Sri Lanka: Geschichte zweier Streiks

Peter Main, Infomail 1046, 13. März 2019

Ein Großteil der Nachrichten aus Sri
Lanka konzentriert sich entweder auf die Folgen des Bürgerkriegs gegen die
TamilInnen oder auf die Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten, die
von den politischen Parteien des Mainstreams zum Ausdruck gebracht werden. Zwei
langwierige gewerkschaftliche Dispute offenbaren jedoch die verzweifelte
Situation, in der sich ArbeiterInnen aller Nationalitäten auf der Insel
befinden.

Seit zwei Jahren fordern die Beschäftigen
auf den Tee-, Kautschuk- und Kokosnussplantagen des Landes einen täglichen
Grundlohn von 1000 Rupien (derzeit etwa 5 Euro) – eine Forderung, die Ranil
Wickremasinghe, der amtierende Premierminister, während des Wahlkampfes
unterstützte. Der vorherige, im Jahr 2016 vereinbarte Tarifvertrag lief im
November aus. Seitdem wurden die ArbeiterInnen nicht bezahlt. Ihre Kampagne,
die Streiks auf der Distriktebene im vergangenen November und Dezember
einschloss und auch eine Demonstration am 23. Januar von Tausenden
ArbeiterInnen und ihren AnhängerInnen in der Hauptstadt Colombo umfasste,
enthielt die Forderung nach der Rückzahlung der Löhne zum neu vereinbarten
Stundenlohn.

Am 27. Januar wurde
den drei für Verhandlungen anerkannten Gewerkschaften ein Angebot des
Arbeitgeberverbands unterbreitet, das auf den ersten Blick als ein großes
Zugeständnis erschien, wenn es auch nicht alle Forderungen berücksichtigte. Sie
schlugen vor, den Tagessatz von 500 auf 700 Rupien anzuheben: Faktisch stellte
sich die Erhöhung jedoch als eine völlige Täuschung dar. Seit 2016 besteht der
Tageslohn der Lohnabhängigen aus vier Elementen: dem Grundlohn von 500 Rupien
und drei Zulagen, die zusammengenommen ein tatsächliches Entgelt von 730 Rupien
ausmachen. In dem vorgeschlagenen neuen Vertrag wurden zwei dieser Vergütungen
gestrichen, die dritte wurde von 30 auf 50 Rupien erhöht. Der tatsächliche
Anstieg des Gehalts betrug also 20 Rupien oder etwa 10 Cent!

In der Frage der Nachzahlung haben sich
die „Arbeitgeber“ bereiterklärt, ein Drittel zu zahlen, und die Regierung, die
auch eine Verhandlungspartei ist, wird zwei Drittel übernehmen. Mit anderen
Worten: Die Chefs wollen das Geld der Steuerzahler verwenden, um die Löhne der
ArbeiterInnen zu zahlen!

Rolle der Bürokratie

Wenn das Angebot schon beleidigend niedrig
war, stellte die Antwort der VerhandlungsführerInnen der Gewerkschaften eine
Schande dar. Zwei von ihnen, der Ceylon Workers’ Congress, angeführt von
Arumugan Thondoman, und der Lanka Jathica Estate Workers‘ Union unter der
Leitung von Wadiwel Suresh akzeptierten den Vorschlag! Die dritte Gewerkschaft,
das von Mano Ganeshan geführte Joint Trade Union Center, lehnte das Angebot
jedoch ab. In acht Distrikten wehten daher noch einige Tage lang schwarze
Flaggen, um zu zeigen, dass die Streiks auch nach der „Einigung“
fortgesetzt würden. Trotz der Vereinbarung hat die Regierung den Deal jedoch
noch nicht offiziell gebilligt, obwohl er sogar auf dem Wohnsitz des
Premierministers verhandelt wurde.

Wie aber konnte ein solch lächerliches
Angebot von den Gewerkschaften akzeptiert werden? Die Antwort liegt nicht so
sehr in der Unnachgiebigkeit und Gier der „ArbeitgeberInnen“, die immer noch
hauptsächlich britischen Unternehmen zuzuodnen sind, als bei den politischen
Prioritäten der Gewerkschaftsführer. Suresh ist nicht nur ein Mitglied der
United National Party (UNP) des Premierministers Wickremasinghe, sondern auch
ein Minister seiner Regierung. Thondoman war zuvor Kabinettsmitglied und blieb
Abgeordneter, während Ganeshan ebenfalls Minister ist, aber die Demokratische Volksfront
innerhalb der Tamil Progressive Alliance vertritt. Er ist  Koalitionspartner der regierenden UNP.
Da dieses Jahr Wahlen stattfinden werden, ringt jeder von ihnen um eine
Position.

Es muss jedoch betont werden, dass es in
der Auseinandersetzung um die Lohnforderungen auch Anzeichen für die
Entwicklung einer größeren Militanz der ArbeiterInnenbasis gab, die über die
Politik der Gewerkschaftsführungen hinausgehen könnte.

1000-Rupien-Bewegung

Ein Merkmal der Kampagne für 1000 Rupien
(1000-Bewegung), das auf zukünftige Fortschritte hinweisen könnte, war die
Unterstützung, die sie in den wichtigsten Städten, auch weit weg von den
Plantagenbezirken, erhielt. Junge AktivistInnen mit Familien, die sich noch auf
den Plantagen befinden, sowie Mitglieder linker Gruppen und Parteien
organisierten Demonstrationen und Versammlungen in Solidarität mit streikenden
ArbeiterInnen. Vor diesem Hintergrund wurde auch die „1.000-Bewegung“
gebildet, die die Unterstützung und Solidarität für die PlantagenarbeiterInnen
organisiert.

Die Bedeutung des Plantagenstreiks wurde auch
durch die Reaktion der Regierung auf eine von der „1000-Bewegung“ für den 24.
Februar geplante Demonstration in Bogawanthalawa, einem städtischen Zentrum der
Plantagenregion, unterstrichen. Am 23. Februar wurden AnhängerInnen der „1000-Bewegung“,
darunter auch andere GewerkschafterInnen und StudentInnen, von Schlägern
belästigt, die von Palani Digamburan, einem Mitglied der Regierung, organisiert
wurden, als sie für die Bewerbung der Demonstration Flugblätter verteilten. Am
24. Februar kündigte die Regierung eine gerichtliche Anordnung zum Verbot der
Kundgebung an. Mehrere AktivistInnen wurden festgenommen, zu einer
Polizeistation gebracht und erst wieder freigelassen, als AnhängerInnen der Bewegung
dagegen protestierten. Daraufhin hat Digamburan in Ranaw eine
Gegendemonstration für Wickremasinghe in Bogawanthalawa organisiert. Angesichts
dieser Regierungsoffensive verschoben die OrganisatorInnen der Protestdemo ihre
Kundgebung auf Sonntag, den 3. März.

Die Gründung der „1000-Bewegung“ und die
wachsende Unterstützung der Bevölkerung für die Ansprüche der PlantagenarbeiterInnen
sind zu begrüßen, aber auf lange Sicht ist klar, dass die Beschäftigten weder
in Bezug auf die Bezahlung noch auf die Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidende
Fortschritte machen werden, solange sie von Gewerkschaften vertreten werden,
die von bürgerlichen Politikern geführt werden. Die „1000-Bewegung“ selbst fordert
die Bildung von ArbeiterInnenorganisationen in den Siedlungen, wo die
Beschäftigten und ihre Angehörigen wohnen. Dies ist eine unterstützenswerte
Initiative, vorausgesetzt, sie werden als demokratische Gremien etabliert, die
den ArbeiterInnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Lokale Organisationen
können jedoch nur ein Teil der Antwort sein, und das langfristige Ziel sollte
die Gründung einer gemeinsamen Gewerkschaft aller PlantagenarbeiterInnen sein.
Zur Zeit gibt es mindestens sieben Gewerkschaften auf den Plantagen, von denen
die größten seit Jahrzehnten eng mit dem Staatsapparat verbunden sind und
praktisch als gelbe Gewerkschaften agieren.

Wie lässt sich also das Ziel am besten
erreichen, eine einheitliche Gewerkschaft auf klassenkämpferischer und
demokratischer Basis aufzubauen? Dazu bedarf es einer Kombination aus Bildung einer
klassenkämpferischen Basisopposition innerhalb der etablierten Gewerkschaften
und auch der Stärkung der noch nicht anerkannten kämpferischen Gewerkschaften oder
auch Neugründungen. Insgesamt könnte dies zur Bildung einer einheitlichen
Massengewerkschaft führen, die von den BürokratInnen und bürgerlichen
PolitikerInnen gesäubert ist. Dies wird die Schlüsselfrage für alle
PlantagenarbeiterInnen sein, ob diese bereits gewerkschaftlich organisiert sind
oder nicht.

Streik in der Freihandelszone

In einem völlig anderen Zusammenhang
streikten 500 Beschäfigte bei ATG, einem Unternehmen für industrielle
Handschuhe, das sich in der Freihandelszone in der Nähe des Flughafens von
Colombo befindet. Der Streik, der am 11. Januar begann, wurde zunächst gegen
die Entlassung von fünf ArbeiterInnen ausgerufen, die führende AktivistInnen
der Gewerkschaft in der Freihandelszone sind. Die Firma
war erst vor zwei Jahren nach einem vorangegangenen Konflikt gewerkschaftlich
organisiert worden, und es ist klar, dass das Management nun beabsichtigt, die
Gewerkschaft wieder zu zerschlagen. In seiner Antwort an die UnterstützerInnen
des Streiks in Großbritannien schrieb John Taylor, Vorsitzender des Board of
Directors von ATG, dass das Unternehmen „den Dialog mit den ArbeiterInnen
und ArbeitnehmervertreterInnen durch den Betriebsrat und die täglichen Kontakte
zu den USA weiter verstärken werde“. Dies zeigt, dass er nur mit der
Gewerkschaft verhandeln wird, wenn er dazu gezwungen wird!

Am 16. Januar wurden Gewerkschaft und
Management zu einem Treffen des stellvertretenden Kommissars für Arbeit
(Assistant Commissionar of Labour =ACL) für den Distrikt eingeladen. Die
Gespräche wurden jedoch abgebrochen, weil ATG einen Vorschlag des Kommissars
für Arbeit, die entlassenen ArbeiterInnen betreffend, nicht akzeptierte. Bei
weiteren Treffen am 21. und 24. Januar kam es ebenfalls zu keiner Einigung,
doch zwischenzeitlich erstritt sich das Unternehmen eine gerichtliche
Anordnung, durch die Gewerkschaftsfunktionäre vom Treffen mit Streikenden
abgehalten werden sollten.

Die Streikenden und ihre UnterstützerInnen
aus anderen Gewerkschaften und der Öffentlichkeit planten daraufhin am 27.
Februar eine große Demonstration in der Freihandelszone.

Wie bei den meisten ArbeiterInnen in der
Freihandelszone kommen die Streikenden, von denen 150 junge Frauen sind, aus
weit entfernten Dörfern und sind in Hostels und Pensionen untergebracht, für
die sie Miete zahlen müssen. Es werden daher dringend Streikgelder benötigt,
und die FTZ & GSEU, die der internationalen Organisation der
Industriegewerkschaften IndustriALL angehört, zu der unter anderem die RMT in
Großbritannien und die IG Metall in Deutschland gehören, hat
Gewerkschaftsmitglieder international um Unterstützung gebeten. Unterstützt die
Streikenden!

Solidaritätsadressen und Spenden an: ftzunionlanka@gmail.com




Lage der Frauen seit der großen Wirtschaftskrise

Katharina Wagner, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Erwerbstätigkeit

1. Die Weltwirtschaftskrise hat den Bereich von Leih- und
Zeitarbeit ausgebaut sowie den Beschäftigungsanteil im prekären Sektor. Dies
diente dazu, die Kosten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, auf die
ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Frauen sind davon besonders betroffen. Im
Folgenden betrachten wir die Beschäftigungsverhältnisse im globalen Vergleich,
um die Stellung von Frauen im Produktionsprozess zu belegen. Diese Betrachtung
ist notwendig, um auf etwaige Unterschiede, die die ArbeiterInnenklasse als
gesamte spalten, aufmerksam zu machen.

Glaubt man der International Labour Organisation (ILO), so
hat sich die weltweite Lage von Frauen in den letzten Jahren leicht verbessert.
Noch nie waren so viele weltweit erwerbstätig. Auch die Bildungschancen für
Frauen und Mädchen sind gestiegen. Vergleicht man die derzeitige weltweite
Erwerbsquote von Frauen von ca. 48,5 % mit dem Anteil von männlichen
Lohnabhängigen – dieser betrug 2018 etwa 75 % –, so bleibt weiterhin eine
deutliche Differenz bestehen. Dieser Unterschied fällt in Industrieländern wie
etwa Deutschland noch relativ gering aus, ist aber in sog. Schwellenländern
(entwickelten Halbkolonien wie z. B. Brasilien, Indien) ausgeprägt. In
Entwicklungsländern hingegen ist die Differenz in der Erwerbstätigkeitsquote
zwischen Männern und Frauen am geringsten. In diesem Fall ist dies aber eher
als Indikator für fehlende soziale Absicherung und Armut zu interpretieren – vergleichbar
der Situation im Frühkapitalismus in westlichen Ländern. Das heißt konkret,
dass der Lohn des Mannes allein nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren,
und alle, also Frauen und teilweise auch Kinder, gezwungen sind, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen wie beispielsweise in Pakistan.

Ein generelles Problem, welches weiterhin besteht, ist die
größere Bedrohung durch Arbeitslosigkeit für Frauen. Die globale
Arbeitslosenquote für Frauen beträgt laut ILO derzeit etwa 6 % und liegt
damit um 0,8 % höher als bei Männern. Allerdings liegen die
Arbeitslosenquoten für beide Geschlechter in Entwicklungsländern deutlich unter
denen der Industriestaaten. Die Prognosen für sog. Schwellenländer wie etwa die
arabischen Staaten oder auch Nordafrika gehen von einer zukünftigen
Verschlechterung im Bereich der Frauenerwerbstätigkeit in den nächsten Jahren
aus [1].

Ein Blick auf die Quoten der Erwerbstätigkeit reicht aber
nicht aus. Vielmehr müssen wir uns genauer die jeweiligen
Beschäftigungsverhältnisse ansehen, mit denen Frauen konfrontiert sind.

Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich der Anteil der
Zeitarbeit in Deutschland von 13,7 % im Jahre 2009 wieder auf das Niveau
von vor der Krise (14,5 %) eingependelt. In einigen anderen europäischen
Ländern wie Frankreich oder Griechenland ist er dagegen exponentiell
angestiegen. Demgegenüber ist der Bereich der Teilzeitbeschäftigung faktisch
überall in Europa um 3–5 % angewachsen. In Deutschland beträgt er im
Moment rund 29 %. Sind von Zeitarbeit eher die männlichen Lohnabhängigen
betroffen, konzentriert sich die Teilzeitarbeit vor allem in Bereichen mit
hohem Frauenanteil wie etwa dem Dienstleistungs- oder Pflegesektor.

