Pakistan: Solidarität mit den OrganisatorInnen des Marsches der Studierenden!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1079, 5. Dezember 2019

Die Beteiligung
am Solidaritätsmarsch der Studierenden am Freitag, den 29. November, war sehr
beeindruckend mit Demonstrationen in 55 Städten. Zu den wichtigsten Forderungen
gehörten die Beendigung der Schikanen gegen StudentInnen, die Entfernung von
Militärpersonal vom Campus und das Recht, Studierendenverbände und -gewerkschaften
zu organisieren.

Bezeichnenderweise
wurden auch Losungen erhoben, die sozialistische Lösungen fordern.

Pakistan
befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Vereinbarung mit
dem Internationalen Währungsfonds hat zu Inflation und Arbeitslosigkeit sowie
zu einem Anstieg von Hunger und Armut geführt. Mit zunehmender Verschlechterung
der Bedingungen nimmt die Zahl der Revolten zu und die Bewegungen nehmen Fahrt
auf. Bildungseinrichtungen sind von Vetternwirtschaft und Korruption,
schlechter Bildung und selbst dem Mangel an grundlegenden Einrichtungen wie
sauberem Trinkwasser und Toiletten geprägt. Die Schwere der Probleme verschärft
sich, wenn man den Geschlechteraspekt betrachtet. Die Mehrheit der Mädchen aus
ArbeiterInnenfamilien findet sich nicht nur der höheren, sondern oft sogar der
elementaren Bildung beraubt.

Darüber hinaus
streiten die herrschenden Klassen nicht nur untereinander, sondern versuchen
auch, sich mit der größeren Wirtschaftskrise herumzuschlagen, die durch die
Rettungsaktion des IWF verschärft wurde. Kurz gesagt, es existiert eine große
Regierungskrise, und in dieser Situation reift das Potenzial für einen
Massenaufstand. Der Solidaritätsmarsch der Studierenden, die Streiks der Großen
Gesundheitsallianz und der EnergiearbeiterInnen von WAPDA (Wasser- und
Strombehörde), unter anderen, sowie die Mobilisierungen der
PaschtunInnenschutzbewegung, PTM, sind Ausdruck dieses Potenzials.

Repression

In dem Maße wie
die Regierung schwächer wird, nehmen ihre Aktionen einen zunehmend defensiven
und barbarischen Charakter an. Zuerst vertrieben GesetzeshüterInnen Alamgir
Wazir, einen ehemaligen Studenten der Punjab University, der auch als
Vorsitzender des PaschtunInnenrates fungierte, aus den Räumlichkeiten der
Universität. Er ist auch der Neffe des Nationalratsmitglieds und PTM-Chefs Ali
Wazir. Er war auf den Campus gekommen, um seinen Bachelor-Abschluss in
Geschlechterforschung von der Universität zu holen, und übernachtete in der
Campus-Herberge im Zimmer seines Cousins. Er richtete sich auch an den Solidaritätsmarsch
der Studierenden am 29. November und kritisierte den Staat dafür, Urdu als
gemeinsame Sprache im ganzen Land durchzusetzen und militärische Operationen
durchzuführen, die zur Ermordung von PaschtunInnen führten. Nachdem Alamgir
Wazir abgeholt worden war, organisierte der PaschtunInnenrat einen Protest vor
dem Haus des Vizekanzlers der Punjab Universität. Die Polizei stellte ihn am 2.
Dezember vor ein Gericht, und er wurde für 14 Tage in Untersuchungshaft
genommen.

In Lahore hat
die Polizei auch ein Verfahren gegen die OrganisatorInnen des studentischen
Solidaritätsmarschs eingeleitet, darunter Alamgir Wazir, Ammar Ali Jan, Tariq
Farooq, Iqbal LaLa (der Vater von Mashal Khan, einem Schüler der Abdul Wali
Khan Universität in Mardan, der wegen Blasphemievorwürfen gelyncht wurde),
sowie „250-300 nicht identifizierte TeilnehmerInnen“. Die Polizei hat den Fall
im Namen des Staates aufgenommen, weil die StudentInnen provokante Reden und
Slogans gegen den Staat und seine Institutionen gehalten hätten. Die Polizei
sagte, dass sie auch die anderen an dem Fall beteiligten Personen festnehmen
werde.

Darüber hinaus
gibt es Berichte, dass die Punjab Universität die Zulassung einer Studentin aus
Wasiristan, die eine Cousine eines Studentenaktivisten ist, aufgehoben hat. Die
Aufhebung ihrer Zulassung und die willkürliche Verhaftung von Alamgir Wazir
zeigen den rassistischen Charakter eines Staates, in dem PaschtunInnen zu den
häufigsten Zielen rassistisch motivierter Kontrollen gehören. Der Staat macht
jedoch nicht bei der Erstellung von rassistischen Profilen Halt, sondern
richtet sich gegen jede/n, der/die den Status quo in Frage stellt, unabhängig
von Rasse/Ethnizität.

Tage vor dem Marsch
der Studierenden beendete die Punjab University das Aufbaustudium eines der
OrganisatorInnen, Hasnain Jameel, der Master-of-Philosophy-Student der
Politikwissenschaft ist (MPhil: Abschluss eines Forschungsstudiums auch
außerhalb der Philosophischen Fakultät). Er wurde darüber informiert, dass sein
Abschluss aberkannt wurde und ihm der Zugang zur Universität untersagt ist.
Ebenso verbot die Regierung vor dem Marsch alle politischen Aktivitäten der
StudentInnen in der belutschischen Provinz und verlieh den Sicherheitsbehörden
umfassende Befugnisse, um die Teilnahme der StudentInnen an jeder Art von
öffentlicher Versammlung zu verhindern.

Trotz all dieser
Hürden stellte der studentische Solidaritätsmarsch immer noch einen Erfolg dar.
Die Reaktion des Staates auf die Forderung der StudentInnen nach nichts anderem
als ihrem demokratischen Recht auf gewerkschaftlicher Organisierung und auf ein
Ende von Belästigung und Militarisierung bestätigt diesen Erfolg. Die
Organisation im Vorfeld des Marsches zeigte auch, wie viel Energie in der
pakistanischen Jugend gegen die Frustrationen eines zerfallenden
kapitalistischen Systems steckt. Die Beteiligung und der Umfang der Proteste
waren weitaus größer als im Marsch des Vorjahres. Mit Ausnahme des
Sektierertums einiger weniger, wie der International Marxist Tendency,
unterstützten fast alle großen linken Gruppen den Marsch und nahmen daran teil.

Perspektive

Ein Kontingent
von proletarischen und der unteren Mittelschicht angehörenden Menschen mit
Flaggen der Pakistanischen Volkspartei (PPP) nahm ebenfalls am Marsch teil. Es
ist wichtig zu überlegen, wie wir mit solchen Entwicklungen umgehen sollten,
denn trotz ihrer Unterstützung für eine bürgerliche Partei haben sich diese
Schichten eindeutig mit den Zielen des Marsches identifiziert. Wir brauchen ein
sozialistisches Programm, das diesen Teilen angeboten wird, wenn sie an unseren
Veranstaltungen teilnehmen. Sein Zweck wäre es, ihnen zu zeigen, wie das
Programm ihrer jetzigen Partei ihre Interessen nicht verteidigt und verteidigen
kann. Wir kämpfen für die Führung der ArbeiterInnenklasse in der
regierungsfeindlichen Bewegung auf der Grundlage unseres sozialistischen
Programms, und das kann nicht geschehen, ohne die rivalisierenden
KonkurrentInnen für dieselbe Führung zu kritisieren. Mit der richtigen Art von
Politik können wir diejenigen Schichten gewinnen, deren historisches Interesse
im Sturz des Kapitalismus liegt, was die PPP nie erreichen kann.

Eine der
wichtigsten Errungenschaften des diesjährigen Marsches war, dass die StudentInnen
zeigten, wie wichtig es ist, wieder zu lernen, wie man organisiert. Sie hielten
öffentliche Versammlungen auf dem Campus ab. Sie hängten Poster auf den Straßen
auf. In Lahore mobilisierten sie beim Faiz-Festival (Musik-, Kunst- und
Literaturfest) und ließen sich nicht von absurder Kritik aus den reaktionären
Teilen der Gesellschaft abschrecken. In vielen Bereichen versuchten die
StudentInnen, in ArbeiterInnenviertel und Quartiere der unteren Mittelschicht
zu gehen und sprachen mit den Menschen dort, um sie zum Protest einzuladen.

Kurz gesagt, die
Mobilisierungen haben gezeigt, dass große Proteste entstehen, wenn wir lernen,
wie man sie organisiert. Die Menschen schwärmen nicht einfach zu Protesten in
Massenzahlen, weil jemand ein Facebook-Event erstellt oder darüber getwittert
hat. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, Menschen twittern, twittern zurück
und teilen Dinge, weil sie sehen, wie andere vor Ort organisieren.

Gleichzeitig
sahen wir, wie der Premierminister und andere MinisterInnen der derzeitigen von
der PTI (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) geführten Regierung
versuchten, die augenblickliche Gelegenheit zu ergreifen, indem sie scheinbar
zugunsten von studentischen Gewerkschaften twitterten. Wir haben auch gesehen,
wie Bilawal Bhutto Zardari von der PPP die Anstrengung eines Prozesses gegen
die VeranstalterInnen des studentischen Marsches verurteilt hat. Murtaza Wahab,
Rechtsberater  des
Ministerpräsidenten im Sindh, Murad Ali Shah, sagte Anfang der Woche, dass er
die Wiederherstellung der StudentInnenschaftsgremien in der Provinz genehmigt
hat. Er sagte weiter, dass die Regierung von Sindh im Prinzip beschlossen hat,
studentische Verbände in Bildungseinrichtungen der Provinz wieder in Kraft zu
setzen. Auch wenn dies nur ein Versuch ist, die Unterstützung der Bevölkerung
zu gewinnen, verkörpert es einen wichtigen Sieg für die studentische Bewegung.

Die PTI ist im
Zentrum in der Regierung, während die PPP seit langem die Leitung der
Sindh-Versammlung innehat. Auf typische neoliberale Weise versuchen beide
bürgerlichen Parteien, eine Bewegung zu kooptieren, die aus der Mobilisierung
an der Basis entstanden ist. Dies wirft die Frage auf, in welche Richtung sich
die StudentInnenbewegung sowohl unter den Bedrohungen des Staates als auch
unter den Versuchen von Teilen der Bourgeoisie und der Mittelschichten
entwickeln wird, die gegenwärtige Gelegenheit beim Schopf zu packen? Wenn wir
die Wünsche derjenigen StudentInnen, die Losungen für ein „Surkh Asia“ (Rotes
Asien) skandiert haben, wirklich wahr machen wollen, dann müssen wir uns dieser
Frage bewusst sein und eine eigene Strategie entwickeln.

Wir fordern:

  • Alamgir Wazir muss sofort und bedingungslos freigelassen sowie öffentlich der Fehler durch die für die Verhaftung verantwortliche Behörde eingestanden werden.

  • Alle rechtlichen Schritte gegen die OrganisatorInnen des studentischen Marsches, einschließlich Alamgir Wazir, werden unverzüglich eingestellt.

  • Alle StudentInnen, deren Zulassungen storniert worden sind, werden sofort wieder aufgenommen.

  • Versammlungs- und Protestfreiheit  für alle, unabhängig von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, BürgerInnenstatus, Religion usw.

  • Die rassische Profilerstellung von PaschtunInnen, BelutschInnen, Sindhi, Muhadschiri (Urdu-sprachige multiethnische MuslimInnen, die nach der Teilung Indiens 1947 nach Pakistan flohen) und allen unterdrückten Nationalitäten, die unter pakistanischer Herrschaft leben, muss beendet werden.

  • Alle Forderungen des StudentInnenmarsches sollen akzeptiert werden.




Azadi-Marsch in Pakistan: „Zivile Herrschaft“ und die Widersprüche der herrschenden Klasse

Revolutionary Socialist Movement Pakistan, Infomail 1075, 3. November 2019

Der Azadi-Marsch
(Freiheitsmarsch), der am 27. Oktober in Karatschi unter Führung des JUI-F
(Vereinigung islamischer Gelehrten)-Chefs Maulana Fazlur-ur-Rehman startet, bringt
die inneren Widersprüche der Bourgeoisie deutlich zum Ausdruck. Die menschenverachtende
Politik der derzeitigen pakistanischen Tehreek-e-Insaf (PTI; Pakistanische
Bewegung für Gerechtigkeit)-Regierung erschwert das Leben des größeren Teils
der Bevölkerung, weshalb in den Massen gegen die Regierung Frustration und Wut
zu spüren sind. In dieser Situation führt die gesamte bürgerliche Opposition zugleich
einen Kampf um die Verteidigung ihrer eigenen Interessen. Sie will von der
bestehenden schwierigen Lage profitieren, indem sie nicht nur spezifische
Zugeständnisse für sich selbst gewinnt, sondern sich auch als Alternative
präsentiert.

Die Hauptursache
für das Scheitern und die Ungeeignetheit der von der PTI geführten Regierung
liegt in Pakistans Position in der imperialistischen Weltordnung als
Halbkolonie und der bestehenden Form des Imperialismus. Die von der PTI
geführte Regierung gab sich am Anfang sehr zuversichtlich und war nicht bereit,
irgendwelche Verhandlungen mit Maulana Fazlur-ur-Rehman aufzunehmen, als er für
den Azadi-Marsch zu mobilisieren begann. Aber jetzt sind Verhandlungen im Gange
und die verschiedenen Teile der herrschenden Klasse sind damit beschäftigt,
eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Die schnell wachsende Krise des
kapitalistischen Systems bedeutet, dass die verschiedenen Teile der Bourgeoisie
in der Lage sein könnten, einen Kompromiss miteinander einzugehen. In diesem
Fall werden in den kommenden Tagen die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse,
die städtischen und ländlichen Armen und Studierenden zunehmen.

Wirtschaftlicher
Streik

Die
Wirtschaftskrise in Pakistan entwickelt sich beschleunigt. Die eigentliche
Bedeutung der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht
darin, dass der Preis für diese Krise von der arbeitenden Klasse und unteren
Mittelschicht sowie von den städtischen und ländlichen Armen getragen werden
sollte. Aber die Krise trifft nun auch die HändlerInnen und LadenbesitzerInnen
sowie die mittleren und in einigen Sektoren die großen KapitalistInnen. Dies
geschieht, obwohl die Regierung ihr Bestes getan hat, um den Großunternehmen
und ExporteurInnen maximale Ausnahmegenehmigungen im Haushalt zu gewähren. Aber
die Wirtschaftskrise hat sich so sehr verschärft, dass ihre Auswirkungen
überall zu spüren sind. Auch die HändlerInnen waren bereits früher in den
Streik getreten und tun dies immer noch. Diese Situation ist in der Tat
lukrativ für die Protestpolitik von Maulana Fazlur-ur-Rehman und verschiedenen
anderen bürgerlichen Oppositionsparteien. Gleichzeitig liegt darin eine große
Gefahr, die der jetzigen Regierung drohend vor Augen tritt.

Privatisierung,
Abbau und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Tausende von
Menschen haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, während zahlreiche andere
aufgrund der Wirtschaftskrise und der menschenfeindlichen Politik der Regierung
unter die Armutsgrenze gefallen sind. In der aktuellen Wirtschaftslage gibt es
keine Chance auf kurzfristige Besserung. Stattdessen wird sich die Situation
wahrscheinlich nur noch verschlimmern. Die Regierung arbeitet an einer
Privatisierungsagenda. Aus diesem Grund hat die PTI-geführte Regierung das
Medical Teaching Institute (MTI) Reforms Act (Gesetz zur Reform der
medizinischen Ausbildung) in Krankenhäusern durchgesetzt. Ziel dieses Gesetzes
ist es, Krankenhäuser im Namen der Reformen nach einem neuen Geschäftsmodell zu
führen. Auf der einen Seite wird dies dazu führen, dass der ohnedies
eingeschränkte Zugang zu kostenloser und erschwinglicher Gesundheitsversorgung
für die ArbeiterInnenklasse und die

Masse der Armen
endet. Auf der anderen Seite werden die im Gesundheitswesen beschäftigten Lohnabhängigen
ihren festen Arbeitsplatz verlieren. All dies geschieht unter den Bedingungen
des IWF, dessen Ziel es ist, den großen KapitalistInnen zu helfen. Damit soll
eine Welle der massenhaften Privatisierung in diesem Sektor vorbereitet werden.
Auch andere Bereiche sind mit den Angriffen der Privatisierung konfrontiert.
Auch das Budget für die Hochschulbildung von Jugendlichen, die die Zukunft
einer jeden Gesellschaft sind, wurde stark gekürzt. ArbeiterInnen und StudentInnen
lehnen diese Kürzungen allerdings ab und leisten Widerstand.

Angriffe auf die
demokratischen Freiheiten

Der Staat ist
nicht bereit, die Äußerung von Meinungsverschiedenheiten zu tolerieren,
insbesondere über den Charakter des Militärs, den chinesisch-pakistanischen
Wirtschaftskorridor und die Vereinbarung mit dem IWF. Die Mainstream-Medien
sind allein von Korruption und wirtschaftlichem Niedergang besessen. Aber
niemand spricht über die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten in
Pakistan. Die wenigen abweichenden Stimmen, die wir hatten, wurden zum
Schweigen gebracht. Die Einrichtung einer Medienregulierungsbehörde und das harte
Vorgehen gegen die sozialen Medien zeigen, dass die herrschende Klasse nicht
bereit ist, jede Art von Dissens zu tolerieren, und sie wird ihr Bestes geben,
um ihn zu beenden. Der Staat wird immer autoritärer.

