Generalstreik legt Indien lahm

Martin Suchanek, Infomail 1037, 10. Januar 2019

Fast 200 Millionen Menschen legten Indien mit einem
Generalstreik am 8. und 9. Januar lahm. Zur landesweiten Arbeitsniederlegung
war von der indischen „National Convention of Workers“ aufgerufen
worden, der 10 Gewerkschaftsverbände (INTUC, AITUC, HMS, CITU, AIUTUC, TUCC,
AICCTU, SEWA, LPF, UTUC) und mehrere unabhängigen Vereinigung von
Lohnabhängigen vereint.

Somit unterstützten alle größeren Gewerkschaftsverbände den
Aufruf, abgesehen von „Bhartiya Mazdoor Sangh“ (BMS), dem
„Gewerkschaftsflügel“ der rechten, hindu-chauvinistischen
„Rashtriya Swayamsevak Sangh“. Diese Vereinigung bildet ein Herzstück
der regierenden recht-populistischen, chauvinistischen und neo-liberalen BJP
von Präsidenten Modi. Die BMS denunzierte den Streik als „politische
Aktion“, die gegen die Regierung gerichtet sei. In der Tat ist war der
Generalstreik genau – und so sollte es auch sein!

Kein Wachstum für die ArbeiterInnenklasse

Nach 2015 und 2016 war dies der dritte Generalstreik, der
sich gegen die massiven neoliberalen Angriffe und Gesetze richtete, die die
ArbeiterInnenklasse, die Bauernschaft, die städtische und ländliche Armut
getroffen haben. Das Wachstum des indischen Kapitalismus unter der
Modi-Regierung hat den Massen keinen wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

Am Ausstand beteiligten sich Beschäftigte aus allen Sektoren
der indischen Wirtschaft, ob organisiert oder unorganisiert. So
unterschiedliche Sektoren wie Eisenbahnen, Verteidigungsindustrie,
Gesundheitswesen, Bildung, Wasser, Banken, Versicherungen, Telekommunikation,
Öl, Kohle, öffentliche Verkehrsmittel und Bauwesen folgten dem Aufruf. Neben
gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen aus dem öffentlichen und privaten
Sektor, aus „alten“ Industrien und der IT-Branche schlossen sich
Millionen von nicht organisierten an – Rikscha-, Auto-Rikscha- und Taxifahrer,
LandarbeiterInnen, Beedi-ArbeiterInnen (Beedi ist eine zigarettenähnlichhe
Tabakware) und TextilarbeiterInnen, WanderarbeiterInnen, HeimarbeiterInnen und
Hausangestellte. Alle diese Sektoren schlossen sich am 8. und 9. Januar gegen
die Politik der neoliberalen, arbeiterInnenfeindlichen und repressiven
Modi-Regierung zusammen und gegen das indische und ausländisch Großkapital,
dessen Interessen sie bedient.

Der Streik stellt zweifellos einen enormen Erfolg dar,
beteiligte sich doch rund ein Drittel aller Lohnabhängigen des Landes – und das
trotz massiver Repression gegen Streikende.

So versuchten am 8. Januar vielerorts staatliche Organe
durch Verhaftungen bis hin zu körperlichen Angriffen den Streik zu brechen, an
anderen griffen Gangs oder Sicherheitsdienste lohnabhängige an. Dazu ein
Beispiele.

Im Industriegürtel in Neemrana in der Provinz Rajasthan
griff der Sicherheitsdienst der Fabrik Diakin AC ArbeiterInnen physisch an, um
den Streik zu brechen. Dabei wurden einige Arbeiter verletzt, andere sollten
zur Arbeit gezwungen werden. Aber der Streik hielt und war erfolgreich.

Das Unternehmen buchte außerdem drei Nobelhotels, um
Sicherheitsleute und einige Leiharbeiter unterzubringen. Aber mit diesen
Mitteln konnte es den Streik nicht verhindern. Dafür organisierten die
ArbieterInnen zahlreicher Betriebe eine lebhafte Kundgubgung in diesem
Industriegürtel, inmitten der japanisch-indischen Freihandelzone Zone.

Ähnliche Szenen prägten den Streik in vielen Städten – aber
die enorme Masse und Entschlossenheit ermöglichte es, den Generalstreik
durchzusetzen.

Was steht auf dem Spiel?

Warum aber wurde und wird der Kampf geführt? Die „National
Convention of Workers“ tagte zum ersten Mali im September und beleuchtete dabei
einige der Themen, die eine lohnabhängige Erwerbsbevölkerung von etwa 500
Millionen Menschen betreffen.

Etwa 82 Prozent der männlichen und 92 Prozent der weiblichen
Arbeitnehmer verdienen weniger als 10.000 indische Rupien (etwa 125 Euro) pro
Monat und liegen damit selbst noch weit unter dem von der indischen Central Pay
Commission empfohlenen Mindestlohn von 18.000 Euro. „Dies deutet darauf
hin, dass einer große Mehrheit der InderInnen nicht einmal bezahlt wird, was
als existenzsichernder Lohn bezeichnet werden kann, und das erklärt auch den
starken Run auf Regierungsjobs“, erklärten GewerkschafterInnen.

Seit mehreren Jahren sind Unterbeschäftigung und niedrige
Löhne Schlüsselprobleme für die Masse der indischen ArbeiterInnenklasse, aber
in letzter Zeit ist sogar die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen. Sie liegt
jetzt offiziell über 5 Prozent, aber für die Jugend ist sie mit rund 16 Prozent
deutlich höher. Auch die besser ausgebildete Menschen sind überdurchschnittlich
betroffen, ein klares Zeichen dafür, dass das indische kapitalistische Wachstum
eine noch schneller wachsende ArbeiterInnenklasse nicht absorbieren kann.

Die Regierung hat alle Forderungen nach einem Mindestlohn
und anderen grundlegenden Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaften
ignoriert, wie z.B. nach allgemeinen sozialen Sicherungssystem
(Krankenversicherung, Renten, …), nach Rechten der Beschäftigen,
einschließlich von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sowie Forderungen gegen die
Privatisierung einschließlich jener des Finanzsektors. Die Regierung Modi hat
sich auch geweigert, internationale Abkommen wie die ILO-Konvention 177 über
Heimarbeit und 189 über Hausarbeit zu ratifizieren. Statt dessen hat sie 44
zentrale Arbeitsgesetze aufgehoben und neue, noch unternehmerfreundlichere
Regelungen sowie ein neues Rentensystem eingeführt.

Darüber hinaus haben sowohl die von der BJP geführte
Zentralregierung als auch verschiedene die Regierungen verschiedener
Bundesstaten den repressiven Apparat und die reaktionären Kräfte eingesetzt, um
ArbeiterInnenproteste, StudentInnenaktionen, Frauenmärsche und Mobilisierungen
von Bauern und Bäuerinnen einzuschüchtern, zu unterdrücken und anzugreifen.

Natürlich muss eine solche Regierung durch eine umfassende
Mobilisierung der Arbeiterklasse, der Bauern und der Armen bekämpft werden, da
sie, wie der Aufruf zum Streik zeigt, nicht nur für den reaktionären
Hindu-Chauvinismus vertritt, sondern auch die Interessen der gesamten indischen
kapitalistischen Klasse und der Monopole aus den imperialistischen Ländern. So
hieß es im Aufruf zum Streik:

„Um den Interessen der multinationalen Unternehmen mit
indischen Unternehmen zu dienen, verfolgt die gegenwärtige Regierung eine
eklatante menschenfeindliche, arbeitnehmerfeindliche und antinationale Politik
auf Kosten der schweren Schädigung der Volkswirtschaft und der Zerstörung ihrer
einheimischen Produktions- und Produktionskapazitäten. Ein solches Regime muss
entschieden besiegt werden, um die Pro-Personen zu Veränderungen in der Politik
an allen Fronten zu zwingen.“

Auch wenn diese Passagen selbst eine reformistische (und
implizit auch links-nationalistische) Stoßrichtung vertreten, so prangert er
zurecht die Klassenpolitik der Regierung an.

Landbevölkerung

Natürlich sind nicht nur die LohnarbeiterInnen von dieser
Politik betroffen. Der Kisan-Mukti-Marsch, bei dem sich am 29. und 30. November
Bauern, Bäuerinnen und LandarbeiterInnen in der Hauptstadt versammelten,
vereint die immer häufiger und intensiver werdenden Protesten von Dorfgemeinden
im ganzen Land. Dies führte zur Gründung einer einzigen Dachorganisation, dem
All India Kisan Sangharsh Coordination Committee, das sich auf über 200 lokale
und landesweite Bauernorganisationen stützt. Bhoomi Adhikar Andolan, eine mächtige
Plattform von Organisationen der Bauern und Bäuerinnen, hat auch zum
Generalstreik aufgerufen. Die der CPI (M) (Communist Party of India/Marxist)
nahe stehende AIKS (All India Kisan Sabha) organisierte schon 2018 einen
zweitägigen landesweiten Massenprotest.

All das spiegelt die Verschlechterung der Lage am Land
wider. In den letzten vier Jahren gab es einen jährlichen Rückgang der
Realinvestitionen in der Landwirtschaft um 2,3 Prozent und die Wachstumsrate
der Agrarkredite hat sich auf 12 Prozent verlangsamt, verglichen mit 21 Prozent
im letzten Jahrzehnt. Diese Zahlen spiegeln den langfristigen Trend zur Aufgabe
des Agrarsektors durch aufeinanderfolgende Regierungen wider.

Der indische Export von Agrarprodukten sank, während sich
die Importe in weniger als 10 Jahren verfünffacht haben. Zwei Drittel der
indischen Bevölkerung sind für ihren Lebensunterhalt von der Landwirtschaft
abhängig, aber die Landwirtschaft macht nur 14 Prozent der gesamten
Wirtschaftsleistung des Landes aus. Trotz der starken Abwanderung in die Städte
in den letzten zwei Jahrzehnten lebt immer noch mehr als die Hälfte der
Bevölkerung in ländlichen Gebieten – und das unter immer prekäreren
Bedingungen.

Schon vor dem Generalstreik kam es nicht nur beeindruckende
Streikaktionen von Sektoren der ArbeiterInnenklasse, wie seit dem September
2018 in Rajasthan, sondern auch zu massiven Proteste der Studierenden. In
jüngster Zeit setzte die Massenmobilisierung von Frauen gegen den reaktionären
hinduistischen Chauvinismus auf die Tagesordnung. Die „Frauenmauer“ im
Bundesstaat Kerala für die Gleichstellung der Geschlechter. Am 1. Januar
schlossen sich etwa 5 Millionen Frauen in einer Menschenkette zusammen, um eine
620 Kilometer lange „Mauer“ von der nördlichen bis zur südlichen Grenze
Keralas zu bilden. Gegen den hinduistischen Chauvinismus und eine reaktionäres
Urteil des Obersten Gerichtshofes fordern sie ihr Recht, den Tempel Lord
Ayyappa Tempel zu betreten, von dem sie traditionell ausgeschlossen sind.

Das Potenzial des Generalstreiks

Daher zeigen nicht nur die massive Zahl der ArbeiterInnen,
die mobilisiert wurden, sondern auch der Anstieg dieser Massenbewegungen von
Bauern, Frauen und StudentInnenen, dass das Regime des erz-reaktionären Modi in
die Defensive gebracht und sogar gestürzt werden könnte.

Die regierende BJP hat kürzlich in fünf Bundesstaaten die
Wahlen verloren. Die WählerInnen aus den ländlichen Gebieten zeigten ihre Wut
auf die Regierung, weil sie sie sie in ihrer Zeit der Not nicht unterstützt
haben. So wurde die BJP in Rajasthan, Madhya Pradesh, Chhattisgarh, Telangana
und Mizoram an den Urnen abgestraft. Die von der Modi-Regierung vertretene
neoliberale und wirtschaftsfreundliche Wirtschaftspolitik ist die Hauptursache
für die Niederlage der BJP.

Um die Regierung Modi zu besiegen, müssen aber auch die
politischen Lehren aus den Generalstreiks der letzten Jahre und Tage gezogen
werden. Die Gewerkschaften und die Bauernverbände haben sich als fähig erwiesen
haben, Massen in wirklich historischem Maßstab in den Kampf zu führen – 150 bis
200 Millionen! Aber es wurde ebenso deutlich, dass ein- oder zweitägige
Generalstreiks nicht ausreichen, um die Regierung oder die KapitalistInnen zu
stoppen. Sie haben sich als unzureichend erwiesen, um die Forderungen nach
einem Mindestlohn, einer sozialen Absicherung, einer ausreichenden
Altersversorgung usw. durchzusetzen.

Wenn der Generalstreik ein voller Erfolg werden soll, also
seine Ziele durchsetzen soll, muss er unbefristet durchgeführt werden, bis die
Forderungen erfüllt sind.

Ein solcher Streik wäre natürlich mit noch schwerwiegenderen
Repressionen, Schikanen, der Mobilisierung sowohl des Repressionsapparats als
auch der reaktionären hindu-chauvinistischen Kräfte, der rechten oder gar
faschistischen Banden und Milizen aus dem Umfeld der BJP konfrontiert.

Nichtsdestotrotz haben die „National Convention of
Workers“ sowie die Unterstützung von Massenbauernorganisationen und die
Unterstützung durch die Kommunistischen Parteien begonnen, eine Einheitsfront
der ArbeiterInnen, Bauern und BäuerInnen sowie aller Unterdrückten für ihre
sozialen und politischen Forderungen zu schaffen. Nun sollten alle
Gewerkschaften, alle ArbeitInnenorganisationen dem Konvent beitreten, sie
sollten sich mit den Bauernbewegungen, den StudentInnen- und Frauenorganisationen
verbünden, um den Kampf gegen die Ausbeutung mit dem für demokratische Rechte
und Gleichberechtigung der Frauen, die Rechte der unterdrückten Nationalitäten
und gegen den religiösen Sektierertum sowie für die wirkliche Abschaffung des
Kastensystems zu verbinden.

Eine solche einheitliche Front darf nicht nur eine
Vereinbarung zwischen den FührerInnen der Massenorganisationen sein. Um einen
unbefristeten Generalstreik zu organisieren, zu verteidigen und auszuweiten,
sollten an allen Arbeitsplätzen, in allen Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse,
in den Megacities, in den Städten und auf dem Land Aktionskomitees geschaffen
werden. Die StreikführerInnen sollten gewählt, rechenschaftspflichtig und
diesen Organen gegenüber rückrufbar sein. DieKomitees sollten zentralisiert, um
eine nationale Koordination und schlagkräftige Führung des Kampfes zu
gewährleisten, damit sie noch größere Massen erreichen und auch ihre eigene
Selbstverteidigung organisieren können.

Eine solche Bewegung könnte Modi und die hinduistisch-chauvinistische
Bewegung stoppen. Die Geschichte zeigt aber, dass sich RevolutionärInnen
innerhalb einer solchen Bewegung auch mit der Frage der politischen Strategie
und des Programms befassen müssen. Im Jahr 2019 finden in Indien allgemeine
Wahlen statt. Man muss kein politisches Genie sein, um zu erkennen, dass die
meisten GewerkschaftsführerInnen und vor allem die Führer der so genannten
„Kommunistischen Parteien“ – der CPI und CPI (M) – versuchen werden,
die Bewegung in eine elektoralistische Richtung zu lenken. Sie werden sich
darauf konzentrieren, wie man Modi und die BJP verdrängt und die
„linke“ bürgerliche Alternative, die Kongresspartei, mit einiger
Unterstützung der reformistischen CPen auf staatlicher oder sogar nationaler
Ebene ans Ruder bringt. Das wäre keine Lösung. Es würde nur bedeuten, die
Regierungsgewalt von einer Fraktion der Bourgeoisie auf eine andere zu
übertragen, und würde unweigerlich zu einem massenhaften Desillusionierungswut
führen.

Die Linke muss vielmehr die Forderung nach einem unbefristeten
und demokratischen Generalstreik mit der Notwendigkeit verbinden, sich von der
Politik der politischen Bündnisse mit dem Kongress zu lösen. Solche Allianzen führen
nur zur Unterordnung der ArbeiterInnenbewegung unter die indische „fortschrittliche“
Bourgeoisie, wie die Regierungsbeteiligung von CPI und CPI (M) seit Jahrzehnten
immer wieder verdeutlichen. Daher müssen Revolutionäre auch die gegenwärtige
politische Krise und Gärung nutzen, um die Notwendigkeit einer revolutionären
Arbeiterklassepartei in Indien zu erhöhen, einer Partei, die die Arbeiterklasse
dazu bringen könnte, nicht nur das Modi-Regime zu stürzen, sondern auch das
kapitalistische System herauszufordern und durch eine Arbeiter- und
Bauernregierung zu ersetzen, die auf Räten und dem bewaffneten Volk basiert,
die die Großstädte ente enteignen und einen demokratischen Plan einführen
würde, um den Bedürfnissen der Hunderte von Millionen Arbeiter, Bauern und
Armen gerecht zu werden.




Sri Lanka: Regierungskrise gelöst, aber nur vorerst

Peter Main, Infomail 1037, 9. Januar 2019

Die Verfassungskrise Sri Lankas, in der es scheinbar zu
einem Zeitpunkt zwei Regierungen und zu einem anderen überhaupt keine gab, ist
zumindest formell gelöst worden. Am 16. Dezember entschied der Oberste
Gerichtshof des Landes einstimmig, dass Präsident Maithripala Sirisena
verfassungswidrig gehandelt hatte, als er den damaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe
entließ und ihn durch Mahinda Rajapaksa ersetzte, dann das Parlament auflöste und
vorgezogene Wahlen für Januar einberief. Nachdem er zuvor gesagt hatte, dass er
Wickremesinghe nie wieder zum Premierminister ernennen würde, auch wenn jedeR
Abgeordnete für ihn stimmte, hat Sirisena ihn nun wieder eingesetzt.

Während diese Entscheidung das politische Duell zwischen
Wickremesinghe und Rajapaksa hinsichtlich dessen, wer wirklich der
Premierminister ist, beendet, werden die politischen Nachwirkungen dieser
Ereignisse die Insel im kommenden Jahr weiter erschüttern. Ganz abgesehen von
den rechtlichen Verwicklungen, die sein Vorgehen gegen die Verfassung mit sich
bringen wird, ist Sirisena als politische Gestalt stark geschwächt worden. Alle
Hoffnungen, die er auf eine zweite Amtszeit hatte, sind nun definitiv zunichte
gemacht worden. Ebenso sind die Aussichten für die Sri-lankische
Freiheitspartei (Sri Lanka Freedom Party, SLFP), deren Vorsitzender er ist, bei
den kommenden Parlamentswahlen, die innerhalb dieses Jahres abgehalten werden
müssen, nicht gut. Schon jetzt hat sie Mitglieder an die Sri-lankische
Volkspartei (Sri Lanka People’s Party, SLPP) von Rajapaksa verloren.

Auch Rajapaksa selbst ist nicht gut aus der Krise gekommen.
Anfang des Jahres erschien er als ein aufsteigender Stern, da die SLPP bei den
Kommunalwahlen stattliche Gewinne einfuhr. Jetzt ist er jedoch eindeutig in der
Volksmeinung mit der hinterhältigen und verfassungswidrigen Verschwörung von
Sirisena assoziiert. Zudem wird seine eigene Position als Abgeordneter
wahrscheinlich angefochten werden, da er als Mitglied der Vereinigten
Volksfreiheitsallianz (United People’s Freedom Alliance, UPFA) gewählt wurde,
sich aber später der SLPP angeschlossen hat. Die Verfassung verlangt aber, dass
Abgeordnete zurücktreten, die ihre Partei gewechselt haben.

Da die Unpopularität von Ranil Wickremesinghe wahrscheinlich
einer der Hauptfaktoren war, um Sirisena davon zu überzeugen, ihn zu entlassen,
ist es ziemlich ironisch, dass ausgerechnet er von dem ganzen Debakel am
meisten profitierte. Mit seiner Weigerung, seine Amtsenthebung anzuerkennen,
der Organisation einer parlamentarischen Mehrheit zu seiner Verteidigung sowie
der Mobilisierung signifikanter Massendemonstrationen zu seiner Unterstützung
hat er viel getan, um sich vor dem Gericht der „öffentlichen Meinung“ zu
rehabilitieren.

Aussichten

Die formale Rückkehr zum „business as usual“ kann jedoch das
tiefe Unbehagen innerhalb des gesamten politischen Systems Sri Lankas nicht
verbergen. Es kann im Bewusstsein der Öffentlichkeit die Vorfälle nicht
ungeschehen machen, dass Rajapaks Abgeordnete Möbel auf den
Parlamentspräsidenten schleuderten und mit Chilipulver gefärbtes Wasser auf andere
Abgeordnete warfen, um ein Vertrauensvotum zu verhindern, welches Wickremesinghe
bestätigen sollte.

Am wichtigsten ist vielleicht, dass es die Politik, die Wickremesinghe
so unbeliebt gemacht hat, nicht verändern wird. Der Vorteil, aus einer Krise als
Sieger hervorzugehen, mag von kurzer Dauer sein und es mangelt nicht an RivalInnen,
die der/die nächste PräsidentschaftskandidatIn der Vereinten Nationalpartei
(United National Party, UNP) sein könnten. Der hierbei am häufigsten genannte
ist sein derzeitiger Stellvertreter, Sajith Premadasa. Angesichts der schweren
volkswirtschaftlichen Schäden durch die Krise, die zu einem Zusammenbruch des
Tourismus, einer Abwertung der Rupie und einer Anhebung der Zinssätze führte, als
alle Rating-Agenturen den Status des Landes herabstuften, ist die
wirtschaftliche Situation heute weitaus schlechter. Das Finanzministerium soll
berechnet haben, dass die Krise 102 Milliarden Rupien (ca. 566 Millionen Euro)
gekostet hat.

Die öffentliche Desillusionierung mit Politikern und
Parteien ist natürlich völlig gerechtfertigt, aber, wie wir in vielen anderen
Ländern gesehen haben, kann sie in sehr reaktionäre Bewegungen münden. Dies war
zweifellos die Strategie von Mahinda Rajapaksa in der Vergangenheit und ihm
wird wahrscheinlich immer noch die Stimme der chauvinistischen SinghalesInnen
garantiert sein. Zusätzlich zur Unterstützung eines Großteils der buddhistischen
Geistlichen und Gruppen wie den klerikalen FaschistInnen von Bodu Bala Sena
(Buddhistische Streitmacht, BBS). Um jedoch eine Präsidentschaftswahl zu
gewinnen, muss er möglicherweise eine breitere Unterstützung finden und sein
Schwerpunkt liegt jetzt auf „Maßnahmen zum Wohle aller Sri LankesInnen“. Wenn
nicht Mahinda, dann hat er zwei Brüder, Gotabhaya und Basil Rohana, die seinen
Platz einnehmen könnten.

Während die Rechten versuchen, die Übel des Landes auf eine
Kombination aus ihren politischen GegnerInnen und unterdrückten Minderheiten
zurückzuführen, muss die Linke die wahren Lehren aus der Krise ziehen. Die
Unzufriedenheit der Bevölkerung wurzelt letztlich im Sinne des Verrats an
demokratischen Prinzipien und das ist die Frage, auf die die Linke ihre
Mobilisierungen konzentrieren sollte. Sirisena ist vielleicht nicht mit seinem
fast diktatorischen Plan durchgekommen, die Regierung zu stürzen und das
Parlament zu schließen, aber das Volk hatte dabei nichts zu sagen ebenso wenig,
wie es ein Mitspracherecht bei der Wirtschaftspolitik Wickremesinghes hatte
oder bei einer ernsthaften Aufarbeitung der Versäumnisse wie der
Kriegsverbrechen gegen die tamilische Bevölkerung oder der Korruptionsskandale.
Aber auch bei einfachen Fragen wie der Festsetzung des Termins der kommenden
Parlamentswahlen hat es nichts zu melden.

Demokratie

Wenn die Leute sagen, dass das ganze System verfault ist,
haben sie Recht – und die Antwort darauf lautet, das ganze System zu verändern.
Für uns SozialistInnen muss der Wandel einer sein, welcher den bestehenden
Staatsapparat beseitigt und durch ein System demokratisch gewählter
ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte ersetzt, die eine Regierung
unterstützen, die alle wichtigen Wirtschaftssektoren sozialisiert und dann ihre
Nutzung plant, um die Erfüllung menschlicher Bedürfnisse und nicht privater
Gewinne zu maximieren.

Obwohl dies unser strategisches Ziel ist, können wir uns
nicht direkt darauf zubewegen. Es erfordert die Unterstützung durch die
Mehrheit der ArbeiterInnen, welche durch die Anwendung von Taktiken gewonnen
werden muss, die von der Mehrheit unterstützt werden und zu diesem Ziel führen
können. Die parlamentarische Demokratie wird immer durch die Realität begrenzt,
dass die wirtschaftliche Macht in der Gesellschaft in den Händen einer kleinen
Klasse von KapitalistInnen liegt.

Dennoch sind wir für die radikalsten Formen von Demokratie
innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft. Wir wollen gleiche Stimmen für
alle ab 16 Jahren. Wir wollen, dass alle Regierungszweige, sowohl die Justiz
als auch die Sicherheitskräfte, gewählten Behörden gegenüber
rechenschaftspflichtig sind. Wir wollen die Abschaffung des gesamten
Präsidialsystems, das nur dazu dient, die Macht der gewählten Abgeordneten zu
begrenzen. Wir wollen, dass alle gewählten VertreterInnen von ihren WählerInnen
abberufen werden können und einen Durchschnittslohn erhalten. Wir wollen, dass
die Rechte der Minderheiten, einschließlich dessen auf nationale
Selbstbestimmung, garantiert werden.

Die Liste könnte natürlich weitergehen, aber der springende
Punkt ist, dass die meisten dieser Rechte, obwohl demokratisch, nicht in die
bestehende Verfassung aufgenommen wurden. Wir brauchen eine neue Verfassung und
deshalb eine demokratisch gewählte verfassunggebende Versammlung. Das ist eine
Forderung, die weit über die Reihen der engagierten SozialistInnen und sogar der
ArbeiterInnenklasse hinausgehen kann. Das ist eine potenzielle Stärke. Obwohl
wir unsere eigenen, sozialistischen Ziele nicht verbergen, können wir Kampagnen
und Aktionen vorschlagen, die von anderen unterstützt werden können, die diese
Ziele nicht teilen.

Die bestehenden HerrscherInnen werden einer solchen Reform
nicht zustimmen – selbst sie würde an die Wurzeln ihrer Macht gehen. Sie muss
daher erkämpft werden und wir werden Kampagnen- und Aktionsformen der
ArbeiterInnenklasse vorschlagen, um sie dazu zu zwingen, unsere Forderungen zu
erfüllen. Im Zuge einer solchen Kampagne können wir nicht nur die Forderung
nach einer verfassunggebenden Versammlung popularisieren, sondern auch den
Aufbau von Organisationen der ArbeiterInnenklasse vorschlagen, in denen ihre
besonderen ArbeiterInnenforderungen wie Gewerkschaftsrechte, gleiches Entgelt,
Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften, Krankenversicherung, die Offenlegung
der Geschäftskonten usw. ausgemacht und formuliert werden können.

