Revolution und Konterrevolution in der arabischen Welt

Thesen der Liga für die Fünfte Internationale, Juni 14, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Der 3. Jahrestag des Ausbruchs der arabischen Revolutionen gab wenig Anlass zu Freudenfesten. Die Ereignisse in Ägypten, Syrien und Libyen markierten den Vormarsch einer Konterrevolution in unterschiedlichen Formen, die die meisten Hoffnungen und Errungenschaften von 2011 zermalmt hat.

In Ägypten wurde nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi unter dem Oberbefehl des Kommandeurs Abdel Fattah al-Sisi eine blutige Vergeltungskampagne gegen die Moslembruderschaft (MB) lanciert. Im August wurden Hunderte von der Armee getötet, als sie die Lager des Protestes auf den Plätzen Rabaa Al-Adawiya und al-Nahda auflöste.

Am 3. Jahrestag der Revolution brachten Polizei und Militär mehr als 50 MB-UnterstützerInnen um. AnhängerInnen der Jugendorganisationen, die die Revolution lostraten, wurden geschlagen und mittels Pfefferspray von den Straßen gejagt, um sie daran zu hindern, den Tahirplatz zu erreichen. Dieses mächtige Volksmachtsymbol war für jene reserviert, die al-Sisi aufforderten, sich zur Präsidialwahl zu stellen. AktivistenanführerInnen der Revolution vom 25. Januar wie Ahmed Maher, Ahmed Douma und Mohamed Adel von der Bewegung 6. April sind verhaftet und eingesperrt worden. Ihnen wird vorgeworfen, Demonstrationen ohne polizeiliche Erlaubnis organisiert zu haben.

Tausende sind interniert und es gibt Berichte über ausgedehnte Foltermaßnahmen und ungesetzliche Tötungen. Ein Gericht verurteilte 528 Mursi-UnterstützerInnen zum Tode: weitere 700 vergleichbare Prozesse stehen noch an. Selbst wo die Urteile abgewandelt wurden, zeigen sie ein Ausmaß an Unterdrückung, das der frühere Diktator Hosni Mubarak nicht zu versuchen wagte. Die Tatsache von al-Sisis Wahl zum Staatspräsidenten unterstreicht nur den zutiefst konterrevolutionären Charakter der Geschehnisse seit dem Juliputsch. Der Staatstreich erfolgte in nicht geringem Umfang nicht nur dank der Rückendeckung von bürgerlichen Liberalen wie Mohammed El Baradei und Hamdeen Sabahi, sondern auch durch viele verworrene Revolutionäre aus 2011.

In Syrien haben das Regime Bashar Al-Assads und seine russischen, iranischen und libanesischen Protegés die Revolution in einen blutigen Bürgerkrieg verwandelt.. Schätzungen bewegen sich zwischen 100000 und 150000 Toten. 2 Millionen sind aus dem Land geflohen, 2/3 davon Frauen und Kinder. Zusätzlich sind 4 Millionen innerhalb des Landes vertrieben worden. In einem Land mit 22,5 Millionen EinwohnerInnen ist ein Viertel aus ihren Häusern verjagt worden.

Das Veto des russischen Imperialismus im UN-Sicherheitsrat, seine Lieferungen von Waffen und anderem Nachschubmaterial für Assad plus das Eingreifen von kampferprobten Hisbollah-Guerillas aus dem Libanon und der Revolutionären Garden aus dem Iran, sind maßgeblich für die Erfolge der Konterrevolution gewesen. Zur Zeit bleibt das die hauptsächliche imperialistische Intervention in Syrien, nicht die verbale Gestik von Obama, Cameron oder Hollande.

Letztere haben der Anti-Assad-Rebellion herzlich wenig materielle Hilfe gewährt. Tatsächlich hat ihre Furcht vor der unausweichlichen Bewaffnung ‚Al Khaidas‘, also irgendwelchen radikal-islamischen Kämpfern, sie davon abgehalten, überhaupt jemanden zu bewaffnen. Was an Nachschub kam, stammte aus Katar, Saudi-Arabien und der Türkei, die diesbezüglich weit davon entfernt sind, bloße Marionetten des weißen Hauses zu sein. Das wird dadurch bezeugt, dass ihre Hilfe an die verschiedenen Strömungen von IslamistInnen floss, die ihnen am nächsten stehen und die die USA mehr fürchten als das Assad-Regime.

Doch die große Zahl sunnitischer Dschihadisten – einheimische wie auswärtige – wie die Al-Nusra-Front und die noch bösartigere ISIS, ob sie nun Assad attackieren oder nicht, handelt als ‚Konterrevolution innerhalb der Revolution‘, begeht kommunalistische Gräueltaten und greift die Freie Syrische Armee (FSA) und die örtlichen Revolutionskomitees an. Sie sind auch ein Indikator für das starke reaktionäre Rückfluten, welches die Revolutionen des arabischen Frühlings befallen hat. Die aktuelle ISIS-Offensive im Irak hat überhaupt keinen fortschrittlichen Gehalt. Sie ist vielmehr geprägt durch einen umfassend sektiererischen Bürgerkrieg. Trotzdem müssen RevolutionärInnen jede Intervention seitens der USA und ihrer Verbündeten oder durch den Iran, um das nicht weniger reaktionäre Maliki-Regime zu festigen, verurteilen, sich ihr entgegenstellen.

In Bahrain schmachten die AktivistInnen von 2011 immer noch im Gefängnis, am berühmtesten die Bahrain 13. In Libyen zanken sich islamistische und Stammesverbände um die Beute der Revolution. In anderen arabischen Ländern herrscht tödliches Schweigen.

Nur in Tunesien schlagen gegenwärtig die Kräfte der Gewerkschaften, Jugend und Linken die Übergriffe sowohl der Feloul (Überbleibsel des alten Regimes) und islamistischer KonterrevolutionärInnen nieder. Aber auch hier haben sie sich in enorme politische Gefahr begeben, indem sie eine Übergangsregierung tragen, die verpflichtet ist, IWF-‚Reformen‘ umzusetzen. Ohne politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und Antikapitalismus könnte die Stärke tunesischer ArbeiterInnen auch durch die islamistische Demagogie radikalerer Salafistenbewegungen wie Ansar a-Sharia geschwächt werden, die unter Arbeitslosen und der Armut aktiv ist.

In der Huffington Post bemerkte Al Jazeeras Chefanalyst Marwan Bishara: „Die schrecklichen Rückschläge in diesen beiden bedeutenden arabischen Nationen haben das Entzücken über die Revolution deutlich gedämpft und das Versprechen von Wandel unterhöhlt, wenn dieser noch mehr Instabilität, Gewalt und Verzweiflung mit  sich getragen hat.“ Viele prominente AktivistInnen, besonders die in Ägypten eingekerkert sind für ihren Protest gegen die Repression im Gefolge von al-Sisis Coup vom 3. Juli, haben ihre Verzweiflung über die Ereignisse artikuliert, die ihre Hoffnungen scheinbar haben umschlagen lassen.

Ahmed Mader, Gründer der Bewegung 6. April, schrieb: „Alles ist zusammengebrochen.“ An eine zukünftige Generation JugendaktivistInnen gerichtet, schrieb er: „Statt dass eure Generation die Früchte des 25. Januar erntet, ist nun die Reihe an euch, von vorne anzufangen, nachdem der 25. Januar ausgemerzt wurde.“

Tatsächlich nützt es nichts, vorm Vorrücken der Kräfte der Konterrevolution die Augen zu verschließen. Den Irrtümern und Verbrechen der liberalen wie islamistischen Gruppierung zum Dank, die sich kurzfristig der Revolution bemächtigen konnten, formieren sich Herrschaftsgebilde ähnlich denen vor 2011 erneut. Was in Ägypten etwa im ersten Jahr unter al-Sisis Präsidentschaft abläuft, wird entscheidend sein.

Die Wirtschaftsprobleme des Landes könnten schnell Teile seiner Massenbasis entfremden. Das garantiert aber nicht die Herausbildung einer wirksamen Opposition gegen seine Herrschaft. Die opportunistische und fehlerhafte Politik der unabhängigen Gewerkschaften und der Linken bedeutet ein akutes Fehlen einer prinzipienfesten Führung, die eine Widerstandsstrategie gegen al-Sisi ausarbeiten kann.

Die Konfusion der extremen Linken und der Arbeiterbewegung ist enorm. Z. B. unterstützten die Revolutionären SozialistInnen al-Sisis Amtsenthebung von Mursi ein Jahr, nachdem sie 2012 zu dessen Wahlunterstützung aufgerufen hatten, um Ahmed Shafik, ‚den Kandidaten der Feloul‘, zu stoppen. Nachdem sie selbst Opfer der brutalen Unterdrückung geworden waren, gewährten sie bei der Präsidialwahl 2014 Hamdeen Sabahi Gefolgschaft, dem zahmen Oppositionskandidaten, der al-Sisis Repression der MB befürwortete. Ebenso war der unabhängige Gewerkschaftsführer Kamal Abu-Eita für al-Sisis Staatsstreich und trat sogar als Arbeitsminister in dessen erstes Kabinett ein.

In den anderen wichtigen Staaten des arabischen Frühlings sind unterschiedliche Grade von Stillstand, Rückzug oder Niederlage der genuin revolutionären Kräfte gleichfalls nicht zu leugnen. Die demokratische Jugend und die ArbeiterInnen, die die revolutionären Bewegungen inszenierten, sind in den Hintergrund abgeschoben worden oder erlitten Märtyrertum in schockierendem Maß.

Die Vorstellung, Zugang zum Internet oder Satellitenfernsehen, die Nutzung ’sozialer Netzwerke‘ könnten als Schlüssel für unwiderrufliche demokratische Transformation fungieren, erfuhr eine gründliche Abfuhr. Die Illusion, spontane, friedliche Revolutionen, ohne Programm oder Anleitung durch politische Parteien, könnten diese Länder umkrempeln, ist gleichfalls durch die Geschehnisse widerlegt. Alte bürokratische Institutionen, die Armee, die islamistischen Parteien, sogar  kommunalistische Mörderbanden waren fähig, die großen Massenerhebungen, die von den Jungen vorbereitet und ausgelöst wurden, zu entern..

Gleichfalls weit vom Schuss ist es, für diese Niederlagen einzig die Verschwörung durch den US-Imperialismus und seine Verbündeten zu beschuldigen. Tatsächlich erwies sich das Handeln der Westmächte, vollständig konterrevolutionär in ihren Absichten, als eigentümlich unangemessen und wirkungslos. Jene Linken, die meinen, der Imperialismus existiere nur in der Einzahl, können kaum verstehen, was vor sich geht.

Die Heerscharen der Konterrevolution erfahren machtvolle Hilfe vom russischen und chinesischen Imperialismus und ihren iranischen und – zu einem gewissen Teil – irakischen Klienten. Darüber hinaus verfolgen oft alte Alliierte der USA – Türkei, Saudi-Arabien, Golfstaaten wie Katar plus Israel – eine Politik, die den Wünschen der USA zuwider läuft. Obwohl sie oft entgegen gesetzte Seiten stärken, suchen alle diese Faktoren, eine Konterrevolution durchzudrücken, die ihre Interessen vorwärts bringt, indem sie den arabischen Revolutionen ein Ende setzen.

Doch trotz blutiger Rückschläge, politischer Verwirrung und Paralyse sind die Triebkräfte, die die Revolutionen 2010-11 starteten, noch nicht vollständig erschöpft. Die Gruppierungen der Konterrevolution sind weder allmächtig noch haben sie volle Kontrolle. Im folgenden Jahr werden sie vor denselben Problemen stehen wie sie die vorherigen Regimes erlebten: die Schwierigkeit, die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Nöte breiter Massen zu beseitigen. In Syrien zeigt allein, dass Assad auf iranische und libanesische Hisbollah-Truppen angewiesen ist, sein Rückgriff auf das Schüren sektiererischer Massaker, dass seine Kräfte zum Zerreißen gespannt sind.

In Ägypten konnte sich Abdel Fattah al-Sisi nur dank einer unheiligen und instabilen Allianz aus den Feloul und Liberalen etablieren, die sich zu einem ‚Ritt auf dem Tiger‘ des Militäroberkommandos aufmachten und unfähig sind, eine eigene soziale Basis zu schaffen. Wenn die Massen sich von den Regierungsmaßregeln nicht mehr täuschen lassen, ihren Attacken auf Gewerkschaften und Streiks, ihrer anhaltenden Niederhaltung der Linken, werden sie in immer größerer Zahl gewahr, dass sie keinen neuen Nasser, sondern einen neuen Mubarak eingesetzt haben.

Selbst wenn in Syrien, Ägypten und Tunesien Konterrevolutionen triumphieren sollten und eine betrügerische kapitalistische ‚Demokratie‘ in weit von den Träumen junger RevolutionärInnen vor 3 Jahren entfernter Gestalt eingerichtet wird, werden diese großartigen ‚Volksrevolutionen‘ (Lenins Bezeichnung) einen unauslöschbaren Stempel auf der Region hinterlassen und den Weg für künftige Großereignisse ebnen. So wie die russische Revolution von 1905, obgleich 12 Jahre später, sich als Generalprobe für eine weit großartigere Revolution erwies.

Die Aufgabe revolutionärer SozialistInnen im Nahen Osten, in Nordafrika und weltweit besteht in der Analyse der reichhaltigen Erfahrungen und der Verarbeitung der Lektionen der letzten 3 Jahre.  Die Hauptthemen beinhalten: das Verhältnis der Jugend zur Arbeiterklasse und den anderen unterdrückten und ausgebeuteten Schichten der Bevölkerung; ihr Hilfspotenzial für den Aufbau revolutionärer Organisationen; die Rolle alter und neuer Gewerkschaften während einer Revolution; die Bedeutung des Generalstreiks; das Verhalten zur Armee und der Gegensatz zwischen ihrem Oberkommando, ihrer Offizierskaste einer- und den Mannschaftsdienstgraden andererseits; islamistische politische Parteien und ihre liberalen prokapitalistischen GegnerInnen, und wie man sich von beiden nicht benutzen, missbrauchen lässt; die Rolle möglicher Bonapartes aus der Welt der Diplomatie und selbst der Unterhaltung; v. a. die Notwendigkeit einer revolutionären Arbeitermassenpartei, die die Fragen von Regierung, Macht für Jugend und Lohnarbeiterschaft, um soziale Gerechtigkeit und politische Demokratie zu erlangen, stellen und beantworten kann.

Es ist auch nötig, von revolutionären Strömungen an kritischen Punkten getroffene Entscheidungen unter die Lupe zu nehmen – sowohl korrekte und mutige wie schwerwiegende Fehler (siehe oben angeführte Unterstützung für Mursi und al-Sisi). Unterschiedliche, sich untereinander sogar befehdende, Abteilungen der Konterrevolution – einheimische wie auswärtige – haben aus solchen Irrtümern ihre Vorteile gezogen. Die Aufgabe besteht im Eintreten für fundamentale Prinzipientreue und die strategischen und taktischen Vorschläge, die noch möglich sind und die konterrevolutionäre Rückflut umdrehen könnten, wenn die Massen sie annähmen. Selbst wenn bewiesen wird, dass die Geschehnisse 2013-2014 die revolutionären Periode beendet haben und eine der konterrevolutionären Reaktion eröffnen sollten, wird es verdammte Pflicht für die unausweichliche nächste Revolutionswoge in der Region sein, die Lehren aus dem arabischen Frühling zu ziehen.

Der revolutionäre Charakter des arabischen Frühlings

Lenins wohlbekannte Analyse der Umstände, die Revolutionen einleiten, trifft voll auf die arabischen Revolutionen von 2011 zu. Sie treten ein, sagt er, wenn die ausgebeuteten und unterdrückten Klassen „nicht mehr auf die herkömmliche Art leben wollen“ und zusätzlich die oberen Klassen nicht mehr in der Lage sind, „auf die alte Weise zu herrschen und regieren“, wenn „es für die herrschenden Klassen ausgeschlossen ist, ihre Herrschaft ohne Wandel aufrecht zu erhalten“, was zu einer „Krise der Politik der herrschenden Klasse“ führt, die „einen Spalt aufreißt, durch den Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbrechen“.

Das trifft mit voller Wucht auf die Situation in den arabischen Ländern in den Jahren, ja dem Jahrzehnt,  zu, die der Explosion vom Winter 2010/Frühjahr 2011 unmittelbar vorausgingen. In vielen arabischen Ländern, besonders in Ägypten – die Komplizenschaft seines Regimes mit Israel und den USA war allzu offensichtlich – gab es Solidaritätsdemonstrationen von StudentInnen und Arbeitslosen mit den jungen Militanten der zweiten palästinensischen Intifada 2000-2002.

Die Hochphase der Globalisierung stürzte viele arabische Staaten in einschränkende finanzielle Abhängigkeit von den imperialistischen Zentren durch private Auslandsdirektinvestitionen, IWF/Weltbank- und US/EU-Kredite. Die Kreditkonditionen verpflichteten sie, ihre Volkswirtschaften, Industrien und Dienstleistungssektoren noch weiter zu öffnen und die sehr begrenzten Sozialsysteme, Preiskontrollen, Lebensmittel- und Benzinsubventionen usw. herunterzufahren, die die nationalistischen Regimes zwischen den 1950er und 1970er Jahren geschaffen hatten.

Dann erzeugte der fieberhafte Aufschwung 2005-07, der diese Phase abschloss, eine gewaltige Inflation für Nahrungsmittel und Treibstoff ohne entsprechende Lohnzuwächse oder Arbeitsstellen für die Jungen. Das führte besonders in Ägypten zu Aufruhr und Streiks wegen Preissteigerungen. Wie Adam Hanieh feststellt (Lineages of Revolt): „Ägyptische ArbeiterInnen arbeiten oft 12 Stunden täglich und müssen zwei Jobs verrichten, verdienen 81% weniger als ArbeiterInnen in der Türkei, 65% weniger als solche in Tunesien, 40% weniger als in Indien und 15% weniger als selbst in Pakistan.“ Zwischen 2004 und 2009 griffen bei 1900 Protesten 1,7 Millionen ArbeiterInnen zum Mittel des Streiks.

Das trockene Zunder für eine Revolte existierte im Übermaß in Ländern wie Ägypten und Tunesien in Gestalt einer Aktivistenvorhut junger StudentInnen und ArbeiterInnen, gestählt durch Regimeunterdrückung, aber noch in der Lage, halblegal und halb im Untergrund zu operieren.

Eine gründliche Lektion kann aus Lenins Staat und Revolution gelernt werden. Hier bezieht er sich auf Marxens extrem tiefschürfende Bemerkung, dass die „Zerstörung der bürokratisch-militärischen Staatsmaschine die ‚Vorbedingung für jede wirkliche Volksrevolution‘ ist“. Lenin beobachtet, dass Marx‘ Bezugnahme auf eine Volksrevolution für jene MarxistInnen merkwürdig schien – vielleicht war ihm seine Feder durchgegangen – die groß wurden unter der menschewistischen blutleeren ‚Antithese zwischen bürgerlicher und proletarischer Revolution‘. Er definiert als Volksrevolution eine, in der (a) „die Masse des Volkes, seine Mehrheit, die untersten sozialen Gruppen, durch Unterdrückung und Ausbeutung niedergehalten, sich eigenständig erhoben und dem gesamten Verlauf der Revolution den Stempel ihrer eigenen Forderungen aufdrückten, ihr Streben, auf ihre eigene Art eine neue Gesellschaft an Stelle der alten, die sich in Zerstörung befand, aufzubauen“.

Er fügt hinzu (b), eine ‚Volks’revolution, die wirklich die Mehrheit in ihrem Sog mitreißt, kann nur eine sein, die Proletariat und Bauernschaft umfasst. Diese beiden Klassen machen dann das ‚Volk‘ aus. Eine solche Volksrevolution, vorausgesetzt sie zerschlägt die bürokratisch-militärische Staatsmaschine, könnte den Grundstein legen für „ein freies Bündnis zwischen armen Bauern und den Proletariern, wohingegen ohne eine solche Allianz, Demokratie instabil und die sozialistische Umwälzung unmöglich ist“.

Lenin fügt hinzu, nicht alle bürgerlichen Revolutionen seien Volksrevolutionen. Er zitiert als Beispiel die Offiziersrevolution der Jungtürken im osmanischen Reich. Und nicht alle Volksrevolutionen sind bei der ‚Zerschlagung‘ erfolgreich und scheitern deswegen. Hier führt er die russische Revolution 1905 an. Es sollte unterstrichen werden: Lenin betont, ohne Zerbrechen des alten Unterdrückungsapparats sei nicht nur ein Weitergehen zum Sozialismus ausgeschlossen, sondern auch der Erhalt dessen, was er stabile Demokratie nennt, d. h. eine, die gegen konterrevolutionären Umsturz gefeit ist.

Die sozialen Ursachen für die Massenunzufriedenheit wurden durch die globale Wirtschaftskrise verschlimmert. Die Jahre nach 2008 öffneten die Region für die Explosion einer Weltkrise, wie sie seit 1945 nicht ihresgleichen gefunden hat. Sie steigerte das schon wirklich hohe Niveau an Arbeitslosigkeit, besonders unter den Jungen. Das schuf die objektiven Bedingungen für ein regionales revolutionäres Erdbeben. Die anfangs Protestierenden forderten Maßnahmen gegen Hunger, Unterbeschäftigung und Inflation. Ihnen schlossen sich schnell GewerkschafterInnen, StudentInnen, LehrerInnen und RechtsanwältInnen an, die politische Forderungen gegen Korruption, Polizeibrutalität, für Versammlungs- und Meinungsfreiheit erhoben.

Die tunesische Forderung nach ‚Würde ‚- ein Wort, das später in den Parolen in Syrien, Ägypten und anderswo wiederholt werden sollte – drückte die jahrzehntelang aufgestauten Frustrationen ’normaler‘ BürgerInnen aus über ihre täglichen Erniedrigungen durch BeamtInnen, die routinemäßig Schmiergelder verlangten und PolizistInnen, die junge Menschen einschüchterten, festnahmen, schlugen und manchmal umbrachten – ohne Grund und straflos.

Am deutlichsten war die Entfremdung unter einer Jugendgeneration zu spüren, die eine Universitätsausbildung von einer Gesellschaft erhalten hatte,  wo es keine Aussicht gab, jemals daraus Nutzen ziehen zu können. Dank zunehmenden Zugangs zu Medien außerhalb der Kontrolle ihrer eigenen Regimes, wurde diese jungen Leute eine Welt gewahr, wo Menschen wie sie selbst nicht so gemein behandelt wurden.

Die Forderungen, welche ‚das ganze Volk‘ oder wenigstens einen substantiellen Teil davon auf die Straße brachten, waren solche, die klassisch mit der Schaffung bürgerlich-demokratischer Systeme in Zusammenhang gestellt wurden: echter politischer Pluralismus, Verantwortlichkeit des Staats gegenüber seinen BürgerInnen bei freien Wahlen, Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Einschüchterung durch die staatlichen Unterdrückungsorgane, d. h. ‚Rechtsstaatlichkeit‘.

Selbst hierbei erwies sich als ausschlaggebend das Handeln der städtischen Arbeiterklasse, das Spaltungen im Staatsapparat provozierte und Ben Alis Flucht aus Tunesien erzwang. Auch in Ägypten war es die Gefahr, dass sich eine Welle von Arbeiterstreiks den Platzbesetzungen und blutigen Zusammenstößen in Alexandria und Suez anschließt, die letztlich das Militär überzeugte, Mubarak fallen zu lassen.

Die arabischen Revolutionen von 2011 ergriffen direkt wenigstens 5 ‚republikanische‘ Diktaturen (Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen) und eine halbabsolutistische Monarchie (Bahrain). Die Länder, in denen die Ausbrüche sich schnell erledigt hatten oder unbedeutende Angelegenheiten blieben, waren oft solche, wo Invasionen, Besatzungen und Bürgerkriege bereits den entzündbaren Stoff für Rebellionen erschöpft hatten: Algerien, Sudan, Palästina, Libanon, Irak, Iran etc. Nichtsdestotrotz erwies sich der arabische Frühling als größte Revolutionswelle seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der ‚real existierenden Sozialismen‘ Osteuropas von 1989-91.

Der besondere Verlauf jeder Revolution oder Erhebung war Resultat gemeinsamer Züge, die sich mit spezifisch nationalen verbanden. Diese beinhalteten nicht nur die unterschiedlichen politischen Regimes wie traditionelle dynastische Monarchien oder militärisch-bonapartistische Republiken, sondern auch distinkte sozioökonomische Faktoren, die Ölrentierstaaten wie Saudi-Arabien, die Golfemirate und Libyen oder die mehr von Industrie und Handel geprägten Volkswirtschaften wie Ägypten, Tunesien und Syrien stützten. Irak besaß Merkmale der letzten beiden Kategorien.

Falsche Revolutionen, aber echte Konterrevolutionen

Gene Sharp, oft als führender Verfechter des Konzepts friedlicher nicht-ideologischer Revolutionen bezeichnet, argumentiert, es sei möglich, Regierungen mittels Massenmobilisierungen von ‚Volksmacht‘ ohne irgendeine Revolution  im akzeptierten Wortsinn überhaupt zu ersetzen. Solche ‚Revolutionen‘ – selbst wenn sie keine Verschwörung zwischen US- und EU-Geheimdiensten und westlichen ‚Demokratie- und Menschenrechts‘-Stiftungsgesellschaften und zum Hohn fälschlich so gen. Nichtregierungsorganisationen (NGO) verkörpern – werden von den ‚demokratischen Imperialismen‘ leicht unter die Fittiche genommen. Die Farb- bzw. Blumenbezeichnung hilft jegliche politische Genauigkeit über deren Ziele vermeiden.

Dies strategische Modell wurde scheinbar bestätigt durch eine ganze Reihe von Regierungswechseln wie der ‚Rosenrevolution‘ in Georgien, der ‚orangenen‘ Revolution in der Ukraine, der ‚Tulpen-/rosafarbenen Revolution‘ in Kirgistan, der ‚Zedernrevolution‘ im Libanon und  der ‚grünen‘ Revolution im Iran. In Tunis und Kairo maß sie sich an der Realität, wo die Bestrebungen, sie ‚Jasmin-‚ bzw. ‚Lotusrevolution‘ zu taufen, sichtbar scheiterten. Die ägyptische Revolution, bei der über 800 starben, war in keinem Sinn eine Gene Sharp-‚Revolution‘. Unverzagt machten sich die imperialistischen Strategen daran, die Occupy-Bewegung und den Tahrirplatz nachzuäffen mit ihrem Schwindel von der ‚Maidanrevolution‘, die die US-Regierung in der Preisklasse von 5 Mrd. $ finanzierte.

In Ägypten konnte eine amorphe Bewegung mit der einfachen und negativen Parole ‚das Volk verlangt den Sturz des Regimes‘ tatsächlich 2 Präsidenten in Folge ‚absetzen‘. Aber sie zerstörte nicht das Militärregime hinter der politischen Fassade aus Präsident, Parlament, Oberstem Gerichtshof usw. Die Armee hat dreimal gezeigt, dass sie das politische Amt weiterzureichen versteht, um zu vermeiden, dass die Macht in die Hände des Volks fällt.

Zuerst übertrug sie die Macht von Mubarak auf Feldmarschall Tantawi, dann (neidisch und hinterlistig) von Tantawi auf Mursi. Diese ‚Macht‘ sollte sich als tödliche Falle für die Bruderschaft erweisen. Sie profitierte von einer teils echten, teils geschürten Masssenerhebung gegen Mursi. Diesmal übertrug sie die Macht von Mursi auf Al-Sisi. Mehr noch, mithilfe der Liberalen, einer Abteilung der revolutionären Jugend (in Tamerod) und einem von den Medien inszenierten Personenkult um Al-Sisi installierte sie erfolgreich eine neu militärbonapartistische Diktatur, die anschließend in einer Plebiszitwahl legitimiert wurde.

Somit wird gegenwärtig in Ägypten der konterrevolutionäre Grundzug der liberalen Bourgeoisie präsentiert, der seit anderthalb Jahrhunderten bei jeder Revolution bestätigt ward. Es zeigt, dass dem Proletariat als einzig konsistenter revolutionärer Klasse – durch den Kapitalismus selbst erschaffen – zufällt, die Rolle auszufüllen, die in den ‚klassischen‘ bürgerlichen Revolutionen vom Bürgertum oder seinen Agenten gespielt wurde: die demokratische Revolution zu vollenden und ihre Errungenschaften dauerhaft abzusichern. Jene wiederum braucht sie für ihre Unabhängigkeit als Klasse.

Während deshalb das Proletariat durch die geschichtlichen Umstände aufgerufen ist, alle verschiedenen anderen unterdrückten Klassen hinter sich her zu führen, kann es diese führende Rolle nicht annehmen, ohne seine eigenen Forderungen zu erfüllen, die „despotische Übergriffe auf das Recht des Privateigentums“ (Kommunistisches Manifest) verlangen und schließlich den Sturz des Kapitalismus selbst. Um das zu erreichen, ist es erforderlich, zum subjektiven, d. h. bewussten Agenten der sozialen Revolution emporzusteigen.

Um ihre eigene letztliche Niederlage zu verhindern, muss die demokratische Revolution von der Vervollständigung demokratischer Aufgaben zur Inangriffnahme sozialistischer Aufgaben übergehen. Das ist ohne das Zerschmettern des alten Repressionsapparats unmöglich: der paramilitärischen und Geheimpolizei, der Spionage- und Überwachungsmaschine. Dieses ‚Zerschmettern‘ erfordert v. a. die Befreiung der einfachen SoldatInnen von der Kontrolle durch ihr Oberkommando und ihr Offizierskorps. Dann, nur dann, können ‚Armee und Volk eine Hand (bilden)‘.

Zur gleichen Zeit gebietet die Grundlage der neuen proletarisch-demokratischen Ordnung die Demokratisierung der Armee durch Soldatenkomitees oder -räte und parallel dazu die Aufstellung einer Volksmiliz, die sich aus ArbeiterInnen, BäuerInnen und der Stadtarmut rekrutiert. Diese muss unter Kontrolle von Soldaten- und Arbeiterkomitees stehen, mittels regelmäßiger Wahl von OffizierInnen etc. Nur so wird es möglich zu verhindern, dass Milizen unter den Einfluss von Stammes-, islamistischen oder schlicht kriminellen Elementen geraten, wie wir es in den Bürgerkriegen in Libyen und Syrien gesehen haben.

Diese Umstrukturierung kann nicht dem spontanen oder unvermeidlichen ‚Prozess‘ überlassen bleiben. Dafür muss bewusst eingestanden werden, zunächst von einer Minderheit innerhalb der eigenen Ränge der Lohnarbeiterklasse, die – in den Worten des Kommunistischen Manifests – „den allgemeinen Gang, die Bedingungen und schließlich die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung“ klar versteht, kurz, eine revolutionäre Arbeiterpartei.

