Syrien: Assad erobert das Land als Friedhof zurück

Katie Pelikanou, Red Flag, Infomail 1007, 14. Juni 2018

Das syrische Regime unternimmt ein notdürftig verschleiertes juristisches Manöver, um die Millionen von Flüchtlingen, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, zu bestrafen und die sektiererische Neuaufteilung Syriens durch Neubesitz ihrer Häuser zu festigen.

Die Regierung des Diktators Baschar al-Assad erließ dieses Gesetz, während die Überreste der syrischen Armee zusammen mit iranischen und Hisbollah-Milizen die Enklave Ghuta brutal liquidierten. Kurz darauf folgte eine Bombardierungskampagne gegen die PalästinenserInnen im Flüchtlingslager Jarmuk.

Gesetz 10

„Gesetz 10“ wurde am 2. April unterzeichnet und gab allen HausbesitzerInnen nur sechs Wochen Zeit, ihre Immobilien zu registrieren und den Eigentumsnachweis zu erbringen. Der Besitz derjenigen, die es nicht tun, wird vom Staat beschlagnahmt.

Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist aus ihrer Heimat geflohen. Dieser Schritt ist ein klarer Versuch, das demografische Gleichgewicht dauerhaft zu verändern und die Autorität des Regimes wiederherzustellen, nachdem es die Hälfte seiner Bevölkerung zu Flüchtlingen gemacht hat. Angesichts der Situation vor Ort werden bis zu sechs Millionen Binnenvertriebene und fünf Millionen Flüchtlinge dauerhaft enteignet.

Wie bei den Eigentumsbeschlagnahmen auf dem Balkan in den 1990er Jahren und im Libanon nach dem Bürgerkrieg wird dies ganze Städte mit RegimeanhängerInnen aus höheren sozialen Schichten neu bevölkern. Aber dies ist nur eine administrative Maßnahme, um die wichtigsten Mittel zur Entvölkerung ganzer Städte und Regionen zu legalisieren: chemische Kriegsführung, Bomben- und Granatenangriffe, Hungersnöte, Requirieren von Brennstoff und medizinischer Hilfe – alles mit russischer Unterstützung und Passivität aus dem Westen.

Der Zeitrahmen ist ein klares Zeichen für die Absichten des Regimes. Um Eigentumsrechte zu begründen, hätten Einzelpersonen in die Region ihrer Habe zurückkehren müssen, um das Besitztum zu erklären – ein/e engeR Freund/in oder VerwandteR mit einer Vollmacht könnte dies tun, aber dieser Rechtsweg würde Monate dauern.

Natürlich ist dies eine unmögliche Aufgabe für diejenigen, die ohne praktische Mittel zur Rückkehr geflohen sind. Die legale Eigentumsübertragung wird denjenigen, die vor den wahllosen Angriffen Assads geflohen sind, nicht in den Sinn gekommen sein. Im Chaos des Krieges fehlen schätzungsweise mindestens 70 Prozent der syrischen Flüchtlinge sogar grundlegende Ausweispapiere; nur wenige haben Eigentumsurkunden mitgenommen. Das Regime ist entschlossen, davon zu profitieren.

Hinzu kommt, dass die Rückkehr eine Sicherheitsfreigabe erfordert, eine erhebliche Abschreckung für diejenigen, die aus Regionen geflohen sind, die unter der Kontrolle der Opposition standen – oder deren Angehörige geblieben sind –, die zu Recht Vergeltung durch das Regime fürchten.

Unter dem Deckmantel des „Wiederaufbaus“ verlängert das syrische Regime das Dekret 66, eine 2012 erlassene „städtebauliche“ Maßnahme, die dem Regime das Recht einräumt, Eigentum zu beschlagnahmen. Dies führte zwischen 2012 und 2013 zu mehreren Großabbrüchen und Evakuierungen in Damaskus und Hama. Das laufende Retortenstadt-Projekt Marota City in Damaskus hat die Zwangsevakuierung der ArbeiterInnen- und unteren Mittelschichtgemeinschaften zur Folge, die weder eine Entschädigung noch eine Rückgabegarantie erhalten haben.

