Pakistan: Taktik bei den Wahlen zum Parlament

Revolutionary Socialist Movement, 8. Juli 2018 , Infomail 1011, 10. Juli

Die Parlamentswahlen in Pakistan am 25. Juli finden vor dem Hintergrund politischer Turbulenzen im ganzen Land statt. Wer auch immer gewinnt, es ist unwahrscheinlich, dass das Ergebnis das politische Gefüge stabilisiert, selbst innerhalb der herrschenden Klasse. Im Gegenteil, der Machtkampf zwischen ihren verschiedenen Flügeln und zwischen den verschiedenen Institutionen des Staatsapparates wird weitergehen.

Sicher vorherzusagen sind auch weitere massive soziale Angriffe auf die Massen in Form des „Kriegs gegen den Terror“, Privatisierungen, Verschuldung und Angriffe auf demokratische Rechte. Wir müssen uns auch weitere Schritte in Richtung einer autoritäreren Herrschaftsform einstellen.

Dennoch werden die Wahlen das öffentliche Interesse an politischen Fragen wecken und die ArbeiterInnenbewegung muss dies nutzen, um sich auf die bevorstehenden Angriffe vorzubereiten. Die Tatsache, dass es keine ArbeiterInnenpartei mit wirklichen Wurzeln in der Klasse gibt, ist Beweis genug für die schwere Krise der Führung und politischen Orientierung auf allen Ebenen. Wir müssen die Wahlperiode nutzen, um zwei entscheidende Aufgaben anzugehen.

Die erste und unmittelbarste davon ist die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Kampf gegen die kommenden Angriffe auf die Beine zu stellen. Wir rufen alle Gewerkschaften, Bewegungen der Unterdrückten und KandidatInnen der ArbeiterInnenklasse und des Massenkampfes auf, ihre Anstrengungen zu vereinen und eine solche Einheitsfront zu schaffen.

Die zweite Aufgabe besteht darin, die Arbeit am Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse voranzutreiben. Selbst um Angriffe abzuwehren, ist es notwendig, nicht nur von den bürgerlichen Parteien, sondern auch vom Militär und der Justiz völlig unabhängig zu sein. Bei den Wahlen selbst bedeutet dies, den KandidaInnen solcher Parteien keinerlei Unterstützung zu gewähren, auch wenn sie sich „demokratisch“, „populär“ oder gar „sozialistisch“ nennen.

Obwohl es keine Partei mit wirklichen Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse gibt, die im ganzen Land KandidatInnen aufstellen kann, gibt es in einigen Distrikten KandidatInnen linker Organisationen, die behaupten, proletarisch oder sogar sozialistisch zu sein. Wo diese wirklich Kampagnen und Kämpfe der ArbeiterInnen und Unterdrückten repräsentieren, können wir sie kritisch unterstützen, auch wenn ihre Programme und Politik begrenzt oder unzureichend sind.

Wo KandidatInnen der AWP (Awami Workers Party), der Barabri-Partei, der ArbeiterInnen- und Bauernpartei MPK, oder VertreterInnen von Massenkämpfen der ArbeiterInnen und Unterdrückten unabhängig von den bürgerlichen Parteien stehen, geben wir ihnen kritische Unterstützung. Eine Stimmabgabe für solche KandidatInnen kann ihren Kämpfen Ausdruck verleihen und die Moral unter ihren AnhängerInnen erhöhen.

Das gilt zum Beispiel für Ali Wazir, der ein führender Vertreter des Paschtun Protection Movement (PTM) ist und massenhaft unterstützt wird. Er steht nicht als Kandidat der PTM, weil ihre Führung sich weigert, offizielle KandidatInnen aufzustellen, um einen Konflikt mit den bestehenden bürgerlichen PaschtunInnenparteien zu vermeiden. Wir sind nicht dieses Zögern entschieden ab, offen mit bürgerlichen Parteien der PaschtunInnen zu brechen und betrachten Ali Wazirs Kampagne als eine Gelegenheit, für Klassenunabhängigkeit und eine ArbeiterInnenpartei zu kämpfen.

Wir sehen dieselben prinzipienlosen Wahlkombinationen wie bei der Führung des PTM bei einigen KandidatInnen der Awami Workers‘ Party( AWP), die in der Provinz KPK Allianzen mit offen bürgerlichen Parteien, der Pakistan People’s Party (PPP) und der National (Qaumi) Watan Party eingegangen sind. Solche KandidatInnen, deren gesamte Kampagnen eine Ablehnung der Notwendigkeit politischer Unabhängigkeit darstellen, sollten nicht unterstützt werden. Ebenso wenig sollten wir KandidatInnen die Stimme geben, die auf unzulänglichen Plattformen stehen, auch wenn sie als sozialistisch bezeichnet werden, wo sie niemanden außer sich selbst vertreten.

Wir geben nur kritische Unterstützung, denn keine/r dieser KandidatInnen steht auf einem revolutionären Programm, die meisten beschränken sich auf Forderungen nach rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformen. Diese sind zwar eindeutig unterstützenswert, aber als Strategie zur Lösung gesellschaftlicher Probleme im Interesse der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten völlig unzureichend. Viele KandidatInnen vermeiden es sogar, die wirklich zentralen Themen wie den Kampf gegen militärische Operationen, imperialistische Plünderung, nationale und soziale Unterdrückung oder Angriffe auf demokratische Rechte zu erwähnen.

Einige, wie Ali Wazir, argumentieren, dass eine soziale Revolution notwendig ist, selbst um die unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen, legen aber dennoch kein Übergangsprogramm vor, das solche Forderungen mit der Eroberung der Macht verbinden kann. Deshalb unterstützen wir diese KandidatInnen nicht wegen ihrer Programme, sondern trotz ihrer.

Wir verbinden unsere Kritik mit konstruktiven Forderungen und Vorschlägen für den Aufbau einer wirktlichen ArbeiterInnenpartei. Gerade weil sie eine gewisse Massenunterstützung haben, sollten diese KandidatInnen und ihre Parteien die Initiative ergreifen sowohl im Kampf um die unmittelbaren Probleme als auch bei der Gründung einer solchen Partei mit wirklichen Wurzeln in den Gewerkschaften und Betrieben, unter den Jugendlichen und in den Kämpfen der Frauen und anderen unterdrückten Schichten.

Wir, die Revolutary Socialist Movement, werden alle Schritte zu einer Einheitsront des Kampfes und für eine ArbeiterInnenpartei unterstützen. Wir werden argumentieren, dass die Partei von Anfang an unabhängig von allen bürgerlichen Kräften sein muss und sich auf ein revolutionäres Aktionsprogramm stützen sollte, das die Tageskämpfe mit der sozialistischen Revolution in Pakistan verbindet.




Pakistan: Eine neue Bewegung entsteht

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement, Neue Internationale 228, Mai 2018

In Pakistan entwickelt sich eine neue Massenbewegung. Am 8. April versammelten sich Zehntausende von UnterstützerInnen der „Pashtun Tahafuz Movement“ (PTM; Bewegung zur Verteidigung der PaschtunInnen) in Peschawar, dem Zentrum der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, KPK.

Schätzungen gehen von mehr als 100.000 TeilnehmerInnen aus. Das Treffen war der jüngste Höhepunkt einer Massenbewegung gegen die nationale und rassistische Unterdrückung des paschtunischen Volkes, die sich über das ganze Land auszubreiten begonnen hat.

Die Unterdrückung der PaschtunInnen und anderer Minderheiten wie der BelutschInnen oder Sindhisprachigen sowie religiöser Minderheiten wie der Hazara hat im Land eine lange Geschichte. Die islamistischen, von den USA unterstützten Diktaturen von Zia-ul-Haq und Musharraf, die Neoliberalisierung der letzten Jahrzehnte und der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ der USA und des pakistanischen Militärs haben die Repression, das Elend und die Vertreibung von Millionen PaschtunInnen verschärft.

Wie andere nationale Minderheiten sehen sie sich dem Chauvinismus und der Unterdrückung einer herrschenden Klasse gegenüber, die von pandschabischen KapitalistInnen und GrundbesitzerInnen dominiert wird. Die jüngste Hinwendung des Landes zum chinesischen eher als zum US-Imperialismus mag allenfalls deren Form verändern.

KPK war mehr als ein Jahrzehnt lang militärischen Operationen ausgesetzt. Alle pakistanischen Regierungen haben behauptet, dass sie einen Krieg gegen die Taliban und den „Fundamentalismus“ führen würden. In Wirklichkeit war ihr Krieg immer gegen die Massen, gegen ArbeiterInnen, BäuerInnen und Arme gerichtet, und er hat Millionen zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land gemacht. Es gibt keine Familie in KPK, die seit 2001 niemanden verloren hat.

Schlimmer noch: PaschtunInnen werden auch in anderen Teilen des Landes als „FundamentalistInnen“ oder „Taliban“ gebrandmarkt und sind, wie andere Minderheiten, Rassismus, staatlicher Repression, Entführungen und Angriffen seitens sektiererischer religiöser Mobs ausgesetzt.

Ein Fest der Unterdrückten

In den letzten Monaten wurde dies jedoch durch die Entstehung einer neuen Massenbewegung in Frage gestellt. Kampagnen gegen die Ermordung von Naqeab Masood und für die „Freilassung von Arif Wazir“ fanden eine Massenanhängerschaft, und die Menschen begannen, sich offen gegen die Entführungen von „vermissten Personen“ auszusprechen. Im Februar erreichte die Bewegung ihren ersten Höhepunkt, als sich Tausende bei einem Sit-in in Islamabad versammelten und die Regierung zu einigen Zugeständnissen zwangen.

Das Treffen der „Pashtun Tahafuz Movement“ am 8. April vervielfachte jedoch die Zahl der Mobilisierten. Die Staatskräfte haben eindeutig versucht, die Menschen von der Teilnahme abzuhalten. Ausgangssperren wurden in einer Reihe staatlicher Agenturen (Bezirke) rund um Peschawar verhängt, aber die Massen widersetzten sich ihnen.

Das Treffen selbst brachte Zehntausende aus allen Teilen der KPK zusammen, Alte und Junge, ArbeiterInnen, BäuerInnen, Arme und Teile der „Mittelschichten“. Aber am auffälligsten war vielleicht die sichtbare Präsenz vieler Frauen beim Protest und als RednerInnen von der Tribüne, ein klares Zeichen dafür, dass die Bewegung einen progressiven Charakter hat, der auch die tief verwurzelten patriarchalischen Strukturen in der Gesellschaft in Frage stellen kann.

An diesem Tag konnten die Opfer, die Unterdrückten, ihre Stimme offen und deutlich erheben. Er gab einen Vorgeschmack auf die Freiheit, auf die demokratischen Rechte, die durch den Kampf erreicht werden können. RednerIn für RednerIn und viele der Gespräche in der Menge drückten ihre Emotionen und ihren Schmerz, aber auch ihre Wut aus. Sie wiesen darauf hin, dass ihre Söhne oder Väter seit Jahren „vermisst“ seien. Sie prangerten die Hetze gegen die paschtunische Bevölkerung durch die Medien und die Elite des Landes an. Sie betonten aber auch den sozialen und politischen Raum, den die Bewegung eröffnet hatte. „Diese Bewegung ist eine rebellische Bewegung, sie öffnet einen Raum für Frauen und Minderheiten, sich offen auszudrücken“, sagte eine Frau von der Bühne aus. Ein schiitischer Moslem erklärte, dass er nur innerhalb einer solchen Bewegung offen und ohne Angst in der Öffentlichkeit sprechen könne. Kurzum, es war ein Fest der Unterdrückten.

Es war ein Fest, das der pakistanische Staat nicht nur durch Ausgangssperren in verschiedenen Gebieten in den umliegenden Distrikten zu verhindern versuchte. Es gab auch eine totale Nachrichtensperre über die Mobilisierung. Die bürgerlichen Medien berichteten nicht darüber. Die Regierung blockierte oder störte Mobiltelefone und Internetverbindungen. Die Behörden und die herrschende Klasse sind angesichts ihrer eigenen internen Streitigkeiten und Krisen in einer zu schwachen Position, um die Bewegung unmittelbar direkt zu zerschlagen, so dass sie sich auf „weichere“ Mittel der Unterdrückung und Blockade konzentrieren, auf willkürliche Festnahmen und Verschleppen von SprecherInnen der Bewegung. Ihre Feindseligkeit hat einen Grund: Die Dynamik der Bewegung und ihr Potenzial, sich mit anderen demokratischen und sozialen Kämpfen zu verbinden, ist eine Bedrohung für sie.

Potential

Erstens hat die Bewegung nicht nur eine Massenbasis unter den PaschtunInnen. Gegenwärtig hat sie den Charakter einer progressiven Bewegung gegen die militärischen Operationen, den Krieg gegen den Terror, gegen Angriffe und Unterdrückung durch den Staat und die IslamistInnen und für demokratische Rechte. Mit der Zeit könnte die Gärung, die sie in der Gesellschaft hervorruft, zu einer einheitlichen, pakistanweiten Bewegung gegen alle Formen der Unterdrückung führen, die sie auch mit Themen der ArbeiterInnenklasse und der Landfrage in Verbindung bringen würde.

Innerhalb der PaschtunInnenbewegung haben die traditionellen Führungen, die Awami National Party (ANP =Awami-Nationalpartei) und die Pashtunkhwa Milli Awami Party (PkMAP), den Krieg unterstützt. Die PkMAP hat nach einigem Zögern die „Pashtun Tahafuz Movement“ unterstützt, um zu versuchen, verlorenen Rückhalt zurückzugewinnen. Die RednerInnen der ANP sahen sich bei dem Treffen in Peschawar mit massenhafter Unzufriedenheit konfrontiert, weil ihre Partei seit Jahren über die militärischen Operationen in der KPK schweigt und das Militär und die nationalen Regierungen effektiv unterstützt. Ihr Verlust an Glaubwürdigkeit könnte den Raum öffnen, den die ArbeiterInnenklasse braucht, um im Kampf gegen nationale Unterdrückung und für demokratische Rechte die Oberhand zu gewinnen.

Zweitens ist die Möglichkeit der Vernetzung mit anderen unterdrückten Nationalitäten und religiösen Minderheiten bereits mehr als nur ein abstraktes Potenzial. Die Bewegung hat schon damit begonnen und gibt den VertreterInnen der Unterdrückten und der Linken eine Tribüne.

Eine Reihe weiterer Treffen wird seither nicht nur in PaschtunInnen-Mehrheitsgebieten wie dem Swat-Tal, sondern auch in Großstädten wie Lahore und Karatschi organisiert.

In Lahore versammelten sich am 22. April um die 10.000, um die PaschtunInnen-Bewegung zu begrüßen. Ähnliche Versammlungen sind in anderen Städten geplant. Die Kundgebung in Lahore wurde von der PTM in Zusammenarbeit mit der „Lahore Linksfront“ organisiert, einer Einheitsfront für demokratische Rechte, in Solidarität mit den unterdrückten Nationalitäten und der PaschtunInnenbewegung sowie mit ArbeiterInnen- und Gewerkschaftskämpfen.

Diese Einheitsfront umfasst derzeit die folgenden Organisationen: Awami Workers‘ Party, Class Struggle, Workers‘ and Peasants‘ Party, Revolutionary Socialist Movement, Pakistan Trade Unions Defence Campaign, Communist Party Pakistan, Anjman Mozareen Punjab, Pakistan Kissan Rabita Committee, Revolutionary Students Front, Progressive Students Collective, People’s Solidarity Forum, Feminist Collective, Punjab Union of Journalists, Railway Mehnat Kash Union und Progressive Labour Federation. Darüber hinaus wird sie von einer Reihe von NGOs und Menschenrechtskampagnen unterstützt.

Die Mobilisierung in Lahore, in Karatschi oder Hyderabad wurde durch Festnahmen wichtiger VertreterInnen der PTM begleitet. Auch wenn viele der GenossInnen relativ rasch wieder freigelassen wurde, so sind Repression, Einschüchterung, Ausgangsverbote oder das Sperren von Zufahrtsstraßen Kennzeichen der staatlichen Reaktion.

Ausrichtung

Wir von der „Revolutionary Socialist Movement“ (Revolutionär Sozialistischen Bewegung, RSM) argumentieren daher, dass die Kampagne zu einer mobilisierenden Aktionseinheitsfront entwickelt werden sollte und dass ähnliche Initiativen im ganzen Land aufgebaut und vereinheitlicht werden müssen. Die Bewegung wirft auch die Frage der politischen Richtung auf, nicht nur des Kampfes der PaschtunInnen, sondern der Linken, der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten im ganzen Land.

Der wachsende Einfluss von linken AnführerInnen unter den Unterdrückten und die Tatsache, dass sie zunehmend Gehör bei den Massen finden, beweisen das Potenzial für die Bildung einer ArbeiterInnenpartei. Eine solche Organisation könnte die Kämpfe gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zusammenführen und mit der Beseitigung der Quelle all dieser Übel, des Kapitalismus, durch eine sozialistische Revolution verbinden.




Pakistan: Zehntausende bei Versammlung gegen Unterdrückung der PaschtunInnen

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement, Infomail 998, 13. April 2018

In Pakistan entwickelt sich eine neue Massenbewegung. Am 8. April versammelten sich Zehntausende von UnterstützerInnen der „Pashtun Protection Movement“ (Bewegung zur Verteidigung der PaschtunInnens) in Peschawar, dem Zentrum der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, KPK.

Schätzungen gehen von mehr als 100.000 TeilnehmerInnen aus. Das Treffen war der jüngste Höhepunkt einer Massenbewegung gegen die nationale und rassistische Unterdrückung des paschtunischen Volkes, die sich über das ganze Land auszubreiten begonnen hat.

Die Unterdrückung der PaschtunInnen und anderer Minderheiten wie der BelutschInnen oder Sindhisprachigen sowie religiöser Minderheiten wie der Hazara hat im Land eine lange Geschichte. Die islamistischen, von den USA unterstützten Diktaturen von Zia-ul-Haq und Musharraf, die Neoliberalisierung der letzten Jahrzehnte und der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ der USA und des pakistanischen Militärs haben die Repression, das Elend und die Vertreibung von Millionen PaschtunInnen verschärft.

Wie andere nationale Minderheiten sehen sie sich dem Chauvinismus und der Unterdrückung einer herrschenden Klasse gegenüber, die von pandschabischen KapitalistInnen und GrundbesitzerInnen dominiert wird. Die jüngste Hinwendung des Landes zum chinesischen eher als zum US-Imperialismus mag allenfalls deren Form verändern.

KPK war mehr als ein Jahrzehnt lang militärischen Operationen ausgesetzt. Alle pakistanischen Regierungen haben behauptet, dass sie einen Krieg gegen die Taliban und den „Fundamentalismus“ führen würden. In Wirklichkeit war ihr Krieg immer gegen die Massen, gegen ArbeiterInnen, BäuerInnen und Arme gerichtet, und er hat Millionen zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land gemacht. Es gibt keine Familie in KPK, die seit 2001 niemanden verloren hat.

Schlimmer noch: PaschtunInnen werden auch in anderen Teilen des Landes als „FundamentalistInnen“ oder „Taliban“ gebrandmarkt und sind, wie andere Minderheiten, Rassismus, staatlicher Repression, Entführungen und Angriffen sektiererischer religiöser Mobs ausgesetzt.

Ein Fest der Unterdrückten

In den letzten Monaten wurde dies jedoch durch die Entstehung einer neuen Massenbewegung in Frage gestellt. Kampagnen gegen die Ermordung von Naqeab Masood und für die „Freilassung von Arif Wazir“ fanden eine Massenanhängerschaft, und die Menschen begannen, sich offen gegen die Entführungen von „vermissten Personen“ auszusprechen. Im Februar erreichte die Bewegung ihren ersten Höhepunkt, als sich Tausende bei einem Sit-in in Islamabad versammelten und die Regierung zu einigen Zugeständnissen zwangen.

Das Treffen der „Pashtun Protection Movement“ am 8. April vervielfachte jedoch die Zahl der Mobilisierten. Die Staatskräfte haben eindeutig versucht, die Menschen von der Teilnahme abzuhalten. Ausgangssperren wurden in einer Reihe staatlicher Agenturen (Bezirke) rund um Peschawar verhängt, aber die Massen widersetzten sich ihnen.

Das Treffen selbst brachte Zehntausende aus allen Teilen der KPK zusammen, Alte und Junge, ArbeiterInnen, BäuerInnen, Arme und Teile der „Mittelschichten“. Aber am auffälligsten war vielleicht die sichtbare Präsenz vieler Frauen beim Protest und als RednerInnen von der Tribüne, ein klares Zeichen dafür, dass die Bewegung einen progressiven Charakter hat, der auch die tief verwurzelten patriarchalischen Strukturen in der Gesellschaft in Frage stellen kann.

An diesem Tag konnten die Opfer, die Unterdrückten, ihre Stimme offen und deutlich erheben. Er gab einen Vorgeschmack auf die Freiheit, auf die demokratischen Rechte, die durch den Kampf erreicht werden können. RednerIn für RednerIn und viele der Gespräche in der Menge drückten ihre Emotionen und ihren Schmerz, aber auch ihre Wut aus. Sie wiesen darauf hin, dass ihre Söhne oder Väter seit Jahren „vermisst“ seien. Sie prangerten die Hetze gegen die paschtunische Bevölkerung durch die Medien und die Elite des Landes an. Sie betonten aber auch den sozialen und politischen Raum, den die Bewegung eröffnet hatte. „Diese Bewegung ist eine rebellische Bewegung, sie öffnet einen Raum für Frauen und Minderheiten, sich offen auszudrücken“, sagte eine Frau von der Bühne aus. Ein schiitischer Moslem erklärte, dass er nur innerhalb einer solchen Bewegung offen und ohne Angst in der Öffentlichkeit sprechen könne. Kurzum, es war ein Fest der Unterdrückten.

Es war ein Fest, das der pakistanische Staat nicht nur durch Ausgangssperren in verschiedenen Gebieten in den umliegenden Distrikten zu verhindern versuchte. Es gab auch eine totale Nachrichtensperre über die Mobilisierung. Die bürgerlichen Medien berichteten nicht darüber. Die Regierung blockierte oder störte Mobiltelefone und Internetverbindungen. Die Behörden und die herrschende Klasse sind angesichts ihrer eigenen internen Streitigkeiten und Krisen in einer zu schwachen Position, um die Bewegung unmittelbar direkt zu zerschlagen, so dass sie sich auf „weichere“ Mittel der Unterdrückung und Blockade konzentrieren. Aber ihre Feindseligkeit hat ihren Grund: Die Dynamik der Bewegung und ihr Potenzial, sich mit anderen demokratischen und sozialen Kämpfen zu verbinden, ist eine Bedrohung für sie.

Potenzial

Erstens hat die Bewegung nicht nur eine Massenbasis unter den PaschtunInnen. Gegenwärtig hat sie den Charakter einer progressiven Bewegung gegen die militärischen Operationen, den Krieg gegen den Terror, gegen Angriffe und Unterdrückung durch den Staat und die IslamistInnen und für demokratische Rechte. Mit der Zeit könnte die Gärung, die sie in der Gesellschaft hervorruft, zu einer einheitlichen, pakistanweiten Bewegung gegen alle Formen der Unterdrückung führen, die sie auch mit Themen der ArbeiterInnenklasse und der Landfrage in Verbindung bringen würde.

Innerhalb der PaschtunInnenbewegung haben die traditionellen Führungen, die Awami National Party (Awami-Nationalpartei), ANP, und die Pashtunkhwa Milli Awami Party ( PkMAP), den Krieg unterstützt. Die PkMAP hat nach einigem Zögern die „Pashtun Protection Movement“ unterstützt, um zu versuchen, verlorenen Rückhalt zurückzugewinnen. Die RednerInnen der ANP sahen sich bei dem Treffen in Peschawar mit massenhafter Unzufriedenheit konfrontiert, weil ihre Partei seit Jahren über die militärischen Operationen in der KPK schweigt und das Militär und die nationalen Regierungen effektiv unterstützt. Ihr Verlust an Glaubwürdigkeit könnten den Raum öffnen, den die ArbeiterInnenklasse braucht, um im Kampf gegen nationale Unterdrückung und für demokratische Rechte die Oberhand zu gewinnen.

Zweitens ist die Möglichkeit der Vernetzung mit anderen unterdrückten Nationalitäten und religiösen Minderheiten bereits mehr als nur ein abstraktes Potenzial. Die Bewegung hat schon damit begonnen und gibt den VertreterInnen der Unterdrückten und der Linken eine Tribüne. Nun sind eine Reihe weiterer Treffen geplant, nicht nur in PaschtunInnen-Mehrheitsgebieten wie dem Swat-Tal, sondern auch in Großstädten wie Lahore und Karatschi.

