Brexit, Italien … – EU im Krisenmodus – und die Linke?

Tobi Hansen, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Aktuell wird die EU von „zwei“ Krisen herausgefordert. Zum einen steht der Brexit-Vertrag mit der Regierung May auf wackeligen Beinen, zum anderen hat die „Schuldenkrise“ die EU wieder eingeholt. Während die britische Regierungschefin kurz vor einer Niederlage im Unterhaussteht, wird gegen Italien ein sog. Defizitverfahren eröffnet. Bis zu 3,2 Mrd. Euro Bußgeld drohen.

Auch ansonsten stehen die Zeichen auf Sturm. Der letzte EU-Haushaltsentwurfwurde zunächst abgelehnt. Viele Konservative und Liberale fürchteten Mehrausgaben und „Umverteilung“ durch den von Frankreich und Deutschland vereinbarten Investitionsfonds, welcher jährlich mit zweistelligen Milliardenbeträgen gefüttert werden soll. Selbst die Minimalforderungen, die Macron der Bundesregierung abringen konnte, wurde noch beschnitten – von den „großen“ Budgetplänen, die eine/n europäischen FinanzministerIn vorsahen, blieb nichts übrig.

Die führenden imperialistischen Mächte Deutschland und Frankreich wollen natürlich den Kontinent in ihrem Interesse reorganisieren – über eine klare „Europastrategie“ verfügen sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie sind selbst von inneren Gegensätzen zerrissen und ihre Regierungen angeschlagen. Während sich die Große Koalition „nur“ katastrophalen Umfrageergebnissen, ständiger innerer Konflikte bis zur Regierungskrise gegenübersieht, droht Macron, von einer populistischen Bewegung zu Fall gebracht zu werden. Umso härter treffen die EU die eigentlichen „europäischen“ Krisenmomente.

Italien geht ins Risiko

Nachdem die italienische rechtspopulistische Regierung ihren Haushaltsentwurf der EU-Kommission vorgelegt hatte, folgte die Abmahnung. Nun droht das Defizitverfahren, auch wenn die Verhandlungen zwischen Brüssel und Rom derzeit noch weitergeführt werden. Der Haushalt der Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega sieht eine Neuverschuldung von 2,4 % des BIP vor. Dies verstößt zwar nicht gegen die sog. Maastricht-Kriterien, die maximal 3 % vorsehen, weswegen die damalige BRD-Regierung Schröder mal „blaue Briefe“ bekam, wohl aber gegen die verschärften Bestimmungen des ESM/ESFS, der „Sicherungsschirme“.

Diese setzen quasi eine Art „Schuldenbremse“ für den Euro-Raum fest, wobei letztlich die EU- Kommission entscheidet, welche Schulden vertretbar und welche abzulehnen sind, z. B. jene für Transferleistungen der Sozialkassen. Die von der Demokratischen Partei (PD) gestellte Vorgängerregierung hatte mit der EU eine Neuverschuldung von 0,8 % vereinbart, um längerfristig irgendwann einmal die Gesamtschuldensumme unter 60 % des BIP zu drücken. Während sich Deutschland durch die „schwarze Null“ und durch jahrelange Niedrigstzinsen (teilweise bei 0%) inzwischen den 60 % nähert, liegt die Euro-Zone im Durchschnitt bei 80 %,Italien als drittgrößte Volkswirtschaft des Währungsraums bei 133 %. Realistisch betrachtet, wird daher keine der jetzt handelnden Personen jemals die Erfüllung des 60 %-Ziels erleben.

Ein Teil der Neuverschuldung geht auf die Senkung des Renteneintrittsalters unter der neuen Regierung zurück. Damit soll ein zentrales Wahlversprechen erfüllt werden, diese „Reform“ der PD-Regierung rückgängig zu machen. Ein anderer Teil wird für das sog. „Bürgereinkommen“ veranschlagt, welches de facto die Sozialrente und die Arbeitslosenunterstützung ersetzen soll, aber nur bei „freiwilligen“ Arbeitsdiensten – also für eine italienische Version von Hartz IV. Hinzu kommen Mehrausgaben für Polizei und Repression, damit Lega-Chef Salvini weiterhin seine Rolle als Europas Führerlein der Rechten spielen kann. Als „krönender“ Abschluss folgt eine Steuerreform, die vor allem Kleinunternehmen, aber auch Aktiengesellschaften entlasten soll und sicherlich den größten Teil der Neuverschuldung ausmacht.

Stimmungsmacher

Im Konflikt zwischen italienischer Regierung und „Brüssel“ haben vor allem deutsche Medien und PolitikerInnen den Konflikt zusätzlich befeuert. Seit dem Herbst wird regelmäßig Stimmung gegen die Populistenregierung gemacht, aber natürlich nicht wegen ihrer rassistischen Politik, sondern weil wieder die „Schuldensau“ durch die EU getrieben wird. Besonders deutsche gutbezahlte EU-ParlamentarierInnen machten sich Sorgen, dass „wir“ für das unzuverlässige Italien zahlen müssten. Überhaupt stelle es eine Katastrophe dar, wenn sich eine Regierung nicht an die durch Brüssel vermittelten Vorgaben aus Berlin halte.

Umgehrt will auch ein Teil der italienischen Bourgeoisie, der sich mit der neuen Regierung arrangiert hat, testen, wie diese in der EU ihre Interessen durchsetzen kann – oder ob sie sich als imperialistisches Land Spardiktate ähnlich wie Griechenland gefallen lassen muss. Deutschland will umgekehrt zeigen, dass es doch Führungsmacht der EU ist – und sich daher auch eine italienische Regierung seinen Finanzdiktaten nicht entziehen kann.

Akut ist jedenfalls eine „Umschuldung“ von 250 Mrd. Euro fällig – ein Hebel, mit dem der deutsche Imperialismus den schwächeren „Partner“ gefügigmachen kann. Auch wenn ein „Kompromiss“ durch eine Umschuldung via EZB die wahrscheinlichste Lösung darstellt, so wird die Regierung Conte dafür wahrscheinlich einen Preis in Form einer niedrigeren Neuverschuldung für die nächsten Jahre zahlen müssen.

Für die italienische ArbeiterInnenbewegung wird es entscheidend sein, sich weder dem EU-Diktat zu beugen noch sich vor den Karren von Conte, Di Maio und Salvini spannen zu lassen. Letztlich wird auch diese Regierung ihr „geliebtes Volk“ schneller verraten, sobald ein Kompromiss angeboten wird – schützen wird sie zweifellos das italienische Finanzkapital, sicher jedoch nicht die Massen.

Großbritannien: die noch größere Krise

Regierungschefin May handelte mit der EU-Kommission einen Brexit-Vertrag aus, der zumindest den freien Waren- und Kapitalverkehr regelt. Die EU-Grenze zwischen Nordirland und Irland soll zunächst für Waren, Kapital und Arbeitskräfte durchlässig bleiben. De facto würde Großbritannien ein privilegiertes Mitglied einer EU-Freihandelszone, allerdings ohne jegliches formalisierte Mitspracherecht.

Mit dem Brexit ging der EU die zweitgrößte Ökonomie, der stärkste Börsenplatz verloren. Auch wenn Britannien weitreichende Zugeständnisse gemacht würden, so müsste es sich politisch „eigenständig“ verorten. Die größte Hoffnung der „Brexiteers“ (der harten AustrittsbefürworterInnnen) auf eine neue„vertiefte“ Partnerschaft mit den USA wurde von Präsident Trump aber schon mal ausgeschlossen. Selbst wenn ein „Deal“ zustande käme, würde dieser in jedem Fall nach seinem Geschmack diktiert werden und sicherlich weitaus ungünstiger für Britannien ausfallen als die Mitgliedschaft in der EU.

Entscheidend wird aber sein, dass May für das Abkommen mit der EU im Unterhaus keine Mehrheit bekommen wird. Etwa 90 Abgeordnete der Tories haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Ähnliches war auch von der nordirischen DUP, den schottischen NationalistInnen der SNP, den LiberaldemokratInnen (LibDem) und vor allem von Labour zu vernehmen. Es käme fast einem Wunder gleich, wenn May die Abstimmung gewinnen könnte. Selbst ihre Hoffnungen darauf, dass der rechte Flügel der Labour-Fraktion für sie stimmt, kommen wohl eher einem Verzweiflungsakt gleich. Schließlich möchte kaum jemand auf ein sinkendes politisches Schiff springen. Auch die Hoffnung, dass sie den rechten Flügel der eigenen Fraktion mit dem größtmöglichen Totschlagargument „There is no otherBrexit“ noch umstimmen könne, ist wohl eher gering.

Sollte May am 11. Dezember eine Niederlage erleiden, so scheint ihre Regierung am Ende. Schon jetzt wird darüber diskutiert, ob die Brexiteers ein „eigenes“ Kabinett bilden könnten, ob Boris Johnson eine Mehrheit auf einem Sonderparteitag organisieren könnte, als Premier anträte und ob er gemeinsammit Rees-Mogg und dessen Fraktion das Kabinett übernehmen würde.

Letzterer steht für einen „harten“ Brexit ohne Abkommen mit der EU. Ähnlich wie May würde auch er über keine verlässliche parlamentarische Mehrheit verfügen. In jedem Fall stehen die Tories vor einer inneren Zerreißprobe, die in den nächsten Monaten zur Parteispaltung führen kann.

Klar ist nur, dass der Brexit zu einer Verschärfung des rassistischen Grenzregimes führen wird. Offen wäre nur die Frage, wie drastisch die Verschärfungen sein werden, sollte Britannien aus der EU austreten. Für alle UnterstützerInnen des Brexit ist jedenfalls klar, dass die Arbeitsmigration nach Großbritannien weiter beschränkt werden soll. Schließlich war Rassismus auch das ausschlagende Motiv für die Mehrzahl der reaktionären und nationalistischen AustrittsbefürworterInnen. Diese will keine konservative Regierung „enttäuschen“ – und auch die Labour-Führung will sie nicht verprellen. Eine Vertiefung der innenpolitischen Krise ist daher unvermeidlich. Bei einem „harten Brexit“ wird diese rasch auch mit einer ökonomischen verbunden sein, die auch die EU, vor allem aber Britannien treffen wird.

Rechtsruck in der ArbeiterInnenbewegung

Mit dem politischen Rechtsruck orientieren sich immer stärkere Kontingente der ArbeiterInnenbewegung auf den Nationalstaat und entfernen sich von einer europäischen Perspektive. Aus der Ablehnung des imperialistischen EU-Projekts folgt für sie ein reaktionärer Rückzug auf das nationale Terrain, de facto die Ablehnung eines europäischen Klassenkampfes. Dieser solle vielmehr „zuerst“ im „eigenen“ Nationalstaat geführt werden.

Zusätzlich verschärft wird diese Rechtsentwicklung durch den Übergang etlicher ReformistInnen ins Lager des Linkspopulismus. In Frankreich gründete Mélenchon eine neue „Volksbewegung“, France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), die bei den EU-Wahlen 2019 gemeinsam mit Podemos und anderen antreten wird – natürlich ohne eine antikapitalistische oder gar sozialistische Kampfperspektive aufzuwerfen. Dafür sollen „linker“ Nationalismus und Patriotismus salonfähig gemacht werden, die den Ruf nach staatlicher Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen und kleineren Unternehmen mit Protektionismus des nationalen Kapitals, Stärkung der Nation und einer„realistischen“ Migrationspolitik, also Sozialchauvinismus, verbinden, der sich gegen die „nicht-französischen“ Lohnabhängigen richtet. Wagenknecht und Lafontaine folgen diesem Beispiel in Deutschland.

Diese nationalistische Wende stellt nicht nur eine reaktionäre und illusorische Vorstellung dar, den Kampf gegen Austerität und Sozialabbau im nationalen Rahmen besser führen zu können, sie vertieft notwendigerweise die Spaltung der Lohnabhängigen entlang nationaler Linien, verstärkt das Gift des Nationalismus in der ArbeiterInnenklasse.

Kein Wunder, dass es derzeit kaum eine gemeinsame europäische Aktivität der Organisationen der Klasse, kaum Widerstand gegen den Rechtsruck, gegen die rassistische und neoliberale EU-Politik gibt. Stattdessen versucht die Europäische Linkspartei, mit ihrem biederen Reformismus gegen den Populismus von Mélenchon und Wagenknecht anzugehen. Der ehemalige griechische Finanzminister und „Glücksritter“ Varoufakis gründete obendrein eine dritte „linke“ Liste für die EU-Wahlen 2019 (DiEM 25), die einfach eine „radikale“ Demokratisierung der EU will. Sie spricht sich (immerhin) auch gegen den Rechtsruck aus – verbindet nur kleinbürgerlich-demokratische mit keynesianischen Träumen.

Welche Perspektive?

Weltweit sind die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten mit einer reaktionären Offensive konfrontiert, einem Rechtsruck, der aufgrund von Niederlagen und Ausverkauf durch die reformistischen, zumeist sozialdemokratischen und bürokratischen Führungen der ArbeiterInnenklasse, ihre Parteien und Gewerkschaften Rechtspopulismus, Autoritarismus und Nationalismusgestärkt hat.

Die Perspektive eines europaweiten Abwehrkampfes ging auch deshalb verloren. Für große Teile der ArbeiterInnenklasse, der linken ReformistInnen und selbst der „radikalen“ Linken erscheint sie allenfalls als „langfristige“ Option. Diese Entwicklung stellt selbst einen Ausdruck des Rechtsrucks dar. Er muss in der ArbeiterInnenbewegung politisch bekämpft werden – unabhängig von den konkreten Wahlergebnissen bei der EU-Wahl 2019.

Dabei sollte es eigentlich auf der Hand liegen, dass die zentralen Aufgaben des Klassenkampfes in Europa national nicht beantwortet werden können, dabei allenfalls Scheinlösungen rauskommen. Ein Kampf gegen die Austerität, gegen das Ausspielen nationaler Standorte kann nur europaweit, ja international erfolgreich geführt werden – ansonsten droht nur eine verstärkte Bindung der Lohnabhängigen in der Konkurrenz an „ihre“ nationalen UnternehmerInnen, an dieStandortpolitik. Was für soziale und gewerkschaftliche Fragen zutrifft, gilt erst recht für die des Militarismus, der Aufrüstung, von Auslandsinterventionen, den Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, gegen die Festung Europa und für offene Grenzen, gegen die drohende ökologische Katastrophe.

Die Krise der EU offenbart nicht nur, dass die Einigung des Kontinents durch die Bourgeoisien Deutschlands, Frankreichs und ihrer Verbündeten nur auf imperialistische Weise, durch Unterordnung und Unterdrückung voranschreiten kann. Sie geht daher nicht nur mit der Unterjochung der Schwächeren einher, sie trägt auch den Keim des Zerfalls und der nationalistischen Gegensätze in sich. Die Konkurrenz zwischen den europäischen Staaten wie die imperialistische Dominanzdurch die stärkeren kapitalistischen Mächte würden jedoch durch einen Zerfall der EU nicht aufgehoben, sie nähmen nur andere, zum Teil womöglich noch aggressivere, weil verzweifeltere Formen an. In jedem Fall würden sie mit einer Welle von Nationalismus, Patriotismus, Rassismus einhergehen – also allen Zutaten der Unterdrückung im Inneren und der Aggression nach Außen.

Das Gegenmodell zum Europa des Kapitals kann jedoch nicht in der Rückkehr zum„eigenen“ Nationalstaat liegen. Diese Lösung wäre in der Tat reaktionär, würde neue Grenzen auf dem Kontinent errichten und die Entwicklung derProduktivkräfte zurückwerfen. Die einzig fortschrittliche Antwort auf die Kriseder EU besteht im Kampf für ein Europa der ArbeiterInnenklasse, für VereinigteSozialistische Staaten Europas.

Europaweiter Abwehrkampf!

Der gemeinsame europäische Abwehrkampf gegen Austerität, Militarismus, Rassismus wäre der nächste unerlässliche Schritt in diese Richtung. Die ArbeiterInnenbewegung muss als europäische Bewegung neu konstituiert werden.

Gegenüber dem aktuellen Zustand war selbst das „Europäische Sozialforum“ einen enormen Schritt vorwärts, weil es eine reale Hinwendung zu einer europaweit koordinierten Bewegung darstellte. Wir dürfen freilich seine zentrale Schwäche nicht vergessen, nämlich, dass es nur als Forum des Austausches fungieren wollte und keine verbindlichen Beschlüsse zur gemeinsamen Aktion fasste.

Genau dies bräuchten wir jedoch – eine europaweite Aktionskonferenz der gesamten Linken und ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaften, von MigrantInnen, unterdrückten Minderheiten, Frauenorganisationen usw.

Klassenkämpferische, antikapitalistische, sozialistische und kommunistische Kräfte müssten eine solche Aktionskonferenz nicht nur einfordern, sondern selbst erste Schritte in diese Richtung setzen, um so die größeren Apparate der Gewerkschaften und reformistischen Parteien unter Druck zu setzen.

Aktionstage gegen Rassismus und für Solidarität können in Deutschland unter dem Motto #unteilbar mehr als 240.000 Menschen mobilisieren. Das Potenzial ist also durchaus vorhanden. Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke müssen aber auch in der Lage sein einzugreifen.

Auf einer Aktionskonferenz könnte auch die Diskussion über einen europaweiten Generalstreik geführt werden, z. B. gegen Schuldenpolitik, Erpressung, Kürzungen und Privatisierungen. Ebenfalls müssten wir die dringende Frage des Rassismus, der „Festung Europa“, der Migration diskutieren und klären – wir brauchen eine klare Scheidung der InternationalistInnen nicht nur gegen rechts, sondern auch einen politischen Kampf gegen nationalbornierten Teile der Führung und der Apparate beispielsweise in den Gewerkschaften und reformistischen Parteien.

All das könnte und müsste zugleich auch den Rahmen bilden für die Diskussion um die Formierung einer revolutionären Alternative zum Reformismus auf Grundlage eines europäischen Aktionsprogramms und des Kampfes für ein sozialistisches Europa.




1 Jahr Schwarz-Blau: Der Kampf geht weiter! Erfolgreich?

Michael Märzen, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Vor einem Jahr, am 15. Dezember 2017, wurde die aktuelle ÖVP-FPÖ-Regierung angelobt. Kanzler und Vizekanzler nahmen das undihre bisherigen Reformen vor kurzem zum Anlass für einträchtiges Eigenlob. Doch Reformen sind nicht immer gut – immer und überall lautet die Frage: „Wem nütztdas?“

Dass die schwarz-blaue Politik zugunsten der Reichen und KapitalistInnen und auf Kosten der Lohnabhängigen, Arbeitslosen und sozial Schwächeren betrieben wird, haben wir in unseren Analysen zum Regierungsprogramm ausreichend dargelegt (zuletzt in der jüngsten Ausgabeunseres Theoriejournals „Revolutionärer Marxismus“ Nr. 50).

So ist das zentrale Vorhaben der Senkung der Abgabenquote in letzter Konsequenz eine große Umverteilung von unten nach oben, wie eines der wichtigsten Projekte, der Familienbonus, zeigt. Das wird natürlich begleitet von Einsparungen, die vor allem jene treffen, die sich schlechterdagegen wehren können: die Arbeitslosen (AMS-Budgets), die Frauen (Förderungvon Frauenvereinen), die Geflüchteten („Integrationsmaßnahmen”, Mindestsicherung), die Lehrlinge (Ausbildungsbeihilfe), etc. Zusätzliche Maßnahmenzur „Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ treffen direkt die Kernschichten derArbeiterInnenklasse, hier besonders die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf täglich 12/wöchentlich 60 Stunden. Auch muss man festhalten, dass diese Politik unter kontinuierlichen rassistischen Vorstößen gegen Geflüchtete betrieben wird und die Möglichkeiten staatlicher Repression, insbesondere der Überwachung, ausgebaut werden.

Weitere Angriffe

„Der rot-weiß-rote Reformzug wird 2019 mitdemselben Tempo unterwegs sein“, verkündet Sebastian Kurz feierlich. Dabei rückter natürlich vor allem eines seiner „Prestigeprojekte“ in den Vordergrund – die Steuerreform. Dazu soll es Mitte Jänner eine Regierungsklausur geben, im April ein passender Budgetrahmen geschaffen und im Oktober das entsprechende Doppelbudget beschlossen werden. Diese Steuerreform, geplant für 2020, muss alswesentlicher Teil der Abgabenquotensenkung verstanden werden. Auch wenn Kurzhier die Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen ankündigt, sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wem diese Reform tatsächlich nützen soll. Vermutlich wird sich innerhalb eines Gesamtpakets die schon angekündigte Halbierung der Körperschaftssteuer (Steuer auf Unternehmensgewinne) auf nichtentnommene Gewinne finden. Nicht unwahrscheinlich wäre auch eine Senkung des Höchststeuersatzesoder eine Reduktion der Steuerprogression.

Auf eine endgültige Umsetzung wartet auch das „Arbeitslosengeldneu“, das die Arbeitslosenversicherung auf ein Hartz-IV-Modell umstellen soll. Dispute zwischen ÖVP und FPÖ über das Ausmaß des Angriffs haben das Projektbisher verzögert. Wird die Notstandshilfe tatsächlich abgeschafft, um Arbeitslose nach einiger Zeit, wenn ihr „Vermögen“ aufgebraucht ist, in die Mindestsicherung zu schicken, dann wäre das ein bedeutender Angriff nicht nur auf die Arbeitslosen, sondern auch auf die ArbeiterInnenklasse, auf die dadurch ein stärkerer Druck zur Hinnahme schlechterer Arbeitsbedingungen ausgeübt würde.

Politische Konfrontationen

Es stehen also durchaus noch bedeutende politischeAuseinandersetzungen bevor und weitere sind zu erwarten. Immerhin stellt sich die Frage, wie die Regierung ihr Ziel eines anhaltenden Nulldefizitsgarantieren möchte. Für das Budget 2018/19 war es vor allem die gute Konjunktur, die trotz Einsparungen mehr Einnahmen brachte. Aber die Spielräumefür 2020/21 werden sich deutlich verengen. In ihrer gesamtwirtschaftlichen Prognose 2018 hatte die Österreichische Nationalbank schon ein Abflauen des Wachstums von +3,1 % (2018) auf +2,1 % (2019) und +1,7 % (2020) konstatiert. Nun wurde aufgrund einiger Revisionen innerhalb der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung jenes für 2018 auf +2,8 % korrigiert. Im kommenden Doppelbudgetwird die Regierung also wohl auch zu zusätzlichen relevanten Sparmaßnahmengreifen, noch dazu, da für Ende 2019 eine Pflegereform zur langfristigen Finanzierung angekündigt wurde – und die wird vermutlich nicht billig. Womöglich wird deshalb, obwohl noch nicht angekündigt, das Pensionssystem zur neuen Zielscheibe erklärt.

Kräfteverhältnis

Trotz der offen unsozialen, neoliberalen, rassistischenund autoritären Regierungspolitik scheint das politische Kräfteverhältnis in Österreich seit Anfang der Legislaturperiode zwar nicht gänzlich unverändert, aber aufjeden Fall unerschüttert. In den regelmäßigen Wahlumfragen zeigt sich, dass die Stimmenverhältnisse von ÖVP, SPÖ und FPÖ seit den Wahlen ungefähr gleichgeblieben sind, der rechtskonservative Block also durchaus in der Lage ist,einen großen Anteil der österreichischen Bevölkerung ideologisch für seinepolitische Agenda zu gewinnen.

Das bedeutet auch, dass der Widerstand einen langen Atem haben muss. Vor allem braucht er aber ein politisches Programm, mit dessen Hilfe der Charakter dieser Regierung entlarvt werden, das die Spaltungsmechanismen unter den Arbeitenden überwinden kann und das eine Alternative zum scheinbar alternativlosen Kapitalismus aufzeigt. Vonentscheidender Bedeutung wird es dabei sein, die Gewerkschaftsmitglieder und die sozialdemokratischen ArbeiterInnen zu mobilisieren und im Kampf der politischen Kontrolle durch die Bürokratie zu entreißen. Daher müssen die kämpferischen Elemente der ArbeiterInnenklasse und die Linke gegenüber ÖGB und SPÖ Kritik und Aufforderung zur Aktion verbinden. Nur durch ein solches entschlossenes Handeln können wir den gesellschaftlichen Rechtsruck an seinen Wurzeln bekämpfen!




Frankreich: Gelbe Westen, aber keine roten Fahnen

Marc Lassalle/Martin Suchanek, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Erneut erschüttert eine Massenbewegung Frankreich. Die Proteste der „Gilet Jaunes“ (gelben Westen“)  richten sich gegen den immer unbeliebteren Präsidenten Emmanuel Macron und seine angebliche Ökosteuer auf Erdölprodukte. In Frankreich sind die Dieselpreise 2018 um 16 Prozentgestiegen. Diese Erhöhungen haben einen großen Aufruhr in der Bevölkerungausgelöst.

Am 17. November wurden landesweit über 2.000 Straßensperren organisiert und mehr als 280.000 Menschen mobilisiert. An beiden folgenden Wochenenden wurde die Aktion mit Blockaden und Demonstrationen inParis und vielen Städten mit rund 100.000 TeilnehmerInnen wiederholt. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es zu größeren Unruhen.

Gilets Jaunes

Die Bewegung der Gilets Jaunes (GJ) drückteindeutig die weit verbreitete Wut von Millionen von Menschen über steigende Preise und Steuern aus. Diese treffen große Teile der Bevölkerung hart. Dazugehören ArbeiterInnen aus den Vororten und der Peripherie der Großstädte, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können und somit aufihre Autos angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Die Schließung von öffentlichen Nahverkehrsverbindungen in den Vororten trägt dazu ihr Übriges bei. Das Gleiche gilt für Selbstständige und FreiberuflerInnen sowie für kleine KapitalistInnen, deren Gewinne durch steigende Preise geschmälert werden.

Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich übersoziale Medien und überraschte nicht nur Macron und die Regierung, sondern auch die meisten politischen Parteien und Gewerkschaften. Diese unterscheidet sich jedoch deutlich von denen während der Präsidentschaft des „Sozialisten“ François Hollande und dann unter Macron, die sich gegen dessen „Arbeitsgesetzreformen“und andere soziale Angriffe richteten. Damals waren es die ArbeiterInnenklasseund die Gewerkschaften, vor allem die CGT (Confédération Générale du Travail; Allgemeiner Gewerkschaftsbund), die die Führung übernahmen und von einer Reihe Universitätsbesetzungen begleitet wurden.

Diese Mobilisierungen zeigten das Potenzial der französischen ArbeiterInnenklasse und Jugend, einen erfolgreichen Kampf gegen die verhasste Kombination aus strenger Sparpolitik, Liberalismus und Autoritarismus der Macron-Regierung zu führen. Bei der Gilet Jaunes-Bewegung besteht jedoch die Gefahr, dass die rechtsextreme Rassemblement National (RN;Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen und die GaullistInnen Les Républicains (LR; Die Republikaner) an Boden gewinnen.

Die Partei Le Pens hat Macrons zentristische La République En Marche (LREM; Die Republik in Bewegung) in den letzten Umfragenzu den Europawahlen 2019 überholt. Die IFOP-Umfrage vom 4. November ergab, dass LREM auf 19 Prozent gefallen war, während die RN, ehemals Front National (Nationale Front), auf 21 Prozent stieg.

Die ArbeiterInnenklasse

Die GJ-Bewegung entstand im Gegensatz zu o. a.Bewegungen nicht aus den Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Obwohl eindeutig eine große Zahl von Lohnabhängigen beteiligt ist, handelt es sich umeine, die eher typisch für die Anti-Steuerbewegungen der unteren Mittelschicht ist. Dies spiegelt sich in ihrem Verbot der Beteiligung von Gewerkschaften und politischen Parteien wider, ja in ihrer Behauptung, dass sie „unpolitisch“ sei.

Dennoch haben rechtsbürgerliche Parteien wie LR und rechtsextreme rassistische PopulistInnen wie RN und sogar ausgesprochen faschistische Gruppen sie ohne großen Widerstand infiltriert. Dies ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Bewegung gegen Macrons „Reformen“ des Sommers und Herbstes nicht wirklich an Fahrt gewann. Es ist ein Zeugnis für die Krise der französischen Linken im Allgemeinen.

FührerInnen der ArbeiterInnenklasse, vor allem linke PopulistInnen wie Mélenchon, haben sich der Herausforderung nicht gestellt. Seine Bewegung France Insoumise (FI; Unbeugsames Frankreich) war bereits Ausdruck ihrer Krise mit ihrer schändlichen Anpassung an den „republikanischen Patriotismus“, der Ersetzung der roten Fahne durch die Trikolore. Er präsentiert eine ökonomisch-nationalistische und keynesianische Antwort auf die Misere und spielt mit Vorurteilen gegenüber der EU, verteidigt zugleich die französische Außenpolitik, militärische Stärke und die Abschottung der EU gegenüber MigrantInnen. Die konservativeren und moderateren Gewerkschaften wie Force Ouvrière (FO; ArbeiterInnenstärke) und CFDT (Confédération FrançaiseDémocratique du Travail; Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) sabotierten den Kampf gegen Macron mehr oder weniger offen.

Die CGT, die dem allgemeinen Kampf und insbesondere dem der militanten EisenbahnerInnen eine Führungsrolle gab, führte den Widerstand jedoch in eine Sackgasse, indem sie die Streiks auf eine Reihe von geplanten eintägigen Stillständen beschränkte. Sie tat dies, als es einer umfassenden Streikbewegung bedurfte, die den Widerstand zu einer direkten politischen Herausforderung für die Regierung Macron hätte ausweiten können.

Initiative

Dieses Scheitern bedeutete nicht nur, dass Macron mit seinen Angriffen erfolgreich war, sondern vor allem, dass die ArbeiterInnenklasse die Initiative auf diejenigen übergehen ließ, dieversuchen, die Unorganisierten, die politisch rückständigeren oder inaktiven ArbeiterInnen sowie die unteren Teile der Kleinbourgeoisie um ihre begrenztenAnti-Steuerforderungen zu sammeln.

Es gibt natürlich eine enorme und berechtigte Wut unter „dem Volk“ über die sozialen Angriffe der Macron-Regierung, steigende Preise und gescheiterte Versprechungen. Dabei spielt auch die totale Arroganzseines selbsternannten „jupiterianischen“ Stils eine Rolle. Er präsentiert sichals Speerspitze einer „Bewegung“ für die nationale, ja europäische Erneuerung, d. h. der neoliberalen Reformen, die die wirtschaftliche und politische Elite Frankreichs seit Jahrzehnten durchzusetzen versucht. Er versprach außerdem – im Gegensatz zu früheren Präsidenten -, nie dem Druck der Straße nachzugeben.

Die Steuererhöhungen für Benzin sind mit Steuervergünstigungen für die Reichen einhergegangen. Diese sollen das UnternehmerInnentum ermuntern, während seine Arbeitsrechtsreformen es ihm ermöglichen sollen, die unsicheren Niedriglohnarbeitsplätze der „Gig Economy“ (Wirtschaft für Kleinaufträge an unabhängige Freiberuflerinnen bzw. geringfügig Beschäftigte) zu reproduzieren und damit die Arbeitslosenquote zu senken. Kein Wunder, dasser als „Präsident der Reichen“ sowohl auf der populistischen rechten als auch auf der linken Seite stigmatisiert wird.

Die Bewegung der gelben Westen ist eindeutigAusdruck dieser weit verbreiteten, allzu verständlichen Wut und Frustration. Dies beantwortet jedoch nicht die Frage nach ihrem politischen Charakter oder der Richtung, die sie voraussichtlich einschlagen wird.

Tatsächlich ist sie, wie viele andere heute inEuropa und darüber hinaus, nicht nur eine Bewegung gegen etablierte Regierungen, sondern auch gegen die „politische Klasse“, die „Elite“. Siesignalisiert auch den Verlust der sozialen und politischen Initiative derArbeiterInnenklasse. Es handelt sich, kurz gesagt, um eine kleinbürgerliche,klassenübergreifende Bewegung.

Damit soll nicht die Anwesenheit einer großen Zahl von ArbeiterInnen auf den Blockaden und Märschen geleugnet werden,insbesondere von GeringverdienerInnen, welche gezwungen sind, weit weg von denStädten, in denen sie arbeiten, zu leben. Viele Berichte deuten darauf hin, dass die meisten noch nie zuvor in einer sozialen Bewegung aktiv waren und zumersten Mal an militanten direkten Aktionen teilnehmen.

Charakter der Bewegung

Die Frage der politischen Führung und Richtungist jedoch keine soziologische. Sie ist eine der sozialen Ziele einer solchen Bewegung, ihrer Beziehung zur ArbeiterInnenbewegung und ihres Bewusstseins. Allein sie als „spontan“ zu loben, löst nichts. Während die GJ (noch) nichtvollständig vom „oppositionellen“ bürgerlichen Mainstream oder rechtsextremen Kräften dominiert werden, verfügen diese über einen sehr sichtbaren Einfluss inihnen. In der ersten Periode waren die sichtbarsten aktiven Kräfte in der Bewegung LR, die gaullistische Partei von Sarkozy, und die RN. Die RN hat verdeckter gehandelt, aber ihre Kader greifen eindeutig national und lokal indie Bewegung ein. Marine Le Pen hat sie lautstark unterstützt und ihre AnhängerInnen ermutigt, sich der Demonstration auf der Champs-Élyseés am 24.November anzuschließen. In gewissem Maße ähnelt die Bewegung den Protesten, diebei der Gründung der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder der rechtspopulistischen Bewegung von Pierre Poujade in Frankreich in den 1950er Jahren zu sehen waren.

Die wichtigsten Forderungen gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und für niedrigere Preise stammen eindeutigaus dem kleinbürgerlichen und populistischen Arsenal. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive indirekte Verbrauchssteuern wie dieMehrwertsteuer und für eine progressive direkte Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der ausschließliche Fokus auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu profitieren scheint.

Offensichtlich ist die Bewegung keinefaschistische, aber sie wird vom Rechtspopulismus dominiert. Die Tatsache, dassein Teil davon auch soziale Fragen aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Gleichzeitig gab es Fälle von offenem Rassismus und Homophobie. Solche offen reaktionären und rassistischen Ausbrüche, wenn auch noch nichtweit verbreitet, zeigen, dass implizit die Menschen, die die Bewegung zusammeln versucht, „das weiße französische Volk“ sind – nicht die gesamte arbeitende Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues (Vororten), muslimischen und immigrierten ArbeiterInnen.

Die „spontane“ Tendenz zum rechten Flügel wurdebei der Demonstration am 24. November in Paris offenbart. Bis zu 10.000 – etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung – stießen auf derChamps-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und halbfaschistischen Kräften rechts von der RN. Während die meisten DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die „Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die Europäische Sozialbewegung) gefordert oderversucht, sie zu vertreiben. Am 1. Dezember kam es jedoch zu einzelnen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken – aber dies stellt leider noch immer eher eine Ausnahme dar.

Forderungen

Vielmehr offenbaren nicht zuletzt auch die am 3. Dezember veröffentlichten 42 Forderungen der Bewegung ihren kleinbürgerlich-populistischen Charakter. Diese lesen sich wie ein politischer Gemischtwarenladen, spiegeln die Heterogenität der Bewegung wider. So stehen solche nach Mindestlohn, sicheren Renten, Kindergartenplätzen für alle und andere soziale neben Steuersenkungsforderungen und dem Ruf nach Begünstigung der (französischen) KleinunternehmerInnen. Über wichtige Gesetzesvorhaben verlangt sie Volksabstimmungen, zugleich aber auch die Verlängerung der Präsidentschaft aufsieben Jahre (statt bisher fünf). Außerdem treten die GJ für „erhebliche Mittelfür Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee“, einen starken Staat ein und erheben auch rassistische Forderungen nach „sofortiger Abschiebung“ abgelehnterAsylbewerberInnen und an MigrantInnen, „französisch zu werden“, inklusive verpflichtender Tests auf ihre „Tauglichkeit“ zur StaatsbürgerInnenschaft.

Wie Bernhard Schmid in einer Analyse der politischen Orientierung der SprecherInnen der GJ hervorhebt, muss die Mehrheitihrer ExponentInnen zur politischen Rechten gezählt werden. Einer ihrer acht SprecherInnen trat 2014 für den Front National an. Der LKW-Fahrer Eric Drouet,eines der „Gesichter der Bewegung“, fiel bis vor kurzem eher durch rechtslastigeSprüche im Netz auf und unterhält einen Blog, in dem er Macron auffordert, „die Milliardenkosten der Einwanderung“ zu senken, und unterstützte im Juli diesen Jahres migrantenfeindliche Aufrufe in Calais. Auch wenn es gemäßigte VertreterInnen unter den SprecherInnen gibt – darunter die ökologischorientierte, aus der Karibik stammende Therapeutin und Verkäuferin PriscilliaLudosky – so ändert das nichts am insgesamt kleinbürgerlich-populistischenCharakter der Bewegung und am Einfluss Rechter.

Ein Großteil der Linken hat jedoch die Bedeutung und Rolle des Rechtspopulismus oder Rechtsextremer heruntergespielt oder sogar ihren reaktionären Charakter geleugnet. Natürlich wird niemand überrascht sein, dass RN und Marine Le Pen mit solchen Kräften zusammenarbeiten oder RepublikanerInnen und Sarkozy sich mit den wütenden Kleinbürgerlichenverbünden. Aber auch Mélenchon und sein FI ignorieren vorsätzlich den Einflussund die Gefahr der extremen Rechten.

Zu diesem Ergebnis führen „linker“ Populismusund Patriotismus: einer Anpassung an den realen Chauvinismus einer der ältesten kolonialistischen und imperialistischen Bourgeoisien der Welt und den Rassismusdes reaktionären KleinbürgerInnentums. Diese Einflüsse und den populistischenCharakter der Bewegung – und damit auch ihrer Gefahren – herunterzuspielen, beschränkt sich leider nicht nur auf die linken PopulistInnen. Auch Teile derradikalen Linken haben sich ohne jegliche Kritik an die Bewegung angepasst.

Eingreifen

Wenn die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften und die extreme Linke die politische Initiativewiedererlangen wollen, müssen sie in die politische Krise eingreifen. Aber nicht durch die Anpassung an kleinbürgerliche Kräfte, ihre populistischeIdeologie und sogar ihre Methoden des Kampfes, sondern indem sie gegen das wirkliche Elend mobilisieren, den Kampf gegen steigende Preise mit einem gegenstaatliche Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen verbinden. Die ArbeiterInnenklasse muss in Aktion beweisen, dass sie eine soziale Kraft ist, die Macron wirksam herausfordern und die Massen, einschließlich der verarmten und unteren Teile des KleinbürgerInnentums und der mittleren Schichten, mobilisieren kann.

Natürlich kann es durchaus sein, dass einigelokale „Gelbwesten“ unter den Tausenden im ganzen Land diesem Beispiel folgen und zu „roten Westen“ werden. Dies wird jedoch für die gesamte Bewegung unmöglich sein; sie muss entlang Klassenlinien gespalten werden, nicht nur sozial, sondern auch politisch. Es darf keine Zusammenarbeit mit den faschistischen oder rassistischen Kräften wie BI, der RN oder mit der bürgerlichen LR geben. Ein klarer Bruch mit ihnen muss Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit den Gelbwesten sein. Der Ausschluss politischer Parteien der Linken und der Gewerkschaften muss bekämpft werden.

Die CGT ruft – sicher auch durch die GJgetrieben – zu einem Aktionstag für den 14. Dezember auf, an dem die Regierungauch über die etwaige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns berät. Die Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von 1800,- Euro mit ähnlichen Erhöhungenfür Renten und Sozialleistungen und eine auf 5,5 Prozent für wesentliche Güterund Dienstleistungen wie Gas und Strom begrenzte Mehrwertsteuer. Sie warnt auchvor fremdenfeindlichen, rassistischen und homophoben Ideen.

Außerdem haben sich im Zuge der sozialen undpolitischen Krise auch hunderte Schulen in Aktion gesetzt, eine kämpferische, dynamische Jugendbewegung könnte entstehen.

Die entscheidende Frage wird aber sein, ob die
ArbeiterInnenbewegung, die Gewerkschaften, die SchülerInnen die Initiative
ergreifen können oder ob sich Einfluss und Stärke der Rechten unter den GJ
konsolidieren.

Aktion

Dazu müssen sie und vor allem die Gewerkschafteneine Bewegung aufbauen, deren Zentrum die Betriebe, Belegschaftsversammlungen, gewählte Aktionskomitees darstellen, die die proletarischen Teile der Gelbwesten auf ihre Seite ziehen können. Dazu braucht es ein politisches Aktionsprogramm. Zu dessen wichtigsten Forderungen sollten gehören:

  • Rücknahme aller von Macron und Hollandeeingeführten arbeiterInnenfeindlichen Gesetze: Schwächung des Arbeitsrechts,Angriffe auf Rentenansprüche, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor usw.

  • Mindestlohn von insgesamt 1800  Euro pro Monat für alle.

  • Abschaffung der Mehrwertsteuer und allerMassensteuern; Erhöhung der Vermögens- und Körperschaftssteuern.

  • Gleiche Rechte für alle, die in Frankreichleben; offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte für alle MigrantInnen,Flüchtlinge und Sans Papiers!

  • Die entschädigungslose Verstaatlichung desÖlkonzerns Total sowie des gesamten Energiesektors unter Kontrolle derArbeiterInnen.

  • Ein Programm sozial nützlicher Arbeiten zumWiederaufbau des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur, zum sozialenWohnungsbau und zur Lösung der Umweltkrise unter der Kontrolle derArbeiterInnen, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen.




Der aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Spätestens seit den Europawahlen 2014 ist der Vormarsch „rechtspopulistischer“ Parteien in Europa zum politischen Alltag geworden. Die Tatsache, dass bei diesen Wahlen UKIP (United Kingdom Independence Party; Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs) in Großbritannien und der Front National (Nationale Front) FN in Frankreich jeweils stärkste Parteien wurden, symbolisierte den politischen „Rechtsruck“ in der EU. Seitdem ist der Populismus-Begriff zum Bestandteil der politischen Alltagssprache geworden. Gesellschaftswissenschaften und Medien verwenden ihn teilweise geradezu inflationär und ähnlich kursorisch wie den Extremismus-Begriff, bei dem auch „rechts“ und „links“ gleichgesetzt werden, also ohne differenzierte Behandlung der tatsächlichen Inhalte.

Die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien, die das politische Spektrum für mehr als ein halbes Jahrhundert geprägt haben und mit dem bestehenden System der parlamentarischen Demokratie, Institutionen und realen Politik eng verbunden sind, befinden sich tatsächlich auf dem Rückzug. Zumeist drückt der Aufstieg von RechtspopulistInnen eine wachsende Polarisierung infolge der Krise, die Diskreditierung der bürgerlichen Demokratie und ihrer staatlichen wie suprastaatlichen Institutionen (EU) aus. Während nach dem Ausbruch der globalen Krise 2008/9 in vielen Ländern befürchtet wurde, dass die Linke – insbesondere Linksparteien – davon profitieren würden, so sind spätestens seit 2014 in der Regel rechte PopulistInnen im Vormarsch.

Diese rechtspopulistischen Parteien haben seit den Europawahlen die Nische der 5–10 % verlassen und steuern in Richtung von 20–30 %. 2018 konnte die Lega (ehemals: Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens; dt.: Liga) in Italien 17,4 % erreichen und bildet mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung (32,7 %) eine gemeinsame Regierung. Vor kurzem haben die Schwedendemokraten (SD) 17,6 % gewonnen und rücken den beiden stärksten Parteien in Schweden, den Sozialdemokraten und der konservativen Moderaten Sammlungspartei nahe. Die rassistische FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) konnte 2017 mit 26 % der Stimmen die Regierungsbeteiligung erreichen, nachdem sich die konservative ÖVP (Österreichische Volkspartei) unter Sebastian Kurz als Koalitionspartnerin selbst an den FPÖ-Populismus angeglichen hatte. Die niederländische „Partei für die Freiheit“ (PVV) gewann im selben Jahr13 %, wie auch die AfD mit 12,6 % in Deutschland ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln konnte. Bei Landtagswahlen konnte die AfD sogar 15–25 % einfahren.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Frankreich bei der Parlamentswahl konnte der (FN) seine Erfolge bei der Präsidentschaftswahl (35 % im 2. Wahlgang) nicht bestätigen und bekam „nur“ 8 Sitze mit 8,7 %.

Die Wahlerfolge der Dänischen Volkspartei (DF) mit 21,1 % (2015), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) 29,4 % (2015), der Wahren Finnen (PeruS) mit 18 % (samt kurzzeitiger Regierungsbeteiligung 2015–2017), die Wahlerfolge der PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen (37,6 % 2015), sowie die Wahlergebnisse aus Ungarn in diesem Jahr (Fidesz [Ungarischer Bürgerbund] 49,3 % und Jobbik [Bewegung für ein besseres Ungarn] 19 %) unterstreichen die parlamentarischen Erfolge der Rechten.

Auch außerhalb von Europa konnten populistische, nationalistische, autoritäre Parteien und KandidatInnen Erfolge feiern. Die mehrmaligen Wahlerfolge von Erdogan, die gewonnene US- Präsidentschaftswahl durch Trump, der philippinische Präsident Duterte sind weitere Beispiele für einen internationalen Rechtsruck.

In diesem Artikel werden wir einen Schwerpunkt auf die europäischen AkteurInnen und Verhältnisse legen und nur im Einzelfall auf außereuropäische Vergleichsphänomene eingehen.

Woher kommt der Populismus?

Populismus ist ein Phänomen der Krise der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Die etablierten bürgerlichen Parteien wie auch ihre Bindungen zu bestimmten WählerInnengruppen sind geschwächt, wenn nicht sogar in Auflösung begriffen. Gleichzeitig herrschen unter verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse angesichts von Krise und Weltmarktkonkurrenz starke Interessenkonflikte und Meinungsverschiedenheiten über den weiteren nationalen und internationalen Weg (z. B. selbst in Bezug auf sie Zukunft der EU).

Mit Hilfe des Populismus wird nun das Volk neu „entdeckt“: Teile dessen („das Volk“) können außerhalb der bestehenden Parteien mobilisiert werden, um für die „neuen“ Interessen und Zwänge der „neuen“ bürgerlichen Parteien eingesetzt zu werden. Speziell in der ökonomischen Krise werden populistische Bewegungen und AkteurInnen aktiv und fordern die etablierten Parteien der „Mitte“ heraus. In solchen Bewegungen entsteht ein klassenübergreifendes Bündnis von „Subalternen“ aus den abstiegsbedrohten Mittelschichten, Teilen der ArbeiterInnenklasse, Teilen des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums. Dies wird von den PopulistInnen als „das Volk“ in Entgegensetzung zu den „Etablierten“ oder „Volksfremden“ als Basis politischer Organisierung genutzt.

Die etablierte sog. „Mitte“ hat vielerorts die Krise seit 2007/2008 zum Wohl des Großkapitals „gelöst“ auf Kosten des Lebensstandards der arbeitenden Klassen. Dieser „Krisen“-Imperialismus kann kaum noch etwas versprechen und noch weniger halten und stürzt damit auch das parlamentarische Vertretungssystem in die Krise. Althergebrachte Parteien verschwinden; neue steigen kometenhaft auf, verglühen aber auch wieder schnell; Regierungen, PräsidentInnen regieren per Notstandserklärung, manche Kabinette werden aufgelöst und durch TechnokratInnen ersetzt – kurz: dies ist eine absteigende Phase des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus.

In dieser Krisenperiode haben vor allem die sozialdemokratischen Parteien in Europa massiv verloren. Vielerorts waren sie in der „Globalisierungsperiode“ an der Regierung – wir erinnern uns kurz und schmerzhaft an „Agenda 2010“, die „Neue Mitte“ von Schröder und Blair – und setzten in der Regierung neoliberale Angriffe durch. Heute ist, mit Ausnahme der Labour Party (Corbyn-Faktor), keine der großen sozialdemokratischen Parteien in Europa mehr mehrheitsfähig. Und letzte ist es auch nur, weil sie – wenn auch auf Basis des Linksreformismus – einen öffentlichen Bruch mit dem Blairismus vollzog und so Hunderttausende für eine „echte“ Labour-Politik begeistern konnte. Dass die schwedischen SozialdemokratInnen bei Wahlen noch stärkste Kraft geworden sind, gilt eher als Ausnahme.

Aber auch die konservativen und liberalen Kräfte erlebten Auf- und Abschwünge. In vielen europäischen Staaten verloren sie Mitglieder und FunktionärInnen an die neuen und alten rechtspopulistischen und nationalistischen KonkurrentInnen.

Krisenhafter Parlamentarismus und Kapitalismus – eine Chance für PopulistInnen!

Gewählte Regierungen wie in Italien und Griechenland wurden durch die EU-Bürokratie abgesetzt und mit TechnokratInnen besetzt. Monti und Papadimos standen anschaulich dafür, um wessen „Demokratie“ es bei der Schuldenkrise ging und dass Brüssel, Berlin, Paris und die EZB am längeren Hebel saßen. Dies wurde nochmals mit der neuen SYRIZA/ANEL-Regierung (ANEL: Unabhängige GriechInnen) in Griechenland durchexerziert: weder Volksabstimmung (OXI!) noch national-kapitalistische Drohgebärden halfen – die Austeritätspolitik gemäß den Vorgaben des deutschen Imperialismus musste umgesetzt werden.

Schon in dieser Phase der „EU-Krise“ konnten wir sehen, wie schnell etablierte Parteien bedeutungslos werden (PASOK; Panhellenische Sozialistische Bewegung), aber auch wie neue Parteien entstehen oder aufsteigen können (Syriza [Koalition der Radikalen Linken] als linksreformistische Partei, die 5-Sterne-Bewegung als populistische 2009).

Während der „Schuldenkrise“ gab es bereits erste rechtspopulistische Wahlerfolge, vor allem auf Grundlage von rassistischen Kampagnen gegenüber Südeuropa.

Die parlamentarische Demokratie kann die kapitalistischen Widersprüche allenfalls schönreden, nicht jedoch beseitigen – schon gar nicht in ökonomischen Krisen. Ihr Klassencharakter, ihre sozioökonomische Beschränktheit wird gerade in der Krise immer deutlicher.

Im gigantischen Maßstab wurden mit Zustimmung der Parlamente die Banken und Großkonzerne nach der Krise 2007/2008 mit Billionen Euro, Dollar, Pfund gerettet, während Sozialleistungen, Löhne und Ansprüche auf Seiten des „Volkes“ gekürzt und gestrichen wurden.

Der Populismus „entdeckt“ diese Widersprüche, ohne die wirklichen Hintergründe und Ursachen zu benennen, spielt sich aber als Kämpfer gegen das „Establishment“ auf, als wahrer Verteidiger des Volkes. Hauptpunkt dabei ist das bürgerliche Konstrukt des Volkes als einer Gemeinschaft der „betrogenen, hart arbeitenden einheimischen Ehrlichen“ – natürlich quer zu den Klassenlinien. Das ist die wesentliche „Leistung“ des bürgerlichen, rechten Populismus: die Klassenwidersprüche auszublenden, vermeintlich „volksfremde“ ErsatzfeindInnen anstelle der wirklichen GegnerInnen zu präsentieren, die „Volksgemeinschaft“ in Pseudoopposition zu den Regierenden zu konstruieren. Mit solchen Mitteln kann sich ein Milliardär wie Trump zum „Anwalt“ der ArbeiterInnenklasse z. B. des „Rust Belt“ aufspielen oder Alice Weidel – eine ehemalige Goldman-Sachs-Bänkerin – zur Anwältin der armen deutschen RentnerInnen aufspielen. D. h. Teile der bürgerlichen Elite gehen auf Distanz zur bisherigen Regierung der eigenen Klasse und stellen sich selbst als VorkämpferInnen des rebellierenden Volkes dar.

Sicherlich hat die PolitikerInnenkaste weltweit eine soziale Sicherheit, von der die ArbeiterInnenklasse und selbst große Teile des Kleinbürgertums nur träumen können – im Vergleich zur Großbourgeoisie sind sie aber kleine Würstchen. Trotzdem: Da reichen ein, zwei Legislaturperioden im Parlament für eine großzügige Rente, während der „restlichen“ Bevölkerung erzählt wird, dass eine etwas oberhalb des Armutsrisikos doch eine famose Sache wäre. Um dies vor dem empörten Volk zu erzählen (natürlich ohne dabei die Großbourgeoisie zu erwähnen), müssen PopulistInnen nicht sonderlich „geschult“ oder „intelligent“ sein. Dies gehört zu den allgemein bekannten Ungerechtigkeiten dieser kapitalistischen Demokratie.

Zum Grundrepertoire von populistischen Parteien gehört es daher, die PolitikerInnen der etablierten Parteien an den Pranger zu stellen, wie auch die Eliten aus Medien, „Kultur“, Justiz, Verwaltungen, aber auch von ArbeiterInnenorganisationen, wie z. B. Gewerkschaften.

In einer simplen verschwörungstheoretischen Weltsicht wird dann konstruiert, dass die Bereicherung dieser Politik-Eliten (wohlgemerkt nicht der Bourgeoisie), ihre parasitäre Existenz auf Kosten des „arbeitenden Volkes“, der Grund für die zentralen Probleme und Krisen sei. Auch wenn die Empörung über Diätenerhöhungen, die gleichzeitig mit Sozialkürzungen beschlossen werden, berechtigt ist, so sind sie sicher nicht der Grund für staatliche Finanzprobleme.

Eine solche Sichtweise kann sogar recht leicht mit neoliberalen Ideen verbunden werden, wenn festgestellt wird, dass es zu viel Bürokratie, zu viel PolitikerInnen, zu viele Jobs in den öffentlichen Medien/Unternehmen gebe. So kann die Empörung über Bürokratie für Privatisierungen mit Unterstützung des „wütenden Volkes“ genutzt werden.

Ebenso kann dies für die nationalistische, rassistische Verschwörungstheorie genutzt werden, der zufolge dieser fehlgeleitete Staat auch Kultur und „Antifa“ finanziere, um geplant das Volk zu verdummen, während „linksversiffte Gutmenschen“ sich selbst bedienen würden – all das, während dieser Staat obendrein nichts gegen die angebliche „Überflutung“ durch Flüchtlinge unternähme, da ja damit so viele dieser „Eliten“ gut verdienen würden.

Diese Hetze gegen „Elite“ und Staat funktioniert erst recht in einer Krisenperiode. Der Rechtspopulismus will das Volk „aufwiegeln“, will die herrschende „Elite“ zu Feinden des Volkes erklären – und ist damit zumeist erfolgreicher als die Linke zuvor. Das „Volk“ ist auf jeden Fall dafür ansprechbar, wie die Wahlerfolge entsprechend diesem Muster zeigen. Sogar die US Präsidentschaftswahl wurde ja so gewonnen.

Bestimmte Sozialwissenschaften versuchen psycho-soziologisch zu erklären, dass „Wut, Frustration, Isolation“ sich im „Wutbürgertum“ oder an der Wahlurne im Rechtspopulismus ausdrücken, bestimmte Schichten in der „kosmopolitischen Realität“ nicht mehr integriert seien und mit dem Zurück zum Nationalen doch einfach nur wieder etwas mehr „Gemeinschaft“ erfahren wollten. Dieses Bedürfnis wird dann mit „Kommunitarismus“ umschrieben.

Für die „radikale Linke“ wäre es ein Problem, wenn sie in diesen Kategorien verbleibt, diese soziologische Spaltung mitträgt bzw. durch ihr Handeln noch vertieft. Schnell wird dann der Gegensatz zwischen der „Verteidigung des Sozialstaats“ und der Forderung nach „offenen Grenzen“ zum Scheideweg innerhalb der reformistisches Linken. Dass dies im Klassenkampf zusammen gedacht werden muss, bleibt dann notwendigerweise auf der Strecke. Und so geht ein Teil des Reformismus stramm Richtung Volksfront, um die bürgerliche Demokratie zu verteidigen, während der andere, „traditionelle“ Part dies per ArbeiterInnenparteien und Gewerkschaften tun will. Gemeinsam bleibt ihnen, dass sie die Verteidigung der bürgerlichen „Demokratie“ in ihrer jetzigen immer undemokratischer werdenden Form auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Bürgerliche Demokratie ist an sich von einem Widerspruch geprägt: Das Bürgertum muss durch den Staat gegen das vorgebliche „Staatsvolk“ regieren (also gegen den offiziellen „Souverän“). Hier wird der Volksbegriff zusammen mit der „repräsentativen Demokratie“ zur ideologischen Klammer, welche den Klassengehalt der bürgerlichen Herrschaft verschleiern soll.

Wenn dieser Widerspruch zwischen vorgeblicher Demokratie für alle und den eigentlich bestimmenden Kapitalinteressen in der Krise offen zu Tage tritt, hat meist die Stunde der PopulistInnen geschlagen. Populismus muss daher vor allem als ein Krisenphänomen der bürgerlichen Gesellschaft verstanden werden und nicht einfach als eine allzeit mögliche Methode, Politik zu betreiben.

Für die mobilisierbaren Teile der WählerInnen von PopulistInnen funktioniert die bürgerliche Demokratie nicht mehr, so wie sie ihnen bisher erschienen war. War die bürgerliche Demokratie meistens angetreten, um auch den Mittelschichten, den Selbstständigen, aber auch Teilen der ArbeiterInnenklasse gewisse soziale Vorteile zu gewähren oder zumindest glaubhaft zu versprechen, so funktioniert dies in der ökonomischen Krise nicht mehr. Stattdessen zeigt die „Demokratie“ dann deutlich, wessen Kind sie ist: Umverteilung auf Kosten der Mehrheit, Absicherung der großen Kapitale und soziale Angriffe oder Kürzungen gegen die Mehrheit, gewähren den PopulistInnen Raum für ihre Agitation und Stimmungsmache. Die Versprechungen des Großkapitals wie auch des Kapitalismus insgesamt („Geht es dem Kapital gut, geht es allen gut!“) werden in dieser Krisenperiode ad absurdum geführt.

Die PROKLA 190 (1), die sich als eine der wenigen Publikationen die „Mühe“ macht, eine marxistische Analyse des Populismus vorzulegen, sieht den Zusammenhang mit der Krise, verfehlt aber den Widerspruch innerhalb der bürgerlichen Demokratie:

„Die moralische Überlegenheit und Überzeugungskraft des neoliberal reorganisierten Kapitalismus wurde deutlich geschwächt. Selbst überzeugte Vertreter des Bürgertums beobachteten eine Legitimitätskrise und bekamen grundlegende Zweifel an der Fortexistenz des Kapitalismus. Nach einer globalen Welle von Protesten hat sich die Bourgeoisie reorganisiert. Doch anders als zu erwarten gewesen wäre, ist es nicht zu Bemühungen um eine neue Form von Hegemonie gekommen, sondern zu einer Rechtsverschiebung, in der der Zwang, das Regieren mit Dekreten, die Schwächung des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie der Umbau des Rechtsstaats sowohl auf der Gesetzes- als auch auf der justiziellen Ebene (Angriffe auf Versammlungsrecht, Presse-, Meinungs-, Wissenschaftsfreiheit, Ausdehnung der Überwachung,….), die Erneuerung und der Ausbau der Polizeien eine erhebliche Rolle spielen; daneben kommt es aber auch zu einer Stärkung einer nationalkonservativen, rassistisch und faschistisch orientierten Öffentlichkeit und der Mobilisierung zivilgesellschaftlicher faschistischer Gewalt.“ (2)

Hier werden der Abbau demokratischer Rechte und der allgemeine gesellschaftliche Rechtsruck richtig beschrieben. Allerdings geschieht dies im Kontext einer Theorie, dass bürgerliche Herrschaft es „normalerweise“ schafft, eine breitgefächerte „Hegemonie“ aufzubauen, die es versteht, die Beherrschten ideologisch und durch untergeordnete Elemente von Beteiligung zu integrieren. Dass dies in einer Krisenperiode für das Kapital nicht im Vordergrund steht, sondern hier der Widerspruch von Kapitalherrschaft und „Demokratie“ offen zu Tage tritt, scheint für die Neo-GramscianerInnen doch überraschend zu sein. Eine konfrontative Gesamtsituation mitsamt allgemeinem Rechtsruck und Aufstieg der militanten Rechten ist halt einer Transformationsstrategie nicht sonderlich förderlich – eine Erfahrung, die historisch auch schon Gramsci selbst mit dem italienischen Faschismus machen musste.

Welcher Populismus?

In der „linken“ Gesellschaftswissenschaft wird oft der Begriff des „autoritären Populismus“ benutzt, um den Rechtsruck des Bürgertums in Krisensituationen zu erklären. Was die Regierungspraxis angeht, ist dieser Begriff durchaus hilfreich, allerdings wollen wir hier aus zwei Gründen beim Begriff „Rechtspopulismus“ bleiben. Zum einen, damit dabei klargemacht werden kann, was für (verschiedene) „Rechte“ sich hinter diesem rechten Populismus vereinigen. Andererseits, um klarer benennen zu können, welchen Rechtsruck dieser Populismus zu verwirklichen droht. Das schließt für uns mit ein, dass er auch immer autoritär sein muss. Die unterschiedlichen Begriffe sind für uns also kein Widerspruch, sondern für uns ist „Rechtspopulismus“ ein geeigneterer Kampfbegriff.

Zur historischen Genese des „autoritären Populismus“ meint Demirovic:

„Die Rechte wisse, so Hall (Stuart Hall; d. Red.), dass in einem Prozess der Restauration/Revolution das strategische Feld der Auseinandersetzung die Demokratie sei und verfolge eine Politik der populistischen Demokratie, die durch Elemente des schleichenden Autoritarismus und des passiven popularen Konsenses gekennzeichnet ist. Wesentliche Merkmale dieser populistischen Mobilisierung seien moralische Paniken, die mit einer Reihe von Themen geschürt würden. Dazu gehören Themen wie Sicherheit und Ordnung, Einwanderung, sexuelle Liberalisierung.“ (3)

Der Rechtspopulismus bedient bevorzugt rassistische und nationalistische Motive und Methoden, die wir uns in ihrer heutigen „Neuauflage“ noch genauer anschauen werden. Dabei findet die Konstruktion des Volkes bzw. die „Neukonstruktion“ seiner wahren Vertretung vor allem in Abgrenzung zu und Erniedrigung anderen/r Völker und Nationen statt. Allgemein ist für die meisten europäischen RechtspopulistInnen heute „der Islam“ die „Hauptbedrohung“ bzw. sind es alle Geflüchteten aus muslimisch geprägten Ländern und Regionen. In den USA wirkt aber auch die Hetze gegen EinwanderInnen aus Lateinamerika oder den „Betrug“, den angeblich Mexiko oder andere HandelspartnerInnen der USA z. B. nach Meinung Donald Trumps begingen.

Beim Rechtspopulismus werden wir auch unterscheiden müssen, welche die „rechten“ Kräfte sind, die in den jeweiligen Parteien wirken und in welchem Kräfteverhältnis diese Flügel zueinander stehen.

Unterschieden werden muss auch nach den Ursprüngen dieser Parteien, die im Wesentlichen sich aus zwei Quellen speisen: einerseits aus den bisherigen konservativen und liberalen Parteien, andererseits aus einem Kern von NationalistInnen bis hin zu FaschistInnen. Diese Unterschiede können z. B. bei der Regierungsfrage und/oder der Militanz dieser Parteien und Bewegungen eine Rolle spielen, uns Hinweise zur Taktik gegenüber diesen Formationen geben wie auch die „Grauzonen“ oder „Übergänge“ zwischen Rechtspopulismus und Faschismus beleuchten.

Wir werden zunächst den Rechtsruck innerhalb der bürgerlichen Klasse zu erklären versuchen, die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise seit 2007/08 als Angelpunkt einer verschärften inner-imperialistischen Auseinandersetzung ins Zentrum rücken, um dann die verschiedenen Aspekte des Rechtsrucks, des Rechtspopulismus sortieren zu können.

Wichtig bleibt generell festzuhalten, dass der Rechtspopulismus und der aktuelle Rechtsruck ihren „Ursprung“ in der bürgerlichen Klasse haben, von dort ihren Ausgangspunkt nehmen. Ein Teil der bürgerlichen Klasse, der „Elite“ wendet sich ab vom bisherigen „demokratischen“ Konsens, sammelt autoritäre politische Kräfte und will in der eigenen bürgerlichen Klasse eine radikalere Linie zur Krisenbewältigung durchsetzen.

Ökonomische Krise und neue politische AkteurInnen

Wenn wir hier auf die generellen Auswirkungen der gegenwärtigen Krisenperiode auf die verschiedenen Klassen eingehen werden, so wollen wir zunächst festhalten, dass wir uns derzeit in einer speziellen Phase dieser Periode befinden. Diese Phase ist „Nachfolgerin“ einer Zeit der Defensive der Herrschenden im „Arabischen Frühling“, den Schuldenprotesten in Europa, etc. Gewissermaßen sehen wir jetzt die Antwort der Rechten auf die Phase von 2009–2012/15. Dies soll nicht bedeuten, dass diese Phase des Rechtspopulismus eine automatische, unvermeidliche Nachfolgerin der gescheiterten Proteste der „Linken“ darstellt.

Doch für die Entwicklung des Rechtspopulismus, des Aufstiegs verschiedener reaktionärer Parteien ist durchaus wesentlich, dass die Proteste/Bewegungen der Linken zuvor gescheitert waren. Das Kräfteverhältnis hatte sich geändert durch Niederlagen der globalen linken und „demokratischen“ Bewegungen. Die widerständige ArbeiterInnenklasse (im Bündnis mit der städtischen und ländlichen Armut, großer Teile der Bauernschaft) konnte eben keine Siege gegen die Krisenpolitik des Kapitals landen.

Krisen diesen Ausmaßes haben aber auch früher oder später „Antworten“ bürgerlicher Schichten/Klassen zur Folge. Symptomatisch stand dafür die Aussage des Großinvestors Warren Buffet, der meinte: „Es wird Klassenkrieg geben und meine Klasse wird gewinnen“. Dafür gab es zum einen die staatliche Krisenlösungspolitik, die sich vor allem um die „Nöte“ des Kapitals sorgte, diese durch Staatsschulden und eine massive Erhöhung der Geldmenge „regelte“, um die Kosten dann als Kürzungen und Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu bewältigen.

Rein ideologisch wurde von den Herrschenden des Kapitals zur Krisenlösung der bekannte Slogan „There is no Alternative!“ wiederaufbereitet, in den imperialistischen Staaten meist mit dem Verweis, dass bestimmte Kapitale „to big to fail“ wären – also gerettet werden müssten, da sonst die Apokalypse drohe. Dafür wurden ganze Länder wie Griechenland ins Elend gestürzt oder die mehr als 40 Hungerrevolten 2009 in Kauf genommen, nachdem die Krisenreaktion des Spekulationskapitals in den globalen Lebensmittelmärkten zu massiven Preiserhöhungen führte (und die billigen Weltmarktpreise zuvor die Eigenversorgung vieler Länder zerstört hatten).

In der darauf folgenden Krisenperiode sind ihre Ursachen bis heute weiterhin ungelöst bzw. bleiben weiterhin direkt aktiv. Die Krise, u. a. als Folge der jahrzehntelangen Überakkumulation und der daraus resultierenden massiven Flucht in die Spekulation, wirkt untergründig auch 10 Jahre danach weiter. Kapitalistische Krisen diesen Ausmaßes wurden geschichtlich bislang nur durch die direkte und massive Vernichtung von Kapitals, insbesondere durch die Außerwertstellung von Produktionsmitteln gelöst, unter anderem durch Kriege. So entschieden die imperialistischen Mächte zweimal im 20. Jahrhundert, welche nationale Bourgeoisien die Hauplast dieser Kapitalvernichtung zu tragen haben.

Der Ausbruch der Krise verschärft die globalen Konkurrenzbedingungen aller Klassen, erst recht die der führenden imperialistischen Bourgeoisien untereinander. Im bürgerlichen Jargon wird heute zumeist mit dem „Aufstieg Chinas“ umschrieben, welcher tatsächlich eine neue Konkurrenzsituation unter den herrschenden Blöcken einleitete. Die USA haben seit der „Globalisierung“, der massiven kapitalistischen Expansion der 1990er/Anfang 2000er Jahre, in denen sie immer mehr abhängig vom Import billiger „Chinaware“ wurden, und dem Aufbau von Schuldenblasen zur Finanzierung der Überakkumulation ökonomisch auf dem Weltmarkt an Boden verloren. Die EU, als Hauptherausforderin der USA, mit Euro-Raum und „Agenda von Lissabon“ gestartet, taumelte von der Finanz- zur „Schuldenkrise“, stellte sich als Binnenmarkt ohne geostrategische Perspektive heraus und steht heute vor der Gefahr des Zerfalls (à la Brexit). Dagegen ist Chinas Aufstieg als Ökonomie, als imperialistische, weltweit agierende Macht beachtenswert. Spätestens nach 2007/2008 konnte China seinen Einfluss massiv ausdehnen – auch wenn es in Asien noch einen zwar taumelnden, aber weiterhin starken Weltmarktkonkurrenten in Japan hat, das sich auch zur Wiederaufrüstung bereit macht.

Diese Hauptkonflikte unter den herrschenden Klassen auf Weltebene ziehen sich ebenfalls durch die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten. Auch dort entbrennt wieder der Kampf um den „Platz an der Sonne“.

Während das internationale Finanzkapital weltweit um Absatzmärkte, Produktionsketten und Profite in verschärfte Konkurrenz tritt, wird diese an die anderen Schichten der bürgerlichen Klasse weitergegeben. Das vom Weltmarkt abhängige „mittelständische“ Zulieferunternehmen bspw. wird vom Finanzkapital gezwungen, diesem günstigere Konditionen anzubieten. Diese Unternehmen geben das in den Produktionsketten an ihre VorlieferantInnen ebenso weiter. Diejenigen, die noch nicht abhängig sind von globalen InvestorInnen, werden entweder aufgekauft und/oder wegrationalisiert. Diese Tendenz zur Konzentration des Kapitals wird durch jede Krise im Imperialismus auf eine neue Stufe gehoben.

