht die Frage nach ihrem politischen Charakter oder der Richtung, die sie voraussichtlich einschlagen wird.

Tatsächlich ist sie, wie viele andere heute inEuropa und darüber hinaus, nicht nur eine Bewegung gegen etablierte Regierungen, sondern auch gegen die „politische Klasse“, die „Elite“. Siesignalisiert auch den Verlust der sozialen und politischen Initiative derArbeiterInnenklasse. Es handelt sich, kurz gesagt, um eine kleinbürgerliche,klassenübergreifende Bewegung.

Damit soll nicht die Anwesenheit einer großen Zahl von ArbeiterInnen auf den Blockaden und Märschen geleugnet werden,insbesondere von GeringverdienerInnen, welche gezwungen sind, weit weg von denStädten, in denen sie arbeiten, zu leben. Viele Berichte deuten darauf hin, dass die meisten noch nie zuvor in einer sozialen Bewegung aktiv waren und zumersten Mal an militanten direkten Aktionen teilnehmen.

Charakter der Bewegung

Die Frage der politischen Führung und Richtungist jedoch keine soziologische. Sie ist eine der sozialen Ziele einer solchen Bewegung, ihrer Beziehung zur ArbeiterInnenbewegung und ihres Bewusstseins. Allein sie als „spontan“ zu loben, löst nichts. Während die GJ (noch) nichtvollständig vom „oppositionellen“ bürgerlichen Mainstream oder rechtsextremen Kräften dominiert werden, verfügen diese über einen sehr sichtbaren Einfluss inihnen. In der ersten Periode waren die sichtbarsten aktiven Kräfte in der Bewegung LR, die gaullistische Partei von Sarkozy, und die RN. Die RN hat verdeckter gehandelt, aber ihre Kader greifen eindeutig national und lokal indie Bewegung ein. Marine Le Pen hat sie lautstark unterstützt und ihre AnhängerInnen ermutigt, sich der Demonstration auf der Champs-Élyseés am 24.November anzuschließen. In gewissem Maße ähnelt die Bewegung den Protesten, diebei der Gründung der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder der rechtspopulistischen Bewegung von Pierre Poujade in Frankreich in den 1950er Jahren zu sehen waren.

Die wichtigsten Forderungen gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und für niedrigere Preise stammen eindeutigaus dem kleinbürgerlichen und populistischen Arsenal. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive indirekte Verbrauchssteuern wie dieMehrwertsteuer und für eine progressive direkte Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der ausschließliche Fokus auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu profitieren scheint.

Offensichtlich ist die Bewegung keinefaschistische, aber sie wird vom Rechtspopulismus dominiert. Die Tatsache, dassein Teil davon auch soziale Fragen aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Gleichzeitig gab es Fälle von offenem Rassismus und Homophobie. Solche offen reaktionären und rassistischen Ausbrüche, wenn auch noch nichtweit verbreitet, zeigen, dass implizit die Menschen, die die Bewegung zusammeln versucht, „das weiße französische Volk“ sind – nicht die gesamte arbeitende Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues (Vororten), muslimischen und immigrierten ArbeiterInnen.

Die „spontane“ Tendenz zum rechten Flügel wurdebei der Demonstration am 24. November in Paris offenbart. Bis zu 10.000 – etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung – stießen auf derChamps-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und halbfaschistischen Kräften rechts von der RN. Während die meisten DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die „Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die Europäische Sozialbewegung) gefordert oderversucht, sie zu vertreiben. Am 1. Dezember kam es jedoch zu einzelnen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken – aber dies stellt leider noch immer eher eine Ausnahme dar.

Forderungen

Vielmehr offenbaren nicht zuletzt auch die am 3. Dezember veröffentlichten 42 Forderungen der Bewegung ihren kleinbürgerlich-populistischen Charakter. Diese lesen sich wie ein politischer Gemischtwarenladen, spiegeln die Heterogenität der Bewegung wider. So stehen solche nach Mindestlohn, sicheren Renten, Kindergartenplätzen für alle und andere soziale neben Steuersenkungsforderungen und dem Ruf nach Begünstigung der (französischen) KleinunternehmerInnen. Über wichtige Gesetzesvorhaben verlangt sie Volksabstimmungen, zugleich aber auch die Verlängerung der Präsidentschaft aufsieben Jahre (statt bisher fünf). Außerdem treten die GJ für „erhebliche Mittelfür Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee“, einen starken Staat ein und erheben auch rassistische Forderungen nach „sofortiger Abschiebung“ abgelehnterAsylbewerberInnen und an MigrantInnen, „französisch zu werden“, inklusive verpflichtender Tests auf ihre „Tauglichkeit“ zur StaatsbürgerInnenschaft.

Wie Bernhard Schmid in einer Analyse der politischen Orientierung der SprecherInnen der GJ hervorhebt, muss die Mehrheitihrer ExponentInnen zur politischen Rechten gezählt werden. Einer ihrer acht SprecherInnen trat 2014 für den Front National an. Der LKW-Fahrer Eric Drouet,eines der „Gesichter der Bewegung“, fiel bis vor kurzem eher durch rechtslastigeSprüche im Netz auf und unterhält einen Blog, in dem er Macron auffordert, „die Milliardenkosten der Einwanderung“ zu senken, und unterstützte im Juli diesen Jahres migrantenfeindliche Aufrufe in Calais. Auch wenn es gemäßigte VertreterInnen unter den SprecherInnen gibt – darunter die ökologischorientierte, aus der Karibik stammende Therapeutin und Verkäuferin PriscilliaLudosky – so ändert das nichts am insgesamt kleinbürgerlich-populistischenCharakter der Bewegung und am Einfluss Rechter.

Ein Großteil der Linken hat jedoch die Bedeutung und Rolle des Rechtspopulismus oder Rechtsextremer heruntergespielt oder sogar ihren reaktionären Charakter geleugnet. Natürlich wird niemand überrascht sein, dass RN und Marine Le Pen mit solchen Kräften zusammenarbeiten oder RepublikanerInnen und Sarkozy sich mit den wütenden Kleinbürgerlichenverbünden. Aber auch Mélenchon und sein FI ignorieren vorsätzlich den Einflussund die Gefahr der extremen Rechten.

Zu diesem Ergebnis führen „linker“ Populismusund Patriotismus: einer Anpassung an den realen Chauvinismus einer der ältesten kolonialistischen und imperialistischen Bourgeoisien der Welt und den Rassismusdes reaktionären KleinbürgerInnentums. Diese Einflüsse und den populistischenCharakter der Bewegung – und damit auch ihrer Gefahren – herunterzuspielen, beschränkt sich leider nicht nur auf die linken PopulistInnen. Auch Teile derradikalen Linken haben sich ohne jegliche Kritik an die Bewegung angepasst.

Eingreifen

Wenn die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften und die extreme Linke die politische Initiativewiedererlangen wollen, müssen sie in die politische Krise eingreifen. Aber nicht durch die Anpassung an kleinbürgerliche Kräfte, ihre populistischeIdeologie und sogar ihre Methoden des Kampfes, sondern indem sie gegen das wirkliche Elend mobilisieren, den Kampf gegen steigende Preise mit einem gegenstaatliche Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen verbinden. Die ArbeiterInnenklasse muss in Aktion beweisen, dass sie eine soziale Kraft ist, die Macron wirksam herausfordern und die Massen, einschließlich der verarmten und unteren Teile des KleinbürgerInnentums und der mittleren Schichten, mobilisieren kann.

Natürlich kann es durchaus sein, dass einigelokale „Gelbwesten“ unter den Tausenden im ganzen Land diesem Beispiel folgen und zu „roten Westen“ werden. Dies wird jedoch für die gesamte Bewegung unmöglich sein; sie muss entlang Klassenlinien gespalten werden, nicht nur sozial, sondern auch politisch. Es darf keine Zusammenarbeit mit den faschistischen oder rassistischen Kräften wie BI, der RN oder mit der bürgerlichen LR geben. Ein klarer Bruch mit ihnen muss Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit den Gelbwesten sein. Der Ausschluss politischer Parteien der Linken und der Gewerkschaften muss bekämpft werden.

Die CGT ruft – sicher auch durch die GJgetrieben – zu einem Aktionstag für den 14. Dezember auf, an dem die Regierungauch über die etwaige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns berät. Die Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von 1800,- Euro mit ähnlichen Erhöhungenfür Renten und Sozialleistungen und eine auf 5,5 Prozent für wesentliche Güterund Dienstleistungen wie Gas und Strom begrenzte Mehrwertsteuer. Sie warnt auchvor fremdenfeindlichen, rassistischen und homophoben Ideen.

Außerdem haben sich im Zuge der sozialen undpolitischen Krise auch hunderte Schulen in Aktion gesetzt, eine kämpferische, dynamische Jugendbewegung könnte entstehen.

Die entscheidende Frage wird aber sein, ob die
ArbeiterInnenbewegung, die Gewerkschaften, die SchülerInnen die Initiative
ergreifen können oder ob sich Einfluss und Stärke der Rechten unter den GJ
konsolidieren.

Aktion

Dazu müssen sie und vor allem die Gewerkschafteneine Bewegung aufbauen, deren Zentrum die Betriebe, Belegschaftsversammlungen, gewählte Aktionskomitees darstellen, die die proletarischen Teile der Gelbwesten auf ihre Seite ziehen können. Dazu braucht es ein politisches Aktionsprogramm. Zu dessen wichtigsten Forderungen sollten gehören:

  • Rücknahme aller von Macron und Hollandeeingeführten arbeiterInnenfeindlichen Gesetze: Schwächung des Arbeitsrechts,Angriffe auf Rentenansprüche, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor usw.

  • Mindestlohn von insgesamt 1800  Euro pro Monat für alle.

  • Abschaffung der Mehrwertsteuer und allerMassensteuern; Erhöhung der Vermögens- und Körperschaftssteuern.

  • Gleiche Rechte für alle, die in Frankreichleben; offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte für alle MigrantInnen,Flüchtlinge und Sans Papiers!

  • Die entschädigungslose Verstaatlichung desÖlkonzerns Total sowie des gesamten Energiesektors unter Kontrolle derArbeiterInnen.

  • Ein Programm sozial nützlicher Arbeiten zumWiederaufbau des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur, zum sozialenWohnungsbau und zur Lösung der Umweltkrise unter der Kontrolle derArbeiterInnen, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen.




Frankreich: gelbe Westen, aber keine rote Flagge

Marc Lassalle/Martin Suchanek, Infomail 1031, 29. November 2018

Erneut können wir eine der mächtigen sozialen Bewegungen Frankreichs beobachten. Diesmal richtet sie sich gegen den immer unbeliebteren Präsidenten Emmanuel Macron und seine angebliche Ökosteuer auf Erdölprodukte. In Frankreich sind die Dieselpreise 2018 um 16 Prozent gestiegen, von durchschnittlich 1,24 Euro pro Liter auf 1,48 Euro und erreichten im Oktober 1,53 Euro (Zahlen von UFIP, Union française des industries pétrolières; dem Verband der Ölindustrie des Landes). Diese Erhöhungen haben einen großen Aufruhr in der Bevölkerung ausgelöst.

Am 17. November wurden landesweit über 2.000 Straßensperren verhängt und mehr als 280.000 Menschen mobilisiert. Eine Woche später wurde die Aktion mit Blockaden und Demonstrationen in Paris und vielen Städten mit rund 100.000 TeilnehmerInnen wiederholt. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es zu größeren Unruhen.

