Britannien: Corbyn präsentiert sein Programm – vor den Bossen

Dave Stockton, Infomail 1013, 12. August

Jeremy Corbyns Start der Labour-Kampagne „Aufbau in Britannien“ in Birmingham wurde von vielen Mitgliedern der Labour-Partei als Fahrplan für eine radikale Neuordnung der Wirtschaft „im Interesse der vielen, nicht der wenigen“ begrüßt.

Es war sicherlich an der Zeit, dass Labour seine Industriestrategie darlegte. Sie enthält mehrere Versprechungen, die aus dem Manifest von Labour 2017 wiederholt wurden und ein wichtiger Teil davon sein müssen. Dazu gehören die Rückführung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die Schaffung eines Nationalen Bildungsdienstes, die Modernisierung der Infrastruktur, die Erneuerung der deindustrialisierten Gebiete und der Bau von Häusern.

So wichtig diese alle sind, so unklar ist über die ständig wiederholte Aussage hinaus, dass diese Investitionen nur an Unternehmen hier in Großbritannien gehen müssen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es steht wenig oder gar nichts über öffentliches oder gesellschaftliches Eigentum drin, geschweige denn über Wiederverstaatlichung. Vielleicht ist dies keine Überraschung in einer Rede vor dem Arbeit„geber“verband Maschinenbau.

Aber warum hat sich Corbyn entschieden, seine Strategie ausgerechnet dem Unternehmerverband bekannt zu geben? Ganz einfach, weil er erwartet, sich darauf zu verlassen, dass die britischen KapitalistInnen, nicht die ArbeiterInnen, sie durchführen. Deshalb gibt es wenig oder gar nichts Sozialistisches daran. Kein Wunder, dass er den Arbeit“geber“Innen damit zu beruhen versuchte, dass nur die reichsten von ihnen eine „etwas höhere“ Steuer zahlen müssten.

Statt die großen Konzerne zu besteuern, soll das Geld für große Investitionen in Industrie, Infrastruktur und Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte aus der Kreditaufnahme auf den internationalen Geldmärkten kommen. Letztlich wird Rückzahlung der Kredite durch die Besteuerung der lohnarbeitenden Klasse und des unteren Mittelstandes finanziert werden, die bereits heute die Hauptlast tragen. Und selbst wenn die Zinsen heute niedrig sind, wer kann das für die Zukunft garantieren?

Wirtschaftsnationalismus

Das durchgängige Thema in Corbyns Rede war wirtschaftlicher Nationalismus und die Zusammenarbeit mit britischen Arbeit„geber“Innen, „um der Industrie zu helfen, auf der Weltbühne zu konkurrieren“. Natürlich hat Corbyn das stark bestritten: „Es ist kein wirtschaftlicher Nationalismus, es ist sinnvoll, in die Fähigkeiten zu investieren, die wir hier bereits haben, und diese für die Zukunft zu verbessern“. Und fuhr er fort: „Niemand hat je zuvor gesagt, dass ich etwas mit Donald Trump gemeinsam habe. Es ist für uns beide neu, vermute ich.“

Wir in Red Flag denken, „der Genosse beteuert zu sehr“. Das Thema „Build British – Buy British“ (Baut britisch, kauft britisch) zieht sich wie ein rot-weiß-blauer Faden durch die ganze Rede. Corbyn sagt, eine Labour-Regierung würde dafür sorgen, dass der Staat „mehr eigenes Geld verwendet, um hier in Großbritannien zu kaufen“. Er sagt: „(…) um hier Wohlstand zu sichern, müssen wir unsere Industrien unterstützen und sicherstellen, dass die Regierung, wo immer möglich, unsere Industrien unterstützt und nicht nur ihren Niedergang überwacht“.

Er betont: „Wir haben genügend Kapazitäten, um Eisenbahnwaggons in Großbritannien zu bauen, und doch wurden diese Verträge in den letzten Jahren immer wieder ins Ausland ausgelagert, was unsere Wirtschaft entscheidende Investitionen, Arbeitsplätze für die Arbeit,nehmer’Innen und Steuereinnahmen gekostet hat.“

Wieder einmal beteuert er im Vorgriff auf den Vorwurf der Kritik: „Fördern wir den wirtschaftlichen Nationalismus? Nein, was wir fördern, ist eine Investition ins produzierende Gewerbe in diesem Land“.

Corbyn glaubt, dass „die für alle offene Weltwirtschaft“ verantwortlich ist für „die Ausbreitung von unsicheren Arbeitsverhältnissen, niedrigen Löhnen und Nullstunden oder befristeten Verträgen, die Stress, Schulden und Hoffnungslosigkeit verursachen“. Es stimmt, dass viele Linke in den neunziger Jahren und im neuen Jahrtausend dachten, es gebe keinen Grund, über die Übel des „Kapitalismus“ als System zu sprechen. Die „Globalisierung“ lässt sich viel leichter ins Visier nehmen. Nun, jetzt wissen wir, dass Donald Trump auch bei diesem Spiel mitspielen kann.

Nach einem Jahrzehnt, das nicht nur Stagnation und zunehmende Rivalität zwischen den Großmächten, sondern auch den Aufstieg eines virulenten Nationalismus in den USA, Europa und auch in China und Russland erlebt hat, ist die Anti-Globalisierungsrhetorik nicht radikal oder überhaupt links. In der Tat spielt sie direkt in die Hände der Rechten, vor allem, wenn man anfängt, den Gefahren aus dem Gerede von der „billigen“ Arbeit von MigrantInnen, die „unsere Jobs“ wegnehmen, nachzugeben.

Man beachte, dass es in Corbyns Rede nicht einmal die geringste Kritik an britischen Industriellen gab; an den einheimischen Bossen, die ihre Fabriken schlossen, die auf die Entstaatlichungs- und Schließungsprogramme der Tories der 1980er und 1990er Jahre drängten, ganz zu schweigen von den gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, die den wirksamen Schutz von Arbeitsplätzen und Lohnniveau behindert haben. Es waren schließlich britische Unternehmen, die Thatcher und Major reichlich finanziert haben, um uns all dies durchzusetzen. Für Corbyn besteht das Problem stattdessen darin, dass „der Aufstieg der Finanzen mit dem Niedergang der Industrie verbunden ist“.

Die alternative Wirtschaftsstrategie aus den Mottenkugeln holen

Dies ist die alte These der Labour-Linken und der „Kommunistischen Partei“, die auf Tony Benns Alternative Wirtschaftsstrategie von 1974-76 und davor auf den britischen Weg zum Sozialismus der 1950er Jahre zurückgeht. Die Labour Party, auch deren linker Flügel, sah den Aufbau des Sozialismus immer als eine national isolierte, nicht als eine internationale Aufgabe. Das ideologische Fundament der KP war die Theorie, dass der Sozialismus in einem einzigen Land aufgebaut werden könnte (und in der Tat, so betonten sie, in Russland aufgebaut wurde). Eine solche Politik mag Mitte der 1970er Jahre eine gewisse kurzfristige Glaubwürdigkeit gehabt haben, aber sie brach schnell zusammen, als der Kapitalismus in eine neue Zeit der Krisen geriet und der neoliberale Ansturm begann.

Die alternative Wirtschaftsstrategie betrachtete das Bank- und Finanzwesen als das eigentliche Problem. Industrielles Kapital hingegen war potentiell patriotisch, vor allem in der „Partnerschaft“ mit dem Staat, d. h. wenn es massive Subventionen erhielt. Unter dem „Planungsregime“ einer Labour-Regierung wäre es bereit, mit ein wenig Ermutigung „in Großbritannien zu bauen“.

Heute basiert Corbyns „Industriestrategie“ auf einer ähnlichen Illusion: dass Versprechen staatlicher Beihilfe für britisches Industriekapital soll es ermutigen, die schlimmsten Folgen des Brexit auszugleichen, auf seinen „Chancen“ aufzubauen und dem Land zu helfen, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. All dies soll dann gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und den guten Willen und die Zusammenarbeit der ChefInnen mit einer Labour-Regierung sichern. In diesem Zusammenhang stellt Corbyn lukrative Aufträge für die britische Industrie in Aussicht und beklagt, dass unter den Tories Aufträge für Eisenbahnwaggons und neue Kriegsschiffe an ausländische Unternehmen vergeben wurden. Vermutlich hätte er nichts dagegen, dass britische Unternehmen solche Aufträge im Ausland erhalten. Obwohl er bestreitet, dass dies Protektionismus ist, ist das dessen unausweichliche Logik.

Die Vorstellung der industriellen Strategie von Labour vor einer Versammlung von Ingenieurbossen ist nichts weniger als ein Appell für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Kapital und Arbeit. Jeremy Corbyn und sein Stellvertreter John McDonnell werden nicht einmal erwägen, den Reichen und den großen Unternehmen das Steuerniveau aufzuerlegen, das zur Finanzierung eines ernsthaften staatlichen Investitionsprogramms erforderlich wäre. Sie wagen es nicht, davon zu sprechen, die Billionen Pfund, die den Banken 2008-10 gegeben wurden, wieder hereinzuholen. Das bedeutet, dass die Steuerlast weiterhin die individuellen Einkommen, also die Lohnabhängigen, belasten wird. Mit anderen Worten, die vielen werden weit über Gebühr hinaus zahlen, um die Investitionen zu finanzieren, von denen die wenigen in Form von höherer Produktivität, niedrigeren Kosten und satteren Gewinnen profitieren werden.

Der Lackmustest: Internationalismus

Nicht zuletzt hat das Thema des nationalen Aufbaus in Großbritannien die Implikation, ArbeiterInnen hier gegen ArbeiterInnen im Ausland in Position zu bringen, die, so wird angedeutet, „unsere“ Arbeitsplätze und Löhne untergraben würden. Dies ist doppelt so, wenn Labour das Ziel der Freizügigkeit der Arbeitskräfte als Teil des Freihandelsabkommens, das es mit der EU anstrebt, aufgegeben hat.

In diesem Zusammenhang zu beklagen: „Uns wurde gesagt, dass es gut, ja sogar fortschrittlich ist, wenn unser Land immer weniger produziert und stattdessen auf billige Arbeitskräfte im Ausland angewiesen ist, um Importe zu produzieren, während wir uns auf die City of London und den Finanzsektor konzentrieren“, enthält eine versteckte Botschaft, die an Gordon Browns (letzter Labour-Premier) „britische Jobs für britische ArbeiterInnen“ erinnert.

Eine sozialistische Politik beginnt mit der Erkenntnis, dass alle ArbeiterInnen gleich sind, alle ArbeiterInnen, MigrantInnen oder einheimische, das Recht haben, zu einem lebenswerten Lohn zu arbeiten, und dass wir uns zusammenschließen müssen, um die Bosse zu bekämpfen und eine Gesellschaft zu schaffen, deren Reichtum jenen zugute kommt, die ihn schaffen – nicht nur in Großbritannien, sondern in Europa und in der ganzen Welt. Eine Industriestrategie hierzulande muss auch die ArbeiterInnen in anderen Ländern erreichen. Die Aufgabe der Freizügigkeit innerhalb Europas und die Klage über billige Arbeitskräfte, ob in Europa oder in China, sind katastrophal. Sie spielen direkt in die Hände von Trump und den britischen Möchtegern-Trumps.

Fazit

Corbyns Rede ist kein Grund zum Feiern, sie übergibt den Wiederaufbau Großbritanniens an britische KapitalistInnen, denen sie staatliche Unterstützung anbietet, und sie beinhaltet ein prinzipienloses Zugeständnis an den britischen Nationalismus, eine versteckte Version von „British Jobs for British Workers“ (britische Arbeitsplätze für britische ArbeiterInnen). Ob sie nun einige Stimmen abfischt oder nicht, sie wird die bereits wachsenden Kräfte der Rechten stärken, nicht nur der Labour-Partei, sondern der britischen Gesellschaft im Allgemeinen.

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Menschen diese Ideen unterstützen. Sie stehen seit langem im Arsenal der linken Sozialdemokratie und des Stalinismus, obwohl sie vor 40 Jahren in die Mottenkiste gesteckt wurden. Was wir jedoch brauchen, ist ein Aktionsprogramm für eine Labour-Regierung, das es wagt, die Frage zu stellen, wer die „britischen“ Industrien besitzt. Wenn wir Häuser und Krankenhäuser bauen wollen, nicht Kriegsschiffe, dann muss es die ChefInnen angehen und ihre Industrie verstaatlichen.

Wir dürfen uns nicht nur über die Banken beschweren, sondern wir müssen sie verstaatlichen und nutzen, um ein planwirtschaftliches System zu schaffen, das den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Kurz gesagt, wir brauchen Übergangsmaßnahmen zum Sozialismus, die den ArbeiterInnen die Kontrolle über die Wirtschaft geben.

Sofort müssen wir dafür kämpfen, dass die Politik der Labour Party nicht weiter von etwaigen MinisterInnen eines Schattenkabinetten und IdeologieberaterInnen bestimmt und vom Wohlwollen der Maschinenbau-UnternehmerInnen abhängig gemacht wird. Statt dessen muss sei demokratisch von den Mitgliedern diskutiert und beschlossen werden – in den Ortsgruppen, den angeschlossenen Gewerkschaften und auf der Konferenz der Partei. Nur so kann sich Widerstand gegen ein nationalistisches, reformistisches Programm formieren.




Österreich: Widerstand gegen die Angriffe auf unsere Gesundheit!

Mo Sedlak, Infomail 1012, 22. Juli 2018

Was sich die schwarz-blaue Regierung im Umgang mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bisher geleistet hat, ist beachtlich. Aber nach schlecht organisierten Medienscharmützeln und kleinlicher Selbstdarstellung der Gesundheitsministerin nimmt der Angriff jetzt Gestalt an. Laut Kronenzeitung liegen Pläne vor, wie die AUVA kaputtgespart werden soll. Das macht den Weg frei für eine umfassende Privatisierung des Gesundheitswesens in Österreich, auf Kosten der Versicherten und der ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich, für Milliardenprofite der großen KapitalistInnen. Ein Streik und breiter Widerstand können die Reform aber noch stoppen.

Die AUVA ist die Unfallversicherungsanstalt von 5 Millionen Menschen. Sie ist sowohl für die Behandlung in spezialisierten Unfallzentren (zum Beispiel das UKH Meidling oder das Lorenz-Böhler-Spital), die Rehabilitation und die Auszahlung von Unfallrenten verantwortlich. Das ist vor allem für Arbeitsunfälle entscheidend und die AUVA finanziert sich hauptsächlich aus Unternehmensbeiträgen.

Unerfüllbare Forderungen und ein umgestoßener Zeitplan

Die Angriffe auf das Gesundheitssystem in Österreich und besonders auf die AUVA standen schon im Regierungsprogramm. Auf Seite 115 geht es darum, dass der Unfallversicherungsbeitrag der UnternehmerInnen gekürzt werden soll. Damit sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ein Nebeneffekt der Affäre ist, dass jetzt offensichtlich wird: Das geht immer auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten.

An sich wurde von der AUVA gefordert, innerhalb eines Jahres einen Sparplan über 500 Millionen Euro vorzulegen. Das ist über ein Drittel des Gesamtbudgets des Versicherungsträgers. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (ÖVP) erklärte dann, es solle in der Verwaltung gespart werden. Erfundene superreiche Verwaltungsbonzen wurden für die hohen Lohnnebenkosten verantwortlich gemacht. Für die Verwaltung gibt die AUVA aber unter 100 Millionen Euro aus. Also selbst wenn keine einzige Person dort überhaupt bezahlt werden würde, wäre nicht einmal ein Fünftel des Geforderten eingespart. Die Forderung war von Anfang an undurchführbar und ein Vorwand, um die AUVA zu zerschlagen.

Eigentlich hätte die Versicherung bis Ende 2018 Zeit gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen. Schon im April zog die Gesundheitsministerin aber die Reißleine und verkündete, bis 31. August müssten 500 Milliarden Euro eingespart werden.

Das Sparpaket der AUVA

Dieser Sparplan ist jetzt über den Betriebsrat durchgesickert. Es wird nicht bei erfundenen Versicherungsbonzen gespart, sondern Krankenhäuser werden „zusammengelegt“ und Betten gestrichen. Auch von einer Umwandlung in eine GmbH und teilweisen Verkauf wird gesprochen, was auch Gehaltskürzungen durch einen neuen Kollektivvertrag für die Angestellten in den Spitälern bedeuten würde.

Die Gesundheitsministerin behauptet weiterhin, es gäbe eine Standortgarantie, kein Krankenhaus würde geschlossen. Das glaubt man ihr aber nicht mal bei der ÖVP-Gewerkschaftsfraktion FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter). Es geht konkret um Schließungen in Wien (Lorenz-Böhler-Spital) und in der Steiermark (UKH Kalwang), außerdem Personalabbau um zwei Drittel in der Verwaltung. Die Privatisierung von einzelnen Spitälern oder Teilen der AUVA selbst würden, das zeigen alle internationalen Erfahrungen, die Kosten für die Versicherten explodieren lassen.

Die GewinnerInnen sind, wie bei allen Plänen dieser Regierung, die KapitalistInnen. Und zwar gleich in doppelter Hinsicht. Die Senkung der UnternehmerInnenbeiträge um mehr als ein Drittel (von 1,3 auf 0,8 Prozent der Lohnsumme) wandert natürlich direkt in ihre Taschen. Aber auch bei einer möglichen Privatisierung der Krankenhäuser und der Versicherung selbst sind Milliarden zu holen. Das zeigen die Rekordprofite von Versicherungen auf der einen und Privatspitälern auf der anderen Seite.

Wird der Betriebsrat streiken?

Vom Betriebsrat kommen jetzt kämpferische Töne. Betriebsratobmann Erik Lenz sagt laut oe24.at, ein Streik sei jetzt möglich. Auch der ÖVP-Bürgermeister der betroffenen Stadt Kalwang behauptet gegenüber dem ORF, er könne sich vorstellen, aus Protest die Autobahn zu blockieren. Auf jeden Fall ist ein Protesttag am 13. August geplant.

Die Situation in den Spitälern war schon vor den geplanten Einsparungen angespannt. In den meisten Spitälern des KAV (Krankenanstaltenverbund in Wien) und der AUVA sind eigentlich zu wenige PflegerInnen angestellt. Im Betriebsflugblatt „Herzschlag“ und in der „CARE Revolution“-Bewegung redeten Angestellte immer wieder Klartext: mit so wenigen Kräften auf den Stationen und so langen Schichten sei die Arbeit eigentlich gesundheitsgefährdend sowohl für die PatientInnen als auch für die PflegerInnen.