Lösungen finden
– in der bürgerlichen Demokratie?

Das Militär hat
in Pakistan eine dominante Stellung aufgrund von Faktoren wie dem
halbkolonialen Status des Landes, der Instabilität des kapitalistischen Systems
und der Untauglichkeit der herrschenden Klasse. Aus diesem Grund behaupten
liberale und verschiedene linke Organisationen, dass der größte Widerspruch in
Pakistan der zwischen ziviler Herrschaft und Militärdiktatur oder -kontrolle
ist. Solche Organisationen und Einzelpersonen betrachten die Wirtschaftskrise
des Kapitalismus, den Imperialismus und die Rolle der herrschenden Klasse als
praktisch unwichtige Themen. In Wirklichkeit sind diese Fragen der Grund für
die soziale Krise und das Fehlen demokratischer Grundrechte in Pakistan.

Diese liberalen
und linken Organisationen und Individuen präsentieren den Charakter des
Militärs als unabhängig in diesem bürgerlichen Staat und begrenzen so die
inneren Widersprüche der Bourgeoisie auf einen einfachen Gegensatz zwischen
ziviler Vorherrschaft und militärischer Herrschaft. Nach ihnen sind Nawaz Sharif
und die kapitalistische Sektion des Punjab, die ihn unterstützt, sowie die PPP
(Pakistanische Volkspartei) als seine Verbündeten die einzigen Kräfte, die in
der Lage sind, eine bürgerliche Demokratie durch Niederlage und Zügeln des
Militärs zu erreichen. Wir wollen Attacken auf die demokratischen Freiheiten
bekämpfen und treten für demokratische Reformen ein. Wir befürworten dies
jedoch auf Basis politischer und organisatorischer Unabhängigkeit der
ArbeiterInnenklasse und Linken, nicht durch politische Unterordnung unter PPP
oder Nawaz Sharif.

Dennoch hält
fast die gesamte Linke an dieser Illusion fest, dass, wenn das Parlament die
Oberhand gewinnt und die Institutionen in ihren Grenzen arbeiten, die
bestehende Krise angegangen werden kann. Deshalb spricht der Großteil der
Linken, auch wenn er im Gegensatz zu den Liberalen nicht für die Teilnahme an
der Kundgebung von Maulana Fazlur-ur-Rehman eintritt, immer noch in Bezug auf
die aktuelle Krise von einem Kampf zwischen demokratischen und undemokratischen
Kräften. Dies erklärt, warum sie zum einen gerne ihre Unterschriften unter eine
Erklärung setzen, die das bürgerliche Parlament als Lösung präsentiert und die
Unterschriften von allen Führungen der bürgerlichen Parteien wie PML-N
(Pakistanische Muslimliga-Nawaz), PPP usw. enthält, und andererseits verurteilen
sie nicht, diese Erklärung Maulana Fazlur-ur-Rehman vorzulegen. Es zeigt auch,
wie sie Illusionen in eine Lösung innerhalb dieses bestehenden kapitalistischen
Systems hegen. Sie unterstützen weiterhin bürgerliche PolitikerInnen und
ignorieren die Tatsache, dass die aktuelle Krise ein Spiegelbild der inneren
Widersprüche der herrschenden Klasse ist. Die Lösung liegt nicht in der
Unterstützung von Typen wie Nawaz Sharif oder Asif Ali Zardari, sondern in der
Politik gegen den Kapitalismus selbst. Eine bürgerlich-demokratische Bewegung
ist nicht die Antwort auf die Krise. Stattdessen müssen wir eine sozialistische
Bewegung aufbauen. Die meisten Linken sind ideologisch für den Aufbau einer
sozialistischen Bewegung, aber ihre praktische Politik ist oft der bürgerlichen
demokratischen Bewegung unterworfen.

Programm

Wir müssen die
Grenzen von demokratischen Bewegungen erkennen und ein Programm für die Macht
der ArbeiterInnenklasse entwerfen:

Das eigentliche
Problem liegt in der begrenzten Natur der bürgerlich-demokratischen Bewegungen,
weshalb die zivile Vorherrschaft keine Garantie für unsere demokratischen
Freiheiten sein kann. Wir müssen darüber hinausgehen. Die herrschende Klasse
ist derzeit in ihre eigenen Widersprüche verwickelt. In der gegenwärtigen
Situation ist es wahrscheinlich, dass Kämpfe gegen die Privatisierung,
StudentInnenproteste und die Kämpfe unterdrückter Nationen bürgerlichen
Bewegungen untergeordnet werden können, da die Mehrheit der Linken die
Vormachtstellung des Parlaments und die Eindämmung von Institutionen wie dem
Militär als Lösung darstellt. Für sie sind die Bewegungen der ArbeiterInnen und
StudentInnen Kämpfe mit einem einzigen Thema. Trotz ihrer Feiertagsreden werden
Sozialismus und der Sturz des Kapitalismus nicht zu Fragen von heute, und sie
sehen die bürgerliche Opposition als die politische und regierende Alternative.

Derzeit wird im
Gesundheitswesen ein heftiger Kampf geführt, die ArbeiterInnen der Wasser- und
Energiebehörde sind gegen die Privatisierung organisiert, und die
Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen in der Post und anderen Institutionen
steigt. Die Solidarität zwischen den Kämpfen nimmt ebenfalls zu. Die Linke
schließt sich diesen Bewegungen an, aber es ist wichtig, dass sie interveniert,
um diesen ökonomischen Kampf in einen politischen zu verwandeln. Dazu müsste
die Linke über die Betrachtung des bürgerlichen Parlaments als Lösung für die
soziale Krise innerhalb dieses Systems hinausgehen. Sie muss ein Programm für den
Sturz der von der PTI geführten Regierung und ihre Ersetzung durch eine
ArbeiterInnenregierung vorlegen. Dieses Programm wird der ArbeiterInnenklasse
die Frage nach staatlicher Macht und Regierung vor Augen führen. Wir brauchen
eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse wie auch eine Strategie, die
auf dem Sturz des kapitalistischen Systems und Durchführung einer
sozialistischen Revolution basiert.




Pakistan: Jiand Baloch ist wieder frei – die BelutschInnen nicht!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1065, 17. August 2019

Am 2. August konnten wir die Freillasung des Studentenführers der Baloch Students Organization (BSO) Jiand Baloch feiern, die auf der Facebookseite der BSO bekanntgegeben wurde (https://www.facebook.com/bso1967/). Jiand „verschwand“ am 30. November 2018. Einige Tage später „verschwanden“ drei weitere Genossen der BSO, Zareef Rind, Changez Baloch und Aurangzaib Baloch. Während letztere am 5. Januar wieder freigelassen wurden, mussten all jene, die Jiand und seinen Idealen nahestehen, für weitere sieben Monate um sein Leben fürchten.

Die Entführung oder das so genannte „Verschwinden“
von BelutschInnen wie Jiand ist eine gängige Praxis gegen politische
AktivistInnen und Angehörige unterdrückter, nationaler Minderheiten in
Pakistan. Es trifft die Bevölkerung Belutschistans, Pakistans südwestliche
Provinz, besonders hart. Geschätzte 20.000 Menschen sind seit den 1990ern
verschwunden. Viele wurden nie wieder gesehen nur als geschundene Leichnahme,
die am Straßenrand abgeworfen wurden. Der pakistanische Zentralstaat und die
KapitalistInnenklasse, die vor allem im Punjab und in Karachi angesiedelt ist,
verfolgen seit jeher eine Agenda der innere Kolonisierung gegenüber den anderen
drei Provinzen und weiteren Regionen wie Gilgit-Baltistan. Das belutschische
Volk ist am stärksten betroffen, da die Region reich an Ressourcen und von
geostrategischer Bedeutung ist, jedoch nur wenige ihrer BürgerInnen in der
Position sind, sich der Ausbeutung durch inländisches und internationales
Kapital entgegenzustellen. Die brutale Unterdrückung jeglichen Widerstandes hat
immer wieder zur Bildung von Guerilla-Kräften geführt. In Reaktion auf eine
Wiederbelebung der Guerilla-Bewegung 2018 hat der Staat mit voller Gewalt
jedwede Form von Opposition unterdrückt.

Die Liga für die Fünfte Internationale und
REVOLUTION standen auf der Seite der belutschischen studentischen AktivistInnen
und warben international für ihre unmittelbare und sichere Freilassung. Wir
haben das getan, weil wir davon überzeugt sind, dass nur durch die Anerkennung
des Rechts auf Selbstbestimmung unterdrückter Völker ein gemeinsamer Kampf
gegen den Kapitalismus entstehen kann. Nur durch die Solidarität mit der
unterdrückten „Peripherie“ – sei es in Kashmir, Palästina oder Belutschistan –
können die ArbeiterInnen in den Metropolen eine Einheitsfront gegen die Unterdrückung
und die gemeinsame Ausbeutung mit ihren Brüdern und Schwestern schaffen.

Wir möchten all jenen Menschen, AktivistInnen
und Organisationen, danken, die ihre Stimme in Solidarität mit Jiand Baloch und
der BSO erhoben haben. Es waren eure Anstrengungen, die das Leben eines
Genossen gerettet haben. Anstatt die BSO zu zerstören, hat die staatliche
Repression nun zu ihrer größeren Bekanntheit geführt. Neue Schichten der
Gesellschaft wurden über die demokratischen und sozialistischen Ziele der
jungen belutschischen AtivistInnen aufgeklärt. Wir glauben, dass genau das der
Weg ist, wie internationale Solidarität aussehen kann und der Aufbau einer
sozialistischen ArbeiterInnen- und Jugendbewegung vorangebracht werden kann.
Sie werden nicht durch passives Abwarten auf eine bessere Zukunft entstehen.
Sie entstehen durch das mutige und bewusste Eingreifen von SozialistInnen in Kämpfe,
wie jenes des belutschischen Volkes für Freiheit.

In diesem Sinn möchten wir nicht nur jenen
danken, die Jiand unterstützt haben, sondern alle daran erinnern, dass auch
heute noch tausende BelutschInnen vermisst werden. Die Provinz steht immer noch
faktisch unter Militärherrschaft. Demokratische Rechte bestehen allenfalls auf
dem Papier. Wir möchten euch daher darum bitten, auch in Zukunft eure Stimme zu
erheben. Die Linke und ArbeiterInnenorganisationen in Pakistan und
international müssen sowohl politische als auch materielle Unterstützung für
den Aufbau einer sozialistischen Jugend- und ArbeiterInnenbewegung in Belutschistan
leisten.




Solidarität mit dem Kampf der Bevölkerung von Jammu und Kaschmir

Erklärung der Revolutionary Socialist Movement, Pakistan, 10. August 2019, Infomail 1064, 11. August 2019

Am 5. August
präsentierte Amit Shah, Indiens Innenminister und gleichzeitig Präsident der
regierenden Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP), im Rajya Sabha
(Staatenversammlung; zweite Kammer), dem Oberhaus des indischen Parlaments,
einen Präsidentenbefehl zur Aufhebung von Artikel 370, einer
Verfassungsbestimmung, die dem Staat Jammu und Kaschmir einen Sonderstatus
einräumte. Nach einer kurzen Debatte wurde die Resolution im Oberhaus mit einer
Mehrheit von 125 Stimmen gegen 61 angenommen.

Aufhebung von
Artikel 370

Im Unterhaus
(Lok Sabha; Volksversammlung; erste Kammer) wurde der Beschluss mit einer Mehrheit
von 367 Stimmen gegen 67 Stimmen gefasst. Artikel 370 gab der gesetzgebenden
Versammlung Jammus und Kaschmirs die Befugnis, eigene Gesetze in allen
Bereichen zu erlassen, mit Ausnahme von Fragen der Außenpolitik, der
Verteidigung und der Kommunikation, die bei Delhi blieben. Außerdem hatte der
Staat Jammu und Kaschmir das Recht auf eine eigene Verfassung und eine eigene
Flagge. Diese Verfassungsbestimmungen verpflichteten den indischen Staat, diese
Bestimmungen nicht ohne die volle Zustimmung beider Seiten zu ändern.

Mit der
Aufhebung von Artikel 370 wurde all dies jedoch beendet. Der Staat Jammu und
Kaschmir wurde seines Status der begrenzten Autonomie innerhalb Indiens
beraubt. Die von der BJP ausgearbeitete Resolution schlägt ferner vor, den
Staat in zwei Unionsterritorien aufzuteilen: erstens Jammu und Kaschmir und
zweitens Ladakh. Das bedeutet, dass die erstere ihre eigene gesetzgebende
Versammlung beibehalten und die indische Zentralregierung einen
(weisungsgebundenen) Gouverneurstatthalter ernennen wird, während Ladakh direkt
von Delhi aus regiert wird, d. h. es wird dort keine eigene gesetzgebende
Versammlung geben.

Darüber hinaus
wurde unter der Präsidialverordnung auch Artikel 35-A aufgehoben. Diese
Verfassungsbestimmung erlaubte es der Legislative des Staates Jammu und
Kaschmir zu definieren, wer die ständigen BewohnerInnen des Staates sind,
d. h. seine BürgerInnen. Dies war ein Gesetz aus der Zeit der
Maharadscha-Herrschaft vor 1947, nach dem einE Nicht-Kaschmiri nicht in den
Genuss der Bestimmungen für den Kauf von Land in Kaschmir und den Eintritt in
den Staatsdienst kommen konnte (Maharadscha: großer Herrscher/Fürst/König).
Nun, da Kaschmir keine eigene Verfassung mehr haben wird, muss es sich wie
jeder andere Staat an die indische Verfassung halten. Das bedeutet auch, dass
alle indischen Gesetze automatisch auf Kaschmiris anwendbar sind und Menschen
von außerhalb des Staates dort Immobilien kaufen können. Kurz gesagt, der Staat
Jammu und Kaschmir wurde zu einem Teil Indiens gemacht, indem man ihm seinen
Sonderstatus entzogen hat.

Bereits viele
Tage vor der Aufhebung von Artikel 370 war eine Situation ähnlich einem
Ausnahmezustand geschaffen worden, in der alle Nichtansässigen, TouristInnen,
StudentInnen und ArbeitsmigrantInnen in Kaschmir zur Ausreise gezwungen wurden.
In einer der ohnehin schon am stärksten militarisierten Zonen der Welt wurde
der Einsatz von Truppen erhöht. Die örtliche Polizei wurde aller Autorität
beraubt und entwaffnet, während alle Bildungseinrichtungen geschlossen und die
BewohnerInnen von Jugendherbergen vertrieben wurden. Darüber hinaus wurden
Internet-, Mobilfunk- und sogar Festnetztelefondienste eingestellt. Außerdem
wurde sogar die kaschmirische Führung im Dienste der indischen Staatsinteressen
unter Hausarrest gestellt, während die Führung der FreiheitskämpferInnen hinter
Gittern landete. Mehr als 500 Menschen sitzen in Haft, und es gab Berichte,
dass 50 DemonstrantInnenen getötet wurden, als sie versuchten, zu mobilisieren
und der Ausgangssperre zu trotzen.

In dieser
Situation kursieren alle möglichen Gerüchte, die eine Atmosphäre von Angst und
Chaos erzeugen.

Hindutva-Politik

All dies
geschieht natürlich im Rahmen der Hindutva-Politik von Narendra Modi. Hindutva
ist das neue Gesicht des indischen Kapitals, das versucht, sich China als
Wirtschafts- und Militärmacht anzugleichen. Die Modi-Regierung will die
Kriegshysterie fördern, damit einerseits jeder Widerstand und jede
Meinungsverschiedenheit im Namen des Vorwurfs der „Feindschaft gegenüber
Indien“ zerschlagen werden kann. Andererseits zielen solche Maßnahmen darauf
ab, indischen KapitalanlegerInnen die Möglichkeit zu geben, Kaschmir
auszubeuten und zu plündern. Sofort nachdem Kaschmir seines Sonderstatus
beraubt wurde, hat die KapitalistInnenklasse auf beiden Seiten der Grenze
Gefühle von Hass und Kriegshysterie verbreitet.

Auf der einen
Seite der Grenze wird die aktuelle Entwicklung als Sieg für die Modi-Regierung
wahrgenommen. In Pakistan hingegen sieht die KapitalistInnenklasse, die mit
einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert ist, ihren einzigen Ausweg
ebenfalls im Schüren von Kriegshysterie. Die aktuelle Entwicklung hat die
beiden Atommächte in Konfliktstellung gebracht. Sollte jedoch tatsächlich ein
Krieg stattfinden, würde der größte Preis dafür von der einfachen Bevölkerung
getragen werden, insbesondere von Kaschmiris, die seit 70 Jahren die Hauptlast
der Politik der beiden Länder getragen haben.

Dennoch hat die
aktuelle Situation auch die Chancen für einen neuen Kampf geschaffen. Dieser
neue Kampf würde einerseits der barbarischen Besetzung kaschmirischer Länder
und der Massaker durch Indien entgegenstehen und andererseits auch die Rolle
des pakistanischen Staates, der seine eigene Hegemonie in der Region haben
will, in Verbindung mit der Politik des pakistanischen Staates in seinen
besetzten Gebieten, den so genannten Asad Kaschmir (teilautonomes
pakistanisches Gebiet) und Gilgit-Baltistan (Nordregion; pakistanisches
Sonderterritorium unter Bundesverwaltung), die die Region in zwei Teile
zerrissen hat, deutlich machen.