Der halbkoloniale Militärstaat: Produkt einer schwachen Bourgeoisie

Kolonialbesatzung und ökonomische Ausbeutung der bevölkerungsreichsten arabischen Länder, nach 1945 abgelöst durch halbkoloniale Ausbeutung zugunsten des US-Imperialismus, vereitelten das Wachsen einer ’nationalen Bourgeoisie‘ in Ägypten, Syrien oder Irak. Obwohl militärbonapartistische Herrschaftsgebilde zwischen den 1950er und 1980er Jahren eine gewisse staatskapitalistische Entwicklung fördern konnten, versagten sie völlig bei der grundlegenden Aufgabe, eine nationale Unabhängigkeit zu erreichen. Es gab kein arabisches Gegenstück zu Italiens Piemont oder Deutschlands Preußen, das ausländische Eindringlinge hinauswerfen oder die arabische Welt einigen konnte.

Eines der augenfälligsten Schwächemerkmale der nationalen Bourgeoisie in den arabischen Staaten ist ihre verachtenswürdige Unterwürfigkeit unter eine diktatorische Staatsmaschine, die einen solch großen Teil des Nationaleinkommens verschlingt und ihre Privilegien wie politische Macht z. T. auf Kosten des Bürgertums selbst verteidigt. Das ist das Problem mit dem Bonapartismus, dem wenige arabische Staaten entkommen sind, wenn überhaupt (vielleicht nur der Libanon).

Selbst wenn die ‚Bonapartes‘ an der Spitze dieser Regimes aufrichtige arabische Nationalisten waren wie Nasser oder der junge Ghaddafi – stark in antiimperialistischer und antizionistischer Rhetorik und heftig populär bei den Massen, ist doch der Kern ihrer Herrschaftsgebäude immer die Militärkaste gewesen. Demokratische Freiheiten (besonders für unabhängige Gewerkschaften oder Parteien der Linken) existierten im Grunde genommen nicht. Darüber hinaus entwuchsen sie alle schnell ihren radikalen, ‚revolutionären‘ Wurzeln, mutierten zu korrupten, parasitären und erstickenden Unterdrückungsregimes. Oft bewerkstelligten sie den Übergang von einem Anti- zu einem Pro-US-Standpunkt in diesem Prozess. Die Zivilgesellschaft, selbst ihre bürgerliche Elite, ist schwach und unfähig geblieben, diese haarsträubenden ‚Prätorianergarden‘ ihres Amtes zu entheben.

In Mubaraks oder al-Sisis Ägypten hat sich keiner der beiden Hauptflügel des Bürgertums – Islamisten und ’säkulare Liberale‘ – fähig gezeigt, der Macht des Militärs die Stirn zu bieten. Das Militär ist selber eine Wirtschaftsmacht. Es wird durch US-Militär- und -wirtschaftshilfe als Belohnung für die Bewahrung eines reaktionären Friedensabkommens mit Israel getragen. Es kontrolliert ein großes Imperium von Unternehmen, die bis zu 40% der Wirtschaft des Landes ausmachen.

In Assads Syrien steht ein aufgeblähter Militär- und Geheimdienstapparat, der angeblich existiert, um das Land gegen Israel zu schützen, und teilweise auf Basis von Verwandtschaftsbeziehungen und sektiererischen Netzwerken rekrutiert wird, gewalttätig und bedrohlich ‚über‘ der Gesellschaft als Ganzes. Der Unterschied ist, dass er auf Geldquellen und Waffen fußt, die anfänglich aus der Sowjetunion stammten und später aus dem neuen imperialistischen Russland unter Putin.

In beiden Fällen sind die oberen Ränge des Staatsapparats zum Teil in die Bourgeoisie aufgenommen, entweder ‚legal‘ oder durch verschiedene Formen der Bestechung. Sie nutzen den Staatsapparat als Verteilernetz für Gönnerschaft zugunsten einer breiteren Basis aus den mehr plebejischen Klassen. Das verleiht der ‚Armee-Staatsbourgeoisie‘ die Fähigkeit, das ganze Bürgertum zu befehligen, ihm unproduktive Renten abzutrotzen und mit der Drohung sozialen Chaos‘ zu erpressen, falls die ‚private‘ Bourgeoisie ihr die Flügel zu stutzen oder ihre Exzesse einzuschränken sucht.

Das halbkoloniale System und die Rolle imperialistischer Mächte

Solche Herrschaftsstrukturen sind nicht einfach Produkt innerer Dynamik, sondern der Stellung dieser Länder innerhalb des globalen Systems. Die Weltmärkte werden dominiert von den bürgerlichen Klassen der imperialistischen Länder, die internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) benutzen, um diese Märkte zu ihren Gunsten zu manipulieren. Das stellt sicher, dass die ‚Privatbourgeoisie‘ nicht schlicht aus ihrem halbkolonialen Joch ihren Weg durch Handel finden kann, selbst wenn sie wie im Falle ölreicher arabischer Golfstaaten im Besitz einer strategischen Weltware ist.

Unfähig starke nationale Märkte für sich selbst zu entwickeln, ist das Bürgertum gezwungen, diesen Teil ihrer historischen Rolle an den Staatsapparat abzutreten, der sie durch Gründung nationaler Monopole ausfüllt. Das bildet dann die materielle Grundlage für eine Ideologie, die durch solche Kanäle wie die Massenmedien und das Erziehungswesen gefördert und verbreitet wird, gemäß der die Armee selbst ‚Repräsentantin des Volkes‘ und deshalb eine Quelle politischer Legitimität nach eigenem Gusto ist. Ein kriegerischer, aber hohler ‚Nationalismus‘ formt das Kernstück dieser Ideologie, selbst wo das tatsächliche Register der Verteidigung von des Landes nationaler Unabhängigkeit oft wenig Ruhmreiches enthält.

Zudem bildeten die arabischen Diktaturen kollektiv ein regionales System, das durch seinen Platz in der imperialistischen Weltordnung geprägt wurde. In ihr spielt Israel die Rolle des Wachhundes und Vollstreckers für den US-Imperialismus.  Es setzt seine Militärmacht ein, um jedes arabische Regime zu bestrafen, das seine erlaubten Grenzen überschritt und stutzt jeden Staat zurecht, der Israels Monopol als herrschende Regionalmacht zu brechen drohte.

Die Türkei half als NATO-Mitglied und militärischer Verbündeter Israels, ’nationalistische‘ arabische Regimes wie Syrien und Irak einzudämmen. Saudi-Arabiens Ölreichtum wurde eingesetzt, um reaktionäre Bewegungen – nicht alle darunter ‚islamisch‘ – über die ganze arabische Welt zu finanzieren, Diktaturen wie Mubaraks und Ben Alis den Rücken zu stärken.

Die erdölreichen arabischen Golfstaaten fungierten alle als soziales ‚Sicherheitsventil‘, das ArbeitsmigrantInnen und sonstige unterbeschäftigte FreiberuflerInnen aus den ärmeren und bevölkerungsreicheren arabischen Staaten und darüber hinaus aufnimmt. Dieses ‚Sicherheitsventil‘ kann auf- und zugedreht werden. Es belohnt freundliche Regimes und bestraft andere so wie bei Saudi-Arabiens Ausweisung jemenitischer Staatsangehöriger im Gegenzug zur Unterstützung ihres Landes für Saddams Irak 1991 im Golfkrieg um Kuwait. Dieses Regionalsystem erblickte während des Kalten Krieges das Licht der Welt und schloss einen Platz für sowjetisch unterstützte ’nationalistische‘ Regimes in Ägypten (bis zu Sadats Wende zu den USA hin), Syrien, Irak, Libyen, Jemen und Algerien ein. Obwohl Ägyptens Militär anschließend jährlich Milliarden an Militärhilfe erhielt, um das Camp David-Abkommen von 1978 aufrecht zu erhalten, das das offizielle Ende des 30-jährigen Kriegszustands mit Israel besiegelte, schwächten und untergruben eine Reihe von Ereignissen das gesamte Gebilde. Zuerst stürzte 1979 die iranische Revolution den Schah, die andere dicke Säule für regionale Stabilität des US-Imperialismus. Dies nötigte die USA 1980, Saddam Husseins Invasion des Iran zu ermutigen in der Hoffnung, dass Irak und Iran in den folgenden 8 verheerenden Jahren sich gegenseitig abnutzten. Dann stellte die US-geleitete Invasion des Irak 2003 es auf eine weitere Zerreißprobe und stärkte unabsichtlich Irans Position als Regionalmacht dadurch, dass die USA von pro-iranischen, schiitischen Politikern abhing, um Iraks Befriedung sicherzustellen. Seit der Wahl der türkischen Islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) im November 2002, ist die Türkei von Israel abgedriftet und entwickelte eigene regionale Gelüste, prallte öffentlich mit Israel zusammen über dessen Angriff auf die ‚Gaza Freiheitsflottille‘ im Mai 2010.

Die strategische Schwäche des arabischen Frühlings: keine Zerschlagung des militärbonapartistischen Staatsapparats

Die anfänglichen Aufstände in Ägypten und Tunesien vermochten es nicht, den Staatsapparat entscheidend zu zerschlagen, da es nicht gelang, die einfachen Soldaten auf die Seite des Volkes zu ziehen und die Kontrolle der alten Befehlsgewalt und des Offizierskorps zu brechen. So aber blieb der Kern des alten Regimes erhalten. Der alte ‚Feloul‘-Machtapparat stellte seine Erhaltung sicher und nahm Gelegenheit sich neu zu formieren, sie nutzen dabei teilweise die Legitimität des Umsturzes, der die Tyrannen gestürzt hatte, denen sie vorher selbst gedient hatten.

Am wichtigsten war, dass die Militärherrschaft mit all ihren wirtschaftlichen Pfründen und ihrer autonomen Gerichtsbarkeit  und Gefängnissen die Situation unbeschadet überstehen konnte. Der einzige Preis, den sie entrichten mussten, war die Ersetzung der vergreisten Garde durch frische unbelastetere Kräfte. Als Resultat wurden große Teile der revolutionären Aktivisten gefangen gehalten, auch in Militärgefängnissen gefoltert und dann vor Militärgerichte gestellt und abgeurteilt. Das zeigte sich deutlich in Ägypten, wo zuerst Tantawi und dann al-Sisi die gewaltige Macht und Reichtümer des Militärs ohne geringste Einbußen bewahren und alle Schande auf die Moslembruderschaft abwälzen konnten.

Ein Grund dafür war darin zu suchen, dass die revolutionäre Bewegung sich auf die friedliche Taktik von Platzbesetzungen und die Agitation um die Losung ‚Armee und Bevölkerung Hand in Hand‘ beschränkte. Die jugendlichen RevolutionärInnen nahmen dieses Gemisch von Pazifismus, Illusionen in die Armee, Mangel an klarer Strategie zur Machteroberung und fehlender Konkretion in den Forderungen von ihren liberalen und libertären Mentoren in den USA und Europa auf.

Natürlich kann eine sich rasch ausbreitende Revolution mit Massencharakter kein ausgefeiltes und vielschichtiges Programm annehmen, doch eine revolutionäre Führung könnte und sollte die Bewegung um Kernforderungen und Losungen scharen, die nicht nur die Bedürfnisse der Massen ausdrücken, sondern auch auf die Schwachpunkte des Regimes abzielen. Darin lag die Bedeutung der rastlosen Agitation der Bolschewiki für ‚Brot, Land, Frieden‘, ‚Alle Macht den Sowjets‘, ‚sofortige Einberufung der Verfassung gebenden Versammlung‘ und ‚Arbeiterkontrolle über die Produktion‘.

Eine Losung wie ‚Armee und Bevölkerung Hand in Hand‘ hätte zwar eine Grundlage für die Verbrüderung mit den einfachen Soldaten sein können, aber da sie unter der Kontrolle des alten Militärapparats blieben, drückte sich in der Formel eine riesenhafte Selbsttäuschung aus und sollte sich als verhängnisvoll in den Tagen nach dem 30.7.2013 erweisen, denn sie wurde dann zum bewussten Deckmantel durch die Militärführung für den konterrevolutionären Staatsstreich.

Die älteren Revolutionsmodelle, besonders die des Bolschewismus, die ignoriert oder geschmäht werden von Advokaten der Gewaltfreiheit wie dem US-Professor Gene Sharpe, geben eine viel klarere Antwort: wenn die einfachen Soldaten  nicht der Kontrolle der Offizierskaste und des Apparats entrissen werden können, würde das Regime, dessen Sturz die Bevölkerung wollte, den Rücktritt ihrer Führungsfigur und seiner Familie überleben. Beispiele in Ägypten und in gewissem Grad auch in Tunesien und im Jemen haben dies bestätigt.

In Syrien wiederum hat der totalitäre Staatsunterdrückungsapparat seine Führungsfigur nicht fallen gelassen –  im Interesse seiner Selbsterhaltung.  Stattdessen blutete er stark aus und setzte sich eine Anzahl von einzelnen Deserteuren aus der Wehrpflichtigen-Armee des Landes ab und formierte den Kern einer losen und schlecht ausgerüsteten ‚bewaffneten Opposition‘ gegen das ba’athistische Regime in Form der Freien Syrischen Armee FSA.

Der Wohlstand der heimischen Bourgeoisie ist teilweise abhängig von der Beibehaltung der korrupten Verbindung mit dem Staat. Diese blieb fest hinter dem Assad-Regime, verstärkte jedoch damit ihre Unterordnung unter jenes. Ihre ‚oppositionellen Verwandten‘ im Exil versuchten ihre eigene Schwäche  und Unfähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse vor Ort durch Appelle an die westlichen imperialistischen Mächte um Unterstützung auszugleichen, wenngleich sie bei diesen vergeblich um militärisches Eingreifen zu ihren Gunsten nachsuchten.

Sie ließen sich nicht nur durch die nahezu uneingeschränkte Fähigkeit zu Gewaltanwendung des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung einschüchtern, sondern erschraken auch bei dem Gedanken, dass die Massen, bewaffnet in Selbstverteidigungsorganen, sich nicht mehr willens erwiesen, zu ‚normalen Verhältnissen‘ zurück zu kehren, wenn sie Assads Sturz aus eigener Kraft herbeiführten.

Nationalismus und Internationalismus

Vor dem Hintergrund eines gemeinsamen kulturellen Erbes und Sprache hat der Aufstieg des Nationalismus im 20. Jahrhundert Bestrebungen für eine geeinte arabische  Nation hervorgebracht, einen allarabischen Nationalismus. Dieses strategische Ziel wurde auch von den frühen kommunistischen Parteien angenommen und während der Periode ihrer Stalinisierung beibehalten. Der panarabische Nationalismus wurde auch von den imperialistischen Mächten, v. a. Frankreich und Britannien, bei ihren Manövern gegen das zerfallende osmanische Reich benutzt. Sobald der Sieg jedoch errungen war, verrieten sie sofort ihre arabischen Verbündeten und teilten die Region unter dem Schleier des Mandats der Vereinten Nationen auf.

Die Realität der Balkanisierung der Region garantierte, dass herrschende Klassen und militärische Eliten in den ‚künstlichen Staatsgebilden‘ entstehen konnten. Die Grenzen wurden von Bürokraten in Europa gezogen und ignorierten die kulturellen und ethnischen Identitäten der Bevölkerungen in der gesamten Region.  Nichtsdestotrotz lebte der allarabische Nationalismus als Bestrebung unter großen Teilen der Bevölkerung weiter und hat heute auch noch zu einer spontanen Identifikation und Sympathie mit den Kämpfen der Unterdrückten in der gesamten Region geführt.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Region zu einer politischen Hauptschnittstelle zwischen den imperialistischen Westmächten, angeführt von den USA, und dem ‚Ostblock‘. Beide Seiten hatten zwar ihre jeweiligen Einflusssphären und Hauptverbündeten unter den herrschenden Klassen, doch der Dreh- und Angelpunkt des Systems war die Schaffung des Staates Israel, und die Hauptleidtragenden waren die Palästinenser. Mit Änderung des Kräfteverhältnisses in der Welt über die Jahrzehnte war dieses ‚System‘ auch radikalen Wandlungen unterworfen, z. B. durch Ägyptens Rückorientierung von der UdSSR zu den USA. Die Kriege in Afghanistan und Irak waren indes Vorboten für einen noch grundlegenderen Wandel.

Die arabischen Revolutionen haben dieses Regionalsystem erschüttert. Das ölreiche Katar, die offensichtlich ‚stabilste Autokratie‘ unter den Golfstaaten, ließ den von ihm gesponsorten Fernsehsender Al Jazeera als ‚Stimme der arabischen Revolutionen‘ erklingen, die die tunesischen und ägyptischen Aufstände lauthals begrüßte, und spielte eine Hauptrolle bei der Agitation für die Intervention der NATO im Bürgerkrieg in Libyen zwischen dem Aufstand in Bengasi im Februar 2011 und Ghaddafis Sturz ein halbes Jahr später.

Katar ringt nun mit Saudi-Arabien um die Rolle des politischen und finanziellen Hauptsponsors der prowestlichen arabischen Regierungen. Anstelle von Saudi-Arabiens Vorliebe für scheinbar starke, nun jedoch sichtlich brüchige Diktaturen hofft Katar, der Pate für flexiblere und dauerhafte prowestliche Pseudodemokratien zu werden. Die Rivalität zu Saudi-Arabien zeigt sich am deutlichsten in Ägypten, wo die Saudis den Sturz von Mursi und die Errichtung von  al-Sisis Diktatur unterstützten, wobei Al Jazeeras ägyptische Fernsehstationen geschlossen wurden.

Katar war wiederum nicht gegen die Intervention des Golfstaatenkooperationsrats  im März 2011 zur Rettung der Monarchie in Bahrain, sondern beteiligte sich daran aus Dank für die NATO-Intervention in Libyen.

Die rasche Ausbreitung der arabischen Aufstände und die grenzübergreifende Anteilnahme zwischen den verschiedenen Ländern, in denen sie stattfanden, müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Es beleuchtet auch eine Frage von grundlegender Bedeutung: die Notwendigkeit für RevolutionärInnen in der Region, von den Kämpfen, Fehlern und Katastrophen wie auch den Siegen wechselseitig zu lernen. Das wird nur Früchte tragen, wenn sie selber eine mächtige organisatorische Einheit untereinander und mit den RevolutionärInnen der ganzen Welt mit dem Aufbau von Landesparteien und Programmen, die über den Horizont begrenzter Ereignisse hinausreichen, schaffen. Zeiten der Unterdrückung und Verbannung könnten so fruchtbar genutzt werden wie von den russischen RevolutionärInnen im Ausland vor 1917. Mit anderen Worten, die ArbeiterInnen und SozialistInnen in Nahost brauchen nicht nur politisch unabhängige revolutionäre Arbeiterparteien, sondern eine neue revolutionäre Internationale.

Verwirrung durch innerimperialistische Konflikte

Die Restauration des Kapitalismus in Russland und China und ihr Aufstieg zu imperialistischen Großmächten hat für verbreitete Verwirrung in der internationalen Linken gesorgt.  Die Nichterkenntnis des sich wandelnden Klassencharakters dieser Staaten hat dazu geführt, dass viele die internationalen Konfrontationen und Konflikte weiter durch die Brille des kalten Krieges sehen, mit einem ‚sozialistischen Lager‘ auf der einen und dem imperialistischen ‚Westen‘ , v. a. den USA, auf der anderen Seite.

Bei den Ereignissen des ‚arabischen Frühlings‘ hat dies viele dazu verleitet, ihre Haltung zu den verschiedenen beteiligten Kräften aus deren Zugehörigkeit zu den Lagern des kalten Kriegs bestimmen zu lassen statt von Klasseninhalten und Programmen.

Als in Libyen die revolutionäre Bewegung nicht imstande war, das Ghaddafi-Regime wegzufegen, haben die USA, obwohl der Herrscher längst seinen Frieden mit dem Westen gemacht und alle antiimperialistische Rhetorik fallen gelassen hatte, sich dazu entschlossen, für seinen Sturz zu intervenieren. Dort hat Washington aus seinen Fehlern in Ägypten und Tunesien gelernt, wo es anfangs noch Mubarak und Ben Ali gegen die unaufhaltsamen revolutionären Bewegungen gestützt hatten. Dieser Fehler hatte die Möglichkeiten zur Beeinflussung des Ausgangs der Revolutionen für die USA stark eingeschränkt. In Libyen war die klare Absicht zu erkennen, die Elemente der Bewegung gegen Ghaddafi zu unterstützen, die als willige ‚Verbündete‘ auszumachen waren und jede weitere Radikalisierung unterbinden würden. Daraus schlossen etliche Linke, dass Ghaddafi weiterhin den ‚Antiimperialismus‘ verkörpern würde, weil es in ihrer Wahrnehmung nur einen Imperialismus gab, den der USA und seiner Verbündeten. Das wiederum verführte sie zu der Charakterisierung der gesamten Bewegung gegen Ghaddafi als ‚proimperialistisch‘.

Andere liebäugelten mit der Idee, dass im 21. Jahrhundert Massenbewegungen einen Tyrannensturz durch friedliche Mittel vollbringen können und folgerten, dass das revolutionäre Potenzial der Anti-Ghaddafi-Bewegung sich erschöpft hätte, als die Ereignisse zum Bürgerkrieg übergingen. Sie charakterisierten die Auseinandersetzung dann als eine Art ‚Stammeskrieg‘, in der für keine Seite mehr Partei ergriffen werden dürfe.

Andere wiederum erkannten den fortgesetzten demokratischen Antrieb der Revolution zwar an, ließen jedoch ihre prinzipielle Opposition gegen ein Eingreifen der NATO fallen. In Fortschreibung des Sozialimperialismus aus dem 20. Jahrhundert glaubten sie, dass die Intervention durch die ‚demokratischen Imperialismen‘ die einzige Möglichkeit sei, den Sieg der Anti-Ghaddafi-Kräfte zu sichern.

Dieselben Irrtümer wurden in noch größerem Ausmaß im Falle Syriens wiederholt, dieses Mal selbst ohne Entschuldigung einer direkten westlichen Intervention. In Syrien wurde der Niedergang der US-Macht und die konterrevolutionäre Rolle der aufsteigenden Imperialismen Russland und China offenkundig. Putins Demütigung für Obama vor der UNO durch sein Njet im Sicherheitsrat gegen die Billigung von US-Interventionen war ein deutliches Anzeichen für das Bröckeln der unangefochtenen Vorherrschaft, die Washington seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion genossen hatte.

Neben der erhöhten innerimperialistischen Rivalität, die sich im Ukraine-Konflikt und den steigenden Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn in Fernost ausdrückt,  setzt sich auch die ins Wanken geratene Strategie der USA nach ihren Niederlagen in Afghanistan und Irak fort. Im Irak hat der verzweifelte Versuch, die Kontrolle durch die Errichtung einer schiitischen kommunalistischen Regierung unter Nuri al Maliki zu sichern, den sunnitischen Aufstand unter Führung der ISIS hervorgerufen und droht das Land in einem schlimmen sektiererischen Bürgerkrieg zu zerreißen. Diese Aussicht hat selbst die Amerikaner dazu gezwungen, ihren einstmals erklärten Feind Nummer 1, den Iran, anzurufen, um wieder einen ‚Fuß auf die Erde‘ zu bekommen. Kaum etwas anderes könnte den Niedergang der US-Macht besser veranschaulichen.

‚Niedergang der Macht‘ heißt aber nicht ‚Verlust aller Macht‘. Die USA bleiben der bei weitem mächtigste Staat sowohl ökonomisch wie militärisch, und wie das Vorrücken der NATO in ganz Ost- und Mitteleuropa an die Grenzen der Russischen Föderation zeigt, wird garantiert weiter jede Anstrengung unternommen, die absolute Vormachtstellung wiederherzustellen.

Es ist gleichfalls sicher, dass Russland und China, entweder zusammen oder allein die USA auf allen Gebieten herausfordern werden, denn es geht um die Neuaufteilung der Welt, was, wie Lenin vor fast 100 Jahren erklärte, in der Natur der imperialistischen Epoche liegt.

Für alle Imperialisten ist die Unterstützung der ‚inneren‘ Feinde ihrer Rivalen Teil der Taktik, um Vorteile im Kampf um diese Neuaufteilung zu ziehen. Dies kann in den imperialistischen Kernländern selbst erfolgen, jedoch leichter noch in den Halbkolonien, durch die sie die Welt kontrollieren. Es ist darum unvermeidlich, dass sie versuchen, revolutionäre Bewegungen in verschiedensten Ländern für ihre Zwecke zu verleiten. RevolutionärInnen müssen in jenen Ländern wiederum die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten zu ihrem Vorteil wenden, wie es auch die Bolschewiki 1917-1918 getan haben. Es gibt allerdings keinen revolutionären Arbeiterstaat, der demokratischen und sozialistischen RevolutionärInnen bedingungslos Waffen liefern könnte.

Die Bedingungen, die die Imperialisten für Unterstützung stellen, müssen zurückgewiesen werden, und es darf unter keinen Umständen eine Unterordnung unter deren Strategie geben. Mit der Entwicklung neuer Imperialismen ist es notwendig, Illusionen in ein ‚kleineres Übel‘ zu überwinden, etwa in die USA oder EU, weil sie ‚demokratisch‘ wären, oder Russland und China, weil sie ‚antiimperialistisch‘ oder gar ‚sozialistisch‘ bzw. ‚kommunistisch‘  wären. Absolute politische Unabhängigkeit der Klasse bietet die einzige Gewähr, nicht von einem dieser Welträuber benutzt und dann im Stich gelassen zu werden. Der unvermeidliche nationale Druck, der auf allen revolutionären Bewegungen lastet, macht die Schaffung einer neuen revolutionären internationalen Partei, einer 5. Internationale zu einer ehernen Vorbedingung für die Ausgestaltung und Aufrechterhaltung einer unabhängigen Weltsicht für das internationale Proletariat.

Verteidigung, Zusammenfassung und Vollendung der Revolutionen

Der schwer wiegende Vormarsch der Konterrevolution in Nahost und Nordafrika 2013/2014 ist ein Resultat des Scheiterns der wahrhaft revolutionären Kräfte im Versuch, die Revolutionen von 2011 und 2012 zu vollenden. „Eine Revolution, die auf halbem Wege stehen bleibt, schaufelt sich ihr eigenes Grab.“

Heute müssen RevolutionärInnen ihre Errungenschaften gegen wilde Gegenoffensiven der im Vormarsch befindlichen Kräfte der alten Regime verteidigen. Sie haben das Recht, die Solidarität, den materiellen und moralischen Beistand von RevolutionärInnen außerhalb der Region zu erwarten. Das schließt ein: die Hilfe bei den anstehenden Kämpfen wie in Syrien, die Verfechtung des Asylrechts für die Flüchtlinge vor der brutalen Repression und den Rückhalt beim Aufbau von Organisations-, Publikations- und Kommunikationszentren im Ausland, von denen aus Untergrundarbeit gestaltet werden kann wo nötig. Es bedeutet auch die Entlarvung der Verbrechen der Konterrevolution und die Entfachung einer internationalen politische Debatte über die Probleme des Kampfes.

Die Lehren aus den Niederlagen und Siegen müssen gezogen werden, damit künftig Niederlagen in Siege umgewandelt werden können. Ohne Zerschlagung der Unterdrückungsapparate kann dies nicht vor sich gehen. Insbesondere muss die Demokratie in den Kasernen bei den einfachen Soldaten vorangetrieben werden, die Kontrolle der Streitkräfte muss den Händen des reaktionären Oberkommandos der alten Regime entrissen werden. Sonst sind Gegenputsche unvermeidlich.

Die einfachen Rekruten müssen volle demokratische Rechte genießen, einschließlich des Rechts auf  Zusammenkunft und Diskussion auf Massenversammlungen in ihren Unterkünften, ihre Offiziere sowie Soldatenmannschaftskomitees oder -räte wählen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Streitkräfte nicht mehr als blind gehorsame Werkzeuge zu Putsch- oder Rettungsaktionen für Diktaturen gebraucht werden können.

In den nächsten revolutionären Erhebungen müssen die verbliebenen oder wieder eingesetzten Militärdiktaturen und die absoluten oder ‚konstitutionellen‘ Monarchien aufgelöst und ihre Jahrzehnte lang angehäuften Pfründe beschlagnahmt und verwendet werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu stillen. Alle Spitzenfunktionäre des Regimes müssen vor ein öffentliches Gericht gestellt werden, um ihre Ausbeutung und Unterdrückung der Bevölkerung zu sühnen.  Alle politischen Gefangenen müssen frei gelassen, und allen Flüchtlingen muss das Recht auf Rückkehr eingeräumt werden. Die an ihnen verübten Verbrechen müssen offen gelegt und ihre Peiniger vor Gericht gestellt werden.

Die Polizeichefs und Folterknechte, die für diese Unterdrückung verantwortlich sind, müssen gefangen gesetzt und ihre Verbrechen öffentlich gemacht werden. Die Muchabarat/Nachrichtendienste (Geheimpolizei) und alle paramilitärischen Einheiten des Regimes wie die Baltagiya-Banden (‚Axtträger‘) müssen entwaffnet, aufgelöst und für ihre Verbrechen abgeurteilt werden.

Statt der korrumpierten Polizeitruppen, die die Bevölkerung zu Opfern macht, muss eine Miliz, bestehend aus Arbeitern, Jugend und Frauen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten aufgebaut werden. Sie sollen die Ordnung auf den Straßen und in den örtlichen Gemeinden aufrecht erhalten, sollen Überfälle, Diebstahl, Vergewaltigung usw. genau so wie konterrevolutionäre und faschistische Umtriebe bekämpfen. Sie sollen aber unter der demokratischen Aufsicht von örtlichen Delegiertenräten stehen, nicht dem Befehl von stammesmäßigen, religiösen oder kriminellen Banden unterliegen.

Es muss völlige Freiheit zur Bildung politischer Parteien, zu Demonstrationen, Versammlungen und ungehinderte Möglichkeit für Fernseh- und Rundfunksendungen sowie zur Herausgabe von Zeitungen herrschen.  Insbesondere Arbeiter und Jugendliche, die an vorderster Front in den Aufständen standen, müssen freien Zugang zu den Medien haben.

Die Löhne müssen sofort angehoben werden. Ein  Mindestlohn zum Unterhalt einer Familie und eine gleitende Skala von Löhnen und Einkommen für die Arbeitslosen muss eingeführt werden, um die Inflation in  Schach zu halten. Die massenhafte Verteilung von Nahrungsmitteln, Brennstoffen für Küche und Heizung, Kleidung und anderen Lebensmitteln an die Armen muss unverzüglich organisiert werden.

Die Rechte für Frauen müssen etabliert werden, darunter volle Gleichberechtigung vor dem Gesetz, gleicher Zugang zu allen Ausbildungsberufen, Beseitigung von Kleidervorschriften, einer Geschlechtertrennung an öffentlichen Plätzen und Institutionen, strenge Bestrafung von Belästigung, Angriffen und Vergewaltigung. Die Sorge für Kinderbetreuung (Kindergärten, -krippen, auch in Fabriken und Büros) ist notwendig, um alle Schranken für den Zugang zum Arbeitsleben aufzuheben. Wichtig ist auch die gesetzliche und tatsächliche Festlegung gleichen Lohnes für weibliche Arbeitskräfte. Die Abschaffung der patriarchalischen Kontrolle über die Frauen ist eine besondere revolutionäre Aufgabe. Das Recht auf Zugang zu freien und sicheren Verhütungsmitteln und Abtreibung ist notwendig, damit Frauen die Kontrolle darüber haben, ob und wann sie Kinder bekommen wollen. Frauen müssen darüber bestimmen können, nicht Ehegatten, Väter oder der Klerus.

