Britannien: Warum die Regierung über das Coronavirus lügt

Jeremy Dewar, Infomail 1096, 19. März 2020 (Ursprünglich veröffentlicht auf Red Flag, 16. März 2020)

„Wir stehen vor
einem globalen Notstand, und PolitikerInnen, die anscheinend nicht an die
Wissenschaft glauben, gefährden uns alle. Dass diese Aussage gleichermaßen für Coronaviren
und den Klimawandel gilt, sagt etwas über die Ära aus, in der wir leben.“ (New
Scientist Leader: Parallele Probleme, 7.3.20)

Unsere Zeit ist
in der Tat mit immer regelmäßigeren und schwereren Krisen konfrontiert – von
der globalen Erwärmung über die Finanzkrise bis hin zu pandemischen
Krankheiten. Doch diese globalen, sozialen Probleme werden entlang
rivalisierender nationaler Linien und unter konkurrierenden kapitalistischen
Eigentumsrechten behandelt.

Unsere Antwort
muss ausgehend von einem internationalistischen  Standpunkt für die ArbeiterInnenklasse erfolgen. In anderen
Artikeln befassen wir uns eingehender mit dem wissenschaftlichen Verständnis
des Problems (und damit mit möglichen Lösungen) und der kommenden globalen
Rezession, die durch die Pandemie ausgelöst wird.

Hier werden wir
uns mit der kommunistischen Antwort auf die Krise befassen. Doch zunächst
wollen wir die Art des Problems, soweit wir es kennen, und die unangemessenen
Antworten (oder Nicht-Reaktionen) der britischen Regierung Boris Johnsons
darlegen.

Covid-19

Der erste
bekannte Todesfall durch das Coronavirus-2019 trat in der dritten Januarwoche
in Wuhan, Provinz Hubei, ein. Die ersten Todesfälle hingen mit einem „feuchten
Markt“ zusammen, wo lebende und tote Tiere nahe beieinander gehalten werden und
somit Viren durch die Nahrungskette auf den Menschen überspringen können. Als
erste Quelle des Virus wird eine Art Fruchtfledermaus (Hufeisennasenfledermaus)
vermutet, die als Träger von Coronaviren bekannt ist.

All dies wirft
Fragen über die Tierhaltung, die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie
auf. Und China steht mit seinen erschreckenden Standards in allen drei
Bereichen kaum allein da. Die riesigen multinationalen Agrobusiness-Konzerne
sollten gezwungen werden, ihre Konten und Einrichtungen für die Kontrolle durch
ArbeiterInnen (oder genauer gesagt WissenschaftlerInnen, denen die
ArbeiterInnenklasse vertraut) zu öffnen. Die ArbeiterInnen sollten für das
Recht auf ein Veto gegen Substandardpraktiken ohne Bestrafung oder Lohnverlust
kämpfen.

Was wir über die
Ausbreitung des Virus wissen, wird dadurch erschwert, dass die Anzahl der Tests
in den einzelnen Ländern so unterschiedlich ist, wobei das Vereinigte
Königreich und vor allem die USA am wenigsten testen. Länder, die eine
überdurchschnittlich hohe Sterblichkeitsrate durch die Krankheit aufweisen wie
der Iran und Italien sind also wahrscheinlich unterdurchschnittlich getestet,
während Länder mit einer niedrigeren Rate, wie Südkorea, von denen wir wissen,
dass sie häufiger testen, wahrscheinlich näher an der tatsächlichen Rate, etwa
1–2 %, liegen.

Aber nicht nur
bleiben viele Opfer unentdeckt, versäumen möglicherweise ein frühzeitiges,
lebenswichtiges Eingreifen und stecken mit Sicherheit andere an, sondern
verhindern auch die Planung zur Eindämmung des Virus: wo Schulen und andere
öffentliche Einrichtungen geschlossen, wann und wo Reisebeschränkungen verhängt
werden sollen usw. Darüber hinaus bedeutet das Fehlen von Tests, dass
MitarbeiterInnen mit Symptomen sich selbst isolieren müssen, nur für den Fall,
dass sie das Virus haben, was den bestehenden Personalmangel im nationalen
Gesundheitswesen noch verschärft.

Wir fordern
vollständiges und, wo nötig, wie auf den Intensivstationen, regelmäßiges Testen.
Um der Nachfrage gerecht zu werden, müssen die Unternehmen, die solche Geräte
liefern, ihren Herstellungsprozess offenlegen, damit sie an neuen oder
requirierten Standorten unter staatlicher und ArbeiterInnenkontrolle  ebenfalls durchgeführt werden können.

Sobald man sich
mit der Krankheit angesteckt hat, ist das Ergebnis recht unterschiedlich. Man
schätzt (wir kennen die tatsächliche Zahl der Infektionen nicht), dass 80
Prozent nur leichte Symptome wie Blutandrang, Halsschmerzen, trockenen Husten
und erhöhte Temperatur haben werden. Die anderen 20 Prozent müssen im
Krankenhaus behandelt werden, da das Virus die Lungen angreift, was zu
Atembeschwerden oder Lungenentzündung führt, und in schwereren Fällen das Herz
und andere lebenswichtige Organe, die ebenfalls versagen können. Fünf Prozent
benötigen eine Intensivbehandlung.

MedizinerInnen
warnen davor, dass Personen mit hohem Blutdruck, Herz- oder
Atemwegserkrankungen, DiabetikerInnen, ältere Menschen oder Personen mit
grundlegenden Gesundheitsproblemen am anfälligsten sind. Wir können dieser
Liste ohne Furcht vor Widersprüchen die Obdachlosen und Menschen in überfüllten
Unterkünften, SozialhilfeempfängerInnen, Behinderte, Menschen mit unsicheren
Verträgen oder Scheinselbstständige, die keine Freizeit nehmen können, usw.
hinzufügen. Kurzum, all diese Opfer der Sparmaßnahmen werden wieder zu Betroffenen
gemacht.

Das NHS
(National Health Services; nationales Gesundheitswesen) wurde auf dem Prinzip
der Gleichheit der Versorgung für alle gegründet, unabhängig von der sozialen
Klasse, dem Status oder der Zahlungsfähigkeit. Es sollte nicht nur jeder
getestet werden, sondern jede/r sollte in der Lage sein, sich selbst zu
isolieren, ohne Verlust des erwarteten Einkommens, oder Angst vor Vertreibung
oder Hunger zu haben. Krankengeld in Höhe des vollen Lohns soll es vom ersten
Tag an für alle geben, die arbeiten, keine Entlassungen von Erkrankten,
kostenloses Essen für die Schwachen und Mietbefreiung für die Zeit der
Abriegelung oder Isolation.

Wie viele sind
„nicht zu viele“?

Der britische Premier
Johnson sagte auf einer Pressekonferenz am 12. März, dass „noch viel mehr
Familien vor ihrer Zeit geliebte Menschen verlieren werden“. Diese gleichgültige
Bemerkung könnte – und sollte – ihn wieder einholen und verfolgen. Auf der
gleichen Konferenz gab der Premierminister kaum relevante und völlig
unzureichende Ratschläge wie z. B. die Vermeidung von Kreuzfahrtschiffen
und ausländischen Schulausflügen.

Im Gegensatz zu
fast allen anderen europäischen und ostasiatischen Ländern, von denen viele
weniger Fälle und weniger Todesfälle haben, würde Großbritannien weder große
Versammlungen verbieten noch Schulen und Universitäten schließen oder
Unternehmen anweisen, von zu Hause aus zu arbeiten – oder zu schließen. Johnson
behauptete, dass wir „einige Wochen vor der gefährlichsten Zeit“ stünden. Sein/e
BeraterIn sagte, wir lägen vier Wochen hinter Italien zurück (was sich als Lüge
herausstellte).

Am 16. März „riet“
und „verlangte“ Johnson, dass sich die Betroffenen und ihre Familien sieben
Tage lang selbst isolieren sollten (bis er gezwungen war, sie in 14 Tage zu
ändern: eine weitere Lüge). In den nächsten Tagen soll er diejenigen über 70
oder mit Grunderkrankungen bitten, sich zwölf Wochen lang zu isolieren. Es waren
zu diesem Zeitpunkt keine Maßnahmen zur Schließung von Schulen oder zur
Verschiebung großer Sportveranstaltungen angeordnet.

Doch die
Tory-Regierung sagt, sie folge nur der Wissenschaft, zufälligerweise die
gleiche Wissenschaft, die andere Regierungen (und sogar die erste Fußballliga!)
dazu veranlasst hat, weitaus ernsthaftere Maßnahmen zu ergreifen und große
Versammlungen zu verbieten, Schulen zu schließen usw. Wer hat also Recht?

Ein Vergleich
von Covid-19 mit früheren Pandemien wie der Spanischen Grippe von 1918–20 oder
der Schweinegrippe 2009 ist schwierig, da möglicherweise zuverlässige Daten
fehlen. Aber die weitgehend unkontrollierte Pandemie nach dem Ersten Weltkrieg
betraf 60 Prozent der Weltbevölkerung, wobei bis zu 2 Prozent der Bevölkerung, d. h.
bis zu 50 Millionen Menschen, getötet wurden. Die Schweinegrippe, die besser
eingedämmt werden konnte, betraf mindestens 25 Millionen Menschen, wobei bis zu
einer halben Million Menschen getötet wurden (frühere Schätzungen wurden
erheblich nach oben korrigiert).

Covid-19 ist
keine Grippe. Eine Person kann sich typischerweise eine Woche lang ohne
Symptome anstecken. Während dieser Zeit ist sie ansteckend. Für die Mehrheit
gibt es keine auffälligen Symptome, die sie von einer grippalen oder
erkältungsähnlichen Infektion unterscheiden. Wir wissen nicht, ob man überhaupt
eine langfristige Immunität bekommen kann.

Der Statistiker
und Blogger Tomas Pueyo hat durch den Vergleich nationaler Zeitlinien und die
Markierung der wahrscheinlichen Wirkung der oben beschriebenen Sperrmaßnahmen
gezeigt, dass sich die Zahl der Fälle alle zwei Tage natürlich verdoppeln wird.
Aber die Sperrmaßnahmen wirken sich zumindest verzögert aus, indem sie die
Infektionsrate und damit die Sterblichkeitsrate jeden Tag verlangsamen (und
damit den Effekt verzögern).

Die Zahl der Todesfälle
durch Covid-19 ist in Britannien am 16. März von 36 auf 55 gestiegen. Die
Tatsache, dass die Zahl der bekannten Fälle im gleichen Zeitraum nur um 171
gestiegen ist, zeigt, wie wenig Tests durchgeführt werden. Selbst die Regierung
gibt zu, dass die tatsächliche Zahl der Fälle bei über 10.000 liegt. Aber laut
ihrer Richtlinie will sie nur diejenigen testen, die bereits im Krankenhaus
behandelt wurden, und damit nur etwa 20 Prozent der Gesamtzahl der Fälle
erfassen.

Marodes
Gesundheitssystem

Sperren und
andere weniger scharfe Maßnahmen, die die sozialen Kontakte einschränken, haben
gezeigt, dass die Ansteckungsrate sinkt. Es ist weithin anerkannt, dass es
heute fast unmöglich ist, das Virus einfach einzudämmen und seine weltweite
Ausbreitung zu stoppen. Aber indem die Krankheit sich langsamer ausbreitet und
der Bedarf an fachärztlicher Versorgung über einen längeren Zeitraum gestreckt
wird, können die überlasteten Gesundheitssysteme wie das nationale
Gesundheitswesen, die noch immer unter jahrelangen Einsparungen und Kürzungen
leiden, besser damit umgehen und Leben retten.

Eine Umfrage des
Fernsehsenders Channel 4 unter tausend Gesundheitsfachleuten ergab, dass 99
Prozent der Befragten zustimmten, dass das System unter dem vorhergesehenen
Druck zusammenbrechen wird. Die ÄrztInnen haben sich darüber beschwert, dass
sie in die Lage versetzt werden, wie Gott zu entscheiden, welche/r PatientIn
lebt und welcher stirbt. Der Binnenmarkt und die private Versicherung werden
sicherlich eine Rolle spielen.

Unterdessen
wurde MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens, die erschöpft, unter extremem
Druck und in Gefahr sind, jeder zukünftige Urlaub verweigert. Viele sind oder
werden selbst krank, doch wenn sie sich selbst isolieren, steigt die
Arbeitsbelastung für andere. Kurz gesagt, das System bricht zusammen, die
PatientInnen erhalten nicht die erforderliche Pflege und die Sterblichkeitsrate
pro Fall steigt unaufhaltsam weiter an.

Wir brauchen
eine sofortige und massive Investition in das NHS, sowohl um uns in dieser Krise
zu verteidigen als auch um uns auf die nächste vorzubereiten. Die Gesundheit
und Sicherheit des Gesundheitspersonals darf nicht der „Effizienz“
entgegengesetzt werden. Umfassende und häufige Tests für das Personal, ein
ausreichendes Angebot an Personenschutzausrüstung, eine massive Rekrutierung
von MitarbeiterInnen, Schulungen mit einem angemessenen Stipendium und eine
Erhöhung der Gehälter als Ausgleich für die Abnutzung im Berufsdienst sind
dringend erforderlich.

Eine angemessene
Reaktion auf die Pandemie erfordert integrierte und koordinierte
Gesundheitsdienste. Jahre der Privatisierung, Profitmacherei und
Unterfinanzierung haben das staatliche Gesundheitswesen zerschlagen und den
Boden für die private Gesundheitsversorgung bereitet. Nicht nur die Krankenhäuser,
sondern die gesamte Pharma-, Medizintechnik- und Forschungsindustrie müssen
verstaatlicht werden. Dies sollte ohne Entschädigung für diejenigen geschehen,
die von der Krankheit profitieren, und unter ArbeiterInnenkontrolle stehen.

Kapitalistische
Prioritäten

Johnsons Rede
vom „Abflachen des Sombreros“, d. h. von der Umleitung der
Exponentialkurve der Pandemie, ist in Wirklichkeit nur Gerede. Auch hier zeigt
Tomas Pueyo, dass Verzögerungen und halbe Maßnahmen sowohl ihre Wirksamkeit
verringern als auch den Höhepunkt der Ansteckung, wenn die Zahl der Todesfälle
oder Genesungen ebenso hoch ist wie die Zahl der Neuerkrankungen, viel schlimmer
als notwendig eintreten lassen.

Abgesehen von
seiner gewohnten Missachtung der Wahrheit und der Behauptung, dass wir vier
Wochen hinter Italien zurückliegen, obwohl wir nur 10 Tage entfernt sind, hat
Johnson zwei Ausreden für seine träge Reaktion. Erstens sagt er, dass die
britische Öffentlichkeit – das „Volk“, das er zu vertreten vorgibt –, sich
nicht länger als ein paar Wochen mit Schließungsmaßnahmen abfinden wird.

Der Hauptgrund,
warum die Menschen den Rat zur Selbstisolierung ignorieren (müssen), ist, dass
sie zur Arbeit gehen. Es gibt viele Berichte über UnternehmerInnen, die den
Beschäftigten unter Androhung von Entlassungen, schriftlichen Abmahnungen oder
Lohneinbehalten anordnen, medizinische Ratschläge zu ignorieren.

Die Regierung
hat nichts unternommen, um dieses eklatante Problem zu lösen. Bei jedem Schritt
richtet sich der Rat an die Einzelnen. Er bittet uns, nach Möglichkeit von zu
Hause aus zu arbeiten, sich selbst zu isolieren und unnötige Reisen zu
vermeiden. Wir werden für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht,
wenn nur Maßnahmen, die gegen unsere KapitalistInnen durchgesetzt werden, eine
Chance haben, das Virus zu stoppen.