Fragen neuer
neuen Bewegung

Es ist sehr
wahrscheinlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Bewegung entstehen wird,
die die Selbstbestimmung Kaschmirs zum Ziel hat und alle Nationen im Staat
Jammu und Kaschmir zu einer Unabhängigkeitsbewegung zusammenführt. In diesem
Zusammenhang sind einige Dinge zu berücksichtigen, sollte eine solche Bewegung
ausbrechen. Die Grundlage dieser Bewegung muss dringend säkular sein, um die
Spaltungen zu überwinden, die durch hinduistische versus muslimische politische
Ideologien hervorgerufen werden, und zweitens sollte die Bewegung keine
Illusionen in irgendeinen der umliegenden Staaten oder in die imperialistischen
Mächte wie die USA oder China haben. Alle diese Mächte hegen ihre eigenen
egoistischen Interessen und jede Zusammenarbeit mit ihnen im Namen der Lösung
des Konflikts in Kaschmir kann verheerende Folgen für die dortige Bevölkerung
haben.

Die Vereinten
Nationen sind in Wirklichkeit auch eine Institution, die über ihren
Sicherheitsrat stets die imperialistischen Interessen schützt, wo immer diese
DiebInnen sich einigen können. Andernfalls ist dieses Gremium gelähmt und tut
nichts. Das kaschmirische Volk ist sich bewusst, dass die UNO in den letzten 72
Jahren der Besetzung und Teilung des Landes durch Indien und Pakistan praktisch
akzeptiert hat, anstatt den Konflikt zu lösen und ein Referendum abzuhalten,
wie 1948 versprochen wurde. Stattdessen müssen die Bewegung und ihre Führung
direkt an die Massen der ArbeiterInnenklasse in Indien und Pakistan appellieren,
sich für Klassensolidarität einzusetzen.

Im Gegensatz zu
dem, was in den pakistanischen Mainstream-Medien präsentiert wird, genießt die
Hindutva-Ideologie nicht in allen Bereichen der indischen Gesellschaft
Anerkennung. Stattdessen haben sich Organisationen von StudentInnen, Frauen und
ArbeiterInnen gegen diese Politik der BJP-geführten Regierung gestellt. Anstatt
das Recht auf Selbstbestimmung für Kaschmir und den Abzug der indischen Truppen
aus dem Staat zu fordern, haben sich die Hauptströmungen der indischen Linken
weitgehend gegen die Aufhebung von Artikel 370 ausgesprochen, weil sie die
Entwicklung als Bedrohung für die indische Verfassung und den Säkularismus
sehen.

Anstatt sich der
indischen Besatzung und Kolonisierung der Region als Verletzung des Grundsatzes
des Rechts auf Selbstbestimmung zu widersetzen, verteidigt die Linke de facto
diese Kolonisierung, indem sie sich auf Kaschmir als einen integralen
Bestandteil des indischen Staates bezieht. Und das, obwohl die indischen
Streitkräfte seit Jahrzehnten die schlimmsten Gräueltaten gegen das
kaschmirische Volk verüben, lange bevor Artikel 370 widerrufen wurde.

In den von
Indien besetzten Gebieten Jammu und Kaschmir sind durch die Auferlegung einer
Gouverneursherrschaft durch Narendra Modi trotz Medienberichterstattungsverbot
und Ausgangssperre Proteste junger Menschen ausgebrochen. Einige
DemonstrantInnen wurden getötet und jede Art von demokratischer Aktivität wird
durch den Einsatz von nackter Gewalt und Angst unterdrückt. Die Zahl der Proteste
wird in den nächsten Tagen wahrscheinlich zunehmen und der indische Staat wird
jede erdenkliche Methode anwenden, um die Bewegung zu zerschlagen. Wir haben in
der Vergangenheit gesehen, wie Delhi zu Massenverhaftungen, Folter, Massakern
und Vergewaltigungen gegriffen hat, um viele Arten von Kämpfen zu zerschlagen.
Die kaschmirische Bewegung muss auf solche Repressionen vorbereitet sein und
sich bewaffnen, um die Bewegung gegen militärische Barbarei und Unterdrückung
zu verteidigen.

Alle wirklich
demokratischen und arbeitenden Kräfte müssen verlangen:

  • Das Ende der Besetzung des Staates Jammu und Kaschmir!

  • Den Abzug aller Streitkräfte der Teilungsmächte, einschließlich der paramilitärischen Polizei, aus dieser Region.

  • Freilassung aller politischen Gefangenen und inhaftierten DemonstrantInnen.

  • Aufhebung aller Beschränkungen der demokratischen Freiheiten wie der Versammlung, der Medien usw.

  • Anerkennung des souveränen Status von vor 1947 für ganz Jammu und Kaschmir.

Die Bildung von
Nachbarschafts- und Betriebskomitees ist eine wichtige Aufgabe, sowohl um den
Widerstand zu mobilisieren als auch, sobald die Bedingungen es zulassen, um
Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung durchzuführen, die
über die Zukunft des Staates Jammu und Kaschmir nach den Wünschen der
Bevölkerung der Region entscheiden soll. Darüber hinaus muss der Kampf für ein
sozialistisches Kaschmir Teil eines Kampfes für ein sozialistisches Südasien
werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist es die Pflicht und im Interesse aller
unterdrückten Nationen und der ArbeiterInnenklasse, in voller Solidarität mit
dem Kampf für die Freiheit Kaschmirs zu stehen. Hier ist die Rolle der
indischen ArbeiterInnenklasse, die im Januar einen 150 Millionen starken
eintägigen Generalstreik durchgeführt hat, entscheidend.




Gewerkschaften in Pakistan

Revolutionary Socialist Movement, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Vorwort

Die Aufgabe dieser Resolution ist es, eine
die Organisationen der Arbeiterinnenbewegung in Pakistan zu analysieren und
eine Strategie für AktivistInnen zu entwerfen.

Trotz aller Schwächen der
Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung gab es in den vergangenen Jahren
auch eine Reihe eindrucksvoller Arbeitskämpfe. Die Entstehung des Labour Qaumi
Movement (LQM), die Kämpfe der Pflegerinnen und jungen ÄrztInnen im
Gesundheitssektor und die Streiks der ArbeiterInnen bei der Pakistan
International Airlines (PIA) sind alle eindrucksvolle Beispiele der
Bereitschaft dieser ArbeiterInnen, Widerstand zu leisten und für ihre Rechte
selbst unter widrigsten Umständen zu kämpfen. Die anhaltenden Auseinandersetzungen
im Wasser- und Energiesektor (Wasser- und Elektrizitätsentwicklungsamt; WAPDA)
haben ebenfalls eine strategische Bedeutung für die zukünftigen
Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen im Land. Auch wenn die begrenzten
Streiks und Massenversammlungen die Privatisierungen nicht gestoppt haben, so
haben sie sie dennoch verzögert.

Diese mutigen Kämpfe wie auch eine
Reihe von Initiativen, lokalen Protesten und Versuchen bisher unorganisierte
ArbeiterInnen zu organisieren – wie beispielsweise unsere eigenen Bemühungen,
eine Gewerkschaft im Bereich der Heimarbeitsindustrie aufzubauen – zeigen
deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse sich für ihre eigenen Interessen in
Bewegung setzen, dass sie organisiert werden kann und es militante
GewerkschafterInnen und ArbeiteraktivistInnen gibt, die sich dieser Aufgabe
verpflichtet haben.

Die vorliegende Resolution ist ein
Versuch, den LeserInnen die Bedingungen näherzubringen, unter welchen gekämpft
wird. Sie soll ebenfalls dazu dienen, die sehr reiche, aber oft verfälschte
oder vergessene revolutionäre und kommunistische Tradition auf diesem
Arbeitsfeld zu vermitteln.

Pakistanischer Kapitalismus und die ArbeiterInnenklasse

Nach der neoliberalen Periode
spekulativen Wachstums der Wende zum 21. Jahrhunderts traf die globale Krise
des Kapitalismus Pakistan besonders hart. Das Land steht nicht nur im Zentrum
einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise, eines imperialistischen
Krieges sowie nationaler und sozialer Unterdrückung, sondern auch zunehmender
globaler Rivalitäten zwischen imperialistischen Mächten und Blöcken. Die andauernde
Krise untergräbt immer mehr die soziale Basis des Staates. In der Konsequenz
verschlechtern sind sich Lebensbedingungen für die werktätigen Massen, für
Millionen kleiner Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen sowie für die
städtische und ländliche ArbeiterInnenklasse.

Die ökonomische Krise führt dazu, dass
eine wachsende Zahl kleiner und landloser Bauern/Bäuerinnen vom Land in die
Städte flieht. In Folge steigt dort der Anteil der Arbeitslosen und
Unterbeschäftigten. Wenn sie überhaupt in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden,
dann in den „informellen“ Sektor. Das Gleiche trifft für die wachsende
Bevölkerung im Allgemeinen zu, im Speziellen für die Jugend des Landes. Für den
Großteil von ihr bietet der Kapitalismus keine Zukunft mit stabiler
Beschäftigung, mit regulierten Arbeitsbedingungen und anerkannten
Arbeitsrechten. Ähnliches gilt für die Millionen von Flüchtlingen, die vor dem
imperialistischen „Krieg gegen den Terror“ und vor etlichen Feldzügen gegen
nationale Minderheiten fliehen mussten.

All das trägt zur weiteren Verschärfung
der Arbeitsbedingungen in Pakistan bei. Tatsächlich arbeitet die Mehrheit aller
Arbeitskräfte, die nicht auf dem Land arbeiten, im „informellen“ Sektor der
Wirtschaft. Im Jahr 2014 waren 43,7 % der aller Beschäftigten in der
Landwirtschaft tätig, 14,1 % in der Industrie und 38,2 % bei privaten
Dienstleistungsfirmen und im öffentlichen Dienst. Die Mehrheit davon wird durch
keinerlei Arbeitsregulierungen geschützt. Das trifft besonders auf die
SaisonarbeiterInnen zu, die 75 % aller Lohnabhängigen im landwirtschaftlichen
Bereich ausmachen. Für sie überwiegen „informelle“ Absprachen. Abhängig von
Provinz oder Region sowie den sehr unterschiedlichen Eigentumsformen auf dem
Land schließt dies oft Ausbeutungsformen von Bauern/Bäuerinnen und
LandarbeiterInnen ein, die stark an vorkapitalistische Gesellschaften erinnern,
aber tatsächlich eine Erfindung moderner Zeiten sind. Unfreie Arbeit
(z. B. Knechtschaft, Sklaverei), oft in der Form von Schuldknechtschaft,
obwohl formal verboten, ist in einigen Gegenden weitverbreitet, z. B. in
Ziegelbrennereien. Schätzungsweise unterliegen rund 2 Millionen ArbeiterInnen
diesem Zwangssystem.

Informeller Sektor

Heute sind rund 40 Millionen, die
Mehrheit der rund 65 Millionen Lohnabhängigen, in Industrie und im
Dienstleistungsbereich beschäftigt. Etwa 20 % davon sind Frauen. Die
erdrückende Mehrheit, rund drei Viertel, ist im „informellen“ Sektor
beschäftigt. Viele arbeiten als TagelöhnerInnen im so genannten „Kontraktsystem“
(System der Vertragsarbeit), welches sich in den vergangenen zwanzig Jahren
weiter ausgebreitet und „dereguliert“ hat. Dies ist nicht zuletzt aufgrund des
Drucks des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der asiatischen
Entwicklungsbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen, aber auch des
pakistanischen Kapitals selbst erfolgt.

Für die ArbeiterInnen dort gibt es
keine Regulierungen, die ihre Arbeitsbedingungen bestimmen. Es gibt keinen
bezahlten Urlaub, keine Arbeitssicherheit, keine Krankenversicherung und keine,
oder fast keine, Begrenzung der täglichen Arbeitszeit – dementsprechend auch
keine bezahlten Überstunden. Gleichzeitig betrachten die herrschende Klasse und
die imperialistischen Institutionen diesen Teil der Wirtschaft als den
„dynamischsten“. Tatsächlich haben IWF und Weltbank wiederholt den Ausbau
dieses Sektors und die Abschaffung selbst der laxesten Arbeitsgesetze
eingefordert und bewilligt bekommen.

Per Definition ist es schwer, genaue
Zahlen über diesen Sektor zu erheben. 2007 wurde geschätzt, dass aus der
Gesamtzahl von 49,09 Millionen Erwerbstätigen zu dieser Zeit nur 17,66
Millionen als angestellt galten, während 16,77 Millionen selbstständig und 14,2
Millionen unbezahlte „FamilienhelferInnen“ im informellen Sektor waren. Während
die ArbeiterInnenklasse seitdem massiv gewachsen ist und sich ihre
Zusammensetzung geändert haben mag, verschaffen diese Zahlen einen Einblick in
die verschiedenen Formen von „Arbeit”, die der „informelle” Sektor umfasst. Es
sollte ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, dass viele ArbeiterInnen im
„informellen“ Sektor nach Stücklohn bezahlt werden und viele der ArbeiterInnen
zu Hause oder in kleinen, gefährlichen Klitschen arbeiten. Das heißt auch, dass
die ArbeiterInnenklasse zu einem großen Teil zersplittert und fragmentiert ist,
gefangen in beinahe „atomisierten Strukturen“ durch das Verlagssystem und die
effektive Aushebelung jeglicher Arbeitsrechte.

Dieses System ist eng verbunden mit der
Arbeitsteilung innerhalb der ArbeiterInnenklasse und verschiedenen Formen der
sozialen Unterdrückung. Zwar ist in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil
weiblicher Arbeitskräfte gestiegen, dies erfolgte aber überwiegend im
„informellen“ Sektor. In der Heimarbeitsindustrie stellen Frauen die Mehrheit.
Ihre Überausbeutung wird oft durch Patriarchat und Frauenunterdrückung
verstärkt. Sie erhalten niedrigere Löhne und sind von sexueller Belästigung und
Einschüchterung sowie Nichtbezahlung hergestellter Produkte betroffen. Auch
sind sie meist vollkommen von anderen ArbeiterInnen abgeschottet. Sie stellen einen
der am stärksten ausgebeuteten Teile der pakistanischen Beschäftigten, der
systematisch unter den eigenen Reproduktionskosten bezahlt wird. Dies verstärkt
ihre ökonomische Abhängigkeit von Familie und Ehemann und dadurch ihre
Unterdrückung. Andere zentrale Gruppen des „informellen“ Sektors sind Kinder,
Jugendliche, unfreie ArbeiterInnen und MigrantInnen, die entweder aus
Kriegsgebieten oder verarmten ländlichen Gebieten geflohen sind. Während
Sexismus sowie die Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten nicht
auf diesen Sektor beschränkt sind, spielen sie eine Rolle dabei die
ArbeiterInnenklasse zu spalten und ihre Unterdrückung zu verstärken.

In Pakistan gilt in den meisten
Provinzen offiziell ein Mindestlohn von 13.000 Rupien (ca. 135 Euro) monatlich.
Dieser Betrag ist vollkommen unzureichend, um auch nur einen geringen
Lebensstandard sicher zu stellen. Erstens gilt dieser Mindestlohn in wichtigen
Bereichen nicht, unter anderem in großen Teilen der Landwirtschaft und im
„informellen“ Sektor, in dem Stücklohn dominiert und es Ausnahmeregelungen vom
Recht für Überstundenbezahlung gibt. Zweitens wird der Mindestlohn nicht
konsequent durchgesetzt. Selbst wenn er bezahlt wird, kann er nicht den Lebensunterhaltung
für eine Familie durchschnittlicher Größe decken, d. h. für 6–8 Personen,
von denen zwei ein Einkommen haben.

Dem Bericht des „Labour Survey“ von
2012–2013 zufolge betrug das Durchschnittseinkommen in diesem Zeitraum 10.240
Rupien, also weniger als der damalige Mindestlohn von 12.000 Rupien. Doch
selbst diese Zahl verdeckt den Umstand, dass 24,59 % weniger als 5.000
Rupien und 43,83 % zwischen 5.000 und 10.000 Rupien verdienten. Der
Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern ist enorm. Während Männer damals
im Schnitt 11.074 Rupien verdienten, gab es für Frauen nur durchschnittlich
5.789 Rupien. LandarbeiterInnen verdienten im Schnitt rund 6.221 Rupien im
Monat.

Das bedeutet, dass praktisch die
Mehrheit der ArbeiterInnenklasse gezwungen ist, unter den Reproduktionskosten
ihrer eigenen Arbeitskraft zu leben. Die meisten ArbeiterInnenfamilien in
Pakistan sind daher gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu lassen, um ihr Einkommen
abzusichern. Es ist nicht überraschend, dass große Teile der Klasse aus
ungelernten ArbeiterInnen bestehen, die leicht durch andere Arbeitskräfte
ersetzt werden können. Mehr als die Hälfte der gesamten ArbeiterInnenklasse in
Stadt und Land sind AnalphabetInnen. Dieser Umstand wird durch die
Überausbeutung nicht nur bedingt, sondern regelmäßig reproduziert. Einkommen
unterhalb der Familienreproduktionskosten erzwingen, dass Kinder und
Jugendlichen zur Arbeit als noch schlechter bezahlte „Hilfskräfte“ geschickt
werden. Damit ist für die Mehrheit jeder neuen Generation eine Zukunft als
ungelernte ArbeiterInnen vorgegeben, weil sie die Schule nicht beenden oder
keine Berufsausbildung erhalten.