Gilets Jaunes

Die Bewegung der Gilets Jaunes (wörtlich „gelbe Westen“ – die gut sichtbaren Jacken, die französische AutofahrerInnen in ihren Autos mitführen müssen) drückt eindeutig die weit verbreitete Wut von Millionen von Menschen über steigende Preise und Steuern aus. Diese treffen große Teile der Bevölkerung hart. Dazu gehören ArbeiterInnen aus den Vororten und der Peripherie der Großstädte, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können und somit auf ihre Autos angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Die Schließung von öffentlichen Nahverkehrsverbindungen in den Vororten trägt dazu ihr Übriges bei. Das Gleiche gilt für Selbstständige und FreiberuflerInnen sowie für kleine KapitalistInnen, deren Gewinne durch steigende Preise geschmälert werden.

Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über soziale Medien und überraschte nicht nur Macron und die Regierung, sondern auch die meisten politischen Parteien und Gewerkschaften. Diese Bewegung unterscheidet sich jedoch deutlich von denen während der Präsidentschaft des „Sozialisten“ François Hollande und dann unter Macron, die sich gegen dessen „Arbeitsgesetzreformen“ und andere soziale Angriffe richteten. Bei diesen waren es die ArbeiterInnenklasse und die Gewerkschaften, vor allem die CGT (Confédération Générale du Travail; Allgemeiner Gewerkschaftsbund), die die Führung übernahmen und von einer Reihe Universitätsbesetzungen begleitet wurden.

Diese Mobilisierungen zeigten das Potenzial der französischen ArbeiterInnenklasse und Jugend, einen erfolgreichen Kampf gegen die verhasste Kombination aus strenger Sparpolitik, Liberalismus und Autoritarismus der Macron-Regierung zu führen. Die Gilet Jaunes-Bewegung hat jedoch gezeigt, dass die Gefahr besteht, dass das rechtsextreme Rassemblement National (RN; Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen und die GaullistInnen Les Républicains (LR; Die Republikaner) an Boden gewinnen.

Die Partei von Le Pen hat Macrons zentristische La République En Marche (LREM; Die Republik in Bewegung) in den letzten Umfragen vor den Europawahlen 2019 überholt. Die IFOP-Umfrage vom 4. November ergab, dass LREM auf 19 Prozent gefallen war, während die RN, ehemals Front National (Nationale Front), auf 21 Prozent stieg. Der Souveränist (Euroskeptiker und Gründer von Debout La France, DLF; Steh auf, Republik!) Nicolas Dupont-Aignan, der sich nach rechts von der FN abspaltete, erzielte 7 Prozent. Die LinkspopulistInnen von La France Insoumise (FI; Unbeugsames Frankreich), angeführt von Jean-Luc Mélenchon, sanken auf 11 Prozent.

Die ArbeiterInnenklasse

Die Gilets-Jaunes-Bewegung entstand im Gegensatz zu den früheren Bewegungen nicht aus den Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Obwohl eindeutig eine große Zahl von Lohnabhängigen beteiligt ist, handelt es sich um eine Bewegung, die eher typisch für die Anti-Steuerbewegungen der unteren Mittelschicht ist. Dies spiegelt sich in ihrem Verbot der Beteiligung von Gewerkschaften und politischen Parteien wider, ja in ihrer Behauptung, dass sie eine unpolitische Bewegung sei.

Dennoch haben rechtsbürgerliche Parteien wie LR und rechtsextreme rassistische PopulistInnen wie die RN und sogar ausgesprochen faschistische Gruppen sie ohne Widerstand infiltriert. Dies ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Bewegung gegen Macrons „Reformen“ des Sommers und Herbstes nicht wirklich an Fahrt gewann. Es ist ein Zeugnis für die Krise der französischen Linken im Allgemeinen.

FührerInnen der ArbeiterInnenklasse und vor allem linke PopulistInnen wie Mélenchon haben sich der Herausforderung nicht gestellt. Sein FI war bereits Ausdruck der Krise der französischen Linken mit ihrer schändlichen Anpassung an den „republikanischen Patriotismus“, der Ersetzung der roten Fahne durch die Trikolore. Er präsentiert eine ökonomisch-nationalistische und keynesianische Antwort auf die Krise und spielt mit Vorurteilen gegenüber der EU. Die konservativeren und moderateren Gewerkschaften wie Force Ouvrière (FO; ArbeiterInnenstärke) und CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail; Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) sabotierten den Kampf gegen Macron mehr oder weniger offen.

Die CGT, die dem allgemeinen Kampf und insbesondere dem der militanten EisenbahnerInnen eine Führungsrolle gab, führte den Widerstand jedoch in eine Sackgasse, indem sie die Streiks auf eine Reihe von geplanten eintägigen Stillständen beschränkte. Sie tat dies, als es einer umfassenden Streikbewegung bedurfte, die den Widerstand zu einer direkten politischen Herausforderung für die Regierung Macron hätte ausweiten können.

Initiative

Dieses Scheitern bedeutete nicht nur, dass Macron mit seinen Angriffen erfolgreich war, sondern vor allem, dass die ArbeiterInnenklasse die Initiative auf diejenigen übergehen ließ, die versuchen, die Unorganisierten, die politisch rückständigeren oder inaktiven ArbeiterInnen sowie die unteren Teile der Kleinbourgeoisie um ihre begrenzten Anti-Steuerforderungen zu sammeln.

Es gibt natürlich eine enorme und berechtigte Wut unter „dem Volk“ über die sozialen Angriffe der Macron-Regierung, steigende Preise und gescheiterte Versprechungen. Dabei spielt auch die totale Arroganz seines selbsternannten „jupiterianischen“ Stils eine Rolle. Er präsentiert sich als Speerspitze einer „Bewegung“ für die nationale, ja europäische Erneuerung, d. h. der neoliberalen Reformen, die die wirtschaftliche und politische Elite Frankreichs seit Jahrzehnten durchzusetzen versucht. Er hat sich verpflichtet, im Gegensatz zu früheren Präsidenten nie dem Druck der Straße nachzugeben.

Die Steuererhöhungen für Benzin sind mit Steuervergünstigungen für die Reichen einhergegangen. Diese sollen das UnternehmerInnentum ermuntern, während seine Arbeitsrechtsreformen es den französischen KapitalistInnen ermöglichen sollen, die unsicheren Niedriglohnarbeitsplätze der „Gig Economy“ (Wirtschaft für Kleinaufträge an unabhängige Freiberuflerinnen bzw. geringfügig Beschäftigte) zu reproduzieren und damit die 9 Prozent Arbeitslosenquote zu senken. Kein Wunder, dass er als „Präsident der Reichen“ sowohl auf der populistischen rechten als auch auf der linken Seite stigmatisiert wird. Weiter ist es auch kein Wunder, dass seine Zustimmung in Meinungsumfragen auf rund 20 Prozent gesunken ist.

Die Bewegung der gelben Westen ist eindeutig Ausdruck dieser weit verbreiteten Wut und Frustration, einer allzu verständlichen Unzufriedenheit. Dies beantwortet jedoch nicht die Frage nach dem politischen Charakter dieser Bewegung oder der Richtung, die sie voraussichtlich einschlagen wird.

Tatsächlich ist sie, wie viele andere Bewegungen heute in Europa und darüber hinaus nicht nur eine Bewegung gegen etablierte Regierungen, sondern auch gegen die „politische Klasse“, die „Elite“. Sie signalisiert auch den Verlust der sozialen und politischen Initiative der ArbeiterInnenklasse. Es handelt sich, kurz gesagt, um eine kleinbürgerliche, klassenübergreifende Bewegung.

Damit soll nicht die Anwesenheit einer großen Zahl von ArbeiterInnen auf den Blockaden und Märschen geleugnet werden. Insbesondere die GeringverdienerInnen, welche gezwungen sind, weit weg von den Städten, in denen sie arbeiten, zu leben. Viele Berichte deuten darauf hin, dass die meisten noch nie zuvor in einer sozialen Bewegung aktiv waren und zum ersten Mal an militanten direkten Aktionen teilnehmen.

Die Frage der politischen Führung und Richtung ist eindeutig keine soziologische Frage. Sie ist eine der sozialen Ziele einer solchen Bewegung, ihrer Beziehung zur ArbeiterInnenbewegung und ihres Bewusstseins. Allein die Bewegung als „spontan“ zu loben, löst nichts. Der alte Slogan, der früher in der französischen Linken verwendet wurde, „tout ce qui bouge c’est rouge“ – alles, was sich bewegt, ist rot –, ist einfach falsch. Die Rechte kann sich sowohl bewegen wie die Linke.

Während die Bewegung der Gilets Jaunes (noch) nicht vollständig von bürgerlichen Mainstream- oder rechtsextremen Kräften dominiert wird, verfügen diese über einen sehr sichtbaren Einfluss in ihr. In der ersten Periode waren die sichtbarsten aktiven Kräfte in der Bewegung LR, die gaullistische Partei von Sarkozy, und die RN. Die RN hat verdeckter gehandelt, aber ihre Kader greifen eindeutig national und lokal in die Bewegung ein. Marine Le Pen hat sie lautstark unterstützt und ihre AnhängerInnen ermutigt, sich der verbotenen Demonstration auf der Champs-Élyseés am 24. November anzuschließen. In gewissem Maße ähnelt die Bewegung den Protesten, die bei der Gründung der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder der rechtspopulistischen Bewegung von Pierre Poujade in Frankreich in den 1950er Jahren zu sehen waren.

Die wichtigsten Forderungen gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und für niedrigere Preise stammen eindeutig aus dem Arsenal kleinbürgerlicher und populistischer Bewegungen. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und für eine progressive Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der ausschließliche Fokus auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu profitieren scheint.

Offensichtlich ist die Bewegung keine faschistische, aber sie wird vom Rechtspopulismus dominiert. Die Tatsache, dass ein Teil davon auch soziale Fragen aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Die RechtspopulistInnen oder sogar halbfaschistische Organisationen sind durchaus in der Lage, diese zu übernehmen.

Gleichzeitig gab es Fälle von offenem Rassismus und Homophobie, wenn auch noch nicht in Massen. Eine Frau, die ein Kopftuch trug, wurde angegriffen. Ein LKW, der MigrantInnen transportierte, wurde blockiert und Gewalt angedroht, bevor er an die Polizei übergeben wurde. Solche offen reaktionären und rassistischen Ausbrüche, wenn auch nicht weit verbreitet, zeigen, dass implizit die Menschen, die die Bewegung zu sammeln versucht, „das weiße französische Volk“ sind – nicht die gesamte arbeitende Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues (Vororten), muslimischen und immigrierten ArbeiterInnen.

Die „spontane“ Tendenz zum rechten Flügel wurde bei der Demonstration am 24. November in Paris vollständig offenbart. Diese Demonstration von bis zu 10.000 – etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung – stieß auf der Champs-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und halbfaschistischen Kräften rechts der RN. Während die meisten DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die „Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die Europäische Sozialbewegung) gefordert oder versucht, sie zu vertreiben.

Im Gegenteil, sie haben ihre Bedeutung und Rolle heruntergespielt oder sogar ihren reaktionären Charakter geleugnet. Natürlich wird niemand überrascht sein, dass RN und Marine Le Pen mit solchen Kräften zusammenarbeiten oder RepublikanerInnen und Sarkozy sich mit den wütenden Kleinbürgerlichen verbünden. Aber auch Mélenchon und sein FI ignorieren vorsätzlich den Einfluss und die Gefahr der extremen Rechten.

