Extinction Rebellion lähmt London

Jeremy Dewar, Infomail 1055, 20. Mai 2019

Extinction Rebellion (XR) erfasste die Schlagzeilen der
Hauptmedien und die Phantasie von Millionen zu Ostern 2019, als AktivistInnen
mehr als eine Woche lang wichtige Touristenorte und Hauptverkehrsadern in
London besetzten.

Ihr couragiertes Vorgehen ermutigte Tausende, sich ihren
Reihen anzuschließen, das Fernsehen übertrug ihre Bemühungen auf der ganzen
Welt. GewerkschafterInnen, SchülerInnen und PassantInnen besuchten ihre Aktionen
an Orten wie Marble Arch, Parliament Square, Oxford Circus, Waterloo Bridge und
Piccadilly. Es stießen immer mehr Menschen zur Gruppe der UmweltschützerInnen,
um die 834 Verhafteten zu ersetzen – Tendenz steigend. Je mehr die Polizei
eingriff, um die Proteste zu beenden, desto mehr Menschen wurden inspiriert,
sich ihren Reihen anzuschließen.

Ihr erklärtes Ziel war es, die Öffentlichkeit für den
katastrophalen Zustand des Weltklimas und die rasante Geschwindigkeit zu
sensibilisieren, mit der wir uns dem Umkipppunkt nähern, an dem der Klimawandel
unumkehrbar wird.

Sie wollten auch das selbstlose Handeln ihrer AnhängerInnen,
die sich in unmittelbare Gefahr begeben, der scheinbar endlosen Untätigkeit und
Verzögerung der PolitikerInnen und Industriellen entgegensetzen, die die
Zerstörung von Lebens- und Wohnräumen der zumeist armen Leute nur beobachten.

Wer sind XR?

Extinction Rebellion ist weniger als ein Jahr alt. Als Vereinigung
verschiedener Klimakampagnen, insbesondere von Rising Up!, wurden und werden
sie von AkademikerInnen dominiert. Es handelt sich dabei um akademische
AktivistInnen, die die Methoden vergangener ökologischer und gewaltfreier
Direktaktionen kennen und ihnen verpflichtet sind. Außerdem haben sie gute
Kenntnisse in der Nutzung sozialer Medien.

Zu ihren prominentesten Publikumsgesichtern gehören Roger
Haslam, Gail Bradbrook und Simon Bramwell, alle ursprünglich in Rising Up! Ihre
Aktivitäten begannen in London, haben sich aber über ganz Großbritannien
ausgebreitet, vor allem aufgrund der SchülerInnenstreiks.

Der erste öffentliche Akt der Gruppe bestand darin, dass Hundert
von ihnen einen offenen Brief unterzeichneten, in dem sie im Oktober 2018 zu
Maßnahmen aufforderten, um ihrem Aufruf für einen Klimanotstand Gehör zu
verschaffen. Verschiedene Aktionen führten wiederholt zu Festnahmen und
Verhaftungen, bei dem die AktivistInnen keinen Widerstand leisten, außer mit
dem Eigengewicht ihres Körpers und verschiedenen Mitteln, um ihre Räumung zu
behindern, vom Sekundenkleber bis zum Schloss.

Im folgenden Monat, im November 2018, bekam die von Greta
Thunberg in Schweden gegründete School Strikes 4 Climate-Bewegung globale
Dynamik: von Australien bis Österreich, von den USA bis Großbritannien. Bald
breitete sie sich auf Kolumbien und Uganda aus, d. h. auf jene Teile der
Welt, in Wirklichkeit Halbkolonien der Großmächte, die am meisten unter der
Verschmutzung durch die USA, die EU und China leiden.

Zumindest im Vereinigten Königreich führte dies zu einer gewissen
Verschmelzung der beiden Bewegungen, zumindest bis zum Streik am 15. Februar
2019, als sich SchülerInnen gegen die Polizei auflehnten, deren Ketten herumliefen
und dabei von StudentInnen unterstützt wurden. XR Youth wurde gegründet und
spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Organisation von Bezugsgruppen,
selbstorganisierten AktivistInnen mit einem gemeinsamen Ziel.

Greta reiste für zwei Tage mit dem Zug zu den Londoner
Protesten, nachdem sie vor zwei Jahren den Transport per Flugzeug aufgegeben
hatte. Dort traf sie sich mit führenden Mitgliedern aller politischen Parteien,
Jeremy Corbyn, Ed Miliband (beide Labour) und Caroline Lucas (Grüne), wie man
es erwarten würde, aber auch mit Tory-Umweltminister Michael Gove.

Greta versuchte dabei, einen Keil in die Tories treiben.
Diese haben die letzten neun Jahre damit verbracht, die wenigen Reformen, die
Labour davor eingeführt hatte, abzubauen. Insbesondere wies sie darauf hin,
dass die britischen Zahlen für CO2-Emissionsreduzierung
den Luftverkehr, die Schifffahrt und die Ein- und Ausfuhren nicht mit
einbezogen. Unter deren Einbezug sind die britischen Emissionen seit 1990 nicht
um 37 Prozent, sondern nur um 10 Prozent, also 0,4 Prozent pro Jahr, gesunken.

Gove, gerissen wie immer, antwortete jedoch einfach: „Ich
weiß, dass ich nicht genug getan habe, nur sehr wenige PolitikerInnen haben
dies…. eine Sache, die ich erbeten würde, ist, dass wir das Gespräch
weiterführen“. Der Punkt, auf den Thunberg und die Bewegung hinweisen, ist
jedoch, dass die Zeit für Gespräche vorbei ist; wir brauchen Taten.

Ziele und Methoden

Die einzige Möglichkeit, sich vor dem Establishment zu
schützen, welches versucht, die Bewegung zu vereinnahmen, besteht darin, klare
und präzise Forderungen zu stellen, die den Bedürfnissen der Situation
entsprechen und aus denen Menschen wie Gove sich nicht herauswinden können.

Was sind also die Ziele von XR? Laut ihrer Website sind es:

  • Die Regierung muss die Wahrheit über das Klima und die allgemeine ökologische Notlage sagen, inkonsistente Politiken umkehren und mit den Medien zusammenarbeiten, um mit den BürgerInnen zu kommunizieren.
  • Die Regierung muss rechtsverbindliche politische Maßnahmen ergreifen, um die CO2-Emissionen bis 2025 auf Null sowie den Konsum zu senken.
  • Eine nationale BürgerInnenversammlung, die die Veränderungen im Rahmen der Schaffung einer zweckmäßigen Demokratie überwacht.

Trotz des Slogans, der üblicherweise mit XR in Verbindung
gebracht wird, „System Change Not Climate Change!“, gibt es nichts, was eine
Änderung des Systems vorsieht, sei es sozial, politisch oder wirtschaftlich.
Die AkteurInnen des Wandels sollen die Regierung und die Medien sein, zwei der
am stärksten diskreditierten Institutionen und Unterstützer der Großfinanz. Und
ohne die Forderung nach Enteignung der fossilen Brennstoff-, Transport- und
Fertigungsindustrie liegt es in den Händen privater Unternehmen, Dinge auch wirklich
umzusetzen – oder eben nicht.

Die BürgerInnenversammlung, die sie als eine aus 100 – 1.000
zufällig ausgewählten Personen beschreiben, die monatelang und jahrelang
beraten, die Daten und Argumente von WissenschaftlerInnen durchgehen und
diskutieren soll, soll gegenüber der Regierung souverän sein.

Dies ist schon in einem Land utopisch, geschweige denn
global. Aber es ist auch höchst undemokratisch. Es entzieht der gewählten
Regierung einerseits die Macht, während es andererseits der Bevölkerung ein
Mitspracherecht bei seinen Entscheidungen und Methoden verweigert. Die Wahl von
100, 1000 oder irgendeiner anderer Zahl beliebiger Menschen ist in Wirklichkeit
noch undemokratischer als die Wahl eines bürgerlichen Parlaments. XR scheint eine
unverbindliche Konsultationsübung vorzusehen, wie es sie in einigen
bürgerlichen Demokratien ohnedies gibt. So konnte die irische Regierung
problemlos für das Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe eine solche
„Versammlung“ organisieren.

XR ist also weder antikapitalistisch noch sozialistisch.
Ihre Schlagkraft hängt von den aufschrecken lassenden wissenschaftlichen
Schlussfolgerungen ab. Zum Beispiel die Forderung, die CO2-Emissionen in nur sechs Jahren
auf Null zu senken. Ebenso leitet XR seinen Namen von der 6. historischen
Aussterbewellen (Faunenschnitten, Extinktionen) des Holozäns (gegenwärtiger
Zeitabschnitt der Erdgeschichte) her. Es heißt, dass es fünf globale Ereignisse
gegeben hat, die hauptsächlich mit dem Klimawandel zusammenhängen, die jedes
Mal 70–80 Prozent der Arten auf dem Planeten vernichtet haben, was bedeutet,
dass einige größere Kreaturen wie Dinosaurier, Wollhaarmammuts usw.
verschwunden sind. XR glauben, dass wir auf dem Scheitelpunkt zur sechsten
Welle stehen oder diese bereits begonnen habe.

Sozialismus

Auch wenn man diese Schlussfolgerungen von XR nicht teilt,
so wissen wir, dass die Angelegenheit dringend ist und katastrophal sein kann. Aber
die politischen Ziele und Kampfmethoden von XR sind unzureichend.

Es ist, wie auch viele Jugendliche glauben, das
kapitalistische System, das wir bekämpfen müssen. Solange sich die
Weltwirtschaft in den Händen konkurrierender kapitalistischer Blöcke befindet,
wird keine internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel möglich sein. Wir
müssen die großen Energie-, Verkehrs- und Verschmutzungsindustrien enteignen
und übernehmen, ihre technischen Befugnisse und Vermögenswerte zusammenführen,
um den Übergang zur nachhaltigen Produktion zu beschleunigen, ja überhaupt erst
zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen, müssen wir uns nicht auf mutige – aber
notwendigerweise privilegierte – Personen verlassen, die die Polizeiwagen, die
Gerichte und schließlich die Gefängnisse verstopfen. Das Problem bei diesem
Ansatz besteht darin, dass er die Möglichkeit, sich wirklich zentral zu
engagieren, auf diejenigen beschränkt, die es sich am ehesten leisten können,
verhaftet zu werden, d. h. StudentInnen, AkademikerInnen und andere
Mittelstandsberufe, Weiße. Während andere zwar mitmachen können, sind sie
notwendigerweise immer peripher zu den KernaktivistInnen, den „arrestables“
(Verhaftbaren), wie sie genannt werden.

Das Problem wurde aufgezeigt, als das videoaktivistische
Kollektiv Reel News einen Film veröffentlichte, in dem eine schwarze Frau, die
vorbeikam, von der Polizei zu Boden gestoßen wurde, die sie dann verhaftete.
Nachdem sie betäubt und fixiert worden waren, kamen XR-AktivistInnen zu ihrer
Rettung und erwirkten die Freinahme der Frau. Aber die unterschiedliche
Feindseligkeit, die einer schwarze Frau im Gegensatz zu weißen AktivistInnen
entgegengebracht wurde, zeigt die Grenzen dieses Protestmodells auf, sich zu
einer Massenbewegung zu entwickeln, die all jene in der Gesellschaft anzieht,
die unter dem Klimawandel wahrscheinlich am meisten leiden.

Deshalb fordern die SozialistInnen massenhafte, kollektive
Aktionsformen, die den Kern der destruktiven Tendenzen des Kapitalismus
treffen: Streiks, Besetzungen, Massendemonstrationen. Die Polizei wird nicht so
geneigt sein, solche Aktionen mit Samthandschuhen und Humor zu behandeln – aber
diese können organisiert und kollektiv verteidigt werden.

Die Bewegung wird auch entscheiden müssen, was wichtiger
ist: effektives Handeln oder Gewaltlosigkeit als Prinzip. ArbeiterInnen und
Unterdrückte haben diese Entscheidung im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte
immer wieder getroffen, und XR hat nicht Recht, wenn es heißt, dass
Gewaltlosigkeit als das „versuchte und erprobte“ Siegermodell herauskommt.

Vielmehr ist es die Macht der ArbeiterInnenklasse, der
städtischen und ländlichen Armen, derjenigen, die am stärksten vom Klimawandel
betroffen sind, die die Prioritäten der Gesellschaft schnell ändern können! Weg
vom Profit und hin zur Produktion gemäß gesellschaftlicher Bedürfnisse. Diese
können sie nur durch eine sozialistische Revolution erreichen.




Österreich: Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!

Bericht von REVOLUTION Austria, Infomail 1055, 18. Mai 2019

Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde. REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.

Der
Hintergrund für den Protest ist ein jetzt aufgetauchtes Video aus dem Sommer
2017. In diesem Video sprechen Strache und (Ex-)FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über profitable Kooperationen
mit der FPÖ. Der Ursprung des Videos ist bisher nicht geklärt, aber die FPÖ
streitet die Echtheit des Videos nicht ab. In dem Video spricht Strache offen
darüber, wie man Großspenden an den Behörden vorbei über einen Verein leiten
könnte und, dass dies auch jetzt schon passiert (genannt werden unter anderem
der Waffenproduzent Gaston Glock, die MilliardärInnen Heidi Horten und René
Benko oder der Glückspielkonzern Novomatic). Das zeigt klar, die Verbindungen
der FPÖ zu den Reichsten und Mächtigsten Österreichs. Die FPÖ ist eben keine
Partei der kleinen Leute, sondern ein zentraler Verbündeter der
österreichischen KapitalistInnen.