2016 gingen deshalb Tausende PflegerInnen mit „CARE Revolution“ in Wien mehrmals auf die Straße. 30 % mehr Personal, 30 % mehr Lohn und demokratische Kontrolle über die gewerkschaftlichen Verhandlungen wurden damals gefordert. Der ArbeiterInnenstandpunkt war an der Organisation der Proteste und an dem Betriebsflugblatt Herzschlag zum damaligen Zeitpunkt führend beteiligt.

Schon damals war es möglich, in Ansätzen einen gemeinsamen Kampf aller Betroffenen – ÄrztInnen, PflegerInnen und PatientInnen – für bessere Bedingungen zu organisieren. Jetzt wo eine riesige Verschlechterung für alle Beteiligten im Raum steht, ist das noch notwendiger als vor zwei Jahren. Eine breite Bewegung gegen Angriffe auf das Gesundheitssystem und für bessere Arbeitsbedingungen kann die Pläne noch zurückschlagen. Wir schlagen vor, dass sich alle Betroffenen um folgende Forderungen organisieren:

  • Keine Einsparungen, keine Privatisierungen im Gesundheitsbereich! Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin! Stattdessen bessere Versorgung für alle, finanziert durch eine Besteuerung der Reichen und KapitalistInnen!
  • Mehr Lohn und mehr Personal in den öffentlichen, privaten und kirchlichen Krankenhäusern! Ausverhandlung der tatsächlichen Personalaufstockungen durch gewählte Strukturen von den Stationen ausgehend!
  • Kontrolle über den Verhandlungsprozess für die ArbeiterInnen: Betriebsversammlungen und Betriebsrätekonferenzen für alle Krankenhäuser und Versicherungsanstalten jetzt! Abstimmung der Strategie mit Stimmrecht für alle ArbeiterInnen! Öffentliche Verhandlungen, keine geheimen Absprachen mit den Landesregierungen, dem Gesundheitsministerium oder den Krankenhausverwaltungen!

Diese Bewegung muss von denen angeführt werden, die im Krankenhaus die meisten Leute stellen und schon in der Vergangenheit gekämpft haben: den PflegerInnen und dem technisch-medizinischen Personal. Die Gewerkschaften, vor allem YOUNION, aber auch VIDA und PROGE, die in der „CARE Revolution“-Bewegung unsichtbar geblieben sind, müssen jetzt alle Ressourcen aufbringen, um den Protest und den Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft steht unter Druck und ist selbst auch von den Angriffen bedroht. Jetzt kann man sie in den Betrieben, auf den Protestversammlungen und im Betriebsrat nach links drücken. Das ist die Aufgabe aller KollegInnen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft, die nicht für die Zerstörung der Krankenversicherungen verantwortlich sein wollen.

Auch die SPÖ, die die Situation im KAV in Wien zu verantworten hat, muss jetzt den Kopf aus dem Sand ziehen, und echte Verantwortung übernehmen. Sie soll beweisen was für eine Opposition sie tatsächlich gegenüber dieser Regierung ist. Dazu müssen wir Taten statt nur schöne Worte im Parlament einfordern, d. h. sie soll die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und Proteste organisieren.

Der Angriff auf das Gesundheitssystem kann nicht für sich alleine betrachtet werden. Diese Regierung greift alles an, was für uns ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche wichtig ist. Eine Forderung der KapitalistInnen nach der anderen wird durchgesetzt. Und je mehr sie erreichen, desto dreister werden sie. 12-Stunden-Tag, Kürzung der Mindestsicherung und rassistische Hetze: Das ist aus demselben Holz geschnitzt wie das Kaputtsparen und Privatisieren unserer Gesundheit. Die Kämpfe dagegen müssen so eng verbunden sein, dass kein Blatt Papier zwischen uns Betroffene passt.




EU-Gipfel – Einigung auf dem Rücken der Geflüchteten

Tobi Hansen, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Im Vormonat des jüngsten EU-Gipfels vom 28./29. Juni hatte sich der Konflikt zwischen CDU und CSU, insbesondere zwischen Innenminister Seehofer und Chefin Merkel, massiv verschärft. Er spitzte sich zu einem Ultimatum der CSU-Spitze gegenüber Merkel zu. Innerhalb von 14 Tagen sollte diese eine „europäische Lösung“ für die sog. „Sekundärmigration“ vorlegen.

Dabei geht es um Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder dort einen Asylantrag gestellt haben. Diese Menschen wollte Seehofer direkt an der deutschen Grenze abweisen. Merkel wiederum wollte dafür Abkommen mit den EU-Staaten aushandeln. Ausweisen und den Zuzug von Geflüchteten und MigrantInnen beschränken wollte und will natürlich auch die CDU. Grenzkontrollen auch, aber durch Vereinbarungen mit jenen Staaten, in die dann die Flüchtenden zurückgeschickt werden sollen. Die CDU vertritt einen eher pragmatischen staatlichen Rassismus im Gegensatz zu den irrationalen nationalen Alleingängen, die sich Seehofer zu eigen gemacht hat.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Im Vorfeld des Gipfels charakterisierte Merkel Flucht und Migration als eine „Schicksalsfrage“ für die EU, gewissermaßen auch für ihre eigene Rolle in dieser.

Der Gipfel selbst verabschiedete eine Menge rassistischer Beschlüsse und Verschärfungen der Festung Europa, so dass auch die österreichische und die neue italienische Regierung zufrieden waren. Kanzler Kurz, der im Bündnis mit der rassistischen FPÖ regiert, der italienische Ministerpräsident Conte sowie dessen Innenminister Salvini, Vorsitzender der rechts-extremen Lega, zeigten sich mit der „Wende“ in der „Flüchtlingspolitik“ zufrieden. Viele ihrer Forderungen wurden aufgenommen.

Schwerpunkt für Italien war und bleibt die Überwindung der sog. Dublin-III-Verordnung vom 26. Juni 2013, welche vorsieht, dass die Erstaufnahmestaaten für die Geflüchteten verantwortlich sind. Diese ist de facto außer Kraft gesetzt, genau wie das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS). Stattdessen steht nun die gemeinsame europäische Bekämpfung der Geflüchteten fest. Diese Praxis ist zwar nicht wirklich neu, nur wird sie jetzt nicht mehr mit „humanitären“ Floskeln verkleidet.

Heute geben RassistInnen wie der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) auch ideologisch und begrifflich den Takt vor, wenn sie von „Konzentrationsräumen“ sprechen. Die EU will „kontrollierte Zentren“ innerhalb ihrer Grenzen schaffen und „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der Gemeinschaft. In Deutschland war dieses Konzept unter dem Arbeitstitel „AnKERzentren“ bekannt, dieses wird jetzt ausgeweitet.

Dabei geht es ganz einfach um geschlossene Lager für Geflüchtete, in denen über ihre Asylberechtigung entschieden wird. Abschiebebehörden, RichterInnen und Polizeikräfte sollen gleich vor Ort ansässig sein, damit die Flüchtlinge direkt außer Landes geschafft werden können. Diese Abschiebelager – und um nichts anderes handelt es sich – will Kanzlerin Merkel nach UN-Regularien mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) aufbauen und kontrollieren. Doch selbst dieses – aktuell mitverantwortlich für die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern rund um Syrien (Türkei, Libanon, Jordanien) – verweigert die Mitarbeit bei diesen „Zentren“, da dort Schutz und Asylzugang nicht gewährleistet seien.

Abschottung und Militarisierung

Außerdem hat Merkel bilaterale Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten mit Spanien und Griechenland ausgehandelt. Diese hätten bislang nach Dublin III in einem relativ komplizierten bürokratischen Verfahren beantragt werden müssen. Nun folgen die Sozialdemokraten Sánchez und Tsipras faktisch den Wünschen von Seehofer, um Merkel einen Erfolg zu bescheren. Mit Italien hingegen gibt es kein Abkommen. Dabei ist dieses Land für die „Rückführung“ entscheidend, da dort die meisten Refugees derzeit Richtung Österreich und Deutschland geschickt werden. Die Lösung dieser Frage wollte Merkel der Ministerebene überlassen. Dort können sich die Rassisten Seehofer und Salvini gegenseitig unter Druck setzen und „Kompromisse“ auf Kosten der Geflüchteten suchen.

Ebenfalls Einigkeit herrschte bezüglich der weiteren Aufrüstung und Aufstockung des EU-Grenzschutzes Frontex, einer „Polizei“, die sich seit Jahren darum bemüht, möglichst viele Flüchtende nicht nach Europa kommen zu lassen, und die für den Tod Zehntausender verantwortlich ist. Diese wird jetzt die „Küstenwache“ von Libyen übernehmen, einem kaum noch existenten Staat, in dem sich islamistische Milizen wie der Islamische Staat mit von der EU unterstützten Vasallen wie der Misrata-Regierung einen blutigen Bürgerkrieg liefern. Dort sollen die außereuropäischen Zentren und Plattformen aufgebaut werden wie dereinst unter Gaddafi. Damals sicherte der brutale Diktator mit seinem Staatsapparat die EU-Außengrenzen, nun wird zumindest die Küste Libyens zum Protektorat der Frontex-Truppen. Der EU-Arbeitstitel dafür lautet „Aurora“. Darunter fällt nicht nur der „Küstenschutz“, sondern auch die Leitstelle für „Seenotrettung“. Was die EU-Staaten und speziell Italien darunter verstehen, konnten wir beobachten, als Rettungsschiffen wie der „Lifeline“, die hunderte Geflüchtete vor dem Ertrinken retteten, das Anlegen an den europäischen Küsten (nicht nur von Italien) verweigert wurde.

Der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, warf zurecht die Frage auf, in welcher Welt wir eigentlichen leben, „in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird.“ Der kaum noch verhüllte barbarische Charakter der EU-Beschlüsse, die Offenheit, mit der die „Abschreckung“ der Flüchtlinge geradezu gefeiert wird, verdeutlichen den Rechtsruck und das Anwachsen des Rassismus in den vergangenen Jahren. Auch vor der sog. „Flüchtlingskrise“ nahm die EU das Sterben Tausender im Mittelmeer in Kauf – aber die politische Elite gab sich entsetzt, als das grauenhafte Schicksal von Geflüchteten z. B. auf Lampedusa öffentlich wurde. Heute werden solche Nachrichten stolz ausposaunt.

Während die Abschottung zum EU-Hauptziel erhoben wird, beruhen die Aufnahme und Verteilung von Refugees weiter auf „Freiwilligkeit“. Die „Visegrad“-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und ihre erz-reaktionären Regierungen konnten sich durchsetzen. Insgesamt war der Gipfel zweifellos ein Erfolg für die europäischen Rechten. Unter dem Vorsitz Österreichs kann sicherlich mit einem zügigen Voranschreiten der Militarisierung der Außengrenzen, des Ausbaus von Aufnahmelagern und mit rascherer Abschiebung gerechnet werden.

Das Problem dieser nationalistischen Kräfte besteht freilich darin, dass sie ihrerseits auch gegensätzliche Interessen verfolgen. Selbst der deutsche „Kompromiss“ wird von den Rechten in Österreich (einschließlich rechter SozialdemokratInnen) als Angriff auf österreichische Interessen gewertet. Vor allem aber kollidieren die Interessen der Regierungen in Wien und Rom.

Die europäische Rechte ist sich zwar gegen Merkel und alle, die ihren Kurs unterstützen, einigermaßen einig – auf dem Boden der Überhöhung nationaler Sonderinteressen kann jedoch keine gemeinsame Europapolitik erwachsen.

Daher wie auch aus ökonomischen Gründen scheuen dieser Kräfte vor einem totalen Bruch mit Merkel oder Macron zurück. Das „Zentrum“ der EU hat somit etwas Zeit gewonnen – aber auch nicht viel mehr.

Weitere Beschlüsse

Gegenüber den rassistischen Maßnahmen sind die anderen Themen des Gipfels wenig diskutiert worden. Einzig die Drohung des Italienischen Ministerpräsidenten Conte, alles zu blockieren, wenn Italiens Forderungen in der Flüchtlingspolitik nicht berücksichtigt würden, verursachte Aufregung.

Beschlossen wurde jedenfalls ein Investitionsfonds im Rahmen des EU-Haushaltes. Dieser geht auf die Initiative Macrons zurück und stellt ein kleines Entgegenkommen der Bundesregierung dar. Ab dem nächsten EU-Haushaltsjahr sollen 10-15 Mrd. Euro für Investitionen in „Innovation“ (z. B. Internet, Integration) ausgegeben werden. Diese Summe könnte auch erhöht werden, aber das ist noch umstritten. Dieser neue Haushaltsposten galt auch als „Köder“ in Richtung Integration. Zumindest vermutete der bayrische Ministerpräsident Söder, dass damit die osteuropäischen Staaten eingekauft werden sollten, um Geflüchtete zu übernehmen. Gleichzeitig sprachen sich auch einige national-konservative VertreterInnen gegen mögliche Erhöhungen des EU-Haushaltes aus. Das steht gegen die Vorschläge von Macron, welcher über mehr Investitionen die französische Wirtschaft und die Führungsrolle des Landes stärken will.

Zum 2019 nahenden Brexit gab es eher Verlautbarungen als Beschlüsse. In dieser Frage ist derzeit weder von Großbritannien noch von der EU Substanzielles zu erwarten. Klar scheint nur, dass der Brexit vor allem auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse in Britannien ausgetragen wird.

Zur weiteren Militarisierung und Aufrüstung wurde beschlossen, dass die gemeinsamen Anstrengungen Richtung EU-Armee, EU-Rüstungsprojekte und von der NATO unabhängige Kommandostrukturen vorangetrieben werden sollen. Vor allem der Europäische Verteidigungsfonds wird aufgestockt. Die Verwendung dieser Mittel steht auch im Gegensatz zu den NATO-„Zielen“, 2 Prozent des jeweiligen BIP für gemeinsame Verteidigungsausgaben aufzuwenden, was zu weiteren Spannungen speziell mit den USA führen wird.

EU-Block perspektivlos zwischen USA und China

Inmitten des heftiger werdenden Handelskrieges der USA gegen China und die EU droht letztere in der imperialistischen Konkurrenz immer weiter zurückzufallen. Die deutsch-französische Führung ist sich in zentralen Fragen uneinig, z. B. in der Finanz und Schuldenpolitik. Die Vorschläge von Macron zur gemeinsamen Schuldenpolitik bspw. hätten eine strategische Komponente für das EU-Projekt. Diese schränken aber direkt die bisherigen Vorteile des deutschen Imperialismus ein, vor allem die kurzfristigen Profitinteressen des deutschen Großkapitals.

Die aggressive Orientierung des US-Imperialismus sorgt zudem für Risse in der EU wie in den nationalen herrschenden Klassen selbst. Während Teile des deutschen Kapital aufgrund ihrer Profitinteressen auf dem US-Markt am Ausgleich interessiert sind, wenden sich nicht nur die rechtspopulistischen Kräfte vom transatlantischen Bündnis ab. Auch hier gibt es keine gemeinsame Orientierung, vielmehr treten die unterschiedlichen nationalen Interessen wie auch jene verschiedener Kapitalgruppen zutage. Kein Plan scheint derzeit durchsetzungsfähig. Innerhalb des bürgerlichen Lagers in der EU tun sich Risse zwischen den „multilateralen“ und den „unilateralen“ Interessen auf. Diese reichen bis in die CDU/CSU hinein, die dominierende bürgerliche Partei in Deutschland. Während das Großkapital eine politisch vereinigtere EU braucht, welche auch in der Lage ist, die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen gegen die USA zu verteidigen, gibt es gegen die EU von Seiten der „mittelständischen“ UnternehmerInnen immer mehr Widerstand. Diese lehnen eine „Transferunion“ ab und fürchten, dass ihre Profitinteressen dabei zurückbleiben. Darunter fallen auch bürgerliche Interessengruppen, welche die AfD unterstützen.

Die EU steht vor der Zerreißprobe. Ihre inneren Widersprüche treten mehr und mehr zutage. Die EU verfügt zwar über den Euro, die Währung der meisten Staaten der Gemeinschaft und einen riesigen Binnenmarkt. Aber sie ist kein Staat, sondern nach wie vor ein Staatenbündnis aus dominierenden imperialistischen und einer Reihe halb-kolonialer Staaten. So wenig die EU zu einem Staat geworden ist, so wenig hat sich in den letzten Jahrzehnten eine europäische Bourgeoisie herausgebildet. Das deutsche Kapital, das französische oder italienische sind nach vie vor zuerst nationale Kapitale – und dieser Gegensatz droht die EU zu zerreißen. Die Alternative zum europäischen Block unter Führung des deutschen und französischen Imperialismus wäre dann dessen Zerfall – und die Ersetzung gemeinsamer imperialistischer Projekte durch nicht minder reaktionäre nationale.

Die europäischen Bourgeoisien sind unfähig, die Krise des Kontinents zu lösen. Nur die ArbeiterInnenklasse ist in der Lage, Europa durch den gemeinsamen Kampf auf einer fortschrittlichen Basis zu einen. Die Sozialdemokratie oder europäische Linksparteien wie Syriza haben sich als politischer Wurmfortsatz des „pro-europäischen“ Flügels des Kapitals erwiesen, andere wie Wagenknecht oder Mélenchon in Frankreich liebäugeln mit nationaler – und das heißt immer auch nationalistischer – „Reformpolitik“.

Diese politische Krise und der Rechtsruck können nur überwunden werden, wenn die ArbeiterInnenklasse europaweit gemeinsam für ihre Interessen und gegen die rassistische Abschottung den Kampf aufnimmt – und damit den Grundstein legt für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.




Österreich: 100.000 demonstrieren gegen Arbeitszeitverlängerung

Michael Märzen, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Der 30. Juni 2018 war ein bedeutsamer Kampftag und eine Machtdemonstration für die österreichische ArbeiterInnenbewegung. Über 100.000 Menschen gingen in Wien auf die Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) gegen den 12-Stundentag. Im Vorfeld der Demonstration fanden in allen Bundesländern Betriebsrätekonferenzen und Betriebsversammlungen statt, davon alleine bei den Privatangestellten über 700. In den Betrieben wurde mobilisiert und aus den Bundesländern wurden Busse nach Wien organisiert. Der ArbeiterInnenstandpunkt hatte sich zusammen mit der Jugendorganisation REVOLUTION mit einem gemeinsamen Block an der Demonstration beteiligt.

