Frauenvolksbegehren in Österreich: ein Weg zur Emanzipation?

Aventina Holzer, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Die Eintragungswoche des Frauenvolksbegehrens vom 1. – 8. Oktober setzt zum ersten Mal seit #metoo die Themen Frauenunterdrückung und Gleichstellung der Geschlechter auf die Tagesordnung. Es beinhaltet viele positive Forderungen. Von der schrittweisen Einführung einer 30-Stundenwoche über den Ausbau von Kinderbetreuung bis zur Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen. Wir befürworten daher die Unterstützung dieses Volksbegehrens.

Gleichzeitig sind die Forderungen und die Möglichkeiten seiner Umsetzung so beschränkt oder gar fehlgerichtet, dass die Initiative droht, im Nichts zu verpuffen. Die Frage steht deshalb vor KommunistInnen, wie man sich in diesem Spannungsverhältnis von (großteils) fortschrittlichen Forderungen und gleichzeitig sehr gemäßigter Politik verhalten soll. Kann ein Volksbegehren überhaupt etwas bezwecken? Wir möchten an dieser Stelle die Forderungen und die nötigen Perspektiven zur Frauenbefreiung diskutieren.

Macht teilen

Gerade KommunistInnen stehen für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Aber die konkreten Forderungen unterscheiden sich dennoch davon. Das Frauenvolksbegehren fordert, dass die Hälfte aller Wahllisten und Vertretungsgremien sowie der politischen Interessenvertretungen und der Sozialpartnerschaft von Frauen besetzt wird. Zusätzlich sollen in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften innerhalb der Kontroll- und Leitungsgremien dieselben Kriterien erfüllt werden. Die Begründung ist, dass Frauen einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen, der aber wenig in den Institutionen widergespiegelt wird. In einer repräsentativen Demokratie wäre das aber dringend notwendig, deswegen müssten also Quoten sich dieser Aufgabe der gleichberechtigten Vertretung annehmen.

Es gibt bereits eine Quotenregelung in Österreich, diese sei aber zu gering. Ein 30-prozentiger Frauenanteil wird dabei angestrebt und zwar auch nur bei Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Das muss laut dem Frauenvolksbegehren geändert werden. Argumentiert wird das vor allem mit Statistiken, die ökonomische Verbesserungen durch die stärkere Einbeziehung von Frauen feststellen.

Statistisch mag das so sein. Aber die Kontroll- und Leitungsgremien in Unternehmen sind für Arbeiterinnen in den seltensten Fällen erreichbar. In dieser Beziehung dient die Quotierung daher mehr der Ablenkung von tatsächlichen Lösungen. Auch ist es in den allermeisten Fällen egal, ob die Person die uns ausbeutet, ein Mann oder eine Frau ist, und die Frauenbewegung sollte sich nicht an der Verwaltung des Kapitalismus beteiligen. Deshalb fordern wir stattdessen die Verstaatlichung der Betriebe unter der Kontrolle der ArbeiterInnen. Wir wollen nicht „politisch korrekt“ unterdrückt werden, sondern die Unterdrückung abschaffen.

Aber das allein reicht natürlich nicht als Antwort auf die Forderung von Quoten. Speziell in den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse ist Quotierung wichtig. Denn auch die fortschrittlichste Bewegung ist nicht frei von Sexismus und anderen Unterdrückungsmechanismen. Um das tatsächliche Potenzial der Gruppen auszuschöpfen, müssen Frauen (und auch andere unterdrückte Gruppen) gemessen an ihrem Mitgliederanteil in der Führung vertreten sein.

Insofern sehen wir den Anspruch des Frauenvolksbegehrens in dieser Frage als berechtigt an, halten aber die Lösung nicht für ideal. Wenn die Frage von Quotierung nicht mit einem klaren Klassenstandpunkt beantwortet wird, wird sie zu einer kleinbürgerlichen Antwort. Diese dient im Endeffekt nicht mehr den arbeitenden Frauen, sondern einem (weiblichen besetzten) Teil des Kapitals. Es wird nämlich der tatsächliche Ursprung (oder zumindest Reproduktionsmechanismus) für Ungleichheit verschleiert: das kapitalistische Wirtschaftssystem. Deshalb muss man für tatsächliche Gleichberechtigung auch erstmal eine neue ökonomische Basis schaffen und das jetzige Wirtschaftssystem hinter sich lassen.

Einkommensunterschiede beseitigen

Das Frauenvolksbegehren geht auch ein weiteres wichtiges Thema an. Eines, das auch immer wieder heiß diskutiert wird, nämlich die schlechtere Bezahlung von Frauen. Das Frauenvolksbegehren fordert volle Lohntransparenz durch eine detaillierte Aufgliederung aller betrieblichen Einkommensberichte in sämtliche Gehaltsbestandteile. So könnte die Ungerechtigkeit auch stärker wahrgenommen und etwas dagegen unternommen werden. Es sollen durch die Unternehmen Maßnahmepläne erstellt werden, um diese Lohndiskrepanzen anzugleichen. Zusätzlich wird die Erstellung von sozialen und wirtschaftlichen Plänen gefordert, um die schlechtere Bezahlung von bestimmten Branchen – nämlich weiblich dominierten – zu beseitigen.

Tatsächlich wird es aber notwendig sein, einen Schritt weiter zu gehen. Die Forderung sollte sich auf die Öffnung aller Geschäftsbücher und ihre Kontrolle durch die Belegschaft konzentrieren. Natürlich ist es gut zu wissen, wer von den männlichen Kollegen für gleichwertige Arbeit mehr verdient, aber viel interessanter zu wissen ist, wie viel die Firma Profit macht, wie wenig davon tatsächlich bei der Belegschaft ankommt, und welche Rolle die Ausbeutung von Frauen dabei spielt. So geht es nicht nur mehr um die Ungerechtigkeit im Vergleich zum Kollegen, der mehr verdient, sondern um einen Einblick in die kapitalistische Verwertung selbst, in der die Schlechterstellung der Frau eine maßgebliche Rolle spielt.

Die anderen Vorschläge zur Verbesserung der unfairen Bezahlung sind sicherlich richtig, aber zu unkonkret. Vor allem in frauendominierten Bereichen höhere Löhne zu fordern, sollte mehr im Mittelpunkt stehen.

Arbeit verteilen

Ein verwandter Punkt sind die Fragen von Arbeitszeitverkürzung, Hausarbeit und der sogenannten Teilzeitfalle (Frauen bleiben in Teilzeitberufen stecken und machen deshalb nie Karriere). Das Frauenvolksbegehren versucht, diese durch einfache Forderungen auf einmal zu lösen. Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei variablem Lohn- und Personalausgleich und die staatliche Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um eventuelle Wettbewerbsnachteile auszugleichen, stehen auf ihrer Agenda. Mit der Arbeitszeitverkürzung soll die Aufteilung der Arbeit im häuslichen Bereich verbessert werden. Zusätzlich werden mehr Arbeitsplätze geschaffen und es wird leichter, aus der Teilzeitfalle herauszukommen.

Die Frage ist aber leider nicht so einfach beantwortet. Nicht alle Personen leben in einem Familienverhältnis, in dem man sich die häusliche Arbeit einfach aufteilen könnte. Starke patriarchale Strukturen binden Frauen auch weiterhin an Herd und Kind. Um eine tatsächliche Entlastung von Frauen (sowie allgemein den Personen, welche die Reproduktionsarbeit leisten) in diesem Bereich zu ermöglichen, muss die Forderung nach Vergesellschaftung der Hausarbeit aufgestellt werden. Das bedeutet, die Reproduktionsarbeit wie Kochen, Kinderbetreuung, Pflege, Wäsche etc. von der unbezahlten, vor allem weiblichen, Privatarbeit zu einer Aufgabe der Gesellschaft zu machen. An anderer Stelle schreibt das Frauenvolksbegehren über Ausweitung der Kinderbetreuung, was eine konkrete Maßnahme dafür wäre. Weiters sollten aber immer mehr Arbeiten aus dem häuslichen Bereich ausgelagert werden in öffentliche Kantinen, Wäschereien, usw. Nur so ist Frauenbefreiung möglich und nur so kann auch die Teilzeitfalle überwunden werden – gemeinsam mit der Forderung nach einer 30-Stundenwoche und zwar bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Armut bekämpfen

Armut ist zum Großteil weiblich. Deshalb thematisiert das Frauenvolksbegehren sie auch. Es fordert: „Einen staatlich garantierten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, solange Familienbeihilfe bezogen wird. Die Anpassung der Unterhaltsbemessung an angemessene Regelbedarfssätze.

Entkoppelung der Zahlung von der Leistungsfähigkeit des/*der Unterhaltspflichtigen, gleichzeitige Beibehaltung der Verpflichtung zur Rückzahlung nach Leistungsfähigkeit;

bundesweiten Ausbau der staatlich finanzierten, rechtlich abgesicherten Frauen- und Mädchenberatungsstellen.“

Die Forderungen richten sich fast ausschließlich an Alleinerziehende. Das ist auch wichtig, da AlleinerzieherInnen massiv von Armut betroffen sind, aber nur allzu oft vergessen werden. Obwohl die Forderungen zum Unterhaltsvorschuss nicht falsch sind, so gehen sie doch etwas am Ziel vorbei. Finanzielle Unterstützung sollte nicht an früheren PartnerInnen festgemacht werden müssen. Es gibt sehr viele Gründe, warum Menschen ihre Kinder alleine großziehen, nicht zuletzt, weil keinerlei Kontakt (auch nicht, wenn es um Geld geht), mit den früheren PartnerInnen gewünscht ist. Darüber hinaus sollte allgemein gelten, dass die Kosten für Kinder solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen, daher in Form von Sozialleistungen vom Staat übernommen werden. Außerdem wird leider eine Gruppe von Menschen sehr stark ausgeklammert, die aber mindestens genauso von Armut betroffen ist: Migrantische Frauen und Mädchen sind stark marginalisiert und brauchen mindestens genauso viel Unterstützung um ihre Situation zu verbessern.

Wahlfreiheit ermöglichen

Das Frauenvolksbegehren fordert an dieser Stelle drei wesentliche Dinge: den Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr unabhängig vom Wohnort und Erwerbsstatus der Eltern; die Vereinbarkeit der Betreuungseinrichtung mit einer Vollzeitberufstätigkeit der Eltern, also ganztägige und ganzjährige Öffnungszeiten sowie leichte Erreichbarkeit; vereinheitlichte bundesweite Qualitätsstandards für eine bedarfsorientierte Betreuung und eine individuelle (Früh-)Förderung.

Diese Forderungen sind mehr als angebracht. Österreich gibt im internationalen Vergleich relativ wenig für Kindergartenplätze aus. Mit 0,6 Prozent des BIP liegt es z. B. hinter Frankreich (0,7 %), dem OECD-Schnitt (0,8 %) Deutschland (0,9 %), Finnland (1,2 %) oder Schweden (2,0 %). Dazu will die schwarz-blaue Regierung auch noch die Zuschüsse für Kinderbetreuungsplätze im aktuellen Budget kürzen. Statt den bisherigen 140 Millionen sollen nur mehr 90 Millionen den Bundesländern zugeschossen werden.

Die Forderung nach einem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist zu unterstützen. Nur allzu oft ist es für Frauen unmöglich, einer ganztägigen Beschäftigung nachzugehen (fast jede zweite Frau arbeitet nur Teilzeit). Das schränkt sie massiv in ihrer finanziellen und persönlichen Unabhängigkeit ein und zementiert sie noch mehr in ihrer traditionellen Rolle als Mutter und Hausfrau – auch wenn sie nebenher noch arbeiten geht. In Bezug auf Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es auch einen weiteren eklatanten Fakt, der auch klar macht, dass es dabei nicht einfach nur um eine finanzielle Frage geht, sondern explizit um eine politische. So sind die Kinderbetreuungsplätze in östlichen Bundesländern deutlich besser ausgebaut als in westlichen. Dabei handelt es sich aber in erster Linie nicht um eine geografische Frage, sondern darum, in welchen Bundesländern die ÖVP bzw. die katholische Kirche einen größeren Stellenwert einnimmt. 2011 lag die Betreuungsquote für Wien für 6 – 10-Jährige bei 30 %, in Vorarlberg bei 9,5 % und in Tirol gar nur bei 5 %. Hier wird klar, dass traditionelle Frauenbilder einen wesentlichen Einfluss auf die Betreuungssituation von Kindern und Jugendlichen haben.

Vielfalt leben

Dieser Forderungspunkt richtet sich gegen sexistische und diskriminierende Darstellungen speziell von Frauen in Medien und stellt Forderungen auf, um diese zu unterbinden. Zeitgleich sollen PädagogInnen darauf geschult werden, junge Menschen nicht in bestimmte Geschlechterrollen reinzudrängen, und sich auch Unterrichtsmaterialien an diesem Grundsatz orientieren.

Der Grund dafür ist, dass Geschlechterrollen einschränken und einen schädlichen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung ausüben. Mädchen zu erklären, sie können dieses und jenes nicht, kann langwierige und extreme Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl haben. Ebenfalls ist es schädlich, Jungen zu sagen, dass sie nicht weinen dürfen und ihnen damit nahezulegen, ihren Gefühlen keinen Raum zu geben.

Diese und weitere Geschlechterrollen finden sich auch in Medien, vor allem in der Werbung wieder. Das Selbstbild von Frauen wird eigentlich immer von der Gesellschaft diktiert. Sich selbst schön zu finden, ist somit nur mit der richtigen Figur, einem neuen Kleid und teurem Make-up erlaubt. Und wer nicht schön ist, der hat zumindest als Frau eigentlich gar nichts, weil man als Frau eben primär dafür bewertet wird. Leistung und harte Arbeit sind ja schließlich was für Männer.

Das Frauenvolksbegehren setzt hier an einem wichtigen Punkt an, der vor allem für junge Frauen einen nicht zu unterschätzenden Effekt hat. Die Beeinflussung durch die Medien und Erziehung hat sicher den größten Anteil an ungesunden Schönheitsbildern. Aber wir lehnen es ab, die Forderung nach einem Verbot an die Organe des bürgerlichen Staates zu stellen. Wenn dieser entscheiden darf, was diskriminierend ist und was nicht, landen wir bestimmt nicht an dem Punkt, wo wir hinwollen. Ausschüsse aus der ArbeiterInnen- und der Frauenbewegung sollten bestimmen, welche Darstellung sie als schädlich empfinden, und dadurch eine demokratische Kontrolle ausüben.

Selbst bestimmen

Sexuelle Selbstbestimmung für Frauen ist in Österreich immer noch ein schwieriges Thema. Das Frauenvolksbegehren fordert deshalb diesbezüglich einen verbesserten Aufklärungsunterricht, Beratungsstellen (inklusive Gratisverhütungsmitteln), Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlichen Krankenanstalten sowie die Übernahme von Kosten für Abtreibung, Schwangerschaftstests und verschriebene Verhütungsmittel durch die Krankenversicherung. Im Wesentlichen sind das alles gute und korrekte Forderungen. Der Aufklärungsunterricht ist, auch wenn er sich in den letzten Jahrzehnten sicher weiterentwickelt hat, immer noch unzureichend. Zumeist beschränkt er sich auf biologisch-anatomische Betrachtung von Schwangerschaft und (heterosexuellem) Geschlechtsverkehr. Fragen von Verhütung, Abtreibung, anderer sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität werden wenig bis gar nicht behandelt.

Auch der Zugang zu Verhütungsmitteln ist – gerade für Jugendliche – oftmals nicht sehr einfach. Auf der einen Seite sind diese, vor allem hormonelle wie die Pille, oftmals gesundheitlich nicht unbedenklich, auf der anderen Seite stehen aber auch aus finanzieller Hinsicht oftmals Barrieren im Weg. Der Mangel an einfach zugänglichen und kostenlosen Verhütungsmitteln zeigt sich unter anderem auch darin, dass es jährlich zu geschätzt 30.000 Abtreibungen kommt.