Die Arbeitslosen, v. a. die Riesenzahl von ausgebildeten, aber unterbeschäftigten Jugendlichen beiderlei Geschlechts müssen eingebunden werden in Beschäftigungsprogramme für gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten, um die Elendsquartiere zu ersetzen durch menschenwürdige Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser usw. Wahlen für eine souveräne und revolutionäre Verfassung gebende Versammlung müssen unter Aufsicht und Schutz von Arbeiter- und Bevölkerungsausschüssen und den entsprechenden Milizen stattfinden. Die Grundlegung eines Gesetzes, das die demokratischen Rechte aller Einwohner schützt, wird jedoch nicht die zentrale Aufgabe dieser Versammlung sein, sondern sie muss vor der gesamten Öffentlichkeit des Landes über Fernsehen, Rundfunk, Internet, ‚soziale‘ Medien usw. eine Debatte darüber führen, wie genau die gesellschaftliche Grundlage, die Eigentumsverhältnisse der neuen Republik beschaffen sein sollen.

Konkret müssen die Massen auf Großversammlungen unmittelbar in die Erörterungen eingreifen können, was mit den Ländereien der reichen Grundbesitzer, den riesigen Besitzungen der Militärführer, den Fabriken und großen Handelshäusern geschehen soll. Diese Debatte sollte also den Blickpunkt auf die Fragen richten, ob die Revolution nicht nur Demokratie, sondern auch den Sozialismus einführen soll.

Wie Trotzki vorausgesagt hat und wie die sozialen Konterrevolutionen in Osteuropa, Russland und China gezeigt haben, kann der Sozialismus nicht in einem einzigen Land aufgebaut werden. Die Revolution muss permanent werden, nicht nur in dem Sinne, dass sie von den demokratischen Rechten zu den sozialistischen Aufgaben entschlossen voran schreitet, sondern sie muss sich auch auf andere Länder in einer regionalen bis hin zur Weltrevolution erstrecken.

Aus dem Grund muss schon vor dem Triumph der Revolution den Bevölkerungserhebungen und Revolutionen gegen die herrschenden Despoten in allen Ländern Nordafrikas und Nahosts tätige Hilfe zukommen, praktisch und politisch für die PalästinenserInnen und gegen die Blockade des Gaza-Streifens.

Zur Vollendung der arabischen Revolutionen ist es notwendig für die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften, einen umfassenden Generalstreik durchzuführen, der sich die Beseitigung jedweder kapitalistischen Regierung, gleich ob als Monarchie oder Republik, die Auflösung jeglicher nichtsnutziger Scheinparlamente, die Ersetzung der Richter des Feloul-Systems und die Wahl einer neuen demokratisch legitimierten Gerichtsbarkeit unter dem Schutz der Arbeiter und revolutionären Jugend zum Ziel stellt.

Revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierungen sind ein wesentliches Ergebnis einer solchen Revolution. Ihre dringlichste Aufgabe muss die Beschäftigung mit den brennendsten materiellen Bedürfnissen der Bevölkerung sein. Grundlage des Handelns muss ein Programm von öffentlichen Arbeiten in dringenden gesellschaftlich notwendigen Vorhaben sein, finanziert aus der Besteuerung und Enteignung der Reichen des Landes wie auch der europäischen und US-amerikanischen großen Firmen.

Die arabischen Revolutionen, die als demokratische Revolutionen im Januar/Februar 2011 begannen, müssen durch die Zerschlagung des gesamten Unterdrückungsapparates der Diktaturen und Monarchien  und durch die Erfüllung der demokratischen Bestrebungen der Arbeiter, Frauen und Jugendlichen vollendet werden. Um die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung nach Arbeit, Nahrung, Land, Gesundheit, Bildung und den Frauenrechten zu stillen, ist eine gesellschaftliche Umwälzung gegen das Kapital unerlässlich. Ohne sie wird die demokratische und antiimperialistische Revolution sich zurück entwickeln und scheitern.

Allein eine sozialistische Revolution, die die heimische und ausländische Kapitalistenklasse stürzt und ein System auf der Grundlage von Arbeiterräten errichtet, kann die Probleme der unterbezahlten Arbeiter, der arbeitslosen Jugend und der in Armut versinkenden Bevölkerung in Stadt und Land lösen und die ganze nahöstliche  und nordafrikanische Region einen.

Die Ausbreitung der Revolution muss zum Aufbau einer Sozialistischen Föderation in ganz Nahost und Nordafrika führen, alle Kräfte gegen den Imperialismus zusammenführen, für die größtmögliche Einbeziehung der natürlichen Ressourcen, die bestmögliche Entfaltung der Produktivkräfte v. a. der menschlichen Arbeitskraft und die planmäßige Beseitigung der Armut  sorgen.

 




Solidarität mit Rojava! Unterstützt den kurdischen Widerstand!

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Seit nunmehr zwei Wochen steht die Stadt Kobanê in der Region Rojava im Zentrum des syrischen Bürgerkriegs. Truppen des islamo-faschistischen „Islamischen Staates“ (IS) sind diese Woche bis in die Stadt Kobanê vorgedrungen. Der IS will die selbstverwalteten Gebiete der KurdInnen zerschlagen.

Die Volksverteidigungskräfte der YPG und die Frauen-Bataillone der YPJ leisten heroischen Widerstand und verteidigen aufopferungsvoll ihre Stadt. Mehrere tausend KämpferInnen haben zuvor mehr als 100.000 ZivilistInnen evakuiert. Sie waren es auch, die für die Yeziden im Nordirak einen Fluchtkorridor erkämpft hatten, um sie vor den Massakern des IS zu schützen.

Seit dem 7. Oktober tobt der Straßenkampf in Kobanê und die kurdischen KämpferInnen, gemeinsam mit Bataillonen der FSA haben versprochen, dass Kobanê zu einem „Massengrab für den IS“ wird. Berichte von Selbstmordkommandos der Verteidiger gegen Panzer und Artillerie zeichnen ein deutliches Bild von der militärischen Lage in Kobanê.

Solidarität zeigen! Kein Vertrauen in USA und Türkei!

In vielen europäischen Hauptstädten sind in dieser Nacht und in den letzten Wochen zehntausende KurdInnen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität zu demonstrieren, aber auch, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass alle Versprechungen der imperialistischen Staaten und der Türkei im Kampf gegen den IS Schall und Rauch sind. Der Fall Kobanês wird vom Westen hingenommen und toleriert.

Sogar UN-Generalsekretär Ban ruft heute die Weltöffentlichkeit auf, den KämpferInnen und verbliebenen Zivilisten in Kobanê zu helfen. Alle, die die Mittel hätten, dies zu tun, sollten handeln,  hofft der Generalsekretär – aber seine Worte werden ungehört bleiben.

Als die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ gegen ISIS in den Krieg zog, hofften gewiss viele auf in ein schnelles Ende der ISIS, aber sie sehen sich bitter enttäuscht. Was bringen auch schon vereinzelte Luftschläge, die weit entfernt von der „chirurgischen Kriegsführung“ sind und sich hauptsächlich gegen Ölraffinerien richten? Die US-Luftwaffe hat zugesehen! Jetzt, da der IS in Kobanê eingerückt ist, bombardieren sie den Ostteil der Stadt. Wohngebiete und Infrastruktur zu zerstören, ist anscheinend einfacher, als Panzer und Geschütze.

Die Politik der USA und ihrer Verbündenten ist weder ein Zufall noch unerwartet. Den Imperialisten geht es im „Krieg gegen den IS“ nicht um Humanität, Selbstbestimmung oder Ähnliches. Im Gegenteil, die Barbarei der Djihadisten ist vielmehr ein Vorwand, die Intervention zur Errichtung einer „stabilen“ US-geführten Ordnung zu legitimieren. Die Luftschläge dienen genau diesen reaktionären Zielen – was sich auch darin ausdrückt, dass sie bislang weitgehend kosmetischen Charakter hatten.

Die KurdInnen von Kobanê, die YPG oder die PKK stören letztlich nur bei den Zielen der Imperialisten und ihrer lokalen Verbündeten (allen voran der Türkei), gerade weil sie sich auf reale Unterstützung durch die Massen stützen. Es zeigt daher auch, wie naiv und illusorisch es ist, sich Hilfe von imperialistischen Luftschlägen zu erwarten, von jenen Mächten, die seit Jahr und Tag die Bewaffnung fortschrittlicher Kräfte im Nahen Osten (der YPG, der FSA) praktisch verhindern.

Nahe der Grenze wartet schon die nächste hochgerüstete NATO-Macht, welche nicht imstande ist, gegen den IS zu kämpfen: die Türkei. Mit Panzern und Geschützen sind sie aufgefahren, denn sie wissen, dass der IS auf dem Boden besiegt werden muss. Schließlich ließ die Türkei die ISIS und die andere islamistische Fraktion im syrischen Bürgerkrieg, die al-Nusra Front, jahrelang von ihrem Territorium aus operieren inkl. der finanziellen und militärischen Unterstützung aus Saudi Arabien und Katar. Aber die Türkei wird den KurdInnen nicht helfen. Das erleben die vielen Flüchtlinge derzeit in der Grenzregion. Dort werden sie mit scharfer Munition und Tränengas auseinander getrieben. Die Türkei hat proklamiert, eine „Pufferzone“ errichten zu wollen. Diese Pufferzone würde genau dort installiert werden, wo heute die selbstverwalteten Gebiete der Region Rojava sind. Damit wird die türkische Invasion zum Sargnagel des kurdischen Widerstands.

Es ist durchaus möglich, dass die türkischen Truppen genau dann einmarschieren, wenn Kobanê gefallen ist. Dann wird der IS genügend Zeit haben, sich zurückzuziehen und die Türkei wird als Besatzungsmacht in Syrien einrücken. Das entspricht den Ambitionen Erdogans. Damit kann die Türkei weiterhin Einfluss auf den syrischen Bürgerkrieg nehmen.

Diese Taktiken von Erdogan und dem türkischen Militär werden bereits von der kurdischen Bevölkerung in der Türkei mit einem „Serhildan“ (Volksaufstand) beantwortet. Von Diyarbakir bis nach Istanbul gab es militante Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK mit der Polizei und weiteren paramilitärischen Unterstützern des Regimes. Gegen die PKK können Erdogan und die AKP auch auf alle Teile der türkischen Elite zurückgreifen; die CHP unterstützt jede parlamentarische und militärische Vorlage; die Faschisten der MHP unterstützen die Polizei gegen die Kurden. Ebenfalls greifen islamistische Kräfte einer türkisch-kurdischen Hizbullah (nicht zu verwechseln mit libanesischer Hizbollah) Kundgebungen der KurdInnen und Parteigebäude der HDP an. Diese Hisbullah wurde in den 80er Jahren vom kemalistischen Staat aufgebaut und unterstützt, um die Vorherrschaft der PKK unter den KurdInnen zu brechen. Jetzt kann diese Truppe auf eine sechsstellige Anhängerschar bauen und unterstützt natürlich den IS in Syrien.

Für die türkische Linke und die HDP, die erstmals ein Projekt kurdischer Kräfte und der türkischen Linken darstellt, ist diese Situation eine große Herausforderung. Hier muss das Recht auf Selbstverteidigung der Kurden in Syrien behauptet, wie auch den Angriffen der Faschisten in der Türkei getrotzt werden. Dabei wird auch die HDP wieder akut von Verbotsdrohungen betroffen sein. Dies sollte aber nicht dazu führen, sich als Verhandlungskraft für die AKP Regierung anzubieten, sondern die HDP muss verstärkt die türkische Arbeiterklasse ansprechen und mobilisieren – dies darf kein Kampf der KurdInnen bleiben, die nationalistische Spaltung und Hetze muss bekämpft werden.

Differenzen zu PYD und PKK

Die Solidarität mit dem aktuellen heroischen Kampf heißt jedoch nicht, dass wir die Politik, das Programm und die Taktik der PYD in Syrien oder der PKK in der Türkei teilen. So hat die PYD sich anfangs der syrischen Revolution – beim Aufbau der FSA -de facto herausgehalten. Stattdessen gab es über weite Strecken praktisch ein Stillhalteabkommen mit dem Assad-Regime, wodurch dieses in den kurdischen Gebieten nichts zu befürchten hatte und mehr Einheiten gegen die FSA-Gebiete schicken konnte. Diese Taktik hat zu der Zeit sicherlich die syrische Revolution geschwächt. Auch wenn jetzt verstärkter YPG und FSA-Einheiten zusammen kämpfen, so ist die FSA heute sehr geschwächt im Vergleich zum Beginn.

Die in Rojava errungene kommunale Selbstverwaltung des kurdischen Volkes, die rechtliche Gleichstellung der Frauen, die Ablehnung jeder religiösen oder ethnischen Privilegierung sind zweifellos enorme demokratische Errungenschaften und markieren gesellschaftlichen Fortschritt, den es ohne Wenn und Aber zu verteidigen gilt. Dasselbe gilt für die Abschaffung des Großgrundbesitzes (nicht zuletzt weil die alten Grundbesitzer flohen).

Insbesondere deshalb, weil sie während eines Bürgerkrieges erkämpft wurde, müssen wir sie gegen die IS-Faschisten, den US Imperialismus, gegen die Türkei und gegen das Assad-Regime verteidigen. Der Aufbau von „Volksmilizen“, von Frauenmilizen, ist eine Errungenschaft der Menschen von Rojava.

Allerdings sind die „partizipative Demokratie“ und der „demokratische Konföderalismus“ kein Programm einer sozialistischen oder proletarischen Umwälzung. Im Gegenteil, PYD und PKK streben offen einen „Dritten Weg“ jenseits von Monopolkapitalismus und demokratischer Planwirtschaft an. Das ist eine kleinbürgerliche Utopie, die niemals zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft führen kann, sondern im Rahmen marktwirtschaftlicher Verhältnisse und des Privateigentums an Produktionsmitteln verbleiben muss.

Allein das beschränkt die „Räte“ in Rojava auf politische Verwaltungsorgane einer solchen „gemischten“ Wirtschaft. Der Klassencharakter der „Räte“ bleibt notwendig diffus, was sich nicht zuletzt in der utopischen Vorstellung ausdrückt, dass kein neuer Staat geschaffen werden soll. Wenn die Räte wirklich zu revolutionären Organen einer sozialistischen Umwälzung werden sollen, müssen sie aber zu den zentralen Macht- und Herrschaftsinstrumenten eines zukünftigen Arbeiterstaates, einer Arbeiter- und Bauernregierung werden, die die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert und den Kampf um die Befreiung des Kurdischen Volkes als Teil der permanenten Revolution im ganzen Nahen und Mittleren Osten begreift.

Eine über den bürgerlichen syrischen Staat hinausreichende Perspektive bietet die PYD nicht an, nicht einmal ein vereinigtes Kurdistan und schon gar kein sozialistisches. Wie sich ihre „befreite Zone“ inmitten des syrischen Bürgerkriegs, in einem zukünftigen Staat unter Assad oder anderen bürgerlichen Marionetten der einen oder anderen imperialistischen Mächte halten kann? Dazu kein Wort. Die Welt außerhalb Rojavas oder auch Kurdistans spielt eine Nebenrolle. Diese Politik ist Erbe sowohl des Stalinismus wie populistischer und libertärer Einflüsse.

Was die Linke tun kann

All das ändert nichts daran, dass Solidarität mit dem Befreiungskampf heute oberstes Gebot ist. Die deutsche „Linke“ bietet dabei wieder einmal ein blamables Bild zwischen dem Ruf nach UN-Intervention, also imperialistischer Befriedung mit noch mehr „humanitärer“ Verlogenheit. Die anderen frönen einen abstrakten Pazifismus, der darin gipfelt, dass dem kurdischen Volk zwar „Solidarität“ versichert wird – Waffen sollen es aber nicht erhalten.

Es gibt eine Alternative zur imperialistischen Intervention: Wir müssen uns mit dem kurdischen Widerstand solidarisieren. Dieser Kampf um Kobanê und Rojava ist nicht allein Sache der KurdInnen, dieser Kampf ist wichtig für alle Linken und internationalistischen Kräfte. Dabei helfen keine pazifistischen Flausen, die oft mit der Formulierung „es gibt genug Waffen in der Region“ daherkommen. Wir müssen das Selbstverteidigungsrecht der KurdInnen hier verteidigen – und dazu braucht es Waffen, internationale Solidarität und Unterstützung.

Unsere Solidarität gilt hier auch der kurdischen Widerstandsbewegung in der Türkei und den türkischen Linken, die wiederholt versucht haben, die Blockade Kobanês durch die türkische Polizei und Sondereinheiten zu durchbrechen, um so den kurdischen KämpferInnen Unterstützung  zu bringen. Politisch geht es darum, die Blockade Kobanês und der anderen kurdischen Gebiete in Syrien durch die Türkei zu brechen und ihnen den Weg für Nachschub, materielle Versorgung und schwere Waffen zu öffnen, so dass sie den Panzern und der Artillerie des IS nicht mehr nur mit Maschinengewehren entgegentreten müssen.

Auch die Arbeiterbewegung in Europa muss sich für materielle und militärische Hilfe ohne irgendwelche politischen Vorbedingungen einsetzen. Dazu gehört auch die Aufhebung des Verbots der PKK sowie zahlreicher anderer kurdischer Organisationen oder Symbole. Die PKK hat in der Türkei den „Friedensprozess“ abgebrochen, in vielen Städten gibt es militante Auseinandersetzungen mit der türkischen Polizei. Die PKK hat Freiwilligenkontingente aufgestellt, welche den Grenzdurchbruch schafften und nun mit den GenossInnen in Kobanê gegen die IS-Faschisten kämpfen. Bei aller Kritik, die wir an der Theorie und Praxis der PKK haben, müssen wir jetzt solidarisch für die Rechte der KurdInnen, für die Rechte der PKK kämpfen.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Kobanê – und damit der größte kurdische Bezirk in Syrien – steht kurz vor dem Fall. Eventuell fällt die Stadt nur kurz, nachdem wir diese Zeilen veröffentlicht haben. Ein Sieg des IS wäre eine Katastrophe nicht nur für das kurdische Volk, für tausende verbliebene BewohnerInnen und KämpferInnen, denen ein Massaker droht. Hunderttausende würden zu Flüchtlingen. Die Selbstverwaltungsstrukturen in Kobanê würden zerstört.

Der Gipfel des Zynismus der NATO-Mächte wäre wohl erreicht, wenn die Türkei nach dem Fall von Kobanê – womöglich mit der Duldung des Assad-Regimes – die Stadt vom IS „befreien“ würde, um so ihre eigene Position bei der Neuordnung des Nahen Ostens auszubauen. In jedem Fall wäre die Niederlage der KurdInnen auch ein brutaler Schlag für die verbliebenen fortschrittlichen, demokratischen Kräfte der syrischen Revolution und des Arabischen Frühlings.

Der heroische Widerstand in Kobanê und Rojava braucht daher JETZT unsere Unterstützung. Der Heldenmut der MärtyrerInnen, der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ bezeugt aber auch eines: der Freiheitskampf der unterdrückten Völker, der ArbeiterInnen und Bauern ist lebendig. Selbst wenn sie unter ungünstigsten Bedingungen der Übermacht ihre Feinde, der Pogromisten des IS, der zynischen Politik von Regionalmächten, allen voran der Türkei, und der imperialistischen Großmächte – v.a. der USA – unterliegen mögen. Ihr Kampf bleibt uns Mahnung und Auftrag, es ihnen an Entschlossenheit gleichzutun!

Halte Stand, freies Kobanê!

Aufhebung der Blockade! Materielle Hilfe und Waffen für den kurdischen Widerstand!

Weg mit dem PKK Verbot!

Offene Grenzen für die Flüchtlinge!

Nein zu jeder imperialistischen Intervention!




Die libysche Revolution und ihre Perspektiven

Martin Suchanenk, Revolutionärer Marxismus 43, Oktober 2011

Die Vertreibung Gaddafis, der Sieg der Aufständischen und die gleichzeitige Intervention der NATO – scheinbar auf Seiten des unterdrückten Volkes – haben nicht nur die Komplexität der aktuellen Weltlage verdeutlicht; sie haben auch eine politische Verwirrung der Linken offenbart, die für kommende Krisen und Kämpfe Schlimmes befürchten lässt.

Nach monatelangen Kämpfen fiel Ende August die libysche Hauptstadt Tripolis. Die Rebellen erlangten in kurzer Zeit die Kontrolle über die Millionenstadt. Der von Gaddafi und seinem Regime angekündigte erbitterte Endkampf blieb aus. Die Masse der Bevölkerung lehnte nicht nur die Unterstützung des bankrotten Regimes ab – sie begrüßte den Sieg der Aufständischen. Einzig in den wohlhabenderen Stadtteilen um Gaddafis Residenz hielt der Widerstand der Getreuen des alten Regimes einige Tage an.

Zweifellos war der Sieg der Rebellen durch das Eingreifen der NATO massiv begünstigt worden. Zweifellos hatte die NATO – getrieben von Frankreich und Großbritannien unter bedeutender militärischer und diplomatischer Beihilfe der USA – eine entscheidende Rolle gespielt, ohne die Gaddafi nicht so schnell gestürzt worden wäre, ja ohne die es zu einer blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes hätte kommen können, wie sie heute in Syrien droht.

Dass Großmächte auf der Seite von revolutionären Massenbewegungen und Aufständischen gegen bonapartistische Diktaturen eingreifen, ist selten – allerdings ist es auch nich einzigartig in der Geschichte des Kapitalismus und in der imperialistischen Epoche. Selbstverständlich geht es ihnen dabei darum, ihre eigenen imperialen Interessen zu verfolgen.

Für eine Bewertung und politische Positionierung ist jedoch entscheidend, ob dieses Eingreifen und die immer stärkere Unterordnung der Führung der Aufständischen – des „Nationalen Rettungsrates“ in Bengasi – gleichbedeutend damit war, dass die revolutionäre Erhebung der Massen des libyschen Volkes selbst ihren fortschrittlichen und berechtigten Charakter verloren hat.

Ein Teil der deutschen und internationalen Linken hat diese Thesen vertreten oder vertritt sie auch heute. Ihr zufolge wäre nicht nur der Rettungsrat, sondern der gesamte Aufstand, wären die Rebellen samt ihrer Anhängerschaft bloße Werkzeuge der westlichen imperialistischen Mächte, allen voran der USA. Ein Teil dieser Linken zog daraus den Schluss, dass Gaddafi gegen den Aufstand verteidigt werden musste. Andere wiederum gingen so weit, zu bestreiten, dass überhaupt eine Revolution, ja überhaupt eine Massenbewegung und ein Volksaufstand in Libyen stattgefunden hätten und die gesamte Bewegung nur eine Gruppierung gedungener Reaktionäre samt einem Fußvolk nützlicher Idioten gewesen sei.

Dieser Strömung zufolge bestünde ein grundlegender Unterschied zwischen der demokratischen Bewegung in Ägypten oder Bahrain einerseits und Libyen oder auch Syrien andererseits. Einmal handle es sich um eine zu unterstützende Volksbewegung gegen reaktionäre Diktaturen, das andere Mal um reaktionäre Proteste gegen „fast noch“ anti-imperialistische und „soziale“ Regime, deren Wohltaten die Untertanen partout nicht ausreichend zu würdigen wussten.

Im folgenden Beitrag wollen wir uns daher zuerst mit den Triebkräften der libyschen Revolution auseinandersetzen. Wir werden in diesem Zusammenhang noch einmal den politischen, reaktionären Charakter der Gaddafi-Diktatur herausarbeiten müssen, weil es gerade in der deutschen Linken – insbesondere in der neo-stalinistischen Tageszeitung „Junge Welt“ (JW) – nicht wenige gibt, die den Kampf gegen eine brutale, totalitäre Diktatur offenkundig nur dann für legitim halten, wenn er sich nicht gegen vermeintliche „Anti-Imperialisten“ richtet. Dabei wird nicht nur der repressive, polizeiliche Charakter, sondern v.a. der Klassencharakter solcher Regime – deren Verteidigung der Interessen der libyschen und z.T. ausländischen Ausbeuterklasse – geflissentlich übersehen oder verharmlost.

Außerdem werden wir auf die Strömungen in der Aufstandsbewegung eingehen, die hier auch gern als undifferenzierte Masse betrachtet wird. Wir werden zeigen, dass es sich dabei in Libyen um eine genuin revolutionäre Krise handelte, die – bei aller Besonderheit des Landes – Teil der revolutionären Welle war und ist, die den ganzen Nahen Osten und Nordafrika erschüttert.

Sodann werden wir uns mit den Gründen für das militärische Eingreifen der Imperialisten beschäftigen, ihren politischen und ökonomischen Interessen, wie auch der zunehmenden inner-imperialistischen Konkurrenz, die sich in der Libyen-Politik der verschiedenen Mächte abzeichnet.

Wir werden uns in diesem Kontext auch mit anderen Revolutionen und Kriegen des 20. Jahrhunderts auseinandersetzen, wo imperialistische Mächte auf Seite der fortschrittlichen Kräfte intervenierten, ohne dass deshalb der fortschrittliche Charakter eines Kampfes geändert worden wäre.

Im letzten Abschnitt gehen wir auf die Situation seit dem Fall Gaddafis und auf die Perspektiven der libyschen Revolution ein. Wir werden dabei aufzeigen, dass – im Gegensatz zu vielen Einschätzungen – der Ausgang der libyschen Revolution noch nicht entschieden, sondern der Kampf vielmehr in ein neues Stadium getreten ist.

Ursachen des Aufstandes

Im Januar 2011 fanden auch in Libyen die ersten Demonstrationen gegen das Regime statt. Sie waren eindeutig von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten inspiriert, die Ben Ali und Mubarak zum Abdanken gezwungen hatten – auch wenn noch keinesfalls klar war, ob die entstehende Bewegung „nur“ demokratische Reformen oder die Beseitigung des Regimes selbst zum Ziel haben würde. Spätere Anführer des Aufstandes in Bengasi versuchten jedenfalls noch Anfang Februar, bei Gaddafi für Reformen Gehör zu finden. DIE ZEIT berichtet von einer Unterredung mit Abdul Ghoga, dem ersten Chef der späteren „Übergangsregierung“ der Aufständischen:

„Sie forderten in ihrer Gegenrede Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und eine Verfassung. Die junge Generation wolle stärker einbezogen werden in die Entwicklung ihres Landes. Sie brauche Wohnungen, eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze. Gadhafi habe verwundert reagiert. Anders als sonst üblich habe er nicht ständig arrogant in die Luft gestarrt, sondern intensiv zugehört. Trotzdem wischte er ihre Forderungen am Ende vom Tisch. ‚Alles, was das Volk braucht, ist Essen und Trinken‘, sagte er. Niemand in Libyen sei scharf auf derartige Freiheiten, solche intellektuellen Diskussionen seien nicht gefragt.“ (1)

Diese Episode – wie sehr sie auch aus der Sicht der Aufstandsführer verzerrt wiedergeben sein mag – wirft ein bezeichnendes Bild auf das Verhältnis des „Revolutionärsführers“ zu seinem Volk und illustriert die tieferen Ursachen der Revolution.

Zweifellos wurde die Revolution von den Bewegungen in den Nachbarländern ermutigt. Sie teilten mit den LibyerInnen Jahrzehnte massiver Unterdrückung und der Vorenthaltung demokratischer Rechte.

Gaddafi stand seit dem von ihm geführten Militärputsch 1969 an der Spitze des Landes und stürzte die reaktionäre Monarchie. Politisch gab sich der „Revolutionsführer“ als „Panarabist“ und „islamischer Sozialist“ und wandte sich zeitweilig der „Afrikanischen Einheit“ zu.

Diese buntscheckigen ideologischen Aushängeschilder wie seine „anti-imperialistische“ Ausrichtung bis in die 1990er Jahre dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Libyen unter Gaddafi immer eine Diktatur war, die sich auf den staatlichen und halbstaatlichen Repressionsorgansapparat stützte und aufgrund der großen Rohstoffeinnahmen des Landes einen gewissen sozialen Ausgleich in der Bevölkerung herstellen und traditionelle Eliten des Landes einbinden konnte.

Dabei verfügte das Regime nicht nur über eine 120.000 SoldatInnen starke Armee (ca. 50.000 Heer, 20.000 Luftwaffe, 8.000 Marine plus ca. 25.000 Wehrpflichtige). Hinzu kam eine ca. 40.000 Männer und Frauen starke Reserve, die „Volksmiliz“. Darüber hinaus hielt sich Gaddafi, der seit 1979 offiziell keine Staatsämter mehr innehatte, auch ihm bzw. seinen engsten Vertrauten unterstellte paramilitärische Einheiten als persönliche, von Stammesführern, Befehlshabern der Armee u.a. Teilen der herrschenden Cliquen des Landes unabhängige bewaffnete Macht, auf die er sich im Ernstfall verlassen konnte.

Gaddafi spielte den scheinbar über allen besonderen Interessen stehenden „Landesvater“ und „Revolutionsführer“, eine im Grunde klassisch bonapartistische Führungsrolle, die ihm und seinem Clan neben etlichen Feinden auch geschätzte 80 Milliarden Dollar Vermögen einbrachte.

Gaddafis Wende

Ende der 1990er machte das Gaddafi-Regime, das sich bis dahin als „anti-imperialistische“ Macht gefallen hatte, eine politische Kehrtwende um 180 Grad. Es schloss sich der „Koalition der Willigen“ im Krieg gegen den Irak an. 2004 wurde Tony Blair als erster westlicher Staatsgast seit Jahrzehnten in Tripolis empfangen, bald gefolgt von Gerhard Schröder.

Mit der veränderten politischen Ausrichtung ging natürlich auch ein dramatischer Wandel der Wirtschaftsbeziehungen einher. Alle imperialistischen Staaten hofften, mit Gaddafi ins Geschäft zu kommen, sich Bohrrechte zu sichern und Wirtschaftsabkommen zu schließen. So sprang schon beim Blair-Besuch 2004 ein 550 Millionen Pfund schweres Abkommen zwischen Shell und der libyschen Regierung heraus.

“Für die EU und die USA ist das in jeglicher Hinsicht verwaiste Libyen ein Idealfall. Die Ölproduktion soll von 1,6 Millionen Barrel pro Tag auf 3 Millionen im Jahr 2012 angekurbelt werden. Gleichzeitig sollen die Ölreserven, die achtgrößten der Welt, erschlossen werden. Chevron Texaco und Mathon/Conoco Phillips haben bereits 2005 ihre Schürfrechte gesichert. Auch die China National Oil hat sich erfolgreich um Suche von Gas auf einer Fläche von 40.000 Quadratkilometer Offshore beworben.

Das altmodische libysche Bankensystem soll mit Hilfe aus dem Ausland auf internationalen Standard gebrach werdent. 5 Milliarden Dollar sind nötig, die Infrastruktur des Landes zu verbessern.” (2)

Letztlich kauften sich v.a. französische und italienische Konzerne in die libysche Öl-Wirtschaft ein. So unterschrieb die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr Zugriff zu Öl- und Gasvorkommen bis 2047 sichert im Gegenzug für veranschlagte Investitionen von 28 Mrd. Dollar.