In Krisenzeiten
zeigt der Staat, für wen er wirklich regiert, und die britische Regierung hat
sicherlich gezeigt, wie sklavisch sie die Profitfähigkeit von Unternehmen
schützt. Sie hofft verzweifelt, dass es unserer KapitalistInnenklasse zum Preis
von Hunderten oder sogar Tausenden von Menschenleben möglich sein wird, eine
Krise in eine Chance zu verwandeln, wenn die britische Wirtschaft weiter in
Schwung bleibt, während das übrige Europa sich abschottet. Unsere Regierung und
unsere Chefs stellen ein Hindernis im Kampf gegen die Pandemie und zum Schutz
der Gesundheit der Bevölkerung dar.

„Herdenimmunität“

Johnsons zweiter
Grund für die Verzögerung ist die Behauptung von Patrick Vallance, dem
leitenden wissenschaftlichen Berater, dass wir nun nur eine „Herdenimmunität“
anstreben können, wenn sich bereits genügend Bevölkerung mit der Krankheit
infiziert und eine natürliche Immunität entwickelt hat, um die Ansteckung zu
verlangsamen und schließlich zu stoppen.

Herdenimmunität
ist ein Begriff, der normalerweise zur Erläuterung der Auswirkungen von
Impfstoffen gegen Krankheiten wie Masern und Polio reserviert ist. Die meisten
werden geimpft und stoppen die Zirkulation der Krankheit, so dass diejenigen,
die nicht geimpft werden können, geschützt sind.

Vallance hat
erklärt, dass für eine Herdenimmunitätswirksamkeit unter unseren derzeitigen
Bedingungen, bei denen kein Impfstoff zur Verfügung steht, mindestens 60 %
der Bevölkerung infiziert sein müssten. Bei einer Hospitalisierungsrate von 20 %
und einer Todesrate von mindestens 1 % würden 40 Millionen Menschen, die
an Covid-19 erkrankt sind, eine Hospitalisierung von 8,4 Millionen Menschen
erfordern und 400.000 Todesfälle bedeuten.

Die
Selbstisolierung der am meisten gefährdeten Personen mag die Auswirkungen
dieses Ansatzes zwar etwas mildern, aber die Regierung lässt die Schwachen für
sich selbst sorgen – sie rät ihnen, Familie und FreundInnen zu bitten, sich um
ihre alltäglichen Bedürfnisse zu kümmern, statt dass der Staat die
Verantwortung für ihr Wohlergehen übernimmt. In Italien und Spanien, wo energischere
Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen, steigt
die Zahl der Todesopfer weiter an. Der Gedanke, dass der fahrlässige Ansatz
dieser Regierung wirksamer sein wird, wäre lächerlich, wenn nicht so viel auf
dem Spiel stünde.

Andere
WissenschaftlerInnen, darunter Anthony Costello, Professor für internationale
Kindergesundheit und Direktor des University College London Institute for
Global Health (Londoner Universitätsinstitut für Weltgesundheit), haben
ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir noch nicht wissen, ob Covid-19
regelmäßig wie Erkältungen und Grippe mutiert. Sollte dies der Fall sein, wäre
die Herdenimmunität langfristig unwirksam und kurzfristig tödlich.

Betrachtet man
die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schließung von Unternehmen und der
Einschränkung von Reisen, sieht der Ansatz der „Herdenimmunität“ eher nach
einer Strategie zur Minimierung der wirtschaftlichen Auswirkungen als zum Schutz
der öffentlichen Gesundheit aus. Die arbeitsfähige Bevölkerung im
erwerbsfähigen Alter geht noch immer zur Arbeit, ihre Kinder gehen noch immer
zur Schule und diejenigen, die als „unproduktive“ Mitglieder der Gesellschaft
gelten, bleiben anfällig für Infektionen.

Stattdessen kann
man durch eine möglichst rasche Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 Zeit
für Heilmittel und Medikamente zur Verlangsamung oder Linderung der
Krankheitssymptome und natürlich für die Entwicklung eines Impfstoffs gewinnen.
Auf diese Weise können die Zahlen der Todesfälle und der Infektionen gesenkt
werden, während die Krankheit schließlich doch noch ausgelöscht wird.

Wie ein
Glücksspieler wettet auch Johnson, dass eine kürzere und spätere Schließung der
britischen Geschäfte „unserer“ Wirtschaft helfen wird, sich früher zu erholen
und vielleicht sogar Marktanteile (eines viel kleineren Kuchens) zu gewinnen.
Es ist ein Spiel mit unserem Leben. Er muss aufgehalten werden.

Sozialistische
Lösung

Wenn man sich an
das Zitat am Anfang dieses Artikels erinnert, ist es wichtig, sich vor Augen zu
halten, dass dies ein globales Problem ist. Die meisten der bisher bekannten
Fälle von Infektionen sind in den nördlichen, imperialistischen Ländern zu
finden, wobei einige wenige fortgeschrittene Halbkolonien wie Südkorea und der
Iran ebenfalls unter Tod und Krankheit leiden. Der Fall des Irans gibt in der
Tat einen Eindruck davon, wie sich diese Pandemie im globalen Süden ausbreiten
kann, wo es keine modernen Gesundheitseinrichtungen gibt. Afrika hat seinen
Alptraum noch nicht erlebt.

Wir leben in
einer hochgradig integrierten Welt, in der Menschen, Güter und Kapital von
Kontinent zu Kontinent bewegt werden. Das wird sich nicht ändern. Soziale
Distanz ist keine langfristige Lösung. Zudem mehren sich die Anzeichen dafür,
dass der Klimawandel solche Pandemien wahrscheinlich regelmäßiger und länger
anhaltend macht, wenn die Wettermuster die Ausbreitung erleichtern.

Deshalb ist es
dringend notwendig, jetzt zu handeln. Zusätzlich zu den oben beschriebenen
Sofortmaßnahmen müssen wir ein Aktionsprogramm mit Forderungen ausarbeiten, die
nicht nur den heutigen Bedürfnissen entsprechen, sondern auch die Fähigkeit der
ArbeiterInnenklasse zur Kontrolle künftiger Pandemien erhöhen. Hier sind einige
der Maßnahmen, für die die ArbeiterInnen- und sozialistischen Bewegungen der
Welt kämpfen sollten.

Die
Gesundheitssysteme, die Pharmariesen und die Unternehmen für medizinische
Ausrüstung müssen ohne Entschädigung verstaatlicht und der Kontrolle der
ArbeiterInnenklasse und ihrer vertrauenswürdigen wissenschaftlichen und
medizinischen BeraterInnen unterstellt werden. Ihre Ressourcen sollten
zusammengelegt werden, damit wir alle Kräfte vereinen können, die in der Lage
sind, Lösungen für die Krise zu finden.

Der Bau neuer
Krankenhäuser muss beschleunigt und die Zahl der Betten, einschließlich der
Notfallbetten, rasch wieder auf das Niveau vor der Krise von 2009 und darüber
hinaus erhöht werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Testpackungen für
alle frei verfügbar sind, damit die Selbstisolierung beobachtet werden kann.
Alle Arbeitsplätze, öffentlichen Verkehrsmittel und Einrichtungen müssen
gereinigt und mit Handel und anderen Einrichtungen zur Eindämmung von
Infektionen ausgestattet werden. Jede/r isolierte oder in ein Krankenhaus
eingelieferte ArbeiterIn sollte vom Staat den vollen Lohn oder das volle
Einkommen erhalten. Von den Reichen muss eine Abgabe erhoben werden, um die
Pandemiebekämpfung zu bezahlen. Wir werden nicht schon wieder für die Krise
bezahlen.

Die Flug- und
Bahngesellschaften haben um staatliche Rettungsaktionen gebeten. Sie wollen,
dass öffentliche Gelder aus dem Gesundheitswesen abgezweigt werden, um ihre
Gewinne zu sichern, und die Antwort sollte ein schallendes „Nein“ sein. Jedes
Unternehmen, das pleitegeht, Entlassungen vornimmt oder die Beschäftigten nicht
bezahlt, sollte unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

Wo immer möglich
und notwendig, sollte die Produktion auf Produkte verlagert werden, die zur
Linderung der Krise für die Kranken oder diejenigen in Quarantäne benötigt
werden. Es darf keine Einkommensverluste und keine erzwungene Armut als Folge
von Covid-19 oder des finanziellen Abschwungs geben.

SozialistInnen
unterstützen und fördern Maßnahmen, die den sozialen Kontakt und die
Bewegungsfreiheit und den Kontakt der Menschen untereinander einschränken,
solange diese Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit notwendig sind,
verzichten aber in keiner Weise auf unsere Rechte zu bestimmen, wie sie genutzt
werden und wie lange sie dauern sollen. Die ArbeiterInnenbewegung sollte
bestimmen, welche Versammlungen stattfinden sollen. Es ist eine Sache,
Sportveranstaltungen zu verbieten, aber wenn es notwendig wird, zu
demonstrieren oder Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, um die Regierung zu
zwingen, in unserem Interesse zu handeln, sollten wir nicht daran zweifeln,
dass sie das Virus als Vorwand benutzen würde, um den Widerstand zu
unterdrücken.

Für
Aktionskomitees zur Planung der notwendigen Maßnahmen und deren Folgen.
Streiks, um Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit zu fordern und durchzusetzen,
wenn die Regierung oder die Bosse kurzfristigen Profit vor unsere Gesundheit
stellen, werden notwendig sein. Gewerkschafts- und Labour Party-FührerInnen
müssen gezwungen werden, solche Maßnahmen zu fordern, zumal Großdemonstrationen
in naher Zukunft durchaus unerwünscht sein können. In der Tat kann es an
bestimmten Punkten der sich entwickelnden Krise möglich und notwendig sein, zu verallgemeinerten
politischen Streiks aufzurufen, um eine Katastrophe abzuwenden.

Wenn letztlich
Nahrungsmittel oder andere Ressourcen knapp werden, wird es notwendig sein,
dass die ArbeiterInnenkomitees der Gewerkschaften, der Labour-Ortsgruppen, der
Betriebe, der Nachbarschaftsversammlungen, die mit den Beschäftigten der großen
Einzelhandelsunternehmen einschließlich Amazons und der HafenarbeiterInnen
zusammenarbeiten, die Preise festlegen, die Reichen vom Horten abhalten und
sogar die Verteilung der Waren zusammen mit den Beschäftigten anderer Länder
organisieren.

Wir müssen die
Einstellung aller Arbeiten und Aktivitäten fordern, die nicht notwendig sind,
um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Ausgenommen davon wären
Arbeiten im Gesundheitswesen, im Verkehrswesen, bei der Brandbekämpfung, der
Nahrungsmittelproduktion, der medizinischen Forschung, der Kommunikation usw.
Welche Aktivitäten für die Menschen lebenswichtig sind, welche weitergeführt
werden und welche nicht – diese Fragen müssen von der arbeitenden Bevölkerung
entschieden werden, nicht von den EigentümerInnen des Kapitals und ihren
Regierungen.

Großbritannien
und die anderen reichen Nationen sollten moderne Ausrüstung und Technologie
produzieren und frei verfügbar machen sowie in Krankenhäuser und
Gesundheitszentren in ärmeren Ländern investieren, die mit dem Ausbruch der
Krankheit zu kämpfen haben. Sie sind froh, die natürlichen Ressourcen des
globalen Südens, billige Arbeitskräfte und niedrigere Gesundheits-,
Sicherheits- und Umweltstandards zu nutzen, um Kapital für sich selbst anzuhäufen.
Jetzt sollten sie einen Teil ihrer Prämie zurückzahlen, um Leben zu retten,
anstatt sie zu zerstören.

Bei den
Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs müssen alle Forschungsergebnisse
staatlicher und privater Institutionen international geteilt und koordiniert
werden.

Wir müssen der Abriegelung
der Staatsgrenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen, die eine besonders
unterdrückte und ausgebeutete Schicht der ArbeiterInnenklasse sind,
widerstehen. Anstatt die Grenzen zu schließen und das Recht auf Asyl
abzuschaffen, sollten Flüchtlinge und andere EinwanderInnen bei der Einreise getestet
werden und bei Bedarf medizinische und soziale Betreuung erhalten.

Das Schlimmste,
was wir tun können, ist, alles in den Händen der regierenden Konservativen
Partei zu lassen. Dies ist keine Naturkatastrophe, bei der wir alle an einem
Strang ziehen müssen. Sie wird durch ein System verursacht und verschlimmert,
das in allen Bereichen, von der Nahrungsmittelproduktion und der Tierhaltung
bis hin zur Gesundheitsfürsorge und der wissenschaftlichen Forschung, Abstriche
macht. Ihre Grundlinie ist nicht, wie viele Menschen sterben, sondern wie der
britische Kapitalismus überleben und gedeihen kann, zumindest im Vergleich zu
anderen Nationen und der ArbeiterInnenklasse.

Wenn wir den
Kampf für unmittelbare Forderungen am Arbeitsplatz und in der Gemeinschaft mit
weitergehenden Forderungen verbinden können, die der KapitalistInnenklasse die
Kontrolle über das Gesundheits- und Sozialsystem entziehen und die Bewältigung
der Krise unter die Kontrolle der ArbeiterInnenklasse stellen, dann ist es
möglich, auf der anderen Seite zu einer gesünderen, sichereren Welt
aufzusteigen.




Großbritannien: Die Auslieferung von Julian Assange stoppen!

Dave Stockton, Red Flag, Infomail 1092, 27. Februar 2020

Der
Wikileaks-Herausgeber Julian Assange steht jetzt vor dem Krongericht
in Woolwich im Südosten Londons. Der Prozess soll entscheiden, ob er
an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert wird, wo ihm 18
Anklagen wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz drohen. Assange
ist weder ein US-Bürger, noch hat er seine „Verbrechen“ auf
amerikanischem Boden begangen. Doch Regierungen in aller Welt,
darunter auch seine eigene in Australien, wären nur allzu glücklich,
ihn zum Schweigen zu bringen.

Der
Grund dafür ist einfach genug. Indem er die Geheimdiplomatie und die
verdeckte mörderischen Aktionen des US-Imperialismus enthüllte,
haben er und mutige InformantInnen wie Chelsea Manning die Absprache
verschiedener Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und
Großbritannien, offenbart, ganz zu schweigen von wichtigsten
Verbündeten des US-Imperialismus im Nahen Osten, Ägypten, Israel
und Saudi-Arabien.

Kurz gesagt, Assange steht vor Gericht, weil er Informationen über eine Reihe von US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, darunter außerordentliche Überstellungen, diplomatische Verschwörungen mit diktatorischen Regimen und die umfassende Korruption von US-Verbündeten. Diese Enthüllungen spielten eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung der Aufstände des Arabischen Frühlings.

Politischer Prozess

Wenn
es je einen gegeben hat, so ist dies ist ein rein politischer
Prozess. Dass die Richterin eine Behauptung des US-Justizministeriums
akzeptiert hat, dass Assange „nicht wegen der Offenlegung
peinlicher oder unangenehmer Informationen angeklagt ist, die die
Regierung lieber nicht offenbart hätte“, könnte direkt von der
Prozessszene am Ende von Alice im Wunderland stammen.

Die
Behandlung von Assange war schon schlimm genug, selbst während
seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London von
Juni 2012 bis April 2019. Er wurde unter beengten Verhältnissen
gehalten, ohne Zugang zu natürlichem Licht oder angemessener
medizinischer Versorgung, sein Zimmer wurde verwanzt und Gespräche
mit AnwältInnen und FreundInnen wurden abgehört.

Dann,
nachdem Lenin Moreno zum Präsidenten von Ecuador gewählt worden war
und bestochen oder gezwungen wurde, die Gewähr für Assanges
Zufluchtsort zu beenden, wurde letzterer von der Polizei
weggeschleppt und unter harten Bedingungen im
Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh festgehalten. Er wurde 11 Mal
in Handschellen gefesselt und zweimal nackt ausgezogen, was von
medizinischen ExpertInnen als unerbittliche körperliche Misshandlung
und „psychologische Folter“ eingestuft wurde.