Das
zweite pikante Detail ist, dass Strache mit der vermeintlichen Millionärin
bespricht, die KRONE (die auflagenstärkste Zeitung Österreichs) zu kaufen, dort
unliebsame JournalistInnen hinauszuschmeißen und FPÖ-FreundInnen zu
installieren. Er wünscht sich eine parteitreue Presselandschaft wie sie Orban
in Ungarn, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland haben. Er schlägt ihr
auch vor, im Gegenzug zu der politischen und finanziellen Unterstützung
Staatsaufträge, die aktuell an die STRABAG gehen, zuzuschanzen.

Die
Kundgebung selbst, die vor allem von spontanen Emotionen zuerst der Verärgerung
und später (nach dem Bekanntwerden des Rücktritts von Strache) von Freude
geprägt war kann aber nur der Anfang sein. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch
nicht klar, ob die Kurz-ÖVP die Regierungskoalition mit der FPÖ aufkündigen
wird, oder sie mit geänderter Besetzung fortsetzen wird.

Diese
Kundgebung muss der Auftakt einer Bewegung gegen die gesamte schwarz-blaue
Regierung sein. Weder Neuwahlen noch die Rückkehr zur großen Koalition bedeuten
einen Bruch mit der rassistischen, frauenhassenden und arbeiterInnenfeindlichen
Politik von Schwarz-Blau. Ganz im Gegenteil: FPÖ und ÖVP haben noch viel vor,
dass an die korrupten Versprechungen von Strache anknüpft. Die Steuerreform zur
Entlastung der Reichsten, Sozial- und Gesundheitsabbau, und die Angriffe auf
Gewerkschaftsbewegung und Arbeiterkammer sind mehrmals angekündigt worden, aber
noch nicht durchs Parlament gegangen. Diese Projekte werden die Parteien, auch
unter anderer Führung oder nach Neuwahlen weiterverfolgen.

Aber
wir können die Krise der FPÖ in eine Krise der Regierung und eine Krise der
Regierungspolitik verwandeln. Eine Massenbewegung auf der Straße, an
Arbeitsplätzen, Schulen und Unis kann nicht nur die Koalition unter Druck
setzen, sondern das System, dass sie verteidigen und verschärfen. Die zu Recht
wütenden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen können ihre Wut auf die
Korruption gegen das System richten aus dem sie entstanden ist. Es ist die
Aufgabe von RevolutionärInnen und Linken, jetzt eine Strategie zu entwickeln,
die das möglich macht. Wir bleiben dran.




Aufruf der SOAS-Community zum Protest gegen Gunnar Beck (AfD)

Erklärung der SOAS-Community vom 16. , Crisis SOAS, Infomail 1054, 17. Mai 2019

SOAS-Community verurteilt Gunnar Becks
Kandidatur für die AfD aufs Schärfste und empfindet die Stellungnahme des
Universitätsmanagements als unzureichend.

Als Mitglieder der SOAS-Community —
Studierende, ArbeiterInnen und akademisches Personal — lehnen wir die reaktionären
Ansichten von Gunnar Beck und seine Kandidatur für das Europäische Parlament
als Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD)
vehement ab und fordern seine schnellstmögliche Entlassung von der SOAS. Gunnar
Beck ist Dozent (eingestellt als “reader in law”) an der juristischen Fakultät
der SOAS und lehrt hier seit 2005 Europarecht und Rechtstheorie. Seit 2014 ist
er Mitglied der AfD.

SOAS versteht sich als eine offene
Gemeinschaft vieler Nationalitäten, Religionen, Sprachen und Kulturen sowie
sexueller und geschlechtlicher Identitäten. Die AfD fördert aktiv Hass,
Stigmatisierung und Gewalt, die gegen Mitglieder unserer Gemeinschaft gerichtet
sind. Wir finden es inakzeptabel, dass die Universität Personen beschäftigt,
die diese Agenda befürworten und unterstützen. Gunnar Becks Entscheidung, diese
Partei als Kandidat für das Europaparlament zu vertreten, ist ein Affront gegen
das, wofür wir als Mitglieder der SOAS-Gemeinschaft stehen. Das wollen und können
wir nicht hinnehmen.

Im Laufe seiner Zeit an der Universität haben
Studierende immer wieder Vorwürfe gegen Gunnar Beck erhoben, die im Zuge des
Bekanntwerdens seiner Kandidatur für die AfD erneut ans Licht kamen. Die
Universität hat es versäumt, auf diese Beschwerden zu reagieren.

Die vom Universitätsmanagement veröffentlichte
Stellungnahme zu seiner Kandidatur distanziert sich von Becks Ansichten, geht
aber nicht weit genug. SOAS hat sich mit ihrer Gesamtstrategie “Decolonising
the Curriculum” dazu verpflichtet, ein Umfeld zu schaffen, das frei von
Rassismus, Sexismus und anderen diskriminierenden Verhaltensweisen ist.

Wir erwarten, dass SOAS diesem selbst
gesetzten Ziel gerecht wird und sich konsequent gegen Rassismus, Sexismus und
Faschismus ausspricht. Wir fordern daher, Becks rechtspopulistische Politik
nicht weiter unter dem Deckmantel der akademischen Meinungsfreiheit zuzulassen
und stattdessen eine sofortige Überprüfung seiner weiteren Beschäftigung
einzuleiten. Es gibt Präzedenzfälle im britischen Hochschulsektor für die
Entlassung von AkademikerInnen, die rassistische Ansichten vertreten, zuletzt
mit dem Eugeniker Noah Carl in Cambridge. Beck und andere, die solche und ähnliche
Ansichten unterstützen, sollten weder eine Plattform noch universitäre
Ressourcen erhalten, um ihre rechtspopulistische Agenda voranzutreiben.

Morgen, am Freitag, den 17. Mai, um 14:00 Uhr,
treffen sich Studierende, ArbeiterInnen und akademisches Personal vor dem
SOAS-Hauptgebäude, um gegen die weitere Beschäftigung Becks an der SOAS und die
unhaltbare Reaktion des SOAS-Managements zu protestieren. Wir laden UnterstützerInnen
und MedienvertreterInnen ein, sich unserem Protest anzuschließen.




Solidarität mit den Studierenden der SOAS London!

Georg Ismael/Martin Suchanek, Infomail 1054, 16. Mai 2019

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig
nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen,
unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of
Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und
geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 16. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in
seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl
und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner
„KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige
Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten
Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen,
BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die
„erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest,
dass Becks  rassistische und rechte
Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und
rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu
tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf
wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und
verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus
halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten.
Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich
Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der
Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der
Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft
auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während
z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die
BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes
einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich
mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt
werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden.
Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die
bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als
„antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS
aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und
Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die
Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht
unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der
Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen
der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene,
die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck
fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem
Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die
Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit
den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden
Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm
der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit
Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und
Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in
den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder
Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt.
Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en)
sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren
sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und
deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente,
Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern
wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen
Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten.




Die Europawahlen und die Krise der EU

Martin Suchanek, Neue Internationale 237, Mai 2019

Zwei Jahrzehnte
nach der Tagung ihrer Staats- und RegierungschefInnen in Lissabon im März 2000
ist die Europäische Union zum „schwächsten Glied“ unter den Großmächten in der
imperialistischen Weltordnung geworden. Tatsächlich wäre Unordnung ein besserer
Begriff für eine Welt rivalisierender Mächte mit deren Handels- und anderen
Kriegen sowie ihrer Weigerung, etwas Ernstes gegen Klimakatastrophe und globale
Konflikte zu tun. Und innerhalb der Union sind offene Kämpfe um die Art und
Zukunft der Vereinigung ausgebrochen (Brexit).

Euro-Einführung

Mit der
Einführung des Euro um die Jahrhundertwende und dem Lissabon-Vertrag im Jahr
2009 sollte der größte Wirtschaftsraum der Welt zu einem gemeinsamen europäischen
Kapitalblock werden. Das würde nichts Geringeres bedeuten als die politische
und militärische Vereinigung des Kontinents unter deutscher und französischer
Herrschaft. Seine führenden PolitikerInnen erklärten, wenn auch vorsichtig,
dass sie zu den USA aufschließen und ihre Rolle weltweit in Frage stellen
wollten.

Seit der großen
Krise sind EU und Euro-Zone trotz Austeritätspolitik, trotz Versuchen der
wirtschaftlichen Vereinheitlichung weiter hinter den USA und China
zurückgeblieben.

Das 21.
Jahrhundert hat die tiefen Widersprüche, die das „europäische Projekt“ von
Anfang an prägten, an die Oberfläche befördert. Millionen von ArbeiterInnen,
Bauern/BäuerInnen und sogar große Teile der „Mittelschicht“ wurden von der
Politik der Europäischen Kommission, der EZB, der Staats- und
RegierungschefInnen und der SchlüsselministerInnen der europäischen Großmächte
enttäuscht.

Um die
Jahrhundertwende galt die neoliberale Politik als untrennbarer Bestandteil
dieser vermeintlichen neuen Weltordnung. Die Europäische Union erlebte eine
Hinwendung zu dem, was bisher als „angelsächsisches“ Modell galt, den „Reformen
des freien Marktes“. Für Millionen wurden die alten Versprechungen eines
„sozialeren Europas“, „wohlhabender“, „demokratischer“ und
„humanitärer“ als dreiste Lügen offenbart.

Seit der Agenda
von Lissabon

Die
Lissabon-Agenda von 2000 mit ihren Schwerpunkten Sparsamkeit,
„Arbeitsmarktreform“ und Wettbewerbsfähigkeit markierte auch eine Ablehnung von
„Sozialstaat“ und Keynesianismus durch die europäischen Bourgeoisien. Die
konservativen Parteien sowie Labour-Parteien und Sozialdemokratie passten sich
dem Neoliberalismus an. Ohne Blairs „Dritten Weg“ oder Schröders „Neue Mitte“
wäre die Verabschiedung der neoliberalen Agenda unmöglich gewesen oder
zumindest auf viel mehr Widerstand gestoßen.

Die führenden
Mächte und die EU-Kommission haben nicht nur die Lissabon-Agenda durchgesetzt,
sondern zielten auch auf eine neoliberale Verfassung der Europäischen Union ab.
Diese wurde jedoch in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden
abgelehnt.

Die Antwort der
europäischen Regierungen und Institutionen war jedoch lehrreich. Dem massiven
Widerstand und der Ablehnung der Verfassung wurde durch ihre Einführung als
„Vertrag“ gegen den Willen des Volkes begegnet.

Dies machte Millionen
das „demokratische“ Defizit der EU ebenso deutlich wie „soziale“, ökologische
und viele andere Mängel, die hinter diesem Manko an europäischer Demokratie
stehen. Es unterstrich, dass die herrschenden Klassen den europäischen
Kontinent nicht auf demokratische, geschweige denn auf „soziale“ Weise vereinen
können und werden, stattdessen den „Willen des Volkes“ völlig ignorieren.

Das Gleiche gilt
umso mehr für die Bereiche Finanzen, Außenpolitik, Interventionen und Kriege.
Die europäischen Regierungen haben „ihre“ Bevölkerung nie gefragt, ob sie
Syrien oder Libyen bombardieren oder den Irak besetzen, ob sie in Mali oder
anderen afrikanischen Staaten intervenieren oder ob sie sich in der Ukraine
einmischen sollen. Sie haben auch nicht „ihre“ Völker konsultiert, ob sie neue
europäische Militärverträge abschließen, die Osterweiterung der NATO
unterstützen und Truppeneinsätze an den Grenzen Russlands durchführen und einen
neuen Kalten Krieg beginnen sollen.

Das letzte
Jahrzehnt hat jedoch gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten und Herausforderungen
die EU konfrontiert ist.

Globale
Konkurrenz

Wirtschaftlich
fiel sie weit hinter die USA und China zurück. Nach der großen Rezession haben
Deutschland und andere wettbewerbsfähigere Länder die Kosten der Krise auf die
schwächeren europäischen Volkswirtschaften abgewälzt. Die Institutionen der
Eurozone haben im Namen der Haushaltsdisziplin weite Teile Südeuropas mutwillig
verarmt. Sie haben Griechenland und anderen Staaten brutale Sparpolitik
auferlegt und damit noch anfälliger für die Verheerungen einer neuen globalen
Rezession gemacht. Aber Deutschland und Frankreich zahlten dafür einen hohen
Preis – die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU und der Eurozone nahmen
stark zu.

Militärisch und
geopolitisch bleibt die EU im Vergleich zu den USA, Russland oder China ein
Zwerg. Die Versuche der europäischen Mächte, dies zu überwinden, sind alle
halbherzig und spiegeln oft eher ihre inneren Spannungen als eine klare Politik
wider. Während die EU versuchte, eine Schlüsselrolle bei dem Regimewechsel in
der Ukraine zu spielen, konnte sie nicht verhindern, dass die USA sie in einen
neuen Kalten Krieg manövrierten und damit die Pläne Deutschlands für engere
Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und darüber hinaus zu China zunichtemachten.
Putin begann, unangenehme EU-Regierungen wie Ungarn und rechtsextreme
populistische Bewegungen auf dem ganzen Kontinent zu unterstützen. Gleichzeitig
hat die aggressive „America First“-Politik der Trump-Administration nicht nur
die Spannungen zwischen der EU und den USA in Bezug auf Handels-, Militär- und
internationale Politik verschärft, sondern auch innerhalb der EU und sogar
innerhalb der herrschenden Klassen der Großmächte.

Die EU wird so
auch zu einem potenziellen Schlachtfeld, auf dem ihre RivalInnen um politischen
und militärischen Einfluss kämpfen. Italien unter seiner rechtspopulistischen
Regierung hat gegen Macron in die inneren Angelegenheiten Frankreichs
eingegriffen und ein Abkommen mit China geschlossen, dessen Projekt der „neuen
Seidenstraße“ von anderen EU-Mitgliedern und den USA scharf abgelehnt wird.