Angriffe der Regierung

Die Regierung von ÖVP und FPÖ plant die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden bzw. 60 Stunden pro Woche. Die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 Wochenstunden soll dabei nicht formell abgeschafft, sondern nur flexibler gestaltet, also de facto außer Kraft gesetzt werden. Schon heute ist sie für viele arbeitende Menschen aufgrund zahlreicher (auch unbezahlter) Überstunden und entsprechender Betriebsvereinbarungen längst nicht mehr Realität. Die Reform der Regierung wird diese Tatsache verschlimmern, insbesondere indem sie sogar formell die gesetzlich zulässige Anzahl an Überstunden ausweiten soll und die Betriebsräte entmachtet. Trotzdem beteuert die Regierung die Freiwilligkeit zur Mehrarbeit, was angesichts der Machtverhältnisse im Betrieb ein Hohn ist.

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds Wolfgang Katzian erklärte auf der Abschlusskundgebung, dass man „mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“ Widerstand leisten werde. Einen Aufruf für Streikaktionen vom ÖGB bzw. von den Teilgewerkschaften gab es aber nicht. Auf der Demonstration war die Forderung nach Streiks hingegen weit und breit zu sehen. Tatsächlich wäre eine koordinierte, allgemeine Arbeitsniederlegung, ein Generalstreik, die einzige realistische Möglichkeit, um den Angriff der Regierung abzuwenden. Zugleich wäre das auch eine Möglichkeit, um in die Offensive zu gehen, um für eine Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen und die Regierung der Reichen und KapitalistInnen zu Fall zu bringen. Letzteres hat sogar der Chef der Postgewerkschaft in den Raum gestellt, worauf der ÖGB-Chef Katzian seine Achtung vor der demokratisch gewählten Regierung betonte. Dass die Gewerkschaft auf Streiks setzen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Das Gesetz soll schon kommende Woche beschlossen werden und danach ist das Parlament in Sommerpause. Das ist zwar kein Hindernis, aber wäre es der Gewerkschaftsführung ernst gewesen, hätte sie schon früher gegen die Arbeitszeitflexibilisierung mobilgemacht und spätestens jetzt Streiks vorbereitet. Stattdessen forderte Katzian nun eine Volksabstimmung. Die Gewerkschaftsführungen scheinen dagegen lieber auf Kämpfe um die Arbeitszeiten im Rahmen der Kollektivverträge zu setzen. Tatsächlich ist beides ein Verrat an der Bewegung, denn die ArbeiterInnenklasse ist jetzt in der Offensive. Eine Volksabstimmung, der Gesetzesbeschluss und die längeren Zeiten bis zu den nächsten Verhandlungen werden demobilisierend und resignierend wirken. Zusätzlich bedeutet ein Kampf im Rahmen von KV-Verhandlungen, ihn nicht allgemein als gesamte Klasse zu führen, sondern zersplittert und ungleichzeitig in den verschiedenen Branchen. Und schlussendlich würde man die Vorstöße der KapitalistInnen bei jeder Verhandlungsrunde aufs Neue abwehren müssen. Die Orientierung auf Kollektivvertragsverhandlungen ist also ein Rückzug auf einen geschwächten Posten und damit schon eine mehr als halbe Kapitulation. Das ist nicht verwunderlich, immerhin denkt die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung nach wie vor in den Kategorien der SozialpartnerInnenschaft mit dem Ziel, Verhandlungen statt Klassenkämpfe zu führen. Dadurch möchte sich die Gewerkschaftsbürokratie eine Konfrontation mit der Regierung ersparen, um der Sozialdemokratie auf dem Rücken der ArbeiterInnen (am besten mit einem Kompromiss) die nächste Regierungsbeteiligung zu ermöglichen.

Die Frage nach einer Streikbewegung gegen den 12-Stundentag ist also tief verbunden mit der Perspektive des politischen Kampfes gegen die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie durch eine gewerkschaftliche Basisbewegung. In den nächsten Tagen und Wochen wird es also auf den Druck von unten auf die Gewerkschaftsspitzen ankommen. Dafür sind derzeit schon weiterhin geplante Betriebsversammlungen ein guter Anknüpfungspunkt, z. B. bei der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB), aber auch in zahlreichen anderen Betrieben der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida sowie auch in etlichen Betrieben der Produktionsgewerkschaft PRO-GE (Metall, Textil, Nahrung, Chemie). Auf diesen Betriebsversammlungen muss man die Perspektiven eines Arbeitskampfes diskutieren, die Wahl von Streikkomitees durchführen und eine Koordination für einen Generalstreik in Gang setzen, der den 12-Stundentag zu Fall bringen kann. Das würde der gesamten ArbeiterInnenbewegung in Österreich eine gewaltige Stärkung verleihen und den ArbeiterInnen aller Länder ein Beispiel liefern, wie sich die weltweiten neoliberalen Angriffe verhindern lassen!




Prag 1968: Revolution und Konterrevolution

Dave Stockton, Infomail 1008, 25. Juni 2018

1968 war eines der „verrückten Jahre“ der Geschichte wie 1848, 1917-18, 1989 und zuletzt 2011. Es war eine Zeit, in der der Ausbruch von Revolten in einem Land schnell zu Umwälzungen in anderen Ländern führte. Die Ausbreitung der internationalen revolutionären Umwälzungen schien die Aussicht auf ein dramatisches Auftauen des von der Sowjetunion Osteuropa auferlegten Dauerfrostes, ein Aufblühen der Demokratie und der sozialen Transformation, den „Prager Frühling“, zu bieten.

Das revolutionäre Jahr 1968 begann mit der Tet-Offensive der vietnamesischen Guerillakräfte, die den USA schwere Verluste zufügte und zum ersten Mal das Gespenst einer militärischen Niederlage für den US-Giganten heraufbeschwor. 1968 erlebte die Welt den Aufstieg einer Massenbewegung gegen den Krieg in den USA, die ähnliche Bewegungen gegen Kapitalismus und Imperialismus in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und darüber hinaus auslöste. Im Mai entwickelte sich in Frankreich ein Generalstreik mit 10 bis 15 Millionen beteiligten ArbeiterInnen. Im Oktober wurden in Mexiko-Stadt 300 – 400 StudentInnen getötet, als die Polizei bei einer Demonstration das Feuer eröffnete.

Als Amerika und Westeuropa von der StudentInnenrevolte erschüttert wurden, breitete sich die Unruhe auf junge Menschen hinter dem Eisernen Vorhang, auf Polen, aber auch auf die Tschechoslowakei aus, deren Regime bis dahin einer der loyalsten osteuropäischen Satelliten Russlands war.

Wie viele andere „verrückte Jahre“ fanden diese Bewegungen ohne politisch vorbereitete und organisierte Führung statt und endeten oft in Enttäuschung und Konterrevolution. Nichtsdestotrotz führten die Kämpfe, die in diesem Jahr ausbrachen, und die Auswirkungen, die sie auf eine ganze Generation, fast weltweit, hatten, zu einem Jahrzehnt und mehr an Radikalisierung der neuen Frauen-, AntirassistInnen-, Schwarzen-, Lesben- und Schwulenbefreiungsbewegungen. Die alten Parteien der ArbeiterInnenklasse, die offizielle „kommunistischen“ oder sozialdemokratischen Organisationen, verloren weitgehend die Kontrolle über die Jugend und in einigen Ländern auch über eine riesige Schicht militanter ArbeiterInnen.

Fünfzig Jahre später werden sowohl die Fortschritte als auch die Fehler, die die Militanten in all diesen mutigen Kämpfen gemacht haben, nicht verschwendet worden sein, wenn wir daraus lernen. Dies gilt nicht weniger für die Bewegung in der Tschechoslowakei, obwohl sie schließlich durch eine Kombination aus militärischer Invasion und Mangel an politischer Führung besiegt wurde. Nur wenige Monate nach der Demobilisierung des französischen Generalstreiks durch die Kommunistische Partei Frankreichs bestätigte sie für Millionen, nicht nur in Europa, sondern weltweit, dass der Pro-Moskau-Stalinismus alles andere als eine progressive, geschweige denn eine revolutionäre Kraft war.

Wie die Tschechoslowakei „kommunistisch“ wurde

Das stalinistische System in der Tschechoslowakei war anders zustande gekommen als in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien und entwickelte sich in einem anderen Tempo als in vielen anderen osteuropäischen Ländern.

Die „Kommunistische Partei der Tschechoslowakei“ (KSČ) war vor dem Krieg eine Massenpartei innerhalb eines bürgerlichen demokratischen Staates gewesen. Die Untergrundorganisation der KSČ erlangte nach ihrem Beitritt zum Widerstand 1941 großes Ansehen. Im Jahr 1946, bei den letzten freien Wahlen, erzielte sie 38 Prozent. Obwohl die danach gebildete Regierung eine nicht-kommunistische Mehrheit, neun KommunistInnen und siebzehn Nicht-KommunistInnen hatte, besaß die KSČ die Kontrolle über die Polizei und die Streitkräfte.

Obwohl ein Großteil der industriellen Infrastruktur des Landes, die sich im Besitz der Nazis oder ihrer KollaborateurInnen befand, sofort verstaatlicht wurde, führte dies nicht zur Einführung einer Planwirtschaft oder zur Ankündigung des Sozialismus. Der Vorsitzende der KSČ, Klement Gottwald, betonte, „trotz der günstigen Situation ist das nächste Ziel nicht Sowjets und Sozialismus, sondern die Durchführung einer wirklich gründlichen demokratischen nationalen Revolution“.

Von 1945 bis 1947 hielten sich Stalin und die kommunistischen Parteien in Europa an die Vereinbarungen der „Großen Vier“ von Jalta und Potsdam, dass es keine sozialistischen Revolutionen in den von den sowjetischen Streitkräften besetzten Staaten geben sollte, und auch nicht in Ländern wie Italien oder Frankreich, wo die Generalsekretäre der PCI und PCF, Palmiro Togliatti und Maurice Thorez, Minister in Koalitionsregierungen mit Konservativen waren. Stalin überließ die griechischen KommunistInnen sogar der brutalen Willkür Großbritanniens und der griechischen monarchistischen Rechten. Europas KPen wurden ermutigt, „nationale Wege zum Sozialismus“ zu entwickeln, und Stalin selbst überlegte öffentlich, ob es einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus geben könne.

Die USA, unter ihrem neuen Präsidenten Harry Truman, betrachten all dies jedoch nur als eine List. Am 12. März 1947 erarbeitete Truman die so genannte Truman-Doktrin für den Kongress: „Es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freie Völker zu unterstützen, die sich der versuchten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder Druck von außen widersetzen.“

Auch er hielt es für möglich, dass die KommunistInnen in großen Staaten wie Frankreich und Italien durch Wahlen an die Macht kommen könnten. Um dies zu verhindern, schmeichelte er den europäischen Konservativen, drohte ihnen und bestach sie, mit ihren stalinistischen Verbündeten aus Kriegszeiten zu brechen. Er präsentierte den Marshall-Plan, indem er den Regierungen, die dem freien Markt treu blieben, enorme wirtschaftliche Hilfe anbot, und er schloss die Militärpakte, die 1949 zur Nato wurden.

In der Tschechoslowakei haben nicht nur Staatspräsident Edvard Beneš und die bürgerlichen Minister, sondern auch Klement Gottwald und die MinisterInnen der KSČ begeistert auf den Marshall-Plan reagiert. Dies warnte Stalin vor den Gefahren, die die neue US-Politik präsentierte. Tschechische RegierungsvertreterInnen wurden nach Moskau eingeladen. Dort wurden sie eingeschüchtert, das amerikanische Angebot abzulehnen. Als Reaktion darauf wurden die kommunistischen MinisterInnen unter direkten amerikanischen Druck im Mai aus der französischen und italienischen Regierung entlassen.

Als Antwort darauf festigte Stalin seinen Einfluss auf die Staaten, die die Rote Armee 1944 – 1945 befreit hatte. Als er erkannte, dass seine Entscheidung, die Kommunistische Internationale 1943 aufzulösen, um die Ängste seiner imperialistischen Verbündeten vor einer Revolution im Nachkriegseuropa zu besänftigen, ihm ein wertvolles Werkzeug genommen hatte, berief er im September 1947 eine Konferenz der Kommunistischen Parteien ein, um das Kommunistische Informationsbüro (Kominform) zu gründen. Hier waren die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens die Prügelknaben dafür, „dass sie die Gelegenheit verpasst hatten, die Macht zu ergreifen.“

Ironischerweise waren es schon bald Tito und die jugoslawischen KommunistInnen, die die FranzösInnen und ItalienerInnn besonders scharf kritisierten. Obwohl nicht direkt angegriffen, war die tschechoslowakische Partei eindeutig auch dazu bestimmt, aufzupassen und ihren Weg zu korrigieren. Zwischen April und Juni des folgenden Jahres kam es zu einer Reihe von heftigen Ausfällen zwischen der sowjetischen und der jugoslawischen Partei, die zum Ausschluss der jugoslawischen KP, die des Nationalismus’ beschuldigt wurde, auf dem zweiten Kongress der Konform führten.

Unterdessen machten sich die tschechischen KommunistInnen pflichtbewusst daran, die MinisterInnen der offen bürgerlichen Parteien aus der Koalition zu vertreiben, was sie am 25. Februar 1948 durch die Mobilisierung von Massendemonstrationen in Prag und anderen Städten unter Androhung eines Generalstreiks taten. Das wurde von der KSČ als „Siegreicher Februar“ bezeichnet. Präsident Edvard Beneš hielt noch einige Monate durch, trat aber schließlich am 7. Juni zurück. Nun wurden die übrigen Teile der Wirtschaft in staatliche Hand genommen und ein System der bürokratischen Zentralplanung in Gang gesetzt. Die Tschechoslowakei wurde zu einer Kopie des sowjetischen Systems, d. h. eines degenerierten Arbeiterstaates, in dem die KapitalistInnen enteignet und das Profitsystem unterdrückt wurden, in dem aber keine auf ArbeiterInnenräten basierende Demokratie existierte.

Im Jahr 1949, als sich der Kalte Krieg verschärfte, wurde Stalin besessen von der Idee, dass die „SiegerInnen“ der KSČ mit Unterstützung der tschechischen ArbeiterInnenklasse versucht sein könnten, Jugoslawien und Titos „Nationalem Weg“ zu folgen. In weiten Teilen der tschechischen Gesellschaft blieb eine Kultur der Diskussion und Kritik lebendig, die der „Führer des Weltproletariats“ verabscheute. So führte die Partei unter sowjetischem Druck eine Reihe von Schauprozessen gegen Schlüsselpersonen durch und „säuberte“ sich von hunderttausenden AktivistInnen.

Am berüchtigtsten war der Prozess gegen den Ersten Sekretär der KSČ, Rudolf Slánský, und dreizehn führende Parteimitglieder, darunter elf JüdInnen, die beschuldigt wurden, an einer trotzkistisch-titoistisch-zionistischen Verschwörung teilgenommen zu haben. Nach der Folter gestanden sie alle Verbrechen, die ihnen vorgeworfen wurden, und elf, darunter Slánský, wurden am 3. Dezember 1952 gehängt. Vielleicht hat die Tschechoslowakei aufgrund dieser makabren Imitationen der Moskauer Prozesse und großen Säuberungen von 1936-38 keine Version der antistalinistischen Rebellionen erlebt, die die DDR (1953), Polen und Ungarn (1956) erschütterten.

Konnte der Stalinismus reformiert werden?

Anfang der 1960er Jahre litt die Tschechoslowakei unter einer wirtschaftlichen Verlangsamung. Im Jahr 1962 war der Lebensstandard sogar gesunken und in den folgenden Jahren gab es keine große Erholung. Die Qualität der produzierten Konsumgüter war sehr schlecht und es bestand ein dringender Bedarf an modernen Anlagen und Maschinen in den Fabriken. Der Mangel an Waren in den Geschäften war ein Grund für wachsende Wut, vor allem unter den Jugendlichen, die weniger bereit waren, die Unzulänglichkeiten des stalinistischen Systems zu tolerieren. Der Kapitalismus, sozusagen nebenan, boomte währenddessen und schuf eine populäre Jugendkultur.

Neben diesen wirtschaftlichen Problemen gab es eine wachsende Unzufriedenheit unter Teilen der Intelligenz, die sich gegen eine erstickende kulturelle Konformität richtete. Sie forderten die Rehabilitierung prominenter DissidentInnen, die vor 1954 zum Opfer gefallen waren. Im Jahre 1967 entwickelte sich der Verband der tschechoslowakischen SchriftstellerInnen zu einem Forum der Kritik an der Parteiführung und sein Organ, Literární noviny (deutsch: Literaturzeitung), begann zu argumentieren, dass Werke der Literatur von der Parteizensur befreit werden sollten.

Der vierte Kongress des SchriftstellerInnenverbandes, der im Juni 1967 stattfand, war Zeuge offener Angriffe auf die Zensur. Im Oktober 1967 bei einer Demonstration wegen wiederholter Stromausfälle in den Studentenwohnheimen der Technischen Universität Strahov in Prag schaltete sich die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken ein.

Jan Kavan, einer der StudentInnenführer, berichtete:

„Bis zum Frühsommer 1967 hatten wir eine enge Zusammenarbeit zwischen StudentInnen und SchriftstellerInnen aufgebaut, die mehr Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und eine weniger strenge Kontrolle aller Formen sozialer Aktivitäten durch die Partei forderten. Im Herbst wurde diese Zusammenarbeit durch eine zaghafte Zusammenarbeit mit radikaleren ReformistInnen der Kommunistischen Partei (KP) wie František Kriegel, Petr Pithart und anderen verstärkt.“

Die Dynamik der Opposition wurde teilweise durch die Unzufriedenheit des slowakischen Teils der Partei mit der Hyperzentralisierung des Staates und der Vernachlässigung der Slowakei angeheizt. Ende 1967 kam es zu einer offenen Herausforderung zwischen dem Ersten Sekretär und Staatspräsident Antonin Novotný, der bei großen Teilen der Bevölkerung und der Partei immer unbeliebter wurde, und Alexander Dubček, dem Sekretär der Slowakischen Partei. Trotz eines Appells an den sowjetischen Partei- und Staatschef Leonid Breschnew weigerte sich der Kreml einzugreifen und Dubček wurde im Januar 1968 zum Ersten Sekretär ernannt. Jan Kavan bemerkt, dass er „als Kompromiss gewählt wurde, da beide Seiten glauben, einen unentschlossenen und schwachen Mann ohne starke Machtbasis manipulieren zu können“.