Kleinbürgerliche Schichten

Durch die Auswirkungen der imperialistischen Krise werden auch kleinbürgerliche Schichten wie „FreiberuflerInnen“, kleine Selbstständige, lohnabhängige Mittelschichten vom sozialen Abstieg bedroht und wird die Konkurrenz verschärft. Die Krise, welche Millionen ArbeiterInnen weltweit in Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gejagt hat, führt eben auch bei den bürgerlichen „Mittelschichten“, dem Kleinbürgertum, zu sozialen Erschütterungen, zu einem Statusverfall. Als Reaktion darauf kann eben auch das Bedürfnis entstehen, die spezifisch bürgerlich/kleinbürgerlichen Interessen in der Krise in politischen Organisationen zum Ausdruck zu bringen. Was immer deren ideologische Form sein mag, materielles Hauptziel dieser neuen bürgerlichen Polit-AkteurInnen ist es, ihren sozialen Status zu verteidigen. Gewissermaßen suchen sie (national)staatlichen Schutz vor der verschärften (globalen) Konkurrenz, wollen „gerettet“ werden wie das globale Finanzkapital. Aus eben diesem Grund wenden sich aber auch bürgerliche wie Mittelschichten von den etablierten bürgerlichen Parteien ab. Unfähig, deren Interessen wahrzunehmen, können diese Parteien ihre traditionellen Milieus nicht mehr an sich so binden wie zuvor.

Dies kann natürlich auch zur Veränderung bestehender Parteien führen bzw. zu einem stetigen Anpassen der jeweiligen bürgerlichen Parteien an sich verändernde Kapitalinteressen und soziale Umschichtungen.

In diesem Kontext müssen auch die Entwicklungen von rechtspopulistischen, nationalistischen und faschistischen Organisationen weltweit verstanden werden. Sie sind Ausdruck einer aggressiven bürgerlichen Neuausrichtung, einer zugespitzten globalen Konkurrenz um die Neuaufteilung der Welt.

Die Kapitalfraktionen organisieren sich neu – Verhältnis Protektionismus und Neoliberalismus

Innerhalb des Großkapitals müssen wir von unterschiedlichen Interessenlagen und Strategien gerade in der Krisenperiode ausgehen. Das Kapital, welches größtenteils auf den Binnenmarkt orientiert ist, muss durch sie in eine verstärkte Konkurrenz zum global operierenden treten. Vor allem jedoch bemühten sich alle imperialistischen Staaten in der Krise, sowohl die Börsen und Banken wie auch die in Gefahr geratenen Großkonzerne (z. B. General Motors in den USA) zu „retten“, blieben die Rettungsmaßnahmen wie das „Quantative Easing“ vor allem für das Finanzkapital längerfristig wirksam bzw. für die eng mit diesem verbundenen Teile des Industrie- und Handelskapitals.

Innerhalb des Blocks der Bourgeoise treten daher unterschiedliche Interessen an die Oberfläche, vor allem auch in Bezug auf das staatliche Handeln. In unterschiedlicher Weise rücken nationale Interessen stärker in den Fokus. In Deutschland steht dafür bspw. „DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V.“ (ehemals: „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“, ASU; bestens in der CDU integriert), der meist äußerst skeptisch jegliche EU-„Rettungsmaßnahme“ beäugt, mantraartig vor einer „Transferunion“ warnt und von der Sorge umgetrieben wird, ausländische Unternehmungen könnten von deutschen Staatskrediten mehr profitieren als die „fleißigen deutschen Familienunternehmen“.

Hier sorgen die Krisenmechanismen für zunehmende Konkurrenz, aber als deren Folge auch für zunehmende Abschottung, Forderungen nach Protektionismus und eben mehr Nationalismus in der ideologischen Begründung der Forderungen an den Staat während der Wirtschaftskrise.

Auch Demirovic sieht diese Spaltung im „bürgerlichen Machtblock“ als Grundlage des Rechtspopulismus, stellt sie aber nicht in den Zusammenhang mit der Krisenpolitik, sondern einer allgemeinen „Krise der Repräsentation“. Passend ist allerdings die Konstatierung der „Selbstabspaltung im bürgerlichen Lager“:

„Der autoritäre Populismus kann als ein Versuch von der Seite des Bürgertums verstanden werden, das Gleichgewicht der Kräfte in einer Phase zu verändern, in der es zu einer Krise der Repräsentation kommt, in der also – anders als Gramsci dies erwartete – die bisherigen politischen Kräfte nicht in der Lage sind, eine Entscheidung in die eine oder in die andere Richtung durchzusetzen. Teile des Bürgertums sind mit der Regierungspolitik unzufrieden. Es kommt zu einer Selbstabspaltung aus dem bürgerlichen Lager. Um erfolgreich zu sein, kritisieren sie nicht nur dominante Politik innerhalb des Machtblocks, sondern stützen sich auf die Unzufriedenheit der Subalternen gegen ,die da oben’ und mobilisieren gegen die politische Klasse – obwohl sie selbst zur bürgerlichen Klasse gehören und an der Führung der politischen Geschäfte teilnehmen.“ (4)

Diese „Selbstabspaltung“ im bürgerlichen Lager zeigt auf, dass Fraktionen des herrschenden Kapitals „offensiver“ ihre Standpunkte vorbringen, dabei auch vor dem politisch-populistischen Angriff auf die politische Elite, die bisher dem Kapital im Großen und Ganzen diente, nicht zurückschrecken. Vorsichtig müssen wir sein, wenn diese „Abspaltung“ als eine reale, grundlegende Spaltung der bürgerlichen Klasse verkauft wird. Wir haben nicht zu entscheiden, ob die „Globalisierungsfraktion“ des Kapitals oder die nationalistische Fraktion reaktionärer ist – beide sind sich letztlich einig in ihrer Gegnerschaft gegen die arbeitenden Klassen.

Das Widersprüchliche und Gemeinsame finden wir bspw. in der Regierungspolitik mancher rechtspopulistischer AkteurInnen, aber auch im Verhältnis von Neoliberalismus zu Protektionismus. So wird Protektionismus gerne mit dem „Schutz“ nationaler Unternehmen gleichgesetzt. Doch die aktuelle US-Administration zeigt auf, dass es gerade auch bei den Binnenunternehmen durch diese Zollpolitik sowohl einige Nutznießer wie auch sehr viel mehr Verlierer gibt. Vor allem stellt die klassische Zollpolitik, mit der aktuell vor allem China konfrontiert wird, ein Mittel im zugespitzten Kampf dieser beiden Großmächte dar. Am Beispiel der Zolldrohungen gegenüber der EU konnten wir aber auch die zweite Ebene sehen: Nach den Drohungen kommt der neue Deal, neue Handelsabkommen, quasi mehr Handel zum Vorteil der USA. Ähnlich handeln auch die EU und China. Handelsabkommen mit und zwischen diesen Mächten sind vor allem andere Abkommen zu deren Nutzen, öffnen ihnen die Märkte der unterzeichnenden Staaten. Die Politik der USA ist in dieser Hinsicht Zeichen des aggressiven Kurses zum Erhalt ihrer Weltmachtstellung, gerade gegen die konkurrierenden Blöcke. So sind auch „bilaterale“ Abkommen weiterhin Teil der Globalisierung.

Die dritte Ebene dieses Verhältnis finden wir in Bezug auf den Binnenmarkt. Natürlich tritt das darauf orientierte Kapital für protektionistischen Schutz ein, auf der anderen Seite ist es aber auch daran interessiert, die Konkurrenz dort zu minimieren. Auf dem Binnenmarkt treten vor allem viele kommunale und öffentliche Unternehmen in Erscheinung, die seit der „ersten“ Welle der neoliberalen Globalisierung (1980er/90er Jahre) kaum noch als „Global Player“ agieren, aber als Energieversorger, Nah -und Fernverkehrsunternehmen, kommunale Dienstleister und Verwalter etc. weiterhin für viele Prozente des nationalen BIP verantwortlich sind.

Hier kann die Abschottung nach außen, so fragwürdig sie real auch immer ist, zur neoliberalen Offensive nach innen führen, einen neuen Privatisierungsschub auslösen. Die US-Administration zeigte dies beim Verkauf der staatlichen „Highway“-Infrastruktur: Angekündigt war ein milliardenschweres Investitionsprogramm, herausgekommen ist eine kreditfinanzierte Teilprivatisierung. Beim Bildungshaushalt gab es das klassische Beispiel von Privatisierung, gut 14 Mrd. US-Dollar wurden gekürzt, vor allem bei Hausaufgaben/Nachmittagsbetreuung von öffentlichen Schulen, mit dem Hinweis, dass dies dann private und kirchliche Dienstleister übernehmen werden.

Wir haben es mit keinem „festen“ Programm des Rechtspopulismus zu tun, gerade weil er Ausdruck der Interessen verschiedener Kapitalfraktionen ist, deren Gemeinsamkeit höchstens in ihrer Opposition zu dem bisher vorherrschenden Machtblock besteht. Festhalten können wir hier, dass der Rechtspopulismus eine Kampfansage an die aktuellen Klassenkompromisse (national und international) beinhaltet und eine möglichst aggressive Kapitalpolitik betreiben will. Dafür betreiben die rechtspopulistischen AkteurInnen eine Mobilisierung der von der Krise betroffenen Mittelschichten im Verbund mit demoralisierten Unterschichten.

Häufung rechtspopulistischer Dynamik in der EU

In der EU konnten wir beobachten, wie diese gesteigerte internationale Konkurrenz auch zu völlig irrationalen Erscheinungen führte. Die britische Bourgeoisie ist in sich so zerstritten, dass selbst die regierende konservative Partei zum Thema „Brexit“ tief gespalten ist und so Teile von ihr für eine Entscheidung mobilisiert haben, die im direkten Widerspruch zu den Hauptinteressen des britischen Imperialismus standen/stehen. Der britische Imperialismus ist eine der führenden Ökonomien Europas, der freie Zugang zum Binnenmarkt eine wichtige Stütze der imperialistischen Ambitionen Großbritanniens. Durch die starke militärische Position und die Rolle von London als Finanzzentrum konnte Großbritannien sogar ein Gegengewicht zur „Achse“ Berlin-Paris darstellen, in Opposition zu den Euroraum-Führungskräften.

Die gegenseitige Durchdringung im Binnenmarkt der EU hat zwar dem britischen Finanzkapital genützt, aber ein großer Teil der britischen Industrie wie auch des Dienstleistungs- und Handelssektors kam unter die Räder. So wurde z. B. die britische Autoindustrie durch die deutsche Konkurrenz überrollt und ausgeschlachtet. Die Krise 2007/08 hat speziell HauseigentümerInnen aus der ArbeiterInnenklasse und den unteren Mittelschichten massiv getroffen. Und aus diesem Spektrum (traditionell eher Labour-Klientel) stammte viel Unterstützung für den Brexit. Teile der britischen Bourgeoisie sehen für sich in der EU keine Zukunft bzw. als RepräsentantInnen derjenigen Schichten der britischen Gesellschaft, die durch den Binnenmarkt verloren haben, speziell gegenüber der deutschen Konkurrenz.

Und so muss die Hauptpartei des britischen Imperialismus, die Tory-Partei (Conservatives), einen EU-Austritt verhandeln, der zutiefst den objektiven Interessen und Anforderungen gerade des global aufgestellten britischen Finanzkapitals widerspricht. Die rechtspopulistische Partei UKIP wurde durch die Gegnerschaft zur EU bei den Europawahlen 2014 mit 27,5 % stärkste britische Partei. Nach dem Erfolg beim Brexit ging deren Stern allerdings schrittweise unter. Bei den Unterhauswahlen 2015 sorgte noch das undemokratische britische Mehrheitswahlrecht dafür, dass UKIP mit 12,6 % der Stimmen nur einen direkten Abgeordneten besaß. Weitere Mandate kamen erst durch „Überläufer“ von den Tories zustande. Bei den vorgezogenen Wahlen 2017 bekam UKIP dann nur noch 1,8 % und ist in der Folge in eine tiefen Krise geschlittert. Die kurzfristige Mobilisierung von Millionen WählerInnen gegen die EU sorgte für einen tiefen Riss im britischen Bürgertum, führte aber nicht dazu, dass UKIP sich als Alternative zu den etablierten bürgerlichen Parteien stabilisieren konnte. Ihre WählerInnen sahen ihre Zielsetzungen durch den Sieg beim Brexit-Referendum umgesetzt wie auch durch den Rauswurf des amtierenden „Pro EU“-Regierungschefs David Cameron. Seither sammelt sich die nationalistische Fraktion eher bei den „hard brexiteers“ innerhalb der Tories.

Die Krisenhaftigkeit der britischen Bourgeoisie ist nur ein Beispiel für die der EU. Haben wir vorhin die zugespitzte Lage der globalen imperialistischen Fraktionen erwähnt, so findet das Gleiche in verschärfter Form in der EU in kleinerem Maßstab statt. Nur ist dort die Frage entschieden, welcher „Block“ führt – es ist der deutsch-französische, der seit der Euro-Einführung den Kontinent ökonomisch und politisch bestimmt. Jeglicher Aufstieg nationaler Bourgeoisien wie auch jede mögliche Krise der nationalen Kapitalistenklassen wird vom Verhältnis zum führenden EU-Block bestimmt. Diese Abhängigkeit hat sich in 17 Jahren Binnenmarkt, Euro-Raum und EU-Bürokratie weiter verschärft und bringt die Widersprüche zu den Ansprüchen der EU immer deutlicher an die Oberfläche.

In den sog. „Krisenländern“, anfänglich auch als „PIIGS“ Staaten bezeichnet (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), hat die Austeritätspolitik des herrschenden EU-Blocks zu Massenarbeitslosigkeit und einer breiten Verarmung von ArbeiterInnenklasse und kleinbürgerlichen Schichten geführt. Aber deren Folgen sind nicht allein auf diese begrenzt. So sind sie auch nicht die Hauptbetroffenen des allgemeinen Rechtsrucks. Sie sind allerdings Beispiele für die Krisenpolitik des deutschen Imperialismus und der EU-Kommission gegenüber den unterworfenen Ökonomien. Daher gerät das politische Gefüge der EU in der gegenwärtigen Krisenperiode besonders unter Beschuss. Die offen bürgerlichen Parteien wie auch die sozialdemokratisch geprägten bürgerlichen ArbeiterInnenparteien konnten als Regierungsparteien zwar das jeweilige Finanzkapital retten, dies aber nur auf Kosten des Lebensstandards und der sozialen Perspektive breiterer Massen.

Die Versprechungen der EU, ein Hort an Demokratie, Gerechtigkeit und sozialen Aufstiegs zu sein, sind offensichtlich in den letzten Jahren geplatzt. Die ArbeiterInnen des Kontinents werden in Standortkonkurrenz gegeneinander getrieben in einen Unterbietungswettbewerb, bei dem jegliche Mindeststandards untergraben werden. Die gesammelte junge Generation des Euroraums wird in Prekarität und Mindestlöhnen gehalten. Auch kleinbürgerliche Schichten, die sog. „Mittelschichten“, werden nicht mehr vor sozialem Abstieg und verschärfter Konkurrenz geschützt. Dies ist auch die Erklärung dafür, warum in der EU der Rechtsruck vermehrter auftritt bzw. hier die vormals wohl gefügte politische Ordnung immer mehr aus den „Fugen“ gerät. Die ökonomische Krise wirkte hier auf einen gemeinsamen Währungsraum und Binnenmarkt, der sehr unterschiedliche bürgerliche Fraktionen beinhaltet, die nun in der Krise vermehrt zur nationalen Politik zurückkehren wollen oder zumindest dies ihrem „Volk“ versprechen. Daher ist diese „Neuaufspaltung“ bürgerlicher Interessen auch besonders ausgeprägt in der EU: Diese rechten Formierungen stellen sich auf, um „ihr“ nationales Kapital vor der Beherrschung durch die EU, d. h. von Deutschland und Frankreich, deren herrschende Klassen selbst von tiefen inneren Gegensätzen geprägt sind, zu schützen – und befeuern damit den immer schärferen Widerspruch zur EU und bereiten so den Boden für deren mögliche Implosion.

Gleichzeitig wird die Austeritätspolitik vom Rechtspopulismus benutzt, um die mangelnde nationale Souveränität zu beklagen wie auch alle schlechten Auswirkungen der EU zuzuschreiben bzw. dies auch als Machenschaft der EU gegen den jeweiligen Nationalstaat darzustellen. Es ist zumeist keine Kritik an den Kürzungen an sich, sondern der Vorwurf, dass diese von „außen“ diktiert würden.

Die Festung Europa implodiert 2015

Mit den sog. „Dublin“-Abkommen hatte die EU bis 2015 die Frage von Flucht und Migration „geregelt“. Das hieß, dass die sog. „Aufnahmestaaten“ auch verantwortlich für Asylantrag und möglichen weiteren Aufenthalt sind. Damit konnten alle Staaten außerhalb des Mittelmeerraums diese Problematik an die „EU-Außengrenzen“ abschieben. Als hauptsächlich syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei über die sog. „Balkanroute“ in die EU kamen, zerbrach die rassistische EU-Politik an der Realität. Die Geflüchteten nahmen sich die „offenen Grenzen“, bis sie in Ungarn verhaftet und schikaniert wurden. Österreich und die BRD ließen sie dann größtenteils nach Deutschland einreisen. Wenn eben nicht allein das Kapital die offenen Grenzen nutzt, dann kann sogar die rassistische EU-Grenz -und Außenpolitik innerhalb von Wochen in sich zusammenbrechen.

Leider gab es keine internationalistische und solidarische Mobilisierung der europäischen ArbeiterInnenklasse, um die Geflüchteten als Teil ihrer Klasse und ihrer Kämpfe in Empfang zu nehmen. Dies wurde meist der „zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur“ überlassen, wobei jedoch gerade dort, bei den Ehrenamtlichen, den Vereinen etc., viel proletarisches und linkes Engagement bis heute wirkt. Diese „Individualisierung“ der Solidarität führte andererseits zur Unterordnung unter die Migrationsagenturen des bürgerlichen Staates.

Auf der anderen Seite wurde dieses einmalige Ereignis der offenen Grenzen in der akuten Notsituation für die rechtspopulistischen AkteurInnen zur Vorlage für ihren Aufstieg. Vorwürfe des „Staatsversagens“, des „Kontrollverlusts“, der Unfähigkeit der Regierung beim Grenzschutz, paarten sich mit Rassismus verschiedenster Couleur gegenüber den Geflüchteten. Den vor dem real existierenden Dschihadismus geflohenen syrischen Flüchtlingen wurde eben diese Gesinnung unterstellt und als Motiv für ihre Einreise deren Plan, den Terror nach Europa bringen zu wollen, konstruiert. Rassismus, allgemeine Paranoia und historische Demenz führten bei der damaligen „Menschenrechtsbeauftragten“ Steinbach (CDU) zu der Aussage, dass „die Syrer, anstelle in Cafés in Berlin zu hocken, doch lieber ihre Heimat verteidigen sollten“. Ob sie das als ehemalige Vorsitzende der Vertriebenenverbände auch dort vorgeschlagen hätte, ist fraglich.

Beatrix von Storch forderte gar den Schießbefehl an der Grenze. Ministerpräsident Viktor Orbán sah die UngarInnen einer weltweiten Verschwörung ausgesetzt, die den „christlichen Charakter“ Ungarns mithilfe muslimischer Einwanderung vernichten wolle. Seit 2015 haben Rassismus, Populismus, Irrationalismus, Angst, Hetze die Gesellschaften Europas massiv verändert.

Die Zuspitzung der Fluchtbewegung nach Europa rund um den Syrienkrieg um 2015 wurde von den sowieso schon im Aufwind befindlichen rechtspopulistischen AkteurInnen sofort benutzt, um seither auf einer Welle von Legenden, Fake-News und Verdrehungen zu schwimmen. Die „Linke“ und die ArbeiterInnenbewegung waren entweder linkes Feigenblatt für Merkels scheinbare Willkommenskultur oder betätigten sich als „SupporterInnen“ der Geflüchteten. Eigenständig als Klasse gegen Rechtsruck und Regierung haben „wir“ jedoch nichts hinbekommen seit 2015. Dies ist ein Grund, warum rechtspopulistische Parteien gerade auch innerhalb der ArbeiterInnenklasse Wahlerfolge feiern und tief in diese WählerInnenmilieus eindringen konnten.

Spektren des Rechtsrucks

Wir können und wollen hier keinen vollständigen empirischen Überblick über die verschiedenen rechten Parteien und AkteurInnen geben, sondern versuchen zu sortieren. Nicht selten werden viele schnell als „Nazis“ oder „faschistisch“ bezeichnet, auch wenn es diese Parteien wie beispielsweise die AfD noch nicht sind. Die rechtspopulistischen Formationen so zu brandmarken, mag zwar von der Absicht getragen sein, die Gefahr zu unterstreichen, die von diesen ausgeht – eine falsche Charakterisierung verkennt aber die Besonderheit des Rechtspopulismus im Unterschied zum Faschismus und führt notwendigerweise zu strategischen wie taktischen Fehlern. Im folgenden wollen wir die einzelnen Spektren des Rechtspopulismus, ihre Funktion und Rolle betrachten.

Wir gehen im Wesentlichen von einer Dreiteilung aus. Ausgangspunkt der ersten Gruppe sind demnach konservative Parteien, welche sich in dieser Krise nach rechts entwickeln, damit auch den Bewegungsraum für weiter rechts stehende AkteurInnen öffnen, aber zunächst ihren Hintergrund in der Gruppe der konservativen „Volksparteien“ haben.

Die zweite Gruppierung sind die „etablierten“ Parteien des Rechtspopulismus, die aktuell im Aufwind sind.

Die dritte Gruppierung sind die offen faschistischen militanten Organisationen, auch wenn sie sich teilweise als faschistische Frontorganisationen (Gruppierungen mit eine Führungskern von organisierten Nazis, aber mit scheinbarer Offenheit für „gemäßigte“ MitstreiterInnen) tarnen. Diese unterscheiden sich deutlich von den beiden erstgenannten. Die Bezeichnung „Nazi“ ist für sie angemessen bzw. demgemäß muss auch die Taktik ihnen gegenüber ausgerichtet sein.

Abschließend werden wir anhand der neurechten Konzepte von „Reconquista“ und „Ethnopluralismus“ darstellen, wie sehr es ideologisch „fließende“ Grenzen zwischen diesen Gruppierungen gibt bzw. dort Übergänge von national-konservativ bis hin zum faschistischen Weltbild vorhanden sind.

Wie weit rechts geht konservativ?

Auch vor dem „Rechtsruck“ gab es verschiedene politische AkteurInnen die, „rechte“, d. h. rassistische, nationalistische und sexistische Politik verbreitet haben, die großteils aus den verschiedenen „normalen“ konservativen Parteien aus dem „bürgerlichen Spektrum“ kamen. In vielerlei Hinsicht sind diese konservativen „Volksparteien“ ein Spiegel der verschiedenen Interessen der herrschenden Klasse und des Kleinbürgertums und müssen daher auch in Krisenzeiten deren Rechtstendenzen aufnehmen können. Gegenüber der CDU-Vorsitzenden Merkel wurde aus der nationalistischen Presse („Junge Freiheit“) der Vorwurf erhoben, dass sie die „Sozialdemokratisierung“ der Union betreiben, die konservative Volkspartei gewissermaßen ins „linke“ Lager transformieren würde. Dies ist bis heute eine Begründung für Mitglieder der Union, diese zu verlassen und sich der AfD anzuschließen. Zuletzt etwa prominent zu sehen bei der ehemaligen Vorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ Steinbach. Als „Sozialdemokratisierung“ gilt z. B. die Einführung des Mindestlohns, die Abschaffung der Wehrpflicht, das „Bekenntnis“, dass der „Islam zu Deutschland gehöre“, oder die Freigabe der Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe.

Als Reaktion versuchen jetzt speziell die CSU oder auch potentielle Merkel-NachfolgerInnen wie Spahn, die Union wieder nach rechts zu schieben. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gab gar das Ziel einer „konservativen Revolution“ aus. Dass er sich mit diesem Kampfbegriff der Weimarer Republik etwas vergaloppiert hatte, wurde in verschiedenen Interviews deutlich. Zumindest war es ihm nicht möglich zu erklären, was denn in Deutschland einer konservativen Restauration bedürfe – für die Wiedereinführung der Monarchie hat Dobrindt jedenfalls keine Argumente gebracht.

Bei der Union wäre sicherlich der Mindestlohn das erste Opfer einer konservativen Rückbesinnung. Schließlich kämen dabei die Interessen der aktuell unter Druck stehenden kleinbürgerlichen Schichten am deutlichsten zum Ausdruck. Denn 2013 waren ja ganze Sektoren (FrisörInnen, TaxifahrerInnen, BäckerInnen usw.) der Meinung, dass sie nun knapp vor dem Bankrott stünden, weil der Mindestlohn zu hoch sei oder die Arbeitserfassungsbögen zu viel bürokratischen Aufwand erzeugen würden. Gerade von kleinen und mittleren Unternehmern/Selbstständigen ist dies ein wichtiges Anliegen, das sie von der Union einfordern.

Solche Themen können sogar Bewegungen außerhalb der konservativen Parteien mobilisieren, welche dann auch das Kräfteverhältnis innerhalb dieser Parteien nachhaltig ändern. Die „Tea Party“-Bewegung wurde hauptsächlich gegen die Krankenversicherung Obamas gegründet, wobei die Milliardärsbrüder Koch die Starthilfe gaben und gegen die staatliche „Bevormundung“ wetterten, die vor allem die gutverdienenden Mittelschichten zur Kasse bat, um eine Versicherung für alle zu ermöglichen. Als Teil davon (alles über 50.000 US-Dollar pro Jahr) waren diese US-AmerikanerInnen zumeist über ihre Firma krankenversichert. Je höher das Einkommen, desto besser meistens die Versicherungsleistung, war die Devise. Diese gutverdienenden Mittelschichten mussten eine Art „Solidarzuschlag“ für die schlechter verdienenden Einkommensgruppen leisten. Dies wurde von der Tea Party und ihrem frühen Unterstützer Trump als Schritt Richtung Sozialismus gewertet, als Bedrohung für die „Freiheit“ durch einen „überbordenden“ Staat.

Hinter dieser Strömung – die Koch-Brüder unterstützten 2012 auch den hyperliberalen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Ron Paul – steht das Ziel eines „libertären“ Staates. Im US-amerikanischen Sprachgebrauch hat dies nichts mit Anarchismus zu tun, sondern mit der kompletten Zerschlagung der öffentlichen Unternehmen und Infrastruktur. Dies ist verwandt mit dem Ideal des „Nachtwächterstaates“, dem klassischen Leitbild der liberalen Schule, bei dem der Staat auf die Gewaltorgane (Polizei und Armee) beschränkt bleiben soll, während die restlichen Staatsfunktionen vom privaten Kapital besser erfüllt werden könnten. Zumindest rhetorisch richteten sich die britischen Tories unter Margaret Thatcher nach diesem Idealbild. Sie ist bis heute ein Vorbild für Privatisierung im großen Stil, rücksichtslose Bekämpfung von Gewerkschaften und drastischen Abbau des Sozialstaates.

Die „Tea Party“-Bewegung war ein Startpunkt für eine massive Veränderung der US–RepublikanerInnen, die bis heute andauert und den Charakter der Partei stark gewandelt hat. Steuersenkungen sind derzeit noch die verbindenden Ziele der Trump-Administration mit den traditionellen parlamentarischen RepublikanerInnen in Repräsentantenhaus und Senat. Im Gegensatz dazu steht der beginnende Handelskrieg, die aggressive unilaterale Ausrichtung und das Engagement von Tea Party und der „Alt-Right“-Bewegung in der Partei gegen die „liberalen“ Elemente. Hier findet ein Richtungskampf statt, der nun auch von oben – vom Präsidenten Trump – befeuert wird. Dies wird z. B. dadurch deutlich, dass viele Gesetze erst gar nicht den Weg in die Parlamente finden, sondern von ihm per Dekret durchgesetzt werden, was oft mit einer entsprechenden Massenmobilisierung und Unter-Druck-Setzen der ParlamentarierInnen verbunden wird.

Umbau der Demokratie – am Beispiel von Fidesz und PiS

In Ungarn und Polen sind die national-konservativen Kräfte in den Regierungsparteien die hauptsächlichen Trägerinnen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks geworden. Die Fidesz von Ministerpräsident Orbán, die seit 2006 regiert, kann auch als „revanchistische“ Kraft bezeichnet werden. Sie will offen die Revision der Verträge von Trianon (von 1920, der dem Versailler Vertrag entsprechende Friedensvertrag des ungarischen Reichsteils des Habsburgerreiches) und hält damit die Ansprüche aus dem Ende der k. u. k. Doppelmonarchie aufrecht (d. h. Gebietsansprüche auf große Teile Rumäniens, der Ukraine, der Slowakei und Serbiens). Begriffe wie „Großungarn“ und offene Ansprüche, vor allem gegenüber Rumänien und Serbien, sind neben dem grundlegenden „Antikommunismus“ die dominierenden Kräfte dieser Mitgliedspartei der EVP (Europäische Volkspartei), der EU-Schwesterpartei von CDU/CSU und ÖVP.

Damit einher geht ein „autoritärer“ Staatsumbau, welcher vor allem gegen die konkurrierende sozialdemokratische MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) durchgesetzt wurde. Von „antikommunistischen“ Gesetzen ausgehend, die z. B. den roten Stern als politisches Symbol verbieten, wurde der gesamte öffentliche Sektor politisch „gesäubert“. In den staatlichen Medien, in den Gerichten, in den verbleibenden öffentlichen Unternehmen wurde die „Gesinnungstreue“ zu Orbán zum Einstellungskriterium, wie auch unliebsame KritikerInnen aus den Medien strafrechtlich verfolgt wurden. Der Tatvorwurf bei zu deutlicher Kritik an der Regierung lautet: „anti-ungarisches“ Verhalten, Schädigung der nationalen Interessen – so wird die sog. „öffentliche Meinung“ auf Staatslinie gebracht.

Gleichzeitig zeigt das Orbán-Regime gewisse kleptokratische Züge: Von der Privatisierung öffentlicher Unternehmen profitieren Familienmitglieder der Fidesz-Führung und/oder dieser nahestehender Bourgeois-Clans. Dies führt auch zu Korruptionsfällen, deren Aufdeckung das Regime durch die gleichgeschaltete Presse nicht zu fürchten braucht. Die öffentlichen Leistungen wurden gekürzt, so wie auch die Arbeitslosenunterstützung fast nur noch auf dem Papier existent ist. Trotz dieser deutlich neoliberalen Politik fährt die Regierung einen „national-protektionistischen“ Kurs, z. B. was den Verkauf öffentlicher Unternehmen angeht. So gelten die EU wie das „Finanzkapital“ oder auch die Soros-Stiftung, die nun nicht mehr in Ungarn beheimatet ist, als „Hauptübel“ gegenüber den nationalen Interessen vor allem des Bürgertums, das hinter Orbán steht. Investitionen des keine politischen Fragen stellenden deutschen Industriekapitals sind dagegen gerne gesehen (und für die ungarische Ökonomie und das Orbán-Regime tatsächlich lebenswichtig).

Im Zusammenspiel mit der nationalistischen und rassistischen Jobbik-Partei sind in Ungarn Antisemitismus und krude Theorien der „Umvolkung“ jetzt gesellschaftlicher „Mainstream“. Laut diesen „Theorien“ steht Multimilliardär Soros hinter der „Flüchtlingswelle“ von 2015, mit dem Ziel, das Projekt „Groß-Ungarn“ zu vereiteln und eine „Umvolkung“, also Ersetzung des ungarischen Staatsvolkes, einzuleiten. Auch wenn die Jobbik heute nicht mehr die behördliche Kennzeichnung von in Ungarn lebenden JüdInnen fordert, so bleibt sie eine zutiefst rassistische, antisemitische und antiziganistische Bewegung, die wesentlicher Bestandteil des Rechtsrucks in Ungarn ist.

Ähnliches vollzieht die PiS-Regierung in Polen. Auch sie konnte sich als Vorkämpferin gegen Kommunismus und EU profilieren – eine „verhängnisvolle“ Mischung, die Kennzeichen aller osteuropäischen RechtspopulistInnen ist. Dabei wird rhetorisch oftmals die EU in Brüssel mit der „Fremdbestimmung“ durch Moskau im „Kalten Krieg“ gleichgesetzt. Diese konservativen Parteien stellen sich somit dar in der Rolle als „Vorkämpferinnen“ für die nationalen Interessen, ein äußerst widersprüchliches Verständnis angesichts der tatsächlich verteidigten Kapitalinteressen. Auf der einen Seite ist auch der polnische Kapitalismus abhängig von Investitionen und Marktzugang aus dem EU-Raum. Allerdings trifft dieser in der EU auf stärkere, imperialistische PartnerInnen, die ihre Position gegenüber den osteuropäischen Staaten ausnutzen und dort Extraprofite erzielen wollen. Dementsprechend gehen dortige bourgeoise Parteien „natürlicher“ in eine rechtsnationale Richtung, da dahinter letztlich deren ökonomische Interessen stehen. Diese Ökonomien fungieren derzeit als „verlängerte Werkbank“ des westeuropäischen Industriekapitals wie auch als Absatzmärkte – jegliche ökonomische Unabhängigkeit des polnischen Kapitals muss damit gegen die herrschenden imperialistischen Kapitalfraktionen durchgesetzt werden, für die symbolisch „Brüssel“ steht.

Die PiS spiegelt sehr anschaulich einen „Grenzfall“ zwischen national-konservativen und rechtspopulistischen Elementen wider. Zum einen war sie klassisch als „Law and Order“-Partei aus Versatzstücken verschiedener bürgerlich-konservativer Parteien gegründet worden, um unter dem Regime der Kaczynski-Zwillinge „neue“ eher rechtspopulistische Schwerpunkte zu entwickeln. Die PiS gehörte nie zur EVP, sondern orientierte sich stets auf die euroskeptischen Kräfte wie den Block um die britischen Tories und die tschechische ODS (Demokratische Bürgerpartei), die sog. „AKRE“ (Allianz der Konservativen und Reformer in Europa).

In „ihrer“ Volk-Elite-Einteilung sieht die PiS das polnische Volk von transnationalen Eliten in Brüssel, Berlin und Moskau bedroht, die den polnischen Staatsapparat übernommen gehabt haben sollen. Überall witterte die PiS ehemalige Mitarbeiter des stalinistischen Geheimdienstes SB (Sicherheitsdienst; sogar über Lech Walesa wird dies verbreitet).

Als Sinnbild spezielles Feindbild dieser „kosmopolitischen“ Eliten, welche allesamt die polnische Kultur verhökern wollen, sieht man bis heute den ehemaligen Ministerpräsidenten der Bürgerplattform und aktuellen EU-Repräsentanten Donald Tusk.

Seit ihrer 2. Regierung (seit 2015) wiederholt die PiS de facto die Politik Orbáns gegenüber den staatlichen Medien, der Justiz und in der Kooperation mit der „extremen“ Rechten. Während die öffentlichen Medien personell „gesäubert“ wurden, ist aktuell der Justizapparat dran. Jede/r, die/der im Verdacht steht, der Bürgerplattform nahezustehen, soll ihren/seinen Einfluss verlieren. In der Wirtschaftspolitik folgt man klassischer neoliberaler Doktrin, z. B. bei der Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 % oder der speziellen Förderung der KleinunternehmerInnen.

Gegenüber der offen katholisch-faschistischen Szene, welche z. B. bei militanten nationalistischen Milizen und bei den Fußball-Hooligans sehr aktiv ist, pflegt die PiS einen offenen, tolerierenden Umgang. Beim jährlichen Unabhängigkeitstag am 11. November unterstützt die PiS de facto den Aufmarsch der faschistischen Rechten, die dann gegenüber Russland, der EU, Juden/Jüdinnen, Sinti und Roma, Geflüchteten und dem Islam ihrer Hetze freien Lauf lassen darf. Dies geht einher mit einer offen sexistischen, trans-feindlichen Politik, welche sich auf reaktionäre katholische Ideologien stützt und damit als „Brücke“ zur faschistischen Szene Polens dient.

Beginnender Bonapartismus

Der wesentliche Zweck dieser rechtsnationalistischen Kräfte an der Regierung ist es, Kapitalinteressen in einer immer autoritärer werdenden Form durchzusetzen und dies unter dem Anschein einer über den Klassen stehenden Politik unter einer/s großen Vertreter/in/s des „wirklichen Volkes“ – eine Form der Politik, für die der Marxismus den Begriff des „Bonapartismus“ verwendet (die historischen Hintergründe in der Gestalt des Louis Bonaparte werden wir später genauer ausführen).

Am Primat der kapitalistischen Politik ändert sich nichts, allerdings mit stärkerer „nationaler“ Ausrichtung. Häufig gilt das „transnationale“ Kapital als etwas nicht zu Kontrollierendes, was von „außen“ gegen die Interessen der Nation handeln will. Stattdessen wird das nationale Kapital massiv gefördert, natürlich auch mit dem Ziel, dass dies im Ausland erfolgreich ist, Marktanteile erobert etc. Dies ist letztlich auch Ausdruck einer „verspäteten“ kapitalistischen Entwicklung: Das nationale Kapital will/muss sich gegen die internationale, europäische Konkurrenz schützen, will selbst eine vergleichbare Position erreichen. Das geht an sich nur über Abschottung der Märkte – dieser Widerspruch ist Teil des „Rechtsrucks“ innerhalb der osteuropäischen EU-Staaten.

Nach innen werden Nationalismus, Rassismus, stellenweise Antisemitismus, anti-muslimischer Rassismus zur Staatsideologie. Was den Kampf für die nationalen Interessen angeht, werden aber große, tatsächlich lebenswichtige Investitionen des EU-Großkapitals in keinster Weise angegriffen oder behindert – im Gegenteil. So sind es zumeist einheimische bürgerliche KonkurrentInnen, die angeblich die Nation an das „transnationale“ Kapital verraten, als „Elite“ den „korrupten“ Staat für sich vereinnahmen, das Volk an und für sich verraten und nur ihren eigenen Nutzen zum Ziel haben. So stellt die PiS die Bürgerplattform von Tusk und mit ihr verbundene Kapitale oder auch Orbán die „sozialdemokratische“ MSZP stets als „SachwalterInnen“ des Kommunismus dar. Statt tatsächlich EU-Kapital zu bekämpfen, verwenden diese NationalistInnen ihre Hetze vor allem zur Bereicherung bestimmter Teile der jeweiligen Bourgeoisie auf Kosten von ArbeiterInnenklasse und anderen Teilen der eigenen Bourgeoisie.

Diese Formationen stützen sich auf militante rechtere oder gar faschistische Bewegungen, solange diese benötigt werden. Sie haben keinerlei Ambitionen, die Macht an sie zu verlieren: Werden diese zu stark, kann es ihnen ergehen wie dem „Rechten Sektor“ in der Ukraine, welcher im Kampf gegen das alte Regime zu „Ehre“ und Posten kam. Als aber sein Einfluss zu groß wurde, starben wichtige Führungspersonen (z. B. der Polizeichef von Kiew) und die Organisation wurde kriminalisiert. Die Unterstützung dieser „Fußtruppen“ ist aber elementar für den Kampf zur Machtsicherung, zumindest in einer ersten Phase. Für die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenbewegung, für die Zerschlagung ihrer Organisationen, Parteien etc., für den Straßenkampf gegen jegliche linke oder liberale Gegenwehr, für den Kampf gegen alle MigrantInnen – dafür gibt es das mittelfristige Zweckbündnis. Dafür beginnt auch der „Staatsumbau“, mit dem Zweck, den Staat um autoritäre und bonapartistische Elemente zu verstärken. Dies ist allerdings auch Bestandteil von neoliberalen PopulistInnen wie dem französischen Präsidenten Macron. Gewisse Kapitalgruppen sehen den gewöhnlichen bürgerlichen Staat nicht mehr in der Lage, solche „Reformen“ zu erzielen, wie es der „eisernen Lady“ einst noch möglich war. Dies wird häufig durch das Regieren per „Dekret“, also per präsidialer Verfügung gewährleistet. Die Legislative verliert dabei an Einfluss und Entscheidungsmacht, während die Exekutive weiter gestärkt wird.

Der Staat wandelt sich und bestimmt neu, was denn „rechtens“ ist, welche Meinung noch konform ist und welche nicht, was „unpatriotisch“ ist oder nicht, und auf welcher „Seite“ man zu stehen hat.

Für diesen Umbau sind national-konservative und rechtspopulistische Parteien bis hin zu offen nationalistisch-faschistischen Gruppierungen die „geeigneten“ AkteurInnen. Wenn man so will, kommt die „westliche“ Demokratie nach „ihrem Sieg“ Anfang der 1990er Jahre nun auch zu ihrem gerechten Ende – sie wird als Hülle der Kapitalherrschaft nicht mehr gebraucht.

Rechtspopulistische nationalistische Formationen

Ein zweiter starker Flügel des aktuellen Rechtspopulismus ist der nationalistische Flügel, der aus national-konservativen Strömungen in Bourgeoisie und Kleinbürgertum, oft als nationalistische „Alternative“ zu den etablierten konservativen Parteien, entstanden ist. Diese Formationen finden wir eher im „westlichen“ Europa.

Hierunter würden wir Parteien wie die FPÖ (Österreich), den FN (Frankreich) und die Lega (Italien) sortieren, wie auch die Entwicklung der AfD seit 2015 sie eher diesem Spektrum zuweist.

Bei diesen Parteien sind Nationalismus und Rassismus, bei der Lega auch Separatismus, Gründungsmomente gewesen, indem sie sich von Beginn an als „nationale Alternative“ präsentierten. Auch in dieser Kategorie sind Gemeinsamkeiten mit der offen faschistischen Szene vorhanden bzw. gibt es personelle Überschneidungen in der Mitgliedschaft zu faschistischen Organisationen.

Die FPÖ hat durch ihre Regierungsbeteiligung gleich mehrere Bespiele ihres widersprüchlichen Charakters geliefert. Einerseits hat sie, ohne mit der Wimper zu zucken, zum Zweck der Regierungsbeteiligung eines der Kernelemente rechtspopulistischer Mobilisierung, das sie auch verwendet hatte, aufgegeben. Als Juniorkoalitionspartnerin war keine Rede mehr davon, dass man ein Plebiszit für den Austritt aus der EU anstreben würde. Offenbar ist diese sonst so „völkische“ Partei doch mehr an den elementaren Interessen der österreichischen Bourgeoisie orientiert, als sie es in ihrer Propaganda darstellt. Ebenso waren die „Sozialreformen“ wie insbesondere die Erhöhung der Arbeitszeitobergrenzen wohl auch nicht so sehr am Interesse der „kleinen Leute“ orientiert. Dagegen hat man mit der Durchsuchung der Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes, bei der „zufällig“ auch die Akten über die Verbindungen der Nazi-Szene mit der FPÖ mit verbracht wurden, gezeigt, was von solchen Parteien in Bezug auf „Rechts“-Staatlichkeit zu erwarten ist.

Sie stehen in Konkurrenz mit den traditionellen konservativen Volksparteien, welche zumeist auch das Kleinbürgertum repräsentieren und das Großkapital politisch vertreten. Entscheidender Punkt ist, inwieweit sie sich den strategischen Erfordernissen des Großkapitals unterordnen und dadurch auch gewisse „populistische“ Elemente und Forderungen aufgeben. Dieser entscheidet letztlich auch darüber, inwieweit die traditionellen konservativen Parteien für eine gemeinsame Regierung zur Verfügung stehen.

Innerhalb dieser nationalistischen rechtspopulistischen Parteien existiert ein Widerspruch zwischen dem Anspruch, die konservativen Parteien zu „überholen“, und sich gleichzeitig diesen als Koalitionspartnerin anzubieten. Dies kann auch immer eine Bruchstelle für diese Parteien sein. Bei der AfD äußerte sich etwa in den Aussagen von Weidel („2021 sitzen wir auf der Regierungsbank“) und Tillschneider aus Sachsen-Anhalt („Unser Ziel ist die Machtübernahme“), dass hier weiterhin verschiedene Kräfte wirken (der Begriff der „Machtübernahme“ lässt nicht allein auf Regierungskoalitionen schließen).

Italiens neue Regierung – Lega und 5-Sterne-Bewegung

Die italienische Lega war einige Legislaturperioden in einem Wahlbündnis mit Forza Italia (Vorwärts Italien), der Wahlplattform von Berlusconi, und hat es bei diesen Parlamentswahlen geschafft, diese zu überholen. Das lag sicherlich auch daran, dass die Lega den Separatismus aus dem Parteiprogramm vor Wahlantritt strich (Umbenennung von „Lega Nord“ in einfach nur noch „Lega“) und auch den „internen“ Rassismus gegenüber den SüditalienerInnen abschwächte. Jetzt sind die Geflüchteten, speziell die afrikanischen und die EU die angeblichen gemeinsamen GegnerInnen aller ItalienerInnen. Auch hier wieder wird mit dem Austritt aus der EU eher gedroht, vor allem für den Fall, dass die EU nicht auf die Forderungen der Lega eingeht.

Gemeinsam mit der Alleanza Nationale (AN; dt.: Nationale Allianz) und kleineren faschistischen Parteien wie der CasaPound (CPI) hat dieser „Flügel“ in Italien die traditionellen konservativen Parteien und Bündnisse hinter sich gelassen. Dies ist zwar eine Momentaufnahme, aber auch eine entscheidende für die aktuellen Kräfteverhältnisse in Italien. Sollte das politische und physische Ende von Berlusconi jemals kommen, wird ein „klassischer“ Vertreter des italienischen Großkapitals verschwinden und Lega und Co. als „ErbInnen“ bereit stehen.

Die Regierung von Lega und 5-Sterne-Bewegung hat schnell von sich reden gemacht. Die komplette Umsetzung der rassistischen Lega-Politik, die Abweisung von Rettungsschiffen und die Versuche, das EU-„Festungsregime“ weiter zu verschärfen, sind die bekannten Merkmale. Inzwischen haben rassistische AttentäterInnen Geflüchtete auf offener Straße hingerichtet und dabei den Namen ihres Helden, Lega-Chefs und Innenministers Salvini skandiert.

Als gemeinsames Handeln gab es zunächst eine neoliberale Steuerreform fürs Großkapital und Kleinbürgertum – da waren sich die PopulistInnen unterschiedlicher Couleur sofort einig. Die Rücknahme der „Rentenreform“ der Vorgängerregierung unter der PD (Demokratische Partei) wie auch ein kaum als solches wahrnehmbares „Bürgereinkommen“ stehen dagegen unter dem Vorbehalt, dass sie jederzeit in den Budgetauseinandersetzungen mit der EU wieder zurückgenommen werden könnten.

Was die gesamtkapitalistische Strategie angeht, versucht die Regierung, eine Umschuldung bei EU und EZB für die 250 Mrd. Euro Schulden zu erwirken, deren (zumindest teilweise) Durchsetzung zum entscheidenden Test für die Brauchbarkeit dieser Regierung für das italienische Kapital sein wird.

Fest steht, dass wir nun zwei weitere offen rassistische Regierungen in der EU haben, welche den Rechtsruck, den staatlichen wie „außerparlamentarischen“ Rassismus weiter befeuern werden.

Der Front National heißt jetzt Nationale Versammlung

Im Verhältnis zum konservativen, in Frankreich meist als „gaullistisch“ bezeichneten Parteienspektrum, hatte der „alte FN“ gewissermaßen den Status eines Parias (kastenlose InderIn, AusgestoßeneR) erreicht. Es war der Parteigründer Jean-Marie Le Pen, der den FN als rassistische, antisemitische Kraft etabliert hatte und mit der positiven Bezugnahme auf das mit den Nazis kooperierende Regime des Marschall Pétain gerade gegen den gaullistischen, republikanischen Konsens des Nachkriegs-Frankreich verstieß. Dies führte dazu, dass quasi alle anderen Parteien eine Front gegen den FN bildeten und mit dem französischen Mehrheitswahlrecht dafür sorgten, dass er trotz aller erfolgreichen Wahlen meist nur einstellig in der Nationalversammlung repräsentiert war, sich also die anderen Parteien auf KandidatInnen gegen den FN einigten (mindestens in zweiten Wahlgängen). Der FN hatte in den 1970/80er Jahren enge Beziehungen zu faschistischen Schlägertrupps, unterstützte meistens direkt deren Gewalt gegen Linke oder auch deren Einsatz als StreikbrecherInnen. Die für diese Periode gültige Kennzeichnung des FN als faschistische Frontorganisation hat sich aber in den letzten Jahren verändert.

Unter der Führung von Marine Le Pen hat der FN einen neuen Kurs eingeschlagen, der sich oberflächlich betrachtet schon an der Umbenennung der Partei und mit dem Ausschluss des Parteigründers zeigt.

Bei den letzten Wahlen wurden nun auch entscheidende „Zugeständnisse“ gegenüber dem französischen Imperialismus gemacht bzw. fand ein Kurswechsel des FN statt, der Ähnlichkeiten mit den Zugeständnissen der FPÖ an die Koalition hat. Keine Rede mehr von einem Austritt aus der EU, kein zurück zum Franc, stattdessen Schutz und Verteidigung vor deutscher Hegemonie in der EU – das sind auch wesentliche Interessen großer Teile der französischen Bourgeoisie. Die EU soll nicht weiter vertieft, die nationale „Souveränität“ verteidigt werden – so begradigte Marine Le Pen ihre „Regierungstauglichkeit“ vor den Präsidentschaftswahlen. In wirtschaftspolitischen Fragen vertritt der Ex-FN viele protektionistische Maßnahmen, bestärkt die Rolle des französischen Staats zur „Verteidigung“ des Monopolkapitals, wie auch Sozialleistungen durch Beschränkung auf „echte FranzösInnen“ eingespart werden sollen. In der WählerInnenschaft ist der FN quasi als „Volkspartei“ aufgestellt, also als Querschnitt aus der ArbeiterInnenklasse (speziell Elsass, Nordost), der lohnabhängigen Mittelschichten, wie auch dem klassischen Kleinbürgertum (HändlerInnen, Bauern/Bäuerinnen, Selbstständige).

Diese Entwicklung versuchte Le Pen zu nutzen, um dem FN einen neuen Anstrich zu geben, für den sie derzeit den Führungs-/Fraktionskampf gewonnen zu haben scheint. Der RN (Rassemblement National; dt.: Nationale Versammlung) tritt nun deutlich weniger rassistisch auf. Vom früheren geifernden Antisemitismus eines Jean-Marie Le Pen ist nicht mehr viel zu merken, der antisemtisch/nationalistisch/faschistische Flügel hat offenbar politisch die Oberhand verloren.

Das heißt nicht, dass der FN/RN, einmal an die Macht gekommen, sich nicht zum Angriff auf die Errungenschaften der französischen ArbeiterInnenbewegung aufmachen würde. Die Frage wird nur sein, wie, und die ist im Vergleich zu einer faschistischen Machtübernahme schon entscheidend. Der FN der 1980/90er Jahre war verbunden mit paramilitärischen Trupps, hatte enge Kontakte zur faschistischen Szene und war quasi deren Deckmantel für das Ziel der Machtergreifung. Das jetzige Regime des RN rückt quasi in die „rechte Mitte“, versucht sich auch als „Alternative“ zu den RepublikanerInnen von Juppé und Sarkozy darzustellen, als „letzte“ nationale Partei. Letztlich hängt der Erfolg dieses Vorhabens davon ab, ob Marine Le Pen die Blockade der „GaullistInnen“ und Liberalen (Union pour un Mouvement Populair, UMP, heute: Les Républicains; dt.: Die RepublikanerInnen), welche relativ komplett bei Macron integriert ist, gegen ihre Partei brechen kann und dadurch eine reale, parlamentarische Machtoption (Mehrheitswahlrecht) bekommt. Dann könnte der RN, ähnlich der FPÖ oder auch der Lega, regierungstauglich für die konservativen Parteien werden. Geschieht dies nicht, ist davon auszugehen, dass die faschistischen und antisemitischen Kreise wieder an Macht in der Partei gewinnen werden.

Aufschwung von faschistischen Organisationen

Noch in den 1990er Jahren traten faschistische Organisationen, die zu größeren Massenorganisationen werden wollten, noch selten direkt und offen auf – sie erschienen vor allem als faschistische Frontorganisationen: Dort arbeitet ein Kern von faschistischen „Kadern“ und Gruppen in der Partei, mit dem Ziel andere rechte, nationale Strömungen zu gewinnen, um dadurch eine Massenbasis für diese faschistische Frontorganisation herzustellen. Auch in diesen Organisationen können Kämpfe um die politische Führung ausbrechen, speziell was die Regierungsbeteiligung angeht. Aber sie sind so aufgebaut, dass aus einer kleinen faschistischen Kernorganisation eine faschistische Massenpartei entstehen kann. Mitte der 1990er Jahre identifizierten wir vor allem den FN (Front National) und den MSI (Movimento Sociale Italiano; dt.: Italienische Sozialbewegung) als solche Frontorganisationen, in denen FaschistInnen die Führung haben und die Richtung bestimmen.

Aktuell können wir beim FN ein anderes Kräfteverhältnis feststellen, während der MSI sich nach der ersten gescheiterten Berlusconi-Regierung 1995 in der AN auflöste. Diese „Umgruppierung“ der NationalistInnen und FaschistInnen Italiens hat seitdem mehrere radikalere faschistische Gruppierungen hervorgebracht, während der alte MSI-Kern an Bedeutung verliert.

Auch wenn zur Zeit Jobbik vermehrt versucht, sich als eine Frontorganisation zu präsentieren und damit auch „respektablere“ Kräfte zu gewinnen, so besteht nicht nur ihr Kern eindeutig aus FaschistInnen, sondern auch ein großer und der aktivste Teil ihrer Mitgliedschaft. Die Goldene Morgenröte (Griechenland) und der Rechte Sektor (Ukraine) hingegen sind rein faschistische Organisationen.

Die von ihnen zur Schau getragene Militanz und der Aufbau zur Polizei paralleler Schlägertrupps bis hin zu paramilitärischen Einheiten ist ein wesentliches Kennzeichen des Faschismus. Dies wird gebraucht zum direkten physischen Kampf gegen den/die politische/n GegnerIn (die „Linke“, die „Roten“, die „Antifa“), aber auch als „Angebot“ gegenüber den anderen bürgerlichen Parteien. Bei diesen Organisationen sind diejenigen, die ernsthaft gegen die „rote Gefahr“ kämpfen, die in der Lage sind, die „Antifa“ zu vertreiben und letztlich sich anbieten, militant gegen die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung vorzugehen.

Diese Strukturen finden wir beispielsweise bei der Jobbik aus Ungarn und ihrer Magyar Gárda (Ungarische Garde), welche nicht zufällig bis 2007 noch die Symbole der faschistischen PfeilkreuzlerInnen trug, der KollaborateurInnen mit dem 3. Reich in Ungarn. Diese Garde beweist sich zum einen bei folkloristischen Paraden zur Darstellung von „Großungarn“-Träumen wie auch in gewalttätigen Aktionen gegen Roma und Sinti in Ungarn. Nach dem Verbot 2007 gründete sich diese Miliz als Neue Ungarngarde neu, ohne Zeichen der PfeilkreuzlerInnen, aber mit gleicher Ausrichtung und Gesinnung.

Jobbik selbst hat den Platz als größte Oppositionspartei gegenüber Orbáns Fidesz seit zwei Wahlen sicher und steht in einem Wettbewerb mit der Regierung von rechts. Jobbik beantragte beispielsweise die Kennzeichnung ungarischer Juden/Jüdinnen in ihren Personaldokumenten. Die Ablehnung dessen wird als „Dienst an Soros durch Orbán“ dargestellt, Wir sehen also einen Überbietungswettbewerb in Sachen Antisemitismus, Antiziganismus und kruden Verschwörungstheorien. Je mehr Jobbik die Regierung von rechts unter Druck setzte, desto stärker sie auch im Vergleich zur MSZP wurde, desto mehr versucht sich Jobbik neuerdings auch als „normale“ konservative Volkspartei darzustellen.

Jobbik selbst will die „erste“ nationale Volkspartei des Landes werden, also Fidesz ablösen. Im Zuge dieser „Selbstfindung“, die 2014 begann und vor den Parlamentswahlen 2018 für abgeschlossen erklärt wurde, gab es programmatische Korrekturen, vor allem Angleichungen an die Interessen des ungarischen Kapitalismus. So wird nicht mehr der Austritt aus der EU gefordert, selbst die Einführung des Euro ist jetzt akzeptabel. Schließlich hat der Vorsitzende Gábor Vona sich von der antisemitischen und antiziganistischen Vergangenheit Jobbiks distanziert. Im Zuge dessen wurde auch die gegenseitige Treueerklärung mit der Neuen Ungarngarde aufgekündigt. Dies war sicherlich eine Voraussetzung, um auch beim ungarischen Kapital und Establishment anzukommen bzw. auch ein ernsthafter Koalitionspartner für die Fidesz zu werden, sollten deren Stimmen einmal nicht für die Mehrheit ausreichen. Trotz dieser zuletzt genannten Differenzierungen der Jobbik ist diese im Kern weiterhin eine Partei, die von faschistischen Kadern geführt wird, also eine faschistische Frontorganisation.

Die Partei der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) in Griechenland konnte sich im Zuge der Schuldenkrise, der technokratischen Papadimos-Regierung (2011/2012), dem Zusammenbruch von PASOK und dem Verrat von Syriza als heute stärkste Kraft der militanten Rechten in Griechenland aufbauen. Zuvor waren die RechtspopulistInnen von LAOS (Volksorthodoxe Sammlungsbewegung) in diesem Segment führend, doch war ihre Unterstützung der Papadimos-Regierung zusammen mit ND (Nea Dimokratia; dt.: Neue Demokratie; konservativ-liberal) und PASOK ihr politisches Ende. Chrysi Avgi ist vor allem als militante, offen faschistische Partei bekannt, so auch als einzige, die sich positiv zur halbfaschistischen Metaxas-Diktatur bekennt. Rassismus gegenüber der Türkei, den AlbanerInnen, den MakedonierInnen und Geflüchteten ist ebenso prägend wie es auch gewaltsame Überfälle auf MigrantInnen und Linke sind. Diese Partei trat vor ihren Wahlerfolgen als „Mischung“ zwischen Schlägertrupp und krimineller Vereinigung auf, konnte sich aber durch die politischen Erfolge jetzt auf ein höheres „Niveau“ begeben. Ihre Straßentrupps vertreiben „nicht-griechische“ HändlerInnen von Wochenmärkten, Geflüchtete werden zusammengeschlagen und bekannte AntifaschistInnen wie Pavlos Fyssas 2013 ermordet. Ähnlich dem Rechten Sektor ist bei der Goldenen Morgenröte davon auszugehen, dass sie bereits gewisse paramilitärische Strukturen und vor allem Gewalt als Erkennungszeichen ihrer Politik etabliert hat.

Ebenfalls ist eine recht enge Verbindung zu Einheiten der Polizei bekannt. So waren ihre AnhängerInnen wohl regelmäßig unter „zivilen“ Einheiten der Polizei zu finden, auch dort mit übergroßer Bereitschaft, linke Demonstrationen anzugreifen.

In den aktuellen nationalistischen Mobilisierungen gegen die Republik Mazedonien, in der Streitfrage, was/wie Mazedonien/Makedonien heißen darf oder nicht, spielt die Chrysi Avgi eine sehr wichtige Rolle. Vor allem gelang es ihr aber, sich wieder der bürgerlichen „gemäßigten“ Rechten als Bündnispartnerin zu präsentieren. Aktuell läuft zwar noch ein Verbotsverfahren aufgrund verschiedener krimineller Handlungen (inkl. dem Mord an Fyssas). Für alle Fälle ist eine mögliche Nachfolgepartei jedoch schon eingetragen.

Gerade in der tiefen sozialen Krise Griechenlands ist es möglich, dass diese Partei für künftige konservative oder Technokratenregierungen eine wichtige Rolle spielen kann und zwar als militante Organisation im Einsatz gegen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung. Dazu kann sie dem griechischen Kapital dienen bei der möglichen Abwahl der Syriza-Regierung 2019.

Die Goldene Morgenröte gilt auch international als Vorbild für kleinere faschistische Organisationen. So haben sich in Großbritannien und Deutschland Ableger dieser Partei gegründet, vor allem aus den Kräften, denen eine militante Organisierung wichtiger erscheint als die politische Gründung einer Partei.

Je nach weiterer Zuspitzung in Griechenland kann der Morgenröte auch ein „Schicksal“ ähnlich dem Rechten Sektor vergönnt sein. Diese faschistische Kraft aus der Ukraine zeigt, wie schnell aus einem Auf- auch ein Abstieg werden kann. Als de facto Miliz des Maidan war der Rechte Sektor, meistens zusammen mit der nationalistischen Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ (Freiheit), eine der führenden rechten Kräfte des Putsches in der Ukraine. Angetreten mit der Erinnerung an die ukrainischen faschistischen Kollaborateure im 2. Weltkrieg, entwickelte sich ihr Slogan „Ruhm und Ehre unseren Märtyrern, Ruhm und der Ehre der Ukraine“ zum Motto dieser Putschbewegung, für die die Einheiten des Rechten Sektors quasi die militante Spitze bildeten. Im neuen Putschregime sank ihr Stern aber zunehmend. Der US-Protege Jazenjuk gründete die nationalistische „Volksfront“, in der auch viele „Swoboda“-FunktionärInnen ihre neue Heimat fanden. Nachdem dieser die Regierung verließ und auch Präsident Poroschenko keine Miliz auf der Straße mehr brauchte, entledigten sich die führenden Kräfte des Putsches aus dem Bürgertum ihrer faschistischen „Knechte/Mägde“. Als Ausdruck dessen wurde der Polizeichef von Kiew, führendes Mitglied des Rechten Sektors, ermordet und die offiziellen Gewaltorgane der Ukraine wendeten sich gegen die Organisation. Diese hatte zur Finanzierung auch den Zigarettenschmuggel an der rumänisch-ukrainischen Grenze organisiert. Als die Polizei dort eingriff und es gewalttätige Auseinandersetzungen gab, war die Trennung von Regime und Rechtem Sektor ganz offiziell.

Diese Organisation hatte sich ideologisch als Vorkämpferin des „weißen“ und „christlichen“ Europas gegen Russland und den Orient stilisiert, zog damit auch in den Bürgerkrieg in der Ostukraine und rekrutierte wahrscheinlich mehrere tausend Freiwillige aus ganz Europa für ihre Bataillone. Diese ideologischen Versatzstücke einer „Reconquista“, eines gemeinsamen nationalistischen und rassistischen Projekts für Europa, werden wir auch bei den verschiedenen rechtspopulistischen Formationen finden. Es sind quasi die verbindenden Elemente zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsrucks.

Rechtspopulismus und Faschismus

In den letzten Jahren sind Erscheinungsformen der „neuen Rechten“ auf die Bühne getreten, die zwischen den verschiedenen Strömungen „vermitteln“. Diese sind bei den politischen Gruppierungen unterschiedlich stark angebunden, können aber eine gemeinsame „Klammer“ bilden.

Eine solche Organisation und „Bewegung“ ist die Identitäre Bewegung (IB), die als „Jugendorganisation“ vor allem in Frankreich, Österreich und Deutschland aktiv ist und viele vormals „lose“ angebundene militante FaschistInnen organisiert. Sie geriert sich als Trägerin eines „europäischen“ Nationalismus und Rassismus. Als Organisation versucht sie ihren militanten Background in „Freien Netzwerken“ und „Kameradschaften“ oder bei den JN (Junge Nationalisten; bis zum 13. Januar 2018: Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) zu vertuschen und modern aufgemotzt als nationalistische NGO oder, wie es der IfS-Vordenker Götz Kubitschek ausdrückte, als „braunes Greenpeace“ aufzutreten (IfS: Institut für Staatspolitik). Es gibt eine enge Kooperation mit der „Alt-Right“ in den USA, die ihrerseits die „Defend Europe“-Aktionen der Identitären finanziell unterstützt. Dieses Milieu der „Neu-Rechten“ ist international aufgestellt und vernetzt.

Mit den folgenden beiden Hauptschlagwörtern dieser Bewegung werden alte Konstrukte des Rassismus und Nationalismus wiederbelebt, wie auch der Boden für faschistische Militanz und Bewusstsein bereitet.

Reconquista und Ethnopluralismus

Die „Identitäre Bewegung“ versucht, einen „gemeinsamen“ Begriff von Europa zu entwickeln, eine kontinental vereinigende Ideologie. Zwar steht auch hier die „eigene“ Nation an erster Stelle, allerdings funktioniere die rassistische Abgrenzung nun kontinental und eben nicht mehr ausschließlich national.

Als wichtigstes Hilfsmittel einer ideologischen Vereinheitlichung nationalistischer Bewegungen auf dem europäischen Kontinent soll dabei der Begriff „Reconquista“ dienen. Ähnlich dem historischen Völkermord nach der Vertreibung von Muslimen und JüdInnen von der iberischen Halbinsel insbesondere zwischen dem 12. und 15. Jahrhundert durch die „christlichen“ Eroberer (ideologisch als „Reconquista“ = „Wiedereroberung“ verbrämt) sehen heutige Rechte den Islam als hauptsächliche Bedrohung der europäischen „Völker“ und Kultur (vom Judentum sprechen sie derzeit noch nicht so offensiv). Dementsprechend sei Europa durch den Islam, durch die hier lebenden MuslimInnen, bedroht, welchen unterstellt wird, in Europa islamische Staaten, Kalifate aufbauen zu wollen. Dieser „Theorie“ zufolge, sollen die Geflüchteten aus dem Nahen und Mittleren Osten die „schleichende“ Übernahme des Kontinents und dessen „Umvolkung“ beschleunigen.

Ähnlich der historischen Mobilisierung verschiedener Feudalherrschaften zum Krieg gegen die Mauren in al-Andalus (muslimisches Spanien) sehen sich die „Identitären“ Europas als Verbündete berufen im Kampf gegen den Islam, der aus Europa zu vertreiben sei, damit die „christlich-abendländische“ Kultur gerettet werden könne.

Dies geschieht mal recht martialisch wie beim ukrainischen Rechten Sektor, der sich an der Frontlinie zu „den Barbaren“ im Osten, als Verteidiger Europas stilisierte. Man kann aber auch fast akademisch daherkommen wie z. B. bei der Identitären Bewegung, die zur Frage „Was ist Reconquista?“ folgendes von sich gibt:

„Als Identitäre Bewegung wollen wir uns die gesellschaftlichen Diskursräume zurückerobern, die zuvor von einer linksliberalen Hegemonie dominiert wurden. Wir sind die laute patriotische Stimme, die offen Gesicht zeigt und den Werten von Heimatliebe und Tradition wieder Gestalt und gesellschaftlichen Raum verleiht. Die Liebe zum Eigenen und das Bewusstsein für unsere ethnokulturelle Identität sind Selbstverständlichkeiten, für die wir uns nicht schämen müssen. Wir wollen, dass der Patriotismus zu einem gesellschaftlichen Leitwert wird und eine echte Meinungsfreiheit, die auch unseren inhaltlichen Positionen einen legitimen Artikulationsraum ermöglicht. Dies fordern wir ein und dafür gehen wir jeden Tag auf die Straße und bilden die Phalanx für die Reconquista.“ (5)

Sicherlich werden den LeserInnen die „gramscianisch“ anmutenden Formulierungen von „Hegemonie“ und „Diskurs“ auffallen. Diese – vor allem das Konzept des „Kampfes um Hegemonie“ – sind wichtige Bestandteile der neu-rechten Ideologie und jener, die sich auch in den rechtspopulistischen Parteien tummeln. Sie setzen sich das Ziel, ihre Themen, ihre Strategie in das 21. Jahrhundert zu „übersetzen“. Um für diese Ideen breitere Schichten zu gewinnen, müssen sie auch in die rechtspopulistische Parteien getragen werden.

Beim Zitat zur Reconquista müssen wir uns folgendes vor Augen führen: Neben viel „Volkstümelei“ und netten Heimatbejubelungen (Webauftritt vor deutscher Natur im Sonnenschein) wird letztendlich der militante Selbstzweck deutlich benannt, nämlich die Bildung der „Phalanx für die Reconquista“. Die zurückgewonnenen „Diskursräume“ wie auch die „Hegemonie“ sollen dazu dienen, die Speerspitze der Rückeroberung des Kontinents gegen die inneren und äußeren Bedrohungen herauszubilden. Diese Ideologie ist bei vielen der rechtspopulistischen Parteien vorhanden: Gerade diejenigen, die einen Schwerpunkt auf „modernen“ Rassismus legen (FPÖ, AfD, FN, Lega, DF, Freiheitspartei), geben sich nicht nur gerne als KritikerInnen der EU, sondern auch als VerteidigerInnen Europas gegen die äußeren FeindInnen. Dafür wird in verschiedenen Facetten die Ideologie der Reconquista benutzt, als „moderner“ anti-muslimischer Rassismus.

Auch der Nationalismus, die abartige Erhöhung des einen oder auch anderen Volksbestandes wird neu erdacht. Der klassische Nationalismus Europas, der sich noch deutlich während der „Schuldenkrise“ gezeigt hat (faule Südländer-/EuropäerInnen), wird ideologisch scheinbar ersetzt durch den „Ethnopluralismus“. Damit wollen die neu-rechten IdeologInnen gelungen den Blut-und-Boden-Nationalismus als etwas Pluralistisches verkaufen.

De facto akzeptiert der Ethnopluralismus den Nationalismus eines jeden Volkes (besonders, wenn es ein europäisches Volk ist), solange sich diese Völker nicht „vermischen“, also die Ethno-Identität erhalten bleibt, „Blut und Boden“ die Grundlage der Identität bilde. Die neu-rechte Konzeption richtet sich gegen die sogenannte „One World“-Propaganda, gegen die „Heimat“, „Kultur“ und Volk bedrohenden Auswirkungen der Globalisierung. In seiner weiterführenden Definition ist der Ethopluralismus die Verteidigung der „traditionellen“ Werte, der Heimat, der christlichen Familie, der dazu gehörigen Geschlechterrollen – ein Rollback auf verschiedenen Ebenen. Tatsächlich handelt es sich nur um eine Umdeutung des klassischen Rassismus. Immerhin hat Gobineau in seinem Klassiker des Rassismus („Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen“) auch die Pluralität der „Rassen“ gewürdigt und die geschichtliche „Degeneration“ in der „Rassenmischung“ gesehen. Der Ethnopluralismus ist daher eine rein kulturalistische Umfirmierung, nachdem der biologistische Rassenbegriff diskreditiert ist.

Auf Grundlage dieser Neuauflage des Rassismus erfolgt auch die Kampfebene gegen den „Multikulturalismus“ und gegen jegliche Migrationspolitik. Er ist ebenfalls anschlussfähig an die faschistischen „Umvolkungstheorien“, welche der jeweiligen aktuellen bürgerlichen Elite einen „Plan“ zur Abschaffung des jeweiligen Staatsvolkes unterstellen. Deutsche FaschistInnen hatten z. B. den „Volkstod“ der Deutschen auf das Jahr 2040 prognostiziert und Merkel aufgrund der Öffnung der Grenzen 2015 der Einleitung der „Umvolkung“ beschuldigt. Diese Theorien fanden ihren Weg sogar in die CDU-Bundestagsfraktion, zumindest in Gestalt von Erika Steinbach, die das Ende des deutschen Volkes kommen sah.