Die so genannte
Flüchtlingskrise hat die Spannungen weiter verschärft. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit sind zu einem echten Mittel geworden, um Massen von
desillusionierten kleinbürgerlichen Schichten oder sogar rückständigen Teilen
der Arbeiterklasse zu sammeln, die verarmt wurden oder es befürchten. Der
Aufstieg des Nationalismus und der Anti-EU-Sektionen der Bourgeoisie und der
Kleinbourgeoisie spiegelt die wachsenden Spannungen und inneren Widersprüche
wider. Die EU ist kein europäischer Superstaat, sondern immer noch eine
Föderation von Nationalstaaten mit ihren konkurrierenden Interessen.

Kein Wunder,
dass dies zur Entstehung von rechtspopulistischen und rassistischen, gegen die EU
gerichteten Kräften auf dem gesamten Kontinent geführt hat, die versuchen, sich
als Alternative zu einer deutsch oder deutsch-französisch dominierten Union zu
präsentieren, die im Begriff ist zu scheitern. Sobald kleinbürgerliche Kräfte
in die Szene eintreten, kann und wird diese Krise irrationale Formen annehmen –
die extremsten wahrscheinlich in Großbritannien -, wo das ganze Land mit
einem  Brexit festsitzt, den die
Mehrheit der Bevölkerung und der beiden Hauptklassen eigentlich nicht will.

Schicksalswahl?

Vor diesem
Hintergrund erscheint die Europawahl vom 23.-26. Mai als eine weitere
Schicksalswahl. Dabei wird die Zukunft der EU sicherlich nicht dort entschieden
– schließlich befinden sich die Machtzentralen der Union nicht im
Europaparlament und selbst nicht in der EU-Kommission, sondern in Berlin und
Paris.

Aber diese
Zentralen schwächeln – nicht zuletzt aufgrund der inneren Widersprüche in ihren
Ländern, aufgrund einer fehlenden gemeinsamen „Europastrategie“, was eine
Verschärfung der Konflikte, Gegensätze, ja ein Zerfallen der EU und selbst der
Euro-Zone entlang nationaler Interessen wahrscheinlich macht. Die europäischen
Bourgeoisien können offenkundig Europa nicht einigen, selbst wenn die
Wirtschaft, der Austausch zwischen den Menschen längst über die Nationalstaaten
hinausdrängen.

Auch wenn es im
eigentlichen Sinn keine europäischen Parteien gibt, so zeichnet sich doch eine
klare Polarisierung bei den Wahlen ab und eine deutliche Verschiebung nach
rechts.

Die europäischen
rechts-populistischen Parteien werden mit Sicherheit einen deutlich größeren
Block darstellen. Dabei zeichnet sich eine Umgruppierung bzw. Vereinigung der
Rechten um „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) mit „Europa der Freiheit
und der direkten Demokratie“ (EFFD) und „Europäischen Konservativen und
Reformern“ (EKR) ab, was einer Verbindung von französischem „Rassemblement
National“ (RN), italienischer Lega, der FPÖ, der AfD, der dänischen Volkspartei
und der „Wahren Finnen“ gleichkäme.

ENF umwirbt
außerdem die ungarische Fidesz, die noch noch der „Europäischen Volkspartei“
(EVP) angehört, und die polnische PiS. Die Stärkung der ENF als
Gravitionszentrum des Rechtspopulismus wird außerdem durch den wahrscheinlichen
Austritt Britanniens aus der EU verstärkt, da die beiden konkurrierenden
rechten Fraktionen (EFFD, EKR) mit den UKIP und Tories ihre mandatsstärksten
Parteien verlieren würden.

Gegen die
Rechten treten gleich drei Fraktionen/Parteienbündnisse der „bürgerlichen
Mitte“ an.

Die größte
Fraktion des EU-Parlaments dürfte wieder die EVP werden. Ihr Erfolg gilt als
ziemlich sicher – zugleich wird sie jedoch Stimmen und Mandate verlieren.
Wahlprognosen vom April gehen davon aus, dass sie künftig 176 Mandate erhalten
würde (bisher 217), bei einer Wahl in Britannien sogar nur 165.

Aber die
vereinigten rechten und rechtspopulistischen Parteien werden insgesamt etwa
gleich stark wie die EVP, bei einer Wahl in Britannien womöglich sogar stärker.

Neben der
Volkspartei treten mit der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“
(ALDE), der neben FPD und „Freien Wählern“ auch Macrons „La République en
Marche“ angehört, und den „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (DG/EFA) zwei
weitere Fraktionen der bürgerlichen „Mitte“ an. Beide gerieren sich
pro-europäisch und reden einem „demokratisch“ bemäntelten imperialistischen
Europa das Wort, einmal in seiner offen neo-liberalen Variante, das andere Mal
mit einem „Green New Deal“.

So werden die
Europawahlen vordergründig zu einem Kampf zwischen „pro-europäischen“ und
nationalistischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, zwischen Pest
und Cholera.

Die
ArbeiterInnenbewegung?

Das liegt jedoch
auch daran, dass die Parteien der ArbeiterInnenbewegung und der Linken selbst
wenig mehr als Anhängsel dieser beiden Lager bilden.

Die Europäische
Sozialdemokratie tourt weiter mit ihren Versprechungen von einem „sozialen
Europa“. Nur glauben immer weniger daran. Sie führt ihren Wahlkampf erst gar
nicht mit dem Ziel, die Politik der EU zu bestimmen, sondern als
Koalitionspartnerin der „pro-europäischen“ offen bürgerlichen Parteien zu
fungieren. Auch wenn niemand eine „Große Koalition“ in Europa wollen sollte, so
steht die Sozialdemokratie dafür schon mal in den Startlöchern. Dass sie dabei
für jede Schweinerei zu haben ist, dass ihre „sozialen“ Versprechungen auf
europäischer Ebene noch wertloser als im nationalen Maßstab sind, hat sie
hinlänglich bei der Erpressung Griechenlands bewiesen.

Doch auch die
europäischen „Linksparteien“ vermögen keine Alternative zu präsentieren. Im
Gegenteil. Während sich die europäische Sozialdemokratie fest dem
„pro-europäischen“ Flügel der Bourgeoisie anschließt, hadern sie bezüglich
ihrer Europastrategie. Ein Teil versucht es mit der Neuauflage eines
„europäischen Reformprogramms“, das eine reformistische Reformstrategie für die
EU vertritt. Da sich dafür keine Bündnispartnerin (offen bürgerlich oder Labour
bzw. Sozialdemokratie) anbietet, kann sich dieser Flügel noch vergleichsweise
„internationalistisch“ und kämpferisch geben und stellt sich zumindest in
Worten der Wende zum Nationalismus in vielen Ländern entgegen.

Der andere
Flügel der europäischen Linken setzt hingegen auf eine Hinwendung zu nationaler
Politik, auf den Austritt aus der EU, eine Abkehr von „Klassenfixierung“ hin zu
einer linkspopulistischen Politik. Hierfür stehen Kräfte wie „La France
insoumise“ oder „Aufstehen“ in Deutschland, die selbst – bei aller berechtigter
Kritik an den utopischen Seiten des „pro-europäischen“ Reformismus – auf
nationale Anpassung setzen und die reformistischen bürgerlichen ArbeiterInnenparteien
durch linke „Volksparteien“, also klassenübergreifende Organisationen, ersetzen
wollen.

Diese
grundlegende Kritik bedeutet jedoch nicht, dass wir den Wahlen zur EU einfach
den Rücken kehren dürfen. Ein Wahlsieg der Rechten, eine Stärkung der
verschiedenen offen bürgerlichen Fraktionen wird auch das Kräfteverhältnis
ungünstiger gestalten. Wo reformistische Parteien eine bedeutende Verankerung
in der Klasse haben und Illusionen der Lohnabhängigen auf sich ziehen, sollten
sie daher kritisch unterstützt werden (wie z. B. Labour in Britannien), ohne
die Kritik an ihrem Programm und ihrer reformistischen, d. h. letztlich
bürgerlichen Ausrichtung zu verschweigen. In Deutschland rufen wir zu einer
kritischen Unterstützung der Linkspartei auf – trotz ihres reformistischen
Programms und ihrer Illusionen in eine Reformierbarkeit nicht nur der EU,
sondern auch des Kapitalismus. Unseren Aufruf verbinden wir mit der Forderung
an die Linkspartei, sich aktiv am Widerstand und Mobilisierungen gegen die laufenden
und kommenden Angriffe zu beteiligen und die Organisierung einer europaweiten
Aktionskonferenz des Widerstandes aktiv zu unterstützen, die an die besten
Seiten der europäischen Sozialforen anknüpft.

Alternative

Dabei gibt es
trotz des Aufstiegs der extremen Rechten keinen Mangel an Kämpfen. Die
existenzielle Krise in der EU, der Ansturm auf die demokratischen Rechte in den
Mitgliedsstaaten, hat ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Minderheiten
immer wieder zu Hunderttausenden, ja Millionen auf die Straße getrieben. Die
nächste Rezession und die Verschärfung der interimperialistischen Rivalität
sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht werden dies noch
verstärken.

Dies ist keine
Zeit, in der der Kapitalismus große Reformen zulassen kann, außer beim Ausbruch
großer Klassenkämpfe, die zu eine revolutionären Zuspitzung führen könnten. Die
derzeitigen Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien – rechten
wie linken – sowie der „linken“ PopulistInnen haben zweifellos ihre
Unfähigkeit bewiesen, dieser Herausforderung zu begegnen. Es bedarf vielmehr
einer europaweiten revolutionären Alternative, neuer revolutionärer Parteien,
die in einer Internationalen vereint sind. Natürlich kann ein solcher Prozess
nicht ohne das Bestreben stattfinden, die antikapitalistischen und
internationalistischen AktivistInnen der bestehenden reformistischen Parteien
zu gewinnen. Eine solche Partei braucht jedoch Einheit im Handeln und damit ein
Aktionsprogramm, das diese Kämpfe mit dem Kampf für die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa verbindet.

Genau diese
grundlegende Alternative zur imperialistischen Vereinigung wie zur
nationalistischen Abschottung fehlt jedoch der ArbeiterInnenklasse wie auch der
“radikalen” Linken. Ohne ein solches Programm, ohne eine solche Perspektive
erweist sie sich regelmäßig als unfähig zur Lösung aller großen Probleme des
Kontinents, verurteilt sich selbst zu Ohnmacht oder Nachtrabpolitik hinter
einen Flügeln der herrschenden Klasse.

Die Losung der
„Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“, eines Europas auf der Basis
demokratischer Planung und von ArbeiterInnenregierung, stellt daher in der
aktuellen Krise keine „abstrakte“ oder ferne Zukunftsvision dar, sondern die
einzige realistische Alternative zu Nationalismus und Imperialismus – mag sie
auch noch so schwer zu erkämpfen sein.




Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen: Land vor dem Abgrund

Paul Neumann, Neue Internationale 237, Mai 2019

Präsident Poroschenko hat
auch die Stichwahl am 22. April 2019 haushoch verloren. Es erging ihm wie allen
„HoffnungsträgerInnen“ des Westens vor ihm seit der Unabhängigkeit 1991. Mit
fast 74 % der Stimmen siegte Wolodymyr Selenskyj, der „Comedian“, der in einer
TV-Serie den wackeren Präsidenten im Kampf gegen die um sich greifende
Korruption im Lande spielt. Das Wahlergebnis spiegelt vor allem die
Enttäuschung aller Schichten der ukrainischen Gesellschaft über die
wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung im Land wider.

Poroschenkos Niedergang

Die Wahl Poroschenkos 2014
war die Folge des Putsches vom 22. Februar 2014 unter Führung der ultrarechten
Maidan-Bewegung, gestützt von den USA und der EU, gegen den damaligen
Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch. Dieser hatte sich geweigert, ein bereits
ausgehandeltes Kooperationsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Getragen
wurde die anschließende Wahl Poroschenkos von der nationalistischen Euphorie
der Maidan-Bewegung, die eine rosige Perspektive für die Ukraine im Bündnis mit
den USA und der EU versprach.

Davon sind heute nur die
versteinerte Spaltung des Landes und ein perspektivloser Krieg im Osten der
Ukraine übrig geblieben. Poroschenko war nicht in der Lage, auch nur eines der
Probleme zu lösen, die durch die nationalistische Maidan-Bewegung und den
umfassenden Zugriff des Westens auf das Land erst geschaffen oder verschärft
wurden. Weder konnte er die Spaltung des Landes überwinden noch eine neue
ökonomische Perspektive für die Ukraine schaffen. Im Gegenteil, das Land sitzt
heute fest im Würgegriff der Staatsverschuldung von westlichen Staaten und IWF,
die der Ukraine den Stellvertreterkrieg gegen Russland auf Kredit finanzieren
und als GläubigerInnen die Bedingungen diktieren.

Ökonomischer Niedergang

Die Illusionen in den
Westen, der wirtschaftliche Prosperität und eine „anständige“ Demokratie
versprach, sind ersatzlos geplatzt. Das BIP von 2017 (112,5 Mrd. USD) liegt
deutlich unter dem von 2014 (133,5 Mrd. USD). Trotz der Umstellung
industrieller Normen weg vom russischen zum europäischen System sind
Investitionen weitgehend ausgeblieben, während ökonomische Verbindungen zum
russischen Markt politisch zerstört wurden, mit einer Ausnahme: Die Einnahmen
durch die russischen Öl- und Gas-Pipelines durch die Ukraine nach Westeuropa
bilden nach wie vor den größten Posten im Staatshaushalt. Aber auch diese
werden mit der Fertigstellung der neuen Pipeline „Nord Stream 2“ weitgehend wegbrechen.