Längerfristig würden solche Organisationen wie Aktionskomitees
am Arbeitsplatz, Gewerkschaftsbetriebs- und -ortsgruppen,
Arbeiterinnenorganisationen, MieterInnenbünde, Gruppen junger ArbeiterInnen
zweifellos ihre Rollen erweitern, um in schwierigen Zeiten die OrganisatorInnen
von Aktionen der ArbeiterInnenklasse in größerem Umfang zu werden. Sie würden
schließlich die Mobilisierung der gesamten ArbeiterInnenklasse ermöglichen, um
den bestehenden Staat zu stürzen und eine ArbeiterInnenregierung einzusetzen.
Es ist heute die Aufgabe von RevolutionärInnen, solche Taktiken zu entwickeln
und zu verbreiten, die die heutigen Themen wie die jüngste Verfassungskrise mit
der Strategie des revolutionären Sturzes des Kapitalismus und des Aufbaus des
Sozialismus verbinden können.




Pakistan: Drei Studenten der BSO freigelassen – sofortige Freiheit für alle anderen Entführten!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1037, 6. Januar 2019

Am 3. Januar konnten Mitglieder der Belutschischen
Studentenorganisation (BSO) und die Familien von Zareef Rind, Changez Baloch
und Aurangzaib Baloch aufatmen, da diese drei Anführer des BSO nach einem Monat
gewaltsamer, krimineller und inoffizieller Entführung durch den Geheimdienst
lebendig entlassen wurden. Im vergangenen Monat gab es eine Welle der
Solidarität, nachdem Zareef, Changez und Aurangzaib nach einem Protest in
Quetta verschollen waren. Dieser Sieg gehört ausschließlich den Linken, den
sozialen und und ArbeiterInnenbewegungen, die sich für diese mutigen
Studentenaktivisten eingesetzt haben. Ein permanenter Protest wurde seit dem 5.
Dezember in Quetta für ihren Genossen Jiand Baloch abgehalten, der eine Woche
zuvor am 30. November zusammen mit seinem zehnjährigen Bruder Husnain und
seinem Vater Abdul Qayyum verschwunden war.

Kein Dank gilt natürlich dem pakistanischen Geheimdienst für
die Freilassung derjenigen, die er einen Monat lang entführt und zumindest
geistig gefoltert hat, nur weil sie sich für ihren vermissten Genossen und die
Tausende von anderen, die seit Anfang der 2000er Jahre verschollen sind, eingesetzt
haben. Auch kein Dank an die von Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, deutsch:  Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit) geführte Regierung von Imran Khan. Bei dem von der PTI
versprochenen Erneuerungsprogramm „Naya Pakistan“ geht es eindeutig nicht um die
Verwirklichung demokratischer Rechte. Regierungsministerien haben über die vom
Geheimdienst verübten Verbrechen geschwiegen, wenn sie sie nicht tatsächlich
angeordnet haben. Es gab keine Anzeichen für einen Protest der überwältigenden
Mehrheit der bürgerlichen Gesellschaft durch ihre Gerichte, Medien und
liberalen Intellektuellen. Die Nationalversammlung hielt auch ihr Schweigen,
einschließlich der bürgerlichen ParlamentarierInnen, die ihren Sitz in
Belutschistan haben. Das macht deutlich, dass wir diesen „hohen“ Institutionen
und VertreterInnen der bürgerlichen Gesellschaft weder Vertrauen noch Hoffnung
schenken können. Sie alle sind untrennbar mit der herrschenden Klasse und ihrem
Staat verbunden.

Niemand war überrascht über die Unterstützung von Mitgliedern
der Nationalversammlung, allein aus der Linken wie Mohsin Dawar und Ali Wazir,
die mit der Paschtunen-Tahafuz-Bewegung (PTM, deutsch: Bewegung zum Schutz der
Rechte der PaschtunInnen) verbunden sind, und Manzoor Pashteen, dem das Recht
verweigert wurde, an dem anhaltenden Protest in Quetta teilzunehmen. Sie
antworteten auf den Ruf nach Solidarität, obwohl sie selbst Mitte Dezember vom
Militär bedroht worden waren. Das Militär ergriff Maßnahmen wegen ihres
Aktivismus zur Unterstützung der demokratischen Rechte des paschtunischen
Volkes und des politischen Kristallisationsprozesses, der die Pakistanis im
ganzen Land ermutigte, aktiv zu werden. Schändlicherweise müssen wir auch
feststellen, dass bis auf wenige Ausnahmen viele sozialistische Organisationen
in Pakistan sich nicht gemeldet haben. Ihr Sozialist ist nicht jener, für den
die Liga für die Fünfte Internationale steht. Wir sind für einen Sozialismus,
der anerkennt, dass es die Pflicht eines/r jeden SozialistIn ist, sich für die
am stärksten unterdrückten Menschen in der Gesellschaft einzusetzen.

Heute feiern wir die Freilassung von Zareef, Aurangzaib und
Changez. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass am selben Tag, an dem
diese drei lebend entlassen wurden, ein vierter tot geborgen wurde. Es war die
Leiche von Ilahi Bakhsh, die in der Nähe von Hub (Stadt im Lasbela-Distrikt im
belutschischen Teil Pakistans) gefunden wurde. Ilahi wurde vor drei Jahren bei
einem Militärangriff auf seine Heimatstadt entführt und steht für die Tausenden
von entführten Menschen, deren Körper erst lange nachdem ihre Namen aus dem
öffentlichen Bewusstsein verschwunden waren, zurückgegeben wurden. Jiand
Baloch, Abdul Qayum Baloch und Husnain Baloch werden noch vermisst, ebenso wie
viele andere.

Seit dem Amtsantritt der Regierung von Imran Khan im August
ist die Zahl der täglichen Entführungen sogar gestiegen. Heute verschwinden
Menschen, manchmal regelmäßig mehrere am Tag. Viele davon in Belutschistan,
aber die Bevölkerung der Provinzen Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und nun sogar Punjab
(Pandschab) wird nicht verschont. Dies ist sicherlich eine sehr beängstigende
Entwicklung, aber wir sollten auch daran denken, dass sie ein Symptom der
Instabilität in der pakistanischen Gesellschaft darstellt. Die pakistanische herrschende
Klasse hat offensichtlich Angst vor dem Chaos und der Krise, die sie verursacht
hat, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene. Sie hat Angst
vor den sozialen Bewegungen und der daraus möglicherweise resultierenden
politischen Reorganisation der ArbeiterInnen und Unterdrückten. Deshalb
versucht sie, jeden Funken von abweichenden Standpunkten auszumerzen.

Regierung und Staat werden immer autoritärer und versuchen
sogar, konkurrierende politische Strömungen der herrschenden Klasse zu
unterdrücken, wie die anhängigen Korruptionsverfahren gegen FührerInnen der PML-N-
(Pakistanische Muslimliga-Nawaz) oder der PPP (Pakistanische Volkspartei)
zeigen. Wir sollten uns dieser Widersprüche bewusst sein und sie zum Aufbau des
sozialen und politischen Widerstands nutzen, aber solche politischen Kräfte
können niemals unsere Verbündeten sein. Wie könnten sie das auch sein, wenn wir
bedenken, was von ihnen geführte Regierung für das unterdrückte Volk von
Belutschistan bedeuten, dass auch sie jede lokale Regierung aufgelöst haben,
die es gewagt hat, selbst die grundlegendsten bürgerlichen demokratischen Rechte
umzusetzen? Wenn sich Bilawal Bhutto Zardari (PPP) heute als Verteidiger der
Demokratie bezeichnet, tut er das nicht, um die Menschen zu verteidigen, die
tatsächlich von Unterdrückung betroffen sind. Er tut dies, um angesichts der
Korruptionsvorwürfe gegen seinen Vater Asif Ali Zardari Unterstützung in der
Bevölkerung zu erhalten. Die ganze Clique der korrupten bürgerlichen
PolitikerInnen kann für uns keine Verbündete sein. Ihr Interesse ist nicht die
Befreiung, sondern die Konsolidierung ihrer eigenen Macht gegen die konkurrierenden
Fraktionen von GrundbesitzerInnen und Industriellen.

Wir hoffen, dass die Mobilisierungen seit dem Verschwinden
von Jiand Baloch das Band der Solidarität zwischen den GenossInnen des BSO
gestärkt haben. Schwierige Zeiten stellen jede Bewegung unter enorme Belastung,
aber sie können auch die besten Lehrerinnen sein, um die Politik und
Organisation zu entwickeln, die morgen die Befreiung bringen wird. Eine solche
Organisation wird heute mehr denn je benötigt. Die soziale und politische
Bewegung der Unterdrückten muss wiederbelebt werden.

Dank gebührt auch den sozialistischen und linken Parteien,
die die GenossInnen der BSO unterstützt haben. Wir hoffen, zur Stärkung der
internationalen Solidarität zwischen linken Organisationen und den
pakistanischen ArbeiterInnen-, Jugend- und Frauenbewegungen beizutragen.

Jetzt, da sich die wirtschaftliche und politische Krise
verschärft, ist eine revolutionäre sozialistische Partei dringend erforderlich,
die sowohl innerhalb der ArbeiterInnenklasse als auch unter den Menschen der
national unterdrückten Provinzen tiefe Wurzeln schlägt. Das Wiederaufleben
sozialistischer Ideen bei vielen StudentInnen ist in dieser Hinsicht ein hoffnungsvoller
Lichtblick, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den GenossInnen der
Belutschischen Studierendenorganisation und allen anderen, die das in Zukunft
ausbauen wollen. Eine zentrale Aufgabe dabei wird es sein, für die schnelle
Freilassung von Jiand, Abdul, Husnain und allen anderen Vermissten zu kämpfen!




Pakistan: Solidarität mit der „Baloch Student Organisation“ ( BSO)!

Freiheit für Jiand Baloch, Zareef Rind, Changaiz Baloch und Aurangzaib Baloch!

Liga für die Fünfte Internationale, 7. Dezember 2018, Infomail 1033, 8. Dezember 2018

Am Nachmittag des 5. Dezember verschwanden drei studentische Aktivisten: Zareef Rind, Changaiz Baloch und Aurangzaib Baloch. Sie wurden zuletzt bei einem Protest gegen die Freilassung von Jiand Baloch, dem Sekretär der „Baloch Student Organisation“ (BSO), seinem Vater Abdul Qayyum Baloch und seinem zehnjährigen Bruder Hasnain Baloch am selben Tag in Quetta, der Hauptstadt Belutschistans, gesehen. Diese kriminelle Entführung der gesamten verbliebenen Führung der BSO trägt eindeutig alle Merkmale des Geheimdienstes.

Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnain, diese Namen sind in unserem Bewusstsein verwurzelt. Ihre Namen stehen für die mutigen Frauen, Männer und Kinder, die sich in der Vergangenheit gegen die Ungerechtigkeit gewehrt haben, eine Ungerechtigkeit, die das Leben von rund 20.000 Menschen in Belutschistan gefordert hat.

Die Praxis des verschwinden Lassens in Pakistan zielt nicht nur darauf ab, Einzelpersonen einzuschüchtern. Sie ist ein Versuch, die Funkendes Widerstands gegen ein ungerechtes System zu ersticken, in dem Jugendliche,Frauen, ArbeiterInnen, BäuerInnen und Unterdrückte nichts zu verlieren, sondern alles zu gewinnen haben. Diese Praxis ist nicht nur darauf ausgerichtet, unsere Bewegungen unserer tapfersten AnführerInnen zu berauben. Der pakistanische Staat und die herrschenden Klassen wissen sehr wohl, dass sie nicht einmal unfaire, aber öffentliche Prozesse für diejenigen zulassen dürfen, die um Gerechtigkeit kämpfen. Jeder dieser Prozesse, unabhängig vom Urteilsspruchdurch das Gericht, hätte das Potenzial, die Eliten auf die Anklagebank zusetzen. Die Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerechtigkeit sind so stark, dass der Staat einfach nicht das Risiko von öffentlichen Prozessen oder Hinrichtungengegen diejenigen eingehen kann, die sich dagegen aussprechen. Es muss sie „verschwinden“ lassen in der Hoffnung, dass ihr Kampf, die Welt, die sie repräsentieren, sich verflüchtigt, vergessen wird.

Damit wir nicht missverstanden werden: Diese Gräueltaten haben sicherlich das Volk von Belutschistan besonders hart getroffen, aber solche Verbrechen werden der großen Masse des pakistanischen Volkes zugefügt. Die Arroganz, Verachtung und versteckte Angst, die die pakistanischen Oberschichten gegenüber StudentInnen wie Jiand Baloch aus Belutschistan empfinden, ist das, was sie auch gegenüber einem/R armen FabrikarbeiterIn aus dem Pandschab fühlen. JedeR, der/die die pakistanische Gesellschaft objektiv und nicht durch die verzerrende Linse ideologischer Vorurteile betrachtet, weiß, dass dies wahr ist.

Was der pakistanische Staat, was das Militär und die Reichennoch mehr fürchten als eine Revolte in Belutschistan, eine Bewegung für Gerechtigkeit in Khyber Pakhtunkhwa, einen BäuerInnenkampf in Sindh, eine Streikbewegung in Faisalabad oder einen Frauenprotest in Lahore ist die Perspektive, die eine solche klare Sicht der Verhältnisse nahelegt. Sie befürchten, dass es zu einem tieferen Verständnis und Bewusstsein gegenseitiger Solidarität führt, das die Mauern des Chauvinismus und die religiösen, nationalistischen und patriarchalischen Vorurteile niederreißt, die die pakistanischen Eliten in den letzten 70 Jahren sorgfältig aufgebaut haben.

In der vergangenen Woche kam es zu einem Anstieg der Solidarität innerhalb Pakistans, der Forderung nach Freilassung Jiand Balochs -einer Vergeschwisterung, die über die Grenzen der Ethnizität hinausging. Es mag genau das gewesen sein, was den Geheimdienst (Inter Service Intelligence; ISI) erschreckt und dazu geführt hat, Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib zu schnappen. Wir wissen esnicht.

Was wir wissen, ist, dass dieser Aufruf zur Solidaritätbereits international Gehör findet. Die ArbeiterInnenorganisationen haben begonnen, darauf zu reagieren – vor allem die Sozialistin und Bundestagsabgeordnete UllaJelpke am 5. Dezember. Und wir verpflichten uns, diese Solidarität auszuweiten und international zu vertiefen.

Der pakistanische Staat irrt sich, wenn er glaubt, dass sein „verschwinden Lassen“ uns aufhalten kann. Nichts und niemand kann eine echte und ehrliche internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse stoppen. Heute heißen wir alle Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnain. Ihre Namen sind in unserem Bewusstsein verwurzelt, und auch ihr Kampf für einebessere Welt pulsiert durch unsere Adern.

Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnainmüssen sofort freigelassen werden – und alle anderen vermissten Personen auch. Wir fordern öffentliche Ermittlungen gegen diejenigen, die die Straftat der außergerichtlichen Entführung begangen und die in der Vergangenheit schweigend getötet haben. Alle diese Praktiken müssen unverzüglich gestoppt und unter strengster Strafe in Zukunft verboten werden.




Freiheit für Jiand Baloch! Solidarität mit allen vermissten BelutschInnen!

Solidaritätsaufruf der Liga für die Fünfte Internationale, der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Revolutionary Socialist Movement (Pakistan), Baloch Student Organisation (BSO, Pakistan), National Student Federation (Pakistan), Brazilian Women Against Fascism UK, Infomail 1032, 2. Dezember 2018

Am Morgen des 30. November um 3 Uhr morgens wurde Jiand Baloch, ein Soziologiestudent der Multan University, zusammen mit seinem Vater Abdul Qayyum Baloch und seinem zehnjährigen Bruder Hasnain Baloch vom Sicherheitsdienst entführt. Sie ergänzen eine lange Liste von gewaltsam „Verschwundenen“ in ganz Pakistan, insbesondere aber in Belutschistan. Die Situation ist äußerst beunruhigend. Folterungen von Häftlingen sind an der Tagesordnung, und ihre Leben sind ernsthaft in Gefahr.

Es ist klar, dass es sich bei den Entführungen nicht um Einzelfälle handelt. Über Jahrzehnte hinweg sind Tausende von BelutschInnen und Angehörigen anderer Minderheiten „verschwunden“, d. h. sie wurden entführt, weil sie sich für ihre nationalen und demokratischen Rechte und gegen Diskriminierung eingesetzt haben.

Jiand Baloch selbst ist ein solcher Aktivist für demokratische und studentische Rechte. Er ist Doktorand an der Bahauddin Zakariya Universität (BZU) in Multan im südlichen Pandschab und wurde zum Sekretär der Belutschischen Studierendenorganisation (BSO) gewählt. Als Student und demokratischer Aktivist hat er sich in zahlreichen Aktionen engagiert, insbesondere im Kampf gegen die rassische und soziale Diskriminierung von belutschischen paschtunischen StudentInnen und an seiner Universität. Viele von ihnen wurden von der Universitätsleitung oder rechtsgerichteten StudentInnenorganisationen diskriminiert oder belästigt.

Seine Entführung richtet sich eindeutig nicht nur gegen seinen Aktivismus und seine friedlichen, außerparlamentarischen Aktivitäten, unabhängig und kritisch gegenüber bürgerlichen, nationalistischen Parteien und der parlamentarischen Politik. Sie ist auch als eine Bedrohung und eine Warnung für andere zu interpretieren.

In Pakistan werden aktuell die demokratischen Rechte permanent angegriffen – sei es gegen nationale Minderheiten wie die BelutschInnen, BloggerInnen, JournalistInnen oder MedienaktivistInnen. Entführungen, Verschwinden, Folter und Mord waren schon immer Teil der Aktivitäten des Staates hinter den Kulissen. Angesichts der Wirtschaftskrise, der Auferlegung neoliberaler IWF-Programme und der Auswirkungen des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridorprogramms (CPEC) auf das Leben der einfachen Menschen sowie der Spannungen zwischen China und den USA, die um Einfluss in Pakistan kämpfen, wird der Staat immer autoritärer und setzt zunehmend auf völlige Unterdrückung und Gewalt.

Wir solidarisieren uns voll und ganz mit Jiand Baloch, seiner Familie und den vielen anderen, die sowohl in Belutschistan als auch in anderen Provinzen Pakistans Opfer von Zwangsentführungen geworden sind. Wir können uns nur vorstellen, mit welchen Sorgen und Ängsten ihre Familien, FreundInnen und GenossInnen konfrontiert sind. Am ersten Tag nach der Entführung wurden bereits Proteste in Quetta, Lahore und anderen Städten organisiert.

In Quetta gab es im letzten Monat ein friedliches Sit-in- und Protestcamp von Frauen und Kindern, das von Seema Baloch nach der Entführung ihres Bruders Shabir Baloch und anderer Baloch-AktivistInnen organisiert wurde. Ihr Anliegen hat auch die Unterstützung vieler paschtunischer StudentInnen gefunden, die mit ähnlicher Diskriminierung konfrontiert sind. Auch die Bewegung für den Schutz der PaschtunInnen (PTM), hat ihre Mitglieder und UnterstützerInnen aufgerufen, an den Demos in Quetta, Lahore und anderen Städten teilzunehmen. Die BSO und Jiand Baloch selbst standen an vorderster Front bei der Organisation der Solidarität mit dem paschtunischen Volk, dessen AktivistInnen ebenfalls entführt wurden.

Dies sind die Aktionsformen, die von linken Organisationen, Gewerkschaften, StudentInnenorganisationen und anderen demokratischen Kräften im Land massenhaft verbreitet und unterstützt werden müssen, um den Schikanen, Entführungen und Einschüchterungen entgegenzuwirken. Auf diese Weise können Angst und Wut in Taten umgesetzt werden und zu einer Kraft zur Verteidigung der demokratischen Rechte von Millionen Menschen werden. Es lebe die internationale Solidarität!

Wir rufen die internationale ArbeiterInnenbewegung, alle sozialistischen, kommunistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich mit den vermissten Personen zu solidarisieren und ihre sofortige Freilassung zu fordern!




Beendet die Tragödie – Kampf für ArbeiterInnenmacht

Ein Aktionsprogramm für Pakistan

8. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Januar 2011, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Einleitung

Pakistan hat seit seiner Gründung eine wichtige Funktion für den Imperialismus. Der Staat stünde nicht auf der Landkarte, wäre den britischen Kolonialisten nicht ein moslemischer Staat notwendig erschienen, um ihre Interessen auf dem indischen Subkontinent zu wahren.

Nach dem Niedergang der britischen Macht wandte sich der junge Staat nach der Teilung Indiens an den US-Imperialismus um Hilfe und Kredite. Die finanzielle Abhängigkeit, bedeutsam für Pakistans Oberschicht, die ihren aufwändigen Lebensstil beibehalten wollte, hatte schreckliche Folgen für die Bevölkerung. Pakistan ist immer wieder in Stellvertreterkriege im Interesse der imperialistischen Hauptmächte verwickelt worden. Dafür wurde eine der schlagkräftigsten Armeen der Welt aufgebaut – nicht nur, um stellvertretend für die USA und ihre Verbündeten Krieg zu führen, sondern auch, um regelmäßig bei verzweifelten erfolglosen Versuchen seine Militärmacht gegen Indien zu beweisen und als Mittel der Unterdrückung von fortschrittlichen Bewegungen der BäuerInnen und ArbeiterInnen in Pakistan selbst.

Im Westen wird Pakistan heute oft als „gescheiterter Staat“ bezeichnet. Obwohl dieses Urteil natürlich stark von rassistischen Ressentiments gegenüber nichtwestlichen Völkern durchsetzt ist, trifft es zu, dass der pakistanische Staat darin vollkommen scheiterte, seine BewohnerInnen aus der Armut zu führen und ihnen selbst elementarste demokratische Rechte zu gewähren. Was aber viele westliche Regierungen und Beobachter vergessen – wer für dieses Scheitern Pakistans verantwortlich ist: Wer finanziert die despotische und korrupte Armee? Wer hat die zahlreichen pakistanischen Diktatoren unterstützt? Wer unterhält die Sommerresidenzen und Universitäten für die winzige wohlhabende Minderheit? Das waren die imperialistischen Großmächte, die die Welt beherrschen.

Die Krise Pakistans hat schließlich ihre Ursprünge in der Tradition des westlichen Kolonialismus, den Interessen des Imperialismus in der Region sowie der Rolle der pakistanischen Bourgeoisie und der Land besitzenden Oberschicht. Diese historisch gewachsenen Probleme können nur durch die Machtübernahme jener Kräfte gelöst werden, die kein Interesse an der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung haben. Die Arbeiterklasse, die Kleinbauern und die Armen müssen sich erheben, um das verrottete kapitalistische System zu stürzen, das Ausdruck der Interessen der industriellen Bourgeoisie und der großen Landbesitzer ist.

Wir, die Revolutionär Sozialistische Bewegung (RSM), bieten mit diesem Aktionsprogramm nicht nur eine Analyse der Probleme des Landes, sondern auch ein Lösungspaket an – die entsprechende Politik, notwendige Taktiken und Argumente, die wir heute innerhalb der Arbeiterbewegung vorbringen.

Die Arbeiter- und Studentenbewegung sowie die Bauern haben in der Geschichte wiederholt gezeigt, dass sie sehr machtvolle Widerstandsbewegungen formieren können. Sie haben 1968 den Diktator Ajub Khan gestürzt, sie haben dafür gesorgt, dass General Muscharraf 2008 das Land verlassen musste, sie haben auch in jüngster Zeit viele Teilerfolge bei Streiks im Telekommunikationssektor und im Gesundheitswesen errungen. Aber die Arbeiterklasse hat noch keinen umfassenden Sieg erzielt. So kam nach Muscharrafs Sturz eine von der Volkspartei Pakistans (PPP) geführte Regierung ins Amt, die die Massen demobilisiert und das Land in eine noch tiefere Krise gestürzt hat.

Pakistan ist ein Land wiederkehrender Tragödien sowohl in seiner Entstehung als moslemischer Staat, bei der verhängnisvollen Teilung wie auch bei den nachfolgenden Erfahrungen mit Militärherrschaft und der vollständig korrupten Oberschicht. Es ist allerdings auch ein Land aufsehenerregender und begeisternder Kämpfe der Bevölkerung gegen Tyrannei und Ungerechtigkeit. Unsere Hoffnung ist nicht die Illusion eines stabilen und gedeihenden kapitalistischen Landes, sondern vielmehr, dass sich die Militanz und der Mut der Massen auf das Ziel einer sozialistischen Revolution orientieren. Jede große gesellschaftliche Erhebung in Pakistans Geschichte hat diese Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ihr Potenzial jedoch nicht ausgeschöpft.

Das Hauptproblem war jeweils das Fehlen einer revolutionären Arbeiterpartei, einer Partei der bewussten militanten SozialistInnen, die organisiert und diszipliniert für ein Programm der Arbeitermacht gestritten und die Proteste auf den Sturz des kapitalistischen Systems gerichtet hätten. Ohne eine solche Partei wird die Arbeiterklasse jedoch nicht spontan die Strategie und Taktiken für eine siegreiche Revolution ausarbeiten können. Wir müssen bewusst aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, damit ein Programm für heute entstehen kann. Zwar hat die pakistanische Arbeiterklasse Führer, sogar viele, aber sie neigen dazu, sich nicht vom bestehenden System zu lösen oder wollen den Weg des geringsten Widerstands gehen, wenn es an der Zeit wäre, entschlossen zu handeln. In diesem Sinn existiert eine Krise der Führung des Proletariats. Aber es gibt auch glänzende Möglichkeiten. In den kommenden Kämpfen könnte die Propaganda der Notwendigkeit einer sozialistischen Lösung Anklang bei Millionen Pakistanis finden, allerdings nur, wenn RevolutionärInnen offen für diese Idee eintreten, wenn sie ein Programm hervorbringen, das die Doppelfehler des Opportunismus (nur solche Probleme anzusprechen, die populär sind und kurzfristige Erfolge versprechen) und des Sektierertums (sich abseits von Massenbewegungen zu halten, die nicht sofort den eigenen Standpunkt teilen) vermeidet.

Mit dieser Zielstellung stellen wir, die Revolutionär Sozialistische Bewegung, hier ein Aktionsprogramm für die sozialistische Revolution vor. Anders als die Manifeste von Parlamentariern beschränken wir uns nicht auf Reformen, die im Parlament als Gesetze verabschiedet werden, sondern konzentrieren uns auf eine Reihe von Aktionsaufrufen an die Massen, um Lösungen zu erreichen, die ihre Bedürfnisse befriedigen. Wenn diese von einer genügend großen Anzahl von ArbeiterInnen, BäuerInnen und der städtischen Armut aufgegriffen werden, sind wir gewiss, dass sie zur sozialistischen Revolution führen können, zur Formierung einer revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung und zum Sturz des Kapitalismus in Pakistan.

Pakistan einst und jetzt

Pakistan wurde aus rein ideologischen Gründen gegründet. Staatsgründer Muhammad Ali Dschinnah und seine „Allindische Moslemliga“ meinten, es gäbe eine durchgängige Feindschaft zwischen Anhängern der Hindu-Religion und des Islam, die es den Bevölkerungsteilen unmöglich mache, friedlich miteinander zu leben. Er spielte auf die Ängste der moslemischen EinwohnerInnen an, die fürchteten, an den Rand gedrängt und Opfer von Verfolgung und ethnischem Hass in einem unabhängigen Indien zu werden.