Patriotismus

Zu diesem Ergebnis führen „linker Populismus“ und „linker Patriotismus“: einer groben Anpassung an den realen Patriotismus einer der ältesten kolonialistischen und imperialistischen Bourgeoisien der Welt und den Rassismus des reaktionären KleinbürgerInnentums. Diese Einflüsse und den populistischen Charakter der Bewegung – und damit auch ihrer Gefahren – herunterzuspielen, beschränkt sich leider nicht nur auf die linken PopulistInnen. Auch die linksradikale Lutte Ouvrière (LO; ArbeiterInnenkampf) hat sich ohne jegliche Kritik an die Bewegung angepasst. Dasselbe gilt in geringerem Maße für einige andere Teile der französischen Linken. Dazu gehören auch die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste; Neue Antikapitalistische Partei) und ihr charismatischer Sprecher Olivier Besancenot. Er hat den Einfluss der Rechten heruntergespielt:

„Wir haben es nicht mit einem Aufstand gegen eine Öko-Regierung zu tun, wir haben einen sozialen Aufstand gegen die Lebenshaltungskosten, die keine Feindseligkeit gegen einen ökologischen Wandel birgt.“

Er fordert jedoch eine gemeinsame Mobilisierung der Linken, „einschließlich der Linken der Linken, der Kommunistischen Partei und der ,Génération.s, le Mouvement’ (etwa: Generation.s, die Bewegung) um den ehemaligen Linksaußen der Sozialistischen Partei Benoît Hamon, die FührerInnen von ,Zusammen’ (Tous Ensemble; linker Flügel in der CFDT) und anderen“ und weist auf die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen das derzeitige Steuersystem hin, von dem er sagt, dass es „kein Geld von den Reichsten nimmt, sondern die höchsten Einkommen wie die riesige Ölgesellschaft ‚Total‘ begünstigt, die 9 Milliarden Euro Nettogewinne erzielt und von der Körperschaftssteuer befreit ist.“

Die GewerkschafterInnen der NPA haben auch einen verwirrten Aufruf veröffentlicht, der besagt, dass zahlreiche GewerkschafterInnen gemeinsam an der Gilets-Jaunes-Bewegung teilnehmen wollen, ohne offen zu sagen, dass diese eine solche kollektive Beteiligung ausgeschlossen hat. Ebenso schüchtern heißt es: „Keine Aggression, rassistische, sexistische oder homophobe Gewalt ist tolerierbar, was auch immer sie ist und woher sie kommt“, ohne zu sagen, dass sie genau von RN und faschistischen Elementen in dieser Bewegung kommt.

Französische ArbeiterInnen müssen nicht um Erlaubnis bitten, um eine echte Massenbewegung gegen Macron zu starten. Wenn die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften und die extreme Linke die politische Initiative wiedererlangen wollen, müssen sie in die politische Krise eingreifen. Aber nicht durch die Anpassung an kleinbürgerliche Kräfte, ihre populistische Ideologie und sogar ihre Methoden des Kampfes.

Wenn die ArbeiterInnenklasse die Initiative wiedererlangen will, muss sie gegen das wirkliche Elend mobilisieren, den Kampf gegen steigende Preise mit einem gegen staatliche Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen verbinden. Die ArbeiterInnenklasse muss in Aktion beweisen, dass sie eine soziale Kraft ist, die Macron wirksam herausfordern und die Massen, einschließlich der verarmten und unteren Teile des KleinbürgerInnentums und der mittleren Schichten, mobilisieren kann.

Natürlich kann es durchaus sein, dass einige lokale „Gelbwesten“ unter den Tausenden im ganzen Land diesem Beispiel folgen und zu „roten Westen“ werden. Dies wird jedoch für die gesamte Bewegung unmöglich sein; sie muss entlang Klassenlinien gespalten werden, nicht nur sozial, sondern auch politisch. Es darf keine Zusammenarbeit mit den faschistischen oder rassistischen Kräften wie BI, der RN oder mit der bürgerlichen LR geben. Ein klarer Bruch mit ihnen muss Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit den Gelbwesten sein.

Daher sollte die Initiative der CGT, zu einem Aktionstag der ArbeiterInnenbewegung gegen die Macron-Regierung aufzurufen, von der gesamten ArbeiterInnenbewegung und der Linken unterstützt werden. Die CGT fordert einen Mindestlohn von 1800 Euro mit ähnlichen Erhöhungen für Renten und Sozialleistungen und eine auf 5,5 Prozent für wesentliche Güter und Dienstleistungen wie Gas und Strom begrenzte Mehrwertsteuer. Sie warnt auch vor fremdenfeindlichen, rassistischen und homophoben Ideen.

Natürlich besteht die reale Gefahr, dass der Aktionstag wie in der Vergangenheit nur eine eintägige Kundgebung sein wird, der keine weiteren Aktionen und auch kein gemeinsamer Kampf in den Betrieben und auf den Straßen folgt. Deshalb müssen wir von der CGT, der SUD (Union Syndicale Solidaires; Gewerkschaftsbund Die Solidarischen) und anderen Gewerkschaften sowie von der reformistischen und der radikalen Linken verlangen, dass sie sich in Aktion um ein Programm von Forderungen zusammenschließen, um die unmittelbaren Bedürfnisse der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen zu erfüllen. Natürlich sollten alle diejenigen, die in den letzten Wochen aktiviert wurden, alle BlockiererInnen, die bereit sind, gemeinsam mit der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen, eingeladen werden, sich an einer solchen Mobilisierung zu beteiligen.

Zu den wichtigsten Forderungen eines solchen Programms sollten gehören:

  • Rücknahme aller von Macron und Hollande eingeführten arbeiterInnenfeindlichen Gesetze: die Schwächung des Arbeitsrechts, Angriffe auf Rentenansprüche, auf Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor usw.
  • Einen Mindestlohn von insgesamt 1800 Euro pro Monat für alle.
  • Abschaffung der Mehrwertsteuer und aller Massensteuern; Erhöhung der Vermögens- und Körperschaftssteuern.
  • Die entschädigungslose Verstaatlichung von Total und tatsächlich des gesamten Energiesektors unter der Kontrolle der ArbeiterInnen.
  • Ein Programm sozial nützlicher Arbeiten zum Wiederaufbau des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur, zum sozialen Wohnungsbau und zur Lösung der Umweltkrise unter der Kontrolle der ArbeiterInnen, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen.



Frankreich, Mai 68 : Alles war möglich

Jürgen Roth, Infomail 1003, 14. Mai 2018

Alte Schwarzweißfilme zeigen Steine schleudernde Pariser StudentInnen inmitten von Tränengaswolken. Medien schwelgen von einem Studentenaufstand, der wie aus dem Nichts kam und für antiautoritäre Politik stand. Kommentare konstatieren deprimiert, dass die BarrikadenkämpferInnen vom bürgerlichen Establishment aufgesogen wurden, heute sind sie ChefjournalistInnen, Fernsehpromis oder sogar MinisterInnen.

Das Wesentliche berühren solche Reminiszenzen nicht: die StudentInnenrevolte war der Initialzünder heftiger Aktionen der Lohnabhängigen, die zu einem Generalstreik von über 10 Millionen ArbeiterInnen führten. Präsident De Gaulles floh nach Deutschland. Alles war möglich.

Bewegung aus dem Nichts?

Seit 1960 hatte sich die Studentenzahl verdreifacht, eine Folge der technologischen Erfordernisse des langen Nachkriegsbooms. Vorlesungssäle, Studentenheime, Kantinen waren hoffnungslos überfüllt. Hinzu kamen kleinliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Sexualität (Geschlechtertrennung in den Heimen). Ministerpräsident Pompidou entwarf eine Bildungsreform, um „faule” Studierende loszuwerden – durch Entwertung der Abschlüsse, wenn sie nicht in der Regelstudienzeit erfolgten.

Die Explosion der Studierendenzahl ging einher mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 450.000 Anfang 1968. Der lange Wirtschaftsboom der 1950er und 60er ging zu Ende. Die Zukunftsperspektiven der Jugend war düster, die Gegenwart trist. Wahlrecht gab es erst ab 21. Die Regierung kontrollierte langweilige und konformistische Medien. Die Jugend fühlte sich just zu einem Zeitpunkt davon abgestoßen, als Britannien und die USA einen Ausbruch „freier Jugendkultur” erlebten, während Frankreich durch den autoritären und asketischen Stil des Halbbonaparten De Gaulle und seiner V. Republik geprägt war – ähnlich der miefigen Atmosphäre der Ära Adenauer.

Der wichtigste Faktor für die Jugendpolitisierung war der Vietnamkrieg. In Paris fanden wöchentlich Solidaritätsdemonstrationen statt.

So wie die Studentenbewegung offensichtliche Wurzeln hatte, war auch der Generalstreik im Mai/Juni kein spontanes Ereignis. Seit Frühjahr 1967 gab es Streiks, Betriebsbesetzungen und Konflikte mit der Polizei durch eine Arbeiterklasse, deren Lebensstandard im Vergleich zu anderen EWG-Ländern niedrig war: niedrigste Löhne, höchste Steuern und längste Arbeitswoche (bis zu 52 Stunden). Mit dem Ende des Booms erließ die Regierung Dekrete, die das Sozialversicherungswesen angriffen und die Arbeitslosigkeit zunehmen ließ.

Die Antwort der Gewerkschaften waren leicht kontrollierbare Kampagnen. Am 13. Dezember 1967 nahmen Millionen ArbeiterInnen an einem Aktionstag gegen Einschnitte in Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen teil. Die Gewerkschaftsführungen kanalisierten deren Kampfwillen, indem sie eine weitere Demonstration erst für den Mai anberaumten.

Ein letztes Anzeichen für die kommenden Ereignisse war der sinkende Einfluss der Kommunistischen Partei (KPF), besonders in der Jugend. Unter SchülerInnen war er praktisch Null. Einer Generation, welche die Freuden der „sexuellen Revolution” auskosten wollte, boten die StalinistInnen zwei nach Geschlechtern getrennte (!) Jugendorganisationen an.

Ausbruch studentischen Unmuts

Die französische Bourgeoisie ignorierte die Gefahr. Pompidou meinte: „Heute ist es schwer zu rebellieren, weil es nichts gibt, gegen das man rebellieren könnte.” Auch die radikale Linke unterschätzte, wie explosiv die Situation war. Ernest Mandel, Führer des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VS), konstatierte bezüglich Frankreich und Britannien: „Es gibt keine vorrevolutionäre Situation in diesen Ländern.”

In Nanterre, dem Zentrum der StudentInnenunruhen, führten die JCR (Jeunesse communiste révolutionnaire = revolutionär-kommunistische Jugend) und andere „linksextreme” Tendenzen Kampagnen gegen die Universitätsreform, gegen den Vietnamkrieg und für freie politische Betätigung an den Unis. Offiziell war die JCR zwar nicht die Jugendorganisation des „Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale“ (VS), aber sie wurde von einer Geheimfraktion des VS in der Kommunistischen Partei geführt.

Im Dezember 1967 streikten 10.000 StudentInnen. Es gab Kämpfe mit der Polizei. In Reaktion auf Verhaftungen gründete sich die „Bewegung des 22. März”. Sie richtete sich gegen die repressiven Verhältnisse an den Unis und organisierte Diskussionszirkel. Ein für den 3. Mai angesetzter antiimperialistischer Aktionstag wurde von FaschistInnen bedroht. Daraufhin wurde die Alma Mater bis Ende Juni geschlossen – dem Zeitpunkt der Abschlussprüfungen. Das motivierte die Bewegung zu einer Protestveranstaltung an der Pariser Sorbonne.

Die Spannung war auf dem Siedepunkt: überall Aufstandspolizei (CRS), faschistische Überfälle, StudentInnen, die den Zugang der Uni kontrollierten. Die Uni-Behörde drohte mit Räumung. Ohne eine Reaktion abzuwarten, knüppelten die Bullen los. Es begann eine Straßenschlacht, bei der die StudentInnen Pflastersteine warfen. Trotzdem besetzte die CRS unter Einsatz von Tränengas die Uni. Am 6. Mai gab es Solidaritätsaktionen der DozentInnen und der Studentengewerkschaft UNEF. Vor Betrieben wurden Flugblätter verteilt. Am 6. Mai marschierten 30.000 StudentInnen und Arbeiterjugendliche durch Paris. Es folgten tägliche Demos mit bis zu 60.000 Beteiligten.