In Lahore wird es am 22. April eine Massenversammlung geben, bei der Tausende von Menschen zusammenkommen sollen, um die PaschtunInnen-Bewegung zu begrüßen. Sie wird von der „Lahore Linksfront“ organisiert, einer Einheitsfront für demokratische Rechte, in Solidarität mit den unterdrückten Nationalitäten und der PaschtunInnenbewegung sowie mit ArbeiterInnen- und Gewerkschaftskämpfen.

Diese Einheitsfront umfasst derzeit die folgenden Organisationen: Awami Workers‘ Party, Class Struggle, Workers’ and Peasants’ Party, Revolutionary Socialist Movement, Pakistan Trade Unions Defence Campaign, Communist Party Pakistan, Anjman Mozareen Punjab, Pakistan Kissan Rabita Committee, Revolutionary Students Front, Progressive Students Collective, People’s Solidarity Forum, Feminist Collective, Punjab Union of Journalists, Railway Mehnat Kash Union and Progressive Labour Federation.. Darüber hinaus wird sie von einer Reihe von NGOs und Menschenrechtskampagnen unterstützt.

Drittens argumentieren wir von der „Revolutionary Socialist Movement“ (Revolutionär Sozialistischen Bewegung, RSM), dass die Kampagne zu einer mobilisierenden Aktionseinheitsfront entwickelt werden sollte und dass ähnliche Initiativen im ganzen Land aufgebaut und auf nationaler Ebene vereinheitlicht werden müssen. Die Bewegung wirft auch die Frage der politischen Richtung auf, nicht nur des Kampfes der PaschtunInnen, sondern der Linken, der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten im ganzen Land.

Der wachsende Einfluss von linken AnführerInnen unter den Unterdrückten und die Tatsache, dass sie zunehmend Gehör bei den Massen finden, beweisen das Potenzial für die Bildung einer ArbeiterInnenpartei. Eine solche Organisation könnte die Kämpfe gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zusammenführen und mit der Beseitigung der Quelle all dieser Übel, des Kapitalismus, durch eine sozialistische Revolution verbinden.




„Handelskriege sind gut“ – Zur Gefahr eines globalen Handelskrieges

Markus Lehner, Neue Internationale 227, April 2018

Donald Trump mag in vielem wie ein Clown wirken. Diesmal könnten die von ihm unterzeichneten Dekrete zur Verhängung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium und für Strafzölle gegen China historische Bedeutung annehmen..

Erste Runde der Tweets

Unmittelbar benutzt der US-Präsident ein Schlupfloch in der US-Handelspolitik, das ihm bei „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ erlaubt, am Kongress vorbei „Schutzzölle“ zu dekretieren. Allerdings sind die 25 % Einfuhrzölle auf Stahl und 10 % auf Aluminium nach den Regularien der Welthandelsorganisation WTO eher als Strafzölle zu verstehen.

Insofern machte der US-Präsident damit unmissverständlich klar, dass ihm die internationalen Handelsabkommen und ein eventuelles Strafverfahren bei der WTO im Zweifelsfall egal sind. Als die EU-Kommission darauf in vorhersehbarer Weise entlang eben dieser WTO-Regularien mit wertgleichen Gegenmaßnahmen drohte (25 % Zölle auf Whisky, Erdnussbutter, Jeans etc. im Einfuhrwert von 2,8 Milliarden Euro), reagierte Trump mit der Drohung, dann auch Einfuhrzölle auf Autos in ebensolcher Weise zu erhöhen. Mit Verweis auf das 800 Milliarden Handelsbilanzdefizit der USA erklärte Trump über Twitter, dass unter solchen Voraussetzungen „Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“ seien.

Aufregung der Weltpresse

Am deutlichsten und dramatischsten reagierte der Londoner „Economist“, seit seiner Gründung 1843 ein „Zentralorgan“ des Freihandels. Auf der Titelseite des Journals wurde Trump als Handgranate dargestellt, mit der Überschrift „Gefahr für den Welthandel“. Das Blatt titelte am 8. März „The rule based system is in danger“ (Das auf dem Recht basierende System ist in Gefahr), zog Parallelen zu den 1930er-Jahren, als die USA unter Präsident Hoover in den Protektionismus (Smoot-Hawley Tariff Act) verfielen und dabei die Weltwirtschaftskrise erst recht zu einer globale Depression verschärften.

Nach Ansicht nicht nur des Economist würden die Zölle zwar kurzfristig die US-Stahlindustrie stützen, dafür aber die Vorprodukte der Stahl verarbeitenden Unternehmen, die zu den weitaus produktiveren Bereichen der US-Ökonomie zählen, verteuern. Dies war auch die Erfahrung mit dem letzten Versuch unter Präsident Bush, Zölle um 2005 für den Stahlbereich einzuführen. Letztlich war damals der Druck der anderen Industrien größer und führte zur Wiederabschaffung. Auch diesmal haben die großen Wirtschaftsverbände, allen voran die mächtige US Chamber of Commerce gegen eine Ausdehnung der Zollpolitik durch den Präsidenten Stellung bezogen (Protesterklärung vom 18.3.). Ihr folgte auch ein großer Teil der Abgeordneten, selbst der Republikanischen Partei. Der Rücktritt des Chef-Wirtschaftsberaters des Weißen Hauses, Gary Cohn, signalisierte sicherlich ein Zerwürfnis mit der Freihandelsfraktion in der US-Bourgeoisie. Allerdings wurde mit Lawrence A. „Larry“ Kudlow (ehemals Chefökonom bei der Investmentbank Bear Sterns) sofort wieder ein anderer Republikaner aus dem Businessflügel zum Nachfolger ernannt, der die Zollerhöhungen noch kurz davor als „versteckte Steuererhöhungen“, die 5 Millionen Jobs kosten würden, kritisiert hatte. Dies könnte darauf hindeuten, dass es den USA letztlich nicht wirklich um einen Handelskrieg, sondern um eine Neuverhandlung der Welthandelsbedingungen geht, in die jetzt Trump seine ökonomischen Bulldoggen Lighthizer (Handelsbeauftragter) und Ross (Handelsminister) schickt.

Dabei sind natürlich die USA alles andere als die „Leidtragenden“ des bestehenden Handelssystems. Zolltarife spielen seit den 90er-Jahren eine immer geringere Rolle im internationalen Handel – sie gingen im Weltdurchschnitt von 13,1 % im Jahr 1995 auf heute 7,5 % zurück. Die USA erheben auf EU-Waren im Durchschnitt 3,2 % Zoll, die EU auf US-Waren im Gegenzug 3,9 %. Insgesamt bleibt der Zolleffekt für die Handelsbilanz bisher marginal. Entscheidend ist hier das Preis-, sprich das Produktivitätsproblem bestimmter Sektoren der US-Industrie.

Das Handelsbilanzdefizit der USA wird allerdings andererseits wettgemacht durch die Stärke des US-Technologie- und -Finanzkapitals. So kommt es erst zustande, dass trotz des enormen Handelsbilanzdefizits der Dollar nicht wesentlich abstürzt. Das wiederum führt zur Bestärkung der Exportschwäche der herstellenden Industrie in den USA. Darüber hinaus haben die US-Konzerne wesentliche Bereiche ihrer Herstellung entweder in die NAFTA-Staaten (Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko) oder nach China ausgelagert. So sind 40 % der Importe von Elektronik-Waren in die USA tatsächlich Produkte von US-chinesischen Joint-Ventures. Offensichtlich haben große Teile des US-Kapitals von dieser Art internationaler Arbeitsteilung stark profitiert.

Konkurrenz China

Allerdings hat sich vor allem nach den Erschütterungen im Gefolge der Finanzkrise und den ihr nachfolgenden großen Investitionsprogrammen an der Rolle Chinas einiges geändert. Inzwischen ist das Land in den Wertschöpfungsketten der internationalen Arbeitsteilung wesentlich nach oben geklettert. Nunmehr beschäftigt China selbst Billigproduktion im von ihm abhängigen Ausland und hat technisches Know-how für eigene Hochtechnologie-Branchen angesammelt. Seine Konzerne können heute denen anderer Großmächte längst auf allen Gebieten Konkurrenz machen. Insbesondere die USA, die über Hochtechnologiekompetenz und Finanzkapital weiterhin am oberen Ende der internationalen Wertschöpfungskette stehen, müssen sich derzeit durch China essentiell herausgefordert fühlen. Die Teile des US-Kapitals, die diese Befürchtungen teilen, sind wohl auch hinter Trumps Aktionen zu sehen.

Daher war auch die Ankündigung der Zolltarife auf Stahl und Aluminium durch Trump am 8. März nur das Vorbeben zur eigentlichen Show, die am 22. März im Oval Office stattfand: die Ankündigung von Strafzöllen gegen China in der Höhe von 60 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: das von den Zöllen bei Stahl betroffene Volumen des EU-Exportes betrug etwa 5 Milliarden. Interessanterweise verkündete Lighthizer am selben Tag im zuständigen Kongresskomitee, dass die EU vorerst zusammen mit den NAFTA-Staaten, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea (Japan wurde irgendwie vergessen) von den Zöllen für Stahl und Aluminium vorläufig (bis Anfang Mai) ausgenommen würden.

Letztere Tatsache zeigt, dass sich hier im Rahmen des Handelskonflikts auch eine verstärkte Neuordnung der imperialistischen Weltordnung abspielt. Noch Anfang März forderten alle Freihandels-EnthusiastInnen auch innerhalb der EU bis hin zu den SozialdemokratInnen geschlossene Ablehnung und begannen Gespräche mit China und anderen Mächten für gemeinsame Gegenaktionen. Kanada war als erstes umgefallen, zu Kompromissen bei den NAFTA-Verhandlungen bereit, um dann auch als erstes von den Zöllen ausgenommen zu werden.

Die EU blieb zwar geschlossen und EU-Kommissarin Malmström wie auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier bearbeiteten Lighthizer und Ross. Kurz vor der vorläufigen Einigung erklärte CDU-Politiker Jürgen Hardt (Koordinator für transatlantische Beziehungen im auswärtigen Amt): „Natürlich werden wir den Amerikanern auch sagen, dass wir gemeinsame Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken aus China ergreifen könnten“ (FAZ, 17.3.). Im Interesse der EU sei es eher, eine Einigung mit den USA anzustreben, als sich auf die Seite Chinas zu stellen. Dies ist nun offenbar geschehen und die Liste der Länder mit Ausnahmen zeigt, wie isoliert China gegenüber dem viel massiveren Angriff vom 22. März dasteht. Das letzte Wort in Sachen Blockbildung ist damit aber sicher nicht gesprochen – die Ausnahmen gelten ja nur bis zum 1. Mai und die massiven US-Forderungen an die EU können auch jederzeit einen Frontenwechsel bewirken.

Tatsächlich sind die USA schon wegen der Größe ihrer Binnenökonomie wesentlich weniger vom Warenexport abhängig als alle anderen Konkurrenten. Der aktuelle Einschnitt in den Welthandel trifft daher alle Ökonomien heftiger, die stärker vom Export abhängig sind – also nicht nur China, sondern auch Deutschland. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des DIHT (Industrie- und Handelskammertag) Wansleben: „Wir sind heute alle ein bisschen China“ (ntv, 23.3.).

Die Befürchtung, dass ein Handelskrieg zwischen USA und China insgesamt zu einem Einbruch im Welthandel und damit auch zu einem Problem für die deutschen Exporte geraten könnte, liegt auf der Hand. In den 1930er Jahren führte die gegenseitige Aufschaukelung im Zollkrieg zu einer Halbierung des Welthandels innerhalb von nur 3 Jahren. Auch heute entwerfen ÖkonomInnen des IWF bedrohliche Szenarien für das Abbrechen des 2017 gerade erst begonnenen Erholungszyklus der Weltwirtschaft. Schon werden um bis zu 1 % geringere Wachstumsraten als möglich gesehen beziehungsweise sogar wieder ein Weg in die Rezession. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass selbst in den USA die Ankündigung von Trump am 22.3. sofort zu einem Absturz des Börsenindex DOW um mehr als 700 Punkte führte.

Viel wird jetzt natürlich auf die Reaktion Chinas ankommen. Ohne Zweifel hat es ein Problem mit seinem überdimensionierten Stahlsektor, der die Welt mit Billigstahl überschwemmt. Da er aber ein wichtiger Sektor der politisch bedeutsamen Staatswirtschaft ist, hätten Kompromisse hier innenpolitisch schwerwiegende Folgen für die Staatsführung. Auch die Fragen von Patentrechten und angeblich illegalem Technologietransfer berühren Kernelemente des neuen Wirtschaftsplans. Die chinesische Staatsführung wird auch in Fragen der Öffnung der Märkte (direkte Kapitalkontrolle bei Investitionen) kaum zu Zugeständnissen bereit sein.

Die ersten Erklärungen aus China zu Trumps Maßnahmen klangen denn auch sehr patriotisch und fast wie Mobilisierung für einen Krieg. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass China tatsächlich zu Gegenmaßnahmen greift. So könnten z. B. Zölle auf Import von Soja aus den USA erhoben werden (12 Milliarden), was speziell Trumps Wählerschaft in Soja produzierenden Bundesstaaten extrem treffen würde. Da müsste allerdings auch Brasilien als Ersatzlieferant für Soja nach China mitspielen. Auch könnte China den Export von seltenen Erden in die USA unterbinden, was die Hightech-Industrie dort schwer treffen würde. Schließlich wird China mit schwindendem Marktzugang in den USA aggressiver in andere Märkte, so auch in die EU, drängen. Dies ist schon jetzt absehbar im Stahlsektor –was die europäische Stahlindustrie weitaus heftiger treffen könnte als die US-Zölle. Alles in allem sind die Aussichten auf eine Periode turbulenter Handelskonflikte und Einbrüche in der Weltwirtschaft stark gewachsen.

Ein Blick in die Geschichte

Der Kapitalismus kennt unterschiedliche Welthandelsordnungen. So war es die britische Bourgeoisie, die seit den 1840er Jahren weltweit ein Freihandelsregime unter Dominanz der britischen Industrie durchsetzte. Dabei durchzog sie z. B. Europa mit einer Reihe von Handelsabkommen (am einschneidendsten 1860 mit Frankreich), die die Zölle wesentlich nach unten anglichen. Schließlich wurde mit dem Goldstandard 1879 ein Mechanismus gefunden, der den Regierungen „automatisch“ eine Anpassung an die Handelsströme aufzwang (Handelsbilanzdefizite führten durch Goldabfluss automatisch zu Währungsabwertung). In der vorimperialistischen Epoche war es jedoch auch in diesem Rahmen noch möglich, dass einzelne protektionistische Inseln errichtet werden konnten. Aufstrebende Konkurrenten für das britische Kapital in Deutschland, USA und Japan konnten bestimmte Bereiche ihrer Industrien und Landwirtschaft durch Schutzzölle hochpäppeln, verblieben jedoch im Rahmen eines von Großbritannien garantierten Weltfreihandels.

Der imperialistische Widerspruch eklatierte schließlich im Ersten Weltkrieg, mit dem auch für einige Jahre Weltfreihandel und Goldstandard zusammenbrachen. Die verzweifelten Versuche Britanniens, 1925 den Goldstandard wiedereinzuführen, kontrastierten damit, dass es schon längst nicht mehr in der Lage war, den Welthandel zu ordnen. Mit der Wirtschaftskrise brachen dann in den 1930er Jahren Goldstandard wie Welthandelssystem zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem System von Bretton-Woods ein sehr viel weniger offenes System errichtet. Nur der Dollar als Leitwährung hatte noch Goldbindung. Das Zollniveau war weitaus höher als in der britischen Periode und das System lebte insgesamt von der Dominanz der US-Kapitalexporte. Der enge Rahmen und die eindeutige Hegemonie einer imperialistischen Macht ermöglichten jedoch die kapitalistische Boomperiode der Nachkriegszeit bis zum Zusammenbruch von Bretton-Woods Anfang der 1970er Jahre.

Nach den Krisen der 1970er-/80er Jahre, in denen verschiedene Regime (frei floatende Währungen, Wechselkursfixierungen, Handelsbeschränkungen versus -liberalisierungen) sich abwechselten und neue Konkurrenz zum US-Kapital auftauchte, gelang es erst in den 1990er Jahren wieder, ein neues System des Welthandels zu errichten. Das Währungssystem wird nunmehr endgültig von „den Märkten“ (vor allem für Devisen, Derivate, Staatsanleihen) dominiert und die Deregulation der internen Märkte erlaubt privaten Kapitalexport in zuvor nicht gekanntem Ausmaß. Die Produktionsketten der großen Kapitale sind heute auch in der Tiefe international, wodurch ein beträchtlicher Teil des Welthandels aus Handel mit Zwischenprodukten besteht. Zentral für die relative und vorübergehende Stabilisierung der Globalisierungsperiode war jedoch auch der Aufstieg Chinas zur billigen Weltfabrik, kombiniert mit seiner Ausnahme vom gegenwärtigen Währungssystem, d. h. einer künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Währung. Dollarankäufe durch die chinesische Zentralbank, billige China-Ware und eine durch die US-Vermögen gedeckte Schuldenökonomie zur Finanzierung des US-Imports waren die Motoren des Globalisierungsaufschwungs.

Krise 2008

Durch die Wirtschaftskrise nach 2008 wurde dieses Wachstumsmodell offensichtlich erschüttert, konnte aber durch die Politik des billigen Geldes (Quantitative Easing) und durch große staatliche Investitionsprogramme vor allem in China zumindest eine Zeitlang weiter betrieben werden – allerdings vor dem Hintergrund einer stagnativen Grundtendenz der Weltwirtschaft. Insgesamt hat dies aber zu einer wesentlichen Stärkung Chinas geführt und langfristig wird es sicherlich eine andere Rolle anstreben, als ihm in der Globalisierungsperiode zufiel. Offensichtlich stehen wir wieder einmal vor einer Neuordnungsauseinandersetzung der kapitalistischen Mächte. Dies wird nicht mit ein paar Auseinandersetzungen um Zölle beendet werden. Es sind vielmehr ähnlich turbulente Zeiten wie etwa in den 1970er/80er Jahren zu erwarten. Auch damals gab es immer wieder scheinbare Stabilisierungen in der Rückkehr zu alten Regeln, z. B. die Plaza-Louvre-Abkommen zur Fixierung der Wechselkurse. Je nach Heftigkeit der Auseinandersetzungen sind jedoch auch schwerwiegendere Einbrüche wie Anfang der 1930er Jahre möglich. Selbst wenn es in den USA zu einem Regierungswechsel oder bei den nächsten Kongresswahlen zu einem Mehrheitswechsel kommt, so wird der Gegensatz zu China nicht verschwinden und die Maßnahmen jeder US-Regierung werden in nächster Zeit weiterhin die Weltmarktordnung erschüttern.

Auch wenn die USA bzw. ihr Präsident den aktuellen Konfrontationskurs mit den großen Handelspartnern und gleichzeitigen Rivalen vor allem als Mittel betrachten, die eigene Position auf dem Weltmarkt zu verbessern und die KonkurrentInnen zu Zugeständnissen zu zwingen, so kann aus dem Wetterleuchten am Firmament der Weltwirtschaft leicht ein Orkan werden. Ein Handelskrieg mag zwar nicht gewünscht sein, die Konfrontation hat jedoch ihre eigene Logik, die zu einer Verschärfung der Lage führen kann und in den kommenden Jahren auch führen muss.

Und die ArbeiterInnenklasse

In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass sich die ArbeiterInnenklasse nicht vor den Karren der „eigenen“ herrschenden Klasse spannen lässt. Die Versprechungen Trumps an die Lohnabhängigen in der US-Stahlindustrie werden sich in jedem Fall als heiße Luft entpuppen. Allenfalls können sie vorübergehend auf Jobs hoffen – allerdings zu weitaus schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren Löhnen. Insgesamt werden alle Regierungen versuchen, die Kosten eines Handelskriegs auf die Lohnabhängigen in Form höherer Preise abzuwälzen – sei es durch verteuerte Importe oder, indem der Kauf teuerer heimischer Produkte als patriotische Pflicht dargestellt wird.

Jede Unterstützung einer solchen Politik kann nur zur nationalistischen Spaltung der Lohnabhängigen verschiedener Länder führen. Daher muss jede Mitwirkung der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen oder linker Parteien an einer Schutzzollpolitik scharf verurteilt werden – ebenso wie umgekehrt die Lebenslügen des kapitalistischen Freihandels und seine leeren Versprechungen denunziert werden müssen.

Jeder nationale Schulterschluss hinter den Handelspraktiken der „eigenen Regierung“, jeder Akt der „Vergeltung“ mit eigenen Schutzzöllen muss entschieden zurückgewiesen werden. Handelskriege sind letztlich keine rein ökonomischen Angelegenheiten, dienen nicht nur der Verteidigung oder Eroberung von Positionen auf dem Weltmarkt, sondern auch in der imperialistischen Weltordnung. Sie sind Teil eines Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, der sich heute zwischen den alten und neuen Großmächten entwickelt. Nur wenn die ArbeiterInnenklasse in ihrer „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie und nicht im „Handelsrivalen“ den Hauptfeind erkennt, wenn sie den Klassenkampf nicht im „nationalen“ Interesse zurückstellt, kann eine Zuspitzung der wachsenden Konkurrenz, ein Welthandelskrieg und dessen politische Folgewirkungen verhindert werden – durch den internationalen Klassenkampf, durch die sozialistische Weltrevolution.




Sri Lanka nach dem Ausnahmezustand

Martin Suchanek, Neue Internationale 227, April 2018

Der am 6. März von der Regierung von Ranil Wickremesinghe zunächst für 7 Tage erklärte Ausnahmezustand wurde schließlich am 18. März aufgehoben. Die Angriffe von buddhistischen Banden auf muslimische Gemeinden, mit denen der Notstand offiziell begründet worden war, forderten zwei Todesopfer. 450 muslimische Häuser und Geschäfte wurden in Brand gelegt und zerstört.

Die meisten der rassistischen Gewalttätigkeiten konzentrierten sich auf den Bezirk um die Stadt Kandy im zentralen Hochland, aber anscheinend kamen die meisten der 300 Verhafteten aus der Hauptstadt Colombo, vier Stunden Busfahrt entfernt. Dies bestärkt den Vorwurf, dass die Anschläge geplant und inszeniert wurden und nicht irgendeine spontane Reaktion auf lokale Auseinandersetzungen waren.

Hintergrund

Wie die Sektion Sri Lankas der Liga in ihrer Erklärung zum Ausnahmezustand verdeutlichte, erfolgten die Angriffe nach der rassistische Kampagne des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei den letzten landesweiten Kommunalwahlen. Diese Wahlen waren von der Regierung wiederholt verschoben worden, weil sie Angst davor hatte, für das Nichterfüllen der Versprechen abgestraft zu werden, die sie bei den Parlamentswahlen 2015 gegeben hatte.

Mit dem im November veröffentlichten Budget, das sehr gravierende Einschnitte bei den Staatsausgaben enthielt, die vom IWF als Bedingung für neue Kredite zu Beginn des Jahres gefordert wurden, stieg die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Einbruchs bei den Wahlen. Dazu gehörte vor allem die Abschaffung der Agrarsubventionen, die die Bauern/Bäuerinnen im Süden der Insel hart treffen wird – historisch gesehen die Wahlbasis der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsident Sirisena.

Mahinda Rajapaksa, der von Sirisena aus der Führung der SLFP verdrängt wurde, hat die kleine Sri Lanka Podujana Peramuna SLPP (Volksfront Sri Lankas) übernommen und zu einer effektiven Kampagnenorganisation gemacht. Er nutzte die Haushaltskürzungen voll aus und warf der Regierungskoalition aus SLFP und United National Party (UNP) des Premierministers Ranil Wickremesinghe vor, die Insel durch Zugeständnisse an die tamilische Gemeinschaft im Norden und Osten zu spalten.

Gleichzeitig ermutigte er die rechtsextremen singhalesischen ChauvinistInnen, darunter die Klerikal-FaschistInnen der buddhistischen Brigaden, Bodu Bala Sena (BBS = Buddhistische Streitmacht), die später an den Anschlägen in Kandy beteiligt waren. Die BBS behauptet, die Mehrheit der SinghalesInnen, mindestens 70 Prozent der Bevölkerung, gegen MuslimInnen zu verteidigen, etwa 9 Prozent, und erklärt, die MuslimInnen wollten die Macht an sich reißen und die buddhistischen SinghalesInnen minorisieren.