Zusätzlich sind Frauen weltweit deutlich häufiger unter
prekären Bedingungen beschäftigt als Männer. Besonders in Schwellen- und
Entwicklungsländern sind sie mit 46 % bzw. 76 % besonders hoch.
Zusätzlich findet die prekäre Beschäftigung, vor allem in Entwicklungsländern,
im informellen Sektor statt. Diese beinhaltet das komplette Fehlen von Sozialleistungen
oder genereller Absicherung bei Krankheit oder Schwangerschaft [1].

Als wäre das nicht schon mehr als genug, findet man auch
doppelt so häufig Frauen wie Männer in der Rolle von HilfsarbeiterInnen im
eigenen Familienbetrieb, hier meist ohne schriftliche Verträge und teilweise
sogar komplett unentgeltlich. Zwar ist der Anteil der Frauen, die als
mithelfende Familienangehörige im Eigenbetrieb arbeiten, in Schwellenländern in
den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. In Entwicklungsländern jedoch
macht er noch immer 42 % der Gesamtbeschäftigung von Frauen aus. Im
Vergleich dazu beträgt er bei Männern lediglich rund 20 % [2].

2. Migrantische Frauen verdienen in der Regel schlechter. (Anmerkung: Das gilt in der Regel nicht für weiße Frauen aus imperialistischen Ländern aufgrund der Stellung dieser Länder auf dem Weltmarkt.) Sie haben darüber hinaus mit zusätzlichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt Deutschland einen der vorderen Plätze, wenn es um die Integration von MigrantInnen geht. So hat sich beispielsweise die Beschäftigung von im Ausland geborenen Lohnabhängigen zwischen 2006 und 2017 um 7,9 % erhöht und beträgt demnach nun ca. 67 %. Auch die Erwerbslosigkeit von MigrantInnen hat sich in den letzten 10 Jahren auf 6,9 % halbiert [3]. Dennoch liegt sie deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 5,2 % im Jahre 2018 [4]. Auch die Gefahr, in Armut zu leben, ist für MigrantInnen deutlich höher als für „Einheimische“. Derzeit leben rund 21,7 % von ihnen unter der Armutsgrenze, bei den „Einheimischen“ dagegen nur ca. 16,7 %. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist die Quote von lohnabhängigen MigrantInnen ohne Berufsabschluss mit 35 % mehr als dreimal so hoch, zum anderen sind rund 40 % für ihren ausgeübten Beruf überqualifiziert und damit deutlich schlechter gestellt als die übrigen Lohnabhängigen. Unter ihnen trifft dies nur bei 20 % zu. Dieser Umstand liegt vor allem an im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und der mangelnden Anerkennung durch deutsche Behörden. Vor allem Frauen sind davon massiv betroffen, denn bei ihnen ist der „Beschäftigungsabstand“ zur hier geborenen Bevölkerung weit höher als im Durchschnitt aller ZuwanderInnen. Vergleicht man ihre Situation mit in Deutschland geborenen Frauen, wird deutlich, dass sie stärker in Teilzeit und in Bereichen außerhalb ihrer beruflichen Qualifikation angestellt sind [3].

Rolle der Gewerkschaften

3. Weltweit lässt sich feststellen dass es eine Zunahme an Lohnabhängigen gib, sowohl in absoluten Zahlen, als auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Gerade im asiatischen Raum ist der Anteil der ArbeiterInnen aufgrund der industriellen Entwicklung rasant gewachsen. (Verglichen mit den 1970er und sogar 1980er Jahren kann man z. B. in Pakistan einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen. Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen Sektoren gestiegen, diese muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesetzt werden. 2007 waren 1,3 Millionen organisiert, nur rund 2 % aller Lohnabhängigen. In bedeutenden Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen zurückgegangen.) Das heißt, dass die ArbeiterInnenklasse global wächst, aber ihr Organisationsgrad niedrig ist.

So ist auch in Europa der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten generell von rund 40 % in den 1990er Jahren auf ca. 20 % gesunken. In Schweden betrug er 2014 nur noch rund 70 % (Ausgangspunkt 80 % in den 80er Jahren). In Großbritannien ging der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder seit den 80er Jahren auf unter 20 % zurück. Auch Österreich hat einen starken Mitgliederschwund auf knapp 30 % zu verzeichnen. Einzig allein Italien konnte diesen Anteil nahezu konstant bei 40 % halten [5].

Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf die gesamte
Mitgliedschaft, sagen daher wenig über die Lage der Frauen in den
Gewerkschaften aus. Tatsächlich ist ihr Anteil seit 2005 zwar nur leicht, dafür
aber kontinuierlich gestiegen. Er beträgt aber leider mit 33,7 % (Stand
2017) weiterhin nur rund 1/3 aller Mitglieder. Den höchsten Frauenanteil von
fast 72 % finden wir bei der GEW (Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft). Bei ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) ist über die
Hälfte der Mitglieder weiblich (52 %) und bei der NGG (Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten) beträgt er immerhin noch 42 %. Demgegenüber
gibt es deutlich geringere Frauenanteile in den anderen Gewerkschaften. Den
geringsten finden wir bei der IG Metall mit 18 % [6]. Die oben erwähnten
Zahlen beziehen sich aber allein auf die Mitgliedschaft. Betrachtet man dagegen
die oberen Hierarchieebenen innerhalb der Gewerkschaften, sind dort immer noch
sehr wenig Frauen anzutreffen. Sie sind hier zumeist in Dienstleistungs-,
Sekretariats- sowie in politischen ReferentInnentätigkeiten beschäftigt.
Sollten sie doch einmal in die entscheidenden Organisationsebenen vordringen,
dann eher als Repräsentantinnen für Frauen und Jugendliche oder im Bereich
Soziales. Bereiche wie beispielsweise Wirtschafts- oder Tarifpolitik ebenso wie
die Betriebsratsarbeit oder die Ortsverwaltungsstellen werden nach wie vor
meist von Männern dominiert [7]. Was sagen uns diese Fakten? Sie sind ein
Zeichen dafür, dass Frauen in Gewerkschaften immer noch stark
unterrepräsentiert sind und dementsprechend ihre Interessen zu wenig
berücksichtigt werden. Die Gewerkschaften unternehmen leider immer noch viel zu
wenig, um diesen Umstand zu verändern. Nach wie vor verweigern sich
Gewerkschaften auch der Aufnahme von Flüchtlingen, worunter auch viele Frauen
fallen.

Existierende Lohndiskriminierung

4. Ein weiterer wichtiger Faktor in Bezug auf Frauenunterdrückung ist die weltweit existierende geschlechtsspezifische Lohnlücke und zwar unabhängig vom Entwicklungsstand eines jeweiligen Landes. In Deutschland beträgt diese im Moment rund 21 %. Als Gründe werden häufig zum einen der hohe Beschäftigungsanteil im Niedriglohnsektor, zum anderen aber auch fehlende Tarifverhandlungen und Mindestlöhne genannt. Und Mutterschaft ist nicht nur ein Nachteil in der Karriereplanung, sondern häufig auch ein Argument von Arbeit„geber“Innen für geringere Bezahlung. Als direkte Folge daraus herrschen eine mangelnde Absicherung und die größere Gefahr von Altersarmut für Frauen [8].

Für die Durchsetzung des Zieles „gleiches Entgelt für Männer
und Frauen“ trat am 6. Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Darin
ist verankert, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 MitarbeiterInnen
alle 2 Jahre einen individuellen Auskunftsanspruch zu den geltenden
Entgeltstrukturen des jeweiligen Betriebes geltend machen können, erstmals seit
6. Januar 2018. Allerdings muss der Anspruch in Textform erfolgen und gilt nur
für Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts, welche eine
gleiche/gleichwertige Tätigkeit im Betrieb ausüben. Damit soll insgesamt die
Durchsetzung eines Anspruchs auf gleichen Lohn unabhängig vom Geschlecht
erleichtert werden [9].

Die Kritik am Gesetz kam prompt. So wurde es beispielsweise
von der Direktorin des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Uni
Duisburg-Essen, Ute Klammer, als ein „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Auch
befürchten viele, es verkomme zu einem Bürokratiemonster. Tatsächlich stellt
sich aber die Frage, was mit der gewonnenen Transparenz erreicht werden kann.
Traut sich „Frau“, gegen einen geringeren Lohn zu protestieren und damit
womöglich ihren Job zu riskieren? In einem Interview der Tageszeitung „Neues
Deutschland“ bezeichnete die Finanzexpertin Henrike von Platen die
Unternehmenskultur als traditionell männlich geprägt. Eine Entgelttransparenz
sei von vielen Unternehmungsleitungen schlicht nicht gewollt und werde darum
nicht gefördert. In der Tat nahmen bisher recht wenige Beschäftigte dieses
Recht in Anspruch. Vor allem Frauen scheuen demnach oft aus Angst vor
Nachteilen davor zurück [8].

Weitere Beispiele für Frauenunterdrückung

5. Der internationale Rechtsruck weltweit bringt einen gesellschaftlichen Rollback mit sich, der die Rechte von Frauen und LGBTIAs angreift. Dieser Rechtsruck ist ebenfalls Resultat der Wirtschaftskrise 2008/2009. Sie hat den Konkurrenzdruck zwischen den imperialistischen Staaten sowie die Konzentration und Zentralisation des Kapitals verschärft. Anders gesagt: Kriegerische Auseinandersetzungen wie in Syrien oder der Ukraine nehmen zu ebenso wie größere Fusionen von Monopolkonzernen. Das hat zur Folge, dass ein Teil der herrschenden Klasse im Wettbewerb untergeht oder zumindest Abstiegsängste hat. Dieser Teil, der sich nicht mehr im internationalen Wettbewerb messen kann, fängt an, eine nationalprotektionistische Politik zu fahren mit dem Interesse, dass der bürgerliche Staat seine Stellung verteidigt. Er will also das Rad der Zeit zurückdrehen und internationalen Produktionsketten nationale Abschottung entgegensetzen. Um dies ideologisch zu rechtfertigen, greift er zur rassistischen, populistischen Hetze. Gleichzeitig ist die nationalprotektionistische Politik auch Ursache für den Rollback, denn die Fokussierung auf den Nationalstaat bedeutet gleichzeitig, dass das Ideal der bürgerlichen Familie stärker wiederbelebt werden muss. Diese dient allgemein im Kapitalismus für die ArbeiterInnkenklasse als Ort ihrer Reproduktion, der größtenteils von Frauen getragen wird. Da die Rechten den Sozialstaat abbauen, muss diese gestärkt werden und mit ihr die geschlechtliche/n Arbeitsteilung und Stereotype. Das hat weitreichende Folgen: Mit dem Erstarken der Rechten steigt auch die Gewalt an Frauen, die Zahl der Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Das liegt daran, dass die Abstiegsängste nicht nur die KapitalistInnen, sondern auch Teile der ArbeiterInnenklasse treffen. Wie oben schon erwähnt, werden, um Unternehmen Kosten der Krise zu ersparen, auch die Arbeitsbedingungen schlechter sowie die Erwerbslosigkeitszahl größer. Das verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Rechten dann mit ihrer Hetze erfolgreich sind, werden ihre reaktionären Vorstellungen populärer, die zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse führen und Frauen oder auch MigrantInnen im Produktionsprozess abwerten. Dabei sehen die Zahlen schon jetzt nicht gut aus:

Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung,
sei es im häuslichen, beruflichen oder privaten Umfeld. Laut einer
repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zum Thema „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“
aus dem Jahre 2004 haben 40 % der Frauen in Deutschland seit ihrem 16.
Lebensjahr bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.
Unterschiedliche Formen der sexuellen Belästigung erlebten sogar 58 % der
befragten Frauen. Psychische Gewalt in Form von Einschüchterung, Drohungen,
Demütigungen oder gar Psychoterror erlitten 42 %. Die Gewalt gegen Frauen
wird dabei überwiegend durch (Ex-)Partner der Frauen im häuslichen Umfeld
ausgeübt. Vor allem Trennungs- und Scheidungssituationen sind demnach besonders
riskant. Besonders gefährdet in Bezug auf Gewalterfahrungen sind laut der
Studie Prostituierte, Frauen in Haft, geflüchtete Frauen sowie Migrantinnen,
die deutlich häufiger Opfer von körperlicher/sexueller Gewalt werden [10].

Ein Blick auf die Welt offenbart, dass dies ein globales
Problem ist. Die WHO hat 2005 eine Studie veröffentlicht, nach der 40–70 %
der Morde an Frauen durch deren männliche Partner verübt wurden. Zusätzlich
sind Frauen in einigen Regionen von sogenannten Ehren- oder auch Mitgiftmorden
bedroht. Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass jährlich circa 5.000 Frauen
in 14 Ländern zu Opfern werden [11]. Eine weitere Gewaltform gegen Frauen oder
in diesem Fall jungen Mädchen stellt die weibliche Genitalverstümmelung dar.
Diese betrifft weltweit ca. 130 Mio. Mädchen/junge Frauen. Schätzungen für das
Jahr 2017 gingen in Deutschland von rund 58.000 betroffenen und 13.000
bedrohten Mädchen aus [12].

Ein weiterer Bereich der Frauenunterdrückung und der
Einschränkung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung stellt die
Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch dar. Dieses Recht erfährt immer
stärkere Angriffe vor allem aufgrund des stärker werdenden Rechtsrucks und des
Erstarkens rechtspopulistischer/nationalistischer Parteien wie der AfD in
Deutschland oder der PiS (rechtskonservative Partei) in Polen. In ihnen gibt es
eine starke Rückbesinnung auf die Rolle der Frau als treusorgende Mutter und
Hausfrau, die auch lieber zugunsten der Reproduktionsarbeit die
Erwerbstätigkeit aufgibt. Die logische Konsequenz dieser Politik liegt in der
immer stärkeren Einschränkung von nationalen Abtreibungsgesetzen und dem
erschwerten Zugang zu Abtreibungen. Nicht nur Spanien hat im Jahre 2013 das
Abtreibungsgesetz verschärft. Auch in Polen laufen seit langem Versuche, das
schon jetzt sehr strikte Abtreibungsgesetz nochmals zu verschärfen und Frauen
damit die Möglichkeit zu nehmen, auf legalem Wege eine Abtreibung vornehmen zu
lassen. Bisher scheiterte dies aber an massenhaften Protesten. Aber auch in Deutschland
hat die Debatte um Abtreibungsgesetze neuen Aufwind bekommen, nicht zuletzt
durch den prominenten Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel und die
Diskussion über den § 219a. Sie bemängelt vor allem den schwindenden Zugang zu
Abtreibungskliniken oder entsprechenden ÄrztInnen, aber auch die fehlende
Möglichkeit, Betroffene im Vorfeld ausführlich aufzuklären. Denn der obige
Paragraph verbietet doch die „Werbung“ für Abtreibungen durch behandelnde
ÄrztInnen.

