Weltlage: Kapitalistische Globalisierung am Scheideweg

Jürgen Roth, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Mit Marx und
Engels gehen wir davon aus, dass die Überwindung des Kapitalismus kein
automatischer Prozess ist z. B. infolge eines Zusammenbruchs in einer großen
Krise. Der bewusste, organisierte Umsturz der Produktionsverhältnisse,
insbesondere des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln durch die
Ausgebeuteten in einer sozialistischen Revolution bildet vielmehr deren
zwingend notwendige Voraussetzung. Wird die Krise des bürgerlichen Systems
wegen der Schwäche der globalen proletarischen Bewegung und ihrer Führungskrise
nicht auf revolutionäre Weise gelöst, sind lange Perioden konterrevolutionärer
Angriffe und Rückschläge unvermeidlich. Die Geschichtsepoche der Bourgeoisie
ist also weder eine ihres linearen Aufstiegs noch eines ununterbrochenen,
mechanischen Niedergangs. Der grundlegende Widerspruch zwischen
Produktivkräften und Produktionsverhältnissen mündet nicht in einen permanenten
Niedergang der ersteren, sondern in ein immer heftigeres Eklatieren dieses
Widerspruchs, der das Überleben der Menschheit zusehends ernsthafter in Gefahr
bringt (Weltkrieg, ökologische Katastrophe).

Entwicklung
ihrer Widersprüche

Jede Periode
bringt nicht nur verschiedene Modelle der Akkumulation und Organisation der
Beziehung zwischen Kapital und Lohnarbeit hervor, sondern auch neue politische
Konstellationen und internationale Kräfteverhältnisse. Die Niederlagen in den
1980er Jahren, der neoliberale Rollback und besonders der Zusammenbruch der stalinistischen
Staaten ermöglichten dem globalen Kapital ein zeitweiliges Aufschieben der
Krise auf Kosten der Ausgebeuteten. Die neoliberale Globalisierung erwies sich
jedoch zur Jahrtausendwende bereits als kurzlebiges, zu früh verkündetes „Ende
der Geschichte“. Tequila-, Asien- und Argentinienkrise und der Widerstand der
französischen ArbeiterInnenklasse legten davon beredt Zeugnis ab, v. a. aber
blutige Regionalkonflikte in den Nachfolgestaaten der UdSSR, auf dem Balkan und
besonders im Nahen und Mittleren Osten.

Zudem
entwickelte sich China seit den frühen 2000er Jahren zu einem imperialistischen
Herausforderer. Russland erholte sich von der Schocktherapie der 1990er Jahre
und konnte sich gestützt auf seine Rohstoff- und Energiereserven sowie
anhaltende militärische Stärke auf der imperialistischen Bühne behaupten.

Die
Entwicklungsdynamik des globalen Kapitalismus verschob sich nach Asien (60 %
der Weltbevölkerung, 26 % Anteil am weltweiten BIP; davon entfallen allein auf
China 2017 15 %). Der Anteil der G7 am globalen BIP sank von 66,4 % im Jahr
2000 auf 46 % im Jahr 2017. Nach der Asienkrise 1997/1998 und Japans langer
Wirtschaftsstagnation brach der Konflikt um Dominanz in dieser entscheidenden
Region umso heftiger aus.

Lateinamerika
und Afrika standen am Rand dieses Globalisierungsbooms. Die Konzentration der
USA auf politische Auseinandersetzungen in anderen Weltregionen und die
schwindende wirtschaftliche Bedeutung seines ehemaligen Hinterhofs ermöglichte
das Zustandekommen mehrerer „Linksregierungen“ gegen den Washington-Konsens
(Venezuela, Brasilien, Bolivien, Ecuador).

Afrika ist fast
so reich an Bevölkerung wie China, jedoch auf 54 Staaten aufgeteilt. Weder
Nigeria noch Südafrika, die ökonomisch bedeutendsten Länder des Kontinents,
konnten eine dynamische Wirtschaftsentwicklung verzeichnen und als Lokomotive
für diesen Erdteil fungieren. Afrika blieb am Rande der großen Kapitalflüsse
während der Globalisierung und fiel aus dem Fokus der Weltpolitik.

Neuzusammensetzung
der ArbeiterInnenklasse

Die Globalisierung
und Entwicklung ihrer Produktivkräfte führte zu einer bedeutsamen
Neuzusammensetzung der internationalen ArbeiterInnenklasse. In den
imperialistischen Zentren sank der Anteil der FabrikarbeiterInnenschaft.
Dienstleistungen und Beschäftigung am oberen Ende der Wertschöpfungskette
(SpezialistInnen, IT, Forschung, Marketing, Finanzindustrie) expandierten
andererseits. Die unteren Einkommens- und Gesellschaftsschichten erwiesen sich
als VerliererInnen der Entwicklung (Prekarisierung). Die Globalisierung führte
in einigen Halbkolonien und sich entwickelnden imperialistischen Staaten
(insbesondere China) zum Wachstum der LohnarbeiterInnenschaft, deren
Reservearmee der informelle Sektor und die Dorfbevölkerung bildet (Wanderarbeit
in China).

Die gesteigerte
Nachfrage nach Arbeitskräften hat nach dem 2. Weltkrieg immer mehr Frauen in
den gesellschaftlichen Arbeitsprozess hineingezogen und die klassischen
Geschlechterverhältnisse erschüttert. Im Gefolge der neuen Qualität
internationaler Kapitalflüsse während der Globalisierungsperiode kann es nicht
überraschen, dass der bürgerliche Nationalstaat und dessen Institutionen
vermehrt in eine Krise gestürzt wurden. Diese Phase hat zu beschleunigter
Internationalisierung von Produktion und Handel und enormem Zuwachs an
Migration auf allen Ebenen geführt.

Die Unterhöhlung
„nationaler Identität“ stellt einerseits ein Versprechen für eine zukünftige
kosmopolitische Welt jenseits nationaler Borniertheit dar. Andererseits
förderte sie Elemente reaktionärer Furcht und rassistischer Politik.

Die
vorherrschende neoliberale Globalisierungsideologie lautet: „Es gibt keine
Alternative!“ (TINA) Niederlagen und Wandel der ArbeiterInnenklasse in den
1980er Jahren wirkten sich ideologisch auf die Linke aus und verleiteten viele
zu einem „Abschied vom Proletariat“ und zur Kapitulation vor postmodernen
Ideologien. Der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften, die augenscheinliche
Entstehung einer „neuen Mittelklasse“ bugsierten die „westlichen“
sozialdemokratischen Parteien noch weiter nach rechts (New Labour, Neue Mitte).
Das Ende der Sowjetunion und des Ostblocks trieb viele linke Organisationen zur
Aufgabe des „Modells Oktoberrevolution“ und jeglicher revolutionärer Ambition.
Bestenfalls orientierten sie auf eine „Gesellschaftstransformation“, die sie
mit Gramscis „Stellungskrieg“ rechtfertigten, d. h. einer langen Periode
„radikaler Reformmaßnahmen“ und einer Erringung ideologischer „Hegemonie“.
„Radikalere“ Linke entdeckten neue revolutionäre Subjekte in Bewegungen gegen
Geschlechterunterdrückung, Rassismus, Umweltkrisen oder im Prekariat.

Folglich sind
viele entstehende Protestbewegungen vom Postmodernismus (einschließlich einer
Dosis von Reformismus und Populismus) geprägt. „Identitätspolitiken“ führten zu
einer Zersplitterung der Bewegungen gegen unterschiedliche Unterdrückungsformen
statt zur „Entdeckung“ eines gemeinsamen Nenners in den Klassengesellschaften.
„Intersektionalität“ und die Bündnistaktik zwischen diversen autonomen
Strömungen erwiesen sich als unfähig, diese zu vereinen. Dies bedeutet nicht,
dass der Kampf gegen Formen rassistischer, nationaler oder
Geschlechterunterdrückung eine Abweichung vom Klassenkampf darstellt. Diese
Vorstellung ist vielmehr selbst eine ökonomistische Entstellung, die
Klassenpolitik mit gewerkschaftlichen und ökonomischen Auseinandersetzungen
gleichsetzt. Aber der Sieg der ArbeiterInnenklasse ist unmöglich, wenn sie
nicht von einer revolutionären ArbeiterInnenpartei geführt wird, die auf jedes
Aufbegehren gegen Tyrannei und Unterdrückung reagiert und dieses mit dem Kampf
zum Sturz der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft verbindet. Als sich die
Widersprüche der Globalisierung zur Krise verdichteten, war die Linke stark
geschwächt und desorientiert.

Die
Krisenperiode seit 2008

Der deutlichste
Ausdruck der „Großen Rezession“ waren der Finanzcrash 2007-2008 und eine tiefe
Rezession in deren Gefolge 2008-2009. Sie markiert einen historischen
Wendepunkt, weil ihre krisenhaften Widersprüche kulminierten und gebieterisch
neue Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit wie zwischen den bürgerlichen
Klassen und ihren Nationalstaaten und Blöcken verlangen. Wir sind in eine Phase
eingetreten, in der die bisherige Weltordnung erodiert und der Kampf um die
Neuaufteilung der Welt immer offenere Form annimmt.

Dank des
spezifischen Gewichts der US-Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg gehen die
langfristigen Tendenzen der Kapitalakkumulation parallel zur Entwicklung der
Profitrate in deren Industrie (ohne Finanzsektor), folgten ihr die „westlichen“
imperialistischen Zentren auf dem Fuß.

Schon mit dem
Einsetzen von Überakkumulationserscheinungen (Asienkrise 1997/1998) entpuppten
sich die deregulierten Finanzmärkte als Bumerang. Unterstützt durch
Niedrigzinspolitik der Zentralbanken wurden angesichts schwindender Renditeaussichten
für Investitionen im Industriesektor solche in der Finanzsphäre getätigt – mit
der Folge gewaltiger Aufblähung fiktiven Kapitals.

Der „schwarze“
18. September 2008 löste mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman
Brothers einen Dominoeffekt aus. Im Oktober 2008 drohte dem Kapitalismus „das
Geld auszugehen“. Mehrere Bankeninsolvenzen stoppten den Kredit zwischen ihnen.
Der Welthandel drohte stillzustehen. Die von den IdeologInnen des
Neoliberalismus geschmähten Staaten mussten einspringen – allein 2009 mit 20
Billionen US-Dollar für die Sozialisierung eines Großteils der Verluste (34
Billionen). Der Absturz der G7-Volkswirtschaften war fünfmal so schlimm wie der
nach der sog. „Ölkrise“ 1973/1974. Die Überakkumulationskrise, die 10 Jahre zuvor
am Horizont in Ostasien aufgetaucht war, setzte nun in konzentrierter und
weltweiter Form ein.

Die
Intensivierung der ökonomischen Krise war jedoch nur Ausdruck einer tieferen
allgemeinen Globalisierungsproblematik. Die Ausdehnung von Auslandsinvestitionen
betraf nur einen Teil der Welt (siehe oben). Das Scheitern der USA in den
politische Krisenherden Afghanistan, Pakistan, Somalia, Balkan, Lateinamerika
und in den Golfkriegen verdeutlichte, dass sie nicht fähig, war eine „neue
Weltordnung“ als einzige verbliebene Supermacht durchzusetzen.

Niedergang der
US-Vorherrschaft

Langfristig
hatte sich die ökonomische Vorherrschaft der USA seit Ende der 1960er Jahre
zersetzt. Ihre scheinbar komfortable weltwirtschaftliche Position beruhte auf
dem US-Dollar als fungierendes Weltgeld. Ihre zunehmenden Außenhandelsdefizite
konnten durch Schulden in eigener Währung aufgefangen werden, untergruben aber
ihre Hegemonie. In den 1970er und 1980er Jahren wuchsen Deutschland und Japan
zu ernsthaften Konkurrenten heran, in den 1990ern China. Billige chinesische
Importe und steigende Privatverschuldung in den USA bildeten das Tandem, das
langfristiges Weltwirtschaftswachstum zu garantieren schien – und den Crash
verschlimmerte und weltweit spürbar machte. Während der „Großen Krise“ von
2007-2009 entwickelte sich China mit seinen riesigen staatlichen
Infrastrukturprogrammen und als Kreditgeber zum Hauptfaktor für die Erholung
und zur Großmacht, die die USA global herauszufordern begann.

Gleichzeitig
erholte sich Russland von der Schocktherapie der 1990er Jahre und löste interne
Konflikte auf autoritäre, blutige Weise (Tschetschenien). Im Georgien- wie im
Ukrainekonflikt erwiesen sich seine Armee und von ihr unterstützte Milizen als
machtvoller denn ihre pro-westlichen WidersacherInnen. Es begann, die Schwächen
der US- und EU-Imperialismen auszunutzen, zumeist im Bündnis mit China, und
kehrte auf die Bühne des großen politischen Weltgeschehens zurück, erschütterte
den Traum der USA von einer neuen unipolaren Weltordnung (Krim, Syrien, Allianz
mit dem Iran, aktive Rolle in Afrika, Unterstützung Venezuelas, Nicaraguas und
Kubas).

Ökonomisch und
politisch ist die Globalisierung gescheitert. Die Hegemonialposition der USA
wird außer durch China und Russland auch durch die selbst in die Krise geratene
EU bedroht. Die globalisierte Welt ist wiederum in verschiedene
imperialistische Blöcke und deren Einflusssphären zerfallen wie vor dem 1.
Weltkrieg.

Gesellschaftliche
Folgen

In den
imperialistischen Ländern untergrub die neoliberale Globalisierungsperiode die
Sozialpartnerschaft. Konflikte um Renten, Gesundheits- und Bildungssystem und
v. a. das der sozialen Sicherung nahmen explosives Ausmaß an. Trotz der
Schwächung der Gewerkschaften intensivierten sich die Klassenkämpfe, nahmen in Verteidigung
der Soziallohnbestandteile oft infolge der Schuldenkrise politische Formen an
(Griechenland, Spanien, Portugal).

In den
Halbkolonien gesellten sich zu dieser Art von Bewegungen solche gegen den
Ausverkauf öffentlichen Eigentums an die Multis (Wasser, Energie,
Saatgutpatente) oder den Ruin einheimischer Subsistenzlandwirtschaft durch
billige Agrarexporte (oftmals hoch subventioniert wie im Fall der EU). Die
Finanzblase führte ab 2006 zur Spekulation an den Weltagrarmärkten und ab 2008
zu massiven Anstiegen der Lebensmittelpreise. Unzufriedenheit mit langjährigen
autoritären Regimes und ungelösten sozialen Konflikten ließ die Hungerrevolten
in Nordafrika in politische Revolutionen umschlagen (Arabischer Frühling). Dazu
trug auch bei, dass die imperialistischen Länder ihre Umweltprobleme
(Plastikmüll, Elektronikschrott, „Ausgleichsflächen“ für CO2-Emissionen) in die
Halbkolonien exportierten (Umweltimperialismus).

Gegen die
Widersprüche der Globalisierung bildete sich zur Jahrtausendwende die Antiglobalisierungsbewegung.
Hunderttausende gingen beim Ausbruch des 2. Krieges gegen den Irak auf die
Straßen. Gipfelproteste und Sozialforen waren Schauplatz des Kampfes um
Hegemonie innerhalb ihrer. Die Gewerkschaften und Linksparteien bildeten den
reformistischen, diverse lateinamerikanische Regierungen den
linkspopulistischen Pol. Doch auch antikapitalistische Umgruppierungen kämpften
um Einfluss. Auf dem Höhepunkt der Krise 2007-2009 brach die Bewegung jedoch
auseinander. Die Gewerkschaftsspitzen machten dem Kapital alle möglichen
Zugeständnisse. Das lose gestrickte Antiglobalisierungsnetzwerk hatte dieser
Kapitulation nichts entgegenzusetzen.

Rettungsmaßnahmen

Der Schwäche des
Widerstands setzten die imperialistischen Führungen Entschlossenheit bei der
Überwindung der Krise ab 2009 entgegen. Eine international konzertierte Aktion
aus Auslöse für marode Banken, staatlichen Konjunkturprogrammen und
Wiederbelebung des Interbankenkredits verhinderte das Abgleiten in eine
Depression wie in den 1930er Jahren. Flankiert wurde dies durch einschneidende
Niederlagen für die ArbeiterInnenbewegung:

a)
Massenentlassungen in den USA und der EU mit sozialpartnerschaftlicher
Begleitmusik z. B. in Deutschland.

b) Steigende
Staatsverschuldung durch Sozialisierung der Schulden v. a. der Privatbanken ab
2010. Diese traf insbesondere die schwächeren Glieder in der imperialistischen
Kette oder halbkoloniale Länder, so ab 2012 Südeuropa (Kapitalflucht,
Spekulation gegen ihre Staatsanleihepapiere), was eine permanente Krise in der
EU auslöste.

c) 2014/2015
markierte das Ende des Arabischen Frühlings. Die alten Eliten kamen wieder an
die Macht, ein erneuter Aufstieg des reaktionären politischen Islam begann und
führte oftmals zu Konfrontationen mit ersteren. 2015 setzte eine große Fluchtbewegung
ein. Die „Occupy“-Bewegung in Südeuropa versandete. In Spanien bleibt als deren
Frucht der Populismus von Podemos. Seine pseudodemokratischen Strukturen mit
einem charismatischen, mediengeilen Führer jenseits aller politischen Klarheit
erwiesen sich als Sackgasse. Das trifft auch auf die Hilflosigkeit der
„radiaklen Linken” gegenüber der Kapitulation der griechischen Syriza-geführten
Regierung vor dem Ultimatum der Troika – sei es infolge opportunistischer
Anpassung oder passiven Abseitsstehens angesichts der Kämpfe in Syriza.