Die Vereinfachung des Zuganges zu diesen ist eine zentrale Forderung, auch wenn sie im Frauenvolksbegehren deutlich wenig Beachtung findet. Es wird zum Beispiel nicht einmal die Streichung des Paragraphen 96 aus dem Strafgesetzbuch gefordert, der Schwangerschaftsabbruch illegalisiert (auch wenn er mit der Fristenlösung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei ist). Auch eine Ausweitung der Frist von 3 Monaten findet sich nicht im Forderungskatalog wieder.

Schutz gewähren

Kein Unterdrückungsmechanismus im Kapitalismus existiert losgelöst von anderen. Speziell zwischen Rassismus und Sexismus gibt es wesentliche Überschneidungen und Wechselbeziehungen. Deshalb ist speziell dieser Forderungskomplex sehr begrüßenswert, wenn auch nur in Ansätzen ausgeprägt und recht wenig radikal. Das Frauenvolksbegehren fordert in diesem Bereich nämlich: die Anerkennung von frauen- bzw. geschlechtsspezifischen Fluchtgründen, das Recht auf Familienzusammenführung, einen Aufenthaltsstatus unabhängig von der/m EhepartnerIn, spezielle Maßnahmen zum Schutz von geflüchteten Frauen und anderes.

Frauen sind auf der Flucht weitaus mehr Gefahren ausgesetzt als Männer. Oftmals erfahren sie sogar sexualisierte Gewalt. Umso wichtiger ist es hier, die Interessen von geflüchteten Frauen nochmals speziell hervorzuheben. Allgemein wird es aber in diesem Punkt nicht geschafft, wirklich radikal mit der reaktionären Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien (also auch der SPÖ) zu brechen.

Was aber in diesem Teil auch noch mal speziell hervorsticht und sich durch das Frauenvolksbegehren durchzieht, ist die Stellung, die es zum bürgerlichen Staat einnimmt. Es liegt in der Natur eines Volksbegehrens, dass es nur Forderungen an den bürgerlichen Staat richten und nicht als Instrument dienen kann, die Unterdrückten selbst zu organisieren. Das ist auch gleichzeitig die größte Schwäche nicht nur dieses Volksbegehrens, sondern von Volksbegehren im Allgemeinen.

Natürlich ist es nicht prinzipiell falsch, Forderungen an den bürgerlichen Staat zu stellen. Doch es gibt Bereiche wie zum Beispiel die Forderung nach Förderung und Zusammenarbeit mit der Polizei, wo dieser Appell in eine reaktionäre Stoßrichtung umschlägt. Der bürgerliche Staat und insbesondere seine Repressionsorgane können keine verlässlichen Verbündeten im Kampf gegen Sexismus, Rassismus oder Unterdrückung im Allgemeinen sein, sie dienen der Aufrechterhaltung der unterdrückerischen Verhältnisse. Vielmehr muss das Ziel darin liegen, Frauen gemeinsam mit der Frauen- und ArbeiterInnenbewegung gegen sexistische Gewalt zu organisieren. Ein Appell an die Polizei schafft hier entweder nur Illusionen oder stärkt allgemein die Möglichkeiten des bürgerlichen Staates.

Gewalt verhindern

Spätestens mit #metoo ist auch in Österreich die Diskussion über Gewalt gegen und Belästigung von Frauen verstärkt in der Gesellschaft diskutiert worden, auch wenn die Diskussion in Österreich um einiges weniger erfolgreiche Ergebnisse zeigte als in anderen Ländern. Peter Pilz sitzt wieder im Nationalrat, der ÖSV ist laut „Expertenkommission“ nicht sexistischer als „Unternehmen analoger Größenordnung“ und der Innenminister arbeitet bewusst daran, sexualisierte Gewalt so darzustellen, als ob sie nur von fremden (besonders nichtösterreichischen) Männern begangen würde.

Dabei ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der Frauen sexuelle Belästigung erfährt, jede 5. Frau über 15 Jahren von (häuslicher) Gewalt betroffen ist und die Mehrheit der Täter aus ihrem unmittelbaren persönlichen Umfeld kommt. Oftmals sind es Ehemänner oder (Ex-)Partner. Deshalb ist die Forderung nach einem Ausbau von Gewaltschutzzentren mehr als notwendig. Auch die Sensibilisierung an Schulen ist wichtig. Der Appell zum Ausbau der Kooperation mit der Polizei ist jedoch, wie schon weiter oben argumentiert, mehr als verzichtbar. Vielmehr sollte die Selbstorganisierung von Frauen gemeinsam mit der organisierten Frauen- und ArbeiterInnenbewegung im Vordergrund stehen, um sich bei Gewaltschutz nicht auf die – ohnehin sexistischen und rassistischen – Organe des bürgerlichen Staates zu verlassen.

Was bezwecken Volksbegehren?

Ein erfolgreiches Volksbegehren hat als solches genommen nicht viel mehr Konsequenzen, als dass im Nationalrat darüber diskutiert werden muss. Das bedeutet auch, dass bei dieser Regierung, die sich großteils ablehnend gegenüber dem Volksbegehren (und Frauenrechten generell) positioniert hat, vermutlich nicht sehr viel von den Forderungen umgesetzt werden wird. Der wesentlichere Output kann eben deswegen nur sein, eine gesellschaftliche Diskussion über die Themen anzustoßen und dadurch eine Bewegung auf der Straße, in den Gewerkschaften und Betrieben zu entfachen, die auch den gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, damit die Forderungen auch wirklich erzwungen werden können. Denn was der Kampf für Gleichberechtigung im letzten Jahrhundert gezeigt hat, ist, dass diese nicht einfach vom Himmel fällt, sondern hart erkämpft werden muss.

Deshalb müssen wir auch klarmachen, dass dieses Frauenvolksbegehren zu keinen positiven Verbesserungen führt, wenn es nicht seine selbstgesteckten Einschränkungen beseitigt. Aktuell ist die Perspektive rein auf ein formales Mittel der „direkten“ Demokratie im österreichischen Staat ausgelegt. Dabei ist sehr einfach zu durchschauen, dass eine strategische Ausrichtung alleine darauf vollkommen verheerend sein kann. Die vielen UnterstützerInnen, die sich in den letzten Monaten engagiert haben, müssen erkennen, dass ihr Engagement nicht einfach nur für eine gute Medienaktion draufgehen sollte. Vielmehr muss das Frauenvolksbegehren auch eine reale Mobilisierung auf der Straße und eine Auseinandersetzung in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung bewirken. Ein erster Schritt kann zum Beispiel sein, am Tag der Debatte des Frauenvolksbegehrens eine große Demonstration für die Durchsetzung der Forderungen abzuhalten. Die Mehrheit im Nationalrat wird nicht im Traum daran denken, die Inhalte des Volksbegehrens durchzusetzen. Wir müssen sie dazu zwingen und das geht letztlich nur durch eine Bewegung auf der Straße, unterstützt durch die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften.

Aber es muss auch klar sein, dass – egal wie sehr wir kämpfen – uns unsere Rechte jederzeit wieder weggenommen werden können. Dafür müssen wir nur auf die nächste große Krise warten. Der Kapitalismus als Ursache der Frauenunterdrückung muss überwunden werden. Und das geht nur als kämpfende Bewegung der ArbeiterInnenklasse. Viele der Punkte im Frauenvolksbegehren müssen essentielle Forderungen einer solchen Bewegung sein, die in auf eigene Stärke vertraut anstatt auf den bürgerlichen Staat. Aber leider bricht der kleinbürgerliche Charakter des Frauenvolksbegehrens doch immer wieder mit den Interessen der ArbeiterInnenklasse. Deshalb müssen wir die Menschen überzeugen, einen Schritt weiterzugehen. Denn echte Frauenbefreiung wird es erst geben, wenn diese Dystopie, diese Antiutopie in Form des „freien Marktes“ endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

 




Britannien: Labours Nationales Exekutivkomitee kapituliert vor zionistischer Verleumdungskampagne

KD Tait, Infomail 1019, 11. September 2018

Die Entscheidung des „Nationalen Exekutivkomitees“ (NEC) der Labour Party, alle 11 inoffiziellen Beispiele, die die IHRA (International Holocaust Remberance-Alliance)-Definition von Antisemitismus beigefügt sind, zu übernehmen, stellt einen ernsthaften Rückzug aus der Solidarität mit den PalästinenserInnen und einen Sieg für die antisozialistischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei dar, die entschlossen sind, die Wahl einer linken Labour-Regierung zu verhindern.

Indem es vor der zionistischen Verleumdungskampagne kapitulierte, hat sich das NEC dazu drängen lassen, seine eigene politische Verantwortung und Unabhängigkeit aufzugeben, und trat die Parteidemokratie mit Füßen.

Die Entscheidung des Exekutivkomitees war praktisch schon im Voraus gefällt, nachdem die großen, der Partei angeschlossenen Gewerkschaften, darunter Unite, Jeremy Corbyn aufforderten, seinen Widerstand fallen zu lassen und die Definitionen zu übernehmen. Für die Gewerkschaftsbürokratie war das Thema zu einer Ablenkung und einem Hindernis für die Wahl einer Labour-Regierung geworden. Für sie geht die politische Grundlage dieser Regierung nicht über ihre engen gewerkschaftspolitischen Anliegen hinaus.

Doch weit davon entfernt, die rechte Offensive zu entschärfen, ist diese Kapitulation die Spitze des Eisbergs. Vorerst sollen die IHRA-Definition und Beispiele – sollte der Beschluss am Parteitag nicht gekippt werden – nur GegnerInnen des israelischen Kolonialprojekts in der Labour Party knebeln.

Aber angesichts ihrer Entschlossenheit, die wachsende Bewegung der Solidarität mit den PalästinenserInnenn zu zerstören, kann es nicht lange dauern, bis die ZionistInnen versuchen werden, sie in der ArbeiterInnenbewegung insgesamt und auf besonders in jenen Gewerkschaften anzuwenden, die die BDS-Kampagne unterstützen. Diese werden dann als „institutionell antisemitisch“ gebrandmarkt.

Der Sieg der Rechten gipfelt in einer Demütigung des Parteivorsitzenden Corbyn, als die angeblichen Parteilinken Jon Lansman und Rhea Wolfson eine von Corbyn vorgetragene Klarstellung anprangerten, die zwar alle 11 Einzelpunkte akzeptierte, aber argumentierte:

„Es kann nicht als rassistisch angesehen werden, Israel wie jeden anderen Staat zu behandeln oder sein Verhalten an den Standards des Völkerrechts zu messen. Es sollte auch nicht als antisemitisch angesehen werden, Israel, seine Politik oder Umstände seiner Gründung wegen ihrer diskriminierenden Auswirkungen als rassistisch zu bezeichnen oder eine andere Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu unterstützen.“

Diese Aussage widerspricht direkt dem umstrittensten IHRA-Punkt, der besagt, dass die Betrachtung eines „Staates Israel“ als „rassistische Unternehmung“ antisemitisch sein würde. Corbyns Versuch, diesen Punkt auszunehmen, nachdem er ihn scheinbar akzeptiert hatte, war eine sinnlose Geste.

Schließlich stimmte das Exekutivkomitee einer einschmeichelnden Erklärung zu und empfahl „dass wir die IHRA-Erklärung mit allen Definitionen vollständig übernehmen. Dies untergräbt in keiner Weise die Meinungsfreiheit Israels oder die Rechte der PalästinenserInnen.“

Es ist überaus klar, dass diese Meinungsfreiheit bezüglich Israels sich nicht darauf erstreckt, es als das zu bezeichnen, was es ist: eine rassistische Unternehmung, die auf der ethnischen Säuberung und Enteignung der PalästinenserInnen und einer jüdischen Mehrheit beruht, die durch militärische Besetzung, alleinig jüdische Einwanderung, amerikanische Finanzsubventionen und die Verweigerung der Gleichberechtigung auch für israelisch-arabische BürgerInnen aufrechterhalten wird.

Durch die Übernahme der IHRA-Defintion hat das NEC von Labour beschlossen, sich der zionistischen Forderung anzuschließen, dass Israel ein außergewöhnlicher Staat sein soll, der über jedweder Kritik und den demokratischen Rechte der antizionistischen JüdInnen wie über dem Recht der PalästinenserInnen steht, in ihre Heimat zurückzukehren und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Diejenigen, die glauben, dass dieses Zugeständnis Corbyns GegnerInnen beruhigen wird, irren sich gewaltig.

Der britische „Jewish Leadership Council“ offenbarte rasch seine Prioritäten und behauptete: „Der ,Vorbehalt der freien Meinungsäußerung‘ treibt einen Keil in die IHRA-Definition. Die Aussage wird nichts tun, um den Antisemitismus innerhalb der Partei zu stoppen.“ Da haben wir es – „die freie Rede über Israel“ kommt nach dieser Definition dem Antisemitismus gleich.

Diese Positionen der zionistischen ExtremistInnen schmälern in keiner Weise die Tatsache, dass es sich um einen Sieg der Rechten handelt. Sie haben Corbyn dort angegriffen, wo er politisch am stärksten ist – seinen lebenslangen, prinzipientreuen Antirassismus und die Unterstützung für die PalästinenserInnen – und ihn besiegt, indem sie seine eigenen Verbündeten gegen ihn mobilisiert haben.

Das schändliche Versagen der Momentum-Bewegung, Corbyn zu unterstützen, ließ den Vorsitzenden gegen einen rechten Angriff schutzlos zurück. Aber Corbyn selbst wird durch seine Unterstützung für eine utopische Zweistaatenlösung behindert, die das israelische Regime unnachgiebig abgelehnt hat und immer noch ablehnt.

Die Aktionen von Donald Trump, die Ausweitung der israelischen Siedlungen, die anhaltende Belagerung des Gazastreifens zeigen, dass der sogenannte „Friedensprozess“ eine längst eine Farce und politisch tot ist.

Und doch widersetzen sich die PalästinenserInnen weiterhin. Der Große Rückkehrmarsch, bei dem über 100 friedliche DemonstrantInnen von israelischen Besatzungstruppen kaltblütig niedergeschossen wurden, erinnerte eindringlich an den Willen der PalästinenserInnen, sich angesichts der scheinbar unüberwindbaren Widrigkeiten zu wehren.

Jeremy Corbyn hatte versprochen, dass eine von ihm geführte Labour-Regierung Palästina als souveränen Staat anerkennen würde, und verurteilte die anhaltenden israelischen Grausamkeiten in Gaza. Diese Positionen lösten die beispiellose Verleumdungskampagne aus. Aber als Corbyn versuchte, die freie Meinungsäußerung in der Labour Party zu verteidigen, fielen ihm seine Verbündeten in den Rücken.

Dies zeigt deutlicher denn je, warum die sozialistische und internationalistische Linke sich innerhalb der Labour Party unabhängig organisieren muss. Wir brauchen die Organisation, um Corbyn zu verteidigen, wenn er von rechts angegriffen wird, aber auch ein Programm des Klassenkampfes, eine sozialistische Politik, die die kapitalistische Klasse und ihre AgentInnen innerhalb der Partei herausfordert.

Die landesweite Momentum-Bewegung, das Exekutivkomitee, die GewerkschaftsführerInnen und, mit wenigen ehrenwerten Ausnahmen, die „linken“ Abgeordneten haben sich alle als unfähig erwiesen, sich im kritischen Moment gegen die rechtsgerichtete Offensive zu erheben. Wenn sie nicht bereit sind, jetzt aus prinzipiellen Gründen zu kämpfen, werden sie es noch weniger können, wenn eine Labour-Regierung der vollen Kraft des Widerstands seitens der Bosse ausgesetzt ist.

Als sozialistische InternationalistInnen bekräftigen wir unsere bedingungslose Solidarität mit dem legitimen Kampf des palästinensischen Volkes für Gleichheit und Gerechtigkeit, einem Kampf, dessen Sieg die Niederlage der Besatzung, den Sturz des zionistischen Regimes und die Errichtung eines vereinten, säkularen Staates bedeutet, in dem die Rechte aller von der ArbeiterInnendemokratie garantiert und verteidigt werden.




Britische Labour Party: Keine Zugeständnisse an falsche Antisemitismusvorwürfe!