Libyen wurde auch zu einem gern gesehenen Käufer europäischer Waffentechnik und wurde außerdem zur Sicherung der EU-Außengrenzen vor afrikanischen Flüchtlingen ausgerüstet – was Gaddafis Regime auch zuverlässig und ohne große humanitäre Skrupel besorgte.

“Die Mittelmeerregion zwischen Libyen und Italien gehört zum Operationsgebiet der EU-Migrationspolizei Frontex (Europas Borderline). Laut deren Jahresbericht von 2009 haben die mit Ausrüstung und Personal anderer Mitgliedsstaaten ausgeführten Missionen eine drastische Reduzierung von Ankünften auf italienischem Festland bewirkt. 2010 sind die Zahlen nach Angaben von Frontex erneut stark zurückgegangen unter immensen Opfern auf Seiten der Flüchtlinge: Allein im Frühjahr 2009 sind Hunderte Flüchtlinge auf teils ungeklärte Weise vor der libyschen Küste ertrunken.

Auch Deutschland ist an den Missionen beteiligt. Im Juni 2009 wurden etwa 74 Migranten von einer deutschen Hubschrauberbesatzung geortet. Die Koordinaten wurden daraufhin an die maltesische und von dort an die italienische Küstenwache übermittelt, die schließlich die libyschen Kollegen informiert hatten.

Die Situation in libyschen Flüchtlingslagern wird in zahllosen Berichten von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Das Land hat kein Asylsystem, ein Recht auf Schutz vor Verfolgung existiert nicht. Laut Amnesty International wird an Flüchtlingen auch die Todesstrafe vollstreckt.” (3)

Das tut der Gemeinsamkeit der Interessen von EU und Libyen freilich keinen Abbruch, wie der tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und die schwedische EU-Innenkommissarin Malmström EU erklärten:

“’In wichtigen Bereichen wie Handel, Energie, Sicherheit und Entwicklung des afrikanischen Kontinents haben wir gemeinsame Interessen‘, erklärt Füle den Grund der Reise. ‚Eine ausgewogene Zusammenarbeit mit Libyen in allen Migrationsfragen ist ein wichtiges Anliegen der EU‘, ergänzt Malmström.” (4)

Daher wurde im Oktober 2010 ein weiteres Abkommen mit Libyen abgeschlossen, das auch eine umfassende Modernisierung der Überwachungstechnik des Landes vorsah. Italiens Ministerpräsident Berlusconi brachte es auf seine üblich zynische Art auf den Punkt: „Wir werden mehr Gas und Benzin aus Libyen bekommen und weniger illegale Einwanderung.“ (5)

Doch die Tendenz zur Öffnung und Privatisierung erstreckte sich keineswegs nur auf die Öl-Industrie, sondern ging eindeutig weiter – hin zu einer umfassenden neoliberalen Umstrukturierung des Landes, an der sich nicht nur westliche Investoren zu bereichern hofften, sondern bei der auch viele Günstlinge des Gaddafi-Regimes auf eine Zukunft als „echte“ Kapitalisten hofften.

“Während EU-Konzerne also begannen, in Libyen ‚gute‘ Geschäfte zu machen, lockerten auch die USA schrittweise ihre Sanktionen und strichen Libyen 2006 endgültig von der Liste der den Terror unterstützenden Staaten. Nun konnten also die Geschäfte richtig losgehen, insbesondere auch, weil Gaddafi im Laufe der Jahre auf einen neoliberaleren Kurs umschwenkte und alles tat, um ausländische Investoren anzulocken. Insbesondere wurde der vormals strikt nationalisierte Energiesektor für ausländische Firmen geöffnet. Von 2000 bis 2010 wurde zudem ein Drittel der Staatsbetriebe privatisiert und laut Regierungsangaben vom April 2010 sollte in den Folgejahren ‚100 Prozent der Wirtschaft der Kontrolle privater Investoren übergeben werden.‘ Kein Wunder also, dass der Internationale Währungsfonds Gaddafi noch Ende 2010 hervorragende Noten für seine Wirtschaftspolitik ausstellte. In einem Bericht hieß es: ‚Der Ölsektor profitiert weiter vom Bekenntnis zu ausländischen Direktinvestitionen.‘ Weiter lobte der Bericht die ‚zahlreichen wichtigen Gesetze […] zur Modernisierung der Wirtschaft‘ sowie die ‚Bemühungen, die Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft zu vergrößern.’” (6)

Libyen und die internationale Arbeitsteilung

Libyen war immer in die globale kapitalistische Arbeitsteilung eingebunden. Der Rohstoffreichtum und die geringe Bevölkerungszahl von nur 6 Millionen erlaubten jedoch eine relativ bessere soziale Stellung für die kleine einheimische Arbeiterklasse und die Mittelschichten als z.B. in Ägypten. Es war auch die Basis für die weit verbreitete Vetternwirtschaft und Korruption zur Einbindung der traditionellen Eliten. All das führte dazu, dass eine rückständige, parasitäre Sozialstruktur auch unter Gaddafi nicht nur nicht bekämpft, sondern reproduziert wurde – weil so auch die soziale Basis des Regimes reproduziert wurde.

Die andere Seite dieser Medaille war, dass der Großteil der Arbeit auf den Ölfeldern und im Dienstleistungsbereich von ArbeitsmigrantInnen – v.a. aus Ägypten (rund 1,5 Millionen) – verrichtet wurde, die im Land immer entrechtet waren.

Es gab keine Organisationsfreiheit auf gewerkschaftlicher Ebene. Im staatlich kontrollierten Dachverband General Trade Union Federation of Workers (GTUFW) durften nur libysche Staatsbürger Mitglied sein. Das Tarifrecht war den staatlichen Vorgaben untergeordnet, das Streikrecht durch eine Zwangsschlichtung praktisch außer Kraft gesetzt.

“Das Arbeitsgesetz verlangt, dass sich die Klauseln von Tarifverträgen im Einklang mit dem nationalen wirtschaftlichen Interesse befinden“. (7)

Und weiter:

“Abschnitt 150 des Arbeitsgesetzes besagt, dass ein rechtmäßiger Streik nur dann möglich ist, wenn sämtliche Vermittlungs- und Schiedsverfahren ausgeschöpft wurden, und Abschnitt 176 sieht im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung eine einmonatige Haftstrafe oder eine Geldbuße vor. Die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen im Falle eines kollektiven Konfliktes die Einleitung eines obligatorischen Schiedsverfahrens auf Antrag lediglich einer der Parteien oder der staatlichen Behörden, und der daraus hervorgehende Schiedsspruch ist für beide Parteien bindend. Die IAO hat festgestellt, dass dieses System ein Verbot praktisch aller Streiks bzw. deren rasche Beendigung ermöglicht.” (8)

Ein großer Teil der produktiven ArbeiterInnen war unter Gaddafi von jeder gewerkschaftlichen Vertretung ausgeschlossen, wobei es auch deutliche Abstufungen in der Behandlung der migrantischen ArbeiterInnen nach Herkunft gab. Unter der Überschrift: „Wanderarbeitskräfte von Gewerkschaften ausgeschlossen” berichtet der IGB für 2010:

“Der wirtschaftliche Boom Libyens hat dazu geführt, dass verstärkt Arbeitskräfte aus dem Maghreb, Afrika südlich der Sahara und Asien ins Land geholt wurden. Nach Schätzungen kommen über ein Fünftel der Beschäftigten aus dem Ausland. Diejenigen aus dem Maghreb werden meist recht gut behandelt, während Migranten aus den Ländern südlich der Sahara und verstärkt auch aus Asien oft die niedrigen Arbeiten verrichten. Während des Jahres mussten Hunderte von nepalesischen und indischen Beschäftigten von ihren Regierungen in die Heimat zurückgeholt werden, weil sie überhaupt kein Geld mehr erhielten, und etwa 200 Beschäftigte aus Bangladesch streikten zwei Wochen lang, weil Löhne nicht ausbezahlt wurden und sie von Vorgesetzten verprügelt wurden. Ausländische Arbeitnehmer dürfen weder eigene Gewerkschaften gründen noch ein Gewerkschaftsamt bekleiden, und die offiziellen Gewerkschaften scheinen nichts zu unternehmen, um sie zu unterstützen oder sie zu organisieren.” (9)

Die enorme Abhängigkeit von Öl und Gas zeigt sich nicht zuletzt darin, dass rund 70% des Bruttoinlandsprodukts in diesem Bereich geschaffen werden. Darauf basierte der “soziale Ausgleich” im Land, der jedoch in den letzten Jahren – nicht zuletzt auch aufgrund der oben dargestellten und vom Regime vorangetriebenen neoliberalen Reformen – immer ungleicher ausfiel und mit einer erschreckend hohen Arbeitslosigkeit verbunden war.

„Ob gewollt oder ungewollt, diese ‚Wirtschaftsreformen‘ trugen sicherlich nicht zur Verbesserung der sozialen Situation im Land bei. Generell ist von der Sozialpolitik, die zumindest am Anfang der Gaddafi-Ära eine wichtige Rolle spielte, wenig übrig geblieben: ‚Libyen ist das reichste nordafrikanische Land. […] Aber dies spiegelt sich nicht in der wirtschaftlichen Situation des durchschnittlichen Libyers wider […] Die Arbeitslosenquote beträgt überraschende 30% und die Jugendarbeitslosigkeit 40-50%. Das ist die höchste in Nordafrika. […] Auch andere Entwicklungsindikatoren zeigen, dass wenige der Petrodollars zum Wohlbefinden der 6,5 Millionen Libyer ausgegeben wurden. Das Bildungsniveau ist geringer als im benachbarten Tunesien, das über wenig Öl verfügt, und die Analphabetenrate ist mit 20% überraschend hoch. […] Vernünftige Wohnungen sind nicht zu bekommen und ein generell hohes Preisniveau belastet die Haushalte noch zusätzlich.“ (10)

Die Angaben zur Arbeitslosigkeit variieren je nach Quelle zwischen 20 und 30% der Bevölkerung, unter der Jugend bis zu 50%!

Wenn also das „Sozialsystem“ Libyens von deutschen Linken gern als „vorbildlich“ hingestellt wird, so darf das nicht über dessen ökonomische Grundlagen und fortschreitende Erosion hinwegtäuschen. Libyen entwickelte sich auch unter Gaddafi auf wirtschaftlichem Gebiet ähnlich wie die Petro-Monarchien am Golf. Eine relativ kleine einheimische Bevölkerung wird durch die Deviseneinnahmen aus dem Ölgeschäft alimentiert, wobei dem Staat dabei die Grundrente (also die Einnahmen für die Verpachtung von Grund und Boden) zukommt, während der industrielle und kommerzielle Profit aus Förderung, Verarbeitung und Handel bei den großen multi-nationalen Konzernen bleibt. Im Grund ist Libyen also ein Rentierstaat, ein Staat, der auf der Grundrente aus dem Öl- und Gasgeschäft beruht.

Die Verteilung dieser Staatseinnahmen organisierte die Gaddafi-Clique auf Basis von Korruption und Vetternwirtschaft. Die tradierten „Clanstrukturen“ wurden auf dieser wirtschaftlichen Grundlage unwillkürlich reproduziert und eingebunden, weil sie über den Zugang zu den staatlich verteilten Außenhandelseinnahmen mit entscheiden. Dabei kamen die tradierten FührerInnen der Clans nicht nur besser weg, sie hatten auch die Kontrolle darüber, wer was aus „ihrem“ Clan erhielt.

Von einer fortschrittlichen Umwälzung der Sozialstruktur des Landes unter Gaddafi kann also keine Rede sein – und sie war auf Grundlage seiner bonapartistischen Herrschaft auch weder vorgesehen noch möglich.

Wohl aber haben sich über Jahrzehnte die inneren Widersprüche des Regimes zugespitzt. Die soziale Verteilung wurde immer ungleicher. Vor allem die Jugend hatte und hat in Gaddafis Libyen höchstens die Perspektive, sich in ein abstoßend korruptes System einzugliedern. Dass dies immer weniger Leuten gelang, beweist die wachsende Armut, die v.a. im Osten des Landes ein Massenphänomen ist.

Wir sehen also, dass die „Besonderheiten“ Libyens nicht Resultat einer qualitativ besseren, fortschrittlicheren Politik Gaddafis sind, sondern vielmehr das Ergebnis der besonderen Stellung Libyens als halb-koloniales Land im Rahmen einer internationalen imperialistischen Arbeitsteilung. Die Abhängigkeit des Landes von der kapitalistischen Grundrente hat das Regime nicht nur nicht beseitigt, sondern das gesamte bonapartistische System Gaddafis baute darauf auf.

Diese bürgerliche, staatskapitalistische Diktatur mit zunehmend neoliberalen Elementen, die v.a. darauf zielten, die Günstlinge des Regimes von parasitären Beamten zu echten, vom Staat getragenen Eigentümern zu machen, hat über vierzig Jahre versagt, das Land trotz seines Rohstoffreichtums qualitativ zu transformieren. Libyen blieb ein Rohstofflieferant für den globalen Kapitalismus. Von einer Veränderung der Produktionsstruktur konnte keine Rede sein.

Ebenso wurden tradierte, vorkapitalistische Strukturen – die vielfach zitieren „Clans“ – als Verteilungsmechanismus und Stütze des Regimes reproduziert und inkorporiert. Und schließlich musste sich dieser „anti-imperialistische“ Staat in einem repressiven bonapartistischen Regime die adäquate Herrschaftsform geben – eine bizarre Mischung aus plebiszitären Elementen, korporatistischen, ständischen Formen und seinem „Revolutionsführer“; eine Mischung, die ihrer Form nach durchaus dem italienischen Faschismus ähnelte.

Zentrale Aufgaben der bürgerlichen Revolution sind ungelöst

Für uns ist entscheidend, dass in Libyen wie in allen anderen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas zentrale Fragen der bürgerlich-demokratischen Revolution nicht gelöst waren und sind. Es war daher nicht nur nicht verwunderlich, sondern für jeden vorausschauenden Beobachter eigentlich logisch, dass sich die libysche Revolution um grundlegende demokratische Aufgaben entzünden würde.

Das gilt umso mehr, als sich die großen Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Umwälzung für MarxistInnen nicht in der Frage der politischen Form (bürgerliche Diktatur versus bürgerliches Parlament) erschöpfen, sondern grundlegende gesellschaftliche Aufgaben beinhalten wie die Beseitigung aller vorkapitalistischen, wenn auch heute funktional in den Kapitalismus eingepassten Strukturen (Clansystem, Vetternwirtschaft), die Landfrage, die Frage des Besitzes von Grund und Boden, die Unabhängigkeit vom Imperialismus, die Frage nach der Sicherung und Gewinnung bürgerlich-demokratischer Rechte …

Zweitens lehrt die Erfahrung seit Beginn des 20. Jahrhunderts, dass diese demokratischen Aufgaben nicht von der Bourgeoisie – auch nicht von jener der halbkolonialen Welt – gelöst werden können. Gaddafi ist hier nur ein weiteres unrühmliches Beispiel dafür, dass eine „anti-imperialistische“ bürgerliche Diktatur keine einzige große Frage der bürgerlich-demokratischen Umwälzung auch nur voranbringen konnte.

Wie der große Revolutionär Leo Trotzki in der „Theorie der permanenten Revolution“ gezeigt hat, können diese Probleme nur unter Führung des Proletariats gelöst werden, ist „der Sieg der demokratischen Revolution nur durch die Diktatur des Proletariats denkbar“ (11):

„In Bezug auf die Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung, insbesondere auf die kolonialen und halbkolonialen Länder, bedeutet die Theorie der permanenten Revolution, dass die volle und wirkliche Lösung der demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung nur denkbar ist mittels der Diktatur des Proletariats als Führer der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen.“ (12)

Für proletarische RevolutionärInnen, für die internationale Arbeiterbewegung war es daher eine unbedingte Klassenpflicht, den Ausbruch der libyschen Revolution ohne Wenn und Aber zu begrüßen und deren Kampf zu unterstützen. Natürlich war immer klar, dass bewusste proletarisch-revolutionäre Kräfte im Land praktisch nicht vorhanden waren, dass selbst Ansätze für eine unabhängige Arbeiterbewegung kaum existierten.

Doch: Wie sonst sollte sich überhaupt eine solche Kraft formieren, wenn nicht im Kampf gegen das Gaddafi-Regime, das über 40 Jahre hinweg hauptverantwortlich war für die Erstickung und Liquidierung praktisch jeden oppositionellen politischen Lebens? Welche günstigere Bedingung konnte und kann es geben, dass sich eine solche Kraft bildet, wenn nicht in einer revolutionären Krise einschließlich all ihrer „Gefahren“?! Wie sonst sollten die schwachen revolutionären Kräfte weltweit, wie sollte die Arbeiterbewegung, wie sollten die Massen und v.a. die fortschrittlichsten Teile der Revolution in Ägypten und Tunesien politisch Einfluss erlangen, wenn nicht durch die entschlossene Unterstützung des Kampfes gegen Gaddafi?!

Nur so konnte und kann der Einfluss anderer politischer Kräfte – sei es des Imperialismus, sei es „nationaler“ und religiöser bürgerlicher und kleinbürgerlicher Kräfte – zurückgedrängt werden.

Hier hat ein Großteil der deutschen und internationalen Linken kläglich versagt! Sie haben wie z.B. Castro und Chavez die „Nichteinmischung“ in die libysche Revolution gepredigt, also praktisch dafür argumentiert, dass Gaddafi freie Hand haben sollte bei der Niederschlagung des Aufstands.

Eine solche Politik war und ist nicht nur zynisch, weil sie sich mit der staatlichen Repression solidarisiert – sie war und ist auch hoffnungslos, weil sie verunmöglicht, politischen Einfluss auf die Massen zu gewinnen, weil sie verunmöglicht, eine revolutionäre Kraft aufzubauen.

Eine Volksrevolution

Obige Darlegung erklärt, warum die Lage auch in Libyen überreif war für den Ausbruch einer Revolution. Es ist eine obskure und reaktionäre Verschwörungstheorie, die Entwicklung des Aufstandes heute – nach den UN-mandatierten Bombardements – so hinzustellen, als wäre das von Beginn an ein US-gesteuertes Manöver gewesen, um Gaddafi zu Fall zu bringen.

Diesen „Analysen“ widerspricht sogar die Sicht Gaddafis am Beginn der Revolution, also im Januar/Februar 2011. Er wittert zwar „das Ausland“ hinter den sich ausbreitenden Aufständen – doch in erster Linie „Islamisten“ und „Al Quaida“. Der Grund dafür war ganz einfach. Gaddafi will seinen damaligen Freunden Berlusconi, Sarkozy und dem Westen klar machen, dass er gewissermaßen den „Krieg gegen den islamischen Terrorismus“ an vorderster Front führt, dass es einen grundlegenden Unterschied zwischen seinem Regime und jenem Mubaraks gebe, dass er für die reaktionären Zwecke Frankreichs, Italiens u.a. imperialistischer Mächte noch gebraucht werde. Ohne ihn drohe das Chaos, versucht Gaddafi noch Anfang März seine Freunde in der EU zu schrecken:

„Sie werden die Immigration haben, Tausende von Leuten  werden Europa von Libyen aus überschwemmen. Und niemand wird mehr da sein, um sie aufzuhalten. Sie werden Bin Laden an ihren Toren haben. Es wird einen islamischen Djihad auf Ihrem Nachbarufer im Mittelmeer geben. Sie werden die amerikanische Sechste Flotte angreifen, es wird Piraterieakte hier vor Ihren Toren geben.“ (13)

Er hoffte so auf die stillschweigende Zustimmung des Westens, das Volk zu massakrieren. In Wirklichkeit hat die Entwicklung in Libyen nichts mit Verschwörungen des Westens, der Islamisten oder sonst wem zu tun. In Libyen fand wie in vielen Staaten eine Volksrevolution statt – eine revolutionäre Erhebung gegen jahrzehntelang allmächtig scheinende Despoten.

Ihre tieferen Ursachen haben wir oben dargelegt. Sie verbanden sich mit den Auswirkungen der globalen Krise des Kapitalismus. In vielen Ländern führten sie zu Inflation, zu massiven Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, die besonders die unteren Schichten und die Arbeiterklasse, aber auch lohnabhängige Mittelschichten (Staatsbedienstete, mittlere Angestellte) und das Kleinbürgertum trafen. Diese größer werdende Not und die grassierende Arbeitslosigkeit führten zur Rebellion. Diese musste aufgrund des diktatorischen und repressiven Charakters dieser Regime unwillkürlich dazu führen, dass die Forderungen nach Demokratie – Demonstrations- und Rederecht, Koalitionsrecht – in den Mittelpunkt praktisch aller Bewegungen rückten und in der Forderung nach Rücktritt oder Sturz der jeweiligen Despoten kulminierten.

Die Revolutionen nahmen also den Charakter von „Volksrevolutionen“, einer breiten Mobilisierung aller politisch unterdrückten Schichten der Nation an, von den ArbeiterInnen und Armen über Mittelschichten und Kleinbürgertum bis hin zu Teilen der Elite. (14)

Innerhalb weniger Tage erhoben sich im Januar und Februar 2011 Hunderttausende. Am 15. Februar versammelten sich DemonstrantInnen nach Aufrufen im Internet in verschiedenen Städten Libyens zu Protestmärschen, bei denen Parolen gegen „die korrupten Herrscher des Landes“ gerufen wurden. Für den 17. Februar wurde von der Opposition um Abdul Hakim Ghoga ein Tag des Zorns ausgerufen; es kam zu Demonstrationen in allen großen libyschen Städten. Selbst in Tripolis, wo die Repression an größten war, demonstrierten Tausende. Dutzende Demonstranten kamen ums Leben. Augenzeugenberichten zufolge gingen Gruppen von bewaffneten Söldnern gezielt und schwer bewaffnet gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen von Dächern aus in die Menge. Auch Panzer sollen gegen Zivilisten eingesetzt worden sein.

“Die Antwort des durch die Revolutionen in seinen Nachbarstaaten verängstigten Regimes war es, das Feuer auf die Protestierenden zu eröffnen. Der Zyklus von Tötungen, Begräbnissen und weiteren Tötungen entwickelte sich zu einem landesweiten Aufstand. Die Ereigniskette, die in Tunesien und Ägypten den Erfolg errang, schien wieder am Werk: kleine Proteste, die sich in Massendemonstrationen verwandeln, das Verjagen der Sicherheitskräfte von der Straße, eine handlungsunfähige Armee, eine entscheidende Welle von Massenstreiks, die Trennung der Regimes von ihren alten Diktatoren.

Gebäude der Staatssicherheit wurden von wütenden Menschenansammlungen zerstört, Polizeireviere niedergebrannt und einer von Gaddafis Palästen angezündet. Millionen von Menschen gingen auf die Straße und trieben das Regime in die Enge, Teile der Landesarmee lösten sich auf oder gingen zu den Aufständischen über. Als es sich herumsprach, dass Gaddafi die Flucht ergriffen hatte, setzten sich Massen von Menschen in Bewegung, um den Grünen Platz in der Hauptstadt Tripolis zu besetzen. Dann gab das Regime seinen Anhängern, seinen Schergen und loyalen Truppen, freie Hand, um die Bewegung zu zerschlagen. Das Ausmaß und die Brutalität der Unterdrückung beschleunigten noch den Kollaps von Teilen des Regimes. Libysche Diplomaten gesellten sich zu der Revolte, Gruppen von Armeeoffizieren veröffentlichten Stellungnahmen, in denen sie die Truppen zur Befehlsverweigerung aufriefen, und ganze Städte und Dörfer riefen die Revolution aus.” (15)

Es war die brutale Reaktion des Regimes, die dazu führte, dass die libysche Revolution einen anderen Verlauf nahm als jene in Ägypten oder Tunesien. Die Staatsmacht unter Diktator Gaddafi versuchte – ähnlich dem syrischen Präsidenten Assad – mit allen Mitteln, die Opposition in Blut zu ertränken.

Die Bewegung nahm also rasch die Form des Bürgerkriegs, des bewaffneten Aufstands an. Teile der Sicherheitskräfte und der Armee wechselten die Fronten. Bengasi, die bedeutendste und größte Stadt Ostlibyens, fiel am 20. Februar in die Hände der Aufständischen. Weitere Städte folgten, so dass nach etwa einwöchigen Kämpfen praktisch die gesamte Kyrenaika (Nord-Ost-Libyen) von den Rebellen kontrolliert wurde.

“Aufschlussreich ist eine Analyse der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ (SWP), nach deren Angaben sich die Aufständischen im Wesentlichen aus vier Gruppen zusammensetzen würden: Teile der ehemaligen Elite, die inzwischen übergelaufen seien; den Stämmen, von denen mittlerweile sich ein Großteil gegen Gaddafi gewendet habe; den Muslimbrüdern, die vor allem in der ‚urbanen Mittelschicht‘ Unterstützung fänden; sowie ‚arbeitslose oder unterbeschäftigte junge Männer‘, deren Angriffe auf Polizeistationen ‚der entscheidende Impuls für den Aufstand‘ gewesen seien. Trotz der Gründung einer Übergangsregierung könne von einer einheitlichen Oppositionsbewegung keine Rede sein, so die weitere Einschätzung: ‚Die Aufständischen sind eine lose Koalition verschiedener Gruppen, deren Zusammenhalt spätestens mit dem Sturz Gaddafis gefährdet sein dürfte.‘ Nach dem Sturz Gaddafis stünde Libyen vor schwierigen Problemen: ‚Für die Mehrheit der politischen Akteure wird es aber weniger um die Grundlagen des libyschen Staates, sondern vielmehr um die Neuverteilung der Ressourcen gehen.“ (16)

Mit anderen Worten: Wir haben es mit einer demokratischen Revolution zu tun, unter deren Banner unterschiedliche Klassen ihre Ziele verfolgen. Während in Tunesien und Ägypten der Ansturm der Bewegung in den wichtigsten Städten des Landes dazu führte, dass die Armee die Präsidenten und ihre Regierungsclique zum Abdanken gezwungen waren, um den Staat selbst vor den Massen zu retten und um zu versuchen, mit halbherzigen „demokratischen“ Reformen den Forderungen nach bürgerlicher Demokratie die Spitze zu nehmen, entwickelte sich in Libyen die Situation anders.

Gaddafi war fest entschlossen, nicht Tunesiens Ben Ali ins Exil zu folgen und beantwortete die demokratischen Forderungen der Massen mit Repression. Diese reagierten mit einem Aufstand, der von den Bewegungen in Tunesien und Ägypten inspiriert war und von der Jugend – darunter viele Arbeitslose, untere Schichten des Kleinbürgertums und aus der kleinen libyschen Arbeiterklasse – getragen wurde.

Ein zweiter entscheidender Unterschied bestand darin, dass die Bewegung in Libyen die Hauptstadt nicht in Besitz nehmen konnte und so das alte Regime noch immer über das administrative Zentrum des Landes verfügte, während die Bewegungen in Ägypten und Tunesien in der Hauptstadt ihr Zentrum hatten. Daher entwickelte sich auch eine Situation der Doppelmacht im Land, die sich dann territorial manifestierte.

“Es handelte sich um einen Massenaufstand von Millionen Menschen. Die Bevölkerung nahm in den befreiten Gegenden alle Staatsfunktionen in die eigenen Hände, auch die Verwaltung der Gefängnisse, der Polizei und der Gerichte. Basisräte organisierten die Lebensmittelverteilung entsprechend den Bedürfnissen der Menschen, eröffneten TV- und Radiosender, brachten revolutionäre Zeitungen heraus. Volkskomitees übernahmen wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Elektrizitätswerke, Häfen und andere. Alle wichtigen befreiten Groß- und Kleinstädte werden von diesen revolutionären Räten verwaltet. Beobachter, auch westliche Journalisten, bezeugen die Effizienz und große Energie dieser Räte und die entspannte ‚Freiheitsatmosphäre‘ in den Aufstandsgebieten.” (17)

Diese „Freiheitsatmosphäre“ beschrieben auch andere Zeugen. Beispielsweise berichtet der libanesische Trotzkist Jamal Jaber von einem Besuch in Bengasi im Juni 2011:

“Liberty Square (Platz der Freiheit, vor dem 17. Februar Tribunal Square) ist zum Forum geworden, auf dem verschiedene politische und gesellschaftliche Ansichten ausgedrückt werden. Nach 17.00 Uhr treffen sich die Menschen, um Al-Jazeera auf dem riesigen Bildschirm zu sehen, während Teilnehmer jeden Alters öffentlich Lieder, Gedichte und Reden zu politischen oder religiösen Themen darbieten. Große Transparente erinnern an die Entschlossenheit der RebellInnen, ganz Libyen zu befreien und eine Teilung des Landes abzulehnen („Nein zum Tribalismus“; „weder östlich [Region] noch westlich noch tribalistisch – national!“; „Freies Tripolis „). Graffiti preisen den Aufstand und die Märtyrer. Zwei Poster von Che und Bob Marley schmücken den Kiosk von zwei jungen Zigarettenverkäufern und zeugen von den vielfältigen Inspirationen dieser Revolution durch die Jugend. Paradoxerweise finden sich auch die Flaggen der USA und der Europäischen Gemeinschaft dort, um daran zu erinnern, dass die Freiheit der LibyerInnen zu einem großen Teil von der Unterstützung dieser Regierungen abhängt, die jedoch nicht die Volksaufstände in Tunesien, Ägypten oder gegen die anderen Diktaturen der Region unterstützt haben. Unter den Ständen der verschiedenen Organisationen befindet sich auch die Palästinensisch-Libysche Freundschaftsgesellschaft mit den Portraits der 108 Opfer des israelischen Luftangriffs auf eine Boeing der Libysch-Arabischen Fluggesellschaft am 21. Februar 1973. Anderswo auf dem gleichen Platz findet sich ein großes Transparent mit der Aufschrift: ‚Palästina und Libyen: Eine Revolution für die arabische Nation‘ sowie zahlreiche Banner, die den Kopf von Gaddafi zwischen einem Davidstern, der Israel symbolisiert, und einem Hakenkreuz, das den Nazismus darstellt, zeigen. Während die legale Presse unter Gaddafi auf die des Regimes beschränkt war, stellen die mehr als 65 verschiedenen Tageszeitungen, Wochenzeitungen oder Monatszeitschriften, die jetzt in Bengasi erscheinen können, eine der Haupterrungenschaften der Revolution dar.

Die Rolle der Jugend

In Libyen wie in den anderen arabischen demokratischen Aufstandsbewegungen hat die Jugend eine Führungsrolle gespielt. Sie war es, die die ersten friedlichen Demonstrationen gegen das Gaddafi-Regime startete und die StudentInnen Bengasis neben Rechtsanwälten und MenschenrechtsaktivistInnen einbezog. Auf dem Liberty Square verteilen zahlreiche Jugendorganisationen ihre Flugblätter und verkaufen ihre Publikationen – eine beträchtliche Überraschung für mich, der Libyen unter dem alten Regime kannte.“ (18)

Diese revolutionäre Bewegung litt natürlich immer an mehreren Defiziten: Erstens an einer schwachen Arbeiterklasse, zumal es nicht gelang, die Masse der migrantischen LohnarbeiterInnen – v.a. die 1,5 Millionen aus Ägypten – voll in die Bewegung zu ziehen.