Die Abtrennung war jedoch keineswegs unvermeidlich, folgte aber verhängnisvoll aus dem politischen Konflikt zwischen Kongress-Partei, Moslemliga und den britischen Imperialisten über die Zukunft von Britisch-Indien. Schon zur Kolonialzeit hatte es Differenzen in der indischen Bevölkerung gegeben. Diese Spaltungen waren aber nicht ausschließlich religiöser Art, sondern erstreckten sich auch auf Volksgruppenzuge-hörigkeit, Nationalität sowie gesellschaftliche Rangordnung. 10 Jahre vor der Teilung erhielt die Moslemliga nur 4,4% der Stimmen für die den Moslems vorbehaltenen Sitze in der Nationalversammlung. Dies zeigt die Schwäche dieser Partei und mehr noch, dass es keine ausgesprochen moslemische nationale Identität unter den Moslems auf dem indischen Subkontinent gab. Die deutlichsten sozialen Spaltungen gab es v.a. – vermittelt über die Verhältnisse der britischen Kolonie – in der Klassenstruktur und im Kastenwesen sowie in der patriarchalisch geprägten Familie.

Der Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft hätte ein machtvolles Werkzeug sein können, um verschiedene Gemeinschaften und Religionsgruppen auf dem Subkontinent zu vereinen. In der „Raus aus Indien-Bewegung“ (QIM) engagierten sich nur wenige Moslems. Die indische Nationale Armee hingegen vereinigte etliche verschiedene Gemeinschaften. Dort beteiligten sich nicht nur Moslems und Sikhs, sondern auch Frauen, darunter ein reines Frauenregiment. Die weit verbreitete und wachsende Ablehnung der Kolonialherrschaft und der immer vernehmbarer werdende Ruf nach Selbstbestimmung führten zu vielen gemeinsamen Aktionen von hinduistischen und moslemischen Arbeiterinnen und SoldatInnen – am deutlichsten in der Meuterei von 1946.

Moslemliga und Indischer Nationalkongress haben diese Einheit verraten und stattdessen den britischen Behörden geholfen, ihre Teilungspläne auszuführen. Beide Parteien unterstützten die Briten bei der Brechung des Streiks und der Meuterei von 1946 und zeigten damit, wie wichtig Klasseninteressen und -stellung in allen Bewegungen für nationale Befreiung sind. Die Bourgeoisie verhält sich eingedenk ihrer privilegierten Position immer furchtsam bei Auseinandersetzungen gegen koloniale Unterwerfung und Tyrannei.

Auch die indische KP verriet 1946 die Meuterei der revolutionären Matrosen der Königlichen Indischen Marine, die von Massenstreiks der indischen Arbeiterklasse getragen war. Die Partei argumentierte auch für die Schaffung von Pakistan im Namen der „unterdrückten moslemischen Nation“, eine Politik, die dazu führte, die Arbeiterklasse Indiens entlang von Religionslinien zu spalten. Dies stand im Einklang mit Moskaus Einverständnis mit den Plänen des britischen Imperialismus auf dem Subkontinent. Zugleich teilte die Partei ihre eigenen Kräfte durch Entsendung ihrer moslemischen Mitglieder in die Moslemliga und ihrer hinduistischen Genossen in die Kongresspartei.

Die gigantischen Massenmobilisierungen der indischen Nationalbewegung führten längerfristig bei den britischen Herrschern zu der Einsicht, dass ihre Anwesenheit auf dem indischen Halbkontinent sich womöglich dem Ende zuneigt. Um ihren Einfluss aufrecht zu erhalten, ließen sie ihre Sympathie für die Idee der Teilung durchblicken. Dies war der logische Schlusspunkt ihrer Politik des „Teile und herrsche“, die auf die Verschärfung von kommunalen Konflikten in der Bevölkerung angelegt war, um die britische Herrschaft zu sichern. Als Teil dieser Politik ließen sie im Rahmen von begrenzten Formen der Selbstverwaltung getrennte Wahlen für Moslems, Hindus und Sikhs abhalten. Das war eine Spaltung, die die ethnischen Teilungen zementierte, die Spannungen schürte und die Barbarei der britischen Herrschaft der allgemeinen Aufmerksamkeit entziehen sollte.

Die Teilung verlief hastig und schlecht vorbereitet und wirkte sich verheerend auf die Bevölkerung aus. In ihrem Gefolge griffen Blutvergießen und Gewalt um sich, wie es der Subkontinent nie zuvor erlebt hatte. In nur 3 Monaten wurde die neue Grenze festgelegt. Millionen Menschen versuchten nun, auf die andere Seite dieser Grenze zu kommen. Ethnische Säuberungen und Massentötungen durch Fanatiker fanden auf beiden Seiten statt. Die Tragödie war jedoch nicht nur die massive Gewalt, sondern das formale politische Gebilde eines pakistanischen Staats, den nur eine Minderheit von Moslems in Britisch-Indien befürwortet hatte.

Das Unvermögen, das Ringen um nationale Unabhängigkeit in einen Kampf für ein sozialistisches Indien zu verwandeln, bedeutete, dass allein die bürgerlichen Kräfte die Zukunft der Bevölkerung bestimmten. Die Aufteilung Indiens in territoriale Einzelteile spiegelte die historischen ethnischen Spaltungen in der bürgerlichen Klasse selbst wider, aber auch den Wettlauf des einheimischen Kapitals, die politische Grundlage für ihre Akkumulation in der nach-britischen Ära zu legen. Der Leerraum, den die Briten hinterließen, und den nun die eingeborenen Staatsregenten mit ihren Verteilungskämpfen um politische und territoriale Vorteile für die Kapitalentwicklung zu füllen suchten – all dies drückte sich auch in den chaotischen Anfangsjahren des pakistanischen Staats aus.

Die Entwicklung der staatlichen Institutionen in Pakistan führte zu einem Machtkampf zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der pakistanischen Elite, die um ihren Anteil stritten. Besonders die aus Nordindien zugewanderten gebildeten moslemischen Mittelschichten, die sich schon in der Kolonialzeit in der Verwaltung etabliert hatten, hatten dabei Erfolg und begannen, die führenden Positionen im Staat zu besetzen. Diese herrschende Schicht vermischte sich bald mit den starken militärischen Einrichtungen, v.a. der Armee und deren Spitzen. Außer der Helferrolle für den Imperialismus und der Vorherrschaft durch eine neu entstandene Herrschaftselite blieb das Land in ständiger Unruhe und verschliss in gerade einmal 11 Jahren von 1947 bis 1958 8 Regierungen und 7 Premierminister. Darauf folgte die erste Militärdiktatur unter Muhammed Ajub Khan.

Seither erlebte Pakistan jahrzehntelang Militärdiktaturen und korrupte Zivilregierungen. Aber der Widerstand regte sich ständig. In ihrer Geschichte bewies er bemerkenswerte Stärke und Mut bei seinem Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Der jüngste Beleg für die Kraft der Bevölkerung wurde bei den Massenmobilisierungen gegen die Regierung von General Muscharraf erbracht, die ihn 2008 aus dem Amt zwangen. Danach haben die Massen auch die Wiedereinsetzung des obersten Richters Chaudhry bei der PPP-Regierung durchgesetzt und sie gezwungen, ihre Versprechen einzuhalten. Angesichts der Doppelkrise Pakistans aus Wirtschaftskatastrophe und Krieg muss die Widerstandsbewegung allerdings eine Strategie erörtern und festlegen, wie eine neue geschichtliche Periode in Pakistan eingeleitet werden kann – durch den Kampf für eine sozialistische Revolution gegen den korrupten Staatsapparat und seine kapitalistischen Statthalter.

Die Wirtschaft

Pakistan: eine Bevölkerung versklavt durch den Weltkapitalismus

Pakistan ist ein klassisch unterentwickelt gehaltenes kapitalistisches Land. Wie praktisch jeder andere Staat der Welt basiert seine Ökonomie auf Privateigentum, Warenproduktion und Marktbeziehungen. Aber es ist ein schwacher Kapitalismus auf dem Niveau einer Halbkolonie: formal unabhängig, in Wirklichkeit aber abhängig vom Imperialismus, von seinem Kapital und seinem „guten Willen“.

Wirtschaftlich ist Pakistan immer noch ein zurückgebliebenes Land, das moderne Formen kapitalistischer Produktion mit agrarischen Verhältnissen verbindet, in denen feudale Formen des Grundbesitzes neben kapitalistischer Landwirtschaft bestehen, kontrolliert von der Großgrundbesitzerschicht der Samindari, die mit der Finanz- und Industrieoligarchie verquickt ist. Die wirtschaftliche Rückständigkeit wird durch die Weltmächte gesteigert, die Pakistan in Abhängigkeit vom Zustrom ihres Kapitals halten. Der Glaube, dass die Globalisierung durch freien Kapitalfluss allen Ländern Frieden und Wohlstand bringt, hat sich als irrig, als plumpe Lüge der Ideologen der Weltmächte erwiesen.

Obwohl Pakistans Wirtschaft fest in den Weltmarkt integriert ist und seine Einfuhren von 2000-08 um 430% steigern konnte, hat dies keine positive Auswirkung auf die Mehrheit der Pakistanis. Mehr als 51% leben in Armut, die Analphabetenrate liegt bei über 40%, Millionen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Als „Treueprämie“ für ihre Dienste als Gendarm des US-Imperialismus beschert die Welt ihm erschreckende Armut.

Ein großer Teil der Rückständigkeit ist Resultat der fortdauernden halbfeudalen Produktionsformen. Der Kapitalismus war nicht fähig, dieses System zu beenden. Es hat sich sogar verstärkt, weil er es in einen breiteren nationalen und weltweiten Bezugsrahmen auf Grundlage kapitalistischer Warenproduktion bettet.

Pakistan war von Anfang an von reichen kapitalistischen Mächten beherrscht. Es konnte nicht den Weg Britanniens nehmen. Seine Herrscher waren zu schwach, seine eigene Wirtschaft zu rückständig. Stattdessen entwickelte sich das Land zu einem klassischen Beispiel von ungleichzeitiger und kombinierter Entwicklung, wie Trotzki es nannte, da seine rückständigen halbfeudalen Eigentumsverhältnisse von modernen Unternehmen und der Weltwirtschaft durchdrungen waren. Für die Bevölkerung bedeutete das Jahrzehnte lang größte Entbehrungen.

Pakistans aktuelle Krise

Die Bevölkerung Pakistan bekommt die Krise, die im kapitalistischen System angelegt ist, in Form von Armut und Rückständigkeit besonders zu spüren. Dies ist mit vernichtender Wucht seit des Kriseneinbruchs im globalen Finanzsystem 2007/08 besonders deutlich geworden. Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA hat der Kapitalismus erneut seinen zerstörerischen Charakter offenbart.

Seit 2007 haben weltweit mehr als 34 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. In Pakistan stieg die Arbeitslosigkeit um mehr als 100%, etwa 14% sind nun ohne Arbeit, besonders betroffen davon Frauen und Jugendliche.

Pakistans Hauptbörse in Karatschi hatte ihre höchsten Notierungen im April 2008, verlor danach jedoch um 41% an Wert, in Dollar beziffert sind das 36,9 Milliarden, was eine Staatsintervention und die Aussetzung des Effektenhandels erzwang. Die Inflation kletterte von 7,7% 2007 auf 20,8% 2008 und betrug 2010 immer noch 11,7%.

Die Verbrauchertarife in der Energieversorgung stiegen um 37%. Das Wachstum in den Großunternehmen schrumpfte 2009 um 8,2%. Die pakistanische Rupie wurde seit 2007 beträchtlich abgewertet. Die Ausfuhren des Landes litten dennoch unter der Welthandelskrise und Warenspekulation, was sich in vielen Entlassungen niederschlug. Der Anstieg der Ölpreise am Beginn der Rezession betraf Pakistan als Nettoimporteur von Öl schwer und führte zu einem raschen Devisenschwund. Die Regierung sah sich gezwungen, den IWF anzubetteln. Überschwemmungen haben außerdem die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen und verursachten etwa 858 Milliarden Rupien Zusatzkosten.

Doch der zyklische Aufschwung bringt keine Erleichterung für die Armen, besonders weil die Wirtschaftskrise die Arbeiterschaft und städtische wie ländliche Armut stark getroffen hat. Steigende Lebensmittelpreise haben Hungersnöte heraufbeschworen und 2008 zu Unruhen geführt. Immer noch sind die Preise für Speiseöl, Zucker und Fleisch im Steigen. In den Großstädten fällt der Strom oft einen halben Tag lang aus. Die steil ansteigenden Strompreise haben landesweite Proteste ausgelöst. Die Krise hat sich durch Pakistans Auslandsschulden weiter verschlimmert. Nach Zahlen des IWF lagen sie Ende 2010 bei 57,1 Milliarden Dollar.

Die Überflutungen von 2010 haben die Wirtschaftslage zusätzlich verschärft und einen Streit über die Umverteilung des Reichtums ausgelöst. Es war nicht allein die Naturkatastrophe, die weithin die Zerstörung von Infrastruktur, Wohnungen und Boden verursacht hat. Die „Liga für die Fünfte Internationale“ (LFI) hatte damals korrekt darauf hingewiesen, dass „Minister der betroffenen Gebiete, halbfeudale Großgrundbesitzer, die Spitzenpositionen der PPP besetzen, zuerst ihre eigenen Ländereien vor den Fluten geschützt und zugleich die Infrastrukturprojekte, an denen sie finanzielles Interesse hatten, und dies vor und über die Rettung von Leben gestellt haben.“

Insgesamt waren 20 Millionen Menschen und eine Fläche von über 50.000 Km2 durch die Überschwemmungen betroffen. Da v.a. Pakistan und Sindh, wo sich die Mehrheit des bebauten Landes befindet, überflutet worden sind, werden die Schäden wahrscheinlich noch Jahre spürbar sein.

Damit erbringt die politische Elite wiederum den Beweis, dass sie nicht nur unfähig ist, mit der Flutkrise fertig zu werden, sondern sie für die betroffenen ärmeren Teile der Gesellschaft sogar verschlimmert.

Widerstand gegen Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Wir zahlen nicht für ihre Krise

Premierminister Sardari und die Großkapitalisten wollen die Arbeiterklasse und die armen Bauern für die Weltwirtschaftskrise, die sie nicht verursacht haben, zahlen lassen. Massenaktionen sind der Weg, dies zu verhindern: durch Proteste, Streiks und Besetzungen von Fabriken, Behörden und Farmen.

Wir treten entschieden für Streiks ein gegen jede Entlassung, jede Lohnkürzung und jede Privatisierung. Wir setzen uns dafür ein, dass ArbeiterInnen und Bevölkerung der Kommunen bedrohte Unternehmen und Dienste besetzen. Massenversammlungen von ArbeiterInnen und Bauern sollen einberufen werden, auf denen sie ihre Nöte vorbringen, Aktionen planen und Gewerkschafts- und Arbeiterführer zur Rechenschaft ziehen können.

Wenn Inflation und Arbeitslosigkeit die Menschen in immer tiefere Armut und Verzweiflung stürzen, muss eine Massenbewegung gegen die kapitalistische Offensive aufgebaut werden, in der die Energie und die Tapferkeit der Anwaltsbewegung sich mit der industriellen Kraft vereint, die bei den Stahlarbeiterstreiks 2001-03 hervorgetreten ist.

Gegen Preiserhöhungen für Lebensmittel und Brennstoff, unter denen die Bevölkerung leidet, kämpfen wir für Massendemonstrationen in allen Städten, auf denen für jeden Preisanstieg eine entsprechende Lohnerhöhung gefordert wird. Der Staat soll dies durch Besteuerung und Beschlagnahme des Eigentums, der Ländereien und Unternehmen der Reichen erreichen. Wir brauchen zu essen! Wir müssen die Massendemonstrationen mit Arbeitsniederlegungen zusammenführen, um die gleitende Lohnskala durchzusetzen und alle Sozialsubventionskürzungen zu blockieren.

Die amtliche Inflationsstatistik verzerrt das wirkliche Bild. ArbeiterInnen und Hausfrauen sollten Preisausschüsse bilden und einen Preisindex für ArbeiterInnen und Bauern aufstellen, um einen Massenkampf gegen Inflation zu beginnen.

Mit Verschärfung der Krise in Pakistan würde der Druck in Richtung auf eine radikale Alternative steigen. Nur durch Vorschlag eines kühnen Programms und die klare und unmittelbare Agitation dafür, gerichtet an ArbeiterInnen im Kampf, können wirkliche Schritte zu diesem Ziel hin gemacht werden. Die Wirtschaftskrise, die sich von den USA aus in der Welt ausbreitet, wird mit steigender Inflation von Nahrungs- und Brennstoffkosten die pakistanische Wirtschaft unerbittlich erfassen. Zur Bekämpfung der Auswirkungen der Inflation sollte eine gleitende Skala der Löhne eingeführt werden, die jeden Preisanstieg automatisch mit gleichem Lohnzuwachs beantwortet.

Wir fordern ein Ende der Privatisierungsprogramme, die alle bisherigen Regierungen verfolgt haben, unter Sia ul Haq, Nawas Scharrif, Benasir Bhutto und Muscharraf. Sofortige Auflösung der Privatisierungsagentur! Für die entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die mit Bankrott oder Entlassungen ihrer ArbeiterInnen drohen! Dies muss unter Arbeiterkontrolle erfolgen. Wir wollen nicht privatisiert bzw. ausverkauft werden!

Wir sind gegen jede Form von Privatisierung staatlicher Unternehmen. Der Widerstand der ArbeiterInnen von Pakistan Steel 2001 und 2003 mit Streiks, Blockaden und Besetzungen zeigte, wie wir uns wehren müssen. Leider haben die Gewerkschaftsführer den möglichen Sieg ausverkauft. Das unterstreicht die Notwendigkeit der Kontrolle aller industriellen Auseinandersetzungen durch die Basis und die Wahl aller Streikleitungen auf Massenversammlungen, um den Staat entweder zur Wiederverstaatlichung zu zwingen und darüber hinaus den Kampf für eine Arbeiterregierung aufzunehmen, die diese Maßnahmen mit aller gebotenen Macht gegen den Willen von Kapitalisten und Bürokraten durchführt.

Pakistan braucht eine massive Ausweitung des öffentlichen Sektors, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Der Energieengpass behindert das tägliche Leben und die Produktion. Wasserknappheit durch beschädigte Leitungen und unzureichendes Betreiben von Bewässerungsarbeiten bedeutet, dass in Regionen wie Sindh 80% des Grundwassers verseucht sind.

Den Erwerbslosen und Unterbeschäftigten könnte durch ein Programm öffentlicher Arbeiten eine Tätigkeit verschafft und sie zu Bedingungen, die die Gewerkschaften bestimmen, entlohnt werden. Wer soll dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm bezahlen? Die Reichen, die Kapitalisten, die Großgrundbesitzer und ausländischen Konzerne! Arbeitslosigkeit ist eine Waffe, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu schüren. Mit diesem verrotteten System muss aufgeräumt werden. Statt dass Produktivitätssteigerungen zu Arbeitsplatzverlusten führen, muss die Arbeit auf alle, die sie verrichten können, aufgeteilt werden. Jeder Fortschritt in der Produktion muss also der Arbeitszeitverkürzung und nicht dem Stellenabbau dienen.

Das pakistanische Bürgertum hat keine Lösung für diese Krise, außer die Arbeiterklasse und die Armut zwingen zu wollen, für die Krise zu zahlen. Sie schlagen den Zusammenbruch des Lebensstandards der Massen vor und den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen sowie eine ständig zunehmende Unterwerfung unter das Diktat des IWF und der internationalen Großbanken und Finanzhäuser. Pakistan ist an die internationalen Finanzinstitutionen und Bankenkonsortien gefesselt. Alle Auslandsschulden an diese Blutsauger müssen entschädigungslos gestrichen werden!

Pakistan ist ein Land, das in ein Stadium weiterer revolutionärer Erhebungen eintritt, in dem jede neue Regierung sofort auf den Prüfstand gestellt und sich als untauglich erweisen wird. In dieser Phase verzahnen sich politische und wirtschaftliche Aufgaben auch für die Massen immer deutlicher. Ein Funke genügt, den trockenen Zunder der Unzufriedenheit bei immer mehr ins Bodenlose sinkender Armut und steigenden Nahrungsmittelkosten zu entflammen. Wir, die Arbeiterklasse Pakistans, müssen darauf eingestellt sein.

Krieg

Der amerikanische Afghanistan/Pakistan-Krieg bringt Chaos

Nach 2001 begann die herrschende Klasse der USA, Verbündete um ihren Slogan „Krieg gegen den Terrorismus“ zu scharen. Es ging aber nicht um den Krieg gegen den Terror, sondern um die Legitimierung, jedes Land als „terroristisch“ zu bezeichnen, das als den Interessen der USA im Wege stehend eingeschätzt wurde, und dort militärisch einzufallen. Sofort nach den Angriffen auf das World Trade Center zwang die US-Regierung Pakistan, mehrere Forderungen zu erfüllen, um ihre Kriegsbemühungen zu unterstützen. Muscharraf willigte ein, den US-Streitkräften geheimdienstliche Informationen zu geben und Benzinlieferungen an Afghanistan einzustellen. So wurde Pakistan offiziell zu einem Verbündeten gegen die „Achse des Bösen“ und schloss sich dem Krieg der USA an.

Nach den Vereinbarungen zwischen USA und Pakistan begann die pakistanische Regierung, ihre Verbindungen zu islamischen Kämpfern zu verheimlichen. Sie schickte die Armee, um die Besetzung von Lal Masjid zu brechen und mobilisierte Truppen, um „Kämpfer“ aus der Swat-Provinz zu vertreiben. Als Folge davon breitete sich Elend in dem besetzten Gebiet aus. Über 2 Millionen Menschen mussten vor dieser Offensive fliehen. In der Kotkai-Region waren es unter ähnlichen Umständen über 150.000 Flüchtlinge.

Pakistan geriet in den Sog des Krieges. Unter Obama wandelte sich die pakistanische Armee von Hilfstruppen für das US-Militär zu Stoßtrupps an der Front. Das ist gewiss eine Folge des massiven Drucks der USA auf die PPP-Regierung von Präsident Asif Ali Sardari, der ein williges Werkzeug des Weißen Hauses ist.

Zusätzlich zu den Attacken des pakistanischen Militärs hat die Obama-Administration die Luftangriffe mit Drohnen in den Grenzregionen zu Afghanistan merklich verstärkt. Allein 2010 war die Zahl der Angriffe höher als in allen Jahren zuvor zusammen. Der Grund dafür lag auf der Hand: die Lage für die USA in Afghanistan hatte sich immer weiter verschlechtert. Daher versuchen sie, den Krieg auf Pakistan auszuweiten. Der ideologische Beweggrund hinter Obamas Kriegsstrategie ist das Prinzip „Pakistan zuerst“. Deren Logik besteht in der Annahme, Pakistans nordwestliche Grenzprovinzen mit ihrem Stammesgebiet seien das Hinterland, auf das der afghanische Widerstand sich stets zurückziehen kann, wenn der Druck der amerikanischen, britischen und der afghanischen Truppen sich erhöht. Dementsprechend wollen sie zuerst mit den Talibanführern verhandeln, die sich in den Grenzgebieten und Teilen Belutschistans verstecken.

Trotz beträchtlicher Personalverstärkungen rückt der Sieg für die US- und NATO-Truppen seit Einmarsch in Afghanistan 2001 in immer weitere Ferne. Die US-Militärberater warnen sogar vor einer Niederlage. Steigende Verluste bestätigen dies. Die Obama-Regierung verfolgt eine Doppelstrategie für den militärischen Erfolg: Sie erhöht die Anzahl der Bodenstreitkräfte und versucht andererseits, Teile der Taliban an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die Freilassung von Taliban-Befehlshaber Mullah Baradar durch die pakistanischen Behörden zeigte, wie verzweifelt die USA bemüht sind, auf dem Verhandlungswege voran zu kommen, um ihr Gesicht in diesem Krieg vor der Welt- und Heimatöffentlichkeit zu wahren.

Die Einbeziehung in diesen Krieg bringt immer mehr pakistanische ZivilistInnen gegen die USA auf, besonders seit die Vergeltungsmaßnahmen der islamistischen Kämpfer sich bis in die Städte weit hinter den Frontlinien ausgebreitet haben. Die Menschen fühlen sich gefangen zwischen blutigen, verabscheuungswürdigen Terrorakten wie Bombenexplosionen auf Straßenmärkten und dem Umstand, dass dies natürlich auch die US-, britischen und andere NATO-Besatzer zu verantworten haben, indem sie Pakistan immer mehr in den Krieg verstricken.

Nein zum Eingreifen der pakistanischen Armee!

Das Problem der USA und der Sardari-Regierung ist die Grenzregion zu Afghanistan. Sie ist äußerst durchlässig und vielsprachig, es wohnen dort viele Stämme und DorfbewohnerInnen zahlreicher ethnischer und sprachlicher Gruppen. Die meisten sind selbstversorgende Bauern, deren Lebensweise sich seit Jahrhunderten kaum verändert hat. Weder die britische Radsch-Herrschaft, das afghanische Königreich, noch pakistanischer Einfluss oder der sowjetische Einmarsch haben diesen Landstrich voran gebracht.

Viele BewohnerInnen der paschtunischen Stammesprovinzen sympathisieren mit den bewaffneten Milizen, weil sie glauben, von ihnen Schutz vor den Invasoren, für ihr Land, ihre Farmen und Kultur gegen die „Fremden“ zu verteidigen. Etliche sind fundamentalistische Islamisten, andere nicht. Wenn die Islamisten kämpfen und sterben, um ihr Land vom US-Militär zu befreien, erhalten sie zwangsläufig die Unterstützung eines Großteils der ansässigen Bevölkerung. Wir unterstützen die islamistischen Kräfte zwar keineswegs politisch, denn sie sind reaktionär und wollen die pakistanische Gesellschaft um Jahrhunderte zurückwerfen, aber andererseits schafft die militärische Besatzung die Bedingungen, dass die Bevölkerung sie unterstützt. Widerstand gegen diese Besatzung, die nur den Interessen des amerikanischen Hegemon dient, ist vollkommen legitim, deshalb unterstützen wir den Widerstand aller Menschen in den Stammesregionen gegen die von der pakistanischen Armee geführte Militäroffensive zu Gunsten der imperialistischen Kriegsziele auf dem afghanisch/pakistanischen Territorium.

Der Feldzug des pakistanischen Staates dient nicht der Verteidigung Pakistans oder seiner weltlichen und demokratischen Freiheiten. Die Teile der pakistanischen Linken, die den Krieg mit einer derartigen Begründung unterstützen, kapitulieren vor dem Imperialismus und deren Marionette in Gestalt der PPP-Regierung, weil sie glauben, dass der pakistanische Staat selbst eine demokratische und weltliche Entwicklung garantieren könne. Aber in Wahrheit unterdrückt dieser Staat demokratische und fortschrittliche Bewegungen und hält selbst die religiösen Gesetze aufrecht. Wir dürfen also diesem Staat keineswegs vertrauen, dass er die Demokratie oder den Säkularismus verteidigen würde. Als SozialistInnen sind wir unzweideutig gegen jede Auferlegung von islamischen Rechtsformen oder die Errichtung einer islamistischen Diktatur über die Bevölkerung Pakistans. Aber wir vermischen nicht unsere politische Gegnerschaft zum Islamismus in all seinen Formen mit dem legitimen Streben des Volkes in den angegriffenen Gegenden, die Truppen zu vertreiben. Wir verstehen und verteidigen ihr Recht, dort zu leben und zu arbeiten, ohne ständig im Schussfeld des Militärs zu stehen.