Elemente davon sind bei allen rechtspopulistischen Parteien in verschiedener Stärke vorhanden. Da dieser Neorassismus auch eine Schnittmenge zur faschistischen Rechten Europas darstellt, werden diese Gruppierungen dann auch integrierbar bzw. Partner der etablierten rechtspopulistischen und nationalistischen Organisationen. Diese „Neuauflage“ von Nationalismus und Rassismus schafft somit eine europäische Klammer um diese neuen Rechten.

Allerdings werden die Brüche und Widersprüche der ideologischen Konstruktion in der Praxis schnell deutlich. So zählt die rechtspopulistische Regierung Österreichs zu den größten Scharfmacherinnen gegen die Finanzpolitik der rechtspopulistischen italienischen Regierung, mit der man natürlich auch wieder mal in der Südtirolfrage in Konflikt gerät. Ähnliches kann man natürlich zwischen ungarischen und ukrainischen NationalistInnen beobachten, usw. usf. Anders als es die neu-rechte Ideologie behauptet, ist der „Ethnopluralismus“ wie jeder Rassismus und Nationalismus unfähig, tatsächlich in irgendeiner Weise ein friedlich vereintes Europa „der Völker“ auch nur im Ansatz zu verwirklichen.

Unterschiede zwischen Rechtspopulismus und Faschismus

Die Scheidung zwischen Rechtspopulismus und Faschismus erfordert zunächst eine Bestimmung, was eigentlich den „Faschismus“ ausmacht, zumal die Vorstellungen darüber auch in der „Linken“ weit auseinander und am Wesen des Phänomens oft vorbeigehen Entweder sind sie noch immer durchdrungen von der stalinistischen Analyse Dimitroffs, der zufolge der Faschismus einfach politischer Ausdruck der Finanzkapitals wäre und die die zentrale Bedeutung des klein-bürgerlichen Charakters der faschistischen Massenbewegung verkennt. Oder das Verständnis ist von sozialdemokratischen und links-bürgerlichen Vorstellungen geprägt, die ihn als Zusammenfassung „antidemokratischer Extreme“ verstehen. Alle genannten Ideen treffen sich bei der Konzeption der „Volksfront“ aller DemokratInnen. Was vollständig fehlt, ist das „Binnenverhältnis“ der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten, die sich als Opfer der kapitalistischen Entwicklung sehen und in bestimmten geschichtlichen Momenten für eine faschistische (Schein-)Lösung ihrer Probleme gewonnen werden können. Dieses Moment muss heute in der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 gesehen werden – seitdem kam Bewegung in das bürgerlich-kapitalistische Kartenhaus.

Dies wird bei den Erklärungsansätzen der „linken“ Politikwissenschaft oder beispielsweise der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) gerne außer Acht gelassen bzw. als „ökonomistischer“ Ansatz abgetan. Dabei wird die Ebene der globalen Konkurrenz innerhalb der herrschenden Klasse gleich überhaupt abgetan (und die Imperialismustheorie ausgeblendet). Die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Krise auf die Kräfteverhältnisse und das politische Bewusstsein der Klassen und Schichten sind unserer Ansicht nach dagegen wichtige Bestandteile einer Analyse, die aber stets auch die Reaktion der bürgerlichen Klasse zum Angelpunkt nehmen muss, wenn der Aufstieg rechter Bewegungen erklärt werden soll. Ebenfalls als „ökonomistisch“ verkürzt gilt für die „modernen Linken“, wenn man eine bestimmte Funktion des Faschismus für das Großkapital aufzeigt. Bei der RLS beispielsweise werden die Erklärungsansätze der „alten“ kommunistischen Bewegung als nicht zeitgemäß dargestellt: schließlich bräuchte das Großkapital derzeit keine faschistische Massenkraft zur Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, da diese derzeit keine Bedrohung darstelle.

Dabei handelt es sich um eine weitere ökonomistische Lesart des Problems, das die Autonomie politischer Phänomene unberücksichtigt lasst. Die WählerInnen können sehr wohl eine Partei unterstützen, auch wenn diese nicht den Rückhalt der Großbourgeoisie genießt.

Zudem wird hiermit außer Acht gelassen, dass sich das Großkapital ohne besondere Gewissensbisse mit allen möglichen politischen Regimes arrangieren kann.

Dies ist eine methodisch verkürzte Darstellung der Rolle, die der Faschismus im Verhältnis zum Großkapital einnimmt bzw. einnehmen kann. In der Faschismusanalyse Trotzkis wird der Faschismus als letzte Option für das Großkapital beschrieben, nicht als dessen erste und „beliebteste“. Es ist daher auch nicht die Hauptfrage, ob aktuell der Faschismus gebraucht wird, um eine aufstrebende ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen, sondern ob sich die politisch-ökonomische Krise aktuell soweit zuspitzt, dass wiederum der Faschismus für es zur letzten Option werden kann. Schließlich war für das Großkapital in den 1930er Jahren selbst die sicher gar nicht „bedrohliche“ Sozialdemokratie ein Hindernis für ihre Krisenpolitik.

Wir dürfen das Verhältnis dieser AkteurInnen untereinander nicht allein als ein instrumentelles bewerten, sondern müssen vielmehr die Dialektik zwischen Krise, bürgerlichen Parteien und kleinbürgerlichen Schichten als Ausgangspunkt des „Rechtsrucks“ nehmen. Das gesamte Kartenhaus der bürgerlichen Versprechungen ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Wanken geraten und somit auch deren vereinender ideologischer Kitt. In vielen kleinbürgerlichen und sog. Mittelschichten sind soziale Abstiegsängste eingezogen, wie auch ganze Berufsgruppen einen sozialen Abstieg erlebt haben – dies ist der Wendepunkt der bürgerlichen Politik, die objektiv, ganz unabhängig vom ideologischen Schein, das Klassenkräfteverhältnis radikal zu ihren Gunsten verändern muss. Die Krise hat somit nicht allein die kapitalistische Stabilität erschüttert, sondern sowohl das Verhältnis zwischen Kleinbürgertum und Bourgeoisie ins Wanken gebracht wie auch nationale Bourgeoisien international neu in Konkurrenz gesetzt.

Zum Faschismus, speziell zum Faschismus an der Regierung, zitieren wir hier Trotzki, zum Verhältnis der Klassen:

„Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpreßten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums. Mussolini hat recht, die Mittelklassen sind nicht fähig zu selbständiger Politik. In Perioden großer Krisen sind sie berufen, die Politik einer der beiden Hauptklassen bis zur Absurdität zu treiben. Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen. Solche Lösungen wie die Verstaatlichung der Trusts und die Abschaffung des »arbeits- und mühelosen Einkommens« waren nach Übernahme der Macht mit einem Mal über Bord geworfen. Der Partikularismus der deutschen Länder, der sich auf die Eigenarten des Kleinbürgertums stützte, hat dem polizeilichen Zentralismus Platz gemacht, den der moderne Kapitalismus braucht. Jeder Erfolg der nationalsozialistischen Innen- und Außenpolitik wird unvermeidlich Erdrückung des kleinen Kapitals durch das große bedeuten.

Das Programm der kleinbürgerlichen Illusionen wird dabei nicht abgeschafft, es wird einfach von der Wirklichkeit abgetrennt und in Ritualhandlungen aufgelöst. Die Vereinigung aller Klassen läuft hinaus auf die Halbsymbolik der Arbeitsdienstpflicht und die Beschlagnahme des Arbeiterfeiertags »zugunsten des Volkes«. Die Beibehaltung der gotischen Schrift im Gegensatz zur lateinischen ist eine symbolische Vergeltung für das Joch des Weltmarkts. Die Abhängigkeit von den internationalen – darunter auch jüdischen – Bankiers ist nicht um ein Jota gemildert, dafür ist es verboten, Tiere nach dem Talmudritual zu schlachten. Ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert, so sind die Straßen des Dritten Reiches mit Symbolen ausgelegt.“ (6)

Der Faschismus an der Macht ist also alles andere als „das wildgewordene Kleinbürgertum“ an der Macht. Sobald die radikalisierten kleinbürgerlichen faschistischen Massen ihren Dienst bei der Zerschlagung von Demokratie und ArbeiterInnenbewegung getan haben, ist der faschistische Führerstaat eine Form des Bonapartismus als Herrschaftsabsicherung im Interesse des Großkapitals. Die kleinbürgerlichen Lakaien werden abgefunden, oder, wenn sie sich nicht fügen, liquidiert (wie das Beispiel der Röhm-SA zeigt).

Während die faschistischen AkteurInnen die bürgerliche Demokratie abschaffen wollen, um auf deren Trümmern den Führerstaat zu errichten, sind die meisten rechtspopulistischen Parteien eher auf eine „Reform“ der bürgerlichen Demokratie ausgerichtet:

„Als Grenze zum Rechtsextremismus erscheint der Glaube an die Notwendigkeit, ,das System’ abschaffen oder wenigstens radikal ändern zu müssen. RechtsextremistInnen nehmen es meist nicht so genau mit den Verfassungsregeln, die von den meisten populistischen Bewegungen, wenn auch grollend, akzeptiert werden. Der geforderte Wandel bei populistischen Bewegungen ist meist begrenzt: Minimalforderungen sind die Volkswahl des Staatsoberhauptes und die Einführung von Referenden, sowie Änderungen des repräsentativen Wahlrechts (…)

Populistische Bewegungen treten in der nordatlantischen Welt selten revolutionär auf, im Gegensatz zur Dritten Welt. Sie üben Druck aus, um ,das Establishmen’ zurück auf den ,Pfad der demokratischen Tugend zu führen’.“ (7)

So müssen wir auch den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in der letzten Zeit verstehen. Sie sind Ausdruck der Krise des Bürgertums und seiner bisherigen hauptsächlichen VertreterInnen wie auch der der bürgerlichen Demokratie selbst. Diese neuen Formationen versuchen, ein neues bürgerlich-kapitalistisches Kräfteverhältnis herzustellen zwischen den bürgerlichen Schichten, aber vor allem auch Kleinbürgertum und ArbeiterInnenklasse. Der Faschismus ist dabei die „Endstufe“ eines radikalisierten, eines „wild gewordenen“ Kleinbürgertums, welches sich als „Rammbock“ gegenüber der ArbeiterInnenbewegung beweist.

Die rechtspopulistischen AkteurInnen hingegen wollen die bürgerliche Demokratie zu ihrem Nutzen umbauen – einschließlich einer massiven Stärkung ihrer repressiven, autoritären und bonapartistischen Elemente. Dabei kann ganz praktische neoliberale Gesetzgebung nach „innen“ herauskommen wie zur Zeit in den USA und Österreich oder auch ein autoritärer Staatsumbau wie in Polen und Ungarn das Ziel sein. Dies muss aber klar vom Faschismus unterschieden werden.

Das Hauptziel des Rechtspopulismus, so sehr es sich auch nicht verallgemeinern lässt, liegt darin, die Hand an den existierenden Staat zu bekommen, dort als „national-bürgerliche“ Fraktion endlich die Politik „vor sich herzutreiben“ und gewissermaßen selbst den vordersten Platz an den Trögen der „Marionettendemokratie“ einzunehmen. Dabei treten sie auch für mehr plebiszitäre Elemente ein, die sie zur Mobilisierung ihrer AnhängerInnen brauchen und quasi auch zum „Beweis“, dass ihre Politik mehrheitsfähig und auch regierungstauglich ist. Gegenüber den etablierten konservativen Parteien sehen die RechtspopulistInnen hier ihre Chance zum Durchbruch ins Politikgeschäft.

Neoliberalismus, Rassismus und Nationalismus

Ein größeres Segment der heutigen rechtspopulistischen Parteien hat seinen Ursprung in neoliberalen Parteien bzw. daraus hervorgegangenen Neugründungen. Dazu zählen z. B. die Dänische Volkspartei, die norwegische Fortschrittspartei, die niederländische Freiheitspartei aber auch die AfD. Dies kann sich in der Entwicklung der Parteien auch ändern oder zumindest in Frage gestellt werden. Die Parteigründer Lucke und Henkel wollten ursprünglich mit „ihrer“ AfD vor allem eine neue „Agenda 2010“ entwickeln, wollten EU und Euro auf die Verwertbarkeit für den deutschen Kapitalismus hin überprüfen – kurz, ihr Ursprung war eindeutig im neoliberalen Spektrum verortet.

Dieser Gründungszweck tritt heute in der öffentlichen Darstellung in den Hintergrund. Insgesamt entwickelten sich Rassismus und Nationalismus zu den alles bestimmenden „Kernthemen“ der Partei, der „Neoliberalismus“ tritt nur noch selten an die Oberfläche. Dann zeigt er sich wie z. B. bei bei Auseinandersetzungen zu Miet- oder Arbeitsrecht in überaus aggressiver Form der Verteidigung des Privateigentums gegen die „Eingriffe“ des Staats. Selbstredend bildet er auch weiter einen wichtigen Bestandteil der Programmatik.

Beim französischen FN und der italienischen Lega finden wir eine schärfere Rhetorik gegen die „Globalisierung“ oder auch den „Globalismus“, wie es bei Präsident Trump heißt. Der Neoliberalismus selbst wird jedoch keineswegs explizit kritisiert. Im Gegenteil: Die Forderungen nach weiteren Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Dienste sowie nach Steuererleichterungen für „die BürgerInnen“, also vor allem die Reichen, finden sich bei den meisten populistischen Parteien. Der bestehende Staat – insbesondere auch der sog. Sozialstaat – wird als Selbstbedienungsladen der Elite, der Regierenden, der NichtstuerInnen und – im rassistischen Diskurs – auch der Geflüchteten dargestellt. Die UnternehmerInnen hätten unter ihm, als wirtschaftlich angeblich aktivster Teil des Volkes, besonders zu leiden.

Der sog. „Neoliberalismus“ hatte zwei wesentliche Aufgaben: Steuererleichterungen und Förderung der Wirtschaft beziehungsweise der sogenannten „LeistungsträgerInnen“, selbstverständlich auf Kosten der Sozialleistungen und des Sozialsystems. Zweiter wichtiger Punkt ist der Angriff auf die öffentlichen Güter insgesamt, die angestrebte Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Leistungen.

Diese bürgerliche Wirtschaftspolitik war Triebfeder der Globalisierungsperiode. Die imperialistischen Märkte erzwangen Privatisierung und Marktöffnung im Inneren wie in anderen Ländern und schufen dadurch neue Anlagesphären für das private Kapital. Dadurch konnten die Auswirkungen der strukturellen Überakkumulation zeitweilig abgemildert werden, da die spekulativen Anlagen sowohl eine Ausweitung des fiktiven Kapitals ermöglichten wie auch in einigen Bereichen reale Produktion ankurbelten.

Diese Form der bürgerlichen Politik, die in Deutschland durch die FDP am entschiedensten vertreten wird, steht ebenfalls für einen gezielten Angriff auf die Errungenschaften und sozialen Rechte der ArbeiterInnenklasse.

Die Angriffe auf die Sozialsysteme wurden in allen europäischen Staaten mit einer massiven Hetze gegen Arbeitslose und SozialleistungsempfängerInnen durchgezogen, was auch die Spaltung innerhalb der ArbeiterInnenklasse vertieft hat. Neue Niedriglohnbereiche sind in vielen Staaten die Folge, befristete und entrechtete Beschäftigungsform ist als „Prekariat“ heute ein Massenphänomen. Allerdings konnte der Neoliberalismus, wie alle anderen bürgerlichen Heilslehren auch, seine Versprechen nicht einlösen, sondern musste letztlich zu einer Verschärfung der Krisenhaftigkeit des Gesamtsystems führen. Erst recht wurde durch Privatisierung und Prekarisierung kein/e Beschäftigte/r „reicher“, geschweige denn gab es mehr zu verteilen.

Endvorstellung aller neoliberalen Ziele ist das, was US-amerikanische „Libertäre“ wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ron Paul vertreten: Eine komplette Ausschlachtung und Aushöhlung aller staatlichen Leistungen, die in die Hand des privaten Kapitals übergehen sollen. Schule, Bildung, Gesundheit und Krankenhäuser, Verwaltung, sämtliche Infrastruktur wird als öffentlicher Besitz in Frage gestellt, nur zwei Institutionen bleiben erhalten: die Polizei und die Armee. Diese klassisch liberale Vorstellung des „Nachtwächterstaats“ ist in Zeiten der aktuellen imperialistischen Krise ein Modell zur „Krisenlösung“ der nationalen Kapitalinteressen – umgekehrt bringt diese aber auch Alternativen hervor, die von Aspekten des neoliberalen Modells abrücken, den Staat zu einem Instrument der Organisierung der nationalen Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit machen wollen. Der Protektionismus wie auch die staatliche Begünstigung des nationalen Kapitals oder korporatistische Formen der Regulierung widersprechen zwar der neoliberalen Doktrin – können aber sehr wohl im Interesse des nationalen Gesamtkapitals liegen.

Der Populismus an sich vertritt kein gefestigtes Wirtschaftsprogramm, wie auch seine gesamte übrige Politik extrem „konjunkturabhängig“ ist. So will natürlich auch eine rechtspopulistische Regierung, die gegen die Auswirkungen der Globalisierung wettert, gleichzeitig gute bilaterale Außenhandelsverträge abschließen oder die Vorteile bestimmter Monopole auf dem Weltmarkt gesichert wissen. Die aktuelle US-Regierung ist hierfür ein Paradebeispiel. So können sich Freihandelspolitik und protektionistische Elemente durchaus abwechseln und pragmatisch kombiniert werden. Dies muss nicht immer in einem Widerspruch stehen, ist aber auch Merkmal der rechtspopulistischen Dynamik mit schwankenden und sich verändernden politischen Rahmenbedingungen.

Dass einige Parteien des Rechtspopulismus einen neoliberalen Hintergrund haben, verdeutlicht die vorangegangene Krise der etablierten bürgerlichen Parteien. Wenn sich Teile des Kleinbürgertums nicht mehr vertreten sehen bzw. hinter den Interessen des Großkapitals zurückstehen müssen, sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften fast nur noch Interessen der ArbeiterInnenaristokratie verteidigen (wenn überhaupt), dann öffnet der Neoliberalismus gewissermaßen einen Korridor nach „rechts“. Umverteilung zum Wohle der bislang Besitzenden. Spezielle Förderung der „Selbstständigen“, Steuererleichterungen auf Kosten der Sozialsysteme und der EmpfängerInnen staatlicher Transferleistungen – allein schon dies sind Elemente einer bürgerlichen Offensive gegen die ArbeiterInnenklasse. Daher ist es auch „einfach“ für RechtspopulistInnen, NationalistInnen bis hin zu FaschistInnen, auf solche Bewegungen und Parteien aufzuspringen, um die Absetzbewegung von den etablierten bürgerlichen Parteien in ihre Richtung zu lenken. Dies kann auch ein „Seismograph“ für die Lage des Kleinbürgertums sein: Je mehr dessen Vorstellungen vertreten werden, desto mehr ist diese Schicht insgesamt nach rechts gekippt – das haben die rechtspopulistischen Parteien in unterschiedlicher Weise gezeigt.

Rassismus und Nationalismus als Sozialprogramm?

Der Rechtspopulismus greift das Konzept des sozialen Angriffs auf, hier zuallererst auf die sozialen Rechte von MigrantInnen, Asylsuchenden, Geflüchteten. Er lanciert ihn zunächst also in rassistischer Manier.

Ähnliche Pläne sind zwar meist auch für die „heimische“ Bevölkerung vorhanden, diese werden vorerst aber verschwiegen oder gar bestritten. Praktisch führt das derzeit die österreichische Regierung vor. In „konzentrierten Räumen“ werden den Asylsuchenden sämtliche Geldmittel abgenommen, sie haben nur noch Zugang zu Lebensmitteln und „Sachleistungen“. Gleichzeitig wird medial gerechtfertigt, dass diese Maßnahmen zum „Schutz“ der leistungswilligen, hart arbeitenden Einheimischen notwendig wären, dass mit den „Vorteilen“ für Geflüchtete Schluss gemacht werden müsse – und dies auch im Interesse der Armen und Arbeitenden liegen würde.

Gerade jenen, die durch die Angriffe der letzten Jahrzehnte aus unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen gedrängt wurden, die arbeitslos, zu BilligjobberInnen wurden oder verarmt sind, soll rassistisch vermittelt werden, dass ihre Not gelindert würde, wenn weniger für „AusländerInnen“, Geflüchtete und MigrantInnen aufgewendet werden müsste – und damit „mehr“ für die Einheimischen übrig bliebe. Gemäß dieser reaktionären Logik, die die Lohnabhängigen entlang ihre nationalen und ethnischen Herkunft spaltet, werde die Lohnarbeit nicht vom Kapital ausgebeutet, sondern von den „Fremden“ beraubt. Der Rassismus präsentiert sich perfide als Anwalt der „kleinen Leute“, der „deutschen“ ArbeiterInnen.

Diese Demagogie, die im Interessen der großen wie kleinen UnternehmerInnen liegt, bringt die LohnarbeiterInnen gegeneinander in Stellung. Sie könnte freilich nicht verfangen ohne das vorhergehende Versagen der Parteien und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung. Gerade die Sozialdemokratie hat selbst mitgeholfen, europaweit Austeritätsprogramme durchzusetzen und unter Blair, Schröder und Co. auch im „eigenen“ Land die Ausbeutung der unteren Schichten, ja der Masse des Proletariats vorangetrieben. Kein Wunder also, dass sie keine glaubwürdige Alternative bieten kann, zumal wenn sie an Regierungen selbst die Angriffe auf die Lohnabhängigen mitträgt. Hinzu kommt, dass diese Politik der Sozialdemokratie, oft genug auch der Linksparteien, sowie die Klassenkollaboration der Gewerkschaften selbst mit der Ideologie begründet wurden, dass der Abbau sozialer Rechte, Flexibilisierung, Intensivierung der Arbeit und Erhöhung der Produktivität nötig wären, um den nationalen Standort zu retten und „unsere Wirtschaft“ wettbewerbsfähig zu halten. D. h. auch die Politik des Reformismus und der Gewerkschaften beinhaltet schon eine Beschwörung angeblich gemeinschaftlicher Interessen des „Volkes“, von Kapital und Arbeit – und hat damit dem Rechtspopulismus ideologisch vorgearbeitet.

Dieser radikalisiert gewissermaßen die „Wettbewerbspartnerschaft“. Wenn es recht ist, den konkurrierenden Betrieb im Ausland (samt dessen Beschäftigten) niederzuringen und dafür Opfer zu bringen, liegt es durchaus nahe, MigrantInnen und Geflüchtete als zusätzliche Konkurrenz um den „eigenen“ Arbeitsplatz im „eigenen“ Land zu betrachten.

Diese Logik der Konkurrenz wurde und wird von der bürokratisierten ArbeiterInnenbewegung nicht in Frage gestellt. Jetzt droht sie ihr um die eigenen Ohren zu fliegen. Der Rechtspopulismus greift auf sie zurück und spitzt sie demagogisch zu. Die Anerkennung dieser Konkurrenz als „naturgegeben“ immunisiert seine AnhängerInnen scheinbar auch gegen jedes rationale Argument – insbesondere eines, das selbst noch auf dem Boden des „wirtschaftlichen Gesamtinteresses“ steht.

So rechnen bürgerliche Institutionen seit Jahren vor, dass die migrantischen ArbeiterInnen „unsere“ Sozialkassen nicht plündern, sondern stützen, dass sie ebenso wie ihre inländischen KollegInnen zu immer neuen Spitzen des Exportes beitragen und die Steuereinnahmen und damit der „Umverteilungsspielraum“ ohne MigrantInnen sinken und nicht steigen würde. Diese Hinweise auf Fakten können die irrationalen Vorstellungen, die mit der Verknüpfung von Rassismus und Konkurrenz einhergehen, zwar erschüttern – gebrochen werden können sie allerdings nur, wenn das In-Konkurrenz-Setzen von einheimischen und ausländischen ArbeiterInnen insgesamt in Frage gestellt, wenn mit der Politik der „Standortsicherung“ und Klassenkollaboration gebrochen wird.

Imperialismus und Halbkolonien

Neben der oben angeführten rassistischen Argumentation wird vielerorts eine nationalistische Wirtschaftspolitik als Mittel gegen die Globalisierung angepriesen, hier und da auch mit protektionistischen Forderungen der Eindruck erweckt, dass die nationale Wirtschaft auf Basis dieser Abschottung zu neuen Höhenflügen ansetzen würde.

Zweifellos gibt es in der EU wie auf allen Kontinenten halbkoloniale oder schwächere imperialistische Staaten, die in der Konkurrenz mit den großen Monopolen der führenden kapitalistischen Staaten immer weniger bestehen können. Daher werden protektionistische Forderungen auch von kleineren oder größeren Teilen des nationalen Kapitals erhoben.

Aber es darf dabei nicht übersehen werden, dass die internationale Arbeitsteilung gerade populistischen Parteien und Regierungen der halbkolonialen Länder, allen voran Osteuropas, einen sehr engen Rahmen für ihre Wirtschaftspolitik aufzwingt. Für sie geht es im Grunde nicht darum, dass das nationale Kapital als eigenständiger Faktor auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wird. Dazu sind Länder wie Ungarn, die Slowakei, Polen, die Tschechische Republik oder die baltischen Staaten längst viel zu eng als Produktions- und Zulieferketten der Großkonzerne aus der EU, vorzugsweise aus Deutschland, und in die Dynamik der Akkumulation des imperialistischen Finanzkapitals eingebunden. So sehr diese Regierungen auf ihre „Unabhängigkeit“ drängen, so bildet die Sicherung möglichst günstiger und profitabler Investitionsbedingungen vor allem für deutsche Konzerne eine Konstante ihrer Wirtschaftspolitik. Die Steuersätze werden bis zur „Flat-Rate-Tax“ zum Wohle ausländischer InvestorInnen auf das größtmögliche Minimum heruntergefahren. Austeritätspolitik und die Erfüllung der Haushaltskriterien der EU stehen – aller nationalistischen Rhetorik zum Trotz – nicht in Frage. Im Gegenteil, auch die populistischen Regime Osteuropas erwiesen sich als treue UnterstützerInnen der Diktate gegenüber Griechenland.

Während der verarmte und entrechtete Flüchtling an der EU-Außengrenze oder am Grenzzaun Ungarn auf möglichst abschreckende und barbarische Weise krepieren soll, wird der westeuropäischen Autoindustrie, dem Agrobusiness oder dem Großhandel jeder Wunsch von den Lippen abgelesen. Schließlich sollen sich diese in Osteuropa „heimisch“ fühlen und nicht in andere halbkoloniale Standorte abwandern. Die Hetze gegen die Soros-Stiftung, deren „Kosmopolitismus“ und „bösartige Finanzpolitik“ bildet die demagogische, antisemitische Begleitmusik zur Unterwerfung des reaktionären Rechtspopulismus unter die wirklich dominierenden Fraktionen des globalen Finanzkapitals.

Anders verhält es sich im Fall eines etablierten imperialistischen Landes wie Italien. Die italienische Regierung hat – mit aller aufbringbaren populistischen Demagogie – auch die Interessen „ihres“ Finanzkapitals, ihres nationalen Gesamtinteresses durchzusetzen versucht. Zweifellos wettert Salvini im Namen der italienischen Regierung gegen die Vorgaben der EU-Kommission in erz-chauvinistischer Manier. Doch nicht minder verlogen sind die Behauptungen der EU-Kommission, der deutschen und französischen Finanzminister, dass es ihnen mit dem Einfordern von Sparmaßnahmen nur um das höhere Wohl der EU oder gar um die langfristige Genesung Italiens ginge. Ihr Ziel besteht vielmehr darin, dem italienischen Finanzkapital die eigenen Bedingungen im Namen Europas zu diktieren und ein imperialistisches Land in der EU-Hierarchie auf „seinen“, von Deutschland und Frankreich bestimmten Platz zu verweisen.

Die AnhängerInnen des freien Marktes und der kapitalistischen Vereinigung Europas präsentieren ihr Projekt als einen Segen für die Menschheit. Sie unterschlagen freilich, dass die kapitalistische Einigung nur auf Basis einer Vorherrschaft des stärksten nationalen Kapitals – des deutschen – und allenfalls in Rahmen einer engeren Kooperation mit Frankreich möglich ist. Andere, schwächere imperialistische Länder müssten sich diesen als JuniorpartnerInnen unterordnen. Für Italien (wie auch zuvor für Britannien) war das aber besonders schwierig, weil dieser Imperialismus selbst beansprucht, mit Deutschland und Frankreich auf gleicher Augenhöhe zu agieren – mag er diesen auch längst nicht einlösen können. Für Deutschland und Frankreich wiederum geht es nicht bloß um irgendwelche „Prinzipien“, sondern auch darum, dem italienischen Imperialismus seinen Platz zuzuweisen. In der Demokratischen Partei, dieser Allianz aus einem Teil der alten Christdemokratie und der ehemaligen KP, schien er ein Werkzeug für die schrittweise Herabstufung Italiens gefunden zu haben. Die Koalition der PopulistInnen in Italien spiegelt auch wider, dass sich ein Teil des Großkapitals des Landes damit nicht abfinden mag, dass sich die „Elite“ des Landes gezwungen sieht, zu anderen, populistischen und demagogischen Mitteln zu greifen.

Hierin liegt – allen rhetorischen Gemeinsamkeiten zum Trotz – ein längerfristiger Unterschied zwischen der populistischen Regierung in Rom einerseits und jenen in Wien oder Budapest andererseits. Mögen diese auch mit dem „Merkel-Regime“ hadern, so sind ihre Länder längst, wenn auch auf unterschiedliche Weise, an Gedeih und Verderb der deutschen Ökonomie gebunden.

Zweitens bringt das Wachstum des Populismus auch zum Ausdruck, dass die Bourgeoisien der großen Länder des Kontinents aufgrund ihrer historisch gewachsenen Gegensätze unfähig sind, den Kontinent wirtschaftlich und sozial zu vereinen. Die Krise der EU ist in letzter Instanz selbst Ausdruck eines grundlegenden Widerspruchs der imperialistischen Epoche. Einerseits bildet der Nationalstaat die Basis der Akkumulation, andererseits sind dem Kapital und den von ihm entwickelten Produktivkräften längst die nationalstaatlichen Grenzen zu eng geworden. Der Nationalstaat ist zu einer Schranke, zu einem Hindernis der Entwicklung geraten. Die „nationale“ wirtschaftliche Autonomie ist eine reaktionäre Utopie.

Zugleich vermag die imperialistische Bourgeoisie selbst in ihrem Kampf um die Neuaufteilung der Welt und im Interesse der Sicherung ihre jeweiligen Einflusssphären selbst auf den Nationalstaat nicht zu verzichten.

Heute ist die Weltwirtschaft zwar eng miteinander verzahnt, das Monopolkapital organisiert internationale Produktionsketten. Von den Rohstoffen bis zur Endverarbeitung haben wir es mit einer internationalen Arbeitsteilung zu tun – jeder Rückzug, jede versuchte Abschottung führt nicht zu mehr ökonomischer Leistung, sondern zu weniger.

Die nationalen Bourgeoisien sind freilich keine selbstlosen Vereinigungen. Die Expansion des Weltmarktes, von Handel und Kapitalverkehr stellt für keine nationale, zumal für keine imperialistische Bourgeoisie einen Wert an sich dar. Es geht für sie immer darum, in dieser Konkurrenz auch erfolgreich zu sein (oder zu bleiben). Das drohende Zurückbleiben in der Konkurrenz kann daher früher oder später dazu führen, die eigenen Rettung in der Abschottung, im Protektionismus zu suchen. Der Kampf um die Vorherrschaft treibt daher auch Freihandelsleute zur Errichtung von Schutzzöllen und zum Nationalismus.

Der Aufstieg des Populismus – ob an der Regierung oder als „alternative Option“ – ist auch ein Ausdruck dieses inneren Widerspruchs der gegenwärtigen weltgeschichtlichen Periode.

Im Rechtspopulismus werden die Widersprüche des Kapitalismus freilich verklärt. „Unlauter“, „unfair“ seien die Kapitale und Regierungen anderer Länder, während das eigene Land, die eigene Wirtschaft, die eigenen Unternehmen, Banken wie Produktion um ihren „gerechten Anteil“ gebracht würden. Solcherart rechtfertigt Trump noch „America First“ als Ruf nach Gerechtigkeit, nach der Vorrangstellung, die den USA einfach zustünde und ihr unfaire WettbewerberInnen aus China, Deutschland oder Russland streitig machen wollten.

Diese Rhetorik, die sich auf die eine oder andere Weise bei allen Großmächten finden lässt, bildet einen notwendigen Bestandteil des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Der Rechtspopulismus spitzt sie nur zu – mit schwer kalkulierbaren destabilisierenden Folgen.

Während in der Phase der Globalisierung das eigene imperialistische Interesse von den meisten Großmächten und insbesondere von den USA in der Regel damit gerechtfertigt wurde, dass es im „höheren“ Interesse der „Weltgemeinschaft“ stünde, erleben wir heute eine Wende zum Unilateralismus. Diesem entspricht ein zunehmender Nationalismus. Der Rechtspopulismus greift diesen auf und richtet ihn auch gegen alle inneren Feinde, die einer aggressiveren Außenpolitik und konsequenteren Durchsetzung des eigenen Interesses im Wege stehen. So wie er die Unzufriedenheit des Volkes gegen „volksfeindliche“ Elemente, MigrantInnen, Flüchtlinge usw. zu richten versucht, mobilisiert er die Nation auch gegen den äußeren Feind. Dies geht Hand in Hand mit militärischer Aufrüstung, Drohungen, Interventionen und politischen Abenteuern.

Kernelemente des aktuellen Rechtsrucks und des Rechtspopulismus

Bevor wir die Regierungspolitik und die bonapartischen Tendenzen untersuchen, wollen wir einige ihrer Hauptmerkmale zusammenfassen.

Im Artikel „Rechtspopulismus in der ‚Berliner Republik’ und Europa – Ursachen und Hintergründe“ (8) tragen Bischoff/Müller folgende Ursachen seines Aufstieg zusammen:

  1. eine teils tief sitzende Verachtung gegenüber den bisherigen politischen Klassen oder der wirtschaftlich-politischen Eliten;
  2. die Ablehnung der Europäischen Union und der bisher verfolgten Austeritätspolitik;
  3. die Forderung, die nationalen Sozialsysteme gegenüber MigrantInnen, Flüchtlingen sowie „Arbeitsunwilligen“ abzuschotten.

Merkmal Systemopposition

Trotz aller bewiesenen Systemnähe bzw. Hörigkeit gegenüber der kapitalistischen Ordnung versuchen alle rechtspopulistischen Parteien, sich als größte Gegnerinnen der etablierten Politik darzustellen. Oftmals reicht es, dass sie zuvor eben nicht Teil der etablierten Politik waren, um sich nun als die wahren VerteidigerInnen und VersteherInnen des Staatsvolks zu verkaufen.

Dabei nehmen sie alle sozialen und politischen Verwerfungen der Regierung zur Vorlage, wettern gegen den Verrat am Volk. Reale Alternativen haben sie meist wenige bis keine zu bieten, aber in ihrer Feindschaft zur etablierten Politik sind sie kaum zu übertreffen. Es ist aber auch bezeichnend, dass sie hinsichtlich „Feindschaft“ und „Fundamentalkritik“ gegenüber dem bestehenden System die meisten linken und reformistischen Parteien locker übertreffen. Letztere verkaufen sich oftmals selbst als staatstragend und regierungstauglich, während sich der Rechtspopulismus als Vertreter der „Geächteten“ präsentiert. Das hat ihm bei jeder Wahl geholfen, vermag er sich doch aufgrund der biederen, angepassten und kapitaltreuen Politik des Gros der Sozialdemokratie, aber auch zahlreicher Linksparteien als „einzige Alternative“ zum System zu präsentieren.

Dieses Merkmal kann an der Regierung, insbesondere angesichts von krisenhaften Entwicklungen, verloren gehen, insbesondere wenn diese Parteien in Koalition mit etablierten konservativen Parteien den „Sachzwängen“ folgen müssen und somit notwendigerweise auch ihre kleinbürgerlichen, subproletarischen oder proletarischen WählerInnenschichten angreifen müssen.

Dem versuchen sie auch an der Regierung mit populistischer Dauerdemagogie und „Mobilisierung“ gegen die feindlich gesinnte internationale oder nationale „Elite“ zu begegnen. So ist es kein Wunder, dass sich Trump, Salvini, Strache, Orbán, Kaczynski oder auch Erdogan allesamt als „Opfer“ liberaler oder kosmopolitischer Seilschaften aufführen – ob nun des „demokratischen Pöbels“ oder der EU, ob nun der Soros-Stiftung oder der Gülen-Bewegung. Diese Spannung muss aufrechterhalten werden, um vom Klassencharakter des eigenen Regimes, der fortgesetzten oder verschärften Ausbeutung der „Volksmassen“, also vor allem der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, abzulenken.

Abgesichert wird die fortgesetzte „Opposition“ zu den „alten Eliten“ durch den mehr oder minder gezielten Umbau des Staates, die Neubesetzung von Ämtern oder die Schaffung bonapartistischer oder autoritärer „Sonderbefugnisse“ an der Regierung. Die Ersetzung repräsentativ-demokratischer durch plebiszitäre Elemente und die Aushebelung demokratischer Rechte bilden den realen Gehalt des „Rufs nach mehr Rechten für das Volk“.

Merkmal Rassismus und antiislamischer Rassismus

Der europäische Rechtsruck baut auf Rassismus, speziell den anti-muslimischen. Diese Melange wurde nicht erst seit 2014/15 in die Welt gesetzt, sondern baut in der neueren Vergangenheit besonders auf dem „Krieg gegen den Terrorismus“ auf. Die Religion Islam, inklusive ihrer Gläubigen, wird als Bedrohung für die westliche Kultur dargestellt. „TerroristIn, SalafistIn oder DschihadistIn“ wechseln sich als Feindbilder und rassistisch motivierte Stigmata ab. Damit werden der staatliche „Antiterror-Kampf“ und die mediale Hetze seit gut 20 Jahren befeuert, insbesondere seit der Besetzung Afghanistans. Der Rechtspopulismus brauchte daran nur anzudocken. Viele seiner AnhängerInnen betrachten sich als die westlichen VorkämpferInnen im „Kampf der Kulturen“, die wahren VerteidigerInnen des christlichen Abendlandes.

Den etablierten politischen Kräften wird unterstellt, nicht nur den Kampf gegen Terrorismus und Islamisierung nicht richtig zu führen, sondern gar ihn bewusst zu hintertreiben. An dieser Stelle docken neo-faschistische und „neu rechte“ Ideologie und Propaganda an, die eine „Umvolkung“ und den „Großen Austausch“ als Projekt der kosmopolitisch und multikulturell verseuchten „Elite“ betrachten, gegen die eine „nationale/konservative“ Revolution organisiert werden müsse.

Gleichzeitig greift der Rechtspopulismus je nach bürgerlich-nationaler Prägung auch auf alle anderen rassistischen Diskriminierungen zurück. In Europa trifft dies besonders die Roma und Sinti, die wieder überall dort durch staatliche Diskriminierung, Massenabschiebungen wie in Frankreich und Deutschland oder direkt durch rassistische Gewalttaten wie in Ungarn, Bulgarien und der Slowakei bedroht werden. Diese gelten als Bedrohung des Sozialstaates in den „Einwanderungsländern“, ähnlich den afro-afrikanischen MigrantInnen, die neben der Armutseinwanderung auch speziell „gefährlich“ für die „weiße“ europäische Frau sein sollen. Dies alles paart sich in den unterschiedlichen Staaten mit regionalen und lokalen Ressentiments und einer Wiederbelebung aller rassistischer, in ihrer Konsequenz spalterischen Hetze, die bis zur physischen Vernichtung gehen kann.

Merkmal nationalistische Überhöhung

Dem Rassismus ähnlich, erfindet auch der Nationalismus der rechtspopulistischen AkteurInnen nichts neu. Der Präsident der „Führungsmacht“ USA symbolisiert dies bis heute mit „America first“. Ähnlich dem Merkmal der Systemopposition nehmen die neuen/alten Rechten den Standpunkt der „einzig wahren“ PatriotInnen ein, diejenigen, die eben nicht Nation und Volk an „fremde“ Mächte verraten hätten. Meistens haben auch nur sie erkannt, welche finsteren Mächte sich gegen die Nation verschworen hätten – und natürlich würden nur sie den Ausweg kennen.

Auch wenn der gegen die MigrantInnen und Geflüchteten gerichtete und ausgeübte Rassismus als „übernationales“ Bindeglied dient, das z. B. auch in Form des Ethnopluralismus ideologisiert wird, wenn ein gemeinsames „christliches Europa“ beschworen wird, so vermögen diese Ideologien nur gegenüber einem gemeinsamen Dritten, einem/r „unzivilisierten“, barbarischen FeindIn der „europäischen“ oder sonstiger Völker vereinheitlichend wirken. Eine Überwindung der nationalen Gegensätze kann grundsätzlich jeder, wie auch immer verbrämte Nationalismus nicht mit sich bringen. Allenfalls können diese Ideologien neben einer Vereinheitlichung gegen eine/n gemeinsame/n, rassistisch als minderwertig definierte/n FeindIn auch dazu dienen, die reale Dominanz der vorherrschenden „weißen Völker“ auch gegenüber ihren schwächeren VasallInnen zu legitimieren.

Bei allem „Europa der Völker“-Gedöns unterstellen z. B. die VertreterInnen des deutschen oder französischen Populismus (und auch des Rechtsextremismus und Faschismus) die Führungsrolle „ihres“ Volkes. Bei allem Beschwören des „Europas der Völker“ wollen weder AfD noch FN den kleineren Nationen etwas schenken. Sie würden vielmehr der angeblichen Freizügigkeit des „Euro-Regimes“ und der EZB, der angeblichen Bevorzugung der „faulen“ gegenüber den „tüchtigen“ Nationen ein Ende zu bereiten trachten.

Merkmal gute Führung

Ähnlich dem Faschismus versucht sich der Rechtspopulismus über „richtige“ Führung zu definieren. Diese Führung solle den „echten Volkswillen“ verstehen und die Nation in schwierigen Zeiten zu „alter“ Größe führen. Im Gegensatz zum Faschismus will der Rechtspopulismus zunächst keinen „Führerstaat“. Ihm reicht es, wenn die bisherige Staatsform getreu den Erwägungen der neuen Führenden umgebaut wird. Autoritäre und bonapartistische Elemente sollen gestärkt werden.

Dazu gehört der Ausbau der exekutiven Gewalt, der präsidialen Vollmachten, damit die Staatsführung sich nicht mit den lästigen parlamentarischen Hürden beschäftigen muss. Oft wird dann folgendes Bild gezeichnet: wenn die neue, rechte Führung doch tun könne, was sie wolle, dann würde alles schneller und besser für das Volk werden. Nur stehen dem das „abgehobene“ parlamentarische System, zu komplizierte rechtliche Regelungen oder die „Volksferne“ des Apparates entgegen. Daher werden im Extremfall Verfassungen wie beispielsweise in der Türkei geändert oder wird per Dekret und Ausnahmezustand regiert. Die erhaltenen Elemente der „Demokratie“ dienen zugleich der Organisierung plebiszitärer Zustimmung zur Staatsführung – beispielsweise über „Volksabstimmungen“, die der autoritären Herrschaft pseudo-demokratische Legitimation verleihen sollen und/oder parlamentarische Institutionen an den Rande drängen.

Da der Populismus immer eine klassenübergreifende AnhängerInnenschaft bei der Stange halten muss und zugleich die Interessen des Kapitals (resp. in Halbkolonien auch des Imperialismus) bedienen muss, tendiert er notwendigerweise zu autoritären, plebiszitären und bonapartistischen Formen der Herrschaft. In der „guten Führung“ sollen die gegensätzlichen Interessen der verschiedenen Klassen, die das Volk bilden, symbolisch „versöhnt“, während in der Realität jene des Kapitals bedient werden.

Bonapartismus, Autoritarismus und die Zukunft der kapitalistischen Demokratie

Der Rechtspopulismus beansprucht ideologisch, die „echte Demokratie“ als wahrer Sachwalter der Volksinteressen zu verwirklichen.

Die Staatselite der „etablierten“ Parteien wird als das eigentliche Problem der Gesellschaft angesehen, die Klassengesellschaft wird hierbei in den Hintergrund gerückt. Die Lösung aller Probleme wird in einer Übernahme der Exekutivgewalt durch die populistischen AkteurInnen gesehen. Dann ist die Möglichkeit da, „für“ das Volk zu regieren.

Spätestens dann tritt aber ein wesentliches, widersprüchliches Element der populistischen Bewegungen und Parteien offen hervor. Als einigender Startpunkt galt der Kampf gegen die bisherigen Eliten in Staat und Verwaltung, die vom Rechtspopulismus als „volksschädigend“ angesehen werden. Die Kritik an der Kaste der Berufspolitik wird rein subjektiv und moralisch vorgetragen. Hier befindet sich der Populismus in „seinem“ Element. Die persönliche Entgleisung gegenüber der Staatselite gilt als populistische Feuertaufe, nur um sich selbst als moralisch höherstehend darzustellen.

Sobald die „richtige“ Führung die Exekutivgewalt übernimmt, fallen anscheinend alle Mängel des bestehenden Staatswesens weg. Der Populismus versucht, die bürgerlich-kapitalistische Staatsmaschinerie für seine Zwecke in Besitz zu nehmen. Das mag Säuberungen, Umbau der Institutionen, mehr oder minder offen vorgetragen Begünstigung der eigenen AnhängerInnen einschließen.

In jedem Fall tendiert der Rechtspopulismus dazu, den Staat noch mehr gegenüber der Bevölkerung

zu verselbstständigen, besonders dessen Exekutivorgane. Hier kann auch der Übergang zu bonapartistischen Entwicklungen fließend sein. Den Zusammenhang zwischen ökonomischer, parlamentarischer Krise, Aufstieg des Rechtspopulismus bis hin zu bonapartistischen Regierungsmodellen herzustellen, heißt: Der Populismus (sowohl linker wie rechter) will den Staat weder abschaffen noch zerschlagen, sondern diesen nur inhaltlich und personell erneuern.

Da der Rechtspopulismus nicht den Kapitalismus als Ursache der staatlichen, exekutiven Politik und die „Entfremdung“ des politischen Personals von der Bevölkerung benennt, sondern verschleiert, legt er zugleich eine „ungehinderte“ Regierungs- und Entscheidungsfähigkeit des Staates als Lösung aller Probleme des Volkes nah. Die Aussöhnung des „Volkes“ mit dem Staat und seinen Exekutivorganen wird zwar als wesentliches Ziel proklamiert, in der Realität muss er sich aber von der Masse des Volkes, vor allem von der ArbeiterInnenklasse und den unteren Schichten des KleinbürgerInnentums entfernen.

Dieser Widerspruch wird vom Rechtspopulismus in seinen verschiedenen Facetten über plebiszitäre Formen und scheinbar über den gesellschaftlichen Interessen stehende „starke“ Führungsfiguren kaschiert, die subjektiv und moralisch aufgewertet werden und als dem „Gemeinwohl“ verpflichtet erscheinen.

Das Hervortreten populistischer, autoritärer und tendenziell anti-demokratischer Kräfte im Spektrum der bürgerlichen Politik ist in Zeiten der kapitalistischen Krise keine zufällige, sondern eine gesetzmäßige Erscheinung. Eine stabile bürgerlich-parlamentarische Herrschaftsform setzt immer auch eine relative Stabilität des ökonomischen Fundaments des Kapitalismus voraus. Daher wurde sie während des „langen Booms“ zur vorherrschenden Form. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten bürgerliche Wirtschafts- und GeisteswissenschaftlerInnen wie Fukuyama „Das Ende der Geschichte“ proklamiert und meinten damit einen langfristigen Siegeszug von freier Marktwirtschaft und liberaler Demokratie. Die Weltwirtschaftskrise 2007/2008 verdeutlichte für Millionen und Abermillionen, dass der globale Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte bedeutet, sondern wir am Beginn einer Periode von Krisen, Zusammenbrüchen und Katastrophen stehen.

Mit der Krise wurden nicht nur die Heilsversprechen des Neoliberalismus, sondern auch der sog. „westlichen“ Demokratie erschüttert, unglaubwürdig. Sie entpuppten sich für Millionen nicht nur in den vom Imperialismus unterdrückten Staaten als leeres Versprechen, als Herrschaftsform einer „Elite“, nämlich der des Kapitals. In den Halbkolonien war die bürgerliche Demokratie notwendigerweise immer schon fragiler. Dort musste immer wieder auf autoritäre, diktatorische Formen der Herrschaft zurückgegriffen werden, um die Interessen der nationalen Elite und des Imperialismus zu verteidigen. Spätestens seit der globalen Krise liefert „die Demokratie“ auch für die Massen in Europa oder den USA immer weniger.

Dies führt einerseits zum kleinbürgerlich-utopischen Ruf nach „echter“, also echter bürgerlicher Demokratie bei gleichzeitiger Beibehaltung des Kapitalismus. Andere wiederum macht es auch für einen „stärkeren“, lenkenden Staat empfänglich. Wenigstens einige zentralisierenden, autoritäre Elemente des chinesischen oder russischen Staates erscheinen im Populismus durchaus als vorbildlich – insbesondere seine gleichzeitige nationalistische Ausrichtung und scheinbare Begünstigung des „eigenen Volkes“.

Solcherart versucht der Populismus, einen autoritären Staatsumbau als notwendig für die nationale „Gesundung“ hinzustellen. Dabei müssen notwendigerweise erkämpfte demokratische Rechte auf der Strecke bleiben – was sowohl eine bonapartistische oder autoritäre Herrschaft offen bürgerlicher oder populistischer Parteien oder, im Falle ihres Scheiterns, auch den Faschismus vorbereiten kann.

Verschärfung der Repression

Rechte nationalistische Regierungen stärken die autoritären Züge des Staates. Das ist nicht neu und Bestandteil vieler etablierter konservativer Regierungen. In Ungarn und Polen sehen wir gewissermaßen eine Nachahmung des „russischen Demokratiemodells“. Der konkurrierende bürgerliche „Block“ wird marginalisiert, aus der Bürokratie, den Staatsunternehmen, den Medien und der Justiz entfernt, wie auch jegliche Kritik an der Regierung nicht mehr unter Meinungsfreiheit fällt, sondern eher unter die Kategorie „Landesverrat“. Diese vom Westen immer gern an Russland kritisierten Züge finden wir zum Teil auch bei der Trump-Administration, die auf Bundes -und Landesebene für ausschließlich politisch gefällige RichterInnen sorgt.

Überwachung, Polizeiaufgabengesetze, der Aufbau neuer innerer Dienste sind Folge einer neuen bürgerlichen „Staatsbildung“ von rechts – schließlich sollen alle potenziellen GegnerInnen schon eingeschüchtert, drangsaliert und am besten gleich kriminalisiert werden. Dies sollte die Linke nicht überraschen. Krisenperioden erfordern geradezu eine (präventive) Einschränkung der „Demokratie“ für die ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten.

Dies wird derzeit bei den Geflüchteten, den MigrantInnen auf die Spitze getrieben. Ihre ohnedies eng beschränkten Rechte werden weiter abgebaut. Das Recht auf Asyl ist in den meisten Ländern der Welt längst zur Farce geworden. MigrantInnen und Flüchtlinge werden an den Außengrenzen der EU und USA regelrecht militärisch und polizeilich bekämpft und als „Asyltourismus“ und „Kriminelle“ rassistisch diffamiert.

Das kann auch zur Übernahme von repressiven Aufgaben des Staates durch Rechtsextreme führen, wie die Wahren Finnen an der Regierungsverantwortung zeigten: „Beträchtlich Aufmerksamkeit erhielten Anfang 2016 als ‚Bürgerwehr’ auftretende neonazistische Gruppen wie die ‚Soldiers of Odin’. Der ebenfalls Perussuomalaiset (Wahre Finnen) angehörende Justizminister Jari Lindström hieß die Straßenpatrouillen zum Schutz ‚weißer Frauen vor Zugewanderten’ legal; man müsse die Ängste der Bevölkerung jetzt ernstnehmen.“ (9)

Diese Einbindung faschistischer Milizen in den bürgerlichen Staat macht diesen bzw. dessen Regierung zwar noch nicht zu einem faschistischen, sie stellt aber einen möglichen, extremen Weg der Integration dieser Kräfte in den „neuen“, autoritären Staat dar.

Eine andere Möglichkeit des „Staatsumbaus“ verkörpert die Regierung per Dekret oder Ausnahmegesetzen, wie sie von Erdogan, von Trump, aber auch von Macron eingesetzt wurden und werden. Dadurch lässt sich die Legislative ganz bewusst umgehen. In der Türkei und Frankreich gab es zum einen „lange“ Phasen des Ausnahmezustandes (in der Türkei bis Mitte 2018, Frankreich bis Ende 2017), in denen Gesetze nur vom Präsidenten verabschiedet werden mussten. Die Maßnahmen wurden als Mittel zur Abwehr des „Terrorismus“ und zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“ gerechtfertigt.

Diese kleine Auswahl zeigt, dass in der Krise die kapitalistische Demokratie einem Wandlungsprozess unterzogen ist, die demokratischen Rechte nicht nur vom Populismus, sondern auch von anderen Fraktionen der Bourgeoisie in Frage gestellt und eingeschränkt werden.

Neuausrichtung des Staates und der Bonapartismus

Mit dem lesenswerten Buch „Die neuen Bonapartisten: Mit Marx den Aufstieg von Trump und Co. verstehen“ (10) versuchen die AutorInnen, den Aufstieg des Rechtspopulismus mit der Marx’schen Bonapartismus-Theorie zu erklären. Auch wenn die politischen Schlussfolgerungen recht kurz greifen, wird der Zusammenhang zwischen Kapitalismus in der Krise, den politischen Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung und der autoritären „Neujustierung“ des Staates durch diese politischen AkteurInnen beleuchtet.

Wie bei vielen historischen Vergleichen können wir kein abstraktes Schema über die Vorgänge in Frankreich zwischen 1848 und 1851 und die heutigen kapitalistischen Staaten legen. Wir können aber sehr wohl versuchen, die Zwänge und Konflikte für die Bourgeoisie nachzuvollziehen, um so ihren Umgang mit „ihrer“ Demokratie besser zu verstehen.

Nachdem die bürgerliche Revolution 1848 zunächst die Monarchie unter Louis Philippe beendete, die Rechte der Nationalversammlung wiederherstellte, die Gewaltenteilung und das allgemeine Wahlrecht für Männer verkündete, begrub der zwischenzeitlich gewählte Präsident Louis Bonaparte diese Republik im Dezember 1851, rief sich zum Kaiser Napoleon III. aus und Frankreich zum „zweiten Kaiserreich“. In der ersten Phase der Revolution wurde 1848 der „Juni-Aufstand“ des Pariser Proletariats niedergeschlagen, Tausende getötet, Zehntausende inhaftiert und deportiert. Marx spricht von einer strategischen Niederlage des Proletariats, das nunmehr im „Hintergrund“ verweilen musste, weil es seine Kampfkraft verbraucht hatte. Wie in vielen bürgerlichen Revolutionen versprach zunächst auch das französische Bürgertum den Lohnabhängigen vieles. Nach der Wahl der Nationalversammlung muss das Pariser Proletariat jedoch erkennen, dass davon nur Schall und Rauch übrig bleiben würden, und probt den Aufstand. Die „Einigkeit“ der verschiedenen bürgerlichen und monarchistischen Fraktionen und Parteien endet aber mit der Niederschlagung des „Juni-Aufstandes“, danach beginnt eine Phase, die sehr gut die Probleme des Bürgertums mit Staat und Demokratie aufzeigt.

„Der umfassende Widerspruch aber dieser Konstitution besteht darin: Die Klassen, deren gesellschaftliche Sklaverei sie verewigen soll, Proletariat, Bauern, Kleinbürger, setzte sie durch das allgemeine Stimmrecht in den Besitz der politischen Macht. Und der Klasse, deren alte gesellschaftliche Macht sie sanktionierte, der Bourgeoisie, entzieht sie die politischen Garantien dieser Macht. Sie zwängt ihre politische Herrschaft in demokratische Bedingungen, die jeden Augenblick den feindlichen Klassen zum Sieg verhelfen und die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft selbst in Frage stellen. Von den einen verlangt sie, daß sie von der politischen Emanzipation nicht zur sozialen fort-, von den anderen, daß sie von der sozialen Restauration nicht zur politischen zurückgehen.“ (11)

Diese Widersprüche erledigt das französische Bürgertum dann im Fortgang der Ereignisse selbst. Verschiedenste Parteien, Fraktionen und Klüngel der Bourgeoisie versuchen, sich des Staatsapparates zu bemächtigen, diesen für ihre Zwecke zu gebrauchen.

Dabei kommt es immer wieder zu neuen zeitweiligen Bündnissen: Die Finanzaristokratie, die industrielle Bourgeoisie, die Ordnungspartei „des“ Präsidenten (welche bis zuletzt mitwirken darf), die VertreterInnen der Bourbonen als nicht gestürztes Adelsgeschlecht, das Kleinbürgertum, die „aufrechten“ Republikaner – alle versuchen, Legislative und Exekutive für sich zu nutzen.

Währenddessen wird mit Louis Bonaparte ein „populärer“ Präsident gewählt, erhält 5 von 7 Millionen Stimmen – auch, da an den Händen seines Amtsvorgänger Cavaignac noch das Blut des „Juni-Aufstandes“ klebt, vor allem aber, weil Bonaparte dem gesamten Volk Wohlstand, Fortschritt und Freiheit verspricht und sich bewusst auch als Präsident der „kleinen Leute“ präsentiert.

Die „Verselbstständigung“ der Exekutivgewalt schreitet nun immer mehr voran. Diese geht aber nicht ausschließlich vom Präsidenten aus, sondern vor allem von den mit ihm verbündeten bürgerlichen Parteien. Diese hoffen so, ihre Bedürfnisse „schneller“ befriedigen zu können, indem die Legislative Schritt für Schritt entmachtet wird.

Die Stärkung der Exekutivgewalt, die schrittweise Entmachtung der Nationalversammlung führt dann zur „Verselbstständigung“ des Präsidenten, der im Bündnis mit der Armee, den sog. „Dezember-Milizen“, einer kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Ansammlung von Freischärlern, die Republik abberuft und sich zum Kaiser krönt.

In diesem bürgerlich-parlamentarischen Spektakel war die französische Bourgeoisie die Kraft, welche den Präsidenten, sein Amt und seine Verselbstständigung befeuerte, um am Ende selbst die direkte politische Macht zu verlieren. Ihre ökonomische Herrschaft blieb unangetastet. Marx beschrieb das Verhältnis der bürgerlichen Schichten zum Bonaparte wie folgt:

„Die Bourgeoisie hatte jetzt offenbar keine andere Wahl, als Bonaparte zu wählen. Als die Puritaner auf dem Konzile von Konstanz über das lasterhafte Leben der Päpste klagten und über die Notwendigkeit der Sittenreform jammerten, donnerte der Kardinal Pierre d’Ailly ihnen zu: ‚Nur noch der Teufel in eigner Person kann die katholische Kirche retten, und ihr verlangt Engel.’

So rief die französische Bourgeoisie nach dem coup d’état: Nur noch der Chef der Gesellschaft vom 10. Dezember kann die bürgerliche Gesellschaft retten! Nur noch der Diebstahl das Eigentum, der Meineid die Religion, das Bastardtum die Familie, die Unordnung die Ordnung!

Bonaparte als die verselbständigte Macht der Exekutivgewalt fühlt seinen Beruf, die ‚bürgerliche Ordnung’ sicherzustellen. Aber die Stärke dieser bürgerlichen Ordnung ist die Mittelklasse. Er weiß sich daher als Repräsentant der Mittelklasse und erläßt Dekrete in diesem Sinne. Er ist jedoch nur dadurch etwas, daß er die politische Macht dieser Mittelschicht gebrochen hat und täglich von neuem bricht. Er weiß sich daher als Gegner der politischen und literarischen Macht der Mittelklasse. Aber indem er ihre materielle Macht beschützt, erzeugt er von neuem ihre politische Macht. Die Ursache muß daher am Leben erhalten, aber die Wirkung, wo sie sich zeigt, aus der Welt geschafft werden. Aber ohne kleine Verwechslungen von Ursache und Wirkung kann dies nicht abgehn, da beide in der Wechselwirkung ihre Unterscheidungsmerkmale verlieren.“ (12)

Hier haben wir ein sehr anschauliches Beispiel für die Perspektive der damals genannten „Mittelklassen“, des heutigen Kleinbürgertums, wenn es denn hofft, durch rechtspopulistische Parteien und deren Führung einen besseren kapitalistischen Deal zu bekommen. Bonaparte hielt diese Schichten durch Erlasse/Dekrete bei „Laune“, während aber gleichzeitig die Macht der Finanzaristokratie und/oder des industriellen Kapitals nicht angetastet wurde und im Gegenteil eine neue kriegerische Expansion der „Kaiserrepublik“ vonstattenging. Gewissermaßen zeigt dieser Umgang der Bourgeoisie und der Mittelklassen mit dem Populisten Bonaparte (aus heutiger Sicht sicher Populist, wenn auch kein „rechter“) die ganze schwierige Situation der aktuellen Lage.

Wenn die stabile bürgerliche Herrschaft Risse bekommt, international gar die aktuelle imperialistische Ordnung ins Wanken gerät, dann ist die Bourgeoisie auf jeden Fall die letzte Kraft, die eine „Demokratie“ oder „Republik“ garantieren kann. Sie hat gar kein „besonderes“ Interesse daran. Ihr besonderes Interesse ist ihre ökonomische Verfügungsmacht, nicht die politische Hülle, auch wenn eine Demokratie manches „einfacher“ und „friedlicher“ machen kann. Wenn die Frage der künftigen Weltordnung auf der Tagesordnung steht, wenn die ambitionierten Bourgeoisien der Welt ihre Stellung erhöhen wollen, dann geht es eben nicht um „friedlicher/demokratischer“, sondern darum, wie effizient dieser Weg beschritten werden kann. In diesem Interesse wird auch der Staat neu ausgerichtet, in seinen administrativen Möglichkeiten mit gleichzeitigen Abbau der legislativen „Einschränkungen“ – die Unabhängigkeit der Judikative war immer ein historischer Scherz – zum Wohle der aktuellen Interessen des Kapitals. Dabei kann es dann vorkommen, dass nicht ausschließlich die Interessen des „objektiven Gesamtkapitalisten“ führend sind, aber dann über den Bonaparte, den autoritären/faschistischen Führer Teil der Regierungspolitik werden.

In seiner Funktion kann der Bonaparte etwas „Unabhängiges“ vortäuschen, eine Rolle einnehmen, die über den Klassen steht, sich als „Vermittler“ generieren. Diese ist sehr hilfreich, um sich als den „wahren Volksanführer“ darzustellen. Real ist dieser Bonaparte nie „unabhängig“, er/sie muss sich immer auf Fraktionen der Bourgeoisie und/oder des bewaffneten Staatsapparates stützen – soviel „Abhängigkeit“ ist immer gegeben.

Insoweit kann die Bonapartismus-Theorie viel über die bürgerliche Demokratie erklären, auch wenn z. B. die AutorInnen des eingangs genannten Buches in ihrer Schlussfolgerung inkonsequent bleiben:

„Die bonapartistischen Tendenzen und die damit verbundenen Tendenzen zur Barbarei sind überall in der Welt mit demokratischen Gegenbewegungen – mit unterschiedlicher Reichweite und Macht – konfrontiert, die auch von relevanten Teilen der subalternen Klassen getragen werden. In der Abwehr der autoritären Tendenzen kann sich das Programm der Demokratie keineswegs auf rein politische Forderungen – z. B. Schutz der Grundrechte und internationaler Vereinbarungen – und die Verteidigung einer unabhängigen Justiz sowie der Freiheit der Wissenschaft beschränken. Demokratischer Kampf ist heute mehr denn je auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, des Schutzes der Natur und der Umwelt sowie der Gleichheit (der Lebenschancen) ausgerichtet, worin auch die Erfahrungen der sozialistischen Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts aufgehoben sind. Eingriffe in die Eigentumsrechte, die Vermögensverteilung und in die Freiheit der Märkte sind zur Erreichung solcher Ziele unabdingbar. Gerade in der angelsächsischen Welt – in den USA und in Großbritannien – haben die Krisen des Kapitalismus, die Folgen der neoliberalen Politik und eine imperiale Außenpolitik schon Bewegungen für eine demokratische Alternative gestärkt, für die heute Namen wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn stehen.“ (13)

Im Grunde liefert Deppe hier eine Neuauflage des radikaleren Reformismus der Nachkriegsperiode. Die bürgerliche Demokratie soll schrittweise zur „sozialen“ ausgebaut, der bürgerliche Staat den „subalternen“ Klassen dienstbar gemacht werden. Statt den bürgerlichen Staatsapparat, wie Marx aus dem Scheitern der 1848er-Revolution schließt, zu zerbrechen, sollen die Unterdrückten und Ausgebeuteten darum kämpfen, ihn doch für ihre Zwecke dienstbar zu machen.

Corbyn und Sanders repräsentieren zwar Bewegungen, die sich gegen den Neoliberalismus richten. Aber Sanders selbst bleibt sogar nur im Rahmen der Demokratischen Partei und weigert sich, die Subalternen überhaupt zum Bruch mit einer Partei des bürgerlichen Establishments zu führen. Corbyn stellt zweifellos eine linkere Variante dar, weil er eine Linksentwicklung in der ArbeiterInnenbewegung repräsentiert. Aber auch seine Politik ist auf den linken Reformismus, auf bürgerliche ArbeiterInnenpolitik beschränkt.

Wenn auch richtig erkannt wird, dass der autoritäre Staatsumbau die Tendenz zur Barbarei in sich trägt, so sollten wir uns daran erinnern, dass die von Rosa Luxemburg so trefflich benannte Alternative nicht „Demokratie oder Barbarei“, sondern „Sozialismus oder Barbarei“ heißt. Es muss darum gehen, den aktuellen Abwehrkampf zu einem antikapitalistischen, revolutionären weiterzutreiben, dann können die Gegenbewegungen auch ihre längerfristigen Ziele erreichen. Dieses strategische Ziel kann nicht die „Demokratie“ der 1970er Jahre sein oder der „Sozialismus“ wie in Skandinavien, sondern der Kampf gegen Rassismus, Sozialkürzungen, Umweltvernichtung und den Abbau demokratischer Rechte muss den für eine nicht-kapitalistische, sozialistische Gesellschaftsordnung beinhalten. Sonst bleiben wir in den leeren Hülsen der bürgerlichen „Demokratie“.

Wir müssen uns daher bewusst machen, wie schnell die bürgerliche Demokratie untergehen, wie schnell autoritäre und gar faschistische Politik im Kapitalismus wirksam werden können. Das zeigt eine nähere Betrachtung aller historischen Krisen- und Umbruchphasen des 20. Jahrhunderts. Der Bonaparte des 19. Jahrhunderts stellte jedoch nicht nur eine grundsätzliche Warnung für die ArbeiterInnenklasse und die unteren Schichten des Kleinbürgertums dar, sondern auch ein Beispiel für die Entwicklung von einer revolutionären Situation zu einer konterrevolutionären, bonapartistischen Herrschaft.

Die Verteidigung von demokratischen Rechten, die die ArbeiterInnenbewegung errungen hat, bildet daher auch heute eine entscheidende Aufgabe, gerade wenn wir die Angriffe rechtspopulistischer Bewegungen und Regierungen betrachten. Das Versammlungsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit oder „nur“ die „Freiheit“, nicht ohne Anklage eingesperrt zu werden, werden von den autoritären nationalistischen Regierungen in Frage gestellt. Aber auch die bestehenden bürgerlichen Regierungen, wie z. B. die Große Koalition, führen ähnliche Angriffe durch.

Die Verteidigung von demokratischen Rechten darf jedoch nicht mit der Verteidigung der kapitalistischen Demokratie an sich verwechselt werden. Der ArbeiterInnenklasse muss vielmehr im Zuge der Verteidigung ihrer Rechte die Notwendigkeit vermittelt werden, die bürgerliche Herrschaft und ihren Staat zu zerschlagen, zu zerbrechen und durch eine Räterepublik, eine ArbeiterInnendemokratie zu ersetzen.

Wie kann der Rechtspopulismus geschlagen werden?

Der Vormarsch des Populismus scheint in den letzten Jahren nahezu ungebrochen. Ob in den USA, in Europa oder einer Reihe von Halbkolonien – der Aufstieg rechter DemagogInnen ist beängstigend.

Grundsätzlich bilden in praktisch allen Ländern wichtige Teile des KleinbürgerInnentums und der lohnabhängigen Mittelschichten den Kern der Massenbasis des Rechtspopulismus. Diese Erschütterungen des Kapitalismus haben auch das Zutrauen dieser Schichten und Klassenfraktionen in die bürgerliche Demokratie, in den Parlamentarismus und die vorherrschenden Formen des „Klassenkompromisses“ unterhöhlt.

Die Niederlagen in Griechenland und anderen Kämpfen gegen die Austerität, das Scheitern der Arabischen Revolution, die bürgerliche Koalitionspolitik der Sozialdemokratie und der sozialpartnerschaftliche Kurs der Gewerkschaften bedeuten zugleich, dass die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten für die große Masse der „Zwischenschichten“ und „Zwischenklassen“ nicht als gesellschaftliche Alternative in Erscheinung treten.

Zugleich hat die Krise auch wirklich viele KleinbürgerInnen und Angehörige der lohnabhängigen Mittelschichten nach unten gedrückt, an den Rand des Abgrunds oder sogar in den Ruin getrieben – insbesondere in den Ländern Süd- und Osteuropas. In anderen fürchten sie, ob nun zu Recht oder zu Unrecht, abzusteigen, um die Früchte ihrer „harten Arbeit“ betrogen zu werden, in die ArbeiterInnenklasse oder gar ins Prekariat abzusinken. Selbst wenn diese Ängste bei ganzen Schichten übertrieben sein mögen, so fassen sich darin keineswegs nur die eigenen gefühlten Zukunftsängste zusammen, sondern auch die reale Erfahrung einer zunehmend krisengeschütteten Welt, in der die traditionellen liberalen, konservativen oder auch sozialdemokratischen Parteien wie hilflose SchönrednerInnen erscheinen.

Es sind die akkumulierten Niederlagen der letzten Jahre, die Krise der ArbeiterInnenbewegung und ihrer politischen Führung, die auch verschiedene Schichten der Lohnabhängigen für den Populismus empfänglich machen.