All
dies sollte seine Moral zu brechen. Nach dem ersten Tag vor Gericht
ließ die Justiz sogar seine Fallakten beschlagnahmen, und er wurde
von Zelle zu Zelle verfrachtet. Am nächsten Tag leugnete die
Richterin, dass sie irgendwelche Befugnis habe, die Bedingungen
seiner Haft zu bestimmen.

Diese
harte Behandlung war nicht so streng wie die, die der ehemaligen
Analystin des US-Armeegeheimdienstes, Chelsea Manning, der Quelle des
größten Wikileaks, zuteil wurde. Sie wurde verhaftet, misshandelt,
gefoltert und zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, wobei sie sieben
Jahre in einer Zelle verbrachte, bevor ihre Strafe 2017 umgewandelt
wurde. Die meiste Zeit wurde sie in Einzelhaft gehalten und nachts im
Rahmen einer „Selbstmordwache“, die selbst ÄrztInnen der
US-Armee für unnötig hielten, entkleidet. Sie wurde jeden Tag um 5
Uhr morgens geweckt und musste bis 22 Uhr wach bleiben.

Von Barack Obama kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017 begnadigt, bezeichnete Donald Trump Manning als „undankbare Verräterin“, die „niemals hätte entlassen werden dürfen“. Im März 2019 wurde sie erneut verhaftet und befindet sich immer noch im Gefängnis, weil sie sich mutig weigerte, vor einer großen Jury gegen Assange auszusagen. Ihre Behandlung ist eine Warnung davor, was Assange bevorstehen könnte, wenn die britische Justiz und Johnsons Regierung ihn ausliefern würden.

Geheimdiplomatie und Imperialismus

Nach
der Veröffentlichung von Hunderten von Akten über Häftlinge im
Gefängnis von Guantanamo Bay auf Kuba im Jahr 2010 legte Wikileaks
mit der Enthüllung von über einer Million vertraulicher Dokumente
der US-Regierung, darunter bis zu 250.000 geheime diplomatische
Mitteilungen, in den Jahren 2010/11 zusammen mit mehreren
hunderttausend offiziellen Dokumenten im Zusammenhang mit den Kriegen
in Afghanistan und Irak aus dem Jahr 2007 die dunkle Welt hinter dem
demokratischen Rauchvorhang der US-Propaganda offen.

Sie
deckten die US-Verletzungen der Menschenrechte an den in Guantanamo
Bay festgehaltenen Häftlingen auf und beleuchteten die Haltung der
US-Regierung gegenüber den Handlungen der nationalen
Sicherheitsinstitutionen, die in fremden Staaten auf der ganzen Welt
ständig geheime (und illegale) Aktivitäten durchführen. Sie
zeigten, dass die USA trotz ihres Leugnens mit Sicherheit an
gezielten Drohnenmorden beteiligt waren. Trump jedoch verherrlicht
diese Verbrechen.

Die
geheimen Mitteilungen und Mails vermittelten ein klares Bild einer
Macht, die sich das Recht zuschreibt, sich nach Belieben in die
Innenpolitik anderer Staaten einzumischen. Die heuchlerischen Klagen,
dass Putin und Russland sich in die US-Politik einmischen, sollten
mit höhnischem Gelächter quittiert werden.

Die
Mitteilungen verraten, wie die US-Sicherheitschefs den „Krieg gegen
den Terror“ nutzten, um das Bild einer Welt jahrzehntelang
andauernder feindlicher Aufstände und „unregierte Räume“ zu
vermitteln, deren Bekämpfung enorme Ressourcen benötigt. Eine Welt,
in der, wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright
sagte, Amerika die „unverzichtbare Nation“ ist, die „weiter
sieht“ als jede andere Macht.

Was
die USA sieht, und wie sie damit umgeht, muss geheim bleiben, damit
sie weiterhin als menschenrechtsfördernde, konfliktlösende und
friedenssuchende Macht auftreten kann. Auch wenn Präsident Trump
angesichts der Bedrohung durch ein dynamisches China und ein
wiedererstarkendes Russland einen Großteil dieser Ideologie abgelegt
hat, wird er das Netz der Spionage, der schmutzigen Tricks oder die
mörderischen Aktionen des US-Militärs mit Sicherheit nicht
offengelegt.

Ohne
Wikileaks hätten wir keine positiven Beweise für die große Zahl
von ZivilistInnen, die bei den US-Drohnenangriffen in Afghanistan, im
Irak und im Jemen getötet wurden.

Obwohl
die Regierung von Barack Obama verschiedene illegale Aktionen von
George W. Bush verurteilte und versprach, Amerikas guten Ruf
wiederherzustellen, erklärte sie die undichten Stellen zu einem
„Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft“.
Diejenigen, die hofften, dass Obama den Trend umkehren würde,
sollten enttäuscht werden. Während seiner Präsidentschaft
beaufsichtigte er die Versechsfachung der Drohnenangriffe und dehnte
deren Einsatz vom Nahen und Mittleren Osten auf Afrika aus.

Politisch
gesehen sind InformantInnen wie Julian Assange, Chelsea Manning und
Edward Snowden aufrichtige Liberale, die glauben, dass durch die
Enthüllung der schmutzigen Geheimnisse unserer HerrscherInnen
irgendwie eine perfektere Demokratie geschaffen werden kann. Dennoch
leisten sie eine unschätzbare Arbeit, indem sie den Beweis
erbringen, dass die Großmächte und ihre untergeordneten Staaten ein
System bilden, für dessen Herrschaftssicherung Geheimdiplomatie und
Täuschung der eigenen Bevölkerungen unverzichtbare Mittel
darstellen. Dieses System ist das, was Lenin als Imperialismus
bezeichnete, das höchste Stadium des Kapitalismus, und wir müssen
unermüdlich für seine Zerstörung arbeiten, bevor es die Welt
zerstört, entweder durch einen dritten Weltkrieg oder durch eine
Klimakatastrophe oder durch beides.

Heute
müssen wir alles tun, was wir können, um die Gewerkschaften, die
Labour Party in Großbritannien und Parteien der ArbeiterInnenklasse
weltweit zu mobilisieren, damit sie sich gegen die Hetze und
Verfolgung der InformantInnen, die die Wahrheit ans Licht gebracht
haben, aussprechen.

  • Keine Auslieferung von Julian Assange!

  • Freiheit für Chelsea Manning!




Britannien: Johnsons Sieg – Corbyns Niederlage und die kommenden Kämpfe

KD Tait, Neue Internationale 244, Februar 2020

Nach einer
solchen Wahlniederlage, wie sie Labour im Dezember 2019 erlitten hat, ist ein
Chaos in der Partei unvermeidlich. In diesem Kampf müssen all diejenigen, die
erkennen, dass Sozialismus und Internationalismus untrennbar miteinander
verbunden sind, sich um eine Strategie gruppieren, die sich aus dem Verständnis
von einer Welt ableitet, die von den Krisen des Kapitalismus erschüttert und
von einem Krieg zwischen imperialistischen Mächten bedroht ist. Wir müssen
erkennen, dass all diejenigen, die das Geschwätz von Blue Labour nachplappern
und von nationaler Kultur oder Identität als Merkmalen der ArbeiterInnenklasse
sprechen, egal ob sie von der stalinistischen Linken oder der Blair-Rechten
kommen, keine SozialistInnen sind: Sie verleumden in der Tat die Idee des
Sozialismus an sich.

Lehre

Die zentrale
Lehre, die von den AnhängerInnen Jeremy Corbyns, die sich selbst als
SozialistInnen verstehen, aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre gezogen
werden muss, ist, dass unsere MachthaberInnen niemals auch nur ein mildes,
reformistisches Programm tolerieren werden, d. h. ein Programm, das einige der
Übel des Kapitalismus anspricht, aber keine Zusage zu einer grundlegenden
Transformation zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft trifft.
Solange die ArbeiterInnenbewegung den Sieg bei den Parlamentswahlen als das
Zentrum ihrer Strategie ansieht, wird sie immer wieder scheitern. Sich zu
verpflichten, nach bürgerlichen Regeln zu spielen und zu versuchen, es allen
außer den reichsten SteuerhinterzieherInnen und Hedgefonds-ParasitInnen recht
zu machen, wird die gesamte herrschende Klasse (und ihre VertreterInnen in den
eigenen Reihen der ArbeiterInnenbewegung) nicht davon abhalten, eine breite
Phalanx zur Verteidigung des Systems zu bilden.

Der
Ausgangspunkt für den Kampf gegen den Kapitalismus mit den Waffen des
Klassenkampfes muss die Ablehnung aller seiner Regeln sein, moralischer und
rechtlicher. Wir sollten über die Reihen von Labour hinaus auf den Geist der
Rebellion schauen, den junge Menschen in Großbritannien und auf der ganzen Welt
gegen die ökologischen und sozialen Plünderungen eines in einer Systemkrise
gefangenen Kapitalismus zeigen. In den Gewerkschaften müssen wir die
bürokratische Zaghaftigkeit abschütteln, die die gewerkschaftsfeindlichen
Gesetze als Entschuldigung für Untätigkeit benutzt. Die große Mehrheit der
unorganisierten ArbeiterInnen muss durch Massenkampagnen und eine
Demokratisierung, die die Macht in die Hände der einfachen Mitgliedschaft legt
und um die Gewerkschaften herum eine massive soziale Bewegung der Jugend, der
Frauen und der rassisch und sozial Unterdrückten schafft, für die
Gewerkschaften rekrutiert werden.

All diese
Organisationen und Bewegungen müssen auf einer kämpferischen Basis
zusammenkommen: dem Klassenkrieg. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir fünf
oder zehn Jahre warten müssen, um den britischen Trump von der Macht zu
verdrängen.

Das
Tory-Programm

Brexit wird
nicht das sein, was Johnson ein Goldenes Zeitalter nennt. Seine falschen
Versprechungen und offensichtlichen Lügen werden das Vertrauen untergraben, das
die verblendeten ehemaligen Labour-WählerInnen in ihn setzten. Dies wird die
vermeintliche Legitimität einer Regierung schwächen, die über eine große
parlamentarische Mehrheit verfügt, aber von einer Minderheit der Abstimmenden
ins Amt gewählt wurde. Darüber hinaus können wir ernsthafte Brüche innerhalb
des verfassungsrechtlichen Rahmens des Vereinigten Königreichs erwarten: ein
massives Aufbegehren in Schottland, wo einer Mehrheit, die für Verbleib in der
EU gestimmt hat, nun das Recht verweigert werden soll zu entscheiden, ob sie in
Brexit-Britannien bleiben will; reaktionäre Unruhen durch orangefarbene,
anglikanische FrömmlerInnen (Nordirland), die glauben, durch die Schaffung
einer Zollgrenze in der Irischen See vom Vereinigten Königreich abgeschnitten
worden zu sein.

Wir können zwar
davon ausgehen, dass die Schottische Nationalpartei (SNP), die nordirischen
Ulster-UnionistInnen und die EU-VerhandlungsführerInnen sich zumeist um diese
Fragen auseinandersetzen werden, aber es gibt auch ernsthafte, sogar
grundlegende Spaltungen innerhalb der britischen herrschenden Klasse selbst.
Obwohl die Börse zunächst vor Freude über die Niederlage von Labour aufsprang,
stellen Boris Johnson und die Europäische Forschungsgruppe (ERG) von Jacob
Rees-Mogg immer noch eine Minderheit der herrschenden Klasse dar, die sich aus
parasitären Hedgefonds-MilliardärInnen und MedienmogulInnen zusammensetzt. Ihre
Absprache mit der britischen Unabhängigkeits- und späteren Brexit-Partei von
Nigel Farage und BeraterInnen von Donald Trump und der Alternativen Rechten in
den USA ermöglichte es ihnen, das Brexit-Referendum gegen den Willen der
Mehrheit der EigentümerInnen der großen Banken und Industrien zu gewinnen.
Johnson und die ERG übernahmen die Kontrolle über die Tory-Partei von den alten
Granden und vertrieben sie.

Brexit

Der Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Aufnahme Großbritanniens in
das Lager von Donald Trump in einer Welt, die zunehmend durch die harte
Konkurrenz zwischen den großen kapitalistischen Blöcken zerrissen wird –
Amerika, China, Europa und Russland – werden Großbritannien in Trumps
Handelskriege mit Europa und dem Rest der Welt verwickeln. Kurzum, für  Johnsons große Mehrheit werden der
wirtschaftliche Schaden von Brexit sowie die nächste Rezession und eine
beispiellose politische Krise der Union in Schottland und Nordirland das Land
bald in seinen Grundfesten erschüttern.

Boris Johnson
und seine Tory-FreundInnen Sajid Javid, Dominic Raab und Priti Patel wollen der
ArbeiterInnenklasse eine „Thatcher“-Kur verpassen. Raab und Patel haben
maßgeblich zu einem Manifest der Neuen Rechten, Britannia Unchained (Britannien
ohne Ketten), beigetragen, das die „Kultur von Rechten (culture of rights)“ ins
Visier nimmt, die Großbritannien in „eine Nation von MüßiggängerInnen“
verwandelt hätte. Boris Johnsons Behauptung, ein Konservativer einer
einheitlichen Nation zu sein, ist nichts anderes als triumphierender Hohn
darüber, dass er alte, ehemalige Labour-WählerInnen zur Stimme für den
reaktionären Brexit, also gegen ihre eigenen Interessen manövriert hat. In
Wirklichkeit leitet er das neoliberalste Kabinett seit 1983, als Thatcher die
„KompromisslerInnen“ aus den eigene Reihen rauswarf. Kein Wunder, dass die
Denkfabrik der freien Marktwirtschaft, das Institute of Economic Affairs,
jubelte, als Johnson seine MinisterInnen zum ersten Mal in einem, wie ein/e
KommentatorIn des „Telegraph“ es nannte, „revolutionären Kampfkabinett“
ankündigte.

Seine
unmittelbaren Aufgaben sind die Aufhebung der „Freizügigkeit“ und der Rechte,
die europäischen ArbeiterInnen aus der EU über Jahrzehnte zugestanden wurden,
und die Vervollständigung der harten Herrschaft der Marktkräfte über die
öffentlichen Dienstleistungen mit einer massiven Neuausrichtung auf
US-Unternehmen. Johnson will die Gewerkschaften, die wie die Eisenbahn-,
Schifffahrt- und TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft RMT immer noch Kampfgeist
zeigen, mit noch brutaleren Anti-Streik-Gesetzen fesseln. Wenn er die
vergötterte Thatcher imitiert, müssen auch wir die Lehren aus den Kämpfen
dieser Periode ziehen. Das war die Zeit, als unsere Bewegung, obwohl sie einst
13 Millionen Gewerkschaftsmitglieder und 317.000 Shop Stewards hatte und 85
Prozent aller Beschäftigten durch kollektive Tarifvereinbarungen abgesichert
waren, enorme Errungenschaften verloren hat. Es war auch die Zeit, als der
Aufstieg der Labour-Linken unter der Führung von Tony Benn noch in vollem Gange
war.

In den ersten
vier Jahren von Thatchers Herrschaft wurde eine Gelegenheit nach der anderen
vertan, sie und ihre Regierung in einen Haufen Schrott zu verwandeln und eine
ArbeiterInnenregierung an die Macht zu bringen. Bis 1987 erlaubte es die
chronische politische Schwäche, bekräftigt durch tatsächlichen Verrat, die
Unfähigkeit oder den Unwillen der Gewerkschaftsführungen, die enorme
industrielle Kraft der Bewegung für politische Zwecke zu nutzen, den Tories,
die Lohnabhängigen Branche für Branche zu demontieren: StahlarbeiterInnen,
AutomobilarbeiterInnen, HafenarbeiterInnen, Bergleute, Krankenpflegekräfte und
DruckerInnen.