Arthur Milton, Infomail 1018, 5.September 2018

Seit Jeremy Corbyn den Vorsitz der Labour Party übernahm, sieht sich die Partei immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, antisemitisch zu sein. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um durchsichtige Manöver der Parteirechten, das Kräfteverhältnis auf diesem Wege wieder zu ihren Gunsten zu verschieben – mit wohlwollender Unterstützung des britischen Establishments und der bürgerlichen Presse, die auf jeden Fall verhindern wollen, dass unter Corbyn womöglich eine „pro-palästinensische“ Labour-Regierung gebildet wird, die mit der bedingungslosen Unterstützung Israels (und der USA) im Nahen Osten brechen oder diese auch nur relativieren könnte.

Kern der rechten Kampagne

Schon jetzt haben die Kampagnen der Rechten Opfer aus der Labour-Linken gefordert. So trat der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone zurück, ohne sich gegen die verleumderischen Angriffe zu verteidigen und von der Labour-Führung in Schutz genommen zu werden.

Doch damit gab sich Jonathan Arkush, scheidender Präsident der Versammlung jüdischer Parlamentsabgeordneter, nicht zufrieden. „Die Delegitimierung des Staates Israel ist antisemitisch,“ so sein Vorwurf an Corbyn. Hier haben wir den Kern der heuchlerischen moralischen Panik über angebliches Vorherrschen von Antisemitismus in der Labour Party, die just zu einer Zeit ausbrach, als israelische Streitkräfte wochenlang zivile Demonstrationen aufs Korn nahmen.

Für die ZionistInnen besteht Antisemitismus nicht im Hass und der Diskriminierung von JüdInnen, im Verbreiten von antisemitischer Ideologie und Einstellungen, sondern schließt auch die Kritik an Israel mit ein. So gilt schon der Hinweis auf die Tatsache, dass ein Staat, der auf Unterdrückung und Enteignung eines anderen Volks gegründet wurde und weiterhin fußt, nicht nur illegitim ist, sondern ein unerträgliches Verbrechen verkörpert, als antisemitische Meinung. Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus stellt nicht nur einen Bärendienst für jüdische Menschen dar, die unter letzterem zu leiden haben und die Solidarität anderer Opfer von Rassismus benötigen, sondern verharmlost auch den wachsenden, echten Antisemitismus.

In der Labour Party hat diese Kampagne freilich zu einer regelrechten Hetze gegen AntizionistInnen geführt. Paradoxerweise war Labour für diese Kräfte nie zuvor ein feindlicheres Terrain als jetzt, wo erstmals ein Vorsitzender seine Solidarität mit den PalästinenserInnen bekundet und sich gegen israelische Verbrechen ausspricht.

Treibjagd gegen Marc Wadsworth

Nach ähnlichem Muster verlief der fälschliche Ausschluss von Marc Wadsworth anlässlich seiner Rede bei der Vorstellung des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus und Rassismus. Er beschuldigte dort aus dem Publikum Ruth Smeeth, Labour-Unterhausabgeordnete für Stoke-on-Trent, mit der Tory-Presse zusammenzuarbeiten, um Corbyn zu verleumden. Diese Attacke war vielleicht unklug, aber verständlich. Doch der Vorwurf, er habe damit die Partei in Misskredit gebracht, stellt die Verhältnisse geradezu auf den Kopf. Dies gilt besonders, wenn man berücksichtigt, dass Labour-MPs wie Smeeth mit engen Verbindungen zur rechten Presse wie Daily Telegraph und Daily Mail stets Corbyn, die seit einer Wahl zum Vorsitzenden beigetretenen Mitglieder und damit die gesamte Partei dort durch den Kakao ziehen.

Diese Anschuldigungen stießen leider nicht auf deutliche und einheitliche Ablehnung durch die Parteilinke. Im Gegenteil, auch Momentum (die amorphe inner- wie außerparteiliche Sammlungsbewegung der Corbyn-AnhängerInnen) machte ein Zugeständnis nach dem anderen und gestand damit ein, es gebe ein Antisemitismusproblem in Labour. Es akzeptierte die Ausschlüsse wegen vorgeblicher „antisemitischer“ Standpunkte.

Antisemitismus = Antizionismus?

Auch der Protest von 58 Rabbinern gegen eine Resolution des Parteivorstands (NEC) der Labour Party reiht sich hier ein. Sie weigerte sich in einer ersten Sitzung, vier Punkte aus der Antisemitismusdefinition der Internationalen Vereinigung zum Gedenken an den Holocaust (IHRA), die Kritik am Staat Israel dazu zählten, in ihre Resolution zu übernehmen und fügte Elemente aus der traditionellen sozialistischen Kritik am Antisemitismus hinzu. Diese richteten sich gegen die Gleichsetzung von JüdInnen mit KapitalistInnen oder der herrschenden Klasse. Der Labour-Vorstand lehnte zu Recht ab, Positionen als antisemitisch zu charakterisieren, denen zufolge die Gründung des Staates Israel eine rassistische Grundlage habe.

Der Brief der 58 Rabbiner behauptete, „mit einiger Stimme“ für die gesamte jüdische Gemeinde zu sprechen. Labour möge auf diese hören und die IHRA-Definition ohne Abänderung mit all ihren „antisemitischen“ Beispielen annehmen. Die rechte Mehrheit der Parlamentsfraktion (PLP) wandte sich an die liberale und Tory-Presse mit der Aufforderung, dem Wunsch nachzugeben und die NEC-Entscheidung aufzuheben. Diese Abgeordneten brachten auf der letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentssommerpause eine Dringlichkeitsresolution gleichen Inhalts durch. Einmal mehr bewies die Mehrheit der Parlamentsfraktion damit, dass sie sich über die Disziplin der Gesamtpartei stellt. Diese chronisch illoyalen GegnerInnen Corbyns überschütteten außerdem die Medien mit dem üblichen Schwall an Behauptungen über zunehmenden Antisemitismus in den Reihen der Labour Party.

Ihre wahren Absichten enthüllt folgender Vorfall.

Der Fall Peter Willsman

Ein Mitglied des rechten Parteiflügels ließ Details aus der Sitzung des NEC, auf der der Brief der Rabbiner besprochen wurde, an die Presse durchsickern. Demnach hatte dort Peter Willsman geäußert, einige Mitglieder der jüdischen Gemeinde seien Trump-Fans. Er stellte zudem das Recht der UnterzeichnerInnen in Frage, für die gesamte jüdische Gemeinde zu sprechen und Labour diktieren zu wollen, was die Partei unter Antisemitismus zu verstehen habe. Ist das bereits Antisemitismus?

So sieht es wohl Tom Watson, Partei-Rechter, Vizevorsitzender und Abgeordneter für West Bromwich East. Er bezeichnete Willsman als einschüchterndes Großmaul. Die neue Generalsekretärin Jennie Formby warnte letzteren vor Disziplinarmaßnahmen, sollte er sich erneut so „aufführen“. Überraschender, wenn auch nicht weniger schändlich war das Verhalten der Abgeordneten von Bradford West, Naseem (Naz), die selbst schon Opfer einer rechten Hexenjagd gewesen war. Sie stimmte in den Ruf der Rechten nach Untersuchung des Falls durch die Disziplinarkommission ein.

Momentum knickt ein – doch die Rechte gibt keine Ruhe

Dem rechten Flügel war es nicht genug, dass die Nationale Koordinierungsgruppe von Momentum Willsman daraufhin von der Liste aus 9 KandidatInnen strich, die sie am kommenden Labour-Parteitag für die Führung vorschlägt. Richard Angell, Vorsitzender von „Progress“, den AnhängerInnen von Tony Blair, verlangte, dass Willsman ganz aus dem Vorstand entfernt und disziplinarisch belangt werden solle. Gegen dieses Vorgehen protestierte allerdings Matt Wrack, der Vorsitzender der FBU (Gewerkschaft der Feuerwehrleute), und forderte völlig zu Recht die Demokratisierung von Momentum.

Die Abstimmung unter Mitgliedern zeigte freilich, dass es auch Widerstand gegen die Angriffe von rechts gibt. Willsman wurde entgegen der Empfehlung der Momentum-Spitze von den Mitgliedern als Mitglied der Parteiführung wiedergewählt. Ein Teilerfolg, der zeigt, dass die Mitgliedschaft von Labour zumindest zum Teil durchschaut, dass es bei der Kampagne darum geht, Corbyn selbst zu stürzen.

Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Neben Sklavenhandel, dem Völkermord an den BewohnerInnen Amerikas und Australiens, der Ausbeutung von Asien und Afrika stellt der Antisemitismus eine der Wurzeln des Rassismus dar. Ebenso steht aber fest, dass die Labourrechte und alle pro-israelischen Kräfte in der Partei alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um eine Labourregierung unter Jeremy Corbyn zu verhindern. Er unterstützt das Recht auf einen palästinensischen Staat und verurteilt die brutalen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung durch die israelische Armee (IDF).

Diesen Kampf führt die Parteirechte nicht mit Argumenten. Eine offene Debatte über Israel lehnt sie ab. Stattdessen greift sie auf Verleumdungen und Einschüchterungen zurück und versucht, ihre KritikerInnen zum Schweigen zu bringen.

Der erniedrigende Kniefall von Momentum angesichts der jüngsten Hexenjagd belegt die Tatsache, dass dessen undemokratischer Aufbau und dessen undemokratisches Regime selbst ein Hindernis für jede wirksame linke Politik sind. Eine atomisierte Mitgliedschaft, die nur in Gestalt von Online-Plebisziten befragt wird, aber über keine demokratischen Basisstrukturen verfügt, kann gegen die Hexenjagd und Demagogie der Rechten nicht erfolgreich sein.

Sitzung der Labour-Führung am 4. September

Der öffentliche Druck gegen Corbyn und die Labour-Party zeigte Wirkung auf der Sitzung der Parteiführung am 4. September. Dort wurde die vollständige Antisemitismus-Definition der IHRA inklusive aller 11 Beispiele angenommen. Zugleich wurde darin auch beschlossen, dass die Meinungsfreiheit bezüglich Israels nicht eingeschränkt werden solle.

Corbyn selbst erlitt auf dieser Sitzung eine Niederlage, als er eine persönliche Stellungnahme vom Vorstand bestätigen lassen wollte, die beinhaltete, dass es nicht rassistisch wäre, vom Staat Israel dieselben Standards des internationalen Rechts zu verlangen wie von jedem anderen Land. Selbst diese recht vage gehaltene Kritik am Zionismus ging nicht nur der Parteirechten, sondern auch „Linken“ wie Jon Lansman, der Momentum kontrolliert und im NEC sitzt, aber auch vielen GewerkschaftsbürokratInnen zu weit. Als sich abzeichnete, dass Corbyn eine Abstimmung verlieren würde, zog er den Antrag zurück.

Das einzig Gute an der Sitzung besteht darin, dass eine endgültige Entscheidung der Frage auf die Tagung nach der Labour Party Konferenz verschoben wurde. Somit wurde dort die Diskussion – entgegen den Absichten der Parteirechten – vor die Parteiöffentlichkeit gebracht und wird Gegenstand von offenen Kontroversen sein.

Die in Red Flag organisierten britischen GenossInnen der Liga für die Fünfte Internationale treten daher für eine offene Diskussion der Vorfälle auf der Konferenz der Labour Party ein. Sie riefen für den Verbleib von Peter Willsman auf der Kandidatenliste für den Vorstand auf und treten für die Neuwahl von Parlamentsabgeordneten durch die Parteigliederungen ein, so dass die Parteirechten von den Listen entfernt werden können.

Die Hexenjagd kann nur gestoppt werden, wenn die Parteilinke selbst offensiv auftritt und jede Zusammenarbeit mit den rechten VerleumderInnen ablehnt. Sie muss deutlich machen, dass Antizionismus nicht gleich Antisemitismus ist. Sie muss deutlich machen, dass sie vor der rechten Kampagne nicht einknickt, indem sie sich mit dem Kampf der PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung und Repression solidarisiert!




Rassismus bekämpfen – europaweit!

Robert Teller, Neue Internationale 231, September 2018

Der Rechtsruck bestimmt in Europa den öffentlichen Diskurs und die politische Realität. Vor wenigen Jahren galt es noch als moralischer Makel, dass Tausende im Mittelmeer vor den Toren des „zivilisierten“ Europa den Tod fanden. Heute gilt deren Rettung auf See nicht nur als unmoralisch, sondern als kriminell. Die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, Schiffe mit aus Seenot Geretteten einlaufen zu lassen, behördliche Maßnahmen der Flaggenstaaten gegen die Schiffe wie im Fall der „Aquarius“ und das Strafverfahren gegen den Kapitän der „Lifeline“ Claus-Peter Reisch sollen nicht nur die private Seenotrettung unterbinden, sie sollen auch den MigrantInnen vor Augen führen, dass ihr Leben in Europa nichts bedeutet und ihre Flucht übers Mittelmeer aussichtslos ist.

Allein im Juni 2018 starben laut der mit der UNO eng verbundenen Organisation IOM (Internationale Organisation für Migration) mindestens 629 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Obwohl weniger Menschen als früher die Überfahrt wagen, ist der Sommer 2018 der bislang tödlichste im Mittelmeer. Das ist auch eine direkte Folge dessen, dass Seenotrettungs-NGOs durch behördliche Schikanen zeitweise nicht einsatzfähig waren, weil ihre Schiffe in Häfen festlagen oder – wie im Falle der „Lifeline“ und der „Aquarius“ – auf der Suche nach einem Hafen durchs Mittelmeer irrten. Die italienische Regierung beabsichtigt, unter Bruch internationalen Rechts Schiffbrüchige an die libysche Küstenwache zu übergeben. Diese interniert die Aufgegriffenen in Gefangenenlagern, wo Krankheiten, Folter und Tod an der Tagesordnung sind.

Das Massensterben im und um das Mittelmeer ist ein Teil der transkontinentalen „Kraftanstrengung“ der europäischen Regierungen, den „Flüchtlingsstrom“ zu stoppen. Während im Nahen Osten und südlich der Sahara ganze Regionen militärisch durch imperialistische Konflikte oder wirtschaftlich durch die Gesetze des Weltmarkts verwüstet werden, wollen hierzulande die ImperialistInnen selbst bestimmen, für wie viele der von ihnen Ruinierten sich die Tür nach Europa öffnet. Der grassierende Rassismus und die Abschottung Europas ist aber nicht einfach nur ein Problem mangelnder Menschlichkeit. Er ist vor allem eine Konsequenz der allgemeinen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und des Versagens der ArbeiterInnenbewegung und der Linken, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.

In Italien, Polen, Österreich und Ungarn sind rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt. In ganz Europa befinden sie sich im Aufschwung. Der Rechtsruck in Italien wird seit Anfang des Jahres begleitet von einer Welle teils tödlicher rassistischer Gewalttaten gegen MigrantInnen. Matteo Salvini möchte 500.000 „illegale“ MigrantInnen abschieben. Ganz Europa sieht sich scheinbar bedroht von einer Migrationswelle, auf die mit Gesetzesverschärfungen, neuen Schikanen und Fluchthindernissen sowie Aufrüstung des Polizeiapparats reagiert wird.

Rassistische Gesetzesverschärfungen in Deutschland

Nach dem Beinahe-Bruch der Unionsparteien im Juni am „Asylstreit“ folgt nun die Umsetzung des Beschlossenen. An der deutsch-österreichischen Grenze werden in Zukunft Menschen zurückgeschickt, für die nach den Dublin-Regeln andere Länder zuständig sind. Auch wenn der „Asylstreit“ stellenweise wie ein Stück aus dem Tollhaus wirkt, so hat die neue bayerische Grenzpolizei innerhalb des ersten Monats nach ihrer Aufstellung genau eine Person an der Grenze abweisen können. Somit ist der reaktionäre Charakter der beschlossenen Maßnahmen ebenso klar wie deren ganz realen Auswirkungen für MigrantInnen. Die Errichtung der lange diskutierten „Transitzentren“ hat den Sinn und Zweck, ein Kasernierungssystem für Flüchtlinge zu schaffen, in welchem in Schnellverfahren und mit eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten über Asylanträge entschieden wird. Die Transitzentren verfolgen auch den Zweck, die Segregation der „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive“ – d. h. der Unerwünschten – zu verschärfen, um dem „Problem“ zu begegnen, dass die Integration der MigrantInnen in die hiesige Gesellschaft oftmals rechtliche oder faktische Abschiebungshindernisse schafft. Letztlich zeigen auch die bekanntgewordenen Fälle rechtswidriger Abschiebungen nach Afghanistan und Tunesien, wohin die Reise gehen soll: Der bürgerliche Staat erträgt es nicht, dass jede/r – unabhängig von ihrer/seiner Herkunft – Anspruch auf rechtliches Gehör haben soll. Im Zweifelsfall werden dann einfach Fakten geschaffen.