Die Konkurrenz zwischen diesen
ArbeiterInnen wird wiederum durch den andauernden Druck der Arbeitslosigkeit
erhöht. Zwar sprechen die offiziellen Zahlen von nur 5–6 %, doch auch
diese Zahl ist irreführend. Denn als „beschäftigt“ gilt laut Definition in
einigen Studien bereits, wer mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet. Während
also Unterbeschäftigung weitverbreitet ist, sind Überstunden ein ebenso
verbreitetes Phänomen – oft unbezahlt. Mehr als ein Drittel aller Arbeitskräfte
arbeitet mehr als 49 Stunden pro Woche. In den städtischen Zentren ist es gar
die Hälfte.

Der Begriff „informeller“ Sektor
umfasst eine Vielzahl wirtschaftlicher Aktivitäten, sowohl in er Industrie als
auch  im Dienstleistungsbereich
(und damit produktive und unproduktive Arbeit im marxistischen Sinn). Dazu
zählen ebenfalls halbproletarische Schichten in Stadt und Land. Auch das
Verlagssystem, selbst ein Teil dieses Sektors, kann unterschiedliche Formen
annehmen. ArbeiterInnen können über eine dritte Partei (eine Mittelsperson oder
eine Agentur) unter Vertrag gestellt werden, um in einem Betrieb oder einer
Werkstatt zu arbeiten. Sie können scheinselbstständig oder mit
Kurzzeitverträgen direkt beschäftigt sein.

Die Existenz dieses riesigen Sektors
bedeutet als solche enorme Probleme für die gewerkschaftliche Organisierung,
geschweige denn Aktion. Der/Die scheinselbstständige ArbeiterIn ist kaum in der
Position, „Streikaktivitäten“ an den Tag zu legen, aber auch die ArbeiterInnen
in der Heimarbeitsindustrie sehen sich bedeutenden Problemen ausgesetzt,
insbesondere, wenn sie wirklich zu Hause arbeiten. Auf sich allein gestellt
verfügen sie praktisch über keine Verhandlungsmacht. Dort wo es Arbeitskämpfe
in Kleinstbetrieben gegeben hat, waren sie oft mit der Notwendigkeit verbunden,
eine ganze Gemeinde oder ein ganzes ArbeiterInnenviertel zu organisieren.

Das System der Vertragsarbeit (Kontraktarbeit)

Der „informelle Sektor“ und das System
der Vertragsarbeit sind nicht nur auf kleine Betriebe und Heimarbeit
beschränkt. Ein bedeutender Teil der LohnarbeiterInnenschaft ist durchaus in
der Industrie beschäftigt und arbeitet dort unter widrigen Bedingungen. In
weiten Teilen des privaten Sektors gibt es praktisch keine gewerkschaftliche
Organisierung. Dementsprechend ist die Ausbeutungsrate dort sehr hoch. Oft
produzieren private Unternehmen, wie im Fall der Textilindustrie, auch für den
Weltmarkt. Hier liegt ein „Verlagssystem“ auf einem höheren Niveau vor.
Kleinere KapitalistInnen beschäftigen eine große Zahl ArbeiterInnen, wobei
staatliche Arbeitsregulierungen ignoriert und  umgangen werden. Die produzierten Güter wiederum werden von
einer kleinen Zahl von Monopolen der großen imperialistischen Nationen
abgenommen. Das trifft insbesondere auf die Textilindustrie, aber auch auf den
Agrarsektor und die Nahrungsmittelindustrie zu.

Die Privatisierung ganzer Industrie-Unternehmen
hat eine Ausweitung des Verlagssystems auf die industrielle Wirtschaft zur
Folge gehabt. Beispielsweise wurde die Chemiefabrik Ittehad unter der Regierung
der Pakistani Peoples Party (Pakistanische Volkspartei; PPP) privatisiert. Von
den damals 2600 Beschäftigten erhielten nur 30 einen dauerhaften
Arbeitsvertrag. Die restlichen ArbeiterInnen wurden entlassen und entweder mit
zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen – dementsprechend ohne wirkliche
Arbeitsrechte – wieder eingestellt oder durch KontraktarbeiterInnen ersetzt.
Zwar gelang es der dortigen Gewerkschaft, die Zahl der permanent beschäftigten
ArbeiterInnen innerhalb von sechs Jahren auf 284 anzuheben, allerdings sind
derartige Erfolge aktuell eine Ausnahme. Dennoch beweist es, dass selbst im
Privatsektor Gewerkschaften existieren, die Teilerfolge erringen können.

Das pakistanische Kontraktsystem,
insbesondere in der Heimarbeitsindustrie, enthält viele Merkmale des
Verlagssystems und der Heimarbeit/Hausarbeit in der frühkapitalistischen
Entwicklung Europas, wie Marx sie im Kapital beschreibt. Allerdings handelt es
sich hierbei nicht um eine Hinterlassenschaft früherer, weniger entwickelter
Produktionsverhältnisse, die allmählich verschwinden würden, wie manche
glauben. Im Gegenteil, die heutige Form des Verlagssystems und andere „ältere“
Formen der Ausbeutung wurden auf Betreiben imperialistischen Monopolkapitals
eingeführt und dehnen sich aus. Sie werden von (Sub-)Unternehmen angewandt, die
wiederum an größere Kapitale im Bereich Textilien und Einzelhandel gebunden
sind, die das gesamte System finanzieren und leiten.

Dieses System beinhaltet durchaus traditionelle
Formen der sozialen Unterdrückung, von der Frauenunterdrückung, über
vorkapitalistische Formen der Ausbeutung wie unfreie Arbeit, Schuldknechtschaft
etc., bis hin zur Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten, die zum
Teil Jahrhunderte zurückreichen. Dennoch sollten RevolutionärInnen und
ArbeiteraktivistInnen verstehen, dass diese Elemente durch den
Monopolkapitalismus aufgegriffen und erzwungen werden. Sie reproduzieren somit
die imperialistische Aufteilung des Weltmarktes und sie liefern an globale
Produktionsketten. Dies ist besonders wichtig, da Liberale sowie
sozialdemokratische und stalinistische ReformistInnen diese rückständigen
Formen als Überbleibsel vorkapitalistischer Ausbeutung und des Patriarchats
verstehen, die durch die Einführung sozialer Reformen und Arbeitsregulierungen
wie im Westen überwunden werden könnten.

In Wahrheit kann die Zunahme dieser
Verhältnisse nur im Zusammenhang mit der imperialistischen, d. h. der
gegenwärtigen globalen Weltordnung verstanden werden, auch wenn informeller
Sektor und Verlagssystem traditionelle Ausbeutungs- und Unterdrückungsmethoden
verwenden. Die Erfordernisse des Imperialismus bilden den Kern für die
Ausdehnung des „informellen“ Sektors, die Einsetzung des Verlagssystems und die
Erzwingung und Verschärfung von Frauenunterdrückung und Kinderarbeit.  Daher muss der Kampf für
ArbeiterInnenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter, Nationalitäten
und Religionen aller ArbeiterInnen mit dem Kampf gegen imperialistische
Ausbeutung Pakistans verbunden werden.

Natürlich ist die ArbeiterInnenklasse
Pakistans nicht auf den informellen Sektor beschränkt. In Privatindustrie und
-gewerbe, in kleinen Betrieben sind ArbeiterInnen im Allgemeinen unorganisiert,
aber selbst in größeren Betrieben ist ihr Organisationsgrad sehr niedrig. Die
Gründe dafür sind jedoch andere als in Kleinindustrie und Handwerk. Sie sind
das Ergebnis von Niederlagen, die auf die historische, dramatische Zerschlagung
der linken, recht militanten Gewerkschaftsbewegung unter Zias Diktatur ab den
1970ern und auf die Durchsetzung neoliberaler Reformen nach dem Kalten Krieg
zurückgehen.

Generell sind ArbeiterInnen im
öffentlichen Sektor besser organisiert als in der Privatwirtschaft. Und trotz
neoliberaler Reformen und Privatisierungen gibt es nach wie vor wichtige
Unternehmen wie die Fluggesellschaft PIA (Pakistan International Airlines),
Energieunternehmen, die Bahn und Teile des Gesundheitssektors, die sich nach
wie vor in staatlichem Besitz befinden. Einige dieser Belegschaften sind
relativ militant, verfügen über eine starke Stellung in der Wirtschaft und
genießen Unterstützung aus der Bevölkerung wie beispielsweise die ArbeiterInnen
im Gesundheitsbereich.

Gewerkschaften
und Arbeitsgesetze

Während es schwer ist, genaue Zahlen zu
erheben, befindet sich die deutliche Mehrheit der gewerkschaftlich
organisierten ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Insgesamt ist die
Gewerkschaftsdichte jedoch sehr niedrig und das nicht nur aufgrund des beinahe
vollkommen unorganisierten informellen Sektors. Eine Erhebung von 2007 ergab,
dass 1,3 Millionen ArbeiterInnen Mitglied einer Gewerkschaft sind. Während
gesagt werden muss, dass diese Studie nur „anerkannte Gewerkschaften“
berücksichtigte und bedeutende Organisationen wie die LQM ausgeschlossen waren,
sind dennoch nur rund 2 Prozent der pakistanischen Arbeitskräfte
gewerkschaftlich organisiert. Weiterhin ist nur ein Teil davon durch kollektive
Gehaltsvereinbarungen abgesichert. 2007 waren es nur 800.000 von den 1,3
Millionen. Diese Zahlen variieren deutlich, je nachdem, auf welche Quellen man
sich bezieht. Doch es unterliegt keinem Zweifel, dass abgesehen von wenigen
Branchen und Unternehmen die Gewerkschaften im Land klein, fragmentiert und
viele von ihnen nicht einmal offiziell anerkannt sind. Viele werden nicht als
Verhandlungs„partnerinnen“ akzeptiert und die meisten sind tatsächlich zu
schwach, sich als solche durchzusetzen.

Während im informellen Sektor kaum
Gewerkschaften zu finden sind, sind anerkannte Gewerkschaften in der
Privatwirtschaft tendenziell oft von den Unternehmen, in denen sie operieren,
selbst gegründet. Sie sind „gelbe Gewerkschaften“ an den Fäden der
UnternehmerInnen, mit dem Zweck, andere Gewerkschaften im Betrieb zu bekämpfen
oder deren Gründung ganz zu verhindern. Falls diese nicht verhindert werden
kann, versuchen die Unternehmen durch die „gelben Gewerkschaften“ die
Betriebswahlen der ArbeiterInnen zu gewinnen. In den schlimmsten Fällen waren
derartige Gewerkschaften oder ihre FührerInnen selbst bei der Einstellung von
prekär Beschäftigten beteiligt. Sie agieren dementsprechend als Teil des
Verlagssystems.

Die Gewerkschaftsbewegung ist nicht nur
durch ihre geringe Mitgliederzahl und die Einbindung derartiger
Unternehmergewerkschaften geschwächt, sie ist auch sehr zersplittert. Es gibt
insgesamt rund 8.000, meist sehr kleine Gewerkschaften und 28 Verbände. Aufgrund der geringen Größe und
fehlenden Verhandlungsmacht sind nur rund 2.500 Einzelgewerkschaften
tatsächlich in der Lage, Löhne und Arbeitsverhältnisse mittels anerkannter
Tarifverträge auszuhandeln.

Verglichen
mit den 1970er und  auch den 1980er
Jahren kann man einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen.
Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen
Sektoren gestiegen, dies muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren
GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesehen werden.
In wichtigen Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von
Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen
zurückgegangen. Die Arbeitskräftezahlen privatisierter Industrieunternehmen
sind von 90.000 (1991) auf 29.000 (2002), im gleichen Zeitraum bei Bank- und
Finanzinstituten von 100.000 auf 71.000, in der Elektrizitätswirtschaft von
165.000 auf 130.000 und in der Telekommunikation von 66.000 (2007) auf 15.000
(2016) mit weiteren 7.000 in den kommenden Monaten hier bedrohten
Arbeitsplätzen zurückgegangen.

Ein
weiteres Problem neben der Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung sind die
Arbeitsgesetze und die Reglementierungen der Gewerkschaften, die in den
vergangenen Jahrzehnten eingeführt worden sind und die die ArbeiterInnenrechte
immer stärker einschränken. In einer Reihe von Bereichen, insbesondere der
Landwirtschaft, ist gewerkschaftliche Organisierung praktisch verboten. Dies
trifft ebenfalls auf weite Bereiche des öffentlichen Dienstes, des Gesundheits-
und Bildungswesens, auf Freihandelszonen und natürlich die Wirtschaftsbetriebe
der Armee zu. Das bedeutet keinesfalls, dass es hier keine Auseinandersetzungen
gibt. Aber sie finden unter Bedingungen statt, in denen selbst geringste
Arbeitsrechte nicht gewährleistet sind.

Diese
reaktionären Gesetze verleihen den Regierungen, der nationalen wie den
regionalen, die Macht, die Dauer von Streikaktionen zu beschränken und die
Anerkennung zu verweigern. Streiks können für illegal erklärt werden, wenn sie vorgeblich
die öffentliche Ordnung gefährden oder öffentliche Dienstleistungen für die
Bevölkerung einschränken. Zusätzlich können sie zum Ziel der
„Anti-Terror-Gesetze“ und damit verbundener Bestimmungen werden, die es der
Regierung erlauben, widerständige öffentliche Beschäftigte zu entlassen oder in
andere Landesteile zu versetzen.

GewerkschafterInnen
und ArbeiterInnen besonders im öffentlichen Sektor sehen sich darüber hinaus
außerordentlicher Repression über den Jobverlust hinaus ausgesetzt, die von
Einschüchterung zu physischen Übergriffen selbst mit Todesdrohungen reichen,
falls sie ökonomische Kämpfe führen. Die Repression ist jedoch besonders hoch,
wenn sie sich in politischer Solidarität mit den national Unterdrückten oder den
Opfern staatlicher Kriegstreiberei engagieren. Die Streikaktionen bei der PIA im
Jahr 2016 haben gezeigt, dass selbst elementare Gewerkschaftsaktivitäten und
Aktionen wie Streiks gegen die Privatisierung ihrer Fluggesellschaft dazu
führen können, dass ArbeiterInnen durch Paramilitärs oder staatliche Kräfte
getötet werden. Unternehmen im privaten Sektor hingegen greifen auf den Einsatz
von GangsterInnen zurück, um ArbeiterInnen einzuschüchtern und sie davon
abzuhalten sich zu organisieren. Im Fall der LQM taten sich Staat und Bosse
ganz direkt zusammen, um zentrale FührerInnen für Jahrzehnte ins Gefängnis zu
bringen mit dem klaren Ziel, ganze ArbeiterInnenorganisationen dadurch zu
zerstören. 

Dieses
System direkter und gewaltsamer Unterdrückung wird durch eine Reihe anderer
Mechanismen ergänzt. Einerseits sind die Einbindung von
GewerkschaftsfunktionärInnen und -führerInnen durch Einschüchterung, aber auch
Bestechung und simple Korruption zu nennen. Auch die systematische Einbindung
in Institutionen der Klassenzusammenarbeit wie das dreiteilige Absprachesystem
oder gemeinsame Kampagnen für „islamische Werte“, damit sich ArbeiterInnen und
Bosse mit „Respekt“ begegnen, kommen zu Anwendung. Letztere sind jedoch bisher
nicht sehr entwickelt. Während die pakistanischen Gewerkschaften schwach und
zersplittert sind und die ArbeiterInnenaristokratie klein ist, gibt es dennoch
eine erhebliche Zahl von GewerkschaftsführerInnen, die ihre eigenen Interessen
vor jene ihrer Basis stellen. So gibt es auch in Pakistan eine, wenn auch
kleine bürokratische und  zur
Zusammenarbeit bereite Schicht, die bedeutenden Einfluss ausübt  und trotz ihres geringen Umfangs die
meisten Gewerkschaften kontrolliert. Privilegien entspringen jedoch meist nicht
institutionell festgelegten höheren Löhnen, sondern „kleineren“ Nebeneinkünften
wie einem Auto oder Büro und natürlich noch wirksamer mehr oder weniger offener
Bestechung und Korruption. Der Kampf darum, diese parasitäre Kaste ihrer
Vereinnahmung der Gewerkschaften zu berauben, ist ein zentraler Bestandteil in
der Wiederbelebung der bestehenden Gewerkschaften sowie der Schaffung neuer, um
bisher unorganisierte Schichten zu erreichen.