Von diesem Zeitpunkt an gab es eine neue Fraktion, die sich für eine größere regionale Autonomie der Slowakei und eine Lockerung der Parteikontrolle im Allgemeinen, insbesondere in kulturellen Angelegenheiten, einsetzte. Die Zensur der Partei wurde am 4. März abgeschafft, wodurch die Meinungsfreiheit in der Presse stark zunahm. Veränderungen in der Wirtschaftspolitik betonten die Notwendigkeit, eine bessere Qualität und ein breiteres Angebot an Konsumgütern zu produzieren. Den Fachkräften wurde versprochen, dass sie nun für ihre Qualifikationen und technischen Fähigkeiten belohnt werden würden.

Als Novotný am 22. März von der Präsidentschaft verdrängt und durch Ludvik Svoboda, einen Reformer, ersetzt wurde, war Breschnew alarmiert und die Führer von fünf Ländern des Warschauer Pakts trafen sich in Dresden, in der Deutschen Demokratischen Republik, um zu diskutieren, was zu tun sei. Hier stellten sie die Frage nach dem Zusammenbruch des Systems, nach dem alle KandidatInnen für wichtige Positionen aus der genehmigten Liste der Partei, der Nomenklatura, gezogen werden mussten, und behaupteten, dass „antisozialistische Elemente“ nun die Kontrolle über die Presse und die Fernsehsender ausübten. Für die Sowjetunion und ihre Verbündeten war das gesamte stalinistische System eindeutig im Zerfall begriffen.

Vasil’ Bil’ak, einer der hart gesottenen Konservativen aus dem Zentralkomitee der tschechoslowakischen Partei, nahm den sowjetischen Rat auf.

„Sie warnten uns, dass die Konterrevolution nicht immer mit Morden beginnt, sondern oft mit Demagogie, pseudosozialistischen Phrasen und Appellen an die Freiheit, die der Partei schaden, dem gesellschaftlichen Apparat mit der Schwächung und Demoralisierung der Machtinstrumente, der Armee, der Sicherheitsorgane, der Gerichte, des Bevollmächtigtenwesens…“

Dort wird kurz beschrieben, was „Sozialismus“ für den Stalinismus bedeutet; der bürokratische Apparat und seine totalitären Repressionskräfte, für die Freiheit und Demokratie eine tödliche Bedrohung darstellen.

Die Reform beschleunigt sich

Im April veröffentlichte der Zentralausschuss ein Aktionsprogramm, das die Befürchtungen in Moskau und Berlin kaum hatte zerstreuen können. Es enthielt die Erklärung:

„Sozialismus kann nicht nur die Befreiung des arbeitenden Volkes von der Herrschaft ausbeuterischer Klassenverhältnisse bedeuten, sondern muss mehr Vorkehrungen für ein erfüllteres Leben der Persönlichkeit treffen als jede bürgerliche Demokratie.“

Und fuhr mit dem Versprechen fort: „eine fortschrittliche sozialistische Gesellschaft auf soliden wirtschaftlichen Grundlagen aufzubauen…. einen Sozialismus, der den historischen demokratischen Traditionen der Tschechoslowakei entspricht, in Übereinstimmung mit den Erfahrungen anderer kommunistischer Parteien…“

Im Gegensatz zum blinden, monolithischen Gehorsam, der für den Stalinismus unerlässlich ist, heißt es im Programm: „Jedes Mitglied der Partei und der Parteigremien hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, nach diesem Gewissen zu handeln.“

Das Aktionsprogramm forderte auch die Wahl von Fabrikräten in der Industrie, die Stärkung des Rechts der Gewerkschaften, im Namen ihrer Mitglieder zu verhandeln, und das Recht der LandwirtInnen, Genossenschaften zu gründen.

Diese hehren Worte waren alle gut und schön, aber es gab immer noch keine echten demokratischen Strukturen innerhalb der Partei, die es den einfachen Mitgliedern ermöglichten, sich zu organisieren, um die Politik oder die Führung zu ändern. Für Dubček blieb die zentrale Rolle der Partei heilig ebenso wie das Bündnis mit der Sowjetunion. Mehrmals in diesen Monaten betonte er, dass es keine Änderung in der Außenpolitik des Landes geben werde.

Die ReformerInnen in der Führung der KSČ sahen sich als TrägerInnen der versprochenen Entstalinisierung, die in den Jahren der Herrschaft von Nikita Chruschtschow in der sowjetrussischen Partei (1958 bis 1964) versprochen wurde. Einerseits konnten sie den Forderungen Moskaus, die Pressefreiheit zu zügeln, nicht nachgeben, ohne ihre eigene Basis zu untergraben, aber andererseits wollten sie nicht, dass die Initiative auf Kräfte außerhalb der Partei, geschweige denn auf die Massen, die StudentInnen und ArbeiterInnen, die unabhängig davon organisiert sind, übergeht.

Dennoch sah sich Dubček als Wegbereiter für einen Neuanfang des offiziellen Kommunismus und bezeichnete sein Reformpaket als „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, also die Beendigung der unmenschlichen Fratze des Stalinismus. Die stalinistische Unterdrückung war schließlich nicht nur und nicht einmal in erster Linie den kapitalistischen und konterrevolutionären Kräften auferlegt worden, sondern vor allem den Elementen der ArbeiterInnenklasse, die es wagten, bürokratische Unterdrückung und Privilegien zu kritisieren, sowie der Intelligenz, den StudentInnen, SchriftstellerInnen und FilmemacherInnen, von denen die meisten anfangs mit dem Sozialismus sympathisierten.

ArbeiterInnenräte und Wirtschaftsreform

Im Einklang mit dem Aktionsprogramm wurde ab Juni in einigen Industriezweigen mit der Wahl von FabrikrätInnen begonnen und die LandarbeiterInnen durften ihre eigenen Genossenschaften gründen. Die Räte verabschiedeten ihre eigenen Statuten unter dem Motto „Selbstverwaltung der ArbeiterInnen“.

Die Fabrikräte der Wilhelm-Pieck-Fabrik in Prag (Juni 1968) verabschiedeten eine Erklärung, in der es heißt: „Die ArbeiterInnen der Fabrik W. Pieck (CKD Prag) wollen eines der Grundrechte der sozialistischen Demokratie erfüllen, nämlich das Recht der ArbeiterInnen, ihre eigene Fabrik zu führen.“ Eine ArbeiterInnenversammlung, an der alle MitarbeiterInnen des Werks beteiligt waren, war das souveräne Organ und wählte den Betriebsrat, um die Entscheidungen des Kollektivs auszuführen, das Werk zu leiten und den/die DirektorIn einzustellen. Die Ratsmitglieder amtierten befristet, wurden in geheimer Abstimmung gewählt und waren abrufbar.

Dennoch war der Prozess langsam und im August gab es immer noch weniger als zwei Dutzend solcher Räte, wenn auch in den größten Unternehmen. Hier kam es zu einer Annäherung zwischen den Plänen der ReformerInnen der KSČ, insbesondere derjenigen im Wirtschaftsapparat wie Ota Šik (1919-2004), die bereits an Angriffen auf die zentralisierte Kommandoplanung beteiligt waren, und Teilen der ArbeiterInnen, die Elemente der Kontrolle und des Managements der ArbeiterInnen über die Produktion etablieren wollten.

Der sowjetische Fetischismus der schieren Quantität von Produkten müsse durch Kriterien ersetzt werden, die auf Qualität und Effizienz basieren. Offensichtlich hatten die ArbeiterInnen als VerbraucherInnen auch ein Interesse an einer größeren Vielfalt an Waren und darüber hinaus an solchen, die funktionierten. Tatsächlich waren es die offensichtlichen Misserfolge der bürokratischen Kommandoplanung, die Illusionen in den Markt als neutraler „Mechanismus“ zur Versöhnung von Angebot und Nachfrage mit sich brachten.

Ein ernsthaftes Problem für die KP-Führung war das von Ludvík Vaculík verfasste und am 27. Juni in Literární listy und einer Reihe weiterer Publikationen veröffentlichte Manifest „2000 Wörter“. Das Manifest wurde bald von Tausenden unterzeichnet. Es forderte eine Volksinitiative von unten:

„Lassen Sie uns eigene BürgerInnenkomitees zur Lösung von Problemen einrichten, mit denen sich niemand befassen will. Es ist ganz einfach: Ein paar Leute treffen sich, sie wählen ihreN VorsitzendeN, sie schreiben ein Protokoll, sie veröffentlichen ihre Ergebnisse, sie fordern eine Lösung, sie werden nicht zum Schweigen gebracht.“

Das Manifest warnte auch vor der Gefahr, dass „ausländische Kräfte“ die Kontrolle über die Regierung übernehmen, was sofort als direkter Hinweis auf die sowjetischen Truppen angesehen wurde, die ihre laufenden militärischen Übungen im Land ausgeweitet hatten.

Das Politbüro im Kreml war beunruhigt über geringstes Gerede von einer Demokratisierung des politischen Systems. Die Mehrheit der tschechoslowakischen Führung glaubte jedoch, die lang erwartete Entstalinisierung, die Chruschtschow nach 1953 versprochen hatte, einfach umzusetzen. Sie war zuversichtlich, dass es keinen Spielraum für eine militärische Intervention seitens der Staaten des Warschauer Paktes gäbe.

Die UdSSR behauptete dann, Beweise dafür zu haben, dass Westdeutschland plane, in das Sudetenland einzudringen, und beantragte bei der tschechoslowakischen Regierung die Erlaubnis, die Rote Armee zur Verteidigung gegen einen möglichen Einfall aufmarschieren zu lassen. Dieser Beweis war eindeutig gefälscht und Dubček lehnte es ab, da er wusste, dass die wahre Absicht des Kremls darin bestand, die wachsende Bewegung zu zerschlagen und das Land unter militärische Kontrolle zu stellen.

In der Nacht vom 20. auf den 21. August starteten die fünf Länder des Warschauer Paktes, die kürzlich erklärt hatten, dass jede Nation „die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten respektieren muss“, die „Operation Donau“, eine Invasion des Landes mit mehr als 200.000 Soldaten. Der Kreml verkündete der Welt, dass die Streitkräfte des Warschauer Paktes ihren tschechoslowakischen Verbündeten bei der Bekämpfung der „konterrevolutionären Kräfte“ zu Hilfe kommen würden, aber Präsident Ludvik Svoboda erklärte die Invasion in einer Radioansprache, die während des Einzugs der Panzer ausgestrahlt wurde, für illegal.

Dubček, der eine Wiederholung des Massakers von 1956 in Ungarn befürchtete, befahl den tschechoslowakischen Soldaten, das Feuer nicht zu eröffnen. Als die Truppen sich zurückzogen und die Besatzungspanzer am 21. August in Prag einrollten, wurde es den eilig organisierten und unbewaffneten Jugendlichen und ArbeiterInnen überlassen, Widerstand zu leisten und Barrikaden zu errichten, um die Panzerbesatzungen zum Gespräch mit den DemonstrantInnen zu bringen. Natürlich gab es in den ersten acht Tagen auch entschlosseneren Widerstand und Zusammenstöße, bei denen 84 TschechoslowakInnen und vier sowjetische SoldatInnen ums Leben kamen.Aber am Ende sind Blumen, die in Gewehrläufe gesteckt werden, kein Gegner für Panzer.

Widerstand

Während Dubček und sechs weitere Führer verhaftet und rasch nach Moskau mitgenommen wurden, beschloss das Prager Stadtkomitee, den bereits geplanten KSČ-Kongress abzuhalten. Er traf sich in einem der größten Industriebetriebe im Prager Stadtteil Vysočany. Der Kongress verurteilte die Invasion, billigte die Reformen und wählte eine neue Führung. Aber er rief nicht zu Massenaktionen, einem Generalstreik oder einem Aufstand auf. In der Praxis blieb die Führung in den Händen der ParteireformerInnen.

Einer von ihnen, der slowakische Führer Gustáv Husák, ging ganz auf die sowjetische Forderung nach „Normalisierung“ ein. Er argumentierte, dass die Entscheidungen von Vysočany ungültig seien, weil der Kongress nicht beschlussfähig sei. Wenige slowakische Delegierte hatten es dank der Besatzung nach Prag geschafft. In den nächsten sechs Monaten behinderte der lähmende Legalismus der ReformerInnen immer wieder den wirksamen Widerstand und vereitelte die mutigen und kreativen Initiativen der Jugend und der Militanten in den Fabriken. In dieser Zeit nahm die Zahl der Betriebsräte dramatisch zu, aber die immer noch einflussreichen ReformerInnen lenkten sie immer wieder in Debatten über Gesetze und Verfassungen zur Selbstverwaltung der ArbeiterInnen – Blaupausen für eine Zukunft, die nie kommen würde.

Trotz der hastig errichteten Barrikaden auf dem Wenzelsplatz und der mutigen Agitation junger StudentInnen und ArbeiterInnen unter den SoldatInnen der sowjetischen Panzern und im Gegensatz zur ungarischen Revolution von 1956, bei der über 2.500 UngarInnen und 700 sowjetische Militärpersonen getötet wurden, gab es keine Gegenwehr der tschechischen Streitkräfte, sondern nur unbewaffneten Massenwiderstand auf den Straßen. In gewisser Weise öffnete die Kapitulation der Parteispitzen den Weg für entschlossenere und radikalere Elemente unter den StudentInnen und arbeitenden JournalistInnen und den ArbeiterInnen in den Fabriken, um ihre eigenen Initiativen zu ergreifen. Sie organisierten massive Proteste und konfrontierten die Besatzer mit Argumenten, dass hier keine Konterrevolution im Gang war. Ján Čulík, damals 15 Jahre alt, berichtet in einem Artikel vom 24. Mai 2018:

„Die Menschen hatten ihren Appetit auf öffentliche Debatten nicht verloren, und sie haben die sowjetischen Truppen, die auf ihren Panzern in den Straßen der tschechischen Städte saßen, leidenschaftlich mit einbezogen und ihnen gesagt, dass es in der Tschechoslowakei keine ,Konterrevolution‘ gebe. Schaufenster und Straßenmauern wurden sofort mit Hunderten von Plakaten, Slogans und Cartoons zugepflastert, die die Invasion verspotteten. Wochenzeitungen erschienen mehrmals täglich. Lieferwagen mit den neuen Ausgaben verteilten die Zeitungen kostenlos in den Städten. Die Nation trat in einen seltsamen Zustand der Euphorie ein.“

StudentInnen sprachen täglich in Fabriken mit Tausenden von ArbeiterInnen. Sie organisierten im November 1968 einen landesweiten StudentInnenstreik und Campusbesetzungen mit dem Ziel, sich mit den Fabrikräten zu verbinden, um einen Generalstreik auszulösen. So kam beispielsweise eine ArbeiterInnendelegation des riesigen ostslowakischen Stahlwerks in Košice an die Universität Prag, um diesen Plan mit den StudentInnen zu diskutieren.

Die Partei„reformerInnen“, die noch nominell im Amt waren, konnten dies jedoch immer wieder ins Leere laufen lassen. Tatsächlich war es die zweitbeliebteste Figur des Prager Frühlings, Josef Smrkovský, der die ArbeiterInnen dazu überredete, nicht zu streiken. Immer wieder wurde das Argument vorgebracht, dass es notwendig sei, den Widerstand auf das Niveau von Protest zu beschränken, um die ReformerInnen an der „Macht“ zu halten. Eine Kombination aus leeren Versprechungen und schleichender Unterdrückung setzte sich fort, bis eine abweichende Stimme nach der anderen zum Schweigen gebracht wurde.

Ein Zeichen der wachsenden Verzweiflung der Jugend angesichts des dahinwelkenden „Frühlings“ kam am 19. Januar, als der 20-jährige Jan Palach sich auf dem Prager Platz, der heute seinen Namen trägt, in Brand setzte. Auf der anschließenden Demonstration, dem letzten Ausdruck der Massenbewegung, waren 200.000 Menschen anwesend, obwohl sich in den folgenden Monaten zwei weitere StudentInnen opferten. Eine/r der BrandverletzungsspezialistInnen, die versuchten, Palachs Leben zu retten, sagte, dass seine Aktion „…nicht so sehr gegen die sowjetische Besatzung erfolgt war, sondern sich gegen die einsetzende Demoralisierung richtete, dass die Menschen nicht nur aufgaben, sondern nachgaben. Und er wollte diese Demoralisierung stoppen.“

Nachdem die Massenbewegung demoralisiert und zerschlagen war, war die Rolle der ReformerInnen für den Kreml erschöpft und sie wurden wie ausgepresste Zitronen zur Seite geworfen. Dubček wurde am 19. April 1969 als Erster Sekretär abgelöst und 1970 aus der Partei ausgeschlossen. Alles Reformgerede kam auf den Müll.

Die Blumen des Prager Frühlings waren nicht alles, was unter den Spuren der sowjetischen Panzer zerquetscht wurde. Die revolutionäre Begeisterung der frühen Tage und dann des Widerstands im Herbst war unter der Führung der „ReformerInnen“ verspielt worden. Als einfache Tatsache blieb, dass dem stalinistischen „Sozialismus“ kein „menschliches Antlitz“ verliehen werden konnte.

Er war völlig unvereinbar mit den politischen Freiheiten von Rede, Versammlung und dem Recht, eine Partei und Gewerkschaftsorganisation ohne KSČ-Kontrolle zu gründen (fälschlicherweise „die führende Rolle der Partei“ genannt). Eine echte revolutionäre Partei konnte nur durch die freie Wahl der ArbeiterInnen und Jugendlichen eine „führende Rolle“ gewinnen, was wiederum ArbeiterInnenräte wie die Russlands von 1917 (Sowjets) erforderte. Diese mussten Organisatoren des politischen Kampfes für die und letztlich an der Staatsmacht sein, nicht nur ein Mittel zur Selbstverwaltung einzelner Unternehmen durch die ArbeiterInnen. Marktsozialismus wie ihn Šik und die ReformerInnen wollten, war, wie die 1980er Jahre zeigten, ein Schritt zurück zum Kapitalismus, zur Privatisierung und zur Massenarbeitslosigkeit. Wenn die ArbeiterInnenklasse nicht die Staatsmacht und die gesamte Wirtschaft kontrolliert, dann wird das Management eine leere Übung in „Mitbestimmung“ sein.