Zum Schluss sei noch kurz auf die Doppelbelastung von Frauen
eingegangen, die neben der Erwerbstätigkeit oft die komplette Hausarbeit und
Kinderbetreuung übernehmen und sich häufig, quasi nebenbei, um
kranke und pflegebedürftige Familienangehörige kümmern. Dies erschwert ihnen
oftmals auch die politische und organisatorische Teilhabe. Ganz besonders
Alleinerziehende kämpfen oft mit fehlenden und teilweise sehr teuren
Betreuungsangeboten und unflexiblen Arbeitszeiten.

Kampf für Frauenbefreiung

6. Wir sehen also, dass Frauen weltweit in vielfältiger Weise diskriminiert, benachteiligt und unterdrückt werden – und dass die kapitalistische Krise, die globale Konkurrenz und der Aufstieg rechter und rassistischer Kräfte dies weiter verschärfen. Aber wie dagegen vorgehen und eine Reproduktion der bestehenden Verhältnisse verhindern? Aus
marxistischer Sicht ist die Frauenunterdrückung eng mit dem Patriarchat und dem
Bestehen einer kapitalistischen Produktionsweise verknüpft. Genauer gesagt
fördert die kapitalistische Entwicklung Frauenunterdrückung und Patriarchat. Daher
kann eine vollständige Frauenbefreiung nur in einer sozialistischen
Gesellschaft, also nach dem Sturz des Kapitalismus, erreicht werden. Die
Frauenbefreiung muss daher mit dem Klassenkampf gebündelt werden. Ein
erfolgreicher Kampf gegen den Kapitalismus kann aber nur mit der Gesamtheit der
ArbeiterInnenklasse geführt werden, damit ein möglichst hoher ökonomischer und
politischer Druck aufgebaut werden kann. Daher ist es wichtig, auch die Männer
für den Kampf zur vollständigen Frauenbefreiung zu gewinnen.

Dabei ist es unerlässlich, den Frauen das Bewusstsein zu
vermitteln, dass sie einer spezifischen Unterdrückung unterliegen und das Recht
auf eigenständige Strukturen und Treffen in Organisationen, Parteien, aber auch
Gewerkschaften haben. Zum einen ermöglicht dies ihnen, eigenständig ihre
Interessen vorzubringen und entsprechende Forderungen zu stellen. Zum anderen
wird dadurch eine Vereinnahmung durch andere Teile der ArbeiterInnenklasse
verhindert. Denn auch die fortschrittlichsten Teile der Lohnabhängigen und
Gewerkschaftsmitglieder unterliegen doch dem Einfluss einer sexistischen,
kapitalistischen Gesellschaft. Gesonderte Treffen ermöglichen es zusätzlich,
offen über bestehende Diskriminierungen oder aktuelle Probleme zu sprechen und
Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Frauen sollten neben eigenen
Organisationsstrukturen auch eigene Propaganda und Agitation betreiben, mit dem
Ziel weitere Mitstreiterinnen für einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen
den Kapitalismus und für die vollständige Frauenbefreiung zu gewinnen!

Wir als MarxistInnen treten daher für eine internationale
multi-ethnische, proletarische Frauenbewegung ein mit dem Recht auf gesonderte
Treffen in ArbeiterInnenorganisationen und Gewerkschaften.

Dieser Kampf muss sich auch auf ein Aktionsprogramm stützen,
um die laufenden Angriffe abzuwehren und eine internationale Bewegung
aufzubauen. An dieser Stelle können wir nur einige Aspekte skizzieren und zur
Diskussion stellen:

  • Gleiche Rechte für alle! Die formale rechtliche Gleichheit wurde zwar in vielen Ländern erkämpft, längst jedoch nicht in allen. Weltweit wird MigrantInnen und Flüchtlingen diese verwehrt, was Frauen und LGBTIA-Menschen besonders hart trifft. Wir fordern die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die volle rechtliche Gleichstellung der Frauen und LGBTIA-Menschen!

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mindestlohn für alle Frauen, um ein Mindesteinkommen zu sichern, das die Reproduktionskosten deckt und ein Leben ohne Abhängigkeit vom (männlichen) Partner erlaubt. Die Höhe soll von der ArbeiterInnenbewegung festgelegt und automatisch der Erhöhung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

  • Kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Krankenvorsorge und gesicherte Renten für alle Frauen! Wir fordern kostenlose und bedarfsorientierte Kinderbetreuung, öffentliche Kantinen und Wäschereien – um eine gesellschaftliche Gleichverteilung der Reproduktionsarbeiten auf alle Geschlechter sicherzustellen.

  • Recht auf Scheidung auf Wunsch! Ausbau und Sicherstellung von Schutzräumen für Frauen (wie z. B. Frauenhäuser). Des Weiteren stellen wir die Forderungen nach Abschaffung aller Abtreibungsgesetze auf sowie für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und das vollständige Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

  • Kostenlose, kollektive Selbstverteidigungsstrukturen, um es Frauen zu ermöglichen, sich selbst vor Übergriffen zu schützen.

  • Um Frauen aufgrund ihrer Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Reproduktionsarbeit eine politische Teilnahme zu erleichtern, treten wir zudem für eine Vergesellschaftung sämtlicher Haushalts-, Sorge- und Reproduktionsarbeiten ein.

Quellen

[1] https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_619785/lang–de/index.htm

[2]  https://www.ilo.org/berlin/arbeitsfelder/frauen-in-der-arbeitswelt/WCMS_619734/lang–de/index.htm

[3]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
17. Januar 2019

[4]  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/       arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/

[5]  https://www.zeit.de/karriere/2014-10/gewerkschaften-mitglieder-weltweit

[6]  https://www.boeckler.de/107622.htm

[7]  http://agf.blogsport.de/images/MaterialFraueninGewerkschaften.pdf

[8]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
19./20. Januar 2019

[9]  https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/lohngleichheit-neues-zum-entgelttransparenzgesetz_76_398490.html

[10]  https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/lebenssituation–sicherheit-und-gesundheit-von-frauen-in-deutschland/80596

[11]  http://www.bpb.de/izpb/8344/situation-der-frauen-und-kinder?p=all

[12]  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/weibliche-beschneidung-genitalverstuemmelung-muenchen-hilfe-1.4188021




Sri Lanka und die Lage der Frauen

Jonathan Frühling, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Sri Lanka ist eine Insel mit rund 20 Millionen
Einwohner_Innen vor der Südostküste Indiens mit einem nominalen
Bruttoinlandsprodukt von gut 80 Mrd. US-Dollar. Nur 1,9 % der Bevölkerung
lebt in extremer Armut. Sri Lanka gehört angesichts dieser wirtschaftlichen
Kennziffern nicht zu den ärmsten Ländern der Welt, gerade wenn man die Lage der
Bevölkerung mit Ländern wie Indien, Pakistan oder Bangladesch vergleicht.
Problematisch ist allerdings die Jugendarbeitslosigkeit von ca. 20 %. Mit
18,4 % Stadtbevölkerung ist das Land nach wie vor sehr agrarisch geprägt.

Sri Lanka ist ein multiethnischer Staat, in dem alle
großen Weltreligionen aufeinandertreffen. Der Buddhismus kann mit über
70 % am meisten Gläubige zählen, gefolgt vom Hinduismus (12,6 %), dem
Islam (9,7 %) und dem Christentum (7,4 %). Die Lebenserwartung ist in
den letzten 68 Jahren von 55 auf 75 Lebensjahre gestiegen.

Regierungskrise in Sri Lanka 2018/19

Zuletzt war das Land in den Schlagzeilen, weil es eine
wochenlange Regierungskrise gab. Der Präsident Sirisena hatte den von USA und
Indien unterstützten Premierminister Wickremesinghe von der UNP (United
National Party; Vereinte Nationalpartei) entlassen und stattdessen den
china-freundlichen und rechten Politiker Rajapaksa von der SLPP (Sri Lanka
Podujana Peramuna; Sri-Lankische Volksfront) eingesetzt und das Parlament
suspendiert. Diese Regierungskrise machte deshalb die Rivalität, die zwischen
China und USA in Bezug auf die Einflussnahme in Sri Lanka herrscht, deutlich.
China weitet seinen Einfluss auf Sri Lanka aus. Seit 2007 macht es Rahmen
seiner „Neuen Seidenstraße“ zu einem wichtigen Handelsstützpunkt. Z. B.
hat es einen großen Hafen auf Sri Lanka finanziert. Später wurde ihm dieser auf
99 Jahre verpachtet, weil Sri Lanka den gewaltigen Kredit nicht abbezahlen
konnte.

Die Regierungskrise wurde vorerst gelöst, indem der
Präsident den alten Premierminister auf Druck des Parlaments hin wieder
eingesetzt hat. Trotz dieser Lösung der Krise wurde verständlicherweise dem
Glauben an die Berechtigung des politischen Systems in der Bevölkerung
nachhaltig geschadet, z. B. wurde das Amt des Präsidenten diskreditiert.
Außerdem wurde die Wirtschaft durch die Krise erschüttert, da die Währung an
Wert verlor, die Zinssätze angehoben wurden und der Tourismus zurückging.

Trotz der undemokratischen Absetzung Wickremesinghes, die
wir angreifen müssen, darf er von uns nicht politisch unterstützt werden. Er
ist ein bürgerlicher Politiker unter dem sich seit seiner Einsetzung als
Regierungschef 2015 die wirtschaftliche Lage beispielsweise durch
Privatisierungen immer weiter verschlechtert hat. Rajapaksa dagegen stellt eine
starke reaktionäre Kraft dar, die sich auch auf bewaffnete faschistische Banden
stützt. Übernimmt er die Macht, sind vermehrte Angriffe auf die
Arbeiter_Innenklasse, die zum Teil gegen Wickremesinghes Sparmaßnahmen kämpft,
sehr wahrscheinlich. Auch die ethnischen und religiösen Minderheiten haben von
seiner nationalistischen Politik nichts zu erwarten. Beide repräsentieren
Spielarten bürgerlicher Politik, die ein halbkoloniales Land wie Sri Lanka
nicht voranbringen kann.

Wirtschaftliche Lage von Frauen

Insgesamt ist der Anteil an Frauen, die keiner bezahlten
Beschäftigung nachgehen, mit 69 % recht hoch. Dabei sind 25 % der
erwerbstätigen Frauen im formellen, 57 % im informellen Sektor tätig, was
zeigt, wie unsicher ihre wirtschaftliche Situation ist. Außerdem verdienen sie
meistens sehr viel schlechter und müssen zudem oft deutlich länger arbeiten als
ihre männlichen Kollegen, weil ihre Arbeit weniger entlohnt wird. An den
Universitäten machen sie etwa die Hälfte der Studierenden aus. Allerdings gehen
sie selten in die Politik und müssen ihre Jobs aufgeben, sobald sie Kinder
bekommen. Auch müssen sie Missbrauch und Belästigungen ertragen, wenn sie in
ihrem Beruf weiter kommen wollen, sehr ähnlich, wie es die #MeToo-Kampagne in
der westlichen Welt offenbarte.

Frauen stellen in der Tee-, der Textilproduktion und
unter den im Ausland arbeitenden Sri Lanker_Innen die meisten Beschäftigten.
Obwohl dies die wichtigsten Wirtschaftszweige sind, sind Bezahlung und
Arbeitsbedingungen in allen dreien sehr schlecht. Außerdem sind sie oftmals als
Haushälterinnen auf der arabischen Halbinsel besonderer Unterdrückung ausgesetzt.
Auf den Teeplantagen gab es sogar 2018 einen Generalstreik für eine 100%ige
Lohnerhöhung. Allerdings fokussieren sich die Gewerkschaften leider nicht auf
die Branchen mit hohem Frauenanteil.

Gewalt gegen Frauen

Häusliche Gewalt ist seit 2005 (!) verboten und trotzdem
kommt es häufig zu physischen Übergriffen von Männern gegen ihre Frauen. Diese
Verbrechen werden in der Gesellschaft toleriert bzw. akzeptiert. Die
Vergewaltigung in der Ehe ist nicht verboten und wird als „eheliches Recht des
Mannes“ verstanden. Der staatliche Schutz ist mangelhaft. Oft sind die Frauen
bei einer Anzeige weiteren Belästigungen durch die Polizei ausgesetzt. Mehr
noch: Im von 1983 bis 2009 andauernden Bürger_Innenkrieg im Norden des Landes
war das Militär oft selbst in Gewaltverbrechen gegen Frauen verwickelt und ist
es bis heute, da dort immer noch eine erhöhte militärische Präsenz zu
verzeichnen ist. Auch die Prostitution hat in und seit dem Bürger_Innenkrieg
dadurch und durch die katastrophale Situation der Bevölkerung zugenommen.
Traumatisierung und übermäßiger Alkoholkonsum infolge des Bürger_Innenkriegs
hat auch zu einer Zunahme der häuslichen Gewalt beigetragen. Zudem sind Frauen
in Haft von Vergewaltigung, Erniedrigung und Missbrauch bedroht. Es sind Fälle
belegt, in denen Aktivist_Innen entführt und gefoltert worden sind und erst
nach Lösegeldzahlungen wieder freikamen.

Welche Perspektive?

Das alles zeigt uns, dass Gewalt gegen Frauen in Sri
Lanka weit verbreitet ist und die Täter fast immer straflos davonkommen. Der
Staat ist bei der Aufklärung und Bekämpfung keine Hilfe, sondern durch Militär,
Polizei und Gerichte oft selbst in Misshandlung, Menschenhandel, Prostitution
und Vergewaltigung verwickelt und deckt sie. Nur wenn die fortschrittliche
Bevölkerung sich erhebt und durch Solidarität mit den Betroffenen Druck auf die
Regierung ausübt, kann man sie dazu zwingen zu handeln. Das beweist der Fall
einer 18-jährigen Schülerin, die vergewaltigt und ermordet wurde. Erst aufgrund
großer Proteste wurde ein Prozess gegen die Täter geführt. Eine revolutionäre
Politik in Sri Lanka müsste sich die Ausweitung und Durchsetzung der Rechte der
Frau auf die Fahne schreiben.

Die Bewegung müsste sich aber auch für die Erhaltung und
Ausweitung der beschränkten demokratischen Möglichkeiten einsetzen, wie die
letzte Regierungskrise gezeigt hat. Außerdem muss die Macht von Militär und
Polizei gebrochen und müssen die ethnischen und religiösen Konflikte überwunden
werden. Das kann nur einer sozialistische Arbeiter_Innen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
in Kombination mit einer revolutionären Partei tun. Sie muss den Bauern und
Bäuerinnen zu Land und den Arbeiter_Innen zur Kontrolle über die und letztlich
Aneignung der Produktionsmittel verhelfen. Diese Politik muss aber auch einen internationalistischen
und antiimperialistischen Charakter tragen und sich gegen die imperialistische
Einflussnahme z. B. Chinas und der USA richten.




Nein zu einem Krieg zwischen Indien und Pakistan!

Revolutionary Socialist Movement, 3. März 2019, Infomail 1044, 5. März 2019

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan erreichten Ende
Februar dieses Jahres einen dramatischen Höhepunkt.