Gewerkschaften
und Politik

Die Niederlagen der Gewerkschaften in
den 1979ern und 1980ern haben zu einer massiven Schwächung der Gewerkschaften
im Privatsektor geführt, die die Hochburg der (radikalen) Linken gewesen sind,
oft von MaoistInnen oder moskautreuen StalinistInnen. Der Bedeutungsverlust
dieser Gewerkschaften und die damit verbundene Desorientierung haben nicht nur die
gesamte Gewerkschaftsbewegung geschwächt, sondern auch den Einfluss der Linken
innerhalb der Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften im öffentlichen
Sektor sind traditionell stärker an den Staat gebunden und politisch „neutral“
oder „unpolitisch“. Sie waren auch nicht in demselben Maß von Einflussverlust
betroffen. Sie geraten aber zunehmend unter Druck, wie man anhand der Beispiele
von PIA, Bahn und WAPDA sehen kann. Trotz Ausnahmen wie bei PIA und der
Eisenbahn ist die Linke jedoch historisch schwach in diesem Bereich
aufgestellt. Dies ist nicht nur die Folge der Repression durch den Staat,
sondern auch, weil insbesondere maoistische Organisationen alle Gewerkschaften
in diesem Bereich als „reaktionär“ und „gelb“ charakterisierten. Sie forderten
diese Gewerkschaften zu Spaltungen auf und traten für den Aufbau „roter
Gewerkschaften“ ein. Diese verspätete Version der Politik der „Dritten Periode“
hat, wie üblich, tatsächlich dem Staat und der Gewerkschaftsbürokratie in die
Hände gespielt, die nach wie vor „ihre“ Gewerkschaften kontrollieren – frei von
organisierter linker Opposition. Heute sind viele dieser vermeintlich „gelben“
Gewerkschaften von Staatsangriffen betroffen und daher dazu gezwungen,
zumindest begrenzte Kämpfe zu führen.

Gerade in diesen Bereichen konnte eine
gewisse Organisationsstärke beibehalten werden. Der öffentliche Dienst stellt
den größten Teil des „formellen Sektors“ der Wirtschaft. Hier gibt es
kollektive Verhandlungen, einen gewissen Arbeitsschutz und eine höhere
Arbeitsplatzsicherheit. Er ist aber auch der Ort, an dem die
ArbeiterInnenbürokratie ihre Stütze findet. Hier gibt es auch in einem
begrenzten Rahmen so etwas wie Sozialpartnerschaft. Eine Reihe von gemeinsamen
Dreiergremien (Tripartite) aus Staat, KapitalistInnen
und Belegschaft wie die Dreiparteienarbeitskonferenz, Komitees zur Festsetzung
des Mindestlohns auf Provinzebene, das Nationalkomitee für Kinderrechte und das
Nationale Führungsgremium für unfreie Arbeit sowie parlamentarische oder
ministerielle Gremien wie der „Sozialfonds“ beinhalten alle
GewerkschaftsrepräsentantInnen.

Während die meisten
Gewerkschaften formal „unpolitisch“ sind, pflegen sie oder zumindest ihre
Führungen oft enge Beziehungen zu – allgemein gesprochen – bürgerlichen
politischen Parteien. Das kann durch enge persönliche Verbindungen der
FührerInnen, durch Mitgliedschaft in einer der Vorfeldorganisationen für
ArbeiterInnen einer der Parteien oder am wahrscheinlichsten durch die
Unterstützung der jeweils regierenden Partei oder jener, die am
wahrscheinlichsten die nächste Wahl in einem bestimmten Bezirke gewinnen wird,
erfolgen.

Ob eine Gewerkschaft eine
Partei unterstützt, und wenn ja – welche, ist durch die Führung oder den/die
Vorsitzende/n bestimmt. Die Mitgliedschaft wird nicht befragt, wird in der
Regel meist auch nicht informiert. Möglicherweise wissen die Mitglieder nicht
einmal, welche politische Orientierung ihre Führung befürwortet. Das ist nur
ein Aspekt fehlender Gewerkschaftsdemokratie und Basiskontrolle. Man kann
sagen, dass die meisten GewerkschaftsführerInnen die Mitglieder als ihre
AnhängerInnen statt als jene sehen, die das Sagen in der Gewerkschaft haben
sollten. Daher existiert Demokratie, wenn überhaupt, nur auf einer formalen
Ebene. Die meisten Mitglieder sind dementsprechend passiv und werden passiv
gehalten. Aktive Teilhabe gibt es nur in Auseinandersetzungen selbst.

Zersplitterung, Schwäche
und Niederlagen haben zu einer Situation geführt, in der die AnführerInnen der
größeren Gewerkschaften in Bereichen, in denen sie Apparate bilden und diese institutionell
an den Staat oder in seltenen Ausnahmen an Firmen binden können, aber auch die AnführerInnen
kleinerer Gewerkschaften diese als „ihr“ Eigentum begreifen. Auch wenn sie sich
über reale Probleme von Spaltung und geringem Organisationsgrad beschweren,
wollen sie dennoch „ihre Gewerkschaften“ nicht aufgeben. Genauer gesagt wollen
sie ihre Posten nicht aufgeben und sehen daher Fusionen von Gewerkschaften als
potentielle, wenn nicht sogar entscheidende Gefahren.

Die Tradition der Linken
ist unglücklicherweise nicht allzu verschieden von denen „gewöhnlicher“
GewerkschaftsfunktionärInnen. In von linken Organisationen geführten
Gewerkschaften bringen ihre FührerInnen eine politische Orientierung ihrer
Gewerkschaft auf eine linke Organisation zum Ausdruck, ohne ihre Basis zu
befragen oder informieren. In diesem Sinne erklärte das Komitee für eine
ArbeiterInneninternationale (KAI/CWI, deutsche Sektion: SAV) einst, eine
Konföderation von rund einer halben Million Mitgliedern sei „die Gewerkschaft
ihrer Sektion“, weil sie ihre Führung beanspruchte. Auch hier waren die
Mitglieder über diese „Angliederung“ weder befragt noch informiert worden. Für
die Arbeit und die Aktionen der Gewerkschaft machte die Angliederung praktisch
keinen Unterschied.

Dies spiegelt einen
weitverbreiteten Fehler vieler Gruppen der pakistanischen Linken wider. Sie
folgen oft tragischerweise, öfter jedoch als Farce den Traditionen des „roten
GewerkschafterInnentums“ der ultralinken „Dritten Periode“ unter Stalin.
Unglücklicherweise missverstehen auch Organisationen trotzkistischen Ursprungs
diese Politik als „kommunistische Tradition“. Tatsächlich stellt sie eine
Abweichung von den revolutionären Positionen der ersten vier Kongresse der
Kommunistischen Internationale dar.

Weite Teile der
pakistanischen Linken lehnen einerseits den Kampf für vereinte, demokratische
und klassenkämpferische Branchengewerkschaften, die alle ArbeiterInnen einer
Industrie oder Branche umfassen und wiederum in einer nationalen Konföderation
aller Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, ab. Andererseits ist ihr
Eintreten für „rotes“ oder „politisches GewerkschafterInnentum“ politisch hohl.
Was sie in diesem Kontext als „politisch“ bezeichnen, ist nicht mehr als die
formale (und manchmal von den Mitgliedern verheimlichte) Angliederung an eine
politische Partei. Was jedoch vollkommen fehlt, ist eine Auseinandersetzung, um
die Gewerkschaften für ein politisches Programm zu gewinnen, das die
Begrenzungen „reinen GewerkschafterInnentums“ aufhebt. Dafür braucht es jedoch
eine Politisierung der Aktivität und Arbeit der Gewerkschaften, die Hebung des
politischen Bewusstseins ihrer Mitglieder und Förderung der Eigenaktivität der
Klasse.

Wenn man sowohl das
Verhältnis zwischen Basis und Führung als auch die gewerkschaftlichen Aktionen
der „linken“ mit denen der „rechten“ Gewerkschaften vergleicht, sind
Unterschiede oft schwer auszumachen. Das ist die denkbar  schlimmste Verurteilung für die „linke“
GewerkschaftsführerInnen in Pakistan. Sie agieren rein routinemäßig,
beschränken „ihre“ Gewerkschaften auf rein ökonomische Kämpfe und Themen und
vermeiden politische Klassenkämpfe. Solidarität mit anderen ArbeiterInnen
drückt sich nur selten in mehr als Worten oder symbolischen Aktionen aus – wenn
überhaupt. Eine derartige Herangehensweise führt nicht zu „linken“ oder
„sozialistischen“ Gewerkschaften, mit welcher politischen Organisation die
Gewerkschaft auch immer verbunden sein mag. Sie reproduziert nur das Modell des
letztlich bürgerlichen GewerkschafterInnentums und die Trennung zwischen
ökonomischem und politischem Kampf.

Die monopolisierte Kontrolle der FührerInnen, die die Basis auf „AnhängerInnen“
reduziert, ist ein weiterer Ausdruck dessen. Eine derartige Herangehensweise
reproduziert Passivität und politische Rückständigkeit unter den ArbeiterInnen.
Wenn die herrschende Klasse soziale, politische oder ideologische Angriffe
durchführt, sind sie zwangsläufig isoliert und individualisiert. Das spiegelt
sich im Besonderen im Umgang mit sozialer Unterdrückung wider. Innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung gibt es weitverbreitete Ignoranz oder gar offen
reaktionäre Positionen zur gesellschaftlichen Unterdrückung von Frauen,
Jugendlichen, nationalen und religiösen Minderheiten. Auch in der Kriegsfrage,
den Positionen zu Imperialismus und demokratischen Rechten gibt es erhebliche
Schwächen.

Eine zentrale Schwäche der Linken zeigt sich nicht nur in der
Unfähigkeit, die Unorganisierten zu organisieren sowie die Gewerkschaften auf
einer demokratischen und klassenkämpferischen Basis zu vereinigen, sondern vor
allem darin, sich für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse
einzusetzen. RevolutionärInnen sollten sich das zum Ziel in den Gewerkschaften,
am Arbeitsplatz, in den Städten und auf dem Land nehmen. Gerade die
Gewerkschaften sollten eine zentrale Rolle in der Formierung einer solchen
Partei spielen. Das Versagen der AWP dabei ist ein entscheidender Grund für ihr
Stagnieren, ja ihr Schrumpfen seit ihrer Gründung. Daher bleibt sie bis heute
kaum mehr als die Fusion dreier linker Organisationen, die die Führungsposten
untereinander aufgeteilt haben. Sie ist deshalb nicht in der Lage, als
ernsthafter Sammelpunkt für ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und ganze
Gewerkschaften zu wirken, die nach einer von den bürgerlichen Parteien
Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N), Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit (PTI) oder Pakistanische Volkspartei (PPP) unabhängigen
ArbeiterInnenpartei Ausschau halten.

Die Gewerkschaftsbewegung wiederbeleben

Das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei ist selbst ein wichtiger
Grund für die Schwäche der Gewerkschaften des Landes. In Anbetracht der enormen
politischen und sozialen Hindernisse, die der Arbeiterinnenklasse bei dieser
Aufgabe bevorstehen, sowie dem repressiven Charakter des Staates muss uns klar
sein, dass die gewerkschaftliche Organisierung vieler bisher Unorganisierter
selbst eine politische Aufgabe ist. Es ist ein Fehlschluss anzunehmen, dass
eine neue ArbeiterInnenpartei als Ergebnis des erfolgreichen Aufbaus neuer oder
der Wiederbelebung alter Gewerkschaften entstehen wird. Tatsächlich stellt die
aktuelle Lage die Aufgabe andersherum. Der Aufbau von kämpfenden
Massengewerkschaften und die Organisation bisher unorganisierter Schichten erfordert
die Anleitung einer politischen Partei.

Die besonders schweren Bedingungen, denen sich die ArbeiterInnenklasse
ausgesetzt sieht, sind selbst ein Ausdruck der krisenhaften und halbkolonialen
Natur des pakistanischen Kapitalismus. GewerkschafterInnen und
ArbeiteraktivistInnen, die Gewerkschaften an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer
Branche aufbauen wollen, müssen dies in der Entwicklung ihrer Strategien
anerkennen. Jede Beschränkung auf „reines“ GewerkschafterInnentum würde im
besten Falle nur die Fehler der bestehenden Gewerkschaften und ihrer Vorstände
wiederholen. Entweder würde es zu ultralinken Tendenzen und der Formierung
„roter Gewerkschaften“, die andere Sektoren unberührt lassen, oder zu einem
ökonomistischen Schema führen. Letzteres würde bedeuten, die Gewerkschaften
„unpolitisch“ zu halten, die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenpartei abzulehnen,
die unabhängig von den Parteien der Bosse die Entwicklung der gesamten
Gewerkschaftsbewegung als Schlüsselinstitution vorantreibt.

Revolutionäre Gewerkschafts- und Betriebsarbeit muss als Aspekt
des Klassenkampfes der gesamten ArbeiterInnenklasse begriffen werden. Das Ziel
dieser Arbeit ist daher auch, die Begrenzung reinen GewerkschafterInnentums zu
überwinden. Das darf natürlich keinesfalls bedeuten, unmittelbare Forderungen
der Arbeitenden zu vernachlässigen und dem Kampf für Reformen sowie begrenzte Verbesserungen
den Rücken zu kehren. Es bedeutet jedoch, diese Kämpfe bewusst in eine weitere
Perspektive, eine sozialistische Strategie für die Befreiung der gesamten
ArbeiterInnenklasse, den Kampf für die sozialistische Revolution in Pakistan
einzubetten.

Um die Schwäche und Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung zu
überwinden, braucht es zuerst ihre gemeinsamen Aktionen. Ein zentraler Aspekt
ist dabei die Rücknahme aller Gesetze gegen die Aktivitäten der
ArbeiterInnenklasse oder der Gewerkschaften durch den Staat! Es braucht eine
vereinte, politische Kampagne aller Gewerkschaften und
ArbeiterInnenorganisationen (linke Parteien, Initiativen etc.), um dies zu
verwirklichen.

Jeder Bereichskampf, sogar jeder Versuch, ArbeiterInnen
gewerkschaftlich zu organisieren, trifft schnell auf die Grenzen dieser
reaktionären Gesetze, auf Klagen, Schikanen, Einschüchterung, kleinere
Übergriffe sowie den Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften, die
ArbeiterInnen zusammenschlagen oder töten. Jede Initiative ist mit diesen
Problemen konfrontiert, aber sie können nicht auf Betriebs- oder gar
Branchenebene gelöst werden. Nur eine politische Massenauseinandersetzung, die
in den Betrieben und Gewerkschaften ihre Wurzeln hat, könnte sich dem durch
Großdemonstrationen, Streikposten, Sitzblockaden und dem Mittel des politischen
Streiks entgegenstellen.

Gleichzeitig wirft diese wie andere Forderungen der ArbeiterInnen
das Problem der Organisierung der Masse der Unorganisierten auf. Trotz oder
zeitweise wegen der feindlichen Bedingungen haben die GewerkschaftsführerInnen
den informellen Sektor“, das Kontraktsystem und LandarbeiterInnen im
Allgemeinen vernachlässigt. Auch sind Sexismus und patriarchale Ignoranz
weitverbreitet. Frauenunterdrückung wird nicht nur am Arbeitsplatz, sondern
auch in den Gewerkschaften reproduziert. Das Gleiche gilt für die Jugend, die
zunehmende Bedeutung in einem Land gewinnt, wo sie einen wachsenden Teil der
(arbeitenden) Bevölkerung darstellt.

Das Ringen um Erhöhung der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen
muss deshalb mit einer Kampagne Hand in Hand gehen, die Gewerkschaften für alle
ArbeiterInnenschichten zu öffnen und neue in zuvor unorganisierten Sektoren zu
gründen. Alle sozial Unterdrückten – Frauen, Jugendliche, nationale
Minderheiten – müssen über ein Recht auf gesonderte Treffen (Caucuses)
innerhalb dieser Organisationen verfügen. Dieses Recht gilt, wo sie Probleme
von Sexismus, Übergriffen, Diskriminierung, nationaler oder Jugendunterdrückung
sowie religiösen Sektierertums ansprechen können. So können die Gewerkschaften
und andere ArbeiterInnenschichten vorwärtsgetrieben werden, um ihren Kampf zu
unterstützen, die volle Beteiligung aller dadurch zu gewährleisten und diese
Formen diskriminierenden Verhaltens in der Bewegung selbst zu bekämpfen.

Wir schlagen die engste Kooperation zwischen den Gewerkschaften
für diese Aufgabe vor. Diese sollte jedoch nicht nur zwischen den Führungen
bestehen, sondern auch die Basis über gemeinsame Treffen, an denen auch
unorganisierte ArbeiterInnen, die sich engagieren wollen, einbeziehen.
Kampagnen, die sich auf die Bildung gemeinsamer Aktionskomitees stützen,
könnten nicht nur den Boden für die Schaffung neuer, sondern auch die
demokratische und kämpferische Vereinigung bestehender Gewerkschaften
voranbringen.

Die Kampagne zur Organisierung der Unorganisierten muss Hand in
Hand mit einer zwecks Vereinigung bestehender Gewerkschaften auf demokratischer
Klassenkampfgrundlage gehen. Die Führung muss durch ihre Mitglieder gewählt
werden. Sie muss nach unten rechenschaftspflichtig und von unten abwählbar
sein. Die Führung sollte den Entscheidungen jener folgen, die sie
repräsentiert.

So kann nicht nur auf beste Weise einem bürokratischen
Führungsstil und bürokratischer Politik begegnet werden, sondern auch die
Beteiligung einer breiteren Basis bewerkstelligt und damit das
Selbstbewusstsein und politische Niveau der gesamten Mitgliedschaft gehoben
werden. Dies ist in einem Land wie Pakistan von doppelter Wichtigkeit. Streiks,
Besetzungen, jegliche Aktion der ArbeiterInnenklasse sind schnell der
Repression durch Staat und reaktionäre Kräfte ausgesetzt. Um dem
entgegenzutreten, braucht es ein Höchstmaß an Einheit unter den beteiligten
ArbeiterInnen. Organisierte Streikposten und Selbstverteidigungsgruppen sind
vonnöten. Diese bedürfen jedoch einer aktiven, sich selbst organisierenden
ArbeiterInnenschaft in Betrieb und Branche sowie effektiver
Solidaritätsaktionen seitens anderer Sektoren, um erfolgreich zu sein.