Westliche InvestorInnen und
BankerInnen haben das Land zwar nach dem Maidan besucht und auf lohnende
Investitionen begutachtet, sind aber meist wieder unverrichteter Dinge
abgefahren, weil lohnende Geschäfte in einem günstigen Investitionsklima kaum
gefunden wurden. Mit Ausnahme der fruchtbaren „schwarzen Böden“ in der Ukraine,
die schon auf der Liste der Kriegsziele des Deutschen Kaiserreiches standen,
die sich US- und EU-Agrarkonzerne nun ganz „friedlich“ mit der Macht ihrer
Kapitale „angeeignet“ haben, wurde wenig Profitables gefunden. Diese „schwarzen
Böden“ ernähren heute nicht mehr die Menschen in der Ukraine, sondern
produzieren für den Weltmarkt. Ökonomisch betrachtet, hat es die Ukraine nicht
einmal in den Status einer verlängerten Werkbank der deutschen Exportindustrie
geschafft, wie Polen oder Ungarn. Auch die mit der Westausrichtung versprochene
EU-Mitgliedschaft rückte in weite Ferne.

Wofür steht Selenskyj?

Wolodymyr Selenskyj
repräsentiert trotz seines überwältigenden Wahlergebnisses von 74 % vor
allem  sich selbst. Er hat bisher
kein Programm vorgelegt, mit dem er den ausgemachten Übeln der ukrainischen
Gesellschaft zu Leibe rücken will. Und auch kein/e WählerIn hat ein solches
Programm im Wahlkampf von ihm eingefordert. Die Illusionen der Menschen sind
auf Selenskyj projiziert worden – sei es als Akt der Resignation oder der
Abrechnung mit Poroschenko. Selenskyjs größter Pluspunkt ist, dass er nicht zur
alten korrupten Polit-Elite der Ukraine gehört. Auf der letzten großen
Wahlveranstaltung am 19. April im Kiewer Olympiastadion, im Duell mit
Poroschenko, hat er lediglich von sich gegeben, dass er die Westbindung
beabsichtigt aufrechtzuerhalten, kriminelle OligarchInnen hinter Gittern und
die korrupte Oberstaatsanwaltschaft sowie die Führungen von Polizei und Militär
auswechseln will. Weiter will er mit Putin über die Beendigung des Krieges im
Osten und die Krim sprechen und über alle großen Fragen beabsichtigt er,
Volksabstimmungen durchzuführen. Das scheint sein ganzes Programm zu sein.

Tatsächlich verfügt er
nicht einmal über eine politische Basis in der Rada, dem ukrainischen
Parlament, weil seine Partei „Sluga Naroda“ (Diener des Volkes) erst vor einem
Jahr gegründet wurde. Auch hier fragt es sich, auf welcher politischen und
sozialen Basis hat sich diese konstituiert? Welche Klasseninteressen drückt sie
aus? Wird sie nicht in der ersten ernsthaften politischen Auseinandersetzung
genauso schnell zerbrechen, wie sie sich gegen Poroschenko gefunden hat? Selbst
wenn Selenskyj die nationalen Wahlen vom Herbst 2019 vorziehen und er mit einer
Mehrheit seiner Abgeordneten in der Rada sitzen sollte, was sogar möglich
erscheint, sind seine parlamentarischen Möglichkeiten sehr begrenzt – wie die
seines Vorgängers Poroschenko. Er bleibt ein Gefangener des ukrainischen
Politsystems und der Abhängigkeit von den imperialistischen Mächten. Den
„OligarchInnen-Kapitalismus“ wird er kaum mit 2/3-Mehrheit und Volksabstimmung
beseitigen können.

Selenskyj präsentierte sich
als wackerer bürgerlicher Demokrat, mit ein bisschen Mut zu lästern über „die
da oben“, aber ohne Vorstellung von einer besseren Welt und die Mittel, diese
zu erreichen. Sein Kniefall bei der ukrainischen Nationalhymne in Kiewer
Olympiastation lässt eher vermuten, dass sein Herz auch für die nationale Sache
schlägt. Als Medienunternehmer und Filmproduzent gehört er zudem auch zur
nationalen Elite und ist eng mit dem Oligarchen Kolomojskyj verbunden, dem  unter Poroschenko die Kontrolle des Öl-
und Gaskonzerns Ukrnafta entzogen wurde. Er blieb jedoch Eigentümer eines
Medienimperiums, darunter auch des Kanals „1plus1“, das Selenskyjs „Diener des
Volkes“, namensgebende Show für dessen Partei, ausstrahlte.

Der Hauptvorwurf gegen
Poroschenko wie schon gegen seine Vorgänger lautet, er habe die Korruption
nicht in den Griff bekommen oder, noch schlimmer, sie nicht ernsthaft bekämpfen
wollen oder sei ihr selbst verfallen. Alle vorstellbaren Facetten der
Korruption beherrschen seit Jahren die Diskussion in und über die Ukraine.
Während US-Präsident Trump das Land eher als ein Nebenthema behandelt, hat sein
Vorgänger Obama es über seinen Vize Biden sehr intensiv betreuen lassen und in
dutzenden Vorsprachen bei Poroschenko ein konsequenteres Durchgreifen gegen
Korruption und besonders die Unabhängigkeit der Justiz eingefordert –
allerdings ohne nachhaltiges Resultat. Das wirft die Frage nach den sozialen
Ursachen der Korruption auf.

OligarchInnen-Demokratie…

Die Korruption ist im
Allgemeinen eine unvermeidliche Erscheinungsform der kapitalistischen Konkurrenz.
Doch in der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat sie eine
weitere soziale Wurzel und eine andere Qualität. Sie entspringt den besonderen
ökonomischen und sozialen Bedingungen der Entstehung und Entwicklung dieser
Staaten hin zum Kapitalismus. Die Umwandlung von Industrie, Handel und
Landwirtschaft in eine kapitalistische Produktionsweise bedeutete in erster
Linie die Aufhebung des staatlichen Gemeineigentums durch umfassende
Privatisierung. Die Wirtschaft dieser Länder bestand durchweg aus
Großbetrieben, Kombinaten und LPGen/Kolchosen und wurde an FunktionärInnen des
alten Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparates für einen Appel und ein Ei
verscherbelt.

So entstand eine kleine
Schicht von Superreichen, die sog. OligarchInnen. Sie verfügten damit über viel
Privatbesitz und Geld, aber noch nicht über Kapital und keine konkurrenzfähige
Maschinerie, um produktiv auf dem Weltmarkt mithalten zu können. Sie waren in
diesem Sinne noch keine KapitalistInnen, die ihr Geld produktiv einsetzten konnten
zum Zwecke seiner Vermehrung. Mit der Privatisierung der ehemals
verstaatlichten Produktionsmittel an eine kleine Schicht von „OligarchInnen“,
der sich nur langsam entwickelnden Verwertung des Geldes zu Kapital, entstanden
auch keine in sich abgestufte Kapitalisten- und erst recht keine breiteren
ökonomisch verankerten Mittelkassen.

Monopole entstanden nicht
aus der Konkurrenz und der Kapitalakkumulation über eine längere Periode,
sondern aus der parasitären Aneignung und Plünderung des ehemaligen Staatseigentums.

Damit fehlte die
gesellschaftliche Basis für eine bürgerliche Demokratie im westlichen Sinn, mit
Gewaltenteilung und Rechtsstaat und dem anderen Zubehör, auf das ihre
FreundInnen im Westen so stolz sind. Die Aufgabe des Staates ist es, diese
Gesellschaftsverhältnisse mit seinen Machtmitteln (Recht, Justiz, Polizei,
Militär) zu sichern und die Konkurrenz der verschiedenen konkurrierenden
Kapitalfraktionen durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu regeln. In der
Ukraine – und in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion – wurde der Staat
faktisch zum Privatbesitz der OligarchInnen, die ihrerseits zwischen den
imperialistischen Blöcken (USA, Russland, EU) lavieren mussten. Die Parlamente
waren und sind hohle, inhaltsleere Gebilde und wurden zur leichten Beute der
einzigen wirklichen HerrInnen in diesen Ländern, der OligarchInnen. Sie kauften
im wahrsten Sinne des Wortes die demokratische Hülle für ihre Interessen mit
Haut und Haaren.

Diese innere Struktur, vor
allem aber der geo-strategische Kampf um die Ukraine, die de facto Spaltung des
Landes bilden die Ursache dafür, dass die Investitionen aus dem Westen
ausblieben – und wohl auch ausbleiben werden.

Autoritarismus

Zugleich bilden sie die
Grundlage dafür, dass solche Länder immer zu autoritären und bonapartistischen
Herrschaftsformen drängen. Nach dem blutigen Putsch des Maidan, Jahren des
Niedergangs haben sich freilich alle „respektablen“ Kräfte des Landes politisch
so weit erschöpft, dass ein „Comedian“ anstelle des Oligarchen trat.

Die ArbeiterInnenklasse
wurde nach dem reaktionären Sieg des Maidan praktisch als politische und
gewerkschaftliche Bewegung gebrochen, die Linke marginalisiert, verfolgt und zu
einem beträchtlichen Teil aus dem Land vertrieben.

Die bürgerlichen und
kleinbürgerlichen – bis hin zu faschistischen und halbfaschistischen – Parteien
entpuppten sich wieder einmal als Anhängsel konkurrierender
OligarchInnen-Fraktionen. Hinzu kommt, dass Rechtsextremismus und
Ultra-Nationalismus selbst vor dem Problem standen, ihre nationalistischen
Versprechungen – die Rückeroberung des Donbass oder gar der Krim – nicht
einlösen zu können. Die Kriegstreiberei entpuppte sich für viele als
Selbstmordkommando. So bleibt nur der Ruf nach NATO-Schutz und westlicher
Wirtschaftshilfe, nach Aufrüstung und Investitionen – letztlich nach stärkerer
Abhängigkeit – einerseits und nach einer „Verhandlungslösung“ mit Putin
andererseits.

Sicher ist heute nur, dass
auch Selenskyj ein Gefangener des OligarchInnen-Systems sein wird – selbst wenn
er versuchen mag, sich einen gewissen Schein von Unabhängigkeit zu geben, und
mit mehr oder minder kosmetischen Maßnahmen gegen die Korruption vorgehen mag.
Wie oft in dieser Lage verspricht auch er eine „ExpertInnenregierung“, die
unabhängig von den verschiedenen Kapitalfraktionen sein soll. Die deutsche
Bundesregierung, die Adenauerstiftung der CDU, die EU und auch die USA werden
sicher bereit sein, solche „ExpertInnen“ zu „beraten“ – in ihrem Interesse,
versteht sich. Zu einer Lösung der grundlegenden Probleme der Ukraine wird
freilich auch Selenskyj angesichts des Kampfes um Einflusssphären zwischen den
Großmächten nicht in der Lage sein.

Ausweg

Die Ironie der Situation
besteht darin, dass der einzige Ausweg für die Ukraine darin läge, das gesamte
OligarchInnen-System zu zerschlagen, die privatisierten Unternehmen unter
ArbeiterInnenkontrolle zu enteignen, die Schulden zu streichen und die
Wirtschaft gemäß eines demokratischen Plans zu reorganisieren. Dies würde
jedoch nicht nur den Bruch mit der Oligarchie, sondern auch mit der
Marktwirtschaft und die Unabhängigkeit von allen imperialistischen Mächten
erfordern.

Dazu ist jedoch nur eine
gesellschaftliche Kraft in der Lage: die ArbeiterInnenklasse. Der Kampf gegen
das zunehmende Elend durch kapitalistische Krise, OligarchInnen-Willkür und
IWF-Spardiktate, zur Verteidigung ihrer Lebensgrundlage, für demokratische
Rechte, die Beendigung des Kriegs (einschließlich der Anerkennung des
Selbstbestimmungsrechtes für Krim und Donbass) kann, ja muss den Ausgangspunkt
für den Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung, von Gewerkschaften und einer
revolutionären ArbeiterInnenpartei in der Ukraine bilden.




Reisefreiheit unter Stacheldraht: EU verschärft Migrationsregime

Jürgen Roth, Infomail 1050, 9. April 2019

Am EU-Sondergipfel Juni 2018 zu Migration herrschte in einer
zentralen Frage Einigkeit. Nahezu alle Teilnehmerstaaten wollten die Zahlen der
nach Europa kommenden MigrantInnen senken bzw. noch stärker kontrollieren.
Einig waren sich die EU-Staats- und RegierungschefInnen in der engeren
Kooperation mit „PartnerInnen“ wie dem ägyptischen Al-Sisi-Regime, der
Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex von 1.500 auf 10.000 Mitarbeiterinnen
– Anfang Dezember 2018 erst einmal von Ende 2020 auf 2027 verschoben – und der
Einrichtung „kontrollierter Zentren“, also Massenlagern für MigrantInnen. Der
Streit mit den Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die im
Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU keine Menschen aufnehmen wollen,
schwelt indes weiter. Die angekündigte Reform der Dublin-Verordnung ist
ebenfalls gescheitert.

Im Vergleich zu 2015 und 2016 ist die Zahl derjenigen, die
es nach Europa schaffen, stark gesunken. Zudem haben sich die Migrationsrouten
vom Balkan über Italien nach Spanien verschoben. Ein Grund dafür ist der im
März 2016 unterzeichnete EU-Türkei-Deal, ein weiterer seit Juni mit Antritt der
neuen italienischen Regierung die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung.
Im Südosten, so auf den griechischen Inseln und in Nordbosnien, leben immer
noch etliche, die 2015 auf der „Balkanroute“ stecken geblieben sind.
Gleichzeitig wurde/n in zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union das Asylrecht
geschliffen und restriktivere Regeln für MigrantInnen eingeführt.

