Selbstbestimmungsrecht für Kanaky! Nieder mit dem französischen Imperialismus!

Marc Lassalle, Infomail 1030, 16. November 2018

Am 4. November stimmten in Kanaky 174.154 WählerInnen von 268.000 EinwohnerInnen über die Frage ab: „Willst du, dass Nouvelle Calédonie (Neukaledonien) volle Souveränität erhält und unabhängig wird?“

Kanaky, bekannt unter dem Namen „Neukaledonien“, den James Cook mehreren Inseln (die größte heißt Grande Terre, Großes Gebiet) im Südpazifik gegeben hat, liegt weit vor der Ostküste Australiens und 16.000 km von Frankreich entfernt.

Das 1853 von Frankreich besetzte Land gehört noch immer zum französischen Staat und wird seit 1986 von der UNO als nicht-autonomes Land zur Dekolonisierung aufgeführt. Von 1863 bis 1931 war es eine Strafkolonie, in der Louise Michel und andere KommunardInnen jahrelang festgehalten wurden. Die Geschichte der Kolonisation dieser kleinen Inseln ist tragisch: 1878, 1917 und erneut 1984–1988 wurden die Unabhängigkeitsaufstände auf Kanaky blutig unterdrückt. Wie an vielen anderen Orten nahm die französische Besatzung einen völkermörderischen Charakter an: Von 1887 bis 1901 sank die Population der Insel von 45.000 auf 27.000.

Die französische Strategie bestand immer darin, die KanakInnen zu unterdrücken und durch KolonistInnen zu ersetzen, zuerst die „Bagnards“, also die deportierten ZuchthäuslerInnen, dann die algerischen politischen Gefangenen und später Harkis, die AlgerierInnen, die sich im Krieg auf die Seite der FranzösInnen gestellt haben. 1972 schrieb der damalige französische Premierminister Pierre Messmer: „Die französische Präsenz in Kaledonien kann nur durch eine nationalistische Forderung der indigenen Bevölkerung bedroht werden. Die massive Zuwanderung von FranzösInnen aus der Metropole sollte diese Gefahr vermeiden, indem sie das zahlenmäßige Verhältnis der Gemeinden aufrechterhält und verbessert.“ Noch heute verspricht der französische Staat eine Verdoppelung der Löhne, um rund 6.700 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, hauptsächlich LehrerInnen, aus Frankreich anzuziehen.

Diese jahrhundertelange Unterdrückung führte dazu, dass im Referendum 2018 die indigenen WählerInnen eine Minderheit waren und nur etwa 40 Prozent der Stimmberechtigten darstellten. Tatsächlich war die Frage „Wer hat das Wahlrecht?“ von entscheidender Bedeutung. Die Hauptgewerkschaft USTKE, Union Syndicale des Travailleurs Kanak et des exploités (gewerkschaftliche Vereinigung der Kanak-ArbeiterInnenschaft und der Ausgebeuteten), forderte eine „Nichtbeteiligung“ zusammen mit ihrer eng verbundenen Parti Travailliste (ArbeiterInnenpartei) und verurteilte das Referendum als manipuliert. Auf der anderen Seite forderte die wichtigste Unabhängigkeitspartei, FLNKS, Front de Libération Nationale Kanak et socialiste (Kanakische Nationale und Sozialistische Befreiungsfront) ein Ja.

Das Referendum hatte eine lange Anlaufzeit. Es wurde erstmals 1988 im Matignon-Oudinot-Abkommen versprochen, das nach den blutigen Eingriffen der französischen Polizei 1985 zustande kam, bei dem die Unabhängigkeitsführer Éloi Machoro und Marcel Nonnaro getötet worden waren. 1988 wurden 19 AktivistInnen bei dem Angriff auf die Höhle von Ouvéa ermordet. Dieses Abkommen, das vom französischen Staat und von der FLNKS unterzeichnet wurde, schien ein Teilzugeständnis an die Forderungen von Kanakis zu sein, indem es einen Termin für ein Referendum über die Unabhängigkeit, das Jahr 1998, festlegte.

In diesem Jahr fand jedoch kein Referendum statt, sondern das „Nouméa-Abkommen“ gewährte eine gewisse Autonomie und ein Element von Repräsentation der Kanakis. Sie bekamen etwa 20 VertreterInnen in den lokalen Versammlungen und erhielten einige Rechte an der Nickelgewinnung. Die Nickelbergwerke machen bis zu 30 Prozent der Weltreserven und 10 Prozent der Weltproduktion dieses Metalls aus, das in Spezialstählen und anderen Legierungen weit verbreitet ist. Nach diesen Vereinbarungen erhielt die FLNKS die Kontrolle über einen wichtigen Teil der Nickelindustrie, der bis zu 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Insel ausmacht.

Diese Zugeständnisse haben jedoch an der sozialen Situation der lokalen Bevölkerung nicht wesentlich verändert. Während das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 11-mal höher ist als auf den Vanuatu-Inseln, einer weiteren französischen Ex-Kolonie im Südpazifik, sind die Ungleichheiten nach wie vor sehr groß. Die Armutsquote ist 2,5-fach höher als in Frankreich, und die Diskriminierung von KanakInnen ist allgegenwärtig. Viele leben in Elendsquartieren, und 99 Prozent der lokalen GefängnisinsassInnen stammen aus der indigenen Jugend.

Die Konzentration der Marktwirtschaft in den Händen von einem Dutzend wohlhabender Familien, die Oligopole, die den Import von Waren kontrollieren, die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft, all das ist das reaktionäre Erbe der kolonialen Vergangenheit, das die KanakInnen in den gleichen Ketten hält wie bisher. Einer ihrer Vertreter brachte es so auf den Punkt: „Vieles hat sich in den letzten 30 Jahren verändert, aber das Kapital blieb auf der gleichen Seite“. Selbst ein hoher französischer Verwaltungsbeamter stimmt zu: „In Wirklichkeit hat es nach dem Abkommen von Nouméa eine Konsolidierung der kolonialen Situation zum Vorteil der Nicht-KanakInnen gegeben.“

Vor diesem Hintergrund ist es einfacher, das Spiel des französischen Imperialismus zu verstehen. Während er formal einen friedlichen Übergang organisiert, hat er dafür gesorgt, dass die wahre Macht in den Händen der SiedlerInnen bleibt. Er zwang die KanakInnen, in ihrem eigenen Land eine Minderheit zu sein, und organisierte das Scheitern der Forderung nach Unabhängigkeit bzw. sorgte im schlimmsten Fall dafür, dass die Kontrolle über das Land in die Hände der KolonistInnen fiel.

Die Ergebnisse der Abstimmung vom 4. November widersprachen jedoch teilweise diesen Erwartungen. Während die KolonistInnen einen großen Sieg, 70 oder 80 Prozent für Nein, erwarteten und damit die Selbstbestimmung für immer ausschlossen, gewann das Nein tatsächlich mit mageren 56,7 gegen 43,3 %. Die KanakInnen stimmten massiv für Ja, und selbst in Nouméa, der reichen und weißen Hauptstadt, war der Stimmenanteil für die Unabhängigkeit so hoch wie nie zuvor.

Da das Nouméa-Abkommen in den Jahren 2020 und 2022 zwei weitere Referenden vorsah, erscheint die Unabhängigkeit von Kanaky eine reale Perspektive der kommenden Jahre. Nach 170 Jahren Kolonialherrschaft wäre dies ein Sieg für den Kampf um Selbstbestimmung sein. Darüber hinaus könnte es die Unabhängigkeitsbewegungen in den anderen französischen Kolonien wie Französisch-Polynesien, Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und der Île de la Réunion stärken. In vielen dieser Gebiete waren soziale Unruhen und Bewegungen in den letzten Jahren sehr stark, insbesondere gegen Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit.

Wie in den USTKE-Forderungen teilweise anerkannt, wird die Unabhängigkeit jedoch die Herrschaftsketten nicht durchbrechen, wenn sie nicht mit einer sozialen Revolution einhergeht, so dass KanakInnen und der Rest der ausgebeuteten Bevölkerung, von denen 30 Prozent aus Wallis (Uvea) und Futuna (zwei zwischen Fidschi und Samoa gelegenen Inselgruppen) sowie aus asiatischen Ländern stammen, auch die Kontrolle über die reale Wirtschaftsmacht übernehmen. Die beste Strategie, um Unabhängigkeit zu erlangen, besteht darin, demokratische mit sozialen Forderungen zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, Bodenkontrolle, Import-/Exportgeschäft und lokaler Produktion zu verbinden und mit anderen sozialen Gruppen und Gemeinschaften eine breite Front zu schaffen, die sie unterstützt.

Es ist die Pflicht französischer RevolutionärInnen, die Verbrechen der ImperialistInnen zu verurteilen und ihren Brüdern und Schwestern in den Kolonien auf alle möglichen Arten zu helfen, sich zu befreien.




Sri Lanka: Präsident löst das Parlament auf

Peter Main, Infomail 1029, 14. November

Am späten Freitagnachmittag, dem 9. November, gab Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena von der Sri Lanka Freedom Party (SLFP; Freiheitspartei Sri Lanka) bekannt, dass er das Parlament des Landes auflösen und im Januar Neuwahlen durchführen lassen würde. Obwohl er es nicht für notwendig hielt, sein Handeln zu erklären, ist der Grund dafür nicht schwer zu finden. Zwei Wochen zuvor hatte Sirisena, der bei den Wahlen 2015 gegen Mahinda Rajapaksa, den damaligen Führer der SLFP, an die Macht kam und mit Ranil Wickremesinghe von der UNP (Vereinigte Nationalpartei) eine Regierung bildete, Wickremesinghe kurzerhand entlassen und Rajapaksa zum Premierminister ernannt.

Innerhalb weniger Stunden hatten die Anhänger von Rajapaksa die Fernsehsender gestürmt und die Kontrolle über diese übernommen. Regionalregierungen, welche von seiner Partei, der Sri Lanka People’s Front (SLPP; Volksfront Sri Lanka), dominiert werden, sagten der neuen Regierung Unterstützung zu. Doch solche Taktiken funktionierten nicht überall. Als die SLPP-AnhängerInnen versuchten, am Sonntag dem 28. Oktober, den Erdölminister am Eintritt in sein Büro zu hindern, eröffneten seine Wachen das Feuer und verwundeten drei, von denen zwei später starben.

Wickremesinghe stellte selbstverständlich die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Präsidenten in Frage und wies darauf hin, dass ein Premierminister im Amt bleibt, solange er die Unterstützung einer Mehrheit des Parlaments genieße. Sirisena war sich nicht sicher, ob Rajapaksa im Gegenzug beweisen konnte, dass er eine solche Mehrheit besitzt, und so suspendierte er – gleichzeitig mit der Entlassung des Premierministers – auch das Parlament bis zum 16. November. Zweifellos kalkulierte er damit, dass Rajapaksa und seine AnhängerInnen, zu denen auch die klerikalen FaschistInnen von Bodu Bala Sena (BBS; Buddhistische Streitmacht) gehören, mit ihrer Kontrolle über die Medien, gepaart mit Einschüchterungen und Bestechungen, den Weg zur Unterstützung des Parlaments bis dahin finden könnten.

Der verfassungsmäßig von der Regierung unabhängige Parlamentspräsident seinerseits forderte Sirisena auf, das Parlament wieder einzuberufen, damit es entscheiden kann, wer Premierminister werden soll. In einem Schreiben an die diplomatischen VertreterInnen bezeichnete er auch die Handlungen von Sirisena als verfassungswidrig. Sirisena schien dann nachzugeben, indem er eine kürzere Aussetzung des Parlaments bis zum 5. November vorschlug, diese aber später wieder zurückzog und erneut den 14. November vorschlug.

Unterdessen besetzte Wickremesinghe, der darauf bestand, dass er der rechtmäßige Premierminister blieb, die offizielle Residenz und mobilisierte seine AnhängerInnen, um in der Hauptstadt Colombo zu demonstrieren und alle Versuche, ihn zu entfernen, zu blockieren.

Rajapaksa seinerseits begann, ein Kabinett zu bilden, das eindeutig darauf abzielte, DeserteurInnen aus der UNP durch das Angebot von Ministerposten und Gehältern anzuziehen. Dies gelang mit 5 UNP-Abgeordneten, die Geschäftsbereiche akzeptierten, aber andere lehnten das Angebot ab und veröffentlichten die Bestechungsgelder, die ihnen angeboten wurden.

Rivalität

Parlamentarische Arithmetik und die Fähigkeit, AnhängerInnen zu mobilisieren, sind nicht die einzigen Faktoren in diesem Konflikt zwischen den wichtigsten bürgerlichen Parteien. Sri Lanka steht im Zentrum der Rivalität zwischen China und den USA, wobei letztere von Indien unterstützt wird, das die Insel als Teil seines „Interessenbereichs“ betrachtet. Tatsächlich wurde Rajapaksa erst 2015 durch die Intervention der „westlichen“ Mächte besiegt, die dafür sorgten, dass sich ihm nur ein Kandidat entgegenstellte – Maithripala Sirisena, sein ehemaliger Verbündeter! Es gibt keine Ehre unter Dieben!