Wie verknüpfen wir den Rückhalt für den Widerstand gegen die Besatzung mit einem Kampf für ein fortschrittliches und sozialistisches Programm für diese Regionen?

Der Kampf um Befreiung aus dem Joch der Militärherrschaft in den Stammesgebieten muss sich verbinden mit den sozialen Kämpfen der Bevölkerung. Das Ringen um eine Landreform, Land für jene, die es bebauen, ist dabei eine zentrale Frage. Durch die Verbindung dieser Elemente würde es gelingen, die Dominanz der islamistischen Kräfte über die Widerstandsbewegung herauszufordern. Genau darum müssen die Arbeiterklasse, die SozialistInnen und auch alle weltlichen und demokratischen Kräfte eine klare Haltung gegen den Imperialismus und seine einheimischen Handlanger einnehmen.

Unterstützt den Widerstand!

Die Besatzung und die Attacken durch die USA haben Afghanistan verwüstet und richten ähnliches zusehends auch in Pakistan an. Der von der Offensive betroffenen Bevölkerung hat es nur Unheil gebracht. Eine der propagandistischen Hauptrechtfertigungen dafür mit dem Zweck, die Bevölkerung westlicher Länder irre zu führen, ist die Behauptung, dieser Krieg werde geführt, um „Frauen zu schützen“ vor der Rückkehr der reaktionären Taliban. Aber afghanische und westliche FrauenrechtlerInnen haben herausgefunden, dass die Annahme, das Los der Frauen hätte sich durch die Invasion gebessert, komplett aus der Luft gegriffen ist. Teile der afghanischen Frauenbewegung wie der „Revolutionäre Verband der Frauen Afghanistans“ (RAWA) und die unabhängige Abgeordnete Malalai Djoya (Verfasserin von „Frauen unter Kriegsherren“) haben gezeigt, dass sich die Lage der Frauen nicht entspannt hat. Sie haben den Abzug der westlichen Besatzer gefordert.

Ziel der US-Besetzung von Irak und des Afghanistan-Kriegs, der über die Grenzen nach Pakistan vorgedrungen ist und die pakistanische Regierung und Armee hineingezogen hat, ist, ganz Nah- und Mittelost unter die US-Herrschaft zu zwingen. Sie wollen damit ihre Kontrolle über die strategisch wichtigen Ölquellen sichern, zumal die Ressourcen schwinden und sich die innerimperialistischen Spannungen verschärfen. Ein Sieg in diesen Kriegen würde die USA und Britannien ermutigen, weitere Aggressionen und womöglich künftige Kriege gegen den Iran heraufbeschwören. Er würde die neoliberalen Attacken gegen die Arbeiterklasse und die Armut verstärken. Der globale Süden wäre dem Zugriff des Finanzkapitals noch direkter ausgesetzt. Ihr Sieg im „Krieg gegen den Terror“ wäre eine ungeheure Niederlage der Weltbevölkerung.

Darum befürworten wir den bewaffneten Widerstand in Afghanistan bedingungslos. Nichtsdestotrotz glauben wir nicht, dass der Islamismus mit seinen unterschiedslosen und individuellen Terrorakten gegen die Zivilbevölkerung, seinen bigotten Anschlägen auf religiöse Stätten von Minderheiten (schiitische Moscheen, christliche Kirchen, sufitische Schreine usw.), seiner geförderten Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen, durch seinen durch und durch undemokratischen Charakter zu einer Vertreibung des Imperialismus aus dieser Region führen kann. Im Gegenteil: wie im Irak beschwört er die Niederlage und die Verlängerung der Herrschaft der USA und seiner Marionettenregierungen herauf.

Wir treten für den Aufbau einer Antikriegs- und antiimperialistischen Massenbewegung ein, die die Niederlage der kriegführenden Regierungen von USA, Britannien, Afghanistan und Pakistan herbeiführt. Streiks, Blockaden und Massenaktionen sowie Selbstverteidigung, aber kein individueller Terror, müssen gegen die Kriegsmaschinerie ins Feld geführt werden. Die Mannschaftsgrade in den Armeen müssen organisiert werden für die Erringung demokratischer Rechte in der Armee. Sie müssen das Recht erstreiten, sich zu versammeln und eine Soldatengewerkschaft ohne Offiziere zu formieren. Soldaten müssen sich zusammenschließen und sich kollektiv weigern, in den Grenzregionen zu kämpfen und sicher stellen, dass sie sich nie wieder fürs Niedertrampeln demokratischer Rechte der pakistanischen Bevölkerung einsetzen lassen.

Führungskrise

Der russische Revolutionär Leo Trotzki schrieb 1938, dass die Krise der Menschheit letztlich auf die Führungskrise des Proletariats zurückzuführen ist. Leider stimmt diese Feststellung auch heute noch, denn es gibt keine revolutionäre Partei, die die Vorhut der internationalen Arbeiterklasse um ein Programm für die sozialistische Revolution schart. Die Schaffung einer solchen Partei würde die Lage in Pakistan völlig umwandeln. Sie fehlt als ausschlaggebender Faktor in zugespitzten Klassenkonflikten. Massendemos, Streiks und Fabrikbesetzungen wurden zu einem gemeinsames Kennzeichen für wirtschaftliche und politische Kämpfe in Pakistan. Solange aber die Macht der Bourgeoisie und ihrer politischen Elite nicht herausgefordert wird, scheint sich Geschichte durch die Entstehung neuer politischer und ökonomischer Krisen zu wiederholen.

Deshalb brauchen wir eine revolutionäre Partei, die klar macht, dass die herrschende Klasse gescheitert ist und nicht im Interesse der Bevölkerung regieren kann, denn die Macht muss in die Hände der Arbeiterklasse gelegt werden.

Die bestehenden Parteien und verschiedenen Strömungen in der Arbeiterbewegung sind ein Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel und müssen ideologisch und politisch bekämpft werden. Wir glauben, dass die fortschrittlichen Bewegungen in Pakistan angesichts der verschärften Krise des Landes politisch, militärisch und wirtschaftlich zusammen kommen und ein Aktionsprogramm gegen die Regierungsangriffe erörtern müssen. Dies kann allerdings nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die Debatten im Geiste aufrichtiger Kritik und Analyse stattfinden, die die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten und Lehren daraus für die Zukunft ziehen.

Die PPP

Während der Kämpfe gegen Muscharraf hat die PPP ein radikales Gesicht gezeigt und schien zur Herausforderung seiner Macht bereit. Aber sie desorientierte die Bewegung durch die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Militäroberhaupt. Die Imperialisten unterstützten die Gespräche und hofften, ein Abkommen könnte eine Allianz zwischen Militär und liberaler Bourgeoisie sichern und beide zur Fortsetzung der Kriegsanstrengungen gegen die Islamisten und der neoliberalen Wirtschaftspolitik bringen.

In der revolutionären Krise 2007 war die PPP der Hauptagent der Konterrevolution innerhalb der Protestbewegung. Sie wollte den Kampf für den völligen Sturz des Militärs auf ein Gleis für ein Abkommen mit der Generalität lenken. Die PPP erreichte, dass Muscharraf von seinem Militärposten zurücktrat, aber sie unterstützte ihn praktisch bei der Wiederwahl zum Präsidenten und tat so, als hätte er mit der Uniform auch das Eintreten für die Interessen seiner militärischen Machtbasis aufgegeben. Muscharrafs Rücktritt 9 Monate später war Resultat des großen Drucks der Massenbewegung. Erst dadurch sah sich die PPP genötigt, eine kritischere Haltung einzunehmen. Aber ihre Gesamtperspektive war niemals, die soziale und politische Macht des Militärs anzutasten. Sie orientierte auf die nächsten Wahlen und wollte damit ihre eigene Machtposition im Land wieder herstellen. In ihrer Wahlkampagne konzentrierte sich die PPP auf demokratische Fragen und gewann auch deshalb die Parlamentsmehrheit. An der Regierung jedoch vergaßen ihre Vertreter bald alle Versprechen und setzten den obersten Richter Chaudhry und andere Teile der Judikative nach mehreren Monaten erst wieder ein, als eine neue Massenbewegung und der lange Marsch der Anwälte sie dazu zwang.

Der Grund für ihr Verhalten ist, dass die PPP-Führer ihre privilegierten Positionen als korrupte Politiker, reiche Landbesitzer und Geschäftsleute und oft in Interessenverknüpfung durch die Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Macht im pakistanischen Staat sichern wollen. In dieser Hinsicht müssen sie sich auch auf die militärischen Einrichtungen verlassen. Das Militär wiederum verfügt selbst über sehr großen Landbesitz. Die PPP-Führer teilen also ähnliche materielle Interessen. Sie waren bereit, Polizeitruppen zu entsenden, um 2010 die Streiks der Telekommunikations-ArbeiterInnen niederzuschlagen. Wenn sie mit den Militärs aneinander geraten, wie dies schon öfter geschah, ging es meist um die Verteilung der Pfründe im korrupten politischen und ökonomischen System Pakistans.

Die PPP wurde im Gefolge von Massenprotesten gegen die Militärdiktatur von Ajub Khan gegründet. Sie war jedoch nie eine Arbeiterorganisation, sondern immer eine bürgerliche proimperialistische populistische Partei. Sie stützt sich v.a. auf die Landbesitzer-Elite in der Provinz Sindh, am deutlichsten drückt sich dies im Bhutto-Clan und seinen Verbündeten aus. Sie sichert ihre Hegemonie über die Bevölkerung in klassisch klientelistischer Weise wie viele kapitalistische Parteien in stark unterentwickelten Ländern. Um sich die politische Ergebenheit großer Teile der Bevölkerung zu erhalten, kümmert sich die PPP auch um soziale Belange der Arbeiterschaft und Armut, dies oft gepaart mit beträchtlicher Korruption.

In den 1970er Jahren konnte die PPP militante Teile der Arbeiterklasse um sich scharen, die hofften, sie würde das Land modernisieren und es stärker nach Osten und weniger am US-Imperialismus ausrichten. Aber die PPP verriet diese Hoffnungen gründlich, selbst in ihren radikalsten Zügen war sie lediglich, was wir eine „Volksfrontpartei“ nennen, d.h. ein strategisches Bündnis von Arbeiterorganisationen mit der herrschenden Klasse. Sie hatte eine Geschichte von brutaler Unterdrückung durch das Militär und war dennoch mehrmals durch Massenbewegungen gegen die Militärherrschaft zurück an die Macht gekommen. Deshalb sehen viele in der Bevölkerung sie als demokratisch und fortschrittlich an. Aber seit der Niederlage der pakistanischen Arbeiterbewegung in den 70er Jahren und dem erschreckenden Ausmaß von Korruption und Selbstherrlichkeit im Amt ist die PPP heute eine Partei im Verfall, eine, die nicht einmal ihre eigenen FührerInnen wählen kann, sondern vom Bhutto-Clan wie eine absolute Monarchie beherrscht wird.

Der Verrat der PPP an der Massenbewegung gegen Muscharraf war nur möglich, weil eine politische Massenkraft fehlte, die in einem entscheidenden revolutionären Augenblick eine Alternative hätte bieten können. Die Lösung der Führungskrise ist darum die Hauptaufgabe für die pakistanischen ArbeiterInnen, Armen und BäuerInnen. Die Militantesten unter ihnen wie auch unter den Anwälten ist der Verrat der PPP endgültig. Auf diese Kräfte schauen wir, sie können diese Führungskrise durch eine Kampagne für einen Bruch mit der PPP und den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei lösen.

Demokratische Bewegungen

Eine Führungskrise bestand auch in der Anwaltsbewegung, einer der größten demokratischen Bewegungen in der Geschichte Pakistans. Sie beschränkte sich leider auf demokratische Forderungen, besonders nach Wiedereinsetzung des obersten Richters Chaudhry und der Unabhängigkeit der Justiz vom Militär. Sie nahm schnell eine gegen die Regierung gerichtete Dynamik an und regte massenhafte Bevölkerungserhebungen gegen die Regierung an. Ihre Stärke war das Ausmaß an Mobilisierung, ihre Schwäche jedoch die Unklarheit über die Frage, wer regieren soll, denn die Bewegung war keine politische Partei im Machtkampf.

Die Anwaltsbewegung erhob demokratische Forderungen, die RevolutionärInnen befürworten mussten. Obwohl die Bewegung eine bürgerliche Führung hatte, die nicht willens war, über die Unabhängigkeitsforderung für die Justiz und nach einem demokratischeren System hinaus zu gehen, nahm die daran Teil. Wir sind überzeugt, dass demokratische Reformen eine wichtige Sache jeder fortschrittlichen Bewegung sind und einen bedeutenden Teil der Arbeiterkämpfe ausmachen. Aber wir sehen auch die Grenzen der Demokratie im kapitalistischen System.

Der oberste Richter Chaudhry sagte 2010 in einer Rede vor der Nationalen Justizkonferenz, er glaube, „dass es eine blühende Demokratie im Lande gibt“, die auf den richtigen Weg gebracht werden kann. Das ist Unsinn. Selbst wenn wir Demokratie im liberalen Sinn auslegen würden, d.h. Herrschaft des Gesetzes, Rechte für den Einzelnen, demokratisches Gerichtsverfahren, ist es doch offenbar, dass Pakistan all diese Errungenschaften nicht hat. Wie der Staat dich behandelt, hängt davon ab, wer du bist, welcher Klasse, welcher Volksgruppe du angehörst, und ob du Beziehungen zur Militärkaste hast. Das macht die Herrschaft des Gesetzes selbst in kleinsten Ansätzen unmöglich, während das Militär seinen mächtigen Zugriff auf das politische System aufrechterhält. Wirkliche Demokratie kann nicht einfach durch Gesetze und juristische Kanäle erreicht werden. Sie ist erst möglich, wenn die alte Ordnung durch eine Massenbewegung hinweg gefegt worden ist. Der neue Staat, den wir erstreben, muss weltlich und demokratisch sein, muss aber auch über die Grundbedingungen hinaus die Macht den ArbeiterInnen in den Fabriken geben, das Land den Bauern in die Hand geben und einen Arbeiterstaat schaffen, der von bewaffneten Organen der Bevölkerung statt vom unterdrückerischen Militärapparat getragen wird.

Das Eintreten für demokratische Rechte ist nicht trennbar vom Klassenkampf gegen den Kapitalismus, sondern ein wesentlicher Bestandteil davon. Ohne Organisationsfreiheit, demokratisch geplante Aktionen, frei von Unterdrückung, kann die Arbeiterklasse ihre Kämpfe nicht voran bringen. Darum sind SozialistInnen die entschlossensten KämpferInnen für Demokratie. Wir treten für das Recht auf Protest ein, auf Organisation in Gewerkschaften und Parteien, in Massenversammlungen und -aufmärschen ohne polizeiliche Verfolgung zusammen zu kommen. Wir fordern die sofortige Rücknahme der „Ordnung der industriellen Beziehungen“ von 2000 und aller anderen gewerkschaftsfeindlichen und Antiterror-Gesetze, die gegen die streikenden Telekommunikations-ArbeiterInnen angewandt worden sind. Wir engagieren uns für Veröffentlichungs- und Zugangsfreiheit zu den Medien sowie für eine freie Presse, die nicht von staatlichen Eingriffen und Zensur beeinträchtigt wird, für die unmittelbare Abschaffung aller Zensurgesetze.

Islamismus und Freiheitskampf

Seit dem Sia-ul-Haq Regime hat das pakistanische Militär sich des politischen Islamismus bedient, um seine Tyrannei abzusichern. Sia-ul-Haq hat Elemente der Scharia-Gesetze und der islamischen Gerichtsbarkeit in das legale System eingepasst und auch die Formierung militanter islamischer Gruppen für den Kampf in Afghanistan und zur Offensive gegen die Arbeiterklasse unterstützt. Die historische Beziehung zwischen radikalem Islamismus und dem Militär wurde allerdings durch das Massaker an der Roten Moschee untergraben. Es löste einen Bürgerkrieg in den Grenzgebieten aus, wo islamistische Stammesmilizen sich Schlachten mit den regulären Streitkräften lieferten.

Heute beziehen sich alle wichtigen politischen Parteien in unterschiedlichem Maß auf den politischen Islam als Quelle ihrer Legitimation. Für die beiden Fraktionen der Moslemliga wird dies benutzt, um die Basis ihres sozialen Konservatismus zu rechtfertigen. Auch die PPP knüpft daran an, jedoch mit bürgerlich-liberaleren Schlussfolgerungen. Beide benutzen die islamische Lehre als zentrale Begründung für ihr Festhalten am kapitalistischen System. Das Parteienbündnis in der Vereinigten Aktionsfront Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) geht noch weiter, indem es die Formierung eines Staates auf religiöser Selbstherrschaft und strengem Patriarchat rechtfertigt.

Gegen all diese Kräfte fußt unser Programm auf den Interessen der Arbeitermassen. Wir meinen, dass religiöser Glaube eine Privatangelegenheit von Einzelnen und Glaubensgemeinschaften ist, die dies freiwillig praktizieren. Es kann und soll nicht vom Staat verordnet werden. Wir treten für die völlige Trennung von religiösen Einrichtungen und Staat ein. Die islamische Gerichtsbarkeit soll nur für Moslems gelten, die sich freiwillig solchen Richtersprüchen unterwerfen wollen. Alle Spuren von Schariarecht müssen aus der staatlichen Rechtsprechung getilgt werden, v.a. die reaktionären Vergewaltigungs-Gesetze. Entsprechend dem Haduad-Gesetz muss eine Frau, wenn sie wegen Vergewaltigung vor Gericht zieht, den Beweis durch Zeugenaussagen von vier „guten moslemischen Männern“ erbringen. Kann sie dies nicht, kann sie für schuldig befunden werden und muss ins Gefängnis. Ebenso gilt nach dem Gesetz die Aussage einer Frau nur die Hälfte im Vergleich zur Aussage eines Mannes. Neben der formalrechtlichen Seite werden Frauen auch durch traditionelle kulturelle Normen benachteiligt, die bis zu „Ehrenmorden“ und vielfältigen Übergriffen gegen Frauen durch Männer gehen.

Unser Ausgangspunkt sind die Ausbeutungsverhältnisse des Kapitalismus und Pakistans halbkoloniale Stellung im imperialistischen Weltsystem. Die Arbeiterklasse und ihre Bundesgenossen in der Jugend und bei den Frauen der anderen plebejischen Klassen sind die einzige Kraft, die fortschrittlich gegen den Aufstieg des politischen Islam kämpfen können. Wir verurteilen Aktionen wie den Angriff auf die Rote Moschee und das Massaker an Studenten in der Madrasa-Schule. Das ist kein Weg, den Islamismus zu bekämpfen. Wir verurteilen aber auch die reaktionären Aktionen der Kräfte, die die Rote Moschee besetzt hatten, ihre Attacken auf Ladenbesitzer, die „ketzerisches“ Material verkauft haben, den Schrecken, den sie in einer ganzen Gemeinde verbreitet haben. Die mit den fortschrittlichen, Basis- und demokratischen Kräften verbündete Arbeiterklasse sollte ihre eigene Selbstverteidigung gegen solche faschistischen Attacken von islamistischen Banden auf andere Gemeinschaften in die Hand nehmen. Allein die Arbeiterklasse kann mit einem fortschrittlichen Kampf die Verteidigung jener Gemeinschaften gegen die islamistischen Militanten sichern.

Wir machen nicht den Fehler, die sozialen und demokratischen Bewegungen nach der Politik ihrer Führung zu beurteilen, sondern richten uns danach, ob ihr Kampf ein fortschrittliches Anliegen hat. Die Bewegung der Anwälte hatte eine bürgerliche Führung, verfocht aber fortschrittliche demokratische Ziele. Wo immer also politisch islamistische Kräfte Streiks und Demonstrationen um fortschrittliche Forderungen organisieren, die bedeutende Teile der Massen mit einbeziehen, wäre es sektiererisch, abseits von ihnen zu stehen. Wir ergreifen Maßnahmen zusammen mit diesen Kräften, bewahren aber jederzeit unsere Kritik an ihrer reaktionären Politik, unsere eigene Organisation und versuchen, die Massen für unser Programm und unsere Organisation zu gewinnen.

Stalinismus

Kommunismus und Sozialismus werden oft als das von Stalin verkörperte System in der Sowjetunion missverstanden. Dieses System hat zur Leugnung der wichtigsten Errungenschaften der ArbeiterInnen geführt, die in Russland mit der sozialistischen Revolution 1917 die Macht übernommen hatten. Der Stalinismus war ein politisches System, das sich auf die materiellen Interessen der Bürokratie stützte. Es bedeutete den Abbau von Arbeiterdemokratie und die Aufgabe der Internationalisierung der Revolution. Von daher ist der Stalinismus eine konterrevolutionäre Kraft, die den Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft verbaut, die wir als Kommunismus verstehen. Das kann deutlich anhand der Rolle der indischen KP/Marxisten bezeugt werden, die in Westbengalen Polizei und Armee einsetzt, um den bäuerlichen Widerstand gegen den Ausverkauf ihres Landes zu zerschlagen. Wir stehen somit in klarer Gegnerschaft zum Stalinismus und berufen uns auf die Lehren und Methoden von Leo Trotzki, der die linke Opposition gegen die stalinistische Bürokratie führte.

Die Russische Revolution als solche war ein geschichtlicher Sieg nicht nur für die russische Arbeiterklasse, sondern für die ArbeiterInnen der ganzen Welt. Es war nicht nur die erste erfolgreiche Arbeiterrevolution, die zur Bildung der Sowjetunion führte, sondern die auch die kapitalistische Weltordnung erschütterte. Im Nachklang jener Revolution beteiligten sich Millionen ArbeiterInnen überall auf der Welt an Massenstreikbewegungen, die oft räteähnliche Organe schufen, mit denen die bestehende kapitalistische Staatsmacht herausgefordert werden konnte. Als Ergebnis der russischen Revolution entstanden neue kommunistische Parteien, darunter 1920 auch die KP Indiens. Aber mit dem Niedergang des Arbeiterstaats in Russland degenerierte auch die KPI und stürzte schließlich in den offenen Reformismus ab.

Diese Degeneration schlug sich am deutlichsten in ihrer Rolle bei der Teilung Indiens nieder. 1946 begann ein massenhafter Arbeiterwiderstand mit Streiks. Die KPI glaubte jedoch getreu ihrer stalinistischen Etappentheorie, dass die Bourgeoisie eine nationale Erhebung gegen den britischen Imperialismus anführen müsse. Sie meinte, dass die Arbeiterklasse erst nach der Entwicklung eines lebendigen Kapitalismus auf dem indischen Subkontinent zum Sozialismus voranschreiten könne. Sie unterstützte auch die Idee der Teilung, einige Parteispitzen schlossen sich gar der Moslemliga an und schürten nationalistische Tendenzen gegen die Hindu-Bevölkerung.

Obwohl stalinistische Organisationen wie die KP Pakistans die Mehrzahl ihrer Mitglieder und ihren Einfluss heute verloren haben, repräsentieren sie immer noch eine ideologische Richtung, die RevolutionärInnen bekämpfen müssen. Sie sagen, Pakistan sei ein feudales Land und meinen, die Bourgeoisie müsse die Führung übernehmen und das Land entwickeln. Das ist keineswegs nur eine akademische Debatte über den wirtschaftlichen Charakter Pakistans. Diese Frage berührt unmittelbar den politischen Kampf, insbesondere in Zusammenhang mit den verschiedenen demokratischen Bewegungen der Vergangenheit.

Wir treten zwar für demokratische Forderungen ein, vergangene Bewegungen haben jedoch gezeigt, dass wir uns nicht auf die Bourgeoisie im Kampf für den Fortschritt verlassen dürfen, wie es die KP Pakistans vertritt. Die Arbeiterklasse muss die Führung im Ringen um Demokratie einnehmen. Die Bourgeoisie hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, die Wirtschaft voran zu bringen, sondern auch als unfähig, die demokratischen Aufgaben zu erfüllen. Demokratische Maßstäbe und Krisenbewältigung für Pakistan können nur von der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft durchgesetzt werden.

Maoismus

Der Maoismus in Pakistan entstand aus verschiedenen bäuerlichen Kämpfen. Die größte maoistische Organisation war die Masdur Kissan-Partei, die 1968 gegründet wurde. Sie spielte eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Großgrundbesitzer und konnte Rückhalt bei der Bauernschaft gewinnen, so dass sogar kurzzeitig Teile des Landes befreit wurden.

Zwar führten maoistische Kräfte verschiedene fortschrittliche Bewegungen unter den Bauern an, erfüllten aber alsbald die Funktion eines unkritischen Werkzeugs von Chinas Außenpolitik und unterstützten schließlich den Diktator Ajub Khan im Krieg gegen Indien.

Der Maoismus verließ mehrfach in der Geschichte die Klassenlinie und hat die Etappen-Theorie des Stalinismus übernommen. In Nepal bildeten die Maoisten die Hauptkraft, die 2007 den König vertrieb, aber dann die Macht der Bourgeoisie übergab.

Zentrismus

Wie steht es mit den beiden größten linken pakistanischen Organisationen, der „Klassenkampftendenz“ (KKT) in der PPP und der „Labour Partei Pakistans“ (LPP)? Die KKT und die LPP behaupten, sie würden den Kapitalismus bekämpfen und für die Befreiung der Arbeiterklasse eintreten. Sie berufen sich auf den Marxismus, aber ihr Programm und ihre Politik widerlegen dies.

Die Klassenkampftendenz ist tief eingebettet in die PPP. Sie will glauben machen, dass diese Partei in ein Werkzeug im Dienste der Arbeiterklasse umgewandelt werden könne. Damit werden jedoch nur der Bhutto-Clan und die Sardari-Regierung bemäntelt. Es ist ein Schlag ins Gesicht der von der Krise betroffenen ArbeiterInnen, Bauern und Armen, gegen die Flutopfer und die Menschen, die vom Militär ermordet oder aus den Grenzgebieten vertrieben worden sind.

Die LPP wiederum passt sich an den sozialdemokratischen Reformismus an. Sie weigert sich, für ein militantes antiimperialistisches und sozialistisches Kampfprogramm einzustehen und auch, den Widerstand gegen die imperialistischen Besatzer in Afghanistan zu unterstützen. Stattdessen beschränkt sich die LPP auf eine Kopie des gescheiterten Programms des sozialdemokratischen Reformismus, das die Arbeiterklasse immer wieder irregeführt und verraten hat.

KKT und LPP sagen, dass die ArbeiterInnen und Armen noch nicht aufnahmefähig für ein volles revolutionäres Programm und einen klaren offenen Bruch mit Populismus und Reformismus wären. Aber wie sollen die ArbeiterInnen etwas über ein marxistisches Programm lernen und dafür gewonnen werden, wenn sogenannte „Revolutionäre“ es vor ihnen verbergen? Das hat nichts zu tun mit revolutionärer Arbeiterpolitik, es ist ein untrügliches Zeichen von Zentrismus, von Schwanken zwischen Reform und Revolution.