Gegenüber dem Beschluss im „Asylkompromiss“ gehen Seehofers Vorstellungen im „Masterplan Migration“ noch weiter: Er sieht u. a. vor, dass in Zukunft laufende Rechtsmittelverfahren nicht mehr unbedingt ein Hinderungsgrund für Abschiebungen darstellen sollen, der Rechtsschutz damit zur Farce wird. Beschleunigte Asylverfahren sollen ausgeweitet werden. Bei ausbleibender Mitwirkung, fehlenden Papieren usw. sollen auch Widerrufsverfahren automatisch zum Nachteil der Betroffenen entschieden werden. Neben weiteren Ländern soll u. a. Algerien als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden, wo die Regierung regelmäßig Flüchtlinge nahe der Grenze zum Niger in der Sahara zur Rückkehr per Fußmarsch absetzt. Zudem fordert Seehofer, einen weiteren rechtlichen Status für Flüchtlinge unterhalb des Duldungsstatus einzuführen.

Das Ziel der Bundesregierung ist die „Verbesserung“ der rassistischen Selektion von MigrantInnen. Die dauerhafte „Bleibeperspektive“ soll daran geknüpft werden, wie nützlich eine MigrantIn fürs Kapital ist. Natürlich ist genau das schon immer eine wesentliche Funktion von nationalstaatlichen Grenzen. Die von der SPD geforderte „Spurwechsel“-Regelung und das geplante Einwanderungsgesetz zielen darauf ab, „brauchbaren“ Flüchtlingen mit Berufsausbildung eine Bleibeperspektive zu bieten. Diese Logik rechtfertigt im Umkehrschluss natürlich auch, die „unbrauchbaren“ Arbeitskräfte umso schneller loszuwerden, wogegen die SPD keine Einwände hat. Vor allem aber ist damit auch klar, als was die MigrantInnen im Kapitalismus gelten: als TrägerInnen der Ware Arbeitskraft, die bisweilen durchaus willkommen sind, sofern die Arbeitskraft fürs Kapital verwertbar ist. Im Kapitalismus kann die Einwanderungsgesetzgebung daher aber auch nichts anderes sein als institutionalisierte rassistische Selektion im Interesse des Kapitals. Das bedeutet keinesfalls, dass wir keinen Kampf für Verbesserungen im Asylrecht führen sollten. Es bedeutet aber, dass der Kampf gegen Rassismus nicht einfach eine Frage von Menschlichkeit ist, sondern eine Klassenfrage.

Welcome United

Für den 29. September wird zur „Welcome United“-Parade nach Hamburg mobilisiert. Die Kampagne richtet sich gegen die Gesetzesverschärfungen gegen AsylbewerberInnen, zunehmende staatliche Schikanen, Abschiebungen und die allgegenwärtige chauvinistische Hetze. Die Mobilisierung wird bislang von etwa 300 linken, antirassistischen und Refugee-Gruppen unterstützt und kann durchaus zu einem wichtigen Bezugspunkt antirassistischen Protests werden. Damit eine solche Bewegung zu einer realen gesellschaftlichen Kraft werden kann, muss sie aber eine Strategie entwickeln, die Antirassismus als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung, d. h. als Teil des politischen Klassenkampfes auffasst. Der Mobilisierungsaufruf unter dem Titel „Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!“ wirft zwar viele wichtige Fragen auf. Die Schlussfolgerung, für welche Forderungen und Ziele wir kämpfen sollten, bleibt er jedoch schuldig – getreu dem Motto: „Der Weg ist das Ziel“.

„Mit Lautsprecherwagen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!“

Leider kann man den Rassismus nicht einfach mit Musik wegfeiern und mit Blumen kann man die Festung Europa nicht überwinden. Dem wird ein großer Teil der linken UnterstützerInnen des Aufrufs auch zustimmen. Der „Vorteil“ der politischen Beliebigkeit des Aufrufs besteht wohl darin, dass sich von „ganz links“ bis zu offen bürgerlichen Kräften fast jede/r darin wiederfinden kann. Der Nachteil ist allerdings, dass mit einem solchen Bündnis kein Kampf gegen Asylrechtsverschärfungen, rassistische Übergriffe und den Ausbau der Festung Europa zu gewinnen ist. Dies deshalb, weil „breite BürgerInnenbündnisse“ in der Praxis immer im Fahrwasser bürgerlicher Kräfte enden, auch wenn die „radikale Linke“ im antikapitalistischen Block ihr eigenes Ding inszeniert.

Linke sollten in der „Flüchtlingsfrage“ für die Forderung nach offenen Grenzen kämpfen, d. h. für das Recht auf Bewegungsfreiheit aller. Dabei sollten wir auch klar machen, dass dies nicht die „utopische“ Forderung ist, als die sie oft verstanden wird, sehr wohl aber einen grundlegenden Angriff auf das „Recht“ des bürgerlichen Staates zu entscheiden, wer sich im Land aufhalten darf und wer nicht, zum Ausdruck bringt. Wer nicht für offene Grenzen ist, muss zwangsläufig für eine Selektion der MigrantInnen durch den bürgerlichen Staat sein. Das Ziel dieser Forderung ist daher, jede Ungleichbehandlung von MigrantInnen durch ihn zu bekämpfen. Solche Ziele können nur auf Grundlage einer ArbeiterInneneinheitsfront erkämpft werden. Dafür sollten wir an die gesamte ArbeiterInnenbewegung herantreten, einschließlich ihrer reformistischen Teile.

Anti-Rassismus ist Klassenkampf

Den Anti-Rassismus als Teil des Klassenkampfes begreifen bedeutet, die Forderungen der Geflüchteten und MigrantInnen mit jenen der Masse der Lohnabhängigen zu verbinden. Wir treten für volle Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit und uneingeschränkte StaatsbürgerInnenrechte für alle ein – auch, weil so der Kampf viel leichter gemeinsam geführt werden kann, ohne ständige Ausgrenzung und drohende Abschiebung. Ein gemeinsame Kampffront gegen den Staat und die RassistInnen kann geschaffen werden, wenn wir gegen Armut, Kürzungen, Ausspielen von MigrantInnen und InländerInnen vorgehen, indem wir die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, nach Beschäftigung zu tariflichen und Mindestlöhnen oder nach bezahlbarem Wohnraum für alle in den anti-rassistischen Kampf integrieren. Hier zeigt sich auch, warum die ArbeiterInnenklasse, der die meisten Flüchtlinge und MigrantInnen ohnedies angehören, zur zentralen Kraft im Kampf gegen Rassismus werden kann und muss.

Die Überwindung der bestehenden rassistischen Spaltung der ArbeiterInnenklasse liegt nämlich im Interesse aller Lohnabhängigen. Die Tatsache, dass die Masse der Arbeitenden von diesem Bewusstsein weit entfernt ist, spricht nicht gegen diese Notwendigkeit. Wohl aber verdeutlicht sie, dass es eines organisierten, hartnäckigen Kampfes in den Gewerkschaften, in den Betrieben, in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Standortdenken bedarf.

Um diesen Kampf organisiert, gemeinsam – als Kampf von Linken, MigrantInnen, klassenkämpferischen GewerkschafterInnen, anti-rassistischen Bündnissen und linken Parteien – zu führen, bedarf es der Klärung unserer Ziele und der Verabredung verbindlichen gemeinsamen Vorgehens, kurzum der koordinierten bundesweiten und europaweiten Aktion gegen staatlichen Rassismus, gegen die Festung Europa.




Britische Labour Party: Querelen vor dem Parteitag

Arthur Milton, Neue Internationale 231, September 2018

Vor dem Parteitag Ende September steckt Labour in einer Diskussion, die sich v. a. um 2 Punkte dreht: seine Haltung zum Brexit und zu den Vorwürfen von Antisemitismus gegen Corbyn und andere führende Mitglieder. Im folgenden beschäftigen wir uns mit der Debatte um den Brexit.

Zum Klassencharakter des Brexit-Referendums

Das Referendum wurde von Ex-Premier Cameron anberaumt, um die Bruchlinien innerhalb seiner Konservativen Partei zu kitten. Sein Resultat kam unerwartet und vom Standpunkt der herrschenden britischen Klasse aus unerwünscht. Es wurde allgemein als Protest gegen das „Establishment“ gewertet. Doch dies besagt nicht viel, schrieben sich doch sowohl die rechtspopulistische UKIP wie die zentristische SWP den Sieg auf ihre Fahnen.

Entscheidend war die Stoßrichtung der Abstimmung. Es ging darum, ob die von Cameron ausgehandelten Zugeständnisse an Britannien seitens der EU genug waren. Sie betrafen v. a. eine Einschränkung der Freizügigkeit für die Arbeitsmigration innerhalb der Union. Das EU-Einwanderungssystem war Cameron nicht rassistisch genug, betraf es doch „nur“ BürgerInnen von außerhalb der Staatengemeinschaft. Die Abstimmung stand also ganz im Zeichen dieses Themas und förderte einen weiteren Rechtsruck zutage. Aus diesem Grunde haben unsere britischen GenossInnen von Red Flag beim Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt, während ein Großteil der übrigen Linken im Vereinten Königreich (UK) für den Brexit eintrat und somit den entscheidenden Punkt im Kontext des Volksentscheids außer Acht ließ.

2 Jahre danach: Tories zerrissen

Im Oktober werden die Weichen über die Art des britischen Ausstiegs aus der EU gestellt. Alles was seit der Abstimmung in Britannien passierte, besonders die Zunahme rassistischer Angriffe, bekräftigt, dass das Votum zum Austritt einen ernstzunehmenden Fortschritt für die reaktionärsten Kräfte in der britischen Politik darstellt.

Die Premierministerin Theresa May kann bis jetzt ihre Partei zusammenhalten, indem sie die Rhetorik der Brexit-Hardliner öffentlich bekräftigt, während sie bei den aktuellen Verhandlungen mit der EU Zugeständnisse an allen Fronten machen muss. Viele Mitglieder in Kabinett und der Konservativen Partei hoffen auf einen akzeptablen Weg, um das Referendumsresultat umdrehen zu können. Ein Verschieben der endgültigen Entscheidung mittels „Übergangsperioden“ und „erweiterter Umsetzung“, ein Aussitzen also, erscheint ihnen als passende Option. Doch es gibt eine zweite: Das Vereinigte Königreich könnte am 29. März 2019 die EU ohne Abkommen verlassen. Dies wäre der sog. harte Brexit.

Seine BefürworterInnen wie David Davis sehen in diesem Szenario die Möglichkeit, mit dem Rest der Welt für Britannien vorteilhafte Verträge abschließen zu können. Auch wenn wir unterstellen, dass das so leicht möglich wäre, erhebt sich die Frage, wer davon profitieren könnte? Sicher nicht die Arbeitslosen und NiedriglöhnerInnen in den deindustrialisierten Regionen des Landes, sondern eine Schicht kleinen und mittleren Kapitals, die auf lokale Märkte orientiert und skeptisch gegenüber Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen wie anderen Einschränkungen ihrer Geschäfte ist. Das Großkapital kann außerhalb der EU auf einen bilateralen Deal z. B. mit den USA hoffen. Dieser wäre jedoch vor allem ein Geschenk für US-amerikanische Konzerne, die auf eine Übernahme und Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS spekulieren würden.

Die Brexit-Hardliner stellen zur Zeit nur eine vergleichsweise kleine Gruppe unter den konservativen ParlamentarierInnen. Sie haben keine Möglichkeit, eine Mehrheit unter den Tory-Abgeordneten gegen May zu finden. Aber mittels der reaktionären Presse können sie die WählerInnen und Mitgliedschaft aufzurütteln versuchen, so dass May sich auf Labourstimmen stützen muss oder eine Verhandlungsposition einnimmt, die die EU nur ablehnen kann und zum ungeordneten Rückzug aus ihr führen muss. Das neue Weißbuch Mays und der Rücktritt einiger Hardliner aus der Regierung (Boris Johnson, David Davis, Steve Baker) durchkreuzen diesen Plan jedoch einstweilen.

Britannien schlägt jetzt eine Freihandelszone für Fertig- und Agrarwaren vor, in der die existierenden Regeln weiter gelten sollen. Das würde einen Deal mit den USA, mittels dessen letztere den britischen Markt mit billigen Landwirtschaftsgütern überschwemmen könnten, unmöglich machen – ein wichtiges Zugeständnisse an die Brexit-SkeptikerInnen. Doch ob Mays Hybridmodell von der EU-Verhandlungskommission akzeptiert werden wird, erscheint fraglich. Es bedeutet schließlich eine Aufspaltung in freie Bewegung und einträchtige Regulation für Güter, aber nicht für Kapitaltransfers, Dienstleistungen und EU-Niederlassungsfreiheit inkl. freizügiger EU-Binnenmigration. Auf dem gemeinsamen Gipfel im Oktober werden die Würfel fallen, ob das Vereinte Königreich eine ähnliche Rolle im Verhältnis zur EU spielen kann wie Norwegen.

Brexit und Labour

Der rechte Flügel der Labour Party möchte eine auf die Bedürfnisse der herrschenden Klasse beschränkte Parlamentsdebatte um die Details (erweiterte) Zollunion, Einheitliche Europäische Akte oder Handelsblock. Auf dem Parteitag soll möglichst nicht kontrovers über den Brexit diskutiert werden. Das will auch der linke Parteiflügel nicht. Er ist zudem über der Frage gespalten. Ein Teil vertritt aktiv und offensiv einen Brexit unter Bezug auf das alte Programm der Stalinistinnen und des linken Labourflügels um Tony Benn aus den 1970er Jahren, „dem britischen Weg zum Sozialismus“.

Der andere Flügel besteht mehrheitlich aus AnhängerInnen eines „sanften“ Ausstiegs. Sie vertreten de facto Corbyns Position und sehen hinter jeder Kritik eine Schmälerung der Chancen auf einen Sieg bei möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen. Diese Position vertritt mehrheitlich auch Momentum, die Sammlungsbewegung zur Unterstützung einer Labourregierung unter Corbyn. Doch in Momentum gibt es auch Opposition zur aktuellen „Lasst den Brexit geschehen!“-Position. Diese Minderheit fordert eine offene Debatte auf der Labourkonferenz im September und eine zweite Abstimmung über den Brexit, diesmal in Gestalt des Ergebnisses der Verhandlungen mit der EU.

Die offizielle Haltung Labours ist in dem Beschluss „Sechs Kriterien“ zusammengefasst. Die EU soll verlassen werden, gleichzeitig sollen aber alle Vorteile bleiben, die Zollunion und Gemeinsamer Binnenmarkt mit sich bringen. Bezüglich der Arbeit„nehmer“Innenfreizügigkeit fordert Labour „eine faire und geregelte Arbeitsmarktmigration“, also das Ende der Bewegungsfreiheit auch für EU-BürgerInnen. Es gibt also nur einen geringfügigen Unterschied zu Mays Hybridmodell. Die Parteivorstandsmehrheit weigert sich einzugestehen, dass die einzige Wahl nur die zwischen einem klaren Bruch mit allen Konsequenzen für Beschäftigung und Investitionen einerseits oder einer Opposition gegen den Brexit andererseits besteht, also einem Eintreten für ein Alternativmodell zur EU an der Seite der Einheit mit der europäischen ArbeiterInnenbewegung.