Es ist daher von großer Bedeutung, dass der chinesische Botschafter Cheng Xueyuan zu den ersten gehörte, die dem neuen Premierminister zu seinem Amtsantritt gratulierten, während die BotschafterInnen aus den USA, Großbritannien und Indien zunächst eine Einladung von Sirisena ablehnten und stattdessen an einem von Wickremesinghe nach seiner Entlassung einberufenen Treffen teilnahmen.

Angesichts der Unbeliebtheit der Regierung Wickremesinghe, die die versprochenen großen Reformen nicht umgesetzt, Anschuldigungen gegen Mitglieder der früheren Regierung von Mahinda Rajapaksa nicht nachgegangen ist und eine sich ständig verschlechternde Wirtschaftslage zu verantworten hat, gibt es keinen Grund, warum sich die breite Masse der Bevölkerung zu seiner Verteidigung zusammenschließen sollte.

Seit Anfang des Jahres hat die Rupie 11 Prozent ihres Wertes verloren, so dass Importe, insbesondere Öl, immer teurer werden. Gemäß den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich die Koalition der „Good Governance“ (guter Regierungsstil) auch auf Pläne zur Privatisierung sowohl im Bildungs-, als auch im Gesundheitssektor geeinigt, die jedoch auf starken Widerstand stießen. In den letzten Monaten gab es auch große Streiks bei der Eisenbahn und zwei Tage vor der Entlassung des Premierministers einen Generalstreik, in der Landessprache Hartal genannt, auf den Plantagen. Die schreckliche Situation der ArbeiterInnen dort wird in ihrer Forderung nach einer 100-prozentigen Erhöhung der Löhne zusammengefasst – was ihnen immer noch weniger als 6 Euro pro Tag einbringen würde!

Die Auflösung des Parlaments durch Sirisena wird zweifellos vor Gericht angefochten werden. Aber unabhängig vom Ausgang darf Opposition zur undemokratischen Einsetzung einer Rajapaksa-Regierung nicht mit Verteidigung von Wickremesinghe verwechselt werden. Wie die aktuelle Situation zeigt, war die von der UNP geführte Regierung schwach und intern gespalten, abhängig von der Unterstützung durch Tamil National Alliance (Tamilischer Nationalbund) sowie der LSSP (Partei für soziale Gleichheit Sri Lankas) und der CP (Kommunistische Partei).

Rajapaksa stellt eine stärker konsolidierte rechte Kraft dar, zu der nun nicht nur DeserteurInnen aus der UNP, sondern auch außerparlamentarische Kräfte wie die klerikalen FaschistInnen gehören, die bereit sind, gegen den Widerstand der ArbeiterInnenklasse gegen das unvermeidliche Sparprogramm eingesetzt zu werden. Die ArbeiterInnenorganisationen sollten nicht danebenstehen und zusehen, wie eine solche Truppe die Regierungsgewalt übernimmt.

In dieser Situation haben die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen Sri Lankas, ob im privaten oder öffentlichen Sektor, ob in den Städten, auf dem Land oder in den Plantagen, ob Singhalesinnen, Tamilinnen oder Musliminnen, ein gemeinsames Interesse daran, den Putsch zu verhindern. Es geht nicht um die Verteidigung von Wickremesinghe, sondern um die der beschränkten demokratischen Rechte des Parlaments. Wer regiert, sollte nicht dem parteipolitischen Kampf der herrschenden Cliquen, geschweige denn den rivalisierenden ImperialistInnen überlassen werden.

Die Gewerkschaften und diejenigen Parteien, die sich bekennen, die Interessen der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen zu vertreten, sollten ihre Mitglieder und AnhängerInnen auf die Straße mobilisieren und demokratische Ausschüsse auf lokaler Ebene bilden, um nicht nur Demonstrationen, sondern auch Streiks bis hin zu einem unbefristeten Generalstreik zu organisieren. Dieser muss jede neue Regierung dazu zwingen, im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung mit dem Sparprogramm des IWF zu brechen.

Diese jüngste politische Krise ist letztlich ein weiterer Beweis dafür, dass keine Partei, die sich für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus einsetzt, ein halbkoloniales Land wie Sri Lanka voranbringen kann. Solange Regierungen nicht nur die Anforderungen der internationalen Institutionen wie des IWF, sondern auch die Ausbeutung der Ressourcen des Landes durch internationale Unternehmen akzeptieren, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in den USA, der EU, China oder Japan haben, müssen sie Maßnahmen wie Privatisierung und Kürzungen bei den Sozialleistungen durchsetzen.

Was wir brauchen, ist eine ArbeiterInnenpartei, die sich der Aufgabe widmet, eine Regierung auf der Grundlage der eigenen Organisationen der ArbeiterInnen zu bilden und den Kapitalismus durch ein Programm der Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren unter der Kontrolle der ArbeiterInnen selbst zu stürzen. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geplant werden. Alle solchen Schritte würden zweifellos durch den bestehenden Staatsapparat und seine Repressionskräfte in Gestalt der Polizei und des Militärs angegriffen werden, weshalb von Anfang an eine ArbeiterInnenpartei als revolutionäre Partei aufgebaut werden muss.




Pakistan: PTI-Regierung kapituliert vor reaktionärem Druck

Markus Lehner, Infomail 1029, 10. November 2018

Ende Oktober kam Pakistan nach mehrtägigen Mobilisierungen, Demonstrationen und Straßenblockaden durch islamistische Kräfte unter der Führung von Tehreek-e-Labbaik Pakistan (Hier-bin-ich-Bewegung, TLP) fast zum Erliegen. Eine Entscheidung des Obersten pakistanischen Gerichtshofs hatte diese Erzreaktionäre in Rage gebracht.

Am 31. Oktober sprachen die RichterInnen Asia Bibi frei, eine christliche Frau, die im November 2010 wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden war. Nach Jahren der Gerichtsverfahren und Inhaftierung stellte der Gerichtshof fest, dass die Beweise für die Schwere der Anschuldigung nicht ausreichend seien, es gebe „keinen Beweis über begründeten Zweifel hinaus“ („no proof beyond a reasonable doubt“). Auch jetzt, nachdem sie freigesprochen wurde, bleibt sie in „Schutzhaft“, denn obwohl ihr Leben offensichtlich in Gefahr ist, will die Regierung ihr nicht erlauben, das Land zu verlassen.

Offensichtlich war Asia Bibi nie schuldig. Was der Fall unterstreicht, ist der reaktionäre Charakter der Gesetze wegen Gotteslästerung, der extremen IslamistInnen im Land sowie dessen patriarchalische Kultur. Asia Bibi ist eine fünffache Mutter, die zur christlichen Minderheit in der Provinz Punjab (Pandschab) gehört. Im Juni 2009 hatte sie einen Streit mit zwei muslimischen MitarbeiterInnen, als sie auf einem Feld arbeitete. Die beiden weigerten sich, Wasser mit ihr zu teilen, weil sie Christin war. Die MitarbeiterInnen beschuldigten sie später, den Propheten Mohammed in diesem Streit verflucht zu haben. Dies führte am Ende zum Todesurteil nach dem Gesetz gegen Gotteslästerung.

Der Fall wurde zu einem zentralen politischen Thema, da er immer wieder von islamistischen ExtremistInnen als Vorwand für Mobilisierungen benutzt wurde. Im Jahr 2011 wurde der ehemalige Gouverneur von Punjab, Salman Taseer, der sich für die Unterstützung von Asia Bibi aussprach, am helllichten Tag in Islamabad niedergeschossen. Der Mörder wurde als eine Art religiöser Held gefeiert und seine Verfolgung durch die Gerichte von heftigen Protesten begleitet.

Das gesamte Gerichtsverfahren gegen Bibi war voller Verstöße gegen gängige Rechtsstandards. Die Behandlung ihrer Rechtssache durch mehrere Gerichte beruhte nicht nur auf mangelnden und dünnen „Beweisen“, sondern wurde auch durch ständige Einschüchterung und Belästigung von RichterInnen und AnwältInnen, nachweisbare Einseitigkeit und Vorurteile von RichterInnen und Öffentlichkeit gegenüber den VerteidigerInnen sowie durch zahlreiche Verstöße gegen die Verfahrensregeln gekennzeichnet. Der Oberste Gerichtshof hat daher die Vollstreckung im Jahr 2015 gestoppt und eine Berufung gegen die Verurteilung zugelassen. Sein Urteil vom Oktober entsprach dem, was von einem Berufungsgericht unter solchen Umständen zu erwarten war: Er stellte fest, dass die Indizien für die Schwere der Anschuldigung nicht ausreichend waren, d. h. es gab „keinen Beweis über begründeten Zweifel hinaus“, und ordnete die sofortige Freilassung an, „wenn es keine anderen Anschuldigungen gibt“.

Reaktionärer Ausbruch

Die Entscheidung des Gerichts führte zu einer stürmischen Mobilisierung des Straßenterrors durch islamistische ExtremistInnen. Am 13. Oktober drohte Tehreek-e-Labbaik damit, „das Land innerhalb weniger Stunden zu lähmen, wenn der Oberste Gerichtshof Asia Bibi frei lässt“.

Die sofortige und heftige Reaktion der IslamistInnen traf die neue Regierung von Imran Khan hart und überraschend. Dies ist besonders ironisch, da Khan und seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die nach den letzten islamistischen Mobilisierungen im November 2017 entstandene Unsicherheit kürzlich für ihren eigenen Vorteil im Machtspiel gegen die Pakistan Muslim League/Nawaz (PML-N) ausgenutzt hatten. Nun sieht sich die PML-N wiederum in einer Quasi-Allianz mit Teilen des islamistischen Spektrums gegenüber der neuen PTI-Regierung. Allein dies zeigt, wie die verschiedenen bürgerlichen Fraktionen bereit sind, die islamistische faschistische Karte zu spielen, solange sie denken, dass sie ihren kurzfristigen Interessen nützen könnte, während sie gleichzeitig die islamistischen Parteien auf lange Sicht offensichtlich stärken.

Nachdem die Nachricht von der möglichen Freilassung von Bibi veröffentlicht wurde, gingen Tausende auf die Straße und versuchten, Hauptstraßen und Eisenbahnen zu blockieren. Die Hassreden auf Social Media waren so zahlreich, dass z. B. Twitter mit der Abschaltung drohte. Die TLP drohte nicht nur, das Land zum Stillstand zu bringen, sondern forderte offen die Ermordung zumindest der wichtigsten RichterInnen des Obersten Gerichtshofs.

Darüber hinaus wurde offen gefordert, dass die „Kräfte in der Armee, die zum Islam stehen“, die Regierung stürzen und die Macht übernehmen sollten. Zu diesem Zeitpunkt schien es, als würde das Land auf eine entscheidende Konfrontation zusteuern.

Zunächst verteidigten die Regierung und die wichtigsten Oppositionsparteien, die PML-N und die Pakistanische Volkspartei (PPP) offiziell den Obersten Gerichtshof und verurteilten die Hassreden der IslamistInnen und die Gräueltaten während ihrer Proteste. Ein Teil der bürgerlichen Parteien schien ein Durchgreifen gegen die von der TLP geführte Bewegung zu befürworten. Während der großen Protestwelle, die am 30. Oktober begann, wurden mehrere führende Persönlichkeiten festgenommen und die Sicherheitskräfte begannen, die Demonstrationen anzugreifen.

Am 1. November wurde jedoch ein Abkommen zwischen der Regierung, vertreten durch den Minister für religiöse Angelegenheiten und den Innenminister von Punjab, und der TLP-Führung geschlossen, das die Proteste beendete. Die Regierung räumte ein, dass eine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs möglich sei und dass Asia Bibi auf die Ausreisekontrollliste gesetzt werde, damit sie daran gehindert wird, das Land verlassen zu können. Die Regierung stimmte auch zu, alle während der Ereignisse festgenommenen DemonstrantInnen freizulassen. Die TLP hingegen stimmte nur zu, die Proteste einzustellen und sich zu entschuldigen, „wenn sie das Gefühl verletzt oder jemanden ohne Grund belästigt (hätte)“ (!). Der Informationsminister erklärte auch, dass diese Vereinbarung nicht bedeute, dass es keine zivilrechtlichen Verfolgungen, zum Beispiel bei Körperverletzungen, geben werde. Es liegt auf der Hand, dass die TLP-Partei nicht nur jeder Verfolgung entkommen ist, sondern ihre Position in der gesamten Angelegenheit gestärkt hat.

Diese Entwicklungen zeigen die Stärke jener erzreaktionären islamistischen Kräfte, die sich zu einer Form des klerikalen Faschismus entwickeln und vereinen. Diese so genannten „VerteidigerInnen des Islam“ können sich jedoch auf stillschweigende Unterstützung aus Teilen der herrschenden Klasse und der staatlichen Institutionen verlassen. Trotz der offenen Forderung nach der Ermordung hoher StaatsvertreterInnen und sogar nach dem Sturz der Regierung wurden sie am Ende mit einem Abkommen mit der Regierung belohnt, das sie ohne jede Verfolgung belässt. Dies zeigt offensichtlich die Gefahr, dass eine weitere politische und wirtschaftliche Krise in Pakistan die herrschenden Klassen Pakistans dazu veranlassen könnte, diese islamistischen Kräfte für eine viel brutalere Form der „Lösung“ einzusetzen, wenn sie mit dem Widerstand der Bevölkerung und der ArbeiterInnenklasse gegen die vom IWF geforderten Kürzungen und Privatisierungen oder die Rückzahlung chinesischer Kredite konfrontiert sein werden.