Dass dies ein Versuch ist, die demografische Landkarte Syriens neu zu ordnen, indem Rebellengebiete mit LoyalistInnen umbesiedelt werden, die an das Regime gebunden sind, erklärt sich von selbst. Dabei werden diese ausgewiesenen Sanierungsgebiete zu lukrativen Chancen für die neoliberalen KleptokratInnen der erweiterten Assad-Familie – und für die ausländischen Verbündeten, die ihren Beuteanteil verlangen werden. Wie beim Projekt Marota City werden damit die Menschen, die Syriens Friedhöfe in Goldminen verwandeln, finanziell erheblich entlohnt.

Ironischerweise ist das Gesetz 10 für ein Regime, das behauptet, die PalästinenserInnen zu verteidigen, eine Kopie des israelischen „Absentee Property Law“ (Gesetz zum Eigentum Nichtansässiger), das nach den Vertreibungen von 1948 erlassen wurde und es dem israelischen Staat ermöglicht, Eigentum von palästinensischen Flüchtlingen zu beschlagnahmen.

Neuaufteilung der Region

Während sich dies abspielt, hat die verächtliche Missachtung, die Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die Vereinigten Staaten gegenüber den Opfern des siebenjährigen totalen Krieges in Syrien (einschließlich ihrer eigenen Bombardierung ziviler Gebiete) an den Tag legen, Millionen von Flüchtlingen einem unsicheren Schicksal in den Nachbarstaaten überlassen, die angesichts ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Krisen weniger als geneigt sind, sich ihnen gegenüber wohlwollend zu verhalten.

Millionen von Flüchtlingen, die in höllischen Flüchtlingslagern festsitzen, stehen vor der Aussicht, jahrelang als Bauernopfer benutzt zu werden, da die Karte der Region von den SiegerInnen neu aufgeteilt wird. Der libanesische Präsident Michel Aoun hat den eine Million SyrerInnen in der Region unheilverkündend vorgeschlagen, in „sichere Gebiete“ zurückzukehren. Dies entspricht der deutschen Politik gegenüber afghanischen Geflüchteten. Unter dem diplomatischen Deckmantel, fast eine Million hauptsächlich syrische Flüchtlinge aufgenommen zu haben, deportiert die Regierung Angela Merkels nun afghanische Flüchtende in „sichere Gebiete“ eines Landes, das nach wie vor von Krieg und imperialistischer Besatzung heimgesucht wird.

Vom Jemen bis zur Türkei ist der Nahe Osten zu einem riesigen Flüchtlingslager unter freiem Himmel geworden, in dem Millionen von Refugees dazu verurteilt sind, ein elendes Dasein zu fristen, das von der Duldung der lokalen Regierungen und karitativen Organisationen abhängt.

Die PalästinenserInnen sind seit 70 Jahren Flüchtlinge in ihrem eigenen Land. Ohne einen grundlegenden Wandel in der wirtschaftlichen und politischen Organisation des Nahen Ostens werden sich ihnen in Jahrzehnten des Exils Millionen weiterer Geflüchteter aus allen Ländern der Region anschließen.

Das Ausmaß der Katastrophe und die Verschärfung des Krieges und der Großmachtrivalität schließen vereinfachende Lösungen aus.

Zunächst müssen die SozialistInnen im Westen von unseren Staaten verlangen, dass sie ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen und ihnen das Recht einräumen, hier zu arbeiten und zu leben. Zweitens müssen wir die Antikriegsbewegung wieder aufbauen, um den brutalen Besatzungen und der Unterstützung für DiktatorInnen ein Ende zu setzen, die sicherstellen, dass sie die imperialistischen Interessen unserer HerrscherInnen weiterhin verteidigen. Schließlich müssen wir die zentrale Bedeutung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem legitimen Widerstand bekräftigen. Der Entschluss dazu kann die Kolonisierung und Unterordnung der gesamten Region durch den westlichen Imperialismus aus den Angeln heben.




Spanien: Sánchez verdrängt Rajoy, aber was nun?

Dave Stockton, Infomail 1006, 10. Juni 2018

Pedro Sánchez, Vorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), ist jetzt im Moncloa-Palast als Ministerpräsident Spaniens. Jeder fortschrittliche Mensch im spanischen Staat wird froh sein, den Rücken des autokratischen Führers der Volkspartei, Mariano Rajoy, zu sehen.