Bedeutung der Kommunalwahlen

Vor dem Hintergrund gebrochener Versprechen, Ausgabenkürzungen und rückläufiger Wachstumsraten von 8 Prozent vor fünf Jahren auf 4,7 Prozent im vergangenen Jahr hat sich die Kampagne von Rajapaksa bewährt. Seine SLPP gewann 40,54 Prozent der Stimmen und erlangte somit die Kontrolle über 231 von 315 lokalen Behörden. Die regierende UNP erhielt nur 29,41 Prozent und 34 Räte. Maithripala Sirisenas SLFP erlitt ein Debakel. Wo sie allein stand, erreichte sie 4,03 Prozent, wo sie in der so genannten Freiheitsallianz (einschließlich der Kommunistischen Partei) antrat, stieg ihr Stimmenanteil auch nur auf 8,04 Prozent.

Die chauvinistische Janatha Vimukthi Peramuna (Volksbefreiungsfront) JVP, die zuvor mit Rajapaksa regiert hatte, erwartete große Gewinne, verbesserte ihre Unterstützung aber nur um 100.000 Stimmen, das sind enttäuschende 5,76 Prozent. Die singhalesischen ChauvinistInnenstimmen gingen eindeutig an das „Original”, Rajapaksa.

Das Ausmaß seines Sieges dürfte ihn sogar überrascht haben, da die SLPP diese Wahlen als einen Schritt in Richtung Parlamentswahl gesehen hatte, die erst in zwei Jahren stattfindet.

Diese Ergebnisse verdeutlichen die gefährliche Situation in Sri Lanka. Während der Regierungsblock und seine Verbündeten zusammen immer noch über einen höheren Prozentsatz verfügen als Rajapaksa, ist die Dynamik eindeutig auf seiner Seite. Und es war diese Dynamik, die die Angriffe auf die muslimischen Gemeinschaften vorantrieb. Die Reaktion der Regierung, der Ausnahmezustand, war ebenso ein Test für die öffentliche Akzeptanz eines Durchgreifens als Mittel im Umgang mit im Wesentlichen kommunalistischer Gewalt.

Zuspitzung

Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, die im Wahlkampf deutlich wurden, der Aufstieg von Rajapaksa und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage deuten auf weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung hin, welche Partei auch immer die nächsten Parlamentswahlen gewinnt. In einer solchen Situation wird die Regierung nicht nur auf Notmaßnahmen zurückgreifen, sondern die Straßenbanden der BBS könnten gegen Protestdemonstrationen und Streikende mobilisiert werden, da sie sich zu einer organisierten faschistischen Bewegung entwickeln.

Leider war die Reaktion der Linken und der ArbeiterInnenbewegung auf all dies beschämend. Die JVP, die behauptet, links und „revolutionär” zu sein, erwies sich erneut als chauvinistische Kraft. Während sie gegen das Verbot der sozialen Medien protestierte, weigerte sie sich, die muslimische Minderheit zu verteidigen und forderte stattdessen „gegenseitiges Verständnis” und Maßnahmen gegen die „ExtremistInnen auf beiden Seiten”.

Die meisten der Linken Sri Lankas haben den Ausnahmezustand nicht kritisiert. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen nationalistischen tamilischen Kräfte, aber auch Teile der „extremen Linken” unterstützten die derzeitige Regierungskoalition bei den Parlamentswahlen 2015 und verteidigen sie nach wie vor. „TrotzkistInnen” wie Vickramabahu Karunaratne von der „Nava Sama Samaja Party”, NSSP (Partei für eine neue, gleiche Gesellschaft), der Sektion der Vierten Internationale, haben Rajapaksa vor langer Zeit als „faschistisch” bezeichnet, um eine „vereinte Front” mit Wickremesinghe und Sirisena, den Führern der traditionellen Parteien der Bourgeoisie Sri Lankas, zu rechtfertigen.

Selbst jene Kräfte, die zur Verteidigung der MuslimInnen aufriefen und gegen den Notstand waren wie die „Frontline Socialist Party“ (FSP) haben es versäumt, dies in praktische Maßnahmen und Mobilisierung umzusetzen. So stellte sich die Linke Sri Lankas weder der Herausforderung durch die chauvinistischen BrandstifterInnen noch durch die Notstandsbefugnisse der Regierung. Die GenossInnen der SPSL schlugen eine Einheitsfront zur Verteidigung der muslimischen Gemeinschaft vor, um Selbstverteidigungskomitees von MuslimInnen, Gewerkschaften und der Linken einzurichten, eine Politik der Verhinderung öffentlicher Auftritte gegen die faschistischen Kräfte zu betreiben und sich jeder Abschaffung demokratischer Rechte durch die Regierung zu widersetzen. Dem Ausnahmezustand und der Ausgangssperre muss entgegengetreten werden. Selbstverteidigung war und ist das Gebot der Stunde.

Eine solche Einheitsfront der ArbeiterInnen und Unterdrückten wird in Zukunft von all jenen gebraucht werden, die die demokratischen Rechte verteidigen und dies mit dem Kampf gegen die unvermeidlichen Angriffe der Bosse und ihrer Regierung verbinden wollen, egal welche ihrer Parteien im Amt ist.




Ausnahmezustand in Sri Lanka

Exekutivkomitee der Socialist Party Sri Lanka, 12. März 2018

Die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Regierung von Ranil Wickremesinghe und Maithripala Sirisena ist – wenn es dessen noch bedurft hätte – ein weiterer Beweis, dass diese Regierung Sri Lankas lange bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht lösen kann.

Die unmittelbare Rechtfertigung für den Ausnahmezustand ergab sich aus der Welle von sektiererischen Angriffen auf muslimische Gemeinden durch buddhistische Banden, ermutigt vom Erfolg der offen rassistischen Kampagne des früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei jüngsten lokalen Wahlen und angestachelt durch klerikal-faschistische Organisationen wie Bodu Bala Sena (BBS) und Führern wie Narasana.

Alle Berichte bestätigen, dass die Polizei angesichts der Angriffe tatenlos zusah und nichts unternahm, um die betroffenen Gemeinden zu schützen. In schroffem Gegensatz dazu hatte sie friedliche studentische Demonstrationen gegen Privatisierungen brutal niedergeknüppelt. Dies unterstreicht den singhalesischen Chauvinismus, der alle Abteilungen des staatlichen Unterdrückungsapparats beherrscht und sich mit dem Regierungswechsel nicht verändert hat.

Klar ist, dass die Regierung die durch die Anschläge in Ampara und Kandy gebotene Gelegenheit genutzt hat, sich Notstandsbefugnisse zu geben, die auf der ganzen Insel nicht nur gegen die rassistischen Banden, sondern auch gegen die zunehmende Zahl von Protesten und Streiks eingesetzt werden können.

Allgemein gilt: Die Unruhen und die ungewöhnlich hohe Beteiligung bei den lokalen Wahlen zeigen, dass es drei Jahre nach der Ersetzung von Mahinda Rajapaksa und den folgenden Parlamentswahlen der neuen Regierung unter Wickremesinghe und Sirisena nicht gelungen ist, das 2015 gegebene Versprechen eines grundlegenden Wandels einzulösen. Korrupte MinisterInnen und BeamtInnen können sich wie zuvor frei bewegen, während politische Gefangene weiter im Gefängnis schmachten müssen. Die provisorisch-exekutive Präsidentschaft hält entgegen den Zusagen immer noch an. Das beweist, wie falsch die „linken“ Parteien lagen, als sie jeglichen Anspruch auf politische Unabhängigkeit fallen ließen und stattdessen die ArbeiterInnenklasse Sri Lankas zur Wahl des Bündnissen aus den beiden größten bürgerlichen Parteien, der UNP (Vereinigte Nationalpartei) und der SLFP (Freiheitspartei Sri Lanka), aufriefen.

Die während des Wahlkampfes deutlich sichtbaren Spannungen innerhalb der Regierung und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage für die Mehrheit der Bevölkerung werden dafür sorgen, dass die kommende Periode von anhaltender Instabilität geprägt sein wird, in der reaktionäre Kräfte wachsen können.

Sicherlich tragen der Ausnahmezustand, die Ausgangssperre und die Schließung der sozialen Medien nichts zur grundsätzlichen Verteidigung der muslimischen Gemeinschaften bei. Die Linke in Sri Lanka sollte nicht nur die buddhistischen ChauvinistInnen verurteilen, die für die Anschläge verantwortlich sind, sondern auch die Regierung selbst, weil sie es versäumt hat, sich mit den Ursachen der sozialen Spannungen und Unruhen auseinanderzusetzen, die sowohl von der SLPP (Volkspartei Sri Lanka) von Rajapaksa als auch von den klerikalen FaschistInnen ausgebeutet wurden.

Letztendlich werden diese Kräfte auch gegen die ArbeiterInnenklasse mobilisiert, wo immer sie für ihre eigenen Interessen kämpft. Die Linke sollte daher nicht nur das Recht der Gemeinschaften verteidigen, ihre eigenen Verteidigungsmaßnahmen zu organisieren, sondern auch eine einheitliche Front aller ArbeiterInnen- und fortschrittlichen Organisationen fordern, um die FaschistInnen physisch daran zu hindern, sich zu organisieren und zu mobilisieren.

  • Keine Plattform für FaschistInnen!
  • Kein Verlass auf den Staat für die Verteidigung der Gemeinden oder die Rechte der ArbeiterInnenklasse!
  • Für eine Einheitsfront gegen faschistische Mobilisierungen!
  • Für eine ArbeiterInnenpartei auf Sri Lanka!



Von Mao zum Markt – Wie die chinesische KP den Kapitalismus zurück holte

Peter Main, Revolutionärer Marxismus 39, August 2008

Im Dezember 1978 nahm der 11. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein Wirtschaftsreformprogramm an, das die interne, fraktionelle Auseinandersetzung beendete, die die Partei mehr als 25 Jahre gequält hatte. Die Reformen markierten den Sieg von Deng Xiaoping, der kurz zuvor aus der innerchinesischen Verbannung zurückgekehrt war. Nun wurde er als „überragender Führer“ gefeiert.

Vor der Beschäftigung mit den Auswirkungen dieses Programms wenden wir uns noch kurz den Strategiewechseln der KPCh zu, die seit Begin ihrer Herrschaft 1949 zu beobachten waren, sowie den Fragen, über welche die Führung so lange zerstritten war.

Anders als Lenin, der den Machtantritt der Bolschewiki 1917 mit den berühmten Worten einleitete: „Wir werden uns nun anschicken, die sozialistische Ordnung aufzubauen“, kam Mao Tse-tung an der Spitze einer Partei zur Macht, deren erklärte Politik „die Wahrung privater und öffentlicher Interessen, der Nutzen für Unternehmer und Arbeiter, die Ermutigung der gegenseitigen Hilfe zwischen unserem und fremden Ländern zwecks Entwicklung der Produktion und Gedeihen der Wirtschaft” (1) war.

Kurz: Die Partei hatte ein „Volksfront“programm, das die kapitalistische Entwicklung des Landes unter einer Regierungsallianz aus KPCh und jener „patriotischen Bourgeoisie“ vorsah, die nicht mit Tschiang Kai Scheks Nationalisten in den späten Stadien des Bürgerkrieges paktiert hatte. In Einklang mit Stalins Etappentheorie herrschte die Meinung, dass der Sozialismus erst möglich sei, nachdem der Kapitalismus die Produktivkräfte zur notwendigen Höhe entwickelt hätte.

Doch von 1951-53 sah sich die KP vor dem Hintergrund des Korea-Krieges genötigt, einschränkende Maßnahmen politischer wie wirtschaftlicher Natur gegen die anfänglichen Verbündeten zu ergreifen. Die USA hatten damals die Tschiang Kai Schek-Kräfte, die inzwischen Taiwan besetzt und ihre Verbindungen mit der Bourgeoisie und den Großgrundbesitzern in China erneuert hatten, massiv unterstützt und eine Wirtschaftsblockade gegen Zentralchina verhängt.

1953 waren durch gesetzliche Strafen, die bis zur Enteignung reichten, die gesamte moderne Industrie und das Kommunikationswesen praktisch verstaatlicht worden. Auf dem Land löschte eine Bodenreform die Grundbesitzer als Klasse aus. Zum Schutz für die heimische Wirtschaft  vor billigen ausländischen Einfuhren und zur Unterbindung der Anbahnung jeglicher politischer Seilschaften über internationale Geschäftsbeziehungen wurde auch ein Staatsmonopol im Außenhandel errichtet.

Der wirtschaftliche Aufbau vollzog sich nunmehr entlang einer zentralen Planung, die sich im Wesentlichen auf das Vorbild der Sowjetunion bezog. Wie in der UdSSR schloss eine privilegierte Bürokratenkaste die Arbeiterklasse von den Entscheidungsprozessen über Ziele und Methoden der Wirtschaftsplanung aus. So blieb trotz der Niederlage der Kapitalisten der Weg zum Sozialismus versperrt. Die Kapitalistenklasse wurde zwar enteignet – ihre Herrschaft jedoch nicht durch eine Gesellschaftsordnung ersetzt, die auf demokratischer Planung und der politischen Herrschaft durch Arbeiterräte fußt.

Das neue politische und wirtschaftliche Regime vermehrte die Macht der KPCh und festigte sie als undurchdringliche Mauer gegen die Befreiung der Arbeiterklasse und somit auch gegen jede Entfaltung Richtung Sozialismus in China. Wie in allen im Kern stalinistischen Staaten hätte der Weg zum Sozialismus nur über den revolutionären Sturz der Diktatur der KP eingeschlagen werden können. China war in der trotzkistischen Begrifflichkeit ein degenerierter Arbeiterstaat.

Die folgenden 25 Jahre waren gekennzeichnet durch eine ständige Auseinandersetzung zwischen zwei Flügeln der Parteiführung. Der eine befürwortete eine Wirtschaftspolitik, die einen begrenzt freien Markt für landwirtschaftliche und Leichtindustriegüter zuließ und sich an das Bucharinsche Programm Mitte der 20er Jahre in der Sowjetunion anlehnte. Die andere Seite unter Führung Mao Tse-tungs befürchtete, dass dies die Parteidiktatur untergraben könnte. Sie legte größeres Gewicht auf zentral geplante Industrialisierung durch Massenkampagnen. Ihr Kurs entsprach dem ersten Fünfjahrplan in der Sowjetunion.

Die Auswirkungen dieser innerparteilichen Differenzen lassen sich an den heftigen Zickzacks der offiziellen Politik ablesen. Der anfänglichen Annahme des Plans folgten drei Jahre wohlwollender Duldung von Markttätigkeit, was die politische Lockerung in der „Hundert-Blumen“-Kampagne nach sich zog. Das wiederum ermutigte antibürokratische politische Strömungen, und im Gefolge von Chruschtschows Abrechnung mit Stalin wurde die Linie wieder abrupt in Richtung politische Unterdrückung geändert. Danach wurden Massenmobilisierungen für den „Großen Sprung nach vorn“ initiiert.

Innerhalb von zwei Jahren endete dieses Experiment in einer ökonomischen Katastrophe mit Hungersnöten. Danach verließ sich die KPCh wieder stärker auf Marktmechanismen, besonders in ländlichen Gegenden.

In den 60ern folgte Maos Vorstoß, der den verfälschenden Namen „Große Proletarische Kulturrevolution“ trägt, die Massen gegen seine politischen Gegner in der Partei zu mobilisieren. Als ArbeiterInnen in Wuhan seine Aufforderung zur „Bombardierung des Hauptquartiers“ allzu wörtlich nahmen, wurde ihr Aufruhr durch die Volksbefreiungsarmee (VBA) zermalmt, die von da ab eine zentrale Rolle in der Lenkung der Industrie spielte.

In den 70er Jahren war die Folge dieser bürokratischen Kämpfe ein Planungssystem, das nie so zentralisiert war wie in der Sowjetunion. Die Schwerindustrie wurde jedoch auch in China als wichtigster Sektor angesehen. Produktionsziele wurden durch Planziffern vorgegeben, die auch den Austausch zwischen den Erzeugern regelten. Die Preise wurden durch Planausschüsse festgesetzt. In der Landwirtschaft wurde die Erzeugung durch die Volkskommunen organisiert, die in der Regel örtliche Behörden waren und sich mit den zentralen Planzielen abstimmten.

Noch ehe Deng  Xiaoping jene Marktreformen startete, welche die Entwicklungsrichtung der chinesischen Wirtschaft fundamental änderten, hatten die chinesischen Regenten erkannt, dass sie sich von der Autarkiepolitik abwenden mussten, welche die letzten 10 Jahre der Herrschaft Mao Tse-tungs dominiert hatte. Damals machte der Außenhandel ungefähr 5% des Bruttosozialprodukts aus und erreichte damit nicht einmal 1% des Welthandels.

Binnen Monaten nach Maos Tod im September 1976 ordnete die neue Führung unter Hua Guofeng einen 10-Jahresplan an, der durch die wachsenden Auslandsdeviseneinkünfte finanziert werden sollte. Der Plan besaß die typischen Merkmale stalinistischer Großprojekte zur Entwicklung der Schwerindustrie durch Importe neuester Technologien aus den westlichen Ländern. Dies sollte aus Mitteln steigender Ausfuhren bestritten werden, v.a. aus der Öl-Förderung, die sich im abgelaufenen Jahrzehnt um 15% gesteigert hatte (2).

Zugleich wurde ein bedeutender Anstoß zur politischen Lockerung und zur Rationalisierung von während der Kulturrevolution angefangenen, aber nicht beendeten Industrieprojekten gegeben und führte zu einem deutlichen Produktionsschub. Das Wachstum beim Nettomaterialprodukt kletterte von 4% zwischen 1970-1976 auf über 10% bis 1978 (3). Angetrieben durch diese Entwicklung wurden Verhandlungen über 40 Milliarden Dollar  für Technologien, vornehmlich Stahlhütten, Kraftwerke und Düngemittelfabriken, aufgenommen (4). Doch wie schon bei früheren Projekten in China und der Sowjetunion machten sich – entgegen den überoptimistischen und willkürlichen Zielsetzungen und Erwartungen – bald die sinkenden Aussichten auf große Deviseneinkünfte durch Ankurbelung der Ölindustrie bemerkbar. Trotz ausgiebiger Erkundungen und Probebohrungen wurden keine weiteren größeren Vorkommen gefunden (5).

Im Sommer 1978, als sich die Parteiführung schon auf Verträge im Wert von $7 Milliarden eingelassen hatte, sah sie sich mit einer drohenden Zahlungsbilanzkrise konfrontiert. Unter diesen Vorzeichen, dass der Plan nicht zu realisieren und deswegen die eigene politische Macht gefährdet war, zogen die Spitzen der KP Chinas auf dem 3. Plenum des 11. Zentralkomitees im Dezember 1978 die Notbremse. Auf dieser Sitzung etablierte sich Deng Xiaoping als „unumstrittener Führer“ und setzte das „Reform“programm durch, mit dem die Wirtschaft durch einen größeren Spielraum für Marktanreize gefördert werden sollte. Der eigentliche Verfasser des Plans war Tschen Yun, ein betagter wirtschaftspolitischer Führer, der auch die ökonomischen Rettungsmaßnahmen nach dem „Großen Sprung“ und der „Kulturrevolution“ geleitet hatte.

Die Maßnahmen waren nicht völlig neu. Im industriellen Sektor hatten Pläne zur Steigerung der Effektivität und Produktivität durch größere Entscheidungsfreiheit von Fabrikdirektoren schon 10 Jahre zuvor in der Sowjetunion Anwendung gefunden. Dies hatte sich aber als unzureichend für die Überwindung der Trägheit der bürokratischen Planung erwiesen. Das gleiche Schicksal ereilte auch die chinesische Variante davon. Im Landwirtschaftsbereich bedeuteten die Verminderung der Zwangsabgabe an den Staat sowie eine gleichzeitige Erhöhung seiner „Aufkaufpreise“ und ein freier Markt für alle anderen Produkte eine Wiederholung der Neuen Wirtschaftspolitik (NEP) in der Sowjetunion ab 1921 und der Maßnahmen zur Überwindung der Hungersnot nach dem „Großen Sprung“ in China 1962.

Hauptakteure

Ob die Hauptakteure Deng Xaioping, Li Xiannian oder Tschen Yun schon damals bewusst an der Wiederherstellung des Kapitalismus arbeiteten oder nicht, mag dahin gestellt bleiben. Ihre Politik im folgenden Jahrzehnt und darüber hinaus lässt dies eher nicht vermuten. Aber klar ist, dass sie als eingefleischte Stalinisten stets ein Ziel verfolgten: die politische Macht in den Händen der KP China zu behalten, ungeachtet des Klassencharakters der Eigentumsverhältnisse in China. Der Weiterbestand der Parteiherrschaft darf jedoch nicht den Blick auf den gewandelten gesellschaftlichen Gehalt verstellen, den das Regime verwaltete.

Die „Reformen“ seit Ende der 70er Jahre verfolgten nicht die Absicht, die Planwirtschaft abzuwickeln, sondern sie durch schnelle Anstöße und Anreize zu stärken und dynamisieren. Die Reformen wirkten allerdings in Richtung einer Parallelwirtschaft, die nicht mehr dem Plan unterworfen war, sondern eine Eigendynamik entfaltete, v. a. weil sie Güter und Dienstleistungen erzeugte, die durch den Vorrang der Schwerindustrie und durch die bürokratische Planung der Landwirtschaft der chinesischen Bevölkerung lange vorenthalten blieben. Als dieser Sektor gedieh, legte er die Grundlage für weitere Experimente, weitere Lockerung der Kontrollen über den Markt und Unternehmer sowie für größere Bereitschaft, die Quellen des Plansektors anzuzapfen, um das Wachstum der „Parallelwirtschaft“ zu fördern.

Als die Kräfte des Marktes stärker wurden und die Zusammenhänge des Plansektors zu untergraben begannen, förderte dies unvermeidlich die politische Aktivität und eine Debatte über die künftige Richtung des Landes. Doch jegliche Diskussion gefährdete unmittelbar die Diktatur. Solche Debatten waren praktisch illegal, seitdem die Verfassung die führende Rolle der Partei zementiert hatte. Somit war eine Demokratiebewegung, auch wenn sie schon bis in die obere Riege der Bürokratie vorgedrungen war, untragbar für die Führung als ganzes.

Der Bruchpunkt kam, als Ende der 80er Jahre der Studentenprotest auf dem Platz des Himmlischen Friedens aktiven Rückhalt aus den Reihen der frisch gegründeten  Arbeiterorganisationen in Peking und darüber hinaus erhielt. Das Tiananmen-Massaker und die folgende landesweite Unterdrückung säuberten praktisch jegliche politische Opposition und verstärkten die Parteidiktatur. Als diese gesichert war, änderten die Führer ihre Strategie und beschlossen, die Überbleibsel der Planwirtschaft zu beseitigen bei gleichzeitiger Wahrung ihrer diktatorischen Befugnisse – jedoch nun über ein kapitalistisches China.

Der kapitalistische Weg

Den Entscheidungsträgern war bewusst, dass das Reformprogramm von 1978 die Einführung von kapitalistischen Elementen nach sich zieht. Deng selbst war von Mao Tse-tungs berühmtem Verdikt als „kapitalistischer Wegbereiter“ angegriffen worden, weil er die Marktreformen in den 60ern unterstützt hatte. Seine ebenso berühmte Entgegnung, dass es keinen Unterschied mache, „ob eine Katze schwarz oder weiß sei, Hauptsache sie fange Mäuse“, beschreibt im Grunde Dengs zweideutige Haltung in der Verteidigung der nachkapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Obwohl er verstand, dass das Wirtschaftswachstum ein Gebot war, blieb sein Hauptziel stets die Erhaltung der Macht der Partei. Seine „Reformen“ erleichterten aber nicht nur die Wiederauferstehung des Kapitalismus in China, sondern waren auch ein Anreiz für die Rückkehr der chinesischen Bourgeoisie und eine Einladung an das Kapital aus den imperialistischen Ländern.

Zu Beginn der Reformperiode wurden förmlich alle Ein- und Ausfuhren über die Außenhandelsgesellschaften des Staates getätigt. Öl war der Hauptexportartikel (6). Zwischen 1978 und 1985 verdreifachte sich die Ausfuhr von Rohöl und raffiniertem Petroleum auf 36 Millionen Tonnen im Wert von etwa 6 Milliarden $. Nach diesem Höhepunkt jedoch fiel die Exportkurve in Umfang und Umsatz wieder. Das lag teils daran, dass die heimische Wirtschaft eingeengt wurde: 98% aller Steigerungen der Ölproduktion seit 1978 wanderten in den Export (7).