Die wichtigsten
Spitzen von Johnsons Angriff werden mit Brexit selbst und mit dem
„fantastischen Handelsabkommen“ zusammenhängen, das er mit seinem großen Freund
Donald Trump abzuschließen versuchen wird. Die „Wiedererlangung der Kontrolle
über unsere Grenzen“ bedeutet ein viel strengeres Einwanderungssystem, das im
britischen Recht verankert ist. Die Einstellung von 20.000 zusätzlichen
PolizeibeamtInnen, die mehr rassistische Anhalte- und Durchsuchungsbefugnisse
haben, richtet sich insbesondere gegen schwarze Jugendliche und wird die
rassistische Unterdrückung verschärfen.

Der Schutz der
ArbeiterInnenrechte, den Johnson versprochen hatte, um die Labour-Abgeordneten
dazu zu bewegen, für sein ursprüngliches Rückzugsgesetz zu stimmen, soll selbst
zurückgezogen werden. Ebenso ist das geizige Versprechen, den nationalen
existenzsichernden Lohn innerhalb von fünf Jahren auf 10,50 Pfund pro Stunde zu
erhöhen, daran geknüpft, „dass es die wirtschaftlichen Bedingungen erlauben“.
In der Tat werden diejenigen, die leichtgläubig genug sind, um den
Versprechungen zu vertrauen, dass die Sparmaßnahmen enden werden, bald das Gegenteil
feststellen, da die wirtschaftliche Verwerfung von Brexit Fuß fasst, Automobil-
und Luftfahrtfirmen auf den Kontinent ziehen und die bevorstehende Weltkrise
die Spannungen bei den Handelsabkommen verstärkt.

Nicht zuletzt
wird es Angriffe auf die Palästina-Solidarität geben. Ein neuer Gesetzentwurf
würde öffentliche Einrichtungen, einschließlich Stadträten und Universitäten,
daran hindern, Boykotte oder Sanktionen gegen das Ausland und diejenigen, die
mit ihm Handel treiben, zu erklären. Dies ist zentral gegen die Boykott-,
Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gerichtet.

Eine
Kampfstrategie

Die
AktivistInnen und die jungen Menschen, die von Corbyn 2015 und durch eine Reihe
progressiver Motive mobilisiert wurden, wobei der Klimawandel im Vordergrund
steht, können die Führung im Widerstand gegen Johnson übernehmen. Aber um
effektiv zu sein, müssen sie an einem neuen Plan arbeiten, der über Wahlkampf
und kultische Hingabe selbst an einen linken Vorsitzenden hinausgeht.
Stattdessen brauchen wir eine Strategie, ein Aktionsprogramm, um die Reihe
miteinander verbundener Krisen anzugehen, mit denen die ArbeiterInnenbewegung
und alle fortschrittlichen Kräfte im Land konfrontiert sind.

  • Brexit: Es geht darum, sich jeder reaktionären Maßnahme, die für seine Umsetzung notwendig ist, und jedem Element eines Handelsabkommens mit Trump zu widersetzen. Unser Ziel darf nicht die Rückkehr zu einer neoliberalen Festung Europa sein, sondern muss darin bestehen, ein mächtiges Bündnis mit den militanten ArbeiterInnen und der Jugend dort wieder aufzubauen und es gemeinsam mit ihnen durch ein sozialistisches Europa zu ersetzen.

  • Der Klimawandel, der immer mehr Wüstenbildung, extreme Wetterereignisse und das Aussterben von Arten mit sich bringen und unumkehrbar wird, wenn nicht im nächsten Jahrzehnt grundlegende Veränderungen in Produktion und Konsum durchgesetzt werden.

  • Sparmaßnahmen, der erbarmungslose Sozialabbau und die Privatisierung der sozialen Versorgung im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der Altenpflege, bei den Arbeitslosen und Wohnungslosen.

  • Die bevorstehende Rezession, die nicht nur zyklische Arbeitslosigkeit, sondern auch die massenhafte Verdrängung von Arbeitskräften durch die Anwendung der Künstlichen Intelligenz im Dienstleistungssektor mit sich bringen wird.

  • Die Not der Flüchtlinge aus den Regionen und Ländern, die von den Stellvertreterkriegen der NATO und Russlands betroffen sind und durch die ersten Auswirkungen des Klimawandels vertrieben werden, was zur Verarmung beiträgt, sowie die diktatorischen Regime und reaktionären sozialen Kräfte, die sie hervorbringen.

  • Rassistische DemagogInnen an der Macht in den imperialistischen Kerngebieten und FaschistInnen auf den Straßen, die gegen MigrantInnen vorgehen, Mauern und Internierungslager bauen und mit Massendeportationen drohen.

  • Globales wirtschaftliches Chaos und die Gefahr eines Krieges, wenn die rivalisierenden Machtblöcke in Handelskriegen, neuen Kalten Kriegen und regionalen Kriegen aufeinanderprallen.

All diese
Herausforderungen ergeben sich aus einem System, das die grundlegendsten
Bedürfnisse der Menschheit nicht befriedigen kann, weil es einer winzigen
parasitären Klasse gehört und von ihr kontrolliert wird, die durch mörderische
Konkurrenz in Richtung einer barbarischen Zerstörung der menschlichen
Zivilisation getrieben wird. Sich mit einer dieser Herausforderungen
auseinanderzusetzen, bedeutet, dass diejenigen, die alle materiellen und
kulturellen Bedürfnisse des menschlichen Lebens produzieren, die ArbeiterInnen,
Bauern und Bäuerinnen der Welt, in den kommenden Monaten und Jahren
antikapitalistische Lösungen, kurz gesagt, eine sozialisierte Wirtschaft, die
geplant ist, um diese Herausforderungen zu bewältigen und zu überwinden,
annehmen müssen.

In
Großbritannien bedeutet dies, dass die 70 Prozent der Industrien und
Dienstleistungen, die sich derzeit im Besitz von 10 Prozent der Bevölkerung
befinden, dieser entrissen werden, in kollektives, soziales Eigentum und
Management überführt und mobilisiert werden müssen, um diesen Gefahren zu begegnen.
Der Grund dafür ist einfach: Man kann nicht lenken oder kontrollieren, was man
nicht besitzt.

Die erste
Aufgabe besteht darin, den Kampf zu intensivieren, um die prokapitalistischen
Elemente aus der Labour Party zu vertreiben und sie in eine Waffe für den
Klassenkampf und nicht für Klassenkompromisse zu verwandeln. Das bedeutet: eine
Partei, deren Taktik auf die direkte Aktion und Massenmobilisierung der
ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der sozial Unterdrückten ausgerichtet ist,
deren Ziel es ist, das Regime der Bosse hinwegzufegen und eine
ArbeiterInnenregierung zu errichten, die den demokratischen Organen des
proletarischen Klassenkampfes gegenüber rechenschaftspflichtig und daher in der
Lage ist, den Weg zum Sozialismus zu öffnen, in Großbritannien, Europa und
weltweit.




Britannien nach der Labour-Niederlage – das Scheitern einer Strategie

Red Flag, 13. Dezember 2019, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar 2020

Die krachende
Niederlage für die Labour-Partei durch Boris Johnson ist ein bitterer Tag für
Millionen von klassenbewussten ArbeiterInnen und die meisten jungen Menschen.

Mit 365 Sitzen
im Unterhaus verfügt der britische Trump nun über eine absolute Gesamtmehrheit
– ein Zugewinn von 48 Sitzen, während Labour 60 verlor. Jeremy Corbyn hat
angekündigt, dass er als Vorsitzender zurücktreten werde, sobald die Partei die
Ergebnisse der Niederlage analysiert hat. Der prozentuale Zuwachs der
Konservativen war mit 1,2 % nicht sehr groß, der Verlust von Labour lag jedoch bei
fast 8 %.

Wahlkampf

Wie Jeremy
Corbyn selbst erklärte, war es Brexit, der die Berücksichtigung der radikalen Versprechen
des Wahlmanifests verschleierte. Das Problem ist, dass die Führung den
Wahlkampf so geführt hatte als lebten wir noch im Jahr Wahl 2017, als Brexit
noch nicht im Vordergrund stand und die Sparpolitik das Schlüsselthema bildete.
Seitdem prägte die Brexit-Lähmung das Land, und die Tories haben demagogisch
und vage versprochen, in Gesundheitswesen und Infrastruktur zu investieren.

Was Corbyn nicht
zugeben kann, ist, dass es die hoffnungslose Mehrdeutigkeit der Botschaft
Labours war, die die Partei in Bezug auf das zentrale Wahlkampfthema verwundbar
machte, und alle Versuche, davon abzuweichen, scheiterten kläglich. Die
Aushandlung eines arbeiterInnenklassenfreundlichen Brexit-Deals mit der EU und
die Durchführung eines weiteren Referendums verwirrten die WählerInnen und
machten sie anfällig für die einfache „Ziehen wir den Brexit durch“-Botschaft
von Johnson. Anstatt sowohl Labour Brexiteers als auch Remainers zu gefallen,
gefiel die Labour-Politik beiden nicht, betrachteten sie beide Seiten zurecht
als unklar und ausweichend.

Ein Hauptthema
der liberalen Presse und der BBC, die alles in ihrer Macht Stehende taten, um
Corbyn zu einer Hassfigur zu machen, bestand darin, ihn als einen „Antisemiten“
hinzustellen, weil er die PalästinenserInnen unterstützte, als einen
„Terroristenanhänger“ wegen seine Gespräche mit irischen RepublikanerInnen und
einen „privilegierten“ Londoner (als ob die Hauptstadt nicht viele Bezirke
hätte, die so verarmt sind wie jede nördliche Stadt).

Ein so genannter
roter Gürtel von Wahlkreisen im Nordosten Englands, im Norden und in den
Midlands – die meisten in kleinen Städten, die seit den 1980er Jahren einen
massiven industriellen Niedergang erlebt haben – wurde blau umgefärbt. Die
Tories siegten dort. Aber es ist falsch, ihn als Kernland der Labour Party zu
bezeichnen, außer in einem historischen Sinne.

Dies sind
Bereiche, in denen unter Tony Blairs und Gordon Browns New Labour von 1997–2010
wenig getan wurde, um neue tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen oder
angemessene Wohnungen zu errichten. Sie waren auch jene Bereiche, in denen im
Allgemeinen rechte Labour-Abgeordnete und Ortsgruppen vertreten waren, die vom
Corbyn-Zustrom von Mitgliedern wenig berührt wurden.

Aber ihr
Abschneiden wird bereits benutzt, um Corbyn und die von ihm vertretene linke
Politik zu diskreditieren, indem behauptet wird, er habe die
ArbeiterInnenklasse für die privilegierten Eliten Londons und des Südostens
vernachlässigt. Hier werden Vorurteile gegen MigrantInnen als Charakterzug der
ArbeiterInnenklasse herbeizitiert – ähnlich dem Argument, das über Trumps
„Basis“ in den Rostgürtelstaaten der USA verbreitet wird. Es besteht kein
Zweifel daran, dass die Dämonisierung von Jeremy Corbyn in den
Boulevardzeitungen, die von den meisten gewöhnlichen Menschen gelesen werden,
die Sichtweise auf ihn seit 2017 massiv negativ beeinflusst hat.

Aber in
Wirklichkeit wählten in den Großstädten im Norden (Liverpool, Manchester, Leeds
und große Teile von Birmingham), also Zentren der multiethnischen
ArbeiterInnenklasse und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Bildung,
im Verkehr und vor allem die Jugendlichen Labour. Hinzu kommt Schottland, wo
unter New Labour die große Mehrheit der Sitze an die schottischen
NationalistInnen verlorenging, einschließlich der gesamten ArbeiterInnenklasse
Glasgows, einem echten Labour-Kernland. Die SNP stahl die reformistischen
Kleider der Labour Party, um ihren kleinbürgerlichen Nationalismus und die
reaktionäre Chimäre eines unabhängigen bürgerlichen Schottlands zu verkleiden.

Die Hoffnungen
der Labour-UnterstützerInnen und der Jugend, die Verwüstungen der Sparprogramme
umzukehren und den Klimawandel nach einem Wahlsieg ernsthaft anzugehen und die gewerkschaftsfeindlichen
Gesetze abzuschaffen, sind grausam zerschlagen worden. Bewaffnet mit einer
riesigen Unterhaus-Mehrheit, mit einem Blankoscheck für sein reaktionäres
Programm, müssen wir uns auf ein Johnson-Kabinett von Thatcher-SchülerInnen
vorbereiten, das eine Reihe von wirtschaftlich und sozial reaktionären
Angriffen einleiten wird.

Was droht?

Großbritannien
wird Europa am 31. Januar 2020 mit einer Regierung verlassen, die entschlossen
ist, ein bestende ArbeiterInnenrechten und Umweltvorschriften aufzuheben und
die Wirtschaft des Landes für Trumps „massive“ Handelsabkommen zu öffnen. Der
Karneval der Reaktion, vor dem InternationalistInnen seit dem Referendum 2016
gewarnt haben, wird noch schlimmer werden, wenn die ArbeitsmigrantInnen vom
Kontinent unter Druck gesetzt werden zu gehen.

Kurz gesagt, ein
kaltes, dunkles Jahrzehnt bricht an – eines, dessen Herausforderungen das Chaos
von Brexit, eine sich nähernde schwere Rezession, der Beginn des Klimawandels
und die Gefahr eines Krieges ausmachen werden, wenn Trump versucht, Amerika
wieder groß zu machen. All dies deutet auf die Unvermeidlichkeit harter vor uns
liegender Klassenkämpfe hin.

Sowohl die
Labour-Partei als auch die Gewerkschaften müssen dringend die Lehren aus dieser
Niederlage ziehen, wenn sie für diese Kämpfe fit gemacht werden sollen. Sie werden
nicht in sozialen Medien oder durch Wahlkampf und ein „Weiter so im alten
Trott“ gewonnen, sondern müssen auf der Straße und am Arbeitsplatz ausgetragen
werden. Dazu brauchen wir eine Kampfpartei, und Labour hat sich als alles
andere als eine solche erwiesen.

Obwohl die
Corbyn-Bewegung die Größe der Partei mehr als verdoppelte, stellte sie ihre
Abgeordneten im Parlament und ihre kommunalen VertreterInnen nicht unter
demokratische Kontrolle, gab sie den Jugendlichen, die für ihn kämpften, kein
wirkliches Mitspracherecht in der Parteipolitik. Schlimmer noch, drei Jahre
lang hielt sie eine halbe Million Mitglieder außer für Wahlkampfmaßnahmen
still.

Eine Niederlage
in einer solchen Größenordnung deutet auf ein grundlegendes Scheitern der
Strategie hin. Natürlich gab es eine Pressekampagne der Verunglimpfung.
Natürlich hat der rechte Flügel der Partei die Vorwürfe von „Antisemitismus“
und „Terrorismus“ stillschweigend geduldet, und das hat zur Niederlage
beigetragen. Natürlich verleumdeten die Medien Corbyn selbst, unterstützt durch
den Versuch, einen Persönlichkeitskult um ihn herum aufzubauen, muss man sagen.
Aber all dies war zu erwarten, und eine sinnvolle Strategie müsste dem
entgegenwirken und sich gerade nicht für ihre Prinzipien entschuldigen bzw. gar
für völlig aus der Luft gegriffene, erfundene Anschuldigungen.

Die
grundlegenden Fehler waren mehrfach: zuerst die Befriedung des rechten
Parteiflügels, dann der ZionistInnen und dann, der entscheidende Fehler, der
„LexiterInnen“. Außerdem war es drei Jahre lang nicht gelungen, Labour zu einer
Partei zu machen, die gegen die Sparmaßnahmen der Tories kämpfte und nicht nur
auf eine Wahl wartete.