Bei praktisch allen Wahlerfolgen gelang es diesen Parteien, bedeutende Schichten der Lohnabhängigen für sich zu gewinnen, teilweise sogar in einem beängstigenden Ausmaß. So stimmten große Teil der weißen Lohnabhängigen in den „Rust Belts“ für Trump. Der FPÖ, der AfD, dem FN, aber auch der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung gelangen massive Einbrüche in die ArbeiterInnenklasse.

Das kann sowohl die industriellen Kernschichten, Angestellte oder Beschäftige im öffentlichen Dienst, Sektoren der „ArbeiterInnenaristokratie wie auch prekär Beschäftigte oder Erwerbslose betreffen. Zahlreiche Untersuchungen und die Erfahrung vieler linker AktivistInnen zeigen auch, dass gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen keineswegs immun gegen Rechtsruck und Rechtspopulismus sind.

Bemerkenswert ist freilich, dass der Anteil von rechtspopulistischen Parteien unter Frauen geringer ist als unter Männern. Zweitens ist er in den städtischen Zentren in der Regel geringer als in kleineren Städten oder auf dem Land. Das reflektiert zweifellos die üblicherweise größere soziale Dominanz kleinbürgerlicher Schichten außerhalb der Großstädte. Hinzu kommt, dass dort in der Regel die politische Linke wie auch die gewerkschaftlichen und reformistischen Organisationen stärker vertreten sind. Ergänzend leben in den Ballungszentren oft mehr MigrantInnen – also ist auch ihr Anteil an der ArbeiterInnenklasse dort stärker – und die großstädtische Bevölkerung weist oft schwächere Bindungen an kulturelle und nationalen „Traditionen“ auf.

Auch wenn selbst das nur Trends sind, so reflektiert sich darin das Gewicht kleinbürgerlicher Vorstellungen in den populistischen Parteien und Bewegungen.

Doch es wäre zu kurz gegriffen, den Populismus als rein kleinbürgerliche Bewegung zu definieren. Vor dem Hintergrund der Krise bringt er nicht nur die Unzufriedenheit und den Pessimismus des KleinbürgerInnentums zum Ausdruck, sondern reflektiert auch die inneren Konflikte in der herrschenden Klasse. Populistische FührerInnen wie Trump, Salvini, Orbán, … artikulieren auch, ja vor allem diese bürgerlichen Klasseninteressen, selbst wenn sie sich noch so sehr als VertreterInnen der „einfachen Leute“ hinstellen.

Sie nutzen die Desillusionierung, die Unzufriedenheit, Frustration im KleinbürgerInnentum wie auch unter Teilen der Lohnabhängigen, um diese vor den Karren eines bestimmten, nach einer Veränderung des institutionellen Systems und einer anderen strategischen Ausrichtung drängenden Teils der herrschenden Klasse zu spannen.

Rassismus, Nationalismus, kulturalistischer Plunder, alle möglichen reaktionären, patriarchalen, sexistischen Ideen dienen im Populismus dazu, den KleinbürgerInnen, Mittelschichten, rückständigen ArbeiterInnen ein Gefühl der Überlegenheit zu vermitteln. Sie müssen aber auch als Surrogat, als Ersatz für die Umsetzung realer Verbesserungen, vor allem für die lohnabhängigen und prekarisierten WählerInnen und AnhängerInnen herhalten. Für diese hält auch Trump eine Krankenversicherung vor. Diese müssen sich bei der FPÖ länger für weniger Geld abrackern und bei den Fünf-Sternen erhalten sie ein „Grundeinkommen“, das mit Arbeitszwang kombiniert wird.

Anders als der bürgerliche Journalismus mitunter suggeriert, stellt der Populismus nicht einfach eine Ideologie des „Volkes“ dar, sondern eine klassenübergreifenden Bewegung oder Partei, die die Interessen eines Teils der Bourgeoisie zum Ausdruck bringt, der sich der Unzufriedenheit der Massen auf reaktionäre Weise zu bedienen hofft.

Was die Linke nicht machen darf

Erst mal ist es wichtig, auf die Radikalisierung des Kleinbürgertums und die populistische Verhetzung von ArbeiterInnen nicht mit den „gleichen“ Mitteln zu reagieren, also mit Linkspopulismus. Diese Politik, dem „rechten Volk“ ein „linkes“ entgegenzustellen, kann nur zur Stärkung klassenübergreifender Ideen führen und zu einer Unterordnung der Klasseninteressen des Proletariats unter die imaginären „Volksinteressen“.

Sowohl bei Teilen des Linkspopulismus und der sozialdemokratischen ArbeiterInnenbewegung wird wiederum eine Neuauflage keynesianischer Politik gefordert, teilweise auch nur die Rückkehr zur sog. „sozialen Marktwirtschaft“ der Nachkriegsperiode. Dies wird meistens damit begründet, dass große Teile der ArbeiterInnenklasse und des Kleinbürgertums praktisch ohne „sozialen Schutz“ der Globalisierung, der EU und dem Neoliberalismus ausgesetzt wären.

„Darüber hinaus muss die Linke die Idee vermitteln, dass die Staaten Europas gemeinsam ihre Souveränität und Gestaltungskraft in einer globalisierten Welt wieder herstellen können. (…)

Notwendig wäre hierfür, eine europäische Wirtschaftspolitik zu definieren, die langfristig auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist. Eine solche Strategie fußt auf drei zentralen Elementen: auf einer Erhöhung der gemeinsamen Steuer und Finanzmittel, um große Investitionsprojekte zu finanzieren, auf einer Erweiterung des Lastenheftes der Europäischen Zentralbank mit dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und schließlich darauf, die europäische Wirtschaft durch eine Politik des fairen internationalen Handels noch besser zu schützen. Die soziale Frage muss wieder in das Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. (…)

Gleichzeitig muss die Linke dafür sorgen, dass der Sozialstaat auch wieder besser für untere und mittlere Einkommen und Arbeitnehmer funktioniert, und nicht nur für die Menschen am alleruntersten Ende der sozialen Leiter.

Re-Regulierung der Wirtschaft, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind die besten Mittel, um den Rechtspopulismus zu bekämpfen und die Wählermilieus der einfachen Leute für die Linke zurückzugewinnen.“ (14)

Baumel präsentiert hier, ähnlich Teilen der akademisch abgesicherten Institute des deutschen Reformismus (z. B. Friedrich-Ebert-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung) eine Neuauflage des Keynesianismus als das „Lösungsmittel“. Die Logik scheint auf den ersten Blick naheliegend. Wenn der Aufstieg des Rechtspopulismus selbst aus der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft infolge der Krise, veränderter Kapitalzusammensetzung und damit immer größere sozialer Ungleichheit, Verarmung und Unsicherheit herrührt, so bräuchte es eine Politik des „vernünftigen“ Teils der Gesellschaft, der diese durch einen „besseren Sozialstaat“ gemeinsam umsetzt.

Und genau hier liegt das Problem dieser Gesamtstrategie. Die proklamierten Reformen werden selbst erst gar nicht als Kampfziele vorgetragen, die gegen die Interessen aller europäischen Kapitale im Klassenkampf errungen werden müssen.

Dabei verweist gerade dieses Beispiel darauf, dass in der aktuellen Periode die Kapitalerfordernisse einem Keynesianismus auf europäischer Ebene entgegenstehen. Deren Drängen auf „Deregulierung“, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Privatisierungen usw. geht zwar damit einher, den europäischen Block vor internationaler Konkurrenz zu schützen – aber die fallenden Profitraten und die strukturelle Überakkumulation des Kapitals bilden die Grüned, warum sich die herrschende Klasse allenfalls auf jene Elemente keynesianischer Politik einzulassen bereit ist, die ihre Monopole retten („Rüstungskeynesianismus“, Politik des billigen Geldes).

Für Umverteilung zugunsten der Massen, für einen europäischen Sozialstaat sind sie so wenig aufgeschlossen, weil das der weiteren Unterordnung des halbkolonialen Europas und der schwächeren imperialistischen Fraktionen zuwiderlaufen muss. Genau auf diese Extraprofite will das Finanzkapital der großen und kleineren imperialistischen Staaten nicht verzichten. Gerade weil die EU kein Staat, sondern ein Staatenbündnis ist, bei dem die „armen“ Länder auch arm bleiben müssen, damit die „reichen“ Zentren reich(er) werden, kann ein europäischer Keynesianismus, ein „soziales Europa“ auf Basis der bestehenden Ordnung nicht funktionieren. Damit schafft eine EU unter der Vorherrschaft Deutschlands, Frankreichs und ihrer engeren JuniorpartnerInnen notwendigerweise den Nährboden für den Rechtspopulismus.

Das Finanzkapital dieser dominierenden Nationen hat kein Interesse an einem Keynesianismus zur Sicherung der Beschäftigung. Diese bekommen seit der sog. Schuldenkrise per EZB einen „Kredit-Keynesianismus“ offeriert. Wenn in dem Zusammenhang gefordert wird, die europäische Wirtschaft „durch fairen internationalen Handel zu schützen“, so fällt dies sogar hinter die Erkenntnisse mancher bürgerlichen Medien zurück. Dort ist inzwischen bekannt, dass eher die „ausländischen“ Märkte vor der europäischen Wirtschaft „geschützt“ werden sollten, wenn es beispielsweise wirklich ein Interesse an einer „funktionierenden“ afrikanischen Landwirtschaft geben sollte. Politisch kommt der Ruf nach einer „geschützten“ europäischen Wirtschaft dem verzweifelten Versuch gleich, eine keynesianische Ausrichtung auch dem Kapital und den KleinunternehmerInnen schmackhaft zu machen. Die Umverteilung im Rahmen der Union könnte dann durch den Schutz der für den Binnenmarkt produzierenden Unternehmen vor Konkurrenz aus anderen Kontinenten bezahlt werden, während die EU für die ExporteurInnen noch „fairere“, also profitablere Handelsabkommen herausschlagen soll.

Diese Politik scheitert notwendigerweise gerade an der verschärften internationalen Konkurrenz. Für das Finanzkapital, für die großen Banken, Industrie- und Handelskonzerne stellt die Ausbeutung der Arbeitskraft in der EU, ein billiger Markt in Ost- und Südeuropa, vielmehr eine Basis für die erfolgreiche internationale Konkurrenz und einen Raum dar, in dem sie gegenüber China und den USA Vorteile genießen. Darauf zu verzichten, würde vom Standpunkt ihrer Klasseninteressen überhaupt keinen Sinn ergeben. Daher rührt auch die Abgeschmacktheit des „europäischen“ Keynesianismus, der von Teilen der Sozialdemokratie und der Linksparteien vertreten wird. Er wird als Appell an alle Klassen, an die „europäischen BürgerInnen“ verkauft – nicht als Reform, die die Lohnabhängigen gemeinsam zu erkämpfen hätten.

Auf diese Krise nicht nur Europas, sondern auch des „sozialen Europas“ regiert ein wachsender Teil der europäischen Linken mit Ruf nach einem Rückzug auf nationalstaatliches Terrain. Erst wenn eine „andere Politik“ im nationalen Rahmen durchgesetzt wäre, könnte auch Europa transformiert werden.

Daher haben in den letzten Jahren Losungen wie die „Wiedererlangung der nationalen Souveränität“ auch bei Linken Gehör gefunden. Sie proklamieren dabei jedoch nicht bloß eine Rückkehr zu einem „nationalen Reformismus“, sondern zum Links-Populismus, zu einem Bündnis von „patriotischen“ UnternehmerInnen, KleinbürgerInnen und ArbeiterInnenklasse, die als „fortschrittliches“ oder demokratisches „Volk“ dem „ausgrenzenden“ des Rechtspopulismus entgegengestellt werden. Mélenchon, Lafontaine, Wagenknecht und Co. fordern daher, dass der Nationalstaat nun mehr „Geltung“ bekommen müsse, damit es wieder gerechter zugehen könnte.

Nur zur Erinnerung: die „Agenda 2010“ in Deutschland, die „El Khomri“-„Reform“ in Frankreich oder die Angriffe auf das Arbeitsrecht in Italien unter Renzi waren eben nicht von der EU verordnet, sondern sind Resultate nationaler Politik, die eben auf Geheiß des Kapitals diese Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchführte. Dass dies dann auch oftmals „sozialdemokratische“ Regierungen waren, macht die Argumentation nur noch hohler.

Die Antwort von Seiten der Sozialdemokratie, aber auch des Linkspopulismus ist einfach. Es soll wieder „alte“ sozialdemokratische oder auf sozialen Ausgleich bedachte Regierungspolitik gemacht werden. Der Linksreformismus einer Luxemburg-Stiftung garniert diese „Reformregierungsperspektive“ mit Druck aus Reihen der „Zivilgesellschaft“, welche die „Subalternen“ umfasst und reale soziale Bewegungen anführt. Diese sollen dann die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern, den Diskurs durch die „Reformalternative“ ergänzen und somit den Rechtspopulismus zurückdrängen.

Die Idee, einen keynesianischen Kapitalismus wiederzubeleben, wurde zum Standardrepertoire fast jeder reformistischer Wirtschaftspolitik, nur wird der Ruf danach immer verzweifelter. Nach Jahrzehnten der neoliberalen Offensive soll eine Umverteilung von oben nach unten nicht nur im Interesse der Armen und Ausgebeuteten liegen, sondern auch für das Kapital dauernd schmackhaft gemacht werden können. Bei höheren Einkommen der RentnerInnen, der ArbeiterInnen, der Erwerbslosen, der ganzen „Unterschichten“ hätten auch die UnternehmerInnen den Vorteil, dass sich Kaufkraft und Binnenmarkt ausweiten würden, sie mehr absetzen können, wenn auch bei geringeren Profitmargen. Letztlich unterstellt diese Politik, dass die Entwicklung der Profitrate für das Kapital eine Nebenfrage wäre, dieses im Sinne einer „geordneten“ Marktwirtschaft mit etwas Staatsintervention in eine harmonische, nationale Ordnung eingebunden werden könne.

Der Klassenkampf bleibt hierbei notwendigerweise auf der Strecke. Dabei verkennen die ReformistInnen und LinkspopulistInnen, dass praktisch alle Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung gegen das Kapital erkämpft wurden – sei es als direktes Resultat von Massenaktionen, Streiks usw. oder als Zugeständnisse, um Kämpfe zu verhindern oder zu begrenzen.

Wenn der Rechtspopulismus bekämpft und der gesellschaftliche Rechtsruck gestoppt werden sollen, muss daher zuerst deutlich werden, dass dies nur auf Basis des Klassenkampfes möglich ist, dass sich die ArbeiterInnenklasse als eigenes Subjekt – im nationalen, europaweiten wie internationalen Rahmen – konstituieren muss. Kämpfe, Ansätze gibt es auch heute genug. Das reicht von bedeutenden Streikkämpfen, Ansätzen der Organisierung der Unorganisierten bis zu anti-rassistischen, antifaschistischen, ökologischen Initiativen.

Aber diesen fehlt eine gemeinsame Klammer und erst recht eine europäische und internationale Strategie. Daher bleiben z. B. die Streiks bei Ryanair und die meisten gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe ökonomisch beschränkt. Auch andere Aktionen (Umweltbewegung, MieterInnen, Antirassismus) starteten oft nicht nur als sektorale Bewegungen, sondern blieben oft auch solcherart beschränkt. Die Dominanz reformistischer oder kleinbürgerlicher Organisationen verfestigt dies.

Es geht, um nicht falsch verstanden zu werden, nicht darum, jeden Kampf mit einer Fülle weiterer Forderungen zu überfrachten. Es ist aber nur zu deutlich, dass in einer Periode des Krise, des Aufstiegs der Rechten eine politische, strategische Antwort notwendig ist, um deren Politik wirksam entgegentreten zu können.

Bei aller reaktionären Idiotie, Inkonsistenz usw. haben die RechtspopulistInnen einen Vorzug, der sie attraktiv macht. Sie verknüpfen ihre reaktionären Ziele, ihre rassistische und nationalistische Politik mit der Machtfrage. Auf ihre lahmere Art versuchen dies sogar die ReformistInnen und LinkspopulistInnen. Die revolutionäre, antikapitalistische Linke – oder jedenfalls jene, die solche Ziele proklamieren – tut das kaum. Sie weicht Strategie- und Programmfragen aus, statt sie zu lösen. Genau diese ist jedoch unabdingbar, um eine proletarische Antwort nicht nur auf den Rechtspopulismus, sondern auf die Krise der bürgerlichen Gesellschaft zu formulieren. Eine solche Strategie, ein solches Programm können wir in dieser Stelle nicht präsentieren, wohl aber Eckpunkte für den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsruck – und wie diese mit dem europäischen Klassenkampf verbunden werden müssten.

Kampf gegen den Rechtspopulismus ist Teil des Klassenkampfes

Die wichtigste und erste These lautet dabei, dass der Kampf gegen den Rechtspopulismus Teil des Klassenkampfes ist, in eine Strategie und Programmatik im Kampf gegen die Krise, gegen die aktuellen Angriffe und für ein sozialistisches Europa eingebunden werden muss.

Die gegenwärtige Krise der EU bildet eigentlich ein günstiges Terrain für eine gemeinsame europäische Antwort der Klasse. Die reale Integration der europäischen Ökonomien bedeutet, dass die Forderung nach einer Rückkehr zur „nationalen Souveränität“ einen unmittelbar reaktionären Charakter erlangt hat – die Rückkehr zu „alten“ Währungen, die Errichtung neuer Grenzkontrollen, die weitere Zerstückelung eines Kontinents.

Diese Entwicklung ist keineswegs eine, die nur eine kleine privilegierte Minderheit betrifft. Die meisten Wirtschafts- und Arbeitsprozesse werden heute europaweit organisiert. Auf dieser Ebene stellen viele nationalstaatliche Sonderregelungen (z. B. verschiedene Verkehrssysteme …) selbst ein Hindernis dar.

Die Bourgeoisie hat sich als unfähig erwiesen, die Einigung Europas auf eine demokratische, fortschrittliche Weise zu erreichen – und dies ist auch auf kapitalistischer Basis unter der Kontrolle imperialistischer Bourgeoisien unmöglich. Es droht der Rückfall zu verstärkten nationalen Gegensätzen auf dem Kontinent.

Eine europäische und fortschrittliche ArbeiterInnenpolitik muss daher die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnenklasse des Kontinents, ja der Welt zum Ausgangspunkt nehmen.

Auch in den letzten Jahrzehnten haben verschiedene Sparten der organisierten ArbeiterInnen wie die Hafen- und TransportarbeiterInnen ihre Aktionen koordiniert und z. B. den Kampf gegen die „Bolkestein-Richtlinie“, also die Liberalisierung der Arbeit in den Häfen, lange Zeit erfolgreich führen können. Im Kampf gegen die Schuldendiktate und Austeritätspolitik zeigten sich anfänglich durchaus Elemente einer europäischen Bewegung, der „Griechenlandsolidarität“, der Begeisterung für die „Indignados“ (Empörte) und andere aufständische Bewegungen.

Aber die großen Apparate der Gewerkschaften, die Sozialdemokratie, also ein national zentrierte ArbeiterInnenbürokratien, blockierten diese Aktionen nicht nur – in den schlimmsten Fällen stellten sie sich hinter ihre „eigene“ Bourgeoisie und verweigerten den Lohnabhängigen in Südeuropa ihre Solidarität. Daher wurden die Kämpfe in Griechenland, Spanien, Italien vor allem national geführt. Auch wenn Syriza vor der EU und dem IWF schändlich kapituliert hat, so trifft die reformistische ArbeiterInnenbewegung Europas selbst ein nicht minder großer Teil der politischen Verantwortung für diese Niederlage.

Die letzte Massenbewegung, die europaweit massenhaft Solidarität mit den Unterdrückten und damit das Potential eines gemeinsamen Kampfes zum Ausdruck brachte, war die Bewegung der Geflüchteten. Während Hunderttausend die Refugees willkommen hießen, versagte die ArbeiterInnenbewegung darin, für eine Perspektive zu kämpfen und vor allem darin, den Kampf gegen die Festung Europa als Teil des Klassenkampfes zu begreifen. Die Forderung nach „offenen“ Grenzen wurde und wird nicht als demokratische Forderung gegen die Entrechtung eines Teils der ArbeiterInnenklasse, von national oder rassistisch Unterdrückten begriffen, sondern entweder als rein humanitäre Geste, als „Utopie“ oder gar „Kapitalinteresse“.

Diese Niederlagen in Griechenland und der Geflüchteten bilden den Nährboden für die Ausweitung des Rassismus, den Rechtsruck und den Aufstieg des Populismus.

Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht es die bewusste landesweite und europaweite Verbindung solcher Kämpfe:

  • Für gleiche Rechte aller, die in Europa leben und arbeiten! Volle Bewegungsfreiheit aller, vor allem aller Lohnabhängigen! Recht auf Arbeit für alle MigrantInnen und Geflüchteten – und zwar zu den tariflichen Bedingungen der jeweiligen Branche und zum festgelegten Mindestlohn.
  • Gleiche StaatsbürgerInnenrechte, offene Grenzen, keine Unterscheidung von politischen und sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“! Wiederherstellung des Ayslrechts! Auflösung von Frontex und des „Grenzschutzes“ der EU!
  • Für ein Wohnungsbauprogramm zur Lösung der Wohnungsnot! Entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden, der Wohnungsspekulation, Rekommunalisierung privatisierten Wohnungsbestandes, Beschlagnahme von zu Spekulationszwecken leerstehenden Wohnraums! Programm zum Neubau nach Bedürfnissen der Masse der MieterInen! Kontrolle der kommunalen oder staatlichen Wohnungsbaugesellschaften durch Komitees der MieterInnen, Öffnung ihrer Bücher und Festlegung der Mietpreise durch diese!
  • Freier Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung für alle! Verallgemeinerungen der sozialen Leistungen auf das höchste Niveau in ganz Europa wie auch innerhalb der bestehenden Staaten!
  • Umwandlung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse in tarifliche! Wiedereingliederung der zur Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit gezwungenen Lohnabhängigen in unbefristete Beschäftigung! Mindestlohn in allen Ländern, der die realen Lebenshaltungskosten deckt! Automatische Anpassung der Löhne, Renten, Sozialleistungen an steigende Lebenshaltungskosten der Lohnabhängigen – kontrolliert von den Gewerkschaften und Ausschüssen der ArbeiterInnenbewegung!
  • 30-Stunden-Woche in ganz Europa bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Nein zur Einschränkung aller demokratischen Rechte! Weg mit allen Behinderungen politischer und gewerkschaftlicher Betätigung! Weg mit den Antiterror-Listen, Freilassung der politischen Gefangenen! Abschaffung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und Einschränkungen des Streikrechts und des Organisationsrechts in den Betrieben!
  • Massenmobilisierungen gegen die populistischen Parteien und gegen die extreme Rechte! Verhinderung von faschistischen und rassistischen Aufmärschen
  • Gegen den rechten Backlash auf allen Ebenen: Verteidigung der Rechte der Frauen, LGBTIA-Menschen und des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung!

Alle diese Maßnahmen sind nur möglich durch einen gemeinsamen Kampf gegen die pro-kapitalistische Politik in den Nationalstaaten und der EU. Die Kommunen, die Staaten müssen entschuldet, der Ausbau von Sozialleistungen, von Bildung, Gesundheitswesen, Freizeiteinrichtungen und Kultur muss durch die progressive Besteuerung der Reichen, von Kapitalgewinnen und Vermögen finanziert werden.

Damit die EU oder irgendein Staat „sozial“ agieren und Ungleichheit abgebaut werden kann, damit Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen gemäß den Bedürfnissen der Masse und ökologischer Nachhaltigkeit umstrukturiert werden können, müssen die Kommandohöhen der Wirtschaft dem Kapital entrissen werden. Diese großen Banken, Industrien, Handelsketten und der Transportsektor müssen entschädigungslos enteignet und unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt werden. Nur so kann auch ein gesamtgesellschaftliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeit finanziert werden, das die Infrastruktur verbessert, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ausbaut, Schritte zur Vergesellschaftung der privaten Hausarbeit (Kantinen, kostenlose Kitas für alle, Kinderbetreuung Betreuung rund um die Uhr) usw. erlaubt. Nur so kann das Marktchaos durch eine planmäßige Reorganisation der Wirtschaft, des Verhältnisses von Stadt und Land herbeigeführt werden.

Auf dieser Basis könnten im Übrigen auch die kleinbürgerlichen Schichten in den einzelnen Ländern – seien es Bauern und Bäuerinnen, kleine HandwerkerInnen, FreiberuflerInnen usw. – in eine restrukturierte Ökonomie eingebunden werden. Eine unter ArbeiterInnenkontrolle stehende Zentralbank würde diesen Schichten (wie auch allen lohnabhängigen KundInnen) „faire“ Kredit- und Geschäftsbedingungen bieten und zugleich den freiwilligen genossenschaftlichen Zusammenschluss dieser Kleinbetriebe ermuntern.

Solche Ziele können aber nicht durch eine Reform des Kapitalismus, sondern nur durch Massenaktionen, durch Großdemonstrationen, Besetzungen und politische Massenstreiks erkämpft werden, die im Kampf um eine ArbeiterInnenregierung zusammengefasst werden müssen. Diese Forderung muss natürlich an die bestehenden Organisationen der Klasse gerichtet werden, im Zuge einer Umgruppierung und in den Massenaktionen mögen aber neue TrägerInnen eines solchen Kampfes entstehen.

In jedem Fall aber müsste eine solche Regierung auf Kampforganen der Klasse fußen (Räten oder räteähnlichen Strukturen sowie bewaffneten Milizen), die Konterrevolution, die Rechte entwaffnen und den bürgerlichen Repressionsapparat zerschlagen, das Großkapital enteignen und die Wirtschaft gemäß eines demokratischen gesellschaftlichen Plans unter ArbeiterInnenkontrolle reorganisieren. Damit wäre sie ein Schritt zu einer Umwandlung in eine sozialistische Richtung und zur Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.

Der gemeinsame Kampf, die Schaffung von Einheitsfronten, einer gemeinsamen Mobilisierung der Massenorganisationen gegen die Rechten, gegen Populismus, Faschismus, die Angriffe der nationalen Regierungen wie der EU-Behörden, sprich, der gemeinsame soziale, ökonomische und politische Kampf gegen das Kapital können so mit einer internationalen, europaweiten Perspektive verbunden werden.

Der „radikalen Linken“ kommt dabei insofern eine zentrale Aufgabe zu, als sie gemeinsam für den Aufbau eines koordinierten europaweiten Widerstandes kämpfen müsste – sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in den Betrieben und Gewerkschaften, an Schulen und Universitäten.

Dazu sollte sie aktiv landes- wie europaweite Aktionskonferenzen bzw. Delegiertenversammlungen initiieren, die nicht nur über die schlechte Lage sprechen und diese analysieren, sondern auch verbindliche Absprachen zu gemeinsamen europaweiten Kampagnen und Aktionen treffen. Die „sozialen Bewegungen“ hatten am Beginn dieses Jahrhunderts mit den Sozialforen schon eine Struktur zur Koordinierung dieser Aktionen geschaffen, die jedoch an deren eigener Weigerung scheiterte, zu realen Kampf- und Aktionsversammlungen zu werden. Dort wo Beschlüsse gefasst wurden, fanden diese – insbesondere die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg – einen enormen Zuspruch und konnten sogar Millionen Menschen mobilisieren. In der gegenwärtigen Periode stehen wir nicht nur einem europäischen Rechtsruck und dem Wachstum des Populismus gegenüber – auch die EU-Krise und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt haben dramatisch an Schärfe gewonnen und werden sich weiter verschärfen. Umso dringender ist dieser internationale Zusammenschluss, umso dringlicher ist die gemeinsame koordinierte Aktion.

Diese könnten dazu führen, dass die ArbeiterInnenbewegung, die Unterdrückten, die Linke für Millionen als reale Kraft, als Gegenpol der Hoffnung und des Kampfes gegen den Rechtspopulismus in Erscheinung tritt. Sie würden zugleich auch politischen und gewerkschaftlichen Druck auf die konservativen, „sozialpartnerschaftlichen“, national, lokal oder betrieblich bornierten Strukturen der ArbeiterInnenbewegung ausüben.

Zweifellos würden selbst solche Bündnisse, Aktionseinheiten oder Einheitsfronten nicht die Fragen der Strategien und der Programms lösen – sie könnten aber den Raum schaffen, wo diese für bedeutende Teil der Lohnabhängigen und der Unterdrückten zu realen, weil auf ihre Mobilisierung bezogenen Fragen werden.

Der Aufbau einer Bewegung gegen den Rechtsruck und den Populismus darf daher der Schaffung einer revolutionären Partei und Internationale nicht schematisch entgegengestellt werden. Sie bildet vielmehr das Terrain, auf dem sich die konsequentesten, kämpferischsten, antikapitalistischen Teile bewähren und zugleich eine Diskussion um ein europäisches und internationales Aktionsprogramm gegen Krise, Imperialismus und Rechtsruck diskutieren müssen. Auf dieser Basis können dabei die Grundlagen für die Schaffung einer neuen Internationale und neuer revolutionärer Parteien gelegt werden.

 

Endnoten

(1) PROKLA 190 Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Autoritärer Populismus – Strategie und politische Ökonomie rechter Politik. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster/W. 2018.

(2) Demirovic, Alex: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: a. a. O.; , S. 32.

(3) a. a. O., S. 29.

(4) Ebenda.

(5) https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-bedeutet-der-begriff-reconquista/

(6) Trotzki, Leo: Porträt des Nationalsozialismus (10. Juni1933), https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1933/06/natsoz.htm

(7) von Beyme, Klaus: Rechtspopulismus – ein Element der Neodemokratie? Springer VS, Wiesbaden 2018, S. 95/96.

(8) Bischoff, Joachim/Müller, Bernhard: Rechtspopulismus in der „Berliner Republik“ und Europa: Ursachen und Hintergründe, in: Häusler, Alexander/Virchow, Fabian (Hrsg.): Neue soziale Bewegungen von rechts? VSA Verlag, Hamburg 2016.

(9) Virchow, Fabian: Protest und soziale Bewegungen von rechts, a. a. O., S. 14.

(10) Beck, Martin/Stützle, Ingo (Hrsg.): Die neuen Bonapartisten. Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. verstehen. Dietz Verlag, Berlin 2018.

(11) Marx, Karl: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850, MEW Bd. 7. Dietz Verlag, Berlin/Ost 1960, S. 43.

(12) Marx, Karl: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW Band 8. Dietz Verlag, Berlin/Ost 1960, S. 204.

(13) Deppe, Frank: Bonapartismus reloaded? In: Beck/Stützle, Die neuen Bonapartisten…, a. a. O., S. 258/259.

(14) Baumel, Laurent: Populismus als politischer Hilferuf, in: Hillebrand, Ernst (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa. Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH, Bonn 2017, S. 119/120.

 

 




Die Freiheitliche Partei Österreichs

Eine marxistische Betrachtung ihres reaktionären Charakters

Alex Zora, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Mit der Neuauflage der Koalition aus ÖVP (Österreichische Volkspartei) und FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) tritt Österreich in eine neue Phase des Klassenkampfes ein. Obwohl die FPÖ nach ihrer (für sie) desaströsen Regierungsbeteiligung von 2000–2005 bei den Wahlen 2006 nur noch auf 11 % kam, war das folgende Jahrzehnt für sie von einem nie dagewesenen Aufstieg und von einer Festigung geprägt.

Zwar schaffte es die FPÖ auch schon unter Jörg Haider innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt, die beiden traditionellen Großparteien ernsthaft in Bedrängnis zu bringen und 1999 sogar die ÖVP bei den Nationalratswahlen zu überholen, doch im Unterschied zur Ära Haider hat es die FPÖ unter Strache nicht nur geschafft, bei den Wahlen stark aufzusteigen und de facto mit ÖVP und SPÖ gleichzuziehen, sondern sich auch personell zu stärken, ihre Verankerung in Teilen der herrschenden Klasse auszubauen, eine beachtliche StammwählerInnenschaft (bestehend zu relevanten Teilen aus ArbeiterInnen) aufzubauen und den parteiinternen Zusammenhalt (unter Führung der Burschenschafter) zu stärken. Bedeutend ist aber auch die Tatsache, dass die Freiheitlichen vor dem Hintergrund der „Flüchtlingskrise“ und des internationalen Rechtsrucks über eineinhalb Jahre, von Mitte 2015 bis Anfang 2017, in den Umfragen deutlich die stärkste Partei waren. Die FPÖ scheint das Zwei-Parteien-System der II. Republik nachhaltig untergraben zu haben.

Die FPÖ zeigt in der neuen schwarz-blauen Koalition ihr Gesicht nicht mehr, wie im letzten Jahrzehnt, vorwiegend als Oppositionspartei, sondern als staatstragende Juniorpartnerin der ÖVP. Mit ihren geplanten Angriffen auf die gesamte ArbeiterInnenklasse und deren soziale Errungenschaften ist die FPÖ essentiell für die herrschende Klasse in Österreich geworden.

Hierbei hervorzuheben ist vor allem, dass sich die FPÖ vermutlich nicht so sehr wie unter Schwarz-Blau I in ihrer Rolle als Regierungspartei blamieren wird. Ihre tiefere Verankerung (eben auch in Teilen der herrschenden Klasse) und ihre ideologische Vereinheitlichung rund um die rechten Burschenschaften werden sie wohl nicht so schnell abstürzen lassen. In einer aktuellen Periode, die vom verschärften Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Großmächten und einer historischen Krise des Kapitalismus geprägt ist, können solche „Stabilitäten“ aber auch sehr kurzlebig sein. Eine schwere Rezession und/oder Finanz- bzw. Staatskrise kann in kurzer Frist ausbrechen und die EU auseinanderfallen. Das kann ebenso zur Wiederbelebung des ArbeiterInnenwiderstands führen wie zur Entstehung wirklicher faschistischer Massenparteien. Die Lähmung der österreichischen ArbeiterInnenbewegung durch den sozialpartnerschaftlichen Kurs von SPÖ und ÖGB ist nämlich bisher ein Hauptfaktor für den Aufstieg der FPÖ wie für Rassismus, autoritären Rechtsruck und Sozialabbau in Europa gewesen und damit auch für die einstweilige Stabilität dieser Partei.

Von der Kleinpartei zur Haider-FPÖ

Die FPÖ wurde erst 1956 gegründet, vor allem basierend auf ehemaligen NationalsozialistInnen. Die ersten beiden Bundesparteiobmänner waren wichtige Figuren im 3. Reich. Anton Reinthaller, FPÖ-Obmann von 1956–58, war Minister im Anschlusskabinett 1938, SS-Brigadeführer und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP. Der ehemalige SS-Obersturmbannführer Friedrich Peter stand 20 Jahre (1958–78) an der Spitze der Partei. Jahrzehntelang kam die FPÖ nicht über 7 % bei Nationalratswahlen hinaus. Das änderte sich erst mit Jörg Haider, der die Partei 1986 übernahm und es mit Rassismus und sozialer Rhetorik innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt schaffte, die FPÖ mit 27 % in die Regierung zu führen.

Dort zerlegte sich die FPÖ aber größtenteils selbst. Gemeinsam mit der traditionellen, konservativen Partei der österreichischen Bourgeoisie, der ÖVP, setzte sie Sozialabbau und Privatisierungen durch, was letztlich dazu führte, dass sie bei den Neuwahlen 2002 fast zwei Drittel ihrer Stimmen verlor. 2005 kam es dann auch noch zur Spaltung mit dem von Haider geführten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), was die FPÖ zur Neuaufstellung zwang.

Nach den turbulenten Zeiten der schwarz-blauen Koalition und den desaströsen Abstürzen in diversen Wahlen kehrten nach der Abspaltung des BZÖ erstmals seit längerem wieder relative innerparteiliche Ruhe und Geschlossenheit nach außen in die FPÖ ein. Bei den Wahlen 2006 konnte die FPÖ – entgegen den meisten Umfragen – sogar leicht (auf 11,03 %) zulegen. Der Wahlkampf wurde von Seiten der FPÖ vor allem mit traditionell rassistischen Parolen („Daham [Österreichisch für zuhause] statt Islam“, „Sichere Pensionen statt Asyl-Millionen“) geführt. Unter Strache schaffte sie es, sich relativ erfolgreich von der Zeit der schwarz-blauen Koalition abzugrenzen, und behauptete, innerparteilich „aufgeräumt“ zu haben. Das war zumindest nicht vollkommen erlogen, gingen doch viele der wichtigsten FunktionsträgerInnen zum neugegründeten BZÖ.

Mit Strache stiegen auch neue Größen in der FPÖ auf. Herbert Kickl wurde im April 2005 Generalsekretär und ist heute wichtiger Stratege der FPÖ. Seit 2006 teilt er sich diesen Posten mit Harald Vilimsky. Vilimsky und Kickl sind einige der wenigen blauen Spitzenfunktionäre, die keiner Burschenschaft angehören. Die anderen waren fast ausschließlich Burschenschafter wie der Parteiideologe und lange Jahre führende Mann der FPÖ im EU-Parlament Andreas Mölzer (Corps Vandalia), der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister und enge Strache-Vertraute Johann Gudenus (wie Strache in der Vandalia), der langjährige dritte Nationalratspräsident Martin Graf (Burschenschaft Olympia) oder dessen Nachfolger und späterer Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld), oder auch Strache selbst (Pennale Burschenschaft Vandalia).

Nach der Spaltung mit dem BZÖ orientierte sich die FPÖ wieder recht erfolgreich am alten Haider-Modell des Rassismus und der sozialen Demagogie. Erweitert wurde das vor allem um eine anti-muslimische Komponente, die bis dahin nicht so stark im Vordergrund stand. Alte Themen wie Hetze gegen Flüchtlinge und EU-Kritik sowie ein starker Bezug auf den österreichischen Nationalismus sind erhalten geblieben.

Es gelang der FPÖ wieder, in zentrale Teile der ArbeiterInnenklasse vorzudringen, insbesondere in einigen traditionellen Wiener ArbeiterInnenbezirken (Simmering hat seit 2015 eine FPÖ-Bezirksvertretung). Aber auch am Land konnte die FPÖ wichtige Zugewinne verbuchen.

Bei den Nationalratswahlen 2008 konnte sich die FPÖ schon deutlich steigern und erreichte 17,54 %. 2013 gab es erneut einen Zuwachs auf 20,51 % und 2017 auf 25,97 %. Damit gelangte sie in knappe Reichweite der beiden anderen „Großparteien“.

Die FPÖ hat sich über die Jahre stark verändert. Ursprünglich klares Auffangbecken für Alt- und Neonazis, musste sie sich den veränderten politischen Bedingungen des Wirtschaftsaufschwungs und der Nachkriegsordnung anpassen und integrierte sich am rechten Rand in das parlamentarische System in Österreich. Mit Haiders Erfolgsrezept gelang es der FPÖ, sich von einer eher elitären Partei im einstelligen Prozentbereich zu einer ernsthaften Bedrohung für die traditionellen Parteien der II. Republik zu entwickeln, und sie ist nach dem zwischenzeitlichen Absturz Mitte der 2000er Jahre heute wieder in der Bundesregierung. In der Regierungsverantwortung kann es aber wieder zu innerparteilichen Konflikten kommen, deren Ausgang nicht absehbar ist.

Soziale Demagogie im Interesse des Kapitals

Die FPÖ versuchte, sich nach der Übernahme Straches als FPÖ-Chef wieder in die Haider-Tradition der „Sozialen Heimatpartei“ für „die kleinen Leute“ zu stellen. Rhetorik gegen die EU-„Rettungspakete“ für Griechenland sowie gegen MigrantInnen, die angeblich das Sozialsystem ausnützen würden, stand im Mittelpunkt. Als die FPÖ recht bald nach den Wahlen 2013 in den Umfragen stetig dazugewann und ab 2015 längere Zeit sogar recht komfortabel auf dem ersten Umfrageplatz lag sowie die Regierungsverantwortungen in Oberösterreich (mit der ÖVP) und dem Burgenland (mit der SPÖ) übernahm, änderte sich ihr Kurs. Von da an war das Ziel nicht mehr, in erster Linie das Vertrauen von potenziellen WählerInnen aus der „breiten Masse“ zu gewinnen. Vielmehr wollte man sich als „seriöse Regierungspartei“ inszenieren und den Zuspruch der Bourgeoisie erhalten. Die Orientierung einer Mehrheit dieser auf eine schwarz-blaue Regierung hat diese Entwicklung nur noch mehr verstärkt. Konkreter Ausdruck dessen war vor allem das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ, das im August 2017, also kurz vor den Nationalratswahlen, veröffentlicht wurde.

Schon 2016 angekündigt, musste die Veröffentlichung von Anfang des Sommers 2017 auf Ende August verzögert werden. Das weist darauf hin, dass es auch unterschiedliche Herangehensweisen innerhalb der FPÖ gegeben hat. Letztlich präsentiert sich das Programm doch sehr nahe an dem der ÖVP. Teilweise gleichen sich die Forderungen sogar eins zu eins. So wollen sowohl Kurz als auch die FPÖ eine Senkung der Abgabenquote auf 40 %. Beide sprechen sich offen und klar gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern aus. Im Sozialbereich soll stärker zwischen ÖsterreicherInnen und MigrantInnen unterschieden werden. Wir wollen beispielhaft zwei Positionen der FPÖ diskutieren, stellen aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für eine ausführlichere Auseinandersetzung verweisen wir auf das Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ (1) von Michael Bonvalot.

Bei der Umsetzung der 12-stündigen Tageshöchstarbeitszeit ist die FPÖ vorne dabei. Zwar sprachen sich Strache selbst sowie die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 2013 noch gegen den 12-Stunden-Tag aus („12-Stunden-Arbeitstag ist Anschlag auf Arbeitnehmer!“), doch seither hat sich die Position deutlich geändert. Gemeinsam mit der ÖVP unter Kurz einigte man sich im Regierungsprogramm darauf, dass der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche eingeführt werden sollen. Wieder einmal bewies die FPÖ, dass sie ihre Politik ganz im Sinne der Unternehmen gestaltet.

Privatisierung von staatlichem Eigentum war eines der Hauptanliegen der schwarz-blauen Koalition 2000–06. Der Stahlkonzern VOEST, das Wohnungsunternehmen BUWOG, die Postsparkasse, Austria Tabak, die Telekom und andere wurden privatisiert. Die diese Privatisierungen umgebende Korruption (Telekom, BUWOG) beschäftigt heute noch die bürgerlichen Gerichte. Unter Strache sprach sich die FPÖ nun wieder vermehrt gegen einige diskutierte Privatisierungen aus (so zum Beispiel gegen unpopuläre Privatisierungen von Wasser oder Gemeindebauten). Aber so viel mit dem Schutz staatlichen Eigentums hat die FPÖ dann wieder doch nicht am Hut. Z. B. sprach sich die Tiroler FPÖ 2016 für die (Teil-)Privatisierung aller Landesunternehmen aus. Auch in diversen Programmen der FPÖ finden sich unterschiedlich klare und weniger klare Bekenntnisse zu Privatisierungen (Wirtschaftsprogramm 2010, Parteiprogramm 2005, Handbuch freiheitlicher Politik).

Die FPÖ ist in einem grundlegenden Dilemma befangen. Aus diesem Widerspruch erklärt sich unter anderem die Regierungskrise 2002 sowie bis zu einem gewissen Grad auch die Abspaltung des BZÖ 2005. Auf der einen Seite versuchte sie als Oppositionspartei, neben Teilen des KleinbürgerInnentums die vom Abstieg bedrohten oder schon abgestiegenen Teile der österreichischen ArbeiterInnenklasse sowie vermehrt auch ländliche, konservative Schichten anzusprechen. Auf der anderen Seite ist der Kern der Partei aber bildungsbürgerlich-akademisch und stammt aus klein-, mittel- und teilweise großbürgerlichem Milieu. Sogar Strache, der selbst „nur“ eine Ausbildung zum Zahntechniker gemacht hat, wird hier angeblich teilweise von oben herab belächelt.

Zusätzlich scheint es, als ob die Zustimmung in der Bevölkerung zur FPÖ bei Nationalratswahlen – „optimistisch“ geschätzt – in absehbarer Zukunft nicht über ein gutes Drittel hinausgehen könne. Die FPÖ ist deshalb auf eine Koalition angewiesen, um in die Regierungsverantwortung kommen zu können. Für eine Regierungsbeteiligung ist in erster Linie die direkte Unterstützung durch relevante Teile der österreichischen Bourgeoisie notwendig. Diese hat bekanntlich wenig Interesse an einer sozialen Politik, selbst nur für die „österreichischen“ Teile der ArbeiterInnenklasse auf Kosten von Geflüchteten und anderen.

Die FPÖ steckt somit zu einem gewissen Grad in der Klemme zwischen einer sozialen Demagogie inklusive Rassismus und leerer Versprechungen einerseits sowie der eigenen sozialen Basis im elitären Burschenschaftertum und einer Politik für relevante Teile der österreichischen Bourgeoisie andererseits. In Zeiten der Oppositionstätigkeit lässt sich dieser Widerspruch relativ einfach dadurch ausgleichen, dass man viel versprechen kann und wenig halten muss, doch in Zeiten der Regierungstätigkeit sieht die Sache anders aus.

Das Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 2011 und ist eine unangenehme Mischung aus schwammigem Gerede, neoliberalen Einsparstrategien und von hier nach da ehrlichen Eingeständnissen der reaktionären Politik, die man zu durchzuführen gedenkt. Das Programm beruft sich hier abwechselnd auf die Antike, das „Kultur-Christentum“, die „deutsche Sprach-, Kultur- und Geschichtsgemeinschaft“ (die letzte geschichtliche Gemeinschaft des deutschsprachigen Raums scheint da noch recht wach in Erinnerung zu sein) und das Altösterreich deutscher Muttersprache. Die explizite Erwähnung des Deutschtums Österreichs ersetzt hier das „wahrhafte Christentum“, das Jörg Haider als ideologische Grundlage in das letzte Parteiprogramm festschreiben ließ.

Zwischen Deutschtümelei und Österreich-Patriotismus

Das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionellen deutschnationalen Flügel der FPÖ und dem christlichen Österreich-Patriotismus Straches ist dennoch nicht zu übersehen. Diese innerparteilichen Widersprüche sind auf die Entstehungsgeschichte der Freiheitlichen selbst zurückzuführen. Die Nazi-Traditionen wurden in den Parteiprogrammen des FPÖ-Vorläufers, dem Verband der Unabhängigen (VdU), gepflegt. So forderte das Ausseer Programm „die Entfaltung des Einzelnen innerhalb der Volksgemeinschaft“ und Österreich wurde als „deutscher Staat“ deklariert, dessen Politik „nie gegen einen anderen deutschen Staat gerichtet sein“ darf. Kein Wunder, dass sich auch im 15-Punkte-Kurzprogramm der damals neu gegründeten FPÖ ein Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ findet. In den 1957 beschlossenen „Richtlinien freiheitlicher Politik“ wird darüber hinaus gemahnt: „Wir haben in den deutschen Österreichern das Bewusstsein wachzuhalten, ein Teil des deutschen Volkes mit allen sich aus dieser Zugehörigkeit ergebenden Rechten und Pflichten zu sein.“

Während die deutschnationale FPÖ bis 1986 nie die 10-%-Marke bei Wahlen überschreiten konnte, brachte Haiders verstärkt einsetzender Österreich-Patriotismus der Partei einen Wahlerfolg nach dem anderen, bis 1999 mit 26,9 Prozent der vorläufige Höhepunkt erreicht werden konnte. Wenngleich der österreichische Rechtsradikalismus und mit ihm die völkischen Burschenschaften vom FPÖ-Aufschwung profitierten, hagelte es trotzdem Kritik nach Haiders 1995 erfolgter (formeller) Absage an die „Deutschtümelei“. Die FPÖ vollzog einen Wandel: Von der ideologisch klar definierten deutschnational ausgerichteten Partei versuchte man nun den Übergang in den rechten Populismus mit Österreich-Patriotismus. Diese Politik verschaffte WählerInnenstimmen und Posten. Den „Schutz unserer Heimat Österreich“ zu fordern und sich gleichzeitig zur „deutschen Volks-, Sprach-, und Kulturgemeinschaft“ zu bekennen, bleibt deshalb im Rahmen des rechten und rechtsradikalen Lagers ein anscheinend miteinander verträglicher Widerspruch, solange der Einfluss in den staatlichen Strukturen gewahrt werden kann. Dieser einstweilen ausgehaltene Widerspruch kann sich z. B. bei einem Zerfall der EU und der möglichen Entstehung eines deutlicher von Deutschland aus geführten Staatenblocks wieder zugunsten eines gesamtdeutschen Nationalismus auflösen. Einstweilen folgt sie jedoch in der Koalition mit der ÖVP deren sich positiv, wenn auch kritisch, zur EU bekennenden Politik.

Zum Nationalsozialismus hat die FPÖ traditionell ein besonderes Verhältnis. Das ergibt sich schon aus ihrer Geschichte als Nachfolgepartei des VdU. Bis zum heutigen Tag hat sie Veränderungen nach links und nach rechts durchgemacht. Aber wie auch immer die Freiheitlichen ausgerichtet waren, in der Partei tummelten sich zu allen Zeiten alte und neue Nazis. Immer wieder kommen Straftaten der Wiederbetätigung von Parteimitgliedern und FunktionärInnen an die Öffentlichkeit oder Zweideutigkeiten, die eine Sympathie zum Nationalsozialismus vermuten lassen. Strache selbst hat Ende der 1980er an Wehrsportübungen der neonazistischen „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ teilgenommen und pflegte Kontakte zu Norbert Burger, Gottfried Küssel (beides Größen im österreichischen Neonazismus) und der Wiking-Jugend. Das macht die FPÖ, wie wir später argumentieren werden, noch nicht zu einer faschistischen Partei, unterscheidet sie aber von „gewöhnlichen“ Parteien im bürgerlich-demokratischen Spektrum.

Eine wichtige Rolle für den Neonazismus spielen die Burschenschaften, die unter der Führung Straches in der Partei außerordentlich gestärkt wurden und de facto die Partei kontrollieren. Diese deutschnationalen Verbindungen haben nämlich historisch die nationalsozialistische Herrschaft begrüßt und sich selbst als Teil dieser Bewegung verstanden. Viele Nazis waren nach dem Untergang ihrer Herrschaft weiterhin in Burschenschaften aktiv und auch heutzutage ist das der Fall. Für Neonazis und radikale Rechte bieten die Verbindungen ein ideales Betätigungsfeld, weil sie nicht nur rechte Ideologien hochhalten, sondern auch sehr geschlossen sind. Deshalb üben sie auch eine „Scharnierfunktion“ zwischen FPÖ und der radikaleren Rechten aus. Am klarsten ist das im Verhältnis FPÖ – Burschenschaften – Identitäre zu sehen. Letztere sind zwar nicht klassisch neonazistisch, aber können als Keim einer faschistischen Bewegung betrachtet werden. Wichtige Führungskader der Identitären wie der Co-„Leiter“ Martin Sellner oder Alexander Markovics (Burschenschaft Olympia) stammen aus Burschenschaften bzw. deren Umfeld. Gleichzeitig gibt es trotz Distanzierungen Überschneidungen von FPÖ-Mitgliedern und Identitären und immer wieder Zusammenarbeit. Aber nicht nur über Burschenschaften existieren Verbindungen zu Neonazis. Die meisten Nazis unterstützen natürlich die FPÖ oder sind selbst Parteimitglieder.

Der dominierende Einfluss der Burschenschaften und deren Existenz innerhalb der bzw. rund um die Parteireihen (insbesondere bei Mobilisierungen wie Wahlkampfkundgebungen) machen die FPÖ zu einer Gefahr, die über die der bürgerlich-demokratischen Repression hinausgehen kann. Ein radikal-rechter bis neonazistischer Einfluss ist vorhanden und selbst die aktuell existierende Führungsriege kann die Ausrichtung der Partei vor dem Hintergrund einer sozialen Zuspitzung weit nach rechts verschieben.

Darüber hinaus erfüllen die Burschenschaften aktuell die Funktion, innerhalb der Regierungskoalition den aggressivsten, vorwärtstreibenden Keil bei der Durchsetzung neoliberaler Sparmaßnahmen, beim Schleifen der obsolet gewordenen sozialpartnerschaftlichen Institutionen und Rituale zu verkörpern. Sie sind das Bindeglied zu den radikalsten Elementen innerhalb der österreichischen Bourgeoisie. Sie versuchen sich auch als Elite, die in der Nachkriegsordnung von den Futtertrögen der Macht weitgehend ausgeschlossen war, in diversen staatlichen und halbstaatlichen Positionen wieder zu installieren.

ArbeiterInnenpartei?

Nichtsdestotrotz wird die FPÖ in den Medien oft als neue ArbeiterInnenpartei dargestellt. Wahr ist, dass sie einigen Umfragen zufolge bei verschiedenen Wahlen, z. B. bei den Nationalratswahlen 2013 und 2017 oder den Bundespräsidentschaftswahlen 2016, von mehr ArbeiterInnen gewählt wurde als die SPÖ. Dabei handelt es sich aber nicht um die ArbeiterInnenklasse im marxistischen Sinn des Wortes, sondern um eine Kategorie im österreichischen Arbeitsrecht. Bei Angestellten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die zu großen Teilen auch zur ArbeiterInnenklasse zu zählen sind, schnitt die FPÖ bei weitem schlechter ab. Auch der bedeutende Anteil der Lohnabhängigen, die entweder nicht zu den Wahlen gehen oder keine StaatsbürgerInnenschaft besitzen, ist schwer abzuschätzen und lässt zumindest die Frage offen, ob die FPÖ überhaupt bei der arbeitsrechtlichen Kategorie ArbeiterInnen die Nase vorne hat. Dass die Mehrheit der österreichischen ArbeiterInnenklasse die FPÖ nicht wählt, steht außer Frage.

Mit einer soziologischen Bestimmung der WählerInnenschaft ist natürlich die Frage, ob es sich bei einer Partei um eine ArbeiterInnenpartei handelt, noch lange nicht beantwortet. Jede Partei in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften muss ihre WählerInnen zu großen Teilen aus der ArbeiterInnenklasse rekrutieren. Eine ArbeiterInnenpartei kann deshalb nicht einfach nur eine Partei mit mehrheitlich ArbeiterInnen als WählerInnen, sondern sie muss ein Ausdruck der ArbeiterInnenbewegung sein. Das trifft zum Beispiel auf die SPÖ zu, die trotz ihrer bürgerlichen Politik eine spezielle Verbindung zu den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenklasse aufrechterhält und von uns deshalb als bürgerliche ArbeiterInnenpartei bezeichnet wird.

Die FPÖ wurde, wie wir weiter oben ausführlicher dargelegt haben, nicht als Partei aus der ArbeiterInnenbewegung gegründet und hatte auch nie den Anspruch, Teil dieser Bewegung zu sein. Vielmehr handelte es sich um eine Gründung aus elitären Teilen des KleinbürgerInnentums und der Bourgeoisie mit dem Anspruch, „das Volk“ zu vertreten. Auch heute noch ist die Mitgliedschaft der FPÖ sehr klein. Sie stützt sich sozial vor allem auf AkademikerInnen, Hoteliers, diverse kleine und mittlere UnternehmerInnen und einige FunktionärInnen bei den staatlichen Repressionsorganen. Mit einer Partei der ArbeiterInnenklasse hat das wenig zu tun. Auch in den gesetzlichen und gewerkschaftlichen Vertretungen der ArbeiterInnenklasse ist die FPÖ (vor allem in Relation zu ihren Wahlergebnissen) sehr schwach. Nur bei staatlichen Repressionsorganen (Polizei, Bundesheer, Justizwache) spielt sie eine größere Rolle.

Auch ihre Politik und ihr Klassenstandpunkt stehen klar auf Seiten der Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, sind also eindeutig bürgerlich. Gerade die FPÖ in Oberösterreich, die durchaus der ÖVP dort den Rang bei der herrschenden Klasse abzulaufen versucht und dabei anscheinend sogar recht erfolgreich ist, offenbart schon seit einiger Zeit in der Landesregierung, dass sie Politik für die herrschende Klasse macht. Die Bundes-FPÖ wird denselben Weg in der jetzigen Regierung mit der ÖVP gehen. Teile der FPÖ geben die Tatsache, dass sie klar bürgerliche Politik betreiben (wenn auch vermutlich etwas anders gemeint), sogar offen zu. So betonte der Chef der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Matthias Krenn, dass nur eine „bürgerliche Koalition“ (aus ÖVP und FPÖ) „flexible Arbeitszeiten und Betriebsvereinbarungen“ durchsetzen kann.

Das Verhältnis der FPÖ zu den Gewerkschaften war schon immer anders als das der anderen etablierten Parteien der II. Republik. Gegründet wurde der ÖGB von Mitgliedern aus KPÖ, SPÖ und ÖVP. Die FPÖ gab es bei der Gründung auch noch überhaupt nicht. In den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz, als die FPÖ ohnehin kaum etwas in der ArbeiterInnenklasse zu sagen hatte, war natürlich ihr Einfluss in den Gewerkschaften verschwindend gering (der VdU war übrigens diesbezüglich bedeutend einflussreicher als die frühe FPÖ). Das hat sich aber auch nicht wirklich stark geändert, als es durch Haider und seine Politik geschafft wurde, erstmals die rückständigen Teile der ArbeiterInnenklasse für sich zu gewinnen (zumindest bei staatlichen Wahlen). Das drückte sich aber nie auch nur ansatzweise proportional in Wahlen bei der Arbeiterkammer oder Betriebsrats- bzw. Personalvertretungswahlen aus. Als Beispiel seien die Wahlen zur Wiener Arbeiterkammer 2014 angeführt, bei denen die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 9,0 % erhielten. Nur ein Jahr später erhielt die FPÖ hingegen bei den Wiener Gemeinderatswahlen 30,8 %. Das zeigt deutlich, dass der Einfluss der FPÖ in der organisierten ArbeiterInnenbewegung klar hinter ihren Wahlergebnissen zurückliegt.

Das ist zwar paradox, aber auch wieder nicht enorm verwunderlich, tritt doch die FPÖ am stärksten gegen die Institutionen der ArbeiterInnenbewegung und klar gegen die den Gewerkschaften so heilige Sozialpartnerschaft auf. Das macht sie eben auch für die radikaleren Teile des Kapitals so interessant. Die FPÖ tritt eigentlich (auch wenn das für die Koalition mit der ÖVP zurückgestellt werden musste) für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ein. Immer wieder kritisiert sie die Gewerkschaften heftig und 1998 gründete sie sogar die „Freie Gewerkschaft Österreichs“ als Alternative zum ÖGB, was aber nicht von besonderem Erfolg gekrönt war. Sie ist damit erklärte Gegnerin der organisierten ArbeiterInnenbewegung. Für die österreichische herrschende Klasse ist die FPÖ deshalb besonders nützlich, um gegen die ArbeiterInnenbewegung vorzugehen, auch deshalb, weil es in ihr noch nicht einmal einen sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Flügel wie in der ÖVP gibt.

Die klare anti-gewerkschaftliche Haltung der FPÖ ist aber noch lange kein Grund, dass sich die rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsführung dieser nicht anbiedert. Beispielhaft dafür ist z. B. der damalige sozialdemokratische ÖGB-Chef Erich Foglar, der mitten in der SPÖ-Diskussion um eine etwaige Koalition mit ihr meinte, dass man „nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen“ könne. Aber auch der sozialdemokratische Chef der Gewerkschaft Bau-Holz fordert schon seit langem eine Öffnung seiner Partei hin zu dieser. Argumentiert wird diese Position zumeist damit, dass soziale Politik zu oft an der Koalitionspartnerin ÖVP scheitern würde und man mit der FPÖ (zumindest für ÖsterreicherInnen) eine bessere betreiben könne. Dabei lässt sich dieser Flügel der Gewerkschaften wohl allzu sehr von der sozialen Rhetorik der FPÖ verwirren (ihre aktuelle Regierungspolitik zeigt klar das Gegenteil) und führt uns vor Augen, dass der sozialdemokratische Opportunismus offensichtlich nicht mal mehr vor einem Bündnis mit der FPÖ zurückschreckt.

Dabei repräsentiert die FPÖ einen radikalen Bruch mit der österreichischen Nachkriegsordnung. Deren zentrales Element war dabei die institutionalisierte Klassenkollaboration zwischen den Hauptorganisationen der ArbeiterInnenbewegung (SPÖ und Gewerkschaften, anfangs auch der KPÖ) und der österreichischen Bourgeoisie – die Sozialpartnerschaft. Die FPÖ bzw. der VdU waren von Anfang an davon ausgeschlossen. Die Sozialpartnerschaft war für die österreichische Bourgeoisie, die nach dem 2. Weltkrieg zunächst keinen eigenen Staatsapparat besaß und als herrschende Klasse ausgesprochen schwach war, während die ArbeiterInnenbewegung überaus stark war, notwendig, um den Kapitalismus in Österreich zu erhalten und auszubauen. Es war essentiell für die österreichische Bourgeoisie, einen strategischen Kompromiss mit der ArbeiterInnenbewegung zu schließen, deren sozialdemokratische Führung diesen bereitwillig annahm. Dies drückte sich unter anderem in den das Lohn- und Preisniveau regelnden Lohn- und Preisabkommen in den ersten Jahren nach 1945, der verstaatlichten Industrie, der gesetzlichen Kammervertretung oder der proporzmäßigen Vergabe von öffentlichen Ämtern aus.

In der heutigen äußerst unterschiedlichen Situation ist dieser strategische Klassenkompromiss nicht mehr notwendig und die Mehrheit der österreichischen Bourgeoisie wittert ihre Chance, ihn zentraler angreifen zu können als jemals zuvor. Zwar wurde die Sozialpartnerschaft über die Jahrzehnte deutlich geschwächt – insbesondere während Schwarz-Blau 2000–2006 wurden ihr harte Schläge zugefügt – doch noch immer sind wesentliche Mechanismen der Sozialpartnerschaft nicht abgeschafft. Dabei ist die FPÖ wesentliche Partnerin der Kurz-ÖVP. Beide wollen gemeinsam dieses Ziel in Angriff nehmen. Deshalb können wir auch von dieser Koalition durchaus den Versuch erwarten, das Projekt von Schwarz-Blau I und II abzuschließen und mit dem System der Sozialpartnerschaft – und dabei vor allem der immer noch starken Rolle der Gewerkschaften und des Kollektivvertragssystems – Schluss zu machen.

Einen anderen wesentlichen Angriffspunkt wird dabei neben den erwähnten Gewerkschaften und Kollektivverträgen vermutlich auch die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung darstellen. Dabei ist nicht unwahrscheinlich, dass die schwarz-blaue Bundesregierung sie auf mehreren Ebenen angreifen wird. Auf der einen Seite wird vermutlich versucht werden, sie finanziell schlechterzustellen. Auf der anderen Seite wird es vermutlich auch vor den Gemeinderatswahlen 2020 eine gemeinsame Kampagne von FPÖ und ÖVP gegen die rot-grüne Wiener Stadtregierung geben mit dem Ziel, zusammen die rot-grüne Mehrheit in Wien zu brechen.

Die traditionelle Partei der herrschenden Klasse in Österreich ist die ÖVP. Seit mehr als einem Jahrhundert vertritt sie die Interessen des österreichischen Kapitals. Die Verquickung ist eng und über die Jahrzehnte gut gewachsen. In den diversen Regierungen der Ersten und Zweiten Republik (in denen die ÖVP aktuell seit über 30 Jahren durchgehend vertreten ist) war sie die klare Repräsentantin der Mehrheitsfraktion der österreichischen Bourgeoisie mit etwas Einfluss von großbäuerlichen Schichten. Die FPÖ war lange Zeit eine sehr kleine Minderheit sowohl im Parlament als auch in der Bourgeoisie. Nur ein sehr kleiner Teil der österreichischen KapitalistInnenklasse stand hinter der FPÖ. In der Hochphase der sozialpartnerschaftlichen Klassenkollaboration vertrat sie mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs klar eine Minderheitsposition innerhalb des österreichischen Kapitals.

Erst mit ihrem Aufstieg unter Haider und dem zunehmenden Austritt Österreichs aus der sozialpartnerschaftlichen Nachkriegsordnung schaffte es die FPÖ, relevantere Teile der herrschenden Klasse für sich zu gewinnen. Beispielhaft hierfür ist der Papierindustrielle Thomas Prinzhorn, der ab Ende der 1990er Jahre wichtige Ämter in der FPÖ bekleidete. Mit der Regierungsbeteiligung ab 2000 wurde aber auch recht schnell klar, dass die FPÖ noch immer eine klare Minderheitsposition innerhalb der österreichischen Bourgeoisie vertritt. Sie geriet gegenüber der ÖVP und derem Kurs deutlich unter die Räder. Es wurde auch offensichtlich, dass die FPÖ wenige fähige FunktionärInnen stellen konnte – ein weiteres Indiz dafür, dass die herrschende Klasse und ihr intellektueller Anhang nicht in Strömen zur FPÖ abwanderten, sondern der ÖVP treu blieben.

Nach dem Wiederaufbau der Partei unter Strache begann auch das Interesse von Teilen der herrschenden Klasse an der FPÖ wieder mehr zu erstarken. Der EU-kritische Kurs ist klarer Ausdruck der Interessen von etwas kleineren und international weniger wettbewerbsfähigen Teilen des österreichischen Kapitals, die sich hinter der FPÖ versammeln. Die international orientierten Teile des Kapitals (insbesondere die österreichischen Banken) bleiben aufs Engste mit der ÖVP verbunden. Nachdem die österreichische Bourgeoisie unzufrieden wurde mit der Politik der ÖVP in der Regierung und dem „Reformstau“ der Großen Koalition und Kurz noch nicht als neuer Heilsbringer installiert wurde, erfuhr die FPÖ sogar noch größeren Zuspruch, auch befördert durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Doch recht bald wurde klar, dass sich die Mehrheitsfraktion der österreichischen Bourgeoisie doch sehr zufrieden gibt mit einer FPÖ als Juniorpartnerin in der Regierung anstatt im Kanzleramt selbst. Zu unsicher sind doch ihr EU-Kurs und der interne Einfluss von Deutschnationalen und FaschistInnen.

Zumindest in Oberösterreich hingegen ist die FPÖ teilweise durchaus fähig, eine reale Konkurrenz für die ÖVP als Hauptpartei der herrschenden Klasse darzustellen. Nicht zufällig kommen von dort zumeist die neoliberalen Forderungen und der unternehmensfreundliche Kurs. Beispielhaft hierfür ist der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung (IV) Oberösterreichs, Joachim Haindl-Grutsch, der in FPÖ-Publikationen zu Wort kommt und eine gute Beziehung zum FPOÖ-Chef Haimbuchner unterhält. Die IV in Oberösterreich ist laut „Presse“ sogar „schon komplett [in Richtung FPÖ] gekippt“. Ob sich diese Wende der oberösterreichischen Bourgeoisie in der Zeit von Kurz weiter fortsetzt, der so deutlich wie selten in den letzten Jahren die österreichische Bourgeoisie vereinigen konnte, ist aber fraglich.

Trotz der Tatsache, dass Kurz die wichtigsten Teile der österreichischen KapitalistInnenklasse hinter sich und seinem Projekt der schwarz-blauen Koalition versammeln kann, ist die FPÖ nicht einfach nur ein Werkzeug der österreichischen herrschenden Klasse, sondern die Partei einer (deutlichen) Minderheit der österreichischen Bourgeoisie. Sie vertritt vor allem die international weniger wettbewerbsfähigen und national orientierten Teile des Kapitals und tendenziell mehr Industrie- als Bankkapital. Diese Tatsache scheint heute sogar noch etwas ausgeprägter als in der Ära Haider, weshalb ein ganz so schnelles Einbrechen der FPÖ durch ihre Regierungsbeteiligung (auch wenn es ihre Popularität vermutlich nicht steigern wird) wie nach 2000 wohl eher weniger vorstellbar ist. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die FPÖ sich schon eine gewisse KernwählerInnenschaft (zu nicht unwesentlichen Teilen auch im konservativeren ländlichen Bereich) aufgebaut hat.

Was ist die FPÖ und wie kann man sie bekämpfen?

Wenn man sich die Positionen der meisten bürgerlichen Institutionen ansieht, die sich mit der FPÖ kritisch auseinandersetzen (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, Stoppt die Rechten, …), sind sich diese einig, sie als rechtsextrem zu bezeichnen. Dabei beziehen sie sich in erster Linie auf die Rechtsextremismus-Definition von Willibald Holzer. Diese fußt auf fünf Grundelementen der rechtsextremen Ideologie: Antiindividualismus und Antiliberalismus, Antipluralismus und Ausgrenzung von Minderheiten und Fremden, Volk und Volksgemeinschaft, dem autoritären Führerstaat sowie Ethnopluralismus.

Auch die Sozialistische Jugend (SJ) hat eine sehr ähnliche Definition. Sie bezeichnet die FPÖ als „zentrales Netzwerk des österreichischen Rechtsextremismus“ und orientiert sich ebenfalls in ihrer Rechtsextremismus-Definition an der von Willibald Holzer. Ähnlich wie dessen Definition trägt die der SJ den Charakter einer Checkliste. Hier wird nicht versucht, das Bestimmende der gesellschaftlichen Erscheinung herauszuarbeiten, sondern stattdessen einige geeignete Merkmale zu finden, mithilfe derer die eine politische Form von der anderen abgegrenzt werden kann. Dass unter die Kategorie „rechtsextrem“ sowohl faschistische als auch rechtskonservative Parteien fallen, zeigt, wie unbefriedigend und ungenau dieser Zugang ist. Vor allem geht durch diese Methode aber eine Erklärung aus dem realen gesellschaftlichen Zusammenhang verloren. In der bürgerlichen Ideologie ist das nicht verwunderlich. Immerhin spart sie den Blick auf die Verhältnisse zwischen den Klassen aus, mittels dessen MarxistInnen die gesellschaftlichen Erscheinungen erklären. Dementsprechend sucht sie die Bestimmungsmerkmale selbst wieder auf der (die realen gesellschaftlichen Verhältnisse verschleiernden) ideologischen Ebene. Hier findet man dann in der Regel auch die vermeintliche Lösung des Problems in aufklärerischer Ideologie, so als ob die zerstörerischen Dynamiken des Kapitalismus, ohne die beispielsweise der Nationalsozialismus nie hätte groß werden können, damit beseitigt würden. Die SJ hingegen stellt einen marxistischen Eigenanspruch. Ihre Methode in der Charakterisierung von Parteien zeigt uns an dieser Stelle nur noch einmal, dass sie diesen Anspruch nicht sonderlich ernst nimmt.