Red Flag

Inner- oder außerhalb der EU: eine Corbyn-Regierung fände ihren unversöhnlichsten Feind stets in der „eigenen“ herrschenden Klasse! Red Flag tritt für volle Debatte über den Brexit auf dem kommenden Labour-Parteitag ein und unterstützt eine Petition der Minderheit innerhalb Momentums. Ferner soll Labour gegen jedes Abkommen stimmen, das Großbritannien aus der EU entfernt.

Der Kampf gegen die reaktionäre Politik der EU wie ihrer Mitgliedsstaaten, für eine Alternative zum Brexit kann nicht nur im nationalen Rahmen geführt werden. Eine fortschrittliche Lösung kann nur in der gemeinsamen Aktion, im gemeinsamen Widerstand der europäischen ArbeiterInnenklasse erkämpft werden. Nur so kann der Kampf gegen Spardiktate, Militarismus und Imperialismus in Osteuropa und Afrika, gegen das Flüchtlingselend aufgenommen und verstärkt werden.

Eine sozialistische Vision für das 21. Jahrhundert kann nur reale Gestalt annehmen gemeinsam mit den anderen Lohnabhängigen Europas. Nur die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas können die Produktivkräfte und Ressourcen, die die kapitalistische EU geschaffen hat, weiterentwickeln, den Kontinent auf fortschrittliche Weise einen und mit Ausbeutung, Armut und Unterdrückung Schluss machen.




Proteste gegen die Rentenreform in Russland bergen großes Potential

Svenja Spunck, Infomail 1016, 27. August 2018

Die russische Regierung kündigte im Juni 2018 eine weitreichende Rentenreform an. Der Hauptpunkt dabei ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Frauen von 55 auf 63, bei Männern von 60 auf 65 Jahre. Was für Menschen in Deutschland nach Jammern auf hohem Niveau klingt, bedeutet in Russland arbeiten bis zum Tod, denn die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 65 Jahren.

Nicht zufällig wurde diese Reform während der Austragung der Fußball-WM angekündigt. Nach dem alten Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ hatte man sich erhofft, die Bevölkerung in Zeiten des Vergnügens überrumpeln zu können. Doch obwohl aus „Sicherheitsgründen“ Proteste zunächst verboten waren, entlud sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung in ersten größeren, landesweiten Protesten pünktlich zum Ende der WM.

Der Eintritt in die Rente bedeutet in Russland keineswegs, nicht mehr zu arbeiten. Rente ist vielmehr eine kleine finanzielle Unterstützung – rund 120 Euro –, die ab einem gewissen Alter an ältere ArbeiterInnen gezahlt wird. 12 bis 14 Millionen Menschen über dem Renteneintrittsalter sind momentan weiterhin an ihrem Arbeitsplatz beschäftigt. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wird in erster Linie für eine weitere Prekarisierung und Verarmung der älteren Bevölkerungsschichten sorgen, birgt jedoch auch ein Potential zur Anhebung der Arbeitslosigkeit insgesamt.

Der Mindestlohn in Russland liegt, nachdem Putin ihn zu Beginn diesen Jahres an das Existenzminimum angepasst hatte, bei 11.000 Rubel (139 Euro) im Monat. Armut ist also auch unter der werktätigen Bevölkerung weit verbreitet. Rund 5 Millionen Menschen leben an dieser Existenzgrenze – trotz Vollzeitjobs.

Mit der Begründung, die Regierung müsse Einsparungen vornehmen, die sie angeblich in andere soziale Bereiche investieren wolle, sollen nun die ohnehin geringen Rentenausgaben gekürzt werden. Es ist kein Geheimnis, dass russische OligarchInnen zu den reichsten Menschen der Welt gehören. Jedoch ist es auch glasklar, dass sie bestens integriert sind in die staatliche Bürokratie und niemand dort auf die Idee kommen würde, ihre Vermögen anzutasten. Während für das Militär, staatliche Überwachung und Megabauprojekte Geld da ist, soll die Bevölkerung neoliberale Reformen schlucken.

Bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 stand das Thema Rentenreform noch nicht auf der Tagesordnung. Putin war durchaus klar, dass solch eine Maßnahme nicht auf große Zustimmung treffen würde. Dies bestätigten dann auch die sinkenden Umfragewerte für ihn, nachdem das Vorhaben verkündet wurde. Die Strategie des Kremls bestand zunächst darin, der Duma die Verantwortung für die Reform in die Schuhe zu schieben. Als sich dann genug Frust angestaut hatte, verkündete Putin nach einem Monat des Schweigens, dass auch er Kritik an der Reform habe und dafür sorgen würde, dass diese noch einmal überarbeitet werde. In welcher Form das konkret passieren sollte, ist bisher nicht klar.

Während die Regierungspartei Einiges Russland so tut, als gäbe es Uneinigkeit über das Vorhaben, begann die Opposition mit ersten Protesten. Während zwar auch der rechte, neo-liberale Oppositionelle Alexei Nawalny zu einer Demonstration gegen die Reform aufrief, sind es in der Realität die Kräfte, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen, welche die Proteste dominieren. Ende Juli folgten rund 12.000 Menschen in Moskau dem Aufruf der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation von Sjuganow. Außerdem gab es Proteste mit mehreren tausend TeilnehmerInnen in anderen Städten Russlands. Auf den Demonstrationen wurde der Rücktritt Ministerpräsident Medwedews gefordert sowie Putin als „Dieb“ bezeichnet. Über die KP, die in den letzten Jahren durchweg als loyale Opposition des Regimes fungierte, hinaus beteiligte sich ein großes Spektrum an linken Organisationen bis in die Sozialdemokratie hinein an den Aktionen. Einige TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen wurden verhaftet. Ebenso war die Anti-Terroreinheit der Polizei, die „Russische Garde“, vor Ort.

Im Herbst soll die Rentenreform im Parlament erneut diskutiert werden und es wird die Fortsetzung der Proteste erwartet. Aufgrund der starken Repression gegen gewerkschaftliche und politische Organisierung mag die Kampferfahrung der russischen ArbeiterInnenklasse momentan noch gering sein. Doch allein die Proteste der letzten Wochen, an denen sich auch Jugend- und Frauenorganisationen beteiligten, zeigt deutlich, dass die Linke durchaus auf dem Weg zu einer Einheitsfront gegen die neoliberalen Angriffe ist. Die Ausweitung der Proteste wäre nicht nur in der Lage, die Reform zu verhindern, sondern auch eine linke Opposition aufzubauen. Das Thema der Rentenreform und deren weitgehende Ablehnung bietet eine gute Grundlage, andere Probleme der herrschenden Politik in Russland aufzugreifen. Die Forderung nach einem Regierungsrücktritt wurde bereits aufgeworfen. Um breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, sollte auch die Forderung nach der Enteignung der OligarchInnen und der Einführung einer Mindestrente aufgeworfen werden, die die Lebenshaltungskosten deckt und automatisch an die Preissteigerungen angepasst wird.

Die Demonstrationen und Aktionen sind ein ermutigendes Beispiel und zeigen, dass auch die Herrschaft Putins nicht unerschütterlich ist. Entscheidend wird dabei sein, ob die Proteste über Demonstrationen hinaus zu einer politischen Streikbewegung werden, die das Land zum Stillstand bringen kann.

 

 




Spaltung der Europäischen Linkspartei: Zwischen Reformismus und Populismus

Tobi Hansen, Neue Internationale 231, September 2018

Die Auseinandersetzungen in der Europäischen Linken (EL) haben Anfang Juli zum Bruch geführt. Obwohl der Konflikt schon seit Jahren schwelte, traf er die große Mehrheit der insgesamt rund 500.000 Mitglieder in Europa unvorbereitet. Darüber diskutieren, geschweige denn entscheiden, durften sie nicht.

Dabei war der Auslöser durchaus eine wichtige Frage für die europäische Linke. Es ging um die von der griechischen Syriza-Regierung und dem ehemaligen Spitzenkandidaten der EL bei den Europawahlen 2014, Tsipras, durchgesetzte Austeritätspolitik. Die französische Parti de Gauche (PdG) und die Sammlungsbewegung La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) unter der Führung von Mélenchon hatten schon länger die Umsetzung der EU-Diktate, die Einschränkung des Streikrechts und Rentenkürzungen kritisiert und den Ausschluss von Syriza aus der EL verlangt.

Beschluss der Parti de Gauche

Am 1. Juli zog der Parteitag der PdG die Konsequenzen und verließ die EL. Die Regierung in Athen verfechte die Sparpolitik: „Bis zu dem Punkt, an dem das Streikrecht angegriffen, die Renten drastisch gekürzt, ganze Wirtschaftssektoren privatisiert wurden – alles Maßnahmen, gegen die unsere Parteien in jedem unserer Länder kämpfen. Jegliche Ambivalenz gegenüber dieser Politik, jegliche Umsetzung dieser Politik von einer Mitgliedspartei der EL missachtet die Anti-Austeritätspositionen der anderen Mitgliedsparteien.“ (Beschluss der PdG, zitiert aus Neues Deutschland, 4. Juli 2018)

Mit diesem Beschluss wurde die EL ein Jahr vor den nächsten Europawahlen deutlich geschwächt. Schließlich folgten dem Appell Podemos aus Spanien, Bloco de Esquerda (Linksblock) aus Portugal, die Rot-Grüne Allianz aus Dänemark, die schwedische Vänsterpartiet (Linkspartei) und der finnische Linksbund. Außerdem scheint auch DiEM 25, das eher linksliberale, postmodernistische Projekt rund um den ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis, eine Kandidatur zu den Europawahlen zu Planen, so dass drei unterschiedliche „linke“ Bündnisse 2019 antreten könnten.

Die neue europäische „Liste“ soll den Namen „Maintenant le Peuple“ (MLP, Jetzt das Volk) tragen und für eine „demokratische Revolution“ in Europa eintreten, die „Zwangsjacke der europäischen Verträge abstreifen“ und steht hinter dem sog. „Plan B“ Projekt, das de facto den Austritt aus der EU fordert bzw. dies als linke Forderung erheben will.

Abspaltung nach links?

Natürlich sind die Ablehnung der Austeritätspolitik und vor allem deren Durchsetzung durch eine ArbeiterInnenpartei ein nachvollziehbarer Grund, die EL zu verlassen. Nach außen wirkt es auf jeden Fall „radikaler“, „linker“ als die unverbrüchliche „Treue“ zu Syriza. Allerdings ist es auch überraschend, dass Willfährigkeit gegenüber der bürgerlichen Herrschaft als Ausschlussgrund gilt. Ketzerisch könnten man auch feststellen, scheint es eher eine Grundvoraussetzung, um als „Linkspartei“ in der EU anerkannt zu werden. Die deutsche Linkspartei, durch den aktuellen EL- Vorsitzenden Gysi vertreten, agiert als braver Koalitionspartner der SPD und Grünen auf Landesebene, diskutiert auch Koalitionen mit der CDU in Ostdeutschland.

Mélenchon selbst, damals noch im Bündnis mit der KPF, stimmte dem unter Hollande verhängten Ausnahmezustand zur Rettung der Republik und den Militärinterventionen in Mali zu. Zugleich lehnt er offene Grenzen für MigrantInnen entschieden ab und wähnt die „Unabhängigkeit“ des imperialistischen Frankreichs gefährdet. FI ist eine populistische, nationalistische Bewegung. Während Mélechon Syriza für seine Kapitulation vor dem Diktat des deutschen Imperialismus, der EU und des IWF zurecht angreift, so bleibt seine Kritik angesichts der eigenen chauvinistischen und pro-imperialistischen Politik, die sich als noch staatstragender als jene von Syriza inszeniert, doppelbödig und verlogen.

Nur Syriza?

Das gilt umso mehr, als auch die dänischen und schwedischen Bundes GenossenInnen jede Minderheitsregierung stützten. So unterstützte die Vänsterpartiet von 1998 – 2006 und seit 2014 eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung. In Dänemark stützt die Einheitsliste – Die Rot-Grünen 2011 bis 2015 die Regierung Thorning-Schmidt aus Sozialdemokraten, Sozialliberalen und Sozialistischer Volkspartei. In Portugal unterstützt der Linksblock seit 2015 ebenfalls eine reformistisch geführte Regierung. Und Podemos stützt bekanntlich die Regierung Sanchez in Spanien.

All das verwundert nicht, dann für Mélanchon und seinen Flügel der ehemaligen EL bedeutet linke Politik ein links-nationalistisches, keynesianisch orientiertes Programm. Dieses gibt sich zwar hinsichtlich der „Sparpolitik“ unnachgiebiger, geht aber zugleich mit einer recht umstandslosen Stärkung des „eigenen“ bürgerlichen Staates einher.

Daran ändert auch nichts, dass die „Verteidigung“ der europäischen Linkspartei gegen die Kritik von Mélanchon und Co. selbst an Zynismus kaum zu überbieten ist.

Der EL-Vorsitzende Gysi preist bei einer Tagung der Leiharbeitsfirmen in Deutschland die Integration der Geflüchteten durch Leiharbeit als „Lösungsansatz“ an – nur kleine Anekdote des pro-kapitalistischen, reformistischen Charakters der EL.

In einer Replik auf die Kritik aus der PdG Frankreichs verweist ein Mitglied der Syriza-Regierungsmannschaft darauf, dass seit dem OXI 2015 leider auch wenig europäische Unterstützung für Griechenland gekommen sei, so dass sie letztlich keine andere Wahl gehabt hätten. Dass es zu wenig Solidarität mit der griechischen Bevölkerung gab, stimmt sich. Die Syriza-Regierung vergisst nur, dass ihre Politik selbst diese Solidarität untergraben hat und dass eine Unterstützung der Lohnabhängigen nach 2015 eine Unterstützung des Widerstandes gegen die „linke“ Regierung hätte sein müssen. Es ist geradezu grotesk so zu tun, als wäre die eigene Kapitulation „alternativlos“ gewesen.

Rechtsruck

Die Niederlage in Griechenland hat zweifellos den Rechtsruck in Europa befördert – und damit die Wende zu einer national-staatlich orientierten Ausrichtung größeren Teil der europäischen Linkspartei, darunter auch die Syriza-Kritiker um Mélenchon.

Der Rechtsruck und das Erstarken reaktionärer, rechtpopulistischer, gegen die EU gerichteter Parteien und Bewegungen, welche schon 2014 bei den Europawahlen große Erfolge feiern konnten, veränderten nicht nur das Kräfteverhältnis in Europa. Sie hatten bei den (links)reformistischen Parteien große Debatten zur Folge, ob nicht die Forderung nach einem Austritt aus der EU aufnehmen sollten. Einig war man sich, dass die EU hauptsächlich dem Kapital dient, um den europäischen Binnenmarkt herzustellen. Die Mehrheit der EL Gysi vertrat und vertritt aber weiterhin die Ausrichtung, dass die EU reformiert werden könne, um dann auch etwas „Umverteilung“, etwas mehr „soziale Standards“ durchsetzen zu können. Andere ReformistInnen wie Lafontaine oder Mélenchon treten dafür ein, die EU zu verlassen, weil es im Nationalstaat es ein besseres „Kampfterrain“ gäbe, als gegen Brüssel.

Der Kampf für ein sozialistisches Europa oder eine antikapitalistische Ausrichtung stand enbezeichnenderweise erst gar nicht zur Debatte, obwohl sich manche der Parteien dieses Attribut zuschreiben. Damit fallen die Parteien, die den Anspruch haben „links“ von der etablierten Sozialdemokratie wie der SPD, PS oder Labour zu stehen, auf deren Niveau zurück bzw. zeigen wenig Anzeichen wirklich „linker“ zu sein. Diese Diskussion und deren aktuelles „Zwischenergebnis“ fällt sogar hinter die Zeiten zurück, als das „Europäisches Sozialforum“ zumindest für ein „anderes Europa“ eintrat und die Möglichkeit bot, eine sozialistische und antikapitalistische Perspektive zu diskutieren.

Populismus als Alternative?