Die mangelnde
Bereitschaft, ja die Weigerung, einen offenen Kampf gegen die Rechte zu führen,
ging mit der Weigerung einher, die neu eingetreten linken Mitglieder in der
Partei zu einer unabhängig orientierten politischen Strömung werde zu lassen.
Der Mechanismus dafür war die Unterstützung von Jon Lansmans (Mitglied der
Leitung von Labour) Putsch in Momentum, der aus einer vielversprechenden
Initiative der Parteilinken zunächst eine Spielwiese und dann ein Hindernis für
den Aufbau einer antikapitalistischen Strömung machte.

Die
Beschwichtigung der Rechten verkehrte Jeremy Corbyns prinzipielle Haltung der
Unterstützung von ArbeiterInnenbewegungen im Inland und antiimperialistischer
Bewegungen im Ausland, die Hunderttausende zum Beitritt zur Partei bewogen, zur
Hauptwaffe gegen ihn.

Wenn ihn das
schwächte und die Bewegung hinter ihm, so führte die andere Seite seiner Politik,
die Fantasie des linken Flügels von einem nationalen parlamentarischen Weg zum
Sozialismus, zu seiner und der Niederlage der Partei. Diese „Strategie“ machte
das Verlassen der EU zur Voraussetzung für den sozialistischen Fortschritt und
brachte Corbyn und Co. damit auf die gleiche Seite der Brexit-Debatte wie
Farage und Bannon, Trump und Johnson.

Das Bekenntnis
zu dieser Strategie stärkte den Widerstand gegen die Demokratisierung der
Partei und ihrer Beziehungen zu den Gewerkschaften. Auf der letzten Konferenz
reichten Hunderte von Labour-Wahlkreisen, eindeutig die Mehrheit der
Mitglieder, Anträge zur Unterstützung von „Verbleib in der EU“ ein. Angesichts
dessen bestanden die „Lexiteers“ (linke Brexit-BefürworterInnen) im
Führungsgremium und die Gewerkschaftsbürokratie auf Brexit, fügten aber ein
Referendum hinzu und produzierten die sicherlich am wenigsten überzeugende
Kampagnenstrategie aller Zeiten.

Zu behaupten,
dass es bei den Wahlen „wirklich“ um das Gesundheitswesen, Obdachlosigkeit und
Bildung ging, während die ganze Welt wusste, dass der Brexit im Zentrum stand, durchzog
die Kampagne der Labour Party wie ein Krebsgeschwür. Dass Corbyn dies erst nach
der Niederlage erkannte, zeigt, wie falsch seine Strategie war.

Anstatt durch eine
konzertierte Kampagne, um zu erklären, was Brexit bedeuten wird, warum es von
der US-Alt-Right-Regierung unterstützt und finanziert wurde und Labour trotz
des Referendums weiterhin dagegen argumentiert, verpflichteten die
Corbyn-Führung und ihre Verbündeten die Partei zu der lächerlichen Idee, dass
eine Labour-Regierung (welche Labour-Regierung?) ein Abkommen aushandeln würde,
das alle Vorteile und Standards der EU-Mitgliedschaft beibehielte – und
gleichzeitig die Union verlassen würde!

Ergebnisse und
Perspektiven

Das Ausmaß der
Niederlage von Labour – die Partei wurde nicht nur geschlagen, sondern
regelrecht verprügelt – ist historisch. Freitag, der 13., wird als Wendepunkt
in Erinnerung bleiben, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land.
Aber eine Wendung in welche Richtung? Es muss eine grundlegende Bilanz und es
sollte einen Bruch geben geben.

Die
Blair-AnhängerInnen haben darauf gelauert und ihre Messer geschärft, während
sie gewartet haben. Sie werden darauf bestehen, dass die Partei offen für die
EU hätte sein sollen und nie ein radikales Programm verabschiedet haben dürfte.
Die LexiterInnen, die immer bereit sind, dem Patriotismus und den
rückständigsten Teilen der Klasse Vorschub zu leisten, werden ebenso darauf
bestehen, dass die Partei offen gegen die EU hätte sein und Corbyns eigene
Opposition gegen die Freizügigkeit stärker hätte betonen sollen.

Die sozialistischen
InternationalistInnen in der Partei müssen sich diesen beiden falschen
Strategien widersetzen, diesen beiden Ausreden für das Scheitern. Unser
Internationalismus ist nicht der der pro-europäischen Rechten, deren Ziel es
ist, dem britischen Kapital einen einfachen Zugang zum größten und reichsten
Handelsblock der Welt zu sichern. Unser Sozialismus ist nicht der der
LexiterInnen, die törichterweise glauben, dass das britische Kapital im
Gegensatz zum EU-Kapital die radikale Verstaatlichung und Planung sanftmütig
akzeptieren wird, falls Labour jemals eine parlamentarische Mehrheit gewinnen
würde.

Unser
Internationalismus basiert auf der Richtigkeit von Marx‘ These, dass die
ArbeiterInnenklasse kein Vaterland hat. Es war keine lediglich rhetorische
Floskel: Der Kapitalismus ist ein internationales Wirtschaftssystem, in dem das
Kapital die Arbeit auf der ganzen Welt ausbeutet, sich aber im Besitz der
herrschenden Klassen befindet, die auf dem Boden der Nationalstaaten verwurzelt
sind. Im Gegensatz dazu verkauft die ArbeiterInnenklasse ihre Arbeitskraft an
KapitalistInnen, die ihren Sitz überall auf der Welt haben können. Als Klasse
ist sie daher international, obwohl sie natürlich in bestimmten Ländern lebt
und arbeitet.

Aufgrund ihres
nationalen Charakters können die KapitalistInnen Europas es niemals friedlich
in einen einzigen, multinationalen Staat integrieren. Die ArbeiterInnen Europas
arbeiten jedoch bereits für Unternehmen, die nicht nur die nationalen Grenzen
innerhalb der EU, sondern aller Kontinente der Welt überschreiten. Diese
Unternehmen selbst sind Finanzinstituten untergeordnet, die Investitionen
dorthin lenken, wo sie die höchsten Gewinne erwarten. So werden alle
europäischen ArbeiterInnen, ja alle ArbeiterInnen der Welt, vom internationalen
kapitalistischen System ausgebeutet – und hegen ein gemeinsames Interesse
daran, diese Ausbeutung zu beenden.

Nach einer so
heftigen Niederlage wird es zu Recht einen intensiven internen Kampf innerhalb
der Labour-Partei geben. In diesem Kampf müssen sich die sozialistischen
InternationalistInnen um eine Strategie aufstellen, die sich aus diesem
Weltbild ableitet, eine Strategie, die die gemeinsamen Interessen aller
ArbeiterInnen fördert und die Organisationen und Ziele vorschlägt, die diese
Interessen voranbringen können.

Johnsons Brexit
wird eine Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen,
Beschäftigungssicherheit und Arbeitsbedingungen sowie gegen die Überreste des
„Sozialstaates“ garantieren. Die Wahrscheinlichkeit eines internationalen
Wirtschaftsabschwungs, ja sogar eines weiteren Finanzkollapses, wird die Krise
in diesem Land verschärfen. Zweifellos werden die Tories und wahrscheinlich auch
die LexiterInnen „Europa“ für ihre Leiden verantwortlich machen. Zweifellos
wird auch die extreme Rechte zur Beschuldigung und zum Angriff auf MigrantInnen
und die Linke ermutigt werden.

Das sind die
Bedingungen, denen sich die Linke stellen muss. Das ist die Realität, auf die  eine revolutionäre Strategie eine
Antwort bieten muss. „Red Flag“ hat seinen eigenen Vorschlag, ein
Aktionsprogramm unterbreitet, das darauf abzielt, einen Weg nach vorn
aufzuzeigen. Wir bieten es nicht als irgendein Ultimatum an, sondern als
Vorschlag zur Diskussion und Änderung durch all diejenigen, ob in der
Labour-Partei oder außerhalb, die die Notwendigkeit sehen, die Lehren aus dem
„Corbynismus“ zu ziehen und sozialistische InternationalistInnen für die
kommenden Kämpfe umzugruppieren.




Britannien: Vom Kampf um den Wahlsieg zum Kampf um die Macht

Red Flag, Infomail 1077, 17. November 2019

Nach drei Jahren des Streits um Brexit hat das
Parlament für eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember gestimmt.

Die Kampflinien für die Wahl sind klar.

Auf der einen Seite stehen Boris Johnsons
Tories, unterstützt von Donald Trump, die darauf abzielen, das zu vollenden,
was Thatcher begonnen hat. Eine Tory-Regierung wird einen vom Brexit
angeheizten Blitzkrieg gegen die noch vorhandene Rechte der ArbeiterInnen, gegen
den Umweltschutz und die Überreste des zerschlagenen britischen
„Wohlfahrtsstaates“ entfesseln.

Gegen sie steht Jeremy Corbyns Labour Party mit
einer halben Million Mitgliedern und einem Programm, das verspricht, die
arbeiterInnenfeindliche Sparpolitik zu beenden, einen umweltfreundlichen
Gesellschaftsvertrag (green new deal) einzuleiten und den Menschen in einem
Referendum das letzte Wort über Brexit zu geben.

Zwischen den Ambitionen der beiden
Regierungskandidaten stehen Brexit – und die LiberaldemokratInnen und
Brexit-Partei, die sich positioniert haben, um die internen Spaltungen in
Labour und den Tories auszunutzen.

Die Schottische Nationalpartei, die SNP, und die
Liberalen kamen Boris Johnson zu Hilfe, indem sie den Weg zum von ihm
favorisierten Wahltermin unterstützten. Die Liberalen kalkulierten, dass dies
der beste Zeitpunkt sei, um Labours Stimmen in England, die in überwältigender
Mehrheit für den Verbleib in der EU eintreten, streitig zu machen und die SNP hofft,
die 2017 verlorenen Sitze wieder einzunehmen.

Für die schottischen NationalistInnen ist die
Ausbeutung von Brexit einfach, denn die Abstimmung für das Verlassen der EU war
überwiegend ein englisches Phänomen und ist Wasser auf die Mühlen ihrer
Kampagne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum.

Die LiberaldemokratInnen stellen sich zwar als
prinzipielle Zuflucht für die weiterhin den Verbleib in der EU unterstützenden
Labour-WählerInnen dar, sind aber mehr damit beschäftigt, die Aussichten auf
eine linke Labour-Regierung zu zerstören als damit, Brexit zu stoppen. Deshalb
haben sie auf eine Wahl gesetzt, die zu einer harten, rechtsgerichteten
Pro-Brexit-Mehrheit führen könnte, und eine Koalition mit einer von Corbyn
geführten Labour Party ausgeschlossen. Es ist keine Überraschung, dass die
Juniorpartei des britischen Kapitalismus die Tories objektiv unterstützt, auch
wenn sie Gefahr läuft, den Tory- Brexit auszulösen, von dem sie behauptet, ihn
abzulehnen.

Die Brexit-Wahl

Alle Wahlen werden als entscheidende oder
historische bezeichnet, aber der Urnengang vom 12. Dezember stellt wirklich
eine existenzielle Frage darüber, welche Zukunft die britischen ArbeiterInnen
und KapitalistInnen wollen. Obwohl die Mehrheit der britischen Bosse Brexit
nicht will, wollen sie noch weniger eine radikale, wenn auch reformistische Labour-Regierung
und eine ArbeiterInnenklasse mit enormen Erwartungen.

Für die herrschende Klasse Großbritanniens ist
Brexit ein Kampf darum, wie man die Widersprüche einer niedergehenden,
zweitklassigen imperialistischen Macht bewältigen kann. Ihre weltweiten
finanziellen Interessen bedeuteten in der Vergangenheit immer ein
militärisch-strategisches Bekenntnis zu einer Rolle als Juniorpartnerin des
US-Imperialismus. In jüngster Zeit steht dies im Widerspruch zu ihrem Status als
führendes Mitglied der EU, die von den US-Interessen zunehmend als Rivalin
wahrgenommen wird.

Im Mittelpunkt von Brexit steht die Wahl
zwischen der Aufrechterhaltung und Vertiefung der wirtschaftlichen und
politischen Beziehungen zu Europa oder dem Fungieren nicht nur als
Juniorpartnerin des US-Imperialismus, sondern als dessen Außenposten an der
europäischen Grenze. Für Trump und den Gründer der Unabhängigkeitspartei,
Farage, wäre das Vereinigte Königreich ein nützliches Instrument in den
zunehmend hektischen Handelskriegen und politischen Auseinandersetzungen nicht
nur mit der EU, sondern auch mit China und Russland.

Bei aller Bedeutung von Brexit jedoch ermöglicht
eine Parlamentswahl, dass die gesamte Bandbreite der Fragen des
wirtschaftlichen und politischen Lebens zum Tragen kommt. Hier hat Labour nach
fast zehn Jahren Tory-Herrschaft einen Vorteil. Das staatliche
Gesundheitswesen, Wohnen und Obdachlosigkeit, die Umwelt, die Flüchtlingskrise
sind alles entscheidende Fragen, aber mit ihnen umzugehen bedeutet, Rechnungen
mit Brexit zu begleichen: mit der extrem rechten Strategie, das Vereinigte
Königreich aus der EU herauszuführen und eine neoliberale Offensive zu starten.
Ein von Brexit verursachter wirtschaftlicher Zusammenbruch wird die
Mobilisierung der Ressourcen für große Reformen erheblich erschweren.

Eine Tory-geführte Regierung wird eine
beispiellose Offensive der herrschenden Klasse einleiten, die darauf abzielt,
die internationale Wettbewerbsfähigkeit Großbritanniens wiederherzustellen. Sie
würde planen, Großbritannien in einen Tummelplatz für MilliardärInnen mit
niedrigen Löhnen und Steuern zu verwandeln, auf dem US-amerikanische private
Gesundheitsunternehmen, SpekulantInnen der City of London und
Hedgefonds-ParasitInnen zu KuponschneiderInnen an britischen Gesundheits-,
Bildungs- und Sozialsystemen geraten.

Obwohl Johnson und andere MinisterInnen gesagt
haben, dass das Thema Gesundheitswesen bei Gesprächen über ein Handelsabkommen
mit Trump „vom Tisch“ sei, lügen sie. MinisterInnen und MinisterialbeamtInnen
hatten sechs geheime Treffen mit US-Gesundheitsfirmen. Ein Brexit-induziertes
Handelsabkommen mit Trump bedeutet eine Speisekarte aus verfälschten
Lebensmitteln, Abzockmedizin und dem Abschluss der Privatisierung des
Gesundheitswesens.

Die Labour Party verspricht zwar ein zweites
Referendum, eine Wahl zwischen dem Abkommen, das sie mit der EU auszuhandeln
hofft, und dem Verbleib in der EU, das entscheiden soll, ob Britannien die EU
verlässt oder nicht. Aber das wird die pro-amerikanische Rechte nicht zum
Schweigen bringen. Sie wird selbst einen solchen „Labour-Brexit“ als Betrug brandmarkten,
weil er das Vereinigte Königreich in der EU-Zollunion belassen würde, mit einem
engen Verhältnis zum einheitlichen Binnenmarkt und seinen „gleichen Wettbewerbsbedingungen“.
Das würde nicht nur dazu führen, dass das Vereinigte Königreich aggressiven
US-Unternehmen keine Grenzen setzt, sondern es auch dazu verpflichten, die
Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten zu befolgen, bei denen es kein
Mitspracherecht hat.

Darüber hinaus wird ein Labour-Brexit
Großbritannien immer noch zum Fokus für die wachsenden Gegensätze der
Vereinigten Staaten mit der EU machen, da eine zukünftige Tory-Regierung
jederzeit beschließen könnte, die Zollunion zu verlassen.