Am 8. Mai versuchte die KP, die vorher die Demonstrierenden als „kleinbürgerliche Unruhestifter” denunziert hatte, sich an die Spitze zu setzen. Die Studierenden lehnten das jedoch ab.

Provoziert durch die Weigerung des Erziehungsministeriums, die Sorbonne und Nanterre wieder zu öffnen, versuchten am 10. Mai 30.000 StudentInnen, das Quartier Latin zu erobern. Eine heftige Straßenschlacht begann, immer mehr Jugendliche strömten ins Viertel, die Polizei geriet in die Defensive. Nach dieser „Nacht der Barrikaden”, in der die StudentInnen Pflastersteine, Bäume und brennende Autos als Waffen einsetzten, kippte angesichts der Brutalität des Staates die bürgerliche öffentliche Meinung zugunsten der Protestierenden.

Alles vorbei?

Pompidou kehrte hastig von einem Staatsbesuch zurück. Als „verantwortungsvollem” bürgerlichen Politiker reichte ihm ein Blick, um zwecks Deeskalation die Öffnung der Universitäten und die Rücknahme der „Bildungsreform” zu verkünden. Am 13. Mai fand daraufhin eine Siegesdemonstration mit bis zu einer Million TeilnehmerInnen statt.

Regierung und reformistische Gewerkschaftsführung wähnten die Gefahr vorüber. Aber sie hatten die Rechnung ohne die ArbeiterInnen gemacht!

Am 14. Mai besetzten FlugzeugbauerInnen in Nantes „ihre” Fabrik, sperrten die Chefs ein und riefen die anderen Lohnabhängigen der Stadt zur Solidarität auf, ermuntert vom Erfolg der Studierenden. Entscheidend war der Streikbeginn bei Renault-Billancourt am 16. Mai. Dieses Werk verkörperte wie kein anderes das industrielle Herz der französischen ArbeiterInnenklasse. Sie galt als die Bastion der PCF und ihrer Gewerkschaft CGT. Die Bewegung dort wurde gegen die örtliche Gewerkschaftsführung von JungarbeiterInnen entfacht.

Innerhalb weniger Tage, ohne Aufruf durch die Gewerkschaftsführungen standen 2/3 (!) der 15 Millionen französischen ArbeiterInnen im Generalstreik, teilweise über einen Monat lang! Ihre Forderungen reichten von Lohnerhöhungen über die Entfernung autoritärer ManagerInnen bis zur Beendigung der Angriffe auf die Sozialversicherung. Nicht bestreikte Firmen wie Peugeot waren paralysiert. Zechen, Werften, Transportwesen waren geschlossen im Ausstand. In der Medienindustrie kämpften die Streikenden für ArbeiterInnenkontrolle. Selbst TaxifahrerInnen, KünstlerInnen, FußballerInnen machten spontan mit. Die Bewegung wurde zum größten und längsten Generalstreik in der Geschichte Europas! Sie warf objektiv die Frage auf: Wer, welche Klasse regiert Frankreich?

Mit dem Wachstum des Generalstreiks wurden die bis dahin untätigen reformistischen Arbeiterführungen aktiv – gegen den Streik und für die bedrängte herrschende Klasse! Nachdem die Zeitung der PCF, L’Humanité, die BarrikadenkämpferInnen des 10. Mai als „ProvokateurInnen” und „Abschaum” bezeichnet hatte, versuchte sie alles, den Einfluss der „linksextremen” Gruppen auf die ArbeiterInnenschaft gering zu halten. Nach der Betriebsbesetzung von Billancourt verschloss die CGT die Fabriktore vor den DemonstrantInnen. Sie „warnte” die ArbeiterInnen vor Leuten „von außerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die der herrschenden Klasse dienen”!

Wo es Besetzungen gab, schickten die Gewerkschaften die ArbeiterInnen nach Hause, um zu verhindern, dass sich diese Ansätze von Klassenunabhängigkeit in Keimzellen von ArbeiterInnenkontrolle und Räten verwandelten. Wo Streikkomitees existierten, bestanden sie meist aus örtlichen GewerkschaftsführerInnen. Sie versuchten alles, um die ArbeiterInnenbewegung von den StudentInnen abzuschotten: am 24. Mai fanden getrennte, Großdemonstrationen in Paris statt – eine von der CGT ausgerufen, die andere von der UNEF! In der Provinz vermischten sich beide Bewegungen stärker, bedrohten die Macht der Bürokratie und offenbarten das Potential für einen geeinten Stoß gegen die Regierung.

Durch den Druck der Ereignisse trat Pompidou in einen Verhandlungsmarathon mit den GewerkschaftsführerInnen ein. Eine Lohnerhöhung um 7%, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Stornierung mancher Angriffe auf die Sozialversicherungen – das waren die „tarifvertraglichen” Brosamen, die die offizielle ArbeiterInnenführung vom Tisch der Kapitalistenregierung zum Ausverkauf ihrer Mitgliedschaft mit nach Hause nehmen durfte.

Die Basis indessen buhte ihre reformistischen AufseherInnen gnadenlos aus, als sie ihr diesen “Deal” schmackhaft zu machen versuchten! Die ArbeiterInnenklasse akzeptierte das Abkommen nicht – zum Entsetzen ihrer Führungen. Die Streikenden hatten nicht für solche kümmerlichen Ergebnisse gestreikt! Sie drängten auf fundamentale, politische Verbesserungen!

Für eine Volksregierung?

Unter der Parole “Für eine Volksregierung” marschierten am 29. Mai 600.000. Es roch wie 1936 nach einer Volksfront, einem Regierungsbündnis aus Organisationen von ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie zur Abwendung eines Sturzes des Kapitalismus. De Gaulle floh nach Deutschland. Ministerien verbrannten ihre Archive. Als De Gaulle zurückkehrte, erklärte er „großherzig” den Verzicht auf den Einsatz der Armee gegen den Generalstreik! Statt dessen rief er Neuwahlen aus. Die StalinistInnen waren erleichtert. Die Wahlen und die sich andeutende Volksfront wären ein gutes Ventil, um den Druck aus der Bewegung zu nehmen.

Unter den Streikenden gab es erheblichen Widerstand gegen diesen Vorschlag. Aber ohne ein anderes Ziel, ohne weiterführende Kampfperspektive, gingen sie – ungeschlagen – wieder zur Arbeit!

Die stalinistischen Abwürger der ansteigenden revolutionären Welle erlitten eine vernichtende Wahlniederlage und verloren mehr als die Hälfte ihrer Sitze (34 von 73). Die GaullistInnen dagegen gewannen zu ihrem eigenen Erstaunen 55%. Allerdings hatten Jugendliche unter 21 Jahren kein Wahlrecht und 300.000 im Wahlrechtsalter waren nicht wahlberechtigt, weil die Regierung die Wahllisten nicht aktualisierte. Die PCF war die einzige zur Wahl stehende (bürgerliche) Arbeiterpartei. Die linksreformistische PSU und der Rest der in der IV. Republik gescheiterten Sozialdemokratie (SFIO) hatten keinen Massenanhang. Die PCF hatte gerade den Generalstreik ausverkauft und verraten und eine weitergehende, revolutionäre Perspektive verhindert. Daraus zogen JungarbeiterInnen und StudentInnen den falschen, wenn auch subjektiv verständlichen Schluss, dass “nur Idioten wählen gehen”.

Revolutionäre Situation

Im Mai 68 gab es eine revolutionäre Situation. Einige Fabriken waren besetzt und es existierten dort Organe einer Doppelherrschaft. Die meisten Firmen hatten aber kein Streikkomitee bzw. es war nicht von den ArbeiterInnen direkt gewählt. Von gesellschaftlicher Verallgemeinerung der Doppelmachtansätze war noch weniger zu spüren. Ausnahmen wie Nantes bestätigen die Regel.

Die Aktionskomitees der extremen Linken umfassten zwar Studierende und ArbeiterInnen. Aber diese Einheitsfrontorgane waren eher Diskussionsforen als handelnde (Macht)Organe und existierten nur in einem Viertel der bestreikten Betriebe.

Aber allein schon durch Ausmaß und Länge des Generalstreiks war die Machtfrage gestellt – auch, wenn auch der bewaffnete Aufstand und die proletarische Machtergreifung nicht auf die Tagesordnung kamen.

In der zweiten Maihälfte bestand die unmittelbare Tagesaufgabe in der Wahl und Verallgemeinerung demokratisch gewählter Streikkomitees sowie Aktionsräten aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. So hätte verhindert werden können, die politische Initiative wieder an De Gaulle zu verlieren.

Die StudentInnen und die “radikale” Linke hatten keine klare strategische Antwort auf die Position der bürgerlichen Arbeiterparteien – vor allem der KP – und der Gewerkschaftsverbände, insbesondere verfügten sie über keine Taktik, wie und um welche Forderungen die Kämpfe weiter getrieben und den ReformistInnen die Machtpositionen in den Gewerkschaften entrissen werden konnten. Hier zeigte sich überdeutlich, dass es keine organisatorische und programmatische Kontinuität des revolutionären Marxismus mehr existierte.

Doch die BürokratInnen hingegen hatten eine Antwort auf die Machtfrage: die Bourgeoisie sollte weiter im Sattel bleiben! Auch die StalinistInnen hassten die Revolution. Sie waren nicht nur mit der V. Republik „zufrieden”. Sie standen wegen seines verbalen Antiamerikanismus hinter De Gaulle, weil dieser der Diplomatie der UdSSR im Kalten Krieg gerade recht kam.

Um in jenen Wochen die Kluft zwischen den Wünschen nach unmittelbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, nach mehr Demokratie einerseits und dem Verlangen nach einer anderen Klassenmacht andererseits zu schließen, hätten revolutionäre MarxistInnen für die Stärkung der Arbeiterkontrollbewegung in den Betrieben eintreten, eine ArbeiterInnenregierung fordern und die Weigerung der reformistischen (Ver-)FührerInnen, um die Macht zu kämpfen, aufdecken müssen, um so deren Kommandohoheit über die Klasse zu beenden. Auch Forderungen nach einer massiven Kampagne für Gewerkschaftseintritte, gekoppelt mit der Kontrolle über Lohnhöhe und Arbeitszeit von unten statt durch die Bürokratie, nach Verteidigung der Besetzungen gegen die CRS hätten eine bedeutende Rolle spielen müssen.

Eine Verbreiterung der Massenbewegung über die Industriearbeiterschaft hinaus war keine unwesentliche Sache angesichts des beträchtlichen Bevölkerungsanteils auf dem Land und der Neutralisierung der bewaffneten Staatsorgane. Ansätze dazu gab es. Einige Bauernorganisationen erklärten sich solidarisch mit den Kämpfenden. Das 15. Infanterieregiment rief zur Bildung von Soldatenkomitees auf und erklärte, nicht auf Streikende zu schießen. Mitte Mai drohte selbst die Gewerkschaft der normalen Polizei – nicht der CRS – mit Streik.

Schließlich hätte nicht nur der Rücktritt De Gaulles gefordert werden müssen, sondern die Zerschlagung der V. Republik. Statt für Parlamentswahlen hätten KommunistInnen für die Verallgemeinerung der Streikkomitees und der Organisationen der Arbeiterkontrolle agitiert. Deren demokratische Zentralisierung auf nationaler Ebene – Grundlage einer ArbeiterInnenregierung – war zur Tagesaufgabe geworden. Die Situation im Mai/Juni 1968 besaß alle Voraussetzungen zur Entwicklung einer Doppelmacht – ArbeiterInnen- und Soldatenräte contra bürgerliche Staatsmacht.

Trotz des tragischen Finales prägte der Mai 1968 den französischen Klassenkampf zutiefst. De Gaulle verlor seinen Mythos der Unbesiegbarkeit und zog sich aufs Altenteil zurück. Sein „starker Staat” wurde von Pompidou teilweise reformiert.