In dem Zusammenhang muss diese aktuelle Auseinandersetzung wahrgenommen werden. Mélenchon und die MLP wollen das „Nein“ zu Europa besetzen, wollen „jetzt das Volk“ gegen die EU aufwiegeln. Der Bezug auf das „Volk“ statt auf die ArbeiterInnenklasse ist dabei kein Zufall. Der Flügel der Europäischen Linkspartei, der sich um Mélanchon abspaltet, vertrat zum Teil schon seit Jahren eine links-populistische Ausrichtung. Besonders deutlich war das im Fall von Podemos. Der Vormarsch der Rechten bestärkt diesen ehemaligen Flügel der EL darin, dass der Rechts-Populismus nur durch eine „links-populäre“ oder links-populistische Alternative zu schlagen wäre. Die „traditionelle“ Linke, zu der sowohl der Links-Reformismus wie die radikale Linke zugerechnet würden, wäre unfähig, sich den „Gefühlen“ und Ängsten der Masse – nicht nur der ArbeiterInnenklasse, sondern generell des „Volkes“ zu öffnen und würden sich mit weltfremden Spinnereien wie dem Kampf für Bewegungsfreiheit „isolieren“.

In Deutschland bildet die #aufstehen-„Bewegung“ von Lafontaine und Linkspartei-Fraktionschefin Wagenknecht die „volksnahe“ Entsprechung zu Mélanchon. Es wäre durchaus möglich, dass sie 2019 mit auf den Zug der Europawahlen aufspringen würde, schließlich gilt FI für #aufstehen als Vorbild. Das solche Ideen in den „Herzländern“ der reformistischen und „bürgerlichen“ Gewerkschaftsbürokratien und Parteien aufkommen ist auch ökonomisch/sozial zu erklären, so könnte FI z.B. die zerfallende PS beerben, durchaus verlockende nationalstaatliche Perspektiven, als „linker“ Sachwalter der Republik.

Trotz aller berechtigter Kritik an Syriza, markiert die „Volksbewegung“ der MLP eine Anpassung an den „Rechtsruck“. Die Krise der EU soll durch eine Rückkehr zum Nationalstaat, zum System des „Ausgleichs“ unter den Klassen samt moderatem Bekenntnis zur „eigenen“ Nation, welches der Patriotismus angeblich darstellen würde, gelöst werden – nicht durch den gemeinsamen, ländergreifenden Klassenkampf. Am deutlichsten tritt der reaktionäre Charakter diese Politik in der Frage der Migration hervor. Die Klassenbrüder- und schwestern, die auf der Flucht umkommen, an den Grenzen festgehalten werden, haben eben Pech gehabt. Die Spaltung der Lohnabhängigen in In- und AusländerInnen wird „links“ reproduziert.

Die MLP ist aber nicht nur eine national ausgerichtet, sondern auch in einem anderen Sinn eine rechte Abspaltung von der EL, auch wenn die Kritik an Syriza „links“ wirkt. Vor allem wollen Melenchon und seine FI weg von der „klassischen“ ArbeiterInnenpartei, einer Partei die sich sozial und organisch auf eine bestimmte Klasse stützt und in der bürgerlichen Gesellschaft als deren politischer Arm in Erscheinung tritt. Das FI betrachtet sich ebenso wie Podemos als linkspopulistische „Sammlungsbewegung“. Ähnlich wie beim deutschen #aufstehen wird hier der Begriff „Partei“ vermieden. Alles soll möglichst „breit“ das „Volk“ widerspiegeln. Als Antwort auf den Rechtsruck, den Aufstieg des Rechtspopulismus wird bereits die „Volksfront“ geübt, der klassenübergreifende Versuch, sich mit den „sozialen“, „nationalen“ und binnenmarktorientierten Teilen des Bürgertums zu verständigen.

Der gesellschaftliche Rechtsruck spiegelt sich im Reformismus in der Form wider, dass die Formation „ArbeiterInnenpartei“ als „überholt“ angesehen wird. Angebliche oder wirkliche Führerchen versuche diese selbst zu liquidieren. Die formale Demokratie in reformistischen Parteien wie Parteitage, Wahlverfahren wird durch eine „virtuelle“ Demokratie nach dem Modell Podemos ersetzt. Politisch wird auch programmatisch der historische Bezug zur ArbeiterInnenklasse und zum Sozialismus weiter zurückgedrängt – oft unter dem Vorwand, das „Volk“ sprechen zu lassen, war historisch immer dazu geeignet das Programm bürgerlicher Politik kleinbürgerlichen Forderungen anzupassen.

Und so wird ein Kleinbürgertum, wie auch „progressives“ Bürgertum gesucht, welches am besten auch auf den nationalen Binnenmarkt orientiert ist, um die Sammlungsbewegung zu komplettieren.

Als erstes werden sämtliche antirassistischen Forderungen gekippt, vor allem die nach „offenen Grenzen“. Dann folgt der positive Bezug zu den inneren Organen. So wird mehr Polizei“ gefordert, letztlich soll natürlich auch, um den „Terrorismus“ zu bekämpfen und dann könnte der nationale Sozialstaat endlich Wirklichkeit werden.

Zwei Seiten

Somit haben wir zwei Entwicklungstendenzen des Reformismus vor uns. Beiden gemeinsam ist die Auffassung, dass eine Politik der schrittweisen Reformen und Verbesserung in Allianz mit „demokratischen“ oder „fortschrittlichen“ Bürgerlichen Kräften heute die einzig „realistische“ Strategie wäre. Die einen halten jedoch die EU für das beste Reformterrain, während die anderen im Nationalstaat die Rettung erblicken. Daher unterscheiden sich auch die jeweiligen „Bündnispartner“, die im bürgerlichen Lager anvisiert werden. Die zweite Differenz besteht in der sozialen Basis und im Typus der Partei, die heute „zeitgemäß“ wäre.

Beiden ist aber gemeinsam, dass sie Schärfe der kapitalistischen Krise seit 2008 und des Kampfe um die Neuaufteilung der Welt unterschätzen. Die Krise führt derzeit zu offenen Handelskonflikten der führenden Mächte oder sich formierenden Blöcke wie USA, China und der EU. Die Kurve der Umverteilung zeigt nicht nach unten, sondern nach oben.

Reformistische oder populistische „Umverteilungspolitik“ stößt heute auf den erbitterten Widerstand des Kapitals. Der Rechts-Populismus macht sich hier oft noch zum entschiedensten Vorreiter, indem er Neo-Liberalismus mit extremen Rassismus kombiniert. Das Kapital und seine politischen Handlanger inklusive der rechtspopulistischen Akteure bereiten die nächsten Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vor. Keine Großmacht, kein Konzern will in dieser zugespitzten Krise im Nachteil sein. Größeres Projekt aller Kapitalakteure ist ein weiterer neoliberaler Anlauf zur Privatisierung öffentlicher Güter, wie auch die „Einführung“ der „Industrie 4.0“ weitere Angriffe mit sich bringen wird. Dahinter lauern die Risiken der Börsen, der Staatsschulden, der „toxischen“ Papiere, des massiv angehäuften Spekulationskapitals, welche die kommende tiefe Finanzkrise in den nächsten 2-3Jahren ankündigt. Wer die Sparpolitik stoppen und Umverteilung durchsetzen will, muss daher dafür den Klassenkampf mit Massenstreiks, Massenmoblisierungen, Besetzungen, Aufbau von Streikposten und Selbstverteidigungskomitees führen.

Was Europa braucht

Europas „Linke“ ist derzeit vom Streik zwei ungenügender, falscher Ansätze für die Wahlen 2019 geprägt. Entweder wir hoffen auf regulative Politik der EU-Kommission mit etwas Investition und eingebildeter Gerechtigkeit oder wir verlassen einfach diese EU, weil wir hoffen, mit „unserem“ Kapitalismus im Nationalstaat bessere „Lösungen/Erfolge“ zu erreichen. Beides setzt nicht auf die Kampfkraft einer europäischen ArbeiterInnenklasse, obwohl auch diese Parteien und ihre Gewerkschaftsflügel nur Ergebnis der vorhandenen Stärke der Klasse sind. Die Quelle der eigenen Stärke wird vernachlässigt, stattdessen werden neue Illusionen in Parlamentarismus und Demokratie auf nationaler Ebene oder durch institutionelle Reform gestreut. So droht die reformistische und populistische Linke gegen die Rechtspopulisten zu verlieren – und damit die ArbeiterInnenklasse mit in die nächste Niederlage zu führen.

Nötig ist dagegen ein Programm des europäischen Klassenkampfs, ein Programm das sich gegen Rechtsruck, Rassismus und Nationalismus richtet. Die verschiedenen europäischen Kapitalfraktionen werden nur zu einer reaktionären Perspektive der EU in der Lage sein. Dies könnte Spaltung in konkurrierende Blöcke, eine EU der „zwei Geschwindigkeiten“, also Zentrum und Sonderwirtschaftszone bedeuten, oder einen Block der dann widerspruchslos von Deutschland und Frankreich geführt wird.

Dieser „Alternative“ in der Krise der EU muss eine revolutionäre Politik die Schlagkraft von Massenmobilisierungen, von europaweiten Generalstreiks und Internationalismus entgegenstellen. Die kapitalistische EU kann mit einem sozialistischen und antikapitalistischen Programm herausgefordert werden, die Klasse muss den Kampf um die Zukunft Europa zu ihrem Kampf machen. Hier gibt es die „zentrale“ Möglichkeit die angesammelten nationale Bourgeoisien im Klassenkampf zu schlagen, diese Möglichkeit wird durch den Rückzug auf den Nationalstaat vertan.

Sicherlich erscheint die Losung „Vereinigte sozialistische Staaten von Europa“ derzeit eher entfernt, allerdings ist dies die einzige realistische Alternative gegen das Erstarken von Nationalismus, Rassismus, Rechtspopulismus und letztlich Faschismus für die europäische ArbeiterInnenklasse.

Wir brauchen hier nicht zu erwähnen, was der Faschismus in Europa historisch angerichtet hat, wir brauchen nur auf das tägliche Sterben im Mittelmeer hinzuweisen, dies ist eine Verpflichtung die Festung Europa zu bekämpfen.

Gemeinsamer Kampf

Wenn wir in Europa die ArbeiterInnenbewegung gegen das Lohndumping, gegen die Konkurrenz der unterschiedlichen Lohn -und Reproduktionskosten, für die dringend benötigte Solidarität untereinander bewegen können, dann ist es mit den Geflüchteten möglich, ein Bewusstsein und eine Praxis als europäische Klasse zu entwickeln. Als die Anti-Krisen Proteste gegen die Schuldenkrise mehrere Hunderttausende auf die Straße brachten oder in früheren Zeiten das ESF Millionen gegen den imperialistischen Krieg mobilisieren konnte, da zeigte sich, welche ungeheure Kraft in den koordinierten Aktionen der ArbeiterInnenbewegung liegen kann. Jede europäische Produktionskette kann in Windeseile lahm gelegt werden, europäische koordinierte Streiks stellen eine strategische Bedrohung für das Kapital dar, ein europäischer Generalstreik würde in sich die Machtfrage stellen können.

Für diese Ziele und diese Methode müssen wir revolutionäre Politik entwickeln und MitstreiterInnen gewinnen, um dem Rechtsruck, auch innerhalb der ArbeiterInnenbewegung Einhalt zu gebieten. Der Kampf für die Sozialistischen Staaten von Europa, wie auch der konkrete antifaschistische und antirassistische Kampf sind die Klammer für eine revolutionäre Politik in dieser Periode.

Die Einheitsfront gegen Reaktion, Kapital und Faschismus, der gemeinsame soziale und ökonomische Kampf – dies muss eine europäische Perspektive bekommen, dann kann das Proletariat den reaktionären Zerfall aufhalten und schlagen. Ein bloßer Austritt aus der EU, wie von Mélenchon vorgeschlagen, hilft uns dabei nicht, auch wenn das „Volk“ beschworen wird. Die Klasse führt ihre Kämpfe auf dem Terrain, den das Kapital vorgibt, dafür braucht es ein Programm, das ist die entscheidende Frage der Zeit!




Britannien: Corbyn präsentiert sein Programm – vor den Bossen

Dave Stockton, Infomail 1013, 12. August

Jeremy Corbyns Start der Labour-Kampagne „Aufbau in Britannien“ in Birmingham wurde von vielen Mitgliedern der Labour-Partei als Fahrplan für eine radikale Neuordnung der Wirtschaft „im Interesse der vielen, nicht der wenigen“ begrüßt.

Es war sicherlich an der Zeit, dass Labour seine Industriestrategie darlegte. Sie enthält mehrere Versprechungen, die aus dem Manifest von Labour 2017 wiederholt wurden und ein wichtiger Teil davon sein müssen. Dazu gehören die Rückführung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die Schaffung eines Nationalen Bildungsdienstes, die Modernisierung der Infrastruktur, die Erneuerung der deindustrialisierten Gebiete und der Bau von Häusern.

So wichtig diese alle sind, so unklar ist über die ständig wiederholte Aussage hinaus, dass diese Investitionen nur an Unternehmen hier in Großbritannien gehen müssen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es steht wenig oder gar nichts über öffentliches oder gesellschaftliches Eigentum drin, geschweige denn über Wiederverstaatlichung. Vielleicht ist dies keine Überraschung in einer Rede vor dem Arbeit„geber“verband Maschinenbau.

Aber warum hat sich Corbyn entschieden, seine Strategie ausgerechnet dem Unternehmerverband bekannt zu geben? Ganz einfach, weil er erwartet, sich darauf zu verlassen, dass die britischen KapitalistInnen, nicht die ArbeiterInnen, sie durchführen. Deshalb gibt es wenig oder gar nichts Sozialistisches daran. Kein Wunder, dass er den Arbeit“geber“Innen damit zu beruhen versuchte, dass nur die reichsten von ihnen eine „etwas höhere“ Steuer zahlen müssten.

Statt die großen Konzerne zu besteuern, soll das Geld für große Investitionen in Industrie, Infrastruktur und Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte aus der Kreditaufnahme auf den internationalen Geldmärkten kommen. Letztlich wird Rückzahlung der Kredite durch die Besteuerung der lohnarbeitenden Klasse und des unteren Mittelstandes finanziert werden, die bereits heute die Hauptlast tragen. Und selbst wenn die Zinsen heute niedrig sind, wer kann das für die Zukunft garantieren?

Wirtschaftsnationalismus

Das durchgängige Thema in Corbyns Rede war wirtschaftlicher Nationalismus und die Zusammenarbeit mit britischen Arbeit„geber“Innen, „um der Industrie zu helfen, auf der Weltbühne zu konkurrieren“. Natürlich hat Corbyn das stark bestritten: „Es ist kein wirtschaftlicher Nationalismus, es ist sinnvoll, in die Fähigkeiten zu investieren, die wir hier bereits haben, und diese für die Zukunft zu verbessern“. Und fuhr er fort: „Niemand hat je zuvor gesagt, dass ich etwas mit Donald Trump gemeinsam habe. Es ist für uns beide neu, vermute ich.“

Wir in Red Flag denken, „der Genosse beteuert zu sehr“. Das Thema „Build British – Buy British“ (Baut britisch, kauft britisch) zieht sich wie ein rot-weiß-blauer Faden durch die ganze Rede. Corbyn sagt, eine Labour-Regierung würde dafür sorgen, dass der Staat „mehr eigenes Geld verwendet, um hier in Großbritannien zu kaufen“. Er sagt: „(…) um hier Wohlstand zu sichern, müssen wir unsere Industrien unterstützen und sicherstellen, dass die Regierung, wo immer möglich, unsere Industrien unterstützt und nicht nur ihren Niedergang überwacht“.

Er betont: „Wir haben genügend Kapazitäten, um Eisenbahnwaggons in Großbritannien zu bauen, und doch wurden diese Verträge in den letzten Jahren immer wieder ins Ausland ausgelagert, was unsere Wirtschaft entscheidende Investitionen, Arbeitsplätze für die Arbeit,nehmer’Innen und Steuereinnahmen gekostet hat.“

Wieder einmal beteuert er im Vorgriff auf den Vorwurf der Kritik: „Fördern wir den wirtschaftlichen Nationalismus? Nein, was wir fördern, ist eine Investition ins produzierende Gewerbe in diesem Land“.