Dänemark

Im März 2017 wurde die 50. Verschärfung des Ausländerrechts
beschlossen, keine zwei Jahre später ist die Zahl 100 übertroffen. Im Dezember
beschloss der Folketing offiziell die Abkehr vom Prinzip der Integration als
Ziel der dänischen Ausländer- und Asylpolitik. Stattdessen konzentriert sich
die von der rechten Danske Folkeparti unterstützte rechtsliberale Regierung auf
einen vorübergehenden Aufenthalt.

Das Integrationsgeld wurde gekürzt. Abgelehnte AsylantragsstellerInnen
sollen ab 2021 auf der kleinen Ostseeinsel Lindholm untergebracht werden. 2019
tritt das „Ghetto-Gesetz“ in Kraft, dem zufolge bis 2030 sog. migrantische
Stadtviertel abgeschafft gehören. Als Ghetto gelten Bezirke mit mind. 50 %
EinwohnerInnen aus „nicht westlichen“ Ländern, einer Arbeitslosigkeit über
40 % und in denen die Kriminalitätsrate höher als anderswo im Staate
Dänemark ist. In solchen Gegenden soll künftig Kita-Besuch Pflicht werden. Eine
Extra-Justiz bestraft einige Delikte doppelt so streng wie in anderen
Wohnvierteln. Der Schlachtruf „Bekämpfung von Parallelgesellschaften“ ist nicht
das Einzige, was in diesem Staat faul ist.

Österreich

Die seit über einem Jahr amtierende ÖVP/FPÖ-Bundesregierung
hatte versprochen, Abschiebungen zu forcieren und die Regeln für Eingewanderte
in der Alpenrepublik zu ändern. Sie hielt Wort:

Seit 1. September 2018 kann Bargeld bis zu 840 Euro pro
Person bei der Asylantragstellung beschlagnahmt werden. Neu ist ein automatisch
einsetzendes Aberkennungsverfahren, wenn Asylberechtigte einen Reisepass ihres
Herkunftslandes beantragen oder in dieses reisen. Die Wartepflicht für die
Verleihung der StaatsbürgerInnenschaft wurde von 6 auf 10 Jahre verlängert. Ein
im April 2019 in Kraft tretendes Gesetz sieht vor, dass für AusländerInnen 300
von 863 Euro der Mindestsicherung an Bedingungen wie Sprachkenntnisse geknüpft
sind. Ab Januar diesen Jahres soll das Kindergeld für EU-AusländerInnen
(jährlich mehr als 100 Millionen Euro) gekürzt werden. Betroffen davon sind
v. a. Arbeitskräfte aus Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn. Dagegen
drohen EU-Kommission und –Parlament mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Österreich zählt zur „Achse der Willigen“ – jener, die dafür eintritt, an den
Landesgrenzen innerhalb der Union MigrantInnen abzuweisen. Bundeskanzler Kurz
sieht diese ohnehin besser auf Anlandeplattformen außerhalb des Kontinents
festgehalten. Die Achsenpolitik deckt sich mit Seehofers Zielen, die schon
teils in Bayern verfolgt werden.

Italien

Lega-Innenminister Salvini untersagte binnen kürzester Zeit
das Anlegen von Schiffen voller EinwanderInnen, verfolgte Seenotretterinnen und
beschnitt gleichzeitig Rechte von im Land lebenden AusländerInnen. Begleitet
wurde das Ganze von einer Reighe rassistischer Überfälle. Die Zahl der in
Italien ankommenden MigrantInnen sank drastisch.

Im November wurde ein „Dekret für Einwanderung und
Sicherheit“ verabschiedet, das laut UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)
internationale Menschenrechtsprinzipien grundlegend verletze. Das humanitäre
Bleiberecht soll abgeschafft werden. Dieser Status für bisher mehr als ein
Viertel der AsylbewerberInnen ermöglichte den legalen Aufenthalt. Die Zahl der
ordentlichen Asylbescheide liegt weit darunter. Abschiebungen sollen erleichtert
werden, die Unterbringungsdauer in Abschiebezentren wurde von 90 auf 180 Tage
verdoppelt. Kommunale Integrationszentren wie in Riace dürften bald der
Vergangenheit angehören. Im Oktober wurden hieraus 200 gut integrierte
Migrantinnen in Flüchtlingsunterkünfte zwangsumgesiedelt.

Frankreich

Im Frühjahr 2018 passierte ein Gesetzespaket zur
Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts Nationalversammlung und Senat
trotz Kritik auch aus den Reihen der Regierungspartei Macrons La République en
Marche (LREM). Asylanträge sollen demnach innerhalb von 6 Monaten entschieden
werden, die Einspruchsfrist gegen einen negativen Entscheid wurde verkürzt, die
Dauer der Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage erhöht. Es soll schärfer zwischen
Flüchtlingen und „Wirtschaftsimmigration“ unterschieden werden. Der
Aufenthaltstitel für subsidiär Geschützte, denen zuhause Tod und Folter drohen,
soll für 4 Jahre statt bisher eines verliehen werden. Letztere sollen nach dem
Vorbild der BRD „besser“ aussortiert und eher abgeschoben werden. Während in
der übrigen EU die Asylanträge seit 2016 zurückgingen, nahm deren Zahl in
Frankreich 2017 auf über 100.000 zu. Die Studiengebühren für ausländische
Studierende sollen von knapp unter 200 Euro auf über 2.700 jährlich angehoben
werden. (NEUES DEUTSCHLAND/ND, 29.30.12.2018, S. 4)

Großbritannien

Seit Wochen nimmt die Zahl derjenigen zu, die Großbritannien
auf dem Wasserweg über den Ärmelkanal erreichen wollen. Der Grund dafür:
personell verstärkte und technisch verfeinerte Kontrollen der Fähren und
Eisenbahnen im Eurotunnel auf blinde PassagierInnen! 2 britische Kriegsschiffe
wurden vom Auslandseinsatz zurückgerufen, um die hier eingesetzten 2
Küstenschutzboote zu verstärken. 539 ausländische Geflüchtete versuchten 2018,
das Land auf dem besonders gefährlichen Seeweg über den Kanal zu erreichen,
darunter allein 80 % im letzten Quartal. Die französische Kommunalpolizei
in Boulogne-sur-Mer überwacht vermehrt die Fischerboote, damit sie nicht für
diese riskanten Unternehmen gestohlen werden, und fordert gemeinsame
Patrouillen zwischen der britischen und französischen Seepolizei. Ein Fischer
meinte, die Londoner Regierung locke MigrantInnen dadurch an, dass sie
praktisch nichts gegen „Schwarzarbeit“ sich illegal auf der britischen Insel
Aufhaltender unternehme – „splendid isolation“? (ND, 4.1.2019, S. 6)

Salzburger Gipfeltreffen im September 2018

28 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am 19.9.2018 in Salzburg
und debattierten Wege zu einem einheitlichen Asylsystem. Im Mittelpunkt standen
Debatten über Flüchtlingsdeals, Lager in Nordafrika, die Behinderung und
Ausschaltung der zivilen Seenotrettung. Die österreichische EU-Präsidentschaft
erneuerte ihren Vorschlag, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen in
„Rückkehrzentren“ festzusetzen und auf europäischem Boden überhaupt keine
Asylanträge mehr zu akzeptieren.

Bis Mitte September 2018 hatten 74.388 Schutzsuchende Europa
übers Mittelmeer erreicht, 1.600 kamen dabei zu Tode. Ankünfte gingen zurück,
die Todesrate stieg – das Ergebnis rigorosen Vorgehens staatlicher Behörden
gegen die zivile Seenotrettung und ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen
Küstenwache. Der Europäische Rat gewährte den libyschen „PartnerInnen“ im Juni
2018 völlige Handlungsfreiheit und forderte, im Mittelmeer verkehrende Schiffe
dürften diese nicht stören. In libyschen Flüchtlingslagern hatte sich die Zahl
der Schutzsuchenden von März bis Ende Juli von 4.400 auf über 10.000 mehr als
verdoppelt – darunter 2.000 Frauen und Kinder. Folterungen, Vergewaltigungen
und Morde sind hier an der Tagesordnung.

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals herrscht
Ausnahmezustand auf den griechischen-Ägäisinseln. Allein auf Lesbos saßen ca.
10.000 Flüchtende fest, 60 % der Ankommenden sind Frauen und Kinder, die
aufgrund restriktiver Familiennachzugsregeln wieder auf Schlepperboote
zurückverwiesen sind. Von den 55.000 in Libyen beim UNHCR Registrierten wurden
zwischen November 2017 und Ende Juli 2018 1.536 nach Niger im Rahmen des
Emergency Transit Mechanism (Notüberführungsmechanismus) evakuiert. Nur 339
Schutzsuchende fanden Aufnahme in Europa und Nordamerika.

Schaffen es trotz der von der EU vorangetriebenen Pläne zur
Schließung der Mittelmeerroute doch Flüchtlinge nach Europa, gilt das Motto:
Festsetzung, Sortierung, Abschiebung. Das bedeutet Lager, Haft und entweder
vermehrte Abschiebung in die Heimat oder die „Auslagerung“ in Drittstaaten. Die
EU-Kommission legte am 28.7.2018 ein Konzept für die Einrichtung von
„Kontrollierten Zentren“ innerhalb und „Regionalen Ausschiffungsplattformen“
außerhalb der EU-Grenzen vor. In ersteren sollen gerettete Bootsflüchtige bis
zu 8 Wochen untergebracht werden, „Asyl-Screening“ und Verteilung stattfinden.
Ein Schnellverfahren soll binnen 72 Stunden über Anerkennung, Ablehnung oder
Unzulässigkeit der Anträge entscheiden. Letztere unterscheiden sich davon nur
dadurch, dass die EU die Verantwortung und die Plattformen auf Nordafrika
abwälzt. Die österreichische Hardcorevariante dessen sind „Rückkehrzentren“.
Hier sollen alle Asylanträge gestellt werden, in Europa keine mehr. Dort sollen
auch alle Personen untergebracht werden, die um Bleiberecht ersuchen bzw.
abgewiesene AusländerInnen, die aus in ihrer Person liegenden Gründen
(subsidiäre Schutzbedürftigkeit) oder mangels Aufnamebereitschaft ihrer
Herkunftsstaaten nicht wieder in die Heimat geschickt werden können.

Mehr Geld und Einsatzkräfte für Frontex stand ebenfalls in
der Brüsseler Vorlage vom 12.9.2018. Hier herrschte einhellige Akzeptanz. Der
Beginn dieser Maßnahmen verzögert sich indes (s. o.). Die Verhandlungen über
eine umfassende Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS),
v. a. die Dublin-IV-Verordnung, verliefen dagegen zäh und erzielten kein
Ergebnis. PRO ASYL hatte die GEAS-Vorlage aus dem Jahre 2016 als Orbánisierung
der europäischen Flüchtlingspolitik bezeichnet: kollektive Aushebelung des
Zugangs zum Asylverfahren und Auslagerung der Verantwortung auf Drittstaaten
v. a. Nordafrikas, Unterbindung der Weiterwanderung von Asylsuchenden und
Geflüchteten innerhalb der EU. Die Organisation spricht von einem
Paradigmenwandel im europäischen Flüchtlingsschutz, der das individuelle
Asylrecht in der Union infrage stelle. Dass das EU-Parlament am 12.9.2018 mit
deutlicher Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des
EU-Vertrages gegen Ungarn gestimmt hat, dürfte ein schwacher Trost für diese Orbánisierungsgegnerin
bleiben.

Für eine Aktionskonferenz!

Die rassistischen Gesetzesverschärfungen in der EU und der
Vormarsch rechtsextremer Kräfte verdeutlichen die Dringlichkeit des Aufbaus
einer europaweiten anti-rassistischen Bewegung. Nur so können
Klassensolidarität mit den Geflüchteten, der Kampf gegen die Abschottung und
Militarisierung der EU-Außengrenzen sowie gegen Angriffe der RassistInnen, der
KapitalistInnen und der Regierung nachhaltig und erfolgreich werden. Wir
schlagen daher eine Aktions- und Strategiekonferenz vor, die folgende
Forderungen diskutieren sollte:

  • AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!

  • Gegen alle Abschiebungen! Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“! Keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z.  B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen! Seenotrettung ist kein Verbrechen – weg mit der Festung Europa!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen! Recht auf Arbeit und Mindestlohn von 12,- Euro netto/Stunde für alle! Öffentliches Wohnungsbauprogramm! Beschlagnahme leerstehender Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!




Massenentlassungen bei Opel Österreich: ein umfassender Streik ist nötig!

Michael Märzen, Infomail 1048, 31. März 2019

Von der Ankündigung des Stellenabbaus sei
man im Betriebsrat von Opel in Wien-Aspern nicht überrascht gewesen, nur vom
tatsächlichen Ausmaß. Am Dienstag wurde der Belegschaft des Motoren- und
Getriebe-Werks bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt, dass bis Jahresende
350–400 Arbeitsplätze wegfallen sollen – angesichts der knapp 1.200
Beschäftigten ist das jede dritte Stelle!