Die o. a.
Erfolge des globalen Kapitals bei seiner Krisenbewältigung läuteten allerdings
keinen neuen Aufschwung ein. Überakkumuliertes Kapital wurde durch
Staatsintervention einstweilen vor der Zerstörung bewahrt. Mit Ausnahme Chinas
wurden die imperialistischen Kernländer von 2010-2015 von allgemeiner
Stagnation, nicht ausgelasteten Kapazitäten, niedriger Profitabilität und
ausbleibenden Erweiterungsinvestitionen geprägt. In den USA sind nur die großen
Player der Hightech- und IT-Branche gewinnträchtig (Alphabets Google, Amazon,
Apple, Facebook, Netflix, Microsoft). Trumps Hauptaufgabe besteht darum in der
Zementierung ihres Technologievorsprungs gegenüber der aufkommenden
chinesischen Konkurrenz. Es handelt sich also um mehr als einen
Handelskonflikt, wie das Gezerre um Huawei und ZTE zeigt.

Die
Wirtschaftsstimulationsprogramme und die Politik des lockeren Geldes (QE)
nutzten nicht nur den IT-Granden, sondern auch den RohstofflieferantInnen
(Brasilien, Russland, Venezuela). Mit der Abkühlung des Chinabooms nach 2013
gerieten aber besonders Brasilien und Venezuela in die Krise. Deren politische
Krise folgte auf dem Fuß. Die „Linke“ befindet sich nach ihrem Versagen
angesichts der „Großen Rezession” also auch in Lateinamerika auf dem Rückzug.

Diese
Niederlagen führten nach 2016 zu einem stetigeren, milden Aufschwung, wiederum
mithilfe staatlicher Förderung (Trumps Steuerreform, Protektionismus,
günstigere Investitionsbedingungen; Xi Jinpings Wirtschaftsreformen). Dieser
erfasste alle OECD-Staaten 2016-2019.

Die nächste
Krise kommt bestimmt

Wann dieser
Miniaufschwung beendet sein wird und wie tief und umfassend die nächste
Talsohle sein wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die meisten
AnalystInnen erwarten den Einbruch jedoch für 2020. Entscheidend für dessen
Ausmaß werden folgende Faktoren sein:

a) Krise
aufstrebender Märkte

Kapitalrückfluss
aus Ländern, die ab 2010 von Investitionen infolge QE profitierten und im
Vertrauen auf anhaltenden Kapitalimport hoch verschuldet sind, trifft sie
ähnlich hart wie die ehedem vom Rohstoffboom profitierenden: Ägypten,
Argentinien, Pakistan, Türkei.

b) EU-Krise

Die EU bildet
das schwächste Glied in der Kette der G7-Länder: die südeuropäische
Schuldenkrise ist ungelöst, ebenso die Frage des Brexits. Die Spannungen
zwischen Kerneuropa und den baltischen und Visegrad-Staaten eskalieren,
Frankreich schwächelt als eine der beiden Top-Mächte in der Achse mit Berlin.

c) Zunehmender
Nationalismus

Die politischen
Auswirkungen des „Make America great again!“ zerrütten das System der
Nachkriegsinstitutionen (WTO, IWF, UNO, NATO, Weltbank…). Eine gemeinsame
Intervention der Großmächte wird bei der nächsten Krise unwahrscheinlich
werden. Dies wirkt sich nicht nur auf den kommenden Wirtschaftsabschwung aus,
sondern verschärft auch die regionalen Konfliktherde (Nah- und Mittelost,
indischer Subkontinent, Ost- bzw. Südostasien) und die sozio-ökologische Krise.

d)
„Handelskrieg“

Stärkung der
US-Industrie, Erpressungen zwecks Neuformulierung von Handelsabkommen (NAFTA)
und aggressiver Protektionismus (Zollpolitik) bilden Elemente einer
vielgestaltigen Aufkündigung des Tandems mit China einschließlich einer
Aufforderung an andere G7-Mächte, es Trump gleichzutun (G5-Lizenzen unter
Ausschluss von Huawei und ZTE).

e)
Finanzmarktkrise

QE und das
Aufkommen neuer, noch größerer ZockerInnen (Vermögens- und Fondsverwaltungen
wie BlackRock) haben erneut eine Pyramide fiktiven Kapitals in den Himmel
schießen lassen. Waren es in der letzten Krise Privatimmobilien, so sind nun
Konzernverschuldungen die Hauptzielscheibe für SpekulantInnen.

f) Profitrate

Selbst oben
erwähnter Miniaufschwung belegt nicht eine Erholung der Profitraten im
produktiven Gewerbe. Technische Neuerungen werden sich nur voll rentieren, wenn
die nächste Krise massenhaft Anlagekapital zerstört.

Im Gegensatz zu
2008/2009 rechnen wir mit keinem konzertierten Vorgehen der G7 (Nationalismus,
Krise der internationalen Institutionen), ausbleibender Wirtschaftsankurbelung
durch Staaten und Zentralbanken (Staatsverschuldung, ausbleibende Effekte durch
QE und Niedrigzinsen). Statt Übergang in Paralyse wie 2010 wird es
wahrscheinlich zu einem Entscheidungskampf darüber kommen, welche
imperialistischen Mächte die Hauptlast der Vernichtung ihres nationalen gesellschaftlichen
Gesamtkapitals tragen müssen.

Konterrevolutionäre
Phase

Vor dem
Hintergrund der Niederlage der ArbeiterInnenbewegung und der demokratischen
Revolutionen und Strömungen ist es nicht verwunderlich, dass Massen von
Mittelschichtsangehörigen, KleinbürgerInnen und Teile der Lohnabhängigen sich
populistischen Bewegungen zuwandten. Die bürgerliche Demokratie erscheint für
Millionen wie eine leere Hülle. Für RechtspopulistInnen ist es darum ein
Leichtes, sie mit Demagogie gegen die „Elite“ in Bewegung zu bringen. Doch
besteht letztlich ihr Ziel darin, Kleinbürgertum und Mittelschichten neben
demoralisierten proletarischen Elementen als Fußtruppe für kapitalistische
Interessen zu mobilisieren – im Extremfall als Brücke zur Bildung einer
militanten, organisierten faschistischen Massenbewegung. Die kommende Krise
wird diese Tendenzen verstärken. Diese große Gefahr für das Proletariat und
alle Unterdrückten darf die Linke nicht verharmlosen, wie es große Teile
bezüglich der Gelbwesten in Frankreich getan haben.

In verschiedenen
Ländern sehen wir heute bereits eine Verstärkung bonapartistischer Tendenzen
(Brasilien, Indien, Philippinen, Polen, Ungarn, USA). Liberale und v. a.
linksbürgerliche Grüne, z. T. auch SozialdemokratInnen, präsentieren sich als
respektable Gegenkraft unter Anrufung von Demokratie, Gerechtigkeit, der
Kombination aus teilweise kontrolliertem Markt und reformierter
bürgerlich-parlamentarischer Demokratie („Green New Deal“).

Dieser
bedeutende Einfluss (klein-)bürgerlicher Ideologien und Programme weit über ihr
Stammklientel hinaus in die ArbeiterInnenklasse hinein ist Resultat der
Niederlagen des Proletariats, der Krise seiner traditionellen Parteien und
Organisationen sowie zu einem geringeren Teil des Versagens der „radikalen“
Linken, dem Niedergang der Antikrisen- und Antiglobalisierungsbewegungen gerade
mit Ausbruch der Großen Rezession. Dass ausgerechnet rechts- wie
linkspopulistische sowie liberale und grüne Strömungen den Diskurs in Zeiten
der Erosion des bürgerlichen Parteiensystems beherrschen können, verweist auf
die Krise der ArbeiterInnenbewegung.

Krise der
ArbeiterInnenbewegung

Die
Gewerkschaftsbürokratie und reformistischen, insbesondere sozialdemokratischen
Massenparteien erwiesen sich als Verteidigerinnen der Globalisierung, die sie
mit abgespeckten Forderungen nach Regulierung, moderaten sozialen
Mindeststandards und einer keynesianischen „Umverteilungspolitik“ den
LohnempfängerInnen wie dem „vernünftigen“ Flügel der herrschenden Klasse im
Gegenzug für eine sozialpartnerschaftliche „Reform“politik anpreisen. Die
Erfordernisse des Monopolkapitals sollen mit einigen sozialen und politischen
Zugeständnissen zur Rettung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ verknüft
werden. Diese Politik steht in diametralem Gegensatz zu den aktuellen
geschichtlichen Trends! Sofern sie sich nach links entwickeln (Labour unter
Corbyn in Großbritannien), stoßen sie schnell an ihre Grenzen, was zu
Konflikten und Spaltungen führen kann und eine Möglichkeit für revolutionäre
Intervention bietet. Ähnliches gilt für die brasilianische PT und die
linkspopulistische venezolanische PSUV. Linkspopulismus ist ein gefährlicher
Schritt zur offenen Unterordnung unter das BürgerInnentums. Wie weit das nach
rechts gehen kann, beweist die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.

Die
linksreformistischen Parteien stehen vor vergleichbaren Grundsatzproblemen wie
die Sozialdemokratie. Die europäischen Linksparteien (ELP) sind über die Frage
Linksreformismus und -populismus gespalten, wobei letzterer eindeutig eine
Rechtsentwicklung verkörpert im Bestreben, die organische Bindung zur  ArbeiterInnenklasse zugunsten einer
Orientierung auf „das Volk“ zu lockern. Ironischer Weise erfolgt diese Spaltung
zu einer Zeit, wo die Vorzeigeprojekte Linksreformismus (PT) und Linkspopulismus
(PSUV) in eine historische Krise geraten sind!

Proletarische
Führungskrise heißt auch, dass fortschrittliche Bewegungen, die Millionen gegen
den Rechtsruck mobilisiert haben, oft von nichtproletarischen Kräften geführt
werden, selbst wenn diese ernste Sorgen der Lohnabhängigen artikulieren. Dies
trifft auf die feministischen, antirassistischen, ökologischen Strömungen wie
auf die nationalen Befreiungsbewegungen zu. Die organisierte
ArbeiterInnenbewegung vermag immer weniger eine führende Rolle zu spielen.
Reformistische Parteien und Gewerkschaften kämpfen dort allenfalls um
bürokratische Kontrolle. Statt unabhängiger proletarischer Klassenpolitik
herrschen in den Bewegungen Ideologien wie (Post-)Feminismus, Queer-Theorie,
Identitätspolitik oder Postmodernismus vor.

RevolutionärInnen
müssen deshalb nicht nur aktiv darin intervenieren, sondern auch eine
proletarische Perspektive hineintragen. Letzteres ist unerlässlich. Jedes
spontane Aufbegehren bleibt nämlich im Kapitalismus zuvorderst ein Reflex
bürgerlichen Bewusstseins. Dies gilt auch für den proletarischen, ökonomischen,
nur-gewerkschaftlichen Kampf. Der proletarische Klassenstandpunkt muss mittels
einer revolutionären Organisation und Partei zuallererst in der Bewegung
erkämpft werden.

Im Gegensatz zur
Jahrtausendwende, als in den Sozialforen eine spontane internationalistische
Tendenz sichtbar wurde, herrscht heute in großen Teilen der „radikalen“ Linken
eine Zurückweisung revolutionärer Klassenpolitik, eine Beschränkung der eigenen
Politik auf den nationalen oder sogar lokalen Rahmen vor. Die unkritische
Anpassung an Bewegungen wie die Gilets Jaunes, die Übernahme modischer
antimarxistischer Ideologien (Postmodernismus, Dekonstruktivismus,
Identitätspolitik, Postkolonialismus…) haben tiefe Spuren hinterlassen. Dies
gilt auch für den Nachkriegstrotzkismus. So hat auf ihrem letzten Weltkongress
die Vierte Internationale (früher: Vereinigtes Sekretariat) jeden Anspruch
fallenlassen, eine internationale Strömung darzustellen, die eine
leninistisch-trotzkistische Perspektive und Programmtik präsentiert. Auch
MorenistInnen wie die LIT, das KAI (in Deutschland SAV) und die CliffistInnen
befinden sich in einer Krise.

Für
RevolutionärInnen bedeutet das angesichts dieser Todeskrise des degenerierten
Nachkriegstrotzkismus: Brecht mit Eurer Tradition! Es führt kein Weg am Aufbau
einer revolutionären Strömung mit einem klaren marxistischen Programm vorbei!
Vorwärts zum Aufbau einer neuen, Fünften Internationale!




China: Tian’anmen, 30 Jahre danach

Peter Main, Infomail 1057, 3. Juni 2019

In den frühen
Morgenstunden des 4. Juni 1989 stießen Panzer und Infanterie der
Volksbefreiungsarmee auf den riesigen Platz des Himmlischen Friedens vor, der
vor der „Verbotenen Stadt“ Pekings, dem Regierungssitz, liegt. Der Platz selbst
wurde von zehntausenden AnhängerInnen der „Demokratiebewegung“ besetzt,
hauptsächlich von StudentInnen, die dort mehrere Wochen lang campiert hatten.
Die Panzer stoppten ihren Vormarsch nicht, ihre Spurketten zerstörten die Zelte
und überrollten viele, die nicht entkommen konnten. Viele weitere starben, als
Truppen das Feuer direkt in die Menge eröffneten.

Als sich die
Nachricht vom Massaker von Tian’anmen verbreitete, formierten sich Proteste von
Millionen in allen großen Städten Chinas. Generalstreiks brachten einen
Großteil des Landes zum Erliegen. Das Kriegsrecht, das am 18. Mai in Peking
verkündet wurde, wurde auf das gesamte Land ausgedehnt, und alle
Mobilisierungen wurden so grausam unterdrückt wie in der Hauptstadt. Im Juli
war jeglicher Widerstand gebrochen. Die verbleibende Aktivität beschränkte sich
auf das Verstecken von AktivistInnen und den Versuch, die Toten und die
Vermissten zu dokumentieren.

Vorgeschichte

Die Bewegung,
die so blutig endete, besaß ihre Vorläuferin in der Mobilisierung der „Mauer
der Demokratie“ ein Jahrzehnt zuvor. So wie diese spiegelte sie eine Spaltung
in der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, KPCh, in der
Wirtschaftspolitik wider. 1978 endete die Debatte mit dem Sieg der Vorschläge
von Deng Xiaoping, das Wachstum durch „Marktreformen“ des Systems der
staatlichen Planung zu stimulieren. Bis Mitte der 1980er Jahre hatten diese
jedoch widersprüchliche Ergebnisse erbracht. Die Wiedereinführung der privaten
Landwirtschaft hatte die Jahresproduktion um bis zu 13 Prozent erhöht und das
Wachstum der privaten Leichtindustrie angefacht, aber eine erhöhte Autonomie
der Leitung in der staatlichen Industrie hatte keine nennenswerte Entwicklung
gebracht.

Die Debatte
darüber, wie dieser Widerspruch gelöst werden konnte, hatte nicht nur die
FührerInnen der KP Chinas beschäftigt. In den Universitäten und den Ministerien
gerieten ExpertInnen, von denen einige an „westlichen“ Universitäten studieren
durften, über das weitere Vorgehen in Streit. Solche Argumente fanden natürlich
ihren Weg in die Zeitschriften und damit in die Hörsäle und Seminarräume. Hu
Yaobang, der Generalsekretär der KP Chinas, ermutigte solche Debatten und
machte deutlich, dass er nicht nur mehr „vermarktende“ Reformen, sondern auch
eine politische Entspannung befürwortete.

Im Januar 1987
wurde Hu durch Zhao Ziyang ersetzt, aber dies führte nicht zu einer sofortigen
Änderung der Politik. Im September 1988, als sich die Parteiführung nicht auf
eine Preisreform einigen konnte, wurde die Situation noch verschärft. Diese
Lähmung auf höchster Ebene konnte nicht öffentlich gemacht werden, aber sie war
hinreichend bekannt, insbesondere unter der Intelligenz.

Was das Thema in
die Öffentlichkeit brachte und die Demokratiebewegung auslöste, war der Tod von
Hu Yaobang bzw. seine Beerdigung im April 1989. Die Beisetzung eines
hochrangigen Parteivorsitzenden war eine öffentliche Veranstaltung, die jedoch
vor allem für StudentInnen zu einer Gelegenheit wurde zu demonstrieren, und die
Unterstützung eines Mann zum Ausdruck zu bringen, der sich für politische
Debatten und sogar Pluralismus eingesetzt hatte. Es wurden Forderungen nach
einer freien Presse, nach Maßnahmen gegen korrupte BeamtInnen und nach der
Anerkennung unabhängiger studentischer Organisationen laut. Die Demos wurden
von den Pekinger EinwohnerInnen begeistert angefeuert, und dies sorgte, gepaart
mit der offiziellen Trauer um Hu, für das Ausbleiben von Repression.

Ausweitung und
Besetzung

Ermutigt durch
diese Erfahrung riefen die StudentInnen eine Demonstration zum Gedenken an die „Bewegung
des vierten Mai“ von 1919 aus (Proteste gegen den Versailler Vertrag, der China
nicht die Aufhebung der „Ungleichen Verträge“ und 21 Forderungen Japans
brachte). Zehntausende folgten dem Aufruf und die Demonstration betrat den
Platz des Himmlischen Friedens ohne die erwartete offizielle Opposition. Mehr
noch, Zhao Ziyang selbst erklärte öffentlich, dass vieles, was die StudentInnen
wollten, im Einklang mit der Parteipolitik stand.

Nichtsdestotrotz
änderte sich nichts und die StudentInnen beschlossen, weitere Demonstrationen
zu veranstalten, um den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow
am 15. Mai zu begrüßen. Gorbatschow selbst wurde mit der Einführung von „Glasnost“
und „Perestroika“, Offenheit und Umbau in der Sowjetunion in Verbindung
gebracht, und die Botschaft der StudentInnen an die KPCh-Führung hätte kaum
deutlicher sein können.

Die
Menschenmassen auf dem Platz des Himmlischen Friedens waren so groß, dass Gorbatschow
durch einen Seiteneingang ungesehen in die Verbotene Stadt gebracht werden
musste. Nun begann die dauerhafte Besetzung des Platzes. Hunderte von
StudentInnen begannen einen Hungerstreik, um ihren Forderungen Nachdruck zu
verleihen. Drei Tage später lehnte der Ständige Ausschuss des Politbüros, die
tägliche Führung der Partei, Zhaos Vorschlag für Konzessionen an einige der
Forderungen der StudentInnen ab. Nachdem er diese besucht hatte, wurde er aus
dem Amt entfernt und am nächsten Tag erklärte Li Peng, der Premierminister, in
Peking das Kriegsrecht.

Die sofortige
Reaktion war ein massiver Protest der Pekinger Einwohnerschaft. Mehr als eine
Million Menschen besetzten nun den Platz. Streiks lähmten die ganze Stadt und
verhinderten, dass Truppen das Zentrum erreichten. Am Abend wurde die
Organisation Autonomer ArbeiterInnen Pekings gegründet. Zwei Wochen lang hielt diese
Situation an. Außerhalb von Peking wuchs die Demokratiebewegung in den
Provinzstädten, und viele beschlossen, Delegationen von StudentInnen und
ArbeiterInnen in die Hauptstadt zu entsenden.

Es war ihre
Ankunft auf dem Platz des Himmlischen Friedens, verbunden mit der zunehmenden
Verbrüderung zwischen lokalen Garnisonstruppen und den DemonstrantInnen, die
Deng, den „obersten Führer“, davon überzeugten, dass die gesamte Bewegung
endgültig gestoppt werden musste. Ende Mai gab es einen separaten und ganz
eigenen „ArbeiterInnenabschnitt“, der die nordwestliche Ecke des Platzes
einnahm. Das erste Zeichen dessen, was kommen sollte, war die gewaltsame
Verhaftung der FührerInnen der Autonomen ArbeiterInnenorganisation am 31. Mai.
In den nächsten zwei Tagen brachen wiederholte Versuche, das Zentrum Pekings
mit unbewaffneten Truppen zu besetzen, angesichts der Verbrüderung zusammen.
Inzwischen waren jedoch Truppen aus fernen Provinzgarnisonen in der Hauptstadt
angekommen, die in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni zur Räumung des Platzes
eingesetzt wurden.

Charakter des
Massakers

Damals und
seither haben die FührerInnen der KP Chinas das Massaker von Tian’anmen als
notwendige Unterdrückung eines „konterrevolutionären Aufstands“ gerechtfertigt.
Dass es sich nicht um einen Aufstand handelte, geht aus dem Charakter der
Ereignisse hervor: Kein Aufstand dauert mehr als einen Monat und beinhaltet
Aktionen in jeder Großstadt. Aber war die Bewegung konterrevolutionär? Für
MarxistInnen, und die FührerInnen der KPCh sagen, dass sie MarxistInnen sind,
würde das einen bewussten Versuch bedeuten, den Kapitalismus in China
wiederherzustellen, d. h. das Planungssystem zu demontieren, das
staatliche Außenhandelsmonopol abzuschaffen und das staatliche Eigentum zu
privatisieren.

Keine dieser
Maßnahmen stand in den Forderungen der Demokratiebewegung, die sich stattdessen
auf demokratische Rechte konzentrierte: Pressefreiheit; Versammlungsfreiheit;
für ein pluralistisches politisches System; das Recht, Organisationen wie
Gewerkschaften und studentische Verbände zu bilden. Darüber hinaus beschränkte
sich die Bewegung, weit vom Versuch entfernt, den Staatsapparat zu stürzen, darauf,
diesen Apparat aufzufordern, diese Rechte als Reformen einzuführen. Höchstens
war dies eine massenhafte, radikale, demokratische Protestbewegung.

Mit der Gründung
von proletarischen Organisationen wie der Autonomen ArbeiterInnenorganisation
in Peking, der Verbrüderung mit den SoldatInnen und der Spaltung in der Führung
der herrschenden Partei verfügte die Bewegung sicherlich über das Potenzial,
sich zu einer Revolution gegen die Parteidiktatur zu entwickeln, die wir als
politische Revolution bezeichnen würden, die die bestehenden planwirtschaftlichen
Strukturen zwar massiv von unten reformieren, aber nicht zerschlagen und durch
kapitalistische ersetzen würde. Das wäre vergleichbar gewesen mit den vielen
Revolutionen der „Volksmacht“, die wir gegen Diktaturen in kapitalistischen
Ländern erlebt haben, die auch den kapitalistischen Charakter der Wirtschaften
unbeeinträchtigt ließen. Allerdings wurde die Bewegung in China in Blut
ertränkt, bevor sie dieses Potenzial entwickeln konnte.

Konterrevolutionäre
Politik der KPCh

Zu beachten ist,
dass Deng Xiaoping, derselbe „oberste Führer“ der KPCh, 1992 selbst den Abbau
des Planungssystems, die Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols und
die Privatisierung und Trustbildung eines Großteils der staatlichen Industrie
vorgeschlagen hat. Um das Funktionieren des neuen Systems sicherzustellen, hat
das Regime auch das Recht der ArbeiterInnen auf Arbeit, Wohnung,
Krankenversicherung und Bildung für ihre Kinder abgeschafft. So waren es die
Führung und der Apparat der Kommunistischen Partei Chinas, die die wirklich
konterrevolutionäre Kraft verkörperten, und sie konnten nur ihre Wiederbelebung
des Kapitalismus vollenden, weil sie auf dem Platz des Himmlischen Friedens die
Fähigkeit der ArbeiterInnenklasse, sich selbst und ihre Interessen zu
verteidigen, zerstörte.

Bis zum heutigen
Tag wird die Partei keine erneute Bewertung der Ereignisse von 1989 zulassen.
Das mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen: Der durch die
„Kulturrevolution“ verursachte Schaden wurde kritisiert, und selbst Mao Zedong
wird als „fehlerhaft“ eingestuft. Der Punkt ist, dass es sich dabei um interne
Streitigkeiten innerhalb des bürokratischen Apparats handelte, auf dem die
Partei beruht, und die „Neubewertungen“ wurden von der siegreichen Fraktion
vorgenommen. Die Demokratiebewegung konnte aufgrund der Spaltungen innerhalb
der Bürokratie zu einem landesweiten Ausmaß wachsen, war aber als Bewegung eine
Bedrohung für die gesamte Parteidiktatur. Daher würde alles andere als eine
vollständige Verurteilung die Leugnung der „führenden Rolle der Partei“
bedeuten.

Die anhaltende
Feindseligkeit der bürokratischen Partei gegenüber demokratischen
Beschränkungen ihrer eigenen Macht zeigt sich deutlich an ihrer brutalen
Unterdrückung nationaler Minderheiten wie der Uiguren von Xinjiang, der
stetigen Erosion der BürgerInnenrechte in Hongkong und dem Einsatz modernster
Technologien zur Überwachung der gesamten Bevölkerung, ohne dass diese Zugang
zu Informationen erhält. Diese Maßnahmen selbst garantieren praktisch, dass
demokratische Forderungen in jeder zukünftigen Massenbewegung eine zentrale
Rolle spielen werden.

Es gilt jedoch
noch eine weitere Lektion zu ziehen. Die bürokratische Diktatur stellte den
Kapitalismus wieder her, um ihre eigene Herrschaft zu bewahren, als ihre
Kontrolle der Wirtschaftsplanung Wachstumsraten gegen Null erzielte. So wie sie
kein grundlegendes Engagement für die Planwirtschaft zeigte, so verfügt sie
auch über keins für das spontane Funktionieren des kapitalistischen
Wettbewerbs, ganz zu schweigen von den demokratischen politischen
Institutionen, die manchmal mit dem Kapitalismus verbunden sind. Dies eröffnet
die Möglichkeit von Interessenkonflikten zwischen der Bürokratie und der
KapitalistInnenklasse, die sie ins Leben gerufen hat. Bislang haben sich Chinas
KapitalistInnen damit begnügt, die bürokratische Herrschaft zu akzeptieren,
weil sie Gewinne garantierte, aber mit der Entstehung von global bedeutsamem
Kapital könnte sich dies mit der Zeit ändern.

Unter dem Druck
des verlangsamten Wirtschaftswachstums und des Handelskrieges von Trump wird
die Annahme in Frage gestellt, dass die Partei die Garantin für soziale
Stabilität ist, auch von denen, die in der Vergangenheit davon profitiert
haben. In einem solchen Szenario sollte die ArbeiterInnenbewegung, die bereits
existiert, der aber alle Rechte verwehrt werden, ihr großes soziales Gewicht in
den Kampf für demokratische Forderungen einbringen. Wie 1989 könnte eine solche
Bewegung sehr schnell auf nationaler Ebene wachsen. Ihr Erfolg wird davon
abhängen, ob die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen Organisationen bildet, vor
allem eine politische Partei, die von allen Fraktionen der Bürokratie und allen
Strömungen innerhalb der KapitalistInnenklasse unabhängig ist. Ihr Ziel sollte
der Sturz des gesamten Systems der bürokratischen Diktatur und ihre Ersetzung
durch eine ArbeiterInnenregierung sein, die auf den Kampforganisationen der
ArbeiterInnenklasse basiert und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist.




Indien: Hindutva, das neue Gesicht der KapitalistInnenklasse

Shahzad Arshad, Neue Internationale 238, Juni 2019

Die
hindutva-chauvinistische Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP)
unter der Leitung von Narendra Modi, hat die Wahlen zum indischen Unterhaus Lok
Sabha (Volksversammlung, 1. Kammer) gewonnen. Ihr politisch-ideologisches
Konzept, Hindutva, zielt auf die Gestaltung Indiens nach hinduistischen Regeln,
praktisch handelt es sich um aggressiven Hindu-Nationalismus gepaart mit
Neo-Liberalismus.

Von den 900
Millionen Wahlberechtigten entschieden sich 67 Prozent dafür dieses
wahrzunehmen. Dies ist die höchste Beteiligung in der Geschichte Indiens. Die
BJP und ihre Verbündeten in der Nationaldemokratischen Allianz erhielten 342
Sitze, davon gingen 303 allein an die BJP, was die Partei in die Lage versetzt,
die Regierung ohne Koalitionspartner zu stellen. Dies ist erst das zweite Mal
seit 1971, dass eine Partei in Delhi eine zweite aufeinander folgende
Alleinregierung bilden konnte. Die Kongresspartei gewann nur 52 Sitze, das von
ihr geführte Bündnis erreicht insgesamt auch bloß 92. Gleichzeitig fungierte
die Wahlkommission als Modis rechte Hand und ignorierte seine Hassreden.
Unterdessen behauptet eine Reihe von Oppositionsparteien, dass die Wahlen
manipuliert wurden.

Fast 50 Prozent
der kürzlich gewählten Parlamentsmitglieder sind mit zahlreichen Strafverfahren
konfrontiert, darunter Vorwürfe wegen Vergewaltigung und Mord. Ein
Parlamentarier der Kongresspartei sieht sich mit 204 Strafverfahren
konfrontiert, darunter Mord und Raub. Gegen mindestens 232 der 542
ParlamentarierInnen sind Gerichtsprozesse anhängig. Gegen 29 der 52 gewählten
Abgeordneten der Kongresspartei laufen Verfahren, bei der BJP sind es 116 von
303. Ein BJP-Parlamentarier ist sogar wegen Terrorismus angeklagt.

Sieg der
KapitalistInnenklasse

Als offiziell
bestätigt wurde, dass Modi wieder Premierminister Indiens werden sollte,
erlebte der Aktienmarkt einen rasanten, geradezu historischen Aufstieg. Die
Freude der KapitalistInnenklasse über Modis Wahlsieg zeigt, dass sie überzeugt
ist, dass sein Erfolg die Umsetzung der Politik zu ihren Gunsten beschleunigen
wird und dass weitere Angriffe gegen das Arbeitsrecht gestartet werden.

Es wird erwartet,
dass Indiens Bevölkerungszahl bis 2024 jene Chinas übersteigt. Das Land wird
voraussichtlich zur fünftgrößten Volkswirtschaft werden. Die Handelskriege und
die daraus resultierende Geopolitik in diesen Zeiten werden von der
kapitalistischen Klasse nicht nur als Herausforderung, sondern auch Chance
betrachtet, ihre Klasseninteressen gezielt durchzusetzen.

Diese Wahlen
waren mit Abstand die teuersten in der Geschichte Indiens. Es wurden 7
Milliarden US-Dollar ausgegeben, mehr als für die Wahlen 2016 in den
Vereinigten Staaten (6,5 Milliarden US-Dollar). Ein großer Teil des bei den
Wahlen investierten Kapitals war Schwarzgeld. Bis zu 92 Prozent der Mittel, die
der Unternehmenssektor den Parteien zur Verfügung stellte, gingen allein an die
BJP, während 91 Prozent ihrer gesamten Mittel aus dem Unternehmenssektor
stammten. Dies ermöglichte es der BJP, Millionen für Propaganda in den
„sozialen Medien“ auszugeben. Die Kongresspartei hingegen konnte nicht so viel
aufwenden. All dies zeigt genau, woher das Modi-Establishment seine
Unterstützung erhält. BJP hat die Position der Kongresspartei als zentraler
Partei der Bourgeoisie abgelaufen.

Modis
Neoliberalismus

Seit der
Einführung der neoliberalen Politik in Indien Anfang der 1990er Jahre ist die
Zahl der MilliardärInnen drastisch gestiegen. Seitdem hat sich das Vermögen
dieser Gruppe vervielfacht. Alle Richtlinien des Modi-Establishments zielen
darauf ab, diese Klasse zufriedenzustellen. Dies hat zu einer beschleunigten
Verschärfung der Kluft zwischen Reichen und Armen in Indien geführt: 80 Prozent
der Bevölkerung verfügen über ein tägliches Pro-Kopf-Einkommen von höchstens 3
US-Dollar. Modi versprach, jedes Jahr 10 bis 12 Millionen Arbeitsplätze zu
schaffen, aber die Arbeitslosigkeit ist derzeit auf dem höchsten Stand der
letzten drei Jahrzehnte. In den letzten fünf Jahren hat sich der Reichtum von
Ambani und verschiedenen anderen großen KapitalistInnen weiter vermehrt, da die
Regierung große Projekte arrangierte, von denen sie profitieren konnten.

Unterdessen wurden
auch menschenverachtende Programme wie die Entwertung von Banknoten
aufgegriffen, um Banken und Finanzinstitute profitieren zu lassen. Durch den
abrupten Einzug von 86 Prozent aller Banknoten war jedeR BürgerIn gezwungen,
ein Bankkonto zu eröffnen. Ziel war es, das bestehende Kapital in Banken zu
vervielfachen. Infolgedessen verlor eine Reihe von Menschen ihr Leben, die
unter der sengenden Sonne in der Schlange standen. Außerdem wurde ein neues
Mehrwertsteuer ähnliches System eingeführt, das sich nachteilig auf die kleinen
Unternehmen auswirkte und den großen KapitalistInnen zugutekam, indem es ihre
Gewinne maximierte.

Soziale Angriffe
und Aggression

Während der
fünfjährigen Amtszeit von Modi beschleunigte sich die neoliberale Politik und
die Gewerkschaften sahen sich schweren Angriffen ausgesetzt. Der Rechtsschutz
für Festanstellungen wurde aufgehoben. Schon vorher wurde einer großen Zahl von
Menschen dieser Schutz vorenthalten und sie arbeiteten zu extrem niedrigen
Löhnen. Außerdem wurde der Mindestlohn nicht entsprechend der steigenden
Inflationsrate erhöht und auch die Arbeitszeitbegrenzung des Achtstundentags
abgeschafft. Als Reaktion auf all diese Angriffe des Modi-Regimes auf die
ArbeiterInnen fanden landesweit Proteste in großem Stil statt. Zu Beginn dieses
Jahres organisierte die indische ArbeiterInnenklasse den größten Protest der
Welt mit 200 Millionen ArbeiterInnen, die in den Streik getreten waren. Ebenso
marschierte gegen Ende letzten Jahres die bäuerliche Organisation Mukti Morcha
(Befreiungsfront), die politisch der Kommunistischen Partei nahesteht, in Delhi
und erhielt Unterstützung von einer großen Zahl von Jugend-, Frauen- und
ArbeiterInnenorganisationen.

In dieser
Situation hat Modi seine Kampagne auf hinduistischen Nationalismus und Feindschaft
mit Pakistan gebaut. Auf diese Weise hat er ein Bild von sich selbst als Hüter
Indiens angesichts der Bedrohung durch den Feind vermittelt. Während des
Wahlkampfes wurden eine Reihe von BJP-FührerInnen, darunter Modi, der
BJP-Parteichef Amit Shah und verschiedene ehemalige MinisterInnen, für die
Luftangriffe in Pakistans nördlicher Balakot-Region geehrt. Der
Selbstmordanschlag auf paramilitärische Kräfte in der Region Pulwama in
Kaschmir wurde voll ausgenutzt. Die Kriegshysterie wurde durch Modis Aussage
nach dem Attentat angeheizt: „Wir werden ihre Häuser betreten und sie töten“.
Modi vermittelte der indischen Öffentlichkeit die Botschaft, dass die
Souveränität des Landes unter der Regierung seiner Partei in guten Händen ist.
Nach dem Angriff auf Balakot stiegen die chauvinistische Demagogie und die
Beliebtheitswerte von Modi in einem beispiellosen Tempo.

Hindutva

Narendra Modi
ist ein knallharter hinduistischer nationalistischer Führer und fördert
unverschämt die Ideologie der Hindutva. Er nahm ein Bad im heiligen Wasser des
Ganges am Zusammenfluss mit dem Yamuna und dem hindu-mythischen Strom Saraswati
anlässlich der Kumbh Mela, dem größten religiösen Fest des Hinduismus, was noch
kein Premierminister zuvor getan hat. In der letzten Woche der Wahlen
meditierte er auch in einer heiligen Höhle. Unterdessen sagte Pragya Singh
Thakur (Sadhvi Pragya), die den Wahlkreis Bhopal (der gesamte Distrikt Bhopal
und Teile des Sehore-Distrikts) auf dem Ticket der BJP gewann, dass Nathuram
Godse, der hinduistische Nationalist, der Mahatma Gandhi 1948 ermordete, ein
Patriot war. Godse füllte immer einen wichtigen Status in der
Hindutva-Ideologie aus und eine Reihe von BJP-FührerInnen hat ihn zuvor
gefeiert. Pragya Singhs Aussage über Godse erhielt Beifall von Anant Kumar
Hegde, einem leitenden Minister der Regierung, und dem Parlamentsabgeordneten
Nalin Kumar Kateel.

Ebenso ist Modis
Rolle bei den Unruhen in Gujarat (Bundesstaat an der Westküste) kein Geheimnis.
Während seines Regimes stiegen die Angriffe auf MuslimInnen und andere
Minderheiten, und diese sind in den sich schnell ändernden Zeiten nicht sicher.
Es ist klar, dass Modi nicht davor zurückschreckt, seine extremistische
Hindutva-Ideologie auszudrücken, d.h. hinduistischen Chauvinismus im Gegensatz
zum Hinduismus als Religion, und dass er den Hass zum Grundstein seiner Politik
gemacht hat. Die Ideologie der Hindutva macht Muslime/a und Dalits (ehem. Kaste
der Unberührbaren) für Armut und Arbeitslosigkeit verantwortlich, die in
Wirklichkeit durch Wirtschaftskrisen, Ausbeutung und Korruption verursacht
werden, so dass, anstatt gegen das kapitalistische System zu kämpfen, die
Menschen entlang religiöser Grenzen gespalten werden. Diese Situation hat zum
Untergang des indischen Säkularismus geführt und faschistische Tendenzen
gewinnen an Bedeutung. Sollte sich die Wirtschaftskrise verschärfen, ist die
Möglichkeit eines faschistischen Regimes in Indien nicht auszuschließen. Die
BJP hat bereits halbfaschistische Merkmale, die eine große Gefahr für die
indische Gesellschaft darstellen.

Medien und
dynastische Politik

Ein weiterer
wichtiger Grund für Modis Sieg ist die Tatsache, dass ihn fast alle großen
Medienhäuser unterstützt haben. Wo die BJP auf irgendeine Art von
Schwierigkeiten stieß, benutzte die Regierung alle möglichen undemokratischen
Methoden, um die Medienfreiheit zu beseitigen. Einige renommierte
JournalistInnen, die das Regime kritisieren wollten, wurden getötet. Auf diese
Weise entstand eine Atmosphäre der Angst, in der Modi, anstatt mit Fragen über
die Ergebnisse der Regierung konfrontiert zu werden, von den Medien als einzige
Person gefeiert wurde, die Indien schützen und zu einer Supermacht machen
könne.

Die
Kongresspartei (Indischer Nationalkongress, INC) unter der Leitung von Rahul
Gandhi erlitt bei den diesjährigen Wahlen eine massive Niederlage. Während
seine Popularität im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist, zeigt sein
Abschneiden bei den Wahlen auch, dass die indische Öffentlichkeit die Idee der
dynastischen Politik ablehnt. Seit der Unabhängigkeit  regierte die Kongresspartei über Jahrzehnte, mit einer
kurzen Ausnahme, in der einige Allianzen an die Macht kamen. Doch sie war nicht
in der Lage, den Massen den guten Lebensstandard zu geben, den Jawaharlal
Nehrus „Sozialismus“ versprochen hatte. Stattdessen verwandelte sich seine
Herrschaft in eine groß angelegte Zunahme von Dominanz nur einer Familie. So
ist es nicht verwunderlich, dass die Kongresspartei in den 1990er Jahren den
Grundstein für eine neoliberale Politik legte. Es ist diese politische Linie,
die Modi heute mit noch mehr Nachdruck umgesetzt hat. Das indische Volk ist
sich daher der Tatsache bewusst, dass die Kongresspartei seinen Lebensstandard
nicht verbessern kann. Gleichzeitig hat die Partei ihren Status als
traditionelle Vertreterin der bürgerlichen Klasse verloren.

Scheitern der
Linksfront

In diesem
Szenario hat die Linksfront, die von der Kommunistischen Partei Indiens
geführte Allianz, die Westbengalen jahrzehntelang regierte, kein alternatives
politisches und wirtschaftliches Programm angeboten. Stattdessen wurde sie zur
Handlangerin der Kongresspartei. Ihre Haltung besteht darin, dass der indische
Säkularismus aufgrund der steigenden Popularität der BJP gefährdet sei. Sie
ignoriert jedoch die Tatsache, dass die Bilanz der Kongresspartei mit dem
Säkularismus auch nicht herausragend war. Tatsächlich war es eine
Verschlechterung, und darüber hinaus ist es die Kongresspartei, die den
Neoliberalismus in Indien eingeführt hat. Die Haltung der Linksfront hat die
Unterstützerbasis der BJP in keiner Weise beschädigt. Im Gegenteil, die
BJP-Popularitätswerte stiegen weiter an.

Die indische
Linke, die bei den Wahlen 2005 die dritte Kraft war, sieht sich heute auf
insgesamt fünf Sitze begrenzt. Von diesen wurden mindestens drei Sitze durch die
Allianz mit der Dravidian Progressive Conference (Dravida Munnetra Kazhagam,
DMK) in Tamil Nadu gewonnen (Dravidisch = nicht-indo-arische Sprache in
Südindien). Bengalen, wo die KommunistInnen lange Zeit an der Macht blieben,
hat sich nun in Richtung BJP verschoben. Dies ist auf die Unterstützung der KPI
für kapitalistische Unternehmungen, Versuche, das Land der Bauern und
Bäuerinnen zu enteignen, und Korruption zurückzuführen. Tatsächlich ist einer
der erfolgreichen Kandidaten der BJP ein ehemaliger Bundesstaatsabgeordneter
der Linken Front.

Bei den letzten
Wahlen gewann die Linke Front in Bengalen 29,9 Prozent der Stimmen. In diesem
Jahr erreichte sie nur 7,1 Prozent. Hingegen steigerte sich die BJP von nur 17
Prozent beim letzten Mal auf diesmal 40,3 Prozent. Der Hauptgrund dafür ist,
dass die kommunistischen Parteien ihre soziale Basis nicht gegen die Angriffe
der Trinamool Congress Party (bengalische Abspaltung vom INC, AITC) in den
letzten fünf Jahren verteidigt haben. Dadurch konnte sich die BJP als
Alternative präsentieren. Auch in Kerala verloren die KommunistInnen, obwohl
(oder weil) die KPI an der Regierung waren.

Eine Partei der ArbeiterInnenklasse

Die
Wahlniederlage des radikalen Studentenführers Kanhaiya Kumar (Vorsitzender der
Allindischen Studierendenföderation, StudentInnenorganisation der KPI) und
anderer vergleichsweise radikaler Persönlichkeiten zeigt, dass Veränderungen
nicht durch reformistische Parteien und Programme erreicht werden können. Die
jungen FührerInnen, die sich gegen die neoliberalen und faschistischen
Tendenzen der BJP stellen, müssen sich vom Reformismus lösen und auf
revolutionärer Grundlage agitieren. Sie müssen sich in der
ArbeiterInnenbewegung auf der Grundlage eines revolutionären Programms
organisieren und gleichzeitig Einheitsfronten zu bestimmten Themen mit Kräften
wie der Linken Front, den Gewerkschaften und verschiedenen sozialen Bewegungen
vorschlagen, um die Wirkungen der ArbeiterInnenkämpfe zu maximieren. Eine
solche Bewegung muss völlig unabhängig vom Kongress oder anderen bürgerlichen
Parteien sein.

Revolutionäre
Kräfte sollten sich auch mit der Verteidigung der Interessen der Bauern und
Bäuerinnen und der ländlichen Armen befassen. Auf diese Weise kann das
Potential der ArbeiterInnenklasse, der Frauenbewegung und der Jugend, die
insbesondere beim Generalstreik am Beginn des Jahres sichtbar wurden, zum Kampf
gegen das Modi-Regime und das kapitalistische System gebündelt werden.




Pakistan: Solidarität mit der PTM! Freiheit für Ali Wazir und allen politischen Gefangenen!

Liga für die Fünfte Internationale, 26. Mai 2019, Infomail 1056, 26. Mai 2019

Nach wochenlanger hasserfüllter Hetze und fabrizierten Lügen
gegen die Pashtun Tahafuz Movement (PTM; Bewegung zum Schutz der
PaschtunInnen) hat das Militär die Situation am 26. Mai weiter verschärft,
indem es ein Sit-in angegriffen, drei DemonstrantInnen getötet, 25 bis 45
verletzt sowie den Parlamentsabgeordneten Ali Wazir und sechs weitere Personen
verhaftet hat. Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt diesen
kriminellen Angriff auf die PTM und unterstützt die Bürgerrechtsbewegung und
ihre demokratischen Forderungen bedingungslos.

Seit Samstag, den 25. Mai, hatten die BewohnerInnen der
Stadt Miranshah in Nord-Wasiristan ein Sit-in veranstaltet, bei dem sie den
Angriff auf eine ortsansässige Frau durch die Sicherheitskräfte verurteilten.
Am Sonntagmorgen versuchten die Mitglieder der Nationalversammlung, Mohsin
Dawar und Ali Wazir, und eine Gruppe von PTM-AnhängerInnen, sich dem
friedlichen Protest anzuschließen. Ein Video, das seitdem viral geworden ist,
zeigt, wie militärisches Personal an einem Kontrollpunkt versucht, friedliche
BürgerInnen daran zu hindern, sich einer größeren Versammlung im Hintergrund anzuschließen.

Im Lichte des Videos, der gewaltfreien Proteste der PTM und
ihrer AnführerInnen sowie der widersprüchlichen Aussagen der Inter-Services
Public Relations (ISPR; Presseagentur des Militärs) des Militärs stellen wir
fest, dass die Armee die Situation eskaliert hat. Kein/e SozialistIn, ja kein/e
DemokratIn sollte auch nur einem Wort einer Aussage trauen, die von einer
Institution kommt, die in den letzten Monaten eine Medienkampagne gegen die PTM
gestartet hat.

Am 19. April hatte Premierminister Imran Khan die Bewegung
verleumdet und behauptet, dass die Art und Weise, wie die PTM ihre Forderungen
stellte, „nicht gut für das Land“ sei. Zwei Wochen später behauptete der
ISPR-Direktor und Pressesprecher der Streitkräfte, Generalmajor Asif Ghafoor, dass
die PTM „anderen in die Hände spielt“ und drohte ihren UnterstützerInnen, dass
„ihre Zeit abgelaufen ist“. Während die pakistanischen Medien die PTM und ihre
Forderungen verschwiegen hatten und nur selten, wenn überhaupt, über große
Proteste berichteten, waren sie bestrebt, diese Lügen zu verbreiten, davon zu
berichten und so zur Herstellung eine Klimas beizutragen, das das derzeit
laufende brutale Durchgreifen gegen die PTM legitimieren soll. Der Vorsitzende
der Bewegung, Manzoor Pashteen, hat die Social-Media-Kampagne des ISPR in den
letzten Wochen zu Recht als Mittel analysiert, um eine Atmosphäre zu schaffen,
die den heutigen Angriff „rechtfertigen“ würde.

Wir bekräftigen unsere bedingungslose Unterstützung für die
PTM und ihre Forderungen nach Minenräumung in den Stammesgebieten, nach einem
Ende des repressiven Kontrollpunktsystems und der Praxis der außergerichtlichen
Tötungen, des gewaltsamen Verschwinden-Lassens und der rechtswidrigen
Inhaftierungen. Wir begrüßen die schnelle Reaktion der Awami Workers Party und
anderer Gruppen der pakistanischen Linken. Wir stimmen der Forderung nach einem
Abzug der Armee, einer sofortigen Aufhebung der derzeitigen Ausgangssperre und
einer bestmöglichen medizinischen Versorgung der PTM-ArbeiterInnen zu. Wir
fordern die unversehrte und unverzügliche Freilassung aller Demonstranten.

Darüber hinaus sollte eine von der lokalen Bevölkerung
gewählte und vom Militär unabhängige Sonderkommission den Fall untersuchen, mit
dem Recht auf unzensierte Veröffentlichung der Ergebnisse in allen wichtigen
Medien.

Schließlich schlagen wir ein Treffen der AnführerInnen der
PTM, der Awami Workers Party, der Gewerkschaften, der Bewegung der
Studierenden, ja aller Organisationen vor, die sich darauf einigen wollen, eine
gemeinsame Front gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, den
staatlichen Autoritarismus sowie die neoliberalen und arbeiterInnenfeindlichen
Angriffe aufzubauen, die die Regierung nach dem Abkommen mit dem
Internationalen Währungsfonds durchführen will.




Das „Neue Pakistan“ des IWF

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement Pakistan, Infomail 1055, 23. Mai 2019

Am 12. Mai
unterzeichnete die Regierung von Imran Khan mit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) einen Vertrag über Kredite in Höhe von 6 Milliarden
US-Dollar in den nächsten 39 Monaten. Darüber hinaus hofft Pakistan, von der
Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank zwischen 2 und 3 Milliarden
Dollar an zinsgünstigen Darlehen zu erhalten. Der Pakt kommt nach dem Rücktritt
des ehemaligen Finanzministers Asad Umar, der durch den vom IWF unterstützten
Abdul Hafeez Shaikh ersetzt wurde. Reza Baqir, der eine wichtige Rolle für den
IWF in Ägypten spielte und die enorme wirtschaftliche Verwerfung überwachte,
wurde zum Gouverneur der Staatsbank ernannt, so dass nun dieser „Sohn des
Bodens“ die Umsetzung der Politik des IWF zu Hause überwachen wird.

Das
Exekutivkomitee des IWF hat die Vereinbarung noch nicht besiegelt, und erst
dann werden die Bedingungen der Vereinbarung klar werden, aber sicher ist, dass
Pakistan an die Bedingungen des IWF gebunden sein wird, und das weist auf viele
potenzielle Gefahren hin, die der Vereinbarung zugrunde liegen. Das ist also
die Realität von Khans „Naya Pakistan“ – dem „Neuen Pakistan“.

Neokolonialismus

Das Abkommen ist
nach langen Verhandlungen in den letzten Monaten zustande gekommen, in denen
auch die regierende Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei (PTI, Pakistanische
Bewegung für Gerechtigkeit) ihr Aushängeschild Asad Umar opfern musste, indem ihm
das Finanzministerium weggenommen wurde. Dann wurden hochrangige BeamtInnen des
Finanzministeriums nicht in die Endphase der Verhandlungen einbezogen, was
darauf hindeutet, dass alle Bedingungen des IWF in Wirklichkeit einfach in
einem Ausverkaufspaket akzeptiert wurden. Auf jeden Fall ist die Art und Weise,
wie dieses Abkommen hinter verschlossenen Türen unterzeichnet wurde, beschämend
und steht im Widerspruch zur demokratischen Methode. Schließlich
veranschaulicht die Art, wie das Land den globalen Wirtschaftsinstitutionen
unterstellt ist, den halbkolonialen Charakter Pakistans.

Wirtschaft

Nach neuen
IWF-Statistiken hat Pakistan eine Auslandsverschuldung in Höhe von 27
Milliarden Dollar, die es innerhalb der nächsten zwei Jahre zurückzahlen muss.
Dies wäre die größte Rückzahlung in der Region in dieser Zeit. Neben der
Schuldentilgung wird es jedoch auch in den nächsten zwei Jahren ein
Leistungsbilanzdefizit geben, für das weitere geschätzte 20 Milliarden Dollar
erforderlich wären. Das bedeutet, dass Pakistan in den nächsten zwei Jahren
eine Summe zwischen 46 und 50 Milliarden Dollar aufbringen müsste. Die
angehäufte Verschuldung beträgt 77 Prozent des nationalen
Bruttoinlandsprodukts. All dies verweist auf eine erschreckende Wirtschaftslage
des Landes.

Opfer

Wenn die herrschende
Klasse von Sparsamkeit spricht, bedeutet das einen großen Angriff auf die
ArbeiterInnenklasse und die arme Bevölkerung in ländlichen und städtischen
Gebieten, und so fordert Premierminister Imran Khan jetzt, dass sich das Volk
den schwierigen Zeiten stellt und sich auf Opfer vorbereitet. Der IWF-Pakt
stellt einen großen Angriff auf ArbeiterInnen und Mittelschichten dar. Während
dieser Pakt in den kommenden Jahren den Lebensstil der Menschen bestimmen wird,
war die Notwendigkeit, ihre Meinung zum Abkommen aufzugreifen, in dieser
sogenannten Demokratie nicht spürbar.

Bedingungen

Eine der
Bedingungen des IWF-Pakts ist, dass die Zinsen, die bereits bei 10,75 Prozent
liegen, erhöht werden, möglicherweise bis auf 14 Prozent. Zum anderen werden
die Regulierungsbehörden für Elektrizität, Öl und Gas, NEPRA und OGRA,
staatsunabhängig gemacht, so dass die Regierung nicht für einen Preisanstieg
verantwortlich gemacht wird, der in den nächsten drei Jahren zusätzliche 340
Milliarden Rupien einbringen wird. Ebenso wird die Besteuerung von Benzin, die
bereits bei 40 Rupien pro Liter liegt, angehoben.

Der IWF hat auch
eine Abwertung der Rupie gegenüber dem Dollar um 20 Prozent gefordert, was den
Wechselkurs der Rupie auf 170:1 zum Dollar senkt. Ein führender Wirtschaftswissenschaftler,
Dr. Kaiser Bengali, sagt vorher, dass in der aktuellen Situation bis zum
Jahresende ein Fall auf 200:1 möglich ist. Ein so drastischer Anstieg des
Dollarkurses wird dazu führen, dass die Inflation, die bereits bei 10 Prozent
liegt, zwangsläufig weiter steigen wird, so dass die Zukunft düster aussieht.
Dennoch wird die Staatsbank nicht eingreifen, um die Rupie zu stützen.

Auch die
Privatisierung in großem Maßstab, einschließlich Krankenhäusern, steht auf dem
Programm, und die Regierung hat sich ferner darauf geeinigt, das
Haushaltsdefizit auf nur 0,6 Prozent des BIP zu senken. Das kann nur bedeuten,
dass der Etat für Entwicklungsprojekte, Gesundheit und Bildung sowie
Subventionen weiter gekürzt wird.

Im kommenden
Haushalt werden neue Steuern in Höhe von 750 Milliarden Rupien eingeführt. Der
ehemalige Finanzminister Miftah Ismail hat gesagt, dass die Regierung Steuern
in Höhe von 800 Milliarden Rupien erheben muss, um das Ziel zu erreichen, und
angesichts der wachsenden Inflationsrate könnte diese Zahl auf 1 Billion Rupien
steigen.

Soziale Krise

Laut einem
Regierungsbericht zeigen alle Sozialindikatoren, dass das nationale
Wirtschaftswachstum den Tiefpunkt der letzten acht Jahre erreichen könnte. Ein
Bericht des Nationalen Rechnungshofes vom 16. Juli besagt, dass das
Wirtschaftswachstum Pakistans, das voraussichtlich 6,2 Prozent erreichen
sollte, jetzt bei 3,3 Prozent liegen würde. Nach Auferlegung der Klauseln des
IWF kann die Wachstumsrate weiter auf 2,5 Prozent sinken. Laut Dr. Hafeez Ahmed
Pasha sind bisher rund 800.000 bis 1 Million Menschen aufgrund des langsamen
Wirtschaftswachstums arbeitslos geworden, die Zahl der Menschen, die unterhalb
der Armutsgrenze leben müssen, hat sich um weitere 4 Millionen erhöht. Es wird
erwartet, dass in den nächsten zwei Jahren weitere 8 Millionen Menschen in
Armut fallen werden.

Neoliberalismus

Alle bisherigen
Rettungspakete des IWF und ihre neoliberalen Lösungen haben zu keiner
langfristigen oder nachhaltigen Verbesserung der Konjunktur geführt. Das
aktuelle Rettungspaket wird mit weiteren großen Privatisierungen, steigender
Arbeitslosigkeit, zunehmender Armut und Inflation nicht anders ausfallen. Der
IWF besteht darauf, dass seine Politik zwar unmittelbar dämpfende Auswirkungen
auf das Wirtschaftswachstum hat, aber auch zu einer Verbesserung führt, wenn
das Vertrauen der KapitalistInnen in die Wirtschaft wiederhergestellt wird.

Laut Dr. Akmal
Hussain, Dekan der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften an der
Universität für Informationstechnologie, deuten empirische Erkenntnisse jedoch
auf etwas anderes hin, und Untersuchungsberichte haben deutlich gemacht, dass
die Annahme des IWF falsch ist. Nach einem Bericht, der sich mit 130 Ländern
befasste, die die Programme des IWF umgesetzt haben, wurde das
Wirtschaftswachstum in allen Ländern negativ beeinflusst. Die Situation in
Pakistan ist nicht anders. Wieder einmal werden die Menschen aufgefordert, im
Namen der Volkswirtschaft Opfer zu bringen. Nichts davon wird jedoch etwas für
die Menschen verbessern.

Was ist zu tun?

Im Moment kämpft
die gesamte bürgerliche Opposition für die Wahrung ihrer eigenen Interessen,
wobei jeder Sektor versucht, die Regierung zu zwingen, einen Kompromiss zu
seinem Vorteil einzugehen. Nur die ArbeiterInnenklasse, die arme
Landbevölkerung und die städtischen Armen, die Bauern/Bäuerinnen und die
unterdrückten Teile der Gesellschaft können sich die Hände reichen, um gegen
den Tyrannenstaat und seine gesamte Politik zu kämpfen.

Im aktuellen
Szenario ist es umso wichtiger, den Kampf für demokratische Rechte mit dem
gegen die ökonomischen Angriffe der Bourgeoisie zu verbinden. Die jungen
ÄrztInnen, SanitäterInnen und KrankenpflegerInnen haben einen mutigen Kampf
gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen geführt. Ein ähnlicher
Kampf wurde kürzlich von den ArbeiterInnen der staatlichen Kette Utility Stores
Corporation (USC: Läden für den Konsumgrundbedarf, die oft unter Preisen auf
dem freien Markt verkaufen) gegen die Angriffe der herrschenden Klasse geführt.
Nur der Klassenkampf kann den Staat zum Rückzug zwingen. In der heutigen Zeit
ist es die Einheit der ArbeiterInnenklasse, die das Programm des IWF besiegen
und die Regierung von Imran Khan hinwegfegen kann. Schließlich muss dieser
Kampf in einen gegen das kapitalistische System selbst umgewandelt werden.

Forderungen

  • Der Mindestlohn sollte ausreichen, um den ArbeiterInnen ein qualitativ hochwertiges Leben zu ermöglichen. Ihre Löhne sollten an die Inflation gekoppelt werden. Mit jedem 1-prozentigen Anstieg der Inflationsrate sollten die Löhne um 1 Prozent angehoben werden.
  • Anstelle von Privatisierungen sollten staatliche Institutionen der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse überantwortet werden. Alle Einrichtungen, die nach der Privatisierung geschlossen wurden, sollten unter Kontrolle der Arbeit„nehmer“Innen wieder verstaatlicht werden. Die Institutionen, deren Management an den Privatsektor übergeben wurde, sollten der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse unterstellt werden, wodurch alle Arten von Privatisierung rückgängig gemacht werden.
  • Anstatt Arbeitsplätze abzubauen, sollte die Arbeitszeit verkürzt werden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
  • Die Haushalte für Bildung und Gesundheit sollten erhöht werden, indem eine Vermögenssteuer auf KapitalistInnen, GroßgrundbesitzerInnen, multinationale Unternehmen und andere reiche Teile der Gesellschaft erhoben wird. Danach sollten neue Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen aufgebaut werden.
  • Ein Ende aller Steuerbefreiungen für die KapitalistInnenklasse!
  • In der Landwirtschaft sollten Subventionen in großem Umfang eingeführt werden. Darüber hinaus sollte das Land von GroßgrundbesitzerInnen enteignet und an die Bauern/BäuerInnen und LandarbeiterInnen übergeben werden.
  • Der Haushalt für Entwicklungsprojekte muss in großem Umfang aufgestockt werden, damit soziale Einrichtungen und freie Wohnungen für die ArbeiterInnenklasse sowie die ländlichen und städtischen Armen gebaut werden können.
  • Unternehmen, die Strom produzieren, müssen vom Staat übernommen und der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden.
  • Die Ablehnung des IWF-Programms, einschließlich der Weigerung, die Schulden der globalen Wirtschaftsinstitutionen zurückzuzahlen, ist eine Voraussetzung für die geplante und ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft. Aber dies kann niemals von einer dem Kapitalismus verpflichteten Regierung durchgeführt werden. Wir brauchen eine Regierung, die auf den eigenen Organisationen der ArbeiterInnen basiert, um mit der bestehenden katastrophalen Situation umzugehen und die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen.




Pakistan: Asad Umars Rücktritt ebnet den Weg zu einer großen Wirtschaftsoffensive

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement, Infomail 1054, 13. Mai 2019

Zu den wichtigsten Entwicklungen bei der
Umbildung des pakistanischen Kabinetts am 18. April gehörten der Rücktritt Asad
Umars als Finanzminister und die Ernennung des pensionierten Brigadegenerals
Ijaz Shah zum Bundesminister für Inneres. Asad Umar war das Aushängeschild von
Imran Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit, PTI). Die PTI präsentierte ihn als frischen Wind in der Politik
und Premierminister Imran Khan behauptete gar, dass Asad Umar die Lösung für
die Wirtschaftskrise in Pakistan verkörpere.

Asad Umar wurde schon vor Bildung der
PTI-geführten Regierung im Schattenkabinett als Finanzminister gehandelt. Jetzt
wurde er durch Abdul Hafeez Shaikh ersetzt, der das Privatisierungsressort
unter dem Regime des Militärdiktators Pervez Musharraf leitete und auch unter
Asif Ali Zardari bereits Finanzminister war.

Das „ehrenwerte Gesicht“ …

Imran Khan erklärte, dass gute
Regierungsführung und ein Ende der Korruption alle Probleme Pakistans lösen
könnten. Sein Team sei so hoch qualifiziert, dass es diese Versprechen,
insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, einhalten könne. Asad
Umar war das ehrenwerte Gesicht dieses „Naya Pakistan“ (neues
Wirtschaftsprogramm) und seiner Versprechen, 10 Millionen Arbeitsplätze zu
schaffen und 5 Millionen Häuser zu bauen. Viele weitere
solch ambitionierter Ziele wurden formuliert. Tatsache ist jedoch, dass Umar
trotz der unsicheren Situation und noch, bevor die PTI an die Macht kam und er
das Amt des Finanzministers übernahm, angekündigt hatte, dass er zum
Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen würde.

Nachdem die von der PTI geführte
Regierung die Macht übernommen hatte, wurde schnell klar, dass Imran Khans
Beharren auf Einfachheit und Opferbereitschaft dazu führen sollte, die Kosten
der Systemkrise von der herrschenden Klasse auf die Schultern der
ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Vorgeblich zum Schutz der Interessen der
Volkswirtschaft wurden brutale Angriffe auf die einfachen Leute verübt. Sie
waren es, die durch steigende Inflation und Arbeitslosigkeit am meisten
belastet wurden. Der Wert der Rupie wurde um 35 % gesenkt,
Steuerbefreiungen in Milliardenhöhe wurden KapitalistInnen gewährt, während
Entwicklungsprojekte weitgehend gestoppt wurden. Die Privatisierungspolitik
wurde in „Vermögensfonds“ umbenannt, unter dem mehr als 200 Institute
privatisiert werden sollen. Im Rahmen des gleichen Fonds wurde auch
beschlossen, Zehntausenden von ArbeiterInnen ihre Stellen zu streichen. Es
wurden Instruktionen erteilt, TagelöhnerInnen zu feuern.

Dennoch ist es der Regierung nicht
gelungen, ihre Politik umzusetzen, da sich Tausende von ArbeiterInnen wehrten.
Ihre brillante Demonstration von Widerstand gegen Entlassungen in den
Versorgungsbetrieben und Privatisierung zwang die Regierung, vorerst davon
Abstand zu nehmen. Obwohl Asad Umar und die von der PTI geführte Regierung den
IWF vor der Machtübernahme abgelehnt haben, waren sie nun gezwungen, auf dessen
Politik einzugehen.

… und die Krise

Die Blamage, mit der die Regierung
derzeit konfrontiert ist, ist jedoch auch auf das imperialistische Tauziehen
zwischen den USA und China zurückzuführen. Mit der zunehmenden Macht Chinas übt
es immer mehr Einfluss aus, was aufgrund der bisherigen Verbindungen Pakistans
zu den USA und ihrem militärischen Sicherheitsapparat zu Spannungen innerhalb
der herrschenden Klasse des Landes führt. Diese internen Konflikte werden noch
verschärft durch die Notwendigkeit, vom IWF ein Rettungspaket erbitten zu
müssen. So zahlen die Armen und die ArbeiterInnenklasse Pakistans den Preis der
globalen Finanzkrise und ihrer Widersprüche.

Die Wirtschaftskrise Pakistans beruht
daher nicht nur auf dem Unvermögen der herrschenden Klasse des Landes. Sie
wurzelt auch in der sich verschärfenden Krise des globalen Kapitalismus und der
Position Pakistans als Halbkolonie, die das Land in den Bankrott geführt hat.
Nach Angaben des IWF wird die Wachstumsrate Pakistans im nächsten Jahr auf
2,4 % sinken, während in diesem Jahr 1 Million Menschen ihren Arbeitsplatz
verloren haben und weitere 4 Millionen gezwungen sind, unterhalb der
Armutsgrenze zu leben.

Aus diesem Grund nimmt die Popularität
der PTI unter den einfachen Leuten ab, während die Widersprüche innerhalb der
kapitalistischen Klasse in Bezug auf wirtschaftliche und politische
Entscheidungsfindung zunehmen. In diesem Szenario offenbart der Rücktritt von
Asad Umar zum einen die Verschärfung der Regierungskrise. Andererseits zeigen
die Ernennungen von Abdul Hafeez Shaikh und dem pensionierten Brigadier Ijaz
Shah deutlich die Einmischung des Repressions- und Beamtenapparates in die
Regierungsgeschäfte. Diese fordern noch strengere Maßnahmen. Die Aufnahme von
nicht gewählten BeraterInnen und TechnokratInnen in das Kabinett ist ein
Schritt in Richtung eines noch autoritäreren Systems. Erhöhte Befugnisse für
den Regierungschef erlauben es ihm, jede/n seiner Wahl zum/r MinisterIn oder
BeraterIn zu ernennen. Dies zeigt, dass die herrschende Klasse die
Wirtschaftskrise nun für derart bedrohlich hält, dass sie nur durch
diktatorische Maßnahmen gelöst werden kann.

Das ist sicherlich das, was Hafeez Shaikh
meint, wenn er verlangt, dass ihm „freie Hand“ gewährt wird. Die PTI-geführte
Regierung hatte diesen Prozess bereits eingeleitet, aber es gibt Widersprüche
bei der Umsetzung. Wirtschaftlich befürwortet sie die gleiche Lösung, die IWF
und Weltbank in den letzten drei Jahrzehnten vorgeschlagen haben: neoliberale Reformen,
die bereits umgesetzt werden. Ihr Zweck ist es, optimale Rahmenbedingungen für
die globalen kapitalistischen Klassen zu schaffen, die Ressourcen der
halbkolonialen Staaten auszuplündern, wobei der lokalen herrschenden Klasse
einige Brosamen zugestanden werden.

Dennoch bröckelt Pakistans Wirtschaft
weiter, anstatt aus der Krise herauszukommen. In den letzten drei Jahrzehnten
waren verschiedene AkteurInnen an diesem großen Spiel beteiligt. Alle paar
Jahre wird im Namen der Volkswirtschaft das gleiche Spiel wieder aufgenommen
und VerliererInnen sind abermals die ArbeiterInnen wie die Armen in Stadt
und  Land. Unabhängig davon, was
die offiziellen Zahlen sagen, ändert sich für die ArbeiterInnenklasse und die einfachen
Menschen nichts zum Besseren, im Gegenteil wird für die meisten Menschen das
Leben noch schwieriger.

Die bürgerlich-populistische Regierung
der PTI versprach, wie auch schon alle früheren Regierungen, die
wirtschaftliche, soziale und politische Krise des Landes zu überwinden, für
Wachstum und Investitionen zu sorgen und hoffte, die Widersprüche innerhalb der
herrschenden Klasse einzudämmen. Obwohl dieses Ergebnis alles andere als sicher
ist, wie die jüngsten Regierungswechsel zeigen, ist klar, dass Angriffe auf
ArbeiterInnen sowie auf demokratische Rechte einen wesentlichen Teil ihrer
Politik ausmachen werden.

Die letzten Wochen haben bereits gezeigt,
wie die Regierung und die herrschende Elite dies tun wollen. Die Pashtun
Tahafuz Movement (PTM, Bewegung zur Verteidigung der PaschtunInnen) ist zum
Ziel von Drohungen der Behörden geworden. Ihr wurde mit Eingreifen gedroht,
falls sie ihre Kampagnen nicht beendet. Die verleumderischen Anschuldigungen,
dass die PTM im Namen afghanischer und indischer GeldgeberInnen handelt, sollen
den Boden für ein Durchgreifen im Namen der „Landesverteidigung“ bereiten und
die nationalistische und chauvinistische Unterstützung dafür schüren.

Deshalb müssen die Linke und die
ArbeiterInnenklasse zwar einen Plan für den Widerstand gegen die Politik Hafeez
Shaikhs aufstellen, sie müssen sich aber gleichzeitig mit der Bewegung für
demokratische Rechte zusammenschließen und einen gemeinsamen Kampf führen,
damit die anstehenden Herausforderungen bewältigt werden können. Das bedeutet,
dass der Kampf gegen imperialistische Widersprüche sowie die Krisen der
pakistanischen herrschenden Klasse mit dem Kampf der ArbeiterInnenklasse gegen
Inflation, Arbeitslosigkeit und Privatisierung verbunden werden müssen.




Sri Lanka – Erklärung zu den Bombenanschlägen

Liga für die Fünfte Internationale, 26. April 2019, Neue Internationale 237, Mai 2019

SozialistInnen auf der ganzen Welt sollten
die jüngsten Bombenanschläge in Sri Lanka, bei denen nach letzten Zählungen
mehr als 300 völlig unschuldige Menschen getötet wurden, bedingungslos
verurteilen. Solche Terroranschläge kommen zwangsläufig reaktionären Kräften
zugute, sowohl international als auch innerhalb Sri Lankas selbst, unabhängig
davon, ob diese vom Staat unterstützt werden oder nicht. Die Regierung von
Ranil Wickremesinghe hat bereits den Ausnahmezustand ausgerufen, eine
Ausgangssperre verhängt und die sozialen Medien auf der ganzen Insel blockiert.

Es wird allgemein berichtet, dass die
Angriffe von Mitgliedern des National Thowheed Jama’ath (NTJ, Nationale
Monotheismusorganisation) durchgeführt wurden, einer kleinen, in Sri Lanka
ansässigen, islamistischen Gruppierung, die eher dafür bekannt ist,
buddhistische Tempel zu verwüsten. Die Annahme, dass für die Durchführung einer
solchen Operation internationale Unterstützung erforderlich gewesen wäre, wird
durch die Übernahme der Verantwortung durch ISIS verstärkt. Wer auch immer
tatsächlich verantwortlich war, die Motivation dieser Behauptung besteht eindeutig
darin, einen Gegenschlag gegen die muslimische Gemeinschaft der Insel zu
provozieren und die Islamfeindlichkeit überall zu stärken.

Die Mobilisierung zur Verhinderung einer
solchen Gegenreaktion, beispielsweise von Seiten buddhistischer ExtremistInnen
wie der faschistischen Bodu Bala Sena (BBS, Buddhistische Streitmacht), muss
für SozialistInnen und GewerkschafterInnen, ja alle aufrichtigen DemokratInnen,
oberste Priorität haben. Zweifellos werden viele von ihnen die Kräfte des
Staates um Schutz bitten, aber das sind unzuverlässige VerteidigerInnen. Es ist
klar, dass Elemente innerhalb des Sicherheitsapparats schon vorher von den
Osteranschlägen wussten, sehr wohl wussten, wie tödlich sie sein würden, und
dennoch nichts taten, um sie zu verhindern.

Zu behaupten, dass dies nur ein Versagen
der Kommunikation war, ist absurd. Dies kann nur eine bewusste Entscheidung,
nicht zu handeln, von denen gewesen sein, 
die es wussten. Diese Entscheidung hatte weder mit dem Islam noch mit
dem Christentum zu tun, diese Entscheidung war von einem politischen Kalkül
getrieben, um die bereits bestehenden Spaltungen innerhalb der
Regierungskoalition zu vertiefen. Sich auf solche Kräfte zu verlassen, um
muslimische Gemeinschaften zu verteidigen, wäre in der Tat eine Torheit.

Stattdessen müssen diese Gemeinschaften und
ihre Verbündeten ihre eigene Verteidigung durch demokratisch kontrollierte
lokale und Distriktausschüsse organisieren. Wenn solche Kräfte wie ISIS hoffen,
einige wenige Individuen anzuziehen, zu Recht empört über die vorhersehbare
islamfeindliche Gegenreaktion, sollten SozialistInnen versuchen, die gesamte
Gemeinschaft zu mobilisieren, AktivistInnen aus anderen Gemeinschaften
hinzuzuziehen und eine politische Alternative der ArbeiterInnenklasse zu allen
bürgerlichen Parteien zu fördern.

Die wahrscheinliche Beteiligung von ISIS
unterstreicht auch die Bedeutung des internationalen Kontextes. Die Rivalität
zwischen den verschiedenen Weltmächten, insbesondere den USA und China,
bedeutet, dass sie, auch wenn sie ihre Finger nicht direkt in den
Bombenanschlägen hatten, sicherlich nach Möglichkeiten suchen werden, die
Situation zu nutzen und ihre jeweiligen Marionetten auf der Bühne der
sri-lankischen Politik zu unterstützen. Letztendlich war das Blutbad in Colombo,
Negombo und Batticaloa eine reaktionäre Folge jahrzehntelanger Kriege im Nahen
Osten. Das hat einen globalen Konflikt geschaffen, der nur auf globaler Ebene
gelöst werden kann – ebenso wie eine ArbeiterInnenpartei in Sri Lanka, brauchen
wir eine Weltpartei der ArbeiterInnenklasse, eine Fünfte Internationale.




Neuseeland: Massenmord in Christchurch

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, 18. März 2019, Infomail 1047, 19. März 2019

Die terroristische Ermordung von 50
MuslimInnen und die teilweise lebensgefährliche Verwundung von weiteren 48 in
Moscheen in Christchurch, in der Region Canterbury an der Ostküste der Südinsel
Neuseelands liegend, ist das jüngste erschreckende Zeugnis für den Anstieg des
gewalttätigen Rassismus weltweit. Obwohl solche Ausschreitungen oft das Werk
kleiner rechtsextremer Netzwerke oder pathologischer „EinzelgängerInnen“ sein
mögen, werden die Ideen, die sie motivieren, von einem viel größeren und
wachsenden Spektrum politischer Kräfte getragen, die Hass verbreiten wie Pegida
in Deutschland, Tommy Robinson (bürgerlicher Name: Stephen Yaxley-Lennon), die
FLA (Fußballanhängervereinigung) oder UKIP (Partei für die Unabhängigkeit des
Vereinigten Königreichs) unter Gerard Batten in Großbritannien. Einige befinden
sich bereits in mit enormer Macht ausgestatteten Positionen, allen voran Donald
Trump.

Viele der Opfer in Christchurch waren
Flüchtlinge und stammten aus Syrien, Jordanien, Pakistan und Bangladesch.
Neuseeland hat eine sehr kleine muslimische Gemeinschaft, etwa ein Prozent der
Gesamtbevölkerung. Doch die RassistInnen stellen sie als Bedrohung für „unsere“
Zivilisation dar und geben vor, ihre Opfer zu sein. Tatsächlich sind sie die
TäterInnen und würden uns alle in die Barbarei stürzen, wenn es nach ihrem
Willen ginge.

Wie bei anderen mörderischen Gewalttaten
folgte auf das Entsetzen schnell die Heuchelei. Stunden nach dem Angriff
erklärte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, dass es in
Neuseeland „keinen Platz für die AnstifterInnen von Hass“ gebe. Aber die
gleiche Ardern hat mit Mitgliedern von New Zealand First, einer offen
rassistischen Partei, eine Regierung gebildet und überließ der Partei drei
Kabinettssitze, obwohl sie bei den Wahlen 2017 nur 7,2 Prozent erzielte.

Rassistische Morde

Der Massenmörder Brenton Harrison Tarrant,
ein 28-jähriger australischer weißer Rassist und Neonazi, hat seinen Angriff
auf die beiden Moscheen mit einer Helmkamera live mitgefilmt. Videoclips seiner
Tat verbreiteten sich bald weltweit über Facebook, Twitter, YouTube und Reddit.
Dies stellt einen Schritt dar, die sozialen Medien als Waffe zu nutzen, nicht
nur um rassistische Ideologie zu verbreiten, sondern auch um Massenmorde
anzuregen.

Tarrant veröffentlichte zwei Tage zuvor
auch ein 74-seitiges Manifest, „The Great Replacement“ (Der Große Ersatz), das
den norwegischen Neonazi und Massenmörder Anders Behring Breivik kopierte. Es
enthielt die von Grund auf paranoiden Fantasien über muslimische Einwanderung
und Terrorismus, die einen „weißen Völkermord“ darstellen, und die Aussage,
dass US-Präsident Donald Trump „ein Symbol für die erneuerte weiße Identität“
sei.

Breivik hat 2011 77 Menschen ermordet und
Tarrant behauptet, mit ihm in Kontakt gestanden zu haben. Er ist zu einem
Helden und Vorbild für Online-HasserInnen gegen MuslimInnen, Juden und
Jüdinnen, FeministInnen, Schwarze und LGBT+-Menschen geworden.

Breiviks Hauptziel war nicht eine Moschee,
sondern ein Sommercamp der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF =
ArbeiterInnen-Jugendliga) auf der Insel Utøya bei Oslo. Dort tötete er 69 junge
SozialistInnen, nur weil ihre Organisation Flüchtlinge unterstützt und ihnen
geholfen hat. Er betrachtete seine jungen Opfer als „RassenverräterInnen“ und
seine Tat inspirierte in den folgenden Jahren zweifellos eine ganze Reihe von
rassistischen Morden.

In Großbritannien scheint ein identisches
Motiv Thomas Alexander Mair angespornt zu haben, als er am 16. Juni 2016 die
Labour-Unterhausabgeordnete Helen Joanne „Jo“ Cox erschoss und erstach. Cox war
bekannt für ihre Arbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und für die
Unterstützung von deren Bewegungsfreiheit. Der Mord geschah in den letzten Tagen
der Brexit-Kampagne, die einen Anstieg der Angriffe auf MuslimInnen und mehrere
versuchte Brandanschläge auf Moscheen geschürt hatte. Während seines Angriffs
rief Mair „This is for Britain“ (Dies ist für Britannien), „Keep Britain
independent“ (Haltet Britannien unabhängig) und „Put Britain first“ (Stellt
Britannien an die erste Stelle).

Ein Jahr später, am 19. Juni 2017, griff
Darren Osborne eine Menschenmenge vor dem Muslimischen Wohlfahrtshaus in der
Nähe der Finsbury-Park-Moschee in Nordlondon an und tötete eine Person.

Das Muster der Angriffe auf Gebetsstätten
richtet sich jedoch nicht ausschließlich gegen MuslimInnen. In den USA sind
Kirchen seit langem Ziel von weißen RassistInnen. Am Abend des 17. Juni 2015
schoss ein 21-jähriger Dylann Roof bei einem Gebetstreffen in der Emmanuel
African Methodist Episcopal Church in der Innenstadt von Charleston, South
Carolina, neun ältere AfroamerikanerInnen nieder.

Am 12. August 2017 sah die Öffentlichkeit
die Unite-the-Right-(Vereinigt die Rechte)-Märsche in Charlottesville,
Virginia, wo verschiedene weiße RassistInnen, Neonazis und die Alt-Right einen
Fackelmarsch auf den Universitätscampus durchführten und „Juden/Jüdinnen werden
uns nicht ersetzen“ und „Unser Blut, unser Boden“ riefen. Am nächsten Tag wurde
Heather Heyer von einem weiteren Mörder, James Alex Fields Jr., der mit seinem
Auto in eine Gruppe von GegendemonstrantInnen raste, absichtlich überfahren und
tödlich verletzt. Donald Trumps Antwort war die Verurteilung von „Hass,
Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten“, indem er Fields eindeutig mit den
antifaschistischen GegendemonstrantInnen gleichsetzte, zu denen Heyer gehörte.

Am 27. Oktober 2018 wurden in der
Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania, von Robert D. Bowers, einem
weiteren weißen Rassisten, elf Menschen getötet und sieben verletzt. Während
seiner Tat schrie er: „Alle Juden/Jüdinnen müssen sterben“!

Gemeinsamer Nenner

All diese Gräueltaten, ob gegen
MuslimInnen, Farbige, Juden/Jüdinnen oder MigrantInnen, haben einen gemeinsamen
Nenner: Rassismus – ein Rassismus, der in einer längeren Zeit der
kapitalistischen Stagnation, die von Krisen unterbrochen wird, leicht an Fahrt
gewinnt. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die ArbeiterInnenbewegung
aufgrund ihrer falschen Führung keinen Widerstand leistet und keine echte und
dauerhafte Lösung bietet, nicht nur für sich selbst, sondern für alle
Ausgebeuteten und Unterdrückten. Diese Lösung ist der Sozialismus, ein
Sozialimus, der nur durch die politische Macht der ArbeiterInnenklasse errichtet
werden kann.

Wenn bestimmte Klassen oder Teile von
Klassen mit einem akuten sozialen Niedergang konfrontiert sind, aber nicht
fähig oder willens sind, die eigentliche Quelle ihrer Unsicherheit und
Hilflosigkeit zu erkennen, können ihre Ressentiments und ihr Hass leicht gegen
noch stärker unterdrückten und noch angreifbarere Teile der Gesellschaft
gerichtet werden.

Die größte Gefahr, der wir heute ausgesetzt
sind, sind nicht terroristische Einzelpersonen oder kleine Gruppen von
Neonazis, sondern die Teile der rechten kapitalistischen Parteien, die
milliardenschweren Medien, die populistischen Parteien und PolitikerInnen, die
den Rassenhass gegen MuslimInnen, Juden/Jüdinnen, Flüchtlinge, MigrantInnen aus
Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika oder Asien schüren.

Heute pflegen Donald Trump und seine
soziale Basis, die von der Alt Right beeinflusst wird, die Verbindung zu
„identitären“, von einer „Überlegenheit“ der Weißen überzeugten, offen
faschistischen Kräften. Dies zeigt sich in Trumps Antwort auf die Vorfälle von
Christchurch. Vom Weißen Haus aus nannte er das Blutvergießen „eine
schreckliche Sache“, leugnete aber, dass die rassistische Rechte eine wachsende
Bedrohung auf der ganzen Welt sei, und sagte, es sei „eine kleine Gruppe von
Menschen, die sehr, sehr ernste Probleme haben“.

In einem Interview mit dem
Breitbart-Nachrichtendienst in dieser Woche drohte Trump kaum verhüllt mit
einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Linken, womit er seine liberalen
KritikerInnen im Kongress sowie den Massenwiderstand auf den Straßen meint:

„Wissen Sie, die Linke spielt ein härteres
Spiel, es ist sehr komisch. Ich denke eigentlich, dass die Leute auf der
rechten Seite härter sind, aber sie handeln noch nicht härter. Okay? Ich kann
Ihnen sagen, dass ich die Unterstützung der Polizei, die Unterstützung des
Militärs, die Unterstützung der „Bikers For Trump“ habe. Ich habe die harten
Leute, aber sie handeln noch nicht hart, bis sie zu einem bestimmten Punkt
kommen, und dann wäre es sehr schlecht, sehr schlecht.“

Nach den schrecklichen Ereignissen in
Neuseeland haben die „verantwortungsbewussten und seriösen“ Medien das
anhaltende Geschrei gegen Facebook und die sozialen Medien fortgesetzt, als
wären diese der Ursprung des giftigen Rassismus und der Hasspropaganda. In
Großbritannien zum Beispiel sind es die gängigen Boulevardzeitungen wie Daily
Mail, Express und Sun, die hasserfüllte gefälschte Nachrichten und Karikaturen
von das Land überschwemmenden „Scheinflüchtlingen“, „pakistanischen
VergewaltigerInnen“, KinderschänderInnen usw. verbreiten.

Vorbereiten!

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
verbreiteten die rechten Medien die abscheulichste antisemitische Propaganda,
deren Themen und Bildern dem islamophoben Material von heute bemerkenswert
ähnlich waren. Aus dieser Kultur des Rassismus entstehen sowohl
EinzelterroristInnen als auch rassistische Banden, die EinwanderInnen
angreifen.

Dies sollte uns davor warnen, dass die
Verbreitung radikaler rechtsextremer Ideen, insbesondere wenn ihre Kräfte aus
dem Schatten auftauchen und auf die Straße gehen, von der Linken wirksamer
bekämpft werden muss.

  • Erstens müssen wir jeden rassistischen und faschistischen Mobilisierungsversuch stoppen, unsere Straßen zu kontrollieren oder ImmigrantInnen einzuschüchtern und ethnische oder religiöse Minderheiten als Zielgruppe zu bedrohen. Wenn wir das nicht tun, werden sie unweigerlich zu vollständig faschistischen Kräften heranwachsen, die die Existenz der ArbeiterInnenbewegung geffährden. Wo auch immer sie hingehen, unser Slogan und unsere Praxis muss „No Pasaran“, d. h. „Sie werden nicht durchkommen!“, sein.

  • Zweitens müssen wir die Jugendlichen, Frauen und ArbeiterInnen der Gemeinschaften, die die RassistInnen attackieren, stärker und vollständiger in die ArbeiterInnenbewegung einbeziehen, sie gegen die Schikanen von Polizei- und Einwanderungsbehörden verteidigen und auf ihrem Recht auf Aufenthalt, Arbeit und gleichberechtigtem Zugang zu allen Vorteilen und Rechten bestehen, die andere BürgerInnen genießen.

  • Drittens müssen wir den Aufbau einer mächtigen Bewegung, von Parteien und Gewerkschaften, die gegen die Sparpolitik auftreten, und den Kampf für den Sozialismus vorantreiben. Nur eine starke positive Kraft, die für ein anderes Gesellschaftssystem steht, kann den Sumpf des Rassismus trockenlegen.




Sri Lanka: Geschichte zweier Streiks

Peter Main, Infomail 1046, 13. März 2019

Ein Großteil der Nachrichten aus Sri
Lanka konzentriert sich entweder auf die Folgen des Bürgerkriegs gegen die
TamilInnen oder auf die Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten, die
von den politischen Parteien des Mainstreams zum Ausdruck gebracht werden. Zwei
langwierige gewerkschaftliche Dispute offenbaren jedoch die verzweifelte
Situation, in der sich ArbeiterInnen aller Nationalitäten auf der Insel
befinden.

Seit zwei Jahren fordern die Beschäftigen
auf den Tee-, Kautschuk- und Kokosnussplantagen des Landes einen täglichen
Grundlohn von 1000 Rupien (derzeit etwa 5 Euro) – eine Forderung, die Ranil
Wickremasinghe, der amtierende Premierminister, während des Wahlkampfes
unterstützte. Der vorherige, im Jahr 2016 vereinbarte Tarifvertrag lief im
November aus. Seitdem wurden die ArbeiterInnen nicht bezahlt. Ihre Kampagne,
die Streiks auf der Distriktebene im vergangenen November und Dezember
einschloss und auch eine Demonstration am 23. Januar von Tausenden
ArbeiterInnen und ihren AnhängerInnen in der Hauptstadt Colombo umfasste,
enthielt die Forderung nach der Rückzahlung der Löhne zum neu vereinbarten
Stundenlohn.

Am 27. Januar wurde
den drei für Verhandlungen anerkannten Gewerkschaften ein Angebot des
Arbeitgeberverbands unterbreitet, das auf den ersten Blick als ein großes
Zugeständnis erschien, wenn es auch nicht alle Forderungen berücksichtigte. Sie
schlugen vor, den Tagessatz von 500 auf 700 Rupien anzuheben: Faktisch stellte
sich die Erhöhung jedoch als eine völlige Täuschung dar. Seit 2016 besteht der
Tageslohn der Lohnabhängigen aus vier Elementen: dem Grundlohn von 500 Rupien
und drei Zulagen, die zusammengenommen ein tatsächliches Entgelt von 730 Rupien
ausmachen. In dem vorgeschlagenen neuen Vertrag wurden zwei dieser Vergütungen
gestrichen, die dritte wurde von 30 auf 50 Rupien erhöht. Der tatsächliche
Anstieg des Gehalts betrug also 20 Rupien oder etwa 10 Cent!

In der Frage der Nachzahlung haben sich
die „Arbeitgeber“ bereiterklärt, ein Drittel zu zahlen, und die Regierung, die
auch eine Verhandlungspartei ist, wird zwei Drittel übernehmen. Mit anderen
Worten: Die Chefs wollen das Geld der Steuerzahler verwenden, um die Löhne der
ArbeiterInnen zu zahlen!

Rolle der Bürokratie

Wenn das Angebot schon beleidigend niedrig
war, stellte die Antwort der VerhandlungsführerInnen der Gewerkschaften eine
Schande dar. Zwei von ihnen, der Ceylon Workers’ Congress, angeführt von
Arumugan Thondoman, und der Lanka Jathica Estate Workers‘ Union unter der
Leitung von Wadiwel Suresh akzeptierten den Vorschlag! Die dritte Gewerkschaft,
das von Mano Ganeshan geführte Joint Trade Union Center, lehnte das Angebot
jedoch ab. In acht Distrikten wehten daher noch einige Tage lang schwarze
Flaggen, um zu zeigen, dass die Streiks auch nach der „Einigung“
fortgesetzt würden. Trotz der Vereinbarung hat die Regierung den Deal jedoch
noch nicht offiziell gebilligt, obwohl er sogar auf dem Wohnsitz des
Premierministers verhandelt wurde.

Wie aber konnte ein solch lächerliches
Angebot von den Gewerkschaften akzeptiert werden? Die Antwort liegt nicht so
sehr in der Unnachgiebigkeit und Gier der „ArbeitgeberInnen“, die immer noch
hauptsächlich britischen Unternehmen zuzuodnen sind, als bei den politischen
Prioritäten der Gewerkschaftsführer. Suresh ist nicht nur ein Mitglied der
United National Party (UNP) des Premierministers Wickremasinghe, sondern auch
ein Minister seiner Regierung. Thondoman war zuvor Kabinettsmitglied und blieb
Abgeordneter, während Ganeshan ebenfalls Minister ist, aber die Demokratische Volksfront
innerhalb der Tamil Progressive Alliance vertritt. Er ist  Koalitionspartner der regierenden UNP.
Da dieses Jahr Wahlen stattfinden werden, ringt jeder von ihnen um eine
Position.

Es muss jedoch betont werden, dass es in
der Auseinandersetzung um die Lohnforderungen auch Anzeichen für die
Entwicklung einer größeren Militanz der ArbeiterInnenbasis gab, die über die
Politik der Gewerkschaftsführungen hinausgehen könnte.

1000-Rupien-Bewegung

Ein Merkmal der Kampagne für 1000 Rupien
(1000-Bewegung), das auf zukünftige Fortschritte hinweisen könnte, war die
Unterstützung, die sie in den wichtigsten Städten, auch weit weg von den
Plantagenbezirken, erhielt. Junge AktivistInnen mit Familien, die sich noch auf
den Plantagen befinden, sowie Mitglieder linker Gruppen und Parteien
organisierten Demonstrationen und Versammlungen in Solidarität mit streikenden
ArbeiterInnen. Vor diesem Hintergrund wurde auch die „1.000-Bewegung“
gebildet, die die Unterstützung und Solidarität für die PlantagenarbeiterInnen
organisiert.

Die Bedeutung des Plantagenstreiks wurde auch
durch die Reaktion der Regierung auf eine von der „1000-Bewegung“ für den 24.
Februar geplante Demonstration in Bogawanthalawa, einem städtischen Zentrum der
Plantagenregion, unterstrichen. Am 23. Februar wurden AnhängerInnen der „1000-Bewegung“,
darunter auch andere GewerkschafterInnen und StudentInnen, von Schlägern
belästigt, die von Palani Digamburan, einem Mitglied der Regierung, organisiert
wurden, als sie für die Bewerbung der Demonstration Flugblätter verteilten. Am
24. Februar kündigte die Regierung eine gerichtliche Anordnung zum Verbot der
Kundgebung an. Mehrere AktivistInnen wurden festgenommen, zu einer
Polizeistation gebracht und erst wieder freigelassen, als AnhängerInnen der Bewegung
dagegen protestierten. Daraufhin hat Digamburan in Ranaw eine
Gegendemonstration für Wickremasinghe in Bogawanthalawa organisiert. Angesichts
dieser Regierungsoffensive verschoben die OrganisatorInnen der Protestdemo ihre
Kundgebung auf Sonntag, den 3. März.

Die Gründung der „1000-Bewegung“ und die
wachsende Unterstützung der Bevölkerung für die Ansprüche der PlantagenarbeiterInnen
sind zu begrüßen, aber auf lange Sicht ist klar, dass die Beschäftigten weder
in Bezug auf die Bezahlung noch auf die Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidende
Fortschritte machen werden, solange sie von Gewerkschaften vertreten werden,
die von bürgerlichen Politikern geführt werden. Die „1000-Bewegung“ selbst fordert
die Bildung von ArbeiterInnenorganisationen in den Siedlungen, wo die
Beschäftigten und ihre Angehörigen wohnen. Dies ist eine unterstützenswerte
Initiative, vorausgesetzt, sie werden als demokratische Gremien etabliert, die
den ArbeiterInnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Lokale Organisationen
können jedoch nur ein Teil der Antwort sein, und das langfristige Ziel sollte
die Gründung einer gemeinsamen Gewerkschaft aller PlantagenarbeiterInnen sein.
Zur Zeit gibt es mindestens sieben Gewerkschaften auf den Plantagen, von denen
die größten seit Jahrzehnten eng mit dem Staatsapparat verbunden sind und
praktisch als gelbe Gewerkschaften agieren.

Wie lässt sich also das Ziel am besten
erreichen, eine einheitliche Gewerkschaft auf klassenkämpferischer und
demokratischer Basis aufzubauen? Dazu bedarf es einer Kombination aus Bildung einer
klassenkämpferischen Basisopposition innerhalb der etablierten Gewerkschaften
und auch der Stärkung der noch nicht anerkannten kämpferischen Gewerkschaften oder
auch Neugründungen. Insgesamt könnte dies zur Bildung einer einheitlichen
Massengewerkschaft führen, die von den BürokratInnen und bürgerlichen
PolitikerInnen gesäubert ist. Dies wird die Schlüsselfrage für alle
PlantagenarbeiterInnen sein, ob diese bereits gewerkschaftlich organisiert sind
oder nicht.

Streik in der Freihandelszone

In einem völlig anderen Zusammenhang
streikten 500 Beschäfigte bei ATG, einem Unternehmen für industrielle
Handschuhe, das sich in der Freihandelszone in der Nähe des Flughafens von
Colombo befindet. Der Streik, der am 11. Januar begann, wurde zunächst gegen
die Entlassung von fünf ArbeiterInnen ausgerufen, die führende AktivistInnen
der Gewerkschaft in der Freihandelszone sind. Die Firma
war erst vor zwei Jahren nach einem vorangegangenen Konflikt gewerkschaftlich
organisiert worden, und es ist klar, dass das Management nun beabsichtigt, die
Gewerkschaft wieder zu zerschlagen. In seiner Antwort an die UnterstützerInnen
des Streiks in Großbritannien schrieb John Taylor, Vorsitzender des Board of
Directors von ATG, dass das Unternehmen „den Dialog mit den ArbeiterInnen
und ArbeitnehmervertreterInnen durch den Betriebsrat und die täglichen Kontakte
zu den USA weiter verstärken werde“. Dies zeigt, dass er nur mit der
Gewerkschaft verhandeln wird, wenn er dazu gezwungen wird!

Am 16. Januar wurden Gewerkschaft und
Management zu einem Treffen des stellvertretenden Kommissars für Arbeit
(Assistant Commissionar of Labour =ACL) für den Distrikt eingeladen. Die
Gespräche wurden jedoch abgebrochen, weil ATG einen Vorschlag des Kommissars
für Arbeit, die entlassenen ArbeiterInnen betreffend, nicht akzeptierte. Bei
weiteren Treffen am 21. und 24. Januar kam es ebenfalls zu keiner Einigung,
doch zwischenzeitlich erstritt sich das Unternehmen eine gerichtliche
Anordnung, durch die Gewerkschaftsfunktionäre vom Treffen mit Streikenden
abgehalten werden sollten.

Die Streikenden und ihre UnterstützerInnen
aus anderen Gewerkschaften und der Öffentlichkeit planten daraufhin am 27.
Februar eine große Demonstration in der Freihandelszone.

Wie bei den meisten ArbeiterInnen in der
Freihandelszone kommen die Streikenden, von denen 150 junge Frauen sind, aus
weit entfernten Dörfern und sind in Hostels und Pensionen untergebracht, für
die sie Miete zahlen müssen. Es werden daher dringend Streikgelder benötigt,
und die FTZ & GSEU, die der internationalen Organisation der
Industriegewerkschaften IndustriALL angehört, zu der unter anderem die RMT in
Großbritannien und die IG Metall in Deutschland gehören, hat
Gewerkschaftsmitglieder international um Unterstützung gebeten. Unterstützt die
Streikenden!

Solidaritätsadressen und Spenden an: ftzunionlanka@gmail.com




Lage der Frauen seit der großen Wirtschaftskrise

Katharina Wagner, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Erwerbstätigkeit

1. Die Weltwirtschaftskrise hat den Bereich von Leih- und
Zeitarbeit ausgebaut sowie den Beschäftigungsanteil im prekären Sektor. Dies
diente dazu, die Kosten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, auf die
ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Frauen sind davon besonders betroffen. Im
Folgenden betrachten wir die Beschäftigungsverhältnisse im globalen Vergleich,
um die Stellung von Frauen im Produktionsprozess zu belegen. Diese Betrachtung
ist notwendig, um auf etwaige Unterschiede, die die ArbeiterInnenklasse als
gesamte spalten, aufmerksam zu machen.

Glaubt man der International Labour Organisation (ILO), so
hat sich die weltweite Lage von Frauen in den letzten Jahren leicht verbessert.
Noch nie waren so viele weltweit erwerbstätig. Auch die Bildungschancen für
Frauen und Mädchen sind gestiegen. Vergleicht man die derzeitige weltweite
Erwerbsquote von Frauen von ca. 48,5 % mit dem Anteil von männlichen
Lohnabhängigen – dieser betrug 2018 etwa 75 % –, so bleibt weiterhin eine
deutliche Differenz bestehen. Dieser Unterschied fällt in Industrieländern wie
etwa Deutschland noch relativ gering aus, ist aber in sog. Schwellenländern
(entwickelten Halbkolonien wie z. B. Brasilien, Indien) ausgeprägt. In
Entwicklungsländern hingegen ist die Differenz in der Erwerbstätigkeitsquote
zwischen Männern und Frauen am geringsten. In diesem Fall ist dies aber eher
als Indikator für fehlende soziale Absicherung und Armut zu interpretieren – vergleichbar
der Situation im Frühkapitalismus in westlichen Ländern. Das heißt konkret,
dass der Lohn des Mannes allein nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren,
und alle, also Frauen und teilweise auch Kinder, gezwungen sind, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen wie beispielsweise in Pakistan.

Ein generelles Problem, welches weiterhin besteht, ist die
größere Bedrohung durch Arbeitslosigkeit für Frauen. Die globale
Arbeitslosenquote für Frauen beträgt laut ILO derzeit etwa 6 % und liegt
damit um 0,8 % höher als bei Männern. Allerdings liegen die
Arbeitslosenquoten für beide Geschlechter in Entwicklungsländern deutlich unter
denen der Industriestaaten. Die Prognosen für sog. Schwellenländer wie etwa die
arabischen Staaten oder auch Nordafrika gehen von einer zukünftigen
Verschlechterung im Bereich der Frauenerwerbstätigkeit in den nächsten Jahren
aus [1].

Ein Blick auf die Quoten der Erwerbstätigkeit reicht aber
nicht aus. Vielmehr müssen wir uns genauer die jeweiligen
Beschäftigungsverhältnisse ansehen, mit denen Frauen konfrontiert sind.

Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich der Anteil der
Zeitarbeit in Deutschland von 13,7 % im Jahre 2009 wieder auf das Niveau
von vor der Krise (14,5 %) eingependelt. In einigen anderen europäischen
Ländern wie Frankreich oder Griechenland ist er dagegen exponentiell
angestiegen. Demgegenüber ist der Bereich der Teilzeitbeschäftigung faktisch
überall in Europa um 3–5 % angewachsen. In Deutschland beträgt er im
Moment rund 29 %. Sind von Zeitarbeit eher die männlichen Lohnabhängigen
betroffen, konzentriert sich die Teilzeitarbeit vor allem in Bereichen mit
hohem Frauenanteil wie etwa dem Dienstleistungs- oder Pflegesektor.

Zusätzlich sind Frauen weltweit deutlich häufiger unter
prekären Bedingungen beschäftigt als Männer. Besonders in Schwellen- und
Entwicklungsländern sind sie mit 46 % bzw. 76 % besonders hoch.
Zusätzlich findet die prekäre Beschäftigung, vor allem in Entwicklungsländern,
im informellen Sektor statt. Diese beinhaltet das komplette Fehlen von Sozialleistungen
oder genereller Absicherung bei Krankheit oder Schwangerschaft [1].

Als wäre das nicht schon mehr als genug, findet man auch
doppelt so häufig Frauen wie Männer in der Rolle von HilfsarbeiterInnen im
eigenen Familienbetrieb, hier meist ohne schriftliche Verträge und teilweise
sogar komplett unentgeltlich. Zwar ist der Anteil der Frauen, die als
mithelfende Familienangehörige im Eigenbetrieb arbeiten, in Schwellenländern in
den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. In Entwicklungsländern jedoch
macht er noch immer 42 % der Gesamtbeschäftigung von Frauen aus. Im
Vergleich dazu beträgt er bei Männern lediglich rund 20 % [2].

2. Migrantische Frauen verdienen in der Regel schlechter. (Anmerkung: Das gilt in der Regel nicht für weiße Frauen aus imperialistischen Ländern aufgrund der Stellung dieser Länder auf dem Weltmarkt.) Sie haben darüber hinaus mit zusätzlichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt Deutschland einen der vorderen Plätze, wenn es um die Integration von MigrantInnen geht. So hat sich beispielsweise die Beschäftigung von im Ausland geborenen Lohnabhängigen zwischen 2006 und 2017 um 7,9 % erhöht und beträgt demnach nun ca. 67 %. Auch die Erwerbslosigkeit von MigrantInnen hat sich in den letzten 10 Jahren auf 6,9 % halbiert [3]. Dennoch liegt sie deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 5,2 % im Jahre 2018 [4]. Auch die Gefahr, in Armut zu leben, ist für MigrantInnen deutlich höher als für „Einheimische“. Derzeit leben rund 21,7 % von ihnen unter der Armutsgrenze, bei den „Einheimischen“ dagegen nur ca. 16,7 %. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist die Quote von lohnabhängigen MigrantInnen ohne Berufsabschluss mit 35 % mehr als dreimal so hoch, zum anderen sind rund 40 % für ihren ausgeübten Beruf überqualifiziert und damit deutlich schlechter gestellt als die übrigen Lohnabhängigen. Unter ihnen trifft dies nur bei 20 % zu. Dieser Umstand liegt vor allem an im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und der mangelnden Anerkennung durch deutsche Behörden. Vor allem Frauen sind davon massiv betroffen, denn bei ihnen ist der „Beschäftigungsabstand“ zur hier geborenen Bevölkerung weit höher als im Durchschnitt aller ZuwanderInnen. Vergleicht man ihre Situation mit in Deutschland geborenen Frauen, wird deutlich, dass sie stärker in Teilzeit und in Bereichen außerhalb ihrer beruflichen Qualifikation angestellt sind [3].

Rolle der Gewerkschaften

3. Weltweit lässt sich feststellen dass es eine Zunahme an Lohnabhängigen gib, sowohl in absoluten Zahlen, als auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Gerade im asiatischen Raum ist der Anteil der ArbeiterInnen aufgrund der industriellen Entwicklung rasant gewachsen. (Verglichen mit den 1970er und sogar 1980er Jahren kann man z. B. in Pakistan einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen. Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen Sektoren gestiegen, diese muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesetzt werden. 2007 waren 1,3 Millionen organisiert, nur rund 2 % aller Lohnabhängigen. In bedeutenden Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen zurückgegangen.) Das heißt, dass die ArbeiterInnenklasse global wächst, aber ihr Organisationsgrad niedrig ist.

So ist auch in Europa der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten generell von rund 40 % in den 1990er Jahren auf ca. 20 % gesunken. In Schweden betrug er 2014 nur noch rund 70 % (Ausgangspunkt 80 % in den 80er Jahren). In Großbritannien ging der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder seit den 80er Jahren auf unter 20 % zurück. Auch Österreich hat einen starken Mitgliederschwund auf knapp 30 % zu verzeichnen. Einzig allein Italien konnte diesen Anteil nahezu konstant bei 40 % halten [5].

Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf die gesamte
Mitgliedschaft, sagen daher wenig über die Lage der Frauen in den
Gewerkschaften aus. Tatsächlich ist ihr Anteil seit 2005 zwar nur leicht, dafür
aber kontinuierlich gestiegen. Er beträgt aber leider mit 33,7 % (Stand
2017) weiterhin nur rund 1/3 aller Mitglieder. Den höchsten Frauenanteil von
fast 72 % finden wir bei der GEW (Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft). Bei ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) ist über die
Hälfte der Mitglieder weiblich (52 %) und bei der NGG (Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten) beträgt er immerhin noch 42 %. Demgegenüber
gibt es deutlich geringere Frauenanteile in den anderen Gewerkschaften. Den
geringsten finden wir bei der IG Metall mit 18 % [6]. Die oben erwähnten
Zahlen beziehen sich aber allein auf die Mitgliedschaft. Betrachtet man dagegen
die oberen Hierarchieebenen innerhalb der Gewerkschaften, sind dort immer noch
sehr wenig Frauen anzutreffen. Sie sind hier zumeist in Dienstleistungs-,
Sekretariats- sowie in politischen ReferentInnentätigkeiten beschäftigt.
Sollten sie doch einmal in die entscheidenden Organisationsebenen vordringen,
dann eher als Repräsentantinnen für Frauen und Jugendliche oder im Bereich
Soziales. Bereiche wie beispielsweise Wirtschafts- oder Tarifpolitik ebenso wie
die Betriebsratsarbeit oder die Ortsverwaltungsstellen werden nach wie vor
meist von Männern dominiert [7]. Was sagen uns diese Fakten? Sie sind ein
Zeichen dafür, dass Frauen in Gewerkschaften immer noch stark
unterrepräsentiert sind und dementsprechend ihre Interessen zu wenig
berücksichtigt werden. Die Gewerkschaften unternehmen leider immer noch viel zu
wenig, um diesen Umstand zu verändern. Nach wie vor verweigern sich
Gewerkschaften auch der Aufnahme von Flüchtlingen, worunter auch viele Frauen
fallen.

Existierende Lohndiskriminierung

4. Ein weiterer wichtiger Faktor in Bezug auf Frauenunterdrückung ist die weltweit existierende geschlechtsspezifische Lohnlücke und zwar unabhängig vom Entwicklungsstand eines jeweiligen Landes. In Deutschland beträgt diese im Moment rund 21 %. Als Gründe werden häufig zum einen der hohe Beschäftigungsanteil im Niedriglohnsektor, zum anderen aber auch fehlende Tarifverhandlungen und Mindestlöhne genannt. Und Mutterschaft ist nicht nur ein Nachteil in der Karriereplanung, sondern häufig auch ein Argument von Arbeit„geber“Innen für geringere Bezahlung. Als direkte Folge daraus herrschen eine mangelnde Absicherung und die größere Gefahr von Altersarmut für Frauen [8].

Für die Durchsetzung des Zieles „gleiches Entgelt für Männer
und Frauen“ trat am 6. Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Darin
ist verankert, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 MitarbeiterInnen
alle 2 Jahre einen individuellen Auskunftsanspruch zu den geltenden
Entgeltstrukturen des jeweiligen Betriebes geltend machen können, erstmals seit
6. Januar 2018. Allerdings muss der Anspruch in Textform erfolgen und gilt nur
für Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts, welche eine
gleiche/gleichwertige Tätigkeit im Betrieb ausüben. Damit soll insgesamt die
Durchsetzung eines Anspruchs auf gleichen Lohn unabhängig vom Geschlecht
erleichtert werden [9].

Die Kritik am Gesetz kam prompt. So wurde es beispielsweise
von der Direktorin des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Uni
Duisburg-Essen, Ute Klammer, als ein „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Auch
befürchten viele, es verkomme zu einem Bürokratiemonster. Tatsächlich stellt
sich aber die Frage, was mit der gewonnenen Transparenz erreicht werden kann.
Traut sich „Frau“, gegen einen geringeren Lohn zu protestieren und damit
womöglich ihren Job zu riskieren? In einem Interview der Tageszeitung „Neues
Deutschland“ bezeichnete die Finanzexpertin Henrike von Platen die
Unternehmenskultur als traditionell männlich geprägt. Eine Entgelttransparenz
sei von vielen Unternehmungsleitungen schlicht nicht gewollt und werde darum
nicht gefördert. In der Tat nahmen bisher recht wenige Beschäftigte dieses
Recht in Anspruch. Vor allem Frauen scheuen demnach oft aus Angst vor
Nachteilen davor zurück [8].

Weitere Beispiele für Frauenunterdrückung

5. Der internationale Rechtsruck weltweit bringt einen gesellschaftlichen Rollback mit sich, der die Rechte von Frauen und LGBTIAs angreift. Dieser Rechtsruck ist ebenfalls Resultat der Wirtschaftskrise 2008/2009. Sie hat den Konkurrenzdruck zwischen den imperialistischen Staaten sowie die Konzentration und Zentralisation des Kapitals verschärft. Anders gesagt: Kriegerische Auseinandersetzungen wie in Syrien oder der Ukraine nehmen zu ebenso wie größere Fusionen von Monopolkonzernen. Das hat zur Folge, dass ein Teil der herrschenden Klasse im Wettbewerb untergeht oder zumindest Abstiegsängste hat. Dieser Teil, der sich nicht mehr im internationalen Wettbewerb messen kann, fängt an, eine nationalprotektionistische Politik zu fahren mit dem Interesse, dass der bürgerliche Staat seine Stellung verteidigt. Er will also das Rad der Zeit zurückdrehen und internationalen Produktionsketten nationale Abschottung entgegensetzen. Um dies ideologisch zu rechtfertigen, greift er zur rassistischen, populistischen Hetze. Gleichzeitig ist die nationalprotektionistische Politik auch Ursache für den Rollback, denn die Fokussierung auf den Nationalstaat bedeutet gleichzeitig, dass das Ideal der bürgerlichen Familie stärker wiederbelebt werden muss. Diese dient allgemein im Kapitalismus für die ArbeiterInnkenklasse als Ort ihrer Reproduktion, der größtenteils von Frauen getragen wird. Da die Rechten den Sozialstaat abbauen, muss diese gestärkt werden und mit ihr die geschlechtliche/n Arbeitsteilung und Stereotype. Das hat weitreichende Folgen: Mit dem Erstarken der Rechten steigt auch die Gewalt an Frauen, die Zahl der Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Das liegt daran, dass die Abstiegsängste nicht nur die KapitalistInnen, sondern auch Teile der ArbeiterInnenklasse treffen. Wie oben schon erwähnt, werden, um Unternehmen Kosten der Krise zu ersparen, auch die Arbeitsbedingungen schlechter sowie die Erwerbslosigkeitszahl größer. Das verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Rechten dann mit ihrer Hetze erfolgreich sind, werden ihre reaktionären Vorstellungen populärer, die zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse führen und Frauen oder auch MigrantInnen im Produktionsprozess abwerten. Dabei sehen die Zahlen schon jetzt nicht gut aus:

Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung,
sei es im häuslichen, beruflichen oder privaten Umfeld. Laut einer
repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zum Thema „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“
aus dem Jahre 2004 haben 40 % der Frauen in Deutschland seit ihrem 16.
Lebensjahr bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.
Unterschiedliche Formen der sexuellen Belästigung erlebten sogar 58 % der
befragten Frauen. Psychische Gewalt in Form von Einschüchterung, Drohungen,
Demütigungen oder gar Psychoterror erlitten 42 %. Die Gewalt gegen Frauen
wird dabei überwiegend durch (Ex-)Partner der Frauen im häuslichen Umfeld
ausgeübt. Vor allem Trennungs- und Scheidungssituationen sind demnach besonders
riskant. Besonders gefährdet in Bezug auf Gewalterfahrungen sind laut der
Studie Prostituierte, Frauen in Haft, geflüchtete Frauen sowie Migrantinnen,
die deutlich häufiger Opfer von körperlicher/sexueller Gewalt werden [10].

Ein Blick auf die Welt offenbart, dass dies ein globales
Problem ist. Die WHO hat 2005 eine Studie veröffentlicht, nach der 40–70 %
der Morde an Frauen durch deren männliche Partner verübt wurden. Zusätzlich
sind Frauen in einigen Regionen von sogenannten Ehren- oder auch Mitgiftmorden
bedroht. Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass jährlich circa 5.000 Frauen
in 14 Ländern zu Opfern werden [11]. Eine weitere Gewaltform gegen Frauen oder
in diesem Fall jungen Mädchen stellt die weibliche Genitalverstümmelung dar.
Diese betrifft weltweit ca. 130 Mio. Mädchen/junge Frauen. Schätzungen für das
Jahr 2017 gingen in Deutschland von rund 58.000 betroffenen und 13.000
bedrohten Mädchen aus [12].

Ein weiterer Bereich der Frauenunterdrückung und der
Einschränkung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung stellt die
Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch dar. Dieses Recht erfährt immer
stärkere Angriffe vor allem aufgrund des stärker werdenden Rechtsrucks und des
Erstarkens rechtspopulistischer/nationalistischer Parteien wie der AfD in
Deutschland oder der PiS (rechtskonservative Partei) in Polen. In ihnen gibt es
eine starke Rückbesinnung auf die Rolle der Frau als treusorgende Mutter und
Hausfrau, die auch lieber zugunsten der Reproduktionsarbeit die
Erwerbstätigkeit aufgibt. Die logische Konsequenz dieser Politik liegt in der
immer stärkeren Einschränkung von nationalen Abtreibungsgesetzen und dem
erschwerten Zugang zu Abtreibungen. Nicht nur Spanien hat im Jahre 2013 das
Abtreibungsgesetz verschärft. Auch in Polen laufen seit langem Versuche, das
schon jetzt sehr strikte Abtreibungsgesetz nochmals zu verschärfen und Frauen
damit die Möglichkeit zu nehmen, auf legalem Wege eine Abtreibung vornehmen zu
lassen. Bisher scheiterte dies aber an massenhaften Protesten. Aber auch in Deutschland
hat die Debatte um Abtreibungsgesetze neuen Aufwind bekommen, nicht zuletzt
durch den prominenten Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel und die
Diskussion über den § 219a. Sie bemängelt vor allem den schwindenden Zugang zu
Abtreibungskliniken oder entsprechenden ÄrztInnen, aber auch die fehlende
Möglichkeit, Betroffene im Vorfeld ausführlich aufzuklären. Denn der obige
Paragraph verbietet doch die „Werbung“ für Abtreibungen durch behandelnde
ÄrztInnen.

Zum Schluss sei noch kurz auf die Doppelbelastung von Frauen
eingegangen, die neben der Erwerbstätigkeit oft die komplette Hausarbeit und
Kinderbetreuung übernehmen und sich häufig, quasi nebenbei, um
kranke und pflegebedürftige Familienangehörige kümmern. Dies erschwert ihnen
oftmals auch die politische und organisatorische Teilhabe. Ganz besonders
Alleinerziehende kämpfen oft mit fehlenden und teilweise sehr teuren
Betreuungsangeboten und unflexiblen Arbeitszeiten.

Kampf für Frauenbefreiung

6. Wir sehen also, dass Frauen weltweit in vielfältiger Weise diskriminiert, benachteiligt und unterdrückt werden – und dass die kapitalistische Krise, die globale Konkurrenz und der Aufstieg rechter und rassistischer Kräfte dies weiter verschärfen. Aber wie dagegen vorgehen und eine Reproduktion der bestehenden Verhältnisse verhindern? Aus
marxistischer Sicht ist die Frauenunterdrückung eng mit dem Patriarchat und dem
Bestehen einer kapitalistischen Produktionsweise verknüpft. Genauer gesagt
fördert die kapitalistische Entwicklung Frauenunterdrückung und Patriarchat. Daher
kann eine vollständige Frauenbefreiung nur in einer sozialistischen
Gesellschaft, also nach dem Sturz des Kapitalismus, erreicht werden. Die
Frauenbefreiung muss daher mit dem Klassenkampf gebündelt werden. Ein
erfolgreicher Kampf gegen den Kapitalismus kann aber nur mit der Gesamtheit der
ArbeiterInnenklasse geführt werden, damit ein möglichst hoher ökonomischer und
politischer Druck aufgebaut werden kann. Daher ist es wichtig, auch die Männer
für den Kampf zur vollständigen Frauenbefreiung zu gewinnen.

Dabei ist es unerlässlich, den Frauen das Bewusstsein zu
vermitteln, dass sie einer spezifischen Unterdrückung unterliegen und das Recht
auf eigenständige Strukturen und Treffen in Organisationen, Parteien, aber auch
Gewerkschaften haben. Zum einen ermöglicht dies ihnen, eigenständig ihre
Interessen vorzubringen und entsprechende Forderungen zu stellen. Zum anderen
wird dadurch eine Vereinnahmung durch andere Teile der ArbeiterInnenklasse
verhindert. Denn auch die fortschrittlichsten Teile der Lohnabhängigen und
Gewerkschaftsmitglieder unterliegen doch dem Einfluss einer sexistischen,
kapitalistischen Gesellschaft. Gesonderte Treffen ermöglichen es zusätzlich,
offen über bestehende Diskriminierungen oder aktuelle Probleme zu sprechen und
Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Frauen sollten neben eigenen
Organisationsstrukturen auch eigene Propaganda und Agitation betreiben, mit dem
Ziel weitere Mitstreiterinnen für einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen
den Kapitalismus und für die vollständige Frauenbefreiung zu gewinnen!

Wir als MarxistInnen treten daher für eine internationale
multi-ethnische, proletarische Frauenbewegung ein mit dem Recht auf gesonderte
Treffen in ArbeiterInnenorganisationen und Gewerkschaften.

Dieser Kampf muss sich auch auf ein Aktionsprogramm stützen,
um die laufenden Angriffe abzuwehren und eine internationale Bewegung
aufzubauen. An dieser Stelle können wir nur einige Aspekte skizzieren und zur
Diskussion stellen:

  • Gleiche Rechte für alle! Die formale rechtliche Gleichheit wurde zwar in vielen Ländern erkämpft, längst jedoch nicht in allen. Weltweit wird MigrantInnen und Flüchtlingen diese verwehrt, was Frauen und LGBTIA-Menschen besonders hart trifft. Wir fordern die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die volle rechtliche Gleichstellung der Frauen und LGBTIA-Menschen!

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mindestlohn für alle Frauen, um ein Mindesteinkommen zu sichern, das die Reproduktionskosten deckt und ein Leben ohne Abhängigkeit vom (männlichen) Partner erlaubt. Die Höhe soll von der ArbeiterInnenbewegung festgelegt und automatisch der Erhöhung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

  • Kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Krankenvorsorge und gesicherte Renten für alle Frauen! Wir fordern kostenlose und bedarfsorientierte Kinderbetreuung, öffentliche Kantinen und Wäschereien – um eine gesellschaftliche Gleichverteilung der Reproduktionsarbeiten auf alle Geschlechter sicherzustellen.

  • Recht auf Scheidung auf Wunsch! Ausbau und Sicherstellung von Schutzräumen für Frauen (wie z. B. Frauenhäuser). Des Weiteren stellen wir die Forderungen nach Abschaffung aller Abtreibungsgesetze auf sowie für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und das vollständige Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

  • Kostenlose, kollektive Selbstverteidigungsstrukturen, um es Frauen zu ermöglichen, sich selbst vor Übergriffen zu schützen.

  • Um Frauen aufgrund ihrer Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Reproduktionsarbeit eine politische Teilnahme zu erleichtern, treten wir zudem für eine Vergesellschaftung sämtlicher Haushalts-, Sorge- und Reproduktionsarbeiten ein.

Quellen

[1] https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_619785/lang–de/index.htm

[2]  https://www.ilo.org/berlin/arbeitsfelder/frauen-in-der-arbeitswelt/WCMS_619734/lang–de/index.htm

[3]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
17. Januar 2019

[4]  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/       arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/

[5]  https://www.zeit.de/karriere/2014-10/gewerkschaften-mitglieder-weltweit

[6]  https://www.boeckler.de/107622.htm

[7]  http://agf.blogsport.de/images/MaterialFraueninGewerkschaften.pdf

[8]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
19./20. Januar 2019

[9]  https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/lohngleichheit-neues-zum-entgelttransparenzgesetz_76_398490.html

[10]  https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/lebenssituation–sicherheit-und-gesundheit-von-frauen-in-deutschland/80596

[11]  http://www.bpb.de/izpb/8344/situation-der-frauen-und-kinder?p=all

[12]  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/weibliche-beschneidung-genitalverstuemmelung-muenchen-hilfe-1.4188021