Vom rechten Flügel der Sozialdemokratie ist man hingegen eher eine Verharmlosung der FPÖ gewohnt. Mit dem Argument, dass man eine gewählte Partei nicht ausschließen dürfe und man ohnehin angesichts der eigenen stetigen Rechtsentwicklung nun viele Schnittmengen mit der FPÖ aufweise, wurde z. B. im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene eingegangen. Große Teile der Sozialdemokratie strebten dann auch eine mögliche Koalition mit der FPÖ nach den Nationalratswahlen 2017 an. Ihre Wahlniederlage aber rettete sie vor den großen innerparteilichen Zerwürfnissen in Anbetracht dieser Entscheidung. Auch von gewissen Teilen der Zivilgesellschaft oder manchen Grünen hört man immer wieder das Argument, dass, wenn die FPÖ nur an der Regierung wäre, sie in den Augen der Menschen quasi von alleine abwirtschaften würde. Das ist aber aus weiter oben genannten Gründen, vor allem aber auch dem globalen und insbesondere europäischen Rechtsruck geschuldet, eher unwahrscheinlich und man lädt damit den offenen Rassismus zur Tafel ein.

Oft genug werden führende FPÖ-PolitikerInnen als FaschistInnen oder Nazis bezeichnet – weniger aus wissenschaftlicher Überzeugung, sondern mehr aus emotionaler Empörung. Es ist zwar korrekt, dass manche FPÖ-PolitikerInnen durchaus als FaschistInnen zu bezeichnen sind. Außerdem bestehen sehr gute Verbindungen zu verschiedenen faschistischen und neonazistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Gerade die Burschenschaften dienen hierzu als wichtiges Bindeglied. Aber daraus den faschistischen Charakter der FPÖ selbst abzuleiten, ist noch einmal etwas anderes.

Die einzige linke Organisation, die die FPÖ ernsthaft als faschistisch bezeichnet, ist die Linkswende. Dabei stützt sie sich vor allem auf die Geschichte und die Verbindungen der FPÖ zu diversen faschistischen Gruppen und deren Gedankengut sowie ihre Vergangenheit als Sammelbecken für ehemalige Neonazis nach dem Zweiten Weltkrieg:

„Wir nennen die FPÖ faschistisch, weil das eine politische Notwendigkeit in einer politischen Auseinandersetzung zwischen uns und der FPÖ ist. Es greift politisch zu kurz, sie nur rechtsextrem oder rechtspopulistisch zu nennen.“ (2)

Modernen faschistischen Parteien werden von Seiten der Linkswende einige wichtige Charakteristika zugeschrieben, aber: „Das hervorragende Merkmal von Faschismus – im Unterschied zu traditionellen diktatorischen Bewegungen – ist seine Fähigkeit, als Freund der Massen aufzutreten, während er gleichzeitig eine Politik verfolgt, die den Interessen der „kleinen Leute“ entgegengesetzt ist.“ (3) Das ist schlichtweg falsch. Ob eine diktatorische Bewegung als Freundin der Massen auftreten kann oder nicht, mag Einfluss auf ihren Erfolg haben, ist aber nicht das ausschlaggebende Merkmal des Faschismus. Weiters meint Linkswende: „Die Klassenbasis von Faschismus ist ebenfalls entscheidend. Sie versuchen, Verzweiflung und den Zorn der kleinbürgerlichen Klasse zu kanalisieren und den von Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich nicht innerhalb der Gewerkschaftsbewegung organisieren können.“ (4)

Hier wird klar, dass die Linkswende durchaus versucht, Anleihen bei der trotzkistischen Faschismusanalyse zu nehmen, aber doch eigentlich nichts davon verstanden hat. „Der Faschismus ist ein spezifisches Mittel, das Kleinbürgertum im sozialen Interesse des Finanzkapitals zu mobilisieren und zu organisieren.“ (5)

Lassen wir also Trotzki genauer zu Wort kommen, um den Charakter des Faschismus vom Standpunkt des Marxismus aus genau zu bestimmen: „Die Reihe ist ans faschistische Regime gekommen, sobald die >>normalen<< militärisch-polizeilichen Mittel der bürgerlichen Diktatur mitsamt ihrer parlamentarischen Hülle für die Gleichgewichtserhaltung der Gesellschaft nicht mehr ausreichen. Durch die faschistische Agentur setzt das Kapital die Massen des verdummten Kleinbürgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier und all die zahllosen Menschenexistenzen, die das gleiche Finanzkapital in Verzweiflung und Elend gestürzt hat. […] Die Faschisierung des Staats bedeutet […] vor allem und hauptsächlich die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen, Zurückwerfung des Proletariats in amorphen Zustand, Schaffung eines Systems tief in die Massen dringender Organe, die eine selbständige Kristallisation des Proletariats unterbinden sollen. Darin besteht das Wesen des faschistischen Regimes.“ (6)

Für Trotzki ist das hervorragende Merkmal des Faschismus also die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenbewegung durch die Mobilisierung des KleinbürgerInnentums sowie deklassierter und reaktionärer Bevölkerungsschichten. Das wird in einer zugespitzten Klassenkonfrontation zur Notwendigkeit, wenn die Stärke der ArbeiterInnenbewegung die herrschende Klasse an der Durchsetzung ihrer Klasseninteressen hindern kann, diese Herrschaft aber gleichzeitig nicht zu beseitigen wagt.

Mittlerweile dürfte der Linkswende allerdings aufgefallen sein, dass ihre eigene Definition des Faschismus auf die FPÖ gar nicht anwendbar ist, handelt es sich bei der FPÖ ja gar nicht um eine „diktatorische Bewegung“. Somit sah sie sich wohl gezwungen, ihre Position zu modifizieren und die FPÖ nun als „im Kern faschistische Partei“ zu charakterisieren, wenngleich ihr theoretischer „Fortschritt“ keinen Unterschied in ihrer Agitation gegen die FPÖ macht. Werfen wir also einen Blick auf die neue Argumentation:

„Die gängigen Definitionen, was Faschismus ausmacht, greifen in ‚Friedenszeiten‘ einfach nicht, da die bestimmenden Eigenschaften erst in Zeiten tiefer sozialer und politischer Krisen zutage drängen. Alle ernsthaften Faschismus-Definitionen beschreiben ein Phänomen, das sich in Zeiten einer scheinbar ausweglosen und sehr tiefen wirtschaftlichen Krise entwickelt hat. […] Wir haben viele gute Gründe kennengelernt, die FPÖ eine im Kern faschistische Partei zu nennen. Die deutschnationalen Burschenschaften, die sich von den ideologischen Denkmustern des Nationalsozialismus nie wirklich gelöst haben, bilden den Kern der Partei […].“ (7)

Die FPÖ ist demnach faschistisch, nicht weil sie der marxistischen Auffassung von Faschismus entspricht, sondern weil sich die deutschnationalen Burschenschaften nie wirklich von den „ideologischen Denkmustern“ (!) des Nationalsozialismus gelöst haben. Offenbar sind aber nicht einmal die Burschenschaften nationalsozialistisch, faschistisch.

Die FPÖ hat in der Tat gerade über die Burschenschaften Verbindungen zu rechtsradikalen und faschistischen Kräften, z. B. zu den (proto-)faschistischen Identitären, und solche Strömungen existieren sogar in der Partei selbst. Aber die FPÖ organisiert keine/n ihrer 1,3 Millionen WählerInnen in diese Richtung und nicht einmal ihre Mitgliedschaft. Die FPÖ ist noch dazu eine sehr elitäre Partei, die (im Vergleich zu den beiden anderen Großparteien) mit 60.000 Mitgliedern sehr klein ist und keine relevanten Basisorganisationen hat. Darüber hinaus greift sie abseits von Wahlkampfveranstaltungen fast nie zur Mobilisierung des KleinbürgerInnentums, der reaktionären Mittelschichten usw. und wenn, dann nicht gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung. Vielmehr versucht sich die FPÖ im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu bewegen und ihr einen autoritäreren Charakter zu geben, ähnlich wie die rechten Regierungen in Ungarn und Polen.

Einher mit der Analyse der Linkswende geht auch die Forderung, dass die anderen „antifaschistischen“ Parteien die FPÖ aus dem „normalen“ bürgerlichen Politikbetrieb ausschließen sollten (bspw. Boykott ihrer Reden in Landtagen und Nationalrat, Verweigerung der öffentlichen Diskussion mit der FPÖ, internationale diplomatische Ächtung der schwarz-blauen Regierung etc.):

„Sie [die FPÖ] darf bei Wahlen teilnehmen und Abgeordnete im Parlament und den anderen demokratischen Körperschaften stellen. Wir finden: das darf nicht so sein. Sie sollte weder eine legale Partei bilden dürfen noch als legitimer Gesprächs- oder Regierungspartner behandelt werden. […] Es ist zentral, die FPÖ nicht als eine demokratische Kraft zu akzeptieren, denn sie spuckt auf die Demokratie. Wir wollen, dass Strache nicht im Fernsehen auftreten kann und dort als ernstzunehmender Gesprächspartner in Diskussionsrunden behandelt wird. Es wäre phantastisch, wenn im Parlament und in den Landtagen jedes Mal, wenn ein FPÖ-Politiker ans Rednerpult geht, alle sozialdemokratischen und anderen antifaschistischen Abgeordneten den Raum verlassen würden. Noch besser wäre es, wenn der FPÖ der Fraktionsstatus entzögen würde.“ (8)

Die Linkswende appelliert also an bürgerlich-demokratische Kräfte, doch ihre Mauschelei mit der FPÖ zu beenden. Das ist nicht nur utopisch, sondern bestärkt auch Illusionen in diese, die in entscheidenden Momenten der Geschichte immer den Faschismus den demokratischen Rechten der ArbeiterInnenklasse vorgezogen haben, zumal die wenigsten bürgerlichen Parteien die FPÖ als faschistisch charakterisieren. Dennoch, mit dieser (teilweisen) Übertragung des vermeintlichen „Antifaschismus“ von der ArbeiterInnenklasse auf die Bourgeoisie wird zeitgleich eine unabhängige proletarische Politik untergraben. Im schlimmsten Fall wird sogar im Namen des Antifaschismus der bürgerliche Repressionsapparat gestärkt, der im nächsten Augenblick danach strebt, der ArbeiterInnenklasse das Genick zu brechen.

Bei der Linkswende sehen wir eine typische Kombination aus Sektierertum und Opportunismus. Sie negiert den besonderen, terroristischen Massencharakter der faschistischen Bürgerkriegspartei und zieht nebensächliche Details zur Bekräftigung ihres Urteils heran. So „radikal“, wie die KPD vor 1933 die SPD zum „Zwilling des Faschismus“ umtaufte, so „ultralinks“ zeichnet die Linkswende die faschistische Gefahr in Österreich heute: mit der FPÖ sitzt eine faschistische Partei an der Regierung! Wie so oft ist auch hier der Opportunismus die Kehrseite der „radikalen“ Medaille! War es bei der Komintern ab 1935 die Volksfrontpolitik, so das Möchtegernbündnis der Linkswende mit den Parteien der bürgerlichen Demokratie gegen die „faschistische“ FPÖ heute, das auch deren Koalitionspartnerin ÖVP umfassen soll.

Wir möchten die Gefahr der FPÖ keineswegs herunterspielen. Wir möchten aber auch nicht den Faschismus verharmlosen, der ein qualitativ anderes Phänomen darstellt. Es ist daher wichtig, die gegenwärtigen Gefahren richtig einzuschätzen, auch um klarer zu bestimmen, was sich zukünftig noch entwickeln kann. Was ist also die FPÖ für eine Partei? Wie soll man sie genau charakterisieren?

Wir haben schon an einer anderen Stelle und in der gleichnamigen Broschüre (9) argumentiert, dass die FPÖ eine bürgerliche Partei ist, weil sie die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigt. Diese allgemeine Charakterisierung ist aber keineswegs ausreichend, trifft sie doch auch auf die SPÖ zu (genau genommen bezeichnen wir letztere, wie schon weiter oben angeführt, als bürgerliche ArbeiterInnenpartei). Dennoch sind diese beiden Parteien sehr unterschiedlich. Wir haben gezeigt, dass sich die FPÖ in den letzten Jahrzehnten im bürgerlich-parlamentarischen Rahmen bewegt hat und aktuell nicht die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenbewegung und keine kleinbürgerliche Massenbewegung zum Ziel hat, demnach auch keine (bürgerliche) faschistische Partei ist. Auch haben wir argumentiert, dass sich der Begriff „rechtsextrem“ allein nicht für eine marxistische Charakterisierung eignet. Was macht die FPÖ also besonders aus gegenüber anderen bürgerlich-demokratischen Parteien wie ÖVP oder NEOS?

Die FPÖ repräsentiert eine schwächere und national ausgerichtete Fraktion des österreichischen Kapitals, tendenziell weniger das Bank- als das Industriekapital. Sie ist nicht die Hauptpartei der österreichischen Bourgeoisie, aber vertritt eine relevante Minderheit. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homo- und transphob und noch vieles mehr. Der Rassismus ist ein zentrales Element ihrer sozialen Demagogie, mit der sie auch in breite Schichten der ArbeiterInnenklasse einbrechen kann. In ihr und in ihrem Umfeld, gerade in den unzähligen deutschnationalen Burschenschaften und Verbindungen, tummeln sich diverse faschistische Personen und Gruppen oder solche mit faschistischen Überzeugungen, teilweise bis in die oberen Führungsriegen. Die FPÖ repräsentiert einen Bruch mit der österreichischen Nachkriegsordnung. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren bürgerlichen Kräfte wegen ihrer Schwäche gezwungen, sich auf einen historischen Kompromiss mit der Sozialdemokratie zu einigen, und diese stellte sich bereitwillig als Verwalterin des Kapitalismus zur Verfügung. Die Sozialpartnerschaft als institutionalisierte Klassenzusammenarbeit ist Sinnbild dieses Kompromisses. Die FPÖ stellt die klarste Alternative zu diesem System dar und das macht sie gerade für relevante Teile des Kapitals attraktiv. Im gegenwärtigen Stadium dient sie deshalb der politischen Hauptfraktion der Bourgeoisie als Stütze zur uneingeschränkten Umsetzung ihrer politischen Agenda.

Die FPÖ ist keineswegs eine gewöhnliche oder gar „harmlose“ bürgerliche Partei. Gerade ihr nationalistischer und rassistischer Einfluss auf relevante Teile der österreichischen ArbeiterInnenklasse machen sie zu einem ernsthaften Hindernis für die Herausbildung eines proletarischen Klassenbewusstseins und sogar zu einer bedeutenden Gefahr für die österreichische ArbeiterInnenbewegung selbst. Diese Gefahr wird noch einmal durch die Verbindungen in die radikale und faschistische Rechte hinein, insbesondere über die einflussreichen Burschenschaften, verschärft und kann sich gegenüber sozial unterdrückten Gruppen (z. B. Geflüchteten, Homosexuellen etc.) und Linken sogar physisch äußern. Noch dazu sind diese Verbindungen keineswegs Randerscheinungen, sondern ziehen sich bis in die oberen Parteikreise und werden bis zu einem gewissen Grad bewusst toleriert.

Wir gehen hingegen nicht davon aus, dass sich die FPÖ ohne turbulente gesellschaftliche Entwicklungen und parteiinterne Konflikte zu einer faschistischen Partei entwickeln kann. An der Regierungsmacht angekommen, kann sie sich nicht einfach die Maske vom Gesicht reißen und ihre bis dahin geheime, „wahre“ faschistische Gesinnung offenbaren, wie das von manchen Linken befürchtet wird. Wie Strache und Co. tatsächlich über den Nationalsozialismus denken, ist zwar nicht irrelevant, bestimmt aber keineswegs, was die FPÖ für eine Partei ist. Wir halten es aber für möglich und betonen die Gefahr, dass sich die FPÖ unter den Bedingungen einer scharfen gesellschaftlichen Krise mit einer Reihe von Umbrüchen und Umstrukturierungen zu einer starken faschistischen Partei entwickeln kann. Außerdem wird sich eine faschistische Kraft mit Masseneinfluss in Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit aus oder in Überschneidung mit der FPÖ herausbilden.

Unabhängig davon ist in der FPÖ eine Tendenz zum Bonapartismus angelegt. Damit meinen wir konkret einen Hang zu einer autoritären, wenn auch formell „demokratischen“ Herrschaft (z. B. über von oben angesetzte Volksabstimmungen bei gleichzeitig starker Überwachung und Repression, eingeschränkte Versammlungsrechte, Ausweitung staatlicher Überwachung usw.), die im Namen der Nation die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit oder aber auch zwischen Faschismus und Demokratie zu konservieren sucht. Dabei hat die FPÖ keineswegs das Monopol auf den proto-bonapartistischen Umbau der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gepachtet, wenn man sich Kurz’ Maßnahmen zur autoritären Umgestaltung seiner eigenen konservativen Partei anschaut.

Fassen wir unsere Analyse also in einer Charakterisierung zusammen: Die FPÖ ist eine rechtsnationalistische und rechtspopulistische bürgerliche Partei im Rahmen der bürgerlichen Demokratie mit ausgeprägten Verbindungen bis ins rechtsradikale und faschistische Spektrum hinein, die ihre soziale Basis im KleinbürgerInnentum und im national beschränkten, rückständigen Kapital hat und sich mittels rassistischer Demagogie der Unterstützung rückschrittlicher Teile der ArbeiterInnenklasse bedient.

Wie kann die FPÖ geschlagen werden?

Zuallererst muss der Kampf gegen die FPÖ selbst als Teil des allgemeinen Klassenkampfs verstanden werden. Ihr Aufstieg ist Ausdruck eines verschobenen politischen Verhältnisses zwischen den Klassen auf dem Boden der II. Republik. Der Kampf gegen die FPÖ ist aber mehr als einfach nur das: Er ist ein integraler Bestandteil im Kampf für die Einheit der ArbeiterInnenklasse gegen Sozialabbau, Faschismus und für die Verteidigung gewerkschaftlicher Organisierung sowie den Schutz demokratischer Rechte.

Oftmals wird betont, dass man den Rassismus nur bekämpfen könne, wenn man die soziale Frage aufgreife, d. h. einen Kampf für soziale Verbesserungen führt. Das ist zweifelsfrei richtig. Allerdings ist auch das Umgekehrte wahr, denn der Kampf für soziale Verbesserungen kann nur ernsthaft geführt werden, wenn die ArbeiterInnenklasse als Klasse im eigentlichen Sinn in Aktion tritt und ihre rassistische Spaltung dafür überwindet. Antirassismus und die soziale Frage sind eng miteinander verknüpft und wird der Kampf auf diesen Feldern nicht als allgemeiner Klassenkampf geführt, sondern werden diese voneinander getrennt, dann führt er unweigerlich in eine Sackgasse.

Eine Frage im Kampf gegen die FPÖ ist die der physischen Konfrontation. Die österreichische Linke hat eine lange Tradition, gegen Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ oder gegen rassistische Demonstrationen mit FPÖ-Beteiligung aufzutreten. Wir befürworten es, die FPÖ politisch zu konfrontieren, wo sie auf die Straße mobilisiert. Zum einen geht es darum, gegen rassistische Hetze aufzutreten, dafür zu sorgen, dass diese nicht unwidersprochen und unkonfrontiert verbreitet werden kann. Zum anderen geht es um den Schutz von MigrantInnen und Linken gegen übergriffige RassistInnen und faschistische Banden, die sich gerne im Umfeld von FPÖ-Veranstaltungen herumtreiben. Im erweiterten Sinn geht es auch darum, eine entstehende faschistische Bewegung in Verbindung mit der FPÖ im Keim zu ersticken. Bei der FPÖ handelt es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht um eine faschistische Partei, weshalb der Kampf gegen sie auch keiner ist, der insbesondere auf der Straße geführt wird. Das gilt umso mehr, als sie nun Teil der Regierung ist und vor allem ihre Politik über den Staat auszuüben versucht.

Die Aufgaben des Kampfes gegen die FPÖ haben sich, seit sie an der Regierung ist, verschoben. Sie ist jetzt nicht mehr eine Gefahr aus der Opposition, die die große Koalition nach rechts treibt, sondern sie ist an den Schalthebeln der Macht angekommen. Die unmittelbaren und größten Gefahren, die derzeit von ihr ausgehen, sind die Angriffe, die sie in Form der Regierungspolitik verübt. Gemeinsam mit der Kurz-ÖVP will sie der österreichischen ArbeiterInnenklasse wesentliche Errungenschaften wegnehmen. Der Kampf gegen die FPÖ ist deshalb aktuell vor allem ein Kampf gegen die Regierung und ihre Politik des Rassismus und Sozialabbaus. Dabei sollten MarxistInnen in der Regierung aus FPÖ und ÖVP zuallererst einen gemeinsamen reaktionären Block sehen. Die ÖVP (die sich unter Kurz selbst politisch stark an die FPÖ angenähert hat) ist in dieser Konstellation nicht weniger schlimm als die FPÖ und Appelle an die ÖVP, doch die Koalition mit der FPÖ wegen deren Nazi-Verbindungen zu brechen, sind nichts anderes als bürgerlich-liberale Floskeln. Diese führen nicht nur in eine Sackgasse, sondern unterstellen der Kurz-ÖVP auch, dass sie als Verbündete gegen den Rechts-Populismus fungieren könne und gegenüber der FPÖ ein kleineres bürgerliches Übel darstellen würde. Die ÖVP weiß genau, mit welch einer Partei sie sich in der Regierung befindet, und hat nicht nur keinerlei Problem damit – sie ging diese Zusammenarbeit gezielt für ihre eigenen Zwecke ein! In der Regierung stehen sie zusammen gegen die ArbeiterInnenbewegung Österreichs und sind als gemeinsamer Feind zu behandeln. Die neue schwarz-blaue Regierung spiegelt eine veränderte politische Ausrichtung der herrschenden Klasse in Österreich wider und kann daher nur durch den Klassenkampf der ArbeiterInnen gestoppt werden. Das Schielen auf fruchtlose parlamentarische Manöver mit der ÖVP und Appelle, die FPÖ „auszugrenzen“, desorientieren nur. Eine solche Politik stellt eine fruchtlose und gefährliche Parodie auf die Sozialpartnerschaft dar. Nur allzu leicht kann der Appell an die ÖVP (und andere offen bürgerliche Parteien), gemeinsam mit allen „DemokratInnen“ die FPÖ zu „ächten“, zum Vorspiel für eine Neuauflage einer Koalition aus ÖVP und SPÖ, eine „Regierung aller DemokratInnen gegen die Rechten“, werden.

In Wirklichkeit ist der Bruch mit der jahrzehntelangen Koalitionspolitik der SPÖ mit offen bürgerlichen Parteien – zumeist in Form einer „Großen Koalition“, teilweise aber auch mit der FPÖ – und der Sozialpartnerschaft eine Schlüsselfrage, um die politische und ideelle Grundlage für einen erfolgreichen Widerstand gegen die Regierung zu legen.

In der ArbeiterInnenbewegung hat der schon seit Jahrzehnten andauernde Reformismus der Sozialdemokratie der FPÖ Tür und Tor geöffnet. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften vertraten immer eine gewisse Form des Chauvinismus und Rassismus gegenüber nicht-österreichischen ArbeiterInnen sowie einen ausgeprägten Österreich-Nationalismus (nicht zuletzt mit dem Opfermythos Österreichs im Zweiten Weltkrieg). Konkret bedeutete das z. B., dass im Gegensatz zu Deutschland MigrantInnen nicht von Anfang an zu Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen zugelassen waren. Das war die eine Seite der Medaille, die den Boden für die FPÖ bereitete.

Die andere wesentliche Seite stellt die Politik der SPÖ an der Regierung dar. Sie vertritt klar die Interessen der KapitalistInnen und verrät ihre eigene Basis in den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenklasse. Die durch diese Politik Enttäuschten sind – vor allem auch mangels einer linken Alternative – in einer Situation von Frustration und Perspektivlosigkeit besonders empfänglich für die soziale Demagogie der FPÖ. Der Kampf gegen den Rechtspopulismus muss daher auch mit einem politischen Kampf gegen den Einfluss des Reformismus und Sozialchauvinismus unter den Lohnabhängigen einhergehen. Das bedeutet eine klare Absage an die Sozialpartnerschaft und den Kampf für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung.

Es sollte aber nicht der Fehler begangen werden, den Kampf gegen die FPÖ nur als einen für ökonomische und soziale Verbesserungen zu verstehen. Vielmehr muss ein solcher verbunden werden mit einem gegen Rassismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse und auch der ArbeiterInnenbewegung, in die er mittlerweile tief vorgedrungen ist, und für Einheit und Solidarität der Klasse – egal ob mit oder ohne österreichischen Pass!

Der Schlüssel zur Bekämpfung der FPÖ liegt also im gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen selbst. Doch dem stehen enorme Hindernisse in der ArbeiterInnenklasse selbst entgegen. Die „radikale Linke“ ist extrem schwach, zersplittert und politisch konfus. All das erleichtert es der SPÖ, trotz ihres Niedergangs eine hegemoniale Stellung in der ArbeiterInnenklasse, vor allem unter den gewerkschaftlich Organisierten, unter den Betriebsräten oder bei den Wahlen zur Arbeiterkammer zu behaupten. Ein gemeinsamer Kampf mit einer Massenbasis – ganz zu schweigen von einem politischen Massenstreik – ist daher nur durch eine Einheitsfront aller fortschrittlichen Organisationen und aller Teile der organisierten ArbeiterInnenbewegung, also auch der Sozialdemokratie und der von ihr geführten Gewerkschaften, möglich.

Die nächste Aufgabe dabei besteht in der Herstellung einer ArbeiterInneneinheitsfront gegen die geplanten und bereits durchgeführten Attacken der schwarz-blauen Regierung. Gegenmobilisierung auf der Straße gegen FPÖ-Veranstaltungen sind zwar ein Bestandteil des Kampfes gegen die Rechten, doch letztlich tragen sie nur einen symbolischen Charakter. Wichtig ist auch die Auseinandersetzung mit den FPÖ-WählerInnen in Betrieb und Gewerkschaft. Das umfasst sowohl eine klare Haltung gegen Chauvinismus und Rassismus wie auch das Eintreten für soziale Forderungen, die die Einheit aller Lohnabhängigen herstellen können – einschließlich MigrantInnen und Lohnabhängigen, die die FPÖ aus „Protest“ gewählt haben!

Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen bedeutet das aber vor allem, dass die sozialdemokratischen ArbeiterInnen für den Kampf gegen Schwarz-Blau gewonnen werden müssen. Die „radikale Linke“ in Österreich umfasst selbst bei Hinzuzählen der KPÖ nur wenige tausend Menschen. Diese Kraft wird nicht einmal dazu reichen, der Regierung größeren symbolischen Protest entgegenzusetzen. Es ist daher unverzichtbar, an die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie – ihre Mitglieder, WählerInnen wie auch ihre Führung – die Forderung nach einem Bruch mit der Koalitionspolitik und zur Mobilisierung gegen die Regierung zu stellen. Ansonsten sind allenfalls große Straßendemonstrationen möglich. Darüber hinausgehende betriebliche Massenaktionen und politische Streiks sind ohne Gewerkschaften (und das heißt konkret: ohne sozialdemokratische GewerkschafterInnen) praktisch unmöglich. Das heißt, ohne die Gewinnung diese Kräfte kann Schwarz-Blau nicht gestoppt werden. Zweifellos will die Führung des ÖGB und der SPÖ selbst die Konfrontation mit der Regierung vermeiden und ist selbst zwischen ihrem rechten Flügel, der teilweise sogar weiter mit der FPÖ liebäugelt, und verhaltenem Reformismus gespalten. Aber selbst einzelne Stimmen aus der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie, zur Zeit aus der Postgewerkschaft, machen deutlich, dass es auch Teilen der ArbeiterInnenklasse zu Bewusstsein kommt, dass es politischer Streiks bedarf und eines Bruchs mit der jahrzehntlangen „Partnerschaft“ mit Kabinett und Kapital – oder diese Regierung wird der ArbeiterInnenklasse ihr Programm aufzwingen.

Daher sollte die Propagierung der Einheitsfront auch mit praktischen Schritten zur Bildung von Aktionsbündnissen auf lokaler, regionaler oder betrieblicher Ebene verbunden werden. So kann die Losung auch für die Masse praktisch greifbarer und der Druck auf jene SozialdemokratInnen und GewerkschaftsführerInnen, die sich der gemeinsamen Aktion verweigern oder diese sogar sabotieren, erhöht werden.

Ohne ein korrektes Verständnis der Einheitsfronttaktik ist ein erfolgreicher Kampf gegen die Regierung in nächster Zukunft unmöglich. Ohne ein solches wird aber auch die Bildung einer politischen Alternative zur Sozialdemokratie nur ein frommer Wunsch bleiben. Eine revolutionäre Partei kann nur auf Grundlage eines korrekten Verständnisses von Reformismus, seiner sozialen Wurzeln und der Taktiken aufgebaut werden, die notwendig sind, um die ArbeiterInnen für eine kommunistische Politik zu gewinnen. Nur so wird es möglich sein, das Zirkeldasein der „radikalen Linken“ zu überwinden und die Grundlagen für eine schlagkräftige, auf einem revolutionären Programm vereinigte revolutionäre Partei zu legen, die zur Überwindung der Spaltung der Lohnabhängigen letztlich unverzichtbar ist. Nur eine ernsthafte Politik im Interesse der ArbeiterInnenklasse wird mit der Beseitigung der kapitalistischen Widersprüche ihren reaktionären politischen Ausdrücken, wie die FPÖ einer ist, ein Ende bereiten.

Endnoten

(1) Bonvalot, Michael: Die FPÖ – Partei der Reichen. Mandelbaum Verlag, Wien-Berlin 2017.

(s) Linkswende: Warum wir die FPÖ faschistisch nennen. Broschüre, 2012.

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) Trotzki, Leo: Bonapartismus und Faschismus (15.7.1934), in: Dahmer, Helmut (Hrsg.): Leo Trotzki – Schriften über Deutschland (SüD), 2 Bände. Frankfurt am Main 1971, Band 1, S. 681.

(6) ders: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats (27.1.1932), SüD, Band 1, a. a. O., S. 194.

(7) Linkswende: Das Braunbuch FPÖ. Broschüre, 2016.

(8) Linkswende: Warum wir die FPÖ faschistisch nennen, a. a. O.

(9) Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt: Die Freiheitliche Partei Österreichs – Eine marxistische Betrachtung. Broschüre, Wien 2018. http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?page_id=3299




Politische und ökonomische Lage in Österreich: Eine rechts-konservative Melange

Michael Märzen, Revolutionärer Marxismus 50, Oktober 2018

Vorwort

In dem folgenden Beitrag bieten wir eine Analyse der jüngsten politisch-ökonomischen Entwicklung Österreichs. Das erscheint uns notwendig, denn mit den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 ging eine bedeutende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses einher. Die im Dezember gebildete Koalition aus ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Heinz-Christian Strache befindet sich in einer neoliberalen, rassistischen und antidemokratischen Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnenklasse. Ein korrektes Verständnis der politisch-ökonomischen Verhältnisse und der österreichischen ArbeiterInnenbewegung ist notwendig für erfolgreiche linke Strategie und Taktik. Dabei werden wir uns auf die aktuelle Lage und die Agenda der Regierung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) beschränken müssen. Eine umfassendere Analyse der politischen Ökonomie Österreichs (1), die auch eine historische Betrachtung und eine Analyse der ArbeiterInnenklasse in Österreich einschließen muss, wird allerdings für die Zukunft notwendig sein, um ein klares Fundament für ein kommunistisches Programm in diesem Land zu legen. Denn aktuell erweist sich die Linke abseits der Sozialdemokratie organisatorisch, methodisch und programmatisch als zu schwach und zu zersplittert, um die Angriffe von Schwarz-Blau abzuwehren. Diese Feststellung soll aber nicht einen Defätismus gegenüber den herrschenden Verhältnissen bestärken, sondern die Bedeutung der Frage nach den politischen Aufgaben betonen.

Einleitung

Mit der Übernahme der schwarz-blauen Regierung in Österreich beginnt eine Phase des verschärften Klassenkampfs von oben. Alle Schichten der arbeitenden Klasse im weiteren Sinne sind von den Angriffsplänen der neuen Rechtsregierung betroffen. ArbeiterInnen und Angestellte, die übergroße Mehrheit an Frauen, MigrantInnen, Jugendlichen und PensionistInnen werden unter der neoliberalen und rassistischen Politik von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache leiden.

Was sind die zentralen Projekte dieser Regierung, was sind ihre Beweggründe und wie wird sich das auf die genannten Betroffenen auswirken? Antworten auf diese Fragen sind notwendig, denn um zielführend zu handeln (gegen die Angriffe der Regierung), muss man zuallererst verstehen. Einen Teil der Antworten gibt uns die Regierung selbst. So teilt sie uns in der Präambel des Regierungsprogramms ihre Sorgen mit:

Auch wenn Österreich grundsätzlich gut dasteht, haben wir in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze in Europa verloren. Wir können uns auf ein starkes Sozialsystem verlassen, das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist. Wir haben einen guten Wirtschaftsstandort, der aber im Vergleich mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist. Und wir leben in einer freien und solidarischen Gesellschaft, die aber immer mehr herausgefordert ist durch die Verfehlungen in der Migrationspolitik in den vergangenen Jahren.“ (2)

Österreich ist gegenüber seinen Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug, sagen sie. Im Vorwort, noch vor der Präambel, benennt die Regierung auch die „großen Herausforderungen“:

Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich aufweist, decken unsere Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben, der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter. Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung. Und unser Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten, weil der Einkommensunterschied zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen so gering ist, dass es nur noch wenige Anreize gibt zu arbeiten. Außerdem können sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben nicht mehr leisten und immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu.“ (3)

In dieser Auflistung stecken schon die abzuleitenden „Reformen“, nämlich die Senkung der Abgabenquote, damit verbunden Einsparungen bei den Staatsausgaben, Abschaffung von Regulierungen, Einsparungen im Sozialsystem, Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung und die Ausgrenzung von MigrantInnen aus Sozialleistungen. Tatsächlich war die Senkung der Abgabenquote auf 40 % des BIP ein zentrales Thema im Wahlkampf von Sebastian Kurz und wurde auch von der FPÖ gefordert. Trotzdem ist die Regierung sehr bemüht, in den nächsten Jahren ein ausgeglichenes Budget herzustellen, und wird dabei vermutlich sogar erfolgreich sein. Auch Einsparungen im Sozialsystem, insbesondere bei den Krankenkassen, befinden sich in Umsetzung. In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung hat die Regierung Pläne für ein System vorgelegt, das Hartz-IV in Deutschland ähnlich ist. Und was die Sozialleistungen für MigrantInnen angeht, hat die Regierung mit ihrer Reform der Mindestsicherung die Ansprüche für Asylberechtigte dramatisch gekürzt. Und das ist längt nicht alles. Doch bevor wir die Pläne und schon getätigten Maßnahmen genauer untersuchen und der Frage nachgehen, welche Auswirkungen diese auf die Verhältnisse zwischen den Klassen haben, müssen wir untersuchen, ob die Regierung denn überhaupt mit ihrer „Analyse“ recht hat.

Die wirtschaftliche Lage

Die Konjunkturentwicklung

Oberflächlich betrachtet, nämlich rein auf der Ebende der Konjunktur, scheinen die Worte und Taten der Regierung in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Lage zu stehen. Immerhin wird derzeit von einer Hochkonjunktur gesprochen, die die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit zurückdränge. Trotzdem soll gespart, die Abgabenquote reduziert, das Kapital entlastet und die Ausbeutungsrate durch Verschlechterungen für Arbeitende und Arbeitslose erhöht werden.

Tatsächlich wuchs das BIP 2017 um 3,1 % während es noch 2016 nur 1,5 % waren. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat im Juni 2018 ihre Prognose für das aktuelle Jahr um 0,3 Prozentpunkte ebenfalls auf 3,1 % nach oben korrigiert. Das Wirtschaftswachstum liegt sogar über dem des Euroraums mit 2,4 % im Jahr 2017 und prognostizierten 2,1 % für das Jahr 2018. (4)

Haben ÖVP und FPÖ den Aufschwung schlichtweg nicht bemerkt? Tatsächlich war schon vor dem Wahlkampf klar, dass sich die Weltwirtschaft und mit ihr auch der Euro-Raum erholte. Und schon vor der Regierungsbildung wurden die verschiedenen Wirtschaftsprognosen für Österreich kräftig angehoben, obgleich sie immer noch hinter den realen Entwicklungen zurückblieben. Aber noch im Juni 2017 prognostizierte die OeNB für jenes Jahr ein BIP-Wachstum von 2,2 % und für das Folgejahr 1,7 %. (5)

Die Frage nach der Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums ist natürlich von besonderer Bedeutung, denn davon hängen die Möglichkeiten von Zugeständnissen der UnternehmerInnen ab, die soziale Stabilität durch Zugeständnisse an die ArbeiterInnen zu sichern, worauf jede bürgerlich-demokratische Regierung letztendlich baut.

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) erklärt die positive konjunkturelle Dynamik durch zwei wesentliche Faktoren. (6) Auf der einen Seite profitiert die österreichische Wirtschaft mit starkem Anteil des Außenhandels von der guten internationalen Konkunkturentwicklung, auf der anderen Seite von einem Investitionszyklus, der die Inlandsnachfrage bedeutend steigert. Mit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 waren die globalen Wachstumsraten rasant gefallen, von 5,6 % im Jahr 2007 auf -0,2 % im Jahr 2009. Nach einer ausgedehnten Stagnationsphase erlebte die Weltwirtschaft nun einen kleinen Wachstumsschub auf 3,8 % im Jahr 2017 und weiter auf prognostizierte 3,9 % für dieses Jahr. (7) Einen Überblick über das Weltwirtschaftswachstum bietet Abbildung 1.

Abbildung 1: Wachstumsraten des Bruttoweltproduks von der Weltwirtschaftskrise bis heute.

Besonders die Exporte konnten im Rahmen der guten internationalen Entwicklung stärker anziehen, im Jahr 2017 um reale 5,6 %, sodass sich die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr sogar verdoppelte. (8) Die Warenausfuhren erreichten Ende 2017 die stärkste Dynamik, aber schon in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 ging der Exportanstieg zurück, wobei er auch in den nächsten Jahren über 4 % bleiben soll.

Die zweite Konkunkturstütze, der Investitionszyklus, begann im zweiten Halbjahr 2015 und dauert verhältnismäßig lange. Die Bruttoanlageinvestitionen stiegen von 1 % im Jahr 2015 auf 3,8 % im Jahr 2016 und weiter auf 4,9 % im Jahr 2017. Besonders bedeutend dafür waren die Ausrüstungsinvestitionen, das sind Investitionen z. B. in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. Die Zuwachsraten dafür liegen bei 1,3 % (2015), 8,6 % (2016) und 8,8 % (2017). Die OeNB schreibt, dass die Unternehmen ab Jahresmitte 2015 nach längerer Investitionszurückhaltung in den Ersatz veralteter Anlagen investierten und später in die Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten, sodass die Auslastungen sich zu Jahresbeginn 2018 auf einem historischen Höchststand befanden. Aber dieses Jahr soll mit dem Rückgang des Wachstums der Exportnachfrage auch der Zyklus der Ausrüstungsinvestitionen zu Ende gehen.

  2017 2018 2019 2020
Wirtschaftswachstum + 3,1 % + 3,1 % + 2,1 % + 1,7 %
Arbeitslosigkeit 5,5 % 5,0 % 4,9 % 4,9 %
Unselbstständig Beschäftigte + 1,9 % + 2,2 % + 1,4 % + 1,1 %
Arbeitsvolumen + 2,3 % + 2,4 % + 1,3 % + 1,0 %
Inflation + 2,2 % + 2,2 % + 2,0 % + 1,9 %
Löhne nominal + 1,5 % + 2,6 % + 2,5 % + 2,2 %
Exporte real + 5,6 % + 4,9 % + 4,2 % + 3,9 %
Ausrüstungsinvestitionen > + 8 % + 4,2 % + 2 % + 2 %
Bruttoanlageinvestitionen gesamt + 4,9 % + 3,5 % + 2,3 % + 2,0 %
Konsum + 1,5 % + 1,6 % + 1,4 % + 1,2 %
Schuldenquote 78,4 % 74,1 % 70,6 % 67,5 %
Tabelle 1: Ausgewählte Daten der Wirtschaftsprognose der Österreichischen Nationalbank.

Angesichts der Bedeutung der Investitionen für das Wirtschaftswachstum kann in Österreich von einem zyklischen Konjunkturaufschwung nach einer längeren Stagnationsphase im Anschluss an die Weltwirtschaftskrise geredet werden. Der Höhepunkt scheint schon vorüber zu sein und auch die Prognosen sprechen dafür, dass der Aufschwung nicht mehr lange andauern wird. Gemäß den Daten der OeNB wird sich das Wachstum schon nächstes Jahr auf 2,1 % abkühlen, im Folgejahr weiter auf 1,7 %. Aber auch die globale Konjunktur hat laut OeNB bereits ihren Höhepunkt erlebt. Außerdem sind die Risiken für das Weltwirtschaftswachstum weiter gestiegen, insbesondere durch die protektionistischen Maßnahmen der USA, Chinas, der EU und Kanadas. Unlängst warnte die Weltbank vor einer Zuspitzung der Handelsstreitigkeiten, denn dadurch drohe ein Einbruch des Welthandels wie in der Krise 2008. (9) Zusätzlich zu dieser Bedrohung geht man auch von einem zyklischen Charakter von Krisen im Abstand von ca. 10 Jahren aus.

Der Wirtschaftsstandort

Viele bürgerliche „ExpertInnen“ (so z. B. aus der Wirtschaftskammer) sahen die Wirtschaft in den letzten Jahren im europäischen Vergleich zurückfallen. ÖVP und FPÖ haben diese Ängste aufgegriffen, damit Wahlkampf getrieben und in ihrem Regierungsprogramm darüber argumentiert. Wer sich bei den Nationalratswahlen das Wahlprogramm der „Liste Kurz“ gegönnt hat, dem ist unweigerlich eine dementsprechende kleine Feinheit aufgefallen. „Der neue Weg“, wie das Programm genannt wird, steht durchgängig unter dem Motto „Zurück an die Spitze“. Aufschluss über den Slogan findet man im zweiten Programmteil „Aufbruch & Wohlstand“:

„( … ) Österreich hat in den letzten Jahren einiges verschlafen. Während Deutschland und andere Länder kräftig gewachsen und an uns vorbeigezogen sind, hat man davon bei uns nur wenig mitbekommen. Auch wenn sich in den letzten Monaten erste Anzeichen einer Verbesserung gezeigt haben, so sind wir in den strukturellen Fragen immer noch weit von der Position entfernt, die wir schon einmal innehatten. Im bekannten Standort-Ranking der renommierten Hochschule IMD (Internationales Institut für Management-Entwicklung) belegen wir im Jahr 2017 nur mehr den 25. Platz. 2007 waren wir noch auf Platz 11. Im Bereich der Fiskalpolitik sind wir im Jahr 2017 sogar auf Platz 61 von 63 Staaten abgerutscht. Unser Ziel muss sein, es wieder an die Spitze zu schaffen – und da liegt noch ein langer Weg vor uns.“ (10)

Wie steht es bei der Koalitionspartnerin, der FPÖ? Im August 2017 hatten die Freiheitlichen ein neues Wirtschaftsprogramm präsentiert. Schon im ersten Satz des Vorworts von Heinz-Christian Strache erkennt man die Übereinstimmung mit Sebastian Kurz: „Ohne jeden Zweifel muss in Österreich viel getan werden, um unser Land wieder auf die Überholspur zu bringen.“ (11) Aufschlussreich ist Kapitel 1 „Zuerst: Die traurige Bilanz“:

Etwas mehr als zwölf Jahre später (gegenüber 2005, Anm. d. A.) hat Österreich nicht nur seinen gesamten Vorsprung eingebüßt, es ist in allen wichtigen internationalen Rankings weit zurückgefallen, also wirklich ‚abgesandelt‘. ( … ) Mit wenigen Ausnahmen lag Österreich in den vergangenen 10 Jahren nicht nur hinter Deutschland, sondern auch hinter dem Durchschnitt der OECD-Mitglieder, also den 35 bedeutendsten Industriestaaten der Welt. Und auch wenn nun, im Sommer 2017, sich Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit vorübergehend besser entwickeln, ist leider kein Grund zur Euphorie gegeben. Denn die weitere Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftsdaten kann bestenfalls als schleppend bezeichnet werden. ( … ) Österreich hat einen beispiellosen Abstieg hinter sich. ( … ) Es wird Zeit, Österreich wieder zur Spitze (!) zu führen.“

Auch die FPÖ zitiert das „International Institute for Management Development“ (IMD), eine private Wirtschaftshochschule in der Schweiz zur Herausbildung von Unternehmensführungskräften, die eben auch Untersuchungen zur Wettbewerbsfähigkeit anstellt. Eine Analyse darüber, was denn die Wettbewerbsprobleme wirklich seien, wird in den Publikationen nicht präsentiert, stattdessen werden ausgewählte Faktoren wie „Education“ oder „Public Finance“ rangiert. Trotzdem lohnt es sich, einen Blick auf die benannten Herausforderungen für das Jahr 2018 (in dem Österreich nebenbei sieben Plätze auf Rang 18 vorgerückt ist) zu werfen. Nicht weil sich Kurz und Strache davon offenbar beeindrucken lassen, sondern weil diese zeigen, wo aus Sicht dieser bürgerlichen Intellektuellen der Schuh drückt: „Early retirement age to be adressed“, „Administrative reform and fiscal consolidation must also be pursued at provincial (Länder) and local level (Gemeinden)“, „Shortage of qualified labour to be adressed“, „Reduce tax burden (for companies)“ und „Digital economy to be developed“. (12) Besonders drastisch stuft das IMD die Steuerpolitik („Tax policy“) auf Platz 60 von 63 ein.

Ausführlicher und somit für ein Gesamtbild aufschlussreicher ist das Wettbewerbsranking des Weltwirtschaftsforums, das ebenfalls als prokapitalistischer Thinktank die Bedürfnisse des Kapitals artikuliert, indem es mehrheitlich auf der Grundlage von Meinungsforschung Faktoren bildet, die die Produktivität eines Landes charakterisieren. Für die Jahre 2017–2018 wird Österreich auf Rang 18 von 137 platziert (wobei sich hier die Schlüsselindikatoren auf das Jahr 2016 beziehen). (13) Interessant ist es, die Veränderungen in den letzten 12 Jahren zu betrachten (siehe Abbildung 2). Dabei kann man erkennen, dass Österreich in den letzten Jahren vor der Krise aufgeholt hat und dann in der Krise (ab 2008) zurückgefallen ist, insbesondere in den Jahren 2013–2015, um 2017 im internationalen Vergleich wieder auf dem Niveau von 2006 zu landen.

Interessant sind auch die zahlreichen Bewertungsfaktoren, denn sie veranschaulichen die konkreteren Bedürfnisse der KapitalistInnen, in deren Kontext das Regierungsprogramm klarer zu verstehen ist. (14) So erhält Österreich beispielsweise bei „Nature of competitive advantage“ eine Spitzenbewertung (6,3 auf einer Skala von 1–7), was bedeuten soll, dass der Wettbewerbsvorteil österreichischer Unternehmen am internationalen Markt primär auf besonderen Produkten und Prozessen beruht, im Gegensatz zu niedrigen Arbeits- oder Ressourcenkosten. Nur Japan und die Schweiz werden hier besser bewertet. Ähnlich ist es beim Faktor „Production process sophistication“, (6,1 auf einer Skala von 1–7), was bedeutet, dass die Produktionsprozesse hochtechnologisiert sind statt arbeitskräftelastig. Der ganze Bereich „Innovation“ (z. B. Innovationskapazität, die Qualität der Forschungsinstitutionen, Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung) ist gut bewertet, wenn auch nicht spitzenmäßig. Relativ gut schneidet Österreich auch in den Bereichen „Infrastructure“, „Higher education and training“ und „Technological readiness“ (Technologische Anpassungsfähigkeit zur Produktivitätssteigerung) ab. Besonders schlecht bewertet ist hingegen der Bereich „Flexibilität“ (Rang 103). Folgende Faktoren spielen hier besonders hinein: „Flexibility of wage determination“, soll heißen die Löhne sind stark durch einen zentalisierten Verhandlungsprozess bestimmt statt durch einen individuellen; „Hiring and firing practices“, soll heißen die Anstellungs- und Entlassungsmöglichkeiten sind den Unternehmen nicht flexibel genug; „Effect of taxation on incentives to work“, soll heißen Steuern und Sozialabgaben mindern den Arbeitsanreiz (wohl besser die Motivation der Unternehmen, Arbeitskräfte einzustellen).

Das Regierungsprogramm

Wie wir sehen werden, ist das Regierungsprogramm im Großen und Ganzen ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben, insbesondere von der ArbeiterInnenklasse zur KapitalistInnenklasse. Dass die konjunkturelle Entwicklung besser ist als im Wahlkampf geahnt und dass Österreich in den Standortrankings wieder Plätze gutmacht, veranlasst die neue Regierung natürlich keineswegs dazu, ihre im Regierungsprogramm geplanten Maßnahmen zu überdenken. Aus der Perspektive des Kapitals bedeutet das Regierungsprogramm vor dem Hintergrund der positiveren wirtschaftlichen Entwicklungen schlichtweg eine zukünftig bessere Position als erwartet. Aber die Bürgerlichen, ihre PolitikerInnen und WirtschaftswissenschaftlerInnen sind sich auch darüber bewusst, dass der Aufschwung bald sein Ende hat, dass das Weltwirtschaftswachstum gefährdet ist und sich die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verschärft. Es geht der österreichischen Bourgeoisie also vor allem darum, gestärkt in die zukünftigen Auseinandersetzungen zu gehen. Deshalb das ständige Gerede vom Standort, der nun durch ein Bundesverfassungsgesetz zur Staatszielbestimmung erhoben werden soll (was nebenbei schon von der rot-schwarzen Koalition begonnen wurde).

Wie in der Einleitung argumentiert ist die Stärkung des Wirtschaftstandorts das zentrale Projekt der schwarz-blauen Regierung. In der Präambel des Regierungsprogramms wird das so formuliert:

Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen.“ (15)

 Steuersenkungen

Die Senkung der Steuer- und Abgabenlast war schon ein zentrales Thema von ÖVP und FPÖ im Nationalratswahlkampf. Kurz und Strache wollen die Abgabenquote, d. h. den Anteil von Steuern und Sozialabgaben am BIP, auf 40 % senken. Im Jahr 2016 lag die Abgabenquote in Österreich bei 42,7 % und damit um einiges höher als der OECD-Durchschnitt von 34,3 %. (16) Allerdings muss man die Aussagekraft des internationalen Vergleichs dieser Zahlen relativieren, denn es stellt sich zusätzlich die Frage, was an Förderungen und Sozialausgaben in Form von Geldern und Leistungen wieder an die Bevölkerung zurückgeht. Mit den Einnahmen aus Steuern und Abgaben werden die Ausgaben finanziert, die zu einem großen Teil für das staatliche Sozialsystem bestimmt sind. Eine Kürzung der Abgabenquote bedeutet dementsprechend weniger Einnahmen für den Staat und damit Ausgabenkürzungen und mitunter weniger Sozialausgaben.

Ein „Prestigeprojekt“ der Regierung ist im Rahmen der Steuerentlastungen der „Familienbonus plus“, der auch schon am 4. Juli 2018 im Nationalrat gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz beschlossen wurde und mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt. (17) Die Reform sieht für die Einkommenssteuer einen Absetzbetrag von jährlich bis zu 1.500 Euro pro Kind unter 18 Jahren vor. Der Familienbonus ist vor allem eine Entlastungsmaßnahme für mittlere und hohe Einkommen. Personen mit Einkommen unter 1.260 Euro profitieren überhaupt nicht, weil sie keine Einkommenssteuer bezahlen (das ist ein Drittel aller unselbstständig Beschäftigten). Das gilt ebenso für Arbeitslose und EmpfängerInnen der Mindestsicherung. Damit der Bonus im vollen Ausmaß beansprucht werden kann, muss man mehr als 1.700 Euro verdienen. Veranschaulicht man das mit dem jährlichen Bruttomedianeinkommen unselbstständig Erwerbstätiger, errechnet sich für die Werte von 2016 eine jährliche Einkommenssteuerleistung von 1.866 Euro. Somit könnte für eine unselbstständige Person mit diesem Einkommen (hätte sie ein Kind) fast die gesamte Einkommenssteuer wegfallen. In diesem Fall wäre das also eine durchaus beträchtliche Entlastung, von der eben auch viele proletarische Familien profitieren können.

Brutto-Einkommen 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder
> 3.000 Euro 1.500 Euro 3.000 Euro 4.500 Euro
2.300 Euro 1.500 Euro 3.000 Euro 3.292 Euro
2.000 Euro 1.500 Euro 2.261 Euro 2.261 Euro
1.750 Euro 1.500 Euro 1.606 Euro 1.606 Euro
1.500 Euro 1.022 Euro 1.022 Euro 1.022 Euro
1.200 Euro 258 Euro 258 Euro 258 Euro
Tabelle 2: Steuerentlastung durch den Familienbonus plus nach Einkomen und Anzahl an Kindern.

Wie ist die Reform aber gesamtgesellschaftlich zu bewerten? Laut Finanzminister Hartwig Löger soll die Maßnahme jenen Personen zugutekommen, die den Sozialstaat aufrechterhielten. (18) Das klingt im ersten Moment natürlich gerecht: Wer mehr an den Staat zahlt, hat eher eine Entlastung verdient. Tatsächlich gibt es nur einen geringen relativen Unterschied der gesamten Abgabenbelastung über die Höhe des Einkommens. (19) Angesichts dieser Tatsache und der Tatsache, dass der Familienbonus Geringverdienende nicht betrifft, dagegen Gutverdienende mit vielen Kindern am meisten profitieren, hat die Reform einen Umverteilungseffekt von unten nach oben.

Weiters geplant im Regierungsprogramm ist die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt), die gewerbetreibende juristische Personen und damit vor allem Unternehmen entrichten müssen. Mit der KöSt werden die Unternehmensgewinne besteuert, derzeit mit 25 %. Werden diese Gewinne an natürliche Personen, z. B. AktionärInnen, ausgeschüttet, wird zusätzlich die Kapitalertragssteuer mit 27,5 % fällig. Im Regierungsprogramm ist von der Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne die Rede „sowie im Hinblick auf die Mindest-KöSt“ (die unabhängig vom Unternehmensgewinn entrichtet wird). Wirtschaftsministerin Margarete Schrammböck hat das Vorhaben im März konkretisiert und zwar mit einer Halbierung der Körperschaftssteuer auf 12,5 % ab dem Jahr 2020. (20) Laut eigener Berechnung der Industriellenvereinigung (IV) entfallen bei der Halbierung jährlich zwei Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat.

In eine ähnliche Richtung geht das Vorhaben einer „deutlichen“ Senkung der Lohnnebenkosten. Hierbei wird beteuert „ohne Leistungsreduktion“. Als Beispiele für Abstriche werden der Dienstgeberbeitrag und die Unfallversicherung genannt. Bei ersterem ist wohl der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gemeint, aus dem beispielsweise die Familienbeihilfe bezahlt wird. Bei letzerer will man den Beitrag von 1,3 % auf 0,8 % der Löhne reduzieren und damit 500 Millionen Euro einsparen, was finanziell nichts anderes als die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bedeutet. (21) Wenn der Staat nicht mit Budgetmitteln diese entfallenden Gelder ersetzt, wovon bisher nie die Rede war, dann bedeutet die Senkung der Lohnnebenkosten im Allgemeinen den Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften.

Abseits von weiteren Abgabenkürzungen wie vermehrten Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen von Unternehmen oder der Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen ist ein zentrales Versprechen der Regierung eine Reform der Einkommenssteuer im Jahr 2020 „zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen“ mit Abschaffung der kalten Progression, „aber mit dem Ziel, den Unternehmensstandort Österreich, den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen“. (22) Das kann eigentlich nur bedeuten, über eine Reduzierung der Einkommenssteuer den Spielraum für Lohnkürzungen zu erhöhen bzw. für -erhöhungen zu senken. Auch die Rede von einer „Modernisierung und massiven Vereinfachung des Steuerrechts“ klingt in Hinblick auf das Ausmaß der Steuerprogression zumindest alarmierend.

Zusammengefasst laufen die Steuersenkungen der schwarz-blauen Regierung auf enorme Entlastungen für das Kapital und die mittleren bis oberen Einkommensschichten hinaus. Der Rest, insbesondere große Teile der ArbeiterInnenklasse, kann davon verhältnismäßig wenig oder auch gar nicht profitieren, sondern muss sich vielmehr auf Einsparungen bei Sozialleistungen gefasst machen. Das gilt umso mehr, als die Regierung kein Konzept vorgelegt hat, wie die abgängigen Einnahmen in der Höhe von etwa 12–14 Mrd. Euro jährlich zukünftig kompensiert werden sollen.

Einsparungen

Im Regierungsprogramm finden sich einige Sparmaßnahmen, auch mit ungefähren Beträgen, aufgelistet. Weiter konkretisiert wurde das im Doppelbudget 2018/19, das für nächstes Jahr nicht nur ein Nulldefizit einplant, sondern sogar einen Überschuss von einer halben Milliarde beinhalten soll. Insgesamt wird laut dem Finanzministerium der Schuldenstand von 74,5 % des BIP im Jahr 2018 (2017 noch 83,6 % bzw. 290 Mrd. Euro) auf 62,2 % im Jahr 2022 sinken. (23) Geringere Schulden wären natürlich gut, die Frage ist aber, auf wessen Kosten.

Wie ist ein ausgeglichenes Budget trotz Senkung der Abgabenquote möglich? Einerseits steigen angesichts der guten Konkunktur derzeit (!) die Staatseinnahmen. Wesentlich ist aber auch, dass 2018 die Kosten der Bankenrettungen im Zuge der Wirtschaftskrise (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) ausgelaufen sind, die im Jahr 2017 noch 4,9 Mrd. Euro betrugen.

Beim allergrößten Ausgabenposten, den Pensionen (fast 19 Mrd. Euro), sind derzeit noch keine großen Reformen geplant. Aber der Finanzminister hat in seiner Budgetrede klargemacht, dass die schwarz-blaue Regierung noch etwas vorbereiten wird: „Wer bestreitet, dass hier Reformschritte vonnöten sind, der weiß, dass er den Menschen Sand in die Augen streut – gefährlichen Sand. (…) Die nächsten Jahre werden wir für umsichtige Änderungen nützen müssen“. Nachdem kaum zu erwarten ist, dass Einsparungen in diesem Bereich ausschließlich Spitzen- und Luxuspensionen umfassen, sondern allgemeiner Natur sein werden, kann man davon ausgehen, dass davon am meisten die arbeitende Bevölkerung getroffen wird, insbesondere da immer wieder das Pensionseintrittsalter kritisiert wird. Kleinere Einschnitte wurden aber dennoch schon beschlossen, und zwar steigt das Eintrittsalter bei Altersteilzeit in zwei Schritten um zwei Jahre.

Größere Einsparungen gibt es auf dem Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitslosen. Recht bald nach der Regierungsangelobung war klar, dass es die zwei großen Beschäftigungsfördermaßnahmen der Vorgängerregierung bzw. „Prestigeprojekte“ der SPÖ treffen wird. (24) Der größere Budgetposten davon ist der „Beschäftigungsbonus“, eine Subvention der Lohnnebenkosten für die UnternehmerInnen im Ausmaß von 50 % auf Kosten der Allgemeinheit. Dafür waren zwei Milliarden Euro budgetiert, 900 Mio. wurden schon beantragt, sodass sich die Regierung etwa eine Milliarde ersparen wird. Die zweite Beschäftigungsfördermaßnahme war die „Aktion 20.000“, die Förderung der gesamten Lohn- und Lohnnebenkosten für Langzeitarbeitslose über 50 in Gemeinden und im öffentlichen Dienst, im Ausmaß von 780 Mio. Euro. Argumentiert wird mit der guten Konjunktur, in der man solche Maßnahmen nicht brauche. Dabei zeigen die Wirtschaftsprognosen, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren nur schwach zurückgehen wird.

Ein weiterer Angriff auf Arbeitslose und Menschen ohne Beschäftigung, insbesondere auf Asylberechtigte, ist die Kürzung der Mindestsicherung, die im Herbst beschlossen werden soll. (25) Der Anspruch wird de facto gedeckelt, indem die Zuschläge für jedes weitere Kind geringer ausfallen. Die „bundeseinheitliche“ Regelung sieht einen maximalen Grundbetrag von 863 Euro vor, niedrigere Grenzen in den einzelnen Bundesländern sind aber möglich. Vor allem anerkannte Flüchtlinge sowie auch Zugewanderte mit schlechten Deutschkenntnissen werden um einen „Arbeitsqualifizierungsbonus“ von 300 Euro benachteiligt. Wer hier keinen Anspruch hat, erhält eben nur 563 Euro. Um qualifiziert zu sein, muss man entweder einen Pflichtschulabschluss oder Deutschkenntnise auf Sprachniveau B1 (alternativ Englisch C1), eine „Integrationsvereinbarung“ und einen absolvierten „Wertekurs“ vorweisen können. Wer aus der EU zuwandert, wird sich erst einmal fünf Jahre in Österreich aufhalten müssen, um überhaupt Mindestsicherung beziehen zu können. Mit dieser „Mindestsicherung neu“ werden die Ärmsten in der Gesellschaft noch weiter benachteiligt und die MigrantInnen an ihren Rand gedrängt.

Obwohl ÖVP und FPÖ bevorzugt über integrationsunwillige ZuwanderInnen sprechen, womit ihre fehlende bedingungslose Anpassung an die vermeintlich vorherrschende Kultur gemeint ist, wollen sie von staatlicher Seite dafür weniger leisten. Mit Verweis auf weniger werdende AsylwerberInnen wurde beschlossen, die Förderungsmittel für Integration im Arbeitsmarktservice (AMS) von 180 auf 110 Mio. Euro zu kürzen. (26) Tatsächlich hat die Zahl der beim AMS registrierten Asylberechtigten aber in den letzten Jahren weiterhin zugenommen. Davon werden insbesondere etliche Deutschkurse betroffen sein. Während die Regierungsparteien ständig das Erlernen der deutschen Sprache von Flüchtlingen einfordern, verringern sie das vorhandene Angebot dafür. Man kann hier ruhig unterstellen, dass Kurz und Strache für die Beibehaltung nicht vermittelbarer Flüchtlinge arbeiten, um im nächstbesten Moment mit rassistischen Maßnahmen auf Stimmenfang zu gehen. In eine ähnliche Richtung geht auch die Kürzung des Integrationstopfs für Schulen bei gleichzeitiger Einführung von separaten „Deutschförderklassen“.

Auch für Frauen hat die rechts-konservative Regierung erwartungsgemäß wenig übrig. Das drückt sich beispielsweise durch Förderkürzungen für Frauenvereine aus. So wurde das Förderbudget 2018 um 179.000 Euro gekürzt, 2019 werden es noch mal 230.000 Euro weniger. (27) In makaberer Manier wird das mit Umschichtungen für Gewaltschutzzentren argumentiert. Tatsächlich handelt es sich aber bei letzteren nur um eine Inflationsabgeltung.

Entrechtung der ArbeiterInnen

Einer der größten Schläge gegen die Rechte der arbeitenden Bevölkerung ist die Ausweitung der Höchstarbeitszeit, die Anfang Juli im Nationalrat beschlossen wurde und schon im September in Kraft tritt. Damit wird die zulässige Höchstarbeitszeit auf täglich 12 und wöchentlich 60 Stunden angehoben, womit 20 Überstunden pro Woche möglich werden. Von der Regierung als auch den Unternehmensverbänden wie der Wirtschaftskammer oder der Industriellenvereinigung wird dabei mit Flexibilität im Sinne der Arbeitenden argumentiert. Für das Kapital geht es vor allem um die Arbeitsverdichtung zur schnelleren Abarbeitung von Aufträgen und Projekten. Von Freiwilligkeit wird zwar viel geredet, tatsächlich werden Überstunden aber gemacht, wann es den Chefs am besten passt, sodass „Arbeitszeitflexibilität“ im Allgemeinen vor allem jene für die KapitalistInnen bedeutet. Noch dazu wird das zulässige jährliche Ausmaß an Überstunden von 320 auf 416 erhöht. (28) Bei Gleitzeitregelungen wird das in der Praxis sogar zum Entfall von Überstundenzuschlägen führen. Auch ist es eine anerkannte Tatsache, dass eine längere Arbeitszeit gesundheitsschädigend ist und das Unfallrisiko am Arbeitsplatz erhöht.

Auch der Abbau anderer Arbeitsschutzbestimmungen ist geplant, wenn auch noch nicht konkretisiert. So heißt es im Regierungsprogramm: „Wir werden generell die Bestimmungen für den Arbeitnehmerschutz durchforsten und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit überprüfen. Um der betrieblichen Ebene wieder mehr Freiheit für die Gestaltung des Arbeitsalltags zu geben, braucht es eine umfassende (!) Reduktion der Regulierungslast.“ Das kann man auch als Unterminierung des Kollektivvertragssystems durch Betriebsvereinbarungen o. ä. lesen. Fatal ist auch das „Prinzip ‚Beraten statt strafen‘ beim Arbeitsinspektorat effektiv umsetzen, Arbeitsinspektorat stärker als Serviceeinrichtung etablieren“. Nachdem in der Regel Mängel bei der Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen innerhalb einer vereinbarten Frist behoben werden müssen, bevor bestraft wird, geht es der Regierung wohl darum, Mängel in Zukunft zu tolerieren – auf Kosten der Gesundheit der ArbeiterInnen. Ähnlich fatal ist das Vorhaben, das Kumulationsprinzip in Verwaltungsstrafverfahren ab 2020 aufzuheben. Das Kumulationsprinzip besagt, dass bei Verwaltungsdelikten jedes Vergehen einzeln bestraft wird. (29) Mit dessen Abschaffung wäre der Bruch von Arbeitschutzbestimmungen eine äußerst rentable Sache für die KapitalistInnen.

Eine Schwächung der Interessenvertretung der ArbeiterInnenklasse erwartet sich die Regierung zusätzlich mit einem Vorstoß gegen die Arbeiterkammer (AK). Die AK ist (anders als die Gewerkschaften) die gesetzliche Interessenvertretung der unselbstständig Beschäftigten in Österreich. Ihre Aufgaben umfassen Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, wissenschaftliche Erhebungen zur Lage der sogenannten ArbeitnehmerInnen, Beratung und Rechtsschutz für die Mitglieder sowie die Überwachung von Arbeitsbedingungen. Offiziell geht es der Regierung darum, die Beiträge („Umlage“, bei der AK max. 14,44 Euro im Monat) der Pflichtmitglieder der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer zu senken, um die Mitglieder zu entlasten. Natürlich ist der eigentliche Zweck die finanzielle Beschneidung der Interessenvertretung und damit die Schwächung der österreichischen ArbeiterInnenklasse. Die Kammern wurden von der Regierung aufgefordert, bis Ende Juni ein Reformkonzept vorzustellen, das den geringeren Einnahmen entspreche. Die AK hat ein Papier abgeliefert, aber keine Einsparpläne formuliert. Im nächsten Schritt wird die Regierung also über den Gesetzesweg die Umlage der Arbeiterkammer senken müssen.

Sehr substantiell ist das Vorhaben eines „Arbeitslosengeld neu“, das bis Jahresende umgesetzt werden soll. Demnach soll das Arbeitslosengeld mit steigender Bezugsdauer sinken und die Notstandshilfe abgeschafft werden. Wer dann den Anspruch auf das Arbeitslosengeld verliert, rutscht zukünftig in die Mindestsicherung, Voraussetzung dafür ist aber, das eigene Vermögen weitgehend aufgebraucht zu haben. Durch die Reform wird also der Druck auf Arbeitslose enorm erhöht, Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen anzunehmen, was den KapitalistInnen diese Verschlechterung enorm vereinfacht.

Eine der „größten Reformen“, ebenfalls zuungunsten der arbeitenden Bevölkerung, bedeuten die Pläne der Regierung in Bezug auf die Sozialversicherung (vor allem Krankenversicherung). Schon lange besteht in Österreich die Debatte, ob die große Anzahl an verschiedenen Trägern reduziert und die Leistungen vereinheitlicht werden sollen. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden, wenn es nicht mit Leistungsreduktionen für die einfache Bevölkerung verbunden wäre. Die Regierung will nun 21 Träger auf 4 bis 5 zusammenlegen und damit bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen. (30) Dass das ohne Leistungsreduktionen einhergehen wird, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Besonders brisant ist dabei die drohende Schließung der Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die mit den Sparvorgaben der Regierung schlichtweg nicht mehr finanzierbar wäre. Wichtig ist im Zusammenhang mit der Entrechtung der ArbeiterInnenklasse, dass die Selbstverwaltungsgremien, die mehrheitlich durch die Arbeiterkammer kontrolliert sind, durch einen von AK und Wirtschaftskammer paritätisch besetzten Verwaltungsrat ersetzt werden sollen.