Der kritische Moment kam, als die Baskische Nationalistische Partei (EAJ/PNV) enthüllte, dass sie zusammen mit Podemos (deutsch: Wir können), zwei katalanischen Pro-Unabhängigkeitsparteien und einer zweiten baskischen Partei (BILDU, linkes baskisches Wahlbündnis; deutsch: versammelt) einen Misstrauensantrag der PSOE als Reaktion auf einen großen Korruptionsskandal, der die PP heimsuchte, unterstützen würde.

Die liberale Partei Ciudadanos (deutsch: BürgerInnen), die vor kurzem in den Wahlen ihre Rivalinnen überholt hat, unterstützte Rajoy, aber Führer Albert Rivera sieht nun eine goldene Gelegenheit, die Volkspartei als Hauptpartei der Rechten zu ersetzen.

Podemos, die einst ihre Entschlossenheit erklärte, die PSOE vollständig zu verdrängen, und die Idee einer Koalition mit ihr ablehnte, forderte Sánchez auf, eine Koalition mit MinisterInnen von ihr zu bilden, ein Angebot, das der PSOE-Führer sofort ablehnte.

Podemos selbst steckt jetzt in einer Flaute. Der Guru der Partei, Pablo Iglesias, wurde kürzlich zu einer Mitgliederaabstimmung gezwungen, um seine Führung nach heftigem internen Widerstand gegen seine Entscheidung, ein 600.000 Euro teures Haus mit Swimmingpool außerhalb Madrids zu kaufen, zu bekräftigen, welche Mitglieder und AnhängerInnen einer Partei erzürnte, die sich zum Teil wegen ihrer Kampagne zur katastrophalen Immobilienkrise in Spanien einen Namen machte.

Sánchez‘ Versprechen

Unmittelbar nach dem Misstrauensvotum erklärte Sánchez: „Wir werden eine neue Seite in der Geschichte der Demokratie in unserem Land unterzeichnen.“ Hier wird der/die Vorsichtige einen Moment innehalten, um zu fragen: Ist das derselbe Mann, der Rajoys Weigerung unterstützt hat, ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens gutzuheißen, sowie die Urteile des Obersten Gerichtshofs, die den Präsidenten seiner Generalitat (Gesamtheit der Selbstverwaltungsinstitutionen Kataloniens im Rahmen des Autonomiestatuts) ins Exil trieben und mehrere MinisterInnen ins Gefängnis brachten?

Sánchez hat zwar versprochen, Gespräche mit der neuen katalanischen Regierung aufzunehmen, aber er schließt nach wie vor die Möglichkeit eines legalen Referendums über den Status Kataloniens aus. Gleichzeitig wurde eine neue katalanische Regierung unter der Leitung von Joaquim „Quim“ Torra, einem Handlanger des im Exil lebenden Präsidenten Carles Puigdemont, vereidigt, was den Zustand beendete, dass Katalonien acht Monate lang direkt von Madrid aus regiert wurde.

Sánchez wird wahrscheinlich einige der undemokratischsten Aspekte von Rajoys berüchtigtem „Gag-Gesetz“ aufheben, das Demonstrationen in der Nähe des Parlaments, des Senats und der Regionalparlamente strenge Beschränkungen auferlegte, unterstützt durch Geldbußen von bis zu 600.000 Euro für Sitzstreiks an öffentlichen Orten oder die Blockade von Hausräumungen, wenn die „zuständige Behörde“ (ein Gericht, die Polizei) die Auflösung der Versammlung angeordnet hat.

Aber um eine wirklich neue Seite in der gewundenen Geschichte der Demokratie in Spanien zu schreiben, bedarf es nicht der Huldigung der Establishment-Parteien an die Post-Franco-Verfassung, sondern ihrer Ersetzung durch eine demokratisch gewählte Verfassunggebende Versammlung, die die Monarchie abschafft und das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abspaltung vom spanischen Staat für alle seine Nationalitäten anerkennt. Revolutionäre SozialistInnen wollen den spanischen Staat nicht auflösen, aber das wäre besser als erzwungene Einheit.