Auswirkungen

Die PCF begann ihren bis heute ununterbrochenen Niedergang, auf dessen Rücken sich für mehr als drei Jahrzehnte die erledigt geglaubte Sozialdemokratie wieder erheben konnte (PSF, Mitterand). Zu ihrer Linken kam es zur Stärkung bzw. Gründung zentristischer Gruppen mit erheblichem Einfluss. Anders als in Deutschland konnten die drei sich auf den Trotzkismus berufenden Gruppierungen (LCR, LO, PO) bei Wahlen bis zu 11% der Stimmen auf sich vereinigen!

Im Unterschied zum französischen Mai 1968 erleben wir heute eine Mischung aus einer sich verschärfenden kapitalistischen Krise, Zerfall und Marginalisierung der reformistischen Parteien, den Aufstieg des Populismus und autoritärer Herrschaftsformen – nicht nur auf Seiten der extremen Rechten, sondern auch in Gestalt des Regimes Macron.

Doch die ArbeiterInnenbewegung befindet sich in einer tiefen politischen Krise, trotz der Kampfbereitschaft und -fähigkeit von wichtigen Sektoren wie dem der EisenbahnerInnern. Die reformistische Linke versinkt verdientermaßen in Agonie oder passt sich – wie Mélenchon – dem französischen Nationalismus und Populismus an. Die „radikale Linke“, einschließlich der aus dem Trotzkismus stammenden Organisationen wie „Lutte Ouvrière“ (LO) oder „Nouveau Parti anticapitaliste“ (NPA), erweist sich jedoch als unfähig, einen Ausweg zu weisen. Die Ursache dafür liegt letztlich auf politischer, programmatische Ebene – das Versagen, ein revolutionäres Aktionsprogramm als Antwort auf die Krise zu entwickeln und auf dieser Grundlage alle jene zu vereinen, die nach eine revolutionären Alternative suchen.




Frankreich: Macron erklärt EisenbahnerInnen den Krieg

Marc Lassalle, Infomail 995, 28. März 2018

Am 22. März fanden Streiks und Demonstrationen in ganz Frankreich statt. Sie wurden von den meisten Gewerkschaften des öffentlichen Diensts, die das Eisenbahn-, Schul- und Krankenhauspersonal, BeamtInnen, FluglotsInnen und Pariser U-Bahn-MitarbeiterInnen vertreten, ausgerufen. Ihr Ziel war, das „Gesetzesprojekt für einen neuen Eisenbahnpakt“ von Präsident Emmanuel Macron, dem Pin-up-Boy der internationalen Bourgeoisie, zu Fall zu bringen.

Es besteht nur aus vier Seiten und 8 kurzen Artikeln, enthält aber eine echte Kriegserklärung. Damit hat Macron die Feindseligkeiten gegen EisenbahnerInnen mit einem weitreichenden Angriff eröffnet: Änderung des Status der SNCF (der staatlichen Eisenbahngesellschaft mit 146.000 Beschäftigten) in Richtung Privatunternehmen, Öffnung der französischen Eisenbahnen für den Konkurrenzkampf (derzeit ist sie ein staatliches Monopol), Abbau von 4000 bis 9000 km Nebenstrecken und Verhinderung der Neueinstellung von Beschäftigten unter bestehenden kollektiv vereinbarten Arbeitsbedingungen der SNCF.

Der Angriff

Letzteres ist das Herzstück der Attacke. Die EisenbahnerInnen verfügen aufgrund vieler Kämpfe in der Vergangenheit über vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen sowie eine Entschädigung für Nacht- und Wochenendarbeit. Diese „Privilegien“ werden seit Jahrzehnten medial und politisch angegriffen, obwohl die Gehälter dem nationalen Durchschnitt entsprechen und die Belegschaften bereits besondere Verrentungsbedingungen verloren haben. Der Hauptgrund für den Angriff ist jedoch, dass die ArbeiterInnen der SNCF nach wie vor eine Hochburg des militanten Gewerkschaftswesens sind, und zwar einer der letzten gut organisierten und kämpferischen Industriesektoren in Frankreich.

Von seinem Erfolg im Herbst beseelt, als seine Regierung ohne ernsthaften Widerstand ein neues Arbeitsgesetz (Code du Travail) verhängte, das die Bosse völlig begünstigte, will Macron dieser Avantgarde der französischen ArbeiterInnenklasse, dem Kern des Widerstands innerhalb der verschiedenen sozialen Bewegungen der letzten zwei Jahrzehnte, eine große strategische Niederlage aufzwingen. Jede/r denkt noch an den langen Streik von 1995, als die EisenbahnerInnen das Land für drei Wochen lahmlegten und am Ende der rechten Regierung Alain Juppés eine demütigende Niederlage zufügten.

Macron profitiert von einer außergewöhnlich starken parlamentarischen Mehrheit und möchte diese neue „Reform“ ohne öffentliche Debatte auf dem Wege von Verordnungsdekreten durchsetzen, so wie er es mit dem Arbeitsgesetz getan hat. Das sind kurze Ermächtigungsgesetze, die der Regierung einen Blankoscheck aushändigen, damit sie tun kann, was sie will. Diese Eile hat keine wirkliche Rechtfertigung, abgesehen von dem Versuch, die Debatte im Parlament und im Land zu verkürzen und die ArbeiterInnen vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Er will auch die politische Krise nutzen, die die ArbeiterInnenbewegung erschüttert. Ihre traditionellen Parteien, die Sozialistische Partei, PS, und die Kommunistische Partei, PCF, befinden sich in völliger Zerrüttung, während die Neue Antikapitalistische Partei, NPA, stark geschwächt ist. Jean-Luc Mélenchons Versuche, sie mit seiner populistischen Bewegung La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) zu beerben, sind trotz wiederholter rhetorischer Heißluft nie richtig in Gang gekommen.

Als Grund für die Veränderungen werden die Vorgaben der Europäischen Union (EU) herbeizitiert. Doch dies ist eine Ausrede. Die EU ist heute so geschwächt, dass sie eine andere Entscheidung Frankreichs für den Eisenbahnsektor akzeptieren müsste. Die Wahrheit ist, dass die französische Regierung diesen öffentlichen Dienst in ein privates Unternehmen umwandeln will, das auf Profit ausgerichtet ist. Sie wünscht, dass das Schienennetz auf Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen den wichtigsten Städten beschränkt bleibt, mit Nahverkehrszügen in dichten Stadtgebieten. Die NutzerInnen in ländlichen und verarmten Gebieten sowie solchen mit einem hohen ArbeiterInnenanteil an der Bevölkerung lässt der Rahmen dieses neuen Geschäftsplans eindeutig außer Acht.

Die Öffnung des Marktes sowie eine Klausel, die die EisenbahnerInnen verpflichtet, jeden neuen Arbeitsplatz in diesem Sektor, auch bei privaten Unternehmen, anzunehmen, wird zu einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen führen. Was auch immer von den derzeitigen Verhältnissen übrig bleiben sollte, würde ständig der Gefahr, unterlaufen zu werden, ausgesetzt sein. Mit dem Angriff auf die SNCF verfolgt Macron auch einen großen politischen Sieg, der den Weg für weitere „Reformen“ gegen den öffentlichen Dienst ebnen könnte.

Eines der Wahlversprechen Macrons war, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 120.000 zu reduzieren. Ähnliche „Reformen“ sind in Vorbereitung, unter anderem in den Bereichen Gemeindeverwaltung, Schulen und Gesundheitswesen. Macron will „Jobs auf Lebenszeit“ für die Staatsbediensteten untergraben und sie durch „prekäre“ ArbeiterInnen mit niedrigeren Löhnen und niedrigen oder gar keinen Renten ersetzen.

Als unverschämter Verfechter des Neoliberalismus, der den individuellen wirtschaftlichen Erfolg als einziges wichtiges Kriterium lobt, träumt Macron von einer umfassenden Umgestaltung der französischen Wirtschaft, die nach wie vor auf einen bedeutenden öffentlichen Dienst angewiesen ist. Bisher ist er auf wenig Widerstand gegen seine Schocktaktik gestoßen.

Die aktuelle Angriffswelle wird jedoch nicht ohne einen ernsthaften Klassenkampf ausgehen. Der Aktionstag und die Streiks am 22. März waren ein klarer Erfolg, warfen aber die Frage auf, was die nächsten Schritte sein sollten, denn der letzte ähnliche Aktionstag passierte im Oktober 2017.

Kampftaktiken

Alle Gewerkschaften der SNCF haben die Reform abgelehnt, und die stärksten Gewerkschaften, einschließlich der CGT, rufen zu Streiks im April und Mai auf. Leider ist die gewählte Streiktaktik von Anfang an bürokratisch. Sie besteht aus zwei Streiktagen pro Woche, die von den Leitungsgremien der Gewerkschaft im Voraus festgelegt werden. Die französische Gewerkschaftstradition, insbesondere bei der SNCF, sieht unbefristete Aktionen vor, bei denen der Streik jeden Morgen auf jeder Arbeitsstelle von der Generalversammlung der Beschäftigten gemeinsam beschlossen wird. Indem die GewerkschaftsbürokratInnen den Streik im Voraus für die nächsten Monate planen, erzwingen sie eine strengere Kontrolle des Kampfes von oben – nützlich, wenn sie beschließen, ihn zu beenden.

Laurent Brun, Leiter der CGT-EisenbahnerInnen, spricht erwartungsgemäß von einem guten Kampf. „Wir nehmen die Herausforderung an. Dies wird sicherlich eine der größten sozialen Bewegungen in der Geschichte der SNCF sein“, sagte er. Es scheint allerdings auch, als hätte Macron die Unterstützung durch Laurent Berger, den Generalsekretär des CFDT-Gewerkschaftsverbandes, verloren, der die Regierung beschuldigt hat, „den ArbeiterInnen der Eisenbahn und des öffentlichen Dienstes ins Gesicht zu spucken“. Bei der „Reform“ des Code du Travail konnte Macron Berger noch benutzen, um die Gewerkschaften zu spalten und die CGT zu isolieren.

Der Kampf der ArbeiterInnen der SNCF ist in der Tat so bedeutsam, dass alle französischen ArbeiterInnen ihn aktiv unterstützen müssen, am besten, indem sie auf eigene Forderungen hin streiken. In mehreren anderen Sektoren wurde in letzter Zeit die ArbeiterInnenschaft mobilisiert oder wird es bald werden: bei Air France, dem riesigen Einzelhändler Carrefour, EHPAD (Etablissement d’Hébergement pour Personnes Agées Dépendantes; deutsch: Niederlassung für die Unterbringung abhängiger älterer Personen), also ArbeiterInnen, die sich um ältere Menschen in Heimen kümmern, und SchullehrerInnen. Auch die SchülerInnen haben sich in den letzten Wochen gegen eine „Reform“ ihrer Gymnasien eingesetzt, die den Zugang zu den Universitäten stark einschränken wird.

In diesem Zusammenhang ist der von Olivier Besancenot von der NPA initiierte und von 16 Gruppen, darunter der PCF, unterzeichnete Aufruf zur Solidarität ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Massenbewegung und ein Sieg für die EisenbahnerInnen wären ein Sammelpunkt für die gespaltene französische Linke und die Gewerkschaften.

Der 22. März, der Tag des Streiks, war der 50. Jahrestag der Besetzung des Campus der Universität Nanterre (Universität Ouest Paris-Nanterre La Défense oder Universität Paris X) , die die Bewegung initiierte, die mit dem Generalstreik und den Barrikadenkämpfen im Mai 1968 ihren Höhepunkt erreichte. Heute müssen die französischen ArbeiterInnen und Jugendlichen dem Beispiel dieses Streiks mit Massenmobilisierungen, Betriebsbesetzungen und einem Generalstreik folgen, der von der Basis kontrolliert wird. Tatsächlich kann nur eine Bewegung dieser Stärke das gesamte Reformpaket von Macron zu Fall bringen. Im Kampf müssen die ArbeiterInnen und Jugendlichen Organe der Selbstorganisation schaffen, um die Kontrolle über den Streik zu übernehmen und ihre Forderungen nicht nur an die Regierung, sondern auch an ihre eigenen nationalen FührerInnen zu stellen.