Zweitens wurde der Kampf rasch zu einem Bürgerkrieg und die Aufständischen drohten, nach einer ersten Phase brutal und vernichtend geschlagen zu werden. Es war klar, dass sie militärisch unterlegen waren, zumal sich Gaddafi auf seine „Spezialeinheiten“ und weit überlegene Ausrüstung stützen konnte.

Dieses Defizit hätten die Aufständischen nur durch die Unterstützung durch andere arabische und nordafrikanische Länder – v.a. durch Waffen und Freiwillige einschließlich  ausgebildeter Soldaten aus Ägypten – sowie die materielle Hilfe der gesamten internationalen Arbeiterbewegung wettmachen können.

Drittens litt die Bewegung an der politischen Schwäche ihrer Führung. Das ist nicht verwunderlich. Jahrzehnte einer reaktionären Diktatur haben es äußerst schwer gemacht, dass sich im Untergrund revolutionäre, proletarische Strömungen entwickeln konnten. Auch diese müssen einen Anschub und Hilfe durch die internationale Arbeiterbewegung und die Revolution in Ländern wie Ägypten erhalten, wo die Arbeiterbewegung trotz unbestreitbarer Schwächen deutlich weiter entwickelt ist.

All das ändert jedoch überhaupt nichts am revolutionären und heroischen Charakter der libyschen Revolution. Es sind aber Schwächen, die sich die imperialistischen Mächte zunutze machen, um die Revolution zu enthaupten und Libyen wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Besonders deutlich drückte sich das von Beginn an bei der Führung des Aufstands aus:

“Die Volksräte bildeten einen landesweiten Übergangsrat, den Transnational National Council (TNC), dem die führende Rolle in der Revolution zufiel. Es sind jedoch zwei Flügel, die innerhalb des TNC wirken. Einerseits die im Volk verankerte revolutionäre Leitung aus zentralen Wortführern des Aufstandes, zum anderen die ehemaligen hochrangigen Regimestützen, die eine Interimsregierung mit Hilfe des Westens anstreben. Die Gründung des TNC war ein Kompromiss zwischen diesen beiden Flügeln. Eine der Bedingungen für sein Zustandekommen war, dass er dem Westen die Garantie gab, die von Gaddafi unterzeichneten Ölverträge zu erfüllen.” (19)

Die Entwicklungen der letzten Monate haben dazu geführt, dass der TNC immer mehr von den westlichen Imperialisten, also den NATO-Staaten eingekauft wurde. Aber das heißt noch lange nicht, dass damit die libysche Revolution aufgehört hätte, eine Revolution zu sein.

Einer solchen Analyse liegt der Fehler zugrunde, die bürgerliche Führung einer Massenerhebung mit der in sich widersprüchlichen Bewegung selbst zu identifizieren.

Sie führt zweitens dazu, den berechtigten Charakter der Revolution, den berechtigten Charakter ihres Aufstehens gegen eine Despotie zu leugnen. Den libyschen Massen mangelt es zweifellos an Bewusstheit. Sie hatten und haben zweifellos politische Illusionen in die bürgerliche Demokratie oder in noch reaktionärere ideologische Formen.

Aber wir haben weiter oben gezeigt, dass diese Massen zugleich durch eine reaktionäre bürgerliche Diktatur nicht nur despotisch unterdrückt waren. Diese hat auch jede grundlegend fortschrittliche Entwicklung im Land blockiert – einschließlich der Bildung unabhängiger Klassenorganisationen und von Bewusstsein der Arbeiterklasse.

Die grundlegende Frage, die sich hier stellt, lautet: Haben und hatten die libyschen Volksmassen trotz mangelnden Bewusstseins, das Recht zu revolutionärer Empörung, zum Aufstand? Oder hätten sie zuvor eine politische Führung bilden, ein politisches Bewusstsein entwickeln müssen, das einen fortschrittlichen Ausgang des Kampfes sichert, dass es den Imperialisten u.a. reaktionären Kräften verunmöglicht, die Illusionen und Hoffnungen der Massen auszunutzen?

Wer solche Forderungen an eine Revolution, an die Unterdrückten stellt, müsste sich im Grunde gegen JEDE Revolution stellen. Für MarxistInnen ist nicht die politische, bewusstseinsmäßige Reife der unterdrückten Massen das Kriterium, das erst den Kampf gegen die Unterdrückung rechtfertigt. Es ist vielmehr die Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime, die herrschende libysche Klasse und ihren Apparat, die die Revolution rechtfertigt. Für uns ist es letztlich die Revolution selbst, die erst die Revolutionierung des Bewusstseins der libyschen Massen, die klassenmäßige Differenzierung innerhalb der Revolution, die Schaffung einer proletarischen Avantgarde ermöglicht.

Doch dazu müssen sich MarxistInnen an die Seite der Revolution stellen. Ansonsten erhalten – und verdienen – sie kein Gehör bei den Massen.

Gründe für die Intervention der Imperialisten

Die Entwicklung in Libyen – das dürfen wir nicht vergessen – war von den Imperialisten keineswegs inszeniert worden. Im Gegenteil, sie waren überaus beunruhigt. Der drohende Sturz eines weiteren Diktators durch revolutionäre Gewalt war ein Horrorszenario, nicht nur, weil mobilisierte und bewaffnete Massen schwerer zu kontrollieren sind als ein „gelenkter“ Übergang, wie er in Ägypten angestrebt wird, sondern auch, weil das ein explosives Vorbild für andere arabische Länder gewesen wäre.

Gaddafis Weigerung, dieselbe Rolle zu spielen wie die ehemaligen Verbündeten und imperialistischen Büttel Mubarak oder Ben Ali, bedeutet aber auch, dass er für einen größer werdenden Teil der Herrschenden dieser Welt „untragbar“ geworden war. Untragbar nicht deshalb, weil der ehedem gern gesehene Staatsgast plötzlich ganz anders geworden wäre, sondern weil ihm die Sicherung imperialistischer Interessen in „seinem“ Land und dessen dauerhafte Befriedung nicht mehr zugetraut wurden.

Daher machten USA, Britannien, Frankreich, die noch wenige Wochen zuvor von den Demonstrationen, vom „arabischen Frühling“ überrascht worden waren, jetzt ihrerseits eine Kehrtwende.

Die einstigen Geschäftsfreunde Gaddafis, die ihm die brutale Sicherung der EU-Außengrenzen anvertraut hatten, entdeckten nun ihr Herz für die „Demokratie“, vollzogen ihrerseits eine 180-Grad-Wende und ließen sich das Eingreifen durch die UNO mandatieren.

Die libysche und arabische Revolution wieder in den Griff zu bekommen – das einte alle Imperialisten, auch solche wie Deutschland, das sich im UN-Sicherheitsrat enthalten hat. Es einte auch China und Russland mit den westlichen Mächten.

Frankreich, Britannien und die USA stellen sich jedoch mit ihrem Eingreifen an die vorderste Front. Das hängt v.a. damit zusammen, dass diese imperialistischen Staaten am meisten an politischem Einfluss im Nahen Osten und Nordafrika zu verlieren haben.

Zweifellos ging und geht es auch um die Sicherung der existierenden und vermuteten Öl- und Gasreserven des Landes. Es wäre aber zu kurz gegriffen, im Kampf um eine Neuverteilung der libyschen Ölreserven das Hauptmotiv zu erblicken. Schon unter Gaddafi hatten sich die westlichen Konzerne den Großteil der Schürfrechte unter den Nagel gerissen – allen voran die italienische ENI, die Verträge bis 2047 über 28 Mrd. Euro abschloss. Einen besseren Vertrag wird ein Großkonzern des schwächelnden italienischen Imperialismus kaum erhalten. Auch Frankreich und Britannien werden v.a. darauf bedacht sein müssen, die Konzessionen Gaddafis zu behalten.

Und selbst die USA wissen ein Lied davon zu singen, dass eine Neuverhandlung von Verträgen selbst mit dem gefälligsten Büttelregime nicht immer zum gewünschten Resultat – sprich zu guten Verträgen für US-Konzerne – führt. So gingen z.B. in Afghanistan wichtige Verträge der Regierung Karsai an China, obwohl sich diese imperialistische Macht an Besatzung und Besatzungskosten nicht beteiligt.

All das erklärt, warum zahlreiche imperialistische Regierungen den Übergangsrat als neue Außenvertretung Libyens drängen, die Wirtschaftsverträge der Gaddafi-Ära einzuhalten.

Die imperialistische Intervention muss vielmehr im Rahmen größerer, geostrategischer Fragen und der Gefahr betrachtet werden, die von der libyschen Revolution ausging und angesichts der Schwierigkeiten, ein „gefälliges“ Regime zu errichten, weiter ausgeht.

Unterschiedliche Interessen

Frankreich sieht Nordafrika als traditionelle – und eine seiner letzten – Einflusssphäre(n), wo es tonangebend ist. Durch die enge Bindung an Ben Ali und Gaddafi war der französische Imperialismus zu Beginn 2011 massiv diskreditiert und drohte, jede Chance auf Einflussnahme auf die veränderten Bedingungen in Nordafrika und im Nahen Osten zu verlieren.

Die USA und ihr Hauptverbündeter Britannien sind am engsten mit der bestehenden imperialistischen Ordnung der gesamten Region verbunden. Auch sie fürchteten angesichts ihrer anfangs zögerlichen Haltung, weiter an Boden zu verlieren.

Das erklärt umgekehrt, warum sich China, Russland und Deutschland im Weltsicherheitsrat der Stimme enthielten. Ihre imperialistischen Interessen waren andere. Sie wissen um die enormen Risiken dieser Politik – beginnend mit den militärischen Problemen eines möglichen „zweiten Irak“.

Sie wissen, dass die militärischen Probleme keineswegs die Hauptschwierigkeit der Politik der USA, Frankreichs, Britanniens darstellen. Das eigentliche Problem ist der wirtschaftliche Niedergang dieser imperialistischen Staaten, v.a. der USA. Ihre Fähigkeit, eine Neuordnung der Welt zu organisieren, steht daher zunehmend auf tönernen Füßen.

Das zeigt sich auch, wenn die Frage nach dem längerfristigen Ziel für die Zeit nach der Intervention gestellt wird.

Gemeinsam ist den USA, Britannien und Frankreich nur eines: das Kriegsziel „Befriedung und Stabilisierung“ der Lage, das Ziel, einen möglichst großen Einfluss auf die Neuordnung des Landes zu erringen – eine gemeinsame Vorstellung, wie eine politische Neuordnung des Landes aussehen soll, gab und gibt es letztlich nicht. Eine solche wird es wohl auch nicht geben.

In den nächsten Wochen werden sich die unterschiedlichen Interessen der imperialistischen Mächte deutlicher herausschälen. Wir werden in den nächsten Monaten eine Verschärfung der inner-imperialistischen Kämpfe um Einfluss in Libyen wie überhaupt in der Region beobachten können, wobei auch China, Deutschland und Russland sowie Regionalmächte wie die Türkei versuchen werden, sich als die „besten Freunde des neuen Libyens“ zu präsentieren.

Die Massen und die Rolle des TNC

Der eigentliche Grund für die UN-Resolution im März und die NATO-Intervention war, als Verteidiger der Massen, der Demokratie, des „arabischen Frühlings“ zu erscheinen und so der Bewegung die Spitze zu nehmen.

Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, eine Flugverbotzone über Libyen einzurichten und Militärschläge gegen das Land zu legitimieren, stieß bei den arabischen Massen auf Zustimmung.

Wie die Aufständischen in Bengasi interpretieren sie die UN-Resolution als eine Unterstützung ihres Kampfes. Genau darin lag und liegt aber die tragische Illusion, die noch dadurch genährt wird, dass die Arabische Liga und die UNO dieses Mandat gaben. Dabei ist die Arabische Liga wenig mehr als ein Instrument pro-imperialistischer, reaktionärer Potentaten, die „bestenfalls“ tönerne Resolutionen verabschieden, seit Jahrzehnten jedoch nichts zuwege bringen, wenn es z.B. um die Befreiung des palästinensischen Volkes geht.

Die UNO ist ein Instrument des Imperialismus, eine Fassade, welche die „Weltgemeinschaft“ repräsentieren soll. Mandate und Beschlüsse, die irgendeine praktische Geltung haben, gibt es nur, solange sie den Interessen der Großmächte dienen.

Ein Eingreifen der USA, Frankreichs, Britanniens konnte sich auf ein „humanitäres“ Mandat und ungewöhnlich große Zustimmung durch die arabischen Massen stützen. Es ist unvermeidlich, dass diese Illusionen an der harten Realität und dem Zynismus der imperialistischen Politik – siehe nur Bahrain oder Palästina – zerbrechen.

Auch in Libyen hat die verstärkte Intervention der Großmächte dazu geführt, dass sie jetzt in einer vergleichsweise günstigen Position sind, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen.

Aber schon im Krieg zeigte sich, dass die USA, Britannien und Frankreich durchgehend daran interessiert waren, die Aufständischen an der kurzen Leine zu zügeln, sie möglichst von ihrer „Unterstützung“ abhängig zu halten.

So wurde das Waffenembargo gegen Libyen nicht aufgehoben. Das führte dazu, dass die Rebellen ihre militär-technische Unterlegenheit, v.a. den Mangel an schweren Waffen gegenüber den Truppen des Regimes bis zum Ende des Krieges beibehielten. Die meisten schweren Geräte wie Panzer, die sie sich im Laufe der Zeit aneigneten, stammen aus den Beständen des Regimes, von übergelaufenen Einheiten oder wurden erobert. Wenn sie Waffen erhielten, so eher leichtes Gerät und logistische Unterstützung.

Der Grund dafür liegt nicht darin, dass die NATO dem Rettungsrat in Bengasi nicht getraut hätte – selbst wenn es unter der TNC-Führung im Zuge der letzten Monate wichtige Konflikte gab.

Der eigentliche Grund liegt darin, dass sie eine „unkontrollierte“ Bewaffnung der Rebellenarmee zumindest einschränken wollten, dass sie fürchteten und bis heute fürchten, dass hunderttausende bewaffnete LibyerInnen eben auch eine Gefahr für jede zukünftige reaktionäre Stabilisierung sind.

Das zeigt sich auch darin, dass die Imperialisten bezüglich ihrer Kriegsziele immer wieder gewissen Schwankungen unterlagen. Zwar sprachen v.a. Frankreich, USA und Britannien davon, dass ihr Ziel ein Regimewechsel sei, doch gab es zugleich auch immer wieder Gerüchte über „Geheimverhandlungen“ von Repräsentanten der Aufständischen und des Gaddafi-Regimes, die von „Dritten“ – z.B. Südafrika, der Türkei oder westlichen Geheimdienstlern – hinter den Kulissen vermittelt wurden. Lange war auch unklar, ob der Westen wirklich das Regime in Tripolis stürzen wollte oder eher auf eine dauerhafte de facto-Teilung des Landes hinarbeitete.

In jedem Fall zeichnet aber sich eine Konstante in der Kriegsstrategie und Nachkriegsplanung ab: den libyschen Staatsapparat in wesentlichen Teilen intakt zu halten. Darin hatten die Imperialisten aus dem Irak gelernt, wo nach der Invasion die Strukturen der Baath-Partei wie des irakischen Repressionsapparats weitgehend zerstört wurden und alsbald das Fehlen zuverlässiger irakischer Staatsorgane zu einem Problem für die imperialistische Besatzung wurde.

In dem Artikel „NATO’s ‚Conspiracy‘ against the Libyan revolution” weist Gilbert Achcar darauf hin, dass es es die Führung der Rebellen, der TNC, war, der alle Avancen von NATO-Vermittlern ablehnte, mit einem Teil des Gaddafi-Regimes eine “Ordnung ohne den König der Könige”, also Gaddafi, auszuhandeln. Warum?

„Die Hauptsorge der von Briten ausgearbeiteten NATO-„Road Map“ ist es, eine Wiederholung der katastrophalen, US-geführten Handhabung der Lage im Irak nach der Invasion zu vermeiden. Dort war die Bush-Administration mit der Alternative konfrontiert, das Gros des baathistischen Staates zu inkorporieren oder ganz zu zerschlagen. Sie entschied sich für letztere Option, die von Ahmed Chalabi und den Neo-Konservativen befürwortet worden war, die sich von der Blaupause eines abgespeckten pro-US-amerikanischen Klientelstaates leiten ließen. Die Road Map für Libyen ist folgerichtig von jenen Szenarien inspiriert, die im Irak vom CIA favorisiert, von der Administration jedoch abgelehnt wurden. Wie Mitchell erläutert, basiert es auf der ‚Empfehlung, dass Libyen nicht dem Beispiel des Irak folgen sollte, die Armee aufzulösen, was von einigen Offizieren als strategischer Fehler betrachtet wurde, der dazu betrug, den Aufstand unter den sensiblen und instabilen Bedingungen nach Saddam Husseins Sturz anzufachen.“ (20)

Schließlich hielt der Westen den Übergangsrat auch finanziell an der kurzen Leine. Zwar wurden in den ersten Monaten seit Aufstandsbeginn die libyschen Auslandskonten gesperrt und praktisch von den Staaten in Beschlag genommen, deren Banken sie verwalteten – doch der Revolution des libyschen Volkes wollte sie der Westen keineswegs frei Haus zur Verfügung stellen. So musste der Übergangsrat um jede Finanzhilfe bitten, während die Milliarden Gaddafis weiter eingefroren waren und auch heute erst zum Teil frei gegeben wurden.

Die politische Taktik im Bürgerkrieg

Der Bürgerkrieg markierte eine Zuspitzung des Kampfes gegen das Gaddafi-Regime. Auch das Eingreifen der NATO – vorgeblich auf Seiten des Volkes – änderte den grundsätzlich gerechtfertigten Charakter des Kampfes nicht.

Tatsächlich gab es schon früher wichtige Kriege und Revolutionen, wo imperialistische Mächte aus Eigeninteresse die fortschrittliche Seite unterstützten, ohne dass dies dem progressiven Charakter dieses Kampfes Abbruch tat.

Diese trifft z.B. auf den Spanischen Bürgerkrieg zu, wo proletarische RevolutionärInnen verpflichtet waren, den Kampf für die sozialistische Revolution mit dem gleichzeitigen Kampf gegen die francoistische Konterrevolution zu verbinden. Das implizierte natürlich auch gemeinsame Aktionen mit dem republikanischen Lager – ohne der „anti-faschistischen“ Bourgeoisie und der Volksfront politische Unterstützung zu geben; es  implizierte natürlich auch, Waffenlieferungen von Seiten der stalinistischen Sowjetunion anzunehmen, wie auch von den vorgeblichen westlichen Verbündeten der Republik (Britannien und Frankreich) zu fordern, selbst wenn es wahrscheinlich war, dass solche durch die Schergen der Volksfront und durch die StalinistInnen gegen revolutionäre KommunistInnen eingesetzt wurden.

Dazu Trotzki: „Ich würde Caballero (den Führer der Volksfront im April 1937) mit allen erdenklichen Mitteln gegen den Faschismus unterstützen, gleichzeitig würde ich aber der kommunistischen Partei anraten, nicht in die Regierung einzutreten, sondern Caballero gegenüber eine kritische Position zu bewahren.“ (21)

Und an anderer Stelle: „Man muss den republikanischen Truppen mit allen zur Verfügung stehenden Kräften helfen, aber der Sieg Caballeros über Franco würde bei weitem noch nicht den Sieg der Revolution bedeuten.“ (22)

Schließlich konkretisiert Trotzki seine kategorische Feststellung noch einmal anhand folgender Frage, was die ArbeiterInnen bezüglich eines Munitionsschiffs an Negrin, was bezüglich eine Munitionsschiffs an Franco tun sollten, das von einem imperialistischen Land ausliefe.

„Nehmen wir ein Beispiel: zwei Schiffe voll Waffen und Munition fahren von Frankreich oder den Vereinigten Staaten ab: das eine für Franco, das andere für Negrin (damaliger Regierungschef der Volksfront, Anm.d.A.). Welches sollte die Haltung der Arbeiter sein? Beide Transporte zu sabotieren? Oder nur den für Franco?“ (23)

Trotzki dazu ganz kategorisch: „Wir sind nicht neutral. Wir werden das Munitionsschiff für die Negrinregierung durchlassen. Wir machen uns keine Illusionen: von je zehn Kugeln werden neun gegen Faschisten abgehen, mindestens eine aber gegen unsere Genossen. Aber von den für Franco bestimmten würden alle zehn gegen unsere Genossen abgehen. Wir sind nicht neutral. Wir lassen das Schiff mit der Munition gegen Franco nicht durch. Natürlich, wenn ein bewaffneter Aufstand in Spanien begonnen hätte, so würden wir versuchen, das Munitionsschiff in die Hände der aufständischen Arbeiter zu leiten. Wenn wir aber nicht so stark sind, dann wählen wir das kleinere Übel.“ (24)

Trotzkis Position hat nichts mit einer politischen Unterstützung der Volksfront und deren Bestreben gemein, die spanische Revolution auf ein bürgerliches Stadium zu beschränken. Aber als revolutionärer Politiker betont er, dass das Proletariat nicht gleichgültig sein darf gegenüber den Bedingungen, die dazu führen, dass die spanische Revolution zu einer sozialistischen werden kann. Solange die Avantgarde nicht die Arbeiterklasse – geschweige denn die bäuerlichen und kleinbürgerlichen Massen – auf ihre Seite gezogen hat, muss sie den Sieg der republikanischen Kräfte befürworten, herbeizuführen trachten, um so Zeit zu gewinnen, eine revolutionäre Partei aufzubauen bzw. deren Einfluss zu vergrößern.

Ein Sieg Francos hätte das unmittelbare Ende der Revolution bedeutet, hätte jede Chance auf ein Weitertreiben der Revolution, den Bruch der Massen mit der Volksfront und den reformistischen Verrätern – den Stalinisten und Sozialisten – aber auch den Anarchisten zunichte gemacht.

Eine Analogie gab es im Bürgerkrieg in Libyen. Ein Sieg der Aufständischen unter Führung des Übergangsrats bedeutet natürlich nicht den endgültigen Sieg der Revolution, sondern nur, dass eine bestimmte Etappe im Kampf – der Sturz der reaktionären Despotie Gaddafis – erreicht ist. Eine Niederlage der Aufständischen hätte hingegen die vollkommene Liquidierung der Revolution bedeutet.

Doch der spanische Bürgerkrieg ist sicher nicht die einzige – wahrscheinlich nicht einmal die beste Analogie – zur Lage in Libyen. Ein besseres historisches Beispiel ist der Chinesisch-Japanische Krieg. Dieser wurde bekanntlich von Seiten Tschiang Kai-schek’s geführt, des Schlächters des Proletariats in der chinesischen Revolution. Trotzdem war Trotzki ganz kategorisch dafür, „selbst den Henker Tschiang Kai-schek“ (25) gegen den japanischen Imperialismus zu unterstützen.

Nun kämpfte aber China im späteren Krieg mit Japan unter dem Henker nicht allein, sondern wurde vom US-amerikanischen Imperialismus unterstützt. In der trotzkistischen Bewegung tauchten auch Fragen auf, ob Waffenlieferungen durch imperialistische Mächte an die bürgerlich-nationalistisch geführte Bewegung Chinas unterstützt werden könnten. Trotzki dazu:

„Wir können nicht die Bourgeoisie mit den notwendigen Hilfsmaßnahmen zugunsten Chinas betrauen. Doch je nachdem, ob Australien an der Seite Japans oder an der Seite Chinas in den Krieg einträte, fiele unsere Politik jeweils anders aus. Natürlich blieben wir in beiden Fällen schärfste Gegner der Regierung. Aber während wir jede materielle Hilfe an Japan mit allen Mitteln boykottiert haben, würden wir im umgekehrten Fall der Regierung vorwerfen, sie helfe China unzureichend, lasse ihren Verbündeten im Stich usw.“ (26)

Auch hieraus geht ganz eindeutig hervor, dass Trotzki von einer holzschnittartigen Vorstellung weit entfernt war, dass jedes Eingreifen des Imperialismus automatisch zum dominierenden Faktor in einem Krieg würde. Ganz ausdrücklich erklärt er, dass ein Kriegseintritt Australiens die Unterstützung Chinas nicht obsolet machen würde, dass diese weiter notwendig und gerechtfertigt wäre. Das trifft im Übrigen auch auf die Rolle der USA zu, die China im Krieg massiv militärisch und durch BeraterInnen unterstützt hatte.

Bezüglich des Aufstandes eines unterdrückten Volkes gegen eine Diktatur und den folgenden Bürgerkrieg besteht dabei kein grundlegender Unterschied:

„Nehmen wir an, dass morgen in der französischen Kolonie Algerien unter dem Banner der nationalen Unabhängigkeit ein Aufstand ausbricht und dass die italienische Regierung aus ihren eigenen imperialistischen Interessen heraus Waffenlieferungen an die Rebellen vorbereitet. Welche Haltung sollten die italienischen Arbeiter in diesem Falle einnehmen? Ich habe bewusst als Beispiel einen Aufstand gegen ein demokratisches imperialistisches Land gewählt, wobei die Intervention auf Seiten der Aufständischen von einem faschistischen Land ausgeht. Sollten die italienischen Arbeiter die Schiffsladungen mit Waffen an die Algerier aufhalten? Mögen die Ultralinken diese Frage zu bejahen wagen. Jeder Revolutionär würde gemeinsam mit den italienischen Arbeitern und algerischen Aufständischen eine solche Antwort empört von sich weisen. Selbst wenn im faschistischen Italien zur selben Zeit ein Generalstreik der Seeleute ausbräche, sollten die Streikenden zugunsten der Schiffe, die den aufständischen Kolonialsklaven Waffen bringen, eine Ausnahme machen; andernfalls wären sie nichts weiter als erbärmliche Gewerkschaftler, keine proletarischen Revolutionäre.

Gleichzeitig wären die französischen Seeleute und Hafenarbeiter, selbst wenn gerade kein Arbeitskampf anstünde, verpflichtet, die Verschiffung jeglicher Munition, die gegen die Rebellen eingesetzt werden soll, zu blockieren. Nur eine solche Politik seitens der italienischen und französischen Arbeiter stellt die Politik des revolutionären Internationalismus dar.

Bedeutet dies jedoch, dass die italienischen Arbeiter in diesem Falle ihren Kampf gegen die faschistische Regierung abschwächen? Nicht im Geringsten. Der Faschismus leistet den Algeriern nur ‚Hilfe‘, um seinen Gegner Frankreich zu schwächen und seine eigenen Räuberklauen nach dessen Kolonie auszustrecken. Dies vergessen die revolutionären italienischen Arbeiter keinen Augenblick. Sie rufen die Algerier auf, ihrem trügerischen ‚Verbündeten‘ nicht zu trauen, und setzen gleichzeitig ihren unversöhnlichen Kampf gegen den Faschismus, den ‚Hauptfeind im eigenen Land‘ fort. Nur auf diese Weise können sie das Vertrauen der Rebellen gewinnen, den Aufstand unterstützen und ihre eigene revolutionäre Stellung stärken.“ (27)

Wir müssen an diese Stelle festhalten, dass – entgegen der Interpretation der Gaddafi-Freunde – die Revolution weiter einen breiten, von den Massen getragenen Charakter hatte. Das bezeugen u.a. Berichte aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten wie in Bengasi (siehe oben).

Das zeigte sich aber auch darin, dass die RevolutionärInnen nie Probleme hatten, genug Freiwillige zu finden, dass sich ihre Milizen v.a. aus ZivilistInnen rekrutierten, aus der Masse der Bevölkerung.

Hinzu kommt, dass die besser ausgerüsteten Gaddafi-Truppen niemals nur durch das NATO-Bombardement aus der Luft vertrieben worden waren, sondern weil der Kampf am Boden die Sympathie und Unterstützung der Zivilbevölkerung hatte.

Schließlich zeigt sich das im Misstrauen, das die NATO immer gegen die Rebellen und die Fähigkeit ihrer Führung hegte, die Massen zu kontrollieren. Das ist auch der Grund, warum sie keine schweren Waffen erhielten.

Schließlich verdeutlicht v.a. der Fall von Tripolis die breite Unterstützung des Aufstands. Wäre – wie Gaddafi und etliche seiner „westlichen“ Freunde“ behaupten – das Volk hinter ihm gestanden oder wäre es wenigstens von der Drohung durch aufständische Gräueltaten an der Masse der Bevölkerung der Hauptstadt eingeschüchtert gewesen: warum hat Gaddafi diese dann nicht bewaffnet, warum wurden nicht wenigstens ein paar tausend ZivilistInnen in die „Verteidigung“ der Hauptstadt einbezogen? Warum fand das despotische Regime keine Unterstützer? Warum liefen stattdessen vorgebliche Verteidiger, Angehörige der Armee, über, als die Aufständischen anrückten, und öffneten ihnen den Zugang zur Hauptstadt?

Nach dem Sturz Gaddafis kamen zahlreiche „Erklärungen“ in Umlauf, die den offenkundigen Widerspruch der AnhängerInnen Gaddafis lösen sollten, die einerseits behaupteten, dass die Rebellen wenig AnhängerInnen hätten und nur gedungene Banden wären, zum anderen keine Antwort darauf zu geben vermochten, warum diese in der Hauptstadt nur auf wenig Widerstand trafen. Die Erklärungen können getrost als Verschwörungstheorien abgetan werden, die einfach das Offenkundige bestreiten sollen.

Bemerkenswert ist allerdings, dass sowohl die NATO-Seite wie auch die AnhängerInnen des alten Regimes daran interessiert waren, die Rolle der Rebellen bei der Befreiung von Tripolis herunterzuspielen: die UnterstützerInnen Gaddafis, weil sie darin eine Rechtfertigung der Herrschaft des gestürzten Despoten sehen; die NATO, weil auch sie daran interessiert ist, den Massencharakter der Revolution und die Rolle der libyschen KämpferInnen herunterzuspielen, um so ihr Anrecht auf die Bestimmung der Nachkriegsordnung zusätzlich zu legitimieren, die Rebellen als chaotischen, undisziplinierten Haufen hinzustellen, dem die Kontrolle über das Land nicht anvertraut werden dürfe.

Ein interessanter Bericht eines Genossen der britischen “Socialist Workers Party” (SWP) weist in eine andere Richtung:

„Tripolis ist nicht von Rebellen von außerhalb befreit worden. Vielmehr begann am 20. August ein Volksaufstand im Inneren der Stadt, in einer Reihe von Bezirken. Am Mittag des 21. August war der staatliche Sicherheitsapparat in mehreren Stadtteilen vollständig besiegt worden und schwankte in anderen. Am Abend des 21. August erreichten die ersten Brigaden der Rebellen die Stadt und kämpften sich durch die restlichen Stadtteile.

Die Haupttriebkraft der Revolution war zu jedem kritischen Zeitpunkt die Teilnahme der Massen – sei es beim ursprünglichen Aufstand in Bengasi und der Stadt Zintan im Westen oder sei es in Tripolis.