Andere Grundstoffe wie Grundnahrungsmittel, Tabak, Minerale, tierische und pflanzliche Öle, die zentral kontrolliert wurden, machten mit dem Öl 50% aller Ausfuhren dieser Periode aus und setzten damit die Politik der 60er Jahre fort. Nach 1985 wurde dieses Schema verändert. Der Anteil der Fertiggüter am Gesamtausfuhrwert stieg bis 1991 auf 77% (8). Bedeutend war, dass die Fertigwaren zunehmend außerhalb des zentralen Plansektors erzeugt wurden, entweder im Stadt- und Dorfunternehmenssektor (SDU) oder in den Wirtschaftssonderzonen (WSZ).

Obgleich diese Güter von staatlichen Behörden vermarktet wurden, hatte ein Politikwechsel 1984 die Gründung von neuen ausländischen Handelsgesellschaften in Stadt und Land gestattet. Weil diese im Wesentlichen unabhängige Körperschaften waren, ging die Warenkontrolle vom zentral dirigierten Handelsplan in ihre Hände über. Unmittelbar wirkte sich das in einer beschleunigten Preisgestaltung aus, die von der Weltmarktkonkurrenz vorgegeben wurde. Den Institutionen stand eine wachsende Geldmenge in Fremdwährungen zur Verfügung, die zentral schwer zu kontrollieren waren.

Als SDU-Sektor wurden jene anfangs kleinen Firmen bezeichnet, die aus den Gemeindewerkstätten und kleinen Fabriken hervorgingen. Zu Beginn der Reformperiode gab es davon 28 Millionen. Die meisten arbeiteten der Landwirtschaft zu und stellten Landbauwerkzeuge, Futtermittel, Haushaltswaren, Bekleidung und Schuhe her. Maos Dezentralisierungspolitik bedeute aber auch, dass einige in größerem Maßstab tätig waren (Wasserkraftwerke, Metall- und Zementindustrie). Sie waren offiziell als „staatlich“ und verfügten über Staatsressourcen, gehörten aber nicht zum Plansystem.

Landwirtschaft

Die Rückkehr zur familiären Landwirtschaft nach 1978 hatte große Auswirkungen. Örtliche Funktionäre wurden ermutigt, diese Form der Landwirtschaft „nach Kräften zu unterstützen“. Die stetig steigenden bäuerlichen  Einkommen und mehr vermarktbare Produkte belebten den Aufstieg der Werkstätten zu dynamischeren Unternehmungen. Die Verbindung von steigender Nachfrage nach landwirtschaftlichen Gütern, Haushaltswaren, Fertignahrung, Baumaterial und Transportmitteln und der erleichterte Zugang zu günstigen Krediten entweder von Staatsbanken oder ländlichen Kreditgenossenschaften und gepaart mit den um mehr als 40% niedrigeren Löhnen als in der Industrie, sorgte für rasches Wachstum. Das wird von folgenden Zahlen illustriert: die Zahl der ländlichen Märkte stieg von 38.000 (1980) auf 67.000 (1993) (9).

Ökonomisch bedeutete der SDU-Sektor trotz seines immer wieder betonten Charakters als kollektives Eigentum, dass diese Unternehmen vermehrt als kapitalistische Firmen in Erscheinung traten. Sie akkumulierten Kapital und etablierten Marktpreise für viele Güter, darunter manche, die auch Eingang in den Plansektor fanden. 1996 befanden sich 135 Millionen Betriebe in diesem Wirtschaftsteil. Ihr Anteil am Bruttosozialprodukt war von 6% (1978) auf 26% eines zugleich gewaltig angewachsenen Volkswirtschaftsumfangs 1996 empor geschnellt.

In jenem Jahr beschäftigte dieser Wirtschaftsbereich SDU in vorgeblichem Kollektivbesitz 60 Millionen ArbeiterInnen, etwa die Hälfte der gesamten Erwerbsbevölkerung. Der Rest bestand aus kleinen Gewerbetreibenden oder bildete die Belegschaft von „Haushalts- und Privat“firmen. Seither hat die nun offen durchgeführte Privatisierung den „Kollektivanteil“ auf 10 % gedrückt (10).

In diesem Sektor erstand eine neue Kapitalistenklasse in China. Obwohl sie zweifelsfrei von ihren Wurzeln aus dem Staatsfundus und von Vergünstigungen durch lokale Staats- und Parteifunktionäre profitierte, mussten im vergangenen Jahrzehnt und darüber hinaus diese Kapitalisten ihre Geschäftstüchtigkeit schärfen, um nicht nur auf dem Binnenmarkt, sondern auch international bestehen zu können. Besonders in Guangdong sind sie zu einem wichtigen Kanal für das Hongkong-Kapital geworden, Kapital-Anlagen im chinesischen Hinterland tätigen zu können (11).

Wirtschaftssonderzonen

Wie andere Elemente des Reformprogramms waren auch die Wirtschaftssonderzonen (WSZ) keine chinesische Idee. In diese geografisch begrenzten Gebiete konnte ausländisches Kapital fließen, die sonst in China geltenden Wirtschaftsgesetze fanden hier keine Anwendung.

Diese „Zugeständnisse“ zwecks Nutzung ausländischer Währungen, Technologien und Fertigkeiten waren bereits Teil des Programms der Linken Opposition in der Sowjetunion der 20er Jahre. Deren Konzept orientierte sich aber an der Notwendigkeit des staatlichen Außenhandelsmonopols und einer demokratischen Planung durch Wiederbelebung und politischen Herrschaft von Arbeiterräten (Sowjets). In jüngerer Zeit haben auch andere asiatische Staaten solche „Export fördernden“ Zonen eingerichtet, ironischerweise zuerst auf Taiwan.

Die ersten vier WSZ in China lagen an der Küste nahe Taiwan und Hongkong. Neben ihren Lagevorteilen (leichte Ein- und Ausfuhrbedingungen) waren diese Plätze strategisch wichtig, weil sie bewusst Investitionen aus Taiwan und Hongkong begünstigten. Obwohl das angelockte Kapital als „ausländische Direktinvestitionen“ (FDI) klassifiziert wurde, war dies auch ein deutliches politisches Signal an die chinesische Bourgeoisie, auf das Festland zurückzukehren. Dem Entwicklungsmodell der WSZ lag die Erwartung zu Grunde, dass Investoren ihre eigenen Rohstoffe und Produktionsanlagen einführen und ihre Produkte exportieren würden. Die WSZ-Behörden sorgten für Infrastruktur und Energiebedarf – und natürlich Arbeitskräfte zu „attraktiven“ Bedingungen. Diese Vereinbarungen zeugten davon, zu dieser Zeit eine strenge Trennung zwischen WSZ und der restlichen Wirtschaft zu wahren.

Eine Besonderheit stellt die WSZ Schenzhen in der Provinz Guangdong nahe Hongkong dar. Von Beginn an sollte sie mehr als eine reine Fertigungsenklave sein. Sie umfasste Wohnungs-, Einkaufs- und Freizeitgelegenheiten sowie touristische Sehenswürdigkeiten, um Besucher aus Hongkong anzulocken. Ihre Ausdehnung von 330 km2 übertraf die meist nicht mehr als 10 km2 großen übrigen drei WSZs deutlich. Der Handel zwischen Guangdong und Hongkong war ohnehin bereits gefestigt, die lokalen Amtsträger hatten sich schon vor Einführung der Marktreformen für die Schaffung einer solchen Zone stark gemacht. In dieser Region hatte die chinesische Bourgeoisie sich eine Plattform geschaffen oder – vielleicht genauer – erhalten und war bereits in der Lage, die Zentralregierung zu beeinflussen. Die längerfristige Bedeutung der Großzone lag in ihrem Einfluss auf die Gesamtprovinz, z. B. durch ihre Sogwirkung auf Arbeitskräfte, nicht nur für die Arbeit in der Produktion, sondern auch in der Bau- und Dienstleistungsbranche, die dafür sorgten, dass die Zone sich stabilisierte und ausweitete.

In den ersten vier Jahren waren die WSZ nicht sonderlich erfolgreich. Doch ihr Potenzial, FDI anzuziehen, das auch großenteils vor Ort gehalten werden konnte, blieb der Verwaltung anderer Provinzen und Städte nicht verborgen. Den Ausschlag für die Diskussion, ob die Rechte und Befugnisse der WSZ ausgedehnt werden sollten, gab ein Besuch von Deng Xiaoping 1984 in Schenzhen, der der Stadt Erfolg bescheinigte. Daraufhin wurden neue WSZ eingerichtet und WSZ-ähnliche Rechte an 14 „offene Städte“ verliehen, darunter besonders bedeutsam Schanghai, Chinas geschichtsträchtiger Haupthandelshafen.

Befürworter einer exportorientierten Strategie hatten argumentiert, dass die langsame Entwicklung der WSZ durch eine Verbindung von geringer Größe mit einem Mangel an Vertrauen von potenziellen Investoren hervorgerufen worden war. Die Resultate des geänderten Kurses schienen ihre Ansichten zu bestätigen. Der FDI-Kapitalfluss erhöhte sich von $1,4 Mrd. (1984) über $2,2 Mrd. (1985) bis zu $11,2 Mrd. 1992, dem letzten Jahr der Reformphase.

Ausländische Direktinvestitionen (FDI)

Es gab zwei Hauptquellen dieses Kapitals während der Reformphase. Es floss aus Händen chinesischer Kapitalisten in Taiwan, Hongkong und Macao, die mit $2 bis 3 Mrd. jährlich beteiligt waren, ehe 1992 ein Sprung auf $9 Milliarden erfolgte. Die übrigen Investoren aus den drei imperialistischen Hauptblöcken USA, Japan und EU hatten demgegenüber nur einen Anteil von etwa $1 Mrd. im Jahr (12). Das Kapital zur Ausbeutung billiger chinesischer Arbeitskraft stammte mithin nicht zur Hauptsache von den großen imperialen Mächten, sondern vornehmlich aus der chinesischen Diaspora, also jenen Elementen der chinesischen Bourgeoisie, die sich außerhalb des chinesischen Festlandes ihre Grundlage geschaffen hatten.

Das stete Anwachsen der Investitionen hatte beträchtlichen Einfluss auf Produktion und Produktivität. Exporte aus Unternehmen mit Auslandskapital waren noch 1985 in Chinas gesamtem Außenhandel ein vernachlässigbarer Posten mit einem Anteil von 1,1%, erreichten aber 1988 bereits 5,2% und 1992 über 20%. In jenem Jahr trugen sie mit 60% zur jährlichen Steigerung der Fertigwarenausfuhr bei (13).

Für eine Regierung, die auf eine vom Export bestimmte Strategie orientiert war, lag es auf der Hand, dass dieser Sektor nun die Waren produzieren konnte. Zwar waren die FDI nicht die einzige Finanzquelle, denn die chinesischen Spareinlagen hätten leicht die Investitionskosten decken können, aber sie waren der einzige Weg zu neuer Technologie, moderner kapitalistischer Betriebsführung und einem Verständnis für internationale Märkte und Vermarktungsstrategien. Es darf nicht vergessen werden: Trotz ihrer Einstufung als „ausländisch“ waren die meisten dieser Unternehmen Eigentum des chinesischen Bürgertums.

1992 trat der volle Einfluss der Ausweitung der WSZ und der „offenen Städte“ klar hervor. Die Gesamtbevölkerung in den Zonen belief sich nun auf 160 Millionen, in etwa die Bevölkerung von Deutschland und Frankreich. Wegen ihrer Lage entlang der Küste waren die WSZ praktisch eine Wirtschaftseinheit für sich. Innerhalb ihres Einzugsbereichs wurde die Einteilung nach strengen Demarkationslinien, zwischen Genossenschaftsunternehmen, Unternehmen auf Fremdkapitalbasis, Stadt- und Dorfunternehmen und auch rein staatlichen Unternehmen nicht mehr so ernsthaft befolgt.

Zwar kamen weiter Vorgaben aus dem Plansektor, z.B. Baumaterial und nichtmilitärischer Maschinenbau, Energie und Hafenanlagen, aber die Beziehungen zwischen verschiedenen Firmen wurden zusehends vom Markt bestimmt. Demzufolge vollzog sich bei aller Unreife von im Wesen kapitalistischen Firmen auch die Herausbildung einer Klasse von Kapitalisten sowie einer Schicht von Managern, die eng mit dem Geschäftssystem, das von der chinesischen Bourgeoisie auf Taiwan und in Hongkong beherrscht wurde, verzahnt war.

Dennoch blieb die zentrale Rolle der Partei unangetastet. Die Parteisekretäre waren die Schlüsselfiguren in den Entwicklungsprozessen, bauten bürokratische Hürden ab, bürgten für Kredite von staatlichen Banken usw. Der Staat unterhielt enge Verbindungen im gesamten WSZ-System und hatte die Befugnis, eigene Prioritäten zu setzen, um sich gegen seine Macht bedrohende Entwicklungen abzusichern.

Es gab Firmen mit Sitz auf dem Festland, die am Gesetz vorbei Kapital nach Hongkong oder Zollhäfen wie auf den britischen Jungferninseln exportierten, um es dann in China neu zu investieren mit allen Vorteilen, die Auslandskapital in China gewährt wird – so genanntes „Rundreisekapital“. Dies unterstreicht die mehr und mehr verfeinerten Verbindungen zwischen den Küstenprovinzen und den ausländischen Geschäftsinteressen, die fraglos von der chinesischen Emigranten-Bourgeoisie mit Duldung von KP-Parteigrößen zumindest auf Provinzebene vermittelt wurden.

Firmen konnten einen Teil der Einkünfte aus Fremdwährungen einstreichen, mussten aber im Binnenhandel mit der nationalen Währung, dem Renminbi Yuan, verrechnen. Deswegen blühte bald der Devisen-Schwarzhandel für den Renminbi Yuan. Um diese Sache nicht ganz aus dem Griff zu lassen, gestattete Peking die Schaffung von „Tauschzentralen“ in 30 Städten. Da der Renminbi Yuan offiziell höher bewertet wurde als auf den internationalen Märkten, wurde für diese Tauschzentralen ein inoffizieller, dafür aber aussagekräftigerer Wechselkurs eingeführt.

Einfluss von Reformen

Ende der 80er Jahre hatten die Reformen in Bezug auf Außenhandel eine große Rolle bei der Schwächung der drei miteinander verbundenen Hauptmerkmale von Chinas nachkapitalistischer Wirtschaftsordnung gespielt: dem staatlichen Eigentum an der Großindustrie, ihrer Unterordnung unter den Plan und das Staatsmonopol des Außenhandels.

Wo vordem kein bedeutender Bereich der Produktion bestand, der sich in Privatbesitz befand oder unabhängig vom Staat operierte, trat jetzt ein gedeihender und zunehmend vernetzter kapitalistischer neben dem Plansektor auf, der zudem in den Planbereich hineinwirkte (14). Zwar sollte die Produktion per definitionem in den WSZ, den Auslandskapitalunternehmen, den SDU sowie dem kleinen aber aufstrebenden Privatsektor außerhalb des Plans stattfinden, dennoch war sie nicht gänzlich abgeschieden von der Produktion im Plansektor. Aber weil die Planungsprioritäten den politischen Prioritäten des Staates untergeordnet waren – denn das vom Export bestimmte Programm und die Unterstützung für neue Unternehmen waren die Richtschnur -, wurde die Produktion für den Plan weiter nach deren Bedürfnissen ausgerichtet. Die zunehmende Unabhängigkeit für die Verwalter des Staatssektors ermutigte sie auch, eigene Geschäfte einzufädeln, besonders mit den SDU. Schließlich war auch das staatliche Außenhandelsmonopol in den meisten wirtschaftlich fortgeschrittensten Teilen des Landes praktisch aufgehoben. Es sollte ursprünglich die nationale Wirtschaft als ganze in Einklang mit den politisch vorrangigen Zielen vor dem internationalen kapitalistischen Wertgesetz schützen.

Die parallele Existenz zweier unvereinbarer Wirtschaftssysteme führte natürlich zu schweren Verwerfungen, ganz zu schweigen von Korruption und Vetternwirtschaft. Doppelte Preis- und Währungs-Verrechnungssysteme sowie lokale Investitionsentscheidungen neben zentralen Plananweisungen erzeugten widerstreitende Interessen und Differenzen über die Ausrichtung der Politik. Die Auswirkungen der Reformen riefen eine offene politische Diskussion hervor, die nicht auf die Partei eingegrenzt war. Das war der Anfang der Demokratiebewegung, die Mitte der 80er Jahre einsetzte und fast jeden Winkel der chinesischen Gesellschaft erreichte. Mit der Unterdrückung dieser Bewegung, an erster Stelle und am auffälligsten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking und später im Gefolge des Massakers breiter und systematischer auf dem Land zeigte die Partei klar, was sie politisch dulden würde; zugleich zeigte sich auch der Mangel an Zusammenhalt der politischen Opposition.

Zwei Jahre lang schien Chinas Wirtschaftsleben zurückgeworfen, da die Führung unter Li Peng den Unterdrückungsapparat und die allgegenwärtige Parteimaschinerie nicht nur zur Niederhaltung von Widerspruch nutzte, sondern auch die noch beträchtlichen wirtschaftlichen Hebel des Staatssektors zur Eindämmung von Inflation, zur Wiederherstellung von Preiskontrollen und zur Lenkung von Beschaffung und Verteilung in Gang setzte.

Der neue Schwerpunkt verdeutlichte einen Sieg für jene Elemente in Partei und Staat, die das ganze Reformprogramm nur widerwillig unterstützt hatten und nun die Gelegenheit sahen, der Schwerindustrie und dem Staatssektor allgemein wieder den ihnen gebührenden Platz zuzuweisen. Das vermochte jedoch nicht das Problem der wachsenden Exporteinnahmen oder den Zugang zu neuen Technologien zu lösen, wie dies noch in den 70er Jahren funktionierte.

Hinter den Kulissen wurde die offenkundige Fähigkeit Pekings, „Ordnung“ zu schaffen, zum Anlass genommen, bei den Investitionen aus Taiwan und Hongkong aufzusatteln, während die imperialistischen Länder ihre Einlagen kaum erhöhten. Bereits 1991 trug dank des raschen Investitionszuwachses aus Hongkong, Taiwan und Macao eine neue Wachstumswoge die Wirtschaft, v.a. natürlich in Guangdong, empor.

Wieder einmal stellte ein Besuch von Deng Xiaoping während seiner „Südreise“, als er die Erfolge von Schenzhen und das Anhäufen von Reichtum lobte, die Signale für die Entscheidung auf höchster Ebene, nicht nur das Reformprogramm beizubehalten, sondern auch die Staatsmacht für den Abbau der Planwirtschaft und die bewusste Wiederherstellung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse einzusetzen.

Die formale Bestätigung für den Kurswechsel erfolgte auf dem 14. Parteikongress im Oktober 1992, als die Befürworter der neuen Politik ihre konservativen Widersacher aus der Führungsriege drängten und ein Drittel der Mitgliedschaft des Zentralkomitees von ihnen säuberten. Der Kongress markierte den qualitativen Wandel im Charakter des Staates. Seit dieser Zeit waren der Rückbau der Planwirtschaft und ihre Ersetzung durch den Kapitalismus erklärtes Ziel.

Obgleich die Umsetzung dieser Politik mehrere Vorbereitungsjahre erforderte, kann der chinesische Staat von diesem Zeitpunkt an als bürgerlicher Staat angesehen werden, weil Klassencharakter eines Staat durch die Eigentumsverhältnisse definiert ist, die er verteidigt und fördert, selbst wenn die ökonomische schlussendliche und erfolgreiche Durchsetzung des Wertgesetzes noch über Jahre von ebendiesem Staatsapparat vorangetrieben werden muss.

Deng Xiaoping blieb als „höchster Führer“ im Hintergrund, die politische Führung ging auf den Generalsekretär der Partei, Dschiang Tschemin, und seinen wirtschaftspolitischen Ressortchef, Tschu Rongdschi, über, der später Präsident und Premier wurde. Das neue Programm der KP China konnte nicht offen als Wiederherstellung des Kapitalismus bezeichnet werden. Es wurde als „Neuer Weg zum Sozialismus“ vorgestellt, als „sozialistische Marktwirtschaft“, auch gelegentlich „sozialistische Warenwirtschaft“ benannt. In einer Resolution des Zentralkomitees der Partei im folgenden Jahr beschreibt Dschiang selbst das Ziel als „den Markt zu befähigen, die fundamentale Rolle bei der Bereitstellung von Ressourcen zu spielen unter der makroökonomischen Kontrolle des Staates“ (15).

Wenn diese in sich widersprüchliche Formulierung überhaupt einen Sinn ergeben soll, Ressourcengarantie durch den Markt versus makroökonomische Kontrolle des Staates, so kann hier an Trotzki angeknüpft werden, der über die Stalinisten in der Sowjetunion äußerte, sie machten den Fehler, sich selbst mit der Revolution gleichzusetzen. In China haben Maos Nachfolger den „Sozialismus“ mit der Fortsetzung ihrer eigenen Herrschaft verwechselt. Der wahre Gehalt dieser Formel lautet deshalb „Kapitalismus unter der Diktatur einer Partei“.

Welthandelsorganisation (WTO)

Der Reformabschnitt 1978 bis 1992 zeichnete sich durch die wachsende Öffnung gegenüber dem Weltmarkt aus, die zu einem inneren Wandel Chinas führte. Die Entscheidung zur Wiedereinführung des Kapitalismus wiederum eröffnete eine Periode, in der Chinas Wandel die Weltwirtschaft zu verändern begann. Obwohl die Folgen der Wirtschaftsreformen in China offenkundig großen Anteil an der Entscheidung auf dem Parteikongress 1992 hatten, muss auch dem internationalen Zusammenhang großes Gewicht beigemessen werden.

Bald nach dem Massaker von Tiananmen vollzog sich auch der Zusammenbruch der stalinistischen Herrschaft in der Sowjetunion sowie in Ost- und Mitteleuropa. In unterschiedlichem Maß forderten auch dort populäre demokratische Bewegungen, die an die Demokratiebewegung in China erinnerten, die Einparteien-Diktaturen heraus. Als klar wurde, dass die Rote Armee nicht zur Stützung dieser unpopulären Regierungen einschreiten würde, war das Schicksal dieser stalinistischen Diktaturen besiegelt. An deren Stelle sorgten pro-kapitalistische Kräfte, die von westlichen Mächten und Institutionen wie Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank unterstützt wurden, für die sofortigen Abwicklung des Plans und für die Privatisierung von Staatsbesitz.

Diese „Urknall-Politik“ führte zum ruckartigen Zusammenbruch der Produktion, da die Versorgungslinien gekappt wurden, Fabrikdirektoren verkauften die Anlagen und Güter zu Schleuderpreisen und entließen die Belegschaft, als sie die Löhne nicht mehr zahlen konnten. In Peking wurde daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass die Aufrechterhaltung der politischen Macht einer kontrollierten Umgestaltung der Wirtschaft bedurfte, in der die staatliche Großindustrie in eine Reihe von unabhängigen Industriekomplexen umgewandelt werden müsste, die schließlich als kapitalistische Konzerne fungieren würden.

International machte der Zusammenbruch des Sowjetblocks die USA zur unangefochtenen Supermacht. Der US-Imperialismus schlug aus der neuen Situation jedes erdenkliche Kapital. Das US-Kapital zwang Land um Land zur Lockerung seiner wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen wie Einfuhrquoten oder Zölle, und der Begriff „Globalisierung“ bürgerte sich allgemein ein (16). Wenn davon ausgegangen wird, dass die 90er Jahre das Jahrzehnt waren, in dem der chinesische Außenhandel, besonders für die USA zu einem bedeutenden Faktor in der Weltwirtschaft wurde, wäre es nahe liegend anzunehmen, dies wären nur zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Dies könnte als klassisches Beispiel für das leninsche Imperialismuskonzept herangezogen werden, worin das US- imperialistische Finanzkapital seine Extraprofite durch die Ausbeutung einer Halbkolonie, nämlich China, schöpft. Aber die Vorstellung, dass das globale Kapital einfach von der plötzlichen Einsetzbarkeit von billiger Arbeitskraft profitieren würde, verdunkelt genau soviel wie sie erhellt.

Auf einer sehr hohen Abstraktionsebene ist es natürlich möglich, “Kapital und Arbeit global zusammenzufassen“. Aber jeder Grad von Konkretisierung muss in Betracht ziehen, dass dieses globale Kapital sich in jeweils bestehende Kapitale aufspaltet, die besonderen Staatsgebieten zuzuordnen sind, die entweder imperialistisch oder allgemein halbkolonial verfasst sind. Die kapitalistischen Investitionen in China in den 90er Jahren stammten zum Großteil nicht aus imperialistischen Ländern. Somit spielte China als neue Quelle von Extraprofiten keine herausragende Rolle für die Einkünfte des Imperialismus.