Frankreich in der Krise: Linker Elektoralismus blockiert den Weg vorwärts

Marco Zito, Revolutionärer Marxismus 36, Dezember 2006

Im März und April 2006 rüttelte die Bewegung gegen eine neoliberale Reform – den Ersteinstellungsvertrag (contrat premier embauche, CPE) – Frankreich auf und zwang die Regierung zum Rückzug. Sie erschütterte die gesamte EU, das Europa von Maastricht, des Abkommens von Nizza und der Lissabon-Agenda. Junge Leute, SchülerInnen und Studierende, zeigten, dass es möglich ist zu siegen, wenn gemeinsam entschlossen gekämpft wird.

Mit einer demokratischen Leitung ausgestattet, auf Massenmobilisierungen an praktisch allen Universitäten und Hunderten von Schulen gestützt und mittels radikaler Kampfmethoden bewies die Anti-CPE-Bewegung, wie Erfolge möglich sind. Durch ihren Sieg veränderten sie das Kräfteverhältnis und erschütterte die Regierung Dominique Villepins in ihren Grundfesten.

Im vor uns liegenden Jahr müssen wir auf diesem Erfolg aufbauen und die Regierung noch härter treffen. Aber wie, auf welcher Grundlage sollen wir uns organisieren? Wie können wir absichern, dass die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen 2007 nicht den Klassenkampf in Betrieben und auf den Strassen in den Hintergrund drängen, wie so oft in der Vergangenheit? Wie können wir die Funktionäre der Sozialistischen (PS) und Kommunistischen Partei (PCF) daran hindern, die Kämpfe abzuwürgen, um Ämter zu erlangen, um danach selbst neoliberale Politik zu machen? Kurz: wie können wir eine Strategie finden, mit der dieser Teufelskreis durchbrochen werden kann?

Dieser Artikel will versuchen, diese grundlegenden Fragen zu beantworten.

Zuerst untersuchen wir die Klassenkämpfe in Frankreich seit 2002, besonders die von 2005 und 2006, und ziehen Lehren aus unseren Niederlagen und Siegen.

Im zweiten Teil richten wir das Augenmerk auf die vom Bürgertum geplanten Angriffe und die gegenwärtige Führungskrise innerhalb der Arbeiterbewegung.

Zum Schluss treten wir für eine breite, demokratische Debatte über ein Klassenkampfaktionsprogramm ein, die sich vom Ende der Sommerferien bis zu den Wahlen 2007 erstreckt. Das bedeutet v.a., eine neue Arbeiterpartei zu schaffen, eine wirkliche Alternative zum Reformismus, die mit einer revolutionären Strategie bewaffnet ist.

2002 – 2006: Niederlagen und Siege

Der gegenwärtige Klassenkampfzyklus begann mit den Präsidialwahlen 2002. Lionel Jospin, Kandidat der PS, hoffte auf ein gutes Ergebnis im ersten Wahlgang, das auf der Arbeit der Regierung der Gauche Plurielle (der pluralistischen Linken) basierte, die seit 1997 im Amt war. Seine Hoffnungen wurden grausam zunichte gemacht. Millionen ArbeiterInnen weigerten sich, ihn zu wählen. In der ersten Runde wurde er Dritter hinter Amtsinhaber Jaques Chirac und dem alten faschistischen Führer der Front Nationale (FN) Jean Marie Le Pen. Chirac gewann schließlich klar mit über 82 Prozent.

Wie hatte Jospin so viele seiner StammwählerInnen verprellt?

Zuerst und v.a. entfremdete sein – selbst gegenüber den vorherigen Rechtsregierungen – Einsatz für weitere Privatisierungen die ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst von der PS. Auch die einzige ernsthafte „positive“ Reform, jene für die 35-Stundenwoche, ging nur auf Kosten eines Lohnstopps und der Einführung „flexibler Arbeit“. Die andere bedeutende Reform, das „Jugendarbeits-Schema“ lief lediglich auf jämmerlich bezahlte, niedrig qualifizierte Arbeit ohne Aussicht auf Dauerbeschäftigung hinaus.

Kurz: all diese Reformen enttäuschten die Erwartungen von ArbeiterInnen und Jugendlichen. Viele zeigten das durch Stimmabgabe für KandidatInnen der extremen Linken. Arlette Laguiller von Lutte Ouvrière (LO) erhielt 1.630.244 Stimmen (5,72 Prozent) und Olivier Besancenot von der Ligue Communiste Révolutionaire (LCR) 4,25 – zusammen also nahezu 10 Prozent! Beide übertrumpften damit die 960.757 Stimmen (3,37 Prozent) für den Kandidaten der PCF, Robert Hue – auch deshalb, weil die PCF durch ihre Rolle in Jospins Administration kompromittiert war. In dieser Periode verlor sie ihre halbe Mitgliedschaft und viele ihrer kommunalen Bastionen.

Natürlich war die Bloßstellung der beiden reformistischen Hauptparteien durch ihre Regierungspolitik eine große Chance für die extremen Linken. Doch diese vergeudeten sie durch ihre opportunistischen und sektiererischen Zickzacks. Zwischen den beiden Präsidentschaftswahlrunden versäumte es die Linke, die durch die Massendemonstrationen gegen Le Pen entstandene Gelegenheit beim Schopf zu greifen und die ArbeiterInnen auf die Attacken vorzubereiten, die folgen sollten. Schlimmer noch, die LCR sprach davon, „Le Pen auf der Straße und an der Urne“ zu bekämpfen; mit anderen Worten, sie rief zur Stimmabgabe für Chirac, den Kandidaten der Bourgeoisie, auf und trug so zu dessen gewaltigem Erfolg bei.

Ohne zu zögern nutzte Chirac sein Mandat, um eine ganze Serie von Angriffen auf die Arbeiterklasse, die Jugend und auf ImmigrantInnen vorzutragen. Innenminister Nicolas Sarkozy initiierte eine Polizeipolitik der Unterdrückung Jugendlicher und Einwanderer, die bis auf den heutigen Tag mit dem rassistischen CESEDA (Einwanderungs- und Aufenthaltskodex für Ausländer und Asylrecht) anhält und auf verstärkte Repressionen gegen ImmigrantInnen ohne Ausweispapiere (sans papiers) hinauslaufen könnte. Ähnlich offen regierte Chiracs erster Ministerpräsident Jean Pierre Raffarin zugunsten der Reichen (Senkung der privaten Vermögensabgabe für die Sozialversicherung und anderer Steuern) und nahm die öffentlich Beschäftigten ins Visier.

Anfangs verwirrte das Ausmaß von Chiracs Sieg die LohnarbeiterInnen und lähmte jeden unmittelbaren Widerstand. Erst 2003 gab es wieder eine merkliche Bewegung  gegen die Regierung. Von Beginn an war sie von zwei wichtigen Merkmalen geprägt, die auch in den folgenden Jahren zentral waren: einerseits radikale Massenaktionen der Basis, andererseits Passivität und Schwäche – und sogar offene Kumpanei mit der Administration – auf Seiten der politischen und Gewerkschaftsführungen.

2003 führte eine gut organisierte und entschlossene Abteilung, die LehrerInnen, einen sehr kämpferischen Streik gegen die Pensionsreform, der über zwei Monate dauerte. Die Gewerkschaftsspitzen beschränkten sich darauf, mit der üblichen Taktik von „Aktionstagen“ Dampf bei der einfachen Mitgliedschaft abzulassen. Diese waren oft sehr eindrucksvoll – über eine Million Beschäftigte war im Mai 2003 auf den Straßen – doch sie waren zeitlich begrenzt und es gab keine weiterführende Dynamik des Kampfes. So wurden die LehrerInnen isoliert, verbittert mussten sie sich mit einer Niederlage abfinden, die noch heute nachwirkt. Natürlich änderten die reformistischen Bonzen ihre fatale Strategie nicht und hofften lediglich darauf, bei einer Niederlage der Rechten bei den Regionalwahlen 2004 Nutzen ziehen zu können.

Ebenfalls 2003 gab es eine weitere Chance, eine große Bewegung aufzubauen: mit dem Kampf gegen die Privatisierungen von Électricité de France (EDF) und Gaz de France (GDF) und die Reform der Sozialversicherung. Die ArbeiterInnen der Elektrizitäts- und Gaswerke zeigten, dass sie bereit waren zu kämpfen. Beschäftigte aus privatem und öffentlichem Sektor wurden massenhaft mobilisiert. Zusammen hätten sie die Privatisierungen leicht verhindern können, aber die Confédération Générale du Travail (CGT), die stärkste Gewerkschaft in diesen Bereichen, setzte auf Verhandlungen und erzielte einen schäbigen Kompromiss mit Sarkozy. Dieser akzeptierte eine „Rechtsformänderung“ von EDF und GDF im Gegenzug für vage Versprechen, dass diese nicht Privatisierung bedeute. Heute können wir bei der angekündigten Privatisierung der GDF sehen, wie viel diese Abmachung wert war.

2005 gab es eine Verschärfung des Klassenkampfs. Zuerst trat die Arbeiterbewegung für Lohnerhöhungen ein, dann demonstrierten SchülerInnen von Februar bis Mai gegen die Erziehungsreform Fillons. Obwohl diese beiden Mobilisierungen zeitgleich liefen, stellten ihre Führungen, besonders jene der Gewerkschaften, sicher, dass sie nicht vereinigt und koordiniert wurden. So versandeten beide Bewegungen ohne spürbaren Erfolg.

Diesem Kräftemessen folgte die kämpferische Kampagne für das NEIN bei der Volksabstimmung über die neoliberale EU-Verfassung. Diese brachte nicht nur die Unzufriedenheit der Lohnabhängigen zum Ausdruck; der Sieg der NON-Kampagne versetzte den Plänen der europäischen Bourgeoisie einen ernsten Schlag. Doch erneut wurde die Gelegenheit vergeben, diese Dynamik für eine generelle Offensive gegen alle neoliberalen Reformen zu nutzen. Tatsächlich führte die Regierung im Sommer eine weitere Arbeitsrechtsreform ein, den contrat nouvel embauche (CNE); sie war die Spitze einer Reihe von Angriffen auf das Kündigungsrecht.

Die Gewerkschaften taten so gut wie nichts. Deshalb machte die Bewegung erst im Herbst einen entscheidenden Schritt vorwärts. Im September und Oktober gab es einen sehr energischen zweiwöchigen Streik auf den Korsika-Fähren (SNCM) und bei den Marseiller Nahverkehrsbetrieben sowie eine große Demonstration gegen die Angriffe auf den Öffentlichen Dienst. Doch wiede sabotierten die Gewerkschaftsvorstände diese Bestrebungen. Tatsächlich war es die Jugend der Vorstädte, zumeist Kinder nordafrikanischer zugewanderter LohnarbeiterInnen, die ihre aufgestaute Wut und Enttäuschung austrugen. Das war keine unpolitische Revolte; die Aktionen der Jugendlichen drückten deren radikale Ablehnung eines Systems aus, das ihnen nichts als Arbeitslosigkeit, mieseste Arbeitsverhältnisse und brutalen Polizeirassismus zu bieten hat.

Doch wie zu erwarten, verurteilte die reformistische Linke die Jugend wegen ihres Aufruhrs, d.h. wegen ihres Abwehrkampfes gegen den Rassismus. Noch schändlicher verdammte LO die Jugendlichen und ihre Taten und belehrte sie, wie notwendig eine Annäherung an die Arbeiterklasse sei. Tatsächlich unternahm die Arbeiterbewegung aber wenig oder nichts, um gegen den Ausnahmezustand zu opponieren, den die Administration am 8. November erließ; einige PS-BürgermeisterInnen forderten sogar die Entsendung der Armee.