Arbeiterpartei

Der Reformismus in seiner klassischen Form wie die sozialdemokratischen Massenparteien in westlichen Ländern, die sich auf Arbeiterorganisationen stützen, an der Macht aber für das Kapital regieren, besteht in Pakistan nicht in Gestalt einer politischen Massenpartei. Die PPP kommt dem noch am nächsten; sie ist Bestandteil der reformistischen Internationale der sogenannten sozialistischen Parteien, doch existiert als eine im wesentlichen populistische Organisation, deren Führung von Landbesitzern und dem Bhutto-Clan beherrscht wird.

Nichtsdestoweniger ist der Reformismus in den Köpfen der Arbeiterbewegung und in den Gewerkschaften als Ideologie präsent. Besonders die Politik der LPP beruht auf einer reformistischen Methode. Sie wurde 2010 gegründet als Fusion von verschiedenen linken Organisationen und hat Leitlinien angenommen, die als rechtsreformistisch bezeichnet werden können.

Reformismus dürfen wir nicht als Kampf um Reformen missverstehen, sondern als Beschränkung auf das Eintreten für Reformen. Die Arbeiterpartei ist ein beredtes Beispiel dafür, den Kapitalismus als Ausbeuter- und Unterdrückersystem zu belassen, weil es von einem reformistischen Programm nicht angetastet wird. Sie führt Kampagnen für ein Ende von manchen Formen der Ausbeutung, aber erwähnt überhaupt nicht, dass die Sprengung des kapitalistischen Rahmens notwendig ist, um die Ausbeutung zu beseitigen.

Auch berührt sie nicht die entscheidende Frage, wer der Träger von weitreichenden Veränderungen in der Gesellschaft sein soll. Reformisten sind deswegen unfähig, die Grundlagen des Systems zu ändern, die die unmittelbaren Probleme verursachen, auf die sich die Reformen versuchen zu beziehen.

Die Gewerkschaften

Gewerkschaften und die Arbeiterschaft Pakistans stehen vor schweren Herausforderungen angesichts der Attacken von Kapitalisten und Regierung Nach deren Willen sollen sie für die Krise zahlen. Millionen haben ihre Arbeit verloren. Für jene, die noch einen Arbeitsplatz haben, hat sich die Ausbeutung verschärft, die Reallöhne sind gesunken, zumal die Inflation die Löhne auffrisst.

Trotz dieser widrigen Verhältnisse gibt es immer wieder militante Aktionen von ArbeiterInnen, und neue Schichten wie die Frauen in der Textilindustrie schieben sich in den Vordergrund. Doch die Auseinandersetzungen bleiben oft isoliert voneinander und ohne breiteren Rückhalt.

Um diese Schwierigkeiten zu überwinden und gemeinsame Gegenwehr gegen die Krisenwirkungen zu organisieren, müssen die großen Schwächen und Probleme der ArbeiterInnen ausgemerzt werden. Nach dem Höhepunkt der gewerkschaftlichen Stärke in der 70er Jahren, als die ArbeiterInnen auf die Straße gingen, streikten und Fabriken besetzten, um ihre Rechte zu verteidigen, erlitt die Gewerkschaftsbewegung eine strategische Niederlage durch das Sia-ul-Haq-Regime, das klerikalfaschistische Banditen einsetzte, um die Bewegung zu zerschlagen.

Heute sind die Gewerkschaften in Pakistan in viele kleine Verbände und Vereinigungen zersplittert. Zwar gibt es einen Gewerkschaftsbund, doch der ist eine machtlose Körperschaft und kein Organisationszentrum für einen gemeinsamen Kampf. Schlimmer noch ist, dass die überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse gar nicht organisiert ist. Nur 2% sind Mitglied in einer Gewerkschaft. Außerdem drohen diesen ArbeiterInnen und ihren Gewerkschaften strenge gewerkschaftsfeindliche Gesetze, wenn sie sich organisieren und Gegenwehr leisten wollen.

Eine massive Mitgliedergewinnung im ganzen Land, im privaten wie im staatlichen Sektor, in Großindustrien ebenso wie in Kleinbetrieben und auf dem Lande, von Männern und Frauen, ist nötig. Dies muss verbunden werden mit einer Kampagne gegen die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und einer Antwort der gesamten Klasse, mit einem gemeinsamen Vorstoß gegen alle Entlassungen, mit Streiks und Besetzungen gegen Schließungen. Gemeinsamer Kampf für massive Lohnerhöhungen und für einen angemessenen Mindestlohn sowie für ein Programm von öffentlichen Arbeiten soll sowohl zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur für ArbeiterInnen, Bauern und Armen beitragen als auch Millionen in Arbeit bringen. Die Gewerkschaften müssen diese Aufgaben koordinieren und sich dabei gegenseitig Hilfestellung geben.

Mit einer solchen Politik können sie ihre Aufgabe als Grundorganisation zum Schutz der Arbeiterklasse erfüllen. Sie formieren die erste Verteidigungslinie gegen die Angriffe der Bosse auf die ArbeiterInnen im Betrieb. Dieser Schutz, den Gewerkschaften leisten, und die Grundsätze der Solidarität, die in der gesamten Arbeiterschaft erweckt werden, sind wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen das kapitalistische System. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzverlust, Stilllegungen, Lohnkürzungen, für bessere Bedingungen und Löhne durch die Gewerkschaften ist elementarer Teil des Klassenkampfes gegen das kapitalistische System, ein Fundament, auf dem SozialistInnen aufbauen wollen.

Aber das einfache Gewerkschaftertum zeigt auch deutlich erkennbare Grenzen und Probleme. Es kann oft sektorale Interessen über die breiteren Ziele der Arbeiterklasse stellen. Überall haben sich Gewerkschaften erst ganz allmählich der Umweltfrage zugewandt. Gewerkschaften wurden gebildet, um grundlegende Arbeiterinteressen zu verteidigen, aber wurden auch inkorporiert in den Apparat und das Räderwerk des Kapitalismus. Ihre spontaneistische Ideologie eines „gerechten Tageslohns für einen gerechten Arbeitstag“ ist bürgerlich, da sie das Lohnsystem und damit die Notwendigkeit einer profitorientierten Ökonomie für die Kapitalistenklasse akzeptiert.

In Pakistan werden heute die Gewerkschaften ungeachtet ihrer Schwäche von einer Bürokratie dominiert, die oft in den Staatsapparat integriert ist. Sie verhandelt und operiert ohne Basiskontrolle und schließt faule Kompromisse. Es war vielsagend, dass Gewerkschaftsführer während des Streiks der Telekommunikations-ArbeiterInnen für die von der Regierung versprochenen Lohnerhöhungen zur Beendigung der Arbeitsniederlegungen aufgerufen haben, nachdem der Arbeitsminister versprochen hatte, die Löhne zu erhöhen. Am Ende wurde das Versprechen gebrochen, und die privaten Anleger haben ihre Politik der Entlassungen und Lohnkürzungen fortgesetzt.

Unser Engagement für starke kämpferische Gewerkschaften muss verknüpft werden mit der Forderung, dass Gewerkschaften und alle Arbeiterkämpfe auf unterschiedliche Weise organisiert werden. Wir brauchen volle demokratische Entscheidungsfindung in den Gewerkschaften und die Bildung von Grundeinheiten in Form von Ausschüssen, die die Bewegung kontrollieren. Kein gewählter Gewerkschaftsfunktionär darf mehr als den Durchschnittslohn eines Arbeiters erhalten.

Jeder Kampf muss unter Kontrolle der ArbeiterInnen vonstatten gehen, durch Massenversammlungen und gewählte, rechenschaftspflichtige und abwählbare Streikkomitees. Das würde unsere Gewerkschaften und die ganze Arbeiterbewegung neu gestalten und sie für Millionen öffnen, die von den gegenwärtigen bürokratischen Strukturen abgestoßen oder übergangen werden.

Die Gewerkschaften sollten nach dem Industrieprinzip organisiert sein. Verschiedene Industriezweige sollten eine Gewerkschaft haben und jeder Industriebetrieb einheitlich organisiert sein. In den Gewerkschaften sind wir für die Formierung von kommunistischen Gewerkschaftsfraktionen, die revolutionäre politische Agitation in den Fabriken betreiben.

Die bürokratisch reformistischen Gewerkschaftsspitzen führen heutzutage die Organisation in eine andere, verhängnisvolle Richtung. Da es keine politische Arbeitermassenorganisation in Pakistan gibt, kollaborieren sie und binden sogar die Gewerkschaften an bürgerlich populistische Parteien wie die PPP und hoffen, dass dies einige Reformen für die Arbeiterklasse abwirft. In Wahrheit führt das aber nur zur Unterordnung der Arbeiterinteressen, zu Zugeständnissen und verstärkt das System der Überausbeutung. Für effektive Gegenwehr brauchen die Gewerkschaften nicht nur eine massive Rekrutierungskampagne für neue Mitglieder und die Einheit, sie müssen sich auch völlig vom Staat und den bürgerlichen Parteien lösen. Wie kann eine Gewerkschaft die Errungenschaften der ArbeiterInnen verteidigen, wenn sie mit der Partei der Bosse paktiert?

Die Unabhängigkeit kann jedoch niemals erreicht werden, wenn die Gewerkschaften die Bindungen an die Unternehmerparteien lediglich lockern und sich für politisch neutral erklären. Die pakistanischen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen brauchen eine politische Massenpartei, die für sich für die Gesamtinteressen der Klasse stark macht! Wir rufen die Gewerkschaften, Führer und Mitglieder auf, die Initiative zu ergreifen, eine solche neue Arbeitermassenpartei zu schaffen! Wir fordern zugleich alle politischen Organisationen der pakistanischen Linken wie die LPP und die KKT auf, sich diesem wichtigen Bemühen anzuschließen!

Wir verpflichten uns dem Aufbau einer solchen Partei und schlagen unser Programm, ein Aktionsprogramm für die gesamte Arbeiterklasse und für die sozialistische Revolution, als politische Grundlage vor.

Für ein Ende von Unterdrückung und Überausbeutung!

Verteidigung der Frauen – Beendigung des Patriarchats!

Frauen sind ein grausam unterdrückter Teil der pakistanischen Gesellschaft. In den Dörfern leisten sie einen beträchtlichen Teil der Arbeit, aber dessen ungeachtet besitzen Frauen nur 3% aller Grundstücke Pakistans. In der asiatischen Pazifikregion ist Pakistan eines der Länder mit den höchsten Einkommensunterschieden zwischen Mann und Frau. Frauen verdienen gerade 18% der männlichen Einkünfte. Der Grund für diese furchtbar ungerechte Lage liegt im kapitalistischen Klassensystem und besonders der Rolle der Frau in der Familie.

SozialistInnen stellen die Losung für die Frauenbefreiung nicht nur auf, weil wir für dieselben Rechte aller Menschen ohne Ansehen des Geschlechts sind, sondern weil sie in einer in Klassen gespaltene Gesellschaft tief verwurzelt ist und deshalb verhindert wird. Unter dem Kapitalismus obliegt den Frauen Hausarbeit und Kindererziehung, und sie können sich diesen Pflichten schlecht entziehen. Wo vorkapitalistische patriarchale Verhältnisse vorherrschen, werden ihnen selbst die formalrechtliche Gleichstellung und Möglichkeiten, die der Kapitalismus gestattet, vorenthalten. Frauen werden oft als Besitz behandelt. SozialistInnen müssen die Frauenbefreiung auf ihre Fahnen schreiben.

Wir erkennen das Recht von Frauen an, ihre Religion auszuüben, aber wir verteidigen auch das Recht, ihre religiösen Bindungen und Beachtung von Glaubensregeln zu lösen, wenn sie dies wollen, z.B. in Gesellschaft von Männern aufzutreten, Kleidung nach eigenen Wünschen zu tragen usw. Jeder Verfolgung und Attacke auf oder Vergewaltigung von Frauen muss nachgegangen und solche Taten genauso streng geahndet werden, als wenn diese gegen Männer verübt würden. Wir sind für die Abschaffung aller Gesetze wegen Ehebruchs, mit denen Frauen verfolgt und zu Tausenden inhaftiert werden, und für ein gleiches Scheidungsrecht. Die Quisas und Dijal-Gesetze müssen abgeschafft und jedermann streng bestraft werden, der für schuldig befunden wird, Ehrenmorde oder ähnliche Übergriffe begangen zu haben. Das System von Mitgiften für Ehen sowie erzwungene Ehen muss aufhören. Wir treten für die Trennung von Staat und Religion ein.

Wir verwenden uns für die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze gegen Frauen, ob religiösen Ursprungs oder nicht. Wir sind für das Recht auf eine selbstbestimmte Zahl von Kindern, für das Recht auf Verhütung und Abtreibung auf Verlangen. Aber v.a. müssen sich die Verhältnisse ändern, in denen Frauen an die Privatsphäre des Hauses gefesselt sind, dazu verdammt, Kinder groß zu ziehen und die Freiheiten des öffentlichen Gesellschaftslebens nicht genießen zu dürfen. Darum setzen wir uns für eine umfassende Kinderbetreuung für alle als gesellschaftliche Aufgabe ein und nicht als Verantwortung nur der Frauen in der Familie. Die Vergesellschaftung der Familie bedeutet die Verteilung der häuslichen Aufgaben auf die ganze Gesellschaft. Wir rufen die Regierung auf, kommunale Küchen für die Nahrungsversorgung und Wäschereien einzurichten und zu finanzieren, so dass die Aufgaben des Kochens und Reinigens nicht länger im Privathaushalt erledigt werden müssen.

Frauen müssen gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie Männer beziehen. Frauen muss die Kontrolle über den eigenen Körper in Bezug auf die Kinderzahl überlassen bleiben. Wir stehen für das Recht auf Abtreibung auf Verlangen, so früh wie möglich und so spät wie nötig.

Die Gewerkschaften sollten sich vordringlich der Aufgabe widmen, Frauen als Mitglieder zu gewinnen und mit ihnen zu arbeiten, um ihre Rechte zu sichern. Sexismus existiert nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Arbeiterbewegung. Deshalb müssen sich Frauen unabhängig organisieren, um dies zu bekämpfen – in der Gesellschaft, der Familie und auch in der Arbeiterbewegung. Wir verteidigen das Recht von Frauen, sich gesondert zu treffen, ihre Unterdrückung, Sexismus und wie dagegen vorzugehen ist, zu diskutieren. Selbst in fortschrittlichen Organisationen kann Unterdrückung vorkommen; wir sind dafür, dass Frauen sich mittels gesonderter Treffen, eigener Konferenzen und Versammlungen unabhängig organisieren, wenn sie dies wünschen und so lange es im Rahmen eines gemeinsamen Kampfes von Männern und Frauen vonstatten geht.

Die Jugend

Mehr als 100 Millionen Pakistani sind jünger als 25. Sie gehören zu den am stärksten unterdrückten Teilen der Gesellschaft. Im Rahmen der Familie genießen sie keine garantierten Rechte und sind der autoritären Kontrolle eines patriarchalen Systems unterworfen. Besonders junge Frauen sind häufig Opfer von Zwangsehen und frühen Mutterschaften, womit sie an ihre Familie gebunden sind, ehe sie imstande sind, sich von ihren Eltern zu emanzipieren.

Immer wieder steht die Jugend in der vordersten Linie von Auseinandersetzungen in der Geschichte; ihre Energie, ihre Leidenschaft, ihr Kampfeswille für die Zukunft kann große Rebellionen entfachen und der Arbeiter- und Bauernschaft ein leuchtendes Vorbild sein. Wir engagieren uns für eine Massenbewegung der revolutionären Jugend, für Massenausschüsse von SchülerInnen und StudentInnen an Schulen und Hochschulen, die den Kampf der Jugend für Bildung, Arbeitsplätze, Freiheit und Zukunft organisieren sollen.

Die Ausbildung in Pakistan steht auf der Kippe zum Zusammenbruch. Ein Drittel der Kinder im Grundschulalter geht nicht zur Schule, v.a. nicht Mädchen. In der Schule herrschen schlechte Bedingungen und stark unterfinanzierte Infrastrukturen. 60% der staatlichen Schulen haben keinen Stromanschluss, in 34% gibt es kein Trinkwasser. In einigen Landstrichen finden sich gar keine staatlichen Schulen. Dort können sich nur betuchtere Eltern Privatschulen leisten, die Lücke wird von religiösen Schulen geschlossen, die diesen Mangel natürlich ausnutzen.

Die Universitäten sind stark unterfinanziert. DozentInnen erhalten monatelang keine Bezüge. Die versprochene Gehaltserhöhung wurde nicht oder nur teilweise gezahlt, was Streiks im Hochschulbereich auslöste. Wir wollen, dass StudentInnen und ArbeiterInnen sich in Massenstreiks und Besetzungen zusammenschließen, um die Auszahlung der Löhne und die Finanzierung von kostenloser Bildung zu erzwingen.

Pakistan braucht eine Massenkampagne für die Alphabetisierung und ein Schulaufbauprogramm, insbesondere in ländlichen Gegenden sowie den Elendsvierteln der großen Städte. Wir fordern darum ein massives Investitionsprogramm in die öffentliche Bildung, bezahlt aus der Besteuerung der Reichen. Die Ausbildung sollte für alle kostenlos sein und nicht vom Einkommen einer Familie abhängen. Sie darf auch nicht an religiöse Bekenntnisse gekettet, sondern muss völlig weltlich ausgerichtet sein. Wir sind für volle demokratische Kontrolle der Lernenden und Lehrenden an Schulen und Universitäten. Gewählte Ausschüsse von Studierenden und des Lehrkörpers sollten auf demokratische Weise über den Schulbetrieb entscheiden.

Wir machen uns stark für die Ausweitung der demokratischen Rechte und Freiheiten von jungen Leuten. Sie sollten das Wahlrecht ab 16 Jahren erhalten. Wenn sie alt genug sind zu arbeiten, muss ihnen auch das Mitentscheidungsrecht in politischen Fragen eingeräumt werden. Selbstverwaltete, kostenlose Jugendzentren sollten eingerichtet werden, wo Jugendliche außerhalb des Zugriffs der patriarchalen Familie ihre Zeit verbringen können. Jugendliche sollten gesellschaftliche und geschlechtliche Beziehungen außerhalb der Ehe eingehen können, wenn sie dies wollen, frei von Verfolgung durch Familie, religiöse Führungen, Polizei und Gesetze.

Kinderarbeit spielt immer noch eine bedeutende Rolle für die Profitmaximierung in ländlichen und städtischen Gegenden. Mehr als 3 Millionen Kinder arbeiteten Mitte der 1990er Vollzeit. Fast die Hälfte aller arbeitenden Kinder sind mehr als 35 Stunden in der Woche tätig, 13% sogar mehr als 56 Stunden. Die Gewerkschaften müssen sofort sicherstellen, dass keine Kinder mehr beschäftigt werden. Firmen, die gegen die Verfassung oder das Gesetz zur Kinderarbeit verstoßen, müssen unverzüglich entschädigungslos und unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden. Die bestehenden Gesetze müssen verschärft werden und jedwede Lohn- und Sklavenarbeit von Kindern unter 15 Jahren muss verboten werden.

Wiederherstellung menschengerechter Umweltbedingungen

Die jüngsten Überflutungen haben die verheerenden Auswirkungen von Naturkatastrophen gezeigt, v.a. wenn die Herrschaft des Kapitals unangetastet bleibt. Dasselbe gilt für die Erdbeben im Kaschmir, die 2005 nahezu 80.000 Menschenopfer forderten. Erst recht ging nach der Überschwemmung die pakistanische herrschende Klasse dazu über, die Naturkatastrophe dazu zu nutzen, eine Umverteilung des Wohlstands zu ihren Gunsten vorzunehmen. Das wurde am augenscheinlichsten, als Grundbesitzer die Flutströme in die ärmeren Regionen umlenkten, um ihr eigenes Land zu schützen. Die Katastrophenursachen sind deshalb nicht nur in den Naturerscheinungen zu suchen, sondern werden verschlimmert durch das erschreckend ungerechte System, unter dem die große Mehrheit der Bevölkerung leidet. Wir fordern die Einrichtung von zivilen Notkollektiven unter demokratischer Kontrolle, die die Folgen der Naturkatastrophen energisch bekämpfen können und diese Aufgabe auch den Militärs aus der Hand nehmen. Schließlich müssen die Ländereien und Zweitwohnsitze der Reichen beschlagnahmt werden.

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Die reichsten imperialistischen Länder sind zugleich die größten Umweltverschmutzer. Die Folgen des Klimawandels und der globalen Erwärmung treffen dagegen die ärmsten Länder am härtesten. In Pakistan ist erkennbar, dass die höchsten Temperaturen der letzten 1100 Jahre im 20. Jahrhundert gemessen wurden. Der Temperaturanstieg ist auch verantwortlich für das Anwachsen der Niederschläge und das Abschmelzen der Hindukusch-Gletscher. Im Juni 2007 wurde ein ganzes Dorf in der Chitral-Provinz von einer Flut als Ergebnis der Eisschmelze begraben.

Obwohl der Klimawandel global ist, müssen wir in Pakistan für die Senkung des Ausstoßes von Klimakillern sorgen. Besonders in Großstädten wie Karatschi oder Lahore wird die Luftverpestung zu einem großen Umweltproblem. Die Zahl der Straßenfahrzeuge hat sich in den vergangenen 20 Jahren verfünffacht. Durch die Verwendung alter Motoren und von schlechtem Brennstoff werden Staub- und Rauchpartikel zweimal so viel wie im Weltdurchschnitt und fünfmal so viel wie in imperialistischen Ländern in die Atmosphäre geblasen. Um die Zahl von Autos und Motorrädern zu vermindern, setzen wir uns für eine massive Ausdehnung des öffentlichen Verkehrs ein, der von den Reichen bezahlt werden muss.

Auch das Wasser wird verschmutzt, was zu einer hohen Todesrate v.a. bei Kindern führt. Etwa 60% der Kindersterblichkeit wird durch die Verunreinigung des Trinkwassers hervorgerufen. Besonders in Industrieregionen ist die Kontamination mit Giftstoffen wie Textilfärbemitteln, Pflanzenschutzmitteln, Stickstoffdünger, Arsen u.a. Chemikalien weit verbreitet. Wir fordern die massive Verdrängung von verschmutzenden Substanzen auf Kosten der Fabrikbesitzer in diesen Regionen. Wenn sie die Umweltauflagen zum Verbot dieser Umweltgifte nicht einhalten, sollten deren Unternehmen unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden, um Maßnahmen für den Rückbau dieser Umweltschäden zu ergreifen.

Zur Eindämmung der Erderwärmung und zur gleichzeitigen Neuorganisierung der Energiesysteme Pakistans im Sinne der ArbeiterInnen und armen Bauern müssen wir einen Energieplan unter ihrer Kontrolle durchsetzen. Wir brauchen einen massiven Wandel in der Energieerzeugung und -versorgung hin zu nachhaltigen Systemen, die wirksam an die ländlichen und städtischen Gemeinschaften angepasst sind. Massive Investitionen in erneuerbare Energien wie Sonne, Wind oder bioenergetische Verfahren sind geboten. Der Energieplan würde einen langfristigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Kernspaltungsenergie vorsehen. In Bezug auf Atomanlagen fordern wir Arbeiterinspektionen für die Kontrolle von Sicherheitsstandards. Insbesondere lehnen wir die Verbringung von nuklearem Abfall in Regionen ab, in denen unterdrückte Nationalitäten wie die Belutschen wohnen.

Allgemein fordern wir von der Regierung die Förderung der massiven Aufstockung von Mitteln für die Rettung der Umwelt auf allen internationalen Umweltkonferenzen. Sie muss besonders in der G 77-Gruppe dafür werben, die imperialistischen reichen Länder für die Umweltkrise, die sie verursacht haben, in die Pflicht zu nehmen.

Die nationale Frage

Wir verteidigen die nationalen Rechte aller unterdrückten Völker. Im Kapitalismus gibt es eine klare Rangordnung von Nationen. Die stärksten imperialistischen Mächte der Welt dominieren alle anderen. Auch in Pakistan gibt es eine Hierarchie von ethnischen und nationalen Gruppen. Nicht nur die Klassenlage, auch die Zugehörigkeit zu einer Nationalität und Volksgruppe bestimmen Macht und Einfluss. Dies zeigt, wie hohl die Idee des „moslemischen Staates“ auf dem indischen Subkontinent aus den 1940ern war. Der Gebrauch von Urdu und Englisch als „Amtssprachen“ des pakistanischen Staats, obwohl sie von vielen EinwohnerInnen gar nicht gesprochen werden, spiegelt die Ungleichheiten zwischen verschiedenen Volksgruppen und die historisch privilegierte Position der Madjahir-Gruppen wider, zumindest deren gehobener Schichten. Heute jedoch übt mehr das Pandjab-Zentrum als nationale Hauptstütze für die pakistanische Armee eine Dominanz über den Rest aus, auf Kosten der Sindhi, Belutschen und der Völker im Nordwesten.

In den ersten beiden Jahrzehnten der Existenz Pakistans fand ein Machtkampf zwischen dem westpakistanischen Regierungszentrum und Ostpakistan (Ostbengalen) statt. Die Durchsetzung der Urdu-Sprache und der Privilegien über die Bengalen, die Vorherrschaft der Armee und der Bürokratie durch die Pandjabis führt 1971 zum Unabhängigkeitskrieg von Bangladesch. Zur Zeit der Teilung bildeten Pandjabis zwei Drittel des Offizierskorps, 2003 waren es sogar 70%, die übrigen Positionen wurden von Paschtunen bekleidet, während Sindhis und Belutschen fast völlig ausgeschlossen waren. Die nationalen Bewegungen der Paschtunen und Belutschen entstanden in den 1970ern, der Sindhi-Nationalismus in den 80er Jahren. Hinzu kam die Muhadjir-Bewegung, eine Urdu sprechende Volksgruppe aus Indien, als größere politische Kraft in Karatschi während der 80er und 90er Jahre.

Belutschistan

Teile Belutschistans erhielten nach der Unabhängigkeit einen halbautonomen Status und wurden verwaltungsmäßig 1948 in das westpakistanische Gebiet eingegliedert. Danach erhoben sich die Belutschen mehrmals gegen die Zentralregierung und versuchten, größere Unabhängigkeit zu erlangen bzw. forderten ein unabhängiges Großbelutschistans, das aus den vorwiegend von Belutschen bewohnten Provinzen in Pakistan, dem Iran und Afghanistan bestehen sollte.

Heute ist Belutschistan die größte, aber auch ärmste pakistanische Provinz. Das Militär schürt regelmäßig Konflikte in der Provinz und unterhält dort 4 riesige Militärstützpunkte, 52 paramilitärische Lager, 5 Marinebasen und 6 Raketentestgelände. Es kommt häufig zu Verhaftungen, Verschleppungen, Folter und Morden durch die Armee. Einige Gegenden wie Marri-Bugti sind vom Militär völlig abgeriegelt, wodurch schon 10.000 Menschen an Hunger oder Krankheit gestorben sind. Fast 30% der Kinder unter 5 Jahren sind unterernährt.

Wirtschaftlich ist Belutschistan von großer Bedeutung für die pakistanische Regierung, besonders wegen ihrer Baupläne für eine Gasleitung vom Iran über Pakistan nach Indien. Schon jetzt beutet sie die natürlichen Vorräte Belutschistans massiv aus. Nach der ersten Entdeckung von Erdgaslagern 1953 und deren Ausbeutung ab 1964 erhielt die Belutschi-Regierung bis 1986 keine Einkünfte daraus. Nun bekommt sie einen kleinen Anteil, d.h. 116 Mill. Dollar von insgesamt 1,4 Milliarden, also gerade einmal 8%.