Ohne direkt an die Macht zu kommen, können die reaktionären islamistischen Kräfte bereits genutzt werden, um die Rolle der Armee und der Sicherheitskräfte in der politischen Arena zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie gegen die echte Opposition, die ArbeiterInnenklasse, die unterdrückten Nationalitäten, religiöse Minderheiten und Frauen ergreifen wollen.

Es war nicht nur die Bedrohung durch islamistische Mobilisierungen, die die Regierung dazu veranlasste, so schnell ein Abkommen abzuschließen. Sie führt auch wichtige Verhandlungen im wirtschaftlichen Bereich. Vor kurzem besuchte Premierminister Imran Khan China, um neue Kredite zu erhalten. Einige Tage später schickte der Internationale Währungsfonds eine Delegation nach Pakistan, um über ein Darlehen von 12 Milliarden US-Dollar zu verhandeln, das größte in der Geschichte des Landes. In dieser Situation hätten weitere Tage der Proteste oder ein mögliches Niederschlagen der Bewegung mit einer weiteren Destabilisierung und Schwächung der Regierung einhergehen können.

Die Unterdrückten können sich nur auf sich selbst verlassen.

Deshalb hat die Regierung dem reaktionären Mob auf den Straßen Zugeständnisse eingeräumt, ja vor ihm kapituliert. Imran Khan und seine von der PTI geführte Regierung haben, wie der Rest der bürgerlichen „Opposition“, gezeigt, dass ihr Engagement für „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ ein leeres Wort ist. Sie brauchen die Unterstützung der Staatsgewalt, um ihre Agenda, genauer jene des chinesischen und westlichen Kapitals sowie der pakistanischen KapitalistInnen und GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen. Sie wollen nicht mehr „Ärger“ an der Heimatfront, auch wenn das bedeutet, die Freiheit und das Leben einer unschuldigen Frau zu opfern.

Niemand, der die demokratischen Rechte verteidigen will, sollte diesen Heuchlerinnen eine Sekunde lang vertrauen. Und auch niemand sollte den für Asia Bibi vergossenen Tränen der westlichen imperialistischen Regierungen und bürgerlichen PolitikerInnen vertrauen. Sie mögen ihre „Sorge“ um deren Notlage zum Ausdruck bringen, aber sie sorgen sich mehr darum, mit ihren Investitionen in Pakistan und anderen Ländern, in denen den Unterdrückten sogar grundlegende demokratische Rechte verweigert werden, Mega-Profite zu erzielen.

Der „Fall“ Asia Bibi offenbart aber den reaktionären Charakter der IslamistInnen, der pakistanischen Regierung und auch der bürgerlichen Parteien. Er ist eine weitere Warnung vor allen Illusionen in diese Kräfte durch ArbeiterInnen, Frauen, nationale und religiöse Minderheiten.

Es zeigt, dass die ArbeiterInnenklasse, die Unterdrückten, die Armen die einzigen gesellschaftlichen Kräfte sind, die einen konsequenten Kampf für demokratische Rechte, für die Rechte aller Religionen und nationalen Minderheiten, für Frauen und für ArbeiterInnen führen können. Alle ArbeiterInnen-, StudentInnen-, demokratischen, Frauen- und fortschrittlichen Organisationen sollten die Kapitulation der Regierung, der bürgerlichen und staatlichen Kräfte gegenüber den reaktionären IslamistInnen und faschistischen Gruppierungen verurteilen. Sie sollten fordern, dass der Freispruch von Asia Bibi aufrechterhalten wird und sie das Land verlassen darf, wenn dies ihr Wunsch ist. Sie sollten die Abschaffung des Gesetzes gegen Gotteslästerung fordern. Wie der Oberste Gerichtshof zeigte, wurde das Gesetz willkürlich eingesetzt, um GegnerInnen, Frauen oder religiöse Minderheiten auf der Grundlage schwammigster Anschuldigungen zum Tode zu verurteilen.

Gleichzeitig müssen sie sich der zunehmenden staatlichen Repression widersetzen, die in den letzten Monaten gegen Social Media-AktivistInnen, demokratische Kräfte und nationale Minderheiten ausgeübt wurde. Sie müssen auch alle Behauptungen der Regierung zurückweisen, dass solche Maßnahmen nur für den Einsatz gegen die IslamistInnen bestimmt sind. In Wirklichkeit wäre dies nur ein Vorwand, um den staatlichen Kräften noch mehr Repressionsmacht zu verleihen.

All dies weist auf die Notwendigkeit hin, dass sich die ArbeiterInnenklasse, die Unterdrückten und die demokratischen Bewegungen organisieren müssen, um sich gegen zunehmende staatliche Unterdrückung und faschistische Gewalt zu verteidigen. Wir fordern die ArbeiterInnen, die Landarmut und unterdrückten Nationalitäten und ihre Organisationen auf, eine gemeinsame Front des Kampfes zur Verteidigung der demokratischen Rechte aufzubauen und den Kampf gegen die nächste Runde politischer und sozialer Angriffe zu organisieren. Ein solcher Kampf kann somit den Weg für einen gemeinsamen Widerstand gegen imperialistische Ausplünderung und kapitalistische Ausbeutung und für eine sozialistische Revolution in Pakistan ebnen.




Solidarität mit der StudentInnenbewegung in Bangladesch!

Hasan Raza, Infomail 2018, 5. September 2018

Vor einem Monat haben die staatlichen Behörden in Bangladesch die Massenproteste von StudentInnen in Dhaka, der Hauptstadt des Landes, brutal niedergeschlagen. Polizeieinheiten sowie SchlägerInnen der Bangladesh Chhatra League, einer StudentInnenorganisation der regierenden Awami League, griffen protestierende StudentInnen an.

Die Bewegung wurde durch den Tod von zwei Studierenden am 29. Juli durch einen schnell fahrenden Bus ausgelöst. Auf den ersten Blick überrascht es, dass ein Verkehrsunfall zu so großen Protesten führen kann. Der Tod dieser StudentInnen war jedoch kein Einzelfall, sondern ist Teil eines Gesamtbildes, das auf die Vernachlässigung elementarer Sicherheitsvorschriften durch die Regierung hinweist. Mindestens 7.397 Menschen kamen im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen ums Leben, so die Nichtregierungsorganisation Passengers‘ Welfare Association. Das bedeutet, dass täglich etwa 20 Menschen auf diese Weise ihren Tod finden.

Darüber hinaus müssen diese StudentInnenproteste vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit und Unterdrückung durch die Regierung gesehen werden. Im April kam es zu Massenprotesten gegen das „Quotensystem“, das einen bedeutenden Teil der Stellen im öffentlichen Dienst für die Enkelkinder der 1971 im Unabhängigkeitskrieg getöteten KämpferInnen reserviert. Diese Demonstrationen wurden von der Polizei brutal unterdrückt.

Nach dem Tod der beiden StudentInnen Ende Juli gingen unglaubliche viele auf die Straße und forderten „Wir wollen sichere Straßen“ und „Wir wollen Gerechtigkeit“. Tausende von TeenagerInnen, unter ihnen viele die gerade einmal 13 Jahre alt sind, schlossen sich der Solidaritätsaktion an. Sie blockierten den Verkehr und baten die FahrerInnen, ihren Führerschein vorzulegen und gegen die Regierung zu protestieren. Die Juli-Bewegung war eine eindeutige Fortsetzung der April-Proteste, welche eine Reform des öffentlichen Dienstes forderten und von StudentInnen ausgelöst wurden.

Brutale Repression

Die Regierung reagierte abermals mit heftiger und brutaler Repression. Die Sicherheitskräfte Bangladeschs wollen die Proteste zerschlagen. Mehr als einhundertfünfzig StudentInnen wurden verletzt. Mehrere Studentinnen wurden sexuell belästigt und sogar vergewaltigt. Mindestens 20 JournalistInnen sollen von der Jugendabteilung der regierenden Awami League verprügelt worden sein. Die Polizei verhaftete viele DemonstrantInnen und AktivistInnen für die Unterstützung der StudentInnen, darunter auch Shahidul Alam, einen berühmten Fotografen.

Premierministerin Hasina „befahl“ den SchülerInnen, ihre Aktion zu beenden und verlangte, dass „alle Erziehungsberechtigten und Eltern ihre Kinder zu Hause lassen“. Der Innenminister, Asaduzzaman Khan, verurteilte die Proteste als „eine Verschwörung, um die Regierung handlungsunfähig zu machen“. Als Zeichen einer möglichen Hexenjagd gegen ProtestveranstalterInnen erklärte er, die Regierung werde „streng gegen diejenigen vorgehen, die sich verschworen haben die Bewegung auszunutzen, indem sie die Minderjährigen aufhetzen“.

In einem verzweifelten Versuch, die Besorgnis über die Führerschein- und Verkehrsgesetze zu zerstreuen, beschloss die Regierung rasch ein Straßenverkehrsgesetz, mit dem VerkehrssünderInnen für fünf Jahre inhaftiert und die Kaution verweigert werden können. Die Regierung kündigte auch an, dass sie die Todesstrafe für diejenigen in Betracht ziehen wird, die für tödliche Verkehrsunfälle verantwortlich sind.

Während der Proteste schalteten die Behörden Bangladeschs den mobilen Internetzugang in ganzen Landesteilen aus, um zu versuchen, die Mobilisierungsfähigkeit der StudentInnen einzuschränken. Dies passierte Stunden nachdem Polizeikräfte und unidentifizierte, mit Stöcken und Wurfgeschossen bewaffnete Männer mit den StudentInnen zusammengestoßen waren.

Obwohl die Proteste aufgrund der einschüchternden Repression weitgehend abgeklungen sind, hat der Einsatz von brutaler Gewalt durch die Regierung die politischen Widersprüche und Herrschaftsverhältnisse in der bangladeschischen Gesellschaft deutlich aufgezeigt. Sie sind eine klare Warnung, dass Hasinas Regierung, welche nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen, sich zunehmend in Richtung diktatorischer Herrschaft bewegt.

Während sich die Demonstrationen StudentInnen vor allem auf die Verkehrssicherheit konzentrierten, spiegeln sie auch die wachsende Frustration der Bevölkerung gegenüber der Regierung wider.

Michael Kugelman, ein Südasien-Experte am Woodrow Wilson Center in Washington, glaubt, dass die Proteste ein Ausdruck langjähriger, aufgestauter Wut über die Regierung und ihre Politik insgesamt waren.

„Es ist schwer vorstellbar, dass die bloße Frage der Verkehrssicherheit, so wichtig sie auch sein mag, eine so weit verbreitete und anhaltende Protestbewegung auslösen könnte“, sagte Kugelman gegenüber der Deutschen Welle. „Das Problem der Verkehrssicherheit ist der Strohhalm, der dem Kamel den Rücken zerbrach; diese großen Proteste waren in viel tieferen und komplizierteren Widersprüchen verwurzelt.“

Wir haben in den letzten Jahren viele Bewegungen erlebt, wie die für die Reform der Studentenquoten, deren FührerInnen gerade aus dem Gefängnis entlassen wurden oder immer noch im Gefängnis sitzen. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit auch Kämpfe der ArbeiterInnenklasse gesehen, sowohl im Textilsektor als auch in anderen Bereichen, und diese zeigen die wahre soziale Kraft, die einen Kampf gegen die Regierung und den Kapitalismus führen kann.

Im Dezember werden landesweit Wahlen stattfinden, und es ist klar, dass sich die Regierung auf eine autoritärere Herrschaft zubewegt, um diese Wahlen zu gewinnen. Gleichzeitig will die bürgerliche Opposition von der wachsenden Unzufriedenheit profitieren. In dieser Situation ist es wichtig, dass sich die StudentenInnenbewegung und die ArbeiterInnenklasse verbünden und eine starke Bewegung aufbauen, um sowohl gegen die gegenwärtige Regierung als auch die bürgerliche Opposition zu kämpfen.




Pakistan in stürmischen Zeiten

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement, Infomail 1013, 8. August 2018

Bei den Parlamentswahlen in Pakistan am 25. Juli gewann die „Pakistan Tehreek-e-Insaf“ (PTI; Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) von Imran Khan Niazi 116 Sitze mit 16,8 Millionen Stimmen. Dies war jedoch weit von den 137 Sitzen entfernt, die für eine Mehrheit in der Nationalversammlung mit 342 Sitzen erforderlich waren, so dass die Partei Partner für eine Koalition finden musste. Dies wurde nun gelöst, vor allem durch die Unterstützung von „Muttahida Qaumi Movement-Pakistan“ (MQM-P) und Khan wird wahrscheinlich am 14. August als Premierminister vereidigt.