Für uns sind demokratische Gewerkschaften kein Widerspruch zu
starken und entschlossenen Führungen im Kampf. Sie gewährleisten, dass die
Führung für entschlossene ArbeiterInnenforderungen und nicht für halbherzige
Kompromisse eintritt. Demokratische Gewerkschaften geben entschlossenen
FunktionärInnen und KlassenkämpferInnen auch die Rückendeckung einer
zielstrebigen und solidarischen ArbeiterInnenbasis.

Aktuell schlagen wir nicht „nur“ einen gemeinsamen Kampf für
Gewerkschaftsrechte und Rücknahme aller Anti-Gewerkschaftsgesetze vor. Wir
legen hiermit auch ein Aktionsprogramm vor, um das wir unseren Kampf
entwickeln, Gewerkschaften vereinigen und neue in bisher unorganisierten
Sektoren schaffen wollen.

Schlüsselforderungen für die nächste Periode

Kampf dem Kontraktsystem!

  • Für ein Verbot des Verlags- und Leiharbeitssystems sowie unfreier Arbeit und anderer Formen „informeller“ Beschäftigung. Alle Formen vorkapitalistischer Ausbeutung müssen abgeschafft werden.

  • Alle ArbeiterInnen sollten anhand von Gewerkschaften abgeschlossenen Verträgen eingestellt werden, die von den Gewerkschaften und lokalen ArbeiterInnenkomitees überwacht werden. Anstatt der Bezahlung nach Stückraten und anderen derartigen Zahlungsformen sollte das Arbeitsverhältnis nach der Länge des Arbeitstages oder der Arbeitswoche bezahlt werden. Alle Löhne und Arbeitsbedingungen sollten unter Vereinbarungen mit der jeweiligen Gewerkschaft und den ArbeiterInnen eines Betriebs fallen. Diese Verträge müssen Mindestregeln festsetzen, so dass ArbeiterInnen unterhalb der in ihnen festgelegten Bedingungen nicht zur Anstellung genötigt werden können.

Für ein existenzsicherndes Gehalt für
alle ArbeiterInnen

  • Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der in allen Provinzen, in Stadt und Land, für Frauen und Männer, jung und alt gilt sowie von den Gewerkschaften festgesetzt wird. Die Gewerkschaften müssen jede Form der ungleichen Bezahlung, die auf Geschlecht, Nationalität, Alter oder religiöser Zugehörigkeit beruht, bekämpfen.

  • Wir treten für eine gleitende Skala der Löhne ein, die an steigende Lebenshaltungskosten der ArbeiterInnenklasse gebunden ist, um den Auswirkungen der Inflation entgegenzuwirken. Der prozentuale Anstieg der Löhne sollte von Komitees aus Frauen der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften bestehen. ArbeiterInnenkomitees am Arbeitsplatz und in der Gemeinde müssen die tatsächliche Erhöhung von Löhnen und die Durchsetzung des Mindestlohns kontrollieren.

Gleiche Löhne und Bedingungen für
Frauen, Kampf ihrer Diskriminierung und Belästigung

  • Frauen müssen den gleichen Lohn wie Männer für gleiche Arbeit erhalten. Das Gleiche gilt für Jugendliche. Kinderarbeit unter einem Mindestalter von 15 Jahren muss verboten werden. Frauen sollten nicht nur gleich bezahlt werden, sondern  jeder Form ihrer Diskriminierung muss entgegengetreten werden. Frauen müssen den gleichen Zugang zu grundlegender Schulbildung und Berufsausbildung erhalten, damit sie nicht zu überwiegend ungelernter und schlecht bezahlter Arbeit gezwungen sind. Am Arbeitsplatz und in den Gemeinden soll es ganztägige, kostenlose und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Kindergärten geben. Damit wäre ein erster Schritt getan, um die Doppelbelastung von Haus- und Erwerbsarbeit für Frauen zu reduzieren und die Hausarbeit selbst zu sozialisieren.

Sozialversicherung, Rente und
Krankengeld

  • Alle ArbeiterInnen müssen freien Zugang zu Bildung und Ausbildung, zum Gesundheitswesen, zu Krankengeld und einer Rente haben, die es ihnen erlaubt, einen durchschnittlichen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Alle sollen einen Anspruch auf Mindesturlaub haben, der von der Arbeiterinnenbewegung festgelegt wird.

  • Es bedarf massiver Besteuerung der KapitalistInnen, GrundbesitzerInnen und Superreichen, um die Verbesserung der öffentlicher Dienste, einschließlich eines breit angelegten Programms zur Ausbildung und Einstellung neuer LehrerInnen und Beschäftigter im Gesundheitswesen zu finanzieren.

Arbeitssicherheit

  • Jedes Jahr werden tausende von ArbeiterInnen verletzt, dutzende, wenn nicht hunderte sterben aufgrund fehlender Sicherheitsbestimmungen und -standards am Arbeitsplatz. Daher braucht es ArbeiterInneninspektionen, die die Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz kontrollieren.  Jene Arbeit„geber“Innen, die den Standards nicht entsprechen, müssen ohne Entschädigung enteignet und die verstaatlichten Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle geführt werden.  Dasselbe gilt für jene Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, Flüsse in ArbeiterInnenvierteln vergiften und nicht einmal den bestehenden Umweltbestimmungen folgen. Auch sie sollen vor Gericht gebracht, enteignet und zur Entrichtung von Entschädigungen gezwungen werden.

Nein zu Privatisierungen, nein zum Internationalen Währungsfonds, für die Streichung aller Schulden

  • Privatisierungen haben nicht nur zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Ausweitung des Verlags- und Leiharbeitssystems und dem Rückgang gewerkschaftlicher Organisierung geführt. Sie haben auch eine Verschlechterung öffentlicher Dienste und höhere Preise für die Mehrheit der Bevölkerung bewirkt. Der Staat und die imperialistischen Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank etc.) fordern immer drakonischere Maßnahmen. Die ArbeiterInnenklasse muss dagegen in jedem Sektor vorgehen und für die Wiederverstaatlichung von privatisierten Industrien und Dienstleistungen ohne Entschädigung eintreten. Die Verbesserung bestehender Dienste muss auch hier durch die Besteuerung einheimischer wie ausländischer KapitalistInnen bezahlt werden.

  • Die weitreichenden Privatisierungen und Beschneidungen von Arbeitsrechten in Pakistan sind nicht nur ein Resultat der Krise und der Interessen der heimischen herrschenden Klasse, sondern auch des ausländischen Kapitals und der imperialistischer Institutionen. Daher kämpfen wir für die Streichung aller Auslandsschulden und die Rücknahme aller unter imperialistischen Konditionen diktierten Verträge, die dem Zweck dienen, Privatisierungen oder reaktionäre Arbeitsgesetze durchzusetzen.

Ein Programm öffentlicher nützlicher
Arbeiten, ein Wirtschaftsplan im Interesse der Massen

  • Die ökonomische, soziale und ökologische Krise des Landes, die Widersprüche zwischen Stadt und Land etc. kann nicht der Markt überwinden. Die Vorstellung, sie könnten auf solche Weise gelöst werden, ist utopisch.

  • Die Gewerkschaften sollten ein Programm öffentlicher Arbeiten fordern, um die Infrastruktur, die Stromversorgung, den Zugang zu Wohnungen, sozialen Diensten, dem Gesundheits- und Bildungswesen zu verbessern. Das würde nicht nur Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, es wäre auch zu Gunsten der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen sowie des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten in Stadt und Land. Ein solches Programm kann allerdings nur unter Maßgabe der Verstaatlichung der Banken, Großindustrie und -unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle durchgeführt werden.

  • Unter ArbeiterInnenkontrolle, für die wir auf Schritt und Tritt auf allen Ebenen eintreten, verstehen wir jedoch nicht ein (reformiertes) System der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung, wie es in einigen Sektoren bereits drittelparitätisch (Staat, UnternehmerInnen, ArbeiterInnenbürokratie) existiert. ArbeiterInnenkontrolle bedeutet, dass die ArbeiterInnen – organisiert in Gewerkschaften und Komitees, gewählt von der Basis – die Entscheidungen der BesitzerInnen und des Managements kontrollieren. ArbeiterInnen können hier zu allen Entscheidungen ein Veto einlegen, die Geschäftspläne einsehen, Sicherheitsstandards, Verträge und die Geschäftsbücher überprüfen.

  • Auch wenn ArbeiterInnenkontrolle in einzelnen Betrieben oder Branchen beginnen mag, beinhaltet sie doch immer eine Herausforderung an die Bosse und das Management, ihnen ihr „Recht“ über ihren Geschäftsbetrieb streitig zu machen. Daher kann sie nur zeitweilig sein. Sie wird entweder unter den Angriffen der Herrschenden eingehen, sich in Formen der Klassenzusammenarbeit institutionalisieren – oder aber sich verallgemeinern und mit dem Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems verbinden müssen, zur Zerschlagung des repressiven Staatsapparates und seiner Ersetzung durch ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte und für einen demokratischen Wirtschaftsplan, der die Bedürfnisse der arbeitenden Klassen an erste Stelle rückt und die Produktion gemäß dieser anstatt nach Profitinteressen organisiert.

Für eine ArbeiterInnenpartei

  • Dies ist nur ein Beispiel für die Notwendigkeit, den Kampf um bessere unmittelbare Lebensbedingungen, ArbeiterInnenrechte etc. innerhalb des kapitalistischen Systems mit dem für dessen Sturz zu verbinden. Dies zeigt: Gewerkschaften, für die wir streiten, sollten klassenkämpferische, demokratische und für alle ArbeiterInnen, unabhängig von jedweder politischen oder religiösen Überzeugung offene Organisationen sein (abgesehen von Offenheit für FaschistInnen). In ihnen ringen wir um eine revolutionäre Führung.

  • Solche Gewerkschaften werden jedoch nur dann entstehen, wenn sich aktive, militante GewerkschafterInnen und alle ArbeiterInnen zusammenschließen, die nicht außerhalb der Politik stehen oder diese in den Händen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Parteien, seien sie „populistischer“, neoliberaler, islamistischer oder anderweitig arbeiterInnenfeindlicher Natur, belassen und ihre eigene Partei gründen wollen. Es muss eine Partei sein, die für den Aufbau von Massengewerkschaften eintritt, die mehr als nur rein ökonomische Kämpfe führen. Es bedarf einer Partei, die die Gewerkschaftsbewegung in den Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung (Frauen, Minderheiten etc.) einbringt, sich für demokratische Rechte einsetzt, gegen Krieg, Militärherrschaft und imperialistische Weltbeherrschung eintritt. Nur eine solche Partei kann die Auseinandersetzung mit dem jetzigen System mit dem Kampf für den internationalen Sozialismus verknüpfen.




Freiheit für Kaschmir!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1064, 9. August 2019

Am 5. August führten die indische rechte Regierung von Narendra Modi und seine Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei; BJP) einen atemberaubenden Schlag gegen die Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung. Die Einführung des „Jammu-und-Kaschmir-Reorganisationsgesetzes“ 2019 ist nicht nur moralisch empörend, sondern auch verfassungswidrig.

Die formal teilautonome Provinz, die schon zuvor zu den am meisten militarisierten Regionen der Welt zählte, wurde vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Internet, Mobilfunk- und Festnetze wurden abgeschaltet. Selbst die lokale Polizei wurde entwaffnet. Stattdessen wurden mehr als zehntausend neue Spezialeinheiten in die Provinz geschickt. Die kaschmirischen PolitikerInnen, die bisher mit Indien zusammengearbeitet haben, wurden unter Hausarrest gestellt. Jene, die mehr Autonomie oder Unabhängigkeit wollen, wurden hinter Gitter gebracht. Öffentliche Einrichtungen und Schulen wurden geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt.

Jugendliche und StudentInnen aus Jammu und Kaschmir, die in anderen Teilen Indiens oder in anderen Ländern arbeiten, leben und studieren, wurden von ihren FreundInnen und Familien in Kaschmir abgeschnitten.

Die Aufhebung des Artikels 370 der indischen Verfassung durch das Ober- und Unterhaus am 5. August bedeutet nichts anderes als eine vollständige Annexion von Jammu und Kaschmir. Es ist eindeutig eine Besetzung des Landes und seiner Ressourcen, bei der jedeR indische BürgerIn nun die Möglichkeit hat, Grundstücke im Staat zu kaufen, was zu einer Vertreibung der indigenen Kaschmiris führen kann. Darüber hinaus hat die Regierung die Teilung von Jammu und Kaschmir in zwei Unionsterritorien beschlossen – Jammu und Kaschmir einerseits und Ladakh andererseits.

Damit mobilisiert und stärkt sie die reaktionärsten und sektiererischen Teile der Gesellschaft. Wenn die BJP damit erfolgreich sein sollte, wird sich das sofort auf ganz Indien auswirken. Ein Tornado aus reaktionärer Propaganda, der durch das Land fegt, könnte bald Pogrome gegen ethnische und religiöse Minderheiten, insbesondere MuslimInnen, ermutigen. Tatsächlich kann davon ausgegangen werden, dass die indische Regierung diese Karte in der Hoffnung spielt, dass dies den Kampf der ArbeiterInnenklasse angesichts zunehmender wirtschaftlicher Probleme wie auch den der StudentInnen- und Frauenbewegung für demokratische Rechte schwächt, wenn nicht bricht. Die Implementierung einer Diktatur in Jammu und Kaschmir würde so zu einer Blaupause für Notstandsgesetze und militärische Sonderrechte in anderen Teilen des Landes werden.

Gleichzeitig befindet sich die indische Regierung in einer offenen Konfrontation mit Pakistan. Nicht nur ein weiterer Krieg droht, sondern, im schlimmsten Fall, ein nuklearer Vernichtungsschlag von einer oder beiden Seiten. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, wo der Handelskrieg zwischen China und den USA neue Höhen erreicht. In den Kampf um Kaschmir wie in jenen um die Kontrolle ganz Südasiens sind beide imperialistischen Mächte stark involviert.

Als SozialistInnen und KommunistInnen von beiden Seiten der Grenze, aus Pakistan und Indien, und innerhalb Deutschlands fordern wir die ArbeiterInnenbewegungen zur größtmöglichen Unterstützung ihrer indischen Klassengeschwister im Kampf gegen die reaktionäre Modi-Regierung und zur Unterstützung des kaschmirischen Volkes im Kampf gegen dessen Unterdrückung auf. Wir sind der
Meinung, dass eine solche Unterstützung folgende Forderungen umfassen sollte:

  • Rücknahme des Gesetzes zur Reorganisation Jammus und Kashmirs und Rücknahme der Aufhebung von Artikel 370 durch Parlamente und Regierung!

  • Abzug aller nicht-staatlichen, paramilitärischen und militärischen Besatzungstruppen aus Kaschmir – auf beiden Seiten der Grenze!

  • Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen! Sofortige Aufhebung aller Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten!

  • Für das Recht auf Selbstbestimmung des kaschmirischen Volkes und für eine verfassunggebende Versammlung für ganz Kaschmir, die über das Schicksal des Landes entscheidet!

  • Keine Unterstützung für die reaktionären Regime von Imran Khan und Narendra Modi! Schluss mit den Waffengeschäften mit den beiden Ländern! Materielle und politische Unterstützung für die ArbeiterInnenbewegung in Kaschmir, Indien und Pakistan!

Informationen über Solidaritätsaktionen: Stand with Kashmir

Berlin: Solidaritätskundgebung, Samstag, 10. August, 14.00, Brandenburger Tor




Pakistan: Solidarität mit der PTM! Freiheit für Ali Wazir und allen politischen Gefangenen!

Liga für die Fünfte Internationale, 26. Mai 2019, Infomail 1056, 26. Mai 2019

Nach wochenlanger hasserfüllter Hetze und fabrizierten Lügen
gegen die Pashtun Tahafuz Movement (PTM; Bewegung zum Schutz der
PaschtunInnen) hat das Militär die Situation am 26. Mai weiter verschärft,
indem es ein Sit-in angegriffen, drei DemonstrantInnen getötet, 25 bis 45
verletzt sowie den Parlamentsabgeordneten Ali Wazir und sechs weitere Personen
verhaftet hat. Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt diesen
kriminellen Angriff auf die PTM und unterstützt die Bürgerrechtsbewegung und
ihre demokratischen Forderungen bedingungslos.

Seit Samstag, den 25. Mai, hatten die BewohnerInnen der
Stadt Miranshah in Nord-Wasiristan ein Sit-in veranstaltet, bei dem sie den
Angriff auf eine ortsansässige Frau durch die Sicherheitskräfte verurteilten.
Am Sonntagmorgen versuchten die Mitglieder der Nationalversammlung, Mohsin
Dawar und Ali Wazir, und eine Gruppe von PTM-AnhängerInnen, sich dem
friedlichen Protest anzuschließen. Ein Video, das seitdem viral geworden ist,
zeigt, wie militärisches Personal an einem Kontrollpunkt versucht, friedliche
BürgerInnen daran zu hindern, sich einer größeren Versammlung im Hintergrund anzuschließen.

Im Lichte des Videos, der gewaltfreien Proteste der PTM und
ihrer AnführerInnen sowie der widersprüchlichen Aussagen der Inter-Services
Public Relations (ISPR; Presseagentur des Militärs) des Militärs stellen wir
fest, dass die Armee die Situation eskaliert hat. Kein/e SozialistIn, ja kein/e
DemokratIn sollte auch nur einem Wort einer Aussage trauen, die von einer
Institution kommt, die in den letzten Monaten eine Medienkampagne gegen die PTM
gestartet hat.