Heute werden die Straßen von Tripolis von den einfachen Leuten kontrolliert. Jeder Nachbarschaftsbezirk hat ein Volkskomitee, das sich aus bewaffneten Ortsansässigen zusammensetzt. Sie kontrollieren die Zugänge und Ausgänge dieser Bezirke, kontrollieren Fahrzeuge und agieren de facto als die Autorität auf der Straße, da die Polizei abwesend ist (und jetzt erst begonnen hat, wieder zu kommen).

Es gibt eine Reihe Kräfte, die um die Führung der Revolution kämpfen. Diese schließen ein: 1.) Die revolutionären FührerInnen in Tripolis, die die Bewegung hier vom ersten Tag an, seit dem Februar bestimmen, oft mit wenig direktem Kontakt zur NATO; 2.) Revolutionäre aus Tripolis, die außerhalb der Stadt agierten, sei es in Bengasi, Tunesien oder noch weiter entfernt und die jetzt zurückkehren; 3.) Islamistische Strömungen, die vom Klerus geführt werden; 4.) Der in Bengasi ansässige und US-gestützte Nationale Rettungsrat (National Transitional Council; NTC) und vor allem sein Exekutivkomitee; 5.) Die militärischen Kräfte in Tripolis, die ihrerseits in zwei Fraktionen gespalten sind, eine unter dem Kommando des Ex-Islamisten Abdel Hakim Belhaj und die andere unter Kontrolle ehemaliger Al Kaida-Figuren. Belhaj, der eingekerkert und gefoltert worden ist aufgrund der Zusammenarbeit der USA mit Gaddafi, hat einen gewissen Rückhalt im Osten Libyens und soll von Quatar unterstützt sein. 6.) Rund 40 Brigaden der Rebellen aus dem ganzen Land.” (28)

Diese Darstellung der verschiedenen Strömungen und Kräfte in der Führung der Revolution zeigt den politisch heterogenen, widersprüchlichen Charakter und das Ringen verschiedener Strömungen und Klassen um den Fortgang der libyschen Revolution. Diese ist mit dem Sturz Gaddafis nicht beendet, sondern in ein neues, entscheidendes Stadium getreten.

Die Hauptgefahr besteht nun darin, dass die imperialistischen Unterstützer und Sieger über den Übergangsrat versuchen, eine reaktionäre, mehr oder minder demokratisch bemäntelte Nachkriegsordnung zu schaffen.

Das zeigte sich darin, dass der Übergangsrat gleich nach dem Sieg über Gaddafi versuchte, die Milizen zu entwaffnen und „zuverlässige“ bewaffnete Kräfte in die Polizei zu integrieren.

Zweitens ringt er darum, von der „internationalen Gemeinschaft“ anerkannt zu werden und so die Außenbeziehungen des Landes vollkommen zu monopolisieren. Hier kommt ihm entgegen, dass alle bedeuteten Mächte der Welt den Übergangsrat anerkannt haben und ihren Einfluss auf ihn geltend machen wollen.

Wiewohl er fest in der Hand der Imperialisten ist, ist er keineswegs monolithisch und sitzt auch nicht fest im Sattel. Das deutet nicht nur obiges Zitat an. Auch die ständigen Rücktrittsabsichten von Teilen des Rates, das Gezerre, ob er nicht überhaupt zurücktreten solle, zeigen, dass es sich um keine fest verwurzelte Kraft handelt. Der Übergangsrat bildet nicht eine Art Quasi-Regierung aufgrund seiner eigenen Verankerung. Er ist eher Resultat eines instabilen Gleichgewichts widerstrebender Kräfte, deren innere Gegensätze mehr und mehr zutage treten werden.

Der Sieg über Gaddafi hat außerdem auch reaktionäre Kräfte unter den Aufständischen ermutigt. So kam es zu einer Reihe gezielter, rassistischer Angriffe auf SchwarzafrikanerInnen bis hin zu Massakern an diesen. Auch wenn der Übergangsrat diese verurteilt hat, so hat er wenig getan, um diesen entgegenzutreten.

Das lässt sich nicht nur mit der Machtlosigkeit des Übergangsrats erklären. Es hängt auch damit zusammen, dass diese rassistischen Angriffe auch dazu angetan sind, den Ruf nach „Ordnung“, sprich nach Entwaffnung alle Milizen und des gesamten Volkes zu legitimieren, um diese Militärgewalt in die Hände einer „ordentlichen“, zentralisierten bürgerlichen Repressionsmacht zu übergeben.

Darin liegt ein Schlüsselproblem des Übergangs, der Befriedung der Lage für die Imperialisten und ihre Unterstützer. Der Bürgerkrieg hat die bürokratischen und militärischen Staatsstrukturen des Landes zersetzt, zum Teil zerstört. Vielerorts sind Gegenmachtstrukturen entstanden, welche real die Macht ausüben, z.T. mit tradierten Strukturen verbunden.

Zweifellos haben diese den Mangel, dass ihnen das Potenzial ihrer eigenen, selbst geschaffenen Strukturen, deren embryonaler räteartiger Charakter wie auch der große Vorteil der Bewaffnung des Volkes nicht bewusst ist. Daraus ergibt sich die große Gefahr, dass diese entweder abgeschafft und durch bürokratische Staatsstrukturen ersetzt oder eingemeindet werden, ohne dass den Massen ihre politische Enteignung überhaupt deutlich wird.

Insofern läuft den Massen die Zeit davon. Andererseits gibt es mehrere wesentliche Fragen, die zugespitzt werden müssen:

a) Wem gehört das Land, wem gehören die Bodenschätze, die bisher der Gaddafi-Apparat kontrollierte und an die Imperialisten verkauft hatte? Nun wollen die internationalen Großkonzerne – in erster Linie jene des Westens, aber auch Chinas und Russlands – diese noch direkter kontrollieren.

b) Wer bestimmt die politische Zukunft des Landes? Ist es der Übergangsrat, der sich möglichst als Übergangsregierung halten will, bis ein neuer libyscher Staatsapparat etabliert, die Eigentumsfrage gelöst, die Herrscher des „neuen Libyen“ aus den alten Herrschaftsschichten rekrutiert sind?

c) Daher nehmen demokratische Forderungen eine Schlüsselrolle ein, um die Massen nun zu mobilisieren – insbesondere jene nach Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung unter Kontrolle von Räteorganen der ArbeiterInnen, Bauern und städtischen Massen.

d) Damit eng verbunden ist die Frage, welche gesellschaftliche Kraft die bewaffnete Gewalt ausübt. Die Imperialisten und der Übergangsrat wollen die bestehenden Milizen, die schwer kontrollierbaren Jugendlichen und Freiwilligen entwaffnen – das kann sogar die dauerhafte Stationierung von ausländischen Truppen zur „Friedenssicherung“ beinhalten sowie von privaten Sicherheitsdiensten zur Absicherung der Rohstoffvorkommen und ihrer Ausbeutung. Daher sind die Forderungen nach sofortigem Abzug aller imperialistischen Truppen und Berater Schlüsselfragen – ebenso wie die Ablehnung der Entwaffnung durch den sich re-konstituierenden libyschen Staatsapparat. Aber auch das System von Milizen, die von der Bevölkerung nicht kontrolliert werden, ist problematisch, weil es diese nicht den proletarischen und halb-proletarischen Massen, sondern diversen Warlords, Clanführern, Islamisten oder anderen bürgerlichen oder klein-bürgerlichen Interessengruppen unterordnet – bis hin zur Gefahr von pogromistischen Banden.

Daher müssen die Milizen, die bewaffneten Einheiten unter die Kontrolle von Räten der Arbeiterklasse, der Bauern, der Armen gestellt werden. Die Milizen aus v.a. jugendlichen KämpferInnen aus dem „einfachen Volk“ müssen den Räten in den Stadtteilen unterstellt werden. Nur so können sie ihre revolutionäre Aufgabe erfüllen und eine vorwärtstreibende Rolle spielen als bewaffneter Arm der weiteren libyschen Revolution.

e) Welche Perspektive hat die Masse der Bevölkerung? Wie kann die Jugend Beschäftigung finden? Wie können die sozialen Probleme der Massen gelöst werden? All das verweist darauf, dass die Lösung der demokratischen Aufgaben untrennbar mit dem Kampf um eine sozialistische Umwälzung des Landes verbunden ist.

f) Wie kann die Arbeiterklasse zur führenden Kraft werden? Auch wenn die libysche Arbeiterklasse relativ klein ist, so ist sie eine wichtige soziale Kraft. Doch sie verfügt über keine Partei, keine Organisation. Die nun gewonnen demokratischen Freiheiten müssen genutzt werden, um unabhängige Gewerkschaften, Klassenorganisationen – vor allem aber, um eine revolutionären Arbeiterpartei zu propagieren und aufzubauen. Eine solche Partei muss zur entschiedensten Kraft der libyschen Revolution werden. Die Partei vermag, gestützt auf ein revolutionäres Aktionsprogramm, die Klasse zu führen und nicht-proletarische Massen für ein Programm der permanenten Revolution zu gewinnen.

Unmittelbar nach dem Sturz Gaddafis, den wir unzweideutig als Sieg begrüßten und begrüßen, haben wir ein Forderungsprogramm (29) präsentiert, das der libyschen Revolution eine Perspektive weist und in Grundzügen auch heute noch gültig ist.

Die Führungskrise der libyschen Revolution wird sich nur lösen lassen, wenn sich die bewusstesten und fortschrittlichsten KämpferInnen um ein Programm von Übergangsforderungen gruppieren und Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei in Angriff nehmen:

Keine Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat! Macht die Revolution permanent mit dem Ziel, die bürgerliche Regierung durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen! Keine Entwaffnung der Milizen! Lokale Komitees der Aufständischen müssen zu Räten der ArbeiterInnen, der Jugend und KämpferInnen werden!

Migrantische ArbeiterInnen, wie jene aus den Ländern südlich der Sahara, müssen verteidigt werden! Harte Strafen für alle, die sich an ihnen vergehen, oder alle, die Racheakte unter den Clans entfachen wollen!

Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften! Kampf für eine unabhängige und revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung. Veröffentlichung und Aufhebung aller Verträge und Abkommen des Nationalen Übergangsrates und des Gaddafi-Regimes mit der NATO, der EU und den Imperialisten! Angesichts der Tatsache, dass Libyen ein Staat ist, der sich weitgehend aus der Grundrente aus seinen Ölvorkommen finanziert, ist es entscheidend, dass über seine Einkünfte demokratisch entschieden wird – durch Arbeiterräte. Keine Übergabe des Ölreichtums an die imperialistischen Konzerne – seien sie US-amerikanischer, europäischer oder chinesischer Herkunft!

Auflösung der Überreste der nationalen Armee und Polizei! Für Volksmilizen, die demokratisch geleitet und organisiert werden durch Revolutionsräte! Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, die demokratisch über die Zukunft des Landes bestimmt – unter Kontrolle dieser Räte!

Alle NATO-Spezialkräfte raus aus Libyen! Nein zu allen NATO-Basen im Land! Ausländische Banken und Regierungen müssen die eingefrorenen Gelder an das libysche Volk übergeben! Keine Privatisierungen! Arbeiterkontrolle über die Öl-Förderungen und über alle Industrien, den Finanzsektor und große Dienstleistungsbereiche! Konfiskation des Vermögens von Gaddafi! Für ein massives Bauprogramm von öffentlichen Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern!

Verbindet Euch mit der tunesischen und ägyptischen Revolution – mobilisiert die Massen zur Unterstützung der Kämpfe in Algerien, Syrien und Palästina gegen Diktatur und Besatzung! Für eine libysche Arbeiterrepublik als Teil Vereinigter Sozialistischer Staaten Nordafrikas!

Aufbau einer revolutionären Partei in Libyen als Teil einer neuen Arbeiterinternationale!

Fußnoten

(1) Die Zeit, 2. März 2011, http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/gadhafi-bengasi-uebergangs-rat

(2) Alfred Hackensberg, Buhlen um Libyen, 27.07.2007., http://www.heise.de/tp/artikel/25/25819/1.html

(3) Matthias Monroy, Lizenz zum Töten?, 26.10.2010, http://www.heise.de/tp/artikel/33/33538/1.html

(4) Ebenda

(5) Ebenda

(6) Wagner, Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_01wagner.pdf

(7) ITUC-Survey Libyen: http://survey07.ituc-csi.org/getcountry.php?IDCountry=LBY&IDLang=DE

(8) Ebenda

(9) http://survey.ituc-csi.org/Libya.html?lang=de

(10) Wagner, Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern, http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_01wagner.pdf

(11) Trotzki, Theorie der Permanenten Revolution, EVA 1975, S: 159

(12) Ebenda, S. 158

(13) Gaddafi in einem Interview für die französische Nachrichtenagentur AFP am 5. März, zitiert nach: Bernhard Schmid, Die Propaganda des zu Ende gehenden Gaffadi-Regimes: „Wir bleiben an der Macht, oder Ihr werdet mit Flüchtlingen überschwemmt“, auf www.labournet.de

(14) Wir verwenden hier und in anderen Texten zur Revolution im Nahen Osten und Nordafrika den Begriff „Volksrevolution“ im Sinne von Marx, wie er ihn z.B. im Brief an Kugelmann bezüglich der Lehren der Revolution von 1848 und der Pariser Kommune verwendet, und von Lenin, wie er ihn in „Staat und Revolution“ übernimmt. Entscheidend ist dabei, dass dabei unter „dem Volk“ die breiten, unterdrückten Massen verstanden werden, also nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch die Bauern, die unteren Schichten des Kleinbürgertums oder der lohnabhängigen Mittelschichten der Gesellschaft. Entscheidend ist dabei, dass diese Schichten als aktive, kämpfende Elemente in der Revolution auftreten, die zumindest unbewusst versuchen, ihr durch ihre Aktionen, ihren Elan eine Richtung zu geben. Lenin grenzt den Begriff dabei bewusst von bürgerlichen „Revolutionen“ und Regimewechseln ab, wo bürgerliche Kräfte nicht die Führer der Revolution stellten, sondern wo sich die aktiven, mobilisierten Elemente auf Schichten des entstehenden Bürgertums, der Intelligenz und des aufgeklärten Kleinbürgertums beschränkten, die Masse der Bevölkerung – Bauern, ArbeiterInnen usw. – aber auf eine passive Rolle verwiesen wurden.

(15) Simon Assaf, Revolution am Scheideweg, Marx 21, http://marx21.de/content/view/1407/32/

(16) Wagner, Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern, www.imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_01wagner.pdf

(17) Simon Assaf, Revolution am Scheideweg, Marx 21, http://marx21.de/content/view/1407/32/

(18) Jamal Jaber, Impressions of the new Libya

(19) Simon Assaf, Revolution am Scheideweg, Marx 21, http://marx21.de/content/view/1407/32/

(20) Gilbert Achcar, „NATO’s ‚Conspiracy‘ against the Libyan revolution“

(21) Trotzki, Revolutionäre Strategie im Bürgerkrieg, in: Revolution und Bürgerkrieg in Spanien, Bd. 2, S. 246

(22) Trotzki, Ist in Spanien ein Sieg möglich, Revolution und Bürgerkrieg in Spanien, Bd. 2, S. 249

(23) Trotzki, Antworten auf einige Fragen, die spanische Lage betreffend, Revolution und Bürgerkrieg in Spanien, Bd. 2, S. 274

(24) Ebenda, S. 274

(25) Trotzki, Die Verteidigung der Sowjetrepublik und die Opposition, Schriften 1.1., S. 81

(26) Trotzki, Brief an australische Genossen, Schriften zu China 1.2., S. 902

(27) Trotzki, Lernt denken. Ein freundschaftlicher Rat an gewisse Ultralinke

(28) A thoroughgoing popular revolution, veröffentlicht in: International Viewpoint, http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article2308

(29) Gaddafi am Ende: Wie kann die Revolution permanent werden?, Stellungnahme der Liga für die Fünfte Internationale vom 22. August 2011, in: Neue Internationale 162, September 2011, S. 17




Lage in Palästina: Verleumdung, Illusionen, Besatzung

Lars Keller, Neue Internationale 233, November 2018

Die deutschen Medien berichten wöchentlich über die vermeintliche Selbstverteidigung Israels gegen angebliche Aggression aus den besetzten Gebieten. Zu dieser „Selbstverteidigung“ gehört in ihren Augen wohl auch das Erschießen von mittlerweile über 200 Menschen bei den seit März an der Grenze des Gazastreifens stattfindenden Protesten des „Großen Rückkehrmarsches“. In den letzten Wochen wurden vermehrt Raketen aus Gaza in Richtung Tel Aviv abgefeuert, welche die IDF (Israeli Defence Forces) umgehend mit Militärschlägen beantwortete.

Gleichzeitig müssen sich AntiimperialistInnen hierzulande, wie jüngst die GenossInnen der internationalistischen Jugendorganisation REVOLUTION in Dresden, gegen allerhand Lügen und Verdrehungen von sogenannten Antideutschen zur Wehr setzen. Diese Kräfte werden nicht müde, die berechtigte Solidarität mit den PalästinenserInnen im Kampf gegen die Besatzung als Antisemitismus ganz auf Linie der deutschen und US-amerikanischen ImperialistInnen zu verleumden.

Auf der anderen Seite der Mauer

Während von den deutschen Medien über jede Rakete in Richtung Tel Aviv, fast schon über jeden Steinwurf auf israelische SoldatInnen „umfassend“ berichtet wird, erfahren wir umso weniger über die Situation in Gaza und der Westbank. Damit meinen wir nicht nur die Hunderte Toten, Verletzten und politisch Inhaftierten, die der israelische Staat zu verantworten hat, die weiter vor sich gehende Vertreibung, den Landraub oder das Zerschlagen von Demonstrationen. Auch meinen wir nicht nur die von den imperialistischen Staaten gedeckten rassistischen Übergriffe von SiedlerInnen auf PalästinenserInnen.

Nein, das fängt schon mit der Lebensrealität an. Diese ist für viele in der Westbank prekär. Israel hat Zugriff auf die Wasser- und Stromversorgung und stellt den Strom auch mal für ein paar Tage ab, wenn in Dörfern Proteste stattfinden. Die israelischen Siedlungen zapfen den Dörfern teilweise das Wasser ab. Die Infrastruktur ist vielerorts in schlechtem Zustand, die ärztliche Versorgung ist unzureichend, vor allem in den Camps der Vertriebenen.

Die Lage in Gaza ist mit einem riesigen Freiluftgefängnis vergleichbar. Laut der Weltbank sind 80 % der dort lebenden Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 %.

1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet. Der letzte große Angriff fand 2014 unter dem Namen „Operation Schützende Klinge“ statt. Die israelische Armee tötete mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

Da seit den letzten Monaten der Widerstand in Gaza wächst, mehren sich in der israelischen Regierung die Rufe nach einem nächsten Militärschlag. Insbesondere der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wirbt für neue Bomben, damit wieder „vier, fünf Jahre Ruhe herrsche“. Er verbindet diesen Ruf auch gleich mit den regionalen Ansprüchen Israels, indem er durchblicken lässt, die Schläge nicht nur auf Gaza zu beschränken – die Drohung könnte dem Libanon, Syrien oder auch dem Iran gelten.

Hinsichtlich der Westbank hat Israel auch schon den nächsten großen Schritt im Visier. Beflügelt von Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt, zielt das zionistische Regime auf eine Teilung der Westbank und ein komplett israelisches Jerusalem ab, was eine neue massenhafte Vertreibung bedeuten würde. Die Likud-Partei lässt bei all dem keine Gelegenheit aus, immer wieder auch die Annexion des gesamten Westjordanlandes ins Spiel zu bringen (Likud = dt. „Zusammenschluss“).

Nur der jahrzehntelange heroische Widerstand der palästinensischen Bevölkerung hat bisher die vollständige Unterjochung, Besetzung und weitere Vertreibung verhindert. Die imperialistischen Medien und die zionistische Propaganda stellen dies auf den Kopf. Nicht die fortgesetzte Aggression der UnterdrückerInnen, nicht die Entrechtung und Vertreibung, sondern der Widerstand gegen dieses Unrecht gilt als Ursache des Konflikts. Die palästinensischen Massen erscheinen als „unruhestiftend“, weil sie sich nicht ihrem Schicksal ergeben. Dabei ist es in Wirklichkeit der zionistische Staat, der berechtigten, heldenhaften und mitunter auch verzweifelten Widerstand immer wieder provoziert und hervorruft. Für RevolutionärInnen und InternationalistInnen ist völlig eindeutig, auf welcher Seite Linke hier zu stehen haben.

Antizionismus und Befreiungskampf

Auf der einen Seite finden wir einen hoch-militarisierten, kapitalistischen Staat, der die Interessen von EU- und US-Imperialismus in der Region vertritt und sich zugleich als Regionalmacht weiter zu festigen versucht. Dieser fußt auf der Ideologie des Zionismus, auf Rassismus und Nationalismus. Die Verfassungsänderungen durch die gegenwärtige Regierung haben das noch weiter verschärft. Das „Selbstbestimmungsrecht“ der „israelischen Nation“ beruht auf der gewaltsamen und fortgesetzten Vertreibung der PalästinenserInnen, der Verweigerung ihres Rückkehrrechts. Die Verteidigung eines solchen Staates ist ebenso reaktionär wie er selbst.

Israel ist auch weder Schutzraum für die Juden und Jüdinnen noch ein Bollwerk gegen den Antisemitismus. Ein Staat von 6 Millionen JüdInnen, der auf der Unterdrückung von 9 Millionen PalästinenserInnen beruht, bedarf nicht nur eines beträchtlichen militärischen Aufwands, um sich in der Region behaupten zu können und tagtäglich seine Rolle zu festigen.

Er ist auch ein kapitalistischer Staat, der die israelische ArbeiterInnenklasse ausbeutet oder in eine Uniform steckt, um die militärischen Interessen der Bourgeoisie umzusetzen. Er ist ein „Schutzraum“ für die Bourgeoisie, die Reaktion und die Interessen des westlichen Imperialismus. Solange die jüdische ArbeiterInnenklasse in Israel diesen Staat und das zionistische Regime verteidigt, wird sie selbst Stütze der „eigenen“ herrschenden Klasse und des Imperialismus bleiben müssen, sich selbst nicht befreien und allenfalls als relativ privilegierte Ausgebeutete fungieren können.

Der Bruch der israelischen ArbeiterInnenklasse mit dem Zionismus und „ihrem“ Staat bildet eine unerlässliche politische Voraussetzung für einen realen gemeinsamen Kampf. Als RevolutionärInnen unterstützen wir die kleine Minderheit internationalistischer, antizionistischer Kräfte in Israel. Trotz ihrer Schwäche zeigt sie einen Weg in die Zukunft.

Diese antizionistischen jüdischen Linken sind selbst der Diffamierung und Hetze durch „ihren“ Staat, westliche „DemokratInnen“ und auch sog. „Antideutsche“ ausgesetzt – gerade weil sie sich auf die Seite des palästinensischen Befreiungskampfes stellen.

Antisemitismus und Antizionismus

Natürlich wissen auch wir, dass es auch unter der palästinensischen Bevölkerung – wie in jeder (!) Nation – reaktionäre und rassistische Ideologien gibt, darunter sicher auch Formen des Antisemitismus. Doch die bürgerliche Reaktion stempelt geflissentlich alle PalästinenserInnen oder AraberInnen als „antisemitisch“ ab und ordnet sie selbst rassistisch ein.

Dabei werden Ideologie und Politik reaktionärer, islamistischer Organisationen wie der Hamas oder des Islamischen Dschihad mit „den PalästinenserInnen“ gleichgesetzt.

Zweitens wird der nachvollziehbare und berechtigte Hass auf den israelischen Unterdrückerstaat und dessen tägliche Repression – und damit auch jede Empörung und erst recht jeder organisierte Massenwiderstand dagegen zum „Antisemitismus“ erklärt. Wir wollen dabei keineswegs bestreiten, dass einige ihre aus dieser Unterdrückung resultierende Wut nicht nur auf Israel, sondern auch auf JüdInnen selbst projizieren. Das kann aber keinesfalls auf die gesamte Bevölkerung übertragen werden. Antisemitische Vorurteile und Einstellungen müssen zweifellos offensiv bekämpft werden. Sie sind nicht nur erzreaktionär, sondern auch Gift für den Befreiungskampf – sei es, um ArbeiterInnen aus dem zionistischen Block zu brechen, sei es um internationale Solidarität zu organisieren. Dass viele Organisationen der palästinensischen „Zivilgesellschaft“ und der Linken Antisemitismus bekämpfen, wird hierzulande gern verschwiegen.

Entscheidend ist jedoch, dass reaktionäre Einstellungen unter den Unterdrückten nur erfolgreich bekämpft werden können, wenn auch der Befreiungskampf gegen Zionismus und Imperialismus konsequent unterstützt wird. Dass die Führung der PalästinenserInnen zur Zeit von erz-reaktionären, islamistischen und korrupten Kräften oder einer eher noch viel korrupteren, pro-imperialistischen und bürgerlichen Palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah gestellt wird, kann nicht bedeuten, dem Widerstand unsere Solidarität zu versagen.

Es muss vielmehr heißen, im Kampf gegen die Besatzung für das Rückkehrrecht aller PalästinenserInnen, für gleiche Rechte aller einzutreten. Das ist mit dem zionistischen Staat letztlich unvereinbar. Die einzig realistische Lösung besteht in einem gemeinsamen Staat aller, die in Palästina leben, in einem multinationalen Staat, in dem wirklich gleiche Rechte für alle garantiert und gewährleistet sind. Ein solcher wird nicht auf einer bürgerlichen Grundlage reale Gleichheit sichern können – die Überausbeutung der PalästinenserInnen, die Rückgabe des ihnen geraubten Eigentums usw. wird auf einer kapitalistischen Grundlage notwendigerweise zu Verteilungskämpfen zwischen Klassen und Nationen führen. Das kann nur auf der Basis des Gemeineigentums von Grund und Boden, von Banken und Konzernen, kurzum auf einer sozialistischen Grundlage gewährleistet werden. Daher treten wir für ein einheitliches, säkulares und sozialistisches Palästina ein.

Unrealistische Einstaatenlösung?

Gegen ein einheitliches Palästina gibt es im Grunde zwei Arten von Gegenargumenten.

Sie sind beide reaktionär, weil sie das Recht Israels auf Vertreibung und Ausbeutung als Grundlage entweder akzeptieren oder nicht antasten wollen – die eigentliche Substanz seines „Existenzrechts“. Es ist durchaus bezeichnend, dass diese Kräfte nicht nur die Einstaatenlösung, sondern „natürlich“ auch das Rückkehrrecht der PalästinenserInnen und deren volle rechtliche Gleichstellung in Israel ablehnen, ja ablehnen müssen. Und das mit einer gewissen reaktionären Konsequenz, weil sie so fürchten, dass die Unterdrückten mit einer demokratischen Mehrheit die Verhältnisse verändern könnten. Die „größte Demokratie“ im Nahen Osten endet dort, wo es um substantielle Rechte der unterdrückten und verbliebenen palästinensischen Nation geht.

Der zweite Einwand lautet, dass die Einstaatenlösung unrealistisch, eine Zweistaatenlösung daher ein „geringeres Übel“ sei. Die zionistische Expansion, die fortgesetzte Vertreibung zerstören aber selbst den „Realismus“ dieser Vorstellung. Seit Jahrzehnten schrumpfen selbst die unter Teilkontrolle palästinensischer Behörden stehenden Gebiete. Gaza und Westbank sind getrennt, immer größere „Schneisen“ werden in letztere gerissen…

Diese „Lösung“ dient vor allem als Beschwörungsformel des „demokratischen Imperialismus“, für die EU, für die UN, für reaktionäre arabische Regime und ihre Kooperation mit dem Zionismus. Mit der Schimäre der „Zweistaatenlösung“ soll das palästinensische Volk vertröstet werden.

Letztlich hängen auch alle führenden Fraktionen der palästinensischen Bevölkerung – Fatah wie Hamas – an einer Zweistaatenlösung – und sei es als „vorläufige“. Die PLO und Fatah haben längst Israel anerkannt, hoffen allenfalls, über diplomatischen Druck und mit Hilfe des Imperialismus und reaktionärer arabischer Regime einen „Reststaat“ zu erhalten. De facto ist auch die Hamas durch den Druck ihrer reaktionären Verbündeten längst auf die Anerkennung Israels eingeschwenkt -wenn auch weniger offen ausgesprochen.

In der Realität ist die Zweistaatenlösung längst gestorben. Der einzig realistische Ausweg für den Befreiungskampf besteht im organisierten Massenwiderstand, den eine Dritte Intifada mit sich bringen könnte. Diese wäre aber auch auf die aktive internationale Solidarität der arabischen Massen ebenso angewiesen wie der ArbeiterInnenklasse und Linken weltweit. Eine solche Bewegung könnte auch die Einheit in Israel selbst erschüttern und zumindest Teile der ArbeiterInnenklasse zu einem Bruch mit dem Zionismus treiben.

Das würde notwendigerweise bedeuten, eine aktive Klassenpolitik auch in Palästina, nicht nur in Israel zu betreiben – eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei als Alternative zu Hamas und Fatah aufzubauen, die den Kampf gegen den Zionismus, gegen die Besatzung mit dem für eine soziale Umwälzung, für einen einheitlichen ArbeiterInnenstaat in Palästina und die permanente Revolution im Nahen und Mittleren Osten verbindet.




Zimbabwe: Zanu-PF hält an der Macht fest

Jeremy Dewar, Infomail 1027, 30. Oktober 2018

Im August gelang es Emmerson Mnangagwa gerade genug Stimmen auf sich zu vereinigen, 50,8 Prozent, um die Präsidentschaftswahlen in Zimbabwe zu gewinnen und damit den Posten zu sichern, den er im November 2017 mit Gewalt beim Militärputsch errungen hatte, der Robert Mugabe verdrängte. Diese knappe Mehrheit bedeutet, dass der Kandidat der regierenden ZANU-PF (Zimbabwe African National Union-Patriotische Front) nicht mehr in der zweiten Runde gegen seinen Rivalen Nelson Chamisa von der oppositionellen „Movement for Democratic Change“ (MDC) antreten musste, der 44,3 Prozent gewann.

Oppositionsparteien gewannen Mehrheiten in fast allen städtischen Zentren, einschließlich der Hauptstadt Harare, und unter unterdrückten ethnischen Gruppen wie dem Volk der Ndebele. Sie entdeckten bald, was Mnangagwa, genannt „das Krokodil“, für sie bereithält, als die Polizei und andere staatliche Kräfte die Büros des MDC überfielen, seine AnführerInnen verhafteten, Kundgebungen nach den Wahlen physisch angriffen und mindestens sechs Menschen töteten.

Chamisa legte gegen das Ergebnis Berufung ein, verlor aber seinen Fall, wenn auch anscheinend ohne viele Beweise für einen tatsächlichen Wahlbetrug vorzubringen. Tatsächlich hat die ZANU-PF 144 der 210 angefochtenen Parlamentssitze gewonnen, was zeigt, dass sie immer noch über eine echte Wahlbasis verfügt.