Viele Parteien im ganzen Land erhoben schwere Vorwürfe wegen der Versuche, die Wahl zu manipulieren, und machten die Wahlkommission Pakistans (ECP) dafür verantwortlich, dass sie nicht für eine freie und faire Wahl gesorgt hat. Die „Pakistanische Muslimliga (Nawaz)“ (PML-N), die ehemalige Regierungspartei und Hauptkonkurrentin der PTI, die mit 12,9 Millionen Stimmen 64 Sitze gewann, lehnte das Wahlergebnis vollständig ab und sagte, dass ein Mandat für Imran Khans Partei nicht akzeptabel sei. Dennoch stimmte die Partei zu, ihre Sitze in der Nationalversammlung einzunehmen.

Die nahezu gleichen Klagen wurden von allen anderen großen Parteien erhoben, die die Wahl angefochten haben, einschließlich der „Pakistanischen Volkspartei“ (PPP) der ehemaligen PremierministerInnen Zulfikar Ali Bhutto und Benazir Bhutto, die jetzt von Bilawal Bhutto Zardari angeführt wird und 43 Sitze mit 6,9 Millionen Stimmen erhielt. Gegenwärtig sind in einer Reihe von Wahlkreisen Nachzählungen angeordnet worden.

Auf Provinzebene war die PML (N) die größte Partei in Punjab (Pandschab), aber die PTI wird eine Koalition mit der PML-Q (Quaid-e-Azam-Gruppe) bilden. Die PTI wird auch die Regierung in Khyber Pakhtunkhwa (von 1901 – 2010 Nordwestliche Grenzprovinz) bilden, während die PPP an ihrer traditionellen Machtbasis in Sindh festhielt. Die ECP hat auch zwei verbotene islamische Parteien zur Wahlkandidatur zugelassen. Tehreek-e-Labbaik Pakistan (Hier-bin-ich-Bewegung Pakistan; TLP), eine klerikale faschistische Partei, die nach der Hinrichtung von Mumtaz Qadri wuchs, gewann 2,2 Millionen Stimmen und zwei Provinzversammlungssitze in Karatschi. Die Muttahida Majlis-e-Amal (Vereinter Aktionsrat ; MMA), ein traditionelles Bündnis religiöser Parteien, gewann ebenfalls 2,5 Millionen Stimmen.

Michael Gahler, Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission, sagte auf einer Pressekonferenz in Islamabad, sein 120-köpfiges Team habe am Wahltag selbst keine Manipulationen beobachtet, aber er hat ernsthafte Kritik an der Vorwahlzeit geübt. Er sagte, es habe Druck auf die Medien gegeben, „weitaus stärkere“ Bemühungen als üblich, WählerInnen und sogar KandidatInnen zum Parteienwechsel zu ermutigen, und dass „Justizverhalten“, d. h. die Verwendung von Korruptionsvorwürfen zur Verhinderung der Kandidatur, die Abstimmung negativ beeinflusst habe. „Wir haben festgestellt, dass es an Chancengleichheit mangelte“, sagte er und fügte hinzu, dass der Gesamtprozess „nicht so gut“ gewesen sei wie 2013, obwohl das Ergebnis seiner Meinung nach „glaubwürdig“ blieb.

Rückschlag für traditionelle Parteien

Das Ergebnis ist ein großer Rückschlag für die traditionellen Parteien, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Die PTI ist eine relativ neue Partei, deren wichtigste Parolen sich gegen Korruption richteten und, wie die Reichen und Mächtigen von der staatlichen Schirmherrschaft profitieren. In Wirklichkeit ist sie eine bürgerliche rechtspopulistische Partei und voll von Milliardären, Großgrundbesitzern und korrupten Beamten, aber sie hat große Unterstützung von den Mittelschichten erhalten.

Schon Kurz nach der Wahl reklamierte Imran Khan den Sieg für sich: „Wir waren erfolgreich und erhielten ein Mandat“. Er sprach davon, dass seine Partei in der Regierung das Leben der Armen verbessern, die Korruption bekämpfen, die Gesundheitsversorgung und Bildung verbessern, sich auf die menschliche Entwicklung konzentrieren, eine dynamische Wirtschaft aufbauen, in den nächsten fünf Jahren zehn Millionen Arbeitsplätze schaffen und fünf Millionen Häuser bauen würde. Er versprach auch einen „islamischen Wohlfahrtsstaat“, lobte Chinas Wirtschaftspolitik und Erfolge und bezeichnete den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor, CPEC, als „Game changer“, das Lieblingsschlagwort seiner Vorgänger.

Alle diese Versprechungen sind natürlich beliebt, stehen aber in krassem Widerspruch zur wirtschaftlichen Situation in Pakistan. Das Land hat jetzt ein Leistungsbilanzdefizit von 18 Milliarden US-Dollar. Das sind 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Noch vor zwei Jahren waren es 4,9 Milliarden US-Dollar. Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt 2,2 Billionen Rupien und Pakistans Währung, die Rupie, hat gegenüber dem Dollar 20 Prozent ihres Wertes verloren. Die Inflation steigt und die Devisenreserven sind alarmierend zurückgegangen, so dass man jetzt nur noch mit der Deckung von Importen für zwei Monate rechnet. Exporte wie z. B. Textilien sind von billigeren Produkten regionaler Wettbewerber, darunter auch China, betroffen.

AnalystInnen sagen, dass sich die neue Regierung fast sofort an den Internationalen Währungsfonds, den IWF, wenden muss, um eine Rettungsaktion in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar durchzuführen, die zweite seit 2013. Sie erwarten auch, dass harte Entscheidungen zur Eindämmung der Ausgaben in einer Regierung, die Khan beherrschen kann, einfacher sein werden. Asad Umar, der von der PTI für das Amt des Finanzminister vorgesehen ist, hat nicht ausgeschlossen, an die Türen des IWF zu klopfen, aber es gibt andere Optionen wie die Vereinbarung von Krediten mit China und Saudi-Arabien, obwohl sie sich wahrscheinlich als begrenzt und teurer erweisen werden.

Eine Rettungsaktion für Pakistan wird durch den Kampf zwischen den USA und China auf globaler Ebene erschwert. Die Vereinigten Staaten haben damit gedroht, jede Rettungsaktion zu blockieren, es sei denn, es kann garantiert werden, dass kein Geld zur Rückzahlung von Krediten aus China verwendet wird.

Politische AnalystInnen plädieren für eine Reform der Wirtschaft und die Umsetzung der IWF-Agenda von Ausgabenkürzungen und Privatisierungen und sagen, dass Imran Khan den Willen haben muss, die Wirtschaft in einer Weise umzustrukturieren, wie es den vorhergehenden Regierungen nicht möglich war. Sie meinen, dass die Nawaz-Regierung nach dem massiven Widerstand der ArbeiterInnen in der Energiewirtschaft, der WAPDA, und der nationalen Fluggesellschaft PIA nicht in der Lage war, den öffentlichen Sektor zu privatisieren. Die PTI mag für einen islamischen Wohlfahrtsstaat plädieren und die Massen stärken und die Armut beseitigen wollen, aber in Wirklichkeit wird es weitere massive soziale Angriffe auf die Massen im Namen einer guten Regierung und des „nationalen Interesses“ geben.

Wir können uns auch weitere Schritte in Richtung einer autoritäreren Herrschaftsform erwarten, was bedeutet, dass auch die demokratischen Rechte weiter angegriffen werden. Eine jüngste Erklärung des Obersten Richters des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie weit die herrschende Klasse zu gehen bereit ist. Er sagte, wenn die Verfassung dies zulasse, würde er die Gewerkschaften verbieten, weil sie „für viele Probleme verantwortlich seien“.

Linke Gruppen und Parteien kandidierten für 50 Sitze der National- und Provinzversammlungen, aber sie erhielten zusammen nicht mehr als 50.000 Stimmen bei den Parlamentswahlen. Dies zeigt die wahre Schwäche der ArbeiterInnenbewegung in Pakistan. Die einzige gute Nachricht bei der Wahl war der Sieg von Ali Wazir, einer führenden Persönlichkeit der PaschtunInnen-Verteidigungsbewegung und Mitglied der Gruppe „Kampf“, der seinen Sitz mit mehr als 16.000 Stimmen gewann.

Angriffe

Es besteht kein Zweifel, dass die neue Regierung wenig Zeit verlieren wird, bevor sie ihre Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen und ArbeiterInnenrechte starten wird. Obwohl es, wie auch frühere Regierungen erfahren mussten, Widerstand seitens der ArbeiterInnenklasse und der Armen geben wird, wird gegen eine neu gewählte Regierung mehr als entschlossener Widerstand in einzelnen Unternehmen oder Branchen erforderlich sein, um Erfolg zu haben. Was wir brauchen, ist eine Einheitsfront von Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die bereit sind, den Kampf zu koordinieren und zu vereinen.

Mindestens ebenso wichtig ist, dass die pakistanische Linke, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen sich mit der Notwendigkeit einer politischen Alternative zu allen bürgerlichen Parteien befassen müssen. In den letzten Jahren ist es der Linken nicht gelungen, eine kämpferische Alternative aufzubauen, eine Partei des Kampfes gegen jede imperialistische Herrschaft, nationale und soziale Unterdrückung und zur Verteidigung der demokratischen Rechte sowie zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der ArbeiterInnen und zur Stärkung der Gewerkschaften.

Die chronische Schwäche und Zersplitterung der ArbeiterInnenbewegung kann nur überwunden werden, wenn es einen gemeinsamen Widerstand gegen die Angriffe der Regierung, des Staates, der ImperialistInnen und der rechten islamistischen Kräfte gibt. Es besteht ein dringender Bedarf für alle AktivistInnen und KämpferInnen in den Gewerkschaften, den linken Organisationen, den Massenbewegungen wie der PaschtunInnen-Verteidigungsbewegung, den StudentInnen- und Frauenorganisationen, die dies anerkennen, in die Diskussion für eine neue ArbeiterInnenpartei einzutreten, die einen solchen vereinten Kampf anführen könnte.

Unserer Organisation, die „Revolutionäre Sozialistischen Bewegung“ (RSM) vertritt die Auffassung, dass die Partei auf einem Programm beruhen sollte, das diese unmittelbaren Probleme mit dem Kampf für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung und eine sozialistische Revolution in Pakistan verbindet.

Die Angriffe der nächsten Regierung und die anhaltende tiefe Krise des pakistanischen Kapitalismus werden sicherlich die Notwendigkeit und die Chance für einen vereinten Widerstand und Gegenwehr erhöhen. Aber das wird nur zustande kommen, wird nur gelingen, wenn die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse angegangen und gelöst wird. Die Wahlen zeigen, dass die Linke viel Zeit und Boden verloren hat. Dies muss dringend rückgängig gemacht werden.




Pakistan: Taktik bei den Wahlen zum Parlament

Revolutionary Socialist Movement, 8. Juli 2018 , Infomail 1011, 10. Juli

Die Parlamentswahlen in Pakistan am 25. Juli finden vor dem Hintergrund politischer Turbulenzen im ganzen Land statt. Wer auch immer gewinnt, es ist unwahrscheinlich, dass das Ergebnis das politische Gefüge stabilisiert, selbst innerhalb der herrschenden Klasse. Im Gegenteil, der Machtkampf zwischen ihren verschiedenen Flügeln und zwischen den verschiedenen Institutionen des Staatsapparates wird weitergehen.

Sicher vorherzusagen sind auch weitere massive soziale Angriffe auf die Massen in Form des „Kriegs gegen den Terror“, Privatisierungen, Verschuldung und Angriffe auf demokratische Rechte. Wir müssen uns auch weitere Schritte in Richtung einer autoritäreren Herrschaftsform einstellen.

Dennoch werden die Wahlen das öffentliche Interesse an politischen Fragen wecken und die ArbeiterInnenbewegung muss dies nutzen, um sich auf die bevorstehenden Angriffe vorzubereiten. Die Tatsache, dass es keine ArbeiterInnenpartei mit wirklichen Wurzeln in der Klasse gibt, ist Beweis genug für die schwere Krise der Führung und politischen Orientierung auf allen Ebenen. Wir müssen die Wahlperiode nutzen, um zwei entscheidende Aufgaben anzugehen.

Die erste und unmittelbarste davon ist die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Kampf gegen die kommenden Angriffe auf die Beine zu stellen. Wir rufen alle Gewerkschaften, Bewegungen der Unterdrückten und KandidatInnen der ArbeiterInnenklasse und des Massenkampfes auf, ihre Anstrengungen zu vereinen und eine solche Einheitsfront zu schaffen.

Die zweite Aufgabe besteht darin, die Arbeit am Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse voranzutreiben. Selbst um Angriffe abzuwehren, ist es notwendig, nicht nur von den bürgerlichen Parteien, sondern auch vom Militär und der Justiz völlig unabhängig zu sein. Bei den Wahlen selbst bedeutet dies, den KandidaInnen solcher Parteien keinerlei Unterstützung zu gewähren, auch wenn sie sich „demokratisch“, „populär“ oder gar „sozialistisch“ nennen.