Viele Berichte malen ein Bild von Dubček, als habe er einen Bruch mit dem Stalinismus vollzogen, aber im Wesentlichen wurden seine Reformen innerhalb der antidemokratischen bürokratischen Strukturen von oben her durchgeführt. Seine Bemerkungen nach der Invasion zeigen, wie weit er davon entfernt war, ein Revolutionär zu sein: „Es ist meine persönliche Tragödie. Mein ganzes Leben lang habe ich mich der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion verschrieben und sie tun mir das an.

Die fehlende Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse in der Tschechoslowakei, bis es zu spät war, stand in krassem Gegensatz zu Ungarn in den 1950er Jahren und sie offenbarte auch die Klassenbasis der Oppositionsbewegung als in den Intellektuellen und Teilen der Parteibürokratie verwurzelter.

Die führenden Persönlichkeiten der kommunistischen (stalinistischen) Weltbewegung wurden durch die tschechische Intervention in ein ernsthaftes Dilemma gebracht. Die Parteien, die am weitesten gegangen waren, um den „friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ zu akzeptieren, kritisierten offen die Entsendung der Panzer. Andererseits haben Betonköpfe wie in der Kommunistischen Partei Frankreichs sie unterstützt. Diejenigen, die sie unterstützt haben, haben sich den Spitznamen „Tankies“ verdient (und waren stolz darauf). Die sowjetische Zerschlagung des Prager Frühlings war ein wichtiges Element, um junge Radikale vom Moskauer Stalinismus wegzubrechen.

Ein größerer Schock für seine BewundererInnen in den Reihen der westlichen Neuen Linken war, dass Fidel Castro die Intervention unterstützte:

„Genau hier möchte ich die erste wichtige Aussage machen; wir waren der Meinung, dass sich die Tschechoslowakei in Richtung einer konterrevolutionären Situation, in Richtung Kapitalismus, in die Arme des Imperialismus bewegt…. Das definiert also unsere erste Position in Bezug auf die spezifische Tatsache des Handelns einer Gruppe von sozialistischen Ländern, dass wir es für absolut notwendig halten, um jeden Preis, auf die eine oder andere Weise, diese Möglichkeit zu verhindern.“

Für StalinistInnen wie Castro war die Verteidigung des „sozialistischen Blocks“, dessen wirtschaftliche und militärische Hilfe für das Überleben des kubanischen stalinistischen Regimes entscheidend war, wichtiger als Maßnahmen wie demokratische Reformen (die er ohnehin nicht nachahmen konnte) und offenbarte die Ausbreitung der internationalen Revolution, die mit Che Guevara verbunden war, der im Herbst zuvor von einem CIA-Operationskommando in Bolivien ermordet worden war, als hohle Rhetorik.

Die letzte Lektion des tschechoslowakischen Kampfes 1968-1969 wird durch die Worte des deutschen Dramatikers Georg Büchner (1813-1837) aus dem Mund des jakobinischen Führers Robespierre ausgesprochen: Die soziale Revolution ist noch nicht fertig; wer eine Revolution zur Hälfte vollendet, gräbt sich selbst sein Grab.

Notwenig gewesen war eine proletarisch-politische Revolution, für die Trotzki in den 1930er Jahren kämpfte; die Macht der Bürokratie zu brechen, indem die Macht der ArbeiterInnenräte geschaffen wurde, nicht die Wirtschaft dem Markt zu öffnen, sondern ein demokratisches Planungssystem zu schaffen, das durch einen demokratisch vereinbarten Plan koordiniert werden sollte.

Nur unter letzterem würde eine echte ArbeiterInnenverwaltung in den Unternehmen die Entfremdung sowohl durch Stalinismus wie Kapitalismus beenden. Es gab 1968 keine Partei, die für ein solches Programm kämpfte. Obwohl die Diskreditierung des Stalinismus eine wichtige Lehre für ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt war und viele von den tschechischen ArbeiterInnen inspiriert wurden, war für die meisten, insbesondere für diejenigen, die noch unter stalinistischer Herrschaft lebten, die Lektion, dass man viel weiter auf dem Weg der „Marktreformen“ gehen musste. So öffnete die Niederlage des Prager Frühlings den Weg zur „Samtenen Revolution“ und zur Wiederherstellung des Kapitalismus.




Spanien: Sánchez verdrängt Rajoy, aber was nun?

Dave Stockton, Infomail 1006, 10. Juni 2018

Pedro Sánchez, Vorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), ist jetzt im Moncloa-Palast als Ministerpräsident Spaniens. Jeder fortschrittliche Mensch im spanischen Staat wird froh sein, den Rücken des autokratischen Führers der Volkspartei, Mariano Rajoy, zu sehen.

Der kritische Moment kam, als die Baskische Nationalistische Partei (EAJ/PNV) enthüllte, dass sie zusammen mit Podemos (deutsch: Wir können), zwei katalanischen Pro-Unabhängigkeitsparteien und einer zweiten baskischen Partei (BILDU, linkes baskisches Wahlbündnis; deutsch: versammelt) einen Misstrauensantrag der PSOE als Reaktion auf einen großen Korruptionsskandal, der die PP heimsuchte, unterstützen würde.

Die liberale Partei Ciudadanos (deutsch: BürgerInnen), die vor kurzem in den Wahlen ihre Rivalinnen überholt hat, unterstützte Rajoy, aber Führer Albert Rivera sieht nun eine goldene Gelegenheit, die Volkspartei als Hauptpartei der Rechten zu ersetzen.

Podemos, die einst ihre Entschlossenheit erklärte, die PSOE vollständig zu verdrängen, und die Idee einer Koalition mit ihr ablehnte, forderte Sánchez auf, eine Koalition mit MinisterInnen von ihr zu bilden, ein Angebot, das der PSOE-Führer sofort ablehnte.

Podemos selbst steckt jetzt in einer Flaute. Der Guru der Partei, Pablo Iglesias, wurde kürzlich zu einer Mitgliederaabstimmung gezwungen, um seine Führung nach heftigem internen Widerstand gegen seine Entscheidung, ein 600.000 Euro teures Haus mit Swimmingpool außerhalb Madrids zu kaufen, zu bekräftigen, welche Mitglieder und AnhängerInnen einer Partei erzürnte, die sich zum Teil wegen ihrer Kampagne zur katastrophalen Immobilienkrise in Spanien einen Namen machte.

Sánchez‘ Versprechen

Unmittelbar nach dem Misstrauensvotum erklärte Sánchez: „Wir werden eine neue Seite in der Geschichte der Demokratie in unserem Land unterzeichnen.“ Hier wird der/die Vorsichtige einen Moment innehalten, um zu fragen: Ist das derselbe Mann, der Rajoys Weigerung unterstützt hat, ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens gutzuheißen, sowie die Urteile des Obersten Gerichtshofs, die den Präsidenten seiner Generalitat (Gesamtheit der Selbstverwaltungsinstitutionen Kataloniens im Rahmen des Autonomiestatuts) ins Exil trieben und mehrere MinisterInnen ins Gefängnis brachten?

Sánchez hat zwar versprochen, Gespräche mit der neuen katalanischen Regierung aufzunehmen, aber er schließt nach wie vor die Möglichkeit eines legalen Referendums über den Status Kataloniens aus. Gleichzeitig wurde eine neue katalanische Regierung unter der Leitung von Joaquim „Quim“ Torra, einem Handlanger des im Exil lebenden Präsidenten Carles Puigdemont, vereidigt, was den Zustand beendete, dass Katalonien acht Monate lang direkt von Madrid aus regiert wurde.

Sánchez wird wahrscheinlich einige der undemokratischsten Aspekte von Rajoys berüchtigtem „Gag-Gesetz“ aufheben, das Demonstrationen in der Nähe des Parlaments, des Senats und der Regionalparlamente strenge Beschränkungen auferlegte, unterstützt durch Geldbußen von bis zu 600.000 Euro für Sitzstreiks an öffentlichen Orten oder die Blockade von Hausräumungen, wenn die „zuständige Behörde“ (ein Gericht, die Polizei) die Auflösung der Versammlung angeordnet hat.

Aber um eine wirklich neue Seite in der gewundenen Geschichte der Demokratie in Spanien zu schreiben, bedarf es nicht der Huldigung der Establishment-Parteien an die Post-Franco-Verfassung, sondern ihrer Ersetzung durch eine demokratisch gewählte Verfassunggebende Versammlung, die die Monarchie abschafft und das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abspaltung vom spanischen Staat für alle seine Nationalitäten anerkennt. Revolutionäre SozialistInnen wollen den spanischen Staat nicht auflösen, aber das wäre besser als erzwungene Einheit.

Sánchez hat versprochen, auf die „dringenden sozialen Bedürfnisse“ der BürgerInnen in einem Land einzugehen, das immer noch von hoher Arbeitslosigkeit und der von verschiedenen Regierungen verhängten Sparpolitik geplagt ist. Aber er hat auch sofort zugesagt, den von Rajoy vorgeschlagenen Haushalt 2018 beizubehalten, gegen den die PSOE erst vor einer Woche gestimmt hat. Seine Entschuldigung ist, dass er nur so die Stimmen der PNV erhalten konnte, deren Anliegen vor allem darin bestand, die dem Baskenland zugewiesenen Mittel, die im Haushalt enthalten waren, sicherzustellen. Er sagt, dass das Budget „die wirtschaftliche und steuerliche Verantwortung garantieren wird“ und betont, dass Spanien seine „europäischen Pflichten“ erfüllen wird. Aber das wird die neue Regierung entweder an die Kürzungen und Sparmaßnahmen ihrer Vorgängerin binden oder, wenn er einige davon ändert wie die vorgeschlagene Erhöhung der Renten wird er Peter immer noch ausrauben müssen, um Paul zu bezahlen.

Maßnahmen ergreifen

Es gibt eine Alternative dazu, wenn er bereit wäre, die Vermögen der Reichen und der großen Konzerne ernsthaft zu besteuern. Natürlich werden einige sagen, angesichts seiner bisherigen Bilanz könnte man genauso gut Schweine bitten zu fliegen, aber das ist nicht der Punkt. Die Gewerkschaften und die Jugend einschließlich der Mitgliedschaft von PSOE und Podemos haben in den Jahren unmittelbar nach der Großen Rezession ihre Kampfbereitschaft bewiesen und könnten und sollten nun mobilisieren, um Sánchez dazu aufzufordern, die Austeritätsmaßnahmen ganz aufzugeben. Sie sollten sich an die massive Unterstützung erinnern, die Jeremy Corbyn in Großbritannien sowohl auf der Straße als auch an der Wahlurne erhielt, als er ein Ende der Sparpolitik forderte.

Einige werden sagen, dass die EU eingreifen würde, um jede Regierung oder Führung zu stoppen, die versuchte, ihre „Fiskaldisziplin“ zu brechen, genau wie sie es mit Syriza in Griechenland getan hat. Aber im Gegensatz zu Alexis Tsipras sollte eine spanische Regierung, die es wagte, sich der EU zu widersetzen, ihre Zeit nicht damit verschwenden, AkademikerInnen als untertänige BittstellerInnen nach Brüssel oder Frankfurt zu schicken. Sie sollten sich den Merkels und Macrons widersetzen und direkt an die ArbeiterInnen in Europa appellieren, Maßnahmen zu ihrer Unterstützung zu ergreifen. Die Bilanz der Kapitulation von Syriza zeigt, dass mutige Reden von FührerInnen wenig wert sind, wenn die ArbeiterInnen und die Jugend nicht organisiert und bereit sind, unabhängig zu handeln, wenn ihre AnführerInnen sich weigern zu kämpfen.

Wenn Spaniens ArbeiterInnen, unterdrückte Nationalitäten, Frauen und Einwanderergemeinschaften sich vereinigen und einen Massenkampf für ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in den kommenden Monaten einleiten, dann kann selbst diese in den Knien weiche PSOE-Regierung als Hebel benutzt werden, um soziale und demokratische Rechte zu erringen und den Weg des Kampfes zu einer echten ArbeiterInnenregierung einzuschlagen, die auf den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse, den Gewerkschaften, Parteien und Kampforganen fußt.

Dank

Wir danken dem Solidaritätskomitee Katalonien für die Übersetzung des Artikels,




Krise der EU: Die nächste Runde

Martin Suchanek, Neue Internationale 229, Juni 2018

Eine Kette bricht bekanntlich an ihrem schwächsten Glied – und der Europäischen Union mangelt es nicht an solchen. Zur Zeit steht Italien im Mittelpunkt der politischen Dauerkrise.

Politische Instabilität

Nach Wochen kam schließlich die rechte Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter dem Regierungschef Conte doch noch zustande. Staatspräsident Mattarella, selbsternannter Garant „europäischer Interessen“, also jener des Finanzkapitals der großen Staaten, gab schließlich sein Veto gegen die Kabinettsbildung auf, nachdem die Rechten den EU-Gegner Savona als Finanzminister zurückgezogen hatten.

Eine Lösung der politischen Krise wird dieser Schritt sicher nicht bringen, allenfalls eine Atempause. Will die rechte Regierung die heterogene Klientel beider Parteien bei der Stange halten, muss sie wenigstens zum Schein die vollmundigen Wahlversprechen bedienen. Diese reichen von der neo-liberalen „Flat-Tax“ von 15 Prozent, die die Mittelschichten, das Kleinbürgertum, vor allem aber das Kapital „entlasten“ sollen, bis zu einem „Grundeinkommen“, das die Fünf-Sterne-Bewegung ihren AnhängerInnen versprochen hatte. Die Steuergeschenke für die Reichen werden wohl kommen, während das „bedingungslose Grundeinkommen“ allenfalls als befristeter Brosamen für die Armen das Licht der italienischen Welt erblicken wird. Die „freiwillige“ Aufnahme unbezahlter oder schlecht bezahlter Arbeit soll nämlich zur Bedingung des Erhalts des Grundeinkommens werden. Hartz IV lässt grüßen.

Das Bindeglied der neuen Regierung heißt Rassismus. Während es um eine Reihe von Versprechen Gezerre mit dem Präsidenten, zwischen den Koalitionspartnerinnen und vor allem der EU geben wird, wird die Regierung rasch darangehen, MigrantInnen und Geflüchtete noch mehr zu entrechten, das Lagersystem auszubauen, Abschiebungen zu forcieren und die EU-Außengrenzen militärisch abzuriegeln. Während die extreme Rechte in Europa – die Orbáns, Straches, Le Pens oder Gaulands dieser Welt – über diesen Kurs in Jubel ausbrechen werden, werden „HumanistInnen“ wie Merkel und Macron insgeheim erleichtert sein, schaffen ihnen doch die Rechten ein Problem vom Hals.

Doch die politische Instabilität beschränkt sich längst nicht auf Italien. In Spanien musste der erz-konservative Reaktionär Rajoy seinen verdienten Abschied nehmen. Ob und wie lange sich sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Sánchez, dessen Partei PSOE nur über eine Minderheit im spanischen Parlament verfügt, halten kann, wird sich zeigen. Wie wenig er eine Verbesserung der sozialen Lage anstrebt, zeigt sein Festhalten am Haushalt der konservativen Regierung; wie wenig er gewillt ist, die Unterdrückung der katalanischen oder baskischen Bevölkerung anzugehen, zeigt sich darin, dass auch er diesen Nationen das Selbstbestimmungsrecht verweigern wird.

Politische Instabilität offenbart sich auch in zahlreichen anderen Ländern Europas – zur Zeit vor allem im Wachstum rechter und rechts-extremer rassistischer Parteien wie in Osteuropa oder Österreich.

In den letzten Monaten trat aber auch die ArbeiterInnenklasse mit Massenaktionen und Streiks in Erscheinung. So führen die französischen EisenbahnerInnen einen zähen Abwehrkampf gegen einen strategischen Angriff von Macron. In Griechenland wurden die Fähren und damit ein zentraler Teil des Transportwesens lahmgelegt.

Die politische Krise in Südeuropa ist aber vor allem eine Krise der EU. Natürlich ist es kein Zufall, dass sie sich besonders heftig in Südeuropa manifestiert, den Ländern, deren Ökonomien und Bevölkerungen am meisten unter den von Deutschland durchgesetzten Austeritätsprogrammen leiden mussten. Griechenland wurde unter den Spardiktaten in den Ruin getrieben und konnte nur mit Hilfe der Syriza-geführten Regierung wieder im Interesse der EU stabilisiert werden. In Spanien erfüllten Konservative und SozialdemokratInnen diese Aufgabe.

Ökonomische Verwerfungen

In Italien haben die Verwerfungen der Krise nicht nur zu hoher Arbeitslosigkeit von 11 Prozent (gegenüber 5,8 Prozent vor 2007) geführt, zu Kürzungen sozialer Leistungen und Reallohnverlusten, zur Beschränkung von Gewerkschaftsrechten, zur Ausweitung von Billiglohn und größeren regionalen Differenzen. Gerade aufgrund der Politik zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Finanzsystems sind auch die Schulden – staatliche wie private – massiv angewachsen, trotz der Kürzungsprogramme. Allein im öffentlichen Sektor summiert sich die Staatsschuld auf 2,3 Billionen Euro. Die drückenden Rückzahlungen hängen wie ein Klotz am Bein, die Pleite droht permanent. Vor allem aber machen die Schwierigkeiten des Bankensektors zu schaffen. Neue spekulative Blasen haben sich gebildet insbesondere auf den Anleihemärkten, aber auch im Grundstücks- und Immobiliensektor. Gerät auch nur eines dieser Probleme außer Kontrolle, so droht sich das nicht nur auf alle anderen auszudehnen – vor allem könnte ein Zusammenbruch in Italien die gesamte EU und den Euro mitreißen.

Dabei haben die EU und die Eurozone in den letzten Jahren sogar einen schwächlichen Aufschwung der Konjunktur erlebt. Eine Finanzkrise in Italien kann diesen nicht nur leicht zunichtemachen, sondern zu einer tiefen Krise führen.

Hinzu kommt natürlich, dass die Frage der Schulden Italiens nicht nur ein finanzpolitisches Problem darstellt. Vielmehr geht sie mit der Frage der Ordnung Europas einher, der Frage, welche imperialistische Macht was diktieren oder durchsetzen kann.

Politik und Ökonomie

Zweifellos ist die neue italienische Regierung extrem rassistisch, reaktionär und „europafeindlich“. Die Tatsache, dass sie die Forderung nach einer Neuordnung des europäischen Finanzsystems und einem Schuldenschnitt von 250 Milliarden erhebt, ist jedoch nicht nur vom Standpunkt des italienischen Gesamtkapitals nachvollziehbar, sondern sogar von dem einer „Reformstrategie“ der EU, die den „schwächeren“ Ländern etwas mehr Luft zum Atmen lassen würde.