Am 26. Februar ließ die indische Luftwaffe verlauten, sie
habe ein Trainingslager in Balakot in Pakistan angegriffen. Diese Luftschläge
waren die ersten auf Ziele jenseits der Kontrolllinie, die seit dem Krieg
zwischen den beiden Ländern im Jahr 1971 in die Wege geleitet wurden. Auf einer
Pressekonferenz erklärte der indische Außenminister Vijay Gokhale, dass bei den
Angriffen eine „große Anzahl“ von „militanten TerroristInnen“, darunter
KommandantInnen, getötet und zivile Opfer vermieden worden wären.

Pakistan widersprach dieser Darstellung. Der Generaldirektor
der „Inter Services Public-Relations (Presseagentur der Gesamtstreitkräfte)“
(ISPR) der militärischen Institutionen des Landes gab bekannt, dass „indische
Flugzeuge aus dem Sektor Muzaffarabad eingedrungen seien. Angesichts der
rechtzeitigen und wirksamen Reaktion der pakistanischen Luftwaffe haben sie auf
der Flucht in Eile Last abgeworfen, die in der Nähe von Balakot fiel. Keine
Verluste oder Schäden.“

Als Reaktion darauf schoss die pakistanische Luftwaffe zwei
indische Flugzeuge im pakistanischen Luftraum ab. Eines der Flugzeuge stürzte
in Asad Jammu und Kaschmir (teilautonomes pakistanisches Gebiet in der zwischen
Indien und Pakistan umstrittenen Region Kaschmir) ab,  das andere auf der indischen Seite von Kaschmir. Ein Pilot
wurde verhaftet.

Beide Seiten setzten ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft.
Eine weitere Eskalation zwischen den beiden atomar bewaffneten Regionalmächten
stellte eindeutig eine echte Bedrohung dar. Auch wenn die Regierungen und
herrschenden Klassen einen Krieg nicht gewollt oder gar vermieden haben
wollten, könnten das Aufkommen nationalistischer Rhetorik auf beiden Seiten,
die gegenseitige Androhung von Vergeltungsmaßnahmen und die inneren
Widersprüche, die beide Länder heimsuchen, zu einer weiteren Eskalation und
einer Ausbreitung des Krieges weit über Kaschmir hinaus geführt haben. Die
militärischen Auseinandersetzungen in der Grenzregion dauern an. Der Luftraum
über Pakistan und Nordindien wurde für einige Tage für zivile Flüge gesperrt.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern sind
selbst ein deutlicher Ausdruck der aktuellen internationalen Situation und des
Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt. Vorerst wollen alle imperialistischen
AkteurInnen der Welt, die USA, China, die EU und Russland, eine weitere
Eskalation in dieser Region vermeiden, die eindeutig dramatische globale Folgen
hätte. Russland bot der indischen Regierung eine Vermittlung an. China und
Russland wollen natürlich aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen
eine weitere Eskalation zwischen den beiden Staaten verhindern. Ebenso wollen
die USA und die europäischen Mächte verhindern, dass die Spannungen außer
Kontrolle geraten.

Diese Faktoren haben einen großen Einfluss auf die
politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte in Indien und Pakistan.
Aber wie der jüngste Konflikt gezeigt hat, sind sie bereit, mit dem Feuer zu
spielen. Nicht zuletzt deshalb, weil die inneren Widersprüche in beiden Ländern
den Nationalismus und damit die nationalistischen Bedrohungen zu einem fast
klassischen Mittel machen, um die Unterstützung der Bevölkerung zu sammeln und
die Aufmerksamkeit von der inneren sozialen, politischen und wirtschaftlichen
Krise und dem Widerstand abzulenken. So kann zwar die unmittelbare Gefahr eines
Krieges zwischen Indien und Pakistan für den Moment ausgeglichen werden, aber
die Ursachen der Krise werden sich keineswegs in Luft auflösen.

Die wahren Opfer – das kaschmirische Volk

Die wahren Opfer des historischen Konflikts zwischen
Pakistan und Indien und der zunehmenden Spannungen stellt eindeutig das
kaschmirische Volk.

Der indische Staat täuscht die Welt (und seine eigene
Bevölkerung), indem er die Wurzeln des Konflikts als eine zwischen einem
„demokratischen Staat“ und „TerroristInnen“ darstellt, als ob der
Selbstmordanschlag islamistischer Kräfte am 14. Februar ein Einzelfall wäre,
der ohne Bezug auf die Besetzung Kaschmirs durch Indien seit der Teilung
verstanden werden könnte.

Die indische Armee hat Kaschmir den Krieg aufgezwungen.
Tausende von Kaschmiris wurden getötet, verletzt, sind verschwunden und
verhaftet. Frauen und Männer wurden vergewaltigt und sexuell missbraucht. Gummigeschossgewehre
wurden gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die Kinder, Frauen und Jugendliche
verletzen und erblinden lassen. Seit Jahrzehnten sind die Menschen mit der
einschüchternden und terrorisierenden Präsenz der Waffen des Militärs rund um
ihre Häuser und den täglichen Demütigungen von Übergriffen, Missbrauch und
Schikanen durch das Militär konfrontiert. Nichts davon demobilisierte jedoch
die politische studentische und Jugendbewegung, deren Widerstand gegen die
indische Besatzung sogar Sympathie in Indien und international hervorrief.

Die indische Armee wurde durch den anhaltenden Widerstand
und den Angriff im Pulwama-Bezirk vom Februar (siehe oben), bei dem ein
islamistischer Selbstmordanschlag auf einen Armeekonvoi in Kaschmir mehr als 40
Mitglieder der Spezialpolizei tötete, frustriert und demoralisiert. Dies wurde
zum Vorwand genommen, um die Angriffe auszuweiten und militärische Macht zu
demonstrieren, indem Balakot in Pakistans Provinz Khyber Pakhtunkhwa (von 1901
bis 2010: Nordwestliche Grenzprovinz) bombardiert wurde.

Pakistan schoss indische Flugzeuge als Vergeltung ab und
nahm einen Piloten gefangen. Der Premierminister des Landes, Imran Khan, bot
dann Gespräche und Frieden an. Der Pilot wurde freigelassen und am 1. März als
Geste des guten Willens an Indien übergeben. Dies zeigt einerseits die Schwäche
und Isolation des pakistanischen Staates, andererseits hofft er, durch dieses
Manöver sowohl regional als auch global zu profitieren. Viele aus der
pakistanischen Linken lobten dies und unterstützten den taktischen Zug der
Regierung, was ihr einen linken Deckmantel verlieh. Das ist nicht nur unehrlich,
es ist auch selbstzerstörerisch. Wenn es nicht gelingt, die ganze Heuchelei des
pakistanischen Staates aufzudecken, wenn nicht auf die Verletzung und
Verweigerung der demokratischen Rechte für die belutschischen, paschtunischen, sindhschen
und muhajirischen Völker und Nationalitäten innerhalb Pakistans verwiesen wird,
spielt dies den ZynikerInnen der Regierung in die Hände, die sich als rationale
„VerteidigerInnen der Nation“ oder des kaschmirischen Volkes präsentieren.

In Wirklichkeit hat nicht nur Indien, sondern auch Pakistan
dem kaschmirischen Volk das Recht verweigert, über das Schicksal seines eigenen
Landes zu entscheiden. Kein Wunder, dass die Kaschmiris mit der pakistanischen
Art der Kontrolle und Plünderung ihrer Ressourcen nicht zufrieden sind.
Tatsächlich ist Pakistan bestrebt, den kaschmirischen nationalen Kampf entlang
religiöser Spaltungslinien auseinanderzudividieren und ihn dadurch zu
schädigen, mit der Absicht, ihn zu einem Werkzeug im Kampf um die regionale
Macht zu machen.

Wir SozialistInnen sind gegen diesen Krieg. Die
ArbeiterInnen, die Jugendlichen, die Volksmassen Indiens und Pakistans dürfen
sich nicht zu Werkzeugen in den Auseinandersetzungen zwischen den
nationalistischen bürgerlichen FührerInnen machen lassen. Ein Krieg würde nur
den Kapitalistinnen und den herrschenden Eliten dienen. Gleichzeitig dürfen wir,
so sehr wir uns einem solchen Krieg widersetzen, die so genannte „Friedenspolitik“
dieser Regierungen nicht anerkennen. Sie ist nur ein Mittel, um ihre
Klasseninteressen als Formen der „nationalen Verteidigung“ darzustellen.

Um der Region echten Frieden zu bringen, müssen wir, die
pakistanischen und indischen Linken, ArbeiterInnen, Jugendlichen und alle
Unterdrückten, uns mit dem kaschmirischen Volk solidarisieren. Die
kaschmirische Bevölkerung ist es, die seit Jahrzehnten mit den Folgen von
Besetzungs- und Machtkonflikten zwischen Indien und Pakistan konfrontiert ist.
Die jüngste Verschärfung der Spannungen und die Situation, in der sich die
einfachen Kaschmiris auf beiden Seiten der Kontrolllinie befinden, zeigen dies.
Eine militärische Eskalation zwischen Indien und Pakistan könnte ihr ganzes
Land zerstören und es zu einem blutigen Kampfplatz machen.

Ohne den Abzug der indischen und pakistanischen Armeen aus
Kaschmir wird es keinen Frieden auf dem Subkontinent geben. Ohne dies können
die Kaschmiri über ihr Schicksal nicht frei entscheiden, ihr
Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben.

Während wir das Recht der Guerillas, sich den
Besatzungskräften zu widersetzen, anerkennen und verteidigen, schlagen wir eine
andere politische Strategie vor: eine Strategie der Klassensolidarität und des
gemeinsamen Kampfes, um die indische und pakistanische ArbeiterInnenklasse für die
Auseinandersetzung um das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu
gewinnen. Wir treten für einen massenhaften Kampf  der ArbeiterInnen, 
Bauern und Bäuerinnen und Armen ein und verbinden den Kampf um
Selbstbestimmung mit dem für eine sozialistische Zukunft. Es ist die Pflicht
jedes/r SozialistIn in Indien und Pakistan, den kaschmirischen Kampf für
Unabhängigkeit zu unterstützen und ihn mit dem gegen imperialistische
Ausbeutung und für eine sozialistische Konföderation Südasiens zu verbinden.




Pakistan: Freiheit für Rawal Asad!

Liga für die Fünfte Internationale, 21. Februar 2019, Infomail 1043, 21. Februar 2019

Rawal Asad, ein pakistanischer Studentenführer von des Government Emerson Collage in Multan und
Aktivist der „Progressive Youth Alliance“ (Fortschrittliches Jugendbündnis,
PYA) wurde am 12. Februar unter dem falschen Vorwurf des Aufruhrs verhaftet.
Die RichterInnen verweigerten ihm sogar eine angemessene Verteidigung durch
seine AnwältInnen und lehnten es ab, ihn am 15. Februar gegen Kaution
freizulassen.

Er wurde wegen Teilnahme an einem friedlichen Protest am 5.
Februar verhaftet, zu dem von der Bewegung zum Schutz der PaschtunInnen (PTM)
gegen die Ermordung von Arman Luni aufgerufen wurde, der von der Polizei zu
Tode geprügelt worden war. Schon die Teilnahme an dieser Kundgebung und die
Solidarität mit den Unterdrückten scheint für die Polizei und den/die RichterIn
einen „Aufruhr“ darzustellen. In Wirklichkeit wurde Rawal Asad vor Gericht
gestellt, weil er seine demokratischen Rechte ausgeübt und die anderer Menschen
verteidigt hat! Wir verurteilen diesen empörenden Akt aufs Schärfste und
solidarisieren uns vorbehaltlos mit Rawal Asad, der PYA und all denen, die sich
in Solidarität mit ihnen gezeigt haben.

Andere AktivistInnen, die ebenfalls bei den gleichen
Protesten gegen die Ermordung von Arman Luni verhaftet wurden, darunter mehrere
StudentInnen und PTM-AnführerInnen aus Islamabad und Ammar Ali Jan, Professor
am FC-College in Lahore, wurden gegen Kaution freigelassen und warten derzeit
auf den Prozess.

All dies zeigt deutlich, dass die Regierung alle Aktionen in
Solidarität mit den Unterdrückten verhindern will und bereit ist, das
Grundrecht auf Organisation und Protest anzugreifen. Wir verurteilen diese
undemokratischen und rechtswidrigen Verhaftungen und die Weigerung, die
unschuldigen StudentenführerInnen auf Kaution freizulassen. Wir unterstützen
die Kampagne der PYA für die Freilassung von Rawal Asad und ihre Forderung, das
Verfahren gegen ihn und andere AktivistInnen der Linken, der demokratischen
Bewegungen, der paschtunischen StudentInnen und anderer Minderheiten einzustellen.

Wir rufen die Linke und alle Arbeiterorganisationen auf, die
Aktionen zur Freilassung von Rawal Asad zu unterstützen!

Unterzeichnet die Petition auf change.org!




Pakistan: PaschtunInnen-Anführer bei Polizeiprovokation tot geprügelt

Liga für die Fünfte Internationale, 7. Februar 2019, Infomail 1041, 9. Februar 2019

Mohammad Ibrahim Arman Luni weilt nicht mehr unter uns. Er wurde am Samstag, den 2. Februar, von der Polizei zu Tode geprügelt. Arman Luni war nicht nur ein beliebter Hochschullehrer und ein Freund für viele; er war einer der AnführerInnen der PaschtunInnenschutzbewegung (Pashtun Tahafuz Movement, PTM). Tausende von Menschen in Khyber Pakhtunkhwa, bis 2010 in Pakistan als Nordwestliche Grenzprovinz bezeichnet, und auf der ganzen Welt trauern um ihn. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen FreundInnen und GenossInnen. Unsere Unterstützung gebührt den mutigen Frauen, Männern und Jugendlichen, die gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei auf die Straße gehen.

Wir teilen die Botschaft von Arman
Lunis Schwester, die alle PaschtunInnen aufforderte, „ihre Stimmen
zu erheben, da sie euch sonst zu Hunderten und Tausenden töten
werden“, und wir richten diesen Aufruf an die ArbeiterInnen-,
Bauern/Bäuerinnen-, Jugend- und Frauenbewegungen in ganz Pakistan.
JedeR SozialistIn, ja sogar jedeR ehrlicheR DemokratIn sollte die PTM
und die pakistanische Linke in dieser Situation unterstützen. Es
steht viel auf dem Spiel und die internationale Solidarität ist von
entscheidender Bedeutung.

Kaltblütiger Mord

Arman Luni ging in die Stadt Loralai in
Belutschistan, um vor einem Sit-in gegen anhaltende Gewalt und die
Zwangsvertreibung der EinwohnerInnen aus dem Gebiet zu protestieren.
Diese „Maßnahmen“ waren der Hintergrund für einen
Terroranschlag des reaktionären Tehrik-i-Taliban (Bewegung der
pakistanischen Taliban, TTP) am 29. Januar, bei dem neun Menschen
starben, davon acht PolizistInnen, und weitere 21 BürgerInnen
verletzt wurden. Im Gegensatz dazu war das Sit-in prinzipienfest,
friedlich und legitim. Dennoch wurde es von der Polizei als Vorwand
benutzt, um Arman Luni öffentlich und am helllichten Tag brutal zu
ermorden.