Trotz der obskuren Terminologie wurde Pekings Ankündigung, nunmehr als Ziel die Schaffung einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ anzustreben, sofort von den Kapitalisten innerhalb und außerhalb Chinas als Zeichen verstanden, dass die Gegner von weit reichenden Marktreformen besiegt waren und auch das industrielle Kernstück der Wirtschaft in absehbarer Zeit „marktreif“ gemacht werden soll.

Dies verstärkte den Fluss der FDI, der schon 1991 wieder eingesetzt hatte. In jenem Jahr betrugen die FDI $ 4,3 Mrd., was einem Anteil von 37% am gesamten Kapitalstrom entsprach. (Der Hauptteil der restlichen Summe – 6,8 Milliarden – setzte sich aus niedrig verzinsten Darlehen von internationalen Institutionen wie der Weltbank zusammen.) 1992 erhöhte sich der FDI-Prozentsatz auf 57,3% bei einem Realbetrag von 11 Milliarden. Die Investoren hatten einige Vorinformationen über die neue wirtschaftspolitische Ausrichtung auf dem Parteikongress im November des Jahres erhalten. 1993 kletterten die Gelder bereits auf 27,5 Milliarden, anteilig 70,62%, während die Kredite an Bedeutung abnahmen (17). Obgleich der Löwenanteil weiter nach Guangdong ging, lockerte die Partei nun ihre Investitionskontrollen, so dass 1995 alle Teile des Landes „offen“ waren und zum ersten Mal Investitionen aus dem Ausland in neuen Anlagesphären wie Grundstücken, Energieerzeugung und Einzelhandel begünstigt wurden.

Obwohl die Direktinvestitionen von den imperialistischen Hauptmächten sich in den 90ern verstärkt haben, blieben auslandschinesische Anleger aus Hongkong, Taiwan, Singapur und Malaysia die Hauptinvestoren. Die Konten füllten sich mit „importiertem“ Kapital auf der „Rundreise“; besonders auffällig war der Investitionsumfang in China von den britischen Jungferninseln.

Während die großen multinationalen Konzerne von China als potenziellem Markt angezogen wurden, waren die chinesischen Investoren aus Taiwan oder Hongkong eher an der Verlagerung ihrer Produktionsanlagen auf das Festland interessiert, um in den Genuss der billigen Arbeitskraft, einer Aufsicht ohne große Vorschriften und von attraktiven Steuersätzen zu kommen. Für Hongkong, das die weitaus größte Investorenschaft stellte (18), war der Anlagentransfer über die Grenze nicht nur leicht, sondern auch wesentlich, weil seine Möglichkeiten als Niedriglohnstandort ausgereizt waren. Für Investitionen in Gemeinschaftsunternehmen im SDU-Bereich oder den WSZ konnten die Hongkonger Geschäftsleute ihre bereits bestehenden internationalen Handelsnetze nutzen und ihre eigene Kapazität für verfeinerte Spezialisierungen wie Design, Marketing und Finanzdienste erweitern und zugleich die Produktionskosten drastisch senken.

In China bedeutete dies eine gesicherte Ausweitung des SDU-Bereichs um einige Jahre. Dies war wichtig, weil der Sektor fortgesetzt überschüssige Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft aufsog, wo die Produktivität seit Mitte der 80er nicht mehr stieg. 1995 waren in den SDU schätzungsweise 128 Millionen Menschen beschäftigt. Dies sollte der Höchststand bleiben, denn als mehr Kapital einströmte, wurde der Sektor unweigerlich weniger arbeitsintensiv. Die Konkurrenz zwischen Firmen und städtischen sowie Provinzverwaltungen hielt die Kosten niedrig, so dass die Firmen, um weiter florieren zu können, ihren Produktionsumfang erweitern mussten. Wie bei jedem kapitalistischen Akkumulationszyklus begann die Maschinerie die lebendige Arbeitskraft zu ersetzen. In den 90er Jahren ist auch ein stetiges Ansteigen der Zahl von offiziell registrierten gänzlich privaten Firmen feststellbar: von 90.000 im Jahr 1990 auf 1,76 Millionen gegen Ende des Jahrzehnts (19). Diese Firmen erhielten jedoch keine Vergünstigungen, deren der SUD-Sektor teilhaftig war. Z.B. gestaltete sich die Krediterlangung von Staatsbanken als schwierig. Die reinen Privatfirmen mussten Investitionen entweder aus eigenen Rücklagen oder durch informelle Kanäle tätigen. Ihre Zunahme zeigt, dass dies zunehmend möglich war.

1997 führte dieser „natürliche“ Kreislauf der kapitalistischen Entwicklung zu ersten Bankrotten im SDU-Sektor. Dies fiel mit größeren Veränderungen im staatlichen Bereich zusammen. Dort gingen innerhalb von vier Jahren 27 Millionen Arbeitsplätze verloren (20). Damit war eine wichtige Station in der „Kapitalisierung“ dieses Sektors erreicht, als die Zahl der dortigen Unternehmen von 262.000 auf 159.000 sank (21). Trotz der 1992 festgeschriebenen Bemühungen, den Plansektor aufzulösen, der sich u.a. auf Schwerindustrie, Energieerzeugung, Bergbau und Ölindustrie erstreckte, versuchte Peking, den Zusammenbruch, den die Sowjetunion erlitt, zu vermeiden.

Paradoxerweise führte die Ankündigung, dass der Sektor in autonome Firmen zerstückelt werden sollte, zu einem Anstieg von Investition und Produktion. Die Erklärung dafür liegt darin, dass Direktoren und Funktionäre auf allen Ebenen „ihre“ Fabriken in Erwartung einer künftigen „Privatisierung“ aufstocken wollten. Wegen der engen Verzahnung von staatlicher Industrie und Banken – vermittelt über die Parteibürokratie – fiel es ihnen nicht schwer, sich Kredite zur Erweiterung ihrer Anlagen zu holen. In Übereinstimmung mit den Normen der bürokratischen Planung schien ihnen der einzig gangbare Weg zur Produktionssteigerung der Neuaufbau von Kapazitäten und die Anwerbung von Arbeitskräften zu sein. Als Folge dessen dehnte sich der Staatssektor Mitte der 90er aus und beschäftigte mit 76,4 Millionen noch mehr Menschen als fünf Jahre zuvor (73 Millionen) (22). Als Kehrseite davon waren die Staatsbanken immer stärker mit „faulen Darlehen“ belastet. Die gesteigerte Produktion war vielfach für die SDU und WSZ bestimmt, womit letztlich privates Kapital gefördert wurde.

Solche Praktiken konnten jedoch nicht einfach fortgeführt werden, als die staatliche Industrie dann systematisch zerlegt wurde. Diese Politik nach dem Motto „Das Große erhalten, das Kleine fallen lassen“ sonderte die großen, potenziell profitablen Fabriken aus, die im Verbund mit ihren unmittelbaren Zuliefer- und Verarbeitungsbetrieben belassen wurden. Sie sollten in eigenständige Konzerne nach dem Vorbild der koreanischen Verbundgesellschaften („Chaebols“) umgewandelt werden. Hingegen wurden die veralteten und Kleinbetriebe sich selbst überlassen. Viele davon sollten absichtlich als unprofitabel erscheinen, damit ihre Direktoren sie nun für einen Spottpreis kaufen konnten. Im gesamten Bereich jedoch war der Prozess einer Freisetzung von Arbeitskräften spürbar. Die Beschäftigung sank zur Jahrtausendwende auf 43,9 Millionen (23).

Die Verbindung von Schließungen in den SDU und Staatsbetrieben führte zu ernsten sozialen Spannungen. 1994 waren 77.794 ArbeiterInnen in Arbeitskonflikte verwickelt. 1997 hatte sich die Zahl fast verdreifacht, 1998 schnellte sie gar auf 359.000 (24).

Doch ein noch größerer Schock lauerte am Horizont. Die Südostasienkrise wurde ausgelöst durch den Zusammenbruch der thailändischen Währung und breitete sich rasch auf die anderen Ökonomien aus, als spekulative Investitionen zurückgezogen wurden. Die Krise beleuchtete die inneren Schwächen der vom IWF verordneten strukturellen Anpassungsprogramme und das Vertrauen auf „heißes Geld“, das durch günstige Zinsen angezogen wird. Gelder aus solchen Fonds konnten schneller wieder abfließen als die FDI, die in Chinas neuen Industrien angelegt waren. Fast über Nacht gingen Firmen bankrott, wurden Währungen entwertet, die Produktion schrumpfte.

Das hatte unmittelbare Auswirkungen auf China, weil der Nachschub an Ersatzteilen und Rohmaterial betroffen war; die Aufträge für Montagefabriken nahmen ab und potenzielle Auslandsinvestoren beschlossen, ihre Gelder bis zur Besserung der wirtschaftlichen Aussichten zurückzuhalten.

Der Wert des Renminbi Yuan

Chinas Antwort auf diese Krise war instruktiv. Viele auch in den USA hatten befürchtet, dass der Renminbi Yuan nun abgewertet werden würde, um die chinesischen Exporte nicht ins Stocken geraten zu lassen. Diese Maßnahme hätte die internationalen Auswirkungen der Asienkrise noch verschärft. Doch Peking versicherte den Amtskollegen in Washington, dass sie ihre Währung im Interesse der Stabilität offiziell nicht abwerten wollten. Formal war der Renminbi Yuan über die Anbindung an den Hongkong-Dollar letztlich an den US-Dollar gebunden.

Zugleich wurde ein Riesenprogramm von öffentlichen Investitionen zur Modernisierung der chinesischen Infrastruktur gestartet. Das Vertrauen in staatliche Finanzierung betont die anhaltende Bedeutung von Staatseigentum im Kernbereich der Industrie. Obwohl China keine Planwirtschaft mehr hat, geben die staatlichen Banken und Großbetriebe der Staats- und Parteiführung wirtschaftliche Hebel in die Hand, auf die andere halbkoloniale Länder unter dem Diktat der IWF-„Umstrukturierungsprogramme“ und dem „Washington-Konsens“ verzichten müssen.

Die Krise hat auch gezeigt, dass China auf die stetige Ausweitung seiner Exporte setzen muss. Angesichts der zusätzlichen Wirtschaftslast des Infrastrukturpro-gramms war es sogar unbedingt notwendig, dem Export weitere Anstöße zu geben. Seit 1986 stand China in Verhandlungen über den Beitritt zum allgemeinen Abkommen über Zölle und Handel (GATT), aber diese wurden durch westliche Forderungen nach Aufhebung von Importbeschränkungen gelähmt. Das spiegelt das veränderte internationale Kräfteverhältnis wider. Im kalten Krieg wurden Polen und Ungarn zum GATT zugelassen, sobald sie in den 60er und 70er Jahren einige Marktreformen eingeführt hatten, zumal dies den imperialistischen Mächten einen Türspalt zum Sowjetblock öffnete. China wurden später jedoch weit größere Zugeständnisse abverlangt – v.a. die Öffnung sämtlicher Binnenmärkte, was in den 80er Jahren der chinesischen Bürokratie noch zu weit ging.

In der Uruguay-Runde wurde der „Washington-Konsens“ festgelegt. Wer jetzt der Welthandelsorganisation (WTO), der Nachfolgeorganisation des GATT, beitreten will, muss noch mehr Vorleistungen erbringen. Alle Importkontrollen müssen fallen und darüber hinaus muss freier Kapitalverkehr im gesamten Wirtschaftsgebiet herrschen. Für internationale Konzerne darf es keine Hindernisse für Niederlassung im Land, Übernahme von chinesischen Firmen oder selbst bei Angeboten von Finanzdienstleistungen mehr geben. Überdies muss die chinesische Führung die Kontrolle über die Banken aus den Händen geben. Die Banken wiederum müssen sich an die internationalen Gepflogenheiten im Rechnungswesen und im Verhältnis von Einlagen und Geldverleih halten.

Diese Liste von Forderungen war einschüchternd, musste aber abgewogen werden gegen die erhöhten Exportchancen, die eine Mitgliedschaft in der WTO mit sich bringt. Es gab zu der Zeit noch wichtige Beschränkungen für Chinas Ausfuhren in die USA oder in die EU. Eine weitere „Globalisierung“ war andererseits ohne Einbezug Chinas schlecht möglich, so viel hatten die Imperialisten erkannt. Das Land kam ihnen als nicht zuletzt als Gegengewicht zu Indien und Pakistan, die im Mai 1998 beide ihr nukleares Drohpotenzial auffuhren, ebenfalls gelegen. Nach der Asienkrise wurden die Verhandlungen beschleunigt und China im Dezember 2001 schließlich als Mitglied der WTO aufgenommen.

Mitgliedschaft in der WTO

Die Bedeutung von Chinas Beitritt zur WTO und sein Zeitpunkt sind kaum zu überschätzen. Bis dahin hatte Peking die kontrollierte Restauration des Kapitalismus hinter den schützenden Schranken von Einfuhrregelungen, eingeschränkten Handelsrechten und Zöllen vollzogen. Hier nutzte die Führung die Verfügung über das Staatseigentum an Industrie und Banken, um ihren politischen Prioritäten nachzugehen. Das Was, Wo und Wie der Produktion wurde weitestgehend vom Weltmarkt bestimmt.

Nach marxistischer Analyse lag der Unterschied in der Wirkungsweise des Wertgesetzes. Während es in den Küstenprovinzen voll zur Anwendung kam, herrschte im übrigen China eine Mischung aus heimischem Wertgesetz und Regierungsdiktat. Durch Anerkennung der Mitgliedschaftskriterien der „Uruguay-Runde“ ließ Peking den Binnenmarkt für ausländische Waren relativ offen. Zölle wurden von 42 auf 15% gesenkt und der Handel nicht mehr ausschließlich über staatliche Gesellschaften abgewickelt. Nach kurzer Übergangszeit musste die Führung ab 2007 nun auch die Durchdringung der gesamten chinesischen Geschäfts- und Finanzdienste mit Fremdkapital gestatten. Kurzum: der Beitritt zur WTO öffnete potenziell die gesamte chinesische Ökonomie für das internationale Wertgesetz.

In der Theorie würde das bedeuten, dass Firmen, die bisher für den Binnenmarkt produzierten, sich nun der Konkurrenz durch Produkte der fortgeschrittensten kapitalistischen Ökonomien zu stellen hatten. Ihr Schicksal wäre, entweder vom Markt verdrängt oder von internationalen Konzernen geschluckt zu werden. Zuvorderst würden die halbflüggen Dienstleistungsbereiche, Banken, Versicherungen, Kommunikationswesen, Vermögensverwaltung, Gesundheitsdienste und Bildung rasch von ausländischem Kapital beherrscht werden.

Die Annahme des „Washington-Konsens“ würde also bedeuten, dass China zu einer Halbkolonie würde, die formal unabhängig, aber tatsächlich von den imperialistischen Mächten beherrscht wäre.

Im Weltmaßstab ergaben sich für China jedoch Ende 2001 unschätzbare Vorteile durch Umstände, die in eine andere Richtung wiesen – dass China selbst zu einer imperialistischen Macht werden könnte. In der asiatischen Region hatten sich die „Tigerstaaten“ noch nicht von der Krise 1997/98 erholt und tasteten sich erst zu neuen Strategien vor, um ihre exportorientierten Industrien wieder flott zu machen.

Die Weltwirtschaft insgesamt befand sich immer noch in den Nachwehen des Aktienmarktabsturzes aus dem Vorjahr, als die Spekulationsblase der „Neuen Ökonomie“ geplatzt war. Die Strategie der US-Notenbank bestand in der Anheizung des Verbrauchs durch günstige Zinsen und Steuersenkungen für die Mittelschicht. Sie war gerade in dem Bemühen, dem kommerziellen Vertrauensschwund nach dem Angriff auf die Zwillingstürme in New York im September 2001 entgegenzuwirken, verstärkt worden.

Die chinesische Wirtschaft zog unmittelbar Nutzen aus dem Zugang zur WTO. Wie US-Protektionisten niemals müde werden zu betonen, sind Chinas Ausfuhren in die USA, die schon bis 2001 erheblich waren, danach sogar noch schneller gewachsen. Die Gesamtexportziffern kletterten in fünf Jahren nach dem WTO-Beitritt von 20 auf 35% des Bruttoinlandsprodukts. (25) Die amtlichen BIP-Zuwachszahlen betrugen für 2001 8%, für 2002 9%, für 2003 10% sowie für das erste Halbjahr 2007 über 11%.

Die FDI zeigen dasselbe Muster; sie stiegen von  $40,7 Mrd. im Jahr 2000 auf 46,9 Milliarden 2001, 52,7 Milliarden 2002 sowie 53,5 Milliarden 2003. Entgegen den Annahmen verringerten sich die Investitionen aus den USA in den ersten drei Jahren von $4,4 auf 4,2 Mrd. Dafür wuchs der Anteil aus Hongkong, Taiwan, Singapur, Korea und den britischen Jungferninseln zusammen von $25,9 auf 34,4 Mrd. (26)

Mittelbar kam Chinas Wachstum nicht nur benachbarten asiatischen Ökonomien zu Gute, sondern auch entfernter liegenden. Für die asiatischen Ökonomien konnte die Krise Ende der 90er Jahre durch Belieferung Chinas mit Rohstoffen und Halbfertigwaren bewältigt werden, die dann als chinesische Waren endgefertigt und exportiert wurden. So behielten sie die meiste ihrer kapitalintensiven und qualifizierten Arbeit und gliederten die einfacheren Montagebereiche nach China aus und folgten damit den Spuren Taiwans und Hongkongs. Als Ergebnis wurde 2005 die Rekordsumme von $37 Mrd. in den 10 Mitgliedsstaaten des ASEAN Wirtschaftsverbundes investiert (27). Zugleich hat Chinas Rohstoff- und Energiehunger entlegene Volkswirtschaften wie Australien, Lateinamerika und Afrika belebt.

Dieses neue und wachsende Handelsgeflecht hat China den Titel „Motor der Weltwirtschaft“ eingebracht, aber er ist irreführend. Gewiss hat der Außenhandel, gemessen an seinem Anteil am BIP mit 64% (28) einen hohen Stand – verglichen etwa mit den 20% der USA. In Wertbegriffen ist China zurzeit das zweitgrößte Handelsland und könnte Deutschland im Laufe des Jahres sogar vom ersten Rang verdrängen. Diese Zahlen, welche die Werte von Im- und Export zusammenziehen, verschleiern aber, dass Chinas Handelsbilanzüberschuss gegenüber dem Rest der Welt im Allgemeinen sehr knapp ist.

Obwohl China seit vielen Jahren eine positive Handelsbilanz aufweist, ist der Anteil am BIP von 4% (1998) auf etwas über 2% zwischen 2001 und 2004 geschmolzen. Seither erlebt die chinesische Bilanz allerdings einen erheblichen Zuwachs auf 8% des BIP (29).

Eine neuere Untersuchung besagt, dass dies die Folge eines Rückgangs der Importe von relativ unspezialisierten Produkten ist, die entweder für die Wiederausfuhr oder den Inlandsverbrauch bestimmt sind und nun in China selbst hergestellt werden können (30). Nichtsdestotrotz ist die Gesamtsumme des Außenhandels hoch wegen des Wertes der chinesischen Einfuhren. Die Nachfrage hat die Preise für Rohstoffe und Energie nach oben getrieben. Obgleich China gegenwärtig mehr Bestandteile für Ausfuhrgüter erzeugen kann, macht der Wert der eingeführten Halbfertigwaren den Großteil des Wertes der hoch entwickelten Exporterzeugnisse aus, die lediglich in China zusammengesetzt werden.

Exporte

Dieses Verhältnis ist so geblieben trotz größerer Änderungen in der Zusammensetzung von Chinas Exporten. China gilt zwar weiterhin als Hauptquelle für billige Textilien oder Schuhe, aber im Wert haben komplexere Waren wie elektronische Artikel und Computer 2005 einen Anteil von 43% von Chinas Exporten erobert (31). Von besonderem Belang ist der Anstieg bei Exporten von Stahlerzeugnissen und Maschinen – ein Resultat des gewaltigen Aufschwungs in der Produktionskapazität seit der WTO-Anbindung. Jüngste Zahlen zeigen, dass „Kapitalgüter“ schon mehr als 40% des Gesamtausfuhrwertes ausmachen (32). China „verschiebt also die Produktkette nach oben.“ Das heimisch produzierte Exportsegment dehnt sich aus, außer bei hochkomplexen Waren wie Elektronik. Die Produktion dieser Sektoren ist jedoch entweder ganz im Besitz von Auslandsfirmen oder von gemeinschaftlichen Unternehmen auf Fremdkapitalbasis dominiert.

Der wirklich große Wandel vollzog sich dementsprechend durch die Integration von China in das internationale Handelssystem. Das Land ist zu einem Kanal geworden, durch den ein wachsender Teil des Welthandels fließt, aber der Handel ist letztlich bestimmt für die Märkte der imperialistischen Nationen, v.a. die USA. Dorthin gehen allein 21% der chinesischen Ausfuhren. Vor 10 Jahren war der Prozentsatz noch wesentlich kleiner. Zudem bezogen sich diese 17% auf einen geringeren Grundwert.

Dies illustriert die Bedeutung Chinas als Lieferant für eine steigende Konsumnachfrage in den USA, zu welcher der Handel selbst beigetragen hat. Wegen des Umfangs von Chinas Exporten in die USA haben sich Pekings Devisenreserven, großenteils in US-Dollar, seit dem WTO-Anschluss ständig vergrößert. Heute stehen sie bei über 1,3 Billionen Dollar. Ein großer Teil davon ist für den Ankauf von US-Schatzbriefen verwendet worden, womit ein nicht unbedeutender Beitrag für die Erhaltung niedriger Zinsen geleistet wurde, welche die US-Ökonomie im derzeitigen Zyklus gestützt haben.

Chinas Entwicklung zu einer größeren kapitalistischen Wirtschaft war nie nur auf die Erlaubnis für das „globale Kapital“ zurückzuführen, sich billiger chinesischer Arbeitskräfte zu bedienen. Während der letzten drei Jahrzehnte seit den ersten Reformen kam das Kapital in immer größeren Schüben durch die chinesische Bourgeoisie in halbkolonialen Nachbarstaaten ins Land. Dies ist mit der Aufnahme in die WTO so geblieben. 1999 investierten die USA $37 Mill. in der Chemieindustrie, dies steig auf $520 Mill. im Jahr 2005 an. Die FDI aus Taiwan steigerten sich gleichzeitig von $538 Millionen auf 2,4 Milliarden im Elektroniksektor und von $28 Mill. auf 373 Mill. im Bereich Präzisionswerkzeuge (33). Chinesische NiedriglöhnerInnen wurden in arbeitsintensiven Fabriken ausgebeutet und die Produkte anschließend in Ländern verkauft, deren eigene Produktionskosten viel höher waren, v.a. in den USA, Europa und Japan. Dadurch waren chinesische Kapitalisten in der Lage, einen Extraprofit einzustreichen, den sie mit Verkäufen über den eigenen Produktions-preisen realisieren konnten.

Ein Teil dieses Profits wurde durch das Kapital aus den Importländern abgeschöpft. Als schlagendes Beispiel soll hier die Supermarktkette Wal-Mart angeführt werden, die im vergangenen Jahr angeblich Waren im Wert von $14 Milliarden aus China bezogen hat. Dies war aber nicht der Hauptnutzen für die Kapitalistenklasse der imperialistischen Länder. Für die Haupteigner des „globalen Kapitals“, bestand der große Vorteil in der Senkung der Kosten von Verbrauchsgütern, um in deren Folge die Kosten der Arbeitskraft in den eigenen Werken niedrig zu halten oder gar zu drücken. Das hatte die Wirkung, dass der Anteil der „notwendigen Arbeit“ am Arbeitstag verringert werden konnte und darum einen absoluten Anstieg des Mehrwerts möglich machte. Es wäre schwierig bis unmöglich, diese Wirkung zu messen, doch eine Schätzung des Instituts für internationale Ökonomie in Washington legt dar, dass 2003  der „China-Preis“ eine Kostenersparnis zwischen 10 und 20% brachte, bis zu $30 Mrd. jährlich. Zusätzlich übte der „China-Preis“ Druck auf andere Produzentenpreise für Waren im Werte von $500 Milliarden aus Niedriglohnländern ebenso wie für Waren im Wert von $450 Milliarden von amerikanischen und japanischen Konkurrenzfirmen zu China aus (34).