Vom Standpunkt der vorherrschenden deutschen Finanzpolitik erscheint der „Schuldenschnitt“ wie dereinst die Forderung Griechenlands als höchste Form der „Europafeindlichkeit“. Natürlich nutzen die italienische Regierung und Rechte den Druck auf Berlin, Paris oder Brüssel, um sich als „wahre Verteidigerinnen“ Italiens zu präsentieren. Nicht die kapitalistischen Verhältnisse oder ihre kapitalfreundliche Regierungspolitik, sondern die EU wären allein Schuld an der Misere des Landes.

Umgekehrt schieben natürlich auch Deutschland und Frankreich jede Verantwortung für die Krise in Italien der aktuellen Regierung in die Schuhe – als ob die von Berlin forcierte und von Paris etwas modifizierte Finanzpolitik eine Erfolgsgeschichte für die Massen Europas wäre. Die Schuldenkrise Italiens hat daher nicht nur zerstörerische Sprengkraft – zugleich bietet sie für das Finanzkapital und die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auch ein Druckmittel, da das Kabinett in Rom letztlich auf Unterstützung der EZB und der EU angewiesen ist, um eine Explosion der Finanzkrise zu vermeiden.

Der drohende Handelskrieg mit den USA verschärft diese Lage ungemein. Zur Zeit betrifft der Konflikt noch relativ geringe Teile der Wirtschaft. Aber die Errichtung von Handelsbarrieren schreit geradezu nach „angemessenen“ Vergeltungsmaßnahmen, also einer Eskalation. Früher oder später droht sie, vom Warenverkehr auf den Kapitalverkehr überzugehen. Die EU befindet sich dabei – wie in ihrer gesamten gegenwärtigen Lage – in einer Situation, die die inneren Widersprüche nicht nur dieser Institution, sondern auch zwischen den europäischen Staaten, den verschiedenen nationalen Kapitalen, aber auch innerhalb dieser offenbart. Während die einen den Fehdehandschuh aufgreifen und so ihre Weltmachtstellung beweisen wollen, bläst ein anderer Teil zum Rückzug.

Inner-imperialistische Konkurrenz

All das zeigt, dass wir es nicht nur mit den Auswirkungen der globalen Krise zu tun haben, die vor 10 Jahren die Welt erschütterte. Zweifellos bilden deren bis heute ungelöste Ursachen die Basis für die politischen, ideologischen, sozialen Erschütterungen, die die Welt im letzten Jahrzehnt durchlief – und auch die Grundlage dafür, dass diese in den kommenden Jahren heftiger, explosiver, bedrohlicher werden müssen.

Auch wenn die Krise 2007/2008 als Finanzkrise begann, so war und ist sie eine des kapitalistischen Gesamtsystems. In allen wichtigen Ökonomien waren die Profitraten langfristig gefallen. Womit wir es zu tun haben, ist eine „klassische“ Überakkumulationskrise, die bis heute nicht gelöst ist. Im Gegenteil. Die unmittelbare Antwort der herrschenden Klassen in den imperialistischen Staaten auf den drohenden Zusammenbruch des Welthandels, des globalen Finanz- und Währungssystems bestand in der Rettung der großen Kapitale sowohl im industriellen Bereich, vor allem aber im Finanzsektor. Natürlich wurde in den ersten Krisenjahren auch massiv Kapital vernichtet und viele Länder (z. B. in Südeuropa) haben im Gegensatz zu Deutschland bis heute längst noch nicht die industriellen Kapazitäten wieder aufgebaut, über die sie vor 2007 verfügten. Darin zeigt sich, nebenbei bemerkt, dass die Kosten der Krise nicht nur auf die Lohnabhängigen, sondern auf die weniger konkurrenzfähigen Länder (respektive deren Bevölkerung) abgewälzt wurden.

Das begünstigte zwar eine Stabilisierung der Weltwirtschaft – zugleich wurden aber mit der Politik des „billigen Geldes“, des „quantitative easing“ der US-amerikanischen Notenbank und Europäischen Zentralbank die Schuldenlast der imperialistischen Kernländer reduziert, der Kredit für deren Unternehmen verbilligt und darüber hinaus neue spekulative Anlagefelder für das „überschüssige“ Kapital geschaffen. Die Zinsen in den abhängigen, halb-kolonialen sowie den schwächeren imperialistischen Staaten blieben jedoch weiter hoch, deren Schuldenproblem vergrößerte sich, wie aktuell an Italien oder der Türkei zu beobachten ist. Die Vernichtung des Großkapitals blieb weit hinter dem zurück, was für einen neuen Akkumulationsschub notwendig wäre. Die Masse an überschüssigem Kapital wuchs vielmehr.

Der Grund dafür liegt in der imperialistischen Ordnung selbst. Welche Finanzkapitale, welche großen Monopole weichen müssen, entscheidet sich im Kampf um die ökonomische und politische Neuaufteilung der Welt – ganz so wie in Europa der Kampf um die „Formierung“ der EU in der Konkurrenz zwischen den historisch gewachsenen imperialistischen Mächten und Großkapitalen entschieden wird.

Damit wird notwendigerweise nicht nur die ökonomische Konkurrenz härter. Es verschärft sich natürlich auch der Kampf um Einflusszonen, wie wir aktuell z. B. im Nahen Osten sehen können. Die US-Politik gegenüber dem Iran ist auch eine, um den Einfluss der europäischen Konkurrenz zu schwächen, die französischen und deutschen InvestorInnen zum Rückzug zu zwingen.

Krise der EU

Die imperialistischen Mächte in der EU sind – im Vergleich zu den großen KonkurrentInnen China und USA, aber in gewisser Weise selbst dem wirtschaftlich schwächlichen Russland – in einer Position, wo sie geo-strategischen Boden verlieren, statt zu gewinnen. Dies erwächst aus den ungelösten Widersprüchen des EU-Projekts wie auch inneren Gegensätzen der Kapitale in den führenden Ländern.

Anders als die USA, China oder Russland ist die EU selbst kein Staat. Sie wird natürlich vom deutschen und, in geringerem Maße, vom französischen Imperialismus dominiert – zugleich ist sie aber auch der Austragungsort der gegensätzlichen Interessen dieser Mächte. Auch wenn z. B. Italien längst nicht die Stellung Deutschlands innehat, so ist es doch auch ein, wenn auch schwächerer, imperialistischer Staat, der seine Interessen möglichst hartnäckig verteidigt. Dass die EU diese Gegensätze überwinden kann, ist überaus fraglich. Die wahrscheinlichste Variante ist sicherlich das Scheitern dieser Einigung oder deren Modifikation (z. B. in Form eines Europas der zwei Geschwindigkeiten).

Die Schwierigkeiten erwachsen jedoch nicht nur im Inneren, sondern auch unter verschiedenen Fraktionen des nationalen Kapitals. Die einzelnen Großunternehmen sind vor allem an ihren kurzfristigen Renditen interessiert. Eine Politik, die rasche Profite sichert, ist aber keineswegs gleichbedeutend mit einer im langfristigen Interesse des Gesamtkapitals eines Landes. Zwischen den unmittelbaren Konkurrenzerfordernissen einzelner Kapitale und dem Gesamtkapital besteht vielmehr ein Widerspruch, der gerade in Krisenperioden deutlicher hervortritt. Der Staat muss dabei als Sachwalter des Gesamtkapitals auftreten – zugleich ist er aber auch Lobbyist der Einzelkapitale, d. h. der Widerspruch zieht sich durch die gesamte staatliche Politik und damit natürlich auch durch die politische Parteienlandschaft.

Dieser kann nur durch die vernichtende Wirkung der Konkurrenz gelöst werden – sei es den Ruin der schwächeren Kapitale, sei es durch die Neuaufteilung der Welt unter den großen Mächten.

In gewisser Weise besteht das Verdienst von Trump darin, dass er das mit seiner „America First“-Doktrin offen ausspricht, während seine europäischen KonkurrentInnen auf „Verständigung“, „Kooperation“ und „gemeinsame Werte“ pochen.

In jedem Fall besteht aber das Problem der EU als imperialistischem Projekt Deutschlands, Frankreichs, aber auch Italiens und anderer Staaten der Gemeinschaft darin, dass die Krise der EU und damit auch des Euro nicht gelöst werden kann, wenn die inneren Widersprüche nicht überwunden werden. Solange Europa ein kapitalistisches Europa ist, kann das freilich nur bei Klärung der Führungsfrage unter den imperialistischen Mächten des Kontinents erfolgen. Auch in dieser Hinsicht ist die Krise Italiens qualitativ anderer Art als jene Griechenlands.

Politische Herrschaftsformen

Die Konturen der politischen Krise aufzuzeigen und auf ihre tieferen Widersprüche zu verweisen, ermöglicht ein Verständnis der aktuellen Zickzacks europäischer oder auch deutscher Politik. Eine schnelle Änderung ist hierbei nicht in Sicht. Der gesamte Kontinent und vor allem EU und Eurozone werden eine längere Phase der wirtschaftlichen und politischen Instabilität durchlaufen. Wir stehen nicht kurz vor Lösungen, sondern vielmehr kurz vor weiteren Verschärfungen und Zuspitzungen der inneren Widersprüche der europäischen Krise.

Politisch manifestieren sich diese in einer Krise der tradierten politischen Herrschaftsformen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa etabliert wurden.

Am markantesten und für Millionen Lohnabhängige, vor allem Flüchtlinge und MigrantInnen, unmittelbar bedrohlich ist der Aufstieg der Rechten, die sich in Regierungen, in rechts-populistischen bis faschistischen Parteien manifestiert. Ihr als Alternative stellen sich die „Koalitionen der Vernünftigen“ entgegen wie die deutsche „Große Koalition“. Verzweifelt versuchen sie, eine Gesellschaft „zusammenzuhalten“, deren innere Widersprüche immer offener zutage treten. Ironischerweise sind die SozialdemokratInnen und Gewerkschaften oft die entschiedensten BefürworterInnen einer solchen Konstellation, auch wenn sie damit ihren eigenen Niedergang vorantreiben. Die gesamte sozialdemokratische Bewegung – einschließlich vieler GegnerInnen der „Großen Koalitionen“ und auch große Teile der europäischen Linksparteien – beschwört nämlich die Wiederherstellung der verlustig gegangenen „Sozialpartnerschaft“, eines institutionalisierten Klassenkompromisses, der in den 1960er und 1970er Jahren so perfekt zum Wohle aller funktioniert hätte. Daher landen sie – auch bei linkeren Versprechen – letztlich im Koalitionsbett mit bürgerlichen Parteien, beim Sozialabbau mit sozialdemokratischen Bauchschmerzen. Im Rahmen der EU hoffen sie auf eine Renaissance dieser Politik – und unterstützen derweil Macron und Merkel.

Sicherlich besteht der Vorzug dieser Politik für das Kapital darin, dass sie den „sozialen Frieden“ zu sichern verspricht, mit anderen Worten: die gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnenklasse ruhigstellt.

Doch auch für die Erfordernisse der herrschenden Klassen ist das zu wenig. Sie setzen vermehrt auf autoritärere, dem Bonapartismus ähnliche Herrschaftsformen, die sich immer weniger auf die parlamentarische Bühne stützen. Das trifft nicht nur auf rechts-extreme oder direkt rechte Regierungen zu. Auch die Regierung Macron ist ein Beispiel für diese populistische Neoformierung bürgerlicher Herrschaft. Über seine Präsidialpartei wird eine politisch amorphe, über keine reale Kontrolle verfügende Masse an AnhängerInnen und Wahlvolk mobilisiert und geformt, die sich gleichzeitig an der Illusion betören kann, Frankreich wieder in Bewegung zu setzen.

Während Macron für seine Politik der Reichen die Werte der „Mitte“ und der „Republik“ heranzieht, setzt die Rechte auf Rassismus, Nationalismus. Sie verspricht den real oder vermeintlich vom Abstieg bedrohten KleinbürgerInnen, deklassierten oder von der Konkurrenz bedrohten politisch rückständigeren ArbeiterInnen, aber auch Teilen des Kapitals „Stabilität“ durch nationale und kulturelle Einheit.

Die kommenden Jahre werden nicht von der Durchsetzung eines „Modells“ geprägt sein, sondern vielmehr von einer raschen Ablösung verschiedener Formen. Von der Großen Koalition zum rechten Block, vom „EU-feindlichen“ Regime zur „pro-europäischen“ Front von ReformistInnen und Großkapital, …

Angriffe

Umbruch- und Krisenperioden zeichnet nämlich nicht aus, dass eine bevorzugte Herrschaftsform – in unserem Fall die parlamentarische Demokratie – mit einem Schlag durch eine andere ersetzt wird. Vielmehr wird die EU von Schwankungen geprägt sein, von einem politischen Hin und Her. Es wird jedoch bei allem Hin und Her auch wichtige Gemeinsamkeiten geben.

Erstens werden wir in ganz Europa weitere Einschränkungen demokratischer Rechte der MigrantInnen und Geflüchteten, aber auch der Gewerkschaften und ArbeiterInnenbewegung erleben. Diese Angriffe schließen auch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes unterdrückter Nationen (z. B. KatalanInnen, BaskInnen) ein.

Zweitens werden wir in allen Ländern eine Zunahme des Militarismus, von Aufrüstung und deren nationaler Begründung erleben, die sich gegen imperialistische Konkurrenz und gegen die zu befriedenden „Unzivilisierten“ vor allem im Nahen Osten und in Afrika richtet. Dies ist zugleich ein weiterer Nährboden für Rassismus.

Drittens werden wir eine Welle von europaweiten Angriffen auf die Lohnabhängigen erleben. Das betrifft sowohl strategisch wichtige Sektoren wie z. B. die EisenbahnerInnen in Frankreich wie auch die Frage einer grundlegenden Neustrukturierung des Arbeitsprozesses und der globalen Arbeitsteilung (Stichwort Industrie 4.0).

Krise als Chance

Im Grunde genommen eröffnen die tiefe Krise der EU, die inneren Widersprüche der europäischen Bourgeoisie wie auch des Reformismus für die klassenkämpferische Linke, ja für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke insgesamt auch große Chancen.

Doch die Niederlagen der letzten Jahre haben nicht nur in der Klasse zu einem Rückzug, sondern auch zu einem Anwachsen von Rassismus und Chauvinismus geführt. Die Niederlage in Griechenland oder der Niedergang der Unterstützung für die Geflüchteten hatten auch eine demoralisierende Wirkung auf viele AktivistInnen. Das Scheitern von Parteien wie Syriza, die Krise von Podemos und auch das Schrumpfen der radikaleren NPA in Frankreich haben nicht nur die Schwächen reformistischer, links-populistischer oder zentristischer Projekte offenbart, sie haben auch Millionen enttäuscht und skeptisch(er) gemacht.

Hinzu kommt, dass der europaweite Rechtsruck, der Vormarsch der Rechten in praktisch allen Ländern mit einem weiteren Niedergang grenzübergreifender, europäischer Aktionen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung einherging.

Inmitten der tiefsten Krise der EU, wo sich die nationale Abschottung als falsche Alternative zur „kapitalistischen Vereinigung“ präsentiert, ziehen sich die Linke und die ArbeiterInnenbewegung selbst zunehmend auf ihr nationales Terrain zurück.

Dieser falsche Rückzug zum scheinbar Unmittelbaren, zum „eigenen“ Stadtteil, Kleinprojekt, zum falschen „Unten“ ist selbst ein Resultat von Niederlage und politischer Borniertheit.

Für die ReformistInnen gibt es einen aus der Logik ihrer politischen Konzeption erwachsenden Grund, sich im Klassenkampf auf ein nationales Terrain zu beschränken, weil für ihre Reformpolitik der bürgerliche Nationalstaat unverzichtbar ist.

Für Anti-KapitalistInnen, für revolutionäre KommunistInnen und InternationalistInnen ist der Klassenkampf jedoch wesentlich international. Die Antwort auf die Krise der EU kann nicht in der reaktionären Abschottung auf das nationale Terrain bestehen, sondern liegt vielmehr in der europaweiten und internationalen Vereinigung im Klassenkampf, im Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Das erfordert gemeinsame Aktionen, gemeinsame Koordination und ein Aktionsprogramm gegen die Rechten, gegen Rassismus, gegen Nationalismus, Militarismus und Imperialismus. Zu diesem Zweck schlagen wir europaweite, koordinierte Abwehrbündnisse aller Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und Unterdrückten vor.

Aber es braucht auch eine politische, strategische Antwort, die in einem eigenen Programm zur Überwindung der europäischen Krise zusammengefasst wird – und damit auch eine über die Grenzen hinausgehende revolutionäre Organisation. Daher treten wir, die Gruppe ArbeiterInnenmacht und die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION, für den Aufbau solcher neuen revolutionären Parteien und einer neuen, Fünften Internationale ein.




Österreichische Linke versagt gegen Schwarz-Blau: Eine Einheitsfront ist bitter nötig!

Alex Zora, Arbeiterinnen*standpunkt, Infomail 1005, 30. Mai 2018

ÖVP und FPÖ sind nun schon seit geraumer Zeit an der Spitze des österreichischen Staates. Damit ist nicht nur eine offen rassistische Regierung an den Schalthebeln der österreichischen Republik angelangt, sondern auch eine bürgerliche Angriffsregierung gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse. Dagegen hat sich abseits von punktuellen Protesten und größeren Demonstrationen wenig Widerstand geregt. Die Linke hat bisher glänzend darin versagt, ihre Kräfte zu bündeln und gegen konkrete, schwerwiegende Angriffe zu mobilisieren. Wir sind der Meinung, dass praktischer und effektiver Widerstand organisiert werden muss und zwar jetzt. Dazu gibt es nur einen Weg, nämlich den Aufbau einer Einheitsfront der Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung gegen die schwarz-blaue Regierung.

Guter Beginn, schlechte Fortsetzung

In einer Einheitsfront kämpfen verschiedene politische Kräfte für gemeinsame Anliegen.

In den Jahren nach dem Beginn der großen Krise war nicht nur das alte schwarz-blaue Regierungsprojekt von 2000-2005/06 noch sehr diskreditiert, sondern es war auch für die herrschende Klasse überaus praktisch, mit der „verantwortungsbewussten“ Sozialdemokratie die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich abzuwälzen. Mit der Großen Koalition war effektiv gesichert, dass die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften nicht über symbolischen Protest und „Entschärfung der Härtefälle“ hinausgehen würden.