Sánchez hat versprochen, auf die „dringenden sozialen Bedürfnisse“ der BürgerInnen in einem Land einzugehen, das immer noch von hoher Arbeitslosigkeit und der von verschiedenen Regierungen verhängten Sparpolitik geplagt ist. Aber er hat auch sofort zugesagt, den von Rajoy vorgeschlagenen Haushalt 2018 beizubehalten, gegen den die PSOE erst vor einer Woche gestimmt hat. Seine Entschuldigung ist, dass er nur so die Stimmen der PNV erhalten konnte, deren Anliegen vor allem darin bestand, die dem Baskenland zugewiesenen Mittel, die im Haushalt enthalten waren, sicherzustellen. Er sagt, dass das Budget „die wirtschaftliche und steuerliche Verantwortung garantieren wird“ und betont, dass Spanien seine „europäischen Pflichten“ erfüllen wird. Aber das wird die neue Regierung entweder an die Kürzungen und Sparmaßnahmen ihrer Vorgängerin binden oder, wenn er einige davon ändert wie die vorgeschlagene Erhöhung der Renten wird er Peter immer noch ausrauben müssen, um Paul zu bezahlen.

Maßnahmen ergreifen

Es gibt eine Alternative dazu, wenn er bereit wäre, die Vermögen der Reichen und der großen Konzerne ernsthaft zu besteuern. Natürlich werden einige sagen, angesichts seiner bisherigen Bilanz könnte man genauso gut Schweine bitten zu fliegen, aber das ist nicht der Punkt. Die Gewerkschaften und die Jugend einschließlich der Mitgliedschaft von PSOE und Podemos haben in den Jahren unmittelbar nach der Großen Rezession ihre Kampfbereitschaft bewiesen und könnten und sollten nun mobilisieren, um Sánchez dazu aufzufordern, die Austeritätsmaßnahmen ganz aufzugeben. Sie sollten sich an die massive Unterstützung erinnern, die Jeremy Corbyn in Großbritannien sowohl auf der Straße als auch an der Wahlurne erhielt, als er ein Ende der Sparpolitik forderte.

Einige werden sagen, dass die EU eingreifen würde, um jede Regierung oder Führung zu stoppen, die versuchte, ihre „Fiskaldisziplin“ zu brechen, genau wie sie es mit Syriza in Griechenland getan hat. Aber im Gegensatz zu Alexis Tsipras sollte eine spanische Regierung, die es wagte, sich der EU zu widersetzen, ihre Zeit nicht damit verschwenden, AkademikerInnen als untertänige BittstellerInnen nach Brüssel oder Frankfurt zu schicken. Sie sollten sich den Merkels und Macrons widersetzen und direkt an die ArbeiterInnen in Europa appellieren, Maßnahmen zu ihrer Unterstützung zu ergreifen. Die Bilanz der Kapitulation von Syriza zeigt, dass mutige Reden von FührerInnen wenig wert sind, wenn die ArbeiterInnen und die Jugend nicht organisiert und bereit sind, unabhängig zu handeln, wenn ihre AnführerInnen sich weigern zu kämpfen.

Wenn Spaniens ArbeiterInnen, unterdrückte Nationalitäten, Frauen und Einwanderergemeinschaften sich vereinigen und einen Massenkampf für ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in den kommenden Monaten einleiten, dann kann selbst diese in den Knien weiche PSOE-Regierung als Hebel benutzt werden, um soziale und demokratische Rechte zu erringen und den Weg des Kampfes zu einer echten ArbeiterInnenregierung einzuschlagen, die auf den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse, den Gewerkschaften, Parteien und Kampforganen fußt.

Dank

Wir danken dem Solidaritätskomitee Katalonien für die Übersetzung des Artikels,




Krise der EU: Die nächste Runde

Martin Suchanek, Neue Internationale 229, Juni 2018

Eine Kette bricht bekanntlich an ihrem schwächsten Glied – und der Europäischen Union mangelt es nicht an solchen. Zur Zeit steht Italien im Mittelpunkt der politischen Dauerkrise.

Politische Instabilität

Nach Wochen kam schließlich die rechte Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter dem Regierungschef Conte doch noch zustande. Staatspräsident Mattarella, selbsternannter Garant „europäischer Interessen“, also jener des Finanzkapitals der großen Staaten, gab schließlich sein Veto gegen die Kabinettsbildung auf, nachdem die Rechten den EU-Gegner Savona als Finanzminister zurückgezogen hatten.