Als Mohsin Dawar, Ali Wazir und andere
FührerInnen der PTM herbeieilten, um an seiner Beerdigung
teilzunehmen, wurden sie daran gehindert, nach Belutschistan
einzureisen. Die Regierung erklärte, sie sei „erfreut, mit
sofortiger Wirkung für siebenundneunzig Tage ein Einreiseverbot für
Dawar und Wazir zusammen mit ihren UnterstützerInnen zu verhängen“.
Sie fügte dann dem Unrecht beleidigend hinzu, dass sie „Grund zu
der Annahme hatte, dass es Umstände gibt, die eine außerordentliche
Wachsamkeit und umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen erfordern, um
jedem unerwünschten Vorfall vorzubeugen“. Als die beiden
Mitglieder des pakistanischen Parlaments, die trotz dieser
Beschränkungen am Begräbnis teilgenommen hatten, auf dem Rückweg
die Grenze passierten, eröffnete das Militär das Feuer mit scharfer
Munition, traf und beschädigte ihr Fahrzeug.

Heuchelei enthüllt

Sowohl die Pakistani Muslim
League-Nawaz (Pakistanische Muslimliga-Nawaz-Flügel, PML-N),
Pakistans größte Oppositionspartei, als auch die regierende
pakistanische Tehreek-e-Insaf-Partei (Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit, PTI) von Imran Khan schwiegen über diese Gräueltaten.
Damit bekräftigten sie ihre fortdauernde Komplizenschaft mit den
Militär- und Sicherheitskräften bei der Unterdrückung echter
Massenbewegungen von unterdrückten Menschen für soziale und
demokratische Rechte.

Es ist klar, dass die pakistanische
herrschende Klasse keine Scham kennt. Der aktuelle Lauf der Dinge ist
nicht nur eine Verletzung aller denkbaren demokratischen Rechte,
sondern auch der gesetzlich verbürgten Rechte, die der Staat zu
garantieren behauptet. Die Bewegung muss die Wahrheit sehen und die
Wahrheit in jedem Winkel des Landes zum Klingen bringen.

Es ist seit langem offensichtlich, dass
der pakistanische Staat bereit ist, friedliche Proteste zu
zerschlagen und politische Aktivistinnen zu töten, aber was hier
hervorgehoben werden muss, ist, dass das Sit-in ein Protest gegen die
repressiven Maßnahmen des Staates und die reaktionäre Politik der
Taliban war. Wenn man dann zwei gewählten Abgeordneten den Zugang zu
einer Provinz verweigert und sie an der Grenze beschießt, wird der
autoritäre Charakter des Staatsapparates deutlich, unabhängig
davon, ob die Regierung zivil oder militärisch ist.

Es zeigt sich auch, dass die
pakistanische herrschende Klasse zwar die Verteidigung der Einheit
des Landes großspurig zur Schau stellt, diese „Einheit“ aber
nicht die Freizügigkeit ihrer BürgerInnen beinhaltet. Tatsächlich
ist ihr Gerede von Einheit ein Vorwand, um Kritik und Opposition
stumm zu machen, um sektiererisch zu spalten und Minderheiten
jegliche demokratische oder nationale Rechte zu verweigern. Als
FreundInnen kamen, um die Ermordung eines Begleiters zu betrauern,
wurde ihnen das Recht verweigert, an einer Salat al-Janazah
(islamische Beerdigung) teilzunehmen.

Tatsächlich hat die Ermordung von
Arman Luni die Heuchelei der herrschenden Klasse enthüllt. Sie hat
vor der ganzen Nation offenbart, worum es bei dem „Naya Pakistan“
(„Neues Pakistan“), das Imran Khan in seinem Wahlkampf
versprochen hat, wirklich geht.

Provokation

Unabhängig davon ist dies jedoch kein
Kampf, der allein aufgrund größerer moralischer Autorität gewonnen
werden kann. Wäre dies der Fall, hätte die PTM bereits gewonnen.
Wir müssen erkennen, dass die Ermordung eines so hochrangigen
Anführers der prominentesten Massenbewegung Pakistans kein
willkürlicher Akt einer lokalen Polizeibehörde war. Der Mord trägt
alle Anzeichen für einen Versuch der ISI, Pakistans unheimlicher
Sicherheitsbehörde, nicht nur die Führung der PTM zu erschrecken,
sondern vor allem eine Antwort zu provozieren, die dann eine weitaus
umfassendere Repression der Bewegung der PaschtunInnen
„rechtfertigen“ könnte. Wenn provinzielle und nationale
Regierungsstellen nicht von Anfang an daran beteiligt waren, haben
sie sich sowohl durch ihr Handeln als auch durch ihr Schweigen
mitschuldig gemacht.

Der Ministerpräsident von
Belutschistan, Jam Mir Kamal Khan Alyani, enthüllt unbeabsichtigt
den Plan des Militärs und der Regierung, wenn seine Regierung
erklärt, dass die PTM „öffentlichen Frieden und Sicherheit“
gefährde. Das Militär und die Regierung wollen einen Showdown. Sie
sind derzeit auf der Suche danach, eine Situation zu provozieren, die
eine umfassende Operation gegen die PTM ermöglichen würde, die
breitere Bewegung zu unterdrücken, die Führung der Bewegung
einzusperren oder gar zu töten. Sie wollen, dass die PTM die
imaginären „roten Linien“ überschreitet, die Generalmajor Asif
Ghafoor, Generaldirektor der Inter-Services Public Relations, dem
Medienflügel der pakistanischen Streitkräfte, Anfang Dezember 2018
in einer dünn verschleierten Bedrohung geschaffen hat.

…lasst sie nicht!

Die Leitung der PTM ist sich dessen
bewusst. Während Proteste ausbrachen, nachdem die Nachricht von den
Morden national und international verbreitet wurde, hat sie ihre
AnhängerInnen aufgefordert, besonnen zu bleiben. Dies ist eine kluge
Entscheidung und wir unterstützen nachdrücklich ihre Argumentation.
Die Bewegung sollte nicht zulassen, dass die Regierung ihre nächsten
Schritte bestimmt. Allein der Mord kann und wird neue
UnterstützerInnen in die Bewegung einbeziehen und die von Anfang an
aktiven Schichten revitalisieren.

Warum jetzt?

Der Staat wollte aus zwei miteinander
zusammenhängenden Gründen eine Offensive starten. Die
Massenkundgebungen vom vergangenen Frühjahr sind vorbei, was die
KernaktivistInnen der Bewegung verletzlicher macht, aber gleichzeitig
gibt es immer häufiger und mehrere Fälle von Vergeschwisterung mit
anderen nationalen und ethnischen Minderheiten über Provinzgrenzen
hinweg. Die herrschende Klasse Pakistans fürchtet all solche
Entwicklungen wie die Pest – und das aus gutem Grund.

Wenn überhaupt, dann ist dieser
Prozess in den letzten Monaten vorangekommen. Der Geist der PTM und
ihre demokratischen Forderungen haben die Grenzen von Khyber
Pakhtunkhwa, dem paschtunischen Kernland, überschritten. Dies zeigte
sich in der demonstrativen gegenseitigen Unterstützung, als die
Baloch Student Organisation (Belutschische Studierendenorganisation,
BSO) bei der jüngsten Offensive gegen das belutschische Volk
angegriffen wurde. Der Aufruf zur Solidarität der BSO wurde von der
PTM beantwortet und ihr Hauptführer, Manzoor Pashteen, ging zu den
Protesten in Quetta, Verwaltungssitz von Belutschistan, um eine
Ansprache zu halten, aber von der Provinzregierung wurde ihm wie den
Trauernden um Arman Luni der Zugang zur Provinz schändlicherweise
verweigert.

Ähnliche Formen des politischen
Erwachens waren zu beobachten, als Manzoor Pashteen Karatschi
(Hauptstadt der Provinz Sindh und größte Stadt Pakistans) besuchte.
Tausende überfluteten die Straßen, um ihn zu begrüßen, zu sehen
und zu hören Selbst die Versuche der Muttahida-Qaumi-Bewegung
(MQM), sich mit der PTM zu verbinden, könnten die ersten Risse in
der Mauer sektiererischen Hasses darstellen, die von Pakistans Eliten
sorgfältig errichtet wurde. Obwohl man solche Versuche der
sektiererischen und erz-reaktionären MQM-Führung in einem
kritischen Licht sehen und sich jedem politischen Bündnis mit dieser
Truppe widersetzen muss, verurteilen wir eindeutig den Staatsterror,
der derzeit in Karatschi ausgeübt wird, und sehen, dass es eine
Möglichkeit gibt, den sektiererischen Hass zu beenden, der die
paschtunischen, afghanischen und mohajirischen (muslimische, nach der
Unabhängigkeit Pakistans aus verschiedenen Teilen Indiens
Eingewanderte) Gemeinschaften von Karatschi und Hyderabad
heimgesucht und gespalten hat.

Wir müssen weitermachen, um zu siegen

Dass die PTM in der aktuellen Situation
ruhig bleiben und nicht in die offensichtliche Falle der staatlichen
ProvokateurInnen geraten muss, bedeutet nicht, dass die Dinge so
bleiben sollten, wie sie waren. Die Ermordung von Arman Luni hat die
Situation grundlegend verändert. Während die Armeegeneräle im
Dezember sich gerade Zeit erkauften, als sie die AnhängerInnen der
PTM zu ihren Geschwistern erklärten, könnten sie nun bereit sein,
in einen umfassenden Krieg zu ziehen. Ohne Illusionen in die
Offizierskaste zu haben, täte die PTM gut daran, die einfachen
MannschaftssoldatInnen an diese versprochene Vergeschwisterung zu
erinnern und sie aufzufordern, keinen einzigen Schuss auf ihre
AnhängerInnen abzugeben.

In einer solchen Situation ist es nicht
verwunderlich, dass irreführende Ideen und Illusionen entstehen. So
haben beispielsweise einige, vor allem jugendliche UnterstützerInnen,
Untersuchungen durch die Vereinten Nationen gefordert. Im Gegensatz
zur reaktionären Verleumdung der Rechten bringt dies keine
proimperialistische Agenda zum Vorschein. Vielmehr drückt es
Verzweiflung angesichts eines extrem repressiven Staates aus. Dennoch
muss klar gesagt werden, dass den Vereinten Nationen keine Hoffnungen
oder Vertrauen entgegengebracht werden können, wie die Opfer von
al-Sisi, Erdogan oder Assad, von Putin, Xi oder Trump bezeugen
können. Während einige bürgerliche Regierungen bereit sein
könnten, für ihre eigenen Interessen zu protestieren, werden die
GeldgeberInnen, HandelspartnerInnen und Verbündeten des
pakistanischen Staates über das Schicksal der PTM schweigen, wenn
nicht sogar heimlich ihre Unterdrückung unterstützen. Der mutige
Kampf der PTM braucht und verdient jedoch dringend die Unterstützung
durch die internationale ArbeiterInnenbewegung. Deshalb fordern wir
alle Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien und fortschrittliche
Bewegungen auf, diese zu leisten.

Die gegenwärtige Situation erfordert,
dass das paschtunische Volk und die Führung von PTM bewusst
versuchen, ihre Bewegung mit der Bevölkerung der anderen Provinzen
zu vereinen. Der sicherste Weg, die berechtigten demokratischen
Forderungen der PaschtunInnen zu erfüllen, ist die Solidarität und
das gemeinsame Handeln mit den belutschischen, sindhschen,
mohajirischen, kaschmirischen und auch den punjabischen Massen. Es
ist besonders schwierig, die Solidarität der ArbeiterInnen,
Bauern/Bäuerinnen und Mittelschichten aus dem Punjab zu gewinnen.
Die zentrale Provinz ist die Machtbasis des Staatsapparates und der
Ort, an dem er die größten Versuche unternommen hat, das Gift des
Chauvinismus zu verbreiten. Aber es ist nicht unmöglich, wie die
PTM-Proteste in Lahore und Islamabad gezeigt haben, an denen sich
ArbeiterInnen und StudentInnen aus dem Punjab beteiligten. Es war
keine Überraschung, dass gerade in Islamabad Proteste mit
polizeilicher Brutalität beantwortet wurden. Die bloße Existenz der
PTM hat bereits Möglichkeiten geschaffen, die Unterdrückten der
verschiedenen Ethnien in Pakistan zusammenzubringen.

In diesem Prozess können wir keine
Hoffnung auf die bürgerlichen Medien setzen. Die Fernsehsender, die
Presse und die Mehrheit der JournalistInnen haben gezeigt, dass sie
entweder auf der Seite der pakistanischen herrschenden Klasse in
dieser Frage stehen oder dass sie zu feige sind, um der faktischen
Medienblockade zu trotzen, die das Militär und die Regierung
errichtet haben. Stattdessen sollte die PTM zusammen mit allen linken
und fortschrittlichen Bewegungen ein System von Internet- und
Druckmedien aufbauen, das die Arbeiterinnen in den Industriestädten
und die Bauern/Bäuerinnen in den ländlichen Gebieten außerhalb von
Khyber Pakthunkhwa erreichen kann.

Am 5. Februar wurde zu
Massenkundgebungen aufgerufen und diese waren sehr erfolgreich. Die
Beteiligung der Awami Workers Party (AWP) und anderen kleiner
sozialistischer Organisationen stellte dabei eine positive
Entwicklung dar. Wir begrüßen auch die Verurteilung der Ermordung
Lunis durch AWP-AnführerInnen wie Ismat Shah Jahan. Aber wir sind
der Auffassung, dass diese Unterstützung nicht genug ist. Jede
sozialistische Organisation, die ihren Namen verdient, sollte diesen
Prozess nicht nur unterstützen, sondern an vorderster Front stehen.
Was wir brauchen, ist eine Strategie für den Gegenwehr und die
bedingungslose materielle Unterstützung. Die Liga für die Fünfte
Internationale ist stolz darauf, auf der Seite der PTM zu stehen, und
fordert alle pakistanischen Führerinnen von Gewerkschaften und
sozialistischen Organisationen auf, gemeinsam mit der PTM eine
Einheitsfront für die Verteidigung der demokratischen Rechte
aufzubauen und für Massenaktionen auf den Straßen und an den
Arbeitsplätzen zu mobilisieren.

Gleichzeitig fordern wir alle
Organisationen, die mit uns in dieser Frage übereinstimmen, auf,
sich zu einer ernsthaften Diskussion über ein revolutionäres
sozialistisches Programm für Pakistan zusammenzufinden. Als
Grundlage für eine solche Diskussion bieten wir unser eigenes
„Aktionsprogramm“ an. Die AWP ist ihrem Gründungsversprechen
nicht nachgekommen, den Aufbau dessen voranzutreiben, was wir heute
dringend brauchen: eine geeinte ArbeiterInnenpartei mit einem klaren
Aktionsplan.