Konstantes Kapital

Die Produktion in China weitete sich auf hoch entwickelte Produkte aus, die in die Wertbildung von konstantem Kapital (Rohstoffe, Gebäude, Maschinen), die Verkürzung von Umschlagszeiten und höhere Kommunikationsgeschwindigkeit Eingang finden konnten. Die niedrigeren Preise führten zu sinkenden Kosten des konstanten Kapitals und würden so dem tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate entgegenwirken. So wichtig diese Wirkungen auch sein mögen, sie sind nur ein vorübergehender Vorteil, bis sie sich über die ganze Wirtschaft ausgebreitet haben. Danach, wenn die Dinge sich ausgeglichen haben, lassen diese Wirkungen wieder nach. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich die Wirtschaftsstrategen der Imperialisten auch über den nur zeitweiligen Erfolg von billigen Exporten klar sind. Am 16.5.07 warnte der Direktor der Bank von England, dass der deflationäre Einfluss von chinesischen Importen „im Abnehmen“ begriffen ist.

Ohne die Erforschung der Möglichkeit, dass die ‚„Kreditklemme“ aus dem Zusammenbruch des faulen Hypothekenmarkts in den USA die Nachfrage sogar nach chinesischen Waren empfindlich dämpfen könnte, was in diesem Rahmen jedoch nicht untersucht werden kann, setzt schon der reine Erfolg von Chinas Exporteuren diesem Prozess Grenzen. Wenn China der Hauptproduzent der Welt für eine bestimmte Kategorie von Waren geworden ist, wird der „China-Preis“ zum alleinigen Preis, und die chinesischen Produzenten können nicht mehr diese Extraprofite ernten. Sie müssen nun miteinander konkurrieren und den klassischen Geschäftszyklus durchlaufen. In der globalisierten Ökonomie sind jedoch die Auswirkungen dieses Zyklus, ihre Auf- und Abschwünge nicht nur lokal spürbar, sondern auf der ganzen Welt.

Der WTO-Boom

Der Produktionsanstieg nach dem Eintritt in die WTO schuf in China Hochkonjunkturbedingungen. Zusätzlich zum bereits erwähnten Sturzbach ausländischer Direktinvestitionen (FDI) händigten nun auch die staatlichen Banken verstärkt Kredite aus. Laut Joe Studwell hatten im Dezember 2004 die gesamten Bankkredite um 58% auf einen Wert von $785 Mrd. zugenommen (35). Wichtigstes Ergebnis war die Ermunterung zu Investitionen in neue Fertigungskapazitäten, mit denen die Fabriken im Hinblick auf noch größere Ausfuhrströme durch die absehbare Abschaffung der Einfuhrquoten auf chinesische Textilien 2004 reagierten. Die Bruttoquote fixen Kapitalanteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von 34% 2001 auf 40% 2004 und erreichte 2005 50% (36).

Seit 2004 bestand die Regierungspolitik darin, diese Zahlen herunterzuschrauben und somit das allgemeine BIP-Wachstum auf 8% zu drücken. Das vollständige Scheitern, diese Ziele zu erreichen, betont die Tatsache, dass wir Zeugen eines ziemlich typischen kapitalistischen Booms sind, in dem die Kapazität zwecks Eroberung von Marktanteilen so schnell wie möglich aufgestockt wird – ungeachtet der Tatsache, dass das dadurch geschaffene Gesamtpotenzial viel größer wird, als der Markt hergibt. Unter solchen Bedingungen lässt der Trieb zur Produktionssteigerung die Rohstoff- und Energiepreise ebenso klettern wie die örtlichen Lohnkosten, wie sehr immer auch die Arbeitskraft sich global anbietet. All diese Phänomene kann man im aktuellen Boom in der VR China beobachten.

Besonders bedeutend sind die nachweislich steigenden Löhne, worauf Goldman Sachs und „The Economist“ aufmerksam gemacht haben. Gemäß “The Economist” ist die Entlohnung in den strategisch wichtigen Küstenprovinzen 2,5 bis 3 Mal so hoch wie auf den Philippinen und in Indonesien, geschweige denn in Vietnam (37). Derselbe Bericht lässt trotzdem darauf schließen, dass Chinas Ausfuhren allgemein wegen der Produktivitätszuwächse trotzdem konkurrenzfähig blieben. Jedoch hat Goldman Sachs ausgerechnet, dass die Lohnstückkosten im Bergbau, im verarbeitenden Gewerbe und in Versorgungsbetrieben fast um 10% seit 2005 jährlich zugelegt haben. Da diese aber Produktivitätsgewinne widerspiegeln, heißt das, die Werktätigen waren in der Lage, die Löhne hochzutreiben und ihren erhaltenen Anteil am Neuwert (Volkseinkommen) real zu steigern (38).

Der Umfang an Chinas Devisenreserven sowie die Prioritäten, Exportmärkte zu festigen und Rohstoffquellen zu sichern, schufen im Einklang die materielle Grundlage und ökonomische Notwendigkeit für den Beginn des eigenen Exports von Kapital. Der stellt selbstverständlich das offensichtlichste wirtschaftliche Signal für eine Entwicklung in Richtung imperialistischer Macht dar. Es muss aber festgestellt werden, dass solche Ausfuhren im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft Chinas und dem Volumen an Kapitalimporten noch winzig sind. Nichtsdestotrotz vervielfachten sich Chinas Übersee-FDI von praktisch Null Anfang der 1990er schnell bis zu einem Gipfel 1994 von $4 Mrd. über $6 Mrd. 2001 bis auf nahezu $12 Mrd. 2005 (39).

Noch im Januar 2007 meinte Ministerpräsident Wen Jiabao auf einem Treffen des Rates für Finanzangelegenheiten, die Entscheidung sei gefallen, dass China mittels Gründung einer neuen Regierungsagentur „die Bewirtschaftung der Auslandsdevisenreserven verstärken und aktiv Kanäle verbreitern und Methoden auskundschaften werde, die Reserven nutzbringend einzusetzen.“ (40) Kommentatoren rechnen damit, dass eine Reserve in Höhe von $ 700 Mrd. unangetastet bleiben wird und $ 500 Mrd. für strategische Kapitalanlagen freigestellt werden. Das stärkt sowohl Chinas Überseeinvestitionen wie es zugleich die eventuellen Verluste beim Halten solch umfangreicher Dollarreserven mindert, wenn sie wahrscheinlich an Wert verlieren werden. Die ersten Früchte dieser Politik bildeten chinesische Anlagen bei Blackstone, einem privaten Finanzinvestmentgeschäft, und bei Barclays Bank, um deren Gebot für die niederländische Bank ABN Amro zu stärken. Da jedoch beide Firmen wahrscheinlich etliche auf den Finanzmärkten erzielte Verluste mit sich schleppen, scheint vor Chinas Investmentagentur vor bitteren Erfahrungen zu stehen.

Auslandskapital

Was ist die Kehrseite der Medaille? In welchem Maß hat der WTO-Beitritt ausländischem, also imperialistischem Kapital gestattet, China über den Rahmen der Exportindustrien hinaus zu durchdringen? Ein Charakteristikum ist klar: FDI werden überwiegend in vollständig AusländerInnen gehörende Firmen gelenkt. Vordem lag die Betonung auf verschiedenen Formen von Gemeinschaftsbetrieben mit Unternehmen in chinesischem Eigentum. Mitte der 1990er Jahre verbuchten diese annähernd 70% „gegenwärtig getätigter Investitionen.“ 2005 war das auf wenig über 30% geschrumpft (41).

Im Jahresbericht 2005 bemerkte die OECD, dass ausländisch kontrollierte Unternehmen 13% des Binnenmarktes ausmachten. Doch „ausländisch kontrolliert“ ist nicht gleich „ausländisch kontrolliert“. Unter diese Kategorie fallen Dachgesellschaften im Kapitalbesitz Taiwans und Hong Kongs. Obwohl diese 13 Prozent im Verhältnis zum Exportmarkt, an dem Auslandsfirmen im Durchschnitt 55% Anteile, in einigen Branchen wie Elektronik sogar um 80% halten, gering erscheint, muss diese doch im Kontext verstanden werden.

Zunächst einmal stellen 13% Marktanteil in einem Land mit einer Bevölkerung von 1,35 Milliarden immer noch sehr großes Absatzgebiet dar. 10 Jahre vorher war diese Zahl noch unbedeutend. Mehr noch, der Marktanteil konzentriert sich auf die Stadtbevölkerung, die weiter wächst. Zweitens erfolgt unter den Bedingungen des Beitritts zur WTO eine stufenweise Öffnung von Chinas Binnenmärkten. Mit anderen Worten: die Zahl von 13% berücksichtigt nicht die Tatsache, dass diese Branchen, vor allem der Dienstleistungssektor, wo Auslandskonkurrenz noch nicht gestattet war, eine Null aufwiesen; umgekehrt war die Zahl höher als 13% in den Branchen, die FDI offen standen.

Schließlich wurden die meisten Beschränkungen formell 2007 abgeschafft, aber die Auswirkung der Auslandskonkurrenz wird nicht unmittelbar spürbar sein wegen der Zeit, die es braucht, um Büros zu eröffnen, Verteilerketten zu bilden und Fachkräfte heranzuziehen sowie alles andere, was nötig ist, um in nationalem Maßstab z.B. im Versicherungs-, Bank-, Gesundheits- und Bildungswesen physisch anwesend zu sein.

Es bleibt abzuwarten, bis zu welchem Grad die Annahme der WTO-Regeln dazu führt, dass China von multinationalen Konzernen beherrscht wird, die ihren Sitz in imperialistischen Ländern haben. Da diese Regeln ausdrücklich dafür gestaltet wurden, für diese Konzerne eine „offene Tür“ zu schaffen, indem nicht nur offen protektionistische Maßnahmen wie Zölle und Einfuhrquoten verboten sind, sondern auch weniger offensichtliche Formen von Subventionen und Vorzugsbehandlung, ist die Drohung mit der Unterwerfung unter einen halbkolonialen Status sehr realistisch.

Besonders das US-Kapital betrachtet China weiterhin vor allem als Markt. Unter den neuen Bedingungen hat sich das auszuzahlen begonnen. Laut der US-Handelskammer erreichen die Durchschnittsrenditen der Investitionen etwa 14% (42). Doch die schiere Undurchsichtigkeit chinesischer Geschäftspraktiken und praktischen Hindernisse dabei, die Vorherrschaft in einem so großen Land zu erringen, sollten nicht unterschätzt werden; ebenso gilt das für die Fähigkeit von Regierung und Partei, nationalistische und chauvinistische Gefühle zu mobilisieren, um einem zu aggressiven Ausbreiten innerhalb Chinas zu begegnen.

Klassenbildung

In diesem Moment, da wir uns dem 30. Jahrestag des ersten Dengschen Reformprogramms nähern, zeigt sich China ein einzigartiges Beispiel für kombinierte und ungleichzeitige Entwicklung, einzigartig in Zusammensetzung und Ausmaß. Die anfänglichen Reformen gestatteten die Herausbildung von Kapital innerhalb der VR China, aber die strikte Regulierung durch die Partei stellte sicher, dass die im Inneren entstehende Kapitalistenklasse gegängelt und überwacht wurde. Gleichzeitig lieferte die Etablierung der Küstenenklaven ein Reservoir billiger Arbeitskräfte zwecks Ausbeutung durch die chinesische Exilbourgeoisie. Obwohl das diese sicher bereichert hat, blieb sie doch im Exil gespalten und war abhängig von Peking und der Kommunistischen Partei für die Garantie der Bedingungen, unter denen sie aufblühen konnte.

Die streng kontrollierte Restauration des Kapitalismus unterhöhlte die Planwirtschaft, erlaubte jedoch nicht nur viele Aspekte staatlicher Wirtschaftsüberwachung, sondern auch der vom degenerierten Arbeiterstaat ererbten politischen Struktur beizubehalten, v.a. die Partei und den Sicherheitsapparat.

Alle chinesischen Konzerne, die „nationale Spitzenreiter“ werden sollen wie Sinopec, Huawei, Lenovo, Baoshan Stahl, Schanghai Auto und Nanking Auto verdanken ihre Größe und Kapitalquelle ihren Wurzeln im Staatssektor und haben alle sehr enge Beziehungen zu Staat und Partei aufrechterhalten. Nur Haier, das Haushaltsverbrauchsgüter herstellt, scheint als unabhängige Gesellschaft von seinen Ursprüngen aus einer bankrotten Fabrik des kleinen und mittleren Stadt-Land-Sektors her aufgebaut worden zu sein.

Wegen der andauernden Parteidiktatur ist es besonders aus der Ferne unmöglich, das Ausmaß zu kennen, in dem die verschiedenen Bestandteile einer neuen chinesischen Kapitalistenklasse, die zweifellos „an sich“ existiert, zu einer Klasse zusammengeballt sind, die sich ihrer Interessen bewusst und fähig ist, diese in einem politischen Programm zu formulieren, dass die Bedürfnisse dieser Klasse „für sich“ formuliert.

Ein neuer Bericht legt jedoch nahe, dass dieser Prozess im Gang ist. Im August enthüllte eine amtliche Untersuchung illegaler Finanzgebaren die Existenz eines geheimen Bankunternehmens mit Sitz in Shenzhen. Dem Bericht nach hatte es seit 8 Jahren bestanden und Geschäfte in jeder Landesprovinz betrieben. Gerade in den letzten anderthalb Jahren hatte es Transaktionen im Wert von $544 Mio. allein in der Shenzhenzone vollzogen. Zu seinen Kunden zählten Staatsfirmen und ausländische Multis. “The Economist” schrieb, eine Studie der Zentraluniversität für Wirtschaft und Finanzen habe gezeigt, dass solche Banken „800 Mrd. Yüan jährlich (etwa $100 Mrd.)“ verliehen (43). Unternehmungen solchen Ausmaßes erklären, warum Peking unfähig war, die Wirtschaft zu kontrollieren und spekulative Investitionen niederzuhalten; sie verdeutlichen auch, dass Chinas neues Bürgertum bereits einen bemerkenswerten Grad gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalts entwickelt hat.

In anderen Ländern, wo die „kombinierte und ungleichmäßige Entwicklung“ eine neue Bourgeoisie gegen ein politisches Regime formierte, das sich z. B. auf eine Grundbesitzerklasse stützte, traf es im Allgemeinen zu, dass die Klasse ungeachtet der Unterstützung bürgerlicher IdeologInnen für demokratische Rechte oder sogar Revolution selbst so schwach war, dass sie generell vor einer offenen Konfrontation mit dem ancien régime zurückschreckte. Mehr noch, in Anbetracht der Perspektive, dass ihr eigener Besitz durch die Klassenkämpfe der Arbeiterschaft und Bauernarmut in Gefahr geriet, würde sie sich bei Bedarf auf die Seite selbst des unterdrückerischsten Regimes schlagen.

Doch in China steht die Sache etwas anders. Alle Kapitalisten leiten einigen Nutzen aus der diktatorischen Macht der Partei ab. Die Partei aber ist in letzter Instanz Agentur einer bürokratischen Kaste, keine sozial verwurzelte Klasse. Schon nennen sich 20% der Parteimitglieder „Geschäftsleute“. Es ist kein Geheimnis, dass auf jeder Ebene Parteifunktionäre und -vorstände sicher dafür sorgen, dass ihre Söhne und Töchter in Führungspositionen der ehemaligen Staats-Unternehmen aufrücken, die nun darum wetteifern, große Aktiengesellschaften zu werden.

Wie wir aber gesehen haben, hat das Privatkapital in den letzten Jahren stark zugelegt. Man kann erwarten, dass es in Gegensatz zur Dauerherrschaft einer Partei gerät, die systematisch Ressourcen für ihre Kumpane und ausgesuchte Unternehmen abzweigt. Auf ähnliche Weise wird wohl das chinesische Bürgertum in Hong Kong und auf Taiwan niemals die „Kommunistische Partei“ als die ihrige ansehen. Die Bourgeoisie auf Taiwan verfügt über eine eigene Partei und Erfahrung in der Ausübung von Staatsmacht. Schließlich hätten die imperialistischen Mächte jeden Grund, die Zerstörung potenzieller KonkurrentInnen und das völlige Aufbrechen des chinesischen Marktes als Kreuzzug gegen KommunistInnen und Diktatur aufzuführen. So können wir davon ausgehen, dass ernsthafte gesellschaftliche Erschütterungen in China das Überleben der Partei in der gegenwärtigen Form bedrohen und deshalb eine Grundfrage aufwerfen: Wer soll herrschen?

Die Arbeiterklasse

Jede Entwicklung des Kapitalismus beinhaltet mit Notwendigkeit auch eine Veränderung der Lohnarbeiterklasse. In China ist diese auf ca. 350 Millionen angewachsen. Obwohl von einer homogenen Klasse weit entfernt, stellt sie eine Kraft dar, die bereits blutige Erfahrungen in Klassenauseinandersetzungen gemacht hat. Wie viele Schilderungen von Protesten und Streiks zeigen, hat sie die ersten Schritte zur Selbstorganisation zurückgelegt. 2006 verzeichnete das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit 317.000 Arbeitskonflikte mit davon betroffenen 680.000 ArbeiterInnen und verzeichnete weitere 130.000 Meinungsverschiedenheiten, in die es eingegriffen hatte, um zu verhindern, dass sich ein Konflikt entwickelt (44). Beständig zunehmende Zahlen und Ausmaße von Auseinandersetzungen schlagen sich im Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz nieder, der gegenwärtig vor dem Nationalen Volkskongress verhandelt wird (45).

Unter der Parteidiktatur kann jedoch keine Rede von friedlicher Entstehung unabhängiger Arbeiterorganisationen sein – weder politischer noch gewerkschaftlicher. Die vom Staat genehmigten Gewerkschaften des Allchinesischen Dachverbands ACGB haben zwar gelegentlich Arbeiterbeschwerden aufgegriffen und gelten immer noch als mögliche Kanäle für Proteste und das Vertreten von Arbeiterinteressen, insbesondere im Bereich, der dem Ausland gehört. Ihre völlige Unterordnung unter Partei und Staat bedeutet aber, dass sie keinen unabhängigen Kurs einschlagen oder irgendeine Aktion anführen können, welche den Staat wirklich herausfordert.

Schließlich steht Chinas immer noch riesige Bauernschaft von vielleicht 800 Millionen mitten in einem grundsätzlichen Konflikt. Der ursprünglich dramatische Einkommenszuwachs der Höfe hielt nur bis Mitte der 1980er an. Seitdem hat eine Abfolge von Klassendifferenzierung und Wanderung das Leben umgekrempelt. Offizielle Zahlen zeigen, dass 114 Millionen in der größten Massenwanderung der Menschheitsgeschichte vom Land weggezogen sind (46). Der Verstädterungs- und Industrialisierungsgrad hat auch direkte Auswirkungen auf die LandwirtInnen gehabt, indem Provinz- und Gemeindefunktionäre ihr Land oft ohne Entschädigung an sich gerissen haben. Berichten zufolge gab es 87.000 amtlich registrierte öffentliche Proteste im Jahr 2006 als Reaktion auf solche Landnahmen. Solche Geschehnisse unterstreichen die innige Verknüpfung des „Landes“ mit der „Stadt“ in China.

Natürlich gibt es noch abgelegene, isolierte Gegenden, das Gros der Bevölkerung ist aber in den großen Flusstälern konzentriert. Diese stehen städtischen Einflüssen viel aufgeschlossener als früher gegenüber. Gerade der Umfang an Binnenwanderungen stellt im Zeitalter des Mobiltelefons sicher, dass es zwischen Stadt- und Dorfbevölkerung enge Kontakte gibt.

Das Tempo des Wandels auf dem Land wird sich unter dem Einfluss des Beitritts zur WTO noch beschleunigen, weil die Öffnung der Volksrepublik für Auslandserzeugnisse eine dramatische Verschiebung der Anbausorten und -methoden erzwingt. Die chinesische Agrarkultur brachte vor dem Beitritt etwa $5 Mrd. aus Exporten ein. 2005 berichtete die OECD von Nettoimportkosten von $11 Mrd. (47). Bereits 30% der Schweinefleischerzeugung und 70% der Geflügelproduktion werden von „spezialisierten“ Geschäften und nicht den traditionellen Bauernhöfen erbracht. Der kapitalistische Fortschritt wird die Landkonzentration fördern; gegenwärtig beträgt die durchschnittliche Farmgröße nur 0,65 Hektar, aufgeteilt auf mehrere nicht zusammenhängende Ackerflächen.

Dorf und Stadt

Politisch folgt das Dorf der Stadt. Die Bauernschaft in der VR China bildete das gesellschaftliche Rückgrat des Regiments der Kommunistischen Partei und stellt den Großteil der Streitkräfte. Nun müssen aber die innere Klassenspaltung der Bauernschaft und ihre ständigen Zusammenstöße mit Partei und Staatsbeamten ihre Treue in Frage stellen.

So hat die Restauration des Kapitalismus Kräfte freigesetzt, welche die chinesische Gesellschaft ummodeln, neue Klassen heranzüchten, Millionen umsiedeln und neue Städte in einer Größe und mit einem Tempo aus dem Boden stampfen, die man nie vorher gesehen hat – aber unter einem politischen Regime, der Einparteidiktatur, die von einem degenerierten Arbeiterstaat entlehnt ist, in welchem Wanderungen verboten waren und die Volkswirtschaft von Agenturen der Zentralregierung dirigiert wurde. Die Diktatur vereitelt, die volle Dynamik der Klassenherausbildung zu erkennen, weil Klassen sich im wirklichen Kampfgeschehen formieren. Solange der aktuelle Boom andauert, wird die chinesische Gesellschaft undurchsichtig bleiben. Doch alle Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die energischsten Kräfte in der chinesischen Gesellschaft sich gegen die Partei richten und demokratische Rechte fordern werden, mittels derer sie sich zu verteidigen und ihre speziellen Interessen vorzutragen gedenken, sobald einmal diese Umstände in Frage gestellt sind.

Wir sollten keinen Zweifel haben, dass innerhalb jeder Massenbewegung für demokratische Rechte die Agenten nicht nur des chinesischen Bürgertums darauf bedacht sind, Massenmobilisierungen für die Förderung ihrer Interessen auszunutzen, sondern auch jene der imperialistischen Staaten. Diese sind entschlossen, demokratische Illusionen zu manipulieren, um China auf eine Halbkolonie zurechtzustutzen, wie sie es bei den Ländern Mittel- und Osteuropas praktiziert haben.

Wir können bereits einige der Themen vorweg bestimmen, um die es Organisationsversuche geben wird: „Menschenrechte“ für reaktionäre Bewegungen wie die Falun Gong, Unterstützung für „kämpfende Unternehmen“ gegen staatlich subventionierte Aktiengesellschaften, Pressefreiheit bei der Berichterstattung über politische Skandale und, vielleicht, wie einst in Polen, Aufbauhilfe für „freie“ Gewerkschaften. Die Verwicklung bürgerlicher Erfüllungsgehilfen in solche Bewegungen darf die arbeitende Klasse nicht hindern, berechtigten demokratischen Forderungen Nachdruck zu verleihen; das Hauptaugenmerk muss aber auf unabhängige politische Organisierung gelegt werden.

Innerhalb der Organisationen, die im Kampf ins Leben gerufen werden, treten revolutionäre KommunistInnen für die Bildung von Industriegewerkschaften auf nationaler Stufenleiter ein, die sich von den amtlichen Gewerkschaften dadurch unterscheiden, dass sie von ihren Mitgliedern mittels gewählter und abrufbarer Delegierter auf allen Ebenen direkt gelenkt werden. In den kleinen und großen Städten setzen sie sich für die Schaffung von auf dem Prinzip gewählter VertreterInnen fußenden Arbeiterräten ein, die die öffentliche Ordnung kontrollieren, Rationen austeilen und die Produktion unter Bewachung durch eine Arbeitermiliz am Laufen halten. Gleichzeitig appellieren sie dringlich an alle, die sich sowohl dem Sturz der Parteidiktatur wie der Kapitalherrschaft verschrieben haben – ob chinesischer oder fremder -, die eine neue revolutionäre Partei schmieden wollen, die dem Programm der Permanenten Revolution verpflichtet ist.