Das Brexit-Projekt steht unter Kontrolle einer aggressiven
Minderheit der Bourgeoisie. Die Geschehnisse vollziehen sich in einer
Weltordnung, in der wir in eine Zeit der Neuausrichtung und des Konflikts
eintreten, und in der es auch um die Kontrolle über den strategischen Platz
Großbritanniens geht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass SozialistInnen das
Brexit-Gerangel nur als einen Streit zwischen Bossen verurteilen, der für die
ArbeiterInnen unwichtig ist.

Es kann nicht die Aufgabe von SozialistInnen
sein, die britischen Bosse zu beraten, welcher Rahmen von Handelsregeln und
politischen Beziehungen für sie am vorteilhaftesten ist. Für uns gibt es kein übergeordnetes
nationales Interesse, d. h. es gibt kein gemeinsames Interesse zwischen
der britischen ArbeiterInnenklasse und der sie beherrschenden Klasse.

Brexit muss im Interesse der ArbeiterInnenklasse
auf beiden Seiten des Kanals gestoppt werden. Die Brexit-BefürworterInnen
erzielten ihren knappen Sieg, indem sie über die EU als alleinige Ursache für
die Schließung oder den Niedergang von Industrien, überlastete
Gesundheitsdienste logen und durch die Boulevardpresse offen rassistische
Ängste vor der Migration schürten. Sich zu weigern, Partei zu ergreifen oder,
schlimmer noch, selbst vor dem Nationalismus zu kapitulieren, würde nur
bedeutet, die eigene Niederlage vorzubereiten.

Labour hätte die rassistischen und
nationalistischen Vorurteile mit Zähnen und Klauen bekämpfen und die realen
wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Bereichen angehen sollen, in
denen sie am meisten Einfluss hatte. Jeremy Corbyns Zweideutigkeit zielte
jedoch darauf ab, die Minderheit der Labour-WählerInnen für einen Austritt
zusammen mit der Mehrheit für Verbleib zu halten. Sie war nicht, wie er
behauptete, „kreativ“. Vielmehr war sie destruktiv für die internationale
Solidarität, die wir brauchen werden, wenn Labour gewinnt und von der
Hochfinanz, der britischen City und der amerikanischen Wall Street angegriffen
wird. Wir werden sie noch mehr brauchen, wenn Johnson uns in Trumps Hinterhof führen
sollte. Nicht zuletzt beachtete die Zweideutigkeit von Labour die Menschen aus
der ArbeiterInnenklasse, die für Brexit gestimmt haben, bei weitem nicht genug,
um geduldig mit ihnen zu argumentieren, dass sie falsch lagen und dass die
wirkliche Ursache für ihre „abgehängten“ Gebiete, Niedriglöhne und unsicheren
Arbeitsplätze vor allem der britische Kapitalismus und nicht nur oder nicht
einmal in erster Linie der EU-Kapitalismus war.

Grenzen von Labour

Das Programm der Labour Party muss noch vom
„Clause V Committee“, einer Kommission von VertreterInnen der
Parlamentsfraktion, der Partei- und Gewerkschaftsführungen und des
Schattenkabinetts unter Vorsitz von Corby, beschlossen werden. Labour Campaigns
Together, eine Koalition von basisdemokratischen Kampagnen, drängt darauf, dass
das Manifest die auf dem Parteitag verabschiedeten politischen Versprechungen –
offene Grenzen und ein Ende des rassistischen Einwanderungssystems, den grünen
New Deal, den Wohnungsbau usw. – in das Manifest aufnimmt. Dies ist wichtig und
würde einen historischen Bruch mit dem Muster des Vorsitzenden und seiner
BeraterInnen, der GewerkschaftsführerInnen und der Parlamentsfraktion der
Partei bedeuten, die Labour-Politik zu ignorieren, von der sie glauben, dass
die WählerInnen sie für unannehmbar halten würden, anstatt sie zur Abstimmung
zu stellen. Ein Warnschuss wurde jedoch abgegeben, als die Abgeordnete Diane
Abbott sich unmittelbar nach dem Parteitag weigerte, die Entschließung zur
Migration zu unterstützen, und sagte, dass Labour „ein neues System von
Arbeitsvisa“ für diejenigen einführen würde, die in das Vereinigte Königreich
einreisen wollen. Dies ist eine chauvinistische Politik der „britischen Jobs
für britische ArbeiterInnen“, die weit davon entfernt ist, die in Großbritannien
geborenen ArbeiteInnen zu schützen, sondern den UnternehmerInnen die Peitsche
über die MigrantInnen in die Hand geben wird, um Tarifverhandlungen zu
untergraben und einen Unterbietungswettbewerb nach unten auszulösen.

Selbst wenn alle fortschrittlichen Parteitagsbeschlüsse
enthalten bleiben sollten, würde das Programm der Labour Party, obwohl es das
linkeste seit 1974 und 1983 wäre und eine bedeutende Umverteilung der
Ressourcen von den Reichen auf die Armen darstellt, dennoch die kapitalistische
Kontrolle über die entscheidenden Hebel der Wirtschaft intakt lassen. Mit
Ausnahme von kosmetischen Vorschlägen für die ArbeiterInnenvertretung in
Aufsichtsräten und einem begrenzten Programm zur Wiederverstaatlichung
öffentlicher Versorgungsunternehmen bleiben der Kern der Wirtschaft, das
verarbeitende Gewerbe und die Rohstoffindustrie, der private Verkehr, vor allem
die Banken und Investmentfonds, in privater Hand. Die Währungs- und
Anleihemärkte, die Ratingagenturen wären immer noch in der Lage, eine Labour-Regierung
wie in den 1960er und 1970er Jahren „vom Kurs abzubringen“. Der einzige Grund,
warum sie es Blair und Brown nicht angetan haben, war, dass es dazu keinen
Anlass gab.

Kurz gesagt, die bescheidenen Vorschläge von
Labour sind ausdrücklich darauf ausgerichtet, die britische kapitalistische
Industrie zu fördern. Ihre zentrale Politik, riesige Summen zur Finanzierung
von Investitionen zu leihen, soll für „Geschäftsinteressen“ schmackhaft sein,
denn dies ist im Wesentlichen eine Subvention des Staates (und der
ArbeiterInnenklasse) an die Privatwirtschaft. Das Nichteingreifen in das
private Eigentum der Wirtschaft würde eine von Corbyn geführte Regierung völlig
der Gnade von UnternehmeInnen und SpekulantInnen überlassen. Angesichts des auffrischenden
Gegenwinds einer internationalen Wirtschaftskrise werden sie absolut keine
Absicht zur friedlichen Partnerschaft hegen.

Die Gefahr besteht darin, dass Labour die
ArbeiterInnenklasse unvorbereitet und entwaffnet in die großen Klassenkämpfe
stolpern lässt, die auf uns zukommen.

Von einer Labour- zu einer
ArbeiterInnenregierung

Schon jetzt ist die Form des Labour-Wahlkampfs
klar: Er ist eine linkspopulistische Kampagne, die einzelne Bosse wie den
Sports Direct-Besitzer Mike Ashley oder SteuerhinterzieherInnen wie Amazon zur
Kritik auswählt, ohne den Konkurrenzkampf um den Profit zwischen den Bossen als
solchen anzugreifen, der die Grundlage des kapitalistischen Systems bildet. Das
ist das ultimative Gesetz, das ihr rücksichtsloses Verhalten, ihren ständigen
Druck auf Löhne, Bedingungen und Arbeitsplätze als Teil ihres Überlebenskampfes
rechtfertigt.

Die Realität sieht so aus: ArbeiterInnen werden
in einer Firmenkette oder einem multinationalen Unternehmen, die/das von
widerwärtigen und medienhungrigen MilliardärInnen geleitet wird, ausgebeutet.
Tausende mehr befinden sich in genau der gleichen Situation in Leicesters
Bekleidungsfabriken, bei den Reinigungskräften in Regierungsabteilungen oder
NullstundenarbeiterInnen bei den britischen Eisenbahnen.

Die Rücksichtslosigkeit oder den Mangel an
Mitgefühl eines/r bestimmten ChefIn aufzudecken, ist gute Agitation, aber kein
Ersatz für ein ernsthaftes antikapitalistisches Programm, das darauf abzielt,
die Tyrannei des Privateigentums durch Gemeineigentum zu ersetzen. Wir brauchen
ein Programm, das das Profitstreben in der Produktion unterdrückt, um das zu
produzieren, was die Gesellschaft braucht. Ein Programm, das die räuberische
Ausbeutung und Verschmutzung unserer natürlichen Umwelt durch die Planung zur
Nutzung und Verteilung der Ressourcen unseres Planeten stoppt.

Dennoch müssen wir uns bewusst sein, dass das
Reformprogramm von Labour, so bescheiden es auch im historischen Vergleich sein
mag, für die britische KapitalistInnenklasse in ihrer jetzigen Position völlig
inakzeptabel ist. Sie werden ihren vierzigjährigen Angriff auf die Zugeständnisse,
die in der Nachkriegsperiode an die ArbeiterInnenklasse gemacht wurden nicht
aufgeben, angetrieben von der Notwendigkeit, unrentable Industrien zu zerstören
und neue Märkte für Gewinne – wie das Gesundheitswesen – zu erschließen, „nur“
weil es eine Klimakrise gibt. Die Rahmenbedingungen für die neoliberale
Offensive haben sich nicht grundlegend verändert. Tatsächlich haben die Krise
von 2008 und ihre Folgen sie verschärft.

Eine Labour-Regierung wird mit der Behinderung,
Sabotage und nackten Aggression seitens der Gesamtheit der kapitalistischen
Klasse, ihrer Medien, ihrer Verbündeten in den Sicherheits- und
Militäreinrichtungen und nicht nur einiger weniger Einzelpersonen oder US-Unternehmen
konfrontiert sein. Es wird keine einfachen Siege geben, ob moralisch oder, was
noch wichtiger ist, in materieller Hinsicht und durch die Erringung
gesellschaftlicher Kontrolle.

Für den Sieg bei dieser Wahl zu kämpfen,
bedeutet sicherlich, die gesammelte Erfahrung in den Bereichen WählerInnenregistrierung,
Haustürbesuche, WählerInnenmobilisierung zu nutzen und die Menschen nicht nur
an das zu erinnern, was die Tories getan haben, sondern auch an die kriminelle
Verantwortung der Liberalen für die Sparpolitik. Mehr noch, es muss auch eine
Kampagne sein, die die Menschen darauf vorbereitet, eine linke Regierung nach
ihrer Wahl unter Druck zu setzen und gegen die herrschende Klasse zu
verteidigen.

Das bedeutet eine Massenkampagne, nicht nur im
Sinne von Massenwerbung, sondern auch, in den Massen das politische
Bewusstsein, die Aufgewecktheit für die Aufgaben und das Vertrauen in ihre
gemeinsame Stärke zu nähren. Wie wir 2017 gesehen haben, können die
traditionellen Methoden der Massenaktion: große Kundgebungen, die von den
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in den großen Zentren der
ArbeiterInnenklasse unterstützt werden; politische Massenversammlungen in den
Gemeinden und Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse, um Labours Programm, seine
Umsetzung und die Ausrichtung der Kampagne zu diskutieren, wirksam
funktionieren.

Anstelle einer populistischen Kampagne, die die
Illusion eines regulierten Kapitalismus verbreitet, sollte Labour seine
Kampagne für eine „grüne industrielle Revolution“, also die Durchsetzung
ökologischer Nachhaltigkeit, ernst nehmen. Das bedeutet, die notwendigen
antikapitalistischen Maßnahmen in einer Kampagne zu fördern, die den
Kapitalismus als Feind und den Sozialismus als Lösung bezeichnet.

Labours Programm hängt hauptsächlich von der Kreditaufnahme
bei den Banken und Weltfinanzinstituten ab. Ein kurzer scharfer
Investitionsstreik, Kapitalflucht, ein Run auf das Pfund, eine Medienoffensive,
bei der prominente Parlamentsabgeordnete der Labour Party zitiert werden, um
ihre AnhängerInnen zu demoralisieren und zu desorientieren, und das
unvermeidliche Gemurmel von ungenannten „Quellen“ im Sicherheitsestablishment,
das sind die bewährten und vertrauten Waffen aus dem Arsenal der herrschenden
Klasse, mit denen sie versuchen werden, eine Labour-Regierung in die Schranken
zu verweisen.

Als Reaktion darauf muss eine Labour-Regierung
Kapitalkontrollen einführen, die eine Verstaatlichung und ArbeiterInnenkontrolle
der Banken und Finanzinstitute erfordern; ArbeiterInnenkontrolle über die
Fernseh-, Druck- und Online-Medien; die Verstaatlichung von Unternehmen, die
sich der Regierung widersetzen; und die Inspektion der Geschäftsgeheimnisse,
die in den Computern ihrer ChefInnen enthalten sind. Bisher waren wir auf den
Mut einzelner InformantInnen angewiesen. Was wir brauchen, ist ein umfassender
Kampf um  ArbeiterInneninspektion;
die Forderung, dass die ChefInnen ihre Bilanzen in der Industrie, den Banken
und den großen Einzelhandelsketten offenlegen.

Solche Maßnahmen gehen von der
Massenmobilisierung zur Verteidigung der Maßnahmen der Labour Party aus, aber
dazu bedarf es der Aufdeckung dessen, was die KapitalistInnen planen, der
Bekämpfung ihrer Sabotage mittels ArbeiterInnenkontrolle und, wann immer sie
aufgedeckt wird, der Forderung, dass die Unternehmen und das Privatvermögen der
Schuldigen beschlagnahmt und für das öffentliche Wohl eingesetzt werden.

Nicht zuletzt sollte man nicht vergessen, dass
kurz nach der Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Vorsitzenden ein „hochrangiger
General“ der „Sunday Times“ sagte, dass die Armee „alle möglichen, fairen oder
schmutzigen Mittel einsetzen würde“, um zu verhindern, dass ein „Einzelgänger“
für die Sicherheit des Landes verantwortlich ist. „Die Armee würde das nicht
zulassen…..man würde mit der sehr realen Aussicht auf ein Ereignis
konfrontiert, das tatsächlich eine Meuterei wäre.“

Seitdem hat Corbyn sein früheres Versprechen
fallengelassen, das Atomwaffenprogramm Trident aufzugeben und die britische
Nato-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Die Generäle verabscheuen Corbyn und seinen
Vize McDonnell und betrachten ihre früheren Anti-Kriegsaktivitäten als
einfachen Verrat.

Deshalb sollte die ArbeiterInnenbewegung
ernsthaft darüber nachdenken, wie sie sich der Erpressung durch das Militär
widersetzen kann, wie sie sicherstellen kann, dass sich die einfachen
SoldatInnen weigern, bei einer Meuterei von OffizierInnen jeglicher Art
Schachfiguren zu spielen, ja wie man sie für die Seite einer
ArbeiterInnenregierung gewinnen kann.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Umwandlung
einer Labour-Regierung in eine echte ArbeiterInnenregierung die Mobilisierung
der Gewerkschaften und ganzer ArbeiterInnenklasse erfordert, um eine Gegenmacht
zum kapitalistischen Staat aufzubauen und ihn durch einen zu ersetzen, der auf
der ArbeiterInnenklasse und ihren Organisationen – ArbeiterInnenräten, Milizen,
SoldatInnenräten – fußt und diesen Rechenschaftspflicht ist. Dazu müssen diese
bestehenden Organisationen der Klasse selbst gründlich demokratisiert werden,
um die bürokratische Trägheit und die reformistische Strategie zu überwinden,
die sie passiv und untätig lässt. Schließlich wird ein solcher Machtkampf gegen
die herrschende Klasse in Britannien die Solidarität und Hilfe unserer
Schwestern und Brüder in Europa erfordern, damit wir gemeinsam mit ihnen ein
sozialistisches Europa schaffen können, als unseren ersten Beitrag zur
sozialistischen Welt, der den Beginn der Zukunft der Menschheit einläuten wird.