Kämpfen wolle man um die Arbeitsplätze
aber nicht, immerhin gebe es noch vom Vorjahr, als damals schon 100 Jobs
gestrichen wurden, einen Sozialplan. „Jetzt beginnen erst einmal die
Detailverhandlungen mit der Geschäftsleitung“, sagt dazu die Vorsitzende des
Arbeiter*innen-Betriebsrats, Renate Blauensteiner. In diese Richtung geht neben
den Gewerkschaften PRO-GE (Produktionsgewerkschaft) GPA-djp (Gewerkschaft der
Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) auch der Vorsitzende des
Angestellten-Betriebsrats, Franz Fallmann: „Gesucht werden Mitarbeiter, die mit
Jahresende freiwillig austreten, aus Altersgründen oder Jobwechsel.“ Das werde
aber nicht reichen.

Die Pläne der Konzernleitung bedeuten somit nicht einfach einen Haufen goldener Handschläge, sondern tatsächlich Arbeitslosigkeit sowie eine Arbeitsverdichtung für die restliche Belegschaft. Dass Betriebsrat und Gewerkschaften einen solchen heftigen Anschlag einfach hinnehmen, spricht Bände über die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion FSG, deren Angehörige Blauensteier (nebenbei auch Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Wien) ist.

Der rigorose
Sparkurs der Opel-Automobilsparte

Warum aber möchte die Konzernleitung
überhaupt so viele Arbeitsplätze abbauen? Laut der Tageszeitung „Die
Presse“
macht der deutsche Autokonzern Opel als Tochtergesellschaft von
General Motors schon seit dem Jahr 2000 jährlich Verluste. Im März 2017 wurde
das Unternehmen vom französischen Automobilhersteller PSA (Peugeot, Citroën,
DS, Vauxhall) übernommen. Noch im selben Jahr begann man im Rahmen des
sogenannten Zukunftsplans „Pace“ (zu deutsch: Tempo) mit der Umsetzung
rigoroser Sparpläne. Größere „Umstrukturierungen“ gab es dann 2018 in
Deutschland, wo bspw. 3.700 Jobs vernichtet wurden. Insgesamt konnte man so die
Fixkosten stark reduzieren, sodass man schon 2018 wieder Gewinne verbuchte.

PSA-Chef Carlos Tavares ist das aber offenbar nicht genug. Denn wie das deutsche Wochenmagazin „Stern“ berichtete, liegt es im strategischen Konzerninteresse, den operativen Gewinn bis 2026 weiter zu erhöhen. Insgesamt läuft die Strategie auf die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hinaus, um neue Märkte zu erobern. So sollen die Übersee-Exporte bis 2020 verdoppelt werden und bis 2022 will man 20 neue Exportmärkte erschließen, etwa in Saudi-Arabien, Taiwan und Argentinien. Mittelfristig möchte man womöglich nach China und Brasilien liefern. Es steckt also viel mehr hinter der Arbeitsplatzvernichtung als irgendwelche Wettbewerbsschwierigkeiten.Es geht um Expansion zur Gewinnsteigerung auf Kosten der ArbeiterInnen!

Die
sozialdemokratische Strategie ist gescheitert

Nachdem PSA den Opel-Konzern übernommen
hatte, mussten die Belegschaften in den verschiedenen Ländern um ihre Standorte
fürchten. So auch in Wien-Aspern, wo in diesem Jahr die Aufträge zur Produktion
von 5-Gang-Schaltgetrieben auslaufen. Damit ein neues Schaltgetriebe durch den
Mutterkonzern in Auftrag gegeben wird, hat sich die Stadt Wien im Juni letzten
Jahres zu einer „Innovationsförderung“ auf Kosten der Allgemeinheit in der Höhe
von einer Million Euro hinreißen lassen, wobei man nicht einmal eine
Arbeitsplatzgarantie erwirken konnte. Damit schrieb sich die Stadtregierung
allerdings die Rettung des Standorts auf die Fahnen. Ähnlich wie die SPÖ Wien
hat sich der Betriebsrat schon drei Jahre davor verhalten, als er mit der
Geschäftsführung einen Standortsicherungspakt mit zwei mal 2 %
Lohnverzicht unterzeichnete. Weder die Förderung der Stadt Wien noch der
Lohnverzicht der Belegschaft haben Arbeitsplätze retten können. Und es stellt
sich die Frage, was passiert, wenn die Autoproduktion angesichts der Tendenz
zum Elektroantrieb in einigen Jahren auf die neuen Schaltgetriebe verzichten
kann. Werden dann noch mehr Arbeitsplätze abgebaut? Oder wird dann doch das ganze
Werk geschlossen?

ArbeiterInnen und Gewerkschaften müssen kämpfen!

Die bisherige SPÖ-FSG-Strategie des
Klein-Beigebens ist klar gescheitert. Durch kampflose Zugeständnisse erreicht
man eben doch nichts weiter als neue Einsparungen. Die jetzige Orientierung von
Betriebsrat, PROGE und GPA-djp auf einen Sozialplan bedeutet, den Kampf schon
aufzugeben, bevor er überhaupt begonnen hat. Um die Vorstöße der
Konzernführungen heute und morgen abzuwehren, muss man aber in die Offensive
gehen, statt Schritt für Schritt zurückzuweichen!

Wenn die ArbeiterInnen von Opel Wien-Aspern den Jobabbau nicht einfach hinnehmen wollen, dann müssen sie Druck auf ihre VertreterInnen in Betriebsrat und Gewerkschaft ausüben. Sie müssen neue Betriebsversammlungen fordern und über Kampfmaßnahmen diskutiert. Sollen die Arbeitsplätze und das Werk erhalten bleiben, dann muss gestreikt werden. Mit einem Streikkomitee, gewählt aus den eigenen Reihen, jederzeitig rechenschaftspflichtig und abwählbar, kann die Führung des Streiks durch die ArbeiterInnen selbst kontrolliert werden. In einem solchen Arbeitskampf dürfen die Streikenden auch nicht den Angaben der Geschäftsführung vertrauen, sondern müssen den Einblick in die Geschäftsbücher verlangen. Kann das Unternehmen das Werk und die Arbeitsplätze nicht erhalten, dann sollte es entschädigungslos und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten von der Allgemeinheit übernommen werden!




Britannien: Brexit – letzter Akt?

Dave Stockton, Infomail 1048, 27. März 2019

Am Samstag, den 23. März,
füllten über eine Million Menschen die Straßen und Plätze im Zentrum Londons in
der wohl größten Demonstration der britischen Geschichte. Sie forderten eine
Volksabstimmung über den Tory-Brexit-Deal, einschließlich der Alternative,
Artikel 50 zu widerrufen und den Brexit zu verhindern. Sie bildeten eine
Menschenmenge von der Park Lane zum Trafalgar Square durch Whitehall bis
zu  einem Rednerpodium vor dem
Parlament. Einige Leute mussten 3 oder sogar 4 Stunden warten, bis sie
losmarschieren konnten.

Unterdessen hatte eine
Online-Petition für eine Volksabstimmung über vier Millionen Unterschriften
erreicht. Am 25. März stieg die Zahl der UnterzeichnerInnen auf 5,3 Millionen.
Wird das Parlament auf die Menschen hören? Bislang gibt es kein Anzeichen
dafür. Sich an ihr „Mandat“ für 2016 festklammernd, bestehen die
Brexit-BefürworterInnen darauf, dass eine erneute Konsultation der Bevölkerung
ein Verstoß gegen die Demokratie wäre!

TeilnehmerInnen

Der Marsch wurde von
einer Koalition aus Liberalen, dem rechten Labourflügel, schottischen
NationalistInnen und verschiedenen Prominenten organisiert und geleitet und
wurde von einem Wald aus blauen EU-Flaggen dominiert. Dennoch war der Geist der
DemonstrantInnen eine klare Ablehnung des nationalistischen und rassistischen
Charakters des Brexit-Projekts und die TeilnehmerInnen sprachen sich für ein
Willkommen der Flüchtlinge und MigrantInnen aus. Wie jede/r weiß, ist das
zentrale Motiv der Brexit-BefürworterInnen, die Einwanderung zu stoppen („die
Kontrolle über unsere Grenzen wiederzuerlangen“), so dass jede/r an den
Schildern sehen konnte, dass der Geist des Marsches antirassistisch war.

Eine Gruppe linker
Abgeordneter, darunter Kate Osamor und Clive Lewis, und von Gewerkschafts- und
WahlkreisaktivistInnen versammelte sich, um auf dem Marsch einen vereinigten
linken Block zu bilden. Er wurde von „Another Europe is Possible“ and „Labour
for a Socialist Europe“ organisiert und von der Transport- und
Verkehrs-Gewerkschaft und ihrem Generalsekretär Manuel Cortes unterstützt.
Sowohl Cortes als auch Clive Lewis sprachen bei einer Kundgebung, als die
DemonstrantInnen darauf warteten, loszugehen.

Lewis sagte: „Brexit ist
ein Tory-Projekt. Es ist ein rassistisches Projekt. Es geht um die
Deregulierung der Wirtschaft und den Angriff auf die Rechte der hier geborenen
ArbeiterInnen und der ArbeitsmigrantInnen. (…) Also marschieren wir als
linker Block zusammen, weil wir uns weigern, die Idee zu akzeptieren, dass die
Anti-Brexit-Bewegung Eigentum nur von PolitikerInnen offen bürgerlicher
Parteien der Mitte ist.“

Die Demonstration war
durch die große Beteiligung junger Menschen, von denen die meisten beim
Referendum nicht stimmberechtigt waren, und BürgerInnen der anderen 27
EU-Länder, die im Vereinigten Königreich arbeiten oder studieren,
gekennzeichnet, die jetzt in einem Klima der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
mit einer Registrierungspflicht und möglicherweise Abschiebung konfrontiert
sind, falls Brexit nicht gestoppt wird.

Bemerkenswerterweise
fehlten der Labour-Chef Jeremy Corbyn und auch die große Mehrheit der linken
Parteiführung. Ebenfalls fehlte Momentum, die „basisdemokratische Bewegung“ zur
Unterstützung von Corbyn, deren eigentliche Wurzeln in den letzten zwei Jahren
verwelkt sind. Auch die Plakatwälder von Socialist Worker und der Socialist
Party , die normalerweise britische Demos schmücken, um den Eindruck von
Masseneinfluss für ihre schrumpfenden Sekten zu erwecken, waren nicht zu sehen.

Die Hauptkräfte der britischen Linken, die sich in die Illusion eines linken Brexit oder „Lexit“ verliebt haben, waren während der tiefen Krise, die Großbritannien seit Monaten heimsucht, nicht in der Lage, etwas Bedeutendes zu sagen oder zu tun. Ihre einzige Errungenschaft bestand darin, diese aufstrebende progressive Bewegung unter der Führung der rechten Seite der Labour Party und kleinerer Parteien wie der Grünen zu belassen. Sie fürchten, ihre völlige Bedeutungslosigkeit auf den Straßen selbst zu demonstrieren, und sie können sie sich den echten Brexit-BefürworterInnen mit ihren Union Jacks (britische Nationalflaggen) und Anti-ImmigrantInnen-Parolen anschließen.

Parlamentarische Farce und Labour

Während der gesamten
parlamentarischen Farce wurde die große Mehrheit der Mitglieder der Labour
Party und der WählerInnen, die, wie man sich erinnern sollte, auch in Gegenden,
die mehrheitlich für den Austritt stimmten, für den Verbleib in der EU votiert
haben, von der linken Führung getäuscht und demobilisiert. Mit der Behauptung,
dass die Freizügigkeit der ArbeiterInnen „beendet werden“ und die Entscheidung
des Volkes im Jahr 2016 „respektiert werden muss“, haben sie jede echte
Forderung nach einer „Volksabstimmung“ auch bis zuletzt blockiert und verzögert.
Dies hat deutlich gemacht, dass die Entschließung der Liverpooler
Labour-Konferenz, die eine solche Abstimmung „auf den Tisch legte“, eine
grausame Täuschung war.

Unterdessen haben die
Corbyn-Führung und Momentum jede ernsthafte Diskussion darüber, wie die
Europapolitik der Labour Party aussehen sollte, blockiert. Sie haben die
Notwendigkeit, ihren Parteivorsitzenden gegen die Rechte in der
Labour-Parlamentsfraktion zu „unterstützen“, als Vorwand benutzt. Diese
unehrliche Politik zeigt, wie oberflächlich und vorübergehend sich die
Demokratisierung der Partei erwiesen hat.

Jetzt steht Theresa Mays
Erpressungsstrategie, die Uhr bis zum 29. März herunterlaufen zu lassen – die
Frist wurde jetzt bis zum 13. April verlängert -, um die Abgeordneten von Tory
und Labour zu zwingen, ihren Deal zu unterstützen, ohne Haltelinien da. Das
Land blickt nun in den Abgrund eines Ausstiegs ohne Abkommen. Hunderttausende,
ja Millionen von ArbeiterInnen und StudentInnen vom europäischen Festland
könnten ohne sicheren Status verweilen oder zum Verlassen des Landes gezwungen
werden. Alle InternationalistInnen in Großbritannien sollten sich
zusammenschließen, um diesen Brexit um jeden Preis zu stoppen.

Gegen die Kosten des Brexit

Dies wird weitere
Massendemonstrationen im ganzen Land erfordern. Zweitens müssen die
Gewerkschaften in den Kampf gegen Brexit, in Aktionen hineingezogen werden –
nicht durch gemeinsame Pressekonferenzen mit der Industriellenorganisation, dem
CBI, wie sie es letzte Woche getan haben, sondern indem sie ihre Mitglieder
entweder gegen einen aus dem Grab gestiegenen May-Deal oder die wirtschaftliche
und soziale Katastrophe nach einem „No Deal“ mobilisieren.