Am 19. April hatte Premierminister Imran Khan die Bewegung
verleumdet und behauptet, dass die Art und Weise, wie die PTM ihre Forderungen
stellte, „nicht gut für das Land“ sei. Zwei Wochen später behauptete der
ISPR-Direktor und Pressesprecher der Streitkräfte, Generalmajor Asif Ghafoor, dass
die PTM „anderen in die Hände spielt“ und drohte ihren UnterstützerInnen, dass
„ihre Zeit abgelaufen ist“. Während die pakistanischen Medien die PTM und ihre
Forderungen verschwiegen hatten und nur selten, wenn überhaupt, über große
Proteste berichteten, waren sie bestrebt, diese Lügen zu verbreiten, davon zu
berichten und so zur Herstellung eine Klimas beizutragen, das das derzeit
laufende brutale Durchgreifen gegen die PTM legitimieren soll. Der Vorsitzende
der Bewegung, Manzoor Pashteen, hat die Social-Media-Kampagne des ISPR in den
letzten Wochen zu Recht als Mittel analysiert, um eine Atmosphäre zu schaffen,
die den heutigen Angriff „rechtfertigen“ würde.

Wir bekräftigen unsere bedingungslose Unterstützung für die
PTM und ihre Forderungen nach Minenräumung in den Stammesgebieten, nach einem
Ende des repressiven Kontrollpunktsystems und der Praxis der außergerichtlichen
Tötungen, des gewaltsamen Verschwinden-Lassens und der rechtswidrigen
Inhaftierungen. Wir begrüßen die schnelle Reaktion der Awami Workers Party und
anderer Gruppen der pakistanischen Linken. Wir stimmen der Forderung nach einem
Abzug der Armee, einer sofortigen Aufhebung der derzeitigen Ausgangssperre und
einer bestmöglichen medizinischen Versorgung der PTM-ArbeiterInnen zu. Wir
fordern die unversehrte und unverzügliche Freilassung aller Demonstranten.

Darüber hinaus sollte eine von der lokalen Bevölkerung
gewählte und vom Militär unabhängige Sonderkommission den Fall untersuchen, mit
dem Recht auf unzensierte Veröffentlichung der Ergebnisse in allen wichtigen
Medien.

Schließlich schlagen wir ein Treffen der AnführerInnen der
PTM, der Awami Workers Party, der Gewerkschaften, der Bewegung der
Studierenden, ja aller Organisationen vor, die sich darauf einigen wollen, eine
gemeinsame Front gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, den
staatlichen Autoritarismus sowie die neoliberalen und arbeiterInnenfeindlichen
Angriffe aufzubauen, die die Regierung nach dem Abkommen mit dem
Internationalen Währungsfonds durchführen will.




Das „Neue Pakistan“ des IWF

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement Pakistan, Infomail 1055, 23. Mai 2019

Am 12. Mai
unterzeichnete die Regierung von Imran Khan mit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) einen Vertrag über Kredite in Höhe von 6 Milliarden
US-Dollar in den nächsten 39 Monaten. Darüber hinaus hofft Pakistan, von der
Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank zwischen 2 und 3 Milliarden
Dollar an zinsgünstigen Darlehen zu erhalten. Der Pakt kommt nach dem Rücktritt
des ehemaligen Finanzministers Asad Umar, der durch den vom IWF unterstützten
Abdul Hafeez Shaikh ersetzt wurde. Reza Baqir, der eine wichtige Rolle für den
IWF in Ägypten spielte und die enorme wirtschaftliche Verwerfung überwachte,
wurde zum Gouverneur der Staatsbank ernannt, so dass nun dieser „Sohn des
Bodens“ die Umsetzung der Politik des IWF zu Hause überwachen wird.

Das
Exekutivkomitee des IWF hat die Vereinbarung noch nicht besiegelt, und erst
dann werden die Bedingungen der Vereinbarung klar werden, aber sicher ist, dass
Pakistan an die Bedingungen des IWF gebunden sein wird, und das weist auf viele
potenzielle Gefahren hin, die der Vereinbarung zugrunde liegen. Das ist also
die Realität von Khans „Naya Pakistan“ – dem „Neuen Pakistan“.

Neokolonialismus

Das Abkommen ist
nach langen Verhandlungen in den letzten Monaten zustande gekommen, in denen
auch die regierende Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei (PTI, Pakistanische
Bewegung für Gerechtigkeit) ihr Aushängeschild Asad Umar opfern musste, indem ihm
das Finanzministerium weggenommen wurde. Dann wurden hochrangige BeamtInnen des
Finanzministeriums nicht in die Endphase der Verhandlungen einbezogen, was
darauf hindeutet, dass alle Bedingungen des IWF in Wirklichkeit einfach in
einem Ausverkaufspaket akzeptiert wurden. Auf jeden Fall ist die Art und Weise,
wie dieses Abkommen hinter verschlossenen Türen unterzeichnet wurde, beschämend
und steht im Widerspruch zur demokratischen Methode. Schließlich
veranschaulicht die Art, wie das Land den globalen Wirtschaftsinstitutionen
unterstellt ist, den halbkolonialen Charakter Pakistans.

Wirtschaft

Nach neuen
IWF-Statistiken hat Pakistan eine Auslandsverschuldung in Höhe von 27
Milliarden Dollar, die es innerhalb der nächsten zwei Jahre zurückzahlen muss.
Dies wäre die größte Rückzahlung in der Region in dieser Zeit. Neben der
Schuldentilgung wird es jedoch auch in den nächsten zwei Jahren ein
Leistungsbilanzdefizit geben, für das weitere geschätzte 20 Milliarden Dollar
erforderlich wären. Das bedeutet, dass Pakistan in den nächsten zwei Jahren
eine Summe zwischen 46 und 50 Milliarden Dollar aufbringen müsste. Die
angehäufte Verschuldung beträgt 77 Prozent des nationalen
Bruttoinlandsprodukts. All dies verweist auf eine erschreckende Wirtschaftslage
des Landes.

Opfer

Wenn die herrschende
Klasse von Sparsamkeit spricht, bedeutet das einen großen Angriff auf die
ArbeiterInnenklasse und die arme Bevölkerung in ländlichen und städtischen
Gebieten, und so fordert Premierminister Imran Khan jetzt, dass sich das Volk
den schwierigen Zeiten stellt und sich auf Opfer vorbereitet. Der IWF-Pakt
stellt einen großen Angriff auf ArbeiterInnen und Mittelschichten dar. Während
dieser Pakt in den kommenden Jahren den Lebensstil der Menschen bestimmen wird,
war die Notwendigkeit, ihre Meinung zum Abkommen aufzugreifen, in dieser
sogenannten Demokratie nicht spürbar.

Bedingungen

Eine der
Bedingungen des IWF-Pakts ist, dass die Zinsen, die bereits bei 10,75 Prozent
liegen, erhöht werden, möglicherweise bis auf 14 Prozent. Zum anderen werden
die Regulierungsbehörden für Elektrizität, Öl und Gas, NEPRA und OGRA,
staatsunabhängig gemacht, so dass die Regierung nicht für einen Preisanstieg
verantwortlich gemacht wird, der in den nächsten drei Jahren zusätzliche 340
Milliarden Rupien einbringen wird. Ebenso wird die Besteuerung von Benzin, die
bereits bei 40 Rupien pro Liter liegt, angehoben.

Der IWF hat auch
eine Abwertung der Rupie gegenüber dem Dollar um 20 Prozent gefordert, was den
Wechselkurs der Rupie auf 170:1 zum Dollar senkt. Ein führender Wirtschaftswissenschaftler,
Dr. Kaiser Bengali, sagt vorher, dass in der aktuellen Situation bis zum
Jahresende ein Fall auf 200:1 möglich ist. Ein so drastischer Anstieg des
Dollarkurses wird dazu führen, dass die Inflation, die bereits bei 10 Prozent
liegt, zwangsläufig weiter steigen wird, so dass die Zukunft düster aussieht.
Dennoch wird die Staatsbank nicht eingreifen, um die Rupie zu stützen.

Auch die
Privatisierung in großem Maßstab, einschließlich Krankenhäusern, steht auf dem
Programm, und die Regierung hat sich ferner darauf geeinigt, das
Haushaltsdefizit auf nur 0,6 Prozent des BIP zu senken. Das kann nur bedeuten,
dass der Etat für Entwicklungsprojekte, Gesundheit und Bildung sowie
Subventionen weiter gekürzt wird.

Im kommenden
Haushalt werden neue Steuern in Höhe von 750 Milliarden Rupien eingeführt. Der
ehemalige Finanzminister Miftah Ismail hat gesagt, dass die Regierung Steuern
in Höhe von 800 Milliarden Rupien erheben muss, um das Ziel zu erreichen, und
angesichts der wachsenden Inflationsrate könnte diese Zahl auf 1 Billion Rupien
steigen.

Soziale Krise

Laut einem
Regierungsbericht zeigen alle Sozialindikatoren, dass das nationale
Wirtschaftswachstum den Tiefpunkt der letzten acht Jahre erreichen könnte. Ein
Bericht des Nationalen Rechnungshofes vom 16. Juli besagt, dass das
Wirtschaftswachstum Pakistans, das voraussichtlich 6,2 Prozent erreichen
sollte, jetzt bei 3,3 Prozent liegen würde. Nach Auferlegung der Klauseln des
IWF kann die Wachstumsrate weiter auf 2,5 Prozent sinken. Laut Dr. Hafeez Ahmed
Pasha sind bisher rund 800.000 bis 1 Million Menschen aufgrund des langsamen
Wirtschaftswachstums arbeitslos geworden, die Zahl der Menschen, die unterhalb
der Armutsgrenze leben müssen, hat sich um weitere 4 Millionen erhöht. Es wird
erwartet, dass in den nächsten zwei Jahren weitere 8 Millionen Menschen in
Armut fallen werden.

Neoliberalismus

Alle bisherigen
Rettungspakete des IWF und ihre neoliberalen Lösungen haben zu keiner
langfristigen oder nachhaltigen Verbesserung der Konjunktur geführt. Das
aktuelle Rettungspaket wird mit weiteren großen Privatisierungen, steigender
Arbeitslosigkeit, zunehmender Armut und Inflation nicht anders ausfallen. Der
IWF besteht darauf, dass seine Politik zwar unmittelbar dämpfende Auswirkungen
auf das Wirtschaftswachstum hat, aber auch zu einer Verbesserung führt, wenn
das Vertrauen der KapitalistInnen in die Wirtschaft wiederhergestellt wird.

Laut Dr. Akmal
Hussain, Dekan der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften an der
Universität für Informationstechnologie, deuten empirische Erkenntnisse jedoch
auf etwas anderes hin, und Untersuchungsberichte haben deutlich gemacht, dass
die Annahme des IWF falsch ist. Nach einem Bericht, der sich mit 130 Ländern
befasste, die die Programme des IWF umgesetzt haben, wurde das
Wirtschaftswachstum in allen Ländern negativ beeinflusst. Die Situation in
Pakistan ist nicht anders. Wieder einmal werden die Menschen aufgefordert, im
Namen der Volkswirtschaft Opfer zu bringen. Nichts davon wird jedoch etwas für
die Menschen verbessern.

Was ist zu tun?

Im Moment kämpft
die gesamte bürgerliche Opposition für die Wahrung ihrer eigenen Interessen,
wobei jeder Sektor versucht, die Regierung zu zwingen, einen Kompromiss zu
seinem Vorteil einzugehen. Nur die ArbeiterInnenklasse, die arme
Landbevölkerung und die städtischen Armen, die Bauern/Bäuerinnen und die
unterdrückten Teile der Gesellschaft können sich die Hände reichen, um gegen
den Tyrannenstaat und seine gesamte Politik zu kämpfen.

Im aktuellen
Szenario ist es umso wichtiger, den Kampf für demokratische Rechte mit dem
gegen die ökonomischen Angriffe der Bourgeoisie zu verbinden. Die jungen
ÄrztInnen, SanitäterInnen und KrankenpflegerInnen haben einen mutigen Kampf
gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen geführt. Ein ähnlicher
Kampf wurde kürzlich von den ArbeiterInnen der staatlichen Kette Utility Stores
Corporation (USC: Läden für den Konsumgrundbedarf, die oft unter Preisen auf
dem freien Markt verkaufen) gegen die Angriffe der herrschenden Klasse geführt.
Nur der Klassenkampf kann den Staat zum Rückzug zwingen. In der heutigen Zeit
ist es die Einheit der ArbeiterInnenklasse, die das Programm des IWF besiegen
und die Regierung von Imran Khan hinwegfegen kann. Schließlich muss dieser
Kampf in einen gegen das kapitalistische System selbst umgewandelt werden.

Forderungen

  • Der Mindestlohn sollte ausreichen, um den ArbeiterInnen ein qualitativ hochwertiges Leben zu ermöglichen. Ihre Löhne sollten an die Inflation gekoppelt werden. Mit jedem 1-prozentigen Anstieg der Inflationsrate sollten die Löhne um 1 Prozent angehoben werden.
  • Anstelle von Privatisierungen sollten staatliche Institutionen der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse überantwortet werden. Alle Einrichtungen, die nach der Privatisierung geschlossen wurden, sollten unter Kontrolle der Arbeit„nehmer“Innen wieder verstaatlicht werden. Die Institutionen, deren Management an den Privatsektor übergeben wurde, sollten der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse unterstellt werden, wodurch alle Arten von Privatisierung rückgängig gemacht werden.
  • Anstatt Arbeitsplätze abzubauen, sollte die Arbeitszeit verkürzt werden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
  • Die Haushalte für Bildung und Gesundheit sollten erhöht werden, indem eine Vermögenssteuer auf KapitalistInnen, GroßgrundbesitzerInnen, multinationale Unternehmen und andere reiche Teile der Gesellschaft erhoben wird. Danach sollten neue Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen aufgebaut werden.
  • Ein Ende aller Steuerbefreiungen für die KapitalistInnenklasse!
  • In der Landwirtschaft sollten Subventionen in großem Umfang eingeführt werden. Darüber hinaus sollte das Land von GroßgrundbesitzerInnen enteignet und an die Bauern/BäuerInnen und LandarbeiterInnen übergeben werden.
  • Der Haushalt für Entwicklungsprojekte muss in großem Umfang aufgestockt werden, damit soziale Einrichtungen und freie Wohnungen für die ArbeiterInnenklasse sowie die ländlichen und städtischen Armen gebaut werden können.
  • Unternehmen, die Strom produzieren, müssen vom Staat übernommen und der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden.
  • Die Ablehnung des IWF-Programms, einschließlich der Weigerung, die Schulden der globalen Wirtschaftsinstitutionen zurückzuzahlen, ist eine Voraussetzung für die geplante und ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft. Aber dies kann niemals von einer dem Kapitalismus verpflichteten Regierung durchgeführt werden. Wir brauchen eine Regierung, die auf den eigenen Organisationen der ArbeiterInnen basiert, um mit der bestehenden katastrophalen Situation umzugehen und die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen.




Pakistan: Asad Umars Rücktritt ebnet den Weg zu einer großen Wirtschaftsoffensive

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement, Infomail 1054, 13. Mai 2019

Zu den wichtigsten Entwicklungen bei der
Umbildung des pakistanischen Kabinetts am 18. April gehörten der Rücktritt Asad
Umars als Finanzminister und die Ernennung des pensionierten Brigadegenerals
Ijaz Shah zum Bundesminister für Inneres. Asad Umar war das Aushängeschild von
Imran Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit, PTI). Die PTI präsentierte ihn als frischen Wind in der Politik
und Premierminister Imran Khan behauptete gar, dass Asad Umar die Lösung für
die Wirtschaftskrise in Pakistan verkörpere.

Asad Umar wurde schon vor Bildung der
PTI-geführten Regierung im Schattenkabinett als Finanzminister gehandelt. Jetzt
wurde er durch Abdul Hafeez Shaikh ersetzt, der das Privatisierungsressort
unter dem Regime des Militärdiktators Pervez Musharraf leitete und auch unter
Asif Ali Zardari bereits Finanzminister war.

Das „ehrenwerte Gesicht“ …

Imran Khan erklärte, dass gute
Regierungsführung und ein Ende der Korruption alle Probleme Pakistans lösen
könnten. Sein Team sei so hoch qualifiziert, dass es diese Versprechen,
insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, einhalten könne. Asad
Umar war das ehrenwerte Gesicht dieses „Naya Pakistan“ (neues
Wirtschaftsprogramm) und seiner Versprechen, 10 Millionen Arbeitsplätze zu
schaffen und 5 Millionen Häuser zu bauen. Viele weitere
solch ambitionierter Ziele wurden formuliert. Tatsache ist jedoch, dass Umar
trotz der unsicheren Situation und noch, bevor die PTI an die Macht kam und er
das Amt des Finanzministers übernahm, angekündigt hatte, dass er zum
Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen würde.