Aber recht bald war die Rolle der Sozialdemokratie erfüllt und die Gewerkschaften und die ihnen so heilige Sozialpartnerschaft stellten sich doch als zu großes Hindernis für eine substantiell gesteigerte Ausbeutung in Österreich dar. Mit Sebastian Kurz als neuem ÖVP-Frontmann war dann schließlich alles klar und die bürgerliche Angriffsregierung konnte praktisch umgesetzt werden. Die Frage ist nun, wie die Linke es schaffen kann, gegen diese Angriffsregierung (von einem definitiv anderen Kaliber als die SPÖVP-Regierung), die sich des Rassismus bedient, um die Profite der KapitalistInnen zu steigern, effektiven Widerstand zu leisten.

Die Proteste gegen Schwarz-Blau begannen früh. Schon am Wahlabend gab es eine Demonstration gegen die drohende schwarz-blaue Regierung. Darauf folgend gab es große Mobilisierungen in Linz gegen das Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung mit mehreren tausend Menschen. Gegen die Angelobung wurden dann breite Proteste von unterschiedlichen Bündnissen und Initiativen (Offensive gegen Rechts, Österreichische Hochschülerschaft, Plattform radikale Linke, Jugendorganisationen, …) organisiert, die es schafften, an einem Montagvormittag bei schlechtem Wetter, tausende Menschen auf die Straße zu bringen. Das hätte der Startschuss für effektiven Widerstand sein können und mit der darauf folgenden Entwicklung, insbesondere der Großdemonstration am 13. Jänner mit bis zu 50.000 TeilnehmerInnen, sah es sogar vielversprechend aus.

Doch danach war es erstmal mit großen Anti-Schwarz-Blau-Mobilisierungen vorbei. Zwar waren diverse Proteste unter dem Eindruck der neuen Regierung größer als in den Jahren zuvor – insbesondere die Demonstrationen gegen den FPÖ-Akademikerball und anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Rassismus, die auch explizit Schwarz-Blau thematisierten, doch seitdem kam es nicht mehr zu großen Mobilisierungen gegen die Regierung oder einzelne ihrer Vorhaben. Zwar sind diverse Proteste in Planung, doch über punktuelle, verallgemeinerte Mobilisierungen, die nicht gegen konkrete (geplante) Angriffe gerichtet sind, kam die Linke in Österreich bisher nicht hinaus.

Dabei muss gesagt werden, dass die Proteste durchaus Potenzial hätten. Nahezu alle bisher erwähnten Mobilisierungen konnten die ihnen gegenüber gehegten Erwartungen übertreffen – manchmal, so wie am 13. Jänner, sogar deutlich. Doch das Problem dabei ist, dass die Proteste einen sehr gemeinen, abstrakten Charakter tragen: Man protestiert gegen die Verbindung der FPÖ zu Burschenschaften, gegen Rassismus und für Geflüchtete und gegen Sozialabbau im Allgemeinen.

Doch gegen die konkret durchgeführten Angriffe wie zum Beispiel die Einführung von Studiengebühren für berufstätige Studierende über den Toleranzsemestern oder die Einführung des Überwachungspakets mit Bundestrojanern gab es kaum bis keinen konkreten Widerstand. Es konnte bis jetzt keine relevanten Bewegung entwickelt werden und Kampagnen gegen konkrete Angriffe blieben zumeist auf kleine Initiativen von Betroffenen beschränkt. Bis jetzt ist es auch nicht gelungen, gegen konkrete geplante Angriffe wirklichen Widerstand auf die Straße zu tragen – und das obwohl mit der Einführung eines österreichischen Hartz-IV-Systems, der Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12, der Wochenhöchstarbeitszeit auf 60 Stunden oder den beabsichtigten allgemeinen Studiengebühren sehr harte Angriffe geplant sind. Die erste positive Entwicklung darüber hinaus scheint nun erst die Demonstration gegen die Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt am 1. Mai zu sein.

Sozialdemokratie und Gewerkschaften

Wenn es um die Frage des Widerstandes gegen Schwarz-Blau geht, kann man die gesellschaftlichen Kräfte grob in zwei Gruppen einteilen. Auf der einen Seite Kräfte, die zwar in der Lage zu effektivem Widerstand wären und der Regierung ernsthaft zusetzen könnten: Darunter fallen die Gewerkschaften und die eng mit deren Führungen verbundene SPÖ. Auf der anderen Seite Kräfte, die zwar subjektiv gewillt sind, Widerstand zu organisieren, aber für einen ernsthaften Widerstand im gesellschaftlichen Ausmaß zu schwach sind.

Die SPÖ ist in der aktuellen Situation nur zu parlamentarischem und symbolischem Protest bereit. Ersterer ist ineffektiv, weil sich die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament stützt. Zweiter ist von seiner Natur her nur ein Aufzeigen von Problemen. Diese Beschränktheit ist verbunden mit einer strategischen Anbiederung an die FPÖ-WählerInnenschaft: Man erinnere sich nur an SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher, der meinte, die Regierung hole zu viele ausländische Arbeitskräfte ins Land. In Übereinstimmung mit dieser passiv-reaktionären Herangehensweise befinden sich die Gewerkschaftsführungen, die zum größten Teil aus SozialdemokratInnen bestehen. Nur punktuell und teilweise beteiligen sich diese Kräfte an den Mobilisierungen gegen Schwarz-Blau und das auch nur, um ihr Gesicht nicht vollkommen zu verlieren. Ernsthafte Beteiligung an der Organisierung von Widerstand gibt es hier nicht. Der Vollständigkeit halber wollen wir an dieser Stelle die Vereinigung „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ erwähnen, die aber nicht von den Gewerkschaftsführungen ausgeht und auch nur eine kleine Verankerung in den Gewerkschaften hat. Charakteristisch für die in der Bürokratie vorherrschende Haltung ist der zukünftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, der meinte, er würde „lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden“ gehen.

Ohne Beteiligung dieser Kräfte – insbesondere der immer noch 1,2 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaften im ÖGB – ist ein erfolgreicher Widerstand gegen Schwarz-Blau kaum denkbar. Die politische Führung der Gewerkschaften liegt heute klar in der Hand der Sozialdemokratie und deshalb werden sich diese auch kaum bewegen, solange die SPÖ nicht ihr Okay dafür gibt. Unter anderem deshalb gilt unser Aufruf zum Widerstand und zum Aufbau einer Einheitsfront nicht nur den Gewerkschaften, sondern eben auch der SPÖ. Zwar werden sich diese Organisationen nicht ohne Druck bewegen, das ist aber kein Grund, sie aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Die Linke und die Einheitsfront

Von alleine werden die seit Beginn der 2. Republik in Sozialpartnerschaft, Reformismus und staatstragender Politik gefangenen Gewerkschaften und SPÖ nicht dazu kommen, gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung zu mobilisieren. Dafür braucht es Druck von unten. Doch diesen Druck von unten sollte man sich nicht als spontanes Bewusstwerden der österreichischen ArbeiterInnenklasse vorstellen. Vielmehr bedarf es dazu der bewussten Intervention von Kräften links der SPÖ (wie auch der Sozialistischen Jugend und anderer linkerer Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie). Die Linke ist durchaus fähig, unter gewissen Umständen größere, punktuelle Proteste zu organisieren. Doch darüber hinauszugehen, also zu starkem Widerstand mit konkreter Ausrichtung und mit Druck auf die großen, reformistischen Apparate, ist sie derzeit nicht in der Lage. Die einzige Möglichkeit, das zu erreichen, wäre der Aufbau einer effektiven Einheitsfront aller linken Organisationen und Initiativen mit dem Anspruch, alle Kräfte der ArbeiterInnenbewegung in der Aktion gegen die Regierung zu vereinigen, also auch die Gewerkschaften samt bürgerlicher ArbeiterInnenpartei SPÖ in die Einheitsfront zu zwingen.

Bisher gibt es nur unterschiedliche, separate Bündnisse mit beschränktem Anspruch und wenig weitreichender Geltung. Auf der einen Seite gibt es die moderat linke „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ mit den führenden Kräften SJ, Grüne, Linkswende und Volkshilfe. Dann gibt es die linke „Offensive gegen Rechts“ (wo auch wir Teil davon sind) und die autonome „Plattform radikale Linke“. Abgesehen davon gibt es noch diverse kleinere Zusammenschlüsse oder Organisationen, die an keinem dieser drei Bündnisse teilnehmen. Nachdem sich mit ÖVP und FPÖ die mächtigsten und reaktionärsten Teile der österreichischen Bourgeoisie zusammengeschlossen haben, sollte man erwarten, dass als Antwort darauf auch die Linke – ohne ihre gegenseitige Kritik und politische Auseinandersetzung aufzugeben – es schaffen würde, ihre Kräfte zu bündeln. Weit gefehlt. Die organisatorischen Ansätze über punktuelle Absprachen rund um die Angelobung und auch für die Demonstration am 13. Jänner sind wieder zerfallen oder hinter ihr bisheriges Ausmaß zurückgefallen.

Uns geht es bei so einer Einheitsfront in keiner Weise darum, dass die unterschiedlichsten Gruppen und Organisationen sich in allen Punkten einig sein oder ihre Kritik an den anderen unterlassen müssen. Vielmehr ist es wichtig, dass in einem Zusammenschluss offen und ehrlich die Ausrichtung debattiert wird und die Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung nicht gescheut wird – immerhin gibt es die unterschiedlichsten falschen Herangehensweisen und Taktiken in der Linken. Aber wesentlich ist, dass trotz dieser gegenseitigen Kritik die gemeinsame Aktion und Zusammenarbeit möglich sein muss.

Unserer Meinung nach ist für den Aufbau einer Einheitsfront eine Widerstandskonferenz nötig, auf der alle linken Gruppen, Initiativen und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, die gewillt sind, diese Regierung nicht widerstandslos ihr Programm durchführen zu lassen, zusammenkommen. So eine Widerstandskonferenz ist nicht nur wichtig, um die Kräfte zu bündeln und damit effektiver zu machen, sondern vor allem auch, um eine Debatte darüber zu führen, was die wichtigsten konkreten, geplanten Angriffe sind, gegen die wir schon heute (und nicht erst wenn sie kurz vor der Umsetzung stehen) mobilmachen können und mit welchen Mitteln wir diese am effektivsten zurückschlagen können.




Frankreich, Mai 68 : Alles war möglich

Jürgen Roth, Infomail 1003, 14. Mai 2018

Alte Schwarzweißfilme zeigen Steine schleudernde Pariser StudentInnen inmitten von Tränengaswolken. Medien schwelgen von einem Studentenaufstand, der wie aus dem Nichts kam und für antiautoritäre Politik stand. Kommentare konstatieren deprimiert, dass die BarrikadenkämpferInnen vom bürgerlichen Establishment aufgesogen wurden, heute sind sie ChefjournalistInnen, Fernsehpromis oder sogar MinisterInnen.

Das Wesentliche berühren solche Reminiszenzen nicht: die StudentInnenrevolte war der Initialzünder heftiger Aktionen der Lohnabhängigen, die zu einem Generalstreik von über 10 Millionen ArbeiterInnen führten. Präsident De Gaulles floh nach Deutschland. Alles war möglich.

Bewegung aus dem Nichts?

Seit 1960 hatte sich die Studentenzahl verdreifacht, eine Folge der technologischen Erfordernisse des langen Nachkriegsbooms. Vorlesungssäle, Studentenheime, Kantinen waren hoffnungslos überfüllt. Hinzu kamen kleinliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Sexualität (Geschlechtertrennung in den Heimen). Ministerpräsident Pompidou entwarf eine Bildungsreform, um „faule” Studierende loszuwerden – durch Entwertung der Abschlüsse, wenn sie nicht in der Regelstudienzeit erfolgten.

Die Explosion der Studierendenzahl ging einher mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 450.000 Anfang 1968. Der lange Wirtschaftsboom der 1950er und 60er ging zu Ende. Die Zukunftsperspektiven der Jugend war düster, die Gegenwart trist. Wahlrecht gab es erst ab 21. Die Regierung kontrollierte langweilige und konformistische Medien. Die Jugend fühlte sich just zu einem Zeitpunkt davon abgestoßen, als Britannien und die USA einen Ausbruch „freier Jugendkultur” erlebten, während Frankreich durch den autoritären und asketischen Stil des Halbbonaparten De Gaulle und seiner V. Republik geprägt war – ähnlich der miefigen Atmosphäre der Ära Adenauer.

Der wichtigste Faktor für die Jugendpolitisierung war der Vietnamkrieg. In Paris fanden wöchentlich Solidaritätsdemonstrationen statt.

So wie die Studentenbewegung offensichtliche Wurzeln hatte, war auch der Generalstreik im Mai/Juni kein spontanes Ereignis. Seit Frühjahr 1967 gab es Streiks, Betriebsbesetzungen und Konflikte mit der Polizei durch eine Arbeiterklasse, deren Lebensstandard im Vergleich zu anderen EWG-Ländern niedrig war: niedrigste Löhne, höchste Steuern und längste Arbeitswoche (bis zu 52 Stunden). Mit dem Ende des Booms erließ die Regierung Dekrete, die das Sozialversicherungswesen angriffen und die Arbeitslosigkeit zunehmen ließ.

Die Antwort der Gewerkschaften waren leicht kontrollierbare Kampagnen. Am 13. Dezember 1967 nahmen Millionen ArbeiterInnen an einem Aktionstag gegen Einschnitte in Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen teil. Die Gewerkschaftsführungen kanalisierten deren Kampfwillen, indem sie eine weitere Demonstration erst für den Mai anberaumten.

Ein letztes Anzeichen für die kommenden Ereignisse war der sinkende Einfluss der Kommunistischen Partei (KPF), besonders in der Jugend. Unter SchülerInnen war er praktisch Null. Einer Generation, welche die Freuden der „sexuellen Revolution” auskosten wollte, boten die StalinistInnen zwei nach Geschlechtern getrennte (!) Jugendorganisationen an.

Ausbruch studentischen Unmuts

Die französische Bourgeoisie ignorierte die Gefahr. Pompidou meinte: „Heute ist es schwer zu rebellieren, weil es nichts gibt, gegen das man rebellieren könnte.” Auch die radikale Linke unterschätzte, wie explosiv die Situation war. Ernest Mandel, Führer des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VS), konstatierte bezüglich Frankreich und Britannien: „Es gibt keine vorrevolutionäre Situation in diesen Ländern.”

In Nanterre, dem Zentrum der StudentInnenunruhen, führten die JCR (Jeunesse communiste révolutionnaire = revolutionär-kommunistische Jugend) und andere „linksextreme” Tendenzen Kampagnen gegen die Universitätsreform, gegen den Vietnamkrieg und für freie politische Betätigung an den Unis. Offiziell war die JCR zwar nicht die Jugendorganisation des „Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale“ (VS), aber sie wurde von einer Geheimfraktion des VS in der Kommunistischen Partei geführt.

Im Dezember 1967 streikten 10.000 StudentInnen. Es gab Kämpfe mit der Polizei. In Reaktion auf Verhaftungen gründete sich die „Bewegung des 22. März”. Sie richtete sich gegen die repressiven Verhältnisse an den Unis und organisierte Diskussionszirkel. Ein für den 3. Mai angesetzter antiimperialistischer Aktionstag wurde von FaschistInnen bedroht. Daraufhin wurde die Alma Mater bis Ende Juni geschlossen – dem Zeitpunkt der Abschlussprüfungen. Das motivierte die Bewegung zu einer Protestveranstaltung an der Pariser Sorbonne.

Die Spannung war auf dem Siedepunkt: überall Aufstandspolizei (CRS), faschistische Überfälle, StudentInnen, die den Zugang der Uni kontrollierten. Die Uni-Behörde drohte mit Räumung. Ohne eine Reaktion abzuwarten, knüppelten die Bullen los. Es begann eine Straßenschlacht, bei der die StudentInnen Pflastersteine warfen. Trotzdem besetzte die CRS unter Einsatz von Tränengas die Uni. Am 6. Mai gab es Solidaritätsaktionen der DozentInnen und der Studentengewerkschaft UNEF. Vor Betrieben wurden Flugblätter verteilt. Am 6. Mai marschierten 30.000 StudentInnen und Arbeiterjugendliche durch Paris. Es folgten tägliche Demos mit bis zu 60.000 Beteiligten.

Am 8. Mai versuchte die KP, die vorher die Demonstrierenden als „kleinbürgerliche Unruhestifter” denunziert hatte, sich an die Spitze zu setzen. Die Studierenden lehnten das jedoch ab.

Provoziert durch die Weigerung des Erziehungsministeriums, die Sorbonne und Nanterre wieder zu öffnen, versuchten am 10. Mai 30.000 StudentInnen, das Quartier Latin zu erobern. Eine heftige Straßenschlacht begann, immer mehr Jugendliche strömten ins Viertel, die Polizei geriet in die Defensive. Nach dieser „Nacht der Barrikaden”, in der die StudentInnen Pflastersteine, Bäume und brennende Autos als Waffen einsetzten, kippte angesichts der Brutalität des Staates die bürgerliche öffentliche Meinung zugunsten der Protestierenden.

Alles vorbei?

Pompidou kehrte hastig von einem Staatsbesuch zurück. Als „verantwortungsvollem” bürgerlichen Politiker reichte ihm ein Blick, um zwecks Deeskalation die Öffnung der Universitäten und die Rücknahme der „Bildungsreform” zu verkünden. Am 13. Mai fand daraufhin eine Siegesdemonstration mit bis zu einer Million TeilnehmerInnen statt.

Regierung und reformistische Gewerkschaftsführung wähnten die Gefahr vorüber. Aber sie hatten die Rechnung ohne die ArbeiterInnen gemacht!

Am 14. Mai besetzten FlugzeugbauerInnen in Nantes „ihre” Fabrik, sperrten die Chefs ein und riefen die anderen Lohnabhängigen der Stadt zur Solidarität auf, ermuntert vom Erfolg der Studierenden. Entscheidend war der Streikbeginn bei Renault-Billancourt am 16. Mai. Dieses Werk verkörperte wie kein anderes das industrielle Herz der französischen ArbeiterInnenklasse. Sie galt als die Bastion der PCF und ihrer Gewerkschaft CGT. Die Bewegung dort wurde gegen die örtliche Gewerkschaftsführung von JungarbeiterInnen entfacht.