Kaschmir

Die Kaschmir-Frage ist für Pakistan und Indien gleichermaßen bedeutend. In zwei von drei indisch-pakistanischen Kriegen war Kaschmir der Zankapfel. Kaschmir ist eines der schlimmsten Beispiele für die reaktionäre Teilung Indiens 1947. Die Bevölkerung Kaschmirs ist auf drei Staaten verteilt, ähnlich dem Schicksal des kurdischen Volkes. Indien verwaltet gegenwärtig annähernd 43% der Region einschließlich des größten Teils von Jammu, Kaschmirtal, Ladakh und den Siatschen-Gletscher. Pakistan besetzt etwa 37% des Kaschmir-Gebiets, zur Hauptsache Asad Kaschmir und die Nordbezirke von Gilgit und Baltistan. China besitzt seit dem chinesisch-indischen Krieg von 1962 und der Abtretung der Trans-Karakorum-Fläche durch Pakistan 1963 20%. 3,6 Millionen Kaschmiris leben in Pakistan, während die Mehrheit gegen ihren Willen den indischen Staat Kaschmir bewohnt. Damit ist dies der einzige Bundesstaat Indiens mit moslemischer Bevölkerungsmehrheit. Im Kaschmirtal stellen Moslems über 90% der Einwohnerschaft. In Jammu wiederum besteht die Mehrheit aus 2 Millionen Hindus. Es gibt auch eine kleine Minderheit von Buddhisten, die vornehmlich in Ladakh leben.

Die moslemische Mehrheit in Indisch-Kaschmir wird grausam unterdrückt. Sie sind gegen ihren Willen gezwungen, unter indischer Staatskontrolle zu leben. Aktuell hat Indien dort etwa 700.000 Soldaten und 70.000 Polizisten stationiert – bei einer Bevölkerung von ungefähr 8 Millionen. Das bedeutet, dass dort im Verhältnis sogar mehr Besatzungstruppen im Einsatz sind als in Afghanistan oder dem Irak. Seit 1989 wurden 93.274 der 5 Millionen Kaschmir-Moslems in Jammu und Kaschmirtal von den indischen Sicherheitskräften getötet, d.h. beinahe 2% der Einwohnerschaft seit Beginn der Erhebung von 1989. Zugleich wurden fast 10.000 Frauen von marodierenden Soldaten der indischen Armee vergewaltigt.

Das geschichtliche Vermächtnis des Widerstands der Bevölkerung Kaschmirs gegen die indische Besetzung erfreut sich des Zuspruchs der pakistanischen Bevölkerung. Nach der Wahlfälschung von 1987 verwandelte sich der Widerstand in eine bewaffnete Erhebung. Hierbei spielten Organisationen wie die Jammu und Kaschmir-Befreiungsfront (JKLF) als kleinbürgerlich-nationalistische Bewegung mit sozialistischer Rhetorik eine führende Rolle. Diese Erhebung wurde jedoch von der indischen Armee blutig niedergeschlagen und kostete mindestens 30.000 Menschen das Leben.

Die Unterdrückung des Widerstands führte zum Niedergang der fortschrittlichen JKLF und zum Aufstieg von islamistischen Terrorgruppen wie den Laschkhar-e-Taiba-Harkat-ul-Mudjahedin. Zwar drücken sie auf verquere Art den Wunsch eines Teils der Kaschmiris nach nationaler Selbstbestimmung aus, handeln jedoch oft als Handlanger ihres Geldgebers, des pakistanischen Geheimdiensts ISI.

Doch in den letzten Jahren sind neue Bewegungen und Proteste entstanden. Seit Juni 2010 haben sich diese Proteste zu einer echten Intifada der Massen gemausert.

Die „Liga für die 5. Internationale“ und die „Revolutionär Sozialistische Bewegung“ in Pakistan stehen in einhelliger Solidarität mit dem kaschmirischen Widerstand gegen den indischen Repressionsapparat und unterstützen die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung.

Nahezu alle nationalen Bewegungen der Bevölkerung von Kaschmir wollen nicht länger unter indischer Kontrolle leben, einige Kräfte, v.a. islamistische, befürworten den Anschluss Kaschmirs an Pakistan. Doch seit langem ist die Forderung nach Asadi (Unabhängigkeit) bei den Massen populär, d.h. die Trennung der Kaschmir-Distrikte sowohl von Indien wie von Pakistan und die Vereinigung in einem gesonderten souveränen Staatsgebilde. Das drückt sich in Losungen wie „Nicht Pakistan, nicht Indien, wir wollen ein freies Kaschmir“ aus. Angesichts des reaktionären Charakters des pakistanischen Staats hätte ein unabhängiges Kaschmir, wenn die Bevölkerung dies wünscht, eindeutig fortschrittlicheren Gehalt als der Anschluss an Pakistan. SozialistInnen sollten dies auch fordern – gegen indische und pakistanische BefürworterInnen der Annexion. Weder religiöse noch „historische“ Ansprüche sollten die Meinung der Bevölkerung von Kaschmir übergehen.

Wie können die Massen entscheiden, ob sie in einem gesonderten Staat leben oder Pakistan beitreten wollen? Darum erheben SozialistInnen die Forderung nach Wahl einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, um über die Zukunft des Kaschmir zu entscheiden. Diese revolutionär-demokratische Forderung könnte wichtig sein, um die Massen um ein gemeinsames demokratisches Ziel zu scharen.

Aber es würde auch die Frage aufwerfen, wie ein unabhängiges Kaschmir aussehen sollte. Würde eine neue Klasse von kapitalistischen und grundbesitzenden Unterdrückern herrschen oder würde es eine freie Republik der ArbeiterInnen und Bauern sein? SozialistInnen treten natürlich für die zuletzt genannte Perspektive ein. Aber ein solches Arbeiter- und Bauern-Kaschmir könnte nicht lange in Isolation überleben.

Für kaschmirische SozialistInnen ist der engste Beistand für die Klassengeschwister in Indien und Pakistan ausschlaggebend; für indische und pakistanische SozialistInnen wiederum ist die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung unter Einschluss des Rechts auf Abtrennung von den Kaschmir unter sich aufteilenden Staaten, wenn die Kaschmiris dies wollen, eine Grundlage des Internationalismus. Wenn ein freies Kaschmir sich den überlegenen Streitkräften des indischen bzw. pakistanischen Staats entgegen stemmen und die Unterwerfung des Landes unter Isolation und ökonomische Unterentwicklung verhindern will, muss das Ziel die sozialistische Revolution in Permanenz sein, muss der Kampf auf die indischen und pakistanischen Massen ausgeweitet werden. Am Ende sollte eine sozialistische Föderation des ganzen indischen Subkontinents stehen.

Eine bedeutsame Lehre aus der palästinensischen Intifada ist, dass sich die Massen in Aktionskomitees in Städten und Dörfern organisieren und dort die Kampfperspektive entscheiden müssen. Nur so können sie vermeiden, dass sie von kleinbürgerlichen und bürgerlichen Kräften, die jede sozialistische Zielsetzung ablehnen, in die Niederlage geführt werden.

Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung

Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse und hat kein „Vaterland“. Aber in Regionen, in denen Menschen um ihre Freiheit gegen Unterdrückung durch Zentralgewalten kämpfen, müssen RevolutionärInnen die Losung der nationalen Selbstbestimmung bejahend aufgreifen. Wir sind nicht grundsätzlich für die Errichtung von kleinen Nationalstaaten und die Auflösung existenter nationaler Formationen. Dennoch verteidigen wir das Recht auf Selbstbestimmung von unterdrückten Völkern bis hin zur Abtrennung, wenn sie dies wollen.

Zugleich muss die Arbeiterklasse ihre Politik vom Standpunkt des Internationalismus ableiten, d.h. alle nationalistischen Tendenzen ausmerzen, die zu Angriffen auf nationale Minderheiten führen. Wir sind für das volle Recht von Belutschistan, selbst zu bestimmen, ob es innerhalb Pakistans verbleiben, Autonomie erlangen oder einen eigenen Staat bilden will, aber wir verurteilen alle Attacken auf nicht-belutschische Bevölkerungsteile seitens nationalistischer Bewegungen entschieden. Das gleiche gilt für Kaiber Paschtunkwa, wo die Hasara-Minderheit regelmäßig Übergriffen ausgesetzt ist.

Deshalb fordert die RSM:

  • Abschaffung des privilegierten Status der Amtssprachen!
  • Gleichstellung aller Nationalitäten und ihrer Sprachen und deren freier Zugang zur öffentlichen Verwaltung, zu Schulen und staatlichen Medien!
  • Keine Trennung entlang nationaler Linien! Für gemeinsame, multinationale und multiethnische Schulen, wo Unterricht in Sprachen der in der Gegend sesshaften Nationalitäten angeboten wird!
  • Zusammenschluss der ArbeiterInnen und BäuerInnen verschiedener Nationalitäten, Einwanderer und eingeborener Völker im Kampf um Arbeitsplätze, Land, Gerechtigkeit und Freiheit! Nein zum Konkurrenzkampf zwischen unterschiedlichen Gruppen um verfügbare Arbeitsplätze: Arbeit für alle!
  • Für ein öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm, finanziert aus den Profiten und dem Wohlstand der Reichen!
  • Für den sofortigen und völligen Rückzug aller indischen und pakistanischen Truppen aus Kaschmir!
  • Recht auf nationale Selbstbestimmung für die Bevölkerung Kaschmirs! Für ein unabhängiges sozialistisches Kaschmir!
  • Für die Wahl einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, um über die Zukunft Kaschmirs zu entscheiden!
  • Freilassung aller politischen Gefangenen des Kaschmir-Konflikts!
  • Für das Recht auf Rückkehr für alle Kaschmiris, die durch indische oder pakistanische Sicherheitskräfte vertrieben worden sind!
  • Für Arbeiter- und Bauernrepubliken in Indien, Pakistan und Kaschmir in einer sozialistischen Föderation Südasiens!

Für eine verfassunggebende Versammlung!

Die „Demokratie“ Pakistans ist Betrug. Die Wahlen werden vom Militär kontrolliert. Die Armee und die Imperialisten entscheiden, welche Clique von korrupten Politikern und bürgerlichen Parteien regiert. Die ArbeiterInnen, Bauern, die städtischen Mittelschichten und die Intelligenz haben immer wieder gegen die Militär- bzw. zivilen Regierungen mobilisiert, die den Menschen grundlegende demokratische Rechte verwehren oder beschneiden.

In einer solchen Lage spielt das Ringen um eine neue verfassunggebende Versammlung eine Schlüsselrolle, um die herrschende Klasse am Verrat des demokratischen Kampfes der Massen durch Wahlen zu einem betrügerischen Parlament, wie nach dem Sturz Muscharrafs geschehen, zu hindern. Wir wollen diesen Betrug entlarven und die demokratischen Hoffnungen und Bestrebungen der Massen gegen die herrschende Klasse und die Oligarchie lenken und rufen zu einer verfassunggebenden Versammlung auf.

Nicht das Militär und die korrupten Staatsbeamten, sondern die ArbeiterInnen und BäuerInnen sollen sicherstellen, dass die Abgeordneten für die Versammlung in demokratischster Weise gewählt werden, unter Aufsicht ihrer WählerInnen stehen und von ihnen jederzeit abgesetzt werden können. Die Versammlung muss gezwungen werden, alle brennenden Fragen von demokratischen Rechten und sozialer Gerechtigkeit, Umwälzung auf dem Land, Verstaatlichung von Großindustrie und Banken unter Arbeiterkontrolle, die Selbstbestimmung der nationalen Minderheiten sowie die Abschaffung der politischen und ökonomischen Vorrechte der Reichen anzupacken.

Selbst die demokratischste Versammlung wird jedoch diese Probleme nicht endgültig lösen, sie wird eher eine Arena sein, in der die rivalisierenden Klassen ihre Programme durchsetzen wollen. So werden und können die ArbeiterInnen und BäuerInnen lernen, dass sie weiter gehen, die Staatsmacht ergreifen und eine revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung errichten müssen.

Für Planwirtschaft

Die Macht in den Fabriken

Wir streiten entschlossen dafür, der Bourgeoisie die Wirtschaft zu entreißen. Deren einziges Interesse ist die Profitsucht zu Lasten der Arbeitsbevölkerung. Im Kapitalismus kann es nie ein faires Miteinander zwischen ArbeiterInnen und Kapitalisten geben, denn das System als solches baut auf Ausbeutung auf. Die Reichen können nur reicher werden, wenn sie die Armen ärmer machen.

Die Kapitalisten geben vor, dass das Verhältnis Lohnarbeit-Kapital ausgewogen sei. Sie würden die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die ArbeiterInnen ihre Arbeit. Aber dieses System kann niemals fair sein. Der Kapitalismus kann nur funktionieren, wenn er Mehrwert aus den ArbeiterInnen herauszieht. Im Verlauf der kapitalistischen Produktion fügt die Arbeiterklasse dem Produkt der Arbeit viel mehr Wert zu, als sie in Form des Lohnes dafür vom Kapitalisten erhält. Diese Differenz macht den Mehrwert aus, den die Bosse und ihre Firmen behalten.

Die Kapitalisten werden dieses System nie freiwillig aufgeben. Demokratie in den Fabriken ist darum für Kapitalisten undenkbar. Für sie wäre dies ein Angriff auf die ganze Idee der Ökonomie als solcher, auf die für sie unverzichtbare Kontrolle über die Produktion. Für Kapitalisten besteht der Sinn der Wirtschaft nicht in der Erfüllung von Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern in der Erzielung von Profit. Um dieses Ausbeutungssystem auszuhebeln, muss die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Kontrolle über die Produktion entreißen. Darin steckt allein ihre Arbeit, und sie sollte auch die Verfügungsgewalt darüber haben, was damit geschieht. Wir sind dagegen, dass daraus Profit für eine kleine Minderheit gezogen wird, stattdessen soll sie der gesamten Gesellschaft und der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse zugute kommen.

Um die Macht der Kapitalisten in den Produktionsstätten anzugreifen, müssen die ArbeiterInnen ihre eigenen Organe aufbauen, die die Produktion lenken können. Diese Organe der Doppelmacht, Räte oder Sowjets genannt, sind in den Hochstadien von revolutionären Erhebungen entstanden und müssen zentraler Bestandteil jeder Revolution sein.

Um diese Organe aufzubauen, müssen wir für volle demokratische Kontrollrechte in den Betrieben eintreten. Wir fordern Arbeiterinspektionen für die Geschäftsunterlagen, damit uns die Betrugsmanöver der Bosse nicht täuschen können. Wenn sie behaupten, es gäbe nicht genügend Arbeit, um die volle Belegschaftsstärke aufrecht erhalten zu können, müssen wir eine Verkürzung der Arbeitsstunden ohne Lohnverlust durchsetzen, damit der Lebensstandard der Beschäftigten erhalten bleibt.

Wir fordern Arbeiter- und Kleinbauerninspektionen und deren Kontrolle über die gesamte Nahrungskette. Hafenarbeiter können Lebensmittelein- und ausfuhren überwachen und die Profiteure daran hindern, lebenswichtige Nahrungsvorräte ins Ausland zu verkaufen. Bankangestellte können die Kapitalbewegungen kontrollieren und einschreiten, um Kapitalflucht zu unterbinden.

Revolution auf dem Land

Nur 37% der Landbebauer gehört der Grund und Boden auch. Die Mehrzahl von ihnen muss zwischen zwei Drittel und der Hälfte ihrer Ernte an die Großgrundbesitzer abliefern. Geschichtlich lässt sich diese Lage bis zur Teilung des Landes zurückverfolgen. Demnach waren 18% der damaligen Bevölkerung und 23% des Landes im ehemals kolonialen Indien an Pakistan gefallen, aber nur 10% der industriellen Produktion. Der Zugriff des Imperialismus hinderte die Länder an einer Fortentwicklung. Die herrschende Rolle der Großgrundbesitzer in der Politik bedeutete, dass Pakistan ein Land blieb, das sich auf die Landwirtschaft stützen musste.

Nach der Teilung formierte sich Pakistan zu einem Gebilde, in dem sich kapitalisierte Industriezentren mit halbfeudalen Strukturen auf dem Land paarten. Das politische Machtgefüge bewahrte diese Strukturen, da die Großgrundbesitzer sich zu Herrschern des neuen Staats aufschwang. Dies zeigt sich bis heute durch die Präsenz mehrerer Familien, z.B. der Bhuttos. Zusammen mit dem Militär, das auch ein wichtiger ökonomischer Faktor wurde, war der Staat das bedeutendste Werkzeug dieser besitzenden Klassen zur Erhaltung ihres Status. Innerhalb eines Weltsystems, in dem eine kleine Anzahl von imperialistischen Ländern die übrige Welt beherrscht, ist es für Pakistan unmöglich, dem ausbeuterischen System zu entgehen, ohne dass die Arbeiterklasse und die armen Bauern die Macht übernehmen, denn sowohl der Imperialismus wie auch die herrschende Klasse in Pakistan haben ein materielles Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Systems.

Es gibt keine einheitliche Form der gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Land – außer schreckliche Armut und Knechtschaft. Das Samindar-System, das durch die britischen Kolonialisten eingeführt wurde als Nachahmung der ländlichen Verhältnisse in Britannien mit ihrem System der Naturalpacht, besteht fort. Der Samindar beherrscht die Dörfer nach Art des Feudalbesitzes und fordert von den landwirtschaftlichen Erträgen, die von den Bebauern des Landes auf klassisch feudale Weise erwirtschaftet werden, einen bestimmten Anteil. Aber dieses System existiert auch neben Besitzverhältnissen, wo LandarbeiterInnen auf Gütern arbeiten, die entweder direkt vom Militär oder von einer landbesitzenden Kaste pensionierter Offiziere kontrolliert werden.

Diese Situation zeigt die gewaltige Bedeutung und Notwendigkeit einer Umwälzung der Landwirtschaft für die pakistanische Bevölkerung, der ein halbes Jahrhundert lang selbst die kleinste und ungenügendste Landreform wie in Indien nach der Teilung vorenthalten wurde. Die RSM setzt sich entschieden für eine Landreform ein, die das Land den Großgrundbesitzern wegnimmt und jenen gibt, die es bebauen. Wir rufen die Bauern auf, sich gegen die Landbesitzer zu erheben, das Land zu besetzen und es zu bewirtschaften. Schafft die alten Verhältnisse ab und befreit euch durch euren Kampf gegen die Diktatur der Landbesitzer!

Die BäuerInnen können jedoch nicht ohne weiteres gewinnen. Sie brauchen den Schulterschluss mit der Arbeiterklasse und deren Führung. Nur durch eine Arbeiter- und Bauernregierung kann das ganze kapitalistische und halbfeudale System Pakistans zerbrochen werden. Es ist nicht nur ineffizient, sondern kettet die Massen auch an unmenschliche Lebensverhältnisse. Nicht für ein von der Profitgier der herrschenden Klasse angetriebenes System, sondern für eine Planwirtschaft unter Kontrolle der Arbeiterklasse und Kleinbauern setzen wir uns ein. Nur mit einem solchen Programm ist es möglich, ein System zu schaffen, in dem nicht Profit, sondern der Bedarf der Bevölkerung an die erste Stelle der wirtschaftlichen Beschlüsse gerückt wird.

Enteignung des Militärs

Eine der wichtigsten ökonomischen Mächte ist das pakistanische Militär. Seit 1947 verschlingt die Rüstung einen erheblichen Teil von Pakistans Wirtschaftskraft. Von 1947-58 wurden im Schnitt 61% des Staatshaushalts für das Militär aufgewendet. Die US-Militärhilfe begann 1954 und markiert den Übergang des Landes von britischer zu amerikanischer Vorherrschaft. Das Militär verfügt über eine unverhältnismäßig große Macht in einer ansonsten unterentwickelten Gesellschaft und bindet Mittel in einem Grad, so dass eine Fortentwicklung erstickt und der Stillstand konserviert wird. Die Strukturen der wirtschaftlichen und politischen Macht systematisieren die Unterentwicklung und reproduzieren sie. Außerhalb des Militärhaushalts gebietet die Armee über ein Riesenreich von profitablen Aktivitäten, großen Staatsunternehmen in der Logistiksparte (National Logistics Cell), im Bauwesen (Frontier Works Organisation) und Telekommunikation (Special Communication Organisation). In ihrem Schlepptau werden eine Unzahl von kleinen und mittleren Firmen „dezentral“ von einzelnen Armeeeinheiten, Divisions- oder Korpshauptquartieren betrieben. Sie sind in verschiedenen Zweigen wie Tankstellen, Kinos und Supermärkten tätig. Das Militär besitzt auch größere Investmentfirmen, die 100 unabhängige Projekte kontrollieren und von IT-Technologie über Banken, Versicherungen bis zu Zement- und Düngemittelfabriken reichen. Darüber hinaus führt das Militär Farmen in Staatsbesitz, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen und arme Bauern durch Naturalpachtverträge und Besitzansprüche direkt ausbeuten. Dies ist eine zusätzliche Einkommensquelle neben den 6,8 Millionen Hektar Land, die die hohen Ränge der Offizierskaste zusammengerafft haben.

Geschichtlich hat das kommerzielle Interesse den Militärkomplex dazu gebracht, sich mit der industriellen Bourgeoisie eng zu verflechten. Es ist bezeichnend, dass Sia-ul-Haq nach dem Putsch 1977 die Verstaatlichungen zu Gunsten eines weitreichenden Privatisierungsprogramms rückgängig gemacht hatte. Die Interessen des Militärs und der Bourgeoisie sind zunehmend mit der bürokratischen Elite im Staatsapparat verschmolzen.

Eine der Hauptaufgaben des nach der Teilung frisch gegründeten Staats war die Errichtung einer Zentralmacht gegen regionale Autoritäten. Das Militär war eine mächtige Einrichtung für die Hilfe bei der Durchsetzung dieses Vorhabens und wurde in Gestalt von Ajub Khan dafür mit Regierungsämtern belohnt. 1954 wurde er zum Verteidigungsminister ernannt, ein Mitglied der alten indischen Zivilverwaltung erhielt das Innenministerium. 4 Jahre später übernahm Ajub selbst die Macht und errichtete die erste Militärdiktatur, die bis Anfang der 70er Jahre dauerte. Ajub Khan diente auch der industriellen Bourgeoisie, indem er durch Abwertung der Währung ihre Chancen auf den Exportmärkten vergrößerte.

Die politische Stellung des Militärs ist an ihre wirtschaftliche Macht gekoppelt. Die landbesitzenden Klassen und die industrielle Bourgeoisie können sich zudem auf das Militär als Schutzschild ihrer Interessen in Zeiten politischer Krisen verlassen. Damit die Macht des Militärs zerstört werden kann, ist es v.a. notwendig, ihre Besitztümer unter Arbeiterkontrolle zu verstaatlichen. Wir fordern darum die unverzügliche Beschlagnahme allen Landbesitzes des Militärs und dessen Übereignung an jene, die darauf arbeiten, ferner die Enteignung und Verstaatlichung aller Militär-Unternehmen unter Arbeiterkontrolle.

Für permanente Revolution!

In Pakistan gibt es keine vollen demokratischen Errungenschaften. Die Kapitalistenklasse ist zu schwach und zu sehr an den Imperialismus gefesselt, als dass sie diese zustande bringen könnte.

Pakistan bleibt eine Halbkolonie. Unabhängig ist es nur dem Namen nach, tatsächlich aber der politischen Einmischung und dem ökonomischen Zugriff der großen imperialistischen Mächte ausgeliefert. Die Massen haben sich viele der Grundrechte, wie sie in den ersten kapitalistischen Ländern in der englischen Revolution der Jahre um 1640, der amerikanischen Revolution von 1776 und der französischen Revolution von 1789 niedergelegt sind, noch nicht gesichert. Auch Aufgaben kapitalistischen Fortschritts wie nationale Unabhängigkeit, landwirtschaftliche Umwälzung, demokratischen Rechte und Gleichstellung von Frauen vor dem Gesetz sind immer noch unerfüllt. Ein Großteil der pakistanischen Linken, die vom bürgerlich-demokratischen Denken und der Stalinschen „Etappentheorie“, die von den offiziellen KPen immer noch hochgehalten wird, beeinflusst sind, glaubt, dass die Lösung der halbkolonialen Unterentwicklung darin liegt, nur die demokratische Revolution zu vollenden, echte nationale Unabhängigkeit und eine moderne Republik zu erlangen. Dies soll ihrer Meinung nach durch eine Allianz aller Klassen, die sich gegen die Fremdherrschaft wenden und die demokratische Entwicklung fördern, erreicht werden.

Die Geschichte hat allerdings immer wieder gelehrt, dass die nationale Bourgeoisie in diesen Ländern zu eng an das ausländische Kapital und die imperialistischen Staaten gebunden ist, um eine klassisch bürgerliche Revolution zum Sieg zu führen. Sie wird sich im Gegenteil mit allen Mitteln gegen eine landwirtschaftliche Revolution, gegen die Selbstbestimmung nationaler Minderheiten und jeden anderen Massenkampf für Befreiung und Demokratie stemmen, um ihre eigenen Privilegien und Machtbefugnisse zu verteidigen.

Diese Aufgaben fallen der Arbeiterklasse zu. Um an die Spitze der nationalen Revolution im Bündnis mit der Bauernschaft zu gelangen, müssen die ArbeiterInnen strengste Unabhängigkeit von den Kapitalisten wahren und nicht nur volle demokratische Rechte sichern, sondern über die Grenzen des Kapitalismus hinaus gehen. Sie dürfen die Macht nicht in den Händen der Bourgeoisie lassen, die völlig unfähig ist, mit dem Imperialismus zu brechen und nur ihre eigenen Privilegien auf dem Rücken und abseits der Massen schützt. Die ArbeiterInnen müssen unmittelbar vorwärts drängen zu einer gesellschaftlichen Revolution. Das ist die Strategie der ununterbrochenen oder permanenten Revolution. Sie ist zuerst von Leo Trotzki entworfen und von den Bolschewiki in der russischen Revolution zwischen Februar und Oktober 1917 befolgt worden.

Für eine Arbeiter- und Bauernregierung!

Wirtschaftskrisen, Kriege, die Ablehnung grundlegender demokratischer Rechte schaffen revolutionäre Situationen und zwingen die Arbeiterklasse, die Frage zu beantworten: welche Klasse herrscht? Dies ist eine Frage von staatlicher Macht und Regierung. Um zu herrschen, ist eine Partei notwendig mit dem Willen, um die Macht zu kämpfen. Aber revolutionäre Krisen warten nicht darauf, dass die Arbeiterklasse eine revolutionäre Massenpartei schafft, die bereit ist, die Macht zu übernehmen.

Nach dem Sturz Muscharrafs entwickelte sich solch eine Situation, als die Massen nach einer grundlegenden politischen Änderung riefen und dafür kämpften. Aber in Abwesenheit einer Führung der Arbeiterklasse erreichte es die PPP, die revolutionäre Bewegung zum Entgleisen zu bringen, und setzte sich selbst ins Amt.

Um eine Wiederholung dessen zu verhindern, müssen wir alles tun, damit die Arbeiterklasse an die Spitze des Kampfs gelangt, um auf politischer und Regierungsebene eine Antwort auf die Krise zu geben.

Wir wissen gut, dass die reformistischen und gewerkschaftlichen Führer, selbst wenn sie durch Massenaktionen an die Macht gebracht werden, alles daran setzen, um der Kapitalistenklasse durch das Demobilisieren des Kampfes zu dienen. Unter solchen Umständen richten wir den Aufruf an alle existierenden Führungen sowohl der Gewerkschaften wie auch der Parteien, mit den Kapitalisten zu brechen und eine Regierung zu bilden, um die Krise im Interesse der Arbeiterklasse und Bauernschaft zu überwinden!

In vorrevolutionären und revolutionären Situationen haben die ArbeiterInnen und Bauern immer wieder Organisationen zur Kontrolle ihrer Kämpfe in den städtischen und ländlichen Gebieten geschaffen: ArbeiterInnen- und Bauernräte. Es müssen diese Organisationen sein, denen eine Arbeiter- und Bauernregierung Rechenschaft leisten muss. Die Arbeiter und Bauernorganisationen, die Räte in Stadt und Land sollten fordern, dass eine solche Regierung wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen kapitalistische Sabotage ergreift, ihre Industrien, Banken usw. enteignet und deren Arbeiterkontrolle anerkennt. Um unvermeidliche Sabotage durch Verwaltung, Polizeiprovokationen, militärische oder „verfassungsmäßige“ Putschversuche zu vereiteln, brauchen wir die Bildung und Bewaffnung einer Arbeiter- und Bauernmiliz und den Bruch der Befehlskette der Offizierskaste über die Mannschaften der Armee.

Solange RevolutionärInnen zunehmend eine Alternative zu den Reformisten verkörpern, kann eine solche Arbeiterregierung als Brücke zur revolutionären Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse fungieren, wobei alle Macht in die Hände von direkt gewählten Räten aus jederzeit abwählbaren Delegierten der Arbeiter-Sowjets gelegt und ein revolutionärer Staat errichtet wird.

  • Für den Bruch mit der Bourgeoisie: alle Arbeiterparteien müssen strikte Unabhängigkeit beibehalten und sich weigern, in Koalitionsregierungen auf lokaler oder nationaler Ebene mit den Parteien der Kapitalisten einzutreten.
  • Für eine Arbeiter- und Bauernregierung: Enteignung der Kapitalistenklasse, Verstaatlichung aller Banken, Konzerne, des Großhandels, des Transports, der Sozialfürsorge, des Gesundheits- und Bildungswesens und der Kommunikationsindustrien sowie von Dienstleistungsfirmen – ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle. Das Land den Bauern, Beschlagnahme des Großgrundbesitzes!
  • Die verstaatlichten Banken sollten in einer zentralen Staatsbank unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse zusammengeführt werden, wobei Entscheidungen über Investitionen demokratisch getroffen werden als ein Schritt in Richtung Aufstellung eines zentralen Plans unter Arbeiterkontrolle und der Entfaltung einer sozialistischen Wirtschaft.
  • Für die Einführung eines staatlichen Außenhandelsmonopols!
  • Eine Arbeiter- und Bauernregierung sollte Räte (Sowjets) zur Grundlage haben neben bewaffneten Milizen der ArbeiterInnen, Bauern und städtischen Armen!

Die volle Macht der Arbeiterklasse kann nur errungen werden durch Zerschlagung der bewaffneten Macht des kapitalistischen Staates, seines militärischen und bürokratischen Apparats und dessen Ersetzung durch die Herrschaft der Arbeiterräte sowie seiner eigenen Arbeitermilizen.

Revolution

Die vorhandenen Staatsstrukturen können nicht für die Interessen der Arbeiterklasse eingesetzt, sondern müssen von einer sozialistischen Revolution zerschlagen werden. Wir glauben deshalb nicht an einen grundlegenden Wandel mittels demokratischer Wahlen, da der Staatsapparat von einer nicht gewählten Bürokratie beherrscht wird, die aus ihren Ämtern vertrieben werden muss. Sie nutzt die Macht repressiver Organe wie Polizei und Militär, um gegen jede Bewegung vorzugehen, die in der Lage ist, ihre Macht in Frage zu stellen. In der Geschichte Pakistans sind sogar bürgerliche Politiker Zielscheibe von militärischen Interventionen und Morden geworden. Welche Offensive ihrerseits müssen wir uns vorstellen, wenn die Arbeiterklasse sich wirklich anschickt, die Staatsmacht in ihre eigenen Hände zu nehmen?!

Jeder militante Arbeiterkampf ermutigt andere, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Schafft eine Flutwelle des Widerstands und stellt die Möglichkeit eines mit aller Kraft geführten, unbegrenzten Generalstreiks auf die Tagesordnung, um all unsere Forderungen durchzusetzen. Ein erfolgreicher Generalstreik stellt auch die Frage, welche Klasse Herr im Haus ist, welche Klasse herrschen soll. Er gibt den ArbeiterInnen die Gelegenheit, diese Frage zu beantworten: wir können die Bedrohung durch Hunger und Arbeitslosigkeit abschaffen, wir krempeln die Gesellschaft auf einer ganz neuen Basis von Solidarität und Demokratie um, kurz: wir können herrschen.

Um aber die Macht den Händen der Kapitalistenklasse und ihrer politischen Lakaien zu entreißen, werden Arbeitsniederlegungen und sogar ein Generalstreik nicht genug sein. In jeder Revolution in der Geschichte gaben die herrschenden Klassen ihre Herrschaft nicht freiwillig ab, sie mussten durch revolutionäre Gewalt dazu gezwungen werden. Inmitten einer revolutionären Situation, in der die alte Ordnung nicht weiter herrschen kann und die Arbeiterklasse und die Unterdrückten nicht weiter wie bisher leben können, rufen wir auf zur Bildung von Organen der Doppelmacht, die ein Embryo des proletarischen Staats werden können. Diese Doppelmachtorgane müssen auf jeder Ebene existieren und sollten Delegierte von Betrieben und aus verschiedenen Bereichen einschließen. Um uns gegen die Angriffe der Polizei und des Militärs zu verteidigen, rufen wir zur Bildung von bewaffneten Arbeitermilizen auf.

Aber selbst wenn eine Revolution erfolgreich ist, das Bürgertum, seine Streitkräfte und internationalen Verbündeten werden nicht ruhig bleiben und zusehen, wie sie sich durchsetzt, sondern alles mobilisieren, um alles von der Arbeiterklasse Erreichte zu zerstören. Die Errichtung eines Arbeiterstaates, der in der Lage ist, die Versuche der Bourgeoisie zu unterdrücken, wieder an die Macht zu kommen, ist eine unbedingte Notwendigkeit. Solch ein Arbeiterstaat hat nichts mit den vorherigen Staatsformen und der Art zu tun, wie sie funktionierten. Er führt die vollsten möglichen demokratischen Rechte für ein Delegiertensystem ein, das die alte Ordnung ersetzt, wo ein vom Willen des Volks unabhängiges Parlament Entscheidungen trifft. Dafür, dass er in der Lage ist, die Entwicklung einer Bürokratie zu stoppen, bevor diese überhaupt beginnt sich zu entwickeln, würde ein solcher Arbeiterstaat nur einen Durchschnittslohn an seine RepräsentantInnen zahlen, so wie es beim machtvollen Aufstand des Pariser Proletariats und Bildung der Pariser Kommune im Jahr 1871 geschah.

Die Aufgaben einer Revolution sind nichts, was spontan verstanden wird; es muss vorbereitet werden in Jahren des Kampfs gegen die vorhandene Ordnung. Wir denken deshalb, dass eine revolutionäre Partei ein notwendiges Element ist, um die Massen in Richtung einer sozialistischen Revolution zu führen. Die Bildung solch einer Partei ist nicht ein fernes Ziel oder eine Aufgabe, die sich erst in einer revolutionären Lage stellt – sie muss jetzt auf die Tagesordnung.

Mit dem Sammeln von Kadern und durch Teilnahme an vorhandenen Kämpfen sind wir im Begriff, solch eine Partei aufzubauen. Aber nicht nur der Aufbau einer revolutionären Partei in Pakistan ist ein Schlüssel für die Lösung der doppelten Krise von ökonomischer Katastrophe und Krieg, auch der Aufbau einer Internationale der Arbeiterklasse ist notwendig, um gegen den globalen Kapitalismus und Imperialismus zu kämpfen. Nur mit einem solchen Mittel ist es möglich, die Forderungen dieses Aktionsprogramms komplett durchzusetzen; und es wird wirklich möglich sein, eine neue Weltordnung zu erreichen, die nicht in Nationalstaaten und ihren Versuchen, die Profite ihres Bürgertums zu sichern, sondern die in dem freien Willen von Menschen ihre Grundlage hat, die in einer globalen Föderation von sozialistischen Republiken organisiert ist.




Pakistan: Für eine neue, revolutionäre Partei!

Shahzad Arshad/Martin Suchanek, Neue Internatiionale 174, November 2012, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Am 11. November soll die „Awami Workers Party“ (AWP) in Lahore gegründet werden. Dieses Ereignis und seine mögliche Bedeutung für die pakistanische Arbeiterklasse kann kaum  hoch genug gewertet werden.

Gruppierungen

Die neue Partei wird von drei großen Gruppierungen der Linken ins Leben gerufen. Zwei – die Awami Party und die Workers Party – haben ihren Ursprung in der stalinistisch/-maoistischen Bewegung. Beide zogen in den letzten Jahren eine Reihe kleinerer Gruppierungen an. Die dritte Organisation, die Labour Party of Pakistan, hat einen trotzkistischen Hintergrund und ist beobachtendes Mitglied des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale (in Deutschland isl und RSB).

Die neue Partei wird zu Beginn bis zu 15.000 AktivistInnen aus der Arbeiterklasse, der Jugend und von Studierenden organisieren. Das ist immer noch weit entfernt von einer Massenpartei – zumal in einem Land mit 172 Millionen EinwohnerInnen, darunter viele Millionen Lohnabhängige. Aber diese 15.000 schließen viele der politisch fortgeschrittensten KämpferInnen der Arbeiterklasse ein, die ihrerseits weitere Zehntausende erreichen können.

Darüber hinaus wird eine Reihe von Massenorganisationen die neue Partei unterstützen: Die „Pakistan Trade Union Federation“ (PTUF), die „All Pakistan Trade Union Federation“ (APTUF), die „National Trade Union Federation“ (NTUF), die Muttahida Labour Federation“ (MLF) sowie die „National Student Federation“ (NSF). Einige davon haben bereits beschlossen, sich der Partei anzugliedern.

Die AWP wird außerdem auch von der Organisation der ArbeiterInnen an den Dampfwebstühlen – Labour Qaumi Movement – unterstützt, die in den letzten Jahren Massenaktionen organisierte und für ihre Militanz bekannt ist. Auch eine Organisation der Bauern und Landarbeiter, die „Anjuman Muzareen Punjab“, die während der Musharraf-Diktatur um ihr Land gekämpft hat, will die neue Organisation unterstützen.

Die Parteigründung könnte sich in der Tat als historisch erweisen, weil sie ein  Grundproblem aufgreift, dem die pakistanische Arbeiterklasse seit Jahrzehnten gegenüber steht: Es gibt KEINE Arbeiterpartei in diesem Land.

Das hat immer wieder zur politischen Unterordnung der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten – der Bauern, der StudentInnen, der städtischen und ländlichen Armut – unter verschiedene Flügel der Kapitalisten wie der ländlichen Großgrundbesitzer geführt. Diese politische Schwäche trat besonders deutlich in Perioden scharfer Klassenkämpfe zu Tage, z.B. vor wenigen Jahren beim heroischen Kampf um den Sturz der Herrschaft des Militärs unter General Musharraf.

So hat über Jahrzehnte die bürgerlich-nationalistische „Pakistanische Peoples Party“ (Pakistanische Volkspartei, PPP) des amtierenden korrupten pro-imperialistischen Präsidenten Zadari die Gewerkschaften dominiert. Sie präsentierte sich jahrelang als „volkstümlich“ und populistisch, obwohl sie von einer kleinen Clique von Kapitalisten und Großgrundbesitzern kontrolliert war. Sobald sich diese Partei an der Regierung diskreditierte, nahmen andere populistische oder islamistische Kräfte ihren Platz ein. So versucht sich in jüngster Zeit die „Gerechtigkeitspartei“ als „revolutionäre“ bürgerliche Alternative darzustellen. Die Krise der proletarischen Führung hat sogar dazu geführt, dass Teile der Massen von reaktionären kleinbürgerlichen Bewegungen wie den militanten Islamisten und ihrem verlogenen „Anti-Imperialismus“ angezogen wurden, die eine permanente Gefahr für Frauen, ArbeiterInnen, religiöse und nationale Minderheiten darstellen.

Politische und ökonomische Krise

Aus diesem reaktionären Zirkel gibt es keinen Ausweg, solange die Arbeiterklasse keine eigene Partei hat. Ohne eine solche Organisation werden immer andere Klassenkräfte – ob liberale, pro-imperialistische oder „anti-westliche“ Parteien – die Zukunft eines Landes bestimmen, wo die globale Krise in all ihren Facetten besonders scharfe Formen annimmt.

Pakistan befindet sich seit Jahren im ökonomischen Niedergang. Das ist das Resultat der globalen Krise, die durch imperialistische Herrschaft und Plünderung, die neoliberale Politik der Regierung und ein System des halbkolonialen Klientelismus und der Korruption verschärft wird – eine System, das seinerseits durch den Imperialismus und die pakistanischen Kapitalistenklasse beständig reproduziert und durchgesetzt wird.

Pakistan ist auch ein Land im Krieg. In den Grenzgebieten zu Afghanistan führen die USA – unterstützt von Armee und Regierung – einen blutigen Krieg, dem tausende ZivilistInnen zum Opfer gefallen sind, und der Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat. Krieg gibt es nicht nur in diesen Grenzgebieten, sondern auch in Beluchistan oder Kashmir.

In und um Pakistan wird schließlich auch der Kampf um eine Neuaufteilung der Welt zwischen den USA und ihren Verbünden, die ihre Vormachtstellung behaupten wollen, und der aufstrebenden neuen imperialistischen Macht China ausgetragen, das Pakistan zu seiner Halb-Kolonie machen will.

All diese Faktoren resultieren in einer permanenten politischen Krise in Pakistan. Die regierende PPP ist im Chaos, Regierung, Militär und Justiz befehden einander, die letzteren beiden versuchen, sich als mögliche „Retter der Nation“ in Position zu bringen.

Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse ist die Schlüsselfrage

Pakistan ist auch ein Land, in dem sich in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen  Verelendung und Inflation und für höhere Löhne, gegen den Zusammenbruch der Infrastruktur und den Ausfall der Energieversorgung formierten. Zugleich wächst die Gefahr, dass die herrschende Klasse reaktionäre Massenbewegungen gegen die ArbeiterInnen und Unterdrückten einsetzt oder zu einer bonapartistischen, (halb)diktatorischen Lösung greift, wie sie es in den Kriegsgebieten schon jetzt tut.

All diese Entwicklungen stellen enorme Gefahren für die Arbeiterklasse dar und ihre Fähigkeit, die Massen gegen ihr tagtägliches Elend und erst recht gegen das System insgesamt zu organisieren. Um dieses Problem zu überwinden, ist es notwendig, die bewusstesten und kämpferischsten AktivistInnen und FührerInnen der Arbeiterklasse in den Fabriken, in den Stadtteilen, für eine politische Strategie zu gewinnen, welche die Organisierung und Mobilisierung der Massen mit dem Ziel verbinden, das gesamte politische und ökonomische System und die kleine Elite, die es beherrscht, zu stürzen. Mit anderen Worten: wir brauchen eine Arbeiterpartei auf Grundlage eines Übergangsprogramms.

Es gibt keine Garantie dafür, dass die neue Partei eine solche Qualität erreicht. Im Gegenteil: es besteht von Beginn an die Gefahr, dass das Projekt scheitert, weil die drei Gründungsorganisationen weder ein Programm noch eine Strategie vorgelegt haben, die dem entspricht.

Der Programmentwurf, den sie der Gründungskonferenz vorlegen, ist weit davon entfernt, revolutionär zu sein. Im besten Fall ist es ein Programm von Minimalforderungen mit einem vagen Bezug zum Sozialismus. Es fehlt jegliche Strategie, wie der Kampf gegen imperialistische Herrschaft, kapitalistische Ausbeutung, halbfeudale Verhältnisse am Land, für die Befreiung der Frauen und gegen nationale Unterdrückung mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden werden soll.

Das Programm ist ein Kompromiss zwischen den beiden vom Stalinismus kommenden Organisation und der halb-trotzkistischen Labour Party. Es findet sich darin keine Spur einer Übergangsmethode, keine Übergangsforderungen. Weder findet sich das Wort „Arbeiterkontrolle“ noch ein Bezug auf Räte oder räteähnliche Organe, um die Klasse im Kampf für den Sozialismus zu organisieren und zu führen.

Überhaupt findet sich sehr wenig über das Ziel der Partei im Programm und noch weniger darüber, wie es zu erreichen ist: Kein Wort zur Notwendigkeit, den pakistanischen Staats und Repressionsapparat zu zerschlagen; kein Wort über den Kampf um eine Arbeiter- und Bauernregierung, die sich auf Räte der ArbeiterInnen, Bauern und Soldaten und eine bewaffnete Miliz stützen muss; kein Wort darüber, dass nicht nur die reaktionärsten Sektoren der Kapitalistenklasse und der Großgrundbesitzer zu enteignen sind, sondern dass es darum geht, das imperialistische wie das „nationale“ Großkapital zu enteignen und dass ein demokratischer Plan notwendig ist, um das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Interesse der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen zu reorganisieren; kein Wort darüber, dass die pakistanische Revolution nur als permanente Revolution siegen kann, dass sie über das Land ausgedehnt und v.a. mit der indischen verbunden werden muss im Kampf um eine Sozialistische Föderation Südasiens.

Ein zweiter zentraler Schwachpunkt ist, dass die neue Partei die Bildung von Tendenzen oder Fraktionen nicht zulässt. Das birgt nicht nur die Gefahr bürokratischer Ausschlüsse in sich und dass das Innenleben der Partei erstickt wird, sondern auch, dass genau das entsteht, was vorgeblich verhindert soll: geheimer und prinzipienloser Fraktionalismus hinter dem Rücken der Mitglieder.

Welche Partei?

Wir gehen davon aus, dass eine neue Partei ein grundlegend anderes Regime braucht. Dieses muss einerseits auf einem revolutionären Aktionsprogramm basieren, andererseits auf dem demokratischen Zentralismus. Die RSM (Revolutionary Socialist Movement) und die Liga für die Fünfte Internationale (LFI) haben eine solches Programm 2011 erarbeitet und wollen es in die kommenden Diskussionen einbringen.

Was den demokratischen Zentralismus betrifft, geht es uns um eine Partei, welche die Einheit in der Aktion mit der größtmöglichen offenen Diskussion um Programm, Strategie und Organisation verbindet – einschließlich des Rechts, Tendenzen und Fraktionen zu bilden. Eine solche Organisationsform ist am besten geeignet, die Mitglieder in der Debatte politisch zu schulen, von Fehlern zu lernen und die Einheit in der Aktion zu erhöhen.

Diese sehr ernsten Schwächen dürfen aber nicht vergessen machen, dass die Gründung der neuen Partei auch enorme Möglichkeiten birgt. Der zukünftige Charakter der Partei ist noch nicht entschieden, sondern wird von der Entwicklung abhängen, von ihrem Programm, von ihrer Fähigkeit, tausende kämpferische ArbeiterInnen in den kommenden Kämpfen zu gewinnen. Die Bildung der „Awami Workers Party“ ist trotz ihrer  Schwächen ein Schritt vorwärts zur Schaffung eine Arbeiterpartei, die von allen Parteien und Strömungen der Bourgeoisie unabhängig ist.

Ob dieses Potential realisiert wird, wird von der politischen Auseinandersetzung, vom politischen Kampf in der neuen Partei abhängen. Die RSM begrüßt die Formierung der neuen Partei. Sie wird der neuen Partei beitreten und helfen sie aufzubauen, weil wir  eine aktive Rolle bei ihrer Herausbildung und im Kampf um ihren zukünftigen Charakter spielen wollen.

Eingreifen auf allen Ebenen

Wir fordern alle sozialistischen, kommunistischen, anti-kapitalistischen Organisationen in Pakistan auf, ebenfalls beizutreten. Wir rufen die Gewerkschaften und alle Arbeiterorganisation auf, sich anzuschließen. Wir wollen eine Partei, die alle Schichten der Lohnabhängigen organisiert: gelernte wie ungelernte ArbeiterInnen, städtische ArbeiterInnen und das Landproletariat, ArbeiterInnen aller Nationalitäten und unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, Männer und Frauen, Alt und Jung.

Wir treten der neuen Partei bei, weil sie schon jetzt tausende KämpferInnen der Arbeiterklasse vereint und eine Reihe von Gewerkschaften ihre Unterstützung signalisiert hat. Sie sollen ermutigt werden, VertreterInnen in die Gremien der Partei zu schicken, zu Führungsgremien wie auch Ortsgruppen. In den Betrieben sollten Zellen aufgebaut werden, um so viele ArbeiterInnen wie möglich zu gewinnen.

Die neue Partei sollte die kommenden Parlamentswahlen, die wahrscheinlich im Frühjahr 2013 stattfinden werden, nutzen und etwaige Sitze als Tribüne nutzen, um die Verbrechen der Regierung und der herrschenden Klasse anzuprangern und alle reaktionären, anti-demokratischen und arbeiterfeindlichen Gesetzesinitiativen anzugreifen und die Bevölkerung gegen die nächsten Angriffe zu mobilisieren. Alle Abgeordneten der neuen Partei sollten nicht mehr als das Entgelt eines Facharbeiters beziehen und alle weiteren Einkünfte an die Partei abgeben. Sie müssen der Partei und ihrer Wählerbasis gegenüber rechenschaftspflichtig und von diesen abberufbar sein.

In der neuen Partei werden die GenossInnen der „Liga für die Fünfte Internationale“ dafür kämpfen, dass sie zu einer konsequenten Kampfpartei wird. Sie muss den Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne, gegen die Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Krieg, Imperialismus und das Militär, gegen kapitalistische Ausbeutung und die Großgrundbesitzer mit dem Kampf zum Sturz des gesamten Systems verbinden. Sie muss die Herrschaft der Imperialisten und Kapitalisten durch die Herrschaft der Arbeiterklasse, durch eine Arbeiter- und Bauernregierung ersetzen, die sich auf Räte und Milizen stützt.

Eine solche Partei würde nicht nur die pakistanische Arbeiterbewegung von Grund auf umwälzen, sondern das ganze Land. Denn dann würde der Kampf um die Zukunft des Landes nicht länger zwischen rivalisierenden bürgerlichen Parteien, reaktionären Militärs und extrem reaktionären Islamisten bestimmt werden, die allesamt eine kapitalistische Ordnung verteidigen, die allesamt mehr oder weniger offen an den Imperialismus gebunden sind.

Der Kampf um die Zukunft des Landes würde dann zu einem Kampf zwischen diesen Mächten der vereinten Reaktion und der Arbeiterklasse werden. Gestützt auf eine revolutionäre Partei wäre sie in der Lage, die Masse der Bauern, der unterdrückten Nationen und alle, die unter dem gegenwärtigen barbarischen System leiden, zu führen – in eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.




Selbstbestimmungsrecht für Kanaky! Nieder mit dem französischen Imperialismus!

Marc Lassalle, Infomail 1030, 16. November 2018

Am 4. November stimmten in Kanaky 174.154 WählerInnen von 268.000 EinwohnerInnen über die Frage ab: „Willst du, dass Nouvelle Calédonie (Neukaledonien) volle Souveränität erhält und unabhängig wird?“

Kanaky, bekannt unter dem Namen „Neukaledonien“, den James Cook mehreren Inseln (die größte heißt Grande Terre, Großes Gebiet) im Südpazifik gegeben hat, liegt weit vor der Ostküste Australiens und 16.000 km von Frankreich entfernt.

Das 1853 von Frankreich besetzte Land gehört noch immer zum französischen Staat und wird seit 1986 von der UNO als nicht-autonomes Land zur Dekolonisierung aufgeführt. Von 1863 bis 1931 war es eine Strafkolonie, in der Louise Michel und andere KommunardInnen jahrelang festgehalten wurden. Die Geschichte der Kolonisation dieser kleinen Inseln ist tragisch: 1878, 1917 und erneut 1984–1988 wurden die Unabhängigkeitsaufstände auf Kanaky blutig unterdrückt. Wie an vielen anderen Orten nahm die französische Besatzung einen völkermörderischen Charakter an: Von 1887 bis 1901 sank die Population der Insel von 45.000 auf 27.000.

Die französische Strategie bestand immer darin, die KanakInnen zu unterdrücken und durch KolonistInnen zu ersetzen, zuerst die „Bagnards“, also die deportierten ZuchthäuslerInnen, dann die algerischen politischen Gefangenen und später Harkis, die AlgerierInnen, die sich im Krieg auf die Seite der FranzösInnen gestellt haben. 1972 schrieb der damalige französische Premierminister Pierre Messmer: „Die französische Präsenz in Kaledonien kann nur durch eine nationalistische Forderung der indigenen Bevölkerung bedroht werden. Die massive Zuwanderung von FranzösInnen aus der Metropole sollte diese Gefahr vermeiden, indem sie das zahlenmäßige Verhältnis der Gemeinden aufrechterhält und verbessert.“ Noch heute verspricht der französische Staat eine Verdoppelung der Löhne, um rund 6.700 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, hauptsächlich LehrerInnen, aus Frankreich anzuziehen.

Diese jahrhundertelange Unterdrückung führte dazu, dass im Referendum 2018 die indigenen WählerInnen eine Minderheit waren und nur etwa 40 Prozent der Stimmberechtigten darstellten. Tatsächlich war die Frage „Wer hat das Wahlrecht?“ von entscheidender Bedeutung. Die Hauptgewerkschaft USTKE, Union Syndicale des Travailleurs Kanak et des exploités (gewerkschaftliche Vereinigung der Kanak-ArbeiterInnenschaft und der Ausgebeuteten), forderte eine „Nichtbeteiligung“ zusammen mit ihrer eng verbundenen Parti Travailliste (ArbeiterInnenpartei) und verurteilte das Referendum als manipuliert. Auf der anderen Seite forderte die wichtigste Unabhängigkeitspartei, FLNKS, Front de Libération Nationale Kanak et socialiste (Kanakische Nationale und Sozialistische Befreiungsfront) ein Ja.

Das Referendum hatte eine lange Anlaufzeit. Es wurde erstmals 1988 im Matignon-Oudinot-Abkommen versprochen, das nach den blutigen Eingriffen der französischen Polizei 1985 zustande kam, bei dem die Unabhängigkeitsführer Éloi Machoro und Marcel Nonnaro getötet worden waren. 1988 wurden 19 AktivistInnen bei dem Angriff auf die Höhle von Ouvéa ermordet. Dieses Abkommen, das vom französischen Staat und von der FLNKS unterzeichnet wurde, schien ein Teilzugeständnis an die Forderungen von Kanakis zu sein, indem es einen Termin für ein Referendum über die Unabhängigkeit, das Jahr 1998, festlegte.