Obwohl es keine Partei mit wirklichen Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse gibt, die im ganzen Land KandidatInnen aufstellen kann, gibt es in einigen Distrikten KandidatInnen linker Organisationen, die behaupten, proletarisch oder sogar sozialistisch zu sein. Wo diese wirklich Kampagnen und Kämpfe der ArbeiterInnen und Unterdrückten repräsentieren, können wir sie kritisch unterstützen, auch wenn ihre Programme und Politik begrenzt oder unzureichend sind.

Wo KandidatInnen der AWP (Awami Workers Party), der Barabri-Partei, der ArbeiterInnen- und Bauernpartei MPK, oder VertreterInnen von Massenkämpfen der ArbeiterInnen und Unterdrückten unabhängig von den bürgerlichen Parteien stehen, geben wir ihnen kritische Unterstützung. Eine Stimmabgabe für solche KandidatInnen kann ihren Kämpfen Ausdruck verleihen und die Moral unter ihren AnhängerInnen erhöhen.

Das gilt zum Beispiel für Ali Wazir, der ein führender Vertreter des Paschtun Protection Movement (PTM) ist und massenhaft unterstützt wird. Er steht nicht als Kandidat der PTM, weil ihre Führung sich weigert, offizielle KandidatInnen aufzustellen, um einen Konflikt mit den bestehenden bürgerlichen PaschtunInnenparteien zu vermeiden. Wir sind nicht dieses Zögern entschieden ab, offen mit bürgerlichen Parteien der PaschtunInnen zu brechen und betrachten Ali Wazirs Kampagne als eine Gelegenheit, für Klassenunabhängigkeit und eine ArbeiterInnenpartei zu kämpfen.

Wir sehen dieselben prinzipienlosen Wahlkombinationen wie bei der Führung des PTM bei einigen KandidatInnen der Awami Workers‘ Party( AWP), die in der Provinz KPK Allianzen mit offen bürgerlichen Parteien, der Pakistan People’s Party (PPP) und der National (Qaumi) Watan Party eingegangen sind. Solche KandidatInnen, deren gesamte Kampagnen eine Ablehnung der Notwendigkeit politischer Unabhängigkeit darstellen, sollten nicht unterstützt werden. Ebenso wenig sollten wir KandidatInnen die Stimme geben, die auf unzulänglichen Plattformen stehen, auch wenn sie als sozialistisch bezeichnet werden, wo sie niemanden außer sich selbst vertreten.

Wir geben nur kritische Unterstützung, denn keine/r dieser KandidatInnen steht auf einem revolutionären Programm, die meisten beschränken sich auf Forderungen nach rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformen. Diese sind zwar eindeutig unterstützenswert, aber als Strategie zur Lösung gesellschaftlicher Probleme im Interesse der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten völlig unzureichend. Viele KandidatInnen vermeiden es sogar, die wirklich zentralen Themen wie den Kampf gegen militärische Operationen, imperialistische Plünderung, nationale und soziale Unterdrückung oder Angriffe auf demokratische Rechte zu erwähnen.

Einige, wie Ali Wazir, argumentieren, dass eine soziale Revolution notwendig ist, selbst um die unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen, legen aber dennoch kein Übergangsprogramm vor, das solche Forderungen mit der Eroberung der Macht verbinden kann. Deshalb unterstützen wir diese KandidatInnen nicht wegen ihrer Programme, sondern trotz ihrer.

Wir verbinden unsere Kritik mit konstruktiven Forderungen und Vorschlägen für den Aufbau einer wirktlichen ArbeiterInnenpartei. Gerade weil sie eine gewisse Massenunterstützung haben, sollten diese KandidatInnen und ihre Parteien die Initiative ergreifen sowohl im Kampf um die unmittelbaren Probleme als auch bei der Gründung einer solchen Partei mit wirklichen Wurzeln in den Gewerkschaften und Betrieben, unter den Jugendlichen und in den Kämpfen der Frauen und anderen unterdrückten Schichten.

Wir, die Revolutary Socialist Movement, werden alle Schritte zu einer Einheitsront des Kampfes und für eine ArbeiterInnenpartei unterstützen. Wir werden argumentieren, dass die Partei von Anfang an unabhängig von allen bürgerlichen Kräften sein muss und sich auf ein revolutionäres Aktionsprogramm stützen sollte, das die Tageskämpfe mit der sozialistischen Revolution in Pakistan verbindet.




Pakistan: Eine neue Bewegung entsteht

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement, Neue Internationale 228, Mai 2018

In Pakistan entwickelt sich eine neue Massenbewegung. Am 8. April versammelten sich Zehntausende von UnterstützerInnen der „Pashtun Tahafuz Movement“ (PTM; Bewegung zur Verteidigung der PaschtunInnen) in Peschawar, dem Zentrum der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, KPK.

Schätzungen gehen von mehr als 100.000 TeilnehmerInnen aus. Das Treffen war der jüngste Höhepunkt einer Massenbewegung gegen die nationale und rassistische Unterdrückung des paschtunischen Volkes, die sich über das ganze Land auszubreiten begonnen hat.

Die Unterdrückung der PaschtunInnen und anderer Minderheiten wie der BelutschInnen oder Sindhisprachigen sowie religiöser Minderheiten wie der Hazara hat im Land eine lange Geschichte. Die islamistischen, von den USA unterstützten Diktaturen von Zia-ul-Haq und Musharraf, die Neoliberalisierung der letzten Jahrzehnte und der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ der USA und des pakistanischen Militärs haben die Repression, das Elend und die Vertreibung von Millionen PaschtunInnen verschärft.

Wie andere nationale Minderheiten sehen sie sich dem Chauvinismus und der Unterdrückung einer herrschenden Klasse gegenüber, die von pandschabischen KapitalistInnen und GrundbesitzerInnen dominiert wird. Die jüngste Hinwendung des Landes zum chinesischen eher als zum US-Imperialismus mag allenfalls deren Form verändern.

KPK war mehr als ein Jahrzehnt lang militärischen Operationen ausgesetzt. Alle pakistanischen Regierungen haben behauptet, dass sie einen Krieg gegen die Taliban und den „Fundamentalismus“ führen würden. In Wirklichkeit war ihr Krieg immer gegen die Massen, gegen ArbeiterInnen, BäuerInnen und Arme gerichtet, und er hat Millionen zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land gemacht. Es gibt keine Familie in KPK, die seit 2001 niemanden verloren hat.

Schlimmer noch: PaschtunInnen werden auch in anderen Teilen des Landes als „FundamentalistInnen“ oder „Taliban“ gebrandmarkt und sind, wie andere Minderheiten, Rassismus, staatlicher Repression, Entführungen und Angriffen seitens sektiererischer religiöser Mobs ausgesetzt.

Ein Fest der Unterdrückten

In den letzten Monaten wurde dies jedoch durch die Entstehung einer neuen Massenbewegung in Frage gestellt. Kampagnen gegen die Ermordung von Naqeab Masood und für die „Freilassung von Arif Wazir“ fanden eine Massenanhängerschaft, und die Menschen begannen, sich offen gegen die Entführungen von „vermissten Personen“ auszusprechen. Im Februar erreichte die Bewegung ihren ersten Höhepunkt, als sich Tausende bei einem Sit-in in Islamabad versammelten und die Regierung zu einigen Zugeständnissen zwangen.

Das Treffen der „Pashtun Tahafuz Movement“ am 8. April vervielfachte jedoch die Zahl der Mobilisierten. Die Staatskräfte haben eindeutig versucht, die Menschen von der Teilnahme abzuhalten. Ausgangssperren wurden in einer Reihe staatlicher Agenturen (Bezirke) rund um Peschawar verhängt, aber die Massen widersetzten sich ihnen.

Das Treffen selbst brachte Zehntausende aus allen Teilen der KPK zusammen, Alte und Junge, ArbeiterInnen, BäuerInnen, Arme und Teile der „Mittelschichten“. Aber am auffälligsten war vielleicht die sichtbare Präsenz vieler Frauen beim Protest und als RednerInnen von der Tribüne, ein klares Zeichen dafür, dass die Bewegung einen progressiven Charakter hat, der auch die tief verwurzelten patriarchalischen Strukturen in der Gesellschaft in Frage stellen kann.

An diesem Tag konnten die Opfer, die Unterdrückten, ihre Stimme offen und deutlich erheben. Er gab einen Vorgeschmack auf die Freiheit, auf die demokratischen Rechte, die durch den Kampf erreicht werden können. RednerIn für RednerIn und viele der Gespräche in der Menge drückten ihre Emotionen und ihren Schmerz, aber auch ihre Wut aus. Sie wiesen darauf hin, dass ihre Söhne oder Väter seit Jahren „vermisst“ seien. Sie prangerten die Hetze gegen die paschtunische Bevölkerung durch die Medien und die Elite des Landes an. Sie betonten aber auch den sozialen und politischen Raum, den die Bewegung eröffnet hatte. „Diese Bewegung ist eine rebellische Bewegung, sie öffnet einen Raum für Frauen und Minderheiten, sich offen auszudrücken“, sagte eine Frau von der Bühne aus. Ein schiitischer Moslem erklärte, dass er nur innerhalb einer solchen Bewegung offen und ohne Angst in der Öffentlichkeit sprechen könne. Kurzum, es war ein Fest der Unterdrückten.

Es war ein Fest, das der pakistanische Staat nicht nur durch Ausgangssperren in verschiedenen Gebieten in den umliegenden Distrikten zu verhindern versuchte. Es gab auch eine totale Nachrichtensperre über die Mobilisierung. Die bürgerlichen Medien berichteten nicht darüber. Die Regierung blockierte oder störte Mobiltelefone und Internetverbindungen. Die Behörden und die herrschende Klasse sind angesichts ihrer eigenen internen Streitigkeiten und Krisen in einer zu schwachen Position, um die Bewegung unmittelbar direkt zu zerschlagen, so dass sie sich auf „weichere“ Mittel der Unterdrückung und Blockade konzentrieren, auf willkürliche Festnahmen und Verschleppen von SprecherInnen der Bewegung. Ihre Feindseligkeit hat einen Grund: Die Dynamik der Bewegung und ihr Potenzial, sich mit anderen demokratischen und sozialen Kämpfen zu verbinden, ist eine Bedrohung für sie.

Potential

Erstens hat die Bewegung nicht nur eine Massenbasis unter den PaschtunInnen. Gegenwärtig hat sie den Charakter einer progressiven Bewegung gegen die militärischen Operationen, den Krieg gegen den Terror, gegen Angriffe und Unterdrückung durch den Staat und die IslamistInnen und für demokratische Rechte. Mit der Zeit könnte die Gärung, die sie in der Gesellschaft hervorruft, zu einer einheitlichen, pakistanweiten Bewegung gegen alle Formen der Unterdrückung führen, die sie auch mit Themen der ArbeiterInnenklasse und der Landfrage in Verbindung bringen würde.

Innerhalb der PaschtunInnenbewegung haben die traditionellen Führungen, die Awami National Party (ANP =Awami-Nationalpartei) und die Pashtunkhwa Milli Awami Party (PkMAP), den Krieg unterstützt. Die PkMAP hat nach einigem Zögern die „Pashtun Tahafuz Movement“ unterstützt, um zu versuchen, verlorenen Rückhalt zurückzugewinnen. Die RednerInnen der ANP sahen sich bei dem Treffen in Peschawar mit massenhafter Unzufriedenheit konfrontiert, weil ihre Partei seit Jahren über die militärischen Operationen in der KPK schweigt und das Militär und die nationalen Regierungen effektiv unterstützt. Ihr Verlust an Glaubwürdigkeit könnte den Raum öffnen, den die ArbeiterInnenklasse braucht, um im Kampf gegen nationale Unterdrückung und für demokratische Rechte die Oberhand zu gewinnen.

Zweitens ist die Möglichkeit der Vernetzung mit anderen unterdrückten Nationalitäten und religiösen Minderheiten bereits mehr als nur ein abstraktes Potenzial. Die Bewegung hat schon damit begonnen und gibt den VertreterInnen der Unterdrückten und der Linken eine Tribüne.

Eine Reihe weiterer Treffen wird seither nicht nur in PaschtunInnen-Mehrheitsgebieten wie dem Swat-Tal, sondern auch in Großstädten wie Lahore und Karatschi organisiert.

In Lahore versammelten sich am 22. April um die 10.000, um die PaschtunInnen-Bewegung zu begrüßen. Ähnliche Versammlungen sind in anderen Städten geplant. Die Kundgebung in Lahore wurde von der PTM in Zusammenarbeit mit der „Lahore Linksfront“ organisiert, einer Einheitsfront für demokratische Rechte, in Solidarität mit den unterdrückten Nationalitäten und der PaschtunInnenbewegung sowie mit ArbeiterInnen- und Gewerkschaftskämpfen.

Diese Einheitsfront umfasst derzeit die folgenden Organisationen: Awami Workers‘ Party, Class Struggle, Workers‘ and Peasants‘ Party, Revolutionary Socialist Movement, Pakistan Trade Unions Defence Campaign, Communist Party Pakistan, Anjman Mozareen Punjab, Pakistan Kissan Rabita Committee, Revolutionary Students Front, Progressive Students Collective, People’s Solidarity Forum, Feminist Collective, Punjab Union of Journalists, Railway Mehnat Kash Union und Progressive Labour Federation. Darüber hinaus wird sie von einer Reihe von NGOs und Menschenrechtskampagnen unterstützt.