  • Für eine sofortige Untersuchung der Ermordung von Arman Luni unter der Leitung der Abgeordneten Mohsin Dawar und Ali Wazir sowie der gewählten Vertreterinnen der PTM!

  • Für die Freizügigkeit und ein Ende aller Beschränkungen beim Überschreiten der Provinzgrenzen sowie ein Ende des repressiven Kontrollpunktesystems!

  • Für das Recht auf Protest und ein Ende aller Verfolgungen durch den Staat, sei es durch polizeiliche Brutalität während der Proteste oder Einschüchterung durch Drohungen und Entführungen durch die Geheimdienste vor oder nach den Protesten!

  • Für die sofortige Freilassung aller vermissten Personen und ein Ende der strafrechtlichen Praxis der außergerichtlichen Entführungen! Wir schlagen vor, dass VertreterInnen der Bewegungen zur Rettung vermisster Personen und der PTM das Recht erhalten, VertreterInnen zu wählen, die das Recht haben, die Gefängnisse und Verstecke zu untersuchen, in denen Menschen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.

  • Wir fordern ein Ende aller Militäroperationen in Pakistan. Es gibt einen einfachen Weg, den „Krieg gegen den Terror“ in Pakistan zu beenden: Der Staat sollte seine gesamte Unterstützung für fundamentalistische und terroristische

Organisationen in Pakistan und
Afghanistan einstellen! Der pakistanische Staat handelt nicht
„antiimperialistisch“, wenn er das pakistanische Volk aus
sektiererischen Gründen spaltet und das afghanische Volk abhängig
hält.

  • Wir unterstützen uneingeschränkt den Widerstand gegen die kriminelle Besetzung Afghanistans und die Verbrechen an unseren afghanischen Brüdern und Schwestern. Wir freuen uns auf den Tag, an dem die ausländischen Streitkräfte besiegt und aus dem Land geworfen werden. Wenn der pakistanische Staat wirklich daran und nicht an seinen eigenen egoistischen Zielen interessiert wäre, würde er alle Nachschubrouten für NATO-Truppen schließen und seine eigene militärische Intervention beenden.




Generalstreik legt Indien lahm

Martin Suchanek, Infomail 1037, 10. Januar 2019

Fast 200 Millionen Menschen legten Indien mit einem
Generalstreik am 8. und 9. Januar lahm. Zur landesweiten Arbeitsniederlegung
war von der indischen „National Convention of Workers“ aufgerufen worden, die 10
Gewerkschaftsverbände (INTUC, AITUC, HMS, CITU, AIUTUC, TUCC, AICCTU, SEWA,
LPF, UTUC) und mehrere unabhängige Vereinigungen von Lohnabhängigen umfasst.

Somit unterstützten alle größeren Gewerkschaftsverbände den
Aufruf, abgesehen von „Bhartiya Mazdoor Sangh“ (Indische Arbeiterinnenunion,
BMS), dem „Gewerkschaftsflügel“ der rechten, hindu-chauvinistischen „Rashtriya
Swayamsevak Sangh (Nationale Patriotische Freiwilligenunion)“. Diese
Vereinigung bildet ein Herzstück der regierenden rechts-populistischen,
chauvinistischen und neo-liberalen BJP (Indische Volkspartei) von Präsident
Narendra Modi. Die BMS denunzierte den Streik als „politische Aktion“, die
gegen die Regierung gerichtet sei. In der Tat war dies der Generalstreik genau
– und so sollte es auch sein!

Kein Wachstum für die ArbeiterInnenklasse

Nach 2015 und 2016 war dies der dritte Generalstreik, der
sich gegen die massiven neoliberalen Angriffe und Gesetze richtete, die die
ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft, die städtische und ländliche
Armut getroffen haben. Das Wachstum des indischen Kapitalismus unter der
Modi-Regierung hat den Massen keinen wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

Am Ausstand beteiligten sich Beschäftigte aus allen Sektoren
der indischen Wirtschaft, ob organisiert oder unorganisiert. So
unterschiedliche Bereiche wie Eisenbahnen, Verteidigungsindustrie,
Gesundheitswesen, Bildung, Wasser, Banken, Versicherungen, Telekommunikation,
Öl, Kohle, öffentliche Verkehrsmittel und Bauwesen folgten dem Aufruf. Neben
gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen aus dem öffentlichen und privaten
Sektor, aus „alten“ Industrien und der IT-Branche schlossen sich Millionen von
nicht organisierten an – Rikscha-, Auto-Rikscha- und TaxifahrerInnen,
LandarbeiterInnen, Beedi-ArbeiterInnen (Beedi ist eine zigarettenähnliche
Tabakware) und TextilarbeiterInnen, WanderarbeiterInnen, HeimarbeiterInnen und
Hausangestellte. Alle diese Sektoren schlossen sich am 8. und 9. Januar gegen
die Politik der neoliberalen, arbeiterInnenfeindlichen und repressiven
Modi-Regierung zusammen und gegen das indische und ausländische Großkapital,
dessen Interessen sie bedient.

Der Streik stellt zweifellos einen enormen Erfolg dar,
beteiligte sich doch rund ein Drittel aller Lohnabhängigen des Landes – und das
trotz massiver Repression gegen Streikende.

So versuchten am 8. Januar vielerorts staatliche Organe,
durch Verhaftungen bis hin zu körperlichen Angriffen den Streik zu brechen, an
anderen griffen Gangs oder Sicherheitsdienstete Lohnabhängige an. Dazu einige
Beispiele.

Im Industriegürtel in Neemrana in der Provinz Rajasthan
griff der Sicherheitsdienst der Fabrik Daikin Air Conditioning India Pvt. Ltd.
ArbeiterInnen physisch an, um den Streik zu brechen. Dabei wurden einige
verletzt, andere sollten zur Arbeit gezwungen werden. Aber der Streik hielt und
war erfolgreich.

Das Unternehmen buchte außerdem drei Nobelhotels, um
Sicherheitsleute und einige LeiharbeiterInnen unterzubringen. Aber mit diesen
Mitteln konnte es den Streik nicht verhindern. Dafür organisierten die
ArbeiterInnen zahlreicher Betriebe eine lebhafte Kundgebung in diesem
Industriegürtel, inmitten der japanisch-indischen Freihandelzone.

Ähnliche Szenen prägten den Streik in vielen Städten – aber
die enorme Masse und Entschlossenheit ermöglichte es, den Generalstreik
durchzusetzen.

Was steht auf dem Spiel?

Warum aber wurde und wird der Kampf geführt? Die „National
Convention of Workers“ tagte zum ersten Mal im September und beleuchtete dabei
einige der Themen, die eine lohnabhängige Erwerbsbevölkerung von etwa 500
Millionen Menschen betreffen.

Etwa 82 Prozent der männlichen und 92 Prozent der weiblichen
Arbeit„nehmer“ verdienen weniger als 10.000 indische Rupien (etwa 125 Euro) pro
Monat und liegen damit selbst noch weit unter dem von der indischen Central Pay
Commission empfohlenen Mindestlohn von 18.000 Euro. „Dies deutet darauf hin,
dass eine große Mehrheit der InderInnen nicht einmal bezahlt wird, was als
Existenz sichernder Lohn bezeichnet werden kann, und das erklärt auch den
starken Run auf Regierungsjobs“, erklärten GewerkschafterInnen.

Seit mehreren Jahren sind Unterbeschäftigung und niedrige
Löhne Schlüsselprobleme für die Masse der indischen ArbeiterInnenklasse, aber
in letzter Zeit ist sogar die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen. Sie liegt jetzt
offiziell über 5 Prozent, aber für die Jugend ist sie mit rund 16 Prozent
deutlich höher. Auch die besser ausgebildeten Menschen sind
überdurchschnittlich betroffen, ein klares Zeichen dafür, dass das indische
kapitalistische Wachstum eine noch schneller wachsende ArbeiterInnenklasse
nicht absorbieren kann.

Die Regierung hat alle Forderungen nach einem Mindestlohn
und anderen grundlegenden Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaften
ignoriert wie z. B. nach allgemeinen sozialen Sicherungssystemen
(Krankenversicherung, Renten, …), nach Rechten der Beschäftigen,
einschließlich von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sowie Forderungen gegen die
Privatisierung einschließlich jener des Finanzsektors. Die Regierung Modi hat
sich auch geweigert, internationale Abkommen wie die ILO-Konvention 177 über
Heimarbeit und 189 über Hausarbeit zu ratifizieren. Stattdessen hat sie 44
zentrale Arbeitsgesetze aufgehoben und neue, noch unternehmerfreundlichere
Regelungen sowie ein neues Rentensystem eingeführt.

Darüber hinaus haben sowohl die von der BJP geführte
Zentralregierung als auch die Regierungen verschiedener Bundesstaten den
repressiven Apparat und die reaktionären Kräfte eingesetzt, um
ArbeiterInnenproteste, StudentInnenaktionen, Frauenmärsche und Mobilisierungen
von Bauern und Bäuerinnen einzuschüchtern, zu unterdrücken und anzugreifen.

Natürlich muss eine solche Regierung durch eine umfassende
Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, der Bauern/Bäuerinnen und der Armen
bekämpft werden, da sie, wie der Aufruf zum Streik zeigt, nicht nur den
reaktionären Hindu-Chauvinismus vertritt, sondern auch die Interessen der
gesamten indischen kapitalistischen Klasse und der Monopole aus den
imperialistischen Ländern. So hieß es im Aufruf zum Streik:

„Um den Interessen der multinationalen Unternehmen mit
indischen Niederlassungen zu dienen, verfolgt die gegenwärtige Regierung eine
eklatante menschenfeindliche, arbeitnehmerfeindliche und antinationale Politik
auf Kosten der schweren Schädigung der Volkswirtschaft und der Zerstörung ihrer
einheimischen Produktionskapazitäten. Ein solches Regime muss entschieden
besiegt werden, um die Personen zu Veränderungen in der Politik an allen
Fronten zu zwingen.“

Auch wenn diese Passagen selbst eine reformistische (und
implizit auch links-nationalistische) Stoßrichtung vertreten, so prangern sie
zu Recht die Klassenpolitik der Regierung an.

Landbevölkerung

Natürlich sind nicht nur die LohnarbeiterInnen von dieser
Politik betroffen. Der Kisan-Mukti-Marsch, bei dem sich am 29. und 30. November
Bauern, Bäuerinnen und LandarbeiterInnen in der Hauptstadt versammelten,
vereint die immer häufiger und intensiver werdenden Proteste von Dorfgemeinden
im ganzen Land. Dies führte zur Gründung einer einzigen Dachorganisation, dem
All India Kisan Sangharsh Coordination Committee (AIKSCC), das sich auf über
200 lokale und landesweite Bauern-Bäuerinnenorganisationen stützt. Bhoomi
Adhikar Andolan (BAA), eine mächtige Plattform von Organisationen der Bauern
und Bäuerinnen, hat auch zum Generalstreik aufgerufen. Die der CPI (M)
(Communist Party of India/Marxist) nahestehende AIKS (All India Kisan Sabha) organisierte
schon 2018 einen zweitägigen landesweiten Massenprotest.

All das spiegelt die Verschlechterung der Lage auf dem Land
wider. In den letzten vier Jahren gab es einen jährlichen Rückgang der
Realinvestitionen in der Landwirtschaft um 2,3 Prozent und die Wachstumsrate
der Agrarkredite hat sich auf 12 Prozent verlangsamt, verglichen mit 21 Prozent
im letzten Jahrzehnt. Diese Zahlen spiegeln den langfristigen Trend zur Aufgabe
des Agrarsektors durch aufeinanderfolgende Regierungen wider.

Der indische Export von Agrarprodukten sank, während sich
die Importe in weniger als 10 Jahren verfünffacht haben. Zwei Drittel der
indischen Bevölkerung sind für ihren Lebensunterhalt von der Landwirtschaft
abhängig, aber die Landwirtschaft macht nur 14 Prozent der gesamten
Wirtschaftsleistung des Landes aus. Trotz der starken Abwanderung in die Städte
in den letzten zwei Jahrzehnten lebt immer noch mehr als die Hälfte der
Bevölkerung in ländlichen Gebieten – und das unter immer prekäreren
Bedingungen.

Schon vor dem Generalstreik kam es nicht nur zu
beeindruckenden Streikaktionen von Sektoren der ArbeiterInnenklasse wie seit
dem September 2018 in Rajasthan, sondern auch zu massiven Protesten der
Studierenden. In jüngster Zeit stand die Massenmobilisierung von Frauen gegen
den reaktionären hinduistischen Chauvinismus auf der Tagesordnung: die
„Frauenmauer“ im Bundesstaat Kerala für die Gleichstellung der Geschlechter. Am
1. Januar schlossen sich etwa 5 Millionen Frauen in einer Menschenkette
zusammen, um eine 620 Kilometer lange „Mauer“ von der nördlichen bis zur
südlichen Grenze Keralas zu bilden. Gegen den hinduistischen Chauvinismus und
ein reaktionäres Urteil des Obersten Gerichtshofes fordern sie ihr Recht, den
Lord-Ayyappa-Tempel zu betreten, von dem sie traditionell ausgeschlossen sind.

Das Potenzial des Generalstreiks

Daher zeigen nicht nur die massive Zahl der ArbeiterInnen,
die mobilisiert wurden, sondern auch der Anstieg dieser Massenbewegungen von
Bauern/Bäuerinnen, Frauen und StudentInnen, dass das Regime des
erz-reaktionären Modi in die Defensive gebracht und sogar gestürzt werden
könnte.

Die regierende BJP hat kürzlich in fünf Bundesstaaten die
Wahlen verloren. Die WählerInnen aus den ländlichen Gebieten zeigten ihre Wut
auf die Regierung, weil sie sie in ihrer Zeit der Not nicht unterstützt hat. So
wurde die BJP in Rajasthan, Madhya Pradesh, Chhattisgarh, Telangana und Mizoram
an den Urnen abgestraft. Die von der Modi-Regierung vertretene neoliberale und
wirtschaftsfreundliche Politik ist die Hauptursache für die Niederlage der BJP.

Um die Regierung Modi zu besiegen, müssen aber auch die
politischen Lehren aus den Generalstreiks der letzten Jahre und Tage gezogen
werden. Die Gewerkschaften und die Bauern-/Bäuerinnenverbände haben sich als
fähig erwiesen, Massen in wirklich historischem Maßstab in den Kampf zu führen
– 150 bis 200 Millionen! Aber es wurde ebenso deutlich, dass ein- oder
zweitägige Generalstreiks nicht ausreichen, um die Regierung oder die
KapitalistInnen zu stoppen. Sie haben sich als unzureichend erwiesen, um die
Forderungen nach einem Mindestlohn, einer sozialen Absicherung, einer
ausreichenden Altersversorgung usw. durchzusetzen.