Verschiedenen Ländern, darunter den USA, China und der EU entsandten WahlbeobachterInnen, die zwar über geringfügige Unregelmäßigkeiten bereichten, das Ergebnis aber nicht in Frage stellten. Die Ironie, dass Chinas eine Autorität in Wahlfragen sei, wird natürlich weder dem chinesischen Volk noch der Bevölkerung Zimbabwes entgangen sein, da Mnangagwa einige Tage vor seinem Putsch gegen Mugabe nach Peking geflogen ist, um die Zustimmung der chinesischen Regierung zu suchen.

Alternative zum Neoliberalismus?

Offensichtlich hat sich ein Teil von Mnangagwas Unterstützung aus seiner Rolle bei der Beseitigung eines gehassten Diktators ergeben. Ein Militärputsch mag es gewesen sein, aber er wurde auch von großen Feiern auf den Straßen begleitet.

Dieser Jubel hat sich jedoch seither in den Städten und auch in den Landesteilen weitgehend gelegt, in denen die Erinnerung an die Rolle des Krokodils als Sicherheitschef der ZANU-PF, der zwischen 1982 und 1987 das Völkermord-Massaker an über 20.000 Ndebele in Matabeleland beaufsichtigte, noch immer vorhanden ist. Aber in weiten Teilen des Landes, in denen zwei Drittel der Bevölkerung leben, verkörpert eine ZANU-PF unter neuer Leitung weiterhin den Geist des antikolonialen Widerstands.

Natürlich könnte diese Illusion nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Das „Volksmanifest“ von ZANU-PF lautet schönfärberisch:

„Wir befinden uns jetzt in einer neuen Befreiung unter der Leitung von ZANU-PF, wo der Schwerpunkt und die Sorge der neuen Regierung darin bestehen, das Land für Unternehmen zu öffnen, Korruption zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu schaffen, den öffentlichen Sektor zu modernisieren und Investitionen zu fördern, die wirtschaftliche Eigenverantwortung wieder auf einen investorenfreundlichen Kurs auszurichten, der zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung führt.“

Löhne, Gewerkschafts- und demokratische Rechte, wichtige öffentliche Dienstleistungen und Steuervergünstigungen werden nun alle „neu ausgerichtet“ auf die Bedürfnisse ausländischer imperialistischer Investoren. Der einzige wirkliche Unterschied zur Mugabe-Ära besteht darin, dass Mnangagwa nun sowohl US-amerikanischen und britischen als auch chinesischen Investoren den Hof machen wird, um ein imperialistisches Lager gegen das andere auszuspielen. Theresa Mays Handelsreise durch das südliche Afrika im August unterstrich die Bereitschaft Großbritanniens, dieses Angebot anzunehmen.

Um den Weg für den bald zu erwartenden Wegfall der Wirtschaftssanktionen in Großbritannien zu ebnen, hat Mnangagwa versprochen, vertriebene weiße ehemalige Grundbesitzer zu entschädigen, den Verbleibenden 99-Jahres-Pachtverträge angeboten und sogar Anreize zur Rückkehr für diejenigen vorgeschlagen, die nach Sambia und anderswo ausgewandert sind. Kein Wunder, dass die Rede des Krokodils im Januar im Alpenort Davos ein Hit wurde, als er als erster zimbabwischer Präsident zum Weltwirtschaftsforum eingeladen wurde.

Es ist Zeit, sich vom MDC zu lösen

Ein weiterer Faktor für den Sieg von ZANU-PF liegt jedoch darin, dass das, was die Opposition anbot, wenig besser und in vielerlei Hinsicht sogar viel schlechter war. Das Manifest der MDC versprach eine „Agrarreform“, indem es einen freien Markt für Ackerland öffnete. Dies konnte nur dazu führen, dass der Landhunger und die Monopolisierung des Landes zunehmen, indem umverteiltes Land an ihre (weißen) ehemaligen Besitzer zurückgeht.

Die MDC ging sogar noch weiter als ZANU-PF, indem sie ausländischen Investoren „geschäftserleichternde“ Reformen anbot. Darüber hinaus wurde sie auch durch ihre jahrelange loyale Verabschiedung von Gesetzen gegen die ArbeiterInnenklasse belastet, als sie 2009 – 2013 Juniorpartnerin von Mugabe war.

Die MDC begann zwar als ArbeiterInnenpartei, die 1999 von der Gewerkschaftsbürokratie gegründet wurde. Deswegen wird sie weiterhin massenhaft von großen Teilen der Lohnabhängigen unterstützt. Ihr erster Vorsitzender Morgan Tsvangirai war Generalsekretär des Zimbabwischen Gewerkschaftsbundes (ZCTU).

Trotz ihrer Ursprünge hat die MDC jedoch von Anfang an Unterstützung vom westlichen Imperialismus und von weißen LandbesitzerInnen erhalten und sogar zugesagt, das Strukturanpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) vollständig umzusetzen. Das weiße kapitalistische Agrargeschäft kam schnell, um viele der Hebel innerhalb der Partei zu kontrollieren, und in diesem Jahr stand die MDC im Bündnis mit sechs kleineren kapitalistischen Parteien. Anstatt eine neue Partei zu fordern, hat die ZCTU-Führung jedoch opportunistisch und prinzipienlos das MDC-geführte Bündnis weiterhin unterstützt.

Neue ArbeiterInnenpartei

Was wir brauchen, ist eine neue ArbeiterInnenpartei. Die Gewerkschaftsbewegung Zimbabwes, die in den letzten Jahren Niederlagen und Rückschritte erlitten hat, ist immer noch eine mit einer stolzen Bilanz von Militanz.

Aber die Basis der Gewerkschaften muss sich in einem Bündnis mit den städtischen und ländlichen Armen aus der Kontrolle der etablierten Gewerkschaftsführung befreien. Sie können damit beginnen, indem sie Widerstand gegen das Vorgehen und die Offensive der UnternehmerInnen organisieren, die sicherlich nach den Wahlen stattfinden wird. Sie können lokale und nationale Konferenzen einberufen, um die Lehren aus dem Scheitern und Verrat der MDC zu diskutieren, und Schritte zur Gründung einer neuen Partei unternehmen, unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und mit einem revolutionären antikapitalistischen und antikolonialen Programm.

Diese neue Partei sollte sich auch in internationaler Solidarität engagieren und nach Verbindungen zu ähnlichen Aktionen insbesondere im benachbarten Südafrika suchen. Das Ziel einer neuen Partei sollte es sein, den Kampf um die nationale Unabhängigkeit so weit wie möglich zu beenden, indem sie für eine Sozialistische Föderation Afrikas als Teil einer sozialistischen Welt kämpft.




Die Krise in Südafrika

Jeremy Dewar, Infomail 1024, 15. Oktober 2018

Bis heute inspiriert die Geschichte des Anti-Apartheidskampfes Millionen, die gegen Rassismus und für Befreiung kämpfen. Und das sollte sie auch. Aber nur die Geschichte zu erzählen, als ob der Kampf um Gleichheit mit der Auflösung des Apartheid-Systems beendet worden wäre, würde denjenigen, die es bekämpft haben, einen Bärendienst erweisen. Wir müssen uns auch mit dem Erbe dieses Kampfes und den Herausforderungen befassen, die er für eine neue Generation mit sich bringt.

Beginnen wir mit einigen unbequemen Fakten. Südafrika ist offiziell das ungleichste Land der Welt und das schon seit einigen Jahren. Bis zu 65 Prozent der SüdafrikanerInnen leben in Armut, die Lebensmittelpreise steigen. Nach Angaben der Weltbank stellt sich dies so dar:

„Die unteren 50 % der Haushalte machen nur 8 % der Einkommen, 5 % der Vermögenswerte und 4 % des Nettovermögens aus. Umgekehrt besitzen die Top-10 % der Haushalte 55 % der Haushaltseinkommen, 69 % der gesamten Haushaltvermögenswerte und 71 % des Haushaltnettovermögens“.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 %, bei Jugendlichen sogar bei 50 %. Gut bezahlte Arbeitsplätze wurden, wenn überhaupt, durch prekäre Beschäftigung ersetzt. Löhne und Wachstum stagnieren, die Kapitalflucht ist monströs.

Der Haushalt 2018 erhöhte die Mehrwertsteuer, kürzte die Sozialleistungen, verschärfte gewerkschaftsfeindliche Gesetze und lockerte die Einschränkungen von Kapitalflucht.

Dies verstärkt das Elend, zu dem die systematische Korruption, verkörpert durch den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, die Veruntreuung von Weltbankgeldern durch ANC-BeamtInnen und GaunerInnen wie die Brüder Gupta und die Leugnung von AIDS durch den früheren Präsidenten Thabo Mbeki verschärft wurde. Allein AIDS soll schätzungsweise Hunderttausende vorzeitige Todesfälle verursacht haben.

Der diesjährige Haushalt, der erste unter Präsident Cyril Ramaphosa, führte auch Mindestlöhne von 11 bis 22 Rand ein, d. h. 0,55 bis 1,15 € pro Stunde, die Massenproteste auslösten, sogar von der stalinistischen „Kommunistischen Partei Südafrikas“ und den wichtigsten Gewerkschaften des Verbandes COSATU, die in Koalition mit dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) bleiben. Der neue gegründete, abtrünnige Südafrikanische Gewerkschaftsbund ging am 25. März mit einem Generalstreik einen Schritt weiter.

Schließlich gibt es noch die Landfrage, eines der brennendsten Themen während des Anti-Apartheid-Kampfes. Über hundert Jahre Ungerechtigkeit wurden seit dem Sturz der Apartheid vor 24 Jahren immer noch nicht angegangen.

Das Gesetz, der Natives Land Act, von 1913 entzog der schwarzen Bevölkerung Landbesitz und vergab 87 % des Landes an weiße BäuerInnen. Der schwarzen Mehrheit wurde nur das Restland von 13 % in den überfüllten „Eingeborenenreservaten“ überlassen.

Heute liegt der Anteil des weißen Grundbesitzes bei 72 % – trotz Landreform, d. h. Übergang in den schwarzen Grundbesitz, der das Herzstück der Freiheitscharta bildet. Nur 8 % des weißen Landes wurden seit 1994 in schwarzen Besitz überführt. In der Post-Apartheid-Verfassung steht, dass Land nicht enteignet werden kann, sondern nur auf der Grundlage übertragen, dass es „eine/n willige/n VerkäuferIn“ und „eine/n willige/n [und zahlungsfähige/n] KäuferIn“ gibt.

Kurz gesagt, 2,2 Mio. schwarze BäuerInnen sind für nur 5 % der gesamten Wirtschaftsleistung im Agrarsektor verantwortlich, während 35.000 kommerzielle LandwirtInnen die restlichen 95 % auf dem besten Land produzieren, mit den modernsten Geräten arbeiten, 800.000 LandarbeiterInnen, meist Schwarze, beschäftigen und den Markt kontrollieren. An der Spitze stehen 1.300 Unternehmen, die 50 % des Einkommens genießen und für den Weltmarkt produzieren.

Landnahmen sind weit verbreitet, gelegentlich gewalttätig und führen dazu, dass AfrikaanerInnen der extremen Rechten behaupten, es sei ein „Völkermord“. Zahlen zeigen jedoch, dass es in den Städten gefährlicher ist als in ländlichen Gebieten, und mehr Schwarze sterben an gewaltsamen Landnahmen als Weiße. Mit anderen Worten, die Besetzungen sind wirtschaftlich motiviert, rassistisch ist deren Unterdrückung. Die Vergeltung durch weiße BäuerInnen war und ist extrem. In einem finsteren Echo auf die Apartheid-Ära oder das der Jim-Crow-Gesetze in den USA hat ein weißer Farmer kürzlich einen schwarzen Jungen getötet, weil er eine Sonnenblume gestohlen hatte.

Während er den Gesetzentwurf der oppositionellen Bewegung „Economic Freedom Fighters“ (EFF, Wirtschaftliche FreiheitskämpferInnen) zur Änderung der Verfassung und zur Genehmigung von Landenteignungen und Umverteilungen unterstützt, hat der ANC Ramaphosas die Landnahmen schnell und entschieden verurteilt. Seine Unterstützung für die Reform zielt darauf ab, eine militante Bewegung von unten zu entschärfen: d. h. mit der klassischen Taktik von Zuckerbrot und Peitsche oder besser gesagt, Zuckerbrot und Waffe.

Cyril Ramaphosa

Es ist unmöglich, die heutige politische Krise zu verstehen, ohne die Anti-Apartheid-Bewegung und die Nach-Apartheid-Lösung zu analysieren. Bemerkenswert ist, dass dies mittels Blick durch die Linse von Cyril Ramaphosas eigenem persönlichen Lebenslauf erreicht werden kann.

Ramaphosa, der in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren Studentenaktivist war, schloss sich der wachsenden Jugend- und StudentInnenenbewegung in den Townships an. Er schloss sich auch dem ANC an, der mit seinem 10-Punkte-Programm, der Freiheitscharta und seiner „zweigleisigen“ Strategie, das Regime und die Bosse zu Verhandlungen zu zwingen, indem er das Land unregierbar machte, im Kampf gegen die Apartheid an erster Stelle stand. Es war eine klassische Volksfrontstrategie mit viel workeristischem Beiwerk, besonders notwendig, da es keine schwarze Bourgeoisie und kaum eine Kleinbourgeoisie gab. Bei all dem hat die Südafrikanische KP sie unterstützt und begünstigt.

Ramaphosa gründete Mitte der 1980er Jahre die Bergarbeitergewerkschaft NUM, die Teil des Gewerkschaftsverbandes COSATU war, der 1984 – 1985 auf 700.000 Mitglieder stark anstieg. Im Mittelpunkt standen die 300.000 Bergleute sowie die Gewerkschaft der Metall- und verbündeten ArbeiterInnen (MAWU, später in NUMSA umbenannt).

Eine riesige Streikwelle 1985 – 1986 markierte die Explosion der ArbeiterInnenklasse auf der Bühne der bürgerlichen demokratischen Revolution. Zwei große BergarbeiterInnenstreiks – der erste, der fünfeinhalb Monate dauerte und 1986 von einem brutalen Ausnahmezustand gebrochen wurde, markierte den Höhepunkt der Bewegung –; der zweite, der dreieinhalb Wochen dauerte, war von den Nachwehen der revolutionären Bewegung gekennzeichnet. Beide wurden von Ramaphosa zur Niederlage geführt, der erste heroisch, der zweite schmählich.

Schmählich, weil es eine wachsende Streikwelle gab, zu der auch Einzelhandelsbeschäftigte und sogar Hausangestellte gehörten. Daneben führten MAWU und ihr inhaftierter Führer Moses Mayekiso eine Bewegung zur Bildung einer ArbeiterInnenpartei an – um den ANC zur Rechenschaft zu ziehen, aber vor allem, um für die sozialistischen Forderungen im Hier und Jetzt und eine ArbeiterInnenregierung zu kämpfen.

Bald nach der Niederlage der Bergleute begannen die Gespräche und Ramaphosa spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung mit ihrer berüchtigten Sonnenuntergangsklausel, die garantierte, dass sie nicht in die bürgerlichen Eigentumsrechte der weißen Bourgeoisie, die später White Monopoly Capital (weißes Monopolkapital) genannt wurde, eingriff. Die Dreierallianz und später die Dreierregierung von ANC, SACP und COSATU wurde als Mittel zur Durchführung dieser demokratischen Konterrevolution etabliert, die sich im Laufe der Zeit sicher von der (jetzt demobilisierten) Revolution selbst entfernt hat.

Nach dem Ende der Apartheid 1994 schickte der ANC Ramaphosa als „Abgesandten“ in die Geschäftswelt. Es wurde oft gesagt, dass er die Black Economic Empowerment (BEE, schwarze Wirtschaftsermächtigung)-Politik der ersten ANC-Regierung unter Nelson Mandela eher zu wörtlich und zu persönlich nahm. Er besitzt derzeit mindestens eine halbe Milliarde Dollar und war Vorstandsmitglied der Standard Bank und der Lonmin Mining Company.

Sehr viele ANC-PolitikerInnen, SACP-FührerInnen und COSATU-FunktionärInnen wurden durch ihre Worte und Taten gegen die ArbeiterInnenklasse in dieser 24-jährigen Periode verdammt, aber ein Vorfall, mehr als jeder andere, sorgte für die völlige Ernüchterung der ArbeiterInnenklasse oder zumindest ihrer Vorhut gegenüber dem ANC und der Volksfront: das Marikana-Massaker von 2012.

Marikana-Massaker

Ein Streik für höhere Löhne hatte bereits zu Scharmützeln mit der Polizei geführt, bei denen 10 Bergleute getötet wurden. Die Spannungen zwischen der NUM, der alten Gewerkschaft Ramaphosas, und der abtrünnigen Bergarbeitergewerkschaft AMCU, die mit ihrer mutigen und entschlossenen Führung mehr Bergleute für sich gewinnen konnte, nahmen zu. Dann schickte Ramaphosa, selbst Aufsichtsratsmitglied und Investor bei des Bergbauunternehmens Lonmin, im August eine E-Mail an den Polizeiminister, nannte den Streik eine „hinterhältige Straftat“ und forderte die Polizei auf, „Begleitmaßnahmen“ zu ergreifen.

Am nächsten Tag eröffnete sie das Feuer auf Streikende, die nur mit zeremoniellen Speeren bewaffnet waren, um ihnen mehr als alles andere Mut zu verleihen, und tötete 34 von ihnen. Jüngste Beweise zeigten, dass viele von ihnen praktisch beim Rückzug hingerichtet wurden oder im Versteck in den Rücken geschossen wurden. Ramaphosa hat sich „entschuldigt“ – aber erst im letztes Jahr und nur für die von ihm verwendete Sprache!

Eine weniger bekannte Tatsache, die erst vor kurzem aufflog, ist, dass Ramaphosa für den Bau von 5.500 BergarbeiterInnenwohnungen verantwortlich war und von der Weltbank 100 Millionen Dollar für das Projekt erhielt. Nur 2 Musterhäuser wurden jemals gebaut. Niemand ist sich sicher, wo das Geld geblieben ist. Ramaphosa täuschte die Bergleute auf grausamste Weise, nicht einmal, sondern mindestens zweimal.

Die nächsten vier Jahre brachten einen Aufschwung im Kampf, denn die Austeritätspolitik trug zu den Jahren der Frustration und Verarmung durch den Neoliberalismus bei. Die Armensiedlungen in den Vororten (townships) hatten ihre Kämpfe bereits seit Anfang der 2000er Jahre unter AnführerInnen wie Trevor Ngwane und Ashwin Desai wieder aufgenommen. Nun schlossen sich die Gewerkschaften, insbesondere die Bergleute, an. AMCU leitete einen fünfmonatigen Streik in den Platinminen und erzielte einen Tarifvertrag über 800 Rand Mindestlohn im Monat.

Aber der Stellenabbau ging weiter, als die Bergbau- und Stahlunternehmen auf dem internationalen Markt mehr und mehr unter Konkurrenz standen.

Der Stern von Ramaphosa erstrahlte jedoch noch heller, und im Dezember 2017 übernahm er (mit 51 % gegen 49 %) das Amt von Jacob Zuma als Vorsitzender des ANC und, wie üblich, einen Monat später als Präsident der Republik Südafrika.

Allerdings musste er viele seiner besiegten GegnerInnen in das Kabinett aufnehmen, darunter die rivalisierende Fraktion „Generation 40“, angeführt von einer von Zumas Frauen, Nkosazana Dlamini-Zuma, (NDZ). Aber er wird sich und die Partei sicherlich dahin kriegen, sich aus den Skandalen Zumas, der mit über 780 (!) Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, und der Brüder Gupta, die die „Staatsvereinnahmung“, die kollektiv als Zupta bekannt ist, erfunden und perfektioniert haben, herauszulösen.

Ramaphosa machte in seinem ersten Haushalt deutlich, dass er für das weiße Monopolkapital regieren wird.

Die Partei

Diese erneute Phase des verstärkten Kampfes hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen. Die Volksfront wurde bis an die Belastungsgrenze getestet.

Als erstes schloss der ANC seinen Jugendführer Julius Malema aus, der sich für Landnahmen und Reformen im simbabwischen Stil ausgesprochen hatte. Malema gründete aus seinen treuen AnhängerInnen in der ANC-Jugendliga die EFF.

Sie gewannen bei der letzten Wahl, 2014, 6,35 % und 25 Abgeordnete. Berühmt ist, dass die EFF auf Demos, Pressekonferenzen und im Parlament rote Drilliche im Armeestil und schwarze Barette trägt. Ihr Programm fordert eine entschädigungslose Verstaatlichung des Grund und Bodens und von 60 % der Minen sowie die Einrichtung einer staatlichen Investitionsbank: ein linksreformistisches Standardprogramm, das in pseudomarxistische Sätze gepackt ist und eindeutig von der SACP und wahrscheinlich der Kommunistischen Partei Chinas gelernt wurde.

Durch die Intervention in die weitgehend erfolgreiche StudentInnenbewegung #FeesMustFall (Fort mit den Studiengebühren) haben sie eine jugendliche Mitgliedschaft beibehalten und erneuert, die in der Lage ist, Menschenmassen von bis zu 40.000 zu ihren Kundgebungen zu ziehen.

Aber sie sind in ihren Parteistrukturen wie in ihrem Programm stalinistisch und autoritär. Darüber hinaus werden gegen Malema, bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich, auch des Skandal- und Geldwäschevorwürfe erhoben, die aus seinen Tagen im ANC nicht beantwortet wurden.

Möglicherweise noch wichtiger waren die Ereignissen in den Jahren 2013 – 2014, die zum Ausschluss der NUMSA aus COSATU führten, angeblich wegen Mitgliederabwerbung, aber in Wirklichkeit wegen der Forderung nach dem Bruch der Dreifachallianz und der Bildung einer politischen ArbeiterInnenorganisation.

Auf einer Sonderkonferenz, die fast zeitgleich mit dem COSATU-Kongress stattfand, der sie ausschloss, verabschiedete NUMSA einstimmig eine Erklärung, dass sie nach dem Vorbild der Vereinigten Demokratischen Front, dem legalen Flügel des verbotenen ANC, eine gemeinsame Kampffront der ArbeiterInnenklasse und eine Sozialistische Revolutionäre ArbeiterInnenpartei nach einem ArbeiterInnengipfel bilden würde.

Dann kam eine lange Zeit des Zögerns und des Versäumnisses, die Resolution zur Realität werden zu lassen, die alle Probleme der Gewerkschaftsbürokratie aufzeigte. Zwar betonen MarxistInnen die Bedeutung der Gewerkschaften bei der Gründung einer ArbeiterInnenpartei. Doch wenn es den FunktionärInnen, die den Apparat der Gewerkschaften kontrollieren, überlassen bleibt, die Partei ohne die Intervention einer revolutionären Strömung innerhalb der Mitgliedschaft zu gründen, dann drohen die Gewohnheiten der Gewerkschaftsführung wie Bürokratismus, Vorgehen gegen abweichende Meinungen, Zurückhaltung in Taten, mangelnde Flexibilität usw. die bestehenden Möglichkeiten zunichte zu machen.

Offensichtlich gab es innerhalb der EFF sowie über ihr internes System ideologische und politische Meinungsverschiedenheiten. AMCU weigerte sich, sich NUMSA bei der Bildung einer neuen Föderation anzuschließen, und zog es stattdessen vor, den Nationalen Gewerkschaftsrat (NACTU), einen Gewerkschaftsverband der Black-Consciousness-Bewegung, zu dominieren. Die Gespräche endeten mit einer Farce. Der ehemalige COSATU-Präsident Zwelinzima Vavi, der zusammen mit NUMSA ausgeschlossen wurde, forderte die Bergleute auf, AMCU zu verlassen und sich NUMSA anzuschließen.

Im vergangenen Jahr begannen sich die Dinge jedoch zu bewegen. Die Südafrikanische Gewerkschaftsföderation, SAFTU, wurde mit 700.000 Mitgliedern gegründet, darunter ein beachtlicher Anteil aus NUMSA. Im Juli 2018 fand ein ArbeiterInnengipfel mit 1.000 Delegierten aus über 450 Gemeinde-, StudentInnen- und Landlosenorganisationen sowie Gewerkschaften statt. SAFTU führte im April einen Generalstreik gegen das neue Mindestlohnniveau durch, mit rund 100.000 auf der Straße.

In seiner Maifeieransprache in diesem Jahr schlussfolgerte NUMSAs Generalsekretär Irvin Jim:

„Solange die Mehrheit der schwarzen und afrikanischen Bevölkerung noch unter der Armutsgrenze lebt, gibt es keine Freiheit. Der Klassenkampf geht weiter und deshalb bleibt der NUMSA nichts anderes übrig, als die ArbeiterInnenklasse als eine Klasse für sich selbst zu organisieren und eine revolutionäre sozialistische ArbeiterInnenpartei zu bilden, deren Mission und Aufgabe es ist, im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen. Wir müssen das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse anheben, um den Kapitalismus zu stürzen. Ein System der Gier wird durch ein sozialistisches System ersetzt, das die Menschheit voranbringt… (…)

Die Sozialistische Revolutionäre ArbeiterInnenpartei (SRWP) wird die Arbeit der Revolution beenden, die vom ANC und seinen BündnispartnerInnen aufgegeben wurde.“

In seiner Rede forderte Jim:

  • Streichung der neuen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze Ramaphosas, die Wahlabstimmungen vor Streiks vorschreiben etc…;
  • einen einen Mindestlohn, der dem Lebensunterhalt entspricht;
  • ein Ende der Gangmaster (Arbeitsvermittlung);
  • Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung;
  • ein Bündnis mit der Landlosenorganisation Abahlali BaseMjondolo, um Zugang zu Land, angemessene ländliche Dienstleistungen und demokratische Rechte zu fordern;
  • Bodenenteignung ohne Entschädigung und Beendigung der Schikanierung und Inhaftierung von LandbesetzerInnen;
  • Verstaatlichung der Kommandoebenen der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle;
  • Beendigung des neoliberalen GEAR-Programms (Wachstum, Beschäftigung, Umverteilung) und des NDP-Sparprogramms (Nationaler Entwicklungsplan);
  • Verstaatlichung der Reservebank (SARB).

Das sind wichtige und tragfähige Forderungen, aber selbst vollständig umgesetzt würden sie nicht bedeuten, „das Werk der Revolution abzuschließen“: Der gesamte Staatsapparat bliebe intakt und Südafrika ein kapitalistisches Land. Dennoch wird die südafrikanische herrschende Klasse angesichts eines entschlossenen Kampfes auch für dieses Programm unter Druck von Märkten, Banken und imperialistischen Institutionen geraten, die ArbeiterInnenklasse weiter anzugreifen, was den Widerstand zu noch größerer Militanz anstacheln könnte.

Fazit

Jim verspricht, dass die SWRP noch vor Ende des Jahres ins Leben gerufen wird. Gut. NUMSA- und SAFTU-Mitglieder sollten ihn beim Wort nehmen. Alle objektiven Elemente für den Erfolg einer revolutionären Massenpartei gibt es im Überfluss: militante Gewerkschaften wie AMCU, NUMSA, die Postangestellten; StudentInnen und Jugendliche, die von #FeesMustFall und der EFF mobilisiert wurden; Massenbewegungen in den Townships, unter der armen Stadtbevölkerung und den Landlosen.

In dieser Situation liegt der Schlüssel zur Fortführung des Kampfes im gemeinsamen Handeln dieser Massenorganisationen im Kampf um die gemeinsamen Forderungen wie einem Mindestlohn, Land für diejenigen, die es bebauen, und Gerechtigkeit, um das korrupte Netz aus PolitikerInnen und KapitalistInnen vor Gericht zu bringen. RevolutionärInnen werden sich für die Bildung lokaler Einheitsfrontkomitees unter Einbeziehung der verschiedenen Organisationen einsetzen, um ihre FührerInnen zu drängen, eine solche Aktionseinheit zu verkünden, oder um dafür selbst zu mobilisieren, wenn ihre derzeitigen FührerInnen versagen.

Im Laufe des Kampfes für die unmittelbaren Forderungen der ArbeiterInnen und durch die Organisationen, die sich für sie einsetzen, können südafrikanische ArbeiterInnen eine demokratische Konferenz einberufen, um eine neue ArbeiterInnenpartei zu bilden, die die Macht übernehmen und die Arbeit der Revolution wirklich „beenden“ wird.




Proteste am Dritten Flughafen in Istanbul – Solidarität mit den streikenden ArbeiterInnen!

Svenja Spunck, Infomail 1021, 22. September 2018

Die Baustelle des Dritten Flughafens von Istanbul befindet sich im nordwestlich der Stadt gelegenen Arnavutköy. Betrieben wird sie von der Firma IGA – Istanbul Grand Airport AŞ, die der AKP nahe steht, wie eigentlich alle Firmen im Bausektor.

Circa 36.000 Arbeiter errichten dort den Flughafen, der der größte Europas werden soll. Jährlich 9 Millionen Passagiere aus aller Welt werden dann dort abgefertigt. Die Eröffnung plant Erdogan für den 29. Oktober, dem Jahrestag der Republiksgründung. Doch dass der Flughafen bis dahin tatsächlich fertig gestellt werden wird, ist nicht sicher. Denn seit dem 14. September befinden sich 10.000 Arbeiter aus der Abteilung Akpınar im Streik. Ihre Forderungen haben sie in 15 Punkten zunächst handschriftlich formuliert und als Foto in den sozialen Medien verbreitet. Daran lässt sich erkennen, unter welch unmenschlichen Umständen sie dort seit Monaten schuften.

Barbarische Bedingungen

Die Unterkünfte, in denen die Arbeiter in Mehrbettzimmern untergebracht werden, seien voller Wanzen und die sanitären Anlagen würden nur selten geputzt werden. Das Essen in der Kantine sei oft schlecht, jedoch gäbe es besseres Essen für die Vorarbeiter. Einige Arbeiter hätten keine Arbeitskleidung bekommen, andere warten seit über 6 Monaten auf ihren Lohn. Da die Baustelle riesengroß ist, müssen die Arbeiter mit Shuttle-Bussen von ihren Unterkünften zum Arbeitsplatz gebracht werden, doch die Bussen fallen hin und wieder aus. Ein Zusammenstoß zwei solcher Busse, bei dem 17 Menschen verletzt wurden, löste den Protest Mitte September aus.

Die Arbeitssicherheit auf der Baustelle ist, wie auch auf anderen Bauplätzen in der Türkei, katastrophal. Die ILO gibt die Türkei seit Jahren auf Platz drei der Länder mit den meisten tödlichen Arbeitsunfällen an. Und auch der Flugplatz in Istanbul ist auf dem Blut und dem Leben der Arbeiter errichtet. Das Verkehrsministerium gibt an, dass „nur“ 27 Arbeiter tödlich verunglückt seien. Laut der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet sind allerdings über 400 Menschen umgekommen. Die wenigen GewerkschafterInnen, die es vor Ort gibt, betonen, dass es sich um Morde, nicht um Unfälle handelt. Die Baufirma nehme die Unfälle in Kauf, um so schnell wie möglich mit dem Bau fertig zu werden.

Alles, was dem im Weg steht, wird unterdrückt und aus dem Weg geschafft. Am zweiten Tag der Proteste wurden die Protestierenden mit Wasserwerfern und Tränengas von der Gendarmerie angegriffen. 500 ArbeiterInnen wurden vorübergehend verhaftet, 24 von ihnen befinden sich nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen sie lautet, sie hätten das Demonstrationsrecht missbraucht. Von welchem „Recht“ hier gesprochen wird, ist äußerst fraglich, denn die AKP-Regierung lässt seit Jahren konsequent alle Demonstrationen zerschlagen.