Die Mobilisierung in Lahore, in Karatschi oder Hyderabad wurde durch Festnahmen wichtiger VertreterInnen der PTM begleitet. Auch wenn viele der GenossInnen relativ rasch wieder freigelassen wurde, so sind Repression, Einschüchterung, Ausgangsverbote oder das Sperren von Zufahrtsstraßen Kennzeichen der staatlichen Reaktion.

Ausrichtung

Wir von der „Revolutionary Socialist Movement“ (Revolutionär Sozialistischen Bewegung, RSM) argumentieren daher, dass die Kampagne zu einer mobilisierenden Aktionseinheitsfront entwickelt werden sollte und dass ähnliche Initiativen im ganzen Land aufgebaut und vereinheitlicht werden müssen. Die Bewegung wirft auch die Frage der politischen Richtung auf, nicht nur des Kampfes der PaschtunInnen, sondern der Linken, der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten im ganzen Land.

Der wachsende Einfluss von linken AnführerInnen unter den Unterdrückten und die Tatsache, dass sie zunehmend Gehör bei den Massen finden, beweisen das Potenzial für die Bildung einer ArbeiterInnenpartei. Eine solche Organisation könnte die Kämpfe gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zusammenführen und mit der Beseitigung der Quelle all dieser Übel, des Kapitalismus, durch eine sozialistische Revolution verbinden.




Pakistan: Zehntausende bei Versammlung gegen Unterdrückung der PaschtunInnen

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement, Infomail 998, 13. April 2018

In Pakistan entwickelt sich eine neue Massenbewegung. Am 8. April versammelten sich Zehntausende von UnterstützerInnen der „Pashtun Protection Movement“ (Bewegung zur Verteidigung der PaschtunInnens) in Peschawar, dem Zentrum der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, KPK.

Schätzungen gehen von mehr als 100.000 TeilnehmerInnen aus. Das Treffen war der jüngste Höhepunkt einer Massenbewegung gegen die nationale und rassistische Unterdrückung des paschtunischen Volkes, die sich über das ganze Land auszubreiten begonnen hat.

Die Unterdrückung der PaschtunInnen und anderer Minderheiten wie der BelutschInnen oder Sindhisprachigen sowie religiöser Minderheiten wie der Hazara hat im Land eine lange Geschichte. Die islamistischen, von den USA unterstützten Diktaturen von Zia-ul-Haq und Musharraf, die Neoliberalisierung der letzten Jahrzehnte und der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ der USA und des pakistanischen Militärs haben die Repression, das Elend und die Vertreibung von Millionen PaschtunInnen verschärft.

Wie andere nationale Minderheiten sehen sie sich dem Chauvinismus und der Unterdrückung einer herrschenden Klasse gegenüber, die von pandschabischen KapitalistInnen und GrundbesitzerInnen dominiert wird. Die jüngste Hinwendung des Landes zum chinesischen eher als zum US-Imperialismus mag allenfalls deren Form verändern.

KPK war mehr als ein Jahrzehnt lang militärischen Operationen ausgesetzt. Alle pakistanischen Regierungen haben behauptet, dass sie einen Krieg gegen die Taliban und den „Fundamentalismus“ führen würden. In Wirklichkeit war ihr Krieg immer gegen die Massen, gegen ArbeiterInnen, BäuerInnen und Arme gerichtet, und er hat Millionen zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land gemacht. Es gibt keine Familie in KPK, die seit 2001 niemanden verloren hat.

Schlimmer noch: PaschtunInnen werden auch in anderen Teilen des Landes als „FundamentalistInnen“ oder „Taliban“ gebrandmarkt und sind, wie andere Minderheiten, Rassismus, staatlicher Repression, Entführungen und Angriffen sektiererischer religiöser Mobs ausgesetzt.

Ein Fest der Unterdrückten

In den letzten Monaten wurde dies jedoch durch die Entstehung einer neuen Massenbewegung in Frage gestellt. Kampagnen gegen die Ermordung von Naqeab Masood und für die „Freilassung von Arif Wazir“ fanden eine Massenanhängerschaft, und die Menschen begannen, sich offen gegen die Entführungen von „vermissten Personen“ auszusprechen. Im Februar erreichte die Bewegung ihren ersten Höhepunkt, als sich Tausende bei einem Sit-in in Islamabad versammelten und die Regierung zu einigen Zugeständnissen zwangen.

Das Treffen der „Pashtun Protection Movement“ am 8. April vervielfachte jedoch die Zahl der Mobilisierten. Die Staatskräfte haben eindeutig versucht, die Menschen von der Teilnahme abzuhalten. Ausgangssperren wurden in einer Reihe staatlicher Agenturen (Bezirke) rund um Peschawar verhängt, aber die Massen widersetzten sich ihnen.

Das Treffen selbst brachte Zehntausende aus allen Teilen der KPK zusammen, Alte und Junge, ArbeiterInnen, BäuerInnen, Arme und Teile der „Mittelschichten“. Aber am auffälligsten war vielleicht die sichtbare Präsenz vieler Frauen beim Protest und als RednerInnen von der Tribüne, ein klares Zeichen dafür, dass die Bewegung einen progressiven Charakter hat, der auch die tief verwurzelten patriarchalischen Strukturen in der Gesellschaft in Frage stellen kann.

An diesem Tag konnten die Opfer, die Unterdrückten, ihre Stimme offen und deutlich erheben. Er gab einen Vorgeschmack auf die Freiheit, auf die demokratischen Rechte, die durch den Kampf erreicht werden können. RednerIn für RednerIn und viele der Gespräche in der Menge drückten ihre Emotionen und ihren Schmerz, aber auch ihre Wut aus. Sie wiesen darauf hin, dass ihre Söhne oder Väter seit Jahren „vermisst“ seien. Sie prangerten die Hetze gegen die paschtunische Bevölkerung durch die Medien und die Elite des Landes an. Sie betonten aber auch den sozialen und politischen Raum, den die Bewegung eröffnet hatte. „Diese Bewegung ist eine rebellische Bewegung, sie öffnet einen Raum für Frauen und Minderheiten, sich offen auszudrücken“, sagte eine Frau von der Bühne aus. Ein schiitischer Moslem erklärte, dass er nur innerhalb einer solchen Bewegung offen und ohne Angst in der Öffentlichkeit sprechen könne. Kurzum, es war ein Fest der Unterdrückten.

Es war ein Fest, das der pakistanische Staat nicht nur durch Ausgangssperren in verschiedenen Gebieten in den umliegenden Distrikten zu verhindern versuchte. Es gab auch eine totale Nachrichtensperre über die Mobilisierung. Die bürgerlichen Medien berichteten nicht darüber. Die Regierung blockierte oder störte Mobiltelefone und Internetverbindungen. Die Behörden und die herrschende Klasse sind angesichts ihrer eigenen internen Streitigkeiten und Krisen in einer zu schwachen Position, um die Bewegung unmittelbar direkt zu zerschlagen, so dass sie sich auf „weichere“ Mittel der Unterdrückung und Blockade konzentrieren. Aber ihre Feindseligkeit hat ihren Grund: Die Dynamik der Bewegung und ihr Potenzial, sich mit anderen demokratischen und sozialen Kämpfen zu verbinden, ist eine Bedrohung für sie.

Potenzial

Erstens hat die Bewegung nicht nur eine Massenbasis unter den PaschtunInnen. Gegenwärtig hat sie den Charakter einer progressiven Bewegung gegen die militärischen Operationen, den Krieg gegen den Terror, gegen Angriffe und Unterdrückung durch den Staat und die IslamistInnen und für demokratische Rechte. Mit der Zeit könnte die Gärung, die sie in der Gesellschaft hervorruft, zu einer einheitlichen, pakistanweiten Bewegung gegen alle Formen der Unterdrückung führen, die sie auch mit Themen der ArbeiterInnenklasse und der Landfrage in Verbindung bringen würde.

Innerhalb der PaschtunInnenbewegung haben die traditionellen Führungen, die Awami National Party (Awami-Nationalpartei), ANP, und die Pashtunkhwa Milli Awami Party ( PkMAP), den Krieg unterstützt. Die PkMAP hat nach einigem Zögern die „Pashtun Protection Movement“ unterstützt, um zu versuchen, verlorenen Rückhalt zurückzugewinnen. Die RednerInnen der ANP sahen sich bei dem Treffen in Peschawar mit massenhafter Unzufriedenheit konfrontiert, weil ihre Partei seit Jahren über die militärischen Operationen in der KPK schweigt und das Militär und die nationalen Regierungen effektiv unterstützt. Ihr Verlust an Glaubwürdigkeit könnten den Raum öffnen, den die ArbeiterInnenklasse braucht, um im Kampf gegen nationale Unterdrückung und für demokratische Rechte die Oberhand zu gewinnen.

Zweitens ist die Möglichkeit der Vernetzung mit anderen unterdrückten Nationalitäten und religiösen Minderheiten bereits mehr als nur ein abstraktes Potenzial. Die Bewegung hat schon damit begonnen und gibt den VertreterInnen der Unterdrückten und der Linken eine Tribüne. Nun sind eine Reihe weiterer Treffen geplant, nicht nur in PaschtunInnen-Mehrheitsgebieten wie dem Swat-Tal, sondern auch in Großstädten wie Lahore und Karatschi.

In Lahore wird es am 22. April eine Massenversammlung geben, bei der Tausende von Menschen zusammenkommen sollen, um die PaschtunInnen-Bewegung zu begrüßen. Sie wird von der „Lahore Linksfront“ organisiert, einer Einheitsfront für demokratische Rechte, in Solidarität mit den unterdrückten Nationalitäten und der PaschtunInnenbewegung sowie mit ArbeiterInnen- und Gewerkschaftskämpfen.

Diese Einheitsfront umfasst derzeit die folgenden Organisationen: Awami Workers‘ Party, Class Struggle, Workers’ and Peasants’ Party, Revolutionary Socialist Movement, Pakistan Trade Unions Defence Campaign, Communist Party Pakistan, Anjman Mozareen Punjab, Pakistan Kissan Rabita Committee, Revolutionary Students Front, Progressive Students Collective, People’s Solidarity Forum, Feminist Collective, Punjab Union of Journalists, Railway Mehnat Kash Union and Progressive Labour Federation.. Darüber hinaus wird sie von einer Reihe von NGOs und Menschenrechtskampagnen unterstützt.

Drittens argumentieren wir von der „Revolutionary Socialist Movement“ (Revolutionär Sozialistischen Bewegung, RSM), dass die Kampagne zu einer mobilisierenden Aktionseinheitsfront entwickelt werden sollte und dass ähnliche Initiativen im ganzen Land aufgebaut und auf nationaler Ebene vereinheitlicht werden müssen. Die Bewegung wirft auch die Frage der politischen Richtung auf, nicht nur des Kampfes der PaschtunInnen, sondern der Linken, der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten im ganzen Land.

Der wachsende Einfluss von linken AnführerInnen unter den Unterdrückten und die Tatsache, dass sie zunehmend Gehör bei den Massen finden, beweisen das Potenzial für die Bildung einer ArbeiterInnenpartei. Eine solche Organisation könnte die Kämpfe gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zusammenführen und mit der Beseitigung der Quelle all dieser Übel, des Kapitalismus, durch eine sozialistische Revolution verbinden.




„Handelskriege sind gut“ – Zur Gefahr eines globalen Handelskrieges

Markus Lehner, Neue Internationale 227, April 2018

Donald Trump mag in vielem wie ein Clown wirken. Diesmal könnten die von ihm unterzeichneten Dekrete zur Verhängung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium und für Strafzölle gegen China historische Bedeutung annehmen..

Erste Runde der Tweets

Unmittelbar benutzt der US-Präsident ein Schlupfloch in der US-Handelspolitik, das ihm bei „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ erlaubt, am Kongress vorbei „Schutzzölle“ zu dekretieren. Allerdings sind die 25 % Einfuhrzölle auf Stahl und 10 % auf Aluminium nach den Regularien der Welthandelsorganisation WTO eher als Strafzölle zu verstehen.

Insofern machte der US-Präsident damit unmissverständlich klar, dass ihm die internationalen Handelsabkommen und ein eventuelles Strafverfahren bei der WTO im Zweifelsfall egal sind. Als die EU-Kommission darauf in vorhersehbarer Weise entlang eben dieser WTO-Regularien mit wertgleichen Gegenmaßnahmen drohte (25 % Zölle auf Whisky, Erdnussbutter, Jeans etc. im Einfuhrwert von 2,8 Milliarden Euro), reagierte Trump mit der Drohung, dann auch Einfuhrzölle auf Autos in ebensolcher Weise zu erhöhen. Mit Verweis auf das 800 Milliarden Handelsbilanzdefizit der USA erklärte Trump über Twitter, dass unter solchen Voraussetzungen „Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“ seien.