Die LCR und andere linke Organisationen veranstalteten jedoch Demos gegen Polizeirepression und Ausnahmezustand. Diese Massenrevolte der am meisten unterdrückten und ausgebeuteten Schichten junger Menschen in Frankreich hob die Klassenkampfsituation auf eine höhere Ebene – in Richtung einer vorrevolutionären Situation, die sich dann im Februar und März 2006 mit der Anti-CPE-Bewegung entfaltete.

Diese Bewegung war deshalb außergewöhnlich, weil sie einen bedeutenden Erfolg errang und Umfang und die Kampfkraft der Jugend und der ArbeiterInnen demonstrierte. Das Ringen gegen das CPE war aus mehreren Gründen erfolgreich. Erstens mobilisierten die StudentInnen massenhaft, besetzten die Universitäten und schlossen sich mit den Aktionen an den Schulen zusammen. Sie bildeten eine Einheitsfront auf Grundlage der Forderung nach Rücknahme des CPE und des gesamten Gesetzeswerks, das auf die Zerstörung der Rechte am Arbeitsplatz zielte (zynisch „Chancengleichheit“ genannt). Noch wichtiger war, dass die StudentInnen und SchülerInnen neue Formen demokratischer Organisation und Entscheidung schufen: die assemblée générale oder AG (Vollversammlung), die Studierenden- und Schülerkoordinationen und die Kampfverbindungskollektive. Einheit in der Aktion, Basismobilisierung, ein klares Ziel und eine rechenschaftspflichtige, demokratische Leitung waren die Qualitäten der Bewegung, die sie befähigten, die Regierung zu schlagen.

Wäre es ihnen möglich gewesen, die Regierung zu stürzen? Ja, wenn die Beschäftigten, die sich auf Solidaritätsaktionstagen mit den Studierenden in Marsch gesetzt hatten, in der Lage gewesen wären, die ihnen von ihren reformistischen Gewerkschaftsbonzen auferlegten Fesseln zu durchbrechen und wenn es einen wirklichen Generalstreik gegeben hätte. Aber dazu hätte es des bewussten Eingreifens von RevolutionärInnen auf Basis eines Aktionsprogramms bedurft.

Die aus den Jahren zu ziehende Lehre ist der schreiende Widerspruch zwischen der radikalen Natur der Bewegungen, der Kampfbereitschaft der Basis einerseits und der offensichtlichen Gier der Gewerkschaftsfunktionäre, diese Tendenzen zu beschränken, zu kontrollieren, zu schwächen und sogar zu sabotieren andererseits.

Die Massenbewegungen hätten sehr wohl das Funktionieren der Gesellschaft blockieren können – wenn sie sich der von den Gewerkschaftsspitzen auferlegten Fesseln hätten entledigen können. Doch die Gewerkschaftsbürokratie ist stets entschlossen, die Bewegung zu kanalisieren und zu beschränken, sie nur zur Aufwertung ihrer Vermittlungs- und Verhandlungsposition gegenüber dem Staat zu nutzen.

Darum ist die Lösung der Führungskrise der sozialen Bewegung und der Arbeiterklasse zentral. So notwendig Selbstorganisation und demokratische Strukturen für die kommenden Konflikte auch sind – sie lösen die Frage der Führung noch nicht. Dafür bedarf es der Umwandlung der Gewerkschaften aus bürokratischen Werkzeugen des Reformismus in Instrumente des Klassenkampfes. Dazu bedarf es absoluter Klarheit, wohin die Bewegung gehen und was ihr Ziel sein soll. Eine neue politische Ausrichtung für die Arbeiterbewegung zu erarbeiten, wirft die Frage der Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Arbeiterpartei auf: einer revolutionären Alternative zu PS und PCF.

Neue Angriffe – alte Führungskrise

Der Wahlausgang 2007 ist ungewiss. Aber eines ist sicher: Wer auch immer gewinnt, wird die Attacken gegen die Arbeiterklasse noch verschärfen! Warum?

Europa und besonders Frankreich sind Ausnahmen innerhalb des globalen Imperialismus, weil dort noch relativ viele der von den Werktätigen im Laufe des letzten Jahrhunderts erreichten Errungenschaften intakt sind. Jahrelang haben die Industriekapitäne radikale ‚Reformen‘ verlangt, besonders bezüglich des Arbeitsrechts, im Öffentlichen Dienst, der Anzahl, der Entlohnung und der Stellung der Staatsbediensteten. Der CPE war ein Vorgeschmack dessen, was zu erwarten ist: verallgemeinerte Tagelöhnerei, ein allgemeines Bestreben, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zugunsten des Kapitals zu verschieben. Das würde den Bossen erlauben, noch mehr Druck auf Löhne und Gehälter zu erzeugen, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und so ihre Profite zu steigern. Die „Liberalisierung“ von Gesundheits-, Bildungs-, Sozialversicherungswesen und der Renten würde den Unternehmern gewaltige und einträgliche Märkte zuschanzen.

Auf Weltebene müssen und wollen die europäischen und besonders die französischen KapitalistInnen erhebliche Summen, die momentan sozialen Zwecken dienen, in Kontroll-, Unterdrückungsmaßnahmen und v.a. in die Streitkräfte umleiten. Nur  so können sie mit dem US-Imperialismus konkurrieren, der den Planeten beherrscht und sich den Löwenanteil der Beute sichert. Mit anderen Worten, die Angriffe auf unsere Rechte stellen keine „Verirrung“ eines Systems dar, das genauso gut friedlich funktionieren und unsere sozialen Errungenschaften bewahren könnte. Die Angriffe gegen die Lohnarbeiterschaft und der Aufbau einer europäischen imperialistischen Supermacht sind zwei Seiten derselben Medaille: Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung.

Es ist klar, dass Sarkozy als Galionsfigur der bürgerlichen UMP (Union pour un Mouvement Populaire) sich auf diese Angriffe vorbereitet. Ungezügelte freie Marktwirtschaft und Unterdrückung sind die beiden Schlüsselkomponenten seiner Politik, die schon in seinen Jahren als Innen- und Finanzminister und bei seiner Rolle als Provokateur der Aufstände in den Vorstädten deutlich sichtbar wurde. Kurz: Er will der französische Thatcher sein.

Den potenziellen KandidatInnen der PS ist eine Gemeinsamkeit eigen: Ob Jack Lang, Dominique Strauss-Kahn, Ségolène Royale, Lionel Jospin oder Laurent Fabius – sie alle profilierten sich unter Mitterand. Jenseits der Querelen und Manöver, die sie entzweien, ist ihnen gemeinsam, dass sie das Land im Interesse der Bosse zu lenken lernten und dabei ihre Attacken mit einem zunehmend dünneren Firnis reformistischer Rhetorik übertünchten. Wie alle sozialdemokratischen Parteien steuerte auch die PS unter Mitterand einen Rechtskurs und entfernte sich immer weiter von der Arbeiterklasse.

Momentan scheint Ségolène Royale das Kandidatenrennen in der PS gewonnen zu haben. Sie erklärt sich selbst als Anhängerin Blairs und versucht, Sarkozy auf dem Feld von Recht und Ordnung auszustechen. So forderte sie, jugendliche Delinquenten unter quasi militärische Kontrolle zu stellen. Einwanderer, die verurteilt sind, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe ausgewiesen werden. So ist klar, dass auch dann, wenn die Präsidentschaft von der PS gestellt wird, weiter neoliberale Politik umgesetzt und die Arbeiterklasse angegriffen wird.

Könnte die PCF, die sich nach 2002 in ihrer Todeskrise zu befinden schien, den Kern einer ‚Umgruppierung‘ der anti-neoliberalen, ja sogar antikapitalistischen Linken bilden, wie viele glauben? Eindeutig: nein! Seit 1935, als die PCF ihre von Moskau verordnete, klassenversöhnlerische Volksfrontpolitik verfolgte und die bürgerliche Laval-Regierung unterstützte, dient die PCF-Politik nur einem Ziel: die Arbeiterklasse organisieren – um der Bourgeoisie zu dienen. In jedem kritischen Augenblick während des vergangenen Jahrhunderts, von 1936 über 1944 bis 1968, erwies sich die PCF als verlässliches Werkzeug der Bourgeoisie. Immer rettete sie den Kapitalismus gerade dann, als die ArbeiterInnen und die Jugend ihn hätten stürzen können.

Die PCF ist heute auf den Status einer Kleinpartei mit 134.000 Mitgliedern geschrumpft, von denen im Februar 2006 nur 99.281 überhaupt Mitgliedsbeiträge zahlten. Diesen Niedergang verdankt die Partei v.a. ihrer treuen Unterstützung für die Mitterand-Regierungen zwischen 1981 und 1995. Die PCF war Teil der Jospin-Regierung und segnete deren neoliberale Politik ab. Die historische Rolle der PCF hat darin bestanden, den reformistischen Regierungen eine linke Flankendeckung zu verleihen, um die Arbeiterbewegung in den Reformismus – und damit in den Kapitalismus – zu integrieren. Daran hat sich nichts geändert, außer dass die PCF in Anbetracht ihres fast völligen Verschwindens bei der Wahl 2002 versucht hat, sich selbst ein ‚radikales‘ und modernes Antlitz zuzulegen.

Marie-George Buffet, ihre nationale Sekretärin, kündigte nach Jospins Debakel 2002 das ständige Bündnis mit der PS auf. Sie führte die PCF an die Seite der Antiglobalisierungsbewegung und war die verantwortliche Kraft hinter der Unterstützung für das Europäische Sozialforum (ESF) in Saint Denis. Danach warf sie all ihre Kräfte in die Kampagne für das NON. Sie hat mit der LCR geliebäugelt und dadurch deren Hoffnungen Mut gemacht, sie könne vielleicht einer Art Wahlblock für 2007 zustimmen. Doch sie hat trotzdem nie ihr strategisches Ziel widerrufen, mit der PS zusammen an die Regierung zurückzukehren. Weit von einem wirklichen Politikwechsel entfernt, diesen diese Manöver, die der PCF wenig gekostet haben, nur dazu, den Preis für ihre zukünftige Unterstützung einer PS-Regierung hochzutreiben.

Wegen ihrer Hoffnung auf ein Wahl-Bündnis mit der PCF versucht die LCR auch, die Kritik an ihr unter dem Deckel zu halten. Doch dieser Opportunismus nützt letztlich immer nur den Rechten und Reformisten und ist nur ein Belügen der Massen über die wirkliche Rolle der PCF als linkes Feigenblatt der regierenden neoliberalen PS.

Der Preis der PCF für ihre Politik war hoch. Sie wandelte sich von einer Partei, die 15-20 Prozent der Stimmen erhielt, zu einer, die 2-4 erreicht! Die LCR, welche die PCF in den Wahlen 2002 übertrumpfte, hat nichts von einem Flirt mit der PCF zu erwarten. Was soll ein Bündnis mit einer Partei, die Jahrzehnte ohne Murren eine reformistische Linie verfolgt hat, für den Aufbau einer größeren und besseren radikalen Linken in Frankreich bringen?!

Natürlich ist die PCF noch eine Massenpartei und kontrolliert de facto die CGT. Revolutionäre, die eine revolutionäre Massenpartei aufzubauen anstreben, sollten keine Debatte mit ihren AktivistInnen meiden, von denen manche ernsthafte KämpferInnen sind, und noch weniger mit den Hunderttausenden Lohnabhängigen und GewerkschaftsaktivistInnen, die sie lenkt. Aber zu behaupten, die Scheidelinie zwischen den „zwei Linken“, den Sozialliberalen und AntikapitalistInnen, verlaufe durch die PCF, wie es die LCR tut, bringt uns nicht weiter. Es gibt keinen organisierten antikapitalistischen Sektor in der PCF. Wenn BasisaktivistInnen echte Fragen stellen, müssen wir mit ihnen diskutieren und gemeinsam kämpfen, um Wege zu finden, sie ihren Vorständen abspenstig zu machen. Aber das wird nicht durch private Unterredungen, Verhandlungen und Manöver mit ihren Führern erreicht.