Innerhalb weniger Tage, ohne Aufruf durch die Gewerkschaftsführungen standen 2/3 (!) der 15 Millionen französischen ArbeiterInnen im Generalstreik, teilweise über einen Monat lang! Ihre Forderungen reichten von Lohnerhöhungen über die Entfernung autoritärer ManagerInnen bis zur Beendigung der Angriffe auf die Sozialversicherung. Nicht bestreikte Firmen wie Peugeot waren paralysiert. Zechen, Werften, Transportwesen waren geschlossen im Ausstand. In der Medienindustrie kämpften die Streikenden für ArbeiterInnenkontrolle. Selbst TaxifahrerInnen, KünstlerInnen, FußballerInnen machten spontan mit. Die Bewegung wurde zum größten und längsten Generalstreik in der Geschichte Europas! Sie warf objektiv die Frage auf: Wer, welche Klasse regiert Frankreich?

Mit dem Wachstum des Generalstreiks wurden die bis dahin untätigen reformistischen Arbeiterführungen aktiv – gegen den Streik und für die bedrängte herrschende Klasse! Nachdem die Zeitung der PCF, L’Humanité, die BarrikadenkämpferInnen des 10. Mai als „ProvokateurInnen” und „Abschaum” bezeichnet hatte, versuchte sie alles, den Einfluss der „linksextremen” Gruppen auf die ArbeiterInnenschaft gering zu halten. Nach der Betriebsbesetzung von Billancourt verschloss die CGT die Fabriktore vor den DemonstrantInnen. Sie „warnte” die ArbeiterInnen vor Leuten „von außerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die der herrschenden Klasse dienen”!

Wo es Besetzungen gab, schickten die Gewerkschaften die ArbeiterInnen nach Hause, um zu verhindern, dass sich diese Ansätze von Klassenunabhängigkeit in Keimzellen von ArbeiterInnenkontrolle und Räten verwandelten. Wo Streikkomitees existierten, bestanden sie meist aus örtlichen GewerkschaftsführerInnen. Sie versuchten alles, um die ArbeiterInnenbewegung von den StudentInnen abzuschotten: am 24. Mai fanden getrennte, Großdemonstrationen in Paris statt – eine von der CGT ausgerufen, die andere von der UNEF! In der Provinz vermischten sich beide Bewegungen stärker, bedrohten die Macht der Bürokratie und offenbarten das Potential für einen geeinten Stoß gegen die Regierung.

Durch den Druck der Ereignisse trat Pompidou in einen Verhandlungsmarathon mit den GewerkschaftsführerInnen ein. Eine Lohnerhöhung um 7%, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Stornierung mancher Angriffe auf die Sozialversicherungen – das waren die „tarifvertraglichen” Brosamen, die die offizielle ArbeiterInnenführung vom Tisch der Kapitalistenregierung zum Ausverkauf ihrer Mitgliedschaft mit nach Hause nehmen durfte.

Die Basis indessen buhte ihre reformistischen AufseherInnen gnadenlos aus, als sie ihr diesen “Deal” schmackhaft zu machen versuchten! Die ArbeiterInnenklasse akzeptierte das Abkommen nicht – zum Entsetzen ihrer Führungen. Die Streikenden hatten nicht für solche kümmerlichen Ergebnisse gestreikt! Sie drängten auf fundamentale, politische Verbesserungen!

Für eine Volksregierung?

Unter der Parole “Für eine Volksregierung” marschierten am 29. Mai 600.000. Es roch wie 1936 nach einer Volksfront, einem Regierungsbündnis aus Organisationen von ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie zur Abwendung eines Sturzes des Kapitalismus. De Gaulle floh nach Deutschland. Ministerien verbrannten ihre Archive. Als De Gaulle zurückkehrte, erklärte er „großherzig” den Verzicht auf den Einsatz der Armee gegen den Generalstreik! Statt dessen rief er Neuwahlen aus. Die StalinistInnen waren erleichtert. Die Wahlen und die sich andeutende Volksfront wären ein gutes Ventil, um den Druck aus der Bewegung zu nehmen.

Unter den Streikenden gab es erheblichen Widerstand gegen diesen Vorschlag. Aber ohne ein anderes Ziel, ohne weiterführende Kampfperspektive, gingen sie – ungeschlagen – wieder zur Arbeit!

Die stalinistischen Abwürger der ansteigenden revolutionären Welle erlitten eine vernichtende Wahlniederlage und verloren mehr als die Hälfte ihrer Sitze (34 von 73). Die GaullistInnen dagegen gewannen zu ihrem eigenen Erstaunen 55%. Allerdings hatten Jugendliche unter 21 Jahren kein Wahlrecht und 300.000 im Wahlrechtsalter waren nicht wahlberechtigt, weil die Regierung die Wahllisten nicht aktualisierte. Die PCF war die einzige zur Wahl stehende (bürgerliche) Arbeiterpartei. Die linksreformistische PSU und der Rest der in der IV. Republik gescheiterten Sozialdemokratie (SFIO) hatten keinen Massenanhang. Die PCF hatte gerade den Generalstreik ausverkauft und verraten und eine weitergehende, revolutionäre Perspektive verhindert. Daraus zogen JungarbeiterInnen und StudentInnen den falschen, wenn auch subjektiv verständlichen Schluss, dass “nur Idioten wählen gehen”.

Revolutionäre Situation

Im Mai 68 gab es eine revolutionäre Situation. Einige Fabriken waren besetzt und es existierten dort Organe einer Doppelherrschaft. Die meisten Firmen hatten aber kein Streikkomitee bzw. es war nicht von den ArbeiterInnen direkt gewählt. Von gesellschaftlicher Verallgemeinerung der Doppelmachtansätze war noch weniger zu spüren. Ausnahmen wie Nantes bestätigen die Regel.

Die Aktionskomitees der extremen Linken umfassten zwar Studierende und ArbeiterInnen. Aber diese Einheitsfrontorgane waren eher Diskussionsforen als handelnde (Macht)Organe und existierten nur in einem Viertel der bestreikten Betriebe.

Aber allein schon durch Ausmaß und Länge des Generalstreiks war die Machtfrage gestellt – auch, wenn auch der bewaffnete Aufstand und die proletarische Machtergreifung nicht auf die Tagesordnung kamen.

In der zweiten Maihälfte bestand die unmittelbare Tagesaufgabe in der Wahl und Verallgemeinerung demokratisch gewählter Streikkomitees sowie Aktionsräten aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. So hätte verhindert werden können, die politische Initiative wieder an De Gaulle zu verlieren.

Die StudentInnen und die “radikale” Linke hatten keine klare strategische Antwort auf die Position der bürgerlichen Arbeiterparteien – vor allem der KP – und der Gewerkschaftsverbände, insbesondere verfügten sie über keine Taktik, wie und um welche Forderungen die Kämpfe weiter getrieben und den ReformistInnen die Machtpositionen in den Gewerkschaften entrissen werden konnten. Hier zeigte sich überdeutlich, dass es keine organisatorische und programmatische Kontinuität des revolutionären Marxismus mehr existierte.

Doch die BürokratInnen hingegen hatten eine Antwort auf die Machtfrage: die Bourgeoisie sollte weiter im Sattel bleiben! Auch die StalinistInnen hassten die Revolution. Sie waren nicht nur mit der V. Republik „zufrieden”. Sie standen wegen seines verbalen Antiamerikanismus hinter De Gaulle, weil dieser der Diplomatie der UdSSR im Kalten Krieg gerade recht kam.

Um in jenen Wochen die Kluft zwischen den Wünschen nach unmittelbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, nach mehr Demokratie einerseits und dem Verlangen nach einer anderen Klassenmacht andererseits zu schließen, hätten revolutionäre MarxistInnen für die Stärkung der Arbeiterkontrollbewegung in den Betrieben eintreten, eine ArbeiterInnenregierung fordern und die Weigerung der reformistischen (Ver-)FührerInnen, um die Macht zu kämpfen, aufdecken müssen, um so deren Kommandohoheit über die Klasse zu beenden. Auch Forderungen nach einer massiven Kampagne für Gewerkschaftseintritte, gekoppelt mit der Kontrolle über Lohnhöhe und Arbeitszeit von unten statt durch die Bürokratie, nach Verteidigung der Besetzungen gegen die CRS hätten eine bedeutende Rolle spielen müssen.

Eine Verbreiterung der Massenbewegung über die Industriearbeiterschaft hinaus war keine unwesentliche Sache angesichts des beträchtlichen Bevölkerungsanteils auf dem Land und der Neutralisierung der bewaffneten Staatsorgane. Ansätze dazu gab es. Einige Bauernorganisationen erklärten sich solidarisch mit den Kämpfenden. Das 15. Infanterieregiment rief zur Bildung von Soldatenkomitees auf und erklärte, nicht auf Streikende zu schießen. Mitte Mai drohte selbst die Gewerkschaft der normalen Polizei – nicht der CRS – mit Streik.

Schließlich hätte nicht nur der Rücktritt De Gaulles gefordert werden müssen, sondern die Zerschlagung der V. Republik. Statt für Parlamentswahlen hätten KommunistInnen für die Verallgemeinerung der Streikkomitees und der Organisationen der Arbeiterkontrolle agitiert. Deren demokratische Zentralisierung auf nationaler Ebene – Grundlage einer ArbeiterInnenregierung – war zur Tagesaufgabe geworden. Die Situation im Mai/Juni 1968 besaß alle Voraussetzungen zur Entwicklung einer Doppelmacht – ArbeiterInnen- und Soldatenräte contra bürgerliche Staatsmacht.

Trotz des tragischen Finales prägte der Mai 1968 den französischen Klassenkampf zutiefst. De Gaulle verlor seinen Mythos der Unbesiegbarkeit und zog sich aufs Altenteil zurück. Sein „starker Staat” wurde von Pompidou teilweise reformiert.

Auswirkungen

Die PCF begann ihren bis heute ununterbrochenen Niedergang, auf dessen Rücken sich für mehr als drei Jahrzehnte die erledigt geglaubte Sozialdemokratie wieder erheben konnte (PSF, Mitterand). Zu ihrer Linken kam es zur Stärkung bzw. Gründung zentristischer Gruppen mit erheblichem Einfluss. Anders als in Deutschland konnten die drei sich auf den Trotzkismus berufenden Gruppierungen (LCR, LO, PO) bei Wahlen bis zu 11% der Stimmen auf sich vereinigen!

Im Unterschied zum französischen Mai 1968 erleben wir heute eine Mischung aus einer sich verschärfenden kapitalistischen Krise, Zerfall und Marginalisierung der reformistischen Parteien, den Aufstieg des Populismus und autoritärer Herrschaftsformen – nicht nur auf Seiten der extremen Rechten, sondern auch in Gestalt des Regimes Macron.

Doch die ArbeiterInnenbewegung befindet sich in einer tiefen politischen Krise, trotz der Kampfbereitschaft und -fähigkeit von wichtigen Sektoren wie dem der EisenbahnerInnern. Die reformistische Linke versinkt verdientermaßen in Agonie oder passt sich – wie Mélenchon – dem französischen Nationalismus und Populismus an. Die „radikale Linke“, einschließlich der aus dem Trotzkismus stammenden Organisationen wie „Lutte Ouvrière“ (LO) oder „Nouveau Parti anticapitaliste“ (NPA), erweist sich jedoch als unfähig, einen Ausweg zu weisen. Die Ursache dafür liegt letztlich auf politischer, programmatische Ebene – das Versagen, ein revolutionäres Aktionsprogramm als Antwort auf die Krise zu entwickeln und auf dieser Grundlage alle jene zu vereinen, die nach eine revolutionären Alternative suchen.




Wahlen in Ungarn: Orbán verfestigt seine Macht, aber Zehntausende demonstrieren

Michael Märzen, Infomail 999, 19. April 2018

Seit acht Jahren regiert Viktor Orbán mit seinem „Ungarischen Bürgerbund“ (Fidesz-MPSZ). Die ungarische Regierung war und ist eine der Vorreiterinnen der rechten Regierungen in Europa. Mit offenem Rassismus gegenüber MuslimInnen und Flüchtlingen sowie vermehrt auch Antisemitismus stellt die Fidesz-Regierung das Vorbild für viele rechtskonservative und rechtspopulistische Parteien in Europa dar. Mit der jüngsten Wahl am 8. April konnte sie nicht nur erneut den ersten Platz behaupten (49,27 %), sondern sogleich die verloren gegangene Zweidrittelmehrheit im Parlament zurückholen. Damit kann Orbán seine Macht weiter verfestigen.

Autoritäre Umstrukturierung

In den Jahren seit 2010 machte Ungarn eine starke autoritäre Wende durch. Fidesz nutzte ihre bei den Wahlen mit nur 52,7 % der Stimmen erreichte 2/3-Mehrheit an Mandaten im Parlament um den Staatsapparat in ihrem Sinne umzugestalten. Orbán schritt – offenbar auch gegen die Empfehlung vieler ParteikollegInnen – schnell zur Tat. Es wurde eine restriktive Mediengesetzgebung erlassen, die es der Regierung erlaubt, hohe Strafen gegen unliebsame Beiträge zu verhängen und die staatlichen Medien wurden unter die Fuchtel von Fidesz-AnhängerInnen gebracht. 2011 wurde mit der 2/3-Mehrheit der Fidesz auch eine neue Verfassung beschlossen, die (vor allem mit der Schwächung des Verfassungsgerichts) die Macht der regierenden Partei noch weiter zementierte. Über die Jahre kamen weitere autoritäre Entwicklungen hinzu: Änderungen bei den Wahlgesetzen, Einschränkungen für NGOs (insbesondere solche im Flüchtlingsbereich) und schließlich auch noch die Betonung Orbáns, dass er eine „illiberale Demokratie“ anstrebe.

Außenpolitisch beansprucht Orbán die Stellung der EU-kritischsten Regierung für sich. Bei zentralen Vorhaben der EU zeigte er sich ablehnend und blockierend (in vielen wichtigen Fragen müssen EU-Beschlüsse einstimmig getroffen werden). Das ist sicher nicht die Ursache der Krise der EU, verschärft diese aber, umso mehr als 2015 in Polen mit der PiS eine Fidesz ähnliche Partei an die Macht kam. Zusätzlich dazu pflegt Orbán auch ein gutes Verhältnis zu Putin, der ein sogar noch autoritäreres System betreibt.

Rassismus und Korruption

Durch kaum etwas aber sticht Orbáns Fidesz so hervor wie durch ihren Rassismus. Durch ihren Erfolg ist sie darin auch Vorbild für viele rechte Parteien und PolitikerInnen. Der gesamte Wahlkampf war von der Feindlichkeit gegenüber Flüchtlingen geprägt. Orbán phantasiert von einer drohenden Massenzuwanderung, gesteuert von mächtigen FeindInnen im Ausland, um die ungarische Nation zu zerstören. Damit lenkt er gekonnt von den sozialen Missständen im Land ab wie etwa von der Armut, den niedrigen Löhnen, dem schlechten Gesundheits- und dem veralteten Bildungssystem.

In der sogenannten Flüchtlingskrise baute Ungarn einen 4 Meter hohen Zaun an der serbischen Grenze und legte sich bei der EU-weiten Verteilung von Geflüchteten quer. Seit einigen Jahren ist neben der Hetze gegen Roma und Sinti auch der offene anti-muslimische Rassismus ein wichtiger Bestandteil der Politik von Fidesz, die mit ihrer Kampagne gegen den in Ungarn geborenen US-Multimilliardär George Soros aber auch vor dem Schüren von Antisemitismus nicht zurückschreckt.

Mit ihrer demagogischen und reaktionären Rhetorik gegen die EU und das „amerikanisch-jüdische“ Finanzkapital schafft es die Fidesz erfolgreich, ein populäres Image zu bewahren, obwohl Korruption und Vetternwirtschaft für Orbán und Co. auf der Tagesordnung stehen. So haben fünf enge Bekannte von Orbán alleine 5 % der EU- und Regierungsgelder für ihre diversen Unternehmen erhalten.

Fragen der Opposition

Die zweitstärkste Partei nach der Fidesz ist mit 19,06 % die faschistische Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn). Sie hat sich in diesem Wahlkampf etwas moderater präsentiert, da sie politisch kaum Zugewinne rechts der Fidesz erwarten konnte. Jobbik konnte ihr Ergebnis relativ stabil halten und verlor 1,16 Prozent gegenüber 2014. Dies verdeutlicht, dass sich im Windschatten der regierenden Fidesz eine faschistische Partei mit relativ stabiler Massenbasis etabliert hat.

Die Sozialistische Partei MSZP hingegen – bislang größte oppositionelle Kraft im Parlament – erlebt wie schon 2010 eine starke politische Krise. Sie hat mehr als die Hälfte der Stimmen (13,66 Prozent) verloren und sackte auf 11,91 Prozent ab. Die offen bürgerlichen liberalen Kräfte erreichten zwischen 3 und 7 Prozent und können sich politisch kaum behaupten.

Nach der Wahl wurde von Oppositionsparteien der Verdacht auf Wahlbetrug geäußert, Stimmen könnten vernichtet worden sein. Sie haben die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen erhoben. In weiterer Folge gingen mehrere zehntausend Menschen in Budapest gegen die Regierung auf die Straße. Der Protest griff die Forderung der Opposition auf, forderte zugleich aber auch ein neues Wahlrecht und Neuwahlen. Bei dem Protest waren einige EU-Fahnen zu sehen und unterschiedliche VertreterInnen politischer Parteien nahmen daran teil, sogar die Jobbik.

Der politische Charakter der Proteste, aber auch die Schwäche der Opposition gegenüber Fidesz wirft wichtige politische Fragen prinzipieller Natur auf. Das wird auch dadurch verdeutlicht, dass in ausländischen kritischen Medien immer wieder die Meinung verbreitet wurde, die ungarische Opposition müsse an einem Strang ziehen und die einflussreichsten OppositionskandidatInnen in den Direktmandatswahlkreisen unterstützen. In der gegenwärtigen Lage hätte das vor allem die Jobbik begünstigt, was für die ArbeiterInnenklasse kein bisschen besser gewesen wäre, im Gegenteil. Aber auch wenn es nicht die Jobbik wäre, bedeutete das für fortschrittliche Kräfte die Unterordnung unter bürgerliche Parteien. Dabei ist es die allererste Aufgabe in Ungarn, eine wahrnehmbare, unabhängige proletarische Kraft zu schaffen und die Interessen der ArbeiterInnenklasse eigenständig zu artikulieren. Denn Klasseninteressen der ArbeiterInnen sind denen der Fidesz entgegengesetzt und nur über ein eigenständiges Sprachrohr wird die arbeitende Klasse kollektiv in Aktion treten, um das autoritäre Orbán-Regime zu stürzen.