Neben den physischen Angriffen auf die Protestierenden, begannen die regierungsnahen Medien auch mit Schmähkampagnen gegen sie. Sie würden im Interesse von ausländischen Agenten handeln, ja sogar von diesen finanziert werden, um die Türkei ins Chaos zu stürzen. Statt sich also ernsthaft mit den Interessen derjenigen auseinander zu setzen, die Erdogans neues Prestigeprojekt errichten, wird von ihnen Loyalität bis zum Tod verlangt. Deshalb beschreibt der Slogan, mit dem die Arbeiter protestieren, die Lage sehr gut: „Wir sind keine SklavInnen!“

Unter den Inhaftierten befinden sich wenige politische Oppositionelle, die meisten sind einfache ArbeiterInnen, die für menschliche Arbeitsbedingungen kämpfen. Doch auch den AKP-WählerInnen unter ihnen wird deutlich, dass der Staat nicht ihre, sondern die Interessen ihrer Bosse vertritt.

Repression und Solidarität

Als sich in Kadiköy, einem Stadtviertel auf der asiatischen Seite Istanbuls, linke Jugendorganisationen solidarisch mit dem Streik erklärten und Demonstrationen abhalten wollten, wurden auch sie von der Polizei angegriffen. Einige von ihnen, darunter auch JournalistInnen, wurden vorübergehend verhaftet. Das zeigt deutlich, wovor sich die Regierung fürchtet: die Verbindung von einer Masse wütender ArbeiterInnen, die gegen ihre unerträglichen Arbeitsbedingungen kämpfen mit politischen Organisationen, die mit einem sozialistischen Selbstverständnis eben diese Werktätigen organisieren wollen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die momentan in der Türkei herrscht und vor allem auch den Bausektor betrifft, soll auf dem Rücken der ArbeiterInnen ausgetragen werden, wenn es nach der Regierung geht. Doch die Arbeitsbedingungen in der Türkei waren schon immer miserabel und die Verschärfungen, die durch die Krise spürbar werden, sind unerträglich für die ArbeiterInnen. Die Proteste am Flughafen zeigen einen Kampf um fundamentale Rechte, die in Zukunft auch in anderen Bereichen beschnitten werden könnten. Deshalb gilt es nun, mit diesen Protesten vollste Solidarität zu zeigen. Sie können der Anfang einer neuen Welle von Protesten gegen die Regierung sein, die sie in einer Zeit politischer und wirtschaftliche Instabilität hart treffen kann.

Der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung am Flughafen und generell in der Türkei ist noch sehr gering, doch die ArbeiterInnen machen hier ihre ersten positiven Erfahrungen des organisierten Widerstandes. Linke Gruppen, Gewerkschaften und Parteien müssen hier intervenieren, um für Organisierung und koordinierten Protest zu argumentieren. Bisher ist es noch leicht für die IGA, StreikbrecherInnen einzusetzen und Streikende einfach zu entlassen. Doch das Zusammenspiel zwischen den Bossen der Baufirma und der AKP-Regierung zeigt, dass es sich hier auch um ein politisches, nicht nur um ein wirtschaftliches Problem handelt. Der Mut der ArbeiterInnen, spontan in den Streik zu treten, trotz aller Repression und der Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, ist respekteinflößend und verdient vollste Solidarität.

Das deutsche Unternehmen DHL ist einer der größten Investoren am neuen Flughafen in Istanbul und freut sich schon auf die dort erwarteten Gewinne. Für den DGB bedeutet dies erst recht, dass seine Mitglieder in Solidarität mit den KollegInnen in der Türkei mobilisiert werden müssen. Erdogan selbst kommt in der nächsten Woche nach Berlin, um sich mit der Kanzlerin und Ministern der SPD zu treffen. Wer sich daran erinnert, auch der Bundespräsident Steinmeier war einst Kanzlerkandidat der sich selbst als „Sozialdemokraten“ Bezeichnenden. Statt diesem Arbeitermörder den Hof zu machen und ihn mit militärischen Ehren zu empfangen, ist es die Pflicht der SPD, sowie aller anderen Parteien, die behaupten im Namen der ArbeiterInnen zu sprechen, und linken Organisationen, sich gegen diesen Staatsbesuch zu stellen und sich den die Interessen Erdogans noch des deutschen Imperialismus entgegenzustellen.




Tayyip ist nicht willkommen! Tayyip hoş gelmesin!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zu den Protesten gegen den Erdogan-Besuch, Infomail 1021, 21. September 2018

Am Freitag, dem 28. September, wird sich der türkische Präsident Erdogan in Berlin mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier treffen. Es geht bei diesem Treffen um die konkrete Planung der engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden NATO-Partnern. Da sich die türkische Wirtschaft momentan in einer Krise befindet, wird die finanzielle Lage der Türkei dabei eine große Rolle spielen. Für Deutschland ist es eine gute Gelegenheit, ähnlich wie in Griechenland, Kredite zu vergeben, um größeren Einfluss auf die türkische Wirtschaft auszuüben und die dortige Bourgeoisie vor der Pleite zu retten. Die galoppierende Inflation und die Verschuldung des türkischen Staates und der Wirtschaft sind der Hebel, mit dem der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf die Türkei stärken will. Nicht Erdogan, sondern Merkel und das deutsche Kapital werden die Bedingungen diktieren, zu denen die Regionalmacht gefügig gemacht und der Einfluss des deutschen Kapitals vergrößert wird. Die Kosten dafür wird die arbeitende Bevölkerung zahlen müssen, wenn sie keinen Widerstand leistet.

Seit der letzten Woche protestieren 10.000 ArbeiterInnen auf dem dritten Flughafen in Istanbul gegen ihre furchtbaren Arbeitsbedingungen – 600 von ihnen wurden allein am 14. und 15. September verhaftet. Dass bei dem Treffen in Berlin die Politik Erdogans kritisiert werden wird, ist nicht zu erwarten, da sogar die MinisterInnen der SPD den Staatsempfang verteidigen. Heiko Maas bezeichnete Proteste gegen den Erdogan-Besuch gnädigerweise als „Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, doch man habe kein Interesse daran, dass die innenpolitischen Konflikte aus der Türkei auch Deutschland erreichen. Wer sich das wünscht, der sollte sich das Problem nicht einladen.

Die deutsche Bundesregierung kooperiert seit Jahren mit dem AKP-Regime, liefert Waffen an die Türkei, betreibt politische Verfolgung von Oppositionellen innerhalb der BRD im Interesse Erdogans, während pro-AKP-Organisationen freie Hand gelassen wird. Sie unterstützt nicht zuletzt den Kampf der türkischen Regierung gegen die KurdInnen in der Türkei und Syrien. Besonders widerlich ist der 2015 ausgehandelte Flüchtlingsdeal, der die Türkei zur Türsteherin Europas gemacht hat. Der dortigen Regierung wurden bereits mehrere Milliarden Euro gezahlt, die jedoch nicht bei den Geflüchteten ankommen. Viele junge Menschen, die keine Perspektive mehr in der Türkei haben, die verfolgt werden oder unter dem Krieg im Osten des Landes leiden, sind in den letzten Jahren nach Deutschland geflohen. Doch die Mehrheit der Bevölkerung ist dem Terror ihrer Regierung weiterhin ausgesetzt, die es verdient, mit Widerstand und Protest empfangen zu werden. Ein reibungsloser Besuch bei der deutschen Regierung ist das, was sich Erdogan erhofft, denn dies verschafft seinem Regime internationale Legimiation, die er braucht, um InvestorInnen anzuziehen.

Umgekehrt will die Regierung den Besuch des Autokraten nutzen. Schließlich ist jetzt die Gelegenheit günstig, ihm die Bedingungen des deutschen Imperialismus aufzudrücken, braucht er doch dringend GeldgeberInnen und InvestorInnen. Erdogans Krieg gegen die KurdInnen, die Besetzung Afrins, die Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse und der demokratischen Rechte sind für die Bundesregierung letztlich nur „Nebenfragen“, die sie an der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen nicht hindern dürfen.

Doch diese Freude werden wir weder Erdogan noch der Bundesregierung machen! In Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung der Türkei, die eine Abwälzung der Krise auf sich abwehren muss, mit der Frauenbewegung, die ihre Rechte verteidigt, und mit der kurdischen Bevölkerung, deren politische Organisationen regelrecht zerschlagen werden, sowie mit allen anderen Unterdrückten rufen wir zum Protest gegen den Erdogan-Besuch auf. Linke Organisationen und Parteien sowie die Gewerkschaften in Deutschland müssen gemeinsam mit den linken Organsationen der kurdischen und türkischen MigrantInnen deutlich machen, dass sie den schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Diktator ablehnen. Bereits jetzt ist ein massives Polizeiaufgebot angekündigt, das Protestierende abschrecken soll, doch wir lassen uns nicht einschüchtern!

Kommt zu den Protesten!

Freitag, 28.09. // Großdemo „Erdogan not welcome!“ // Berlin // 16:00 Potsdamer Platz

Route der „Erdogan not welcome“-Großdemonstration am 28.09. in Berlin: Auftakt 16:00 Uhr Potsdamer Platz – Potsdamer Str. – Reichpietschufer – Klingelhöferstr. – Hofjägerallee – Großer Stern – Spreeweg – Schloss Bellevue

Samstag, 29.09. // Großdemo // Köln // 10 Uhr: Großkundgebung auf der Deutzer Werft

11 Uhr: Eröffnung, 12 Uhr: Demonstration durch die Kölner Innenstadt, Ab 14 Uhr Abschlusskundgebung auf der Deutzer Werft- Köln

Weitere Infos über die Aktionen: Erdogan Not welcome!




Wahlen in Simbabwe: Mnangagwa gewinnt und lässt Gewalt folgen

Jeremy Dewar, Infomail 1021, 20. September 2018

Emmerson Mnangagwa gelang es mit 50,8 Prozent, gerade genug Stimmen zu sammeln, um die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe zu gewinnen. Damit sicherte er sich das Amt, das er mit Gewalt im Militärputsch errungen hatte, der Robert Mugabe im November 2017 stürzte. Durch diese knappe Mehrheit muss der Kandidat der regierenden Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (Afrikanische Nationalunion Simbabwes-Patriotische Front; ZANU-PF) nicht zur zweiten Runde gegen seinen Rivalen Nelson Chamisa vom Movement For Democratic Change (Bewegung für demokratischen Wandel; MDC) antreten, der 44,3 Prozent erhielt.

Die Oppositionskräfte, die in fast allen städtischen Zentren einschließlich der Hauptstadt Harare sowie unter den unterdrückten ethnischen Gruppen wie dem Volk der Ndebele die Mehrheit erhielten, entdeckten bald, was sie von Mnangagwa zu erwarten hatten. Kurz nach der Wahl überfielen die Polizei und andere staatliche Kräfte die Büros der MDC, nahmen ihre AnführerInnen fest und griffen die Nachwahlkundgebungen der Opposition an, wobei mindestens sechs Menschen starben.

Chamisa legte gegen das Wahlergebnis Berufung ein, verlor aber seinen Fall, ohne dass viele konkrete Beweise für Wahlbetrug vorgelegt wurden. Tatsächlich gewann die ZANU-PF 144 der 210 umkämpften Parlamentssitze und beweist damit, dass sie immer noch eine Wahlbasis in der Bevölkerung hat.

WahlbeobachterInnen aus verschiedenen Ländern, darunter den USA, China und der EU (aber nicht dem Vereinigten Königreich, aufgrund der Verhängung von Sanktionen), berichteten über geringfügige Unregelmäßigkeiten, stellten das Ergebnis jedoch nicht in Frage. Die Ironie, dass China mittlerweile eine Autorität in Wahlfragen ist, wird natürlich bei der Bevölkerung weder in China noch in Simbabwe Eindruck gemacht haben, denn schließlich flog Mnangagwa letztes Jahr nach Peking, um die Zustimmung für seinen geplanten Militärputsch einzuholen.

Neoliberalismus oder Neoliberalismus?

Ein Teil von Mnangagwas Unterstützung stammte eindeutig von seiner Rolle im Staatsstreich, wodurch man den verhassten Diktator Mugabe loswurde. Ja, es war ein Militärputsch, aber er wurde auch von großen Feierlichkeiten auf den Straßen begleitet.

Diese Unterstützung hat sich in den Städten und Landesteilen weitgehend abgeschwächt. Dort bleiben die Erinnerungen an die Rolle des „Krokodils“ als Sicherheitschef der ZANU-PF noch frisch, der den Völkermord an über 20.000 Ndebele im Matabeleland (in Südsimbabwe) zwischen 1982 und 1987 überwachte. Aber für weite Teile in den ländlichen Regionen, wo zwei Drittel der Bevölkerung leben, verkörpert die ZANU-PF unter der neuen Leitung sozusagen weiterhin den Geist des antikolonialen Widerstands.

Natürlich könnte diese Illusion nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Im ZANU-PF-Volksmanifest wurde euphemistisch geschrieben:

„Wir befinden uns jetzt in einem neuen Ordnungssystem unter der Leitung der ZANU-PF, in welchem der Schwerpunkt und die Besorgnis der neuen Regierung darauf gerichtet sind, das Land für Unternehmen zu öffnen […] und Investitionen sowie die wirtschaftliche Stärkung zu fördern und sich auf eine investoren-freundliche Entwicklung neu auszurichten, die zu Wirtschaftswachstum führt.“

Löhne, gewerkschaftliche und demokratische Rechte, wichtige öffentliche Dienstleistungen und Steuerkürzungen werden nun alle auf die Bedürfnisse ausländischer, imperialistischer InvestorInnen „neu ausgerichtet“. Der einzige wirkliche Unterschied zur Mugabe-Ära besteht darin, dass Mnangagwa jetzt amerikanischem und vor allem britischem Investment den Hof machen wird, um zu versuchen, ein imperialistisches Lager gegen das andere auszuspielen. Theresa Mays aktuelle Handelsreise durch das südliche Afrika unterstreicht die Bereitschaft Großbritanniens, das Angebot aufzugreifen.

Um den Weg dafür zu ebnen, dass Großbritannien sicherlich bald die Wirtschaftssanktionen gegen das Land fallen lässt, hat Mnangagwa versprochen, die vertriebenen weißen FarmerInnen zu entschädigen, bot den verbleibenden 99 Jahre geltende Erbpachtverträge an und schlug Anreize für diejenigen vor, die nach Sambia und anderswohin ausgewandert sind.

Kein Wunder, dass das „Krokodil“ im Januar beim Weltwirtschaftsforum im Alpendomizil Davos, zu welchem er als erster Führer Simbabwes eingeladen war, sich als Volltreffer erwies.

Es ist Zeit, sich von der MDC abzuwenden

Ein weiterer Grund für den Sieg der ZANU-PF liegt jedoch darin, dass die Wahlversprechen der Opposition in vielerlei Hinsicht schlechter waren. Das Wahlprogramm der Opposition beging den gravierenden Fehler, eine weitgehende Rücknahme der Agrarreform zu versprechen, indem sie die kultivierbaren Agrarflächen für den freien Markt öffnen wollte. Dies konnte nur dazu führen, das Monopol auf Großgrundbesitz zu stärken und umverteiltes Land an seine ehemaligen (weißen) BesitzerInnen zurückzugeben.

Die MDC ging weiter als die ZANU-PF und bot ausländischen InvestorInnen Reformen an, die das „Geschäft erleichtern“. Und auch sie ist durch ihre jahrelange loyale Verabschiedung von Gesetzen gegen die ArbeiterInnenklasse als Juniorpartnerin in Koalition mit Mugabe 2009-2013 alles andere als makellos.

Der Grund, warum sie weiterhin massenhaft von großen Teilen der ArbeiterInnenklasse unterstützt wird, liegt darin, dass die MDC als ArbeiterInnenpartei von GewerkschaftsbürokratInnen 1999 gegründet wurde. Ihr ursprünglicher Vorsitzender Morgan Tsvangirai war Generalsekretär des Simbabwischen Gewerkschaftsbundes ZCTU.

Trotz ihrer Ursprünge warb die MDC jedoch von Anfang um Unterstützung durch den westlichen Imperialismus sowie die weißen FarmerInnen und ging sogar so weit, die vollständige Umsetzung des IWF-Strukturanpassungsprogramms zu versprechen. Bald kontrollierte das weiße Agrarkapital viele der Hebel der Macht innerhalb der Partei. Außerdem befand sich die MDC dieses Jahr im Bündnis mit sechs kleineren offen bürgerlichen Parteien. Anstatt jedoch eine neue Partei zu fordern, hat die ZCTU-Führung das MDC-Wahlbündnis opportunistisch und prinzipienlos weiter unterstützt.

Was wir brauchen, ist eine neue ArbeiterInnenpartei. Die Gewerkschaftsbewegung, die in den letzten Jahren Niederlagen und Rückschritte erlitten hat, ist immer noch eine Bewegung mit einer stolzen Geschichte des militanten Aktivismus. Das gilt auch für die Organisationen der Masse der Bauern und Bäuerinnen des Landes.

Das Ziel der Gewerkschaftsbasis muss es sein, sich in einem Bündnis mit dem städtischen und ländlichen Prekariat von der Kontrolle der GewerkschaftsführerInnen zu befreien. Erste Schritte hierfür sind die Organisierung des Widerstands gegen die Repression sowie die Offensive der UnternehmerInnen, welche sicherlich nach den Wahlen erfolgen werden. Als Nächstes müssen lokale und nationale Konferenzen einberufen werden mit dem Ziel, die Lehren der MDC zu diskutieren sowie die Gründung einer neuen Partei unter Kontrolle der Basis, mit einem revolutionären, antikapitalistischen und antikolonialen Programm ausgerüstet, zu planen.

Eine Partei, die ihre Hände in internationaler Solidarität ausstreckt und Verbindungen zu ähnlichen Bewegungen, die in Südafrika im Gange sind, sucht. Eine Partei, die den Kampf für nationale Unabhängigkeit auf die einzig mögliche Weise beenden kann, indem sie für eine Sozialistische Föderation Afrikas als Teil einer sozialistischen Welt kämpft.




Türkische Wirtschaft am Abgrund

Markus Lehner, Neue Internationale 231, September 2018

Schon Anfang Juni stellte der bekannte Ökonomieprofessor Kenneth Rogoff im Guardian die Frage: „Sind die überkochenden Wechselkurs- und Schuldenkrisen in Argentinien und der Türkei lokale Ereignisse? Oder sind sie Warnzeichen für tiefer liegende Brüche in den aufgeblähten globalen Schuldenmärkten im Umfeld steigender Zinsen?“ (Guardian, 11.6.2018). Auch wir haben bereits länger auf eine seit 2016 zu beobachtende geänderte weltwirtschaftliche Situation hingewiesen, die insbesondere für eine Reihe von „Schwellenländern“ („emerging markets“) zu Problemen führen muss. Die Krise in der Türkei ist eben kein Einzelfall. Sie weist viele Parallelen mit ähnlichen auf, die sich in den letzten Monaten in Argentinien, Ägypten, Südafrika und Pakistan zugespitzt haben. Das wieder steigende Zinsniveau in den USA, die US-Steuerreform und die gerade anlaufende starke Investitionswelle in den imperialistischen Zentren haben die Kapitalflüsse umgekehrt – massiv werden Investments aus nicht mehr so profitabel angesehenen „emerging markets“ in die Triaden-Länder zurückgeführt.

Nach außen hin, zum Teil auch in den deutschen Medien, erscheint es so, als ob sich die derzeitige Zuspitzung der Wirtschaftskrise in der Türkei durch das Zusammenstoßen von zwei irrationalen Egomanen, dem türkischen Autokraten Erdogan und dem US-Präsidenten Trump, ergeben habe. Erdogan selbst versucht, die Aktionen des US-Präsidenten zu nutzen, um die eigentlichen Probleme als Ergebnis eines „terroristischen Wirtschaftskrieges“ gegen die Türkei darzustellen. Sicherlich haben die US-Sanktionen wegen der Affäre um den US-amerikanischen Pastor Brunson (der wegen angeblicher Verbindungen zu der Gülen-Bewegung und „Terrorunterstützung“ in türkischer Untersuchungshaft sitzt) und die bald darauf folgenden Strafzölle für Stahl und Aluminium den bereits vorher schon katastrophalen Verfall des Werts der türkischen Lira nochmals beschleunigt.

Inflation und Verschuldung

In den letzten sechs Monaten hat die Lira 40 % ihres Werts gegenüber dem Dollar verloren, in der Woche nach der Verkündung der Sanktionen gleich noch mal 20 %. Momentan liegt die Teuerungsrate offiziell bei 15 % und mit der jüngsten Verteuerung von Importen ist mit noch sehr viel mehr zu rechnen. Dies ist an sich schon ein politisch gefährlicher Wert. Viel schlimmer ist, dass der Währungsverfall Ausdruck eines Verschuldungsproblems von Kernbestandteilen der türkischen Ökonomie ist. In den letzten Jahren konnte in der Türkei hohes Wachstum nur durch massiven Zufluss ausländischen Kapitals gesichert werden: Ihre Leistungsbilanz ist seit mehr als einem Jahrzehnt negativ (2017: -5,5 % des Bruttoinlandsproduktes), d. h. kann nur durch entsprechenden Kapitalzufluss aus dem Ausland gedeckt werden. Dies stellt de facto (auch wenn es die Form von „Investitionen“ annimmt) eine jährlich wachsende Verschuldung türkischer Haushalte und Unternehmen in US-Dollar in der Höhe von 3-5 % der Jahreswirtschaftsleistung dar und führte zu wachsenden Auslandsschulden türkischer Privatunternehmen, aktuell in einer Höhe von 220 Milliarden US-Dollar. Diese Summe entspricht den tatsächlich in US-Dollar bestehenden Verbindlichkeiten abzüglich der eigenen Dollar-Vermögen. Insgesamt sind die türkischen Privatunternehmen in Höhe von 60 % des BIP verschuldet, die Hälfte davon in den besagten Fremdwährungen. Mit Einnahmen in Lira wird gerade deren Bedienung in Dollar immer teurer. Doch auch die Lira-Schulden werden von den Banken oft über Fremdwährungs-Gegenwerte finanziert, so dass sich das Schuldenproblem bei ihnen noch viel gravierender darstellt. Unmittelbar müssen sie und nicht-finanzielle Unternehmen in diesem Jahr noch 51 bzw. 18,5 Milliarden US-Dollar an Schuldendienst tilgen. Angesichts des beschleunigten Lira-Verfalls, des Einbruchs der türkischen Börse (40 Milliarden Verlust in der Woche nach den Trump-Aktionen) und der politischen Weisung Erdogans, Zinserhöhungen um jeden Preis zu verhindern, ging logischerweise in der Wirtschaftswelt die Angst vor einer baldigen Zahlungsunfähigkeit wichtiger türkischer Banken um – dies auch mit beträchtlichen Folgen für einige europäische Großbanken (insbesondere in Spanien und Italien). Erschwerend kommt hinzu, dass die Türkei im Vergleich zu anderen Schwellenländern geringe Dollarreserven angelegt hat. Diese wurden jetzt zur vorläufigen Stabilisierung des Lira-Werts eingesetzt, aber inzwischen sind die Devisenreserven auf den Gegenwert von Importen für 4 Monate gefallen. Mitte August stuften die Rating-Agenturen Moody’s und S&P türkische Staatsanleihen von „Ramsch“ auf „hoch spekulativ“ herab. In jedem Fall verteuern sich alle Geschäfte mit ausländischer Kapitalbeteiligung durch die „Kreditwürdigkeitskriterien“ auch anderer Finanzinstitutionen um ein Vielfaches und sind mit immer größeren Auflagen verbunden.

Der mit viel Pomp verkündete 15-Milliarden-Kredit aus Katar ist angesichts des dargestellten Schuldenproblems ein Witz. Ebenso wenig bringt eine mögliche Hinwendung zu Russland wirtschaftlich. Das Land wird vielmehr selbst von einer schweren ökonomischen Krise und von Auslandsverschuldung heimgesucht. Diese häufig in den deutschen Medien zitierte Hinwendung drückt eher Befürchtungen der deutschen Außenpolitik aus als eine tatsächliche Strategie Erdogans. China, das sich bei anderen „Problemfällen“ derzeit stark engagiert (z. B. Pakistan, Iran) hat überhaupt keine Veranlassung, seinen Konflikt mit den USA auch noch durch Unterstützung der Türkei zu verschärfen und Geld zu riskieren, das man gerade im Handelskonflikt mit den USA anderweitig braucht. Tatsächlich deutet einiges in die Richtung, dass man angesichts der Lage wieder eine Annäherung an die EU (insbesondere an das deutsche Kapital) versucht. Die plötzliche Aufhebung der Ausreisesperre für die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu ist ein Indiz dafür. Dies wäre der einzige Geldgeber von Gewicht außerhalb des IWF, ohne einen Kniefall vor den USA tun zu müssen. Allerdings wäre auch hier der politische Preis hoch, da der deutsche Imperialismus so seinen Einfluss in der Region unverhofft wieder ausbauen könnte.

Die Bundesregierung, in erster Linie die SPD-MinisterInnen Nahles und Scholz, ließen bereits ihre Bereitschaft verlauten, den NATO-Partner Türkei unterstützen zu wollen und dabei auch einmal über politische Differenzen mit Erdogan hinwegzusehen.

In der Schuldenfalle

Früher oder später müsste Erdogan nach kapitalistischer Logik also zwei Dinge machen: rasche und heftige Erhöhung des Zinsniveaus und die Anfrage um ein wirksames Kreditprogramm des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF). Dies geschah etwa vor kurzem im Fall von Argentinien und Ägypten. Das Problem für Erdogan und die AKP: Massive Zinserhöhungen würden einerseits zu einer massiven Pleitewelle in Bauwirtschaft, Einzelhandel, Unternehmensneugründungen etc. führen, andererseits dazu, den IWF und seine „BeraterInnen“ ins Land zu holen, die dann de facto die Wirtschaftspolitik übernehmen. Denn der IWF knüpft seine Milliardenkredite zumeist an sehr konkrete Forderungen in Bezug auf Wirtschafts- und Sozialpolitik und bestimmt, welche Unternehmen zu eliminieren seien. Die AKP würde also einen großen Teil ihrer (klein)bürgerlichen Wählerschaft offen ins Messer laufen lassen und Erdogan schnell das Gesicht als vermeintlicher „Anti-Imperialist“ verlieren. Die Alternative wären Verstaatlichungen überschuldeter Wirtschaftszweige und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Dies wiederum würde die türkische (nicht-kemalistische) Bourgeoisie mit der AKP brechen lassen.

Angesichts der bisherigen Erklärungen Erdogans und seiner MinisterInnen und BeraterInnen ist nicht erkennbar, dass sie zu einem dieser beiden Wege bereit sind. Wenn das Verschuldungsproblem, das Dahinschmelzen der Devisenreserven, der Verfall der Währung und die Explosion der Inflation so weiter gehen, droht die Zahlungsunfähigkeit großer Banken und der Zusammenbruch wichtiger Unternehmen. Angesichts des Umfangs der investierten Werte werden insbesondere EU-Kapitalien wie Deutschland sicher versuchen gegenzusteuern und „Angebote“ machen. Möglicherweise wird die Unzufriedenheit von Teilen der die AKP unterstützenden Kapitale und Schichten schon vorher einen Kurswechsel erzwingen. Dies könnte sogar zum Sturz Erdogans oder zu einem diesmal professionell durchgeführten Putsch führen.

ArbeiterInnenklasse

Für die türkische ArbeiterInnenklasse bedeutet die Krise schon jetzt einen massiven Einschnitt. Nicht nur die Verteuerung des alltäglichen Lebens, auch eine wachsende Arbeitslosigkeit (offiziell bei 10 %) schmerzen. Für kommendes Jahr gehen die internationalen Agenturen von einer Rezession mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 0,5 % (nach den starken Wachstumsraten der letzten Jahre eine völlige Umkehr) und einer Inflation von über 20 % aus. Zusammen mit Firmenpleiten wird dies die Arbeitslosigkeit nochmals in die Höhe schnellen lassen. Der Widerstand der ArbeiterInnenklasse in der Türkei ist weiterhin durch die gewerkschaftsfeindliche Politik, die Einschränkungen für betriebliche und überbetriebliche Organisierung und die Aushebelung demokratischer Rechte durch das Regime extrem schwierig. Hinzu kommt, dass die Unterdrückung der KurdInnen und der türkische Nationalismus auch in der ArbeiterInnenklasse wirken, diese spalten und schwächen.

Erfolge wie beim für den Yves-Rocher-Konzern arbeitenden Kosmetik-Betrieb Flormar im östlich von Istanbul gelegenen Gebze (Anerkennung der Vertretung durch die Gewerkschaft Petrol-Is) sind Zeichen für einen möglichen Wandel angesichts der ökonomischen Krise (labournet, 17.8.2018). Erdogan scheint sich des Potentials bewusst zu sein, das von einer organisierten, widerständigen ArbeiterInnenklasse in der Krise ausgehen könnte. Daher verschärfte er auch per Dekret vom 15. Juli die Kontrolle und staatliche Aufsicht über die Gewerkschaften. (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095149.repression-in-der-tuerkei-gewerkschaften-in-erdogans-visier.html)

Angesichts von Inflation, Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten etc. liegen die Kampfziele für die ArbeiterInnen auf der Hand: Kampf um die Anpassung der Lohn- an die Preisentwicklung, keine Entlassungen, Aufteilung der Arbeit auf alle durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht, Kontrolle über die Betriebe, Öffnung der Bücher etc. Unter den Bedingungen der Türkei kann dies nur im Verbund mit dem Kampf um elementare demokratische Rechte, für Gewerkschafts- und Streikrechte, gegen die politische Repression und Unterdrückung von Organisationen geschehen, die die ArbeiterInnenklasse, die Interessen des kurdischen Volkes, anderer Minderheiten und der Geflüchteten vertreten. Dazu wird die ArbeiterInnenklasse jedoch eine politische Organisation brauchen, die in der Lage ist, ein Programm gegen die Krise des Kapitalismus aufzustellen und in den Kampf um die politische Macht umzusetzen. Es wäre die Zeit für Linke in der HDP, für ein sozialistisches Programm zu kämpfen und sich gegen den rechten Flügel zu behaupten, der sogar mit einem IWF-Kredit liebäugelt.

Gegenüber der sich notwendigerweise verschärfenden Krisenpolitik des Kapitals muss sich die türkische ArbeiterInnenklasse auf ihre schärfste Waffe, den Massenstreik bis hin zum Generalstreik, besinnen! Ein solcher Kampf würde freilich sofort die Frage der Selbstverteidigung gegen die Repression, die Notwendigkeit von Streikkomitees und Selbstverteidigungsmilizen aufwerfen. Er würde die Machtfrage stellen in einer Form, die Erdogans Regime und der bürgerlichen Herrschaft ein Ende setzen könnte. Die internationale ArbeiterInnenbewegung muss ihre von Verelendung und blutiger Repression bedrohten KlassengenossInnen in der Türkei dabei mit allen Mitteln unterstützen!