In diesem Jahr fand jedoch kein Referendum statt, sondern das „Nouméa-Abkommen“ gewährte eine gewisse Autonomie und ein Element von Repräsentation der Kanakis. Sie bekamen etwa 20 VertreterInnen in den lokalen Versammlungen und erhielten einige Rechte an der Nickelgewinnung. Die Nickelbergwerke machen bis zu 30 Prozent der Weltreserven und 10 Prozent der Weltproduktion dieses Metalls aus, das in Spezialstählen und anderen Legierungen weit verbreitet ist. Nach diesen Vereinbarungen erhielt die FLNKS die Kontrolle über einen wichtigen Teil der Nickelindustrie, der bis zu 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Insel ausmacht.

Diese Zugeständnisse haben jedoch an der sozialen Situation der lokalen Bevölkerung nicht wesentlich verändert. Während das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 11-mal höher ist als auf den Vanuatu-Inseln, einer weiteren französischen Ex-Kolonie im Südpazifik, sind die Ungleichheiten nach wie vor sehr groß. Die Armutsquote ist 2,5-fach höher als in Frankreich, und die Diskriminierung von KanakInnen ist allgegenwärtig. Viele leben in Elendsquartieren, und 99 Prozent der lokalen GefängnisinsassInnen stammen aus der indigenen Jugend.

Die Konzentration der Marktwirtschaft in den Händen von einem Dutzend wohlhabender Familien, die Oligopole, die den Import von Waren kontrollieren, die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft, all das ist das reaktionäre Erbe der kolonialen Vergangenheit, das die KanakInnen in den gleichen Ketten hält wie bisher. Einer ihrer Vertreter brachte es so auf den Punkt: „Vieles hat sich in den letzten 30 Jahren verändert, aber das Kapital blieb auf der gleichen Seite“. Selbst ein hoher französischer Verwaltungsbeamter stimmt zu: „In Wirklichkeit hat es nach dem Abkommen von Nouméa eine Konsolidierung der kolonialen Situation zum Vorteil der Nicht-KanakInnen gegeben.“

Vor diesem Hintergrund ist es einfacher, das Spiel des französischen Imperialismus zu verstehen. Während er formal einen friedlichen Übergang organisiert, hat er dafür gesorgt, dass die wahre Macht in den Händen der SiedlerInnen bleibt. Er zwang die KanakInnen, in ihrem eigenen Land eine Minderheit zu sein, und organisierte das Scheitern der Forderung nach Unabhängigkeit bzw. sorgte im schlimmsten Fall dafür, dass die Kontrolle über das Land in die Hände der KolonistInnen fiel.

Die Ergebnisse der Abstimmung vom 4. November widersprachen jedoch teilweise diesen Erwartungen. Während die KolonistInnen einen großen Sieg, 70 oder 80 Prozent für Nein, erwarteten und damit die Selbstbestimmung für immer ausschlossen, gewann das Nein tatsächlich mit mageren 56,7 gegen 43,3 %. Die KanakInnen stimmten massiv für Ja, und selbst in Nouméa, der reichen und weißen Hauptstadt, war der Stimmenanteil für die Unabhängigkeit so hoch wie nie zuvor.

Da das Nouméa-Abkommen in den Jahren 2020 und 2022 zwei weitere Referenden vorsah, erscheint die Unabhängigkeit von Kanaky eine reale Perspektive der kommenden Jahre. Nach 170 Jahren Kolonialherrschaft wäre dies ein Sieg für den Kampf um Selbstbestimmung sein. Darüber hinaus könnte es die Unabhängigkeitsbewegungen in den anderen französischen Kolonien wie Französisch-Polynesien, Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und der Île de la Réunion stärken. In vielen dieser Gebiete waren soziale Unruhen und Bewegungen in den letzten Jahren sehr stark, insbesondere gegen Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit.

Wie in den USTKE-Forderungen teilweise anerkannt, wird die Unabhängigkeit jedoch die Herrschaftsketten nicht durchbrechen, wenn sie nicht mit einer sozialen Revolution einhergeht, so dass KanakInnen und der Rest der ausgebeuteten Bevölkerung, von denen 30 Prozent aus Wallis (Uvea) und Futuna (zwei zwischen Fidschi und Samoa gelegenen Inselgruppen) sowie aus asiatischen Ländern stammen, auch die Kontrolle über die reale Wirtschaftsmacht übernehmen. Die beste Strategie, um Unabhängigkeit zu erlangen, besteht darin, demokratische mit sozialen Forderungen zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, Bodenkontrolle, Import-/Exportgeschäft und lokaler Produktion zu verbinden und mit anderen sozialen Gruppen und Gemeinschaften eine breite Front zu schaffen, die sie unterstützt.

Es ist die Pflicht französischer RevolutionärInnen, die Verbrechen der ImperialistInnen zu verurteilen und ihren Brüdern und Schwestern in den Kolonien auf alle möglichen Arten zu helfen, sich zu befreien.




Sri Lanka: Präsident löst das Parlament auf

Peter Main, Infomail 1029, 14. November

Am späten Freitagnachmittag, dem 9. November, gab Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena von der Sri Lanka Freedom Party (SLFP; Freiheitspartei Sri Lanka) bekannt, dass er das Parlament des Landes auflösen und im Januar Neuwahlen durchführen lassen würde. Obwohl er es nicht für notwendig hielt, sein Handeln zu erklären, ist der Grund dafür nicht schwer zu finden. Zwei Wochen zuvor hatte Sirisena, der bei den Wahlen 2015 gegen Mahinda Rajapaksa, den damaligen Führer der SLFP, an die Macht kam und mit Ranil Wickremesinghe von der UNP (Vereinigte Nationalpartei) eine Regierung bildete, Wickremesinghe kurzerhand entlassen und Rajapaksa zum Premierminister ernannt.

Innerhalb weniger Stunden hatten die Anhänger von Rajapaksa die Fernsehsender gestürmt und die Kontrolle über diese übernommen. Regionalregierungen, welche von seiner Partei, der Sri Lanka People’s Front (SLPP; Volksfront Sri Lanka), dominiert werden, sagten der neuen Regierung Unterstützung zu. Doch solche Taktiken funktionierten nicht überall. Als die SLPP-AnhängerInnen versuchten, am Sonntag dem 28. Oktober, den Erdölminister am Eintritt in sein Büro zu hindern, eröffneten seine Wachen das Feuer und verwundeten drei, von denen zwei später starben.

Wickremesinghe stellte selbstverständlich die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Präsidenten in Frage und wies darauf hin, dass ein Premierminister im Amt bleibt, solange er die Unterstützung einer Mehrheit des Parlaments genieße. Sirisena war sich nicht sicher, ob Rajapaksa im Gegenzug beweisen konnte, dass er eine solche Mehrheit besitzt, und so suspendierte er – gleichzeitig mit der Entlassung des Premierministers – auch das Parlament bis zum 16. November. Zweifellos kalkulierte er damit, dass Rajapaksa und seine AnhängerInnen, zu denen auch die klerikalen FaschistInnen von Bodu Bala Sena (BBS; Buddhistische Streitmacht) gehören, mit ihrer Kontrolle über die Medien, gepaart mit Einschüchterungen und Bestechungen, den Weg zur Unterstützung des Parlaments bis dahin finden könnten.

Der verfassungsmäßig von der Regierung unabhängige Parlamentspräsident seinerseits forderte Sirisena auf, das Parlament wieder einzuberufen, damit es entscheiden kann, wer Premierminister werden soll. In einem Schreiben an die diplomatischen VertreterInnen bezeichnete er auch die Handlungen von Sirisena als verfassungswidrig. Sirisena schien dann nachzugeben, indem er eine kürzere Aussetzung des Parlaments bis zum 5. November vorschlug, diese aber später wieder zurückzog und erneut den 14. November vorschlug.

Unterdessen besetzte Wickremesinghe, der darauf bestand, dass er der rechtmäßige Premierminister blieb, die offizielle Residenz und mobilisierte seine AnhängerInnen, um in der Hauptstadt Colombo zu demonstrieren und alle Versuche, ihn zu entfernen, zu blockieren.

Rajapaksa seinerseits begann, ein Kabinett zu bilden, das eindeutig darauf abzielte, DeserteurInnen aus der UNP durch das Angebot von Ministerposten und Gehältern anzuziehen. Dies gelang mit 5 UNP-Abgeordneten, die Geschäftsbereiche akzeptierten, aber andere lehnten das Angebot ab und veröffentlichten die Bestechungsgelder, die ihnen angeboten wurden.

Rivalität

Parlamentarische Arithmetik und die Fähigkeit, AnhängerInnen zu mobilisieren, sind nicht die einzigen Faktoren in diesem Konflikt zwischen den wichtigsten bürgerlichen Parteien. Sri Lanka steht im Zentrum der Rivalität zwischen China und den USA, wobei letztere von Indien unterstützt wird, das die Insel als Teil seines „Interessenbereichs“ betrachtet. Tatsächlich wurde Rajapaksa erst 2015 durch die Intervention der „westlichen“ Mächte besiegt, die dafür sorgten, dass sich ihm nur ein Kandidat entgegenstellte – Maithripala Sirisena, sein ehemaliger Verbündeter! Es gibt keine Ehre unter Dieben!

Es ist daher von großer Bedeutung, dass der chinesische Botschafter Cheng Xueyuan zu den ersten gehörte, die dem neuen Premierminister zu seinem Amtsantritt gratulierten, während die BotschafterInnen aus den USA, Großbritannien und Indien zunächst eine Einladung von Sirisena ablehnten und stattdessen an einem von Wickremesinghe nach seiner Entlassung einberufenen Treffen teilnahmen.

Angesichts der Unbeliebtheit der Regierung Wickremesinghe, die die versprochenen großen Reformen nicht umgesetzt, Anschuldigungen gegen Mitglieder der früheren Regierung von Mahinda Rajapaksa nicht nachgegangen ist und eine sich ständig verschlechternde Wirtschaftslage zu verantworten hat, gibt es keinen Grund, warum sich die breite Masse der Bevölkerung zu seiner Verteidigung zusammenschließen sollte.

Seit Anfang des Jahres hat die Rupie 11 Prozent ihres Wertes verloren, so dass Importe, insbesondere Öl, immer teurer werden. Gemäß den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich die Koalition der „Good Governance“ (guter Regierungsstil) auch auf Pläne zur Privatisierung sowohl im Bildungs-, als auch im Gesundheitssektor geeinigt, die jedoch auf starken Widerstand stießen. In den letzten Monaten gab es auch große Streiks bei der Eisenbahn und zwei Tage vor der Entlassung des Premierministers einen Generalstreik, in der Landessprache Hartal genannt, auf den Plantagen. Die schreckliche Situation der ArbeiterInnen dort wird in ihrer Forderung nach einer 100-prozentigen Erhöhung der Löhne zusammengefasst – was ihnen immer noch weniger als 6 Euro pro Tag einbringen würde!

Die Auflösung des Parlaments durch Sirisena wird zweifellos vor Gericht angefochten werden. Aber unabhängig vom Ausgang darf Opposition zur undemokratischen Einsetzung einer Rajapaksa-Regierung nicht mit Verteidigung von Wickremesinghe verwechselt werden. Wie die aktuelle Situation zeigt, war die von der UNP geführte Regierung schwach und intern gespalten, abhängig von der Unterstützung durch Tamil National Alliance (Tamilischer Nationalbund) sowie der LSSP (Partei für soziale Gleichheit Sri Lankas) und der CP (Kommunistische Partei).

Rajapaksa stellt eine stärker konsolidierte rechte Kraft dar, zu der nun nicht nur DeserteurInnen aus der UNP, sondern auch außerparlamentarische Kräfte wie die klerikalen FaschistInnen gehören, die bereit sind, gegen den Widerstand der ArbeiterInnenklasse gegen das unvermeidliche Sparprogramm eingesetzt zu werden. Die ArbeiterInnenorganisationen sollten nicht danebenstehen und zusehen, wie eine solche Truppe die Regierungsgewalt übernimmt.

In dieser Situation haben die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen Sri Lankas, ob im privaten oder öffentlichen Sektor, ob in den Städten, auf dem Land oder in den Plantagen, ob Singhalesinnen, Tamilinnen oder Musliminnen, ein gemeinsames Interesse daran, den Putsch zu verhindern. Es geht nicht um die Verteidigung von Wickremesinghe, sondern um die der beschränkten demokratischen Rechte des Parlaments. Wer regiert, sollte nicht dem parteipolitischen Kampf der herrschenden Cliquen, geschweige denn den rivalisierenden ImperialistInnen überlassen werden.

Die Gewerkschaften und diejenigen Parteien, die sich bekennen, die Interessen der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen zu vertreten, sollten ihre Mitglieder und AnhängerInnen auf die Straße mobilisieren und demokratische Ausschüsse auf lokaler Ebene bilden, um nicht nur Demonstrationen, sondern auch Streiks bis hin zu einem unbefristeten Generalstreik zu organisieren. Dieser muss jede neue Regierung dazu zwingen, im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung mit dem Sparprogramm des IWF zu brechen.

Diese jüngste politische Krise ist letztlich ein weiterer Beweis dafür, dass keine Partei, die sich für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus einsetzt, ein halbkoloniales Land wie Sri Lanka voranbringen kann. Solange Regierungen nicht nur die Anforderungen der internationalen Institutionen wie des IWF, sondern auch die Ausbeutung der Ressourcen des Landes durch internationale Unternehmen akzeptieren, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in den USA, der EU, China oder Japan haben, müssen sie Maßnahmen wie Privatisierung und Kürzungen bei den Sozialleistungen durchsetzen.

Was wir brauchen, ist eine ArbeiterInnenpartei, die sich der Aufgabe widmet, eine Regierung auf der Grundlage der eigenen Organisationen der ArbeiterInnen zu bilden und den Kapitalismus durch ein Programm der Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren unter der Kontrolle der ArbeiterInnen selbst zu stürzen. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geplant werden. Alle solchen Schritte würden zweifellos durch den bestehenden Staatsapparat und seine Repressionskräfte in Gestalt der Polizei und des Militärs angegriffen werden, weshalb von Anfang an eine ArbeiterInnenpartei als revolutionäre Partei aufgebaut werden muss.




Pakistan: PTI-Regierung kapituliert vor reaktionärem Druck

Markus Lehner, Infomail 1029, 10. November 2018

Ende Oktober kam Pakistan nach mehrtägigen Mobilisierungen, Demonstrationen und Straßenblockaden durch islamistische Kräfte unter der Führung von Tehreek-e-Labbaik Pakistan (Hier-bin-ich-Bewegung, TLP) fast zum Erliegen. Eine Entscheidung des Obersten pakistanischen Gerichtshofs hatte diese Erzreaktionäre in Rage gebracht.

Am 31. Oktober sprachen die RichterInnen Asia Bibi frei, eine christliche Frau, die im November 2010 wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden war. Nach Jahren der Gerichtsverfahren und Inhaftierung stellte der Gerichtshof fest, dass die Beweise für die Schwere der Anschuldigung nicht ausreichend seien, es gebe „keinen Beweis über begründeten Zweifel hinaus“ („no proof beyond a reasonable doubt“). Auch jetzt, nachdem sie freigesprochen wurde, bleibt sie in „Schutzhaft“, denn obwohl ihr Leben offensichtlich in Gefahr ist, will die Regierung ihr nicht erlauben, das Land zu verlassen.

Offensichtlich war Asia Bibi nie schuldig. Was der Fall unterstreicht, ist der reaktionäre Charakter der Gesetze wegen Gotteslästerung, der extremen IslamistInnen im Land sowie dessen patriarchalische Kultur. Asia Bibi ist eine fünffache Mutter, die zur christlichen Minderheit in der Provinz Punjab (Pandschab) gehört. Im Juni 2009 hatte sie einen Streit mit zwei muslimischen MitarbeiterInnen, als sie auf einem Feld arbeitete. Die beiden weigerten sich, Wasser mit ihr zu teilen, weil sie Christin war. Die MitarbeiterInnen beschuldigten sie später, den Propheten Mohammed in diesem Streit verflucht zu haben. Dies führte am Ende zum Todesurteil nach dem Gesetz gegen Gotteslästerung.

Der Fall wurde zu einem zentralen politischen Thema, da er immer wieder von islamistischen ExtremistInnen als Vorwand für Mobilisierungen benutzt wurde. Im Jahr 2011 wurde der ehemalige Gouverneur von Punjab, Salman Taseer, der sich für die Unterstützung von Asia Bibi aussprach, am helllichten Tag in Islamabad niedergeschossen. Der Mörder wurde als eine Art religiöser Held gefeiert und seine Verfolgung durch die Gerichte von heftigen Protesten begleitet.

Das gesamte Gerichtsverfahren gegen Bibi war voller Verstöße gegen gängige Rechtsstandards. Die Behandlung ihrer Rechtssache durch mehrere Gerichte beruhte nicht nur auf mangelnden und dünnen „Beweisen“, sondern wurde auch durch ständige Einschüchterung und Belästigung von RichterInnen und AnwältInnen, nachweisbare Einseitigkeit und Vorurteile von RichterInnen und Öffentlichkeit gegenüber den VerteidigerInnen sowie durch zahlreiche Verstöße gegen die Verfahrensregeln gekennzeichnet. Der Oberste Gerichtshof hat daher die Vollstreckung im Jahr 2015 gestoppt und eine Berufung gegen die Verurteilung zugelassen. Sein Urteil vom Oktober entsprach dem, was von einem Berufungsgericht unter solchen Umständen zu erwarten war: Er stellte fest, dass die Indizien für die Schwere der Anschuldigung nicht ausreichend waren, d. h. es gab „keinen Beweis über begründeten Zweifel hinaus“, und ordnete die sofortige Freilassung an, „wenn es keine anderen Anschuldigungen gibt“.

Reaktionärer Ausbruch

Die Entscheidung des Gerichts führte zu einer stürmischen Mobilisierung des Straßenterrors durch islamistische ExtremistInnen. Am 13. Oktober drohte Tehreek-e-Labbaik damit, „das Land innerhalb weniger Stunden zu lähmen, wenn der Oberste Gerichtshof Asia Bibi frei lässt“.

Die sofortige und heftige Reaktion der IslamistInnen traf die neue Regierung von Imran Khan hart und überraschend. Dies ist besonders ironisch, da Khan und seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die nach den letzten islamistischen Mobilisierungen im November 2017 entstandene Unsicherheit kürzlich für ihren eigenen Vorteil im Machtspiel gegen die Pakistan Muslim League/Nawaz (PML-N) ausgenutzt hatten. Nun sieht sich die PML-N wiederum in einer Quasi-Allianz mit Teilen des islamistischen Spektrums gegenüber der neuen PTI-Regierung. Allein dies zeigt, wie die verschiedenen bürgerlichen Fraktionen bereit sind, die islamistische faschistische Karte zu spielen, solange sie denken, dass sie ihren kurzfristigen Interessen nützen könnte, während sie gleichzeitig die islamistischen Parteien auf lange Sicht offensichtlich stärken.

Nachdem die Nachricht von der möglichen Freilassung von Bibi veröffentlicht wurde, gingen Tausende auf die Straße und versuchten, Hauptstraßen und Eisenbahnen zu blockieren. Die Hassreden auf Social Media waren so zahlreich, dass z. B. Twitter mit der Abschaltung drohte. Die TLP drohte nicht nur, das Land zum Stillstand zu bringen, sondern forderte offen die Ermordung zumindest der wichtigsten RichterInnen des Obersten Gerichtshofs.

Darüber hinaus wurde offen gefordert, dass die „Kräfte in der Armee, die zum Islam stehen“, die Regierung stürzen und die Macht übernehmen sollten. Zu diesem Zeitpunkt schien es, als würde das Land auf eine entscheidende Konfrontation zusteuern.

Zunächst verteidigten die Regierung und die wichtigsten Oppositionsparteien, die PML-N und die Pakistanische Volkspartei (PPP) offiziell den Obersten Gerichtshof und verurteilten die Hassreden der IslamistInnen und die Gräueltaten während ihrer Proteste. Ein Teil der bürgerlichen Parteien schien ein Durchgreifen gegen die von der TLP geführte Bewegung zu befürworten. Während der großen Protestwelle, die am 30. Oktober begann, wurden mehrere führende Persönlichkeiten festgenommen und die Sicherheitskräfte begannen, die Demonstrationen anzugreifen.

Am 1. November wurde jedoch ein Abkommen zwischen der Regierung, vertreten durch den Minister für religiöse Angelegenheiten und den Innenminister von Punjab, und der TLP-Führung geschlossen, das die Proteste beendete. Die Regierung räumte ein, dass eine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs möglich sei und dass Asia Bibi auf die Ausreisekontrollliste gesetzt werde, damit sie daran gehindert wird, das Land verlassen zu können. Die Regierung stimmte auch zu, alle während der Ereignisse festgenommenen DemonstrantInnen freizulassen. Die TLP hingegen stimmte nur zu, die Proteste einzustellen und sich zu entschuldigen, „wenn sie das Gefühl verletzt oder jemanden ohne Grund belästigt (hätte)“ (!). Der Informationsminister erklärte auch, dass diese Vereinbarung nicht bedeute, dass es keine zivilrechtlichen Verfolgungen, zum Beispiel bei Körperverletzungen, geben werde. Es liegt auf der Hand, dass die TLP-Partei nicht nur jeder Verfolgung entkommen ist, sondern ihre Position in der gesamten Angelegenheit gestärkt hat.

Diese Entwicklungen zeigen die Stärke jener erzreaktionären islamistischen Kräfte, die sich zu einer Form des klerikalen Faschismus entwickeln und vereinen. Diese so genannten „VerteidigerInnen des Islam“ können sich jedoch auf stillschweigende Unterstützung aus Teilen der herrschenden Klasse und der staatlichen Institutionen verlassen. Trotz der offenen Forderung nach der Ermordung hoher StaatsvertreterInnen und sogar nach dem Sturz der Regierung wurden sie am Ende mit einem Abkommen mit der Regierung belohnt, das sie ohne jede Verfolgung belässt. Dies zeigt offensichtlich die Gefahr, dass eine weitere politische und wirtschaftliche Krise in Pakistan die herrschenden Klassen Pakistans dazu veranlassen könnte, diese islamistischen Kräfte für eine viel brutalere Form der „Lösung“ einzusetzen, wenn sie mit dem Widerstand der Bevölkerung und der ArbeiterInnenklasse gegen die vom IWF geforderten Kürzungen und Privatisierungen oder die Rückzahlung chinesischer Kredite konfrontiert sein werden.

Ohne direkt an die Macht zu kommen, können die reaktionären islamistischen Kräfte bereits genutzt werden, um die Rolle der Armee und der Sicherheitskräfte in der politischen Arena zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie gegen die echte Opposition, die ArbeiterInnenklasse, die unterdrückten Nationalitäten, religiöse Minderheiten und Frauen ergreifen wollen.

Es war nicht nur die Bedrohung durch islamistische Mobilisierungen, die die Regierung dazu veranlasste, so schnell ein Abkommen abzuschließen. Sie führt auch wichtige Verhandlungen im wirtschaftlichen Bereich. Vor kurzem besuchte Premierminister Imran Khan China, um neue Kredite zu erhalten. Einige Tage später schickte der Internationale Währungsfonds eine Delegation nach Pakistan, um über ein Darlehen von 12 Milliarden US-Dollar zu verhandeln, das größte in der Geschichte des Landes. In dieser Situation hätten weitere Tage der Proteste oder ein mögliches Niederschlagen der Bewegung mit einer weiteren Destabilisierung und Schwächung der Regierung einhergehen können.

Die Unterdrückten können sich nur auf sich selbst verlassen.

Deshalb hat die Regierung dem reaktionären Mob auf den Straßen Zugeständnisse eingeräumt, ja vor ihm kapituliert. Imran Khan und seine von der PTI geführte Regierung haben, wie der Rest der bürgerlichen „Opposition“, gezeigt, dass ihr Engagement für „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ ein leeres Wort ist. Sie brauchen die Unterstützung der Staatsgewalt, um ihre Agenda, genauer jene des chinesischen und westlichen Kapitals sowie der pakistanischen KapitalistInnen und GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen. Sie wollen nicht mehr „Ärger“ an der Heimatfront, auch wenn das bedeutet, die Freiheit und das Leben einer unschuldigen Frau zu opfern.

Niemand, der die demokratischen Rechte verteidigen will, sollte diesen Heuchlerinnen eine Sekunde lang vertrauen. Und auch niemand sollte den für Asia Bibi vergossenen Tränen der westlichen imperialistischen Regierungen und bürgerlichen PolitikerInnen vertrauen. Sie mögen ihre „Sorge“ um deren Notlage zum Ausdruck bringen, aber sie sorgen sich mehr darum, mit ihren Investitionen in Pakistan und anderen Ländern, in denen den Unterdrückten sogar grundlegende demokratische Rechte verweigert werden, Mega-Profite zu erzielen.

Der „Fall“ Asia Bibi offenbart aber den reaktionären Charakter der IslamistInnen, der pakistanischen Regierung und auch der bürgerlichen Parteien. Er ist eine weitere Warnung vor allen Illusionen in diese Kräfte durch ArbeiterInnen, Frauen, nationale und religiöse Minderheiten.

Es zeigt, dass die ArbeiterInnenklasse, die Unterdrückten, die Armen die einzigen gesellschaftlichen Kräfte sind, die einen konsequenten Kampf für demokratische Rechte, für die Rechte aller Religionen und nationalen Minderheiten, für Frauen und für ArbeiterInnen führen können. Alle ArbeiterInnen-, StudentInnen-, demokratischen, Frauen- und fortschrittlichen Organisationen sollten die Kapitulation der Regierung, der bürgerlichen und staatlichen Kräfte gegenüber den reaktionären IslamistInnen und faschistischen Gruppierungen verurteilen. Sie sollten fordern, dass der Freispruch von Asia Bibi aufrechterhalten wird und sie das Land verlassen darf, wenn dies ihr Wunsch ist. Sie sollten die Abschaffung des Gesetzes gegen Gotteslästerung fordern. Wie der Oberste Gerichtshof zeigte, wurde das Gesetz willkürlich eingesetzt, um GegnerInnen, Frauen oder religiöse Minderheiten auf der Grundlage schwammigster Anschuldigungen zum Tode zu verurteilen.

Gleichzeitig müssen sie sich der zunehmenden staatlichen Repression widersetzen, die in den letzten Monaten gegen Social Media-AktivistInnen, demokratische Kräfte und nationale Minderheiten ausgeübt wurde. Sie müssen auch alle Behauptungen der Regierung zurückweisen, dass solche Maßnahmen nur für den Einsatz gegen die IslamistInnen bestimmt sind. In Wirklichkeit wäre dies nur ein Vorwand, um den staatlichen Kräften noch mehr Repressionsmacht zu verleihen.

All dies weist auf die Notwendigkeit hin, dass sich die ArbeiterInnenklasse, die Unterdrückten und die demokratischen Bewegungen organisieren müssen, um sich gegen zunehmende staatliche Unterdrückung und faschistische Gewalt zu verteidigen. Wir fordern die ArbeiterInnen, die Landarmut und unterdrückten Nationalitäten und ihre Organisationen auf, eine gemeinsame Front des Kampfes zur Verteidigung der demokratischen Rechte aufzubauen und den Kampf gegen die nächste Runde politischer und sozialer Angriffe zu organisieren. Ein solcher Kampf kann somit den Weg für einen gemeinsamen Widerstand gegen imperialistische Ausplünderung und kapitalistische Ausbeutung und für eine sozialistische Revolution in Pakistan ebnen.