Eine Lösung der politischen Krise wird dieser Schritt sicher nicht bringen, allenfalls eine Atempause. Will die rechte Regierung die heterogene Klientel beider Parteien bei der Stange halten, muss sie wenigstens zum Schein die vollmundigen Wahlversprechen bedienen. Diese reichen von der neo-liberalen „Flat-Tax“ von 15 Prozent, die die Mittelschichten, das Kleinbürgertum, vor allem aber das Kapital „entlasten“ sollen, bis zu einem „Grundeinkommen“, das die Fünf-Sterne-Bewegung ihren AnhängerInnen versprochen hatte. Die Steuergeschenke für die Reichen werden wohl kommen, während das „bedingungslose Grundeinkommen“ allenfalls als befristeter Brosamen für die Armen das Licht der italienischen Welt erblicken wird. Die „freiwillige“ Aufnahme unbezahlter oder schlecht bezahlter Arbeit soll nämlich zur Bedingung des Erhalts des Grundeinkommens werden. Hartz IV lässt grüßen.

Das Bindeglied der neuen Regierung heißt Rassismus. Während es um eine Reihe von Versprechen Gezerre mit dem Präsidenten, zwischen den Koalitionspartnerinnen und vor allem der EU geben wird, wird die Regierung rasch darangehen, MigrantInnen und Geflüchtete noch mehr zu entrechten, das Lagersystem auszubauen, Abschiebungen zu forcieren und die EU-Außengrenzen militärisch abzuriegeln. Während die extreme Rechte in Europa – die Orbáns, Straches, Le Pens oder Gaulands dieser Welt – über diesen Kurs in Jubel ausbrechen werden, werden „HumanistInnen“ wie Merkel und Macron insgeheim erleichtert sein, schaffen ihnen doch die Rechten ein Problem vom Hals.

Doch die politische Instabilität beschränkt sich längst nicht auf Italien. In Spanien musste der erz-konservative Reaktionär Rajoy seinen verdienten Abschied nehmen. Ob und wie lange sich sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Sánchez, dessen Partei PSOE nur über eine Minderheit im spanischen Parlament verfügt, halten kann, wird sich zeigen. Wie wenig er eine Verbesserung der sozialen Lage anstrebt, zeigt sein Festhalten am Haushalt der konservativen Regierung; wie wenig er gewillt ist, die Unterdrückung der katalanischen oder baskischen Bevölkerung anzugehen, zeigt sich darin, dass auch er diesen Nationen das Selbstbestimmungsrecht verweigern wird.

Politische Instabilität offenbart sich auch in zahlreichen anderen Ländern Europas – zur Zeit vor allem im Wachstum rechter und rechts-extremer rassistischer Parteien wie in Osteuropa oder Österreich.

In den letzten Monaten trat aber auch die ArbeiterInnenklasse mit Massenaktionen und Streiks in Erscheinung. So führen die französischen EisenbahnerInnen einen zähen Abwehrkampf gegen einen strategischen Angriff von Macron. In Griechenland wurden die Fähren und damit ein zentraler Teil des Transportwesens lahmgelegt.

Die politische Krise in Südeuropa ist aber vor allem eine Krise der EU. Natürlich ist es kein Zufall, dass sie sich besonders heftig in Südeuropa manifestiert, den Ländern, deren Ökonomien und Bevölkerungen am meisten unter den von Deutschland durchgesetzten Austeritätsprogrammen leiden mussten. Griechenland wurde unter den Spardiktaten in den Ruin getrieben und konnte nur mit Hilfe der Syriza-geführten Regierung wieder im Interesse der EU stabilisiert werden. In Spanien erfüllten Konservative und SozialdemokratInnen diese Aufgabe.