Macht Schluss mit Boris Johnson – durch Klassenkampf!

Red Flag, Neue Internationale 240, September 2019

Mit der Abstimmung am 4. September und der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verhinderung eines Brexits ohne Abkommen mit der EU hat das britische Parlament (vorerst) den Verfassungscoup von Boris Johnson und seiner BeraterInnen durchkreuzt. Wenn der Gesetzentwurf zu einem Parlamentsakt und der Antrag auf weitere Verhandlungen mit der EU bis Januar übermittelt werden, sind Neuwahlen zum britischen  Parlament nahezu sicher.

Versuchter Putsch

Der versuchte Putsch war der Grund, warum sich
Hunderttausende der Welle von Protesten und direkten Aktionen im ganzen Land
anschlossen, um Johnsons anti-demokratische Manöver zu stoppen und die
Aussetzung des Parlaments zu stoppen. Es war ein bonapartistischer Putsch,
d. h. einer, bei dem sich die Exekutive über das demokratisch gewählte
(und angeblich souveräne) Parlament erhebt und dessen Funktionsfähigkeit
vereitelt. Es enthüllte einige grundlegende Fakten über die ungeschriebene
britische Verfassung – ihr mächtiges undemokratisches Element –, das gegen eine
von Corbyn geführte Labour-Regierung verwendet werden könnte.

Johnsons Staatsstreich wurde mit den nicht gewählten Teilen
des britischen Staates durchgeführt: das königliche Vorrecht, das von einem Premierminister
ausgeübt wurde, der nicht vom Volk, sondern von 90.000 Mitgliedern der
Tory-Partei gewählt wurde. MarxistInnen warnen seit langem davor, dass in jeder
tiefen nationalen Krise die „malerische Pracht“ der britischen Monarchie
plötzlich zum Leben erwachen und die demokratischen Elemente der Verfassung
außer Kraft setzen kann.

Johnson drohte sogar damit, eine Abstimmung des
Abgeordnetenhauses zu ignorieren, die EU um eine Verschiebung zu bitten, oder
ein Misstrauensvotum zu arrangieren, das es ihm ermöglichen würde, die Königin
aufzufordern, das Unterhaus aufzulösen und am 14. Oktober Parlamentswahlen
durchzuführen.

Jeremy Corbyn sagte richtig, dass Labour gegen die Auflösung
stimmen wird, solange der 31. Oktober wie ein Damoklesschwert über jedem Wahlkampf
hängt. Es war klar, dass dies einen Vorwand darstellte, um ein
bonapartistisches Plebiszit – „das Volk gegen das Unterhaus“ – durchzuführen.
Aber sobald dies erreicht ist, ist die Zeit reif für ein Misstrauensvotum, das
Johnsons Regime beendet und eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn
installiert. Eine solche Übergangsregierung sollte dann von der EU eine
Verlängerung beantragen, um eine Parlamentswahl durchzuführen, gefolgt von
einem Referendum über das aktuelle Abkommen.

Corbyn in Nummer zehn

Labour sollte jeden Vorschlag für eine Übergangsregierung
unter einer vermeintlich neutralen Figur wie dem Tory Ken Clarke ablehnen. Ein
solcher Kompromiss würde den Weg zu prinzipienlosen Allianzen bei den
nachfolgenden Parlamentswahlen und sogar zur Labour-Beteiligung an einer
Koalitionsregierung mit Liberal-DemokratInnen oder sogar den Anti-Brexit-Tories
ebnen.

Wir müssen den Druck auf die Abgeordneten erhöhen, um ein
solches Szenario zu verhindern. Unnachgiebigkeit bezüglich Prinzipien ist in
dieser Situation die einzige realistische Politik.

In der Zwischenzeit müssen die Labour-Partei und der
Gewerkschaftsdachverband TUC ihr volles Gewicht hinter Massenproteste stellen,
bis Johnson gestürzt ist. Das bedeutet Besetzungen, Blockaden und Arbeitsniederlegungen.
Wenn es sich als unmöglich erweist, Johnson mit parlamentarischen oder
wahltaktischen Mitteln zu entfernen, muss der TUC bereit sein, einen
Generalstreik dazu auszurufen.

Die Bewegung auf der Straße muss sich auf diesen möglichen
nächsten Schritt vorbereiten, indem sie Ausschüsse aus Delegierten von
Gewerkschaften, der Labour Party und der breiteren Bewegung zur Koordinierung
des Widerstandes einsetzt.

Labours Programm

Wenn in den nächsten Wochen keine Parlamentswahlen
stattfinden, müssen wir die Zeit nutzen, nicht nur, um uns darauf
vorzubereiten, sondern auch, um den größtmöglichen Druck von Mitgliedern
Labours und der Gewerkschaften für ein wirklich radikales Manifest auszuüben,
das wirklich für viele, nicht für wenige etwas bringt. Die Labour Party muss
alle Unklarheiten über den Brexit aufgeben und erklären, dass sie gegen diesen
ist. Sie muss deutlich machen, dass sie für die Freizügigkeit, für die
Verteidigung des Rechts aller Lohnabhängigen und Studierenden auf Arbeit und
Studium in Großbritannien eintritt. Sie muss sich verpflichten, die
Abschiebungen zu beenden und die abscheulichen Haftanstalten zu schließen und
all diese Maßnahmen in ihr Manifest aufzunehmen.

Das bedeutet, aus einer Position der Stärke heraus eine
Offensive gegen die Institutionen des internationalen Kapitalismus einzuleiten,
einschließlich eines europaweiten Kampfes gegen Kürzungsprogramme und die
neoliberalen Verträge der EU sowie gegen die aufkommende rassistische Rechte.
Eine solche Offensive sollte auf einer europaweiten Koordination des
Widerstandes, auf demokratischen internationalen Sozialforen basieren. Das
Motto der Solidarität mit den ArbeiterInnenbewegung des Kontinents sollte
lauten: „Gegen das Europa des Kapitals! Für die Vereinigten Sozialistischen
Staaten von Europa!“

Die Labour-Partei sollte die leeren Versprechen der Tories
von Milliarden für Bildung und das Gesundheitssystem NHS als zynisches
Bestechungsgeld anprangern, nur um Unterstützung für No Deal zu erkaufen.
Labour sollte seine eigenen schüchternen Ausgabengrenzen aufgeben und eine
große Investition in Wohnen, öffentliche Dienstleistungen und Umwelt mittels
eines demokratischen, von den Lohnabhängigen kontrollierten Produktionsplans
zusagen – finanziert nicht durch Kredite auf den Anleihemärkten oder durch
Anwerfen der Notenpresse, sondern durch Besteuerung und Enteignung des
Reichtums von Kapital und Vermögen.

Labour sollte deutlich machen, dass sie ein umfassendes
Programm für Hausbau und zur Umweltsanierung auf den Weg bringen wird, das sich
insbesondere auf Bereiche konzentriert, die seit den Tagen von Thatcher
vernachlässig und heruntergewirtschaftet wurden.

Last, but not least, hat Johnsons Staatsstreich Millionen
von Menschen die undemokratische Realität der britischen Verfassung offenbart.
Eine Labour-Regierung sollte das Gesetz über die befristete Amtszeit des
Parlaments abschaffen und eine verfassunggebende Versammlung einberufen, die in
allgemeiner Wahl von allen über 16 bestimmt wird, um den reaktionären feudalen
Müll der Monarchie, des Kronrats (Privy Council), des nicht gewählten
Oberhauses zu beseitigen, und das Recht des schottischen Parlaments
verteidigen, ein Referendum über die eigene Unabhängigkeit durchzuführen.

Der Wahlkampf

Die Kampagne, mit der Labour, Momentum und die Gewerkschaften
zum allgemeinen Wahlkampf mobilisieren, muss sich grundlegend von den üblichen,
ritualisierten Veranstaltungen unterscheiden. Wir brauchen Aktionen in den
Innenstädten, Demonstrationen und massenhafte politische Mobilisierungen, die
die Jugend und die ArbeiterInnenklasse sowie rassistisch unterdrückte
Minderheiten sowie die ArbeiterInnen aus der EU mobilisieren. Wir müssen
zeigen, dass die Menschen, die wirklichen arbeitenden Menschen, überwältigend
auf der Seite der Labour Party stehen, und wir müssen eine Regierung fordern,
deren antikapitalistische Maßnahmen den Weg zu einer sozialen Revolution ebnen
und zu einer sozialistischen Republik Großbritannien innerhalb Vereinigter
Sozialistischer Staaten Europas.




Brexit ohne Abkommen – Stoppt Johnsons Verfassungsputsch mit den Mitteln des Klassenkampfs!

Red Flag, 28. August 2019, Infomail 1066, 29. August 2019

Boris Johnsons
Plan, das Parlament zu entlassen, um den Weg für einen Brexit ohne Abkommen
frei zu machen, läuft auf einen verfassungsmäßigen Coup hinaus, der die
Verachtung der Brexit-ExtremistInnen für die Demokratie offenbart.

Diese Regierung
ohne Mandat und ohne Mehrheit versucht, uns als Auftakt zu einem Handelsvertrag
mit den USA von Trump zu einem harten Brexit zu zwingen – was massive
Deregulierung, Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS,
Ignorierung der Klimakatastrophe und intensivierte imperialistische Konkurrenz
mit der Europäischen Union bedeuten würde.

Indem Johnson
das Parlament als Feind des Volkes präsentiert, spielt er mit dem Feuer. Wir müssen
dieses populistische Feuer mit den Flammen des Klassenkampfes bekämpfen: Lasst
uns eine massive Kampagne der ArbeiterInnenbewegung starten, um das Land
unregierbar zu machen und den Putsch ohne Abkommen mit allen notwendigen
Mitteln – einschließlich Massendemonstrationen und politischer Streikaktionen –
zu stoppen.

Die Schwankungen
der Labour-Führung seit dem Referendum haben unsere Bewegung in einen Moment
existenzieller Gefahr geführt. Wir stehen einerseits Johnsons Kriegskabinett sgegenüber,
das sich unter der Peitsche von Nigel Farages ExtremistInnen vorwärts bewegt.
Auf der anderen Seite denken der liberale Torso und seine SympathisantInnen auf
den Hinterbänken der Labour Party, dass sie KönigsmacherIn spielen und die Führung
der Johnson-GegnerInnen und deren Strategie bestimmen können.

Parlamentarische
Manöver, um das Verfahren ohne Abkommen zu verzögern – so erfolgreich sie
kurzfristig auch sein mögen – werden letztendlich die Botschaft von Labour
abstumpfen und Johnsons demagogischem Versuch, sich als echter Verteidiger der
Demokratie zu präsentieren, in die Hände spielen – es sei denn, es gibt eine
Millionenbewegung auf den Straßen, die zum Ausdruck bringt, dass Demokratie so aussieht.

Gegen die
Diktatur von Johnsons Putsch kämpfen wir für die Demokratie auf den Straßen: Labour
Party, ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaften und Bewegungen sollten
Aktionsräte bilden, um den Widerstand von Demonstrationen, Kampagnen und
direkten Aktionen in jeder Stadt zu koordinieren.

Der direkteste
Weg aus der demokratischen Sackgasse besteht darin, Johnson zu einem Zeitpunkt unserer Wahl in die Parlamentswahlen zu
zwingen, Labour an die Macht zu bringen und eine Labour-Regierung zu
veranlassen, ein Referendum durchzuführen, das dem Volk das letzte Wort
zwischen dem Rücktrittsabkommen und dem Verbleib in der EU gibt.

Wir haben uns
immer gegen das reaktionäre rechtsextreme Brexit-Projekt ausgesprochen und die
Illusion der Lexit (linke BefürworterInnen eines Austritts aus der
EU)-AlchemistInnen abgelehnt, dass dies in einen fortschrittlichen Schritt für
die multinationale britische ArbeiterInnenklasse umgewandelt werden kann. Nur
wenn der Brexit unwiderruflich gestoppt wird, können die begrenzten Vorteile
der Freizügigkeit erhalten bleiben und ein Angriff auf die Rechte von Millionen
von ArbeiterInnen und jungen Menschen, die hier auf EU-Pässen leben, verhindert
werden.

Aber jetzt ist
es an der Zeit, dass alle Labour- und GewerkschaftsführerInnen – unabhängig von
ihren Ansichten über die Möglichkeit, einen „guten“ Brexit zu erreichen – die
unmittelbare Gefahr erkennen: das ist ein Brexit ohne Abkommen. Wir rufen alle
auf, die sich gegen dieses Albtraumszenario aussprechen, Massendirektmaßnahmen
zu organisieren, um Johnsons Putsch zu stoppen.

Wir müssen die
Initiative und Führung des Widerstands gegen Johnsons Putsch ergreifen. Wir
sollten für eine radikale Labour-Regierung ohne Sparpolitik gegen die Massen
unter Jeremy Corbyn kämpfen, für die wir uns einsetzen:

  • Eine Kampagne, um in einem Referendum über das EU-Rückzugsabkommen in der EU zu bleiben, um einen kontinentweiten Kampf um die Abschaffung aller seiner pro-kapitalistischen Verträge und Regelungen im Rahmen des Kampfes für eine sozialistische Einheit Europas effektiver zu führen.

  • Einleitung eines Sofortmaßnahmenprogramms unter demokratischer Kontrolle zur Umkehrung der gegen die Massen gerichteten Sparpolitik, zum Schutz der Umwelt und zur Förderung einer neuen Bewegung europäischer und internationaler Sozialforen, um mit der Koordinierung eines weltweiten Kampfes der ArbeiterInnenklasse zu beginnen.

Der Kampf um
diese echte Alternative beginnt heute. Gewerkschaften, Labour und alle Organisationen
der ArbeiterInnenklasse sollten Delegierte in Aktionsräte wählen, um den
Widerstand zu koordinieren. Wir brauchen Massendemonstrationen im ganzen Land.
Wir brauchen Treffen und Kundgebungen, um die Massen in den Gemeinden und
Stadtteilen zu mobilisieren. Unsere Bewegung muss die Selbstverteidigung gegen
die unvermeidliche Gewalt der faschistischen und rechtsextremen
Brexit-ExtremistInnen organisieren. Wenn Johnson zur Königin geht, sollten wir
das Parlament umzingeln, und der Gewerkschaftsdachverband TUC muss einen
Generalstreik einleiten, um den Putsch ohne Abkommen zu stoppen.

  • Stoppt Johnsons Putsch ohne Deal!

  • Parlamentswahl sofort!

  • Kampf für eine von Corbyn geführte Labour-Regierung!

  • Lasst das Volk das letzte Wort haben!

Red Flag, National
Committee, 28. August 2019




Extinction Rebellion lähmt London

Jeremy Dewar, Infomail 1055, 20. Mai 2019

Extinction Rebellion (XR) erfasste die Schlagzeilen der
Hauptmedien und die Phantasie von Millionen zu Ostern 2019, als AktivistInnen
mehr als eine Woche lang wichtige Touristenorte und Hauptverkehrsadern in
London besetzten.

Ihr couragiertes Vorgehen ermutigte Tausende, sich ihren
Reihen anzuschließen, das Fernsehen übertrug ihre Bemühungen auf der ganzen
Welt. GewerkschafterInnen, SchülerInnen und PassantInnen besuchten ihre Aktionen
an Orten wie Marble Arch, Parliament Square, Oxford Circus, Waterloo Bridge und
Piccadilly. Es stießen immer mehr Menschen zur Gruppe der UmweltschützerInnen,
um die 834 Verhafteten zu ersetzen – Tendenz steigend. Je mehr die Polizei
eingriff, um die Proteste zu beenden, desto mehr Menschen wurden inspiriert,
sich ihren Reihen anzuschließen.