Aufregung der Weltpresse

Am deutlichsten und dramatischsten reagierte der Londoner „Economist“, seit seiner Gründung 1843 ein „Zentralorgan“ des Freihandels. Auf der Titelseite des Journals wurde Trump als Handgranate dargestellt, mit der Überschrift „Gefahr für den Welthandel“. Das Blatt titelte am 8. März „The rule based system is in danger“ (Das auf dem Recht basierende System ist in Gefahr), zog Parallelen zu den 1930er-Jahren, als die USA unter Präsident Hoover in den Protektionismus (Smoot-Hawley Tariff Act) verfielen und dabei die Weltwirtschaftskrise erst recht zu einer globale Depression verschärften.

Nach Ansicht nicht nur des Economist würden die Zölle zwar kurzfristig die US-Stahlindustrie stützen, dafür aber die Vorprodukte der Stahl verarbeitenden Unternehmen, die zu den weitaus produktiveren Bereichen der US-Ökonomie zählen, verteuern. Dies war auch die Erfahrung mit dem letzten Versuch unter Präsident Bush, Zölle um 2005 für den Stahlbereich einzuführen. Letztlich war damals der Druck der anderen Industrien größer und führte zur Wiederabschaffung. Auch diesmal haben die großen Wirtschaftsverbände, allen voran die mächtige US Chamber of Commerce gegen eine Ausdehnung der Zollpolitik durch den Präsidenten Stellung bezogen (Protesterklärung vom 18.3.). Ihr folgte auch ein großer Teil der Abgeordneten, selbst der Republikanischen Partei. Der Rücktritt des Chef-Wirtschaftsberaters des Weißen Hauses, Gary Cohn, signalisierte sicherlich ein Zerwürfnis mit der Freihandelsfraktion in der US-Bourgeoisie. Allerdings wurde mit Lawrence A. „Larry“ Kudlow (ehemals Chefökonom bei der Investmentbank Bear Sterns) sofort wieder ein anderer Republikaner aus dem Businessflügel zum Nachfolger ernannt, der die Zollerhöhungen noch kurz davor als „versteckte Steuererhöhungen“, die 5 Millionen Jobs kosten würden, kritisiert hatte. Dies könnte darauf hindeuten, dass es den USA letztlich nicht wirklich um einen Handelskrieg, sondern um eine Neuverhandlung der Welthandelsbedingungen geht, in die jetzt Trump seine ökonomischen Bulldoggen Lighthizer (Handelsbeauftragter) und Ross (Handelsminister) schickt.

Dabei sind natürlich die USA alles andere als die „Leidtragenden“ des bestehenden Handelssystems. Zolltarife spielen seit den 90er-Jahren eine immer geringere Rolle im internationalen Handel – sie gingen im Weltdurchschnitt von 13,1 % im Jahr 1995 auf heute 7,5 % zurück. Die USA erheben auf EU-Waren im Durchschnitt 3,2 % Zoll, die EU auf US-Waren im Gegenzug 3,9 %. Insgesamt bleibt der Zolleffekt für die Handelsbilanz bisher marginal. Entscheidend ist hier das Preis-, sprich das Produktivitätsproblem bestimmter Sektoren der US-Industrie.

Das Handelsbilanzdefizit der USA wird allerdings andererseits wettgemacht durch die Stärke des US-Technologie- und -Finanzkapitals. So kommt es erst zustande, dass trotz des enormen Handelsbilanzdefizits der Dollar nicht wesentlich abstürzt. Das wiederum führt zur Bestärkung der Exportschwäche der herstellenden Industrie in den USA. Darüber hinaus haben die US-Konzerne wesentliche Bereiche ihrer Herstellung entweder in die NAFTA-Staaten (Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko) oder nach China ausgelagert. So sind 40 % der Importe von Elektronik-Waren in die USA tatsächlich Produkte von US-chinesischen Joint-Ventures. Offensichtlich haben große Teile des US-Kapitals von dieser Art internationaler Arbeitsteilung stark profitiert.

Konkurrenz China

Allerdings hat sich vor allem nach den Erschütterungen im Gefolge der Finanzkrise und den ihr nachfolgenden großen Investitionsprogrammen an der Rolle Chinas einiges geändert. Inzwischen ist das Land in den Wertschöpfungsketten der internationalen Arbeitsteilung wesentlich nach oben geklettert. Nunmehr beschäftigt China selbst Billigproduktion im von ihm abhängigen Ausland und hat technisches Know-how für eigene Hochtechnologie-Branchen angesammelt. Seine Konzerne können heute denen anderer Großmächte längst auf allen Gebieten Konkurrenz machen. Insbesondere die USA, die über Hochtechnologiekompetenz und Finanzkapital weiterhin am oberen Ende der internationalen Wertschöpfungskette stehen, müssen sich derzeit durch China essentiell herausgefordert fühlen. Die Teile des US-Kapitals, die diese Befürchtungen teilen, sind wohl auch hinter Trumps Aktionen zu sehen.

Daher war auch die Ankündigung der Zolltarife auf Stahl und Aluminium durch Trump am 8. März nur das Vorbeben zur eigentlichen Show, die am 22. März im Oval Office stattfand: die Ankündigung von Strafzöllen gegen China in der Höhe von 60 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: das von den Zöllen bei Stahl betroffene Volumen des EU-Exportes betrug etwa 5 Milliarden. Interessanterweise verkündete Lighthizer am selben Tag im zuständigen Kongresskomitee, dass die EU vorerst zusammen mit den NAFTA-Staaten, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea (Japan wurde irgendwie vergessen) von den Zöllen für Stahl und Aluminium vorläufig (bis Anfang Mai) ausgenommen würden.

Letztere Tatsache zeigt, dass sich hier im Rahmen des Handelskonflikts auch eine verstärkte Neuordnung der imperialistischen Weltordnung abspielt. Noch Anfang März forderten alle Freihandels-EnthusiastInnen auch innerhalb der EU bis hin zu den SozialdemokratInnen geschlossene Ablehnung und begannen Gespräche mit China und anderen Mächten für gemeinsame Gegenaktionen. Kanada war als erstes umgefallen, zu Kompromissen bei den NAFTA-Verhandlungen bereit, um dann auch als erstes von den Zöllen ausgenommen zu werden.

Die EU blieb zwar geschlossen und EU-Kommissarin Malmström wie auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier bearbeiteten Lighthizer und Ross. Kurz vor der vorläufigen Einigung erklärte CDU-Politiker Jürgen Hardt (Koordinator für transatlantische Beziehungen im auswärtigen Amt): „Natürlich werden wir den Amerikanern auch sagen, dass wir gemeinsame Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken aus China ergreifen könnten“ (FAZ, 17.3.). Im Interesse der EU sei es eher, eine Einigung mit den USA anzustreben, als sich auf die Seite Chinas zu stellen. Dies ist nun offenbar geschehen und die Liste der Länder mit Ausnahmen zeigt, wie isoliert China gegenüber dem viel massiveren Angriff vom 22. März dasteht. Das letzte Wort in Sachen Blockbildung ist damit aber sicher nicht gesprochen – die Ausnahmen gelten ja nur bis zum 1. Mai und die massiven US-Forderungen an die EU können auch jederzeit einen Frontenwechsel bewirken.

Tatsächlich sind die USA schon wegen der Größe ihrer Binnenökonomie wesentlich weniger vom Warenexport abhängig als alle anderen Konkurrenten. Der aktuelle Einschnitt in den Welthandel trifft daher alle Ökonomien heftiger, die stärker vom Export abhängig sind – also nicht nur China, sondern auch Deutschland. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des DIHT (Industrie- und Handelskammertag) Wansleben: „Wir sind heute alle ein bisschen China“ (ntv, 23.3.).

Die Befürchtung, dass ein Handelskrieg zwischen USA und China insgesamt zu einem Einbruch im Welthandel und damit auch zu einem Problem für die deutschen Exporte geraten könnte, liegt auf der Hand. In den 1930er Jahren führte die gegenseitige Aufschaukelung im Zollkrieg zu einer Halbierung des Welthandels innerhalb von nur 3 Jahren. Auch heute entwerfen ÖkonomInnen des IWF bedrohliche Szenarien für das Abbrechen des 2017 gerade erst begonnenen Erholungszyklus der Weltwirtschaft. Schon werden um bis zu 1 % geringere Wachstumsraten als möglich gesehen beziehungsweise sogar wieder ein Weg in die Rezession. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass selbst in den USA die Ankündigung von Trump am 22.3. sofort zu einem Absturz des Börsenindex DOW um mehr als 700 Punkte führte.

Viel wird jetzt natürlich auf die Reaktion Chinas ankommen. Ohne Zweifel hat es ein Problem mit seinem überdimensionierten Stahlsektor, der die Welt mit Billigstahl überschwemmt. Da er aber ein wichtiger Sektor der politisch bedeutsamen Staatswirtschaft ist, hätten Kompromisse hier innenpolitisch schwerwiegende Folgen für die Staatsführung. Auch die Fragen von Patentrechten und angeblich illegalem Technologietransfer berühren Kernelemente des neuen Wirtschaftsplans. Die chinesische Staatsführung wird auch in Fragen der Öffnung der Märkte (direkte Kapitalkontrolle bei Investitionen) kaum zu Zugeständnissen bereit sein.

Die ersten Erklärungen aus China zu Trumps Maßnahmen klangen denn auch sehr patriotisch und fast wie Mobilisierung für einen Krieg. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass China tatsächlich zu Gegenmaßnahmen greift. So könnten z. B. Zölle auf Import von Soja aus den USA erhoben werden (12 Milliarden), was speziell Trumps Wählerschaft in Soja produzierenden Bundesstaaten extrem treffen würde. Da müsste allerdings auch Brasilien als Ersatzlieferant für Soja nach China mitspielen. Auch könnte China den Export von seltenen Erden in die USA unterbinden, was die Hightech-Industrie dort schwer treffen würde. Schließlich wird China mit schwindendem Marktzugang in den USA aggressiver in andere Märkte, so auch in die EU, drängen. Dies ist schon jetzt absehbar im Stahlsektor –was die europäische Stahlindustrie weitaus heftiger treffen könnte als die US-Zölle. Alles in allem sind die Aussichten auf eine Periode turbulenter Handelskonflikte und Einbrüche in der Weltwirtschaft stark gewachsen.

Ein Blick in die Geschichte

Der Kapitalismus kennt unterschiedliche Welthandelsordnungen. So war es die britische Bourgeoisie, die seit den 1840er Jahren weltweit ein Freihandelsregime unter Dominanz der britischen Industrie durchsetzte. Dabei durchzog sie z. B. Europa mit einer Reihe von Handelsabkommen (am einschneidendsten 1860 mit Frankreich), die die Zölle wesentlich nach unten anglichen. Schließlich wurde mit dem Goldstandard 1879 ein Mechanismus gefunden, der den Regierungen „automatisch“ eine Anpassung an die Handelsströme aufzwang (Handelsbilanzdefizite führten durch Goldabfluss automatisch zu Währungsabwertung). In der vorimperialistischen Epoche war es jedoch auch in diesem Rahmen noch möglich, dass einzelne protektionistische Inseln errichtet werden konnten. Aufstrebende Konkurrenten für das britische Kapital in Deutschland, USA und Japan konnten bestimmte Bereiche ihrer Industrien und Landwirtschaft durch Schutzzölle hochpäppeln, verblieben jedoch im Rahmen eines von Großbritannien garantierten Weltfreihandels.

Der imperialistische Widerspruch eklatierte schließlich im Ersten Weltkrieg, mit dem auch für einige Jahre Weltfreihandel und Goldstandard zusammenbrachen. Die verzweifelten Versuche Britanniens, 1925 den Goldstandard wiedereinzuführen, kontrastierten damit, dass es schon längst nicht mehr in der Lage war, den Welthandel zu ordnen. Mit der Wirtschaftskrise brachen dann in den 1930er Jahren Goldstandard wie Welthandelssystem zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem System von Bretton-Woods ein sehr viel weniger offenes System errichtet. Nur der Dollar als Leitwährung hatte noch Goldbindung. Das Zollniveau war weitaus höher als in der britischen Periode und das System lebte insgesamt von der Dominanz der US-Kapitalexporte. Der enge Rahmen und die eindeutige Hegemonie einer imperialistischen Macht ermöglichten jedoch die kapitalistische Boomperiode der Nachkriegszeit bis zum Zusammenbruch von Bretton-Woods Anfang der 1970er Jahre.

Nach den Krisen der 1970er-/80er Jahre, in denen verschiedene Regime (frei floatende Währungen, Wechselkursfixierungen, Handelsbeschränkungen versus -liberalisierungen) sich abwechselten und neue Konkurrenz zum US-Kapital auftauchte, gelang es erst in den 1990er Jahren wieder, ein neues System des Welthandels zu errichten. Das Währungssystem wird nunmehr endgültig von „den Märkten“ (vor allem für Devisen, Derivate, Staatsanleihen) dominiert und die Deregulation der internen Märkte erlaubt privaten Kapitalexport in zuvor nicht gekanntem Ausmaß. Die Produktionsketten der großen Kapitale sind heute auch in der Tiefe international, wodurch ein beträchtlicher Teil des Welthandels aus Handel mit Zwischenprodukten besteht. Zentral für die relative und vorübergehende Stabilisierung der Globalisierungsperiode war jedoch auch der Aufstieg Chinas zur billigen Weltfabrik, kombiniert mit seiner Ausnahme vom gegenwärtigen Währungssystem, d. h. einer künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Währung. Dollarankäufe durch die chinesische Zentralbank, billige China-Ware und eine durch die US-Vermögen gedeckte Schuldenökonomie zur Finanzierung des US-Imports waren die Motoren des Globalisierungsaufschwungs.