Großmacht

Das heutige China ist eine Gesellschaft im Übergang. Wir sahen, wie Elemente des alten degenerierten Arbeiterstaates mit Merkmalen sowohl einer Halbkolonie wie einer imperialistischen Macht ko-existieren. Es gibt eine zunehmende Durchdringung mit imperialistischem Kapital und die Überausbeutung großer Teile der LohnarbeiterInnen, aber auch einen beginnenden Kapitalexport. Diesem kann die militärische Dimension hinzugefügt werden: die Bildung des Schanghaier Rates für Zusammenarbeit, die jüngste Demonstration der Fähigkeit, Satelliten abzuschießen. Das ist ein instabiles und explosives Gemisch.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Pekings Pläne auf die Wiederherstellung Chinas als Großmacht zielen. Aber ein Land von der Größe Chinas kann nicht friedlich in eine Welt integriert werden, welche bereits zwischen den großen imperialistischen Mächten aufgeteilt ist. Um auf der Grundlage der wiederhergestellten kapitalistischen Eigentumsverhältnisse das Wirtschaftswachstum zu verstetigen, müsste China seine Ausfuhr weiter ankurbeln sowie den Binnenverbrauch und die Zentralprovinzen fördern. Das würde nicht nur bedeuten, Märkte zu sichern, sondern auch große Energie- und Rohstoffquellen, die damit anderen Mächten vorenthalten werden. Mit anderen Worten: China müsste selbst imperialistische Großmacht werden. Doch schon Lenin wies darauf hin, dass in der imperialistischen Epoche eine neue imperialistische Macht nur aus der Neuaufteilung der Welt hervorgehen kann. Jeder bedeutsame Schritt in diese Richtung würde sofort von der einen oder anderen – oder allen – imperialistischen Mächten als Drohung betrachtet werden und Maßnahmen provozieren, um Chinas Vormarsch zu stoppen bzw. für eigene Zwecke zu missbrauchen.

Geradezu gewiss ist, dass die existierenden halbkolonialen Züge verstärkt werden, bis China eine vollständig unterwürfige Halbkolonie geworden ist, falls es seine unabhängigen kapitalistischen Interessen nicht vorantreiben kann. Das Tempo mag schnell oder langsam sein; an einem gewissen Punkt würde es die KP-Diktatur in Frage stellen, deren Legitimität auf wirtschaftlichem Wachstum und – vielleicht vor allem anderen – auf Souveränität des Landes beruht.

Zu diesen destabilisierenden Kräften gesellen sich steigende soziale Spannungen im Gefolge eines Konjunkturabschwungs der chinesischen Wirtschaft. Jeder Versuch auszumachen, wann genau die Talfahrt erwartet werden darf, gerät zu fruchtloser Spekulation. Der gegenwärtige chinesische Zyklus startete vor der Jahrtausend-wende. Der gegenwärtige Fieberwahn der Wirtschaft mit fast unbekanntem hohen Investitionsvolumen, steigenden Rohmaterial- und Arbeitskosten und zunehmend hektischen Börsenumsätzen deuten darauf, dass er sich auf seinen Gipfel zu bewegt.

Doch China ist weit entfernt von einer „klassischen“ kapitalistischen Ökonomie. Der Staat spielt noch eine große Rolle in der Produktion und verfügt über riesige Hilfsquellen, die z.B. für die Ankurbelung des Binnenkonsums, die Stützung schwächelnder Firmen und Ermunterung der Ansiedlung von Produktionsstätten eingesetzt werden können. Ebenso steckt die Vergabe von Verbraucherkrediten in China noch in den Kinderschuhen. Das Maß kapitalistischen Fortschritts wechselt von einer Industrie zur andern; alles könnte die Geschwindigkeit beeinflussen, mit der der Niedergang eine Schneise durch die Wirtschaft schlägt.

Außerdem gibt es keinen Grund zur Annahme, eine politische Krise müsse mit einem offen „ökonomischen“ Anlass beginnen. Unterdrückungsmaßnahmen gegen Proteste zum Zeitpunkt der Olympischen Spiele, Umweltkatastrophen wie ein Dammbruch oder verseuchte Trinkwasservorräte, Bauernproteste gegen Landraub, Arbeitermobilisierungen gegen fehlende Lohnzahlungen, gefährliche Arbeitsbedingungen oder Bestrafung von AktivistInnen – all‘ dies könnte zum Auslöser für Massenproteste und Streiks werden, welche die Zukunft des Regimes viel ernster bedrohen könnten als zur Zeit der Demokratiebewegung und der Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz.

Schluss

Was perspektivisch zählt, ist: der chinesische Kapitalismus kann den Konsequen-zen seines eigenen Erfolgs nicht entrinnen! Seine modernsten Branchen brauchen sogar eine Bereinigungskrise, um die Ökonomie von den unproduktivsten Einzelkapitalen zu säubern, eine neue Runde von Konzentration und Zentralisation einzuläuten und die Voraussetzungen für bessere Verwertungsmöglichkeiten und höhere Profitraten zu schaffen. Das aber nicht ohne die gesellschaftliche Erschütterung einer Konjunkturkrise vor sich gehen. Im Kontext schrumpfenden Ausstoßes, von Schließungen und Entlassungen, Pleiten und Massenarbeitslosigkeit, unzureichender sozialer Absicherung für die besser gestellten Sektoren der Lohnarbeiterschaft und überhaupt keiner für über 100 Millionen illegaler WanderarbeiterInnen vom Lande kann man darauf zählen, dass Arbeiterklasse und arme Bauernschaft den Kampf aufnehmen. Um aber zu gewinnen, müssen sie eine auf ihren eigenen unabhängigen Organisationen gegründete neue politische Führung kreieren!

Die Strategie, China durch die Restauration des Kapitalismus voran- und die Bourgeoisie zurückzubringen, hat das Land an den Rand eines kolossalen internen Konflikts und der Aussicht auf erneute Auslandsherrschaft geführt. Auf kapitalistischem Fundament kann Chinas Zukunft entweder die einer imperialistischen Macht oder einer Semikolonie sein. Beide Ergebnisse würden eine herbe Niederlage für Arbeiterklasse und Unterdrückte landesweit wie international verkörpern. Aber in den kommenden Klassenkämpfen liegt das Potenzial für eine dritte Alternative: die StalinistInnen zu besiegen, die den Kapitalismus haben wiederauferstehen lassen, das chinesische Unternehmertum, das sich noch nicht als Klasse fest zusammengeschlossen hat sowie die Imperialisten, die noch keinen sicheren Rückhalt im Land haben.

Der Sieg über diesen dreifachen Feind könnte nur mittels Gründung eines Arbeiterstaates errungen werden, der sich nicht nur auf die Enteignung des Kapitals stützt, sondern vorrangig auf die Machtausübung der LohnsklavInnen und ihrer Verbündeten unter der Bauernarmut vermittels ihrer eigenen, demokratisch kontrollierten Räte.

So wie die kapitalistische Entwicklung die Bedingungen für die wirtschaftliche, soziale und politische Krise in China erzeugt hat, wird die Globalisierung dafür sorgen, dass die Nachwehen dieser Krise schneller als alle anderen in der Geschichte um die Welt gehen werden. Gerade weil China eine Schlüsselrolle in der Stabilisierung des globalen kapitalistischen Systems gespielt hat, wird jede Destabilisierung in der Volksrepublik sofort die Schwächen, die sich in den imperialistischen Ökonomien summiert haben, enthüllen und verstärken. Wie die verschiedenen Klassen weltweit auf eine womöglich international synchronisierte Krise antworten, kann nicht vorausgesagt werden. Es kann allerdings wenig Zweifel daran geben, dass das Ergebnis ihrer unvermeidlichen Konflikte einen Hauptfaktor bei der Gestaltung der nachfolgenden Geschichte des 21. Jahrhunderts ausmacht.

Fußnoten und Anmerkungen

(1) Das Gemeinsame Programm, zitiert nach J. Chesneaux, in China: The People’s Republic 1949-76, London, 1979, S.9

(2) Zahlen aus: B. Naughton, The Chinese Economy, Cambridge (Massachusetts), S. 78 und aus: Noland und Ash, China’s Economy on the Eve of Reform, in: China Quarterly 144, London, 1995, S. 982

(3) ebenda.

(4) Naughton, a.a.O., S. 78

(5) ebda.

(6) 1981 wurden 91% aller Exporte und 87% der Importe von Außenhandelsfirmen kontrolliert, die dem Ministerium für Auslandsbeziehungen und Außenhandel direkt unterstellt waren; 1984 beliefen sich ihre diesbezüglichen Anteile auf 79% bzw. 65% (Sun Wenxiu, zitiert nach Nicholas Lardy, im Kapitel Chinese Foreign Trade in: The Chinese Economy Under Deng Xiaoping, Oxford, 1996, S. 227)

(7) ebenda., S. 222

(8) ebenda., S. 224

(9) Zahlen aus T. Sinclair, Redefining State, Plan and Market in: China Quarterly, a.a.O., s. 1026

(10) Naughton, a.a.O., S. 286

(11) Für eine detaillierte Diskussion von Emporkommen und Einfluss der SUD siehe Trotskyist International 22, Juli 1997. Zum Zeitpunkt dieser Übersicht war es besonders wichtig, den grundlegend kapitalistischen Charakter des SUD-Sektors trotz seiner nominellen Bezeichnung als „Kollektiveigentum“ zu betonen, um die Dynamik hinter dem Restaurationsprozess zu begreifen. Die Schlüsselfunktion von Partei- und Staatsfunktionären in der erdrückenden Mehrheit von Betrieben blieb jedoch ein extrem bedeutsamer politischer Faktor, der Überwachung und Kontrolle gewährte, während der Bereich aufstrebte. Heute, da einige Firmen, die diesem Bereich entwachsen sind, sich zu Konzernen gemausert haben, bleibt die Bedeutung der engen Verzahnung vieler Unternehmen mit dem Partei- und Staatsapparat bestehen.

(12) Naughton, a.a.O., S. 403

(13) Lardy, a.a.O., S. 1074

(14) Eine ausführlichere Darlegung in Trotskyist International, a.a.O.

(15) Zitiert nach Jonathan Story in: China, the Race to the Market, London, 2003, S. 100

(16) Eine detaillierte Untersuchung der Globalisierung in: Globalisierung, Antikapitalismus und Krieg – Ursprünge und Perspektiven einer Bewegung, Berlin, Dezember 2001 sowie Anti-Capitalism, London, 2004

(17) Zahlen aus: David Harvey, A Brief History of Neoliberalism, Oxford, 2005, S. 124

(18) Lt. amtlichen Zahlen stellte Hongkong die Quelle von 42% der gesamten FDI im Zeitraum 1985 – 2005 dar; zitiert nach: Naughton, a.a.O., S. 412

(19) Story, a.a.O., S. 192

(20) Harvey, a.a.O., S. 144

(21) Naughton, a.a.O., S. 144

(22) Harvey, a.a.O., S. 128

(23) ebenda.

(24) Zahlen nach: Nationaler Volkskongress, zitiert in: Green Left Weekly, 5. September 2007

(25) Zahlen aus: Global Economics Paper 147, Goldman Sachs, Oktober 2006

(26) Zahlen aus: OECD Economic Surveys, China, 2005, S. 36

(27) Zahlen aus: The Economist, 31. März 2007, S. 10

(28) Naughton, a.a.O., S. 377

(29) Zahlen aus: Li Cui und Murtaza Syed, The Shifting Structure of China’s Trade and Production, IWF-Arbeitspapier 07/214, S. 5

(30) ebenda., passim

(31) Zahlen aus: The Economist, a.a.O., S. 11

(32) ebenda., S. 7

(33) Li und Syed, a.a.O., S. 6

(34) Zahlen aus Fishman in: China Inc., London, 2005, S. 285

(35) Joe Studwell, The China Dream, 3. Auflage, London, 2005, S. 285

(36) Naughton, a.a.O., S. 145

(37) ebenda., S. 12

(38) Goldman Sachs, a.a.O.

(39) Zahlen aus: The Economist, a.a.O., S. 6

(40) Bericht in Asian Times Online, 27. Januar 2007

(41) Zitiert durch Naughton, a.a.O., S. 412

(42) Doch angesichts des verhältnismäßig geringen Ausmaßes an Investitionen seitens der USA ist selbst diese Ertragsmarge ganz unzureichend, um einen qualitativen Eindruck in der US-Wirtschaft insgesamt zu hinterlassen, die sich im BIP-Maßstab auf etwa 13 Bill. $ addiert.

(43) The Economist, 9. August 2007

(44) Zahlen aus Green Left Weekly, a.a.O.

(45) Die Substanz dieses Entwurfs war Gegenstand permanenten Lobbyismus‘ durch internationale Konzerne. Diese wollten jede Verbesserung von Arbeiterrechten verwässern. Details unter: www.fifthinternational.org/index.php?id=210,0,0,1,0,0

(46) Harvey, a.a.O., S. 127

(47) OECD-Überblick, a.a.O.




Zur Bewertung des China-Booms

Peter Main, Revolutionärer Marxismus 39, August 2008

Im Artikel „Von Mao zum Markt“ stellte Peter Main Entwicklungen dar, die sich in der chinesischen Wirtschaft mit der Einführung des Kapitalismus vollzogen haben. Im folgenden Beitrag betrachtet er einige Einschätzungen des Ausmaßes des Wachstums von Chinas Ökonomie. Gegenwärtig bewegt sich die US-Wirtschaft auf eine Rezession zu. Welche Resonanz kann das in China hervorrufen? Es deutet viel darauf hin, dass China demnächst mit schrumpfenden Exportmärkten konfrontiert ist – gerade dann, wenn sein Binnenzyklus den Höhepunkt erreicht hat.

Die Aussicht auf eine Konjunkturkrise in den USA hat die Aufmerksamkeit auf deren Auswirkungen auf den Rest der Welt gelenkt. Als weltweit größte Nationalökonomie werden die USA oft als „Lokomotive der Weltwirtschaft“ bezeichnet, aber niemand bezweifelt, dass dieser Motor zur Aufrechterhaltung seines Tempos in den letzten Jahren mehr und mehr auf China angewiesen war. Jahrelang haben die Globalisierungsprotagonisten auf die zunehmende Abhängigkeit der chinesischen und US-Wirtschaften voneinander verwiesen – als Beweis für beiderseitige Gewinne, für Leistungsfähigkeit und Dynamik des Kapitalismus. Das wurde als Beweis dafür genommen, dass der globale Kapitalismus soziale und ökonomische Wohltaten in Süden und Osten verbreiten könne. Kurz, billige Arbeitskraft innerhalb Chinas versorgte die USA mit preiswerten Konsumgütern. Zusammen mit chinesischen Aufkäufen von US-Staatsanleihen trug das zu einem mächtigen deflationären Druck bei, der das Zinsniveau in den USA niedrig hielt. Günstige Kredite stimulierten Ausgaben, welche die US-Ökonomie auf Wachstumskurs hielten. Auf internationaler Ebene erzeugte Chinas Industrie-Boom eine florierende Nachfrage nach Energie, Rohstoffen und Lebensmitteln. So wandelte sich China zu einer Ikone für die Vitalität des Kapitalismus und dessen Ausdehnungskapazitäten.

Auch wenn wir für den Moment die bürgerlichen ideologischen Aspekte dieser Skizze außen vor lassen, so ist doch die gesamte Wirtschaftsanalyse inhärent problematisch. Als Beschreibung der Spannkraft des industriellen Zyklus‘, der in China zur Jahrhundertwende und in den USA 2001 begann, trifft sie zu. Ein Irrtum war aber ihre Annahme, diese Entwicklungsspirale könne unendlich Stabilität und Schwung bewahren – oder wenigstens, so lange Chinas Dörfer ein Reservoir billiger Arbeitskräfte sind.

Jetzt hat die Kreditklemme die US-Wachstumsraten zum Halten gebracht. Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob China eine Wirtschaft darstellt, die groß genug ist, den Rest der Welt auch ohne dauernd zunehmende Ausfuhren in die USA mitzuziehen. Die das für möglich halten, argumentieren, China habe sich von den USA „entkoppelt“ und könne v. a. auf Grundlage seiner Binnenentwicklung voranstürmen.

Diese These kann man nicht ohne nähere Betrachtung von der Hand weisen. Obwohl die Erzeugung für den Außenmarkt zweifellos einen wichtigen Faktor in Chinas wirtschaftlichem Vorankommen gewesen ist, war sie doch nie bestimmend. Nach der Aufnahme in die WTO und dem folgenden Boom, beläuft sie sich auf ca. 40% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP); neuerdings trägt die steigende Binnennachfrage mehr zum Anwachsen des BIP bei (1). Mehr noch: Die USA sind nicht mehr die Nummer eins für Chinas Exporte. Ihr Anteil beträgt 21% verglichen mit 23% in die EU. Bei einer Bevölkerung von 1,35 Milliarden, mehr als 100 Städten über 500.000 Einwohnern, einer Arbeiterschaft von etwa 350 Millionen und jährlichen Investitionen in Fixkapitalanlagen, die sich auf mehr als 45% des BIP (2) belaufen – Infrastruktur und Produktionskapazitäten im weitesten Sinn – wird klar, dass ein Rückgang der US-Importe keinesfalls automatisch zum Stillstand der Räder der chinesischen Industrie führen würde.

Das soll aber nicht heißen, dass eine US-Konjunkturkrise überhaupt keine Auswirkung auf China hätte. Mitte Januar 2008 wurde deutlich, dass bedeutende Finanzinstitute wie Merrill Lynch überzeugt waren, dass die USA nicht nur vor einer Rezession stünden, sondern bereits hineingeraten wären. Die dramatischen Abstürze der Aktienmärkte Schanghais, Schenzhens und Hong Kongs auch drücken aus, dass die Hauptakteure auf diesen Märkten besorgt sind über deren Konsequenzen einer US-Rezession. Die Weltbank hat eine Rechnung aufgemacht, nach der Chinas BIP-Anstieg um 0,5 Prozentpunkte für jede Minderung des US-Verbrauchs um ein Prozent nachlassen könne (3). Das mag vor dem Hintergrund eines BIP-Wachstums um 11,4% im letzten Jahr nicht allzu bedeutend aussehen. Aber es hieße, dass ein Einbruch der US-Verbraucherausgaben um 10% tatsächlich Chinas aktuelle Wachstumsraten halbieren würde – für jede Wirtschaft ein beträchtlicher Schock!

Zusätzlich verkörpert der Handel mit Konsumgütern keineswegs das volle Ausmaß von Chinas Engagement auf dem Weltmarkt. Seit kurzem sind Kapitalgüter ein immer wichtigerer Ausfuhrbestandteil geworden. Ein Investitionsrückgang in Industrieausrüstungen der USA würde den Einfluss auf Chinas Produktion verschärfen. Zusätzlich sind Chinas Finanzhäuser wegen ihrer eigenen Anlagen in den USA nicht immun gegen die Auswirkungen der Finanz-Krise. Wir können erwarten, dass eine Talfahrt der US-Konjunktur auch ihren Niederschlag in der EU-Wirtschaft haben wird, folglich auch Chinas Ausfuhren in diese Richtung schmälern dürfte. Zuletzt sollten wir nicht vergessen: Chinas Export steht ein nahezu gleich großer Import gegenüber, der Rohstoffe, Halbfertigprodukte, Energie und Lebensmittel weltweit absorbiert. Jedes Einschnüren des chinesischen Außenhandels erzeugte deshalb sofort ein Echo in den Volkswirtschaften anderer Länder.

Der Augenschein stützt summa summarum also nicht die „Entkopplungsthese,“ wenn diese so aufgefasst wird, als ob eine Abkühlung der US-Ökonomie höchstens einen vernachlässigbaren Effekt auf Chinas anhaltendes Wirtschaftswachstum hätte. Das behandelt die Frage nach den Aussichten für China in kurzer bis mittlerer Frist nicht erschöpfend und ignoriert die Dynamik von Chinas „Binnenökonomie,“ Selbst wenn der Abschwung des Ausfuhrhandels mehrere Prozentpunkte vom BIP-Anstieg kostete – könnte das durch andauernde Ausdehnung des einheimischen Marktes (über)kompensiert werden? Würde es ausreichen, China zu gestatten, die Rolle als Zugpferd der Weltwirtschaft zu übernehmen?

Allein die Tatsache, dass diese Frage nun gestellt werden kann, zeigt die Umwälzung, die in den vergangenen drei Jahrzehnten in China stattgefunden hat. Angesichts der letztjährigen Schätzung des IWF, der das totale chinesische BIP auf $11,6 Billionen im Vergleich zu $13,5 Bio. der US-Wirtschaft auf Grundlage von Kaufkraftparitäten (PPP) hochrechnete, mag die Annahme nicht unvernünftig erscheinen, China sei gerade dabei, die USA zu überholen, auch ohne Rezession. Ein solches Argument ist jedoch übertrieben und dient den ideologischen Interessen der Globalisierungsbefürworter.

Wenn wir die inneren Schranken des BIP als Maßstab für die produktive Kapazität der Wirtschaft (4) außer Acht lassen, wollen wir hier die Kaufkraftparitäten heranzuziehen, um die BIPs von Ländern zu vergleichen, die sehr verschiedene Entwicklungsniveaus aufweisen. Offensichtlich hängt das Ergebnis der Anwendung von der PPP vom benutzten Multiplikator für die Konvertierung eines auf Wechselkursen ermittelten BIP ab.

Für China ist der gebräuchlichste Konversionsfaktor der vom IWF in oben erwähnter Kalkulation benutzte und von der Weltbank entlehnte: das 4,5fache des BIP zu im Wechselkurs geschätzten Marktpreisen. Doch im Dezember 2007 reduzierte die Weltbank diesen Multiplikator auf Grundlage der vom Internationalen Vergleichsprojekt (ICP) strenger errechneten Preise und Einkommen um beinahe 50% auf 2,3 und kalkulierte demzufolge Chinas BIP für 2005, das sich auf $2,24 Billionen zum offiziellen Wechselkurs belief, neu auf $5,33 Billionen statt der vorher vermuteten $8,88 Billionen.

Mit dem neuen Multiplikator belaufen sich die Schätzungen für 2007 auf 7,04 statt 11,6 Billionen Dollar – nicht viel mehr als 50% der Größe der US-Wirtschaft, die bei etwa $13,5 Billionen liegt. Im globalen Maßstab wird China jetzt 9,7% des weltweiten BIP zugerechnet statt 14,5% (5). Doch weil ein so großer Anteil der chinesischen Wirtschaft auf Exporte ausgerichtet ist, die offensichtlich zu Weltmarktpreisen gehandelt werden, wird diese Rechnung wahrscheinlich immer noch den Wirtschaftsumfang überschätzen.

Tatsächlich ist der Faktor der Weltbank vor längerer Zeit in Frage gestellt worden durch eine 1999 von Chinas Amt für Statistik durchgeführte Untersuchung. Diese schlug einen Multiplikator von 2 vor, sehr ähnlich der Endziffer des ICP (6). Zur damaligen Zeit waren die meisten westlichen Ökonomen, akademische wie staatliche, eifrig bemüht, die chinesische Wirtschaft größer zu rechnen. Es sollte im Hinterkopf behalten werden, dass die BIP-Zahl selbst auf chinesischen Regierungsstatistiken beruht, statt auf Erhebungs- und Übersichtstechniken, die verbreiteter sind.

Natürlich torpediert dieses stark gestutzte Schätzvolumen der vergleichbaren Größe der chinesischen Volkswirtschaft sofort die Vorstellung, sie sei nahe daran, die USA an Gesamtgröße zu überholen oder sie könne dieselbe Lokomotivrolle innerhalb der globalen Ökonomie spielen. Die Kaufkraftparitätszahlen wurden bei der Kalkulation einer sehr berühmten Statistik zugrunde gelegt, die zeigen sollte, wie wohltuend die kapitalistische Restauration in der VR China gewesen ist, 200 Mio. Bauern aus der Armut zu helfen. Diese Zahl – auf Grundlage chinesischer Regierungsstatistiken errechnet-, verweist darauf, dass 1978 250 Mio. Menschen unter der „Armutsgrenze“ lebten, 2003 aber nur noch 29 Millionen. Die „Armutsgrenze“ wurde definiert als Äquivalent von 67 US-Cent, indem der WB-Multiplikator von 4,5 auf die aktuelle Tageseinkunft in Yüan angewandt wurde (7).

Dazu müssen zwei Anmerkungen gemacht werden. 1978 waren Armut und Hunger in China weit verbreitet. Tatsächlich war die Armut der Anstoß für die Bauern der Provinz Anhui, aus dem Kommunesystem auszuscheren und 1977 die Landwirtschaft auf Familien-Basis wieder einzuführen. Das führte unmittelbar zu gesteigerten Erträgen; wahrscheinlich war dies der wesentliche Eindruck auf Deng Hsiao Ping, im folgenden Jahr Landwirtschafts„reformen“ einzuführen. Trotzdem ist es wenig schlüssig, dass ein Armutskriterium, das auf Geldeinkommen basiert, rückwirkend auf eine Bevölkerung Anwendung findet, bei der Geldtransfers nicht die Norm waren. Sicher war das bäuerliche Geldeinkommen damals extrem niedrig. Sie mussten aber für eine Reihe von Dingen nichts bezahlen, die jetzt zur Ware geworden sind.