Ihr erklärtes Ziel war es, die Öffentlichkeit für den
katastrophalen Zustand des Weltklimas und die rasante Geschwindigkeit zu
sensibilisieren, mit der wir uns dem Umkipppunkt nähern, an dem der Klimawandel
unumkehrbar wird.

Sie wollten auch das selbstlose Handeln ihrer AnhängerInnen,
die sich in unmittelbare Gefahr begeben, der scheinbar endlosen Untätigkeit und
Verzögerung der PolitikerInnen und Industriellen entgegensetzen, die die
Zerstörung von Lebens- und Wohnräumen der zumeist armen Leute nur beobachten.

Wer sind XR?

Extinction Rebellion ist weniger als ein Jahr alt. Als Vereinigung
verschiedener Klimakampagnen, insbesondere von Rising Up!, wurden und werden
sie von AkademikerInnen dominiert. Es handelt sich dabei um akademische
AktivistInnen, die die Methoden vergangener ökologischer und gewaltfreier
Direktaktionen kennen und ihnen verpflichtet sind. Außerdem haben sie gute
Kenntnisse in der Nutzung sozialer Medien.

Zu ihren prominentesten Publikumsgesichtern gehören Roger
Haslam, Gail Bradbrook und Simon Bramwell, alle ursprünglich in Rising Up! Ihre
Aktivitäten begannen in London, haben sich aber über ganz Großbritannien
ausgebreitet, vor allem aufgrund der SchülerInnenstreiks.

Der erste öffentliche Akt der Gruppe bestand darin, dass Hundert
von ihnen einen offenen Brief unterzeichneten, in dem sie im Oktober 2018 zu
Maßnahmen aufforderten, um ihrem Aufruf für einen Klimanotstand Gehör zu
verschaffen. Verschiedene Aktionen führten wiederholt zu Festnahmen und
Verhaftungen, bei dem die AktivistInnen keinen Widerstand leisten, außer mit
dem Eigengewicht ihres Körpers und verschiedenen Mitteln, um ihre Räumung zu
behindern, vom Sekundenkleber bis zum Schloss.

Im folgenden Monat, im November 2018, bekam die von Greta
Thunberg in Schweden gegründete School Strikes 4 Climate-Bewegung globale
Dynamik: von Australien bis Österreich, von den USA bis Großbritannien. Bald
breitete sie sich auf Kolumbien und Uganda aus, d. h. auf jene Teile der
Welt, in Wirklichkeit Halbkolonien der Großmächte, die am meisten unter der
Verschmutzung durch die USA, die EU und China leiden.

Zumindest im Vereinigten Königreich führte dies zu einer gewissen
Verschmelzung der beiden Bewegungen, zumindest bis zum Streik am 15. Februar
2019, als sich SchülerInnen gegen die Polizei auflehnten, deren Ketten herumliefen
und dabei von StudentInnen unterstützt wurden. XR Youth wurde gegründet und
spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Organisation von Bezugsgruppen,
selbstorganisierten AktivistInnen mit einem gemeinsamen Ziel.

Greta reiste für zwei Tage mit dem Zug zu den Londoner
Protesten, nachdem sie vor zwei Jahren den Transport per Flugzeug aufgegeben
hatte. Dort traf sie sich mit führenden Mitgliedern aller politischen Parteien,
Jeremy Corbyn, Ed Miliband (beide Labour) und Caroline Lucas (Grüne), wie man
es erwarten würde, aber auch mit Tory-Umweltminister Michael Gove.

Greta versuchte dabei, einen Keil in die Tories treiben.
Diese haben die letzten neun Jahre damit verbracht, die wenigen Reformen, die
Labour davor eingeführt hatte, abzubauen. Insbesondere wies sie darauf hin,
dass die britischen Zahlen für CO2-Emissionsreduzierung
den Luftverkehr, die Schifffahrt und die Ein- und Ausfuhren nicht mit
einbezogen. Unter deren Einbezug sind die britischen Emissionen seit 1990 nicht
um 37 Prozent, sondern nur um 10 Prozent, also 0,4 Prozent pro Jahr, gesunken.

Gove, gerissen wie immer, antwortete jedoch einfach: „Ich
weiß, dass ich nicht genug getan habe, nur sehr wenige PolitikerInnen haben
dies…. eine Sache, die ich erbeten würde, ist, dass wir das Gespräch
weiterführen“. Der Punkt, auf den Thunberg und die Bewegung hinweisen, ist
jedoch, dass die Zeit für Gespräche vorbei ist; wir brauchen Taten.

Ziele und Methoden

Die einzige Möglichkeit, sich vor dem Establishment zu
schützen, welches versucht, die Bewegung zu vereinnahmen, besteht darin, klare
und präzise Forderungen zu stellen, die den Bedürfnissen der Situation
entsprechen und aus denen Menschen wie Gove sich nicht herauswinden können.

Was sind also die Ziele von XR? Laut ihrer Website sind es:

  • Die Regierung muss die Wahrheit über das Klima und die allgemeine ökologische Notlage sagen, inkonsistente Politiken umkehren und mit den Medien zusammenarbeiten, um mit den BürgerInnen zu kommunizieren.
  • Die Regierung muss rechtsverbindliche politische Maßnahmen ergreifen, um die CO2-Emissionen bis 2025 auf Null sowie den Konsum zu senken.
  • Eine nationale BürgerInnenversammlung, die die Veränderungen im Rahmen der Schaffung einer zweckmäßigen Demokratie überwacht.

Trotz des Slogans, der üblicherweise mit XR in Verbindung
gebracht wird, „System Change Not Climate Change!“, gibt es nichts, was eine
Änderung des Systems vorsieht, sei es sozial, politisch oder wirtschaftlich.
Die AkteurInnen des Wandels sollen die Regierung und die Medien sein, zwei der
am stärksten diskreditierten Institutionen und Unterstützer der Großfinanz. Und
ohne die Forderung nach Enteignung der fossilen Brennstoff-, Transport- und
Fertigungsindustrie liegt es in den Händen privater Unternehmen, Dinge auch wirklich
umzusetzen – oder eben nicht.

Die BürgerInnenversammlung, die sie als eine aus 100 – 1.000
zufällig ausgewählten Personen beschreiben, die monatelang und jahrelang
beraten, die Daten und Argumente von WissenschaftlerInnen durchgehen und
diskutieren soll, soll gegenüber der Regierung souverän sein.

Dies ist schon in einem Land utopisch, geschweige denn
global. Aber es ist auch höchst undemokratisch. Es entzieht der gewählten
Regierung einerseits die Macht, während es andererseits der Bevölkerung ein
Mitspracherecht bei seinen Entscheidungen und Methoden verweigert. Die Wahl von
100, 1000 oder irgendeiner anderer Zahl beliebiger Menschen ist in Wirklichkeit
noch undemokratischer als die Wahl eines bürgerlichen Parlaments. XR scheint eine
unverbindliche Konsultationsübung vorzusehen, wie es sie in einigen
bürgerlichen Demokratien ohnedies gibt. So konnte die irische Regierung
problemlos für das Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe eine solche
„Versammlung“ organisieren.

XR ist also weder antikapitalistisch noch sozialistisch.
Ihre Schlagkraft hängt von den aufschrecken lassenden wissenschaftlichen
Schlussfolgerungen ab. Zum Beispiel die Forderung, die CO2-Emissionen in nur sechs Jahren
auf Null zu senken. Ebenso leitet XR seinen Namen von der 6. historischen
Aussterbewellen (Faunenschnitten, Extinktionen) des Holozäns (gegenwärtiger
Zeitabschnitt der Erdgeschichte) her. Es heißt, dass es fünf globale Ereignisse
gegeben hat, die hauptsächlich mit dem Klimawandel zusammenhängen, die jedes
Mal 70–80 Prozent der Arten auf dem Planeten vernichtet haben, was bedeutet,
dass einige größere Kreaturen wie Dinosaurier, Wollhaarmammuts usw.
verschwunden sind. XR glauben, dass wir auf dem Scheitelpunkt zur sechsten
Welle stehen oder diese bereits begonnen habe.

Sozialismus

Auch wenn man diese Schlussfolgerungen von XR nicht teilt,
so wissen wir, dass die Angelegenheit dringend ist und katastrophal sein kann. Aber
die politischen Ziele und Kampfmethoden von XR sind unzureichend.

Es ist, wie auch viele Jugendliche glauben, das
kapitalistische System, das wir bekämpfen müssen. Solange sich die
Weltwirtschaft in den Händen konkurrierender kapitalistischer Blöcke befindet,
wird keine internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel möglich sein. Wir
müssen die großen Energie-, Verkehrs- und Verschmutzungsindustrien enteignen
und übernehmen, ihre technischen Befugnisse und Vermögenswerte zusammenführen,
um den Übergang zur nachhaltigen Produktion zu beschleunigen, ja überhaupt erst
zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen, müssen wir uns nicht auf mutige – aber
notwendigerweise privilegierte – Personen verlassen, die die Polizeiwagen, die
Gerichte und schließlich die Gefängnisse verstopfen. Das Problem bei diesem
Ansatz besteht darin, dass er die Möglichkeit, sich wirklich zentral zu
engagieren, auf diejenigen beschränkt, die es sich am ehesten leisten können,
verhaftet zu werden, d. h. StudentInnen, AkademikerInnen und andere
Mittelstandsberufe, Weiße. Während andere zwar mitmachen können, sind sie
notwendigerweise immer peripher zu den KernaktivistInnen, den „arrestables“
(Verhaftbaren), wie sie genannt werden.

Das Problem wurde aufgezeigt, als das videoaktivistische
Kollektiv Reel News einen Film veröffentlichte, in dem eine schwarze Frau, die
vorbeikam, von der Polizei zu Boden gestoßen wurde, die sie dann verhaftete.
Nachdem sie betäubt und fixiert worden waren, kamen XR-AktivistInnen zu ihrer
Rettung und erwirkten die Freinahme der Frau. Aber die unterschiedliche
Feindseligkeit, die einer schwarze Frau im Gegensatz zu weißen AktivistInnen
entgegengebracht wurde, zeigt die Grenzen dieses Protestmodells auf, sich zu
einer Massenbewegung zu entwickeln, die all jene in der Gesellschaft anzieht,
die unter dem Klimawandel wahrscheinlich am meisten leiden.

Deshalb fordern die SozialistInnen massenhafte, kollektive
Aktionsformen, die den Kern der destruktiven Tendenzen des Kapitalismus
treffen: Streiks, Besetzungen, Massendemonstrationen. Die Polizei wird nicht so
geneigt sein, solche Aktionen mit Samthandschuhen und Humor zu behandeln – aber
diese können organisiert und kollektiv verteidigt werden.

Die Bewegung wird auch entscheiden müssen, was wichtiger
ist: effektives Handeln oder Gewaltlosigkeit als Prinzip. ArbeiterInnen und
Unterdrückte haben diese Entscheidung im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte
immer wieder getroffen, und XR hat nicht Recht, wenn es heißt, dass
Gewaltlosigkeit als das „versuchte und erprobte“ Siegermodell herauskommt.

Vielmehr ist es die Macht der ArbeiterInnenklasse, der
städtischen und ländlichen Armen, derjenigen, die am stärksten vom Klimawandel
betroffen sind, die die Prioritäten der Gesellschaft schnell ändern können! Weg
vom Profit und hin zur Produktion gemäß gesellschaftlicher Bedürfnisse. Diese
können sie nur durch eine sozialistische Revolution erreichen.




Aufruf der SOAS-Community zum Protest gegen Gunnar Beck (AfD)

Erklärung der SOAS-Community vom 16. , Crisis SOAS, Infomail 1054, 17. Mai 2019

SOAS-Community verurteilt Gunnar Becks
Kandidatur für die AfD aufs Schärfste und empfindet die Stellungnahme des
Universitätsmanagements als unzureichend.

Als Mitglieder der SOAS-Community —
Studierende, ArbeiterInnen und akademisches Personal — lehnen wir die reaktionären
Ansichten von Gunnar Beck und seine Kandidatur für das Europäische Parlament
als Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD)
vehement ab und fordern seine schnellstmögliche Entlassung von der SOAS. Gunnar
Beck ist Dozent (eingestellt als “reader in law”) an der juristischen Fakultät
der SOAS und lehrt hier seit 2005 Europarecht und Rechtstheorie. Seit 2014 ist
er Mitglied der AfD.

SOAS versteht sich als eine offene
Gemeinschaft vieler Nationalitäten, Religionen, Sprachen und Kulturen sowie
sexueller und geschlechtlicher Identitäten. Die AfD fördert aktiv Hass,
Stigmatisierung und Gewalt, die gegen Mitglieder unserer Gemeinschaft gerichtet
sind. Wir finden es inakzeptabel, dass die Universität Personen beschäftigt,
die diese Agenda befürworten und unterstützen. Gunnar Becks Entscheidung, diese
Partei als Kandidat für das Europaparlament zu vertreten, ist ein Affront gegen
das, wofür wir als Mitglieder der SOAS-Gemeinschaft stehen. Das wollen und können
wir nicht hinnehmen.

Im Laufe seiner Zeit an der Universität haben
Studierende immer wieder Vorwürfe gegen Gunnar Beck erhoben, die im Zuge des
Bekanntwerdens seiner Kandidatur für die AfD erneut ans Licht kamen. Die
Universität hat es versäumt, auf diese Beschwerden zu reagieren.

Die vom Universitätsmanagement veröffentlichte
Stellungnahme zu seiner Kandidatur distanziert sich von Becks Ansichten, geht
aber nicht weit genug. SOAS hat sich mit ihrer Gesamtstrategie “Decolonising
the Curriculum” dazu verpflichtet, ein Umfeld zu schaffen, das frei von
Rassismus, Sexismus und anderen diskriminierenden Verhaltensweisen ist.

Wir erwarten, dass SOAS diesem selbst
gesetzten Ziel gerecht wird und sich konsequent gegen Rassismus, Sexismus und
Faschismus ausspricht. Wir fordern daher, Becks rechtspopulistische Politik
nicht weiter unter dem Deckmantel der akademischen Meinungsfreiheit zuzulassen
und stattdessen eine sofortige Überprüfung seiner weiteren Beschäftigung
einzuleiten. Es gibt Präzedenzfälle im britischen Hochschulsektor für die
Entlassung von AkademikerInnen, die rassistische Ansichten vertreten, zuletzt
mit dem Eugeniker Noah Carl in Cambridge. Beck und andere, die solche und ähnliche
Ansichten unterstützen, sollten weder eine Plattform noch universitäre
Ressourcen erhalten, um ihre rechtspopulistische Agenda voranzutreiben.

Morgen, am Freitag, den 17. Mai, um 14:00 Uhr,
treffen sich Studierende, ArbeiterInnen und akademisches Personal vor dem
SOAS-Hauptgebäude, um gegen die weitere Beschäftigung Becks an der SOAS und die
unhaltbare Reaktion des SOAS-Managements zu protestieren. Wir laden UnterstützerInnen
und MedienvertreterInnen ein, sich unserem Protest anzuschließen.




Solidarität mit den Studierenden der SOAS London!

Georg Ismael/Martin Suchanek, Infomail 1054, 16. Mai 2019

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig
nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen,
unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of
Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und
geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 16. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in
seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl
und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner
„KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige
Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten
Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen,
BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die
„erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest,
dass Becks  rassistische und rechte
Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und
rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu
tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf
wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und
verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus
halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten.
Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich
Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der
Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der
Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft
auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während
z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die
BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes
einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich
mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt
werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden.
Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die
bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als
„antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS
aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und
Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die
Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht
unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der
Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen
der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene,
die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck
fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem
Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die
Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit
den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden
Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm
der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit
Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und
Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in
den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder
Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt.
Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en)
sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren
sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und
deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente,
Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern
wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen
Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten.