Der Angriff auf die Pakistanische Börse in Karatschi

Liga für die Fünfte Internationale, 2. Juli 2020, Infomail 1109, 3. Juli 2020

Am 29. Juni wurden 10 Menschen bei einem Anschlag auf die Börse (Pakistan Stock Exchange) in Karatschi getötet, darunter die 4 Angreifer, die einen Bombenanschlag verübten und dann mit Schusswaffen das Feuer eröffneten. Bei einer Schießerei töteten reguläre und Spezialkräfte der Polizei alle vier. Sechs Wachen und PassantInnen kamen ebenfalls ums Leben.

Die „Baloch Liberation Army“ (BLA; Belutschische Befreiungsarmee), eine nationalistische, guerillaistische Untergrundorganisation, bekannte sich zu dem Angriff. In einer Erklärung rechtfertigte sie den Überfall als Antwort auf die fortgesetzte Unterdrückung und Ausplünderung Belutschistans durch die pakistanische herrschende Klasse und ihre imperialistischen Verbündeten, die Operationen der Armee, die im letzten Jahrzehnt zur Tötung und zum „Verschwinden“ von Zehntausenden von Menschen geführt haben, und die Plünderung der Region durch den chinesischen Imperialismus in jüngster Zeit.

Allah Nazar, der Anführer einer anderen Guerillaorganisation, der „Baloch Liberation Front“ (BLF; Belutschischen Befreiungsfront), rechtfertigte den Angriff ebenfalls als eine Botschaft an Pakistan und China, ähnlich dem Angriff auf das chinesische Konsulat in Karatschi durch BLA-KämpferInnen im Jahr 2018.

Reaktion der Herrschenden

Die pakistanischen Staatsorgane und die Polizei brandmarkten die Attacke sofort als eine Operation von „Terroristen“. Sie beabsichtigen eindeutig, den Ansturm der BLA als Vorwand für Vergeltung, Einschüchterung und Unterdrückung der gesamten Befreiungsbewegung in Belutschistan zu benutzen, deren Massenkämpfe in den letzten Wochen sowohl gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und andere staatliche Kräfte als auch auf soziale und politische Fragen ausgerichtet waren.

Auf einer Pressekonferenz beglückwünschte sich der Leiter der Einheiten der Sindh Rangers, General Omer Ahmed Bukhari, zu der „erfolgreichen Operation“ und „starken Reaktion“ und behauptete, dass die vier AngreiferInnen innerhalb von 8 Minuten getötet worden seien. Natürlich vergaß er auch nicht, darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung „ausländischer Kräfte“, wie z. B. der indischen Dienste, „nicht ausgeschlossen“ werden könne. Der Vorsitzende der pakistanischen Börse, Sulaiman S. Mehdi, wies stolz darauf hin, dass sich der Markt von kurzfristigen Verlusten schnell erholt habe und dass „der Handel nicht einmal für eine Minute ausgesetzt wurde“.

Das gesamte Establishment des Landes schloss sich in ähnlicher Weise an. Der Außenminister, Shah Mahmood Qureshi, würdigte die getöteten Sicherheitskräfte und deutete an, dass Indien hinter dem Angriff steckte, indem es „SchläferInnen“ aktivierte, ein „Narrativ“, das von mehreren MinisterInnen und führenden Sicherheitskräften wiederholt wurde. Darüber hinaus haben die staatlichen Behörden in der Provinz Sindh und in ganz Pakistan deutlich gemacht, dass sie den Anschlag als Vorwand für umfangreiche Operationen nutzen werden.

Der Ministerpräsident der Provinz Sindh, Shah, wies die Strafverfolgungsbehörden an, gezielte Operationen zu „intensivieren“ und die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen weiter zu verstärken, „damit die aufkommende Bedrohung durch TerroristInnen in ganz Sindh zerschlagen werden kann“. Führende Polizeibeamte und Ranger-Offiziere erklärten, dass innerhalb von 24 Stunden eine gezielte Aktion gegen Militante in Karatschi und anderen Distrikten der Provinz gestartet werden soll.

In Belutschistan wird mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Runde von verstärkten Repressions-, Militär- und Polizeioperationen beginnen. Das Schweigen zu diesem Thema in den bürgerlichen Medien ist in einem Staat wie Pakistan kein Grund zur Beruhigung, sondern eher ein Anlass zur Besorgnis. Bisher haben die Sicherheitskräfte die Häuser der an der Karatschi-Börse getöteten Personen durchsucht und einige Familienmitglieder entführt, während andere gewaltsam „verschwunden“ sind.

Zusätzlich zu den Bedrohungen durch „Sicherheits“-Operationen startet eine öffentliche Hasskampagne gegen all jene, die sich mit Vermissten solidarisiert oder sich gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Repression in Belutschistan gewehrt haben. Selbst der bekannte Journalist Hamid Mir, der die Erschießung der BLA-KämpferInnen durch die Polizei eigentlich begrüßte, ist dennoch des „Landesverrats“ beschuldigt worden, weil er in der Vergangenheit Reformen in Belutschistan gefordert hatte.

Ursache der Anschläge

RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenklasse in Pakistan dürfen sich nicht von den geschichtsverfälschenden Erzählungen der Sicherheitskräfte und der Bundes- und Provinzregierungen blenden lassen, in denen der Staat als Verteidiger der „Demokratie“ und des „Fortschritts“ in einem Kampf gegen „TerroristInnen“ oder gar ausländische Kräfte dargestellt wird. Dies dient nur dazu, jene Realität zu vertuschen, die einen Befreiungskampf sowie nationalistische und guerillaistische Bewegungen und Organisationen überhaupt erst hervorgebracht hat: die systematische nationale Unterdrückung des Volkes der BelutschInnen seit Gründung Pakistans.

Belutschistan ist mit seinen 13 Millionen EinwohnerInnen (von 220 Millionen in Pakistan) nicht nur geographisch die größte Provinz des Landes, die etwa 44 Prozent des gesamten Territoriums umfasst, sondern auch eine Region, die reich an Ressourcen wie Kohle, Gas, Gold, Kupfer und vielen anderen natürlichen und mineralischen Rohstoffen ist. Der größte Teil der Einnahmen daraus wird jedoch direkt vom Zentralstaat Pakistan und imperialistischen InvestorInnen vereinnahmt. Darüber hinaus ist sie von zentraler Bedeutung für die Interessen des chinesischen Imperialismus und sein Projekt des Wirtschaftskorridors China-Pakistan, CPEC.

Es war die Unterdrückung und Verarmung der belutschischen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen sowie sogar großer Teile des KleinbürgerInnentums, die zu einem Widerstandskampf führten. Dem wurde mit massiver Repression begegnet, bei der Zehntausende von der Armee und den Sicherheitsdiensten getötet wurden oder „verschwanden“. Es sind diese Kräfte, die die wahren TerroristInnen sind. Der pakistanische Staat verteidigt nicht die Freiheit oder die Demokratie in Belutschistan, sondern nur seine sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und die der imperialistischen Mächte, denen er selbst untergeordnet ist.

Wenn er droht, die „TerroristInnen“ zu jagen, meint er nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die KämpferInnen der BLA, sondern alle demokratischen, nationalistischen oder sozialistischen Kräfte in Belutschistan, die gesamte Massenbewegung, die sich in den letzten Jahren gegen die Ausplünderung, Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt hat. Mehr noch, er will auch eine Warnung an all jene ArbeiterInnen und Jugendlichen in anderen Teilen Pakistans aussprechen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen oder sich in Solidarität mit den BelutschInnen und anderen unterdrückten Minderheiten mobilisieren.

Deshalb müssen sich RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenbewegung den Operationen gegen alle belutschischen Organisationen widersetzen. Obwohl wir und viele andere mit der Politik und Strategie der BLA nicht einverstanden sind, müssen wir uns weigern, das Recht der staatlichen Streitkräfte anzuerkennen, belutschische KämpferInnen zu unterdrücken, zu verhaften oder zu töten. Die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen müssen sich gegen alle repressiven Operationen gegen das Volk und die AktivistInnen in Belutschistan unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen den Terrorismus“ wenden. Sie müssen sich solidarisch zeigen, nicht nur in Pakistan, sondern weltweit.

Es steht außer Frage, dass der Kampf gegen die nationale Unterdrückung gerechtfertigt ist und die Unterstützung der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Linken und aller fortschrittlichen Kräfte in Pakistan und weltweit verdient und braucht. Deshalb müssen wir alle Kräfte in Belutschistan verteidigen, die diese Unterdrückung bekämpfen, unabhängig davon, ob wir ihre politische Strategie teilen oder ablehnen. Jede andere Position würde bedeuten, die Kräfte der Unterdrückung mit denen der Unterdrückten gleichzusetzen.

Welche Strategie?

Das bedeutet nicht, dass RevolutionärInnen die Strategie und Taktik der BLA oder anderer nationalistischer Guerillaorganisationen unkritisch beurteilen sollten. Vielmehr sollten sie die Strategie und den kleinbürgerlichen Charakter ihrer Politik ablehnen und offen kritisieren.

Aber als MarxistInnen kritisieren wir sie von einem rein revolutionären Blickwinkel aus. RevolutionärInnen wie Lenin oder Trotzki lehnten die Methoden des individuellen Terrorismus ab, aber nicht von einem heuchlerischen oder bürgerlich-moralistischen Standpunkt aus. Mit ihnen erkennen wir an, dass eine Massenrevolution und damit revolutionäre Gewalt notwendig sind, wenn man die bestehende kapitalistische und imperialistische Ordnung stürzen will. Wir stimmen voll und ganz zu, dass die nationale Unterdrückung der BelutschInnen, PaschtunInnen und anderer unterdrückter Völkerschaften nicht durch eine schrittweise Reform von oben gewährt wird, sondern nur als Ergebnis eines sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kampfes.

Aber die Strategien des Guerillakampfes und des individuellen Terrorismus fördern oder stärken diesen Kampf nicht, im Gegenteil, sie desorganisieren ihn. Sie geben dem Staat einen Vorwand, um bestehende Bewegungen zu zerschlagen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen nicht als das Subjekt revolutionärer Veränderungen sehen, sondern sie durch eine nicht rechenschaftspflichtige, selbsternannte kleine Gruppe von Menschen ersetzen.

Revolutionäre KommunistInnen in der Tradition von Lenin und Trotzki treten für eine radikal andere revolutionäre Strategie, ein anderes Programm und eine andere Organisationsform ein. Wir setzen uns für die Schaffung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse ein, die den Massenkampf anführen kann, die aber den kämpfenden Organen der ArbeiterInnenklasse, den demokratisch organisierten Gewerkschaften, den Komitees und Aktionsräten und schließlich den demokratischen ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräten gegenüber rechenschaftspflichtig ist und bleibt.

In den vergangenen Monaten sind in Belutschistan und vielen anderen Teilen Pakistans neue Massenbewegungen, Bewegungen des politischen Kampfes, entstanden, seien es die Solidaritätsbewegung mit Bramsh Baloch, die StudentInnenbewegung oder Aktionen und Streiks der ArbeiterInnenklasse gegen die Krise. Unsere Aufgabe ist es, auf diesen ersten, wichtigen Schritten aufzubauen, die begonnen haben, die Kampfmoral, das Selbstvertrauen und die Selbstorganisation der Massen zu stärken. Wir müssen den Weg zum Aufbau, zur Vereinigung und Verallgemeinerung solcher Bewegungen gehen, zum Aufbau einer Massenvereinigungsfront aller Kräfte der ArbeiterInnenklasse, aller Organisationen der Unterdrückten, aller kampfbereiten Sektoren der Linken.

Die Solidarität mit allen Angegriffenen und mit den national Unterdrückten ist eine Voraussetzung dafür, dass eine solche Verbindung wirksam und dauerhaft sein kann. Nur auf einer solchen Grundlage kann eine wirkliche Einheit zwischen den ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und revolutionären Jugendlichen der verschiedenen Nationen und eine Partei der ArbeiterInnenklasse und Internationale aufgebaut werden!




Pakistan: Solidarität mit der belutschischen Bewegung für Gerechtigkeit

Beberg Baloch, in Solidarität mit der Baloch Student Organisation (BSO), Infomail 1107, 15. Juni 2020

In Belutschistan kam es nach dem so genannten Dannuk-Zwischenfall in der gesamten Provinz zu massiven Erhebungen. Wütende, aber friedliche Menschenmengen riefen Parolen gegen das Unterdrückungsregime und ihre angeheuerten Todesschwadronen, die in Morde an einfachen Leuten, Entführungen gegen Lösegeld und verschiedene kriminelle Aktivitäten verwickelt waren. Die DemonstrantInnen forderten Gerechtigkeit für die vierjährige Bramsh Baloch, deren Mutter Malik Naz vor wenigen Tagen von Mitgliedern der Todesschwadron bei einem Einbruch in ihr Haus in Kech getötet wurde.

VertreterInnen der Regierung Belutschistans haben in den Mainstream-Medien behauptet, dass Recht und Ordnung in der Provinz unter Kontrolle seien. Doch täglich kommt es zu Zwischenfällen, und die Patrouillen von Paramilitärs in zivilen Gebieten erzählen eine andere Geschichte. Auf der einen Seite geben die MachthaberInnen vor, zum Frieden aufzurufen, aber auf der anderen Seite werden unter ihren Fittichen Todesschwadronen ausgebildet und geschützt. Wie können Todesschwadronen so mächtig sein und völlig ungestraft operieren? Wer finanziert und unterstützt sie? Wo ist die Zivilverwaltung? Dies alles sind Fragen, die in der Vergangenheit aufgeworfen wurden, die aber vor der ganzen Welt deutlich hervorstechen, nachdem Malik Naz ihr Leben im Widerstand gegen sie geopfert hat. Es ist nicht so, dass die Menschen von all dem nichts wussten, aber Angst und Einschränkungen durch UnterdrückerInnen hinderten sie daran, zu sprechen und offen Stellung zu beziehen. Die Ermordung von Malik Naz, Bilder und Videos von Bramshs Verletzungen trafen das Volk der BelutschInnen wie eine Schockwelle. Sie empfinden Schmerz und Erniedrigung und treten für Gerechtigkeit für Bramsh Baloch ein. Damit wurde die Angst vor dem unterdrückenden Staat und seinen Todesschwadronen gebrochen.

Die Rolle der Todesschwadronen in der Region besteht darin, die Interessen von DrogenhändlerInnen zu schützen, die es irgendwie auch ins Parlament schaffen. Die Marktstruktur in Belutschistan ist ganz anders als in weiten Teilen der Welt, deshalb werden solche KillerInnen von hochrangigen autorisierten Personen angeheuert, um ihre schwarzen Taten auszuführen. Vom Menschenhandel bis zur Erpressung, vom Drogenhandel bis zu anderen abscheulichen Verbrechen – bewaffnete MörderInnen operieren, um sie zu schützen und Chaos in der Gesellschaft zu schaffen. Obwohl es eigentlich so sein sollte, dass Kriminelle Angst haben, wurde diese stattdessen dem einfachen Volk, das um sein bloßes Überleben kämpft, indoktriniert. Wir können all dies nicht verstehen, ohne die Rolle des Staates zu begreifen, der diese Banden unter seine Fittiche nimmt, weil sie die BelutschInnen angreifen, töten und den Kampf des Volkes der BelutschInnen für ihre demokratischen Rechte unter Druck setzen.

Die Kette von Protesten, die in Gwadar, Turbat, Quetta, Awaran, Naseerabad, Karatschi und anderen Orten stattfanden, schuf eine neue Welle der Solidarität in der Gesellschaft  BelutschIstans. Die Angst starb und die Tradition des Widerstands gegen Unterdrückung wurde wiederbelebt, da sich die Menschen nicht mehr den MörderInnen und ihren Waffen beugen. Zwar war es der Dannuk-Vorfall, der den Aufstand in der belutschischen Gesellschaft auslöste, aber er hat sehr tiefe Wurzeln und Ursachen. Das Volk von Belutschistan ist mit Rassismus konfrontiert, und wenn es seine Stimme für demokratische Rechte erhebt, hat es nur ein einziges Schicksal, und das sind erzwungene Entführungen und gedemütigte Körper. Das ist die Situation, aus der die belutschische Bewegung emporkommt. Sie braucht die internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse, sozialistischer Parteien und antirassistischer Bewegungen auf internationaler Ebene. Bevor diese angeheuerten MörderInnen die Gesellschaft in weiteres Chaos und fortgesetzte Konflikte stürzen, bedarf es der Entwaffnung der UnterdrückerInnen und des Friedens für die Unterdrückten.

Was die parlamentarischen Kräfte hier betrifft, so waren sie mit Punkte Einheimsen und der Politik mit Parteifahnen beschäftigt. Es ist nicht so, dass sie den Dannuk-Zwischenfall nicht verurteilt hätten, aber Belutschistan braucht viel mehr. Die parlamentarischen politischen Parteien sind nicht in der Lage, ein politisches Programm zu liefern und der Öffentlichkeit eine bewusste Richtung vorzugeben. Deshalb braucht die belutschische Gesellschaft eine neue, junge Führung, die in der Lage wäre, die Massen mit einer klaren Haltung zu lenken und zu führen, statt mit den verrotteten Ideen der gegenwärtigen Parteien, die mit ihren unklaren Erzählungen nur großartige Behauptungen äußern können.

Die Proteste sind kein Ende dieser Tragödie, das ist sicher, und die Menschen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, beziehen klar Position gegen die Todesschwadronen. Die Behörden müssen lernen, dass Angst und Kollaboration mit den angeheuerten MörderInnen nicht weitergehen dürfen, da alles aufgedeckt wird. Malik Naz gibt es nicht mehr, und Bramsh kann die Tragödie nicht aus ihrem Unterbewusstsein löschen, aber die Menschen in Belutschistan sind aufgewacht.

Trotz der Herausforderungen, vor denen Belutschistan heute steht, ist es unerlässlich, sich international zu vernetzen und die Menschen in der ganzen Welt auf sein Elend hören zu lassen. Die Belutschische Studentenorganisation appelliert an die Massen in der ganzen Welt, ihre Solidarität mit Bramsh und der belutschischen Nation zum Ausdruck zu bringen.




Pakistan: Von ArbeiterInnenprotesten zu ArbeiterInnenrevolten

Shehzad Arshad, Infomail 1104, 22. Mai 2020

Am Dienstag, dem 19. Mai, fanden in ganz Pakistan unter der Schirmherrschaft des Workers‘ Solidarity Committee (WSC; ArbeiterInnensolidaritätskomitee) Proteste statt. Unter den TeilnehmerInnen waren politische AktivistInnen, StudentInnen und Frauen. In vielen Städten schlossen sich ArbeiterInnen, die aus verschiedenen Fabriken entlassen worden waren, den Protesten an oder verknüpften ihre eigenen Aktionen damit. Insgesamt wurden trotz der von der Regierung auferlegten politischen Restriktionen in etwa 30 Städten Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten.

Die Hauptforderungen des WSC sind:

  1. Keine Entlassungen oder Gehaltskürzungen! Unwesentliche Arbeiten sollten gestoppt, aber die ArbeiterInnen weitere volle Bezahlung und die Zusicherung der Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes am Ende der Krise erhalten!
  2. Brot und Medikamente für alle! Während dieser Abriegelung sollten jeder Familie Lebensmittel und grundlegende Medikamente im Wert von 30.000 Rupien (ca. 170 Euro) pro Monat zur Verfügung gestellt werden!
  3. Automatische Mietentlastung! Keine Arbeit, keine Miete!
  4. Keine Abzüge bei Rentenzahlungen!

Die Ziele des WSC bestehen darin, die Stimme der ArbeiterInnen gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu erheben, diese zu organisieren und eine Massenbewegung für den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Lohnabhängigen aufzubauen.

Zu dieser Front gehören die Awami Workers‘ Party, der pakistanische Gewerkschaftsbund (PTUF), die National Trade Union Federation (NTUF; Nationaler Gewerkschaftsbund), Mazdoor Mahaz (PMM), die Women’s Democratic Front (WDF; Demokratische Frauenfront), Mehnat Kash Thereek (MKT), die Revolutionary Socialist Movement (RSM; Revolutionäre Sozialistische Bewegung), Workers‘ Democracy (WD; ArbeiterInnendemokratie), Mazdoor Ikhath (MI), die National Students Federation (NSF; Nationaler Studierendenverband) sowie weitere Organisationen. Obwohl sie erst um den 1. Mai dieses Jahres gegründet wurde, zeigt die Zahl der Proteste und Mobilisierungen trotz der politischen Restriktionen, die in der letzten Woche auferlegt wurden, das Potenzial dieser Initiative.

Aktionen

Die massiven Auswirkungen der Pandemiekrise und die wachsende Zahl von ArbeiterInnenkämpfen waren der Grund für die Gründung des WSC. Viele Aktivistinnen und Aktivisten waren der Meinung, dass Kämpfe nicht nur möglich seien, sondern dass sie miteinander verbunden und vereint werden müssten. So reagierte eine Reihe linker Organisationen und Gewerkschaften positiv auf den Aufruf zu einer Einheitsfront, und ihnen schlossen sich StudentInnen- und Frauenorganisationen an.

Anfangs dachten wir, dass Online-Videokonferenzen und Demonstrationen in einigen wenigen Städten ein guter Anfang wären, aber in den letzten Tagen vor dem Aktionstag änderte sich die Situation. In vielen Städten bereiteten sich linke Organisationen und Gewerkschaften auf Proteste vor und setzten sich mit uns in Verbindung. Dies deutet auf eine sich verändernde objektive Situation hin, was bedeutete, dass der Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion auf fruchtbaren Boden fiel.

Der WSC-Protest war für einen Tag geplant, an dem auch die Beschäftigten in Karatschi, Lahore und Scheikhupura für die Zahlung von Löhnen und Zulagen protestierten. Auch Mitglieder des WSC schlossen sich diesen Protesten an. Unmittelbar nach der Abriegelung protestierten viele Beschäftigte gegen Entlassungen, die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern sowie die Kürzung von Gehältern und Zulagen.

In Karatschi hatten bereits in mehreren Fabriken, nämlich Roof, Lucky und International Textiles, Proteste stattgefunden. Bis zu einem gewissen Grad haben die Erfolge der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Fabriken, in denen die Unternehmen gezwungen waren, ihren Forderungen nachzugeben oder zumindest Zugeständnisse zu machen, bei den Beschäftigten Begeisterung ausgelöst. Es hat gezeigt, dass EigentümerInnen und Geschäftsführungen herausgefordert und besiegt werden können.

Ebenfalls in Karatschi wurden unter der Schirmherrschaft des WSC zwei Demonstrationen organisiert. Die erste davon fand in Ghani Chowrangi (Stadtteil in Karatschi) statt, wo der Vorsitzende der Mazdoor Kisan Party (MKP; ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenpartei), Qamar Abbas, sagte: „Die ArbeiterInnen werden ständig entlassen, und bisher sind etwa 700 von Ghani Glass entlassen worden. Uns liegen Berichte über die Entlassung von etwa 500 ArbeiterInnen von Artistic Millionaire Korangi, 800 bis 1000 von Al-Karam, 700 von Gul Ahmed, etwa 200 von Rajabi Textiles und allen Beschäftigten von Siddique Sons vor.“

Die zweite Demonstration fand in Habib Chowrangit, einem anderen Stadtteil von Karatschi, statt, angeführt von der NTUF. Die Demonstration wurde von einer großen Zahl örtlicher FabrikarbeiterInnen und GewerkschaftsführerInnen angeführt, von denen viele auch während der Abriegelung an verschiedenen Protesten teilgenommen hatten. Mitglieder der NTUF waren auch ständig am Kampf der Denim-FabrikarbeiterInnen in Karatschi beteiligt. Sie hatten drei Tage lang protestiert, als Polizei und Werkschutz am 19. Mai das Feuer auf sie eröffneten.

Abdullah Basit, der Führer der NTUF, schreibt über die verletzten ArbeiterInnen: „Die Industriezone Korangi ist die größte Pakistans. Seit gestern finden in der Denim Clothing Company (Bekleidungsfabrik) Korangi Demonstrationen statt. Gestern hatte die Unternehmensleitung versprochen, Prämien zu gewähren, aber sobald die Arbeiterinnen und Arbeiter heute Morgen das Tor der Fabrik erreichten, schloss die Unternehmensleitung die Tür und sagte, dass der/die EigentümerIn das Unternehmen geschlossen habe. Die ArbeiterInnen saßen friedlich am Haupttor, als die Verwaltung mit Hilfe der Polizei das Feuer eröffnete und die ArbeiterInnen mit Hilfe politischer Parteien einschüchterte, aber die ArbeiterInnen blieben vereint.“

Tariq Mahmood, der Verwaltungsleiter des Unternehmens, kniete vor den ArbeiterInnen nieder und kündigte an, dass am 21. Mai eine Prämie ausgezahlt wird. Die Denim Clothing Company arbeitet für internationale Marken, und das Unternehmen befolgt nicht einmal die grundlegenden Anforderungen der Einhaltung der sozialen Distanzierung und Hygiene und verstößt in schwerwiegender Weise gegen das Arbeitsrecht. Entgegen der kürzlich verabschiedeten Verordnung der Regierung von Sindh (eine der Provinzen Pakistans) wurden während der Abriegelung 15.000 Beschäftigte ohne Lohn entlassen. Aber ihr Kampf hat sich als fruchtbar erwiesen, und alle großen Unternehmen in der Industriezone Korangi haben jetzt angekündigt, dass sie Prämien zahlen werden.

In Lahore, in der Nähe des Ortes, an dem das WSC protestiert hat, begannen am Morgen 5.000 Beschäftigte der Fabrik US Apparel gegen die Nichtzahlung von Gehältern und Prämien zu protestieren. Die Beschäftigten haben deutlich gemacht, dass sie ihren Protest fortsetzen werden, wenn ihre UnternehmerInnen nicht zahlen. Tausende Beschäftigte aus verschiedenen Fabriken im Industriegebiet wurden bereits entlassen, und viele von ihnen werden nicht bezahlt. In Lahore beteiligten sich auch entlassene Beschäftigte von BSl und DSl an den Protesten. Diese Kämpfe haben die Möglichkeiten für eine breitere Organisierung der ArbeiterInnenklasse in dem Gebiet verbessert.

In Sheikhupura, wo die Hauptforderung des ArbeiterInnenprotestes das Ende der Rentenkürzungen lautete, in einiger Entfernung an der Straße Sheikhupura–Faisalabad, veranstalteten die ArbeiterInnen von Sapphire Textile einen Protest. Sie sagten, dass die ChefInnen seit drei Monaten ihre Löhne und Gehälter nicht gezahlt hätten. Sollten die EigentümerInnen sich weiterhin weigern, die Gehälter zu zahlen, drohen sie damit, die Straße Scheikhupura–Faisalabad zu blockieren.

Veränderung der Lage

Diese ganze Situation zeigt, dass sich unter der Oberfläche ein bedeutender Wandel vollzieht, die ArbeiterInnenklasse ist in Bewegung! Diese Streiks nehmen zu – und das stärkt das Vertrauen der ArbeiterInnen, was wiederum diese Botschaft auf andere Klassengeschwister in der Region überträgt. Das heißt, wenn wir die Angriffe der UnternehmerInnen abwehren wollen, müssen wir kämpfen. Es ist klar, dass Appelle und Verhandlungen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Pakistans nicht viel bewirken werden.

Wir brauchen einen alle umfassenden Kampf mit Massendemonstrationen, -streiks und Besetzungen. Wir müssen die Proteste, die sonst lokal oder auf einzelne Betriebe beschränkt bleiben würden, vereinen und koordinieren. Nur so können wir die Verarmung, den Hunger und die Gesundheitsrisiken stoppen, denen Millionen von ArbeiterInnen, BäuerInnen und sogar Teile der „Mittelschicht“ ausgesetzt sind.

Sicherlich ergeben sich neue Möglichkeiten, aber wir müssen uns der Schwäche der gewerkschaftlichen und linken Organisationen in Pakistan bewusst sein. Vor diesem Hintergrund müssen wir eine Strategie entwickeln, wie wir in dieser Situation arbeiten können. Um die Kämpfe zu organisieren, wird es von wesentlicher Bedeutung sein, Betriebskomitees und Aktionskomitees in den Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse zu bilden.

Gleichzeitig müssen wir die Lohnabhängigen auffordern, den Gewerkschaften beizutreten, sie zu Kampforganen zu machen und sich zu organisieren, um ihre Zersplitterung durch Fusionen auf demokratischer Grundlage zu überwinden und Industriegewerkschaften in allen Wirtschaftszweigen zu schaffen.

Während es für SozialistInnen jetzt unerlässlich ist, sich den Industriegebieten zuzuwenden und mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, müssen wir auch die Grenzen des rein gewerkschaftlichen Kampfes verstehen und eine revolutionäre Strategie formulieren, um die ArbeiterInnenklasse für den Sozialismus zu gewinnen. Das ist eine schwierige und mühsame Aufgabe, aber es kann keinen besseren Zeitpunkt geben, sie zu beginnen, als dann, wenn die Krise des Kapitalismus die ArbeiterInnen zum Kampf drängt.




Pakistan: Gerechtigkeit für Arif Wazir und Sajid Hussain! Freiheit für Shahab Rahmat!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1102, 3. Mai 2020

Am ersten Mai wurde bekannt, dass die Leiche des vermissten belutschischen Journalisten Sajid Hussain, 39, aus einem Fluss in Schweden geborgen wurde. Am Tag zuvor war Arif Wazir, aktives Mitglied und Anführer der Pashtun Tahafuz Movement (Paschtunische Selbstschutzbewegung, PTM) und Verwandter von Ali Wazir und Alamgir Wazir, bei einem Angriff in Wanna in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa schwer verletzt worden. Er atmete am 2. Mai zum letzten Mal, als ÄrztInnen versuchten, sein Leben zu retten. Unterdessen wurde ein weiterer Student aus Belutschistan, Shahab Rahmat, vom pakistanischen Geheimdienst in seinem Haus in Turbat aufgegriffen.

Hussain wurde seit dem 2. März im schwedischen Uppsala vermisst. Am 3. März wurde bei der schwedischen Polizei eine Vermisstenanzeige registriert. Die Redaktion der „Balochistan Times“, der Online-Zeitung, die Hussain leitete, gab sein Verschwinden am 28. März bekannt. Die Zeitung berichtet in Englisch und Belutschisch über Menschenrechtsverletzungen in Belutschistan. Wochenlang hielt die Familie Hussains jede öffentliche Bekanntgabe seines Verschwindens zurück, um eine mögliche polizeiliche Untersuchung nicht zu behindern.

Während seines Studentenlebens war Hussain Mitglied der Belutschischen Studentenorganisation (BSO). Nachdem er Journalist geworden war, lebte er in Quetta und assistierte „Reuters“ bei einer Story im Jahr 2012, als pakistanische Behörden in sein Haus einbrachen und ihm seinen Laptop und andere Dokumente wegnahmen. Hussain floh 2017 nach Schweden und erhielt 2019 Asyl. Er hinterlässt seine trauernde Frau und zwei Kinder, die noch in diesem Jahr zu ihm nach Schweden kommen wollten.

Verschiedene internationale Organisationen, darunter das Komitee zum Schutz von JournalistInnen, haben gesagt, dass das Verschwinden eines Journalisten, der sich auf eines der heikelsten Themen Pakistans konzentrierte, nämlich die Menschenrechte in Belutschistan, und der wegen Drohungen, die er erhielt, aus Pakistan floh, besonders beunruhigend ist. AktivistInnen haben die Besorgnis geäußert, dass sein Tod allen Asylsuchenden eine düstere Erinnerung daran ist, dass kein Ort der Welt für sie völlig sicher ist.

Im Februar wurde Ahmad Waqass Goraya, ein Dissidenten-Blogger, der von pakistanischen Diensten entführt und gefoltert wurde und später in den Niederlanden Asyl in Anspruch nahm, von zwei Männern vor seinem Haus in Rotterdam angegriffen. Reporter ohne Grenzen (ROG) kam zu dem Schluss, dass „alles darauf hindeutet, dass es sich hier um ein erzwungenes Verschwinden handelt“ und dass, „wenn man sich fragt, wer ein Interesse daran hätte, einen regimekritischen Journalisten zum Schweigen zu bringen, dann müsste die erste Antwort der pakistanische Geheimdienst sein“. Die ROG erklärte weiter, dass sie über vertrauliche Informationen verfügt, wonach eine Liste pakistanischer DissidentInnen, die jetzt als Flüchtlinge in anderen Ländern leben, derzeit innerhalb des Nachrichtendienstes (ISI) im Umlauf sei.

Arif Wazir wurde am 30. April von „unbekannten“ AngreiferInnen attackiert, die auf ihn schossen und flohen. Er wurde zunächst in ein Krankenhaus in Dera Ismail Khan und dann in das Pakistan Institute of Medical Sciences (PIMS) in Islamabad gebracht, wo er am 2. Mai seinen letzten Atemzug tat. Arif ist das 18. Familienmitglied, das PTM-Anführer Ali Wazir verloren hat. Sein Vater und sein Bruder wurden ebenfalls von TerroristInnen getötet. Arif war selbst ein prominenter Anführer des PTM, der am 17. April verhaftet worden war, weil er während eines Besuchs in Afghanistan antipakistanische Reden gehalten haben soll. Er wurde zwei Tage, bevor er von „unbekannten“ Männern angegriffen wurde, wieder freigelassen.

PTM-Sprecher Mohsin Dawar erklärt, Arif sei von „guten“ TerroristInnen ermordet worden, was darauf hindeutet, wie der pakistanische Staat einige Teile der Taliban für seine Stellvertreterkriege benutzt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivistInnen haben Bedenken darüber geäußert, wie AnführerInnen der PTM ungestraft angegriffen und inhaftiert werden. Es wird mit dem Finger auf den pakistanischen Staat gezeigt, der die paschtunische Volksbewegung für demokratische Grundrechte, d. h. die PTM, systematisch als eine Bewegung von „VerräterInnen“ darstellt. Im vergangenen Jahr ereignete sich das Massaker von Khar Qamar, bei dem eine Reihe von PTM-Mitgliedern getötet wurden. Die Regierung gab der PTM erneut die Schuld, indem sie sie beschuldigte, einen Militärkontrollpunkt angegriffen zu haben, woraufhin Ali Wazir und Mohsin Dawar aufgrund erfundener Anklagen vier Monate lang inhaftiert wurden.

In der Zwischenzeit wurde der belutschische Student Rahmat von den staatlichen Behörden aufgegriffen. Er studiert Philosophie an der Universität von Karatschi und hat sich gegen das erzwungene Verschwinden der BelutschInnen ausgesprochen.

All diese Ereignisse weisen auf den zunehmenden Autoritarismus und Bonapartismus eines Staates hin, der mit einer sich vertiefenden Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Die Profite der herrschenden Klasse schrumpfen, da ein großer Teil der einzigen Kraft, die in der Lage ist, Mehrwert für das Kapital zu schaffen, nämlich die ArbeiterInnenklasse, aus den Städten unter der Abriegelung verdrängt wurde. Dies führt auch für die pakistanische herrschende Klasse, die es versäumt hat, die soziale Krise ihres Landes in den Griff zu bekommen, zu einer immer schwierigeren Situation. In solchen Zeiten nehmen die bürgerlichen Staaten offen einen noch reaktionäreren Charakter an und greifen auf barbarische Mittel zurück. Seien es der Angriff auf Arif Wazir, die Tötung von Sajid Hussain im Khashoggi-Stil (Mord am saudischen kritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul), das Verschwinden von Shahab Rahmat oder die Angriffe der Regierung auf das Gesundheitspersonal – all dies sind Beispiele eklatanter Barbarei, die die Realität des kapitalistischen Staates entlarven. Die Liga für die Fünfte Internationale solidarisiert sich mit allen belutschischen und PTM-AktivistInnen sowie mit den kämpfenden ArbeiterInnen des Gesundheitswesens und anderer Sektoren. All diese Angriffe unterstreichen die dringende Notwendigkeit des Aufbaus einer Einheitsfront der Organisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten.




Corona-Gefahr in Pakistan: „Wir fürchten zu verhungern“

Referat von Martin Suchanek, Online-Stream der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom 2. April, Infomail1098, 7. April 2020

Hallo, und herzlich willkommen zum wöchentlichen Online-Stream der Gruppe ArbeiterInnenmacht. Mein Name ist Martin Suchanek. Unser heutiges Thema, zu dem ich einleite, ist:  „Corona-Gefahr in Pakistan: Wir fürchten zu verhungern“.

Danach wird es bereits bei FB die Möglichkeit für Nachfragen geben. Also schreibt sie uns hier unten in die Kommentare! Dort findet Ihr auch einen Link zu discord, wo wir uns im Anschluss für eine gemeinsame Diskussion mit allen Interessierten treffen.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht ist eine internationalistische und kommunistische Organisation. Wir sind aktiv im Betrieb, in der Schule, Universität und auf der Straße. Wir verbinden den Kampf gegen die täglichen Übel am Arbeitsplatz und Sozialabbau, gegen Rassismus, Sexismus und Krieg mit dem gegen seine Wurzel, den Kapitalismus.

Unterstützt uns, indem Ihr diese Veranstaltung teilt, uns und unsere Seite bekannt macht  und gemeinsam mit uns aktiv werdet! Wir möchten Euch auch einladen, vergangene Streams zu hören. Besonders auf unsere Artikel unter www.arbeiterinnenmacht.de, unser Aktionsprogramm und unsere Artikelreihe „Von der Pandemie zur Weltwirtschaftskrise“ möchten wir Euch hinweisen.

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Wir sprachen vergangene Woche zu eben jenem Thema. Eine der zentralen Schlussfolgerungen bestand darin, dass nicht nur die Pandemie, sondern auch die sich entwickelnde Weltwirtschaftskrise die halbkolonialen Ländern, die sog. Dritte Welt, besonders hart treffen. Die Folgen werden deutlich dramatischer als zu der Krise 2007 ausfallen.

Bereits jetzt erreichen uns erste Berichte von Hungerprotesten aus unterschiedlichen Ländern. Pakistan soll hier im Konkreten behandelt werden. Das Land steht aber auch beispielhaft für einige Fragen und Aufgaben sozialistischer Politik in der halbkolonialen Welt.

Mit dem Begriff Halbkolonie wollen wir verdeutlichen, dass es sich um ein formal politisch unabhängiges Land handelt, dessen Ökonomie jedoch aufgrund seiner Stellung auf dem Weltmarkt vom Großkapital der imperialistischen Länder, im Falle Pakistans besonders der USA und Chinas, dominiert wird. Im Rahmen der imperialistischen Weltordnung nimmt Pakistan trotz seiner geografischen und demografischen Größe daher eine den wirtschaftlichen und geostrategischen Großmächten untergeordnete Rolle ein. Diese treten wiederum zunehmend in gegenseitige Konkurrenz auch in der inneren Politik und Wirtschaft Pakistans, hier besonders die USA und China.

Pakistan steht seit Jahren im Zentrum globaler Konflikte – Krieg in Afghanistan; Konflikt um Kashmir; Neuaufteilung der Welt; Privatisierung und neoliberale Ausrichtung der Ökonomie auf den Weltmarkt. Nicht zuletzt ist das Land eines der am stärksten vom ökologischen Kollaps betroffenen Länder.

Wir als Organisation pflegen seit Jahren enge, solidarische und politische Verbindungen zu GenossInnen im Land. Wir stehen im Austausch mit AktivistInnen der politischen Linken, und unterstützen unter anderem die Gewerkschaftsbewegung und die Frauenbewegung im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wir halten diesen Austausch nicht nur für eine praktische Pflicht von InternationalistInnen, insbesondere in den Metropolen.

Wir  halten auch den Austausch von Informationen und Erfahrungen im heutigen globalen Klassenkampf für zentral. Ebenfalls sind wir der Meinung, durch die gemeinsamen Diskussionen einen Beitrag gegen nationale Engstirnigkeit und Standortlogik zu leisten. Die Erkenntnisse, gewonnen aus den gemeinsamen Debatten, halten wir für eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung eines revolutionären Programms heute.

Wir möchten hier auch auf einen Artikel zur Corona-Krise in Pakistan verweisen, der von dem pakistanischen Magazin „Socialist Resistance“ stammt und von uns im Deutschen veröffentlicht wurde.

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Ich möchte mich auf vier Fragen konzentrieren:

1. Was droht und warum ist die Bedrohung so akut?

2. Welche Ursachen hat die drohende soziale und medizinische Katastrophe?

3. Wie kann der drohenden Katastrophe vor Ort begegnet werden?

4. Warum ist es wichtig, dass die deutsche ArbeiterInnenklasse Solidarität zeigt, und wie kann diese aussehen?

1. Was droht?

Am 23. März berichtete „Socialist Resistance“ von 878 positiv auf Corona getesteten Menschen. Heute, am 2. April, sind es bereits 2373. 33 Tote werden offiziell angegeben. (Am 7. April 4.000, darunter 55 Tote.)

Verglichen mit Ländern wie Italien scheinen diese Zahlen weniger bestürzend.

Aber das Dramatische der Situation zeigt sich schon auf den ersten Blick an verschiedenen Faktoren.

  • Zuwachsraten des Virus und regionale Ausdehnung, mittlerweile auf alle Provinzen verteilt.

  • Wahrscheinlich sehr viel größerer Zahl bereits infizierter Menschen.

  • Kaum Test-Equipment, d. h. die große Masse von Menschen kann gar nicht getestet werden.

  • Gesundheitssystem war für die ArbeiterInnenklasse und für die Bauern-/Bäuerinnenschaft schon vor der Krise weitgehend zusammengebrochen.

Gesundheit ist eine Klassenfrage – das gilt besonders in Pakistan. Dies wurde durch die verstärkte Privatisierung des Gesundheitswesen, von Krankenhäusern und Labors verschlimmert. Eine allgemeine Gesundheitsversicherung gibt es nicht.

Ein praktisches Beispiel. Bereits vor COVID-19 berichteten ArbeiterInne der Textilstadt Faisalabad, dass sie sich einen Test für die weit verbreitete Lungenkrankheit Tuberkulose nicht leisten können. Selbst wenn sie das Geld hätten, sie hätten nicht die Zeit, den Weg zum/r Arzt/Ärztin auf sich zu nehmen, ohne ihren Arbeitsplatz zu riskieren.

Dieser Umstand wird beängstigender, wenn man die Anzahl der Beatmungsgeräte bedenkt. Im ganzen Land stehen bei 220 Millionen Einwohnern knapp 2.500 zur Verfügung. Im Vergleich dazu hat Deutschland bei 80 Millionen Einwohnern 28.000 , 10.000 weitere sind nachbestellt.

Es mangelt auch in den Krankenhäusern an Ausrüstung, Material, Medizin und geschultem Personal. Selbst die Kliniken der wohlhabenden Mittelschicht können  sich selbst mit einer heruntergewirtschafteten öffentlichen Klinik in Deutschland nicht messen.

Doch in Pakistan tritt bereits jetzt eines deutlich zutage. Die Krise ist vom ersten Tag an auch eine wirtschaftliche und soziale. In Lahore verließen hunderte Menschen ihre Häuser, um Brot zu fordern. Die Polizei schritt gewaltsam ein.

Die pakistanische ArbeiterInnenklasse steht unter den gegebenen Herrschaftsverhältnissen im Inland und der globalen imperialistischen Ordnung vor der Alternative, zu verhungern oder zu ersticken.

2. Welche Ursachen hat die drohende soziale und medizinische Katastrophe?

Das Virus trifft auf eine Gesellschaft, in der eine extrem ausgebeutete Masse von ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen einer kleinen Minderheit extrem reicher UnternehmerInnen und GroßgrundbesitzerInnen, sowie einer mächtigen Schicht von BürokratInnen und Generälen gegenübersteht.

Lage der ArbeiterInnenklasse

Wir wollen dies an einigen Zahlen verdeutlichen. Über drei Viertel der rund 62 Millionen Lohnabhängigen arbeiten im sogenannten informellen Sektor. Oft sind sie TagelöhnerInnen, LeiharbeiterInnen und in der Heimindustrie beschäftigt. Formen der abhängigen Beschäftigung bis hin zur direkten Sklaverei sind insbesondere im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft zu finden.

Der offizielle Mindestlohn liegt je nach Provinz zwischen 16.500 (90 Euro) und 17.500 Rupien (95 Euro). Der tatsächliche Durchschnittslohn liegt allerdings bei 13.000 Rupien, also rund 70 Euro. Arbeiterinnen erhalten oft weniger als 5.000 Rupien.

Es gibt keine allgemeine Krankenversicherung. Nur in wenigen einzelnen Fällen gibt es eine Grundversorgung für Arme. Das oben gegebene praktische Beispiel verdeutlicht aber auch hier die tatsächlichen Umstände. Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung, Krankengeld existieren nicht. Viele Arbeiterinnen sind tatsächlich SchuldnerInnen ihrer KapitalistInnen, da diese regelmäßig Löhne für bereits verrichtete Arbeit verweigern.

Eine Sozialversicherung haben nur wenige ArbeiterInnen. Wenn, dann im öffentlichen Sektor. Von einer tatsächlichen Altersvorsorge für ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen kann keine Rede sein. Dies betrifft selbst große Teile der lohnabhängigen Mittelschichten und des  Kleinbürgertums.

Die Lage der arbeitenden Frauen ist in dieser Situation besonders dramatisch. Bereits jetzt erreichen uns Berichte von der Zunahme häuslicher Gewalt. Insbesondere bäuerliche und proletarische Frauen haben keine Möglichkeit, ihr zu entfliehen oder zumindest dem häuslichen Gewalttäter „aus dem Weg zu gehen“. Frauen sind auch in Pakistan besonders betroffen, sowohl in den Bereichen, wo sie noch arbeiten können, als auch dort, wo die Arbeit eingestellt wird. Lehrerinnen, Krankenschwestern, Pflegerinnen sehen sich außerordentlichen Herausforderungen und Gefahren im Beruf gegenüber, oft ohne Zugang zu Schutzmaterialien. Arbeiterinnen in der Heimindustrie,

Reinigungskräfte und so genannte „Hausmädchen“ sind zu Hunderttausenden, wenn nicht Millionen fristlos entlassen worden – oft selbst unter Vorenthaltung des bereits fälligen Lohns.

Kurzum, die ArbeiterInnenklasse und die Bauern-/Bäuerinnenschaft sind nicht nur in ihrer Gesundheit, sondern in ihrem Überleben bedroht. Sie haben faktisch keinen Zugang zum Gesundheitssystem, oft kein Einkommen, keine Reserven. Die Folgen sind bereits jetzt nicht nur Mangel, sondern bitterer Hunger.

Politik der herrschenden Klasse und der Elite klar klassenpolitisch ausgeprägt

Die Regierungspolitik schwankte zwischen „Herdenstrategie“ (Premierminister Khan) und „Lockdown“ (Militär), also landesweiten Ausgangssperren, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Militär und Teile der bürgerlichen Opposition wie der Pakistani Peoples Party haben sich damit teilweise durchgesetzt. Praktisch herrscht in allen Provinzen ein Lockdown. Offiziell gilt dieser jedoch (bisher) nicht auf nationaler Ebene.

Darüber hinaus kennzeichnet die Politik der herrschenden Klasse:

  • Ein Schwanken zwischen Zwangsmaßnahmen zur Begrenzung des Virus und zugleich Aufrechterhaltung der Wirtschaft, der Produktion. In dieser Hinsicht verhält sie sich ähnlich wie in allen kapitalistischen Staaten. Aber sie tut dies unter den Bedingungen eines extrem krisengeschüttelten Landes.

  • Die Tageszeitung Dawn berichtete, dass sich unter den Maßnahmen der letzten Woche bis zu 20 Millionen Menschen bis zum Juni infizieren, 2 Millionen anm Virus selbst sterben könnten.

  • Pakistan war schon vor der Pandemie extrem verschuldet. 2019 musste es den größten Kredit seiner Geschichte beim IWF aufnehmen. Der CPEC (China-Pakistan-Economic-Corridor) bedeutet zwar ein riesiges Investitionsprogramm im Rahmen der Neuen Seidenstraße, kommt aber v. a.China, nicht Pakistan zugute. Hier soll außerdem die Arbeit aufrechterhalten werden.

  • Zugleich brechen wichtige Industrien, z. B. Textil, ein wegen Zusammenbruchs von Lieferketten und Nachfrage im Westen bzw. westlicher Konzerne.

  • Es droht also unmittelbar Massenarbeitslosigkeit und Hunger.

  • Ausgangssperren laufen faktisch auf soziale Segregation hinaus – sprich, ArbeiterInnen werden in ihre Wohnviertel, oft Slums, Haushalte ohne Wasser, Elektrizität usw. festgesetzt. Besonders der Mangel an Elektrizität und Kanalisation ist ein Problem auf dem Land und den oft dörflich strukturierten ArbeiterInnenvierteln am Rand der Großstädte.

Besonders deutlich wird es, wenn wir uns vor Augen halten, dass arme Menschen nicht auf die Straße gehen sollen – das Autofahren im eigenen PKW ist jedoch erlaubt.

Social Distancing/Kontaktverbot ist für die Masse Augenwischerei – faktisch läuft es auf die Abriegelung ihrer Wohnviertel hinaus, wo Aus- und Eingang kontrolliert werden.

Imperialismus

Als Kommunistinnen und Kommunisten müssen wir darlegen, dass für die Umsetzung dieser Maßnahmen die Regierung und die lokale Bourgeoisie die volle Verantwortung tragen. Gleichzeitig liegt die Ursache nicht nur „in“ Pakistan, sondern v. a. in der Stellung des Landes in der imperialistischen Weltordnung.

  • Das Land befindet sich bereits seit Mitte März in der Rezession. Mittlerweile ist vermutlich auch eine Depression eingetreten (das heißt ein Schrumpfen der Wirtschaft).

  • Es drücken die Schuldenlast, Kredite des IWF und damit verbundene Privatisierungsprogramm, Flexibilisierung usw.

  • Die Wirtschaft ist von imperialistischen Märkten (Agrarprodukte, Textilien, …) abhängig und befindet sich am unteren Ende der Wertschöpfungskette. Dies hat sich mit Chinas Einfluss tendenziell noch verstärkt (bspw. wird der inländische Textilmarkt mittlerweile von chinesischen Textilien dominiert).

  • Der Abfluss von Kapital in imperialistische Zentren verschärft die Lage, weil Kapitalmärkte in den Halbkolonien als extrem unsicher gelten und zur Zeit keine erfolgversprechende Investition darstellen (Abzug von 80 Millionen US-Dollar allein in der letzten Woche im März).

  • Der Spielraum der Regierung bleibt daher extrem gering, solange sie sich am kapitalistischen Spiel beteiligt.

  • Die pakistanische Regierung ist sicher auch sehr korrupt, verbrecherisch … Ihr größtes Verbrechen ist aber, dass sie dem IWF gegenüber vertragstreu ist, das Privateigentum nicht antastet, den Forderungen der imperialistischen Mächte und dem pakistanischen Kapital verpflichtet ist.

  • Daher sollte niemand Hoffnung in die pakistanische herrschende Klasse, in Regierung, oppositionelle bürgerliche Parteien oder in das Militär hegen. Sie tun für die Masse der Bevölkerung nur dann etwas, wenn sie Unruhen, Widerstand, Destabilisierung des Landes befürchten.

  • So richtig es ist daher ist, Forderungen – z. B. nach Gesundheitsversorgung für alle – zu stellen, so wichtig ist es auch, für diese zu mobilisieren und mit der Forderung nach Kontrolle durch die ArbeiterInnenklasse und Bauern-/Bäuerinnenschaft zu verbinden.

Wir kommen daher zum dritten Punkt.

3. Welche Politik, welches Programm vertreten RevolutionärInnen in Pakistan?

Hier ist nicht die Zeit, ein vollständiges Programm darzulegen, wohl aber einige Eckpunkte.

Die oben dargelegten Faktoren zeigen, dass wir es nicht  nur mit einer Pandemie, sondern auch einer drohenden sozialen Katastrophe zu tun haben.

Für Millionen und Abermillionen geht es um ihre Gesundheit und um das unmittelbare Überleben. Der Titel der Veranstaltung „Wir fürchten zu verhungern“ stellt keine Übertreibung dar, sondern verdeutlicht, was Millionen droht, wenn keine wirksamen Maßnahmen im Interesse der ArbeiterInnenklasse durchgesetzt werden.

Zentrale Forderungen und Perspektive

  • Kostenlose und frei zugängliche Gesundheitsversorgung für alle! Das erfordert, die Ressourcen, die es auch in Pakistan gibt, allen zugänglich zu machen. Enteignung der privaten Krankenhäuser! Öffnung der militärischen Gesundheitseinrichtungen und Ressourcen für die Masse der Bevölkerung – unter Kontrolle der ArbeiterInnen!

  • Einstellung und rasches Schulungsprogramm für HelferInnen im Gesundheitssektor; Kauf und Verteilung notwendiger medizinischer Utensilien! Errichtung von Notambulanzen in ArbeiterInnenvierteln und auf dem Land!

  • Massentests und effektive kostenlose Formen minimalen Schutzes (Masken, …)!

  • Schließung aller nicht notwendigen Arbeiten und Tätigkeiten muss verbunden werden mit Mindestlohn, Arbeitslosengeld, Rente von 20.000 Rupien pro Person, gekoppelt an die Inflation.

  • Generell müsste der Mindestlohn massiv erhöht werden. Es geht aber auch darum den offiziellen Mindestlohn durch Organisation und Kampf gegen Staat und Kapital durchzusetzen.

  • Sicherung der Lebensmittelversorgung durch Beschlagnahme der Vorräte auf Märkten, in Lagern. Direkte Verbindungen zwischen Bauern-/Bäuerinnenschaft und städtischen Lohnabhängigen! Verteilung von Rationen, die an die Bedürfnisse der ArbeiterInnen, armen Bauern/Bäuerinnen und des unteren Kleinbürgertums angepasst sind! Denn wo ein Bourgeois isst, können ganze ArbeiterInnenfamilien essen. Nur unter dieser Prämisse können die Versorgung gewährleistet und der Schwarzmarkt ausgebremst werden.

  • All das erfordert Eingriffe in das Privateigentum und die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel. Enteignung, Notplan zur Sicherung der Versorgung und zum Ausbau des Gesundheitswesens!

Es ist fruchtlos, diese Forderungen einfach als Bitten oder weise Vorschläge an Staat und Kapital zu richten. Einige dieser Maßnahmen mögen diese unter großem Druck billigen, aber als Gesamtstrategie ist dies für die herrschende Klasse undenkbar.

Es braucht die eigenständige Initiative der armen Bevölkerung unter der Führung der Beschäftigten in den Betrieben und Industrien. Teile der Linken haben unter dem sich entwickelnden Druck zur Gründung von Aktionskomitees aufgerufen. Dies ist außerordentlich wichtig. Sie können sowohl Ansatzpunkte für eine Einheitsfront zwischen Gewerkschaften und linken Organisationen sein als auch die Grundlage für eine Bewegung der Klasse selbst.

Relevant ist hier für uns, dass solche Aktionskomitees oder Ausschüsse, sowohl Kampf- wie Mobilisierungsorgane, aber auch solche der Kontrolle,  Selbstverwaltung und Organisation sein können und werden müssen. Aktionskomitees in nicht relevanten Industrien könnten so zu Streikorganen werden, aber auch zu Organen, die die Einstellung der Produktion und vor allem auch ihre Wiederaufnahme ohne Kapitalflucht überwachen. Stadtteilkomitees, die die Verteilung von Spenden organisieren, müssten auch zu Preiskomitees werden, die den Handel überwachen und anfangen einzugreifen, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Kurzum, sie könnten nicht nur, tatsächlich müssten sie bei eigenem Erfolg schnell zu Organen der Gegenmacht zum bürgerlichen Staat werden.

Besonders in Bezug auf materielle Hilfe und Versorgung mit Nahrungsmitteln für die Armen sind viele linke Organisationen bereits aktiv. Doch bei Spendensammlungen soll und darf  es nicht bleiben. Vielmehr geht es darum, diese auch zu nutzen, um Verbindung zwischen den eher kleinbürgerlichen AktivistInnen der radikalen Linken, der Frauenbewegung, wie z. B. der Women’s Democratic Front, mit der Klasse, mit Gewerkschaften aufzubauen, um den Kampf für Forderungen wie oben skizziert gemeinsam zu führen.

Die an sich richtige Aktivität steht jedoch nach wie vor zu den strategischen Erkenntnissen  im Widerspruch. Ein Teil der GewerkschaftsführerInnen, FührerInnen der Awami Workers Party oder der Haqooq e Khalq Movement (Bewegung für Recht und Zivilität/Zivilgesellschaft) rufen nun zur Gründung von Komitees auf. Besonders die Gewerkschaften und die Awami Workers Party haben sich aber gleichzeitig zentral auf die Forderung nach einer Konferenz zwischen Staat, Kapital und Arbeit fokussiert. Während diese richtigerweise erkennt, dass auch die Arbeit eine Rolle in dieser Krise zu spielen hat, verfehlt sie letztlich aber den Klassencharakter des gesamten Systems und im Konkreten einer Situation, in der Kapital und Staat keine freiwilligen Konzessionen nach einem „Dialog“ machen werden. Solch eine Konferenz wäre im besten Falle ein Zwei gegen Eins, in dem gegensätzliche Positionen artikuliert werden. Die Gefahr ist aber groß, dass die falsche strategische Ausrichtung nicht nur das revolutionäre Potential übersieht, sondern auch die Initiative für die unmittelbare Vorbereitung der Klasse auf die Auseinandersetzungen für Sofortmaßnahmen verpasst. Diese politische Frage ist umso wichtiger, weil der organisierten ArbeiterInnenklasse in der Industrie und im Transport, im Gesundheitswesen eine zentrale Rolle für den Kampf zukommt.

Eine besondere Bedeutung wird auch Frauen aus der ArbeiterInnenklasse zufallen.

Gerade in diesen Teilen der Wirtschaft, wo viele von ihnen arbeiten, war bisher die Klassenorganisation besonders schwach, eine kollektive Antwort daher besonders schwer. Es sind aber auch besonders Frauen, die in Menschenansammlungen der letzten Tage auf die Straßen drängten, um nach Nahrung zu rufen. Und es sind auch Krankenschwestern und junge Ärztinnen, die für Maßnahmen im Gesundheitssektor Proteste angekündigt haben. Arbeitenden Frauen muss und wird daher vermutlich auch in der Entwicklung der aktuellen ArbeiterInnenbewegung eine zentrale Rolle zukommen. Für revolutionäre SozialistInnen gilt es, alles zu tun, um dies zu bestärken, spezielle Forderungen für Arbeiterinnen aufzustellen und dafür einzutreten, dass sie eine gleichwertige Rolle in den ArbeiterInnenkomitees spielen.

Wir schlagen vor, dass sich SozialistInnen positiv auf die Forderung nach Aktionskomitees beziehen. Überall wo sie präsent sind, müssen sie zur gemeinsamen Aktion mit anderen Kräften und der tatsächlichen Schaffung solcher Komitees hinarbeiten. Die nach wie vor legale Verteilung von Essensspenden kann hier auch ein praktischer Anknüpfungspunkt werden, um mit den ArbeiterInnenvierteln unter der Ausgangssperre in Kontakt zu treten. Letztlich wird die gemeinsame Einheitsfront nicht durch Forderungen an den Staat, sondern durch die echte Aktion der Klasse für diese geschaffen.

Es muss uns auch darum gehen, diese entstehenden Gegenmachtorgane auf den Kampf um die Macht, unausweichlichen Widerstand von Kapital und Repressionsapparat vorzubereiten. Dazu sind folgende Schritte besonders wichtig.

  • Aufbau von Komitees zur Kontrolle von Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie; deren Weiterentwicklung zu lokalen Räten. Entscheidend wird auch sein, ob es in der Armee gelingt, Soldatenkomitees, -räte aufzubauen, …, die Aktionskomitees in den Betrieben, in Stadt und Land unterstützen. Für eine solche Perspektive gilt es, geduldig aber entschieden in der Bewegung zu argumentieren.

  • Ein Programm, die Reichen und KapitalbesitzerInnen zur Finanzierung der Maßnahmen zu zwingen. Dazu gehören die Enteignung aller ausländischen InvestorInnen, die Streichung der Schulden beim IWF, Besteuerung und Enteignung des Großkapitals und des Großgrundbesitzes unter ArbeiterInnenkontrolle.

  • Ein solches Programm erfordert letztlich eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung, die den Weg einer sozialistischen Umwälzung beschreitet, der pakistanischen Revolution.

Weit hergeholt? Durchaus nicht, wenn wir uns die Ähnlichkeiten mit den Arabischen Revolutionen nach der Großen Rezession vor Augen halten. Diese verweisen zugleich aber auch auf die Notwendigkeit zur Schaffung einer ArbeiterInnenpartei, einer revolutionären Organisation, die diese Bewegung bündeln und führen kann.

Ismat Raza Shahjahan, eine Anführerin der Women’s Democratic Front und der Awami Workers Party, schrieb am 30. März: „Die AWP hat bereits das Abhalten einer ArbeiterInnenkonferenz, nachdem die Ausgangssperre aufgehoben ist und sich die Situation normalisiert (!) hat, angekündigt.“

Wir müssen deutlich herausstellen, dass eine derartige Normalisierung nicht eintreten wird. Es geht im Gegenteil darum, bereits jetzt FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung, der Studierenden, Bauern/Bäuerinnen und Frauenorganisationen auf nationaler Ebene online zusammenzuführen – auf lokaler Ebene mit gegebenen Vorsichtsmaßnahmen auch physisch, wo anders nicht möglich.

Dass der Staat sich bewusst ist, dass eine Normalisierung nicht abzusehen ist, zeigt sich an Folgendem. Er schreitet zunehmend zur Repression. So wurde z. B. Beschäftigten im Gesundheitswesen, v. a. ÄrztInnen, jede öffentliche Äußerung, jedes Interview untersagt. AktivistInnen die Hungerproteste filmten, wurden geschlagen und verhaftet.

Der Kampf gegen die Pandemie ist  also nicht nur in Pakistan untrennbar mit dem gegen den Kapitalismus verbunden!

4. Was können wir tun?

Ein erster Punkt besteht darin, dass wir Informationen über die Kämpfe, über Widerstand, Forderungen, Politik der pakistanischen Linken, der Frauenbewegung, der Gewerkschaften, unterdrückter Nationen verbreiten, bekannt machen.

Zweitens geht es aber vor allem um die Schaffung unmittelbarer Unterstützung von Kämpfen und Aktionen, um Proteste gegen Repression, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte, gegen Streiks, gegen Angriffe durch den Geheimdienst oder anderer Institutionen des Staates. D. h. dazu müssen auch wir nicht nur Protestnoten und Briefe organisieren, wir müssen auch darum kämpfen, dass wir in Deutschland unsere Solidarität organisiert in die Öffentlichkeit tragen dürfen.

Drittens müssen wir hier gegen die Ausplünderung des Landes durch imperialistische Konzerne wie Adidas usw. und durch die Institutionen des globalen Kapitalismus wie den IWF vorgehen. Wir fordern die Streichung aller Schulden, wir fordern von Konzernen wie Adidas die Fortzahlung der Löhne der ArbeiterInnen in Pakistan – und zwar auch derer, die bei ihren „Subunternehmen“ beschäftigt sind. Schließlich fordern wir von der EU und der Bundesregierung die Lieferung von medizinischen Geräten und Medizintechnik ohne Bedingungen sowie die kostenlose Überlassung von Impfstoffen und Heilmitteln, sobald sie entwickelt sind, so dass diese auch der pakistanischen Bevölkerung zugutekommen.

Viertens findet ein wichtiger Teil des Kampfes auch hier unmittelbar statt. So muss auch hier unsere Solidarität pakistanischen Geflüchteten gelten. Wir fordern das Ende der barbarischen Lagersysteme und generell die vollen StaatsbürgerInnenrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen hier, um die Solidarität gemeinsam zu entwickeln.

Fünftens bedeutet Solidarität mit der ArbeiterInnenklasse in Pakistan wie in allen halbkolonialen Ländern auch, den Klassenkampf hier zu führen. Die Pandemie geht auch hier mit einer historischen Krise des Kapitalismus einher – und daher werden wir hier kämpfen müssen, wollen wir nicht die Last der Krise tragen. Die Streiks der Lohnabhängigen in Italien oder auch erste Kämpfe in den USA zeigen, dass das auch unter den aktuellen Bedingungen nötig und möglich ist. Sie sind aber auch für die Lohnabhängigen in Pakistan eine Inspiration, ein Zeichen, dass ArbeiterInnen nicht nur ähnlichen Problemen und den gleichen GegnerInnen weltweit gegenüberstehen. Sie zeigen auch, dass wir uns wehren können. Solidarität ist für uns kein moralisches, abstraktes Gebot – sie ist ein Erfordernis des Kampfes, sie wird nur im gemeinsamen internationalistischen Klassenkampf wirklich. Lassen wir sie zu einer materiellen Gewalt, zu einem politischen Faktor werden zum Sturz des Kapitalismus, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung!

Sechstens sollten wir mit unseren Kräften diese Organisationen und Bewegungen nicht nur ideell, sondern auch materiell unterstützen – z. B. durch Spendenaktionen für sozialistische Frauenorganisationen wie WDF oder linke Gewerkschaften wie LQM, die im Kampf stehen und zugleich auch versuchen, unmittelbare materielle Hilfe für Arbeitslose und Verarmte zu leisten. Wir stehen aktuell im Austausch mit Linken vor Ort, wie dies praktisch organisiert werden kann. Wenn Ihr oder Eure Organisationen sich beteiligen wollen, tretet bitte mit uns in direkten Kontakt.




Coronavirus in Pakistan: Beendigung aller nicht notwendigen Arbeit, voll Bezahlung für alle ArbeiterInnen!

Gastbeitrag von Socialist Resistance (Pakistan), Infomail 1097, 26. März 2020

Nach offiziellen
Angaben sind bis zum 23. März in Pakistan sechs Menschen gestorben, während zum
Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts 878 Personen positiv auf das
Coronavirus getestet wurden. Es wird erwartet, dass die tatsächlichen Zahlen
höher liegen werden, da Pakistan es weitgehend versäumt hat, angemessene
Testeinrichtungen bereitzustellen, die zu einem genauen Bild beitragen könnten.

Antwort der
Regierung

Die Antwort der
pakistanischen Regierung auf die Pandemie besteht darin, die BürgerInnen
aufzufordern, soziale Distanzierung und Selbstquarantäne zu praktizieren, um
sich und andere vor dem Virus zu schützen. Schulen, Universitäten und andere
öffentliche Räume wurden in vielen Teilen des Landes geschlossen – insbesondere
in der Provinz Sindh, wo die Provinzregierung tatsächlich eine teilweise
Ausgangssperre verhängt hatte. Der Überlandbusverkehr wurde in einigen Gebieten
eingestellt, während alle ankommenden internationalen Flüge für zwei Wochen
ausgesetzt wurden.

Kurz gesagt,
obwohl bestimmte Maßnahmen ergriffen wurden, und zwar ziemlich spät, läuft die
Industrie noch immer. Die Regierung ist entschlossen, die Fabriken am Laufen zu
halten. Während ein Teil der herrschenden Klasse die Schließung von Fabriken
befürwortet – manchmal sogar mit vollem Lohnausgleich –, sind andere Teile wie
auch der Staat entschlossen, die Fabriken (zusammen mit Lebensmittelgeschäften
und Apotheken) offen zu halten [1] [2].

Unterdessen
erlauben einige Unternehmen der Angestelltenschicht als Maßnahme der sozialen
Distanzierung, von zu Hause aus zu arbeiten. Der jüngste Tod von sieben
BergarbeiterInnenn bei einer Explosion in einem Kohlefeld in Belutschistan [3]
hat jedoch deutlich gemacht, dass das Verbleiben zu Hause in den meisten Fällen
tatsächlich ein Privileg und keine Option für die meisten Teile der
ArbeiterInnenklasse ist. Politische Versammlungen wurden verboten, aber die
Ansammlung von ArbeiterInnen für die Produktion, sei es die Gewinnung durch den
Bergbau oder die Herstellung in Fabriken, geht wie üblich weiter.

Die Regierung
hat auch deutlich gemacht, dass sie nicht plant, die Arbeit an Projekten
innerhalb des Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) aufgrund
des Coronavirus zu verzögern [4]. Die Pandemie hat nicht nur den
arbeiterInnenfeindlichen Charakter der gegenwärtigen Regierung in Pakistan
offenbart – sie hat auch den wahren anarchischen und unfähigen Charakter des
Kapitalismus selbst enthüllt. In all diesen Jahren kapitalistischer Herrschaft
auf der ganzen Welt konnte kein einziges Land genügend Krankenhäuser und
Einrichtungen, kurz gesagt, ein Gesundheitssystem aufbauen, um eine solche Krise
zu bewältigen.

Kapitalistische
Anarchie

Die
kapitalistische Anarchie zeigt sich in 
Form der Regierung von Imran Khan, der es an jeder Art von Strategie
oder an politischem, sozialem und technischem Scharfsinn fehlt, um mit der
Verbreitung des Virus umzugehen. Verschiedene Teile der herrschenden Klasse
gehen unterschiedlich an die Krise heran, und eine Kluft zwischen dem Zentrum
und der Sindh-Regierung ist bereits offensichtlich. In Zeiten einer schweren
Krise versucht die herrschende Klasse, einen nationalen Konsens zu erreichen,
und wir können sehen, dass dies in Gestalt von Shehbaz Sharif (PML-N;
Pakistanische Muslimliga–Nawaz) und Bilawal Bhutto (PPP; Pakistanische
Volkspartei) geschieht, die Imran Khan voll unterstützen und sogar ihre Dienste
anbieten. Das ist für die herrschende Klasse in dieser Situation wichtig, um
die Ordnung, d. h. die Klassenherrschaft, aufrechtzuerhalten. Exorbitante
Erhöhungen der Gebühren für Labortests und der Preise für Masken und
Handdesinfektionsmittel sind ein Beispiel dafür, wie sich das „Profitmotiv“ der
KapitalistInnenklasse für die arbeitenden Armen auswirkt.

Zugleich ist
dies auch eine Zeit der Krise für die KapitalistInnenklasse, und zwar
insbesondere aufgrund der inneren Widersprüche dieser Klasse, die sicherlich
nicht homogen  ist. Das erklärt,
warum in einer solchen Situation sogar bürgerliche Regierungen manchmal
radikale Maßnahmen ergreifen können (wie die Verstaatlichung von
Privatkrankenhäusern in Spanien [5]), um den Kapitalismus aus der Krise bzw.
seine Zukunft zu retten.

Ob die
pakistanische Regierung solche Maßnahmen ergreift, müssen wir noch abwarten.
Aber was auch immer geschieht, wir SozialistInnen sollten uns über den
Klassencharakter dieser Maßnahmen nicht täuschen. Wenn Spanien seine privaten
Krankenhäuser verstaatlicht hat, dann hat die spanische herrschende Klasse dies
für sich selbst getan, um die Sicherheit ihrer gegenwärtigen und zukünftigen
Klasseninteressen zu gewährleisten. Genau deshalb fordern wir, dass die
Verstaatlichung unter der Kontrolle der ArbeiterInnen stattfindet.

Rettung für das
Kapital

Unterdessen
ergreift die pakistanische Regierung in dieser Krisenzeit einige eindeutig
klassenbezogene Maßnahmen. Der Finanzberater Abdul Hafeez Shaikh verfolgt die
Strategie, die Auswirkungen der Situation auf die nationale Wirtschaft durch
„Hilfe für die betroffenen Gruppen und Personen wie Fluggesellschaften,
Einzelhandel und KMU (kleine und mittlere Unternehmen)“ [6] abzuschwächen. Die
ArbeiterInnenklasse und die BäuerInnen gehören nicht zu den „betroffenen
Gruppen“, die nach Meinung der Regierung Hilfe benötigen. Weitere
Steuersenkungen für KapitalistInnen liegen auch im Namen der „Schaffung von
Arbeitsplätzen“ [7] auf dem Tisch. Shaikh hat inzwischen den Exportfirmen die
volle Auszahlung der Erstattungen innerhalb des laufenden Monats zugesagt [8].
All dies veranschaulicht, dass die neoliberale Regierung ein unmittelbares
Interesse daran hat, dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Unternehmen zu
ergreifen. Dieselbe Regierung ist jedoch völlig gleichgültig gegenüber der
Instabilität, die die Ausbreitung des Coronavirus im Leben der ArbeiterInnen
und ihrer Familien verursacht hat.

Die Tatsache,
dass alle gesellschaftlichen Versammlungen verboten sind, aber die Fabriken
offen bleiben, der Bergbau weiter betrieben wird und die CPEC-Projekte
rechtzeitig abgeschlossen werden sollen, zeigt, dass die Pandemie nicht nur
eine medizinische, sondern auch eine soziale und klassenbezogene Angelegenheit
ist. Die beispiellose Situation und die anschließende und ziemlich späte
Reaktion des Staates darauf haben auch den Klassencharakter des Staates
offenbart. Schon jetzt schaffen TextilexporteurInnen und
MarkenbekleidungsherstellerInnen die Voraussetzungen für potenzielle
Massenentlassungen von TagelöhnerInnen [9] [10]. Das ist jedoch eine
Angelegenheit, die die Regierung, die daran interessiert ist, allein dem
herstellenden und exportierenden Gewerbe Erleichterung und Stabilität zu
verschaffen, wenig beunruhigt. Schließlich zeigt die Tatsache, dass der Produktionsprozess
in Pakistan von der Abriegelung unberührt bleibt, den halbkolonialen Status des
Landes in der Epoche des Imperialismus.

Die Fabriken des
größten Automobilherstellers in Europa werden geschlossen [11]. Die britische
Regierung hat erklärt, dass sie mindestens für die nächsten drei Monate
80 % der Löhne der Beschäftigten bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Pfund
(2.900 US-Dollar) pro Monat übernehmen wird [12]. Dies bedeutet keineswegs,
dass die westlichen Regierungen von Natur aus besser sind als unsere. Es zeigt
nur, wie die Bourgeoisie der imperialistischen Zentren dank des
jahrhundertelangen Raubs und der Plünderung der Kolonien und Halbkolonien
einfach in der Lage ist, ihre ArbeiterInnenklasse manchmal mit größeren Krümeln
zu bewerfen als die nationale Bourgeoisie in den halbkolonialen Ländern. Es
zeigt auch, dass Generationen von militanten und revolutionären Klassenkämpfen
in den imperialistischen Ländern zu partiellen Errungenschaften für die dortige
ArbeiterInnenklasse geführt haben. Schließlich wurde fast jede
arbeiterInnenfreundliche Reform erst gewährt, wenn die herrschende Klasse
erkennen konnte, dass die Alternative eine Revolution oder weit verbreitete
Unruhe war. Reformen, so wurde zu Recht gesagt, sind ein Nebenprodukt des
revolutionären Kampfes.

Geschlechtsspezifische
Auswirkungen

In der
Zwischenzeit müssen wir auch die geschlechtsspezifischen Auswirkungen des
Coronavirus in Betracht ziehen. Die Forschung hat gezeigt, dass in Zeiten der
Wirtschaftskrise die globale Ungleichheit der Geschlechter dazu führt, dass
Frauen und Mädchen, insbesondere in armen Ländern, als erste die Menge oder
Qualität der Nahrungsmittel, die sie essen, reduzieren oder auf lebenswichtige
Medikamente verzichten [13]. Die Wahrscheinlichkeit von geschlechtsspezifischer
Gewalt steigt auch mit der Verschärfung von Wirtschaftskrisen [14].

Die Notlage der
Frauen und Mädchen in Pakistan wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da
sich die Wirtschaftskrise durch die Abriegelungen noch weiter verschärfen wird.
Die Schließung von Schulen bedeutet, dass das Leben der Eltern beeinträchtigt
wird, insbesondere im Falle der arbeitenden Frauen in Pakistan. Dies liegt
daran, dass die Kinderbetreuung in den meisten pakistanischen Haushalten
weiterhin in erster Linie in der Verantwortung der Frauen liegt. Reiche und
privilegierte Frauen aus der Herrschafts- und Mittelschicht bezahlen andere
Frauen aus der ArbeiterInnenklasse für die Betreuung ihrer Kinder. Frauen aus
der ArbeiterInnenklasse müssen sich um ihre eigenen Kinder kümmern. In den
meisten Fällen müssen sie ihre Kinder unbeaufsichtigt zu Hause lassen, wenn sie
zur Arbeit gehen. Entweder kümmert sich in diesem Fall ein anderes weibliches
Familienmitglied um die Kinder oder das älteste weibliche Kind ist für die
Betreuung ihrer Geschwister verantwortlich.

Im Zuge des
Coronavirus sind alle weiter in die Enge des Hauses gedrängt worden. Noch
schlimmer ist die Situation in halbkolonialen Ländern wie Pakistan, wo das
Konzept von Kindertagesstätten und Kindergärten von vornherein nicht existiert.
Jetzt, da die Schulen geschlossen werden, sollen die Kinder mehr Zeit zu Hause
verbringen. Dies stellt eine zusätzliche Belastung für die ArbeiterInnenfamilie
dar, insbesondere für die Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, da sie entweder
einen Teil ihres Lohns verlieren, um zu Hause zu bleiben und sich um die Kinder
zu kümmern, oder sie verlieren ihren Arbeitsplatz ganz. Die wirtschaftlichen
Auswirkungen vervielfachen sich in diesem Szenario, und zwar insbesondere bei
steigenden Preisen für lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente.
All dies veranschaulicht einmal mehr, wie die Wirtschaft im Kapitalismus stets
von der Doppelbelastung der Frauen durch unbezahlte reproduktive Arbeit im
Haushalt neben ihrer Ausbeutung im produktiven Bereich getragen wurde.

Und schließlich
hat die Coronavirus-Pandemie die Notlage der Beschäftigten im Gesundheitswesen
in Pakistan, darunter ÄrztInnen, Krankenschwestern und paramedizinisches
Personal, weiter verschärft. Sie müssen sich mit der Flut von PatientInnen
auseinandersetzen, die aufgrund der Ausbreitung des Virus kommen, obwohl sie
keine angemessene Schutzausrüstung besitzen [15]. Einige ÄrztInnen mussten
unter Quarantäne gestellt werden [16] [17]. Die ÄrztInnen haben gestreikt, um
gegen das Fehlen von Schutzausrüstung zu protestieren [18]. Mittlerweile
verfügt Pakistan bei einer Bevölkerung von 220 Millionen EinwohnerInnen über
weniger als 2.500 Beatmungsgeräte [19]. Im Gegensatz dazu hat Deutschland mit
einer Bevölkerung von 83 Millionen Menschen einen Bestand von über 25.000
Beatmungsgeräten, 10.000 weitere sind unterwegs [20]. Die Provinz
Belutschistan, die das am zweithäufigsten betroffene Gebiet ist, kann nur auf
49 solcher funktionsfähiger Ausrüstungen zurückgreifen.

Außergewöhnliche
Zeiten

Dies sind
beispiellose Zeiten für unsere Generation, und die SozialistInnen müssen auf
die Situation mit revolutionären Forderungen und Aktionen reagieren. Wir lehnen
die Einschränkungen der politischen Rechte der ArbeiterInnenklasse, die die
Masse der Bevölkerung umfasst, kategorisch ab, während die Fortsetzung der
Arbeit in den Fabriken nicht eingeschränkt wird. Das bedeutet nicht, dass die
Linken Versammlungen abhalten, wenn die Ansteckungsgefahr hoch ist, oder dass
sie nicht bereit wären, die Reisen in und aus bestimmten Gebieten zu
kontrollieren, um die Pandemie einzudämmen.

Die Hauptfrage
ist, wer dies bestimmen soll. Werden es die staatlichen Behörden, die
bürgerlichen Regierungen und ihre Institutionen oder die ArbeiterInnenbewegung,
insbesondere die Gewerkschaften, sein, die diese FabrikarbeiterInnen
organisieren? Wir können sicher sein, dass die größten KapitalistInnen und ihre
politischen VertreterInnen planen, wie sie die neue Situation zu ihrem Vorteil
nutzen können, damit sie am Ende stärker sind. Die Linke, die politischen
VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse, sollten genau so denken: Wie sollte die
ArbeiterInnenklasse mit dieser Krise umgehen, welche Strategie sollte sie
verfolgen oder, politisch gesehen, welches Programm sollte sie haben? Doch die
Linke in Pakistan denkt nicht in diesen Begriffen. Natürlich erhebt sie
Forderungen zum Schutz der ArbeiterInnen und ihrer Familien, aber sie verbindet
diese nicht mit der Stärkung der ArbeiterInnenklasse innerhalb der
Gesellschaft, indem sie sie für den Kampf zum Sturz des Kapitalismus und zum
Vormarsch auf den Sozialismus organisiert.

Die Awami
Workers Party (AWP) ist ein gutes Beispiel dafür. Die AWP hat kürzlich ihr
Programm zum Umgang mit der Covid-19-Krise veröffentlicht. Es enthält sicherlich
einige sehr gute unmittelbare Forderungen, denen man sich anschließen muss, wie
die nach der bedingten Freilassung von Gefangenen oder die Forderung, zu Hause
zu beten. Sie hat auch Recht, wenn sie von der Regierung verlangt,
„Notfallmaßnahmen zu ergreifen, um mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen,
einschließlich ÄrztInnen, Krankenpflegekräften, SanitäterInnen und
GemeindearbeiterInnen des Gesundheitsdienstes im Ruhestand, einzustellen“ [21]
und die öffentliche Kontrolle über private Krankenhäuser und eine
Notfallbesteuerung der Reichen zur Finanzierung dieser und anderer notwendiger
Maßnahmen zu fordern.

Alles schön und
gut, aber die AWP weiß genau, dass die Regierung von Imran Khan solche
Maßnahmen nicht durchführen wird, wenn sie nicht gezwungen ist, sie umzusetzen.
Wer wird sie zwingen? Und wie werden sie durchgesetzt? Die AWP beantwortet
diese entscheidende Frage nicht nur nicht, sie stellt sie auch nicht! Ihr
Programm ist eine Strategie für die Regierung, nicht für die
ArbeiterInnenklasse!

Klassenkampf

Die einzige
Möglichkeit, die Bourgeoisie zu einer solchen Reform zu zwingen, besteht darin,
sie zum Zugeständnis durch den Klassenkampf zu gewinnen. Das Beispiel des
staatlichen Gesundheitswesens NHS in Britannien hat uns gezeigt, wie
ArbeiterInnenorganisationen die Bourgeoisie dazu gezwungen haben, eine Reform
zu gewähren, weil sie sehen kann, dass die Alternative eine Revolution oder
weit verbreitete Unruhe ist. Deshalb muss jede Forderung nach solchen Reformen
mit einem Aufruf zum revolutionären Klassenkampf verbunden werden. Appelle an
die herrschende Klasse stoßen normalerweise auf taube Ohren, es sei denn, im
Appell liegt ein direktes Interesse der herrschenden Klasse als Ganzer oder
einer oder mehrerer ihrer Sektionen. Sicherlich sind bürgerliche Regierungen
nicht daran interessiert oder bereit, irgendwelche arbeiterInnenfreundlichen
Forderungen ohne den Profitanreiz zu erfüllen. Sie wollen und werden es nicht
freiwillig tun, aber sie können zu Zugeständnissen gezwungen werden. Letztlich
geht es um das Kräfteverhältnis und um die Frage der politischen Führung.
Sicherlich wird eine revolutionäre Führung zu einem anderen Ergebnis führen als
eine reformistische.

Um unseren klassenpolitischen
Forderungen Gehör zu verschaffen, müssen die diese an die ArbeiterInnen
gerichtet sein, die einen Klassenkrieg in dem Maße führen müssen, dass die
Bourgeoisie gezwungen ist, Zugeständnisse zu machen. Die pakistanische Linke
muss die ArbeiterInnenbewegung als eine eigenständige Akteurin sehen. Viele der
AWP-Vorschläge beruhen auf Maßnahmen der Regierung. So wird beispielsweise die
Forderung nach einem Fonds zur Unterstützung der ArbeiterInnen durch eine
mögliche Ausweitung des Benazir-Einkommenshilfeprogramms, das eine staatliche
Einrichtung ist, vorgestellt. Anstatt zu fordern, dass ein solcher Fonds unter
der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter gebildet wird, wünscht die
AWP-Forderung, dass der Fonds „in hohem Maße zwischen anderen Behörden und
Provinzregierungen koordiniert“ [22] wird.

Wir müssen
infrage stellen, ob es weise ist zu 
glauben, dass die bürgerliche Regierung von Imran Khan oder, was das
betrifft, von Donald Trump, Boris Johnson, Narendra Modi oder irgendeinem
anderen neoliberalen Despoten sich um die Bedürfnisse der ArbeiterInnenklasse
in der gegenwärtigen Situation kümmern wird. Wir müssen mit solchen Illusionen
in die nationale Bourgeoisie und den Staat aufräumen, wenn wir ernsthaft
versuchen wollen, proletarische Errungenschaften zu erzielen. Der Nationalstaat
ist dazu da, die Interessen der Bourgeoisie zu verteidigen, und wir müssen uns
darüber sehr im Klaren sein. Manchmal wird die Bourgeoisie sogar einige gute
Maßnahmen durchführen – aber sie wird dies mit dem Profitinteresse im
Hinterkopf tun. Dies bringt sie dazu, anders zu handeln, als es eine
ArbeiterInnenregierung tun würde, und deswegen stellt sich die herrschende
Klasse gegen die unmittelbaren Interessen der ArbeiterInnen. Und genau aus
diesem Grund verbinden SozialistInnen spezifische Forderungen an den Staat
immer mit einem Aufruf an die ArbeiterInnenklasse, für diese Forderungen zu
kämpfen und die Kontrolle darüber zu übernehmen, wie diese Maßnahmen erfüllt
werden sollen.

Sozialismus –
kein Traum!

In der
gegenwärtigen Krisenzeit gibt es diejenigen, die überdeutlich gemacht haben, dass
der Sozialismus für sie ein ferner Traum ist, dem sie ideologisch zustimmen,
aber sie sehen keine Möglichkeit, im Hier und Jetzt darüber nachzudenken.
Angesichts der rasch zunehmenden Zahl von Todesfällen und Entlassungen birgt
die Coronavirus-Pandemie das Potenzial, zu einer vorrevolutionären Situation zu
führen. Aber einige der lautstarke VertreterInnen der pakistanischen Linken
sind der Meinung, dass wir zwar alle über die strukturellen Mängeln des
Kapitalismus (in wahrhaft akademischer Weise) kritisieren sollen, dass jetzt
aber nicht die Zeit ist, uns darauf zu konzentrieren – stattdessen müssen wir
uns ihrer Meinung nach darauf konzentrieren, das Problem aus diesem
zerbröckelnden System heraus zu lösen.

Was sollte man
im Gegensatz zu dem oben genannten Ansatz tun? Die SozialistInnen werden in
dieser Zeit der verschärften Krise Übergangsforderungen stellen müssen,
Forderungen, die ein unmittelbares Problem angehen und gleichzeitig den Weg zum
Sozialismus als Realität im Hier und Jetzt ebnen. Wir müssen uns auch darüber
im Klaren sein, dass die Pandemie, auch wenn sie das Potenzial hat, zu einer
vorrevolutionären Situation zu führen, nicht spontan zu einer revolutionären
Situation führen wird. ArbeiterInnenorganisationen und -parteien sowie
Gewerkschaften werden sich zusammenschließen müssen, um die Krise in eine
revolutionäre Situation zu verwandeln.

In der
gegenwärtigen Periode sollten sich die ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften
und die ArbeiterInnenparteien für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und
aller Forschungsergebnisse staatlicher und privater Institute einsetzen. Wenn
ein Impfstoff gefunden wird, muss er allen kostenlos zur Verfügung gestellt
werden und darf nicht zu Profitzwecken missbraucht werden. Offenbar werden sich
private Unternehmen einer solchen Forderung sicherlich widersetzen. Schließlich
gefährdet es ihre Gewinne, ihren eigentlichen Geschäftszweck. Deshalb muss dies
mit dem Kampf um die ArbeiterInnenkontrolle und der entschädigungslosen
Enteignung der Industrie verbunden werden.

Der Kampf um
ArbeiterInnenkontrolle ist keineswegs auf das Gesundheitswesen beschränkt. Wie
streikende ArbeiterInnen in Italien zu Recht argumentieren, dass ihre
Gesundheit wichtiger ist als die Profite der Konzerne, so sollten die
ArbeiterInnen in Pakistan, die gezwungen sind, Rohstoffe zu fördern und
Erzeugnisse herzustellen, indem sie nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihr
Leben gefährden, von der Linken dazu gedrängt werden, diesem Beispiel zu
folgen. Angesichts einer solchen Krise stellt sich auch die Frage, welche
Sektoren und Aktivitäten beibehalten werden sollten und welche nicht. Aber wer
wird bestimmen, was für Arbeit lebensnotwendig ist und für wen? Das Einpacken
von Lebensmitteln für die gehobene Mittelschicht in Lahore an der Ladentheke in
den Supermärkten ist sicherlich keine notwendige Arbeit, wenn man die
Interessen der Mehrheit, also der ArbeiterInnenklasse, betrachtet. Diese
ArbeiterInnen sollte bei voller Bezahlung von der Arbeit freigestellt werden.
Kurz gesagt, es geht darum, den klassenbezogenen Charakter der Maßnahmen zu
bekämpfen. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn die ArbeiterInnenklasse, vor
allem die Gewerkschaften und die linken Parteien, die die ArbeiterInnen
organisieren, sich nicht als SozialpartnerInnen des Kapitals und der Regierung,
sondern als eine eigene soziale Kraft präsentieren.

Die
Verantwortung für diese Krise liegt bei den Bossen und den kapitalistischen
Regierungen, die die Augen vor Missständen in der Landwirtschaft verschließen,
Gesundheitsbudgets kürzen, über wissenschaftliche Erkenntnisse lügen und
Geschäftsinteressen („weiterarbeiten!“) über die öffentliche Gesundheit
stellen. Und sie werden ihr Bestes tun, um zu versuchen, uns für ihre Krise
durch Entlassungen zahlen zu lassen, wobei Millionen von Menschen ohne
Krankengeld bleiben und die Hauptlast der unnötigen übermäßigen Todesfälle
tragen. Die DespotInnen der Welt kommen mit allen möglichen unsinnigen Ideen
über das Coronavirus daher, weil sie sich der Tatsache bewusst sind, dass es
die ArbeiterInnenklasse ist, die die Hauptlast der Pandemie in Form von
Todesfällen, Entlassungen, Armut und Nahrungsmittelknappheit tragen wird. Sei
es Boris Johnsons Konzept der Herdenimmunität oder Imran Khans Theorie des
„heißen und trockenen Wetters“, das den Virus automatisch abtöten würde. Diese
lächerlichen Vorstellungen müssen mit der Kraft des Klassenkampfes bekämpft
werden. Schließlich wird die Gleichgültigkeit, die diesen dummen Theorien
innewohnt, die ArbeiterInnenklasse weitaus stärker treffen. Deshalb wird sie
nicht nur gegen dumme Ideen, sondern auch gegen reaktionäre Maßnahmen wie
Entlassungen kämpfen müssen, und zwar ebenfalls mit aller Härte.

Unsere Forderungen

  • Besteuerung der Wohlhabenden, um für für die Bereitstellung des Notwendigen zu sorgen. Leider wird der in Pakistan erzeugte Reichtum geringer sein als das, was durch die Besteuerung der Reichen in Britannien eingenommen werden könnte, aber das bedeutet nicht, dass nichts getan werden kann. Die ArbeiterInnen sollen kontrollieren, was mit den eingenommenen Steuern gemacht werden soll, wo sie ausgegeben werden sollen.

  • ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenorganisationen entscheiden selbst, was als notwendige Arbeit, Verteilung der Grundnahrungsmittel, Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und so weiter zählt.

  • Eine sofortige, rasche und vollständige Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssektors unter ArbeiterInnenkontrolle.

  • Beendigung der Entlastung für Unternehmen, Umleitung dieser Mittel zur Erhöhung des Gesundheitsbudgets.

  • Das Angebot und die Kapazität der Gesundheitsarbeit müssen erhöht werden. Neue Krankenhäuser sind auf sofortiger Basis zu bauen.

  • Sofortiger Rückbau von MTI (Medizinische Lehreinrichtungen) in Khyber-Pakhtunkhwa und im Punjab (Pandschab).

  • Rücknahme der Privilegien für Regierungs- und Parlamentsmitglieder sowie der zivil-militärischen Bürokratie im Dienste der Öffentlichkeit.

  • Verstaatlichung aller privaten und militärisch betriebenen Krankenhäuser unter der Kontrolle der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

  • Arbeitslose und prekär beschäftigte junge Menschen sollen unverzüglich und kostenlos in die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung einbezogen werden.

  • ArbeiterInnenausschüsse, die an den Arbeitsplätzen gebildet werden sollen.

  • Erhöhung der Körperschaftssteuer und Beendigung aller Steuerbefreiungen für die KapitalistInnenklasse-

  • Alle Ressourcen der Armee bezüglich der Gesundheitseinrichtungen sollen der Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt werden.

  • Privatbanken soll verboten werden, Zinsen für Kredite zu verlangen, die arme Menschen, Bauern/Bäuerinnen usw. aufnehmen, um medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen oder den Verlust von Arbeitsplätzen zu decken.

  • Mindestlohn von 50.000 Rs (291 Euro) pro Monat, indexiert gegen die Inflation (1 % Lohnsteigerung mit jedem 1 %-igen Anstieg der Inflation). Leistungen für Arbeitslose und Renten in Höhe des Mindestlohns.

  • Freie Tests und Quarantäneeinrichtungen für alle. Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Masken und regelmäßigen kostenlosen Tests für die ArbeiterInnen und ihre Familien in den ArbeiterInnenvierteln und Katchi Abadis (Slumbehausungen), da sie nicht das Privileg haben, soziale Distanzierung zu praktizieren, während sie einen Raum mit ihren ganzen Familien teilen.

  • Nicht lebensnotwendige Industrien (Autos, Elektronik usw.) sollten ruhen, wobei die in diesen Industrien beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter entweder bei Bedarf in lebensnotwendige Industrien verlagert oder während der Krise bei voller Bezahlung beurlaubt werden. Wenn die KapitalistInnen das nicht bezahlen können, soll das Unternehmen ohne Entschädigung unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

Endnoten

[1] „Die
Regierung des Punjab verbietet den öffentlichen Verkehr zwischen den Provinzen
in Richtung Sindh“, The Express Tribune, 19. März 2020 [1] <https://tribune.com.pk/story/2179310/1-punjab-govt-bans-inter-provincial-public-transport-heading-towards-sindh/>
[2]

[2]
„Coronavirus: Sindh, Punjab, KP unter teilweiser Sperrung“, Daily Times, 20.
März 2020
<https://dailytimes.com.pk/579456/coronavirus-sindh-punjab-kp-under-partial-lockdown/>

[3] Saleem
Shahid, „Sieben Tote bei Explosion im Kohlebergwerk“, Dawn, 21. März 2020 <https://www.dawn.com/news/1542548/seven-die-in-explosion-inside-coal-mine>
[3]

[4] Kamran
Yousaf, „Pakistan schließt einen Virusausbruch aus, der die CPEC verzögert“,
The Express Tribune, 20. März 2020. <https://tribune.com.pk/story/2179897/1-pakistan-rules-viral-outbreak-delaying-cpec/>
[4]

[5] Adam Payne,
„Spanien hat alle seine Privatkrankenhäuser verstaatlicht, da das Land in den
Coronavirus-Sperr-Raum geht“, Business Insider, 16. März 2020

<https://www.businessinsider.de/international/coronavirus-spain-nationalises-private-hospitals-emergency-covid-19-lockdown-2020-3/?r=US&IR=T>
[5]

[6]
„Wirtschaftspaket zum Schutz der Menschen, Wirtschaft vor Coronavirus-Effekten
auf Karten: PM“, Associated Press of Pakistan, 20. März 2020 <https://www.app.com.pk/economic-package-to-protect-people-economy-from-coronavirus-effects-on-cards-pm/>
[6]

[7] Ebd.

[8] Khaleeq
Kiani, „Die Regierung verspricht die volle Auszahlung der Erstattungen vor
Monatsende“, Morgengrauen, 21. März 2020. <https://www.dawn.com/news/1542564/govt-promises-full-payment-of-refunds-before-month-end>
[7]

[9] Khalid
Hasnain, „Textilexporteure sagen, dass Auftragsstornierungen zunehmen“,
Morgengrauen, 21. März 2020. <https://www.dawn.com/news/1542563/textile-exporters-say-order-cancellations-growing>
[8]

[10]
„Bekleidungsmarkengeneration unter Beschuss, weil sie angeblich Arbeiter
während der Abschaltung des Coronavirus entlassen haben“, Naya Daur, 21. März
2020. <https://nayadaur.tv/2020/03/clothing-brand-generation-under-fire-for-allegedly-firing-workers-during-coronavirus-shutdown/>
[9]

[11] Charles
Riley, „Der größte Autohersteller der Welt schließt in Europa“, CNN, 18. März
2020. <https://edition.cnn.com/2020/03/17/business/volkswagen-plants-europe-coronavirus/index.html>
[10]

[12] Hanna
Ziady, „Die britische Regierung wird 80 % der Löhne zahlen, wenn sie Pubs
schließt, um das Coronavirus zu bekämpfen“, CNN, 20. März 2020. <https://edition.cnn.com/2020/03/20/business/coronavirus-uk-pubs-wages/index.html>
[11]

[13]
„Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf Frauen, Mädchen und die
Gleichstellung der Geschlechter“, UNAIDS, 2012. <https://www.unaids.org/sites/default/files/media_asset/JC2368_impact-economic-crisis-women_en_0.pdf>
[12]

[14] „Die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die geschlechtsspezifische Gewalt“,
Internationale Allianz der Frauen, 2013. <https://womenalliance.org/old/pdf/CSW57-Statement.pdf>
[13]

[15] Zubair
Qureshi, „Pakistanische Ärzte an der Frontlinie im Kampf gegen das
Coronavirus“, Gulf News, 20. März 2020. <https://gulfnews.com/world/asia/pakistan/pakistan-doctors-in-the-frontline-of-battle-against-coronavirus-1.70524078>
[14]

[16] Ebd.

[17]
„Coronavirus: 10 Ärzte im Abbasi-Shaheed-Krankenhaus aufgefordert, sich selbst
zu isolieren“, Geo News, 20. März 2020. <https://www.geo.tv/latest/278301-at-least-10-doctors-in-karachi-sent-into-isolation-over-suspicion-of-contracting-coronavirus>
[15]

[18] „Keine
Bereitstellung von Schutzausrüstung: Junge Ärzte sollen den Streik beobachten“,
Dawn, 18. März. <https://www.dawn.com/news/1541732>
[16]

[19]
„Corona-Ausbruch: Wie viele Beatmungsgeräte sind in Pakistan verfügbar“, Bol
News, 20. März 2020. <https://www.bolnews.com/health/2020/03/corona-outbreak-how-many-ventilators-available-in-pakistan/>
[17]

[20] Jochen
Bittner, „Deutschland hat mehr als genug Beatmungsgeräte. Es sollte sie
teilen“, The New York Times, 17. März 2020. <https://www.nytimes.com/2020/03/17/opinion/coronavirus-europe-germany.html>
[18]

[21] „Eine
Volksreaktion auf das Coronavirus in Pakistan“, Awami Workers Party. <https://awamiworkersparty.org/corona-emergency/en>
[19]

[22] Ebd.

Quellen

[1]
https://tribune.com.pk/story/2179310/1-punjab-govt-bans-inter-provincial-public-transport-heading-towards-
sindh/

[2] https://dailytimes.com.pk/579456/coronavirus-sindh-punjab-kp-under-partial-lockdown/

[3]
https://www.dawn.com/news/1542548/seven-die-in-explosion-inside-coal-mine

[4] https://tribune.com.pk/story/2179897/1-pakistan-rules-viral-outbreak-delaying-cpec/

[5]
https://www.businessinsider.com/coronavirus-spain-nationalises-private-hospitals-emergency-covid-19-
lockdown-2020-3

[6]
https://www.app.com.pk/economic-package-to-protect-people-economy-from-coronavirus-effects-on-cards-
pm/

[7] https://www.dawn.com/news/1542564/govt-promises-full-payment-of-refunds-before-month-end

[8] https://www.dawn.com/news/1542563/textile-exporters-say-order-cancellations-growing

[9]

Special Content One


coronavirus-shutdown/

[10]
https://edition.cnn.com/2020/03/17/business/volkswagen-plants-europe-coronavirus/index.html
[11] https://edition.cnn.com/2020/03/20/business/coronavirus-uk-pubs-wages/index.html

[12] https://www.unaids.org/sites/default/files/media_asset/JC2368_impact-economic-crisis-women_en_0.pd

[13] https://womenalliance.org/old/pdf/CSW57-Statement.pdf

[14]
https://gulfnews.com/world/asia/pakistan/pakistan-doctors-in-the-frontline-of-battle-against-coronavirus-
1.70524078

[15]
https://www.geo.tv/latest/278301-at-least-10-doctors-in-karachi-sent-into-isolation-over-suspicion-of-
contracting-coronavirus

[16] https://www.dawn.com/news/1541732

[17] https://www.bolnews.com/health/2020/03/corona-outbreak-how-many-ventilators-available-in-pakistan/

[18] https://www.nytimes.com/2020/03/17/opinion/coronavirus-europe-germany.html

[19] https://awamiworkersparty.org/corona-emergency/




Feminismus in Pakistan

Minerwa Tahir, Democratic Women’s Front Lahore, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

In den letzten Jahren ist der Aurat-Marsch zu einem der sichtbarsten Ausdrücke der Frauenbewegung in Pakistan geworden. „Aurat“ bedeutet Frau in der Urdusprache. Seit 2018 ist in den großen Städten Pakistans das Phänomen des Aurat-Marsches zu beobachten – Frauen, geschlechtsspezifische Minderheiten, Männer und Kinder gehen auf die Straße und marschieren am Internationalen Tag der arbeitenden Frauen am 8. März.

Wer beteiligt sich?

In zwei großen städtischen Zentren – Karatschi und Lahore – wurde der Aurat-Marsch von einem Bündnis hauptsächlich radikal-feministischer und liberal-feministischer Kräfte organisiert, darunter führende Persönlichkeiten von NGOs, die sich bereit erklärten, die Fahnen ihrer NGOs hinter sich zu lassen und sich unter dem einen Banner des Aurat-Marsches zu vereinen. Eine Organisatorin aus Karatschi sagte: „Bei den Themen, mit denen Frauen heute konfrontiert sind, geht es um Gleichberechtigung im öffentlichen Raum, das Recht auf Arbeit, Sicherheit am Arbeitsplatz und vor allem um die Unterstützung durch eine Infrastruktur, während die vorherige Generation für politische Rechte kämpfte“ (Chughtai, 2019). In anderen Teilen wie Hyderabad und Islamabad organisierte die Demokratische Frauenfront (1), eine sozialistisch-feministische Organisation, die arbeitende Frauen aus städtischen und ländlichen Gebieten organisiert, den Aurat-Azadi-Marsch (2).

Einige der Forderungen dieses Marsches waren ein Ende der Gewalt gegen Frauen; eine Gesetzgebung, die die Rechte von Frauen und Transgender-Personen schützt; ein Mindestlohn und andere rechtliche Schutzmaßnahmen für den informellen Sektor; ein Ende der Privatisierung von und größere Investitionen in Gesundheit und Bildung, insbesondere für Frauen; Frauenwohnheime und Kindertagesstätten für die Kinder von arbeitenden Frauen; der Bau von Wohnungen für Leute mit niedrigen Einkommen und ein Ende der Kampagne gegen informelle Siedlungen; ein Ende der militärischen Operationen; die Rückkehr der vermissten Personen und eine politische Lösung des Belutschistan-Problems (Today, 2019). Auch ArbeiterInnenorganisationen und -verbände wie die Vereinigung weiblicher Arbeitskräfte im Gesundheitswesen (Chughtai, 2019) und die pakistanische Gewerkschaftsschutzkampagne  (Today, 2019) unterstützten den Marsch und nahmen daran teil. Mit Ausnahme von Hyderabad war der Klassencharakter der Frauenmärsche in den großen städtischen Zentren Pakistans weitgehend mittelständisch. Während ein Teil der Gründe für das Fehlen von Führung der ArbeiterInnenklasse in der Frauenbewegung mit dem Versagen der Linken und dem Aufstieg der Rechten sowie alternativen antimarxistischen Diskursen zu tun hat, liegt ein weiterer wichtiger Grund dafür, dass so viele Frauen aus der Mittelschicht sich für die Teilnahme an diesen Märschen entschieden haben, darin, dass der Status der Frauenrechte in Pakistan selbst für Frauen aus Nicht-ArbeiterInnenklassen-Hintergrund erbärmlich ist.

Lage der Frauen

Vergewaltigung, Ehrenmorde, Säureangriffe, Zwangsheiraten, erzwungene Bekehrungen nicht-muslimischer Mädchen zum Islam, Kinderehen, sexueller Missbrauch und Belästigung sowie allgemeine geschlechtsspezifische Diskriminierung sind in der Gesellschaft weit verbreitet (HRW, 2019). Inzwischen gibt es weder nationale Gesetze, die geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Einstellung noch die geschlechtsspezifische Lohnunterschiede verbieten (Kirton-Darling, 2018). In ähnlicher Weise sind auch die Arbeitsgesetze in Pakistan diskriminierend gegenüber Frauen (Tribune, 2014). Im Allgemeinen hegt die Gesellschaft eine diskriminierende Einstellung gegenüber Frauen. Der jüngste Fall, in dem die nationale Universität für Wissenschaft und Technologie die Vergewaltigung einer Studentin leugnete, ist ein Zeugnis für diese Haltung (Dawn.com, 2019).

Sexualität

Ein wichtiges Thema, um das sich der Aurat-Marsch dreht, sind Fragen der Sexualität. „Mein Körper, meine Wahl“ war ein beliebter Slogan. Während man davon ausgehen kann, dass diese Frage in einigen demokratischen Ländern schon lange Teil des öffentlichen Diskurses ist, war und ist sie in Pakistan ein Tabuthema. Wie die gesellschaftliche Haltung sie geprägt hat, bleibt Sexualität eine Angelegenheit, die sich auf die privaten Grenzen des Schlafzimmers beschränkt und über die man, vor allem eine Frau, nicht spricht. Qandeel Baloch (Geburtsname: Fouzia Azeem), ein Star in den Sozialen Medien, die sexy Videos von sich selbst für den öffentlichen Konsum veröffentlichte, wurde schließlich von ihrem Bruder im Namen der „Ehre“ getötet. Wie Zoya Rehman schreibt, „markiert der Aurat-Marsch einen wichtigen Moment in der Entwicklung des feministischen Widerstands im Land, in dem jetzt für eine neue Art von feministischer Praxis gekämpft wird, die in Fragen der sexuellen Autonomie und Handlungsfähigkeit ,das Schweigen bricht’ (John und Nair, 1998)“ (Rehman, 2019). Sexualität, ein Thema, über das aufgrund seines „privaten“ Charakters nie in der Öffentlichkeit gesprochen wurde, wurde durch den Marsch – vor allem im Jahr 2019 – aus der Enge des häuslichen und privaten Lebens herausgebracht und für die Öffentlichkeit offengelegt. Folglich startete der rechte Flügel Angriffe gegen die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen in den Massen- und sozialen Medien. Es wurden Todes- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesprochen (Reuters, 2019). Unterdessen griffen reaktionäre Schichten innerhalb der pakistanischen Linken zu einem ähnlichen Ansatz, wobei die Belutschistan-Sektion der Awami-ArbeiterInnenpartei (AWP) den Aurat-Marsch ablehnte (Jafri, 2019). In ähnlicher Weise tauchte die Politik der Reaktion innerhalb der feministischen Bewegung in Form der bekannten feministischen Dichterin Kishwar Naheed auf, die die radikalen Botschaften bezüglich der Sexualität kritisierte, die auf den Plakaten des Aurat-Marsches standen. Sie sagte, dass „Feministinnen ihre Kultur und Traditionen im Auge behalten sollten, um nicht wie ,Dschihadis’ auf Abwege zu geraten“ (Images, 2019).

Sadia Khatri kritisierte Frauen, die sich gegen die radikalen Plakate aussprachen, und schrieb, dass diese Art von Vorwürfen „verwirrender, ja sogar verletzend ist, wenn sie von anderen Frauen kommt“ (Khatri, 2019). Ich kann das Gefühl zwar nachempfinden, aber der Vorwurf überrascht mich wirklich nicht. Es ist schließlich die Politik der Menschen, nicht ihr Geschlecht oder andere Identitäten, die ihre Einstellung zu einem gesellschaftlichen Phänomen bestimmt. Auch der Gegenmarsch zum Aurat-Marsch wurde von rechten Frauen angeführt, nicht von Männern.

Die Sexualität während des Frauenmarsches aus der privatisierten Sphäre des Hauses herauszuholen, stellte eine radikale Errungenschaft der Frauenbewegung in Pakistan dar. Die Belutschistan-Sektion der Awami Workers Party lehnte den Aurat-Marsch mit der Begründung ab, dass die auf dem Marsch erhobenen Parolen nichts mit den Frauen der ArbeiterInnenklasse oder ihrem Kampf zu tun hätten. Diese Aussage spiegelt nicht nur eine Abtrennung von der Frauenbewegung wider, sondern zeigt auch, wie isoliert die Sektion der AWP in Belutschistan von den Kämpfen der Arbeiterfrauen in Pakistan ist. Wenn man mit berufstätigen Frauen in der Realität interagiert, erzählen sie uns davon, dass „nicht jede aus Freude und Entscheidung die vollverschleiernde Burka trägt“.

Natürlich kann es vorkommen, dass Schichten der Klasse, die aufgrund der zusätzlichen Belastung durch die reproduktive Arbeit atomisiert bleiben, der Interaktion und Organisation mit ihrer Klasse beraubt werden und somit den Vorstellungen der Reaktion zum Opfer fallen. Aber mit der sich zunehmend vertiefenden Wirtschaftskrise in Pakistan, insbesondere nach dem IWF-Deal, können es sich Frauen, die mit Männern aus der Arbeiterklasse verheiratet sind, nicht mehr leisten, nur reproduktive Arbeit zu leisten. Sie werden aus dem Haus gedrängt, um Arbeit zu finden, um die ArbeiterInnenfamilie zu ernähren. Während dies schon seit langem der Fall ist, da die Wirtschaft des halbkolonialen Landes weitgehend instabil geblieben ist, haben die Klauseln des IWF zu schlechteren Bedingungen für die arbeitenden Armen geführt (Arshad, 2019). Selbst wenn es sich bei diesen Jobs um niedere Tätigkeiten handelt, wie z. B. die Arbeit als Haushaltshilfe in Haushalten der Mittelschicht, bieten sie diesen Frauen eine gewisse Möglichkeit, sowohl mit ihrer eigenen Klasse als auch mit dem/r KlassenfeindIn zu interagieren. Es überrascht daher nicht, dass eine Hausangestellte, die eine halbverschleiernde Niqab trägt, bei einem Treffen mit anderen berufstätigen Frauen sagte, dass „nicht jede die Burka aus Freude und Entscheidung trägt“.

Diejenigen pakistanischen Linken, die Sexualität und andere Aurat-Marsch-Themen immer noch nicht als wichtige Themen für das Leben arbeitender Frauen sehen, sollten sich einige grundlegende Fragen stellen. Wenn die arbeitende Frau die Freiheit, Zeit und Geld hätte, sich wie Frauen der Mittelschicht zu kleiden, würde sie das nicht tun? Wenn sie die Freiheit, die Zeit und das Geld hätte, würde sie sich nicht romantischen/sexuellen Affären hingeben wollen, wie es Frauen aus privilegierten Schichten in diesem Land tun? Wenn es für sie keine Frage mehr wäre, jeden Tag etwas „Khana“ [Essen] für ihre Familie zu bekommen, wie es für Frauen aus der Mittelschicht der Fall ist, würde sie sich dann nicht auch wünschen, dass ihr männlicher Partner gleichberechtigt an der Zubereitung dieser Mahlzeiten teilnimmt? Diese Fragen machen deutlich, wie arbeitende Frauen durch die wirtschaftlichen Bedingungen gezwungen sind, bestimmte Themen als Hauptanliegen zu behandeln. Dies spiegelt jedoch keineswegs wider, dass arbeitende Frauen nicht an Fragen der sexuellen Befreiung interessiert sind.

Was für eine Bewegung brauchen wir?

Unterdessen ist eine andere Idee, die in bestimmten radikalen Schichten der Frauenbewegung in Pakistan vorherrscht, dass wir eine klassenübergreifende feministische Bewegung brauchen. Die Befürworterinnen dieser Ansicht argumentieren, dass dies ein „inklusiver“ Ansatz sei, da er es Frauen aus allen Klassen ermöglicht, sich zusammenzufinden, um gegen einen gemeinsamen Feind, nämlich das Patriarchat, zu kämpfen und die Gleichberechtigung zu erlangen. Nehmen wir eine der Forderungen, die von radikalen Feministinnen erhoben wurden. „Gleichheit beim Zugang zu öffentlichen Räumen“.

Nehmen wir an, dass diese Forderung nun gewonnen ist. Die Frau aus der ArbeiterInnenklasse wird die formale Gleichheit beim Zugang zu öffentlichen Räumen haben, aber genau wie ihr männlicher Kollege aus der ArbeiterInnenklasse hat sie diese Freiheit als jemand, der immer noch 12 Stunden am Tag arbeitet, dessen Kinder unterernährt sind und denen es an guter Bildung mangelt, der der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung verwehrt wird und deren Familie an neun von zehn Tagen immer noch hungrig schläft. In der Praxis bedeutet dies eine Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse und der Organisation der unabhängigen Klassenpolitik, die eine wesentliche Schwäche der feministischen, antirassistischen und ökologischen Bewegungen in der ganzen Welt darstellt.

Außerdem, was bedeutet eine „klassenübergreifende Bewegung“ überhaupt? Dass sie die Interessen aller Klassen vertritt? Würde sie dann auch ein „klassenübergreifendes Programm“ haben? Ob so etwas jemals praktisch durchführbar ist oder nicht, sicher ist, dass eine klassenübergreifende Bewegung kein Programm für die ArbeiterInnenklasse haben wird. Und das liegt daran, dass die Interessen der ArbeiterInnenklasse mit denen anderer Klassen unvereinbar sind. Die ArbeiterInnenklasse verfügt über kein Privateigentum an den Produktionsmitteln. Unabhängig davon, ob diese Klasse sich dessen schon subjektiv bewusst ist oder nicht, liegt ihr objektives Interesse in der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und seiner Ersetzung durch gesellschaftliches Eigentum. Dieses Interesse steht offensichtlich im Widerspruch zu dem der Klassen, deren Quelle von Reichtum und sozialem Status das Privateigentum bildet. Wie Clara Zetkin prägnant zusammenfasst:

„Es gibt eine Frauenfrage für die Frauen des Proletariats, der Bourgeoisie, der Intelligenz und der oberen Zehntausend. Sie nimmt je nach der Klassensituation jeder dieser Schichten eine andere Form an“ (Zetkin, 1896).

Wie beeinflusst dies die Bewegung?

Wie beeinflusst dies die Bewegungen dann? In der bürgerlichen Gesellschaft ist jede klassenübergreifende Bewegung verpflichtet, die Interessen der ArbeiterInnenklasse (die mit der strategischen Aufhebung der unterdrückenden Arbeitsteilung im Hinblick auf die produktive und reproduktive Arbeit verbunden ist) den begrenzten Zielen der bürgerlichen Feministinnen unterzuordnen. Das bestmögliche Ergebnis einer klassenübergreifenden Bewegung ist, dass die begrenzten Forderungen nach formaler Gleichheit zwischen Männern und Frauen erfüllt werden. Berufstätige Frauen werden formell gleichberechtigt sein wie ihre bürgerlich-feministischen Kolleginnen, aber sie werden es als Frauen sein, die immer noch 12 Stunden am Tag arbeiten und keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Sozialleistungen haben. Sie werden formellen Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens haben ebenso wie ihre männlichen Partner aus der ArbeiterInnenklasse, die ebenfalls kein Geld oder keine Zeit haben, um diese Bereiche faktisch zu betreten. Diese arbeitenden Frauen werden im Namen einer klassenübergreifenden Bewegung für die individuellen Rechte und Freiheiten der bürgerlichen Feministinnen kämpfen. Um noch einmal Zetkin zu zitieren: „Wir dürfen uns nicht von sozialistischen Tendenzen in der bürgerlichen Frauenbewegung täuschen lassen, die nur so lange anhalten, wie sich die bürgerlichen Frauen unterdrückt fühlen“ (Zetkin, 1896).

Was braucht es?

Dieser Ansatz „klassenübergreifender“ Bewegungen versäumt es, die Wurzel der geschlechtsspezifischen Unterdrückung zu untersuchen. In der heutigen Klassengesellschaft verortet der revolutionäre Marxismus die Ursprünge der geschlechtsspezifischen Unterdrückung in der öffentlich-privaten Kluft, in der der Mann in der öffentlichen „produktiven“ Sphäre arbeitet, während die Frau für die „reproduktive“ Arbeit verantwortlich ist. Diese Kluft ist notwendig, damit der Kapitalismus sich selbst erhalten kann, weshalb unsere Bewegungen antikapitalistischer Natur sein müssen. Um effektiv zu sein, müssen sie auch die Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse überwinden. Und diese Krise kann solange nicht überwunden werden, bis und wenn die ArbeiterInnenklasse der radikalen Kleinbourgeoisie die Throne streitig macht, an denen sie seit Ewigkeiten festhält.

In einer Zeit, in der Identitätspolitik, Postmoderne und alle Arten von Ideologien, die nicht zum Sturz des kapitalistischen Systems führen, auf der ganzen Welt vorherrschen, gibt es einen Hoffnungsschimmer in bestimmten Schichten der pakistanischen Frauenbewegung. Die Demokratische Frauenfront (DFF), eine unabhängige Organisation, die arbeitende Frauen in städtischen und ländlichen Gebieten Pakistans organisiert, hat einige revolutionäre Forderungen, deren wichtigste die Forderung nach einer Vergesellschaftung der reproduktiven Arbeit ist. Während die derzeitige Führung in den meisten Sektionen aus der mittleren/unteren Mittelschicht stammt, bemüht sich die Organisation darum, arbeitende Frauen in die Führung zu bringen. In Lahore, wo ich die Vorsitzende bin, wurde vor kurzem eine Sektion der DFF gegründet, die hart daran arbeitet, ihre Wurzeln in den ArbeiterInnenvierteln zu stärken, um die Entstehung eines weiblichen Kaders aus diesen Gebieten vorzubereiten.

Wir arbeiten in den Vierteln der Hausangestellten und HeimarbeiterInnen und versuchen, sie zu organisieren. Diese Frauen erzählten uns, wie sich die steigende Inflation auf ihr Leben auswirkt und sie darum kämpfen, ihre Familien zu ernähren. Eine wichtige revolutionäre Forderung in diesem Szenario könnte die Einrichtung von Preiskomitees unter der Leitung von Frauen sein. Es besteht Hoffnung und Potenzial für die Entstehung einer weiblichen Führung der ArbeiterInnenklasse, wenn sich die DFF konsequent einer solchen Aufgabe widmet. Sie ist besonders entscheidend in einer Zeit, in der Kämpfe in verschiedenen frauenzentrierten Sektoren wie dem Gesundheits- und Bildungswesen auftauchen. Lahore, eines der städtischen Zentren Pakistans, birgt das Potenzial der Entstehung einer ArbeiterInnenbewegung. Ebenso birgt es das Potenzial für kleinbürgerlichen Radikalismus, gewerkschaftlichen Opportunismus und Reformismus sowie Zentrismus. Wenn es der DFF ernst damit ist, eine Führung der arbeitenden Frauen in der größeren ArbeiterInnenbewegung zu installieren, wird sie sich darauf vorbereiten müssen, solche Übel zusammen mit dem Kampf gegen den/die KlassenfeindIn und das Patriarchat zu bekämpfen.

Endnoten

(1) Die Demokratische Frauenfront (DFF) wurde ursprünglich von der Awami-ArbeiterInnenpartei (AWP) als ihre „Frauenfront“ gegründet. Die AWP ist bei Weitem die mitgliederstärkste linke Partei in Pakistan. Die DFF ist jetzt eine unabhängige Organisation. Die AWP spielt weder eine Rolle noch übt sie Einfluss auf Entscheidungen oder Strukturen der DFF aus. Natürlich sind Doppelmitglieder vertreten, die sowohl in DFF wie AWP organisiert sind. Die Autorin ist ein solches.

(2) Azadi heißt auf Urdu Freiheit.




Pakistan: Solidarität mit den PTM-FührerInnen! Freiheit für Manzoor Pashteen!

Liga für die Fünfte Internationale, 29. Januar 2020, Infomail 1086, 30. Januar 2020

Der
pakistanische Staat hat mit der Verhaftung des Anführers der paschtunischen
Tahafuz-(Schutz)-Bewegung (PTM), Manzoor Pashteen, und anderen am 27. Januar
erneut seinen paranoiden Autoritarismus entfesselt. Es folgten die Verhaftungen
zahlreicher anderer, die einen Tag später protestierten, um seine Freilassung
zu fordern.

Die PTM hatte zu
landesweiten Protesten gegen die willkürlichen Verhaftungen von Mansur Pashteen
und neun weiteren Mitgliedern der Bewegung aufgerufen. Eine große Zahl nahm an
den Protesten in verschiedenen Teilen des Landes teil, darunter in Großstädten
wie Islamabad, Karatschi und Lahore. In Islamabad wurden die Demonstranten auf
„Befehl höherer Behörden“ zusammengetrieben.

Die Polizei in
der Hauptstadt Islamabad gab die Verhaftungen von 29 Personen bekannt, darunter
bekannte SozialistInnen wie die AnführerInnen der Awami Workers Party Ammar
Rashid und Ismat Shahjahan – letztere ist auch die Vorsitzende der
sozialistisch-feministischen Frauenorganisation Women’s Democratic Front. Auch
zwei junge SprecherInnen der Gruppierung, Maria Malik und Muneeba Hafeez,
wurden in Gewahrsam genommen. Frauen erlitten Verletzungen, als die Polizisten
sie mit Gewalt in einen Polizeiwagen zerrten. Ein weiterer bekannter PTM-Anführer,
Mohsin Dawar, wurde ebenfalls verhaftet.

Während Ismat
Shahjahan, Moshin Dawar und einige andere wenige Stunden später freigelassen
wurden, stehen andere Teilnehmer an den Solidaritätsaktionen noch immer unter
Arrest. Am bedeutsamsten ist, dass Manzoor Pashteen immer noch im Gefängnis
sitzt.

Der AnführerInnen
der PTM wurde am Montag, dem 27. Januar, im Ortsteil Shaheen in Peschawar
festgenommen und in Untersuchungshaft ins Zentralgefängnis der Stadt verbracht.
Laut einem örtlichen Gericht wurde er dann nach Dera Ismail Khan (Stadt in der
Provinz Khyber Pakhtunkhwa) verlegt, wo ein „erster Informationsbericht“ (FIR)
gegen ihn registriert wurde. Unter anderem wurde er der Aufwiegelei
beschuldigt.

Der FIR
behauptet, dass Pashteen und andere PTM-FührerInnen an einer Versammlung am 18.
Januar in Dera Ismail Khan teilgenommen hätten, wo der PTM-Chef angeblich
gesagt habe, dass die Verfassung von 1973 grundlegende Menschenrechte verletze.
Die FIR wirft Pashteen auch vor, abfällige Bemerkungen über den Staat gemacht
zu haben.

Die PTM-Anführer
Ali Wazir und Mohsin Dawar, die auch Parlamentsabgeordnete sind, verurteilten
die Verhaftungen und riefen gemeinsam mit der PTM-Führung zu landesweiten
Protesten auf. Dawar bezeichnete die Verhaftung von Pashteen als eine
„Entführung“.

„Wir glauben,
dass Manzoor Pashteen wegen seiner Rede in Bannu (Stadt in der Provinz Khyber
Pakhtunkhwa), in der er sagte, dass er alle AnführerInnen der Paschtunen
versammeln werde, verhaftet wurde“. Er forderte die Mitglieder des PTM auf,
„friedlich wie immer“ zu bleiben und kündigte an, dass die Gruppe am Dienstag
in Pakistan und auf der ganzen Welt Proteste abhalten werde. „Die FIRs werden
uns keine Angst machen“, sagte Dawar. „Der Widerstand wird sich jetzt stark
vergrößern“.

Die Liga für die
Fünfte Internationale verurteilt kategorisch die Verhaftung sowohl von Manzoor
Pashteen als auch der GenossInnen, die in Islamabad festgenommen wurden, weil
sie seine Freilassung forderten. Wir fordern auch die Freilassung von Alamgir
Wazir, der seit Dezember nach der Teilnahme am Solidaritätsmarsch der
StudentInnen inhaftiert ist.

Manzoor Pashteen
hat kein Verbrechen begangen. Tatsächlich hat er sich angesichts der ständigen
Provokation und Repression durch den Staat konsequent für gewaltloses Handeln
eingesetzt. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für den PTM und seine
Forderungen nach der Entminung der Stammesgebiete und der Beendigung des
rassistischen Kontrollsystems, der außergerichtlichen Tötungen, des erzwungenen
Verschwindens und der unrechtmäßigen Inhaftierungen.

Wir rufen die
PTM, linke Gruppen, Gewerkschaften, die StudentInnenbewegung und alle
Organisationen, die sich über die Notwendigkeit der Bildung einer Einheitsfront
einig sind, auf, sich gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte und
gegen den staatlichen Autoritarismus zu verbünden. Wir müssen uns gegen alle
neoliberalen und arbeiterInnenfeindlichen Angriffe vereinen, die die Regierung
im Rahmen ihres Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds durchsetzen
will.

  • Freilassung von Manzoor Pashteen und aller PTM-Mitglieder!

  • Freilassung aller in Islamabad verhafteten SozialistInnen und AktivistInnen!

  • Freilassung von Alamgir Wazii!

  • Niederschlagung aller Verfahren gegen PTM-AnführerInnen und andere politische AktivistInnen!




Pakistan: Solidarität mit den OrganisatorInnen des Marsches der Studierenden!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1079, 5. Dezember 2019

Die Beteiligung
am Solidaritätsmarsch der Studierenden am Freitag, den 29. November, war sehr
beeindruckend mit Demonstrationen in 55 Städten. Zu den wichtigsten Forderungen
gehörten die Beendigung der Schikanen gegen StudentInnen, die Entfernung von
Militärpersonal vom Campus und das Recht, Studierendenverbände und -gewerkschaften
zu organisieren.

Bezeichnenderweise
wurden auch Losungen erhoben, die sozialistische Lösungen fordern.

Pakistan
befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Vereinbarung mit
dem Internationalen Währungsfonds hat zu Inflation und Arbeitslosigkeit sowie
zu einem Anstieg von Hunger und Armut geführt. Mit zunehmender Verschlechterung
der Bedingungen nimmt die Zahl der Revolten zu und die Bewegungen nehmen Fahrt
auf. Bildungseinrichtungen sind von Vetternwirtschaft und Korruption,
schlechter Bildung und selbst dem Mangel an grundlegenden Einrichtungen wie
sauberem Trinkwasser und Toiletten geprägt. Die Schwere der Probleme verschärft
sich, wenn man den Geschlechteraspekt betrachtet. Die Mehrheit der Mädchen aus
ArbeiterInnenfamilien findet sich nicht nur der höheren, sondern oft sogar der
elementaren Bildung beraubt.

Darüber hinaus
streiten die herrschenden Klassen nicht nur untereinander, sondern versuchen
auch, sich mit der größeren Wirtschaftskrise herumzuschlagen, die durch die
Rettungsaktion des IWF verschärft wurde. Kurz gesagt, es existiert eine große
Regierungskrise, und in dieser Situation reift das Potenzial für einen
Massenaufstand. Der Solidaritätsmarsch der Studierenden, die Streiks der Großen
Gesundheitsallianz und der EnergiearbeiterInnen von WAPDA (Wasser- und
Strombehörde), unter anderen, sowie die Mobilisierungen der
PaschtunInnenschutzbewegung, PTM, sind Ausdruck dieses Potenzials.

Repression

In dem Maße wie
die Regierung schwächer wird, nehmen ihre Aktionen einen zunehmend defensiven
und barbarischen Charakter an. Zuerst vertrieben GesetzeshüterInnen Alamgir
Wazir, einen ehemaligen Studenten der Punjab University, der auch als
Vorsitzender des PaschtunInnenrates fungierte, aus den Räumlichkeiten der
Universität. Er ist auch der Neffe des Nationalratsmitglieds und PTM-Chefs Ali
Wazir. Er war auf den Campus gekommen, um seinen Bachelor-Abschluss in
Geschlechterforschung von der Universität zu holen, und übernachtete in der
Campus-Herberge im Zimmer seines Cousins. Er richtete sich auch an den Solidaritätsmarsch
der Studierenden am 29. November und kritisierte den Staat dafür, Urdu als
gemeinsame Sprache im ganzen Land durchzusetzen und militärische Operationen
durchzuführen, die zur Ermordung von PaschtunInnen führten. Nachdem Alamgir
Wazir abgeholt worden war, organisierte der PaschtunInnenrat einen Protest vor
dem Haus des Vizekanzlers der Punjab Universität. Die Polizei stellte ihn am 2.
Dezember vor ein Gericht, und er wurde für 14 Tage in Untersuchungshaft
genommen.

In Lahore hat
die Polizei auch ein Verfahren gegen die OrganisatorInnen des studentischen
Solidaritätsmarschs eingeleitet, darunter Alamgir Wazir, Ammar Ali Jan, Tariq
Farooq, Iqbal LaLa (der Vater von Mashal Khan, einem Schüler der Abdul Wali
Khan Universität in Mardan, der wegen Blasphemievorwürfen gelyncht wurde),
sowie „250-300 nicht identifizierte TeilnehmerInnen“. Die Polizei hat den Fall
im Namen des Staates aufgenommen, weil die StudentInnen provokante Reden und
Slogans gegen den Staat und seine Institutionen gehalten hätten. Die Polizei
sagte, dass sie auch die anderen an dem Fall beteiligten Personen festnehmen
werde.

Darüber hinaus
gibt es Berichte, dass die Punjab Universität die Zulassung einer Studentin aus
Wasiristan, die eine Cousine eines Studentenaktivisten ist, aufgehoben hat. Die
Aufhebung ihrer Zulassung und die willkürliche Verhaftung von Alamgir Wazir
zeigen den rassistischen Charakter eines Staates, in dem PaschtunInnen zu den
häufigsten Zielen rassistisch motivierter Kontrollen gehören. Der Staat macht
jedoch nicht bei der Erstellung von rassistischen Profilen Halt, sondern
richtet sich gegen jede/n, der/die den Status quo in Frage stellt, unabhängig
von Rasse/Ethnizität.

Tage vor dem Marsch
der Studierenden beendete die Punjab University das Aufbaustudium eines der
OrganisatorInnen, Hasnain Jameel, der Master-of-Philosophy-Student der
Politikwissenschaft ist (MPhil: Abschluss eines Forschungsstudiums auch
außerhalb der Philosophischen Fakultät). Er wurde darüber informiert, dass sein
Abschluss aberkannt wurde und ihm der Zugang zur Universität untersagt ist.
Ebenso verbot die Regierung vor dem Marsch alle politischen Aktivitäten der
StudentInnen in der belutschischen Provinz und verlieh den Sicherheitsbehörden
umfassende Befugnisse, um die Teilnahme der StudentInnen an jeder Art von
öffentlicher Versammlung zu verhindern.

Trotz all dieser
Hürden stellte der studentische Solidaritätsmarsch immer noch einen Erfolg dar.
Die Reaktion des Staates auf die Forderung der StudentInnen nach nichts anderem
als ihrem demokratischen Recht auf gewerkschaftlicher Organisierung und auf ein
Ende von Belästigung und Militarisierung bestätigt diesen Erfolg. Die
Organisation im Vorfeld des Marsches zeigte auch, wie viel Energie in der
pakistanischen Jugend gegen die Frustrationen eines zerfallenden
kapitalistischen Systems steckt. Die Beteiligung und der Umfang der Proteste
waren weitaus größer als im Marsch des Vorjahres. Mit Ausnahme des
Sektierertums einiger weniger, wie der International Marxist Tendency,
unterstützten fast alle großen linken Gruppen den Marsch und nahmen daran teil.

Perspektive

Ein Kontingent
von proletarischen und der unteren Mittelschicht angehörenden Menschen mit
Flaggen der Pakistanischen Volkspartei (PPP) nahm ebenfalls am Marsch teil. Es
ist wichtig zu überlegen, wie wir mit solchen Entwicklungen umgehen sollten,
denn trotz ihrer Unterstützung für eine bürgerliche Partei haben sich diese
Schichten eindeutig mit den Zielen des Marsches identifiziert. Wir brauchen ein
sozialistisches Programm, das diesen Teilen angeboten wird, wenn sie an unseren
Veranstaltungen teilnehmen. Sein Zweck wäre es, ihnen zu zeigen, wie das
Programm ihrer jetzigen Partei ihre Interessen nicht verteidigt und verteidigen
kann. Wir kämpfen für die Führung der ArbeiterInnenklasse in der
regierungsfeindlichen Bewegung auf der Grundlage unseres sozialistischen
Programms, und das kann nicht geschehen, ohne die rivalisierenden
KonkurrentInnen für dieselbe Führung zu kritisieren. Mit der richtigen Art von
Politik können wir diejenigen Schichten gewinnen, deren historisches Interesse
im Sturz des Kapitalismus liegt, was die PPP nie erreichen kann.

Eine der
wichtigsten Errungenschaften des diesjährigen Marsches war, dass die StudentInnen
zeigten, wie wichtig es ist, wieder zu lernen, wie man organisiert. Sie hielten
öffentliche Versammlungen auf dem Campus ab. Sie hängten Poster auf den Straßen
auf. In Lahore mobilisierten sie beim Faiz-Festival (Musik-, Kunst- und
Literaturfest) und ließen sich nicht von absurder Kritik aus den reaktionären
Teilen der Gesellschaft abschrecken. In vielen Bereichen versuchten die
StudentInnen, in ArbeiterInnenviertel und Quartiere der unteren Mittelschicht
zu gehen und sprachen mit den Menschen dort, um sie zum Protest einzuladen.

Kurz gesagt, die
Mobilisierungen haben gezeigt, dass große Proteste entstehen, wenn wir lernen,
wie man sie organisiert. Die Menschen schwärmen nicht einfach zu Protesten in
Massenzahlen, weil jemand ein Facebook-Event erstellt oder darüber getwittert
hat. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, Menschen twittern, twittern zurück
und teilen Dinge, weil sie sehen, wie andere vor Ort organisieren.

Gleichzeitig
sahen wir, wie der Premierminister und andere MinisterInnen der derzeitigen von
der PTI (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) geführten Regierung
versuchten, die augenblickliche Gelegenheit zu ergreifen, indem sie scheinbar
zugunsten von studentischen Gewerkschaften twitterten. Wir haben auch gesehen,
wie Bilawal Bhutto Zardari von der PPP die Anstrengung eines Prozesses gegen
die VeranstalterInnen des studentischen Marsches verurteilt hat. Murtaza Wahab,
Rechtsberater  des
Ministerpräsidenten im Sindh, Murad Ali Shah, sagte Anfang der Woche, dass er
die Wiederherstellung der StudentInnenschaftsgremien in der Provinz genehmigt
hat. Er sagte weiter, dass die Regierung von Sindh im Prinzip beschlossen hat,
studentische Verbände in Bildungseinrichtungen der Provinz wieder in Kraft zu
setzen. Auch wenn dies nur ein Versuch ist, die Unterstützung der Bevölkerung
zu gewinnen, verkörpert es einen wichtigen Sieg für die studentische Bewegung.

Die PTI ist im
Zentrum in der Regierung, während die PPP seit langem die Leitung der
Sindh-Versammlung innehat. Auf typische neoliberale Weise versuchen beide
bürgerlichen Parteien, eine Bewegung zu kooptieren, die aus der Mobilisierung
an der Basis entstanden ist. Dies wirft die Frage auf, in welche Richtung sich
die StudentInnenbewegung sowohl unter den Bedrohungen des Staates als auch
unter den Versuchen von Teilen der Bourgeoisie und der Mittelschichten
entwickeln wird, die gegenwärtige Gelegenheit beim Schopf zu packen? Wenn wir
die Wünsche derjenigen StudentInnen, die Losungen für ein „Surkh Asia“ (Rotes
Asien) skandiert haben, wirklich wahr machen wollen, dann müssen wir uns dieser
Frage bewusst sein und eine eigene Strategie entwickeln.

Wir fordern:

  • Alamgir Wazir muss sofort und bedingungslos freigelassen sowie öffentlich der Fehler durch die für die Verhaftung verantwortliche Behörde eingestanden werden.

  • Alle rechtlichen Schritte gegen die OrganisatorInnen des studentischen Marsches, einschließlich Alamgir Wazir, werden unverzüglich eingestellt.

  • Alle StudentInnen, deren Zulassungen storniert worden sind, werden sofort wieder aufgenommen.

  • Versammlungs- und Protestfreiheit  für alle, unabhängig von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, BürgerInnenstatus, Religion usw.

  • Die rassische Profilerstellung von PaschtunInnen, BelutschInnen, Sindhi, Muhadschiri (Urdu-sprachige multiethnische MuslimInnen, die nach der Teilung Indiens 1947 nach Pakistan flohen) und allen unterdrückten Nationalitäten, die unter pakistanischer Herrschaft leben, muss beendet werden.

  • Alle Forderungen des StudentInnenmarsches sollen akzeptiert werden.




Azadi-Marsch in Pakistan: „Zivile Herrschaft“ und die Widersprüche der herrschenden Klasse

Revolutionary Socialist Movement Pakistan, Infomail 1075, 3. November 2019

Der Azadi-Marsch
(Freiheitsmarsch), der am 27. Oktober in Karatschi unter Führung des JUI-F
(Vereinigung islamischer Gelehrten)-Chefs Maulana Fazlur-ur-Rehman startet, bringt
die inneren Widersprüche der Bourgeoisie deutlich zum Ausdruck. Die menschenverachtende
Politik der derzeitigen pakistanischen Tehreek-e-Insaf (PTI; Pakistanische
Bewegung für Gerechtigkeit)-Regierung erschwert das Leben des größeren Teils
der Bevölkerung, weshalb in den Massen gegen die Regierung Frustration und Wut
zu spüren sind. In dieser Situation führt die gesamte bürgerliche Opposition zugleich
einen Kampf um die Verteidigung ihrer eigenen Interessen. Sie will von der
bestehenden schwierigen Lage profitieren, indem sie nicht nur spezifische
Zugeständnisse für sich selbst gewinnt, sondern sich auch als Alternative
präsentiert.

Die Hauptursache
für das Scheitern und die Ungeeignetheit der von der PTI geführten Regierung
liegt in Pakistans Position in der imperialistischen Weltordnung als
Halbkolonie und der bestehenden Form des Imperialismus. Die von der PTI
geführte Regierung gab sich am Anfang sehr zuversichtlich und war nicht bereit,
irgendwelche Verhandlungen mit Maulana Fazlur-ur-Rehman aufzunehmen, als er für
den Azadi-Marsch zu mobilisieren begann. Aber jetzt sind Verhandlungen im Gange
und die verschiedenen Teile der herrschenden Klasse sind damit beschäftigt,
eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Die schnell wachsende Krise des
kapitalistischen Systems bedeutet, dass die verschiedenen Teile der Bourgeoisie
in der Lage sein könnten, einen Kompromiss miteinander einzugehen. In diesem
Fall werden in den kommenden Tagen die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse,
die städtischen und ländlichen Armen und Studierenden zunehmen.

Wirtschaftlicher
Streik

Die
Wirtschaftskrise in Pakistan entwickelt sich beschleunigt. Die eigentliche
Bedeutung der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht
darin, dass der Preis für diese Krise von der arbeitenden Klasse und unteren
Mittelschicht sowie von den städtischen und ländlichen Armen getragen werden
sollte. Aber die Krise trifft nun auch die HändlerInnen und LadenbesitzerInnen
sowie die mittleren und in einigen Sektoren die großen KapitalistInnen. Dies
geschieht, obwohl die Regierung ihr Bestes getan hat, um den Großunternehmen
und ExporteurInnen maximale Ausnahmegenehmigungen im Haushalt zu gewähren. Aber
die Wirtschaftskrise hat sich so sehr verschärft, dass ihre Auswirkungen
überall zu spüren sind. Auch die HändlerInnen waren bereits früher in den
Streik getreten und tun dies immer noch. Diese Situation ist in der Tat
lukrativ für die Protestpolitik von Maulana Fazlur-ur-Rehman und verschiedenen
anderen bürgerlichen Oppositionsparteien. Gleichzeitig liegt darin eine große
Gefahr, die der jetzigen Regierung drohend vor Augen tritt.

Privatisierung,
Abbau und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Tausende von
Menschen haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, während zahlreiche andere
aufgrund der Wirtschaftskrise und der menschenfeindlichen Politik der Regierung
unter die Armutsgrenze gefallen sind. In der aktuellen Wirtschaftslage gibt es
keine Chance auf kurzfristige Besserung. Stattdessen wird sich die Situation
wahrscheinlich nur noch verschlimmern. Die Regierung arbeitet an einer
Privatisierungsagenda. Aus diesem Grund hat die PTI-geführte Regierung das
Medical Teaching Institute (MTI) Reforms Act (Gesetz zur Reform der
medizinischen Ausbildung) in Krankenhäusern durchgesetzt. Ziel dieses Gesetzes
ist es, Krankenhäuser im Namen der Reformen nach einem neuen Geschäftsmodell zu
führen. Auf der einen Seite wird dies dazu führen, dass der ohnedies
eingeschränkte Zugang zu kostenloser und erschwinglicher Gesundheitsversorgung
für die ArbeiterInnenklasse und die

Masse der Armen
endet. Auf der anderen Seite werden die im Gesundheitswesen beschäftigten Lohnabhängigen
ihren festen Arbeitsplatz verlieren. All dies geschieht unter den Bedingungen
des IWF, dessen Ziel es ist, den großen KapitalistInnen zu helfen. Damit soll
eine Welle der massenhaften Privatisierung in diesem Sektor vorbereitet werden.
Auch andere Bereiche sind mit den Angriffen der Privatisierung konfrontiert.
Auch das Budget für die Hochschulbildung von Jugendlichen, die die Zukunft
einer jeden Gesellschaft sind, wurde stark gekürzt. ArbeiterInnen und StudentInnen
lehnen diese Kürzungen allerdings ab und leisten Widerstand.

Angriffe auf die
demokratischen Freiheiten

Der Staat ist
nicht bereit, die Äußerung von Meinungsverschiedenheiten zu tolerieren,
insbesondere über den Charakter des Militärs, den chinesisch-pakistanischen
Wirtschaftskorridor und die Vereinbarung mit dem IWF. Die Mainstream-Medien
sind allein von Korruption und wirtschaftlichem Niedergang besessen. Aber
niemand spricht über die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten in
Pakistan. Die wenigen abweichenden Stimmen, die wir hatten, wurden zum
Schweigen gebracht. Die Einrichtung einer Medienregulierungsbehörde und das harte
Vorgehen gegen die sozialen Medien zeigen, dass die herrschende Klasse nicht
bereit ist, jede Art von Dissens zu tolerieren, und sie wird ihr Bestes geben,
um ihn zu beenden. Der Staat wird immer autoritärer.

Lösungen finden
– in der bürgerlichen Demokratie?

Das Militär hat
in Pakistan eine dominante Stellung aufgrund von Faktoren wie dem
halbkolonialen Status des Landes, der Instabilität des kapitalistischen Systems
und der Untauglichkeit der herrschenden Klasse. Aus diesem Grund behaupten
liberale und verschiedene linke Organisationen, dass der größte Widerspruch in
Pakistan der zwischen ziviler Herrschaft und Militärdiktatur oder -kontrolle
ist. Solche Organisationen und Einzelpersonen betrachten die Wirtschaftskrise
des Kapitalismus, den Imperialismus und die Rolle der herrschenden Klasse als
praktisch unwichtige Themen. In Wirklichkeit sind diese Fragen der Grund für
die soziale Krise und das Fehlen demokratischer Grundrechte in Pakistan.

Diese liberalen
und linken Organisationen und Individuen präsentieren den Charakter des
Militärs als unabhängig in diesem bürgerlichen Staat und begrenzen so die
inneren Widersprüche der Bourgeoisie auf einen einfachen Gegensatz zwischen
ziviler Vorherrschaft und militärischer Herrschaft. Nach ihnen sind Nawaz Sharif
und die kapitalistische Sektion des Punjab, die ihn unterstützt, sowie die PPP
(Pakistanische Volkspartei) als seine Verbündeten die einzigen Kräfte, die in
der Lage sind, eine bürgerliche Demokratie durch Niederlage und Zügeln des
Militärs zu erreichen. Wir wollen Attacken auf die demokratischen Freiheiten
bekämpfen und treten für demokratische Reformen ein. Wir befürworten dies
jedoch auf Basis politischer und organisatorischer Unabhängigkeit der
ArbeiterInnenklasse und Linken, nicht durch politische Unterordnung unter PPP
oder Nawaz Sharif.

Dennoch hält
fast die gesamte Linke an dieser Illusion fest, dass, wenn das Parlament die
Oberhand gewinnt und die Institutionen in ihren Grenzen arbeiten, die
bestehende Krise angegangen werden kann. Deshalb spricht der Großteil der
Linken, auch wenn er im Gegensatz zu den Liberalen nicht für die Teilnahme an
der Kundgebung von Maulana Fazlur-ur-Rehman eintritt, immer noch in Bezug auf
die aktuelle Krise von einem Kampf zwischen demokratischen und undemokratischen
Kräften. Dies erklärt, warum sie zum einen gerne ihre Unterschriften unter eine
Erklärung setzen, die das bürgerliche Parlament als Lösung präsentiert und die
Unterschriften von allen Führungen der bürgerlichen Parteien wie PML-N
(Pakistanische Muslimliga-Nawaz), PPP usw. enthält, und andererseits verurteilen
sie nicht, diese Erklärung Maulana Fazlur-ur-Rehman vorzulegen. Es zeigt auch,
wie sie Illusionen in eine Lösung innerhalb dieses bestehenden kapitalistischen
Systems hegen. Sie unterstützen weiterhin bürgerliche PolitikerInnen und
ignorieren die Tatsache, dass die aktuelle Krise ein Spiegelbild der inneren
Widersprüche der herrschenden Klasse ist. Die Lösung liegt nicht in der
Unterstützung von Typen wie Nawaz Sharif oder Asif Ali Zardari, sondern in der
Politik gegen den Kapitalismus selbst. Eine bürgerlich-demokratische Bewegung
ist nicht die Antwort auf die Krise. Stattdessen müssen wir eine sozialistische
Bewegung aufbauen. Die meisten Linken sind ideologisch für den Aufbau einer
sozialistischen Bewegung, aber ihre praktische Politik ist oft der bürgerlichen
demokratischen Bewegung unterworfen.

Programm

Wir müssen die
Grenzen von demokratischen Bewegungen erkennen und ein Programm für die Macht
der ArbeiterInnenklasse entwerfen:

Das eigentliche
Problem liegt in der begrenzten Natur der bürgerlich-demokratischen Bewegungen,
weshalb die zivile Vorherrschaft keine Garantie für unsere demokratischen
Freiheiten sein kann. Wir müssen darüber hinausgehen. Die herrschende Klasse
ist derzeit in ihre eigenen Widersprüche verwickelt. In der gegenwärtigen
Situation ist es wahrscheinlich, dass Kämpfe gegen die Privatisierung,
StudentInnenproteste und die Kämpfe unterdrückter Nationen bürgerlichen
Bewegungen untergeordnet werden können, da die Mehrheit der Linken die
Vormachtstellung des Parlaments und die Eindämmung von Institutionen wie dem
Militär als Lösung darstellt. Für sie sind die Bewegungen der ArbeiterInnen und
StudentInnen Kämpfe mit einem einzigen Thema. Trotz ihrer Feiertagsreden werden
Sozialismus und der Sturz des Kapitalismus nicht zu Fragen von heute, und sie
sehen die bürgerliche Opposition als die politische und regierende Alternative.

Derzeit wird im
Gesundheitswesen ein heftiger Kampf geführt, die ArbeiterInnen der Wasser- und
Energiebehörde sind gegen die Privatisierung organisiert, und die
Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen in der Post und anderen Institutionen
steigt. Die Solidarität zwischen den Kämpfen nimmt ebenfalls zu. Die Linke
schließt sich diesen Bewegungen an, aber es ist wichtig, dass sie interveniert,
um diesen ökonomischen Kampf in einen politischen zu verwandeln. Dazu müsste
die Linke über die Betrachtung des bürgerlichen Parlaments als Lösung für die
soziale Krise innerhalb dieses Systems hinausgehen. Sie muss ein Programm für den
Sturz der von der PTI geführten Regierung und ihre Ersetzung durch eine
ArbeiterInnenregierung vorlegen. Dieses Programm wird der ArbeiterInnenklasse
die Frage nach staatlicher Macht und Regierung vor Augen führen. Wir brauchen
eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse wie auch eine Strategie, die
auf dem Sturz des kapitalistischen Systems und Durchführung einer
sozialistischen Revolution basiert.