Corbyn glaubt, dass „die für alle offene Weltwirtschaft“ verantwortlich ist für „die Ausbreitung von unsicheren Arbeitsverhältnissen, niedrigen Löhnen und Nullstunden oder befristeten Verträgen, die Stress, Schulden und Hoffnungslosigkeit verursachen“. Es stimmt, dass viele Linke in den neunziger Jahren und im neuen Jahrtausend dachten, es gebe keinen Grund, über die Übel des „Kapitalismus“ als System zu sprechen. Die „Globalisierung“ lässt sich viel leichter ins Visier nehmen. Nun, jetzt wissen wir, dass Donald Trump auch bei diesem Spiel mitspielen kann.

Nach einem Jahrzehnt, das nicht nur Stagnation und zunehmende Rivalität zwischen den Großmächten, sondern auch den Aufstieg eines virulenten Nationalismus in den USA, Europa und auch in China und Russland erlebt hat, ist die Anti-Globalisierungsrhetorik nicht radikal oder überhaupt links. In der Tat spielt sie direkt in die Hände der Rechten, vor allem, wenn man anfängt, den Gefahren aus dem Gerede von der „billigen“ Arbeit von MigrantInnen, die „unsere Jobs“ wegnehmen, nachzugeben.

Man beachte, dass es in Corbyns Rede nicht einmal die geringste Kritik an britischen Industriellen gab; an den einheimischen Bossen, die ihre Fabriken schlossen, die auf die Entstaatlichungs- und Schließungsprogramme der Tories der 1980er und 1990er Jahre drängten, ganz zu schweigen von den gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, die den wirksamen Schutz von Arbeitsplätzen und Lohnniveau behindert haben. Es waren schließlich britische Unternehmen, die Thatcher und Major reichlich finanziert haben, um uns all dies durchzusetzen. Für Corbyn besteht das Problem stattdessen darin, dass „der Aufstieg der Finanzen mit dem Niedergang der Industrie verbunden ist“.

Die alternative Wirtschaftsstrategie aus den Mottenkugeln holen

Dies ist die alte These der Labour-Linken und der „Kommunistischen Partei“, die auf Tony Benns Alternative Wirtschaftsstrategie von 1974-76 und davor auf den britischen Weg zum Sozialismus der 1950er Jahre zurückgeht. Die Labour Party, auch deren linker Flügel, sah den Aufbau des Sozialismus immer als eine national isolierte, nicht als eine internationale Aufgabe. Das ideologische Fundament der KP war die Theorie, dass der Sozialismus in einem einzigen Land aufgebaut werden könnte (und in der Tat, so betonten sie, in Russland aufgebaut wurde). Eine solche Politik mag Mitte der 1970er Jahre eine gewisse kurzfristige Glaubwürdigkeit gehabt haben, aber sie brach schnell zusammen, als der Kapitalismus in eine neue Zeit der Krisen geriet und der neoliberale Ansturm begann.

Die alternative Wirtschaftsstrategie betrachtete das Bank- und Finanzwesen als das eigentliche Problem. Industrielles Kapital hingegen war potentiell patriotisch, vor allem in der „Partnerschaft“ mit dem Staat, d. h. wenn es massive Subventionen erhielt. Unter dem „Planungsregime“ einer Labour-Regierung wäre es bereit, mit ein wenig Ermutigung „in Großbritannien zu bauen“.

Heute basiert Corbyns „Industriestrategie“ auf einer ähnlichen Illusion: dass Versprechen staatlicher Beihilfe für britisches Industriekapital soll es ermutigen, die schlimmsten Folgen des Brexit auszugleichen, auf seinen „Chancen“ aufzubauen und dem Land zu helfen, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. All dies soll dann gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und den guten Willen und die Zusammenarbeit der ChefInnen mit einer Labour-Regierung sichern. In diesem Zusammenhang stellt Corbyn lukrative Aufträge für die britische Industrie in Aussicht und beklagt, dass unter den Tories Aufträge für Eisenbahnwaggons und neue Kriegsschiffe an ausländische Unternehmen vergeben wurden. Vermutlich hätte er nichts dagegen, dass britische Unternehmen solche Aufträge im Ausland erhalten. Obwohl er bestreitet, dass dies Protektionismus ist, ist das dessen unausweichliche Logik.

Die Vorstellung der industriellen Strategie von Labour vor einer Versammlung von Ingenieurbossen ist nichts weniger als ein Appell für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Kapital und Arbeit. Jeremy Corbyn und sein Stellvertreter John McDonnell werden nicht einmal erwägen, den Reichen und den großen Unternehmen das Steuerniveau aufzuerlegen, das zur Finanzierung eines ernsthaften staatlichen Investitionsprogramms erforderlich wäre. Sie wagen es nicht, davon zu sprechen, die Billionen Pfund, die den Banken 2008-10 gegeben wurden, wieder hereinzuholen. Das bedeutet, dass die Steuerlast weiterhin die individuellen Einkommen, also die Lohnabhängigen, belasten wird. Mit anderen Worten, die vielen werden weit über Gebühr hinaus zahlen, um die Investitionen zu finanzieren, von denen die wenigen in Form von höherer Produktivität, niedrigeren Kosten und satteren Gewinnen profitieren werden.

Der Lackmustest: Internationalismus

Nicht zuletzt hat das Thema des nationalen Aufbaus in Großbritannien die Implikation, ArbeiterInnen hier gegen ArbeiterInnen im Ausland in Position zu bringen, die, so wird angedeutet, „unsere“ Arbeitsplätze und Löhne untergraben würden. Dies ist doppelt so, wenn Labour das Ziel der Freizügigkeit der Arbeitskräfte als Teil des Freihandelsabkommens, das es mit der EU anstrebt, aufgegeben hat.

In diesem Zusammenhang zu beklagen: „Uns wurde gesagt, dass es gut, ja sogar fortschrittlich ist, wenn unser Land immer weniger produziert und stattdessen auf billige Arbeitskräfte im Ausland angewiesen ist, um Importe zu produzieren, während wir uns auf die City of London und den Finanzsektor konzentrieren“, enthält eine versteckte Botschaft, die an Gordon Browns (letzter Labour-Premier) „britische Jobs für britische ArbeiterInnen“ erinnert.

Eine sozialistische Politik beginnt mit der Erkenntnis, dass alle ArbeiterInnen gleich sind, alle ArbeiterInnen, MigrantInnen oder einheimische, das Recht haben, zu einem lebenswerten Lohn zu arbeiten, und dass wir uns zusammenschließen müssen, um die Bosse zu bekämpfen und eine Gesellschaft zu schaffen, deren Reichtum jenen zugute kommt, die ihn schaffen – nicht nur in Großbritannien, sondern in Europa und in der ganzen Welt. Eine Industriestrategie hierzulande muss auch die ArbeiterInnen in anderen Ländern erreichen. Die Aufgabe der Freizügigkeit innerhalb Europas und die Klage über billige Arbeitskräfte, ob in Europa oder in China, sind katastrophal. Sie spielen direkt in die Hände von Trump und den britischen Möchtegern-Trumps.

Fazit

Corbyns Rede ist kein Grund zum Feiern, sie übergibt den Wiederaufbau Großbritanniens an britische KapitalistInnen, denen sie staatliche Unterstützung anbietet, und sie beinhaltet ein prinzipienloses Zugeständnis an den britischen Nationalismus, eine versteckte Version von „British Jobs for British Workers“ (britische Arbeitsplätze für britische ArbeiterInnen). Ob sie nun einige Stimmen abfischt oder nicht, sie wird die bereits wachsenden Kräfte der Rechten stärken, nicht nur der Labour-Partei, sondern der britischen Gesellschaft im Allgemeinen.

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Menschen diese Ideen unterstützen. Sie stehen seit langem im Arsenal der linken Sozialdemokratie und des Stalinismus, obwohl sie vor 40 Jahren in die Mottenkiste gesteckt wurden. Was wir jedoch brauchen, ist ein Aktionsprogramm für eine Labour-Regierung, das es wagt, die Frage zu stellen, wer die „britischen“ Industrien besitzt. Wenn wir Häuser und Krankenhäuser bauen wollen, nicht Kriegsschiffe, dann muss es die ChefInnen angehen und ihre Industrie verstaatlichen.

Wir dürfen uns nicht nur über die Banken beschweren, sondern wir müssen sie verstaatlichen und nutzen, um ein planwirtschaftliches System zu schaffen, das den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Kurz gesagt, wir brauchen Übergangsmaßnahmen zum Sozialismus, die den ArbeiterInnen die Kontrolle über die Wirtschaft geben.

Sofort müssen wir dafür kämpfen, dass die Politik der Labour Party nicht weiter von etwaigen MinisterInnen eines Schattenkabinetten und IdeologieberaterInnen bestimmt und vom Wohlwollen der Maschinenbau-UnternehmerInnen abhängig gemacht wird. Statt dessen muss sei demokratisch von den Mitgliedern diskutiert und beschlossen werden – in den Ortsgruppen, den angeschlossenen Gewerkschaften und auf der Konferenz der Partei. Nur so kann sich Widerstand gegen ein nationalistisches, reformistisches Programm formieren.




Österreich: Widerstand gegen die Angriffe auf unsere Gesundheit!

Mo Sedlak, Infomail 1012, 22. Juli 2018

Was sich die schwarz-blaue Regierung im Umgang mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bisher geleistet hat, ist beachtlich. Aber nach schlecht organisierten Medienscharmützeln und kleinlicher Selbstdarstellung der Gesundheitsministerin nimmt der Angriff jetzt Gestalt an. Laut Kronenzeitung liegen Pläne vor, wie die AUVA kaputtgespart werden soll. Das macht den Weg frei für eine umfassende Privatisierung des Gesundheitswesens in Österreich, auf Kosten der Versicherten und der ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich, für Milliardenprofite der großen KapitalistInnen. Ein Streik und breiter Widerstand können die Reform aber noch stoppen.

Die AUVA ist die Unfallversicherungsanstalt von 5 Millionen Menschen. Sie ist sowohl für die Behandlung in spezialisierten Unfallzentren (zum Beispiel das UKH Meidling oder das Lorenz-Böhler-Spital), die Rehabilitation und die Auszahlung von Unfallrenten verantwortlich. Das ist vor allem für Arbeitsunfälle entscheidend und die AUVA finanziert sich hauptsächlich aus Unternehmensbeiträgen.

Unerfüllbare Forderungen und ein umgestoßener Zeitplan

Die Angriffe auf das Gesundheitssystem in Österreich und besonders auf die AUVA standen schon im Regierungsprogramm. Auf Seite 115 geht es darum, dass der Unfallversicherungsbeitrag der UnternehmerInnen gekürzt werden soll. Damit sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ein Nebeneffekt der Affäre ist, dass jetzt offensichtlich wird: Das geht immer auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten.

An sich wurde von der AUVA gefordert, innerhalb eines Jahres einen Sparplan über 500 Millionen Euro vorzulegen. Das ist über ein Drittel des Gesamtbudgets des Versicherungsträgers. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (ÖVP) erklärte dann, es solle in der Verwaltung gespart werden. Erfundene superreiche Verwaltungsbonzen wurden für die hohen Lohnnebenkosten verantwortlich gemacht. Für die Verwaltung gibt die AUVA aber unter 100 Millionen Euro aus. Also selbst wenn keine einzige Person dort überhaupt bezahlt werden würde, wäre nicht einmal ein Fünftel des Geforderten eingespart. Die Forderung war von Anfang an undurchführbar und ein Vorwand, um die AUVA zu zerschlagen.

Eigentlich hätte die Versicherung bis Ende 2018 Zeit gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen. Schon im April zog die Gesundheitsministerin aber die Reißleine und verkündete, bis 31. August müssten 500 Milliarden Euro eingespart werden.

Das Sparpaket der AUVA

Dieser Sparplan ist jetzt über den Betriebsrat durchgesickert. Es wird nicht bei erfundenen Versicherungsbonzen gespart, sondern Krankenhäuser werden „zusammengelegt“ und Betten gestrichen. Auch von einer Umwandlung in eine GmbH und teilweisen Verkauf wird gesprochen, was auch Gehaltskürzungen durch einen neuen Kollektivvertrag für die Angestellten in den Spitälern bedeuten würde.

Die Gesundheitsministerin behauptet weiterhin, es gäbe eine Standortgarantie, kein Krankenhaus würde geschlossen. Das glaubt man ihr aber nicht mal bei der ÖVP-Gewerkschaftsfraktion FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter). Es geht konkret um Schließungen in Wien (Lorenz-Böhler-Spital) und in der Steiermark (UKH Kalwang), außerdem Personalabbau um zwei Drittel in der Verwaltung. Die Privatisierung von einzelnen Spitälern oder Teilen der AUVA selbst würden, das zeigen alle internationalen Erfahrungen, die Kosten für die Versicherten explodieren lassen.

Die GewinnerInnen sind, wie bei allen Plänen dieser Regierung, die KapitalistInnen. Und zwar gleich in doppelter Hinsicht. Die Senkung der UnternehmerInnenbeiträge um mehr als ein Drittel (von 1,3 auf 0,8 Prozent der Lohnsumme) wandert natürlich direkt in ihre Taschen. Aber auch bei einer möglichen Privatisierung der Krankenhäuser und der Versicherung selbst sind Milliarden zu holen. Das zeigen die Rekordprofite von Versicherungen auf der einen und Privatspitälern auf der anderen Seite.

Wird der Betriebsrat streiken?

Vom Betriebsrat kommen jetzt kämpferische Töne. Betriebsratobmann Erik Lenz sagt laut oe24.at, ein Streik sei jetzt möglich. Auch der ÖVP-Bürgermeister der betroffenen Stadt Kalwang behauptet gegenüber dem ORF, er könne sich vorstellen, aus Protest die Autobahn zu blockieren. Auf jeden Fall ist ein Protesttag am 13. August geplant.

Die Situation in den Spitälern war schon vor den geplanten Einsparungen angespannt. In den meisten Spitälern des KAV (Krankenanstaltenverbund in Wien) und der AUVA sind eigentlich zu wenige PflegerInnen angestellt. Im Betriebsflugblatt „Herzschlag“ und in der „CARE Revolution“-Bewegung redeten Angestellte immer wieder Klartext: mit so wenigen Kräften auf den Stationen und so langen Schichten sei die Arbeit eigentlich gesundheitsgefährdend sowohl für die PatientInnen als auch für die PflegerInnen.

2016 gingen deshalb Tausende PflegerInnen mit „CARE Revolution“ in Wien mehrmals auf die Straße. 30 % mehr Personal, 30 % mehr Lohn und demokratische Kontrolle über die gewerkschaftlichen Verhandlungen wurden damals gefordert. Der ArbeiterInnenstandpunkt war an der Organisation der Proteste und an dem Betriebsflugblatt Herzschlag zum damaligen Zeitpunkt führend beteiligt.

Schon damals war es möglich, in Ansätzen einen gemeinsamen Kampf aller Betroffenen – ÄrztInnen, PflegerInnen und PatientInnen – für bessere Bedingungen zu organisieren. Jetzt wo eine riesige Verschlechterung für alle Beteiligten im Raum steht, ist das noch notwendiger als vor zwei Jahren. Eine breite Bewegung gegen Angriffe auf das Gesundheitssystem und für bessere Arbeitsbedingungen kann die Pläne noch zurückschlagen. Wir schlagen vor, dass sich alle Betroffenen um folgende Forderungen organisieren:

  • Keine Einsparungen, keine Privatisierungen im Gesundheitsbereich! Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin! Stattdessen bessere Versorgung für alle, finanziert durch eine Besteuerung der Reichen und KapitalistInnen!
  • Mehr Lohn und mehr Personal in den öffentlichen, privaten und kirchlichen Krankenhäusern! Ausverhandlung der tatsächlichen Personalaufstockungen durch gewählte Strukturen von den Stationen ausgehend!
  • Kontrolle über den Verhandlungsprozess für die ArbeiterInnen: Betriebsversammlungen und Betriebsrätekonferenzen für alle Krankenhäuser und Versicherungsanstalten jetzt! Abstimmung der Strategie mit Stimmrecht für alle ArbeiterInnen! Öffentliche Verhandlungen, keine geheimen Absprachen mit den Landesregierungen, dem Gesundheitsministerium oder den Krankenhausverwaltungen!