Ökonomische Verwerfungen

In Italien haben die Verwerfungen der Krise nicht nur zu hoher Arbeitslosigkeit von 11 Prozent (gegenüber 5,8 Prozent vor 2007) geführt, zu Kürzungen sozialer Leistungen und Reallohnverlusten, zur Beschränkung von Gewerkschaftsrechten, zur Ausweitung von Billiglohn und größeren regionalen Differenzen. Gerade aufgrund der Politik zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Finanzsystems sind auch die Schulden – staatliche wie private – massiv angewachsen, trotz der Kürzungsprogramme. Allein im öffentlichen Sektor summiert sich die Staatsschuld auf 2,3 Billionen Euro. Die drückenden Rückzahlungen hängen wie ein Klotz am Bein, die Pleite droht permanent. Vor allem aber machen die Schwierigkeiten des Bankensektors zu schaffen. Neue spekulative Blasen haben sich gebildet insbesondere auf den Anleihemärkten, aber auch im Grundstücks- und Immobiliensektor. Gerät auch nur eines dieser Probleme außer Kontrolle, so droht sich das nicht nur auf alle anderen auszudehnen – vor allem könnte ein Zusammenbruch in Italien die gesamte EU und den Euro mitreißen.

Dabei haben die EU und die Eurozone in den letzten Jahren sogar einen schwächlichen Aufschwung der Konjunktur erlebt. Eine Finanzkrise in Italien kann diesen nicht nur leicht zunichtemachen, sondern zu einer tiefen Krise führen.

Hinzu kommt natürlich, dass die Frage der Schulden Italiens nicht nur ein finanzpolitisches Problem darstellt. Vielmehr geht sie mit der Frage der Ordnung Europas einher, der Frage, welche imperialistische Macht was diktieren oder durchsetzen kann.

Politik und Ökonomie

Zweifellos ist die neue italienische Regierung extrem rassistisch, reaktionär und „europafeindlich“. Die Tatsache, dass sie die Forderung nach einer Neuordnung des europäischen Finanzsystems und einem Schuldenschnitt von 250 Milliarden erhebt, ist jedoch nicht nur vom Standpunkt des italienischen Gesamtkapitals nachvollziehbar, sondern sogar von dem einer „Reformstrategie“ der EU, die den „schwächeren“ Ländern etwas mehr Luft zum Atmen lassen würde.

Vom Standpunkt der vorherrschenden deutschen Finanzpolitik erscheint der „Schuldenschnitt“ wie dereinst die Forderung Griechenlands als höchste Form der „Europafeindlichkeit“. Natürlich nutzen die italienische Regierung und Rechte den Druck auf Berlin, Paris oder Brüssel, um sich als „wahre Verteidigerinnen“ Italiens zu präsentieren. Nicht die kapitalistischen Verhältnisse oder ihre kapitalfreundliche Regierungspolitik, sondern die EU wären allein Schuld an der Misere des Landes.

Umgekehrt schieben natürlich auch Deutschland und Frankreich jede Verantwortung für die Krise in Italien der aktuellen Regierung in die Schuhe – als ob die von Berlin forcierte und von Paris etwas modifizierte Finanzpolitik eine Erfolgsgeschichte für die Massen Europas wäre. Die Schuldenkrise Italiens hat daher nicht nur zerstörerische Sprengkraft – zugleich bietet sie für das Finanzkapital und die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auch ein Druckmittel, da das Kabinett in Rom letztlich auf Unterstützung der EZB und der EU angewiesen ist, um eine Explosion der Finanzkrise zu vermeiden.

Der drohende Handelskrieg mit den USA verschärft diese Lage ungemein. Zur Zeit betrifft der Konflikt noch relativ geringe Teile der Wirtschaft. Aber die Errichtung von Handelsbarrieren schreit geradezu nach „angemessenen“ Vergeltungsmaßnahmen, also einer Eskalation. Früher oder später droht sie, vom Warenverkehr auf den Kapitalverkehr überzugehen. Die EU befindet sich dabei – wie in ihrer gesamten gegenwärtigen Lage – in einer Situation, die die inneren Widersprüche nicht nur dieser Institution, sondern auch zwischen den europäischen Staaten, den verschiedenen nationalen Kapitalen, aber auch innerhalb dieser offenbart. Während die einen den Fehdehandschuh aufgreifen und so ihre Weltmachtstellung beweisen wollen, bläst ein anderer Teil zum Rückzug.

Inner-imperialistische Konkurrenz

All das zeigt, dass wir es nicht nur mit den Auswirkungen der globalen Krise zu tun haben, die vor 10 Jahren die Welt erschütterte. Zweifellos bilden deren bis heute ungelöste Ursachen die Basis für die politischen, ideologischen, sozialen Erschütterungen, die die Welt im letzten Jahrzehnt durchlief – und auch die Grundlage dafür, dass diese in den kommenden Jahren heftiger, explosiver, bedrohlicher werden müssen.