Zweitens und noch bedeutsamer: die Armutsbestimmung der chinesischen Regierung unterscheidet sich von der weithin verwendeten UN-Definition von einem Dollar pro Tag. Mit diesem Kriterium und dem neuen PPP-Multiplikator erhalten wir die verblüffende Menge von insgesamt 300 Mio. ChinesInnen, die unterhalb dieser „internationalen Armutsschwelle“ leben – also in absoluter Armut. Geht es nach der Weltbank, handelt es sich um eine Übertreibung, weil die Armen auf dem Lande konzentriert sind, wo niedrigere Preise herrschen. In ihrem ersten Kommentar zu den neuen Zahlen schätzte sie 2004 die Ziffer auf annähernd 15% der Bevölkerung, etwa 195 Millionen (8).

Die Entfaltung des chinesischen Kapitalismus war nicht nur eine Quelle materieller Vorteile erster Güte für die imperialistischen Mächte, sondern auch ideologischer Vorteile. Typischerweise wird die Restauration so dargestellt: sie hat für Jahrzehnte stetigen Wachstums gesorgt. Der OECD-Bericht für 2005 über China redet z.B. von „9,5% jährlich über die letzten 20 Jahre“ (9). Ob ausdrücklich oder nicht, der chinesische Wirtschaftsaufschwung wird mit einem Land verglichen, das der „Kommunismus“ in tiefste Armut gestoßen und international zu einem Aussätzigen gemacht habe. Gewiss, es ist keine Frage, dass es eine enorme Wirtschaftsentwicklung in der VR China gegeben und die Weltmarktintegration bedeutend dazu beigetragen hat – ein Beweis, wenn noch einer benötigt würde, für den vollständigen Bankrott der stalinistischen Strategie des Aufbaus des „Sozialismus in einem Land“. Nichtsdestotrotz müssen wir hinter die ideologische Fassade schauen, um ein klareres Verständnis des Inhalts dieses Wachstums und seiner sozialen und politischen Konsequenzen zu erlangen. Die Tatsache, dass wir über keine alternativen Daten verfügen, kann nicht weggezaubert werden, sondern macht es noch wichtiger, ihre institutionelle und ideologische Herkunft zu bedenken.

Bezüglich des Verständnisses für ein sich prozentual am BIP messendes Wachstum ist es besonders wichtig, an zwei miteinander zusammenhängende Aspekte zu denken. Erstens: der Ausgangspunkt für Statistiken aus dem China vor den Reformen von 1978 kann nicht mit solchen Begriffen ermittelt werden. Vergleichbare Zahlen existieren nicht, obwohl Ökonomen versucht haben, Äquivalente zu modellieren. Folglich wird die Ermittlung prozentualer Zunahme der vorherigen „Größe“ der Ökonomie besonders in den frühen Jahren der „Reform“periode unzuverlässig sein.

Zweitens würden die BIP-Ziffern selbst ohne tatsächliche Entwicklung über die Periode ansteigen, weil die Restauration des Kapitalismus ganze Wirtschaftssektoren, die früher entweder mittels bürokratischer Planung gelenkt waren oder einfach nicht existierten, nun „vermarktet“ sind und alle Produkte in Geld bezahlt werden müssen. So war 1978 die Standardgesundheitsversorgung auf dem Land für Mitglieder der Volkskommunen frei, während in den Städten die „eiserne Reisschale“ für die Bevölkerung freies Wohnen, kostenlose Gesundheitsfürsorge, soziale Dienste und Bildung garantierte, wenn auch auf einem bescheidenen Niveau. Heute werden alle Gesundheitsleistungen gegen Bargeld erbracht und das städtische Wohnungswesen wurde zwischen 1995 und 1998 privatisiert. Zusätzlich zum Niederschlag im BIP, das diese Faktoren beinhaltet, müssen wir die schlagartige Vermehrung von Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Immobilienmaklern berücksichtigen, deren Aktivitäten sich auch im BIP niederschlagen.

Ein weiterer Gesichtspunkt: Chinas Bevölkerung von 1,35 Mrd. wächst jährlich um 1,07% zu (10); allein um diesen Bevölkerungszuwachs zu versorgen, muss das BIP gemäß Berechnungen um 6,5% jährlich steigen. Grob gesagt, das Pro-Kopf-Wachstum muss den Abzug dieser Zahl von den „Titelzahlen“ in Rechnung stellen. Die meist zitierte Titelzahl ist die in der OECD-Übersicht, die 9,5% Jahreswachstum angibt. Solche Zahlen erzeugen den Eindruck kontinuierlicher Ausdehnung, aber das ist höchst irreführend. 1984 erreichte die BIP-Steigerung 15% laut amtlicher Statistik, während sie 1989 und 1990 unter 4% fiel. Zwei Jahre später war sie wieder auf über 14% geschnellt, bevor sie dauerhaft auf wenig unter 8% ab 1999 abnahm (11). Die chinesische Wirtschaft weist also markante Abweichungen der Wachstumsraten auf und die Wiederherstellung des Kapitalismus hat keineswegs eine Periode ausgewogenen und stetigen Wachstums eingeläutet. Im Gegenteil, wir können jetzt erwarten, dass die VR China dem industriellen Kreislauf von Auf und Ab unterliegt, der für alle kapitalistischen Ökonomien charakteristisch ist.

Abseits solcher Betrachtungen und darüber hinaus müssen wir die Gültigkeit der Zahlen selbst in Frage stellen. In anderen Ländern kalkulieren unabhängige Institutionen unter Einsatz von Beobachtungstechniken und Stichproben die Statistiken. In China werden jedoch Zahlen noch von den Ministerien zusammengetragen, die für verschiedene Branchen zuständig sind, ein vom degenerierten Arbeiterstaat geerbtes System. Jonathan Story zeigt, dass die Asiatische Aufbaubank routinemäßig zwei Prozent von Chinas offiziellen Wachstumsraten abzieht (12). Auf einem von der Zeitschrift China Economic Review organisierten Symposium im Dezember 2001 präsentierte Thomas Rawski eine Reihe widersprüchlicher Daten, die er aus chinesischen Statistiken für die Jahre 1997 und 1998 ausgewählt hatte, um ihre Unzuverlässigkeit und die „absichtliche Fälschung wirtschaftlicher Leistungsindikatoren“ (13)  zu illustrieren. Eine Statistik ist ganz offensichtlich auch politischen Erwägungen geschuldet, besonders wenn man bedenkt, dass sie aus dem Jahr des Ostasiencrashs stammt, als es für China extrem wichtig war, den Anschein wirtschaftlicher Stabilität und anhaltenden Fortschritts aufrecht zu erhalten. Zwischen 1997 und 2000 wuchs das BIP den Berichten zufolge um 24,7%, doch der Energieverbrauch, der normalerweise sich grob parallel zum BIP verhält, sank um 12,8%!

Diese Unzuverlässigkeit der amtlichen Statistiken der VR China stellt ein ernstes Problem für das internationale Kapital dar. Potenzielle Investoren müssen mindestens in ihren eigenen Begriffen Bescheid wissen, was gegenwärtig passiert. Mit der Öffnung Chinas wurde es Ökonomen zunehmend leichter, eigene Statistiken zu erstellen. Ein Beispiel dafür bildet das Kompendium Goldmann Sachs „China Activity“ (GSCA) (14). Interessanterweise zeigt ein Vergleich zwischen diesen Zahlen und den offiziellen Wachstumsziffern in den späten 1990ern (4 – 5% für GSCA, 8% amtlich), dass die Asiatische Aufbaubank damals überoptimistisch war in Bezug auf den Ernst der Lage. Die GSCA-Zahlen für 2006 deuten auch auf höhere Wachstumsraten als in der offiziellen Rechnungsführung hin; zu dieser Zeit war Peking zunehmend um die Überhitzung der Volkswirtschaft besorgt.

Tatsächlich hat für Peking seit einigen Jahren die Verlangsamung der Wirtschaftswachstumsraten Priorität. Unkontrolliertes Wachstum droht nicht nur Inflation und eine Verschlechterung der Balance zwischen den Küstenprovinzen und dem Inneren zu bewirken, sondern auch Schutzzollmaßnahmen von Seiten der Haupthandelspartner Chinas heraufzubeschwören, besonders im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen. Folglich wurde der Yüan, der vorher praktisch an den Dollar gekoppelt war, seit 2005 um 12% aufgewertet. Zusätzlich wurden Ende 2007 diverse Anreize für den Export wie Steuererleichterungen abgeschafft und einige Einschränkungen auferlegt, z.B. auf Waren, deren Erzeugung einen hohen Energieverbrauch erfordert. Im Inneren wurde das Verhältnis von Bankeinlagen zu Krediten erhöht, um den Geldverleih zu beschneiden.

Trotz solcher Vorschriften wuchs der Handelsüberschuss 2007 auf 262,2 Milliarden Dollar; das BIP legte in diesem Jahr um geschätzte 11,2% zu. In der Folge türmten sich die Devisenreserven, bereits die weltweit größten, auf $1,53 Billion auf (15). Diese enorme Kapitalmasse ist seither selbst eine Quelle der Instabilität. In dem Ausmaß, wie er in die Binnenökonomie ausweicht oder „einsickert“, heizt er die Geldentwertung an. Gleichwohl: würde ein beträchtlicher Anteil international ausgegeben, trüge er zum Fall des Dollars bei und somit der Entwertung der verbliebenen Reserven wie auch von Chinas in Dollar fakturierten Auslandsinvestitionen.

Nach 8 Jahren des aktuellen Zyklus gibt es Anzeichen, dass er seinen Höhepunkt erreicht. Eine Jahreswachstumsrate von 11,4% für 2007 ist höher als die 11,1% von 2006, verdeckt aber einen Niedergang von 11,9% im 2. Quartal auf 11,1% im vierten (16). Das Wachstum hat die Preise importierter Rohstoffe, von Öl und Lebensmitteln hochgetrieben. Zusammen mit der zunehmenden Nachfrage der Städte nach einheimischen Lebensmitteln hat das zu einer amtlichen Inflationsrate von 6,5% geführt (17). Dies ist der höchste Stand seit einem Jahrzehnt und verstärkt den Druck auf die Lebenshaltungskosten der Arbeitskräfte, bei denen Lebensmittelpreise, von denen einige um 50% gestiegen sind, eine sehr große Rolle spielen.

Anfang Januar verfügte die Regierung Preiskontrollen für eine Reihe von Bedarfsgütern wie Nahrungsmittel und Treibstoff mit dem Ziel, diese mögliche Quelle sozialer Unruhe unter Kontrolle zu bringen. Aber während diese Erlasse die Ladenpreise einfrieren mögen, werden die Kosten entweder von den ProduzentInnen einschließlich der schwer geprüften Bauernschaft oder per Regierungssubventionen beglichen werden müssen. Ersteres ließe die Binnennachfrage noch weiter schrumpfen, wo es doch zurzeit drängt, sie zu stimulieren, um die Wirtschaft wieder auszutarieren. Letzteres trüge sowohl zur Geldentwertung bei und entzöge Staatshilfe, die für Investitionen im Inneren gebraucht wird.

Die überstürzten Kurssteigerungen an den Aktienbörsen in Schanghai und Shenzhen – 400% in weniger als zwei Jahren – mögen teilweise durch unerfahrene KleinanlegerInnen verursacht sein (18). Aber die Hoffnung auf spekulative Gewinne signalisiert, dass die Gewinnmargen für Investitionen in Produktivkapazitäten im Schwinden begriffen sind. Sicher ist die dramatische Launenhaftigkeit 2007 ein charakteristisches Zeichen der Nervosität in den Märkten, das man gewöhnlich beim Konjunkturhoch beobachtet. Infolge internationaler und einheimischer Spannungen ist die Aussicht für das jetzige Jahr von zunehmender wirtschaftlicher Instabilität geprägt. Wie wir gesehen haben, verlangsamte sich die Wachstumsrate im letzten Quartal, was auf abnehmenden Export zurückgeht. Der Handelsüberschuss fiel im Dezember um 14,2% unter die Novemberziffer (19). Während eine Monatsziffer keinen Abwärtstrend beweisen kann, werden die Auswirkungen eines unerwartet kalten und schneereichen Winters in Zentralchina diese Zahlen weiter nach unten drücken. Frühe Prognosen behaupten, dass die ersten zwei Wochen Schneesturm 54 Mrd. Yüan an Produktionsausfall, Schäden an der Infrastruktur und Verlusten in der Landwirtschaft gekostet haben.

Im Jahr der Olympischen Sommerspiele in Peking kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Regierung vollen Gebrauch von ihrer noch weitreichenden Kontrolle machen wird, damit jede gesellschaftliche Unruhe vermieden wird – wie die Einführung von Preiskontrollen bereits gezeigt hat. Es wird sich zeigen, ob sie besser vorbereitet sein wird, mit spürbaren Einschnitten in Erzeugung und Beschäftigung der Ausfuhrgüterindustrien fertig zu werden, als mit Wochen dauernden Schneestürmen. Dieser Sektor ist stark durch Firmen mit Sitzen in Taiwan, Südkorea und Japan geprägt und selbst solche mit Stammsitz in Hong Kong dürften ihre Profite vor ihren Patriotismus stellen – wenn die Verkäufe zurückgehen, werden sie ArbeiterInnen freisetzen und Betriebe schließen. In ganz China hat die Zahl der Firmen in Privatbesitz rapide zugenommen – 2006 um 15%; Anfang 2007 beschäftigten sie 64 Mio. ArbeiterInnen und fertigten ungefähr 65% des BIP (20). Nach solch einer Steigerung dürfte ein Abschwung massenhaft Betriebsstilllegungen hervorrufen.

Im kommenden Jahr wird sich China eher selbst mit einer sich abkühlenden Weltwirtschaft sowie einer Binnenökonomie, die dem Höhepunkt ihres Konjunkturzyklus überschreitet, herumschlagen müssen, dann als Lokomotive der Weltwirtschaft zu fungieren, wenn die USA in eine Rezession taumeln. Wir leben in interessanten Zeiten.

Fußnoten

(1) The Economist, 24. Oktober 2007

(2) Ebenda

(3) Zahlen aus: World Bank Quarterly Update, Peking, November 2007, S. 6

(4) Bürgerliche Ökonomen betrachten eine Nationalökonomie im Grunde als eine Tauschwirtschaft, einen Markt, auf dem Güter und Dienste gehandelt werden, nicht als ein System zur Produktion von Werten. Folglich wird die „Größe“ einer Ökonomie durch die Addition aller Güter und Dienste gemessen, wobei verschiedenen Sektoren entsprechenden „Gewichte“ zugeteilt werden.

(5)  Zahlen für 2005 aus: Weltbank, International Comparison Program Prelimnary Results, 17. Dezember 2007

(6) OECD Economic Survey: China, Paris, S. 71

(7) Ebenda

(8) Zahlen aus: World Bank, China Quarterly Update, Peking Februar 2008, S. 22

(9) OECD Economic Survey: China, Paris, S. 12

(10) Offizielle Volkszählung aus dem Jahr 2000

(11) Zahlen aus CEIC, Zitiert von: Lo, Phantom of the China Economy, Basingstoke 2006, S. 11

(12) J. Story, China, the race to the market, Edinburgh, 2003, S. 62

(13) Thomas Rawski, What’s happening in China’s GDP Statistics? Prepared for China Economic Review 12, Dezember 2001, S. 3

(14) Folgende Zahlen aus. Goldman Sachs, Global Economics Paper 147, Oktober 2006

(15) Asian Times Online, 15. Januar 2008

(16) Weltbank, China Quarterly Update, Peking, Februar 2008, S. 2

(17) Ebenda, S. 4

(18) The Economist, 24. Oktober 2007

(19) Asian Times Online, 15. Januar 2008

(20) China Labour Bulletin Research Report, Speaking Out, www.clb.org.hk, Dezember 2007, S. 5




Pakistan – Frauen und Islam

Elise Hufnagel, Neue Internationale 215, Dez. 16/Jan. 17

In islamisch geprägten Ländern wie Pakistan stehen Frauen einer vielfachen Unterdrückung gegenüber, geprägt von religiösem Fundamentalismus, vor-islamischen Formen des Patriarchats, männlichem Chauvinismus, wirtschaftlichen Notlagen und perfiden Kriegstaktiken.

Die tief sitzenden Traditionen systematischer Frauenunterdrückung werden dabei durch andere Formen der Spaltung entlang nationaler Linien, religiöser Herkunft und auch durch das offiziell verbotene Kastenwesen verstärkt.

Nach der Gründung Pakistans wurde das Land zur „islamischen Republik“. Die gesellschaftlichen Strukturen der Frauenunterdrückung existierten schon während seiner gesamten Geschichte, unter der Diktatur Zia-ul-Haqs (1977-1988) verschärften sie sich jedoch dramatisch. Nach einem Putsch wurden die Linke, die ArbeiterInnenbewegung, zahlreiche Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen brutal unterdrückt. Für die Frauen bedeutete sein Regime eine Katastrophe. Die ausgeweiteten Befugnisse islamischer Rechtsinstitutionen verschlechterten die Stellung von Frauen.

Besonders krass trat das 1979 hinsichtlich der Stellung der Frau bei Vergewaltigungen zutage. Die Vergewaltigung in der Ehe gilt seither nicht mehr als Verbrechen. Bei Vergewaltigungen außerhalb der Ehe gilt die Aussage des Mannes mehr als jene der Frau. Will eine Frau einen Vergewaltigungsvorwurf beweisen, muss sie vier männliche Zeugen (!) aufbringen.

Diese Gesetze und andere Verschlechterungen wurden nach Zia unter den folgenden Regierungen – darunter auch jener der „linken“ Benazir Bhutto – trotz anderslautender Versprechen kaum angetastet.

Der Grund dafür ist einfach. In einem zunehmend instabilen, von sozialen und politischen Gegensätzen zerrissenen Land wollte sich keine Regierung mit den klerikalen, oft erzreaktionären „Würden“trägern anlegen, sondern vielmehr diese auf ihre Seite ziehen.

Die rechtliche Stellung der Frauen ist also extrem schlecht. Hinzu kommt, dass die ständigen Zugeständnisse an reaktionäre religiöse Kräfte auch dazu geführt haben, dass in manchen Provinzen und in ländlichen Gebieten formal illegale Praktiken (Kinderheirat unter 16, verschiedenen Formen arrangierter Ehen, …) bis heute weit verbreitet sind.

Verschiedene Klassenlagen

Die Lage der Frauen in Pakistan kann nicht als „homogen“ bezeichnet werden, sie ist von Spaltungen zwischen Klassen, Nationen und Kasten durchzogen. In der herrschenden Klasse gibt es in mancher Hinsicht eine relative Gleichberechtigung der Geschlechter. Diese Frauen können fast als einzige umfassende Bildung erlangen.

Am heftigsten wirkt sich die Stärkung islamischer und islamistischer Ideologie für viele Frauen des  Kleinbürgertums und der Mittelschichten aus. Diese können – anders als jene der ArbeiterInnenklasse und der armen und mittleren Bauernschaft – auch real aus der beruflichen Tätigkeit gezogen werden. Hier kann die „islamische Familie“ auch einigermaßen „verwirklicht“ werden.

Für die meisten Frauen der ArbeiterInnenklasse und der Bauernschaft hingegen gibt es keinen Zugang zur schulischen Bildung. Insgesamt liegt die Analphabetenrate von Männern bei 30 Prozent, von Frauen bei 60 Prozent.

Unter den zirka 65 Millionen LohnarbeiterInnen sind rund 20 Prozent Frauen. Von diesen arbeiten die meisten unter „prekären“ Verhältnissen in der Form der „Kontraktarbeit“ (ohne minimalen Kündigungsschutz, Arbeitssicherheit, Krankengeld oder Rente). Ihr Lohn liegt weit unter dem offiziellen Mindestlohn (ca. 110 Euro/Monat), LandarbeiterInnen verdienen gerade knapp die Hälfte davon. Unter der Bauernschaft ist der Anteil der arbeitenden Frauen am höchsten mit rund 75 Prozent, wobei viele als „Mithelfende“ zählen. Zu diesen Zahlen kommen Millionen „Gelegenheitsarbeiterinnen“.

Trotz zunehmenden Zwangs zur Erwerbsarbeit ist es vor allem auf dem Land den Frauen oft nicht gestattet, allein das Haus zu verlassen. Das bedeutet für schulpflichtige Mädchen täglich Begleitung durch männliche Verwandte und meist das Aus für weiterführende Schulbildung, für die sie in die Stadt fahren müssten.

Für ArbeiterInnen ist das Verlassen des Hauses, um einer Lohnarbeit nachzugehen, vor allem bei Dunkelheit ein Spießrutenlauf zwischen Anfeindung und Übergriffen. Auch daher blüht der Sektor Heimarbeit, in dem hauptsächlich Frauen unter ausbeuterischen Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen, meist die Produktionsmittel selbst stellen und Kredite zu horrenden Zinsen von ihren Mittelsmännern aufnehmen müssen.

Die Ehe ist für sie meist die einzige Sicherheit und zugleich auch ihr Gefängnis.

Häufig dürfen sie ihren Ehepartner nicht selbst wählen, Ehen werden arrangiert.

Diese dramatische Situation bedeutet jedoch nicht, dass Frauen in Pakistan oder anderen islamischen Ländern nur als Opfer betrachtet werden dürfen. In den letzten Jahren gab es auch eine Reihe beeindruckender Widerstandsaktionen, z. B. von Krankenschwestern und -pflegerinnen, oder Versuche von Beschäftigten in der Hausindustrie, eigene Gewerkschaften aufzubauen.

Diese sozialen Kämpfe sind ein wichtiger Ansatzpunkt für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung. Diese muss aber vor allem auch eine politische sein, sich gegen die gesellschaftliche Unterdrückung, reaktionäre islamistische, islamische sowie staatliche, wenden und für die vollständige rechtliche Gleichstellung der Frauen eintreten, um so das Kampfterrain für alle ArbeiterInnen und Unterdrückten zu verbessern.




Pakistan: Freiheit für Ahmad Azad! Freiheit für alle festgenommen belutschischen und paschtunischen Studierenden!

Solidaritätserklärung der Liga für die Fünfte Internationale und von REVOLUTION, 23. Januar 2018, Infomail 983, 24. Januar 2018

Am 23. Januar wurden mindestens 200, nach einigen Berichten sogar 400, belutschische und paschtunische Studierende von der Polizei des Punjab verhaftet, darunter der Generalsekretär der „Nationalen Studierendenföderation“ (NSF), Ahmad Azad. Die Massenfestnahmen und Übergriffe auf StudentInnenwohnheime fanden statt, nachdem sie von Anhängern der rechten Islamisten aus der Organisation Islami Jamiat -e- Talaba (IJT) an der Punjab-Universität von Lahore eingeschüchtert und angegriffen worden waren. Stundenlang umzingelte die Polizei zusammen mit den Islamisten die Wohnheime der BelutschInnen und PaschtunInnen!

Wir verurteilen aufs Schärfste diesen unentschuldbaren Akt der Einschüchterung und Terrorisierung von StudentInnen nationaler Minderheiten, aus Belutschistan, dem südlichen Punjab und von der KPK. Es zeigt einmal mehr, dass sich alle demokratischen, sozialistischen und MenschenrechtsaktivistInnen zusammenschließen und ihre Stimme erheben müssen, um der zunehmenden Gewalt seitens der ultra-reaktionären islamistischen Kräfte gegen StudentInnen zu widerstehen. Wir verurteilen auch die Passivität und Duldung dieser Angriffe durch die Universitätsverwaltung. Wir verurteilen ferner die Passivität und Unterstützung, die die Polizei des Punjab den Islamisten gewährt, indem sie sich auf die Seite derjenigen stellt, die Studenten nationaler und religiöser Minderheiten einschüchtern, bedrohen, verletzen oder sogar töten.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Ahmad Azad und allen anderen StudentInnen! Wir solidarisieren uns mit allen BelutschInnen, PaschtunInnen und anderen StudentInnen, die ihre demokratischen Rechte gegen Angriffe und Drohungen von Islamisten oder anderen reaktionären Kräften ausüben wollen.

Wir rufen alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse, Gewerkschaften und Parteien, alle sozialistischen und demokratischen Jugend- und StudentInnenorganisationen, demokratischen und MenschenrechtsaktivistInnen auf, gegen diese Festnahmen zu protestieren und ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen! Gemeinsam können und werden wir die Kräfte der islamistischen Reaktion und der staatlichen Repression besiegen! Gemeinsam können wir eine Welt gewinnen, die frei von Belästigung, Einschüchterung, Unterdrückung und Ausbeutung ist!

Liga für die Fünfte Internationale

REVOLUTION, Internationale Kommunistische Jugendorganisation