Welches Programm, welche Partei?

Ein Wahlblock auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner – das kennzeichnet das Herangehen der LCR und ihres Kandidaten Olivier Besancenot. So glaubt man, die Zustimmung der PCF sichern zu können. Doch das Herangehen an Wahlen muss dadurch bestimmt sein, wie der Klassenkampf, wie Aktionsniveau und Bewusstsein der Klasse gehoben werden können. Die LCR ordnet diese Ziele auf opportunistische Weise der Schaffung eines linksreformistischen Wahlblockes unter.

In den kommenden Monaten stehen die Werktätigen und die Jugend vor bedeutenden Auseinandersetzungen. Zweifellos werden jene Jungen und Arbeitermilitanten, die in der Anti-CPE-Bewegung aktiv waren, verstärkt nach einer Partei Ausschau halten, die ihre Ablehnung von Neoliberalismus und Rassismus am besten verkörpert.

RevolutionärInnen stehen deshalb in der Pflicht, ihnen etwas Besseres anzubieten als die blasse Perspektive einer gemeinsamen Kandidatur mit Zentristen und Reformisten wie Marie George, Besancenot oder José Bové. Sie verdienen etwas Besseres als die Selbstproklamation von LO zur neuen Arbeiterpartei. Stattdessen geht es jetzt um die Schaffung einer Aktionseinheit, um die neoliberale Regierungsoffensive zu stoppen. Jede Zurückhaltung dabei zugunsten von parlamentarischem Erfolg ist schlicht Wahlkretinismus. Tatsächlich wird sie den umgekehrten Effekt erzielen, weil sie einen Umschwung nach rechts in Gang setzt.

Es gibt eine elementare Lektion, die wir aus der Anti-CPE-Bewegung lernen müssen: die Bedeutung der Demokratie in ihr und die enge Beziehung zwischen Basis und Führung. Wenn das in der Aktion funktioniert – warum nicht damit fortfahren? Warum nicht in der Bewegung den besten Weg für die Wahlkampagne offen diskutieren, statt ihr ein Projekt zu diktieren? Warum nicht diskutieren, welche Partei die Bewegung für den Sieg braucht? Warum sollen die Zehntausenden Jugendlichen, GewerkschafterInnen und BasisaktivistInnen ausschließen – zum Wohl eines Abkommens einer Handvoll reformistischer und zentristischer Häuptlinge?

Eine offene, demokratische Massendebatte wäre der beste Weg, sicher zu stellen, dass diese neuen Kräfte sich einbringen – Kräfte, die nicht nur für den Kampf gegen den Kapitalismus gebraucht werden, sondern ganz konkret zum Aufbau einer neuen Arbeitermassenpartei.

In diese Debatte würden wir einbringen, was wir für Hauptbestandteile eines Aktionsprogramms halten, das die ArbeiterInnen befähigt, sich zu organisieren und die Angriffe abzuwehren. Ein solches Programm muss die direkte Aktion der Massen in Betrieben, Schulen, Unis und auf den Straßen betonen. So müssen wir für ein „Verbot“ von Entlassungen die Notwendigkeit von Arbeiteraktionen klar machen. Das bedeutet: Besetzung bedrohter Betriebe und Ausdehnung auf die ganze Branche; Schutz vor der Aufstandspolizei CRS mittels Arbeiterverteidigungseinheiten; Aufbau von Organisationen, Aktions- und Solidaritätskomitees und Mobilisierung der gesamten Arbeiterschaft für einen unbegrenzten und vollständigen Generalstreik!

Hier gibt es tiefe Differenzen zu LCR und LO. Bei diesen Organisationen werden die Forderungen nach einem Notstandsplan großenteils dadurch entschärft, dass zentrale Losungen, welche die Machtfrage aufwerfen, über den Kapitalismus hinausweisen und mit der Unterordnung der Klasse unter die Bourgeoisie (und den Reformismus) brechen, entweder weggelassen oder aber unvermittelt in einen reformistischen Rahmen gestellt werden. Das Ausklammern dieser Übergangsforderungen (Arbeiterregierung, Räte, Milizen, Arbeiterkontrolle usw.) bedeutet aber, die Klasse – und besonders ihre Vorhut – über den Weg und die Methoden zum Sturz des Kapitalismus im Unklaren zu lassen. Dieses „Weglassen“ ist der Preis dafür, einen prinzipienlosen Block mit den Reformisten zu ermöglichen.

So enthält z.B. der „Notplan,“ den sie vorbringen, Forderungen nach einem „Gesetz“, das Entlassungen verbietet. Ausgezeichnet! Aber wie auch LCR und LO wissen, müssen wir das Kräfteverhältnis zwischen Industriekapitänen und Belegschaften radikal ändern, um ersteren eine solche Politik aufzuzwingen. Das erfordert, dass letztere den Kampf gegen Entlassungen in den Betrieben beginnen. Nicht eine Parlamentsmehrheit wird ein solches Gesetz verabschieden und durchsetzen, sondern nur eine Arbeiterregierung, eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, die in der Arbeiterklasse und ihren Kämpfen verankert ist.

LO und LCR wissen das, aber wenn sie es überhaupt erwähnen, tun sie es halbherzig, um nicht ehemalige PCF-WählerInnen aufzuschrecken. Wenn aber RevolutionärInnen nicht laut und klar aussprechen, welche Politik wir brauchen – wer dann? Tatsächlich sind jene, die das nicht ansprechen wollen, nicht Revolutionäre, sondern Zentristen, die unsicher zwischen Reform und Revolution schwanken.

Für uns gibt es keinen gesellschaftlichen Waffenstillstand beim Aufwärmen zu den Wahlen. Die beste Methode für die Arbeiterklasse, sich auf die Zeit nach 2007 vorzubereiten, ist, jetzt den Kampf zu organisieren! Mit dem Ende der Sommerpause müssen wir Belegschaftsversammlungen in jenen Firmen organisieren, die von Freisetzungen und Privatisierungen bedroht sind oder wo sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. An Universitäten und Schulen, die durch Sparkurs und Personalmangel gebeutelt sind, in den Bezirken, wo Jugendliche täglich von den Bullen belästigt werden, müssen wir Aktionstreffen einberufen, um den Abwehrkampf zu organisieren. Dabei sollten wir auch mit der Debatte darüber anfangen, welche KandidatInnen wir brauchen und auf welchem Programm diese stehen sollen.

Unabhängig vom Wahlkampf ist klar: die ArbeiterInnen brauchen eine neue Partei! Angesichts der Situation verstehen immer mehr AktivistInnen die Notwendigkeit der Formierung einer neuen Arbeiterpartei. Schon 1995 rief Arlette Laguiller zu einer „großen Partei der Arbeiter“ auf, die LO mit einer Reihe von Treffen gründen wollte. Und diese stießen durchaus auf Widerhall. Doch als LO ein Licht aufging, was das bedeuten könnte, nämlich aus ihrem alten Trott herauszukommen, nur abgehobene Propaganda für den Sozialismus zu machen, sondern ArbeiterInnen im politischen Massenkampf zu führen, zog LO die Notbremse und behauptete, dies alles sei „schlicht eine Frage von Propaganda“ gewesen!

Jahrelang hat die LCR die Frage nach der „politischen Umsetzung“ der Bewegungen, sogar einer „neuen antikapitalistischen Kraft“ herausgestellt. Wenn ihr Abschneiden 2002 ihr nicht nur Verantwortung auferlegte, sondern auch die Gelegenheit bescherte, Gehör bei den Massen zu finden, so war ihre Reaktion darauf leider von Passivität geprägt. Die Bewegung von 2003, das Pariser Sozialforum, die Bewegung gegen den CPE – sie alle waren Gelegenheiten, den Ruf nach Gründung einer neuen Partei zu verbreiten und dafür Resonanz bei der kämpferischen Vorhut zu finden. Aber die LCR zog es vor, zu einem Wahlverein zu mutieren und alles auf den Ausgang der bürgerlichen Demokratie statt auf Klassenkampf zu setzen. Sie glaubte, auf der Woge ihrer Popularität reiten zu können und als vollwertige Partnerin der reformistischen Massenparteien anerkannt zu werden. Das Ergebnis? Die politische Vorherrschaft der PCF wurde nie offen attackiert und so konnte sie sich wieder erholen.

Nach dem enttäuschenden Stimmenverlust von 2004 favorisierte es die LCR, um die PCF zu werben und die Leute im Glauben zu lassen, eine neue Kraft könne aus einer Vermählung mit dieser reformistischen Partei hervorgehen.

Obwohl die Zentristen sich als unfähig erwiesen haben, auf die Rufe der Massen zu reagieren, bleibt die Frage einer neuen Arbeiterpartei immer noch zentral. PS und PCF haben die ArbeiterInnen immer verraten und werden es weiter tun, so lange sie existieren und ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse behalten.

LO und LCR haben die zahlreichen Chancen und Erfolge der letzten Jahre nicht dazu genutzt, ernsthaft den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf die Tagesordnung zu setzen und praktisch damit zu beginnen. Dazu hätten LO und LCR die jeweils andere Organisation, aber auch die kämpferische Vorhut und jene großen Teile der Bewegung, die von PCF, PS und den reformistischen Gewerkschaftsführungen enttäuscht sind, auffordern müssen, die Frage der Arbeiterpartei offen und massenhaft zu diskutieren. Sie hätten z.B. versuchen können und müssen, die NON-Komitees oder auch die Aktionskomitees gegen das CPE in Initiativen für eine neue Arbeiterpartei zu verwandeln. Doch das taten sie nicht und verharrten stattdessen einerseits in ihrer sektiererischen Pose als die „wahren Trotzkisten“ bzw. opferten die Perspektive einer neuen Arbeiterpartei einem perspektiv- und prinzipienlosen Wahlbündnis mit der PCF. So wurden etliche Chancen, der Vorhut der Bewegung und sogar größeren Massen, konkrete Ansatzpunkte für den Aufbau einer Arbeiterpartei zu bieten, vergeudet.

Die Schlüsselfrage für jede Partei, ihre Daseinsberechtigung, ist die des Programms, ihre Machtstrategie. Welchen Typ Partei benötigt die Klasse? Eine reformistische Partei? Eine „klassenkämpferische“ Partei, die aber nicht sagt, dass und wie der Kapitalismus abgeschafft werden kann? Oder aber eine revolutionäre Partei?

Für uns muss eine Partei ein Programm haben, welches ausgehend von der Lage der lohnabhängigen Klasse heute Lösungen vorschlägt, die sowohl gestatten, Unterdrückung und Ausbeutung zu bekämpfen als auch die Massen zu organisieren, neue Kampforganisationen an den Arbeitsplätzen, in den Gemeinden, Industrie- und Dienstleistungszweigen, wo wir arbeiten, zu entwickeln.

Es muss ein unverfälschtes Übergangsprogramm sein, leicht verständlich, frei von Standessprache und vagen Phrasen, das entschlossen die Interessen der Unterdrückten ökonomisch, politisch und ideologisch verteidigt. Es muss die Massen von den heutigen Debatten zur gewaltsamen Zerschlagung des kapitalistischen Staats, zum Zerbrechen von Armee und Polizei und der Bildung einer Regierung, die auf Arbeiterräten und einer Arbeitermiliz fußt, leiten: einer neuen französischen Revolution, die die arbeitende Klasse an die Macht bringt.