Angesichts dieser Bedrohung sollte der Gewerkschaftsdachverband TUC einen Generalstreik einleiten, um die Abwälzung der Kosten des Brexit auf die ArbeiterInnen zu verhindern, und eine Volksabstimmung fordern. Lokale Aktionsausschüsse aus den Basisorganisationen der Gewerkschaften, lokaler Labour-Party-Ortsgruppen, StudentInnenverbänden, der MigrantInnen und antirassistischer Gruppierungen sollten gebildet werden, um direkte Aktionen einzuleiten und zu verbreitern – egal welche Tricks die Tories anwenden, um den Brexit durchzuziehen.

Aber es ist die Labour Party, deren Mehrheit starke anti-nationalistische Gefühle hegt, die das wichtigste Schlachtfeld bleibt. Die Mitgliederbasis sollten ihre Abgeordneten auffordern, darauf zu bestehen, dass die Labour Party eine Resolution vorlegt, in der sie (a) die sofortige und bedingungslose Aufhebung von Artikel 50 und (b) eine Volksabstimmung über jeden vorgeschlagenen Brexit-Deal einschließlich der Option „No Brexit“ fordert. Natürlich sollte Labour auch gegen May und ihre Regierung einen Misstrauensantrag stellen.

Nicht zuletzt müssen Labour und die Gewerkschaften, die für die Millionen, die sich gegen Brexit stellen, sprechen, einen Aktionsplan verabschieden gegen das Leiden der benachteiligten Regionen, für offene Grenzen für Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen, gegen die Banken und neoliberalen PolitikerInnen, ob in der Londoner City oder in Frankfurt und Brüssel.

Die internationalistische Linke muss sich europaweit vernetzen, um den Aufstieg der rassistischen Rechten zu bekämpfen, um die Verhängung von Sparmaßnahmen durch die Behörden der EU und der Eurozone gegenüber Ländern wie Griechenland zu bekämpfen, um das Recht auf Selbstbestimmung von Nationalitäten wie den KatalanInnen durchzusetzen und Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen zu schützen.

Ein sofortiger Schritt für Gewerkschaften, die gegen Sparpakete und Rassismus auftreten, für sozialistische Parteien und Jugendorganisationen bestünde in der Einberufung eines Europäischen Sozialforums, auf dem sie ihre Bemühungen koordinieren und ein Aktionsprogramm ausarbeiten könnten. Andernfalls wird es den rassistischen PopulistInnen wie Farage oder Le Pen überlassen, sich demagogisch gegen das „Europa der Bankiers und der Neoliberalen“ zu stellen. Gegen die EU, wie sie heute ist, müssen wir nicht den Ruf nach Sozialismus in einem Land der Lexit-BefürworterInnen erheben, sondern die Forderung nach Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Red Flag beteiligte sich am linken Block und verteilte auf der Demo ein Flugblatt: Stop Brexit – by any means necessary




Lage der Frauen seit der großen Wirtschaftskrise

Katharina Wagner, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Erwerbstätigkeit

1. Die Weltwirtschaftskrise hat den Bereich von Leih- und
Zeitarbeit ausgebaut sowie den Beschäftigungsanteil im prekären Sektor. Dies
diente dazu, die Kosten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, auf die
ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Frauen sind davon besonders betroffen. Im
Folgenden betrachten wir die Beschäftigungsverhältnisse im globalen Vergleich,
um die Stellung von Frauen im Produktionsprozess zu belegen. Diese Betrachtung
ist notwendig, um auf etwaige Unterschiede, die die ArbeiterInnenklasse als
gesamte spalten, aufmerksam zu machen.

Glaubt man der International Labour Organisation (ILO), so
hat sich die weltweite Lage von Frauen in den letzten Jahren leicht verbessert.
Noch nie waren so viele weltweit erwerbstätig. Auch die Bildungschancen für
Frauen und Mädchen sind gestiegen. Vergleicht man die derzeitige weltweite
Erwerbsquote von Frauen von ca. 48,5 % mit dem Anteil von männlichen
Lohnabhängigen – dieser betrug 2018 etwa 75 % –, so bleibt weiterhin eine
deutliche Differenz bestehen. Dieser Unterschied fällt in Industrieländern wie
etwa Deutschland noch relativ gering aus, ist aber in sog. Schwellenländern
(entwickelten Halbkolonien wie z. B. Brasilien, Indien) ausgeprägt. In
Entwicklungsländern hingegen ist die Differenz in der Erwerbstätigkeitsquote
zwischen Männern und Frauen am geringsten. In diesem Fall ist dies aber eher
als Indikator für fehlende soziale Absicherung und Armut zu interpretieren – vergleichbar
der Situation im Frühkapitalismus in westlichen Ländern. Das heißt konkret,
dass der Lohn des Mannes allein nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren,
und alle, also Frauen und teilweise auch Kinder, gezwungen sind, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen wie beispielsweise in Pakistan.

Ein generelles Problem, welches weiterhin besteht, ist die
größere Bedrohung durch Arbeitslosigkeit für Frauen. Die globale
Arbeitslosenquote für Frauen beträgt laut ILO derzeit etwa 6 % und liegt
damit um 0,8 % höher als bei Männern. Allerdings liegen die
Arbeitslosenquoten für beide Geschlechter in Entwicklungsländern deutlich unter
denen der Industriestaaten. Die Prognosen für sog. Schwellenländer wie etwa die
arabischen Staaten oder auch Nordafrika gehen von einer zukünftigen
Verschlechterung im Bereich der Frauenerwerbstätigkeit in den nächsten Jahren
aus [1].

Ein Blick auf die Quoten der Erwerbstätigkeit reicht aber
nicht aus. Vielmehr müssen wir uns genauer die jeweiligen
Beschäftigungsverhältnisse ansehen, mit denen Frauen konfrontiert sind.

Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich der Anteil der
Zeitarbeit in Deutschland von 13,7 % im Jahre 2009 wieder auf das Niveau
von vor der Krise (14,5 %) eingependelt. In einigen anderen europäischen
Ländern wie Frankreich oder Griechenland ist er dagegen exponentiell
angestiegen. Demgegenüber ist der Bereich der Teilzeitbeschäftigung faktisch
überall in Europa um 3–5 % angewachsen. In Deutschland beträgt er im
Moment rund 29 %. Sind von Zeitarbeit eher die männlichen Lohnabhängigen
betroffen, konzentriert sich die Teilzeitarbeit vor allem in Bereichen mit
hohem Frauenanteil wie etwa dem Dienstleistungs- oder Pflegesektor.

Zusätzlich sind Frauen weltweit deutlich häufiger unter
prekären Bedingungen beschäftigt als Männer. Besonders in Schwellen- und
Entwicklungsländern sind sie mit 46 % bzw. 76 % besonders hoch.
Zusätzlich findet die prekäre Beschäftigung, vor allem in Entwicklungsländern,
im informellen Sektor statt. Diese beinhaltet das komplette Fehlen von Sozialleistungen
oder genereller Absicherung bei Krankheit oder Schwangerschaft [1].

Als wäre das nicht schon mehr als genug, findet man auch
doppelt so häufig Frauen wie Männer in der Rolle von HilfsarbeiterInnen im
eigenen Familienbetrieb, hier meist ohne schriftliche Verträge und teilweise
sogar komplett unentgeltlich. Zwar ist der Anteil der Frauen, die als
mithelfende Familienangehörige im Eigenbetrieb arbeiten, in Schwellenländern in
den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. In Entwicklungsländern jedoch
macht er noch immer 42 % der Gesamtbeschäftigung von Frauen aus. Im
Vergleich dazu beträgt er bei Männern lediglich rund 20 % [2].

2. Migrantische Frauen verdienen in der Regel schlechter. (Anmerkung: Das gilt in der Regel nicht für weiße Frauen aus imperialistischen Ländern aufgrund der Stellung dieser Länder auf dem Weltmarkt.) Sie haben darüber hinaus mit zusätzlichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt Deutschland einen der vorderen Plätze, wenn es um die Integration von MigrantInnen geht. So hat sich beispielsweise die Beschäftigung von im Ausland geborenen Lohnabhängigen zwischen 2006 und 2017 um 7,9 % erhöht und beträgt demnach nun ca. 67 %. Auch die Erwerbslosigkeit von MigrantInnen hat sich in den letzten 10 Jahren auf 6,9 % halbiert [3]. Dennoch liegt sie deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 5,2 % im Jahre 2018 [4]. Auch die Gefahr, in Armut zu leben, ist für MigrantInnen deutlich höher als für „Einheimische“. Derzeit leben rund 21,7 % von ihnen unter der Armutsgrenze, bei den „Einheimischen“ dagegen nur ca. 16,7 %. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist die Quote von lohnabhängigen MigrantInnen ohne Berufsabschluss mit 35 % mehr als dreimal so hoch, zum anderen sind rund 40 % für ihren ausgeübten Beruf überqualifiziert und damit deutlich schlechter gestellt als die übrigen Lohnabhängigen. Unter ihnen trifft dies nur bei 20 % zu. Dieser Umstand liegt vor allem an im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und der mangelnden Anerkennung durch deutsche Behörden. Vor allem Frauen sind davon massiv betroffen, denn bei ihnen ist der „Beschäftigungsabstand“ zur hier geborenen Bevölkerung weit höher als im Durchschnitt aller ZuwanderInnen. Vergleicht man ihre Situation mit in Deutschland geborenen Frauen, wird deutlich, dass sie stärker in Teilzeit und in Bereichen außerhalb ihrer beruflichen Qualifikation angestellt sind [3].

Rolle der Gewerkschaften

3. Weltweit lässt sich feststellen dass es eine Zunahme an Lohnabhängigen gib, sowohl in absoluten Zahlen, als auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Gerade im asiatischen Raum ist der Anteil der ArbeiterInnen aufgrund der industriellen Entwicklung rasant gewachsen. (Verglichen mit den 1970er und sogar 1980er Jahren kann man z. B. in Pakistan einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen. Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen Sektoren gestiegen, diese muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesetzt werden. 2007 waren 1,3 Millionen organisiert, nur rund 2 % aller Lohnabhängigen. In bedeutenden Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen zurückgegangen.) Das heißt, dass die ArbeiterInnenklasse global wächst, aber ihr Organisationsgrad niedrig ist.

So ist auch in Europa der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten generell von rund 40 % in den 1990er Jahren auf ca. 20 % gesunken. In Schweden betrug er 2014 nur noch rund 70 % (Ausgangspunkt 80 % in den 80er Jahren). In Großbritannien ging der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder seit den 80er Jahren auf unter 20 % zurück. Auch Österreich hat einen starken Mitgliederschwund auf knapp 30 % zu verzeichnen. Einzig allein Italien konnte diesen Anteil nahezu konstant bei 40 % halten [5].

Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf die gesamte
Mitgliedschaft, sagen daher wenig über die Lage der Frauen in den
Gewerkschaften aus. Tatsächlich ist ihr Anteil seit 2005 zwar nur leicht, dafür
aber kontinuierlich gestiegen. Er beträgt aber leider mit 33,7 % (Stand
2017) weiterhin nur rund 1/3 aller Mitglieder. Den höchsten Frauenanteil von
fast 72 % finden wir bei der GEW (Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft). Bei ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) ist über die
Hälfte der Mitglieder weiblich (52 %) und bei der NGG (Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten) beträgt er immerhin noch 42 %. Demgegenüber
gibt es deutlich geringere Frauenanteile in den anderen Gewerkschaften. Den
geringsten finden wir bei der IG Metall mit 18 % [6]. Die oben erwähnten
Zahlen beziehen sich aber allein auf die Mitgliedschaft. Betrachtet man dagegen
die oberen Hierarchieebenen innerhalb der Gewerkschaften, sind dort immer noch
sehr wenig Frauen anzutreffen. Sie sind hier zumeist in Dienstleistungs-,
Sekretariats- sowie in politischen ReferentInnentätigkeiten beschäftigt.
Sollten sie doch einmal in die entscheidenden Organisationsebenen vordringen,
dann eher als Repräsentantinnen für Frauen und Jugendliche oder im Bereich
Soziales. Bereiche wie beispielsweise Wirtschafts- oder Tarifpolitik ebenso wie
die Betriebsratsarbeit oder die Ortsverwaltungsstellen werden nach wie vor
meist von Männern dominiert [7]. Was sagen uns diese Fakten? Sie sind ein
Zeichen dafür, dass Frauen in Gewerkschaften immer noch stark
unterrepräsentiert sind und dementsprechend ihre Interessen zu wenig
berücksichtigt werden. Die Gewerkschaften unternehmen leider immer noch viel zu
wenig, um diesen Umstand zu verändern. Nach wie vor verweigern sich
Gewerkschaften auch der Aufnahme von Flüchtlingen, worunter auch viele Frauen
fallen.

Existierende Lohndiskriminierung

4. Ein weiterer wichtiger Faktor in Bezug auf Frauenunterdrückung ist die weltweit existierende geschlechtsspezifische Lohnlücke und zwar unabhängig vom Entwicklungsstand eines jeweiligen Landes. In Deutschland beträgt diese im Moment rund 21 %. Als Gründe werden häufig zum einen der hohe Beschäftigungsanteil im Niedriglohnsektor, zum anderen aber auch fehlende Tarifverhandlungen und Mindestlöhne genannt. Und Mutterschaft ist nicht nur ein Nachteil in der Karriereplanung, sondern häufig auch ein Argument von Arbeit„geber“Innen für geringere Bezahlung. Als direkte Folge daraus herrschen eine mangelnde Absicherung und die größere Gefahr von Altersarmut für Frauen [8].