Einen speziellen Anschlag plant Schwarz-Blau auf junge ArbeiterInnen und Lehrlinge. (31) Für sie soll die gesetzliche Interessenvertretung im Betrieb, der Jugendvertrauensrat (JRV) (Pendant zum Betriebsrat), ersatzlos gestrichen werden. Über den JVR können Jugendliche ihre eigenen Interessen unabhängig gegenüber Geschäftsführung und Betriebsrat vertreten. Dadurch wird es für die KapitalistInnen noch einfacher, die Rechte von jugendlichen ArbeiterInnen und Lehrlingen zu umgehen. In diesem Kontext muss auch die Kürzung der sogenannten „Lehrlingsbeihilfe“ für Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehrausbildung von 753 auf 325,80 Euro genannt werden. (32)

Rassismus als sozialer Kitt

Es wäre nicht die Regierung von Kurz und Strache, wenn sie ihre Angriffe auf die lohnarbeitende Bevölkerung nicht mit permanenten rassistischen Angriffen auf MigrantInnen zu überspielen versuchte. In diesem Sinn werden unterschiedliche Herkunft, Sprache, Kultur und Lebensstandards von Schwarz-Blau als Spaltungslinien der internationalen ArbeiterInnenklasse ausgenutzt. Die Flüchtlinge dienen dabei als Schreckgespenster, um die Konkurrenzangst in der ArbeiterInnenklasse anzufachen und mittels geschürter rassistischer Vorurteile die „österreichischen“ ArbeiterInnen gegen die zugewanderten auszuspielen und in ein klassenübergreifendes, nationalistisches Programm einzubinden. Das ist aber nur die eine Seite, die vor allem diejenigen MigrantInnen trifft, für die das Kapital derzeit keinen Gebrauch hat. Denn dort wo Nachfrage an (qualifizierter) Arbeitskraft besteht, soll es Erleichterungen geben. Auch für die Zuwanderung gilt also, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Kapitalverwertung reguliert wird. Dass die wenigen Glücklichen aber auch gleiche Rechte über die StaatsbürgerInnenschaft bekommen, wird erschwert. AsylwerberInnen wird weiter das Leben zur Hölle gemacht, um sie abzuschrecken, überhaupt ins Land zu kommen. Deshalb soll ihnen gleich zu Beginn das Bargeld abgenommen werden und sie sollen nur noch Sachleistungen erhalten. Auch das Handy muss mitsamt den darauf gespeicherten privaten Daten zur Verfügung gestellt werden, damit die Identität, die Fluchtroute u. ä. der geflüchteten Person kontrolliert werden kann. Wer dann eine Asylberechtigung erhält, aber keinen Job findet, bekommt zukünftig nur eine extra für Asylberechtigte reduzierte Mindestsicherung. Damit werden diese nicht nur noch mehr zu Menschen zweiter Klasse degradiert, sie werden auch in die Armut und besonders unattraktive Jobs gedrängt. Die sogenannte Integration ist nichts anderes als die erzwungene Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft. Das wird exekutiert durch eine Kopplung finanzieller Leistungen an Deutsch- und Wertekurse. Dabei wird allerdings noch die Absonderung von der Mehrheitsgesellschaft vorangetrieben. Deutschkurse sollen bald in sogenannten Brückenklassen im Asylheim stattfinden und statt mehrsprachigen Unterrichts bzw. forcierter Förderung von Deutschkenntnissen dort heißt es nun „Deutsch vor Regelunterricht“ oder gar „eigene Deutschklassen“.

Festigung der Staatsgewalt

Der ArbeiterInnenklasse werden von der rechts-konservativen Regierung zentrale Rechte und soziale Errungenschaften beschnitten, um die Ausbeutungsrate im Interesse des Kapitals zu erhöhen. Nicht die KapitalistInnen und ihre Regierung sollen die Feindbilder sein, sondern die Flüchtlinge. Aber um die Herrschaft der Reichen und Besitzenden abzusichern, wird der staatliche Gewaltapparat von der Regierung verstärkt. Nebenbei wird das so dargestellt, als ginge es darum, die einfache Bevölkerung vor Kriminalität, angeblich befördert durch die Zuwanderung, zu schützen. Der Kriminalität der KapitalistInnen (Stichwort Arbeitsinspektorat) wird hingegen Tür und Tor geöffnet. Vor allem der Polizeiapparat wird ausgebaut werden. 2.100 neue Planstellen sollen geschaffen werden sowie 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze. Innenminister Herbert Kickl hat sich sogar mit der Anschaffung von Polizeipferden durchsetzen können. Polizeipferde eignen sich, abseits von ihrer Geländegängigkeit, im Unterschied zu Fahrrädern und Motorrädern vor allem zum Auseinandertreiben von Menschenmassen wie etwa bei Demonstrationen. Ebenso soll es auch wieder, vor allem ab 2020, mehr Geld für das Bundesheer geben.

Weiters wird die staatliche Überwachung ausgebaut. (33) Das Regierungsprogramm sieht eine Schließung der „Lücke bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation“ vor. Konkret bedeutet das die Einführung eines Bundestrojaners, also einer Schadsoftware, um elektronische Inhalte von Kommunikationsgeräten wie Smartphones auslesen zu können. Damit will man vor allem die Verschlüsselungen von Chatdiensten wie Whatsapp umgehen. Weiters will man sich Gesichtsfelderkennung und Big-Data-Analysen bedienen plus den Einsatz unbemannter Objekte wie Drohnen steigern. Mit „Quick Freeze“ wird ein erneuter Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (allerdings in abgeschwächter Form) genommen. All das wird nicht einfach nur gegen islamistische TerroristInnen oder zur Abwehr ausländischer Geheimdienste eingesetzt werden, sondern dient dem Staat vor allem als Waffe gegen die arbeitende Klasse, die sich in zugespitzen Situationen des Klassenkampfes gegen die herrschende KapitalistInnenklasse auflehnen könnte.

Widerstand

Widerstand gegen die Angriffe von Schwarz-Blau findet statt. Was fehlt, sind richtige Strategien und Taktiken, sodass selbst kleine Erfolge bisher ausblieben. Dabei gab es durchaus relevante Bewegungen. Schon am Wahlabend gab es eine Demonstration gegen die drohende schwarz-blaue Regierung. Darauf folgend gab es große Mobilisierungen in Linz gegen das Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung mit mehreren tausend Menschen. Gegen die Angelobung wurden dann breite Proteste von unterschiedlichen Bündnissen und Initiativen (Offensive gegen Rechts, Österreichische HochschülerInnenschaft, Plattform radikale Linke, Jugendorganisationen, …) organisiert, die es schafften, an einem Montagvormittag bei schlechtem Wetter, tausende Menschen auf die Straße zu bringen und sogar einen Schulstreik zu organisieren. Die darauf folgende Entwicklung, insbesondere die Großdemonstration am 13. Jänner mit bis zu 50.000 TeilnehmerInnen, hätte den Startschuss für effektiven Widerstand abgeben können. Dass das nicht passiert ist, liegt an der Tatsache, dass sich die Linke nicht dazu überwinden konnte, ihre Kräfte in einer schlagkräftigen Einheitsfront (34) gegen die Regierung zu bündeln. Somit hätte man sich auf gemeinsame Aktionen gegen die zentralsten Angriffe verständigen können. Stattdessen ist der Widerstand in Einzelinitiativen und beschränkte Bündnisse (z. B. im Bereich der Flüchtlingssolidarität) zersplittert. Abseits davon gab es wiederum keine relevante politische Kraft, die eine ernsthafte Führung im Kampf gegen die Regierung hätte stellen und eine politische Perspektive aufzeigen können. Somit richten sich viele Augen wieder auf die Sozialdemokratische Partei, die sich als einzige (sichtbare) Oppositionskraft inszenieren kann.

Die Rolle der Sozialdemokratie

Anders als in den vergangenen zehn Jahren hat die SPÖ nun die Gelegenheit, sich in der Opposition wieder zu festigen und ihrem Niedergang einen einstweiligen Aufschub zu verleihen. Freilich ist die Sozialdemokratische Partei nicht das geeignete Instrument der ArbeiterInnenklasse im Kampf gegen die Regierung. Das zeigt sich schon alleine in der Flüchtlingsfrage, wo die SPÖ bestenfalls unmenschliche und offensichtlich rassistische Vorstöße kritisiert, nicht aber die immer weiter gehenden Verschlechterungen für Geflüchtete generell. Das liegt auch daran, dass die SPÖ WählerInnenstimmen von der FPÖ zurückgewinnen möchte und dafür selbst die Spaltung der ArbeiterInnenklasse in Inländisch und Ausländisch mitmacht (so z. B. geschehen bei der Ausweitung der Mangelberufsliste). Aber allgemeiner betrachtet, dort wo sie aus fortschrittlicher Perspektive gegen die Regierung auftritt, führt sie die ArbeiterInnenklasse in eine reformistische (35) Sackgasse. Das nicht nur dadurch, dass sie sich selbst letztlich auf parlamentarischen Widerstand beschränkt, obwohl die Regierung eine klare Abgeordnetenmehrheit besitzt. Die reformistische Bürokratie, die auch den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) beherrscht, scheut die offene Konfrontation mit der herrschenden kapitalistischen Klasse, mit der sie ja strategische Kompromisse sucht.

Was das in der Praxis bedeutet, wurde zuletzt in der Auseinandersetzung um den 12-Stundentag offensichtlich. Obwohl die allgemeinen Pläne dazu schon seit Angelobung der Regierung bekannt waren, hat der ÖGB auf eine Mobilisierung der ArbeiterInnen gegen den Angriff verzichtet. Erst als ein konkreter Gesetzentwurf kurz vor der Beschlussfassung im Nationalrat vorlag, rief man zum öffentlichen Protest auf. Mehr als 700 Betriebsversammlungen wurden in ganz Österreich durchgeführt und über 100.000 Menschen am 30. Juni in Wien auf die Straßen mobilisiert. Das Potential der ArbeiterInnenklasse war damit offensichtlich und eine Streikbewegung gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit realistisch. Forderungen nach einem Streik waren auf der Demonstration überall sichtbar und ein solcher hätte sogar auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen können (59 % hielten Streiks für gerechtfertigt), wie eine Umfrage des „Profil“ aufzeigte. (36) Ein Streikaufruf des ÖGB blieb aber aus. Stattdessen stellte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian eine Volksabstimmung in den Raum, obwohl eine Beschlussfassung dafür eine parlamentarische Mehrheit gebraucht hätte. Im nächsten Schritt wurde auf die ausstehende Abstimmung im Bundesrat verwiesen. Als das auch nichts half, vertröstete die Gewerkschaftsführung auf Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst (das Gesetz tritt mit 1. September in Kraft). Die mobilisierte ArbeiterInnenklasse wurde demobilisiert, auf illusorische Alternativen zu einem Generalstreik vertröstet. Der ÖGB kapitulierte also de facto kampflos vor der reaktionären Mehrheit im Parlament. Die Politik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung kann somit als nichts anderes als bewusster Verrat an den Interessen der ArbeiterInnen bezeichnet werden.

Neuformierung der ArbeiterInnenbewegung

Es wurde gezeigt, dass die Agenda der schwarz-blauen Regierung einen Generalangriff auf die ArbeiterInnenklasse darstellt. Insbesondere die Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit, die Reform der Arbeitslosenversicherung hin zu einem Hartz-IV-Modell als auch die Schwächung der Arbeiterkammer drohen zu strategischen Niederlagen für die ArbeiterInnenklasse zu werden, was sich in einer bedeutsamen Schwächung der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung (der Gewerkschaften, der AK, der politischen Organisationen inklusive Sozialdemokratie) und einem weiteren Rückgang des Klassenbewusstseins ausdrücken würde. Aufgrund der Dominanz der Sozialdemokratie über die ArbeiterInnenbewegung wäre das zwar gleichbedeutend mit einem Verlust des sozialdemokratischen Einflusses, dieser würde sich aber nicht automatisch auf fortschrittliche Weise ausdrücken. Die drohenden Niederlagen zeigen allerdings auf, dass die ArbeiterInnenbewegung in ihrer bestehenden Form, mit ihrer aktuellen Politik des sozialpartnerschaftlichen Ausgleichs und ihrer bestehenden reformistischen Führung nicht den Erfordernissen des Klassenkampfniveaus entspricht. Die Angriffe von ÖVP und FPÖ drängen auf die Notwendigkeit ihrer Erneuerung!

Diese kann jedoch nicht stattfinden ohne eine bewusste politische Kraft, die einen fortschrittlichen Bruch mit der sozialdemokratischen Dominanz über die ArbeiterInnenbewegung vorantreibt. Es ist die Aufgabe einer kommunistischen Organisation, die notwendigen Maßnahmen dafür in die ArbeiterInnenbewegung zu tragen. Das bedeutet vor allem zwei Dinge: Auf der einen Seite ist das der Kampf für eine klassenkämpferische Basisbewegung in den Gewerkschaften gegen die Bürokratie. Auf der anderen Seite ist das der um den Aufbau einer wahrhaftigen ArbeiterInnenpartei in Österreich, was untrennbar ist vom Eintreten für ein revolutionär-marxistisches Übergangsprogramm (37) durch eine kommunistische Parteiaufbauorganisation. Den Schlüssel dafür sehen wir heute im Aufbau einer breiten Einheitsfront der Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung inklusive Sozialdemokratie und Gewerkschaften gegen die Angriffe der Regierung. Eine solche schweißt nicht nur die größtmögliche Einheit im Widerstand zusammen, sie kann AktivistInnen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen in Basisorganen (Aktionskomitees, gewerkschaftliche Basisgruppen etc.) versammeln und ermöglicht eine Debatte über die politischen Aufgaben im Klassenkampf. Nur auf diese Weise können die fortschrittlichsten und kämpferischsten Teile der Bewegung gegen Schwarz-Blau für ein Programm vom Widerstand zur ArbeiterInnenmacht gewonnen werden.

Endnoten

(1) An dieser Stelle sei auf zwei ältere Beiträge unserer Strömung verwiesen:
(i) Michael Gatter: Österreichischer Kapitalismus. Gestärkt, aber nicht stark genug. In: Revolutionärer Marxismus 10, Winter 1993/94
(ii) Michael Pröbsting: Vier Jahre Bürgerblock. Kapitalismus und Klassenkampf in Österreich. In: Revolutionärer Marxismus 34, Mai 2004
(2) Regierungsprogramm 2017–2022
(3) ebenda
(4) Österreichische Nationalbank: Gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB für Österreich 2018 bis 2020; Juni 2018
(5) Österreichische Nationalbank: Konjunktur aktuell; Berichte und Analysen zur wirtschaftlichen Lage; Juni 2017
(6) Österreichische Nationalbank: Gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB für Österreich 2018 bis 2020; Juni 2018
(7) https://knoema.com/tbocwag/gdp-by-country-statistics-from-imf-1980-2022?country=World
(8) Österreichische Nationalbank: Gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB für Österreich 2018 bis 2020; Juni 2018
(9) http://orf.at/stories/2444585/2444582/
(10) Programm der Liste Kurz – die neue Volkspartei zur Nationalratswahl 2017: Der neue Weg. Aufbruch & Wohlstand
(11) FPÖ Bildungsinstitut: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm. Fairness. Freiheit. Fortschritt.
(12) IMD: World Competitiveness Ranking 2018 Country Profile Austria
(13) Siehe „https://knoema.com/atlas/Austria/topics/World-Rankings/World-Rankings/Global-competitiveness-rank
(14) WEF: The Global Competitiveness Index 2017–2018 edition, Austria
(15) Regierungsprogramm 2017–2022
(16) OECD: Revenue Statistics 2017
(17) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5458237/Heute-beschlossen_Was-ist-der-Familienbonus-und-wem-steht-er-zu
(18) https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0816/
(19) https://www.steuernzahlen.at/pdf/INEQ_Gesamtabgabenstatistik_Final.pdf
(20) http://orf.at/stories/2429747/
(21) https://derstandard.at/2000077361937/Hartinger-Klein-rechnet-mit-Aufloesung-der-Allgemeinen-Unfallversicherungsanstalt
(22) http://www.oe24.at/oesterreich/politik/2020-naechste-Steuerreform/327117532
(23) https://diepresse.com/home/innenpolitik/5392775/Das-tuerkisblaue-Budget-im-Detail
(24) https://derstandard.at/2000071308023/Regierung-stellte-Beschaeftigungsbonus-und-Aktion-20-000-ein
(25) https://kurier.at/politik/inland/regierungsklausur-koalition-bei-mindestsicherung-einig/400041913
(26) https://derstandard.at/2000076583552/Budget-Wo-der-Guertel-enger-wo-er-lockerer-sitzt
(27) https://derstandard.at/2000084754013/Frauenvereine-bekommen-2019-noch-weniger-Geld
(28) https://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342593401052/home/die-neue-arbeitszeit
(29) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/963950_Kumulationsprinzip-endet-2020.html
(30) https://www.profil.at/oesterreich/sozialversicherung-reform-oevp-fpoe-10087497
(31) http://www.onesolutionrevolution.at/index.php/archiv/klassenkampfundpolitik/530-regierung-nimmt-lehrlingen-die-vertretung-jugendvertrauensrat-verteidigen
(32) http://www.jugendnetzwerk-ooe.at/ak-kritisiert-kuerzungen-bei-der-ueberbetrieblichen-lehre-die-regierung-raubt-den-jungen-menschen-ihre-perspektiven/
(33) https://derstandard.at/2000070494894/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-ueberwachung
(34) Mit einer Einheitsfront meinen wir ein klar politisch abgegrenztes Bündnis verschiedener Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung für die Aktion. Darüber sollte einerseits eine möglichst schlagkräftige Front, größtmögliche Einheit für deren Ziele geschaffen, andererseits die politische Unabhängigkeit und Freiheit der Kritik aller Beteiligten – auch untereinander – ermöglicht werden.
(35) Unter Reformismus verstehen wir bürgerliche Politik in der ArbeiterInnenbewegung. Sie zielt einerseits bestenfalls auf die utopische Überwindung der Klassengegensätze durch Reformen innerhalb des bürgerlich-demokratischen Systems, verteidigt dieses jedoch andererseits gegen einen drohenden Umsturz durch die LohnarbeiterInnenklasse.
(36) https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-mehrheit-streiks-12-stunden-tag-10193160
(37) Als Übergangsprogramm bezeichnen wir ein Programm, das die Brücke schlägt zwischen den unmittelbaren Kämpfen innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems und der politischen Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse zur Überwindung des Kapitalismus. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von ArbeiterInnenkontrolle über die verschiedenen Bereiche des gesellschaftllichen Lebens bis zu einer Situation der Doppelmacht, die der ArbeiterInnenklasse den Weg zur Revolution bahnt.




PODEMOS – populistische Falle oder Alternative für die ArbeiterInnenklasse?

Christian Gebhardt, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Innerhalb Europas stellt PODEMOS neben SYRIZA wohl als eines der Projekte dar, die mit der größten Ausstrahlungskraft in die europäische Linke aufwarten können. Mit diesem Artikel wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung von PODEMOS zu analysieren sowie Antworten auf die folgenden Fragen zu geben: Welchen Charakter besitzt PODEMOS? Was ist die Bedeutung des Projektes mit Hinblick auf die Frage, wie die ArbeiterInnenklasse ihre Führungskrise überwinden kann? Darüber hinaus wollen wir uns der Frage widmen, welche praktischen Erfahrungen PODEMOS in seiner jungen Geschichte gemacht hat und welche Schlussfolgerungen für die radikale Linke innerhalb und außerhalb von PODEMOS gezogen werden können.

PODEMOS, der Ausdruck einer sogenannten „neuen Politik“ in Spanien, ist ein noch recht junges politisches Projekt innerhalb der spanischen Politiklandschaft. Kurz vor den Europawahlen 2014 gegründet, entwickelte sich schnell eine große Dynamik um das Projekt. Diese gipfelte in der „Assamblea ciudadana“ – ein einmonatiger Konstituierungsprozess der Partei, um über politische sowie statutarische Fragen als auch über KandidatInnen für die kommenden nationalen wie auch lokalen Wahlen im Jahre 2015 zu entscheiden. Vor einem Publikum von 8.000 TeilnehmerInnen im Palácio de Vistalegre sprach der prominenteste PODEMOS-Führer Pablo Iglesias:

„Wir sind längst nicht mehr nur eine Bürgerbewegung, wir sind eine politische Kraft. Wir werden uns nicht damit zufriedengeben, wie weit wir schon gekommen sind – Zweiter bei den landesweiten Wahlen – denn wir sind gekommen, um zu gewinnen und sie haben Angst vor uns.“

Er stellte sein „Ethisches Dokument“ auf der „Assamblea Cuidadana“ vor, in welchem PODEMOS als „ein Werkzeug der BürgerInnen zur Beendigung der Korruption“ dargestellt wurde. Für ihn wurde PODEMOS deshalb gegründet, da „jemand die ‚Opfer‘ der Krise repräsentieren muss. Was wir sagten, ermöglichte diesen Opfern – die untergebenen Schichten, vor allem der verarmenden Mittelschicht – sich als solches zu identifizieren und sich durch die Formierung eines neuen ‚Uns‘ ein Bild von ‚Ihnen‘, ihren KontrahentInnen zu machen: den alten Eliten. “ (1)

Aufstieg von PODEMOS

Bei den Wahlen am 25. Mai zum europäischen Parlament erreichte PODEMOS 7,9% und somit 1,25 Millionen Stimmen sowie 5 Abgeordnete. Die zwei größten spanischen Parteien, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und die Partido Popular (PP), erhielten zusammengenommen weniger als 50% der Stimmen, welches einen starken Verlust im Vergleich zu 2009 darstellte. Damals erhielten beide Parteien noch zusammen 81%. Das verdeutlicht die Tragweite der Desillusionierung mit der „alten Politik“, welche das Land seit der Wiedereinführung der Demokratie nach der Franco-Ära 1978 dominierte.

Mit Blick auf unterschiedliche Umfragewerte befand sich PODEMOS einige Zeit auf einem Umfragehoch und bekam bis zu 27% der Stimmen, gefolgt von der PSOE mit 25%, während die derzeitige Regierungspartei PP auf gerade mal 20% absank. Dieses Wachstum von PODEMOS war ein – wenn auch der am wenigsten erwartete – Ausdruck einer Linksentwicklung innerhalb der politischen Landschaft Spaniens. Ein weiteres Anzeichen hierfür fand sich in der Zunahme an WählerInnenstimmen für die Izquierda Unida (IU). Deren Liste, in welcher u.a. die spanischen Grünen sowie die kommunistische Partei Spaniens vertreten sind, erhielt bei den Europawahlen 10,03%, 1.575.208 Stimmen und gewann 6 Sitze. 2009 bekam die IU noch 588.248 Stimmen, 3,7% und 2 Sitze.

Die objektive Basis für diese Entwicklung stellt die anhaltende wirtschaftliche Krise Spaniens sowie die politische Untätigkeit vieler Parteien und Organisationen dar, etwas gegen die Krisenauswirkungen zu unternehmen. Die Arbeitslosenquote befindet sich seit 2012 bei 25% und steht bei Jugendlichen unter 25 Jahren bei über 53%. Hierbei ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Dazu kommt, dass eine große Anzahl an SpanierInnen ihre Häuser in der Hypothekenkrise verloren haben und junge Menschen in Massen das Land verließen, um Arbeit zu suchen. Die Sparmaßnahmen, die unter dem Druck der Europäischen Union von PSOE- wie auch PP-Regierungen durchgepeitscht wurden, haben Millionen von SpanierInnen in Langzeitarbeitslosigkeit und Armut geworfen.

Hierbei darf auch nicht der Betrug der PSOE an ihren WählerInnen vergessen werden. Im August 2011 vereinbarte die Partei hinter dem Rücken ihrer Basis mit der PP von Mariano Rajoy – damals in der Opposition – eine Änderung der spanischen Verfassung, um auf Druck der europäischen Union Haushaltsdefizite zu verbieten. Hiermit wurde über Nacht jeder zukünftigen Regierung die Möglichkeit genommen, antizyklische Konjunkturprogramme zu verabschieden, um so zumindest kurzweilig Krisenauswirkungen abzufangen.

Die anhaltende wirtschaftliche Krise führte jedoch auch zu Wellen politischer Kämpfe gegen das vor allem von Jugendlichen als korrupt angesehene politische Establishment der beiden „Volksparteien“. Dies wiederum mündete in eine von Vielen so genannte „Krise der Demokratie“. Eine Erkenntnis durch die Massen, dass die vorhandene Form der Demokratie in Spanien wie auch in anderen Teilen Europas nur Parteien hervorbringt, welche in Zeiten enormer wirtschaftlicher und sozialer Krisen keinerlei reale Alternativen, keine Wahlmöglichkeiten anbieten können. Dies zeigte sich zum Beispiel durch den „sozialistischen“ Präsidenten François Hollande in Frankreich, drückt seine Regierung, einmal gewählt, doch die gleichen Sparprogramme wie ihre konservativen Vorgängerinnen durch. Im Endeffekt zeigt das parlamentarische System in solchen Situationen den WählerInnen: „Wähle, wen du willst, es gibt keine Alternative“.

Die ersten Anzeichen einer klaren Ablehnung dieses Systems traten vor drei Jahren auf. Unter dem Slogan ¡Democracia Real YA! (Echte Demokratie, JETZT!) fanden massive Platzbesetzungen durch junge Menschen in ganz Spanien statt. Die bekanntesten waren die Besetzungen in Madrid auf dem Puerta del Sol und in Barcelona auf dem Plaça de Catalunya.

Diese Massenbewegung wurde unter dem Namen Indignados (die Empörten) oder 15-M Bewegung (die Proteste begannen am 15. Mai) bekannt (2). Spezifische Bewegungen gegen unterschiedliche Aspekte der großen Rezession traten aus dieser Bewegung hervor. Wie zum Beispiel die Plattform für die von Hypotheken Betroffenen (PAH), die Bewegungen für das Recht auf Wohnen oder die sogenannten Mareas, Proteste gegen soziale Kürzungen und Privatisierungen.

Obwohl es in den darauffolgenden Jahren zu vielen Demonstrationen und Aufmärschen (zum Beispiel der „Marsch für Würde“ Anfang diesen Jahres) kam sowie zu Besetzungsversuchen, scheiterte die soziale Bewegung daran, die etablierten Parteien von ihren Kürzungs- und Sparvorhaben abzubringen. Die Massenversammlungen, die jegliche Organisationsstrukturen unter dem Vorbehalt gegen Führungen ablehnten, vermochten es nicht, die politischen Kräfteverhältnisse entscheidend zu verändern. Auch die weit verbreitete Ablehnung politischer Organisierung im Allgemeinen einschließlich der etablierten reformistischen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung führte schließlich zu einem Absterben der 15M-Bewegung.

Jedoch lernten Teile der Bewegung, dass Proteste alleine nichts ändern würden, genauso wenig wie die anhaltenden Versammlungen, in welchen AnarchistInnen sowie Libertäre eine Vorform einer neuen Gesellschaft vorhersahen. Diese Sackgasse war nicht einzigartig für Spanien. Die gesamte Occupy-Bewegung scheiterte daran, die Regierungen zum Nachgeben zu bewegen oder gar irgendeine anhaltende Form für die von vielen TeilnehmerInnen diskutierte „neue Form der Demokratie“ zu schaffen.

Diese Sackgasse entstand unter anderem daher, dass es der Großteil der TeilnehmerInnen oder ihre angeblich „nicht-existierenden“ FührerInnen nicht versuchten oder nicht wollten, die Masse an gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen einzubinden. Deren direkte Streikaktionen hätten die PolitikerInnen zu Zugeständnissen zwingen können. Die Demonstrationen der BergarbeiterInnen und anderer Sektoren boten hierfür Möglichkeiten. Auf der anderen Seite verhinderten die FührerInnen der größten gewerkschaftlichen Dachverbände, wie auch in anderen Ländern, einen politischen Generalstreik, welcher die Sparregierungen zu Fall hätte bringen können.

Somit war zumindest in Spanien im Frühjahr 2014 die Lage reif für einen Schwenk hin zu einer Politik, die in festere organisatorische Strukturen als zuvor eingebettet war. Diese Politik musste jedoch eine „neue“ Politik darstellen. Eine Politik ohne „Experten“ – ohne PolitikerInnen. Jedoch eine Politik mit einem „unerlässlichen Bestandteil […] einer Führungsperson mit einem hohen Bekanntheitsgrad in Spanien“ (3).

Ideologische Wurzeln der „neuen Politik“

Die Gruppe, welche das öffentliche Gesicht von PODEMOS wurde, besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern der Fakultät für Politikwissenschaften und Soziologie an der Complutense Universität in Madrid. Pablo Iglesias, Juan Carlos Monedero und Íñigo Errejon hatten sich Prominenz durch ein lokales TV-Programm – „La Tuerka“ – verschafft, welches landesweite Verbreitung dank sozialer Medien und Internet fand. Vor allem der junge Akademiker Pablo Iglesias startete einen gut ankommenden Angriff gegen die PSOE und PP, indem er sie für ihre Korruption, ihre Forcierung sozialer Ungleichheiten, ihre Vertuschungen von Betrug im Bankenwesen, ihre Rettungsaktionen für die Banken sowie ihre Unterstützung für das Sparprogramm des IWF bzw. der EZB an den Pranger stellte, welches mit verheerenden sozialen Auswirkungen verknüpft ist. Er sollte auch die oben angesprochene „Führungsperson mit einem hohen Bekanntheitsgrad in Spanien“ darstellen.

Iglesias vertraute mit Absicht auf – seiner Meinung nach – allgemeingültige Argumente und die Alltagssprache und schwor den rechten wie auch linken Traditionen und Begrifflichkeiten ab. Hierzu schrieb er in einem kürzlich veröffentlichten Artikel in New Left Review:

„Die Zusammensetzung der politischen Landschaft in eine Links-Rechts-Trennung führte zu einer Situation, die einen Wechsel hin zu einer progressiven Richtung in Spanien nicht länger möglich machte. Auf diesem symbolträchtigen Terrain von Links und Rechts haben diejenigen von uns, welche eine post-neoliberale Transformation durch den Staat anstreben – Verteidigung der Menschenrechte, der Souveränität und die Verbindung zwischen Demokratie und Umverteilungspolitik – nicht den Hauch einer Chance auf Wahlgewinne.“ (4)

Neben der Tatsache, dass in dieser Aussage viele schwammige Ziele formuliert werden (Menschenrechte, Demokratie, Umverteilungspolitik), wird hier deutlich, dass Pablo Iglesias eine klare Strategie verfolgt, über Mehrheiten im Parlament Reformen zu „erkämpfen“. Hierzu muss seiner Auffassung nach jedoch die „Links-Rechts-Achse“ aufgebrochen werden, um die Mehrheit der Bevölkerung erreichen zu können und diese nicht zu verschrecken. Dies sei notwendig, um einen durch die Krise aufgebrochenen Diskurs in der Gesellschaft zu führen und um keine Menschen zu verprellen, die durch radikalere Rhetorik nicht erreichbar wären. Diese abgeschwächte Rhetorik und diesen Populismus rechtfertigt Iglesias im selbigen Artikel später wie folgt:

„Wenn wir darauf bestehen, z.B. über Räumungen, Korruption und Ungleichheit zu sprechen, und uns dagegen wehren, in allgemeine Diskussionen über die Form des Staates (Monarchie oder Republik) […] gedrängt zu werden, heißt das nicht, dass wir keine Meinung zu diesen Themen haben oder unsere Positionen abschwächen. Wir nehmen vielmehr an, dass ohne die Maschinerie der institutionellen Macht es wenig Sinn macht, sich zu diesem Zeitpunkt auf Bereiche der Auseinandersetzung zu fokussieren, welche uns von der Mehrheit, ‚die nicht links ist, distanzieren würden. Und ohne die Mehrheit zu sein, ist es nicht möglich, den Zugang zur administrativen Maschinerie zu erlangen, welche uns die Möglichkeit geben würde, diese diskursiven Auseinandersetzungen unter anderen Voraussetzungen zu führen, während in der Zwischenzeit mit öffentlicher Politik interveniert wird.“ (5)

Dass der Aufbau von PODEMOS und das Erreichen der Ziele nur mit einer unerlässlichen Führungsfigur mit nationaler Popularität gelingen könnte, verdeutlicht neben dem Reformprogramm auch noch den populistischen Ansatz von Iglesias. Schnell erhielt er eine große Anzahl an GesinnungsgenossInnen. Einige der ComplutenseakadermikerInnen haben einen linken Hintergrund. Iglesias selbst trat mit 14 den JungkommunistInnen bei, Monedero war Berater für Izquierda Unida. Viele von ihnen haben einige Zeit in Lateinamerika verbracht, wo sie nicht nur die bolivarische Bewegung rund um Persönlichkeiten wie Hugo Chávez wissenschaftlich untersuchten, sondern auch aktiv an ihr teilnahmen. Hierbei lernten sie die praktische Kraft einer klassenübergreifenden Mobilisierung „der Bevölkerung“ gegen „die Oligarchie“ kennen.

Ein einfacher, an der Oberfläche der Gesellschaft verbleibender Antagonismus, welchen die spanischen AkademikerInnen nun in ihrem Slogan „EinwohnerInnen gegen die Kaste“ reproduzieren. Sie „lernten“ zusätzlich aber auch, dass ein traditioneller Bestandteil der spanischen Libertären, welcher stark in der 15M-Bewegung vertreten war, wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber FührerInnen über Bord geworfen werden müsse. Íñigo Errejon drückte sich dazu wie folgt aus:

„Wir forderten ebenfalls das FührerInnentabu heraus. Gemäß einigen liberalen Ideen, welche ebenfalls in der Linken verankert sind, ist einE charismatischeR FührerIn unvereinbar mit wirklicher Demokratie. Für PODEMOS war der Nutzen einer medialen Führung durch Pablo Iglesias eine Bedingung sine qua non der Kristallisation politischer Hoffnung, welche die Zusammenführung vereinzelter Kräfte in einem Kontext der Ablehnung der bürgerlichen Kräfte erlaubte.“

Klar wird hierbei, was diese linken AkademikerInnen in Lateinamerika gelernt hatten – die notwendige Ergänzung zum Populismus, der Caudillismo, welcher den Fokus auf eineN charismatischE FührerIn legt und dieseN direkt mit den Massen interagieren und für sie sprechen lässt. Populismus setzt auf Massenmobilisierungen in überwältigenden Ausmaßen, jedoch nicht unter allen Umständen durch Parteistrukturen und eine Pyramide an RepräsentantInnen, sondern direkt durch eineN, oder möglicherweise mehrere, anerkannteN FührerInnen. Die FührerInnen werden durch ihre „Popularität“ legitimiert, ausgedrückt in Massenversammlungen, Kundgebungen und medialer Präsenz.

Hugo Chávez verband dies mit seiner Macht durch wiederholte Wahlen und Referenden, seine riesigen Massenversammlungen und den bolivarischen Zirkel. PODEMOS nutzte die sozialen Medien sowie das Internet geschickt, um dies zu erreichen. Somit können die Schlüsselfiguren in PODEMOS eine Art dauerhafte Volksbefragung durchführen.

Der klassische Chávismus und PODEMOS zeichnen sich durch die Zerstreutheit der AnhängerInnen als Individuen bzw. in kleinen Gruppen aus. Demgegenüber besitzen die FührerInnen Privilegien, wie z.B. öffentlich die Politik zu vertreten, zu entwickeln, zu initiieren sowie auswählen zu können, welche von der Basis ausgehenden Ideen hervorgehoben werden sollen und welche nicht. Andere politische Gruppierungen oder Tendenzen innerhalb der Bewegung sind dadurch sehr angreifbar gegen Spaltungsvorwürfe oder gegen Vorwürfe, sie würden die Mitglieder nicht repräsentieren, sondern nur ihre eigenen kleinen Gruppen. Dies stellt die Demagogie dar, welche unzertrennlich mit dem Populismus einhergeht, das Spielen mit der Ignoranz sowie das Hofieren der Vorurteile der atomisierten Masse.

In Europa stellte der offene Populismus generell eine Domäne der Rechten dar. Teilweise war und ist dies der ArbeiterInnenklasse geschuldet. Die ArbeiterInnenbe-wegung schuf Massenparteien und zwang die Bourgeoisie dazu, das allgemeine Wahlrecht anzuerkennen. Die Klasse stützte Bewegungen – ob Gewerkschafts- oder Parteibewegungen – auf Zellen und Ortsgruppen, welche über Delegiertenkonferen-zen ihre Politik bestimmten und sich selbst Führungen wählten.

Natürlich sind solche Strukturen in Form sozialdemokratischer oder stalinistischer Massenparteien verbürokratisiert. Selbst formal demokratische Strukturen konnten die tradionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegungen nicht davor bewahren, nachdem sie sich auf eine passive Mitgliedschaft und einen bürokratischen Apparat sowie enge Beziehungen zum bürgerlichen Staat stützten. Hinzu kommt, dass sie eine soziale Basis unter den „besser gestellten“, arbeiteraristokratischen Schichten der Klasse haben – was auch erklärt, warum sie vornehmlich ein politisches Phänomen der imperialistischen Länder oder wirtschaftlich stärkerer Halb-Kolonien sind.

Diese Parteien sehen die Existenz des Kapitalismus und kapitalistischen Wohlstand – oder zumindest Stabilität – als eine Grundvoraussetzung für jegliche Reformen an. Konsequenterweise akzeptierten sie damit die Notwendigkeit, in Perioden der Krise oder der verschärften Konkurrenz Sparmaßnahmen durchzuführen, auch wenn diese den Interessen ihrer eigenen UnterstützerInnen zuwiderliefen. Als sich diese UnterstützerInnen gegen diese Parteien wandten, begannen viele nicht nur diese Politik, sondern auch die historische Tradition der ArbeiterInnenbewegung, die sie in verkrusteter Form auch verkörpern, abzulehnen. So erschien die plebiszitäre Form der Demokratie, wie in PODEMOS verkörpert, „partizipativer“ zu sein als die verkrustete Form innerparteilicher Regularien, wie sie in den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung üblich war. In Wirklichkeit stellt diese Entwicklung einen Schritt zu noch größerer Unabhängigkeit der FührerInnen oder des/der FührerIn von der Basis dar und nicht zu mehr Kontrolle. Diese Entwicklung ist keineswegs auf PODEMOS beschränkt, sondern lässt sich seit Jahren auch bei den „traditionellen“ sozialdemokratischen Parteien beobachten, wenn z.B. mehr und mehr Formen des Wahlkampfes und der KandidatInnenwahl von offen bürgerlichen Parteien übernommen werden (oft am Modell der US-Demokraten orientiert).

Auch wenn viele der PODEMOS-Führungspersonen aus einem IU-Hintergrund kommen, konnten Iglesias und das Team hinter PODEMOS daraus Nutzen ziehen, einen sozialistischen Sprachgebrauch komplett zu vermeiden. Im Gegensatz zu einem Klassenbezug sowie der Anerkennung der ArbeiterInnen als das prinzipielle Subjekt für einen Wandel sprechen sie von „der Bevölkerung“ und „den EinwohnerInnen“. Sie sind alle gleich vage in der Frage, wer genau die GegnerInnen sind, gegen wen die Personen vorgehen müssen.

Indem sie den 15M-Slogan „Sie repräsentieren uns nicht!“ aufnahmen, welcher gegen „die Kaste“ professioneller PolitikerInnen gerichtet war, versuchten sie, Methoden zu entwickeln, die diejenigen der offiziellen Politik – Links wie Rechts – überschreiten. Sie glauben, dass dies ein schnellerer und einfacherer Weg zur Erlangung der parlamentarischen Mehrheit darstellt. Deshalb drückte sich Iglesias im Palácio de Vistalegre wie folgt aus: „Wir werden ihnen sagen, dass wir das Zentrum besetzen wollen; wo eine politische Mehrheit existiert, die an Anstandsgefühl glaubt“.

In Realität ist dies nicht etwa eine ausgeklügelte „konter-hegemoniale“ Strategie. In der Tat ist es nicht einmal neu. Bewusst oder unbewusst stellt es eine Kapitulation gegenüber dem Zentrum, der „Mittelklasse“ und den Mittelschichten dar. Der Glaube daran, dass „ehrliche Menschen“, welche gewöhnlich rechts wählen, durch das Vermeiden alter Terminologie von Rechts und Links, von ArbeiterInnen- und Kapitalistenklasse gewonnen werden können, ist entweder ein Fallstrick oder eine Täuschung. Es wird zu einem Fallstrick, wenn PODEMOS dahingehend sein Programm limitiert, was akzeptabel für diese WählerInnen ist. Es stellt eine Täuschung dar, wenn Iglesias & Co. denken, dass auf solch einer Basis für PODEMOS gewonnene Personen einer eventuellen PODEMOS-Regierung treu bleiben, wenn die Gangarten härter werden und die KapitalistInnen beginnen, all ihre wirtschaftliche Kraft gegen PODEMOS zu richten. In diesen Fallstrick scheint PODEMOS nach seinem Hoch in der Gunst der WählerInnenstimmen nun auch zu fallen. Durch das Aufkommen einer rechts-populistischen Konkurrenz mit dem Namen „Ciudadanos“ vor einigen Monaten fällt es PODEMOS schwer, seine Umfragewerte zu halten. Dies wurde z.B. bei den letzten Regionalwahlen in Andalusien deutlich, bei denen PODEMOS die oben genannten Umfragewerte nicht erreichen konnte.

Darüber hinaus deuten weitere Entwicklungen in Richtung Fallstrick. Während Iglesias bis zur offiziellen Gründung von PODEMOS immer von der Streichung der Schulden gesprochen hatte, nahm die „Assamblea Ciudadana“ einen Antrag an, welcher nur eine „ordentliche Restrukturierung“ der Staatsschulden vorsieht. Bibiana Medialdea, Wirtschaftsprofessorin und die Person, welche damit beauftragt war, die Vorschläge zum Thema „Finanzen“ vorzustellen, erklärte die Position wie folgt: „Die objektive Lage ist nicht, die Schulden nicht zu bezahlen, sondern mit einem nachhaltigen Ansatz zu einem Niveau der Staatsverschuldung zu gelangen, welches die Wiedererlangung des Bevölkerungswohlstandes erlauben würde.“

Die Grundeinheiten von PODEMOS

Angelehnt an die Rolle, welche Chávez‘ bolivarische Zirkel gespielt haben, baute die neue Bewegung ein Netzwerk von PODEMOS-Zirkeln in Städten und Institutionen sowie in unterschiedlichen Bereichen und sozialen Problemfeldern auf. So wurden Zirkel von Arbeitslosen, Behinderten, LGBT, FeministInnen, RenterInnen oder für Gesundheit, Journalismus, öffentlichen Verkehr, Ökologie, usw. gebildet.

„Sie sind Orte, um Ängste, Zersplitterung und Resignation zu beenden, Einigkeit der Bevölkerung zu schaffen gegen die Verelendung und die Beschlagnahmung der Demokratie. Durch die Zirkel verteidigen wir Angelegenheiten des normalen Menschenverstandes: Wir sind EinwohnerInnen und wir haben das Recht auf Rechte: darauf, ohne Ängste zu leben, auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Rente sowie soziale Absicherung, auf Land und Boden, auf Beschäftigung, Kultur, darauf uns als Individuen und Personen entwickeln zu können, darauf, dass niemand uns belügt oder uns falsch behandelt, darauf, dass niemand uns mit Schulden überschüttet, dass uns niemand beraubt.“

Cristina Flesher Fominaya, Autorin des Buches „Soziale Bewegungen und Globalisierung“ (Mai 2014) beschreibt die Methoden von PODEMOS daher folgendermaßen: „Diese Kommunikation hat es ermöglicht, die grundsätzliche Achse der klassischen Repräsentation zu überwinden: die Parteiformen, die Kultur von Militanz, die Links/Rechts-Achse, das undurchschaubare Konzept des Verhältnisses zwischen RepräsentantInnen und den Repräsentierten sowie die Idee einer politischen Identität eines mehr oder weniger existierenden Subjekts. PODEMOS hat es geschafft, sich über diese Achsen hinwegzusetzen und dabei die Basis gelegt für eine dreiteilige Beziehung zwischen bürgerlicher Mitbestimmung, sozialen Kämpfen sowie dem Ausdruck von Forderungen in Institutionen, welche über die repräsentative Demokratie hinausgehen und eine grundsätzliche Transformation von Politik, Wirtschaft und sozialem Leben ermöglichen.“ (6)

Aus dem Blickwinkel von Iglesias und seiner Formation „Claro Que Podemos“ innerhalb der Führung von PODEMOS hat sich diese Form der Organisierung längst ausgezahlt. Bei den Online-Abstimmungen zu der Frage, welche Organisationsstrukturen sich PODEMOS geben sollte, gewann der Vorschlag von „Claro Que podemos“ eine überwältigende Mehrheit von 80,7% der Stimmen. Der Antrag sah eineN einzelneN GeneralsekretärIn als ParteiführerIn vor. Die einflussreichste Gegenposition – von der Gruppierung „Sumando podemos“ initiiert – schlug ein dreiköpfiges Sekretariat vor. Einer der führenden Köpfe von „Sumando podemos“, Jesús Rodríguez, definierte ihr Vorhaben damit: „Wir haben die Unterstützung vieler Menschen, welche die Pluralität des Projektes aufrechterhalten wollen. Und darunter befinden sich viele Personen, welche eine Führung mit Unterschieden und Pluralität wollen.“

Iglesias machte mit dieser Vorstellung kurzen Prozess, indem er erklärte, dass „der Himmel nicht durch Konsens, sondern nur durch Angriff erobert werden kann“. Sein zweiter organisatorischer Antrag, welcher ebenfalls erfolgreich war, bestand darin, Mitgliedern, welche gleichzeitig Mitglieder anderer Organisationen sind, die Möglichkeit zu untersagen, sich für die Wahl zum „BürgerInnenrat“ aufstellen zu lassen. Der „BürgerInnenrat“ wird für zwei Jahre als Leitungskörper gewählt, welcher die Partei zwischen den Vollversammlungen anleitet. Dieser Antrag war sehr deutlich gegen die Mitglieder von Izquierda Anticapitalista (IA, Antikapitalistische Linke) gerichtet, die spanische Sektion der Vierten Internationale.

Mitglieder der IA sind jedoch nicht nur zentral für „Sumando podemos“, sie haben auch gut die Hälfte der nötigen Unterschriften bereitgestellt, um den Gründungsantrag für PODEMOS einreichen zu können. Darüber hinaus schrieb IA auch das Wahlprogramm zu den EU-Wahlen, bei welchen PODEMOS gut abschnitt. Auch ein Mitglied der IA, Teresa Rodríguez, wurde als Abgeordnete des EU-Parlamentes gewählt. Doch nun zahlt IA den Preis dafür, dass sie Iglesias seit der Gründung der Partei immer nur entgegengekommen ist, anstatt für alternative Organisationskonzepte und deren Vorteile gegenüber den Vorstellungen der Iglesiastruppe zu kämpfen. Diese Entwicklung ging auch nicht spurlos an der IA vorüber. Zu den Auswirkungen auf die spanische Sektion der Vierten Internationale werden wir uns weiter unten auslassen.

Ist PODEMOS der richtige Weg?

PODEMOS wirft wichtige Fragen für Gruppierungen innerhalb der radikalen Linken auf. Ist diese „neue Politik“, vorgeschlagen von der Führung der jungen Partei, ein Modell, welches in anderen Ländern übernommen werden sollte? Stellt es eine wirkliche politische Alternative für die spanische ArbeiterInnenklasse und Jugend in ihren Kämpfen gegen die kapitalistische Krise und deren Auswirkungen dar? Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, welches Verhältnis RevolutionärInnen zu PODEMOS einnehmen sollten.

Diese Fragen sind deshalb so wichtig, da PODEMOS sich aus einem Projekt entwickelte, welches von einer Gruppe aus AkademikerInnen angestoßen wurde. Ist es daher „nur“ ein Projekt von Intellektuellen „für die Massen“ oder birgt es Potenzial, sich in eine Partei der Massen, also eine Partei der ArbeiterInnenklasse, zu entwickeln? Sind Verbindungen zur ArbeiterInnenklasse überhaupt vorhanden?

Studien zur Demografie von PODEMOS sind bisher rar gesät. In seinem auf der Internetseite Open Democracy veröffentlichten Artikel „Wer ist eigentlich PODEMOS?“ versuchte Fernando Betancour, ein amerikanischer sowie wirtschaftlich und politisch liberal eingestellter Politiker, einige Schlussfolgerungen zu ziehen, indem er die Zusammensetzung der WählerInnen sowie der PODEMOS nahestehenden Personen untersuchte. Er kam zu folgender Schlussfolgerung:

„In Übereinstimmung mit einigen demografischen Informationen, welche durch WählerInnenumfragen erstellt wurden, können wir annehmen, dass die WählerInnen von PODEMOS mittleren Alters oder vorstädtische Jugendliche mit einem überdurchschnittlich wohlhabenden Hintergrund sind. Sie sind nicht, zumindest im Durchschnitt, gefährdet durch Arbeitslosigkeit oder Besitzlosigkeit bzw. dadurch, wirtschaftlich marginalisiert zu werden. Sie scheinen nicht eine Gruppe von ArbeiterInnen, vor allem nicht von LumpenproletarierInnen, wie Herr Iglesias in einem Interview verunglimpfend auf sie verwies, darzustellen. Es handelt sich dabei eher um Personen aus der Mittelklasse. Und wenn sie nicht arbeits- oder wohnungslos sind, dann sind sie aufgebracht von anderen Themen: Korruption, politischer Elitismus, Teilnahmslosigkeit der Regierung sowie wahrgenommene Ungerechtigkeit.“

Dies sollte eineN nicht verwundern, vermeiden die bekanntesten SprecherInnen von PODEMOS, so gut es geht, die Sprache und Symbolik der ArbeiterInnenbe-wegung. Für sie stellt eine solche Bezugnahme die Sprache „der Kaste“ dar, ein Zugeständnis an das „Links-Rechts-Schema“, welches ihrer Meinung nach ohne große Umwege in den Mülleimer geworfen werden sollte.

Ebenfalls stellt es keine Überraschung dar, dass das Programm von PODEMOS nicht wirklich radikaler ist als das Programm der Sozialdemokratie, bevor sie vor dem Neoliberalismus kapitulierte. Das Programm zur EU-Wahl war ein klar linksreformistisches Programm, ein Minimalprogramm, welches nicht über Forderungen hinausgeht wie nach einem Schuldenerlass, einem Mindesteinkommen, der Wiederverstaatlichung von privatisierten, aber strategisch wichtigen Teilen der Wirtschaft oder nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Das Programm versprach die Abschaffung von Steuerinseln, die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens sowie die Herabsenkung des Rentenalters auf 60 Jahre. Alles gute und nachvollziehbare Forderungen, jedoch bei weitem kein antikapitalistisches Programm.

Der Kampf für solche Forderungen muss auf jeden Fall auf die Tagesordnung gesetzt werden; jedoch ist die wichtigere Frage, wie diese Kämpfe mit der Eroberung der Macht durch die ArbeiterInnenklasse verbunden werden können.

Um die reformistischen Illusionen zu überwinden und der spanischen ArbeiterInnenklasse ein revolutionäres Programm zu geben, sollten die unterschiedlichen anti-kapitalistischen Strömungen in Spanien, innerhalb und außerhalb von PODEMOS, die Dynamik und Bewegung rund um PODEMOS nutzen, um dafür zu kämpfen, die neue Partei von ihren populistischen und nicht-sozialistischen Einschränkungen zu befreien. Sie sollten offen für eine revolutionäre Linie kämpfen und hierfür für ein revolutionäres Programm mit Fokussierung auf die spanische sowie internationale ArbeiterInnenklasse eintreten. Vor allem mit Hinblick auf die Auseinandersetzung rund um die Wahlen im spanischen Superwahljahr 2015 sollten RevolutionärInnen die entstehende Dynamik und Diskussionen nutzen und die Bildung einer revolutionären Plattform innerhalb von PODEMOS vorantreiben, aber auch den Schulterschluss mit Teilen außerhalb von PODEMOS suchen. Diese Plattform sollte ein Aktionsprogramm sowie ein alternatives Organisationsmodell für die Partei erarbeiten und damit in PODEMOS intervenieren.

Die größte und einflussreichste Organisation der radikalen Linken innerhalb von PODEMOS, die Izquierda Anticapitalista (IA), betreibt freilich eine Politik, die in die entgegengesetzte Richtung führt. Verdeutlicht wird diese passive und defensive Haltung am besten anhand des Umgangs der IA mit den oben genannten Mehrheitsbeschlüssen der „Assamblea Ciudadana“ sowie durch die kampflose Auflösung der IA in PODEMOS.

Nachdem die „Assamblea Ciudadana“den Antrag von Iglesias angenommen hatte, Mitgliedern anderer politischer Organisationen die Möglichkeit zu nehmen, sich zur Wahl der PODEMOS-Führung aufstellen zu lassen, erklärte die IA kurz danach ihre Auflösung in PODEMOS und benannte sich anschließend in „Anticapitalista“ um. Dieser Art des Umgangs mit der Niederlage bei der Abstimmung auf der „Assamblea Ciudadana“, offenbart ein klares Fehlen des Aufbaus einer aktiven und offensiven Opposition gegen die Iglesias-Führung und deren politischen und organisatorischen Konzepte. Vor allem liegt diesem Vorgehen die illusorische Vorstellung zugrunde, dass der grundsätzliche Konflikt mit der Iglesias-Führung vermieden werden könne. Die Iglesias-Führung vertritt nicht nur undemokratische Organisationsziele, sondern vor allem einen kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt, der sich im Zuge einer Weiterentwicklung zu einer Form offenen bürgerlichen Populismus‘ entwickeln kann, ja wird. Es ist daher von Seiten dieser Führungsgruppe und ihrer AnhängerInnen nur konsequent, gegen alle Strömungen vorzugehen, die PODEMOS in eine proletarische oder gar eine revolutionäre Richtung drängen oder auch nur drängen könnten.

Anticapitalista will diesen grundsätzlichen Gegensatz jedoch nicht wahrhaben und weicht ihm aus. Rund um diese Auseinandersetzungen auf der „Assamblea Ciudadana“ hätte sie die Zusammenführung revolutionärer Kräfte innerhalb von PODEMOS zu einer revolutionären Plattform vorantreiben können und müssen. Diese revolutionäre Plattform könnte nun aktuell innerhalb von PODEMOS dazu genutzt werden, eine prinzipienfeste Opposition aufzubauen, welche sich für den Aufbau einer demokratisch-zentralistischen Organisation mit voller Tendenz- und Fraktionsfreiheit einsetzt.

Diese Plattform könnte auch in die derzeitigen Auseinandersetzungen in PODEMOS rund um die aktuellen Regional- und Nationalwahlen eingreifen, um die programmatischen Schwächen der Iglesias-Führung aufzuzeigen. Durch das Unterlassen einer solchen Initiative stellte der Umgang von Anticapitalista mit diesen Mehrheitsentscheiden eher einen kampflosen Rückzug gegenüber der Führung dar statt eines offensiven Angriffs gegen die fehlerbehafteten Strategien und Taktiken der derzeitigen Führung. Neben der symptomatischen Auflösung der IA wird ihr Kniefall gegenüber Iglesias auch in einer weiteren Auseinandersetzung deutlich, welche sich rund um die Regionalwahlen in Andalusien abspielte und seitdem landesweite Wellen schlug. Mehr dazu weiter unten im Text.

Ein unausweichlicher Schritt, für welchen Anticapitalista sowie eine eventuelle revolutionäre Plattform oder Fraktion in Opposition zu der Iglesias-Führung eintreten müsste, wäre das Aufbrechen der plebiszitären Struktur der Partei. Konferenzen mit Tausenden TeilnehmerInnen und Hunderttausenden, welche online abstimmen dürfen, erscheinen auf den ersten Blick sehr demokratisch. Im Endeffekt festigt dies jedoch die privilegierte Position der „anerkannten FührerInnen“ – vor allem diejenigen mit einem großen Medienprofil. Wenn zugleich vorhandene organisierte Tendenzen ausgeschlossen und verunglimpft werden, macht dies die Sache nur noch schlimmer. Große Massenkonferenzen politisch unerfahrener, vereinzelter, oft passiver Menschen sind viel einfacher zu manipulieren; das zeigen nicht nur populistische Bewegungen, sondern auch alle Formen bonapartistischer Herrschaft. Die Tatsache, dass allen BürgerInnen, welche nicht aktiv an der Partei teilhaben, die gleichen Rechte gewährt werden wie denjenigen, welche sich aktiv beteiligen, stellt keine höhere Form der Demokratie dar, sondern ist vielmehr eine Waffe gegen sie.

Wahlen und Regierungsfrage

Zweifellos zeigten die in ganz Europa gemachten Erfahrungen neuer Parteien, deren Wachstum die Eroberung der Regierungsmacht ermöglichten, dass blinde Euphorie, hervorgerufen durch einen einzigen Wahlerfolg oder hohe Umfragewerte, deplatziert ist. Die Erfolge von PODEMOS bei den Europawahlen sind hier kein echter Gradmesser für die zukünftige Politik der Partei, weil bei den Europawahlen kein Parlament gewählt wird, das auch eine Regierung bildet. Daher stellt die Stimmabgabe oft primär den Ausdruck der Loyalität gegenüber einer bestimmten Partei oder deren „Abstrafung“ bei einer vergleichsweise „unwichtigen“ Wahl dar. Sie kann allerdings auch als ein Ausdruck gegen die Ausrichtung des „europäischen Projektes als Ganzes“ verstanden werden. Nationale Wahlen im Gegensatz dazu drehen sich um die Frage, wer tatsächlich ein Land regieren soll.

Die Erfahrungen der Rifondazione Comunista in Italien im letzten Jahrzehnt sowie die jüngsten Erfahrungen rund um SYRIZA in Griechenland zeigen, dass jede Partei, welche keinen klaren proletarischen Klassenstandpunkt einnimmt, schlussendlich gegenüber den vorhanden konstitutionellen Grenzen der existierenden bürgerlichen Gesellschaft kapitulieren wird. Dies zeigte sich auch schon in PODEMOS nach dem Abhalten der „Assamblea Ciudadana“, wie in der Abschwächung der Forderung nach einem Schuldenerlass zu sehen ist, sowie in den oben zitierten jüngeren Äußerungen Iglesias, in welchen die Erlangung der institutionellen Macht obenan gestellt und programmatische Klarheit unter den Tisch gekehrt werden.

Für PODEMOS werden die Wahlen sofort die Frage nach einer Koalition aufwerfen. Iglesias sagte, dass PODEMOS in keine Koalition mit Parteien „der Kaste“ eintreten werde. Da dies nicht nur die PSOE, sondern auch die Izquierda Unida beinhaltet, stellen sich nur zwei Szenarien im Falle eines Wahlerfolgs von PODEMOS: Entweder die Formierung einer Minderheitenregierung, um den Versuch zu starten, das Parteiprogramm zu verwirklichen – oder es anderen Parteien zu erlauben, eine Regierung zu bilden. Dies würde entweder eine Koalition zwischen Parteien aus dem rechten Lager oder eine Große Koalition zwischen den traditionellen Parteien, den prinzipiellen Repräsentanten „der Kaste“, bedeuten.

Einer Minderheitsregierung würde offensichtlich nicht nur im Parlament entgegengearbeitet werden, sondern auch von Seiten der Banken, den internationalen Behörden wie dem IWF oder der Weltbank, allen großen Unternehmen sowie natürlich von Seiten der bürgerlichen Medien. Es käme zu einem sofortigen Abfluss von Kapital und einem Aufruhr an den Aktienmärkten. Wäre eine solche Minderheitsregierung nicht in der Lage, schon existierende außerparlamentarische Kräfte zu mobilisieren, um solchen Attacken nicht nur mit Hilfe von Demonstrationen, sondern auch durch Enteignung der Produktionsmittel und Einführung von ArbeiterInnenkontrolle entgegenzuwirken, würde sie nicht lange überleben.

Auf den ersten Blick erschien die Strategie von PODEMOS, jegliche Koalitionen abzulehnen, als sehr radikal, eine entschlossene Ablehnung von allem, für das die etablierten Parteien „der Kaste“ stehen. Iglesias machte deutlich, dass sein Ziel ein sofortiger Wahlsieg, eine Mehrheitsregierung ist. Die vorherige Ablehnung jeglicher Koalitionen, sogar mit der IU und kritischen Elementen innerhalb der PSOE, ist dahingehend gerichtet, die WählerInnen dieser Parteien zu einer Wahl von PODEMOS zu überzeugen. Hierzu äußerte sich Iglesias in einem Interview wie folgt recht deutlich:

„Da ist die Frage der Zahlen (Wahlergebnisse, Anmerkung des Autors) natürlich, aber hinter diesen Zahlen steht die Frage, welche Kapazität jemand besitzt, um Druck auf andere auszuüben. Wenn wir gefragt werden: ‚Werdet ihr Übereinkünfte mit der Sozialistischen Partei machen?‘, antworten wir immer, ‚Die SozialistInnen werden eine 180°-Drehung hinlegen müssen‘.“ (7)

Da jedoch das Programm von PODEMOS qualitativ nicht über demjenigen der IU steht, stellt diese Unnachgiebigkeit keine Prinzipienfestigkeit, sondern Sektierertum dar. Es wird sogar zu einer eindeutigen Farce, beachtet man, dass PODEMOS innerhalb des Europäischen Parlaments keinerlei Probleme besitzt, mit Parteien anderer nationaler „Kasten“ eine Fraktion zu bilden wie z.B. mit der deutschen Linkspartei.

Vor allem stellt sich die Frage, was – wenn von der Rhetorik abgesehen wird – von dieser Strategie übrig bleibt? Was bleibt übrig außer einem sehr naiven Vertrauen in die parlamentarische Demokratie? Die unterschwellige Annahme der PODEMOS-Führung ist, dass die entscheidende Voraussetzung für die Bekämpfung „der Kaste“ und das System, welches sie verteidigt, der Gewinn einer Mehrheit an parlamentarischen Sitzen ist. Aber eine Mehrheitsregierung, gebildet durch PODEMOS, würde den gleichen GegnerInnen und Vorbehalten gegenüberstehen wie eine Minderheitsregierung, auch wenn sich eine solche Regierung entgegen allen nationalen und internationalen Gegenwinden halten könnte. Was könnte der Gewinn von Parlamentsstimmen vollbringen, wenn sich die Finanzmärkte unnachgiebig weigern würden, der spanischen Regierung oder den spanischen Banken und Unternehmen Geld zu leihen?

In der Realität zeigt die „Flexibilität“, welche die Iglesias-Truppe in der Frage der Ablehnung der Schuldenzahlung zeigte, deutlich auf, dass eine PODEMOS-Regierung schnell von ihrem „hohen Ross“ steigen und ihre Politik darauf limitieren würde, was „möglich“ und „akzeptabel“ ist, ohne sich von den Massen, „die nicht links sind“, zu entfernen und den gesellschaftlichen Diskurs zu gefährden. Das Schlimme daran ist jedoch: egal wie viele Zirkel organisiert werden, wenn diese alleine eine „von oben nach unten“ – Beziehung mit der PODEMOS-Führung besitzen und somit keine Möglichkeit der eigenen Koordinierung oder gar Entscheidungsfindung über politische Fragen haben, werden sie niemals in der Lage sein, ihre Führung daran zu hindern solche 180-Gradwendungen zu vollziehen.

Nichtsdestotrotz, auch wenn sich die Iglesias-Führung durch die „Assamblea Ciudadana“ und die Onlineabstimmungen klar konsolidieren konnte, ist PODEMOS immer noch ein sehr junges Projekt und sein finaler Charakter noch nicht entschieden. Die Parlamentswahlen, auf welche Iglesias so viel Hoffnung setzt, werden weitere Episoden erzeugen, die die Lorbeeren von Iglesias beflecken werden. Hier sind die Auseinandersetzungen in Andalusien sowie die kürzlich aufgekommene Führungskrise rund um den Rücktritt von Monedero als jüngste Beispiele zu nennen. Dies bedeutet, dass ein Abseitsstehen von dieser Parteiformierung eine sektiererische Selbstisolation von mehreren Tausend militanten AktivistInnen in sozialen Bewegungen und Teilen der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse darstellt.

Die aktuellen Erfahrungen mit PODEMOS in der Praxis

Spanien steht, wie oben schon erwähnt, vor einem Superwahljahr. Im Mai standen Kommunalwahlen an. Gleichzeitig werden im Laufe des gesamten Jahres 2015 in fast allen Regionen die Regionalregierungen neu gewählt. Andalusien – welches am 22. März sein Regionalparlament gewählt hat – stand am Anfang einer langen Reihe kommender Wahlen und politischer Auseinandersetzungen in Spanien. Das Superwahljahr wird schlussendlich im November mit den Wahlen zur nationalen Regierung ein Ende finden. Die Wahl in Andalusien – der bevölkerungsreichsten Region Spaniens – kann somit im von der EU-Krise stark betroffenen Land als Stimmungstest für die politische Stimmung Spaniens gewertet werden.

Hierbei stand PODEMOS, vor allem nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland, im Rampenlicht. Mit Spannung wurde das Abschneiden dieser Partei bei der Regionalwahl in Andalusien erwartet, stand PODEMOS doch in einigen der letzten landesweiten Umfragen mit 27% in der Gunst der WählerInnen an erster Stelle. Dieses historisch hohe Ergebnis in der noch jungen Geschichte von PODEMOS konnte jedoch in Andalusien nicht erreicht werden. Die Wahl gewann wie erwartet die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) mit 47 der insgesamt 109 Sitze (35,4%). Jedoch musste die bisherige Regierungspartei Andalusiens klare Verluste verzeichnen und erzielte das schlechteste Ergebnis in ihrer Hochburg seit dem Ende der Franco-Ära. Die Regierungspartei Partido Popular (PP) erlitt jedoch eine stärkere Niederlage und wurde von den WählerInnen für ihre Sparpolitik abgestraft. Sie erhielt 33 Sitze (26,8%) und büßte rund ein Drittel ihrer Mandate ein.

PODEMOS im Gegenzug konnte zwar das erste Mal in seiner Geschichte erfolgreich in ein spanisches Regionalparlament einziehen. Jedoch erhielt es als drittstärkste Kraft nur 15 Sitze (14,8%), welches im starken Gegensatz zu den Umfragewerten stand. Hierbei muss erwähnt werden, dass PODEMOS stark damit zu kämpfen hatte, sich gegen eine neue populistische Mitte-Rechts-Partei mit dem Namen Ciudadanos zu behaupten. Diese Partei konnte aus dem Stand 9 Sitze (9,3%) erhalten. Addiert man die Ergebnisse von PODEMOS und Ciudadanos erhält man 25% und somit die oben genannten Umfragewerte. Wieso konnte PODEMOS jedoch sein Umfragehoch nicht halten?

Ciudadanos, eine populistische, in Katalonien gegen die Unabhängigkeitsbestre-bungen gegründete Partei, erlebt einen ähnlichen Aufschwung wie PODEMOS in den letzten Monaten. Dies weist einerseits darauf hin, dass sich das langjährige Zweiparteiensystem in Spanien überlebt hat. Andererseits zeigt es aber auch deutlich auf, dass PODEMOS mit seiner populistischen Herangehensweise an seine Politik schnell unter Zugzwang von rechts kommen kann. Wie oben erwähnt, orientiert sich die PODEMOS-Führung rund um Iglesias stark am Chávismus und dessen Populismus. Dies äußert sich vor allem in einer Fokussierung auf eine Führungspersönlichkeit und deren Legitimierung durch Massenabstimmungen sowie im Verzicht auf eine klare Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse. Dies führt nun schlussendlich dazu, dass PODEMOE relativ einfach von rechts unter Zugzwang gesetzt werden kann. Die strategische Ausrichtung auf „das Volk“, ohne den Klassencharakter des Kapitalismus offen zu legen, wird hier praktisch als ein Schuss ins eigene Bein offenbart. Jedoch scheut Iglesias und seine Truppe das Wort „Kapitalismus“ wie der Teufel das Weihwasser:

„Nur einige wenige Menschen mit einem hohen Niveau an politischer und theoretischer Bildung wären in der Lage zu sagen, dass das Problem der Kapitalismus darstellt. Wenn wir uns jedoch eine soziale Bewegung mit Hunderttausenden vorstellen, ist es schwer zu glauben, dass es einem Wort wie ‚Kapitalismus‘ möglich wäre zu verkörpern, gegen was die Bewegung sich richtet.“ (8)

Erneut erwies sich die Nichtexistenz einer revolutionären Plattform in PODEMOS mit Hinblick auf die Ereignisse rund um das Superwahljahr als ein großer Fehler. Der Wahlausgang in Andalusien z.B. hätte von einer revolutionären Plattform innerhalb von PODEMOS als Ausgangspunkt verwendet werden können, diesen kritisch aufzuarbeiten und praktisch den Basismitgliedern in PODEMOS die Schwächen des Iglesias-Populismus und dessen Programm aufzuzeigen. Dies hätte zusätzlich dazu genutzt werden können, um für ein revolutionäres Aktionsprogramm einzutreten und MitstreiterInnen für eine antikapitalistische, revolutionäre Politik zu gewinnen.

Anticapitalista in der Krise?

Eine revolutionäre Plattform könnte aber nicht nur die derzeitigen Wahlen dazu nutzen, die Fehler des Linkspopulismus eines Iglesias aufzudecken. Die derzeitigen Entwicklungen rund um Anticapitalista könnten ebenfalls dazu verwendet werden, MitstreiterInnen aus diesen Reihen für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei zu gewinnen. Der Konflikt innerhalb der Anticapitalista-Reihen entwickelte sich rund um die Wahlen in Andalusien schnell zu einer landesweiten Auseinandersetzung. Es kam vor den Wahlen in Andalusien zu einem Treffen zwischen Iglesias und Teresa Rodríguez (Führungsmitglied von Anticapitalista, sowie PODEMOS-Abgeordnete im Europäischen Parlament).

Auf diesem Treffen wurden Listen für die Regionalwahlen in Andalusien vereinbart sowie für die kommenden Wahlen der Regionalführungen von PODEMOS. Innerhalb von Anticapitalista kam es zu Kritik an dem undemokratischen Vorgehen, da die Basismitglieder nicht an der Zusammenstellung der Listen beteiligt wurden. Als Resultat wurde Anfang April etwa die Hälfte der Anticapitalista-Mitglieder in Andalusien ausgeschlossen, welche eine Opposition gegen den Iglesias-Rodríguez Pakt bildeten. Dieser Ausschluss schlug auch landesweit Wellen und führte dazu, dass Ende April weitere Mitglieder von Anticapitalista in Madrid ihren Austritt erklärten. Ihre Hauptargumente sind der opportunistische Umgang von Anticapitalista mit der Iglesias-Führung, das Unterlassen des Kampfes für ein antikapitalistisches Programm sowie der Bürokratismus und Populismus innerhalb von PODEMOS.

Der Kampf für ein revolutionäres Aktionsprogramm und den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei!

Die oben beschriebenen Konflikte rund um PODEMOS und ihre Entwicklung im Lichte der ersten praktischen Erfahrungen im spanischen Superwahljahr zeigen die notwendigen Aufgaben für RevolutionärInnen deutlich auf. Sie müssen ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, einen Kampf basierend auf Interventionen in den Klassenkampf und mit Fokussierung auf die ArbeiterInnenklasse zu entwickeln statt Fixierung auf Wahlgewinne. Sie sollten sich zu einer revolutionären Plattform zusammenschließen, deren Aufgabe die Erarbeitung eines revolutionären Aktionsprogramms sein muss. Es sollte ein antikapitalistisches Aktionsprogramm gegen die Sparmaßnahmen erarbeitet werden, welches kämpferische Alternativen zu den meisten wichtigsten Fragen aufwirft, vor denen die ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen und Minderheiten in Spanien stehen.