Wenn der Generalstreik ein voller Erfolg werden, also seine
Ziele durchsetzen soll, muss er unbefristet durchgeführt werden, bis die
Forderungen erfüllt sind.

Ein solcher Streik wäre natürlich mit noch schwerwiegenderen
Repressionen, Schikanen, der Mobilisierung sowohl des Repressionsapparats als
auch der reaktionären hindu-chauvinistischen Kräfte, der rechten oder gar
faschistischen Banden und Milizen aus dem Umfeld der BJP konfrontiert.

Nichtsdestotrotz haben die „National Convention of
Workers“ sowie die Unterstützung von
Massenbauern-/Bäuerinnenorganisationen und durch die Kommunistischen Parteien
begonnen, eine Einheitsfront der ArbeiterInnen, Bauern und BäuerInnen sowie
aller Unterdrückten für ihre sozialen und politischen Forderungen zu schaffen.
Nun sollten alle Gewerkschaften, alle ArbeitInnenorganisationen dem Konvent
beitreten, sich mit den Bauern-/Bäuerinnenbewegungen, den StudentInnen- und
Frauenorganisationen verbünden, um den Kampf gegen die Ausbeutung mit dem für
demokratische Rechte und Gleichberechtigung der Frauen, die Rechte der
unterdrückten Nationalitäten und gegen das religiösen Sektierertum sowie für
die wirkliche Abschaffung des Kastensystems zu verbinden.

Eine solche einheitliche Front darf nicht nur eine
Vereinbarung zwischen den FührerInnen der Massenorganisationen sein. Um einen
unbefristeten Generalstreik zu organisieren, zu verteidigen und auszuweiten,
sollten an allen Arbeitsplätzen, in allen Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse,
in den Megacities, in den Städten und auf dem Land Aktionskomitees geschaffen
werden. Die StreikführerInnen sollten gewählt, rechenschaftspflichtig und
diesen Organen gegenüber rückrufbar sein. Die Komitees sollten zentralisiert
operieren, um eine nationale Koordination und schlagkräftige Führung des
Kampfes zu gewährleisten, damit sie noch größere Massen erreichen und auch ihre
eigene Selbstverteidigung organisieren können.

Eine solche Bewegung könnte Modi und die
hinduistisch-chauvinistische Bewegung stoppen. Die Geschichte zeigt aber, dass
sich RevolutionärInnen innerhalb einer solchen Bewegung auch mit der Frage der
politischen Strategie und des Programms befassen müssen. Im Jahr 2019 finden in
Indien allgemeine Wahlen statt. Man muss kein politisches Genie sein, um zu
erkennen, dass die meisten GewerkschaftsführerInnen und vor allem die
FührerInnen der so genannten „Kommunistischen Parteien“ – der CPI und CPI (M) –
versuchen werden, die Bewegung in eine elektoralistische Richtung zu lenken.
Sie werden sich darauf konzentrieren, wie man Modi und die BJP verdrängt und
die „linke“ bürgerliche Alternative, die Kongresspartei, mit einiger
Unterstützung der reformistischen KPen auf regionaler oder sogar nationaler
Ebene ans Ruder bringt. Das wäre keine Lösung. Es würde nur bedeuten, die
Regierungsgewalt von einer Fraktion der Bourgeoisie auf eine andere zu
übertragen, und unweigerlich zu einer massenhaften Desillusionierungswut
führen.

Die Linke muss vielmehr die Forderung nach einem unbefristeten
und demokratischen Generalstreik mit der Notwendigkeit verbinden, sich von der
Politik der politischen Bündnisse mit dem Kongress zu lösen. Solche Allianzen führen
nur zur Unterordnung der ArbeiterInnenbewegung unter die indische
„fortschrittliche“ Bourgeoisie, wie die Regierungsbeteiligungen von CPI und CPI
(M) seit Jahrzehnten immer wieder verdeutlichen. Daher müssen RevolutionärInnen
auch die gegenwärtige politische Krise und Gärung nutzen, um die Aufmerksamkeit
auf die Notwendigkeit einer revolutionären ArbeiterInnenpartei in Indien zu lenken,
einer Partei, die die Arbeiterklasse dazu bringen könnte, nicht nur das
Modi-Regime zu stürzen, sondern auch das kapitalistische System herauszufordern
und durch eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung zu ersetzen, die
auf Räten und dem bewaffneten Volk basiert, die die Großkonzerne enteignen und
einen demokratischen Plan einführen würde, um den Bedürfnissen der Hunderte von
Millionen ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen gerecht zu werden.




Sri Lanka: Regierungskrise gelöst, aber nur vorerst

Peter Main, Infomail 1037, 9. Januar 2019

Die Verfassungskrise Sri Lankas, in der es scheinbar zu
einem Zeitpunkt zwei Regierungen und zu einem anderen überhaupt keine gab, ist
zumindest formell gelöst worden. Am 16. Dezember entschied der Oberste
Gerichtshof des Landes einstimmig, dass Präsident Maithripala Sirisena
verfassungswidrig gehandelt hatte, als er den damaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe
entließ und ihn durch Mahinda Rajapaksa ersetzte, dann das Parlament auflöste und
vorgezogene Wahlen für Januar einberief. Nachdem er zuvor gesagt hatte, dass er
Wickremesinghe nie wieder zum Premierminister ernennen würde, auch wenn jedeR
Abgeordnete für ihn stimmte, hat Sirisena ihn nun wieder eingesetzt.

Während diese Entscheidung das politische Duell zwischen
Wickremesinghe und Rajapaksa hinsichtlich dessen, wer wirklich der
Premierminister ist, beendet, werden die politischen Nachwirkungen dieser
Ereignisse die Insel im kommenden Jahr weiter erschüttern. Ganz abgesehen von
den rechtlichen Verwicklungen, die sein Vorgehen gegen die Verfassung mit sich
bringen wird, ist Sirisena als politische Gestalt stark geschwächt worden. Alle
Hoffnungen, die er auf eine zweite Amtszeit hatte, sind nun definitiv zunichte
gemacht worden. Ebenso sind die Aussichten für die Sri-lankische
Freiheitspartei (Sri Lanka Freedom Party, SLFP), deren Vorsitzender er ist, bei
den kommenden Parlamentswahlen, die innerhalb dieses Jahres abgehalten werden
müssen, nicht gut. Schon jetzt hat sie Mitglieder an die Sri-lankische
Volkspartei (Sri Lanka People’s Party, SLPP) von Rajapaksa verloren.

Auch Rajapaksa selbst ist nicht gut aus der Krise gekommen.
Anfang des Jahres erschien er als ein aufsteigender Stern, da die SLPP bei den
Kommunalwahlen stattliche Gewinne einfuhr. Jetzt ist er jedoch eindeutig in der
Volksmeinung mit der hinterhältigen und verfassungswidrigen Verschwörung von
Sirisena assoziiert. Zudem wird seine eigene Position als Abgeordneter
wahrscheinlich angefochten werden, da er als Mitglied der Vereinigten
Volksfreiheitsallianz (United People’s Freedom Alliance, UPFA) gewählt wurde,
sich aber später der SLPP angeschlossen hat. Die Verfassung verlangt aber, dass
Abgeordnete zurücktreten, die ihre Partei gewechselt haben.

Da die Unpopularität von Ranil Wickremesinghe wahrscheinlich
einer der Hauptfaktoren war, um Sirisena davon zu überzeugen, ihn zu entlassen,
ist es ziemlich ironisch, dass ausgerechnet er von dem ganzen Debakel am
meisten profitierte. Mit seiner Weigerung, seine Amtsenthebung anzuerkennen,
der Organisation einer parlamentarischen Mehrheit zu seiner Verteidigung sowie
der Mobilisierung signifikanter Massendemonstrationen zu seiner Unterstützung
hat er viel getan, um sich vor dem Gericht der „öffentlichen Meinung“ zu
rehabilitieren.

Aussichten

Die formale Rückkehr zum „business as usual“ kann jedoch das
tiefe Unbehagen innerhalb des gesamten politischen Systems Sri Lankas nicht
verbergen. Es kann im Bewusstsein der Öffentlichkeit die Vorfälle nicht
ungeschehen machen, dass Rajapaks Abgeordnete Möbel auf den
Parlamentspräsidenten schleuderten und mit Chilipulver gefärbtes Wasser auf andere
Abgeordnete warfen, um ein Vertrauensvotum zu verhindern, welches Wickremesinghe
bestätigen sollte.

Am wichtigsten ist vielleicht, dass es die Politik, die Wickremesinghe
so unbeliebt gemacht hat, nicht verändern wird. Der Vorteil, aus einer Krise als
Sieger hervorzugehen, mag von kurzer Dauer sein und es mangelt nicht an RivalInnen,
die der/die nächste PräsidentschaftskandidatIn der Vereinten Nationalpartei
(United National Party, UNP) sein könnten. Der hierbei am häufigsten genannte
ist sein derzeitiger Stellvertreter, Sajith Premadasa. Angesichts der schweren
volkswirtschaftlichen Schäden durch die Krise, die zu einem Zusammenbruch des
Tourismus, einer Abwertung der Rupie und einer Anhebung der Zinssätze führte, als
alle Rating-Agenturen den Status des Landes herabstuften, ist die
wirtschaftliche Situation heute weitaus schlechter. Das Finanzministerium soll
berechnet haben, dass die Krise 102 Milliarden Rupien (ca. 566 Millionen Euro)
gekostet hat.

Die öffentliche Desillusionierung mit Politikern und
Parteien ist natürlich völlig gerechtfertigt, aber, wie wir in vielen anderen
Ländern gesehen haben, kann sie in sehr reaktionäre Bewegungen münden. Dies war
zweifellos die Strategie von Mahinda Rajapaksa in der Vergangenheit und ihm
wird wahrscheinlich immer noch die Stimme der chauvinistischen SinghalesInnen
garantiert sein. Zusätzlich zur Unterstützung eines Großteils der buddhistischen
Geistlichen und Gruppen wie den klerikalen FaschistInnen von Bodu Bala Sena
(Buddhistische Streitmacht, BBS). Um jedoch eine Präsidentschaftswahl zu
gewinnen, muss er möglicherweise eine breitere Unterstützung finden und sein
Schwerpunkt liegt jetzt auf „Maßnahmen zum Wohle aller Sri LankesInnen“. Wenn
nicht Mahinda, dann hat er zwei Brüder, Gotabhaya und Basil Rohana, die seinen
Platz einnehmen könnten.

Während die Rechten versuchen, die Übel des Landes auf eine
Kombination aus ihren politischen GegnerInnen und unterdrückten Minderheiten
zurückzuführen, muss die Linke die wahren Lehren aus der Krise ziehen. Die
Unzufriedenheit der Bevölkerung wurzelt letztlich im Sinne des Verrats an
demokratischen Prinzipien und das ist die Frage, auf die die Linke ihre
Mobilisierungen konzentrieren sollte. Sirisena ist vielleicht nicht mit seinem
fast diktatorischen Plan durchgekommen, die Regierung zu stürzen und das
Parlament zu schließen, aber das Volk hatte dabei nichts zu sagen ebenso wenig,
wie es ein Mitspracherecht bei der Wirtschaftspolitik Wickremesinghes hatte
oder bei einer ernsthaften Aufarbeitung der Versäumnisse wie der
Kriegsverbrechen gegen die tamilische Bevölkerung oder der Korruptionsskandale.
Aber auch bei einfachen Fragen wie der Festsetzung des Termins der kommenden
Parlamentswahlen hat es nichts zu melden.

Demokratie

Wenn die Leute sagen, dass das ganze System verfault ist,
haben sie Recht – und die Antwort darauf lautet, das ganze System zu verändern.
Für uns SozialistInnen muss der Wandel einer sein, welcher den bestehenden
Staatsapparat beseitigt und durch ein System demokratisch gewählter
ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte ersetzt, die eine Regierung
unterstützen, die alle wichtigen Wirtschaftssektoren sozialisiert und dann ihre
Nutzung plant, um die Erfüllung menschlicher Bedürfnisse und nicht privater
Gewinne zu maximieren.

Obwohl dies unser strategisches Ziel ist, können wir uns
nicht direkt darauf zubewegen. Es erfordert die Unterstützung durch die
Mehrheit der ArbeiterInnen, welche durch die Anwendung von Taktiken gewonnen
werden muss, die von der Mehrheit unterstützt werden und zu diesem Ziel führen
können. Die parlamentarische Demokratie wird immer durch die Realität begrenzt,
dass die wirtschaftliche Macht in der Gesellschaft in den Händen einer kleinen
Klasse von KapitalistInnen liegt.

Dennoch sind wir für die radikalsten Formen von Demokratie
innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft. Wir wollen gleiche Stimmen für
alle ab 16 Jahren. Wir wollen, dass alle Regierungszweige, sowohl die Justiz
als auch die Sicherheitskräfte, gewählten Behörden gegenüber
rechenschaftspflichtig sind. Wir wollen die Abschaffung des gesamten
Präsidialsystems, das nur dazu dient, die Macht der gewählten Abgeordneten zu
begrenzen. Wir wollen, dass alle gewählten VertreterInnen von ihren WählerInnen
abberufen werden können und einen Durchschnittslohn erhalten. Wir wollen, dass
die Rechte der Minderheiten, einschließlich dessen auf nationale
Selbstbestimmung, garantiert werden.

Die Liste könnte natürlich weitergehen, aber der springende
Punkt ist, dass die meisten dieser Rechte, obwohl demokratisch, nicht in die
bestehende Verfassung aufgenommen wurden. Wir brauchen eine neue Verfassung und
deshalb eine demokratisch gewählte verfassunggebende Versammlung. Das ist eine
Forderung, die weit über die Reihen der engagierten SozialistInnen und sogar der
ArbeiterInnenklasse hinausgehen kann. Das ist eine potenzielle Stärke. Obwohl
wir unsere eigenen, sozialistischen Ziele nicht verbergen, können wir Kampagnen
und Aktionen vorschlagen, die von anderen unterstützt werden können, die diese
Ziele nicht teilen.

Die bestehenden HerrscherInnen werden einer solchen Reform
nicht zustimmen – selbst sie würde an die Wurzeln ihrer Macht gehen. Sie muss
daher erkämpft werden und wir werden Kampagnen- und Aktionsformen der
ArbeiterInnenklasse vorschlagen, um sie dazu zu zwingen, unsere Forderungen zu
erfüllen. Im Zuge einer solchen Kampagne können wir nicht nur die Forderung
nach einer verfassunggebenden Versammlung popularisieren, sondern auch den
Aufbau von Organisationen der ArbeiterInnenklasse vorschlagen, in denen ihre
besonderen ArbeiterInnenforderungen wie Gewerkschaftsrechte, gleiches Entgelt,
Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften, Krankenversicherung, die Offenlegung
der Geschäftskonten usw. ausgemacht und formuliert werden können.