Nachdem die von der PTI geführte
Regierung die Macht übernommen hatte, wurde schnell klar, dass Imran Khans
Beharren auf Einfachheit und Opferbereitschaft dazu führen sollte, die Kosten
der Systemkrise von der herrschenden Klasse auf die Schultern der
ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Vorgeblich zum Schutz der Interessen der
Volkswirtschaft wurden brutale Angriffe auf die einfachen Leute verübt. Sie
waren es, die durch steigende Inflation und Arbeitslosigkeit am meisten
belastet wurden. Der Wert der Rupie wurde um 35 % gesenkt,
Steuerbefreiungen in Milliardenhöhe wurden KapitalistInnen gewährt, während
Entwicklungsprojekte weitgehend gestoppt wurden. Die Privatisierungspolitik
wurde in „Vermögensfonds“ umbenannt, unter dem mehr als 200 Institute
privatisiert werden sollen. Im Rahmen des gleichen Fonds wurde auch
beschlossen, Zehntausenden von ArbeiterInnen ihre Stellen zu streichen. Es
wurden Instruktionen erteilt, TagelöhnerInnen zu feuern.

Dennoch ist es der Regierung nicht
gelungen, ihre Politik umzusetzen, da sich Tausende von ArbeiterInnen wehrten.
Ihre brillante Demonstration von Widerstand gegen Entlassungen in den
Versorgungsbetrieben und Privatisierung zwang die Regierung, vorerst davon
Abstand zu nehmen. Obwohl Asad Umar und die von der PTI geführte Regierung den
IWF vor der Machtübernahme abgelehnt haben, waren sie nun gezwungen, auf dessen
Politik einzugehen.

… und die Krise

Die Blamage, mit der die Regierung
derzeit konfrontiert ist, ist jedoch auch auf das imperialistische Tauziehen
zwischen den USA und China zurückzuführen. Mit der zunehmenden Macht Chinas übt
es immer mehr Einfluss aus, was aufgrund der bisherigen Verbindungen Pakistans
zu den USA und ihrem militärischen Sicherheitsapparat zu Spannungen innerhalb
der herrschenden Klasse des Landes führt. Diese internen Konflikte werden noch
verschärft durch die Notwendigkeit, vom IWF ein Rettungspaket erbitten zu
müssen. So zahlen die Armen und die ArbeiterInnenklasse Pakistans den Preis der
globalen Finanzkrise und ihrer Widersprüche.

Die Wirtschaftskrise Pakistans beruht
daher nicht nur auf dem Unvermögen der herrschenden Klasse des Landes. Sie
wurzelt auch in der sich verschärfenden Krise des globalen Kapitalismus und der
Position Pakistans als Halbkolonie, die das Land in den Bankrott geführt hat.
Nach Angaben des IWF wird die Wachstumsrate Pakistans im nächsten Jahr auf
2,4 % sinken, während in diesem Jahr 1 Million Menschen ihren Arbeitsplatz
verloren haben und weitere 4 Millionen gezwungen sind, unterhalb der
Armutsgrenze zu leben.

Aus diesem Grund nimmt die Popularität
der PTI unter den einfachen Leuten ab, während die Widersprüche innerhalb der
kapitalistischen Klasse in Bezug auf wirtschaftliche und politische
Entscheidungsfindung zunehmen. In diesem Szenario offenbart der Rücktritt von
Asad Umar zum einen die Verschärfung der Regierungskrise. Andererseits zeigen
die Ernennungen von Abdul Hafeez Shaikh und dem pensionierten Brigadier Ijaz
Shah deutlich die Einmischung des Repressions- und Beamtenapparates in die
Regierungsgeschäfte. Diese fordern noch strengere Maßnahmen. Die Aufnahme von
nicht gewählten BeraterInnen und TechnokratInnen in das Kabinett ist ein
Schritt in Richtung eines noch autoritäreren Systems. Erhöhte Befugnisse für
den Regierungschef erlauben es ihm, jede/n seiner Wahl zum/r MinisterIn oder
BeraterIn zu ernennen. Dies zeigt, dass die herrschende Klasse die
Wirtschaftskrise nun für derart bedrohlich hält, dass sie nur durch
diktatorische Maßnahmen gelöst werden kann.

Das ist sicherlich das, was Hafeez Shaikh
meint, wenn er verlangt, dass ihm „freie Hand“ gewährt wird. Die PTI-geführte
Regierung hatte diesen Prozess bereits eingeleitet, aber es gibt Widersprüche
bei der Umsetzung. Wirtschaftlich befürwortet sie die gleiche Lösung, die IWF
und Weltbank in den letzten drei Jahrzehnten vorgeschlagen haben: neoliberale Reformen,
die bereits umgesetzt werden. Ihr Zweck ist es, optimale Rahmenbedingungen für
die globalen kapitalistischen Klassen zu schaffen, die Ressourcen der
halbkolonialen Staaten auszuplündern, wobei der lokalen herrschenden Klasse
einige Brosamen zugestanden werden.

Dennoch bröckelt Pakistans Wirtschaft
weiter, anstatt aus der Krise herauszukommen. In den letzten drei Jahrzehnten
waren verschiedene AkteurInnen an diesem großen Spiel beteiligt. Alle paar
Jahre wird im Namen der Volkswirtschaft das gleiche Spiel wieder aufgenommen
und VerliererInnen sind abermals die ArbeiterInnen wie die Armen in Stadt
und  Land. Unabhängig davon, was
die offiziellen Zahlen sagen, ändert sich für die ArbeiterInnenklasse und die einfachen
Menschen nichts zum Besseren, im Gegenteil wird für die meisten Menschen das
Leben noch schwieriger.

Die bürgerlich-populistische Regierung
der PTI versprach, wie auch schon alle früheren Regierungen, die
wirtschaftliche, soziale und politische Krise des Landes zu überwinden, für
Wachstum und Investitionen zu sorgen und hoffte, die Widersprüche innerhalb der
herrschenden Klasse einzudämmen. Obwohl dieses Ergebnis alles andere als sicher
ist, wie die jüngsten Regierungswechsel zeigen, ist klar, dass Angriffe auf
ArbeiterInnen sowie auf demokratische Rechte einen wesentlichen Teil ihrer
Politik ausmachen werden.

Die letzten Wochen haben bereits gezeigt,
wie die Regierung und die herrschende Elite dies tun wollen. Die Pashtun
Tahafuz Movement (PTM, Bewegung zur Verteidigung der PaschtunInnen) ist zum
Ziel von Drohungen der Behörden geworden. Ihr wurde mit Eingreifen gedroht,
falls sie ihre Kampagnen nicht beendet. Die verleumderischen Anschuldigungen,
dass die PTM im Namen afghanischer und indischer GeldgeberInnen handelt, sollen
den Boden für ein Durchgreifen im Namen der „Landesverteidigung“ bereiten und
die nationalistische und chauvinistische Unterstützung dafür schüren.

Deshalb müssen die Linke und die
ArbeiterInnenklasse zwar einen Plan für den Widerstand gegen die Politik Hafeez
Shaikhs aufstellen, sie müssen sich aber gleichzeitig mit der Bewegung für
demokratische Rechte zusammenschließen und einen gemeinsamen Kampf führen,
damit die anstehenden Herausforderungen bewältigt werden können. Das bedeutet,
dass der Kampf gegen imperialistische Widersprüche sowie die Krisen der
pakistanischen herrschenden Klasse mit dem Kampf der ArbeiterInnenklasse gegen
Inflation, Arbeitslosigkeit und Privatisierung verbunden werden müssen.




Nein zu einem Krieg zwischen Indien und Pakistan!

Revolutionary Socialist Movement, 3. März 2019, Infomail 1044, 5. März 2019

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan erreichten Ende
Februar dieses Jahres einen dramatischen Höhepunkt.

Am 26. Februar ließ die indische Luftwaffe verlauten, sie
habe ein Trainingslager in Balakot in Pakistan angegriffen. Diese Luftschläge
waren die ersten auf Ziele jenseits der Kontrolllinie, die seit dem Krieg
zwischen den beiden Ländern im Jahr 1971 in die Wege geleitet wurden. Auf einer
Pressekonferenz erklärte der indische Außenminister Vijay Gokhale, dass bei den
Angriffen eine „große Anzahl“ von „militanten TerroristInnen“, darunter
KommandantInnen, getötet und zivile Opfer vermieden worden wären.

Pakistan widersprach dieser Darstellung. Der Generaldirektor
der „Inter Services Public-Relations (Presseagentur der Gesamtstreitkräfte)“
(ISPR) der militärischen Institutionen des Landes gab bekannt, dass „indische
Flugzeuge aus dem Sektor Muzaffarabad eingedrungen seien. Angesichts der
rechtzeitigen und wirksamen Reaktion der pakistanischen Luftwaffe haben sie auf
der Flucht in Eile Last abgeworfen, die in der Nähe von Balakot fiel. Keine
Verluste oder Schäden.“

Als Reaktion darauf schoss die pakistanische Luftwaffe zwei
indische Flugzeuge im pakistanischen Luftraum ab. Eines der Flugzeuge stürzte
in Asad Jammu und Kaschmir (teilautonomes pakistanisches Gebiet in der zwischen
Indien und Pakistan umstrittenen Region Kaschmir) ab,  das andere auf der indischen Seite von Kaschmir. Ein Pilot
wurde verhaftet.

Beide Seiten setzten ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft.
Eine weitere Eskalation zwischen den beiden atomar bewaffneten Regionalmächten
stellte eindeutig eine echte Bedrohung dar. Auch wenn die Regierungen und
herrschenden Klassen einen Krieg nicht gewollt oder gar vermieden haben
wollten, könnten das Aufkommen nationalistischer Rhetorik auf beiden Seiten,
die gegenseitige Androhung von Vergeltungsmaßnahmen und die inneren
Widersprüche, die beide Länder heimsuchen, zu einer weiteren Eskalation und
einer Ausbreitung des Krieges weit über Kaschmir hinaus geführt haben. Die
militärischen Auseinandersetzungen in der Grenzregion dauern an. Der Luftraum
über Pakistan und Nordindien wurde für einige Tage für zivile Flüge gesperrt.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern sind
selbst ein deutlicher Ausdruck der aktuellen internationalen Situation und des
Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt. Vorerst wollen alle imperialistischen
AkteurInnen der Welt, die USA, China, die EU und Russland, eine weitere
Eskalation in dieser Region vermeiden, die eindeutig dramatische globale Folgen
hätte. Russland bot der indischen Regierung eine Vermittlung an. China und
Russland wollen natürlich aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen
eine weitere Eskalation zwischen den beiden Staaten verhindern. Ebenso wollen
die USA und die europäischen Mächte verhindern, dass die Spannungen außer
Kontrolle geraten.

Diese Faktoren haben einen großen Einfluss auf die
politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte in Indien und Pakistan.
Aber wie der jüngste Konflikt gezeigt hat, sind sie bereit, mit dem Feuer zu
spielen. Nicht zuletzt deshalb, weil die inneren Widersprüche in beiden Ländern
den Nationalismus und damit die nationalistischen Bedrohungen zu einem fast
klassischen Mittel machen, um die Unterstützung der Bevölkerung zu sammeln und
die Aufmerksamkeit von der inneren sozialen, politischen und wirtschaftlichen
Krise und dem Widerstand abzulenken. So kann zwar die unmittelbare Gefahr eines
Krieges zwischen Indien und Pakistan für den Moment ausgeglichen werden, aber
die Ursachen der Krise werden sich keineswegs in Luft auflösen.

Die wahren Opfer – das kaschmirische Volk

Die wahren Opfer des historischen Konflikts zwischen
Pakistan und Indien und der zunehmenden Spannungen stellt eindeutig das
kaschmirische Volk.

Der indische Staat täuscht die Welt (und seine eigene
Bevölkerung), indem er die Wurzeln des Konflikts als eine zwischen einem
„demokratischen Staat“ und „TerroristInnen“ darstellt, als ob der
Selbstmordanschlag islamistischer Kräfte am 14. Februar ein Einzelfall wäre,
der ohne Bezug auf die Besetzung Kaschmirs durch Indien seit der Teilung
verstanden werden könnte.

Die indische Armee hat Kaschmir den Krieg aufgezwungen.
Tausende von Kaschmiris wurden getötet, verletzt, sind verschwunden und
verhaftet. Frauen und Männer wurden vergewaltigt und sexuell missbraucht. Gummigeschossgewehre
wurden gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die Kinder, Frauen und Jugendliche
verletzen und erblinden lassen. Seit Jahrzehnten sind die Menschen mit der
einschüchternden und terrorisierenden Präsenz der Waffen des Militärs rund um
ihre Häuser und den täglichen Demütigungen von Übergriffen, Missbrauch und
Schikanen durch das Militär konfrontiert. Nichts davon demobilisierte jedoch
die politische studentische und Jugendbewegung, deren Widerstand gegen die
indische Besatzung sogar Sympathie in Indien und international hervorrief.

Die indische Armee wurde durch den anhaltenden Widerstand
und den Angriff im Pulwama-Bezirk vom Februar (siehe oben), bei dem ein
islamistischer Selbstmordanschlag auf einen Armeekonvoi in Kaschmir mehr als 40
Mitglieder der Spezialpolizei tötete, frustriert und demoralisiert. Dies wurde
zum Vorwand genommen, um die Angriffe auszuweiten und militärische Macht zu
demonstrieren, indem Balakot in Pakistans Provinz Khyber Pakhtunkhwa (von 1901
bis 2010: Nordwestliche Grenzprovinz) bombardiert wurde.

Pakistan schoss indische Flugzeuge als Vergeltung ab und
nahm einen Piloten gefangen. Der Premierminister des Landes, Imran Khan, bot
dann Gespräche und Frieden an. Der Pilot wurde freigelassen und am 1. März als
Geste des guten Willens an Indien übergeben. Dies zeigt einerseits die Schwäche
und Isolation des pakistanischen Staates, andererseits hofft er, durch dieses
Manöver sowohl regional als auch global zu profitieren. Viele aus der
pakistanischen Linken lobten dies und unterstützten den taktischen Zug der
Regierung, was ihr einen linken Deckmantel verlieh. Das ist nicht nur unehrlich,
es ist auch selbstzerstörerisch. Wenn es nicht gelingt, die ganze Heuchelei des
pakistanischen Staates aufzudecken, wenn nicht auf die Verletzung und
Verweigerung der demokratischen Rechte für die belutschischen, paschtunischen, sindhschen
und muhajirischen Völker und Nationalitäten innerhalb Pakistans verwiesen wird,
spielt dies den ZynikerInnen der Regierung in die Hände, die sich als rationale
„VerteidigerInnen der Nation“ oder des kaschmirischen Volkes präsentieren.

In Wirklichkeit hat nicht nur Indien, sondern auch Pakistan
dem kaschmirischen Volk das Recht verweigert, über das Schicksal seines eigenen
Landes zu entscheiden. Kein Wunder, dass die Kaschmiris mit der pakistanischen
Art der Kontrolle und Plünderung ihrer Ressourcen nicht zufrieden sind.
Tatsächlich ist Pakistan bestrebt, den kaschmirischen nationalen Kampf entlang
religiöser Spaltungslinien auseinanderzudividieren und ihn dadurch zu
schädigen, mit der Absicht, ihn zu einem Werkzeug im Kampf um die regionale
Macht zu machen.

Wir SozialistInnen sind gegen diesen Krieg. Die
ArbeiterInnen, die Jugendlichen, die Volksmassen Indiens und Pakistans dürfen
sich nicht zu Werkzeugen in den Auseinandersetzungen zwischen den
nationalistischen bürgerlichen FührerInnen machen lassen. Ein Krieg würde nur
den Kapitalistinnen und den herrschenden Eliten dienen. Gleichzeitig dürfen wir,
so sehr wir uns einem solchen Krieg widersetzen, die so genannte „Friedenspolitik“
dieser Regierungen nicht anerkennen. Sie ist nur ein Mittel, um ihre
Klasseninteressen als Formen der „nationalen Verteidigung“ darzustellen.

Um der Region echten Frieden zu bringen, müssen wir, die
pakistanischen und indischen Linken, ArbeiterInnen, Jugendlichen und alle
Unterdrückten, uns mit dem kaschmirischen Volk solidarisieren. Die
kaschmirische Bevölkerung ist es, die seit Jahrzehnten mit den Folgen von
Besetzungs- und Machtkonflikten zwischen Indien und Pakistan konfrontiert ist.
Die jüngste Verschärfung der Spannungen und die Situation, in der sich die
einfachen Kaschmiris auf beiden Seiten der Kontrolllinie befinden, zeigen dies.
Eine militärische Eskalation zwischen Indien und Pakistan könnte ihr ganzes
Land zerstören und es zu einem blutigen Kampfplatz machen.

Ohne den Abzug der indischen und pakistanischen Armeen aus
Kaschmir wird es keinen Frieden auf dem Subkontinent geben. Ohne dies können
die Kaschmiri über ihr Schicksal nicht frei entscheiden, ihr
Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben.

Während wir das Recht der Guerillas, sich den
Besatzungskräften zu widersetzen, anerkennen und verteidigen, schlagen wir eine
andere politische Strategie vor: eine Strategie der Klassensolidarität und des
gemeinsamen Kampfes, um die indische und pakistanische ArbeiterInnenklasse für die
Auseinandersetzung um das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu
gewinnen. Wir treten für einen massenhaften Kampf  der ArbeiterInnen, 
Bauern und Bäuerinnen und Armen ein und verbinden den Kampf um
Selbstbestimmung mit dem für eine sozialistische Zukunft. Es ist die Pflicht
jedes/r SozialistIn in Indien und Pakistan, den kaschmirischen Kampf für
Unabhängigkeit zu unterstützen und ihn mit dem gegen imperialistische
Ausbeutung und für eine sozialistische Konföderation Südasiens zu verbinden.