Für die Durchsetzung des Zieles „gleiches Entgelt für Männer
und Frauen“ trat am 6. Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Darin
ist verankert, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 MitarbeiterInnen
alle 2 Jahre einen individuellen Auskunftsanspruch zu den geltenden
Entgeltstrukturen des jeweiligen Betriebes geltend machen können, erstmals seit
6. Januar 2018. Allerdings muss der Anspruch in Textform erfolgen und gilt nur
für Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts, welche eine
gleiche/gleichwertige Tätigkeit im Betrieb ausüben. Damit soll insgesamt die
Durchsetzung eines Anspruchs auf gleichen Lohn unabhängig vom Geschlecht
erleichtert werden [9].

Die Kritik am Gesetz kam prompt. So wurde es beispielsweise
von der Direktorin des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Uni
Duisburg-Essen, Ute Klammer, als ein „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Auch
befürchten viele, es verkomme zu einem Bürokratiemonster. Tatsächlich stellt
sich aber die Frage, was mit der gewonnenen Transparenz erreicht werden kann.
Traut sich „Frau“, gegen einen geringeren Lohn zu protestieren und damit
womöglich ihren Job zu riskieren? In einem Interview der Tageszeitung „Neues
Deutschland“ bezeichnete die Finanzexpertin Henrike von Platen die
Unternehmenskultur als traditionell männlich geprägt. Eine Entgelttransparenz
sei von vielen Unternehmungsleitungen schlicht nicht gewollt und werde darum
nicht gefördert. In der Tat nahmen bisher recht wenige Beschäftigte dieses
Recht in Anspruch. Vor allem Frauen scheuen demnach oft aus Angst vor
Nachteilen davor zurück [8].

Weitere Beispiele für Frauenunterdrückung

5. Der internationale Rechtsruck weltweit bringt einen gesellschaftlichen Rollback mit sich, der die Rechte von Frauen und LGBTIAs angreift. Dieser Rechtsruck ist ebenfalls Resultat der Wirtschaftskrise 2008/2009. Sie hat den Konkurrenzdruck zwischen den imperialistischen Staaten sowie die Konzentration und Zentralisation des Kapitals verschärft. Anders gesagt: Kriegerische Auseinandersetzungen wie in Syrien oder der Ukraine nehmen zu ebenso wie größere Fusionen von Monopolkonzernen. Das hat zur Folge, dass ein Teil der herrschenden Klasse im Wettbewerb untergeht oder zumindest Abstiegsängste hat. Dieser Teil, der sich nicht mehr im internationalen Wettbewerb messen kann, fängt an, eine nationalprotektionistische Politik zu fahren mit dem Interesse, dass der bürgerliche Staat seine Stellung verteidigt. Er will also das Rad der Zeit zurückdrehen und internationalen Produktionsketten nationale Abschottung entgegensetzen. Um dies ideologisch zu rechtfertigen, greift er zur rassistischen, populistischen Hetze. Gleichzeitig ist die nationalprotektionistische Politik auch Ursache für den Rollback, denn die Fokussierung auf den Nationalstaat bedeutet gleichzeitig, dass das Ideal der bürgerlichen Familie stärker wiederbelebt werden muss. Diese dient allgemein im Kapitalismus für die ArbeiterInnkenklasse als Ort ihrer Reproduktion, der größtenteils von Frauen getragen wird. Da die Rechten den Sozialstaat abbauen, muss diese gestärkt werden und mit ihr die geschlechtliche/n Arbeitsteilung und Stereotype. Das hat weitreichende Folgen: Mit dem Erstarken der Rechten steigt auch die Gewalt an Frauen, die Zahl der Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Das liegt daran, dass die Abstiegsängste nicht nur die KapitalistInnen, sondern auch Teile der ArbeiterInnenklasse treffen. Wie oben schon erwähnt, werden, um Unternehmen Kosten der Krise zu ersparen, auch die Arbeitsbedingungen schlechter sowie die Erwerbslosigkeitszahl größer. Das verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Rechten dann mit ihrer Hetze erfolgreich sind, werden ihre reaktionären Vorstellungen populärer, die zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse führen und Frauen oder auch MigrantInnen im Produktionsprozess abwerten. Dabei sehen die Zahlen schon jetzt nicht gut aus:

Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung,
sei es im häuslichen, beruflichen oder privaten Umfeld. Laut einer
repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zum Thema „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“
aus dem Jahre 2004 haben 40 % der Frauen in Deutschland seit ihrem 16.
Lebensjahr bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.
Unterschiedliche Formen der sexuellen Belästigung erlebten sogar 58 % der
befragten Frauen. Psychische Gewalt in Form von Einschüchterung, Drohungen,
Demütigungen oder gar Psychoterror erlitten 42 %. Die Gewalt gegen Frauen
wird dabei überwiegend durch (Ex-)Partner der Frauen im häuslichen Umfeld
ausgeübt. Vor allem Trennungs- und Scheidungssituationen sind demnach besonders
riskant. Besonders gefährdet in Bezug auf Gewalterfahrungen sind laut der
Studie Prostituierte, Frauen in Haft, geflüchtete Frauen sowie Migrantinnen,
die deutlich häufiger Opfer von körperlicher/sexueller Gewalt werden [10].

Ein Blick auf die Welt offenbart, dass dies ein globales
Problem ist. Die WHO hat 2005 eine Studie veröffentlicht, nach der 40–70 %
der Morde an Frauen durch deren männliche Partner verübt wurden. Zusätzlich
sind Frauen in einigen Regionen von sogenannten Ehren- oder auch Mitgiftmorden
bedroht. Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass jährlich circa 5.000 Frauen
in 14 Ländern zu Opfern werden [11]. Eine weitere Gewaltform gegen Frauen oder
in diesem Fall jungen Mädchen stellt die weibliche Genitalverstümmelung dar.
Diese betrifft weltweit ca. 130 Mio. Mädchen/junge Frauen. Schätzungen für das
Jahr 2017 gingen in Deutschland von rund 58.000 betroffenen und 13.000
bedrohten Mädchen aus [12].

Ein weiterer Bereich der Frauenunterdrückung und der
Einschränkung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung stellt die
Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch dar. Dieses Recht erfährt immer
stärkere Angriffe vor allem aufgrund des stärker werdenden Rechtsrucks und des
Erstarkens rechtspopulistischer/nationalistischer Parteien wie der AfD in
Deutschland oder der PiS (rechtskonservative Partei) in Polen. In ihnen gibt es
eine starke Rückbesinnung auf die Rolle der Frau als treusorgende Mutter und
Hausfrau, die auch lieber zugunsten der Reproduktionsarbeit die
Erwerbstätigkeit aufgibt. Die logische Konsequenz dieser Politik liegt in der
immer stärkeren Einschränkung von nationalen Abtreibungsgesetzen und dem
erschwerten Zugang zu Abtreibungen. Nicht nur Spanien hat im Jahre 2013 das
Abtreibungsgesetz verschärft. Auch in Polen laufen seit langem Versuche, das
schon jetzt sehr strikte Abtreibungsgesetz nochmals zu verschärfen und Frauen
damit die Möglichkeit zu nehmen, auf legalem Wege eine Abtreibung vornehmen zu
lassen. Bisher scheiterte dies aber an massenhaften Protesten. Aber auch in Deutschland
hat die Debatte um Abtreibungsgesetze neuen Aufwind bekommen, nicht zuletzt
durch den prominenten Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel und die
Diskussion über den § 219a. Sie bemängelt vor allem den schwindenden Zugang zu
Abtreibungskliniken oder entsprechenden ÄrztInnen, aber auch die fehlende
Möglichkeit, Betroffene im Vorfeld ausführlich aufzuklären. Denn der obige
Paragraph verbietet doch die „Werbung“ für Abtreibungen durch behandelnde
ÄrztInnen.

Zum Schluss sei noch kurz auf die Doppelbelastung von Frauen
eingegangen, die neben der Erwerbstätigkeit oft die komplette Hausarbeit und
Kinderbetreuung übernehmen und sich häufig, quasi nebenbei, um
kranke und pflegebedürftige Familienangehörige kümmern. Dies erschwert ihnen
oftmals auch die politische und organisatorische Teilhabe. Ganz besonders
Alleinerziehende kämpfen oft mit fehlenden und teilweise sehr teuren
Betreuungsangeboten und unflexiblen Arbeitszeiten.

Kampf für Frauenbefreiung

6. Wir sehen also, dass Frauen weltweit in vielfältiger Weise diskriminiert, benachteiligt und unterdrückt werden – und dass die kapitalistische Krise, die globale Konkurrenz und der Aufstieg rechter und rassistischer Kräfte dies weiter verschärfen. Aber wie dagegen vorgehen und eine Reproduktion der bestehenden Verhältnisse verhindern? Aus
marxistischer Sicht ist die Frauenunterdrückung eng mit dem Patriarchat und dem
Bestehen einer kapitalistischen Produktionsweise verknüpft. Genauer gesagt
fördert die kapitalistische Entwicklung Frauenunterdrückung und Patriarchat. Daher
kann eine vollständige Frauenbefreiung nur in einer sozialistischen
Gesellschaft, also nach dem Sturz des Kapitalismus, erreicht werden. Die
Frauenbefreiung muss daher mit dem Klassenkampf gebündelt werden. Ein
erfolgreicher Kampf gegen den Kapitalismus kann aber nur mit der Gesamtheit der
ArbeiterInnenklasse geführt werden, damit ein möglichst hoher ökonomischer und
politischer Druck aufgebaut werden kann. Daher ist es wichtig, auch die Männer
für den Kampf zur vollständigen Frauenbefreiung zu gewinnen.

Dabei ist es unerlässlich, den Frauen das Bewusstsein zu
vermitteln, dass sie einer spezifischen Unterdrückung unterliegen und das Recht
auf eigenständige Strukturen und Treffen in Organisationen, Parteien, aber auch
Gewerkschaften haben. Zum einen ermöglicht dies ihnen, eigenständig ihre
Interessen vorzubringen und entsprechende Forderungen zu stellen. Zum anderen
wird dadurch eine Vereinnahmung durch andere Teile der ArbeiterInnenklasse
verhindert. Denn auch die fortschrittlichsten Teile der Lohnabhängigen und
Gewerkschaftsmitglieder unterliegen doch dem Einfluss einer sexistischen,
kapitalistischen Gesellschaft. Gesonderte Treffen ermöglichen es zusätzlich,
offen über bestehende Diskriminierungen oder aktuelle Probleme zu sprechen und
Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Frauen sollten neben eigenen
Organisationsstrukturen auch eigene Propaganda und Agitation betreiben, mit dem
Ziel weitere Mitstreiterinnen für einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen
den Kapitalismus und für die vollständige Frauenbefreiung zu gewinnen!

Wir als MarxistInnen treten daher für eine internationale
multi-ethnische, proletarische Frauenbewegung ein mit dem Recht auf gesonderte
Treffen in ArbeiterInnenorganisationen und Gewerkschaften.

Dieser Kampf muss sich auch auf ein Aktionsprogramm stützen,
um die laufenden Angriffe abzuwehren und eine internationale Bewegung
aufzubauen. An dieser Stelle können wir nur einige Aspekte skizzieren und zur
Diskussion stellen:

  • Gleiche Rechte für alle! Die formale rechtliche Gleichheit wurde zwar in vielen Ländern erkämpft, längst jedoch nicht in allen. Weltweit wird MigrantInnen und Flüchtlingen diese verwehrt, was Frauen und LGBTIA-Menschen besonders hart trifft. Wir fordern die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die volle rechtliche Gleichstellung der Frauen und LGBTIA-Menschen!

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mindestlohn für alle Frauen, um ein Mindesteinkommen zu sichern, das die Reproduktionskosten deckt und ein Leben ohne Abhängigkeit vom (männlichen) Partner erlaubt. Die Höhe soll von der ArbeiterInnenbewegung festgelegt und automatisch der Erhöhung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

  • Kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Krankenvorsorge und gesicherte Renten für alle Frauen! Wir fordern kostenlose und bedarfsorientierte Kinderbetreuung, öffentliche Kantinen und Wäschereien – um eine gesellschaftliche Gleichverteilung der Reproduktionsarbeiten auf alle Geschlechter sicherzustellen.

  • Recht auf Scheidung auf Wunsch! Ausbau und Sicherstellung von Schutzräumen für Frauen (wie z. B. Frauenhäuser). Des Weiteren stellen wir die Forderungen nach Abschaffung aller Abtreibungsgesetze auf sowie für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und das vollständige Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

  • Kostenlose, kollektive Selbstverteidigungsstrukturen, um es Frauen zu ermöglichen, sich selbst vor Übergriffen zu schützen.

  • Um Frauen aufgrund ihrer Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Reproduktionsarbeit eine politische Teilnahme zu erleichtern, treten wir zudem für eine Vergesellschaftung sämtlicher Haushalts-, Sorge- und Reproduktionsarbeiten ein.

Quellen

[1] https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_619785/lang–de/index.htm

[2]  https://www.ilo.org/berlin/arbeitsfelder/frauen-in-der-arbeitswelt/WCMS_619734/lang–de/index.htm

[3]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
17. Januar 2019

[4]  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/       arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/

[5]  https://www.zeit.de/karriere/2014-10/gewerkschaften-mitglieder-weltweit

[6]  https://www.boeckler.de/107622.htm

[7]  http://agf.blogsport.de/images/MaterialFraueninGewerkschaften.pdf

[8]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
19./20. Januar 2019

[9]  https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/lohngleichheit-neues-zum-entgelttransparenzgesetz_76_398490.html

[10]  https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/lebenssituation–sicherheit-und-gesundheit-von-frauen-in-deutschland/80596

[11]  http://www.bpb.de/izpb/8344/situation-der-frauen-und-kinder?p=all

[12]  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/weibliche-beschneidung-genitalverstuemmelung-muenchen-hilfe-1.4188021