Neben spezifischen Forderungen nach Arbeit, Löhnen, Unterkünften und allen anderen Bereichen des Klassenkampfes sollte ein solches Programm auch die Notwendigkeit der Bildung von Aktionskomitees in jedem Betrieb, jeder Schule, Universität und Nachbarschaft hervorheben, welche die Aufgabe haben sollten, die jeweiligen Verteidigungsaktionen zu organisieren. Solche Aktionskomitees sollten sich so schnell wie möglich auf einem nationalen Maßstab vereinigen, um den Kampf zentralisiert aufnehmen zu können. So hat die Bewegung als Ganzes auch eine bessere Möglichkeit, über unterschiedliche Einheitsstrategien im Kampf zu diskutieren und zu entscheiden. Um aus der Defensive in die Offensive zu gelangen, sollte die Frage und die Organisierung eines unbegrenzten politischen Generalstreiks auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Ein Generalstreik wirft jedoch unausweichlich die Frage auf: Wer regiert und in wessen Interesse? Die anhaltende Krise innerhalb der spanischen Gesellschaft zeigt klar die Notwendigkeit eines Regierungsprogramms im Interesse der Arbeiterklasse sowie der Bauernschaft auf. Neben der Rücknahme der Sparpolitik sowie der Renationalisierung der privaten Industrie muss ein solches Programm auch gleichzeitig die ungelösten nationalen und demokratischen Fragen der spanischen Gesellschaft angehen: das Recht auf nationale Selbstbestimmung, Abschaffung der Monarchie sowie die Einberufung einer konstituierenden Versammlung. Ein solches Programm wäre unmöglich durchzusetzen ohne die entschädigungslose Enteignung von Großkapitalisten oder Großgrundbesitzern unter ArbeiterInnenkontrolle sowie die Reorganisierung der Wirtschaft auf der Basis eines demokratischen Plans mit Bezug auf die gesamte Gesellschaft.

Dafür ist die Bildung einer ArbeiterInnenregierung notwendig, welche sich auf Kampforgane der ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen, der Jugend, Aktionskomitees, demokratische Räte sowie Selbstverteidigungsorgane stützt. Nur eine solche Regierung kann die Reaktion entwaffnen sowie die bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen und ersetzen.

Rund um den Kampf für eine solche Strategie müssen sich RevolutionärInnen nicht nur innerhalb PODEMOS, sondern auch in den Gewerkschaften sowie anderen Organisationen der Arbeiterklasse organisieren, um MitstreiterInnen für den Aufbau einer realen Alternative für die spanische ArbeiterInnenklasse zu finden: eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei. Der neo-reformistische Populismus eines Iglesias bietet hierfür keine Lösung.

Das Beispiel SYRIZAs verdeutlicht, dass ein Bruch mit der reformistischen Führung und dem Parteiapparat unvermeidlich ist. Auch wenn in einem Fraktionskampf taktische Manöver unvermeidlich sein mögen, so wäre es eine selbstmörderische Illusion zu denken, dass die grundsätzlichen politischen Differenzen – letztlich entgegengesetzte Klasseninteressen – durch statutarische oder organisatorische Maßnahmen „gelöst“ werden können. Was für SYRIZA galt, gilt erst recht für PODEMOS, zumal es sich hier um eine kleinbürgerliche Partei handelt, keine bürgerliche ArbeiterInnenpartei. Für RevolutionärInnen gilt es daher, der Konfrontation mit der populistischen Spitze nicht auszuweichen, sondern sie von Beginn an vorzubereiten, den Bruch nicht als zu vermeidende Tragödie, sondern als unvermeidlichen Schritt zur Schaffung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei zu begreifen.

Endnoten

(1) Pablo Iglesias, „Understanding Podemos“; New Left Review 93, May-June 2015, Seite 17; http://newleftreview.org/II/93/pablo-iglesias-understanding-podemos; Übersetzung des Autors

(2) Rico Rodriguez, „Spanien – Krise und Führungskrise“; Neue Internationale 179, May 2013; http://www.arbeitermacht.de/ni/ni179/spanien.htm

(3) Pablo Iglesias, „Understanding Podemos“; New Left Review 93, May-June 2015, Seite 15 ; http://newleftreview.org/II/93/pablo-iglesias-understanding-podemos

(4) Ebenda, Seite 15

(5) Ebenda, Seite 16

(6) Cristina Flesher Fominaya, „Soziale Bewegungen und Globalisierung“ (Mai 2014)

(7) Interview mit Pablo Iglesias, „Spain on Edge“; New Left Review 93, May-June 2015, Seite 40

(8) Ebenda, Seite 33




Griechenland: Syriza nach dem Verrat – Handlanger der EU-Diktate

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 3. September 2015, Neue Internationale 202, September 2015, Revolutionärer Marxismus 47, September 2018

Als Alexis Tsipras als griechischer Premierminister am 20.August zurücktrat, löste er damit mehr aus als nur die Festlegung des Wahltermins zum griechischen Parlament am 20. September. Gemäß der griechischen Verfassung ermächtigte er sich auch, die Liste der KandidatInnen seiner Partei aufzustellen. D.h. er kann die 32 Syriza-Abgeordneten, die mit ‚Nein‘ gestimmt hatten und die 11, die sich der Stimme enthalten hatten, ausschließen. Diese AbweichlerInnen verweigerten im Parlament die Zustimmung zum weiteren „Rettungspaket“, dem damit verbundenen dritten Memorandum und dessen harschen Bedingungen seitens der Eurogruppe und des IWF am 14. August. Ferner verhinderte sein Rücktritt die Einberufung eines Parteitags vor den Wahlen. Es gibt demnach keine demokratische Entscheidung der Syriza-Mitgliedschaft über sein Vorgehen.

Im Gegenzug spalteten sich 25 Abgeordnete, angeführt von Panagiotis Lafazanis von Syriza ab und gründeten die neue Partei Volkseinheit (LAE), die am 20. September zu den Wahlen antreten will. Eine weitere Gegnerin des August-Memorandums, die Parlamentssprecherin Konstantopoulou, hat sich zwar der Volkseinheit noch nicht angeschlossen, wohl aber ihre Bereitschaft zur Kandidatur auf deren Ticket bekundet. Die KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands), die 3 Syriza-Abgeordnete stellte, erörtert noch einen Beitritt zur LAE. Obwohl der linke Flügel der früheren Mehrheitsfraktion unter Tsipras, die Gruppe der 53, auch über einen Austritt aus Syriza debattiert, scheint nur eine Minderheit zur Verbindung mit der LAE bereit zu sein. Die neue Partei wird sich also zunächst auf die frühere Linke Plattform und das wesentlich kleinere „Rote Netzwerk“ stützen, das von der deutlich linker stehenden Gruppierung „Internationalistische ArbeiterInnenlinke“ (DEA) gebildet worden war.

Natürlich hat Tsipras´ schändlicher Verrat an den 61% Oxi/Nein-Stimmen bei der Volksabstimmung am 5. Juli gegen die Politik der Eurozone die organisierte Unterstützung für Syriza stark ausgehöhlt, wenn nicht gar aufgelöst. Berichten zufolge verlassen massenhaft Mitglieder Ortsgruppen und treten der LAE bei. Die Jugendorganisation hat sich von Syriza getrennt und aufgelöst. Tsipras hofft jedoch, dass seine Popularität der Partei über die Wahlen hinweg helfen wird. Meinungsumfragen scheinen dies zu bestätigen. Eine davon ergab im Auftrag der Bild-Zeitung im August einen Anteil von Syriza für 28%. Die bürgerliche Nea Dimokratia lag bei 25%, und die Volkseinheit schnitt mit 8% ab. Griechische Umfragen, die nicht gerade für ihre Verlässlichkeit bekannt sind, setzen niedrigere Werte an, doch auch bei ihnen steht Syriza noch an der Spitze, knapp vor der rechtskonservativen Nea Dimokratia, die im unteren 20%-Bereich liegt. Die Volkseinheit wird nur zwischen 3 bis 4,5% gesehen. Trotz Zweifeln an der Objektivität dieser Umfragewerte scheint die LAE doch die 3%-Hürde für den Einzug ins griechische Parlament nehmen zu können.

Das wäre gleichbedeutend mit dem Stand, den Syriza vor 2012 erreicht hatte, und besagt, dass LAE weit davon entfernt wäre, die Geschicke des Landes lenken zu können, legt man Parlamentswahlen als Entscheidungsmaßstab zugrunde. Sicher werden die neuen Kürzungsprogramme und Privatisierungen sowie die zu deren Durchsetzung notwendige Repression ab Oktober Auswirkungen haben, und es könnte sich alles ändern. Daher ist Tsipras´ Vorgehen eine solch empörende Täuschung und Verrat an den Hoffnungen und am Vertrauen, das die GriechInnen in diese Partei gesetzt haben. Die Hauptlehren daraus müssen sein: der Zusammenbruch wurde nicht einfach durch Täuschung und Verrat von Seiten Tsipras´ und seiner Fraktion ausgelöst, sondern steckte als Geburtsfehler in der Partei seit ihrer Gründung. Dieser Geburtsfehler heißt: Reformismus.

Syriza – die zweite

Syriza versprach, eine deutliche Senkung der Schuldenlast Griechenlands auszuhandeln. Dieser belief sich 2014 auf 317 Mrd. Euro. Das hielt selbst der IWF als rückzahlbare Summe für unmöglich. Syriza hatte auch versprochen, die Austeritätsbedingungen zu beenden und, nach Tsipras eigenen Worten am Wahltag, dem 25. Januar, „die Troika Geschichte werden zu lassen.“ Er versprach, Privatisierungen aufzuhalten und rückgängig zu machen, v.a. den großen Athener Hafen von Piräus, ferner entlassene ArbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes wieder einzustellen, Zwangsräumungen zu beenden und das Wohnungselend anzupacken sowie RentnerInnen und KleinbäuerInnen Erleichterungen zu verschaffen.

Stattdessen unterbrach die Europäische Zentralbank praktisch den Geldzufluss über die Liquiditätsnothilfe ELA an die griechischen Banken, während die griechischen Oligarchen die Kapitalflucht aus dem Land beschleunigten. Völlig in Verhandlungen verstrickt, tat die Regierung nichts dagegen. Währenddessen schoben die europäischen Finanzminister, wie der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis bezeugte, auch den Anschein von Verhandlungen beiseite und forderten strikte Unterwerfung von Syriza statt eine Milderung der früheren Memoranden zu gewähren.

Vorherrschaft

Zentraler Zweck dieses Vorgehens war, ein Exempel an Griechenland zu statuieren, um die anderen Schulden-belasteten Staaten der EU einzuschüchtern und Deutschlands Vorherrschaft in der Eurozone zu demonstrieren. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen haben Tsipras und Varoufakis einen Rauchvorhang aus optimistischen Berichten erzeugt, um die griechische Bevölkerung zu täuschen und sie in Untätigkeit und Schicksalsergebenheit verharrren zu lassen. Das dicke Ende kam dann am 30.Juni, als Griechenland die Rückzahlung an den IWF nicht mehr leisten konnte und sich der Schuldenstand auf 323 Mrd. Euro erhöhte.

Auf einer Nachtsitzung der Führer der Eurozone in Brüssel, bei dem Angela Merkel die Rolle des „bad cop“ und Francois Hollande die des geschmeidigeren Kompagnons spielten, unterwarfen sie Tsipras einem „ausgiebigen mentalen Waterboarding“, wie es ein erfahrener EU-Beamter ausdrückte. Sie forderten, dass die griechische Regierung ein noch drakonischeres Paket von Kürzungsmaßnahmen annehmen sollte und die staatlich-finanzielle Souveränität als Preis für die Vermeidung des Zusammenbruchs des griechischen Bankensystems und der Abtrennung von der gemeinsamen Währung aufgeben sollte. Tsipras wurde gezwungen, eine dritte „Rettung“ von 86 Milliarden anzunehmen.

Es unterstreicht zwar die Glaubwürdigkeit der Linken Plattform, gegen diese „Rettung“ aufgetreten zu sein, auch wenn einige Parlamentsabgeordnete Anfang Juli noch gezögert hatten, aber angesichts der Offensichtlichkeit von Tsipras´ Verrat kann diese Haltung kaum als besonders ehrenhaftes Beispiel sozialistischer Unbeugsamkeit gewertet werden. Sie standen nur zu den Versprechungen, die Syriza zur Zeit der Volksabstimmung ein paar Wochen vorher gemacht hatte, was allerdings alle Abgeordneten der Partei hätten tun sollen.

In dieser Hinsicht bedeutet die Volkseinheit keinen politischen Fortschritt. Das drückt sich in Lafazanis Betonung aus, dass die LAE weiterhin auf dem Thessaloniki-Programm der Partei vom September 2014 steht mit dem Zusatz, dass er das Bekenntnis zum Euro, das Syriza im Wahlkampf Januar 2015 abgelegt hatte, widerruft. Das war ein Abrücken vom früheren Versprechen, dass Syriza für den Euro wäre, „aber nicht um jeden Preis“, d.h. um den Preis der Austerität. Lafazanis sagt richtig, dass dies nicht ein Abrücken vom Anspruch auf Beendigung der Austerität bedeuten würde, geschweige denn als Rechtfertigung für die Annahme noch schlimmerer Kürzungspolitik als die beiden vorauf gegangenen Memoranden dienen könne.

Viele Linke haben gemeint, dass dies zweideutig oder widersprüchlich sei und zu Syrizas Tragödie geführt habe. Das stimmt nicht oder stimmt allenfalls oberflächlich betrachtet. Der tiefere Grund war, dass Syrizas Programm (nicht für sich genommen durchaus korrekte einzelne Reformversprechen) und v.a. ihre Strategie und die Handlungsweise zur Befreiung Griechenlands von Kürzungspolitik und der Herrschaft der Troika reformistisch waren.

Ihre ganze Perspektive steckte in einer Zwangsjacke der Anerkennung des kapitalistischen Privateigentums und des Gehorsams gegenüber den Regeln des bürgerlichen Staates. Syriza stellte sich nichts anderes vor als die Einhaltung der Legitimität ihres Wählerauftrags und die Verlängerung der Verhandlungen mit den Gläubigern der EU und der griechischen Banker als Vertreter der kapitalistischen griechischen Oligarchie. Wolfgang Schäuble ehrt seine Offenheit, als er im Januar anmerkte: „Neue Wahlen ändern nichts an den Abkommen, denen die griechische Regierung beigetreten ist. Jede neue Regierung muss sich an die vertraglichen Vereinbarungen ihrer Vorgänger halten.“ M.a.W., das Vertragsrecht stößt sich an den Rechten der Wählerschaft. Wie Marx einst kurz und bündig bemerkte, gilt unter dem Kapitalismus, dass bei gleichem Recht die Gewalt entscheidet.

Es gab praktisch nur eine Kraft, die das Potenzial hatte, die Gewalt der Eurozonen-Minister und der Aktienmärkte aufzuhalten: die griechische und europäische ArbeiterInnenklasse. Doch Syriza unternahm nicht einmal den Versuch, sie in Gang zu setzen. Erst in letzter Minute und dann in passivster Form wurde ein Referendum angesetzt, dessen Ergebnis dann auch noch sofort mit Füßen getreten wurde. Kurzum, die Syriza-Regierung handelte vom ersten Tag an genau wie jede bürgerliche Regierung, was sie in der Praxis auch wirklich war. Die Linke Plattform hat dies auch nicht grundsätzlich angegriffen. Wenn ihre Führer ernsthaft die Austerität und Griechenlands Knechtschaft gegenüber der Troika hätten beenden wollen, dann hätten sie die Arbeiterklasse aufrufen müssen, um Syriza zu zwingen, wie eine echte Arbeiterregierung zu handeln, die Gewerkschaften und ArbeiterInnen in den Wohnvierteln mobilisieren, den Aufbau von ArbeiterInnenräten und  Selbstverteidigungsorganen gegen die repressiven Institutionen des kapitalistischen Staates vorantreiben sollen, dessen Attacken unvermeidlich, aber nicht unüberwindlich gewesen wären. Stattdessen haben sie sich selber an die kollektive Verantwortung der bürgerlichen Klasse gegenüber als Minister gebunden.

Kämpferische Perspektive

Eine solche kämpferische Perspektive hätte ihren Anstoß von dem Wahlsieg nehmen sollen und auf der daraus resultierenden großen Begeisterung aufbauen können, um ArbeiterInnenkontrolle über alle Schlüsselbereiche der Wirtschaft, angefangen bei den Privatbanken, zu errichten. Auf dieser Grundlage hätten die Zahlungen für die Zinsschulden unterbunden werden können wie auch die Kapitalflucht ins Ausland. Die Unternehmungen und Einlagen der Oligarchen in Produktion und Distribution hätten als Druckmittel genommen werden müssen gegenüber ihren Besitzern und hätten unter Arbeiterkontrolle gestellt werden müssen.

Es hätte und konnte von Beginn an klar gemacht werden, dass die Regierung auf keinen Fall die Kürzungspolitik nach den Bedingungen der Eurogruppe durchführen will. Obwohl die Partei wie die Mehrheit der Bevölkerung lange darauf bestand, dass sie in der Eurozone bleiben wollte, statt freiwillig das Risiko der Rückkehr zur Drachme auf sich zu nehmen, hätte klar gemacht werden können, dass die Beendigung der Austerität und die Streichung der Schuldung unbedingten Vorrang genossen. Wenn Griechenland schließlich aus der Eurozone hinaus gedrängt worden wäre, hätte die Schuld auf den Schultern der Verantwortlichen der Eurozone und ihrer Herren, den milliardenschweren Banken gelegen. Ein früher und dringender Aufruf hätte an die ArbeiterInnen Europas ergehen müssen, an ihre Parteien und Gewerkschaften, Griechenland zu Hilfe zu eilen. Praktisch haben jedoch nur ziemlich geringe Kräfte der reformistischen und radikalen Linken Demonstrationen und Proteste organisiert.

Der hohe Grad, zu dem die Linke Plattform Tsipras´ grundsätzliche Methode teilt, wird deutlich an ihrer Passivität während der beinahe sechsmonatigen Scheinverhandlungen. Statt Kampfmaßnahmen der Arbeiterklasse zur Hauptstoßrichtung ihrer Strategie zu machen und damit Tsipras und Co. zu zwingen, ihre Wahlversprechen zu erfüllen, richtete die Linke Plattform ihre Tätigkeit auf lahme Propaganda für ihren Plan B; das gleichermaßen unrealistische Projekt von Verhandlungen mit Wolfgang Schäuble über einen freiwilligen Grexit. Dies erklärt auch ihre fast völlige Lähmung in den ersten Tagen nach Tsipras´ Verrat. Einige enthielten sich der Stimme aus Furcht, die Regierung zu Fall zu bringen, obwohl diese doch den Verrat angezettelt hatte. Nicht einmal riefen sie die ArbeiterInnenschaft auf, sich gemeinschaftlich mit ihren eigenen Maßnahmen wie Streiks und Besetzungen dagegen zu stellen.

Heute sagt Lafazanis: „Die Prinzipien der Partei Volkseinheit, die eine Beendigung der nationalen Unterordnung und die Notwendigkeit beinhalten, einen neuen unabhängigen, souveränen und fortschrittlichen Kurs zu verfolgen.“ Und er fährt fort: „Wenn es notwendig ist, unser Programm durchzuführen, werden wir nicht zögern, die Eurozone in koordinierter Weise zu verlassen und eine nationale Währung wieder einzuführen. Ich glaube nicht, dass diese Aktionen die Hölle für Griechenland bedeuten, wie die Euro-Propagandisten behaupten.“

Konkret bedeutet dies die Verfolgung der Illusion eines weiterhin kapitalistischen Griechenlands außerhalb des Euro. Es beinhaltet, dass dies erreicht werden kann durch Verhandlungen mit denselben Leuten, die Griechenland die Austeritätspolitik auferlegt haben. Lassen wir einmal das Problem beiseite, dass die Drachme wieder hergestellt werden soll, wenn die griechischen Banken vom Kapitalstock der EZB abhängen, um zahlungsfähig zu bleiben. Doch der Glaube, dass Wolfgang Schäuble und Co, sich beteiligen werden an der „Koordinierung“ des Weges von Griechenland zu Liquidität und Souveränität, ist genauso utopisch wie Tsipras´ und Varoufakis´ Glaube, dass sie einen großen Schuldenschnitt bei den europäischen Gläubigern und eine Beendigung der Austerität verhandeln könnten – und all dies zu Bedingungen des Euro, wie von der EZB vorgesehen. Eine solche Perspektive zeigt, dass Syrizas original reformistisches Projekt zur Gewinnung der „Macht“ ausschließlich durch Wahlen immer noch in der Strategie der Volkseinheit ungebrochen herrscht.

Der einzige Unterschied ist, dass Lafazanis und Kouvalakis glauben, dass dies in den Grenzen eines „unabhängigen Griechenlands“, vielleicht mit dem selbstlosen Wohlwollen von Seiten Moskaus oder Pekings bewerkstelligt werden kann. All dies zeigt, dass die Syriza-Linke in einem Schema des Reformismus befangen bleibt. Für sie ist es wirklich unmöglich und unvorstellbar, mit dem Kapitalismus zu brechen. Dies treibt sie aus Zynismus oder Naivität in eine Strategie der Klassenkollaboration und eine Suche nach „fortschrittlichen“ national bewussten Kapitalisten, statt ihr Augenmerk auf international klassenbewusste ArbeiterInnen in Griechenland und ganz Europa zu lenken.

Volkseinheit

TheoretikerInnen der Volkseinheit wie der Wirtschaftswissenschaftler Stathis Kouvelakis behaupten, die neue Front sei sogar „breiter“ als die Neuzusammensetzung der radikalen Linken. Sie soll „den Gesellschaftskräften, die sich nicht notwendigerweise als Teil der Linken betrachten, aber die Sparpakete, Memoranden und ‚neu aufgelegte Troika-Herrschaft‘ des neuen Memorandums bekämpfen wollen“, Ausdruck geben. Er sagte: „Wir planen, alle Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen zu kontaktieren“ außer der neonazistischen Goldenen Morgenröte.

Zusammen mit der bewussten Namenswahl – um die chilenische Unidad Popular der 1970er Jahre zu imitieren – kann das nichts anderes bedeuten als das Verlangen, die Volkseinheit auf  rechts von der Linken Plattform stehende Kräfte auszudehnen, also eine Suche nach der klassischen stalinistischen Volksfront. Dies wird unweigerlich Ablehnung antikapitalistischer Maßnahmen zugunsten eines Blocks mit „patriotischen“ Sektoren der Kapitalistenklasse bedeuten. Natürlich wird dies keine einfache Aufgabe werden, sie ist die Suche nach dem Einhorn, aber es verkörpert die Ausrede für das Zurechtstutzen des Volkseinheit-Programms auf das Thessaloniki-Programm plus Plan B.

Wenn die Volkseinheit es fertigbringt, eine Kandidatenliste mit offen bürgerlichen Größen für die Wahlen am 20. September aufzustellen, sollten ArbeiterInnen sie überhaupt nicht unterstützen. Wenn aber die Suche nach einer Kandidatenliste „breiter als die Linke“ scheitert – nicht dass dafür Kouvelakis oder Lafanzanis Dank gebührte – und die Volkseinheit-Liste unabhängig von allen bürgerlichen Parteien oder Einzelpersonen ist, sollten ArbeiterInnen dafür stimmen. Doch eine solche Unterstützung sollte äußerst kritisch erfolgen.

Innerhalb der Volkseinheit selbst müssen nun ihre linken Bestandteile das reformistische, neokeynesianische Programm Lafanzanis‘ aufs Korn nehmen. Viele dieser kleineren sozialistischen Gruppierungen und Strömungen wie die KAI-Sektion Xekinima (Bewegung,  Schwesterorganisation der SAV) waren Teil der OXI-Kampagne und sind jetzt Teil von Volkseinheit. Sie müssen die strategischen Fehler vermeiden, die die Linke Plattform in Syriza beging; sie müssen das Programm der Führung herausfordern. Es kann nur eine sozialistische Alternative zu Austerität und Memorandum als Komponente einer sozialistischen Programmalternative für die griechische ArbeiterInnenklasse geben. Andernfalls werden dieselben reformistischen Illusionen, die aus Syriza stammen, nun in der Volkseinheit verbreitet werden. Es ist Pflicht aller sozialistischen oder revolutionären Organisationen, für eine sozialistische und antikapitalistische Perspektive und ein solches Programm inner- und außerhalb der Volkseinheit einzutreten.

Doch noch wichtiger als die Wahlen ist eine Einheitsfront aller linken Parteien, um das 3. Memorandum zu stoppen, die Privatisierungen, Kürzungen und Räumungen mittels direkter Aktion bis zu und einschließlich einem flächendeckenden Generalstreik aufzuhalten. Dazu sollte ein weiterer Versuch angestellt werden, die Kommunistische Partei (KKE) trotz ihres wie gewöhnlich starrköpfigen sektiererischen Standpunktes, Lafazanis unterscheide sich nicht von Tsipras, einzubeziehen.

Die Tiefe der sozialen und wirtschaftlichen Krise, in der Griechenland steckt, wurzelt darin, dass sie das Land wiederholt in revolutionäre Situationen treibt, also solche, in denen revolutionäre Lösungen aufgeworfen werden, die es erfordern, der Kapitalistenklasse die Macht zu entreißen. Das scheiterte jedoch bisher am nichtrevolutionären, ja antirevolutionären Charakter der Führungen der ArbeiterInnenorganisationen, daran, zur Revolution voranzuschreiten. In kritischen Momenten haben sie diese entweder einer Strategie untergeordnet, sich auf Verhandlungen mit dem Klassenfeind zu verlassen (Syriza und Volkseinheit), oder sie haben die kämpferischsten Sektoren der ArbeiterInnenklasse im Zustand sektiererischer Lähmung gehalten (KKE).

Revolutionäre Partei

Der zunehmende Widerspruch zwischen einer objektiven Lage, die zusehends nach revolutionären Lösungen schreit, und dem aktuellen Stand der griechischen Linken wird immer augenscheinlicher. Die linksreformistische Strategie Syrizas wie auch das ultralinke Sektierertum der reformistischen KKE bilden zwei Seiten derselben Medaille: der Abwesenheit politischer Perspektiven. Mit der Volkseinheit droht eine Wiederholung derselben alten Geschichte, ohne grundlegende Infragestellung der Kernschwächen der Syriza-Strategie.

Das verweist auf den entscheidenden Punkt: in einer Situation akuter politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Krise liegt das Hauptproblem, vor dem die griechische ArbeiterInnenklasse steht, im Fehlen von allem, was auch nur entfernt an eine echt revolutionäre Partei herankommt. Diesbezüglich ist Antarsya, die Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz, die sich abseits von Syriza hielt und sie scharf kritisierte, gleichfalls Teil des Problems. Sie ist sicher einer der aktivsten und kämpferischsten Bestandteile der Protestbewegung gegen das Memorandum. Sie organisiert ein Gutteil der kampfwilligsten KlassenkämpferInnen in Griechenland, was durch die Repression bewiesen wurde, die sie während der Proteste gegen Tsipras‘ Kapitulation erfahren hat. Doch obwohl sie auf gewissen abstrakt-antikapitalistischen Prinzipien gründet, erwies sie sich nicht in der Lage, den notwendigen programmatisch-taktischen Zusammenhalt zwischen ihren Einzelorganisationen herzustellen. Über Jahre hinweg war sie nicht fähig, Differenzen zu solch bedeutenden Themen wie dem Euro, der Frage revolutionärer Strategie und dem Verhältnis zu Syriza zu überwinden. Schlimmer noch, sie scheint kaum ein Problem darin zu sehen. Deshalb verwundert es nicht, dass sie sich in der gegenwärtigen vollständigen Neuformierung der griechischen Linken effektiv gespalten hat.

Selbst Antarsyas „trotzkistische“ Versatzstücke – OKDE-Spartakos (eine der Sektionen der IV. Internationale, Schwesterorganisation von ISL und RSB) und die SEK (Sektion der IST, Schwesterorganisation von Marx 21) – nahmen eine passiv propagandistische Politik an, die sich auf polemische Entlarvung von Syrizas Reformismus beschränkte, sowohl während deren Aufstieg an der Wahlurne ins Amt wie auch der Monate an der Macht. Sie versuchten nicht, die in Syriza gehegten Erwartungen und Hoffnungen seitens großer Massen von Lohnabhängigen und Jugendlichen in Mobilisierungen umzusetzen, um die Perspektive einer ArbeiterInnenregierung hochzuhalten und die reformistischen Spitzen mit militanter und organisierter „Unterstützung“ unter Druck zu setzen, so dass dieser sie hätte zwingen können, weiter zu gehen, als sie wollten, oder den Weg für eine neue Führung frei zu machen. Eine solche Strategie hätte die Aussicht auf eine echte ArbeiterInnenregierung eröffnen können. Diese von der leninistischen Komintern entwickelte und von Trotzki im Übergangsprogramm aufgegriffene Taktik hätte sich als immens wertvoll für RevolutionärInnen dabei erweisen können, das Vertrauen großer Teile von Syrizas Basis zu erobern und Tsipras und Co. hundertmal wirkungsvoller bloßzustellen als durch bloß papierne Deklarationen.

Nun kommt es drauf an, revolutionäre Kräfte um ein Aktionsprogramm herum neu zu gruppieren, das seinen Ausgangspunkt beim Widerstand gegen das Memorandum und die (wahrscheinliche) Links-Rechts-Koalitionsregierung nimmt, die es zu oktroyieren versuchen wird. Es muss den Aufruf zu einer Einheitsfront des Kampfes enthalten, die alle Gewerkschaften auf Orts- und Betriebsebene mit Gemeinde-, Studentenorganisationen und den ArbeiterInnenparteien zusammenschließt. Es muss nicht nur die Probleme im Visier haben, die den einfachen Leuten auf den Nägeln brennen, sondern auch Lösungen dafür, die die Eigentumsrechte der Oligarchen oder Auslandsinvestoren nicht achten, im Gegenteil, ArbeiterInnenkontrolle über sie ausüben und Bedürfnisse auf ihre Kosten befriedigen.

Schlussendlich muss ein solches Programm sich als Ziel eine Regierung stellen, die sich verpflichtet, von Tag 1 an antikapitalistische Maßnahmen einzuführen. Diese würden beinhalten: Rauswurf der EU-Kommissare; Nationalisierung aller Privatbanken; Errichtung eines Außenhandelsmonopols; Verstaatlichung der Unternehmen der griechischen Oligarchen unter ArbeiterInnenkontrolle und Appelle an die Lohnabhängigen in ganz Europa, Aktionen zu starten, um die EU-Oberhäupter an einer Blockade Griechenlands, seinem Hinauswurf aus dem Euro oder einer Verschwörung zum Sturz der ArbeiterInnenregierung zu hindern. Zudem müsste sie auch eine Ersatzwährung für den Notfall vorbereiten.

  • Für ArbeiterInnen-, nicht Volkseinheit, im Bündnis mit der Kleinbauernschaft und Familienunternehmen; Schluss mit der vergeblichen und reaktionären Suche nach einem Block mit der „patriotischen“ Bourgeoisie!
  • Für direkte Aktion bis hin zu und einschließlich unbefristetem Generalstreik, um das Memorandum zu zerreißen und dessen Regierung aus dem Amt zu jagen!
  • Für eine ArbeiterInnenregierung, die antikapitalistische Maßnahmen einführt!
  • Für eine vereinigte revolutionär-sozialistische Partei auf einem Übergangsprogramm!
  • Für europaweite Solidarität mit griechischer ArbeiterInnenschaft und Jugend, um die Blockade und Plünderung Griechenlands durch die Machthaber der EU aufzubrechen! Öffnung der Tore Europas und aller seiner Staaten ausnahmslos für die Flüchtigen vor den Kriegen in Afrika, Nah- und Mittelost!
  • Für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!



Griechenland nach dem Referendum: Ist Plan B die Alternative?

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Das griechische NEIN (OXI) bei der Volksabstimmung am 5. Juli 2015 war eine machtvolle ablehnende Antwort der griechischen ArbeiterInnenklasse, der Jugend u.a. Bevölkerungsteile auf das neue harte Memorandum seitens der Vertreter der Eurogruppe, das Syrizas Premierminister Alexis Tsipras Ende Juni gestellt wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung erteilte dem Regierungschef einen noch stärkeren Auftrag als bei den Wahlen vom 25. Januar, die Syriza die Regierungsbildung ermöglichten. 61 Prozent stimmten gegen die Austeritätspolitik.

Die Eurogruppe war außer sich über das bloße Ansinnen einer Volksabstimmung, widerrief ihr Angebot und erklärte das Abstimmungsergebnis von vorn herein für ungültig. Doch sofort nach Bekanntgabe des Aufrufs zum Referendum begann Tsipras mit einem Rückzug und sagte, dass ein Nein die Verhandlungsposition der Regierung stärken solle, anstatt eine endgültige Ablehnung des „Spar”pakets darzustellen. Dies war jedoch keine Abweichung von bisherigen Positionen, denn die Koalitionsregierung von Syriza und der rechten Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) hatte stets von einem „ehrenvollen” Kompromiss mit den Gläubigern geredet.

Schon am 20. Februar 2015, weniger als ein Monat nach dem Wahlsieg, stimmten Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis einer Vereinbarung zu, die eine viermonatige Kreditausweitung mit der Eurogruppe, d.h. den Finanzministern der Eurozone, zuließ. Die Eurogruppe machte unmissverständlich klar, dass selbst diese Vereinbarung nur provisorisch sein sollte. Diese Übereinkunft wich bereits stark vom „Thessaloniki-Programm“ ab, auf dem Syriza gewählt worden war. Mehr noch, das Programm selbst war ein großer Rückfall hinter das Programm, das Syriza nach den ersten großen Erfolgen in den beiden Wahlen von 2012 angenommen hatte, das die Schulden ablehnte und das völlige Ende der Austerität gefordert hatte.

Nichtsdestotrotz forderte es die Abschreibung großer Teile der öffentlichen Schulden und ein Einfrieren des Schuldendienstes. Rückzahlungen sollten erst wieder erfolgen, wenn die Wirtschaft sich wieder auf Basis positiver Wachstumsraten erholen würde, statt aus den primären Haushaltsüberschüssen, wie es die Troika forderte. Syriza versprach auch, die Wiederherstellung der Gehälter und staatlichen Pensionen im Öffentlichen Dienst, um den Verbrauch zu erhöhen und die Nachfrage zu fördern. Es war also ein typisch keynesianisches Krisenbekämpfungsprogramm. Die Strategie der Tsipras-Führung zielte auf Verhandlungen mit den „Institutionen”, wie die Troika nun genannt wird, an deren Ende ein Kompromiss stehen sollte, der Griechenland eine Erholung von der Rezession bringen würde, in die sie die Austeritätspolitik gestürzt hatte.

Die Eurogruppe und an ihrer Spitze der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte nie die Absicht, irgendeinen „ehrenvollen Kompromiss” auszuhandeln. Sie wollte totale Kapitulation. Sie wollte eine klare Ansage an alle Völker des Kontinents: Wenn es Euch einfallen sollte, Parteien zu wählen, die versprechen, die Sparauflagen und die Diktate der europäischen Finanzschaltstellen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuweisen, dann werdet Ihr politische und wirtschaftliche Erpressung erleben. Ihr dürft keine Gnade von der herrschende Elite in und außerhalb der EU erwarten.

Nach seinem Rücktritt hat Varoufakis eine Reihe von interessanten Einblicken in die Ausweglosigkeit der Verhandlungsstrategie enthüllt: „Die sehr mächtige Troika der Gläubiger war nicht daran interessiert, zu einem vernünftigen, ehrenvollen, beiderseitig ergiebigen Abkommen zu kommen. Sie waren vielmehr daran interessiert, diese Regierung zu demütigen und sie zu stürzen oder zumindest sicher zu gehen, dass sie sich selbst zu Fall bringt mit ihrer eigenen Politik“. (1)

Der Druck des Imperialismus war sicher ein Schlüssel, um Tsipras‘ Position immer unhaltbarer zu machen und führte ihn zur Ansetzung der Volksabstimmung am 5. Juli. Es gab jedoch noch einen weiteren Grund: der Druck der eigenen sozialen Basis und besonders aus Syriza selbst.

Syriza an der Regierung

In den vergangenen Monaten gab es keine Massenmobilisierungen in Griechenland. Im Vergleich zum Vorjahr gab es weniger Kämpfe in den Betrieben, den Bildungsstätten und auf den Straßen. Das kam nicht überraschend. Nach Jahren von Massenkämpfen, einer Reihe von eintägigen Generalstreiks und einer ausgedehnten vorrevolutionären Situation erkannten die ArbeiterInnen, dass die Imperialisten und die bürgerlichen Regierungen von Nea Demokratia und Pasok nicht nur durch ökonomischen und sozialen Kampf gestoppt werden konnten. Ein allgemeiner politischer Angriff war vonnöten. Da die Generalstreiks auf eintägige Aktionen begrenzt waren, schien dieser Weg, die Machtfrage durch einen unbefristeten Generalstreik zu stellen, ebenfalls verbaut.

Die ArbeiterInnen wandten sich nun Syriza zu als einziger Waffe, um Samaras, Venizelos und die Austerität mittels Wahlen zu besiegen. Sie war die einzige Partei der Linken, die eine Regierungsalternative bot und die Machtfrage hier und jetzt zu stellen schien. So brachten sie „ihre” Partei an die Regierung. Die heftigen Attacken und Verleumdungen von Seiten der EU wurden von der alten politischen Elite und den reaktionärsten und konservativsten Teilen der griechischen Gesellschaft lebhaft begrüßt und inszeniert. Dies machte die ArbeiterInnen wachsam dafür, dass sie ihre Partei gegen äußere und innere Reaktion verteidigen mussten.

Andererseits machte die Syriza-Führung um Tsipras aber von Beginn an auch klar, dass sie nicht mit den imperialistischen Mächten hinter der EU und dem Euro, mit dem IWF oder insbesondere mit dem griechischen Kapitalismus und den entsprechenden staatlichen Einrichtungen brechen wollte. Dies zeigte sich bei der zügigen Koalitionsbildung mit der rechten erzreaktionären und rassistischen Partei ANEL. Die Syriza-Führer zogen eine Koalition mit dieser offen bürgerlichen Partei dem „Risiko” einer Minderheitsregierung vor, die sich auf die ArbeiterInnenklasse und die Unterstützung der Bevölkerung hätte verlassen müssen statt auf parlamentarische Kombinationen.

Die Parteiführung stimmte sogar der Wahl des Nea Demokratia-Mitglieds und früheren Innenministers Prokopis Pavlopoulos zum Präsidenten zu. Die Regierung beließ auch alte Figuren auf Schlüsselfunktionen, z.B. bei der Nationalbank und in der Staatsverwaltung. Der Militär- und Polizeiapparat wurde nicht angetastet, und der rechte Führer von ANEL, Panagiotis Kammenos, erhielt den Posten des Verteidigungsministers. All dies zeigt, wie weit die Syriza-Führung bereit war zu gehen, um Teile des griechischen Kapitals zu beschwichtigen. Sie demonstrierte im Februar 2015 ihren Willen, die Forderungen der Institutionen zu erfüllen. Sie überschritt laufend „rote Haltelinien” in den Verhandlungen mit EU, EZB und IWF im Juni.

Die Linke wird stärker

Die fortgesetzten Zugeständnisse durch die Syriza-Führer begannen, ihren gesellschaftlichen Rückhalt zu untergraben. Dies bedeutete nicht, dass sich die Bevölkerung in Massen von der Partei abwandte oder sich gar anderen politischen Parteien wie der KKE oder Antarsya zuwandte. Nein, der Druck von Syrizas sozialer Basis drückte sich in erster Linie durch wachsende Spannungen, zunehmende politische Debatten in den Parteigliederungen und durch den  gestiegenen Einfluss der Linken Plattform in der Partei selbst aus.

Tsipras, die Führung um ihn und der von Synaspismos übernommene Parteiapparat waren sich bewusst, dass der Regierungsantritt die Partei einer starken Belastungsprobe unterziehen würde. Daher hatten sie dem Parteivorsitzenden bereits ein hohes Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem Zentralkomitee der Partei gesichert.

Der Syriza-Kongress im Juli 2013 änderte die Parteiverfassung. Bis dahin war der Parteivorsitzende gewählt worden und dem 200 Köpfe starken Zentralkomitee der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar. Tsipras und seine Verbündeten schlugen vor, dass der Kongress selbst den Führer wählen sollte und argumentierten, dies sei viel demokratischer, als solche Entscheidungen einem „kleinen Gremium” zu überlassen. Die Wahl des Vorsitzenden durch das Votum des ganzen Kongresses scheint zwar demokratischer zu sein, ist es in Wahrheit aber nicht, denn es macht ihn weniger verantwortlich gegenüber den Parteiorganen, die gewählt worden sind, um die Politik der Partei zu entwickeln und auszuführen und um die Führer zu kontrollieren. Die Führer können sich auf ein Mandat mit höherer Autorität, weil vom ganzen Kongress bestimmt, berufen, obwohl ihre Handlungen sich von denen entfernt haben können, die sie gewählt haben. Zudem ist der Vorsitzende bei Wahl durch das Zentralkomitee viel direkter mit den Leitungsgremien konfrontiert, so dass seine Rechenschaftspflicht ihnen gegenüber viel intensiver ist – und die Gremien wiederum eine viel direktere Verantwortung gegenüber der Basis haben.

Die populistische Demagogie wirkte jedoch, nicht zuletzt, weil der Parteiapparat dafür gesorgt hatte, dass mehr als 3.000 Delegierte teilnahmen, viele von ihnen frisch rekrutierte Kräfte ohne ausreichende Kenntnis über die anstehenden Fragen auf dem Kongress. Im Endeffekt hatte der Kongress eher den Charakter einer Versammlung als den einer politischen Konferenz. All dies trug nicht nur dazu bei, Tsipras zu einer Medienpersönlichkeit zu machen, sondern als einen Führer zu präsentieren, der über den Parteifraktionen und auch über den Leitungsorganen steht.

Auf dem Kongress startete Tsipras einen politischen Anschlag auf den linken Flügel der Organisation. Der Streit ging nicht nur um Statutenfragen. Im Lauf des Jahres 2013 hatte die Syriza-Führung auch einige ihrer Hauptlosungen verändert. „Kein Opfer für den Euro!“, also keine Zugeständnisse gegenüber der Troika, war nun kaum noch zu hören. „Für eine Regierung der Linken“ wurde ersetzt durch die Forderung nach einer „Anti-Austeritätsregierung“, was den Weg ebnete zu einer Koalition mit einer rechten Partei oder einer Abspaltung von Pasok.

Auf dem Kongress baute Tsipras auch seinen Mehrheitsflügel aus und organisierte ihn unter Einschluss sehr heterogener Kräfte. Die Mehrheit kam von Synaspismos und dessen Apparat, andere Teile aber auch als Repräsentanten von sozialen Bewegungen, darunter das Europäische Sozialforum in Griechenland, und sogar die maoistische KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands).

Tsipras Hauptherausfordererin war die Linke Plattform, von der britischen Zeitschrift „The Economist“ blumig als „Die Wilden” tituliert. Wie die Parteiführung entstammten die meisten Führer der Plattform der Synaspismos-Richtung, wenn auch von dessen linkem Flügel und Gewerkschaftsfraktionen. Ihr prominentester Führer ist Panagiotis Lafazanis. Zur Linken Plattform gehört auch das „Rote Netzwerk“, eine Minderheit von „Trotzkisten”, am bekanntesten die DEA, die Internationale Arbeiterlinke. Sie unterhält geschwisterliche Verbindungen zur Internationalen Sozialistischen Organisation in den USA. Die Mehrheit der Linken Plattform besteht aus Linksreformisten, es sind keine marxistischen RevolutionärInnen, aber sie sahen sich selbst als Verteidiger einer „traditionelleren” Arbeiterpolitik und erkannten die Notwendigkeit, die Eigentumsfrage als zentral für linke Politik in Griechenland und anderswo in den Blickpunkt zu rücken.

Unter den einflussreichsten Theoretikern der Linken Plattform befinden sich Costas Lapavitsas, ein Professor für Wirtschaftslehre an der Schule für orientalische und afrikanische Studien in London sowie Stathis Kouvelakis, ein Dozent für politische Theorie und Philosophie am King’s College in London. Lapavitsas wurde im Februar als Abgeordneter für Syriza ins Parlament gewählt. Kouvelakis ist Mitglied im Zentralkomitee von Syriza. Diese akademischen marxistischen Theoretiker sind die Befürworter eines Ausstiegs Griechenlands nicht nur aus der Eurozone, sondern aus der EU selbst.

Auf dem Kongress konnte die Linke Plattform eine erhebliche Minderheit um sich scharen und brachte zwischen einem Viertel und einem Drittel in allen strittigen politischen Fragen auf ihre Seite. Die Plattform erreichte 60 Sitze im Zentralkomitee. Doch eine Schwäche wurde bis heute offenbar: sie akzeptierte die Rolle einer permanenten Opposition, statt den Kampf aufzunehmen und die klassenversöhnlerische Führung um Tsipras abzulösen. Die Linke Plattform will zwar offenbar einigen von Tsipras‘ politischen Maßnahmen entgegentreten, aber nicht offen seine führende Stellung angreifen.

Als die neue Regierung gebildet wurde, bekämpfte die Linke Plattform demzufolge nicht sofort die Koalition mit ANEL. Die meisten Parlamentsabgeordneten und führenden Mitglieder hatten keine wirklichen Einwände dagegen, sondern akzeptierten den „Vernunftgrund”, es hätte keine Alternative zu dieser Koalition gegeben. Für sie war dies letztlich keine entscheidende Frage. Gleichermaßen wählten sie Pavlopoulos mit zum Präsidenten. Politisch einflussreiche Unterstützer und Angehörige der Linken Plattform wie Costas Lapavitsas sahen die Koalition mit ANEL nicht als grundsätzlich schlechte Sache an, weil sie die „Unterstützung für Syriza unter den ärmeren Schichten der Gesellschaft festigte.“ (2). Nur Abgeordnete wie Gianna Gaitani, ein Parlamentsmitglied aus Thessaloniki und der DEA zuzurechnen, weigerten sich öffentlich, für ein Mitglied der Nea Demokratia zu stimmen.

Die Vereinbarung vom Februar

Nichtsdestoweniger erzeugte die Vereinbarung mit der Eurogruppe und die Kapitulation der griechischen Regierung eine tiefe Kluft. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Vereinbarung zur Absegnung noch vor das Parlament zu bringen, ließ dann aber schnell diese Erwägung fallen. Die Syriza-Führung berief nur Treffen ihrer Parlamentsfraktion und des Zentralkomitees der Partei ein, nachdem die Vereinbarung geschlossen worden war.

Ende Februar gab es eine stürmische Sitzung der Parlamentsfraktion mit 149 Abgeordneten. Das Treffen dauerte etwa 12 Stunden und nach einer „indikativen” Abstimmung wurde die Vereinbarung bei 10 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Unter den KritikerInnen befanden sich Kabinettsmitglieder wie Panagiotis Lafazadis von der Linken Plattform, der Minister für Wiederaufbau, Umwelt und Energie von Januar bis Juli war.

Am letzten Wochenende im März fand ein Treffen des Zentralkomitees von Syriza statt. Auf diesem war Tsipras nur knapp in der Lage, seine Position durchzubringen. VertreterInnen der Linken Plattform brachten ihre eigene Entschließung ein. Die lautete (in Auszügen):

„Wir drücken unsere Ablehnung des Abkommen aus und der Liste von Reformen, die mit der Eurogruppe vereinbart wurden. Beide Texte stellen einen nicht wünschenswerten Kompromiss für unser Land dar und sie bewegen sich in Richtungen und Orientierungen, die sich in ihren Kernpunkten von den programmatischen Verpflichtungen Syrizas wegbewegen oder diesen direkt entgegenstehen.

In der unmittelbaren Zukunft soll Syriza trotz des Abkommens mit der Eurogruppe die Initiative ergreifen zur kontinuierlichen und prioritäteren Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Regierungsprogramm.

Um diesen Weg zu beschreiten, müssen wir uns auf die Kämpfe der ArbeiterInnen und des Volkes stützen, zu ihrer Wiederbelebung und zur fortwährenden Ausdehnung der Unterstützung der Massen beitragen, um jeder zukünftigen Erpressung Widerstand leisten zu können und die Perspektive eines alternativen Plan vertreten zur vollständigen Umsetzung unserer radikalen Ziele.“ (3)

Zusätzlich forderte der Resolutionsentwurf, dass zukünftig Beschlüsse in Syriza zunächst in der Partei erörtert und von den Parteiorganen angenommen werden müssten.

Obgleich dieser Vorschlag nicht durchkam, erhielt er doch 68 Stimmen im Zentralkomitee (41%). 92 stimmten dagegen (55%) und 6 enthielten  sich (4%). Sowohl die VertreterInnen der Linken Plattform und  die AnhängerInnen der Maoisten, zuvor in der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE) organisiert, die der MLPD in Deutschland nahe stehen, wie auch die AnhängerInnen des ehemaligen Leiters der politökonomischen Abteilung in Syriza, John Milos, stimmten für die Entschließung. Lange Zeit hatten diese beiden Strömungen die Führung von Tsipras gegen die Linke unterstützt.

Auch ein neuer Generalsekretär der Partei wurde auf dem Treffen gewählt. Tassos Koronakis erhielt 102 von 199 Stimmen. Der Kandidat der Linken Plattform, Alekos Kalyvis, vereinigte 64 Stimmen auf sich. Bei der Abstimmung über die Zusammensetzung des 11-köpfigen Politischen Sekretariats errang die Mehrheitsfraktion um Tsipras 6 Sitze, während die Linke Plattform 4 und die Maoisten einen Vertreter durchbringen konnten. All das zeigt, dass sich die Kräfte der Opposition in Syriza gestärkt und dass die wiederholten Zugeständnisse an den Imperialismus zum Anwachsen des linken Flügels beigetragen haben.

Der Streit spitzte sich im Mai und Juni  zu, als das ZK die Linie für die Verhandlungen mit der Troika diskutierte. Auf dem Treffen am 23./24. Mai konnte die Führung um Tsipras noch eine Mehrheit von 95 Stimmen für ihren Vorschlag und das Ziel eines „akzeptablen Kompromisses” erzielen; die Linke Plattform stellte allerdings ein alternatives Dokument zur Abstimmung und erhielt dafür 75 Zustimmungen.

Der Vorschlag der Linken Plattform

Die Entschließung der Linken Plattform schlug folgende Punkte vor:

„Die folgenden Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden:

– Die sofortige Verstaatlichung der Banken mit allen notwendigen Begleitmaßnahmen, um ihre Funktion entlang transparenter, produktiver, entwicklungsmäßiger und gesellschaftlicher Merkmale zu sichern.

– Die Errichtung von demokratischer Legalität und Transparenz über die herrschenden Medien, zusammen mit grundlegender Aufsicht über ihre Anleiheschulden.

– Die sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die die in Skandale verwickelte Oligarchie des Landes schützen.

– Die Aussetzung der Privilegien, privilegierten Anpassungen und der Unangreifbarkeit der großen Wirtschaftsinteressen.

– Die erhebliche Besteuerung von Vermögen und Großbesitz so wie die Besteuerung von Spitzenverdienern und hohen Profiten von Konzernen.

– Die sofortige und volle Wiederinkraftsetzung sowie der Schutz und die praktische Anwendung von Arbeitsgesetzgebung und Rechten zur gewerkschaftlichen Organisierung.

Die Regierung muss entschieden der Propaganda der herrschenden Kreise entgegen treten, die die Bevölkerung mit dem Szenario erschreckt, wonach die Aufhebung des Schuldendienstes und eines endgültigen Austritts aus der Eurozone die totale Katastrophe über das Land bringen würde.

Die größte Katastrophe für das Land ist die Auferlegung eines neuen Memorandums in der einen oder anderen Weise und die Ausweitung der Anwendung von vergangenen Memoranden.

Diese Entwicklung muss mit allen Mitteln und nötigen Opfern vermieden werden

Jede alternative Lösung für eine fortschrittliche Politik gegen die Memoranden schließt an erster Stelle die Aufhebung der Schuldendienste ein. Ungeachtet aller zugehörigen Schwierigkeiten ist es jeder anderen Option vorzuziehen, denn es bietet dem Land Hoffnung und Aussichten.

Wenn die „Institutionen” ihre Politik der Erpressung in den folgenden Tagen fortsetzen, hat die Regierung die Pflicht, von diesem Zeitpunkt an zu erklären, dass sie die griechische Bevölkerung nicht ihrer Ersparnisse berauben, dass sie nicht zur nächsten IWF-Zahlung übergehen will und dass sie beabsichtigt, alternative Lösungen für den Kurs des Landes auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und strategischer Ebene vorzubringen, die die Anwendung ihres Programms sichern soll.“ (4)

Dies gibt eine Vorstellung vom politischen Programm der Linken Plattform. Es stellt eine klare linke Herausforderung an Tsipras und die Regierung dar und hat wichtige Sofortmaßnahmen zum Inhalt, die RevolutionärInnen unterstützen und wofür sie mobilisieren sollten. Es erkennt offen den Fehler der vergangenen Regierungen und von Syrizas Strategie. Ein „ehrenhaftes Abkommen” mit der Troika konnte bestenfalls ein modifiziertes Austeritätsprogramm bedeuten, und Tsipras‘ Hoffnung, nach dem Referendum bessere Bedingungen zu erreichen, war pure Utopie. Es ermutigte vielmehr die andere Verhandlungsseite, eine noch härtere Linie zu fahren.

Zwar gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen weit über jene der dominanten Fraktion in Syriza hinaus, doch sie beschränken sich auf ein Sofortprogramm, das im Rahmen des Kapitalismus verbleibt und keine einzige Übergangsforderung enthält, d.h. Maßnahmen, die entschlossen die Kontrolle des internationalen und einheimischen Kapitals über die griechische Wirtschaft angreifen und auf eine sozialistische Umwandlung der Gesellschaft orientieren. Trotz dieser Beschränkungen würde ein solches Programm sicher heftige Opposition und einen schrecklichen Kampf der Kapitalistenklasse an allen Fronten entfesseln, der sich z.B. in Sabotage, Nichtzahlung von Steuern und der Weigerung, Arbeitsgesetze anzuwenden, manifestiert.

Das würde unweigerlich die Frage stellen: Wie kann dieser Widerstand gebrochen werden? Wer sollte solche Forderungen durchsetzen wie „Sofortige Beendigung aller Maßnahmen zum Schutz der in Skandale verwickelten Oligarchie; die Aufhebung der Privilegien, privilegierter Anpassungen und Unangreifbarkeit für die großen Wirtschaftsinteressen; die grundlegende Besteuerung von Vermögen und Großbesitz wie auch die Besteuerung von SpitzenverdienerInnen und hoher Profite von Konzernen“?

Soll dem korrupten Staatsapparat zugetraut werden, diese Aufgabe zu erfüllen? Kann jemand ernsthaft glauben, dass diese Beamten, die mit tausend Fäden an die privilegierten Klassen gebunden sind, dies übernehmen?

Solche Frage stellen, heißt sie zu beantworten. Nur ArbeiterInnen im Privatsektor, in den Banken, in öffentlichen Einrichtungen, nicht den Bossen und ihren Managern kann dies anvertraut werden. Die einzig realistische Antwort wäre die Öffnung der Geschäftsunterlagen für die ArbeiterInnenkontrolle. Es würde bedeuten, dass in allen Betrieben die ArbeiterInnen und Gewerkschaften eine Bestandsaufnahme der erklärten und verheimlichten Ressourcen durchführen würden. Die ArbeiterInnenkontrolle wäre also der Schlüssel zur Verwirklichung eines solchen Programms.

Doch das Programm der Linken Plattform geht nicht über die Verstaatlichung der Banken hinaus. Was ist mit den Imperialisten und den griechischen Kapitalisten, die das Land ausgeplündert haben? Sollen sie ihre Beute behalten? Oder ist es nicht vielmehr zwingend, sie zu enteignen, wenn verhindert werden soll, dass sie weiterhin Vermögen außer Landes bringen und damit Entlassungen, Nichtzahlungen von Löhnen oder Investitionsboykotte heraufbeschwören? Ist es nicht notwendig, sie unter ArbeiterInnenkontrolle zu verstaatlichen und die Arbeit anhand eines Notplans neu zu gestalten entsprechend den Grundbedürfnissen der Massen?

All diese Maßnahmen würden auf die Notwendigkeit einer Regierung hindeuten, die nicht nur über die Politik von Tsipras hinausgeht, sondern auch die Ursache der gegenwärtigen Krise, den Kapitalismus, an der Wurzel packt.

Noch weniger beschäftigt sich das Programm der Linken mit der Frage des Staatsapparats. Es wirft nicht einmal die Frage auf, wie den Drohungen des Präsidenten und der griechischen Generäle zu begegnen ist, die einen Bruch mit der NATO nicht „erlauben” wollen.

Solchen Drohungen kann nur entgegengetreten werden, wenn sie zunächst offen angesprochen und nicht kommentarlos hingenommen werden. Zweitens würden sie von der Regierung Maßnahmen erfordern, die den alten bürokratischen Apparat aufbrechen, beseitigen und ihn durch Organe der ArbeiterInnenselbstorganisation ersetzen, mit Aktionsausschüssen und Kontrollkomitees, die sich zu Arbeiterräten entfalten können.

Es bedarf offenbar auch der Säuberung der Streitkräfte und Polizei von allen Offizieren, die eine Gefahr für die Regierung verkörpern. Noch wichtiger: die Polizei muss durch eine bewaffnete Miliz ersetzt werden und die Kommandokette der reaktionären Offiziere in der griechischen Armee und Einbindung der NATO und deren Militärberater muss mit Hilfe der Formation von Soldatenausschüssen und -räten durchbrochen werden. Die griechische Linke hat jedoch insgesamt keine Politik gegenüber den Streitkräften, abgesehen von hohlen Phrasen über „demokratische Kontrollen”.

Schließlich ist das Programm der Linken Plattform, obwohl es Bundesgenossen im Kampf in ganz Europa sucht, wesentlich nur ein Programm für den nationalen Wandel in Griechenland. Es sieht letztlich die Lösung des Problems in der Errichtung griechischer Unabhängigkeit, von der es glaubt, sie würde den Raum schaffen, um die griechische Wirtschaft wieder flott zu machen und die Lebensbedingungen für die Bevölkerung rasch im Rahmen eines reformierten griechischen Kapitalismus zu verbessern.

Ein solches Programm, ob es der Linken Plattform lieb ist oder nicht, wird letztlich auf dieselben Schwierigkeiten stoßen wie das Programm von Tsipras. Die Zielstellung, Griechenland auf Grundlage einer Marktökonomie, gleich ob inner- oder außerhalb der Eurozone, ob mit Drachme, dem Euro, einer „Mischung” oder sonst wie zu reformieren, ist eine Utopie. Der Sturz des Kapitalismus ist natürlich eine gewaltige Aufgabe, aber sich vorzustellen, Griechenland könne „transformiert” und „wiederbelebt” werden durch beschränkte Maßnahmen der Staatsreform, ist komplett illusorisch.

Die Linke in Syriza und viele der äußersten Linken außerhalb der Partei führen viele gute Argumente gegen die verräterische Strategie von Tsipras ins Feld. Sie verspotten zurecht die Idee, man könne die EU, die EZB, die deutsche und die südeuropäischen Regierungen gegeneinander ausspielen, um ein Programm von leichten sozialen Reformen zu erreichen. Doch dieselbe reformistische oder zentristische Linke ist ebenso weit von der Wirklichkeit entfernt, wenn sie eigene Alternativen vorlegen soll.

Wie wir oben schon gezeigt haben, verbleibt das Programm der Linken Plattform in Syriza vollends im reformistischen Rahmen. Zwar stellen sie korrekt heraus, dass jede Hoffnung  auf „ehrenvolle Abmachungen” Utopie ist und nur die griechische ArbeiterInnenbewegung schwächen und letztlich den Vorbereitungen für eine Offensive von rechts in die Karten spielen, aber die Linke Plattform und viele andere in der griechischen Linken wie z. B. Antarsya und ein Splitter von Syriza, Mars, sehen einen Austritt aus der Eurozone, wenn nicht gar aus der EU, als strategisches Ziel, als einen Schritt vorwärts.

Natürlich sollten RevolutionärInnen gegen die Opferung von Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Masse der Bevölkerung um einer Währung willen sein, aber sie sollten nicht freiwillig dem Druck von Schäuble und der EZB, der EU und des IWF nachgeben. Sie sollten vielmehr die europäische ArbeiterInnenklasse aufrufen, gegen die Herausdrängung Griechenlands aus der Eurozone mittels der Unterbindung von Finanztransaktionen oder die Inszenierung einer Bankenkrise aufzutreten. Doch innerhalb der Linken Plattform ist die Forderung nach einem „Grexit” immer lauter geworden.

Hieß die Lösung Grexit?

Der Grexit war auch die Linie von Wirtschaftswissenschaftlern wie Lapavitsas. Seit Jahren argumentierte er, Griechenland solle die Eurozone verlassen und seine eigene Währung wieder einführen. Diese Strategie zum EU-Austritt ist als „Plan B“ bekannt geworden. Seine These ist, Griechenland solle den EURO verlassen (aber nicht notwendigerweise die EU), vorzugsweise im Rahmen eines „kontrollierten“ Austritts, der mit den anderen EURO-Ländern ausgehandelt wird.

„Ich möchte klar sein – dies ist ein guter Treffpunkt dafür – und folgendes sagen: die gerade jetzt für Griechenland naheliegende Lösung, wenn ich es als Politökonom betrachte, die optimale Lösung, die wäre ein verhandelter Austritt. Nicht unbedingt ein umstrittener Austritt, sondern einer auf dem Verhandlungswege. Ich denke Griechenland hätte eine vernünftige Chance, ginge ich in die Verhandlungen und wäre vorbereitet, für ein einvernehmliches Ausscheiden einzutreten und es zu akzeptieren. Es könnte für eine begrenzte Zeit erfolgen, wenn das griechische Volk dies eher als angenehm akzeptierte.

Ausgehandeltes Verlassen – ein Abkommen dergestalt, dass die andere Seite der Verabredung ein tiefer Schuldenschnitt wäre, der Preis, den die Währungsunion anzunehmen hätte – eine 50%ige Schuldenabschreibung. Entscheidend ist, der Ausstieg würde in dem Sinn geschützt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dafür Sorge trägt, dass die Abwertung der neuen Währung nicht mehr als 20% ausmacht und die Banken überleben.

Alle beiden Klauseln – Schutz des Wechselkurses und der Banken – kosten fast nichts. Es ist nicht so, dass die Währungsunion gebeten würde, Geld zuzuschießen oder bedeutende Kosten zu schultern. Für Griechenland würde es einen bedeutenden Unterschied machen, der die Währungsunion effektiv nichts kostet. Die einzige Belastung für sie wäre der Schuldenschnitt. In diesem Zusammenhang kann ich Gründe erkennen, warum die Währungsunion das akzeptieren würde, da es das griechische Problem beendete. Für mich ist das im Moment die beste Lösung, weil ich die Schwierigkeiten eines umstrittenen Ausscheidens sehen kann. Wenn es aber doch dazu kommt, ist das besser als, mit dem aktuellen Fahrplan fortzufahren.“ (5)

Lapavitsas kritisiert die Utopie der Syriza-Spitze, die eine „soziale“ Lösung für die Massen in Griechenland in einem Rahmen auszuhandeln glaubt, der von EU und deutschem Imperialismus gesetzt ist. Er selbst aber spekuliert darauf, dass die EU einschließlich Deutschland einem „kontrollierten“ Verlassen zustimmen und dabei eine Teilschuld erlassen würde. Wenn die Geschichte bereits bewiesen hat, dass Tsipras‘ Hoffnungen, die ImperialistInnen gegeneinander auszuspielen, vollständig illusorisch waren, wäre sie zu Lapavitsas eigener Hoffnung nicht weniger freundlich:

„Eine Restrukturierung wird umso leichter fallen, je weniger sie den Grenzen der Währungsunion unterliegt, viel, viel leichter! Der IWF weiß z.B., dass umgeschuldet werden muss. Die eigentliche Kraft, die die Umschuldung in Griechenland stoppt, ist die EU und die Währungsunion. So sollte dies leichter und machbarer fallen, wenn Griechenland auch austräte. Das ist das Allererste. Die Schulden können warten. Griechenland wird die Rückzahlungen säumen, die Ausstände können sitzen und warten.“ (6)

Richtig, der IWF kritisiert die Eurogruppe und besonders die BRD, weil sie sich weigern, die Frage der Untragbarkeit der griechischen Verbindlichkeiten anzugehen, d.h. einen unvermeidlichen größeren Erlass. Doch trotz allem unternahm Christine Lagarde nichts, Griechenland aus der Patsche zu helfen, sondern beteiligte sich an der hochnäsigen Quälerei der GriechInnen. Der IWF beharrte darauf, dass Umschuldung nur „leichter“ werde, falls Griechenland einem seiner berüchtigten „Strukturanpassungsprogramme“ zustimme, m.a.W., wenn es die Rente u.a. verbleibende „Privilegien“ der Armen kürze.

Im Lichte des finalen Duells in Brüssel von Anfang Juli ist es sogar noch unfassbarer, dass Lapavitsas Plan für eine Ausstiegsübereinkunft auf Deutschland und Schäubles auf 5 Jahre befristeten „zeitweiligen“ Grexit-Vorschlag baut.

„Es wird gesagt, wenigstens behaupten das griechische MinisterInnen, dass Schäuble schon 2011 den GriechInnen ein unterstütztes Ausscheiden angeboten habe. Ich kann von der Perspektive deutscher Machtstruktur her sehen, warum sie von dieser Idee verlockt sein mochten, und ich kann sie als Ziel sehen, das für eine linke griechische Regierung anzustreben wert wäre, aus offensichtlichen Gründen.“ (7)

Tatsächlich war das kein Angebot, sondern eine Drohung, dieselbe, die ein Kopf-unter-Wasser-Tauchen (in den Worten von EU-Offiziellen) verkörperte, das Tsipras zur vollständigen Aufgabe zwang. Er merkte, dass Grexit nicht mit großzügiger Schuldenerleichterung, einer Rettung für die griechischen Banken und langsamem Übergang zu einer neuen Drachme einherging, sondern mit einem brutalen Kappen aller Versorgung.

Nach 5 Monaten Kapitalflucht hätten sich nur extreme Maßnahmen gegen das Kapital zusammen mit der Unterstützung durch die europäische ArbeiterInnenbe-wegung gegen den Zusammenbruch stemmen können – doch niemand innerhalb der Linksplattform zog diese auch nur in Erwägung. Doch Lapavitsas fährt zu versichern fort, Plan B sei eine lebensfähige Alternative – nicht als Kriegserklärung an das Europa des Kapitals, sondern als Verhandlungstrick.

Er gelangt zu einer solch widersprüchlichen Position, weil sein Ausgangspunkt, wie bei der Mehrheit der Linken Plattform, der ist, die sozialistische Revolution und die Bildung einer ArbeiterInnenregierung, die die kapitalistischen Eigentumsver-hältnisse grundlegend in Frage stellt, heutzutage in Griechenland einfach nicht möglich sei, die Zeit sei nicht reif dafür. Deshalb befürwortet er Keynesianismus als Zwischenlösung.

Hiermit bringt er ein Grunddilemma der LinksreformistInnen in Syriza zum Ausdruck. Sie glauben, die Zeit sei noch nicht angebrochen, die Perspektive von ArbeiterInnenmacht und sozialistischer Umwälzung zu stellen. Was ihnen einzig übrig bleibt, ist ein „unabhängiger“, staatlich regulierter Kapitalismus, der eine alternative Entwicklungsstrategie für Griechenland verfolgt. Das beinhaltet Direktinvestitionen, Reindustrialisierung und die Vorteile, die eine abgewertete griechische Währung den Weltmarktexporten des Landes verliehe. Darum kommt in den Debatten innerhalb der griechischen Linken stets das EURO-Thema auf, weil es ein Symbol für die Frage einer unabhängigen nationalen Entwicklung ist.

Lapavitsas behauptet, es sei kein Programm für Autarkie, dass Griechenland den Zugang zu internationalen Märkten, besonders in der EU, aufrechterhalten und internationalen Technologietransfer für seine Entwicklungsprojekte anstreben müsse. In seinem Artikel „Krise in der Eurozone: bettle dich selbst und den Nachbarn an“ merkt er sogar an: „Es existieren keine Garantien, dass solche Flüsse entstehen werden, v.a. weil die etablierte Ordnung in Europa einem radikalen Wandel gegenüber feindlich gesinnt wäre.“ (8) 5 Jahre später haben die europäischen Institutionen ein handgreifliches Bild abgeliefert, was sie mit kleinen Ländern in der Eurozone anstellen, geschweige einem außerhalb der Euro-Zone. Er mag Autarkie nicht wünschen, aber die wird Griechenland bekommen.

Die ganze Strategie ist überaus utopisch, undurchführbar unter Bedingungen friedlichen Übergangs zu keynesianischem Wachstum, wie es sich Syrizas „marxistische“ Volkswirtschaftler einbilden. Würde es versucht, hätte es für die griechische ArbeiterInnenklasse reaktionäre Folgen. Eine außer Kontrolle geratene Inflation der neuen Währung würde zum Einbrechen der Reallöhne führen, lange bevor griechische Exporte oder zusätzlicher Tourismus die Wirtschaft stabilisieren könnten. Folglich würden bald viele weitere Arbeitsplätze verschwinden wegen erlahmender Wirtschaftsbeziehungen zum Rest der EU und lebenswichtige Importe aus Europa abnehmen als Ergebnis fehlender harter Münze, mit der sie bezahlt werden könnten.

Auch für die ArbeiterInnenklasse Europas wäre das Ergebnis ein Rückschritt. Es würde als lebendiger „Beweis“ hochgehalten, dass es zu Sparpaketen „keine Alternative gibt“, die nicht noch viel schlimmer wäre. Zusätzlich würde ein Wirtschaftskollaps in Griechenland wahrscheinlich zu einer Macht-Übernahme durch die Rechte führen, ja selbst zu einem Militärputsch oder dem Aufstieg des Faschismus als ernsthafter Rivale um die Macht. Plan B versagt strategisch, die ArbeiterInnenklasse auf den Umgang damit vorzubereiten außer als Hilfstruppe für die sozialen Bewegungen.

Wie alle Utopien vergisst diese Perspektive und Strategie das Proletariat und seinen Klassenkampf oder beschränkt es auf eine Statistenrolle. Dabei sollten sie für echte MarxistInnen zentral sein. Die Überwindung der Krise und verheerende Zerstörung der griechischen Ökonomie gebietet die Ausübung von ArbeiterInnen-macht in Gesellschaft und Wirtschaft, die in einer ArbeiterInnenregierung gipfelt, welche Notmaßnahmen unter ArbeiterInnenkontrolle umsetzt und sich das Ziel einer sozialistischen Umgestaltung mit der Perspektive der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa setzt. Kurz, Griechenlands Situation ist objektiv revolutionär. Es fehlt das notwendige Instrument, sie zum Ziel zu führen: eine revolutionäre Partei.