Längerfristig würden solche Organisationen wie Aktionskomitees
am Arbeitsplatz, Gewerkschaftsbetriebs- und -ortsgruppen,
Arbeiterinnenorganisationen, MieterInnenbünde, Gruppen junger ArbeiterInnen
zweifellos ihre Rollen erweitern, um in schwierigen Zeiten die OrganisatorInnen
von Aktionen der ArbeiterInnenklasse in größerem Umfang zu werden. Sie würden
schließlich die Mobilisierung der gesamten ArbeiterInnenklasse ermöglichen, um
den bestehenden Staat zu stürzen und eine ArbeiterInnenregierung einzusetzen.
Es ist heute die Aufgabe von RevolutionärInnen, solche Taktiken zu entwickeln
und zu verbreiten, die die heutigen Themen wie die jüngste Verfassungskrise mit
der Strategie des revolutionären Sturzes des Kapitalismus und des Aufbaus des
Sozialismus verbinden können.




Pakistan: Drei Studenten der BSO freigelassen – sofortige Freiheit für alle anderen Entführten!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1037, 6. Januar 2019

Am 3. Januar konnten Mitglieder der Belutschischen
Studentenorganisation (BSO) und die Familien von Zareef Rind, Changez Baloch
und Aurangzaib Baloch aufatmen, da diese drei Anführer des BSO nach einem Monat
gewaltsamer, krimineller und inoffizieller Entführung durch den Geheimdienst
lebendig entlassen wurden. Im vergangenen Monat gab es eine Welle der
Solidarität, nachdem Zareef, Changez und Aurangzaib nach einem Protest in
Quetta verschollen waren. Dieser Sieg gehört ausschließlich den Linken, den
sozialen und und ArbeiterInnenbewegungen, die sich für diese mutigen
Studentenaktivisten eingesetzt haben. Ein permanenter Protest wurde seit dem 5.
Dezember in Quetta für ihren Genossen Jiand Baloch abgehalten, der eine Woche
zuvor am 30. November zusammen mit seinem zehnjährigen Bruder Husnain und
seinem Vater Abdul Qayyum verschwunden war.

Kein Dank gilt natürlich dem pakistanischen Geheimdienst für
die Freilassung derjenigen, die er einen Monat lang entführt und zumindest
geistig gefoltert hat, nur weil sie sich für ihren vermissten Genossen und die
Tausende von anderen, die seit Anfang der 2000er Jahre verschollen sind, eingesetzt
haben. Auch kein Dank an die von Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, deutsch:  Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit) geführte Regierung von Imran Khan. Bei dem von der PTI
versprochenen Erneuerungsprogramm „Naya Pakistan“ geht es eindeutig nicht um die
Verwirklichung demokratischer Rechte. Regierungsministerien haben über die vom
Geheimdienst verübten Verbrechen geschwiegen, wenn sie sie nicht tatsächlich
angeordnet haben. Es gab keine Anzeichen für einen Protest der überwältigenden
Mehrheit der bürgerlichen Gesellschaft durch ihre Gerichte, Medien und
liberalen Intellektuellen. Die Nationalversammlung hielt auch ihr Schweigen,
einschließlich der bürgerlichen ParlamentarierInnen, die ihren Sitz in
Belutschistan haben. Das macht deutlich, dass wir diesen „hohen“ Institutionen
und VertreterInnen der bürgerlichen Gesellschaft weder Vertrauen noch Hoffnung
schenken können. Sie alle sind untrennbar mit der herrschenden Klasse und ihrem
Staat verbunden.

Niemand war überrascht über die Unterstützung von Mitgliedern
der Nationalversammlung, allein aus der Linken wie Mohsin Dawar und Ali Wazir,
die mit der Paschtunen-Tahafuz-Bewegung (PTM, deutsch: Bewegung zum Schutz der
Rechte der PaschtunInnen) verbunden sind, und Manzoor Pashteen, dem das Recht
verweigert wurde, an dem anhaltenden Protest in Quetta teilzunehmen. Sie
antworteten auf den Ruf nach Solidarität, obwohl sie selbst Mitte Dezember vom
Militär bedroht worden waren. Das Militär ergriff Maßnahmen wegen ihres
Aktivismus zur Unterstützung der demokratischen Rechte des paschtunischen
Volkes und des politischen Kristallisationsprozesses, der die Pakistanis im
ganzen Land ermutigte, aktiv zu werden. Schändlicherweise müssen wir auch
feststellen, dass bis auf wenige Ausnahmen viele sozialistische Organisationen
in Pakistan sich nicht gemeldet haben. Ihr Sozialist ist nicht jener, für den
die Liga für die Fünfte Internationale steht. Wir sind für einen Sozialismus,
der anerkennt, dass es die Pflicht eines/r jeden SozialistIn ist, sich für die
am stärksten unterdrückten Menschen in der Gesellschaft einzusetzen.

Heute feiern wir die Freilassung von Zareef, Aurangzaib und
Changez. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass am selben Tag, an dem
diese drei lebend entlassen wurden, ein vierter tot geborgen wurde. Es war die
Leiche von Ilahi Bakhsh, die in der Nähe von Hub (Stadt im Lasbela-Distrikt im
belutschischen Teil Pakistans) gefunden wurde. Ilahi wurde vor drei Jahren bei
einem Militärangriff auf seine Heimatstadt entführt und steht für die Tausenden
von entführten Menschen, deren Körper erst lange nachdem ihre Namen aus dem
öffentlichen Bewusstsein verschwunden waren, zurückgegeben wurden. Jiand
Baloch, Abdul Qayum Baloch und Husnain Baloch werden noch vermisst, ebenso wie
viele andere.

Seit dem Amtsantritt der Regierung von Imran Khan im August
ist die Zahl der täglichen Entführungen sogar gestiegen. Heute verschwinden
Menschen, manchmal regelmäßig mehrere am Tag. Viele davon in Belutschistan,
aber die Bevölkerung der Provinzen Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und nun sogar Punjab
(Pandschab) wird nicht verschont. Dies ist sicherlich eine sehr beängstigende
Entwicklung, aber wir sollten auch daran denken, dass sie ein Symptom der
Instabilität in der pakistanischen Gesellschaft darstellt. Die pakistanische herrschende
Klasse hat offensichtlich Angst vor dem Chaos und der Krise, die sie verursacht
hat, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene. Sie hat Angst
vor den sozialen Bewegungen und der daraus möglicherweise resultierenden
politischen Reorganisation der ArbeiterInnen und Unterdrückten. Deshalb
versucht sie, jeden Funken von abweichenden Standpunkten auszumerzen.

Regierung und Staat werden immer autoritärer und versuchen
sogar, konkurrierende politische Strömungen der herrschenden Klasse zu
unterdrücken, wie die anhängigen Korruptionsverfahren gegen FührerInnen der PML-N-
(Pakistanische Muslimliga-Nawaz) oder der PPP (Pakistanische Volkspartei)
zeigen. Wir sollten uns dieser Widersprüche bewusst sein und sie zum Aufbau des
sozialen und politischen Widerstands nutzen, aber solche politischen Kräfte
können niemals unsere Verbündeten sein. Wie könnten sie das auch sein, wenn wir
bedenken, was von ihnen geführte Regierung für das unterdrückte Volk von
Belutschistan bedeuten, dass auch sie jede lokale Regierung aufgelöst haben,
die es gewagt hat, selbst die grundlegendsten bürgerlichen demokratischen Rechte
umzusetzen? Wenn sich Bilawal Bhutto Zardari (PPP) heute als Verteidiger der
Demokratie bezeichnet, tut er das nicht, um die Menschen zu verteidigen, die
tatsächlich von Unterdrückung betroffen sind. Er tut dies, um angesichts der
Korruptionsvorwürfe gegen seinen Vater Asif Ali Zardari Unterstützung in der
Bevölkerung zu erhalten. Die ganze Clique der korrupten bürgerlichen
PolitikerInnen kann für uns keine Verbündete sein. Ihr Interesse ist nicht die
Befreiung, sondern die Konsolidierung ihrer eigenen Macht gegen die konkurrierenden
Fraktionen von GrundbesitzerInnen und Industriellen.

Wir hoffen, dass die Mobilisierungen seit dem Verschwinden
von Jiand Baloch das Band der Solidarität zwischen den GenossInnen des BSO
gestärkt haben. Schwierige Zeiten stellen jede Bewegung unter enorme Belastung,
aber sie können auch die besten Lehrerinnen sein, um die Politik und
Organisation zu entwickeln, die morgen die Befreiung bringen wird. Eine solche
Organisation wird heute mehr denn je benötigt. Die soziale und politische
Bewegung der Unterdrückten muss wiederbelebt werden.

Dank gebührt auch den sozialistischen und linken Parteien,
die die GenossInnen der BSO unterstützt haben. Wir hoffen, zur Stärkung der
internationalen Solidarität zwischen linken Organisationen und den
pakistanischen ArbeiterInnen-, Jugend- und Frauenbewegungen beizutragen.

Jetzt, da sich die wirtschaftliche und politische Krise
verschärft, ist eine revolutionäre sozialistische Partei dringend erforderlich,
die sowohl innerhalb der ArbeiterInnenklasse als auch unter den Menschen der
national unterdrückten Provinzen tiefe Wurzeln schlägt. Das Wiederaufleben
sozialistischer Ideen bei vielen StudentInnen ist in dieser Hinsicht ein hoffnungsvoller
Lichtblick, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den GenossInnen der
Belutschischen Studierendenorganisation und allen anderen, die das in Zukunft
ausbauen wollen. Eine zentrale Aufgabe dabei wird es sein, für die schnelle
Freilassung von Jiand, Abdul, Husnain und allen anderen Vermissten zu kämpfen!




Pakistan: Solidarität mit der „Baloch Student Organisation“ ( BSO)!

Freiheit für Jiand Baloch, Zareef Rind, Changaiz Baloch und Aurangzaib Baloch!

Liga für die Fünfte Internationale, 7. Dezember 2018, Infomail 1033, 8. Dezember 2018

Am Nachmittag des 5. Dezember verschwanden drei studentische Aktivisten: Zareef Rind, Changaiz Baloch und Aurangzaib Baloch. Sie wurden zuletzt bei einem Protest gegen die Freilassung von Jiand Baloch, dem Sekretär der „Baloch Student Organisation“ (BSO), seinem Vater Abdul Qayyum Baloch und seinem zehnjährigen Bruder Hasnain Baloch am selben Tag in Quetta, der Hauptstadt Belutschistans, gesehen. Diese kriminelle Entführung der gesamten verbliebenen Führung der BSO trägt eindeutig alle Merkmale des Geheimdienstes.

Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnain, diese Namen sind in unserem Bewusstsein verwurzelt. Ihre Namen stehen für die mutigen Frauen, Männer und Kinder, die sich in der Vergangenheit gegen die Ungerechtigkeit gewehrt haben, eine Ungerechtigkeit, die das Leben von rund 20.000 Menschen in Belutschistan gefordert hat.

Die Praxis des verschwinden Lassens in Pakistan zielt nicht nur darauf ab, Einzelpersonen einzuschüchtern. Sie ist ein Versuch, die Funkendes Widerstands gegen ein ungerechtes System zu ersticken, in dem Jugendliche,Frauen, ArbeiterInnen, BäuerInnen und Unterdrückte nichts zu verlieren, sondern alles zu gewinnen haben. Diese Praxis ist nicht nur darauf ausgerichtet, unsere Bewegungen unserer tapfersten AnführerInnen zu berauben. Der pakistanische Staat und die herrschenden Klassen wissen sehr wohl, dass sie nicht einmal unfaire, aber öffentliche Prozesse für diejenigen zulassen dürfen, die um Gerechtigkeit kämpfen. Jeder dieser Prozesse, unabhängig vom Urteilsspruchdurch das Gericht, hätte das Potenzial, die Eliten auf die Anklagebank zusetzen. Die Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerechtigkeit sind so stark, dass der Staat einfach nicht das Risiko von öffentlichen Prozessen oder Hinrichtungengegen diejenigen eingehen kann, die sich dagegen aussprechen. Es muss sie „verschwinden“ lassen in der Hoffnung, dass ihr Kampf, die Welt, die sie repräsentieren, sich verflüchtigt, vergessen wird.

Damit wir nicht missverstanden werden: Diese Gräueltaten haben sicherlich das Volk von Belutschistan besonders hart getroffen, aber solche Verbrechen werden der großen Masse des pakistanischen Volkes zugefügt. Die Arroganz, Verachtung und versteckte Angst, die die pakistanischen Oberschichten gegenüber StudentInnen wie Jiand Baloch aus Belutschistan empfinden, ist das, was sie auch gegenüber einem/R armen FabrikarbeiterIn aus dem Pandschab fühlen. JedeR, der/die die pakistanische Gesellschaft objektiv und nicht durch die verzerrende Linse ideologischer Vorurteile betrachtet, weiß, dass dies wahr ist.

Was der pakistanische Staat, was das Militär und die Reichennoch mehr fürchten als eine Revolte in Belutschistan, eine Bewegung für Gerechtigkeit in Khyber Pakhtunkhwa, einen BäuerInnenkampf in Sindh, eine Streikbewegung in Faisalabad oder einen Frauenprotest in Lahore ist die Perspektive, die eine solche klare Sicht der Verhältnisse nahelegt. Sie befürchten, dass es zu einem tieferen Verständnis und Bewusstsein gegenseitiger Solidarität führt, das die Mauern des Chauvinismus und die religiösen, nationalistischen und patriarchalischen Vorurteile niederreißt, die die pakistanischen Eliten in den letzten 70 Jahren sorgfältig aufgebaut haben.

In der vergangenen Woche kam es zu einem Anstieg der Solidarität innerhalb Pakistans, der Forderung nach Freilassung Jiand Balochs -einer Vergeschwisterung, die über die Grenzen der Ethnizität hinausging. Es mag genau das gewesen sein, was den Geheimdienst (Inter Service Intelligence; ISI) erschreckt und dazu geführt hat, Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib zu schnappen. Wir wissen esnicht.

Was wir wissen, ist, dass dieser Aufruf zur Solidaritätbereits international Gehör findet. Die ArbeiterInnenorganisationen haben begonnen, darauf zu reagieren – vor allem die Sozialistin und Bundestagsabgeordnete UllaJelpke am 5. Dezember. Und wir verpflichten uns, diese Solidarität auszuweiten und international zu vertiefen.

Der pakistanische Staat irrt sich, wenn er glaubt, dass sein „verschwinden Lassen“ uns aufhalten kann. Nichts und niemand kann eine echte und ehrliche internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse stoppen. Heute heißen wir alle Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnain. Ihre Namen sind in unserem Bewusstsein verwurzelt, und auch ihr Kampf für einebessere Welt pulsiert durch unsere Adern.

Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnainmüssen sofort freigelassen werden – und alle anderen vermissten Personen auch. Wir fordern öffentliche Ermittlungen gegen diejenigen, die die Straftat der außergerichtlichen Entführung begangen und die in der Vergangenheit schweigend getötet haben. Alle diese Praktiken müssen unverzüglich gestoppt und unter strengster Strafe in Zukunft verboten werden.