Krise 2008

Durch die Wirtschaftskrise nach 2008 wurde dieses Wachstumsmodell offensichtlich erschüttert, konnte aber durch die Politik des billigen Geldes (Quantitative Easing) und durch große staatliche Investitionsprogramme vor allem in China zumindest eine Zeitlang weiter betrieben werden – allerdings vor dem Hintergrund einer stagnativen Grundtendenz der Weltwirtschaft. Insgesamt hat dies aber zu einer wesentlichen Stärkung Chinas geführt und langfristig wird es sicherlich eine andere Rolle anstreben, als ihm in der Globalisierungsperiode zufiel. Offensichtlich stehen wir wieder einmal vor einer Neuordnungsauseinandersetzung der kapitalistischen Mächte. Dies wird nicht mit ein paar Auseinandersetzungen um Zölle beendet werden. Es sind vielmehr ähnlich turbulente Zeiten wie etwa in den 1970er/80er Jahren zu erwarten. Auch damals gab es immer wieder scheinbare Stabilisierungen in der Rückkehr zu alten Regeln, z. B. die Plaza-Louvre-Abkommen zur Fixierung der Wechselkurse. Je nach Heftigkeit der Auseinandersetzungen sind jedoch auch schwerwiegendere Einbrüche wie Anfang der 1930er Jahre möglich. Selbst wenn es in den USA zu einem Regierungswechsel oder bei den nächsten Kongresswahlen zu einem Mehrheitswechsel kommt, so wird der Gegensatz zu China nicht verschwinden und die Maßnahmen jeder US-Regierung werden in nächster Zeit weiterhin die Weltmarktordnung erschüttern.

Auch wenn die USA bzw. ihr Präsident den aktuellen Konfrontationskurs mit den großen Handelspartnern und gleichzeitigen Rivalen vor allem als Mittel betrachten, die eigene Position auf dem Weltmarkt zu verbessern und die KonkurrentInnen zu Zugeständnissen zu zwingen, so kann aus dem Wetterleuchten am Firmament der Weltwirtschaft leicht ein Orkan werden. Ein Handelskrieg mag zwar nicht gewünscht sein, die Konfrontation hat jedoch ihre eigene Logik, die zu einer Verschärfung der Lage führen kann und in den kommenden Jahren auch führen muss.

Und die ArbeiterInnenklasse

In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass sich die ArbeiterInnenklasse nicht vor den Karren der „eigenen“ herrschenden Klasse spannen lässt. Die Versprechungen Trumps an die Lohnabhängigen in der US-Stahlindustrie werden sich in jedem Fall als heiße Luft entpuppen. Allenfalls können sie vorübergehend auf Jobs hoffen – allerdings zu weitaus schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren Löhnen. Insgesamt werden alle Regierungen versuchen, die Kosten eines Handelskriegs auf die Lohnabhängigen in Form höherer Preise abzuwälzen – sei es durch verteuerte Importe oder, indem der Kauf teuerer heimischer Produkte als patriotische Pflicht dargestellt wird.

Jede Unterstützung einer solchen Politik kann nur zur nationalistischen Spaltung der Lohnabhängigen verschiedener Länder führen. Daher muss jede Mitwirkung der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen oder linker Parteien an einer Schutzzollpolitik scharf verurteilt werden – ebenso wie umgekehrt die Lebenslügen des kapitalistischen Freihandels und seine leeren Versprechungen denunziert werden müssen.

Jeder nationale Schulterschluss hinter den Handelspraktiken der „eigenen Regierung“, jeder Akt der „Vergeltung“ mit eigenen Schutzzöllen muss entschieden zurückgewiesen werden. Handelskriege sind letztlich keine rein ökonomischen Angelegenheiten, dienen nicht nur der Verteidigung oder Eroberung von Positionen auf dem Weltmarkt, sondern auch in der imperialistischen Weltordnung. Sie sind Teil eines Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, der sich heute zwischen den alten und neuen Großmächten entwickelt. Nur wenn die ArbeiterInnenklasse in ihrer „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie und nicht im „Handelsrivalen“ den Hauptfeind erkennt, wenn sie den Klassenkampf nicht im „nationalen“ Interesse zurückstellt, kann eine Zuspitzung der wachsenden Konkurrenz, ein Welthandelskrieg und dessen politische Folgewirkungen verhindert werden – durch den internationalen Klassenkampf, durch die sozialistische Weltrevolution.




Sri Lanka nach dem Ausnahmezustand

Martin Suchanek, Neue Internationale 227, April 2018

Der am 6. März von der Regierung von Ranil Wickremesinghe zunächst für 7 Tage erklärte Ausnahmezustand wurde schließlich am 18. März aufgehoben. Die Angriffe von buddhistischen Banden auf muslimische Gemeinden, mit denen der Notstand offiziell begründet worden war, forderten zwei Todesopfer. 450 muslimische Häuser und Geschäfte wurden in Brand gelegt und zerstört.

Die meisten der rassistischen Gewalttätigkeiten konzentrierten sich auf den Bezirk um die Stadt Kandy im zentralen Hochland, aber anscheinend kamen die meisten der 300 Verhafteten aus der Hauptstadt Colombo, vier Stunden Busfahrt entfernt. Dies bestärkt den Vorwurf, dass die Anschläge geplant und inszeniert wurden und nicht irgendeine spontane Reaktion auf lokale Auseinandersetzungen waren.

Hintergrund

Wie die Sektion Sri Lankas der Liga in ihrer Erklärung zum Ausnahmezustand verdeutlichte, erfolgten die Angriffe nach der rassistische Kampagne des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei den letzten landesweiten Kommunalwahlen. Diese Wahlen waren von der Regierung wiederholt verschoben worden, weil sie Angst davor hatte, für das Nichterfüllen der Versprechen abgestraft zu werden, die sie bei den Parlamentswahlen 2015 gegeben hatte.

Mit dem im November veröffentlichten Budget, das sehr gravierende Einschnitte bei den Staatsausgaben enthielt, die vom IWF als Bedingung für neue Kredite zu Beginn des Jahres gefordert wurden, stieg die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Einbruchs bei den Wahlen. Dazu gehörte vor allem die Abschaffung der Agrarsubventionen, die die Bauern/Bäuerinnen im Süden der Insel hart treffen wird – historisch gesehen die Wahlbasis der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsident Sirisena.

Mahinda Rajapaksa, der von Sirisena aus der Führung der SLFP verdrängt wurde, hat die kleine Sri Lanka Podujana Peramuna SLPP (Volksfront Sri Lankas) übernommen und zu einer effektiven Kampagnenorganisation gemacht. Er nutzte die Haushaltskürzungen voll aus und warf der Regierungskoalition aus SLFP und United National Party (UNP) des Premierministers Ranil Wickremesinghe vor, die Insel durch Zugeständnisse an die tamilische Gemeinschaft im Norden und Osten zu spalten.

Gleichzeitig ermutigte er die rechtsextremen singhalesischen ChauvinistInnen, darunter die Klerikal-FaschistInnen der buddhistischen Brigaden, Bodu Bala Sena (BBS = Buddhistische Streitmacht), die später an den Anschlägen in Kandy beteiligt waren. Die BBS behauptet, die Mehrheit der SinghalesInnen, mindestens 70 Prozent der Bevölkerung, gegen MuslimInnen zu verteidigen, etwa 9 Prozent, und erklärt, die MuslimInnen wollten die Macht an sich reißen und die buddhistischen SinghalesInnen minorisieren.

Bedeutung der Kommunalwahlen

Vor dem Hintergrund gebrochener Versprechen, Ausgabenkürzungen und rückläufiger Wachstumsraten von 8 Prozent vor fünf Jahren auf 4,7 Prozent im vergangenen Jahr hat sich die Kampagne von Rajapaksa bewährt. Seine SLPP gewann 40,54 Prozent der Stimmen und erlangte somit die Kontrolle über 231 von 315 lokalen Behörden. Die regierende UNP erhielt nur 29,41 Prozent und 34 Räte. Maithripala Sirisenas SLFP erlitt ein Debakel. Wo sie allein stand, erreichte sie 4,03 Prozent, wo sie in der so genannten Freiheitsallianz (einschließlich der Kommunistischen Partei) antrat, stieg ihr Stimmenanteil auch nur auf 8,04 Prozent.

Die chauvinistische Janatha Vimukthi Peramuna (Volksbefreiungsfront) JVP, die zuvor mit Rajapaksa regiert hatte, erwartete große Gewinne, verbesserte ihre Unterstützung aber nur um 100.000 Stimmen, das sind enttäuschende 5,76 Prozent. Die singhalesischen ChauvinistInnenstimmen gingen eindeutig an das „Original”, Rajapaksa.

Das Ausmaß seines Sieges dürfte ihn sogar überrascht haben, da die SLPP diese Wahlen als einen Schritt in Richtung Parlamentswahl gesehen hatte, die erst in zwei Jahren stattfindet.

Diese Ergebnisse verdeutlichen die gefährliche Situation in Sri Lanka. Während der Regierungsblock und seine Verbündeten zusammen immer noch über einen höheren Prozentsatz verfügen als Rajapaksa, ist die Dynamik eindeutig auf seiner Seite. Und es war diese Dynamik, die die Angriffe auf die muslimischen Gemeinschaften vorantrieb. Die Reaktion der Regierung, der Ausnahmezustand, war ebenso ein Test für die öffentliche Akzeptanz eines Durchgreifens als Mittel im Umgang mit im Wesentlichen kommunalistischer Gewalt.

Zuspitzung

Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, die im Wahlkampf deutlich wurden, der Aufstieg von Rajapaksa und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage deuten auf weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung hin, welche Partei auch immer die nächsten Parlamentswahlen gewinnt. In einer solchen Situation wird die Regierung nicht nur auf Notmaßnahmen zurückgreifen, sondern die Straßenbanden der BBS könnten gegen Protestdemonstrationen und Streikende mobilisiert werden, da sie sich zu einer organisierten faschistischen Bewegung entwickeln.

Leider war die Reaktion der Linken und der ArbeiterInnenbewegung auf all dies beschämend. Die JVP, die behauptet, links und „revolutionär” zu sein, erwies sich erneut als chauvinistische Kraft. Während sie gegen das Verbot der sozialen Medien protestierte, weigerte sie sich, die muslimische Minderheit zu verteidigen und forderte stattdessen „gegenseitiges Verständnis” und Maßnahmen gegen die „ExtremistInnen auf beiden Seiten”.

Die meisten der Linken Sri Lankas haben den Ausnahmezustand nicht kritisiert. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen nationalistischen tamilischen Kräfte, aber auch Teile der „extremen Linken” unterstützten die derzeitige Regierungskoalition bei den Parlamentswahlen 2015 und verteidigen sie nach wie vor. „TrotzkistInnen” wie Vickramabahu Karunaratne von der „Nava Sama Samaja Party”, NSSP (Partei für eine neue, gleiche Gesellschaft), der Sektion der Vierten Internationale, haben Rajapaksa vor langer Zeit als „faschistisch” bezeichnet, um eine „vereinte Front” mit Wickremesinghe und Sirisena, den Führern der traditionellen Parteien der Bourgeoisie Sri Lankas, zu rechtfertigen.

Selbst jene Kräfte, die zur Verteidigung der MuslimInnen aufriefen und gegen den Notstand waren wie die „Frontline Socialist Party“ (FSP) haben es versäumt, dies in praktische Maßnahmen und Mobilisierung umzusetzen. So stellte sich die Linke Sri Lankas weder der Herausforderung durch die chauvinistischen BrandstifterInnen noch durch die Notstandsbefugnisse der Regierung. Die GenossInnen der SPSL schlugen eine Einheitsfront zur Verteidigung der muslimischen Gemeinschaft vor, um Selbstverteidigungskomitees von MuslimInnen, Gewerkschaften und der Linken einzurichten, eine Politik der Verhinderung öffentlicher Auftritte gegen die faschistischen Kräfte zu betreiben und sich jeder Abschaffung demokratischer Rechte durch die Regierung zu widersetzen. Dem Ausnahmezustand und der Ausgangssperre muss entgegengetreten werden. Selbstverteidigung war und ist das Gebot der Stunde.

Eine solche Einheitsfront der ArbeiterInnen und Unterdrückten wird in Zukunft von all jenen gebraucht werden, die die demokratischen Rechte verteidigen und dies mit dem Kampf gegen die unvermeidlichen Angriffe der Bosse und ihrer Regierung verbinden wollen, egal welche ihrer Parteien im Amt ist.