Schlussfolgerungen

Seit Syrizas Kapitulation im Juli haben einige in der europäischen Linken die Ereignisse in Brüssel als „griechische Tragödie“ beschrieben mit dem Hinweis, sie stellten ein unabwendbares Schicksal dar. Andere machen geltend, Plan B – der Grexit – hätte versucht werden sollen. Wie wir sahen, war das ein Rohrkrepierer, nicht zuletzt, weil Syriza aller Wahrscheinlichkeit nach niemals auf dieser Grundlage gewählt worden wäre. Weil jedoch beide Strategien zutiefst reformistisch waren, durchkreuzten sie einander: die direkte Aktion seitens der griechischen ArbeiterInnenklasse für die Übernahme der Kontrolle über die griechische Volkswirtschaft, die Aberkennung der Schulden und Konzentration auf die Gewinnung von Lohnabhängigen in ganz Europa für Solidaritätsaktionen.

Was wirklich eine Tragödie für die griechische arbeitende Klasse darstellt, ist, dass sie inner- oder außerhalb Syrizas keine alternative Führung besaß, die mit einem wirklichen Plan B bewaffnet war und offen und kühn dafür unter den LohnempfängerInnen und der Jugend geworben hätte. Vorausgesetzt, eine solche Alternative wäre stark genug und gut verankert unter den Militanten der Parteien und Gewerkschaften, wäre es möglich gewesen, dass diese sich im kritischen Moment von Tsipras‘ Verrat ihr zugewandt hätten. Wenn all jene AktivistInnen der verschiedenen revolutionären Gruppen inner- oder außerhalb Syrizas eine solche Kraft verkörpert hätten, hätte das eine reale Möglichkeit dargestellt.

Ein solcher Plan B hätte ein Aktionsprogramm zur Rettung des Landes vor dem Verderben sein müssen, das sich auf die Schaffung einer ArbeiterInnenregierung zuspitzt, auf Maßregeln konzentriert wie ArbeiterInnenkontrolle über Banken, Industrie und Transportwesen, Annullierung der Schulden, Außenhandelsmonopol, Verstaatlichung der großen Firmen in Industrie und Handel und eine ArbeiterInnenmiliz. Diese Maßnahmen würden von einfachen ArbeiterInnen selbst umgesetzt werden müssen, nicht von bürgerlichen StaatsbeamtInnen.

Doch der Plan B der Linksplattform war, wie wir gesehen haben, sehr weit entfernt davon, ein solches Programm zu verkörpern. Ein ausgehandelter Grexit war so unbrauchbar, wie die Chefs der Eurozone zu überreden, Griechenlands Schulden zu mildern oder zu erlassen. Mehr noch, die reformistische Linke wusste das und unternahm wenig bis gar nichts, Tsipras‘ zeitraubende Verhandlungen zu stören oder in der ArbeiterInnenschaft dafür zu agitieren, die Kontrolle über die Dinge in die Hand zu nehmen durch Aufhalten der Sabotage seitens der griechischen herrschenden Klasse, die ihr Geld während dieser ganzen Periode aus dem Land abzog.

Als das griechische Parlament erstmals am 11. Juli darüber abstimmte, ob ein verschärftes Austeritätsabkommen akzeptiert werden sollte, wagten nur 2 Abgeordnete der Linken Plattform, mit „Nein“ zu stimmen; weitere 8 enthielten sich. Ihre Ausrede bestand darin, dass sie fürchteten, die Regierung zu stürzen. Nur am 26. Juli, als das neue Memorandum dem Parlament vorgelegt wurde und klar war, dass die rechten Parteien dafür stimmen und nicht Tsipras zu Fall zu bringen versuchen würden, rafften sich 39 Abgeordnete der Linksplattform zu einer Gegenstimme auf.

Das zeigte, dass sie wie typische ReformistInnen nur auf parlamentarische Manöver fixiert waren und nicht wie Volkstribune handelten, welche die Massen zum Widerstand aufrufen. Sie betrachteten weiter eine Syriza-Regierung, selbst wenn sie die Bedingungen der Eurogruppe durchpeitschte, als eine Art Schutz für die griechischen Lohnabhängigen. Kurz, obwohl RevolutionärInnen in Syriza die Forderung der Linken Plattform nach einer Tagung des Zentralkomitees, ja einer Parteikonferenz, unterstützen sollten, um Tsipras und Co. vor der Parteimitgliedschaft zur Rechenschaft zu rufen, sollte es ihre vorrangige Pflicht sein, zur Gegenwehr gegen die Regierung und ihre Taten in den Fabriken, den Gemeinden, auf den Straßen zu mobilisieren.

Das Versagen oder die Unfähigkeit der Linken inner- und außerhalb Syrizas, demokratische Aktionsräte aufzubauen, bedeutete, dass zwischen der Wahl und der Volksabstimmung keine Gegenmacht zur Syriza-ANEL-Koalition existierte. Die Regierung blieb im Grunde eine bürgerliche und keine ArbeiterInnenregierung, die nötig gewesen wäre. Sie stand unter dem Druck der Eurogruppe und der griechischen Kapitalisten, nicht unter Kontrolle der arbeitenden Klasse. Der Mangel an solchen Räten während der Woche des Verrats und umso mehr jetzt, wo Widerstand gegen Tsipras‘ Regierungsdekrete so entscheidend ist, war und bleibt das Haupthindernis für ein Zurückschlagen.

Der gebieterische Zwang, dies in Agitation und Propaganda zu erklären und alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, ArbeiterInnenschaft und Jugend dafür zu gewinnen, macht eine Partei notwendig, die zuerst und v.a. den Klassenkampf führt, nicht um Wahlen zu gewinnen oder Sozialarbeit zu betreiben. Einfach auf Syrizas Versagen zu warten, entweder als Daueropposition innerhalb der Partei oder außerhalb in Antarsya, war keine Politik, die den Namen Bolschewismus oder Leninismus verdient.

Die Arbeit innerhalb Syrizas, unter ihren Mitgliedern und mehr noch ihrem Massenanhang, war nach unserer Meinung seit mindestens 2012 korrekt. Dies bedeutete jedoch nicht, für einen Moment vorzugaukeln, Syriza sei überhaupt ein taugliches Instrument, sowohl von der Struktur wie vom Programm. Es hieß, gegen Tsipras‘ Direktwahl als Parteichef, gegen die Koalition mit ANEL, gegen die Kapitulationen vom Februar wie vom Juli einzutreten.

Ein Aktionsprogramm musste entworfen werden, das Maßnahmen beinhaltet gegen Armut und Sozialraub und sich nicht scheut, Kapitalismus und Privateigentum anzugreifen.

Viele Argumente über solche strategischen und taktischen Fragen werden in Griechenland ausgetauscht. Die internationale Linke muss sie verfolgen und sich daran beteiligen. Jene, die sagen, es sei nicht unser Recht bzw. unsere Pflicht, unsere Ansichten bekannt zu machen, legen Hand an die Wurzeln des Internationalismus. Internationalismus darf nicht einfach heißen, unkritische Solidarität mit einer existierenden Führung zu proklamieren. Auf alle Fälle muss unsere Solidarität denen gelten, die gegen die Umsetzung der brutalen Maßregeln der Eurogruppe ankämpfen und nicht jenen, die sie ausführen.

Natürlich muss uns bewusst sein, dass aus der Ferne unser Verständnis der konkreten Umstände in gewisser Hinsicht lückenhaft sein mag. Das heißt, sich auf ernsthaftes Studium und Diskussionen mit revolutionären Kräften in Griechenland und ihr Fazit der Ereignisse einzulassen einschließlich dessen, was sie in kritischen Momenten getan haben. In einem zukünftigen Artikel werden wir Schrift, Wort und Praxis derjenigen unter die Lupe nehmen, die sich als RevolutionärInnen in Griechenland bezeichnen, innerhalb wie außerhalb Syrizas.

Während der Krise vom Juni/Juli haben sich zunehmend Leute gegen die Spitze um Tsipras gewandt und dies hat sich in der Folge fortgesetzt. Wir glauben, das zeigt, dass RevolutionärInnen als organisierte revolutionäre Fraktion in der Partei hätten intervenieren sollen. Das Ziel sollte nicht die illusionäre Gewinnung der reformistischen Vorstände und des Parteiapparates sein, sondern die Stärkung der Basis, um für die Kontrolle über die Partei zu kämpfen wie für die Ersetzung der Führung.

Das Ziel sollte in der schnellstmöglichen Vorbereitung für den Aufbau einer revolutionären Partei bestehen, zusammen mit RevolutionärInnen in Antarsya u.a., die keine passiven SektiererInnen sind. Dann gibt es eine reale Perspektive zum Verrat des Reformismus und zur Unfähigkeit der Linksplattform, eine kämpfende Alternative zu ihm zu bilden. Statt Demoralisierung und Auflösung, gäbe es eine politische Erneuerung. Das kann neuen Widerstand und die Schaffung einer Massenbewegung befördern, die nicht nur gegen Austerität auftritt, sondern antikapitalistisch und revolutionär ist.

Endnoten

(1) http://greece.greekreporter.com/2015/07/21/varoufakis-reveals-pegged-currency-plan-for-greece-admits-mistakes/#sthash.15Echo10.dpuf)

(2) Costas Lapavitsas, Greece: Phase Two, Interview von Sebastian Budgen mit Costas Lapavitsas, http://www.jacobinmag.com/2015/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/

(3) Zitiert nach: Suchanek, Die Linke in Syriza: Schlüsselfaktor der weiteren Entwicklung, Neue Internationale 198, S. 4

(4) Stathis Kouvelakis, Eine Bemerkung an Syrizas Zentralkomitee und der Text, wie er von der Linken Plattform vorgelegt worden ist.

http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article4052

(5) Costas Lapavistsas, Greece: Phase Two, https://www.jacobinmag.com/2105/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/)

(6) Ebenda

(7) Ebenda

(8) Costas Lapavistsas, „Krise in der Eurozone: bettle dich selbst und den Nachbarn an“ (2010) (http://www.eprints.uwe.ac.uk/23045/1/fullreport.pdf) (http://eprints.uwe.ac.uk/23045/1/fullreport.pdf)




Die Ukraine und RIOs Unverständnis revolutionärer Politik

Franz Ickstatt, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Nicht dass alle schriftlichen Ergüsse linker Gruppierungen über die Lage in der Ukraine von hoher Bedeutung wären. Die große Schande des Großteils der deutschen, ja der weltweiten Linken bleibt die faktische politische Unterordnung unter den westlichen Imperialismus, vorzugsweise ihren „eigenen“. Ergänzt wird dies durch die neutralistische Position eines weiteren großen Teils der Linken, dessen Passivität letztlich auch den Imperialisten dient.

Zu solchen Neutralisten gehört zum Beispiel die MLPD, die u.a. den „Abzug aller fremden Panzer“ fordert, was nur als Entwaffnung des legitimen Widerstandes im Osten gegen den Krieg der Kiewer Regierung interpretiert werden kann. Auch sonst verweigert die MLPD die Solidarität mit der Bewegung in der Ostukraine, ruft aber zu Solidarität mit „den Linken“ in der Ukraine auf. Konkret meint sie damit die KSDR, ein Mitglied ihrer internationalen Strömung ICOR. Unter AktivistInnen aus dem Land ist diese Gruppe allerdings völlig unbekannt, dem Rest der Welt sowieso. Sie führt ein politisches Leben nur auf den Seiten der MLPD und des ICOR. Es gibt von dieser Gruppe keinerlei Veröffentlichungen, lediglich ein einziges Interview in der Roten Fahne. Die Solidarität der MLPD beläuft sich in der Praxis darauf, ihr eigenes potemkinsches Dörfchen in der Ukraine zu basteln.

Which side are you on?

Würde die MLPD in der Praxis auf der richtigen Seite stehen – wie es die DKP tut, trotz falscher Begründung (1) – könnte dies zumindest in Deutschland zu einer erheblich besseren Mobilisierung gegen die Politik des deutschen Imperialismus beitragen. So bleibt der Hauptfeind im eigenen Land von der MLPD in dieser Frage unbehelligt.

Gleiches gilt auch für RIO. Diese Gruppe könnte zwar zahlenmäßig deutlich weniger zu einer Mobilisierung beitragen als die MLPD, aber sie hat zum Thema mehr – wenn auch mehr in sich Widersprüchliches – verfasst. Im Aufruf der internationalen Strömung der MLPD, der ICOR, wird der Konflikt in der Ukraine als „Stellvertreterkrieg“ bezeichnet, werden die gegenläufigen Interessen der russischen und westlichen Imperialisten benannt und wird dann zur Ostukraine selbst nur gesagt: „Wenn auch die NATO der Hauptaggressor ist, heißt das nicht, dass sich revolutionäre Organisationen auf die Seite des russischen Imperialismus stellen oder die Gebiete Donezk und Lugansk als ‚befreite Gebiete‘ ansehen können. Es ist sehr auffällig, wie nicht nur Kiew, sondern auch Putin mit Faschisten zusammenarbeitet.“ (2) Dürftiger geht’s wohl nicht mehr.

Anders RIO. Im Gegensatz zu ihrer internationalen Strömung „Trotzkistische Fraktion“, die auf ihrer Web-Seite zuletzt im September 2014 eine Stellungnahme veröffentlichte (3), präsentierte RIO in ihrem Blatt „Klasse gegen Klasse“ Nr. 9 nicht nur eine Analyse der Lage in der Ukraine (Stand September 2014) (4), sondern auch eine Auseinandersetzung mit anderen Linken unter dem Titel „Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?“ (5). Dem ging ein erster Artikel im August 2014 voraus (6). Jetzt folgte eine Polemik „Verwirrung und Verzweiflung“ (7), der sich auch mit Positionen anderer linker Gruppen, vor allem aber unserer Stellungnahme sowie der von Borotba befasst.

Aber auch schon in „Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?“ ging das Feuer in diese Richtung. Gehen wir über die völlig frei erfundene Behauptung des Autoren Wladek Flakin hinweg, dass die kritisierten Organisationen – seien es diejenigen, die die Maidan-Bewegung, oder jene, die die Bewegung im Osten unterstützen – dies mit der Begründung des „kleineren Übels“ täten. Das tun sie definitiv nicht. Stellen wir der unzureichende Kritik an den Maidan-Unterstützern wohlwollend die Bewertung „stets bemüht“ aus und widmen uns dann dem Teil, der sich mit den von ihm so bezeichneten „AntifaschistInnen“ auseinandersetzt. Diese Auseinandersetzung ist mehr als doppelt so lang wie die andere mit den Maidan-„DemokratInnen“ und offensichtlich der Hauptzweck des Artikels.

Während hier komplett das (ex-)stalinistische/reformistische Lager, z.B. die DKP, unerwähnt und somit unkritisiert bleibt, schreibt Flakin einiges über Borotba, die er einmal als „stalinistisch“ bezeichnet und dann der Vertretung „nationalistischer Positionen“ beschuldigt. Belegen kann er weder das eine noch das andere. Dann folgt eine Auseinandersetzung mit der Jalta-Konferenz, die Anfang Juli 2014 auf der Krim stattgefunden hat. Sie wurde organisiert von einem gewissen Anpilogow, der als russischer Nationalist bezeichnet wird. Er soll dann auch einen Monat später eine Konferenz mit verschiedenen Nationalisten und gar Faschisten aus Europa organisiert haben. Damit habe er „Linke und Rechtsextreme für die gleiche Front mobilisiert“.

Unserem Genossen Brenner, der an der Konferenz in Jalta teilgenommen hatte, wird dabei „eine defensive Verteidigung seiner Position“ und der „Zusammenarbeit mit rechtsextremen ‚AntifaschistInnen’“ nachgesagt. In der Fußnote distanziert sich Flakin zwar von der „sozialimperialistischen AWL“, die diese „Fakten zusammengetragen habe“, aber sie seien „schwer zu widerlegen“. Das ist dann der Fall, wenn man politische Analyse durch eine linke Version der Klatschspalten der Regenbogenpresse ersetzt: Wer hat mit wem getanzt, getrunken oder gar geknutscht?

Revolutionäre MarxistInnen unterscheiden sich aber von OpportunistInnen aller Art auch und vor allem in ihrer Methode.

Wer mit wem oder wer für was?

Unserem Genossen eine „Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ zu unterstellen, ist eine schlichte Lüge der AWL (Alliance for Workers‘ Liberty; britische rechtszentristische Organisation). Der Besuch einer Konferenz ist noch lange keine Zusammenarbeit, schon gar nicht, wenn diese nicht mal anwesend sind. Auch wenn Anpilogow selbst ein Rechtsextremer wäre, wäre er einer der sehr seltenen Rechtsextremen, die für Linke Konferenzen organisieren. Hinzu kommt, dass Anpilogow zwar bei der Konferenz anwesend war, die maßgebliche Person bei der Organisierung jedoch Boris Kagarlitzki war, ein international bekannter russischer Linker.

Aber mal unterstellt, es wäre bekannt gewesen, dass Anpilogow nach der Konferenz der Linken eine ebensolche der Rechten organisieren würde, dann stellt sich die Frage doch so: „Dürfen Linke auf Konferenzen gehen, die von dubiosen, möglicherweise nationalistischen Personen oder Organisationen organisiert werden?“

In der gleichen Ausgabe ihrer Zeitung berichten andere GenossInnen von RIO von ihrem Besuch auf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di organisierten Konferenz „Erneuerung durch Streik“ in Hannover und erklären, dass dies „eine gute Gelegenheit zur Vernetzung“ gewesen sei, „die es sonst selten gibt“ (8). Unabhängig von und im Widerspruch zu ihrem schönen Namen organisiert diese Stiftung aber auch Veranstaltungen mit übelsten Zionisten und anderen Nationalisten und Rassisten sowie UnterstützerInnen des deutschen und US-Imperialismus, was RIO vermutlich genauso sieht wie wir.

Die Frage, ob eine Teilnahme an einer Konferenz sinnvoll und legitim ist, beantwortet hier RIO aber offensichtlich ganz anders. Die Tatsache, dass einer der Hauptredner in Hannover das IG Metall-Vorstandsmitglied Urban war, der als Mitglied der Linken die entsprechende Rhetorik beherrscht, der in der Praxis aber die ganze rechte korporatistische Standort-Deutschland-Politik dieser Gewerkschaft einschließlich der Unterstützung für den Angriff auf das Streikrecht durch die Bundesregierung mitträgt, ist den RIO-GenossInnen keine Erwähnung wert – was schade ist – und kein Grund für sie, nicht nach Hannover zu gehen -was korrekt ist.

Zu Recht kritisiert RIO übrigens, dass in Hannover die Verabschiedung einer Resolution zur Flüchtlingsfrage verhindert worden ist. Es gab nur eine zur Verteidigung des Streikrechts. Auf der Jalta-Konferenz, der bis dahin einzigen „Gelegenheit zur Vernetzung“ der Linken, die die Bewegung im Osten unterstützen, gab es anders als in Hannover eine gemeinsame Schlusserklärung. Diese würden wir als Mischung von reformistischen und linkspopulistischen Ideen charakterisieren. Mit anderen Worten, diese Erklärung und damit die Konferenz hat mit den Positionen der Rechtsextremen, die sich ein paar Wochen später in Jalta versammelten, politisch aber auch gar nichts gemeinsam! Und das ist auch noch für jedeN überprüfbar – im Unterschied zu Konferenzen, die ohne Erklärung zu Ende gehen. Zweitens gibt eine Erklärung immer die Möglichkeit, inhaltliche Kritik zu üben und Gegenvorschläge zu formulieren – auch für Flakin oder die AWL. Es ist aber bemerkenswert, dass alle Kritiker der Konferenz von Jalta mit keinem Wort auf deren Hinhalt eingehen – obwohl der Text seit langem in verschiedenen Sprachen, darunter auch in deutscher Übersetzung vorliegt (9).

In den Texten wird einfach politische Analyse und Kritik durch Kolportage ersetzt, um so davon abzulenken, dass RIO die Verteidigung des Donbas gegen die Angriffe der ukranischen Armee und faschistischer Milizen neuerdings rundweg ablehnt. Diese Vermutung bestätigt sich mit dem Artikel, den Alexej Geworkian im Mai 2015 für RIO verfasste (10) und der sich erneut vor allem auf unsere Position sowie auf BOROTBA konzentriert. Wir werden zeigen, dass die Methoden RIOs weiterhin zentristisch sind und ihre Politik ebenfalls. RIOs Abkehr von revolutionärer Methodik und Programmatik läuft aber letztlich auf die Unterstützung der westlichen Imperialisten hinaus.

RIOs Zentrismus: Linksradikale Worte – passive Praxis

Die grundlegenden Fehler von RIO in der Ukrainefrage haben wir bereits in Auseinandersetzung mit ihrem Artikel vom August 2014 ausführlich analysiert.

„Waren die beiden Seiten zuerst noch ‚qualitativ‘ ungleich, sind wenige Zeilen später ‚beide Seiten gleichermaßen reaktionär.‘

Um die Verwirrung perfekt zu machen, heißt es gegen Ende des Artikels: ‚Vor dem Hintergrund der notwendigen Verteidigung gegen militärische Angriffe muss ein sozialistisches Programm entwickelt werden.‘  Das heißt aber für jeden klar denkenden Menschen nichts anderes, als dass sich die Arbeiterklasse auf einer Seite im Konflikt positionieren soll/muss – ansonsten ist ja die Verteidigung einer Seite gegen Angriffe vollkommen sinnfrei.

Die ganze Verwirrung kommt daher, dass RIO die Bewegung im Osten einmal als reaktionär definiert, weil die Führung eine Volksfront ist. An anderer Stelle sieht sich die Gruppe aber wieder genötigt anzuerkennen, dass ein Teil der Bewegung im Osten und auch die ‚Volksrepubliken‘ qualitativ verschieden von der Kiewer Seite wären.

Das Problem ist an sich leicht zu lösen. Als RevolutionärInnen unterscheiden wir auch in Donezk und Lugansk zwischen der sozialen Basis, den Zielen und Potenzen einer Bewegung und einer reaktionären Führung. Trotz des reaktionären Charakters der Spitzen der ‚Volksrepubliken‘ müssen RevolutionärInnen diese gegen die Angriffe der Reaktion verteidigen. Wir bekämpfen diese Führungen dabei immer auch politisch und treten für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei ein – aber wir tun dies auf eine Art und Weise, die den Sieg gegen die Kiewer Reaktion herbeiführen soll. Und das heißt im Bürgerkrieg, um die Führung in der militärischen Verteidigung zu kämpfen.“ (11)

Die zentristische Methode führt RIO dabei zu folgenden Fehlern:

  • In der Analyse der Kräfte im Osten unterschätzt RIO völlig den Einfluss der ArbeiterInnenklasse und untersucht nicht das Verhältnis zwischen örtlichen Kräften und den Zielen Moskaus.
  • In der Frage, ob es sich in erster Linie um einen Bürgerkrieg oder um einen Krieg zwischen Russland und Moskau handelt, gibt es ständige Schwankungen; in der Tendenz neigt RIO aber zu letzterem.
  • Die mangelhafte Bestimmung der Bewegung der ArbeiterInnenklasse führt dazu, keine Taktiken für die Klasse vorzuschlagen, höchstens die radikal klingende, aber im Bürgerkrieg völlig untaugliche Forderung nach einem Generalstreik.
  • So endet RIO in Passivität und konzentriert ihre Angriffe auf die Kräfte, die politisch am effektivsten im Osten eingreifen bzw. diesen Kampf verteidigen, wie z.B. Borotba und die Liga für die Fünfte Internationale.

Wir werden diese Fehler im Einzelnen anhand der Aussagen RIOs analysieren und darstellen.

Der Unterschied zu RIO

Den Fehler, aus einer halb-richtigen Analyse die ganz falschen Schlüsse zu ziehen, setzte RIO in der Herbst-Nummer 2015 ihres Magazins fort. Die „Igitt, was für Leute!“-Geste, die aus Flakins Artikel strömt und der er entweder selbst unterliegt („schwer zu widerlegen“) oder mit der er hofft, andere in die Irre führen zu können, hat ihre Grundlage aber in einem Unverständnis revolutionärer Taktik, das neben RIO auch andere Zentristen teilen, ja es ist für sich genommen ebenfalls ein Kennzeichen dieses Schwankens zwischen Revolution und Reform.

RIO nimmt eine „neutrale“ Position im Ukraine-Konflikt ein und damit zugleich eine untätige. Sie erklärt den ArbeiterInnen, dass sie sich unabhängig organisieren müssten. Da sie dies aber – in den Augen RIOs – nicht tun, steht RIO weiterhin mit erhobenem Zeigefinger am Rande des Geschehens, zu dem sie selbst sagen: „Der BürgerInnenkrieg in der Ukraine ruft die größten geopolitischen Spannungen seit dem Ende des kalten Krieges hervor.“

Wir dagegen suchen nach den Punkten, wo die ArbeiterInnenklasse tätig wird. Wir suchen die Klassenfronten. RIO versucht schon das wegzureden, indem sie uns unterstellt, wir würden das „kleinere Übel“ (Flakin) oder die „fortschrittliche Seite“ (Geworkian) suchen.

Damit soll offenkundig Suggestion an die Stelle einer konkreten Einschätzung der konkreten Situation treten. Eine Niederlage des Widerstandes im Osten, der Volksrepubliken, würde trotz des reaktionären Charakters der Führungen einem Sieg des Regimes der Oligarchen gleichkommen. Er wäre ein entscheidender Schlag gegen die ArbeiterInnenklasse, gegen alle unterdrückten Schichten in der Ukraine. Wahrscheinlich würde er mit einer Pogromstimmung gegen die „Separatistenkämp-ferInnen“ einhergehen wie auch gegen die Kommunistische Partie und linke Organisationen wie Borotba. Die faschistischen und nationalistischen Bataillone, große Teile der Nationalgarde, ja auch der Armee würden sich von brutalen Massakern kaum abhalten lassen.

All das stellt eine besonders brutale und abscheuliche Form der Festigung der Klassenherrschaft der ukrainischen Bourgeoisie, der Festigung ihrer Kontrolle über das Land dar – eine für große Teile des Proletariats im unmittelbaren Sinn vernichtende Niederlage. Ein solcher Sieg würde selbstverständlich auch die Eigentumsfrage usw. im Donbass „lösen“. Für revolutionäre KommunistInnen ist daher ihre Pflicht, den Klassencharakter des Konflikts und der beteiligten Kräfte, nicht nur die Ideologien von Parteien zu untersuchen. Daraus ergibt sich, welchen Platz die ArbeiterInnenklasse in einem Konflikt einnehmen muss. Gibt es eine „fortschrittliche Seite“ in einem Bürgerkrieg, so ist es die Pflicht des Proletariats, diese trotz all ihrer Schwächen gegen die Reaktion zu unterstützen.

RIO ersetzt diese Aufgabe durch die für sich genommen immer richtige Wahrheit, dass sich die Klasse „unabhängig“ organisieren müsse. Diese Erkenntnis verkommt jedoch zur reinen Abstraktion, wenn sie nicht mit der realen Auseinandersetzung vermittelt wird, wenn hinter allgemeinen Formeln geleugnet wird, dass der Widerstand im Osten einen fortschrittlichen Charakter hat. Es bedeutet nichts anderes, als das Proletariat in Stich zu lassen.

Die Klassenfronten in der Ukraine sind die Klassenfronten in Europa

RIO hält umso hartnäckiger an ihrer falschen Einschätzung fest, je klarer die Klassenfronten im Donbass werden. Dass diese offener zu Tage treten, ist allerdings nicht den passiven Ultimaten von RIO zu verdanken.

  • Mit Bombardierung der Zechen im Osten wurde die Masse der Bergleute erst in den Streik getrieben und dann an die Front. Sie bilden die Hauptstütze der „Roten Kosaken“. Das war nicht immer so. Vor dem Bürgerkrieg war der Vorsitzende ihrer Gewerkschaft, der Unabhängigen Gewerkschaft NPGU, für Julia Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. In Donezk selbst hatte sich die Gewerkschaft gespalten, die Mehrheit wird schon länger von Michail Krylenko vertreten. Unbestreitbar hat hier auch eine Radikalisierung nach links stattgefunden.
  • Ein zweiter Konfliktpunkt ist die Frage der Fabriken und Minen, die von der Kiewer Regierung oder den Oligarchen aufgegeben oder bombardiert wurden. Die Janukowytsch-Leute, russische Nationalisten und Putin-Agenten wollen sie unter die Kontrolle russischer Oligarchen bringen. Die ArbeiterInnen haben offensichtlich andere Absichten. Sogar die „Unabhängige Bewegung Noworossija“, eine kleinbürgerlich-populistische Vereinigung, drückt dies in ihrer programmatischen Erklärung aus: „Großes Eigentum, industrielles und finanzielles Vermögen sollen dem Staat gehören. Der Nationalrat setzt sich zusammen aus Delegierten aus Räten von nationalen und Arbeitskollektiven und soll die höchste gesetzgebende Körperschaft von Noworossija werden.“ Ein offensichtliches Zugeständnis an die Arbeiterklasse.
  • Drittens geht es um die Verteilung der Hilfsgüter: Bestimmt die Administration aus prorussischen Janukowytsch-Leuten oder bestimmen die kämpfenden Einheiten? Diese stellen oft die progressiveren Elemente. Einige treten für Komitees der Bevölkerung ein. Ende des Jahres 2014 gab es zunehmend Konflikte um diese Frage. Etliche Kommandeure der „Roten Kosaken“ griffen das Staatsoberhaupt der „Volksrepublik Lugansk“, Plotnitzki, an, weil er zu wenig für die Bevölkerung täte und Material für sich abzweige. Dieser seinerseits beschuldigte Alexander Bednow, den populären Verteidiger der Stadt in den Augustkämpfen, der Unterschlagung und der Folter von ZivilistInnen. Dies geschah, nachdem Bednow unter nicht geklärten Umständen mit einigen seiner Leute durch eine (vermutlich russische) Spezialeinheit liquidiert worden war.
  • Viertens traten diese Konflikte auch bei den Wahlen im November zutage, bei denen in Donezk die KP an der Kandidatur gehindert wurde, ebenso wie Bednow in der Volksrepublik Lugansk. Genauso stellt die Gefangennahme von 4 Mitgliedern von BOROTBA Ende 2014 einen Beweis für die sich vertiefenden Konflikte im Osten dar. Die Freilassung nach zwei Wochen beweist aber auch das Gewicht der linken Kräfte.
  • Fünftens ist auch der Aufbau von explizit linken Kampfverbänden einerseits etwas, was keine Entsprechung in den Kiewer Truppen findet und andererseits ein Beweis, dass sich die linken Kräfte verstärken konnten. Herausragendes Beispiel ist die „Gespenster“-Brigade des legendären Kommandanten Alexander Mosgowoj. Innerhalb der Brigade gibt es ein Kommunistisches Bataillon, ein sehr internationalistisches Bataillon, in dem KommunistInnen aus vielen Ländern unter roten Fahnen kämpfen. Er organisierte auch eine politische Abteilung zur Schulung der Kämpferinnen und zur Produktion von linker Propaganda. Er warb SozialistInnen und KommunistInnen für diese Posten an.

RIO braucht im Ukraine-Konflikt keine Taktik, weil sie diese durch Allgemein-plätze ersetzt und die reale Bewegung ignoriert.

Einheitsfronttaktik im Bürgerkrieg ist zwar etwas anderes als Einheitsfronttaktik in Gewerkschaften. In jenen sind unsere Gegner/potentiellen Verbündeten meist ReformistInnen, die sich immerhin auf ArbeiterInnenbewegung und Streik beziehen, wie z.B. die Linkspartei-Mitglieder auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Bürgerkrieg hat man es dagegen oft auch mit nationalen und nationalistischen Positionen und Konflikten zu tun, wie generell der Bürgerkrieg „verworrener“ ist, weil er eine höhere Form des Klassenkampfes darstellt als der gewerkschaftliche Kampf. Im Bürgerkrieg werden alle Schichten der Gesellschaft in Bewegung gesetzt, alles wird umgeworfen im Kampf um die politische Macht.

Die grundlegende Herangehensweise ist jedoch auch von zwei zentralen Gemeinsamkeiten gekennzeichnet. Sowohl in gewerkschaftlichen wie politischen Klassenkämpfen sind RevolutionärInnen gezwungen, zeitweilige Bündnisse mit nicht-revolutionären Kräften einzugehen. Die Basis dafür besteht in der Verfolgung gleicher Ziele gegen einen gemeinsamen Gegner. Zugleich müssen solche Bündnisse immer mit der strikten Unabhängigkeit der revolutionären Organisation verbunden sein, also ihrem Recht/ihrer Möglichkeit, jederzeit auch Kritik am „Partner“ zu üben. Zweifellos werden daher in vielen Fällen (ob nun in gewerkschaftlichen Kämpfen wie auch im Bürgerkrieg) Einheitsfronten nicht zustande kommen trotz der Anwendung der Taktik der Einheitsfront, also der Forderung an andere, trotz fundamentaler politischer Differenzen den Kampf gemeinsam zu führen.

Die Ablehnung der Einheitsfront oder ihr Nicht-Zustandekommen ändert dabei nichts daran, dass ein fortschrittlicher Kampf weiter unterstützt werden muss.

Hinzu kommt, dass in Bürgerkriegen – und nicht nur dort – soziale Fragen oft die Form von demokratischen oder nationalen Konflikten annehmen. Soziale Forderungen verbergen sich hinter nationalen oder demokratischen Forderungen. Das entspringt aus der einfachen Tatsache, dass die Bourgeoisie zum Zwecke der Ausbeutung von Klassen, die viel zahlreicher an Menschen sind als die ihre, diese auch unterdrücken muss. Gegen diese Unterdrückung begehren dann die in ihren demokratischen und nationalen Rechten Unterdrückten auf. Der soziale Konflikt, die Ausbeutung, erscheint untergeordnet. Die Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen – auch wenn die Klassenkämpfe die Form von Kriegen und Bürgerkriegen annehmen. Trotzki präzisierte diese Aussage des Kommunistischen Manifestes noch: „Der Sektierer ignoriert einfach, dass der nationale Kampf, als eine der verworrensten und unübersichtlichsten, aber zugleich äußerst wichtigen Formen des Klassenkampfes, nicht durch bloßen Verweis auf die künftige Weltrevolution entschieden werden kann.“ (12) Als ob er RIOs Erklärungen zur Ukraine gelesen hätte!

Es ist also vollkommen sektiererisch, wenn man in einem Bürgerkrieg nicht Partei ergreift, obwohl man erkennt, dass die eine Seite einen berechtigten Kampf führt – nur weil die Klassenfrage noch nicht offen zu Tage liegt. Es ist zentrale Aufgabe jeder ArbeiterInnenorganisation, der ArbeiterInnenklasse zu helfen, den Klasseninhalt durch ihren eigenen Kampf sichtbar zu machen!

Welche Taktiken dann für revolutionäre Organisationen in Bürgerkriegen zulässig sind, werden wir weiter unten erläutern. Wir müssen uns noch damit befassen, dass RIO den Bürgerkrieg in der Ukraine zu einem Krieg umdeutet.

Imperialistischer Krieg und/oder Bürgerkrieg

RIO weicht einer wirklichen Analyse der kämpfenden Kräfte in der Ost-Ukraine auch dadurch aus, dass kurzerhand alles in den Volksrepubliken als von Russland gelenkt und kontrolliert dargestellt wird.

Dann erklärt Geworkian, dass RevolutionärInnen in einem Konflikt zwischen Imperialisten keine Partei ergreifen dürfen. Zugleich charakterisiert RIO aber die Russische Föderation als entwickelten Kapitalismus, lehnt es aber ab, dabei von einer imperialistischen Macht zu sprechen. Würde Geworkian seine eigenen Gedanken ernst nehmen, so müsste er sich die Frage stellen, wer hier eigentlich stellvertretend für wen agiert? Um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg kann es sich ja schlecht handeln, wenn eine Seite gar keine imperialistische Macht darstellt.

Mit seinen „allgemeinen“ Erwägungen erspart sich Geworkian aber vor allem eine konkrete Analyse. Er unterstellt, dass der Krieg ein „imperialistischer auf beiden Seiten“ wäre, ohne das überhaupt zu untersuchen. Dabei ist genau das die Frage.

Der vorherrschende Charakter dieses Konflikts ist welcher? Handelt Kiew mit seiner Armee einschließlich der faschistischen und nationalistischen Paramilitärs als reine Schachfigur der USA und der EU oder verfolgt es eigene Interessen? Das eine muss das andere nicht ausschließen und sicher hatte der Maidan das Überlaufen der Mehrheit der ukrainischen Bourgeoisie ins westliche Lager zum Ergebnis. Der Hauptaspekt des Krieges ist aber ein sozialer und interner Konflikt: die ukrainische Regierung und ihre Hilfstruppen kämpfen mit der Waffe in der Hand für ein brutales Sparprogramm, für die Abwälzung der exorbitanten Krisenlasten auf die Massen, was natürlich auch im Interesse der EU, der USA und des IWF geschieht. Die arbeitenden Massen im Ostteil des Landes bekämpfen das, teilweise unter Waffen stehend. Es handelt sich also von beiden Seiten vorwiegend um einen Bürgerkrieg: zum einen, weil Russland nicht Kriegspartei ist, zum anderen, weil die Kiewer Regierung nicht überwiegend als Stellvertreterin des Westens agiert.

Wenn Kiew lediglich eine westliche Marionette wäre und Moskau die Volksrepubliken wirklich kontrollieren würde, dann hätte der Krieg einen anderen Charakter und ein anderes Ziel – die Schwächung Russlands bzw. deren Verhinderung – und nähme einen anderen Verlauf, wenn die westlichen Imperialisten ihre Kiewer Marionetten militärisch lenken würden.

Es handelt sich aber auch nicht in erster Linie um einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Das ukrainische Bürgertum führt vielmehr einen Bürgerkrieg gegen seine ArbeiterInnenklasse. Im Falle einer Invasion Russlands müsste die ukrainische ArbeiterInnenklasse einen Zweifrontenkrieg gegen zwei gleich große Übel führen, sofern der Charakter des Konflikts sich nicht z.B. in einen gegen nationale Unterdrückung durch Russland änderte und die ukrainische Bourgeoisie den sozialen Bürgerkrieg zurückstellen müsste. Diese Situation könnte z.B. im Vorfeld einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Russland und der EU sowie deren Verbündeten eintreten, wenn Russland die gesamte Ukraine annektierte, die damit das Schicksal z.B. Tschetscheniens teilen müsste. Eine Invasion der Ostukraine durch Russland könnte hingegen von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung durchaus nicht als nationale Unterdrückung empfunden werden, wie das Beispiel der Krim zeigt, sondern sogar als „Befreiung“ aufgefasst werden (Noworossija). Nichtsdestotrotz müsste dann die ostukrainische ArbeiterInnenschaft sowohl Kiews wie Moskaus Truppen bekämpfen, denn beide Seiten würden mit den dort, in den Volksrepubliken, erkämpften proletarischen Errungenschaften, Milizen, Betriebsbesetzungen und -übernahmen wie Räteansätzen, gründlich aufräumen, die ohne Wenn und Aber als Faustpfande einer kommenden ArbeiterInnenrevolution verteidigt werden müssen, auch wenn in diesem Kriegsszenario der Bürgerkrieg einen untergeordneten Charakter angenommen hätte und der Krieg Russlands gegen die Ukraine in den Vordergrund gerückt wäre. Vor allem: wenn es sich aber nach wie vor um einen Bürgerkrieg handelt, kommen „RevolutionärInnen“ doch in arge Not, ihre Passivität zu rechtfertigen.

Auch wenn der Bürgerkrieg das dominierende Element in einem Konflikt ist, mischen sich die Imperialisten natürlich ein. Vielen Linken reicht der Hinweis auf imperialistische Einmischung, um Bürgerkriegsfronten zu entscheiden, wenn auch meistens falsch. So wurden von vielen Linken die Revolutionen und Bürgerkriege in Libyen und Syrien kurzerhand zu Projekten des US-Imperialismus erklärt und die Rebellen und revolutionären Kräfte zu seinen Marionetten. Aber im Zeitalter des Imperialismus gibt es keinen und kann es auch keinen Bürgerkrieg geben, den Imperialisten nicht für ihre Konkurrenz-Konflikte nutzen. Ein Bürgerkrieg hört aber weder im Nahen Osten noch in der Ukraine auf, ein Bürgerkrieg zu sein, nur weil sich Imperialisten einmischen. Der spanische Bürgerkrieg blieb eben von Anfang bis Ende ein solcher, obwohl sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien „einmischten“ – wie auch der degenerierte Arbeiterstaat UdSSR. Beide Lager – auch das Francos – agierten deshalb aber nicht schon überwiegend als verlängerter militärischer Arm ihrer imperialistischen Unterstützer.

Nebelkerzen

Noch ist also das dominierende Element der Bürgerkrieg. Wer kämpft denn da auf der Seite des Ostens? Geworkian unterstellt uns: „Die GAM scheint Borotbas Analyse geteilt zu haben, dass in der Ostukraine so etwas wie eine anfängliche soziale Revolution vonstattenging, die auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zielte. Hierzu ließ sie sich von der sowjetischen Nostalgie der russischen NationalistInnen mitreißen, die ihre Scheinparlamente gern ‚Sowjets‘ nennen. Doch diese Volksrepubliken entstanden und entwickelten sich unter direkter Führung des kapitalistischen russischen Staates. Auch ein Programm von ‚Verstaatlichung‘ beschränkt sich auf die Notwendigkeiten der Kriegsführung und des Aufbaus einer pro-russischen Enklave wie Transnistrien/ Pridnestrowien – wo Verstaatlichungen die angeschlagene kapitalistische Marktwirtschaft am Laufen halten.“ (13)

Wenn es eine „direkte Führung“ der „Volksrepubliken“ durch den russischen Staat gegeben hätte, wären sie eben keine „Volksrepubliken“ geworden. Transnistrien oder Nord-Ossetien nennen sich nicht Volksrepubliken, gerade weil der direkte russische Einfluss dort so etwas nicht will. Im Unterschied zur Krim – und auch die wurde nicht einfach annektiert – sind Lugansk und Donezk auch kein Bestandteil Russlands geworden. Ein Neu-Russland als Teil der Russischen Föderation ist eher ein Albtraum für Putin und ausgesprochen nicht seine Absicht.

Das, was uns Geworkian unterstellt, war nie unsere Analyse und Geworkian weiß das. Acht von dreizehn Verweisen in seinem Artikel beziehen sich auf GAM bzw. NAO. Er kennt also unsere Artikel. Der Maidan und die Übergriffe der neuen Regierung provozierten einen „Anti-Maidan“ im Osten, eine Massenbewegung, die Zehntausende auf die Straße brachte. Wir sind hingefahren und haben uns das angeschaut. Wir wollten wissen, wie die soziale Zusammensetzung ist, welche Parteien politisch dominieren, wofür die Bewegung kämpft, haben also dieselben Kriterien als Maßstab angelegt, mit denen wir den Maidan be- und verurteilt haben. Schon damals war klar, dass russisch-nationalistische Kräfte dort Einfluss suchen, dass es sich aber um eine Massenbewegung handelt, die vor allem aus der Arbeiterklasse besteht.

Wir haben diese Bewegung weiterverfolgt und untersucht. So haben sich z.B. größere Teile der Bergarbeiter erst später angeschlossen. Wir haben untersucht, ob und wie sich Forderungen der Klasse in diesem Bürgerkrieg ausdrücken.

Anders RIO heute. Während Baran Serhad im August 2014 noch eine differenziertere, wenn auch in sich widersprüchliche Analyse versuchte (14), ist für Geworkian nur noch ein „BürgerInnenkrieg zwischen reaktionären Banden“ zu sehen.

Wo ist denn eigentlich die Arbeiterklasse im Donbass geblieben? Während Serhad noch feststellte, dass es Demonstrationen dieser gegen die „Antiterror-Operation“ gegeben habe, tauchen ArbeiterInnen bei Geworkian real nicht mehr auf. Sind die alle geflohen? Sitzen die zu Hause rum wie RIO und kritisieren diejenigen, die kämpfen?

Bemerkenswert ist, dass Serhad noch analysierte: „Diese sogenannten Milizen stützen sich auf Arbeitslose, bankrottes Kleinbürgertum, NationalistInnen aus Russland, Armeekräfte und SondereinsatzpolizistInnen der alten Regierung. Doch von einem konkreten russischen militärischen Einsatz wie auf der Krim kann in der Ostukraine nicht die Rede sein.“ (15) Während Geworkian schreibt: „ … der ‚antifaschistische Widerstand‘ in der Ostukraine, der russische Militärs, GeheimdienstlerInnen, BürokratInnen und SöldnerInnen sowie einheimische KapitalistInnen umfasst,…“. (16) Die Arbeitslosen, also immerhin ein Teil der Arbeiterklasse, sind plötzlich verschwunden, dafür kämpfen die einheimischen KapitalistInnen. Und der „konkrete russische Einsatz“, den Serhad noch explizit ausschloss, ist bei Geworkian durch die „russischen Militärs“ dann gegeben.

Das wirkliche Problem, wie die ArbeiterInnenklasse, die im Süd-/Osten der Ukraine eben im Verbund mit anderen Kräften kämpft, sich in diesem Kampf als eigene Kraft formieren und ausdrücken kann, wird von RIO jetzt dadurch erledigt, dass sie einfach nicht mehr vorkommt.

Damit sich die ArbeiterInnenklasse aber unabhängig organisieren kann – was natürlich eine notwendige Voraussetzung für revolutionäres Handeln der Klasse ist – müssen RevolutionärInnen in die Kämpfe eingreifen, in denen die Klasse und vor allem ihre Avantgarde für ihre Interessen kämpfen, auch wenn sie dies nicht mit offenem Banner tun.

Serhad schlug vor einem Jahr noch vor: „Um die Unabhängigkeit von der Bourgeoisie zu schaffen, ist gerade in den Volksrepubliken die Bildung von ArbeiterInnenräten in Fabriken nötig, die sowohl die Funktion von Kampforganen haben als auch die Funktion der Verwaltung auf der lokalen und regionalen Ebene.“ (17) Für Geworkian haben aber Schritte, die in diese Richtung gehen, nichts mit der Klasse zu tun: „Auch ein Programm von ‚Verstaatlichung‘ beschränkt sich auf die Notwendigkeiten der Kriegsführung…“. (18)

Wir als GAM aber stellen klar, dass die Übernahme und Kontrolle von Betrieben durch ArbeiterInnen in der Ostukraine natürlich deren Willen und Kraft zeigt und dass hier eine revolutionäre Politik ansetzen kann und muss. Dass diese Entwicklung auch aus der Not des Krieges geboren wurde, sagt weniger über die Lage im Osten der Ukraine aus als über das Unverständnis von RIO für reale Klassenkämpfe. Historisch betrachtet wurden Maßnahmen wie Verstaatlichungen oft aus der Notwendigkeit anderer politischer Ziele geboren.

Diese Übernahmen von Fabriken und Kolchosen müssen ergänzt werden durch ein Programm zur Enteignung aller (auch der russischen) Oligarchen und der Errichtung von ArbeiterInnenkontrolle und Räten. Sie sind in der Tat ein hervorragender Beleg für die Notwendigkeit und die Durchführbarkeit eines solchen Programms – so wie die von der Trotzkistischen Fraktion unterstützte Besetzung und Weiterführung der Keramikfabrik Zanon in Neuquén ein Ansatz für ein entsprechendes Programm für Argentinien ist, obwohl sie selbst nur aus der ökonomischen Notwendigkeit der ArbeiterInnen geboren wurden, die in der Krise 2001 nicht arbeitslos werden wollten.

Aber selbst wenn die Verstaatlichung von Fabriken im Donbass aus dem Besitz von Oligarchen rein aus militärischer Logik durchgeführt würde, wie Geworkian behauptet: Seit wann lehnen wir eigentlich Verstaatlichungen ab, wenn sie vom ideellen Gesamtkapitalisten, dem bürgerlichen Staat, durchgeführt werden? Die Forderung aus dem Übergangsprogramm nach „Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle und entschädigungslose Enteignung der FabrikbesitzerInnen“ verlangt diese explizit dann, wenn der bürgerliche Staat noch existiert. Im ArbeiterInnenstaat wäre diese Forderung überflüssig. Trotzki kritisierte übrigens gerade das republikanische Spanien dafür, dass die Regierung nicht genügend Anstrengungen zum Aufbau einer eigenen Kriegsindustrie unternommen habe.

Wir wissen auch sehr gut, was Räte sind und fallen bestimmt nicht auf nostalgische Begriffsverwendung rein, wie Geworkian behauptet: „Hierzu ließ sie sich von der sowjetischen Nostalgie der russischen NationalistInnen mitreißen, die ihre Scheinparlamente gern ‚Sowjets‘ nennen.“ Im Unterschied zu RIO überlegen wir uns aber auch, warum russische NationalistInnen in Russland ihre Scheinparlamente nicht „Sowjets“ nennen, russische NationalistInnen – und eben auch andere politischen Kräfte – im Donbass aber von „Volksrepubliken“ und „Sowjets“ reden, überlegen, ob das was mit ArbeiterInnenklasse zu tun hat und wie diese ihren Klassenkampf aus seiner verdeckten Form befreien kann.

Die ArbeiterInnenklasse kann sich nur auf der Basis ihres Kampfes unabhängig organisieren. RIO lehnt es de facto ab, der ArbeiterInnenklasse zu helfen, sich aus ihrer „Unterordnung unter bürgerliche“ Kräfte zu befreien, wenn sie den realen, fortschrittlichen Kampf der Klasse ignoriert bzw. desavouiert.

Taktiken im Bürgerkrieg

Mit solcher Vernebelung und Verdrehung glaubt RIO es sich auch weiterhin leisten zu können, die Taktiken zu verleumden, die der Klasse helfen, sich zu formieren. Die Verteidigung gegen das reaktionäre bürgerliche Regime ist aus demokratischen (Recht auf eigene Sprache und gegen nationale Unterdrückung) wie aus sozialen Gründen (gegen die Verelendungsprogramme des IWF und die Ausbeutung durch Oligarchen) völlig berechtigt. Natürlich ist auch der Widerstand gegen die Faschisten nicht nur berechtigt, sondern völlig notwendig, wenn die Arbeiterklasse eigene Organisationen aufbauen bzw. verteidigen will.

In diesem Kampf können Organisationen der ArbeiterInnenklasse – oder diejenigen, die solche aufbauen wollen – eine militärische Front mit anderen, auch mit bürgerlichen, Kräften bilden. Linke dürfen natürlich nicht sich dem bürgerlichen „Antifaschismus“ oder jeder anderen bürgerlichen Politik unterordnen. Es ist völlig klar, dass trotz dieser gemeinsamen militärischen Front es massive politische Konflikte gibt und geben muss, je stärker die Linke wird – wenn auch RIO diese im Donbass gerne ignoriert, um ihr Zerrbild aufrechtzuerhalten.

So schreibt Geworkian : „Gleichzeitig will sie (die GAM) mit SoldatInnen der russischen Armee in einer ‚militärischen Front‘ zusammenstehen, und zwar gegen den Faschismus. Für MarxistInnen ist es eine Frage grundlegender Prinzipien, konsequent gegen den Imperialismus zu kämpfen. Eine solche ‚Einheitsfront‘ (Volksfront) mit einer imperialistischen Macht kann nur Verrat an den Interessen der Unterdrückten bedeuten – auch und gerade im Namen der ‚Demokratie‘ oder des ‚Antifaschismus‘.“

Halten wir zunächst fest: es kämpft im Donbass nach wie vor nicht die russische Armee, was – wie oben gesagt – die Lage ändern würde. Von einer „Einheitsfront mit einer imperialistischen Macht“ kann also keine Rede sein (mal abgesehen davon, dass RIO und ihre Internationale ansonsten gern erklären, dass Russland keine imperialistische Macht wäre). Eine solche war z.B. Stalins Weltkriegspolitik oder der Burgfrieden der sozialdemokratischen Parteien mit „ihren“ Imperialismen.

Nicht jede Einheitsfront mit Bürgerlichen ist allerdings Klassenverrat und umgekehrt nicht jedes klassenverräterische Bündnis mit der Bourgeoisie eine Volksfront. Letztere ist eine Regierung aus opportunistischen ArbeiterInnenparteien und offen bürgerlichen Parteien, Einzelpersonen oder Institutionen (Militär) in einer (vor-)revolutionären Situation oder Periode. Eine Einheitsfront selbst mit dem Bürgertum (oder Teilen davon) kann wiederum völlig legitim sein (19). Wir würden unter 3 Bedingungen Einheitsfronten eingehen: gemeinsame Ziele; Aktions- und Bewegungsfreiheit, Freiheit von Kritik und Propaganda; keine Vermischung der Fahnen oder gemeinsame Aufrufe außer zum Zwecke unmittelbarer Mobilisierung. Wir würden aber immer für die Linie der ArbeiterInnenbeinheitsfront eintreten, also z.B. in einem Anti-Nazi-Bündnis, in dem auch die GRÜNEN und Kirchen sitzen, für physische Konfrontation und Selbstverteidigung der ArbeiterInnenorganisationen, was eine direkte Konfrontation mit den bürgerlichen Kräften in einem solchen Bündnis bedeuten würde.

Kommt keine Einheitsfront zustande, weil auch nur eines der o.a. 3 Kriterien nicht erfüllbar ist, können trotzdem zeitweilige Absprachen durchaus sinnvoll sein, um die Widersprüche im Lager des Feindes auszunutzen: z.B. mit der Résistance im besetzten Frankreich während des 2. Weltkriegs, obwohl TrotzkistInnen schon allein deren Ziel (Niederlage Deutschlands, Sieg Frankreichs)  nicht teilten, sondern im Konflikt Deutschland gegen Frankreich für revolutionären Defaitismus eintraten. Man merkt RIO deutlich an, dass ihr „Trotzkismus“ deutlich kindisch-sektiererische Züge annimmt, die Prinzipien aus einer Reihe auswendig gelernter Formeln bestehen. So läuft jede Tuchfühlung mit nichtproletarischen Kräften oder rückständigen ArbeiterInnenmassen Gefahr, als Verrat verteufelt zu werden.

Armer Trotzki

Geworkian versucht sogar Trotzki zu ent-trotzkisieren: „Wir bedauern, dass die GAM heute schlussfolgert, eine ‚Verteidigung der Volksfrontregierung gegen Franco‘ sei in Spanien notwendig gewesen. Damals haben die RevolutionärInnen in einer Front mit den SoldatInnen der Republik gegen die faschistischen Truppen gestanden – aber im Rahmen dessen dafür argumentiert, die bürgerliche Republik durch eine Räterepublik zu ersetzen. Als die ArbeiterInnen Barcelonas im Mai 1937 gegen diese repressive bürgerliche Regierung einen Aufstand begannen, standen die TrotzkistInnen mit ihnen auf den Barrikaden – eine „Verteidigung der Volksfront” war das sicher nicht, eben nur eine Verteidigung der Bastionen der ArbeiterInnen, um den Sturz der Volksfront zum frühstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten. Die wirkliche Lehre Trotzkis aus dem spanischen BürgerInnenkrieg ist also tatsächlich ‚1:1′ auf den ukrainischen zu übernehmen: Nur die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse gegen jeden bürgerlichen Pseudo-Antifaschismus kann den Sieg gegen den Faschismus bringen.“ (20)

Interessant schon mal, dass es für RIO in Spanien möglich war, „in einer Front“ mit Kämpfern für eine bürgerliche Republik zu stehen und gleichzeitig für revolutionäre Ziele zu argumentieren – was sie für die Ukraine bestreiten.

Aber dann lügt sich Geworkian einiges in die Tasche: Die „RevolutionärInnen“ in Spanien waren nur zum Teil in eigenen Truppen aufgestellt (CNT/FAI, POUM). Der überwältigende Teil der klassenbewussten ArbeiterInnen einschließlich der Sozialdemokraten und Stalinisten kämpfte in den Truppen der Republik. Es ist aber schlechterdings unmöglich, mit den Truppen der Republik zu kämpfen, ohne diese zu verteidigen. Deshalb verbanden Trotzki und die RevolutionärInnen im Bürgerkrieg die Verteidigung der Republik mit dem Kampf für die Revolution. Was Trotzki bekämpfte, war die Unterordnung der revolutionären Ziele unter diese Republik und ihre Verteidigung, wie sie von Zentristen der POUM und den Stalinisten vertreten wurde. Das ist genau der Weg, wie RevolutionärInnen in einen Bürgerkrieg eingreifen, der auf beiden Seiten von bürgerlichen Kräften geführt wird, in dem die Arbeiterklasse aber auf der einen Seite kämpft.

Geworkian beschreibt die Taktik der Revolutionäre in Spanien wie folgt: „Sie haben zwar in der ersten Reihe gegen Francos Schergen gekämpft, behielten aber dabei ihre völlige politische Unabhängigkeit von der bürgerlichen Republik und bereiteten den Kampf für eine ArbeiterInnenregierung vor.“ (21) Die politische Unabhängigkeit behält man in einer gemeinsamen Front mit bürgerlichen Kräften, indem die revolutionären Ziele und Forderungen eben nicht untergeordnet oder zurückgestellt werden. So dass für alle nachvollziehbar ist, wenn die gemeinsame Front aufgelöst werden kann und muss, weil der Weg zur Revolution, zur ArbeiterInnenregierung beschritten werden kann bzw. die revolutionären Errungenschaften gegen die bürgerliche Regierung verteidigt werden müssen, die man zuvor noch gegen die Faschisten unterstützte.

Natürlich ist die Situation dann klarer, wenn sich die RevolutionärInnen und die Bürgerlichen gegenüberstehen. Klar, Genosse Geworkian, dass ihr „1937 mit den TrotzkistInnen gemeinsam auf den Barrikaden Barcelonas gestanden“ (22) hättet. Fein, und vorher? Erkläre uns doch, ob RevolutionärInnen in den Gegenden in der spanischen republikanischen Armee kämpften, wo eine Teilnahme an anarchistischen oder POUM-Milizen unmöglich war, weil es keine gab. „In der ersten Reihe gegen Francos Schergen“ schreibt Geworkian. Der „ersten Reihe“ von was?: der gemeinsamen Front zur Verteidigung der Republik natürlich! Da hilft alles RIO-Schamanentum nichts, weder die Geschichte noch diese grundlegende bolschewistische Taktik kann Geworkian wegzaubern. RIOs Methode zur Bewahrung ihrer unbefleckten Unabhängigkeit aber hätte auch in Spanien ein weitgehendes Raushalten aus dem Bürgerkrieg bedeutet!

Wir bedauern, dass RIO dies nicht mal verstehen will, wenn es Trotzki erklärt. Zum Glück stellen Kriege höchste Anforderungen an Programme, Strategien und Taktiken von Linken, so dass sich hier wie nirgendwo anders ihr wahrer Gehalt zeigt: der eines zusammenhängenden Systems von Handlungsanleitungen, die jederzeit auf der Höhe sich möglicherweise rasch verändernder Situationen stehen oder der einer nachgekauten dünnen Bettelsuppe leerer Phrasen und Beschwörungsformeln hinter der „trotzkistischen“ Fassade.

Die Unabhängigkeit der Klasse erkämpfen

Um der Klasse und den Linken zu helfen, die von RIO so beschworene „Unabhängigkeit“ zu erreichen, ist natürlich nötig, dass sich linke, ja revolutionäre Programmatik entwickelt und mit der Klasse bzw. ihrer Avantgarde verbindet. Neben der – sicher schwierigen – direkten Intervention in die Kämpfe sind dazu die Debatten mit den Kräften nötig, die das tun.

Dazu war die schon erwähnte Konferenz in Jalta die wichtigste Gelegenheit im letzten Jahr. Dieses Jahres gab es eine Konferenz zum Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus, die am 9./10. Mai 2015  in Lugansk und Altschewsk stattfand. Eingeladen hatte die KP von Lugansk (23), gekommen waren 177 Delegierte von 31  kommunistischen und sozialistischen Organisationen aus 17 Ländern. Wohl die bisher größte internationale linke Konferenz auf dem Boden der Ukraine. Nachdem die Regierung von Lugansk sie verbieten wollte, lud Mosgowoj die Konferenz nach Altschewsk ein. Ihre Beteiligung an der Demonstration und das Konzert von Banda Bassotti, einer antifaschistischen italienischen Band, wurden von der Bevölkerung gefeiert.

Geworkian gefällt sich darin, Mosgowoj mit dem Verweis auf seine Religiosität und seinen Sexismus zu erledigen. Wir kritisieren das eine wie das andere. Wir halten aber fest, dass er ein heftiger Kritiker der Regierungsorgane war, für einen ukraine-weiten Kampf gegen die Oligarchen aufrief und kommunistische Propaganda in seinem „Gespenster“-Bataillon nicht nur zuließ, sondern ausdrücklich förderte.

Klassenkämpfe und Bürgerkriege können sprunghafte Radikalisierungen nach links bewirken, was auch zu Widersprüchlichkeiten bei den KämpferInnen führen kann. Sie können auch zur politischen Degeneration nach rechts führen. Wie das Beispiel RIO zeigt, erzeugt aber auch dieser Prozess Widersprüchlichkeiten.

Geworkian ist nicht nur ignorant, sondern fälscht auch. Während sein Genosse Flakin noch feststellte, dass die Jalta-Konferenz von jemand organisiert wurde, der später auch mit Rechten zusammenarbeitete, erklärt jener: „Richard Brenner, führendes Mitglied der Liga für die Fünfte Internationale (L5I, internationale Strömung der GAM), ließ sich zuerst zur Teilnahme an einer von Rechtsextremen organisierten Konferenz und dort noch zur Unterstützung von ‚Neurussland‘ hinreißen, wie wir bereits kritisiert haben.“ Wir haben oben dazu genug geschrieben. Bemerkenswert ist hier nur, dass bei Flakin unser Genosse noch auf einer Konferenz von Linken war, jetzt wird der Eindruck erweckt, da seien Rechtsextreme gewesen.

Solidarität mit BOROTBA!

Die von RIO – wie von den meisten anderen Zentristen angefeindete und oftmals verleumdete – Organisation BOROTBA hat sicher politische Schwächen. So verteidigen, ja glorifizieren die BorotbistInnen ihre programmatische Schwäche, die sich im Fehlen von Analysen zeigt und darin, dass zum Beispiel den programmatischen Erklärungen der Jalta-Konferenz keine eigenen Losungen gegenübergestellt werden. Leninzitate auf Facebook können das nicht ersetzen. Historisch hat das natürlich seine Ursache in der Entstehungsweise von BOROTBA, der Sammlung von GenossInnen unterschiedlicher Überzeugungen auf aktivistischer Grundlage. Der Verzicht darauf, revolutionär-marxistische Programmatik zu entwickeln – was natürlich im Bürgerkrieg nicht die einfachste Aufgabe ist –  kann in der Zukunft noch zu größeren Schwankungen führen als bisher.

So hat BOROTBA die völlig richtige militärische Allianz mit verschiedenen nationalistischen Kräften im Donbass mit einem gewissen Verzicht auf politische Kritik verbunden. Sie haben also die gleiche falsche, zentristische Auffassung von Bündnispolitik wie RIO – nämlich dass ein militärisches Bündnis zugleich auch eine gewisse politische Partnerschaft beinhaltet -, aber sie ziehen den umgekehrten Schluss. Damit stehen sie zwar im Kampf auf der richtigen Seite und haben die Möglichkeit – anders als RIO – in den Klassenkampf einzugreifen. Sie tun das auch, wenn auch zu sehr mit dem Fokus auf Aktion, zu wenig auf politische Propaganda. Ohne diese wird aber das politische Bewusstsein der Klasse, das sich derzeit vor allem in vagem „Linkssein“, im Bezugnehmen auf die Sowjetunion und im antifaschistischen und anti-oligarchischen Kampf ausdrückt, sich nicht auf die Höhe der Aufgaben heben können.

Eine Sache ist es, im Bürgerkrieg verlassene Fabriken oder landwirtschaftliche Betriebe zu besetzen und unter eigener Kontrolle zu führen wie die Kolchose in Altschewsk, eine andere aber, diese dann auch politisch zu verteidigen. Das verlangt danach, den bürgerlichen Parlamenten und Verwaltungen, sei es im Donbass oder der ganzen Ukraine, Arbeiterräte und Milizen entgegenzusetzen, um die Macht der Oligarchen zu brechen und in Richtung Revolution zu marschieren.

Diese unzureichenden Angriffe auf die russischen Nationalisten berechtigen aber keineswegs dazu, BOROTBA selbst als nationalistisch zu bezeichnen, genauso wie die unzureichende Aufarbeitung des Stalinismus in der Organisation als Ganzes dazu berechtigt, BOROTBA als stalinistisch zu titulieren. Solche Logik – angewandt auf RIO, Flakin und Geworkian – würde diese als Agenten des US- oder EU-Imperialismus oder des Kiewer Regimes abqualifizieren. Dagegen würden wir sie genauso in Schutz nehmen.

Aber offensichtlich ist es das wichtigste Anliegen RIOs, jegliche Handlungsper-spektive und praktische Solidarität zu verbauen. Das gipfelt in ihren ständigen Angriffen auf und Verleumdungen gegen BOROTBA, die sich von denen ukrainischer Nationalisten wie der LINKEN OPPOSITION oder zu den Faschisten übergelaufenen Anarchisten inhaltlich nicht unterscheiden. Geworkian aber versucht dabei jetzt, uns zu instrumentalisieren:

„In diesem Zusammenhang kritisiert die GAM erstmalig auch Borotba, weil diese auf ‘eine ausreichende politische Kritik an [den NationalistInnen im Osten] verzichtet’. Ist Borotba erst Anfang dieses Jahres so geworden – oder warum bekam die Gruppe vorher die politische Unterstützung der GAM?“ (24)

Dazu stellen wir fest, dass wir weiter solidarisch mit BOROTBA zusammenarbeiten. Die Tatsache, dass wir ihre Kritik an den NationalistInnen – die selbst Geworkian nicht leugnet – für nicht ausreichend halten, steht dem überhaupt nicht entgegen. Wir, wie die GenossInnen von BOROTBA, betrachten das als eine solidarische Kritik.

Im Bürgerkrieg in der Ukraine sind Tausende gestorben, darunter etliche linke KämpferInnen. Andere sind im Exil oder im Gefängnis. Europa ist hart an die Grenze eines Krieges gerutscht. Das Mindeste, was Linke in Europa angesichts dieses Dramas tun können und müssen, ist, neben der Organisierung von Solidarität die aufgeworfenen Fragen zu klären. Einige Strömungen haben sich in der Ukraine-Frage völlig disqualifiziert und desavouiert.

So der überwiegende Rest der ukrainischen Linken, vor allem die „Linke Opposition“, die in sich nicht weniger uneinheitlich ist als BOROTBA. Alle diese Figuren haben ihre Anpassung an die verschiedenen bürgerlichen Kräfte, die den Maidan dominierten, danach konsequent fortgesetzt bis dahin, die Angriffe der Armee auf den Osten und die Aktionen der Faschisten in Odessa zu rechtfertigen.

In allen Ländern gibt es Linke, die solches Anschmieren an Reaktion und Konterrevolution gutheißen und selbst praktizieren. Mit diesen Kräften werden die deutschen wie alle anderen Imperialisten nicht zu bekämpfen sein. Sie stehen auf deren Seite.

Die Neutralisten, die Schwankenden, die Verwirrten – vor allem auch RIO – sollten sich den Problemen ernsthaft stellen und auch die eigene Methodik überprüfen.

Das Vorgehen von RIO, von den ArbeiterInnen im Donbass zu fordern, dass sie sich erst einmal klassenmäßig organisieren und am besten gleich die Führung der Volksrepubliken übernehmen müssten, ist schlicht ultimatistisch. Wie immer geht linker Radikalismus Hand in Hand mit Opportunismus, in diesem Fall gegenüber der deutschen Bourgeoisie und ihrer Politik wie gegenüber den Maidan-Linken, die angefangen von libertären und anarchistischen KleinbürgerInnen über den rechten Flügel der „Trotzkistischen Familie“ (Mehrheit der „Vierten Internationale“, SAV/CWI, Marx21/IST, AWL,…) bis hin zu den Grünen reichen. Dabei dürfte die Anpassung an die „Trotzkisten“ für RIO der Hauptbeweggrund sein.

Was immer aber ihre Beweggründe sein mögen, je klarer die Klassenfronten werden, desto abenteuerlicher, unmarxistischer und inkonsistenter wird RIOs Position zur Ukraine-Frage. Verwirrung und Verzweiflung liegen ganz auf ihrer Seite.

Endnoten

(1) In den Reihen der DKP gibt es unterschiedliche Begründungsmuster; manche sehen Russland als den „besseren“ Imperialismus an, andere als kapitalistisch, aber nicht imperialistisch, manche scheinen noch in alten Ost-West-Reflexen verhaftet. Überwiegend sehen aber auch sie den Konflikt als vor allem einen zwischen den westlichen Imperialisten und Russland und unterschätzen die Dimension des Bürgerkrieges, die für uns bis heute das dominierende Element ist.

(2) http://www.icor.info/2015-1/aufruf-der-icor-zum-antikriegstag-2015

(3) Die Trotzkistische Fraktion hat übrigens auch nicht die Artikel RIOs übersetzt oder auf ihrer internationalen Seite veröffentlicht.

(4) http://www.klassegegenklasse.org/nach-dem-waffenstillstand/

(5) http://www.klassegegenklasse.org/debatte-muss-man-das-kleinere-ubel-unterstutzen/

(6) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(7) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(8) http://www.klassegegenklasse.org/erneuerung-von-oben/

(9) Die Erklärung von Jalta, http://kai-ehlers.de/texte/thesen/2014-07-16-erklaerung-von-jalta. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung und Kritik der Erklärung siehe auch: Dave Stockton, A populist, not a communist manifesto, http://www.workerspower.co.uk/2014/09/ukrain-yalta-conference-manifest

(10) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(11) Martin Suchanek: „Die Ukraine und die Verwirrung des trotzkistischen Zentrismus“, RM 46, Oktober 2014, S. 175/176

(12) Trotzki, Die Unabhängigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrköpfe, In: Trotzki Schriften 1.2., Rasch und Röhring, Hamburg 1988, S. 1246

(13) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(14) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(15) Ebenda

(16) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(17) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(18) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(19) BRKI, Thesen zur anti-imperialistischen Einheitsfront, RM 36, S. 77 – 84

(20) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(21) Ebenda

(22) Ebenda

(23) Die KP von Lugansk hat die sich neu formiert aus Mitgliedern der KP der Ukraine, die in einem hilflosen Versuch, der Repression zu entfliehen, alle ihre des „Separatismus“ verdächtigen Mitglieder ausgeschlossen hat.

(24) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/