Diese Bewegung muss von denen angeführt werden, die im Krankenhaus die meisten Leute stellen und schon in der Vergangenheit gekämpft haben: den PflegerInnen und dem technisch-medizinischen Personal. Die Gewerkschaften, vor allem YOUNION, aber auch VIDA und PROGE, die in der „CARE Revolution“-Bewegung unsichtbar geblieben sind, müssen jetzt alle Ressourcen aufbringen, um den Protest und den Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft steht unter Druck und ist selbst auch von den Angriffen bedroht. Jetzt kann man sie in den Betrieben, auf den Protestversammlungen und im Betriebsrat nach links drücken. Das ist die Aufgabe aller KollegInnen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft, die nicht für die Zerstörung der Krankenversicherungen verantwortlich sein wollen.

Auch die SPÖ, die die Situation im KAV in Wien zu verantworten hat, muss jetzt den Kopf aus dem Sand ziehen, und echte Verantwortung übernehmen. Sie soll beweisen was für eine Opposition sie tatsächlich gegenüber dieser Regierung ist. Dazu müssen wir Taten statt nur schöne Worte im Parlament einfordern, d. h. sie soll die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und Proteste organisieren.

Der Angriff auf das Gesundheitssystem kann nicht für sich alleine betrachtet werden. Diese Regierung greift alles an, was für uns ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche wichtig ist. Eine Forderung der KapitalistInnen nach der anderen wird durchgesetzt. Und je mehr sie erreichen, desto dreister werden sie. 12-Stunden-Tag, Kürzung der Mindestsicherung und rassistische Hetze: Das ist aus demselben Holz geschnitzt wie das Kaputtsparen und Privatisieren unserer Gesundheit. Die Kämpfe dagegen müssen so eng verbunden sein, dass kein Blatt Papier zwischen uns Betroffene passt.




EU-Gipfel – Einigung auf dem Rücken der Geflüchteten

Tobi Hansen, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Im Vormonat des jüngsten EU-Gipfels vom 28./29. Juni hatte sich der Konflikt zwischen CDU und CSU, insbesondere zwischen Innenminister Seehofer und Chefin Merkel, massiv verschärft. Er spitzte sich zu einem Ultimatum der CSU-Spitze gegenüber Merkel zu. Innerhalb von 14 Tagen sollte diese eine „europäische Lösung“ für die sog. „Sekundärmigration“ vorlegen.

Dabei geht es um Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder dort einen Asylantrag gestellt haben. Diese Menschen wollte Seehofer direkt an der deutschen Grenze abweisen. Merkel wiederum wollte dafür Abkommen mit den EU-Staaten aushandeln. Ausweisen und den Zuzug von Geflüchteten und MigrantInnen beschränken wollte und will natürlich auch die CDU. Grenzkontrollen auch, aber durch Vereinbarungen mit jenen Staaten, in die dann die Flüchtenden zurückgeschickt werden sollen. Die CDU vertritt einen eher pragmatischen staatlichen Rassismus im Gegensatz zu den irrationalen nationalen Alleingängen, die sich Seehofer zu eigen gemacht hat.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Im Vorfeld des Gipfels charakterisierte Merkel Flucht und Migration als eine „Schicksalsfrage“ für die EU, gewissermaßen auch für ihre eigene Rolle in dieser.

Der Gipfel selbst verabschiedete eine Menge rassistischer Beschlüsse und Verschärfungen der Festung Europa, so dass auch die österreichische und die neue italienische Regierung zufrieden waren. Kanzler Kurz, der im Bündnis mit der rassistischen FPÖ regiert, der italienische Ministerpräsident Conte sowie dessen Innenminister Salvini, Vorsitzender der rechts-extremen Lega, zeigten sich mit der „Wende“ in der „Flüchtlingspolitik“ zufrieden. Viele ihrer Forderungen wurden aufgenommen.

Schwerpunkt für Italien war und bleibt die Überwindung der sog. Dublin-III-Verordnung vom 26. Juni 2013, welche vorsieht, dass die Erstaufnahmestaaten für die Geflüchteten verantwortlich sind. Diese ist de facto außer Kraft gesetzt, genau wie das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS). Stattdessen steht nun die gemeinsame europäische Bekämpfung der Geflüchteten fest. Diese Praxis ist zwar nicht wirklich neu, nur wird sie jetzt nicht mehr mit „humanitären“ Floskeln verkleidet.

Heute geben RassistInnen wie der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) auch ideologisch und begrifflich den Takt vor, wenn sie von „Konzentrationsräumen“ sprechen. Die EU will „kontrollierte Zentren“ innerhalb ihrer Grenzen schaffen und „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der Gemeinschaft. In Deutschland war dieses Konzept unter dem Arbeitstitel „AnKERzentren“ bekannt, dieses wird jetzt ausgeweitet.

Dabei geht es ganz einfach um geschlossene Lager für Geflüchtete, in denen über ihre Asylberechtigung entschieden wird. Abschiebebehörden, RichterInnen und Polizeikräfte sollen gleich vor Ort ansässig sein, damit die Flüchtlinge direkt außer Landes geschafft werden können. Diese Abschiebelager – und um nichts anderes handelt es sich – will Kanzlerin Merkel nach UN-Regularien mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) aufbauen und kontrollieren. Doch selbst dieses – aktuell mitverantwortlich für die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern rund um Syrien (Türkei, Libanon, Jordanien) – verweigert die Mitarbeit bei diesen „Zentren“, da dort Schutz und Asylzugang nicht gewährleistet seien.

Abschottung und Militarisierung

Außerdem hat Merkel bilaterale Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten mit Spanien und Griechenland ausgehandelt. Diese hätten bislang nach Dublin III in einem relativ komplizierten bürokratischen Verfahren beantragt werden müssen. Nun folgen die Sozialdemokraten Sánchez und Tsipras faktisch den Wünschen von Seehofer, um Merkel einen Erfolg zu bescheren. Mit Italien hingegen gibt es kein Abkommen. Dabei ist dieses Land für die „Rückführung“ entscheidend, da dort die meisten Refugees derzeit Richtung Österreich und Deutschland geschickt werden. Die Lösung dieser Frage wollte Merkel der Ministerebene überlassen. Dort können sich die Rassisten Seehofer und Salvini gegenseitig unter Druck setzen und „Kompromisse“ auf Kosten der Geflüchteten suchen.

Ebenfalls Einigkeit herrschte bezüglich der weiteren Aufrüstung und Aufstockung des EU-Grenzschutzes Frontex, einer „Polizei“, die sich seit Jahren darum bemüht, möglichst viele Flüchtende nicht nach Europa kommen zu lassen, und die für den Tod Zehntausender verantwortlich ist. Diese wird jetzt die „Küstenwache“ von Libyen übernehmen, einem kaum noch existenten Staat, in dem sich islamistische Milizen wie der Islamische Staat mit von der EU unterstützten Vasallen wie der Misrata-Regierung einen blutigen Bürgerkrieg liefern. Dort sollen die außereuropäischen Zentren und Plattformen aufgebaut werden wie dereinst unter Gaddafi. Damals sicherte der brutale Diktator mit seinem Staatsapparat die EU-Außengrenzen, nun wird zumindest die Küste Libyens zum Protektorat der Frontex-Truppen. Der EU-Arbeitstitel dafür lautet „Aurora“. Darunter fällt nicht nur der „Küstenschutz“, sondern auch die Leitstelle für „Seenotrettung“. Was die EU-Staaten und speziell Italien darunter verstehen, konnten wir beobachten, als Rettungsschiffen wie der „Lifeline“, die hunderte Geflüchtete vor dem Ertrinken retteten, das Anlegen an den europäischen Küsten (nicht nur von Italien) verweigert wurde.

Der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, warf zurecht die Frage auf, in welcher Welt wir eigentlichen leben, „in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird.“ Der kaum noch verhüllte barbarische Charakter der EU-Beschlüsse, die Offenheit, mit der die „Abschreckung“ der Flüchtlinge geradezu gefeiert wird, verdeutlichen den Rechtsruck und das Anwachsen des Rassismus in den vergangenen Jahren. Auch vor der sog. „Flüchtlingskrise“ nahm die EU das Sterben Tausender im Mittelmeer in Kauf – aber die politische Elite gab sich entsetzt, als das grauenhafte Schicksal von Geflüchteten z. B. auf Lampedusa öffentlich wurde. Heute werden solche Nachrichten stolz ausposaunt.

Während die Abschottung zum EU-Hauptziel erhoben wird, beruhen die Aufnahme und Verteilung von Refugees weiter auf „Freiwilligkeit“. Die „Visegrad“-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und ihre erz-reaktionären Regierungen konnten sich durchsetzen. Insgesamt war der Gipfel zweifellos ein Erfolg für die europäischen Rechten. Unter dem Vorsitz Österreichs kann sicherlich mit einem zügigen Voranschreiten der Militarisierung der Außengrenzen, des Ausbaus von Aufnahmelagern und mit rascherer Abschiebung gerechnet werden.

Das Problem dieser nationalistischen Kräfte besteht freilich darin, dass sie ihrerseits auch gegensätzliche Interessen verfolgen. Selbst der deutsche „Kompromiss“ wird von den Rechten in Österreich (einschließlich rechter SozialdemokratInnen) als Angriff auf österreichische Interessen gewertet. Vor allem aber kollidieren die Interessen der Regierungen in Wien und Rom.

Die europäische Rechte ist sich zwar gegen Merkel und alle, die ihren Kurs unterstützen, einigermaßen einig – auf dem Boden der Überhöhung nationaler Sonderinteressen kann jedoch keine gemeinsame Europapolitik erwachsen.

Daher wie auch aus ökonomischen Gründen scheuen dieser Kräfte vor einem totalen Bruch mit Merkel oder Macron zurück. Das „Zentrum“ der EU hat somit etwas Zeit gewonnen – aber auch nicht viel mehr.

Weitere Beschlüsse

Gegenüber den rassistischen Maßnahmen sind die anderen Themen des Gipfels wenig diskutiert worden. Einzig die Drohung des Italienischen Ministerpräsidenten Conte, alles zu blockieren, wenn Italiens Forderungen in der Flüchtlingspolitik nicht berücksichtigt würden, verursachte Aufregung.

Beschlossen wurde jedenfalls ein Investitionsfonds im Rahmen des EU-Haushaltes. Dieser geht auf die Initiative Macrons zurück und stellt ein kleines Entgegenkommen der Bundesregierung dar. Ab dem nächsten EU-Haushaltsjahr sollen 10-15 Mrd. Euro für Investitionen in „Innovation“ (z. B. Internet, Integration) ausgegeben werden. Diese Summe könnte auch erhöht werden, aber das ist noch umstritten. Dieser neue Haushaltsposten galt auch als „Köder“ in Richtung Integration. Zumindest vermutete der bayrische Ministerpräsident Söder, dass damit die osteuropäischen Staaten eingekauft werden sollten, um Geflüchtete zu übernehmen. Gleichzeitig sprachen sich auch einige national-konservative VertreterInnen gegen mögliche Erhöhungen des EU-Haushaltes aus. Das steht gegen die Vorschläge von Macron, welcher über mehr Investitionen die französische Wirtschaft und die Führungsrolle des Landes stärken will.

Zum 2019 nahenden Brexit gab es eher Verlautbarungen als Beschlüsse. In dieser Frage ist derzeit weder von Großbritannien noch von der EU Substanzielles zu erwarten. Klar scheint nur, dass der Brexit vor allem auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse in Britannien ausgetragen wird.

Zur weiteren Militarisierung und Aufrüstung wurde beschlossen, dass die gemeinsamen Anstrengungen Richtung EU-Armee, EU-Rüstungsprojekte und von der NATO unabhängige Kommandostrukturen vorangetrieben werden sollen. Vor allem der Europäische Verteidigungsfonds wird aufgestockt. Die Verwendung dieser Mittel steht auch im Gegensatz zu den NATO-„Zielen“, 2 Prozent des jeweiligen BIP für gemeinsame Verteidigungsausgaben aufzuwenden, was zu weiteren Spannungen speziell mit den USA führen wird.

EU-Block perspektivlos zwischen USA und China

Inmitten des heftiger werdenden Handelskrieges der USA gegen China und die EU droht letztere in der imperialistischen Konkurrenz immer weiter zurückzufallen. Die deutsch-französische Führung ist sich in zentralen Fragen uneinig, z. B. in der Finanz und Schuldenpolitik. Die Vorschläge von Macron zur gemeinsamen Schuldenpolitik bspw. hätten eine strategische Komponente für das EU-Projekt. Diese schränken aber direkt die bisherigen Vorteile des deutschen Imperialismus ein, vor allem die kurzfristigen Profitinteressen des deutschen Großkapitals.

Die aggressive Orientierung des US-Imperialismus sorgt zudem für Risse in der EU wie in den nationalen herrschenden Klassen selbst. Während Teile des deutschen Kapital aufgrund ihrer Profitinteressen auf dem US-Markt am Ausgleich interessiert sind, wenden sich nicht nur die rechtspopulistischen Kräfte vom transatlantischen Bündnis ab. Auch hier gibt es keine gemeinsame Orientierung, vielmehr treten die unterschiedlichen nationalen Interessen wie auch jene verschiedener Kapitalgruppen zutage. Kein Plan scheint derzeit durchsetzungsfähig. Innerhalb des bürgerlichen Lagers in der EU tun sich Risse zwischen den „multilateralen“ und den „unilateralen“ Interessen auf. Diese reichen bis in die CDU/CSU hinein, die dominierende bürgerliche Partei in Deutschland. Während das Großkapital eine politisch vereinigtere EU braucht, welche auch in der Lage ist, die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen gegen die USA zu verteidigen, gibt es gegen die EU von Seiten der „mittelständischen“ UnternehmerInnen immer mehr Widerstand. Diese lehnen eine „Transferunion“ ab und fürchten, dass ihre Profitinteressen dabei zurückbleiben. Darunter fallen auch bürgerliche Interessengruppen, welche die AfD unterstützen.

Die EU steht vor der Zerreißprobe. Ihre inneren Widersprüche treten mehr und mehr zutage. Die EU verfügt zwar über den Euro, die Währung der meisten Staaten der Gemeinschaft und einen riesigen Binnenmarkt. Aber sie ist kein Staat, sondern nach wie vor ein Staatenbündnis aus dominierenden imperialistischen und einer Reihe halb-kolonialer Staaten. So wenig die EU zu einem Staat geworden ist, so wenig hat sich in den letzten Jahrzehnten eine europäische Bourgeoisie herausgebildet. Das deutsche Kapital, das französische oder italienische sind nach vie vor zuerst nationale Kapitale – und dieser Gegensatz droht die EU zu zerreißen. Die Alternative zum europäischen Block unter Führung des deutschen und französischen Imperialismus wäre dann dessen Zerfall – und die Ersetzung gemeinsamer imperialistischer Projekte durch nicht minder reaktionäre nationale.

Die europäischen Bourgeoisien sind unfähig, die Krise des Kontinents zu lösen. Nur die ArbeiterInnenklasse ist in der Lage, Europa durch den gemeinsamen Kampf auf einer fortschrittlichen Basis zu einen. Die Sozialdemokratie oder europäische Linksparteien wie Syriza haben sich als politischer Wurmfortsatz des „pro-europäischen“ Flügels des Kapitals erwiesen, andere wie Wagenknecht oder Mélenchon in Frankreich liebäugeln mit nationaler – und das heißt immer auch nationalistischer – „Reformpolitik“.

Diese politische Krise und der Rechtsruck können nur überwunden werden, wenn die ArbeiterInnenklasse europaweit gemeinsam für ihre Interessen und gegen die rassistische Abschottung den Kampf aufnimmt – und damit den Grundstein legt für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.