Auch wenn die Krise 2007/2008 als Finanzkrise begann, so war und ist sie eine des kapitalistischen Gesamtsystems. In allen wichtigen Ökonomien waren die Profitraten langfristig gefallen. Womit wir es zu tun haben, ist eine „klassische“ Überakkumulationskrise, die bis heute nicht gelöst ist. Im Gegenteil. Die unmittelbare Antwort der herrschenden Klassen in den imperialistischen Staaten auf den drohenden Zusammenbruch des Welthandels, des globalen Finanz- und Währungssystems bestand in der Rettung der großen Kapitale sowohl im industriellen Bereich, vor allem aber im Finanzsektor. Natürlich wurde in den ersten Krisenjahren auch massiv Kapital vernichtet und viele Länder (z. B. in Südeuropa) haben im Gegensatz zu Deutschland bis heute längst noch nicht die industriellen Kapazitäten wieder aufgebaut, über die sie vor 2007 verfügten. Darin zeigt sich, nebenbei bemerkt, dass die Kosten der Krise nicht nur auf die Lohnabhängigen, sondern auf die weniger konkurrenzfähigen Länder (respektive deren Bevölkerung) abgewälzt wurden.

Das begünstigte zwar eine Stabilisierung der Weltwirtschaft – zugleich wurden aber mit der Politik des „billigen Geldes“, des „quantitative easing“ der US-amerikanischen Notenbank und Europäischen Zentralbank die Schuldenlast der imperialistischen Kernländer reduziert, der Kredit für deren Unternehmen verbilligt und darüber hinaus neue spekulative Anlagefelder für das „überschüssige“ Kapital geschaffen. Die Zinsen in den abhängigen, halb-kolonialen sowie den schwächeren imperialistischen Staaten blieben jedoch weiter hoch, deren Schuldenproblem vergrößerte sich, wie aktuell an Italien oder der Türkei zu beobachten ist. Die Vernichtung des Großkapitals blieb weit hinter dem zurück, was für einen neuen Akkumulationsschub notwendig wäre. Die Masse an überschüssigem Kapital wuchs vielmehr.

Der Grund dafür liegt in der imperialistischen Ordnung selbst. Welche Finanzkapitale, welche großen Monopole weichen müssen, entscheidet sich im Kampf um die ökonomische und politische Neuaufteilung der Welt – ganz so wie in Europa der Kampf um die „Formierung“ der EU in der Konkurrenz zwischen den historisch gewachsenen imperialistischen Mächten und Großkapitalen entschieden wird.

Damit wird notwendigerweise nicht nur die ökonomische Konkurrenz härter. Es verschärft sich natürlich auch der Kampf um Einflusszonen, wie wir aktuell z. B. im Nahen Osten sehen können. Die US-Politik gegenüber dem Iran ist auch eine, um den Einfluss der europäischen Konkurrenz zu schwächen, die französischen und deutschen InvestorInnen zum Rückzug zu zwingen.

Krise der EU

Die imperialistischen Mächte in der EU sind – im Vergleich zu den großen KonkurrentInnen China und USA, aber in gewisser Weise selbst dem wirtschaftlich schwächlichen Russland – in einer Position, wo sie geo-strategischen Boden verlieren, statt zu gewinnen. Dies erwächst aus den ungelösten Widersprüchen des EU-Projekts wie auch inneren Gegensätzen der Kapitale in den führenden Ländern.

Anders als die USA, China oder Russland ist die EU selbst kein Staat. Sie wird natürlich vom deutschen und, in geringerem Maße, vom französischen Imperialismus dominiert – zugleich ist sie aber auch der Austragungsort der gegensätzlichen Interessen dieser Mächte. Auch wenn z. B. Italien längst nicht die Stellung Deutschlands innehat, so ist es doch auch ein, wenn auch schwächerer, imperialistischer Staat, der seine Interessen möglichst hartnäckig verteidigt. Dass die EU diese Gegensätze überwinden kann, ist überaus fraglich. Die wahrscheinlichste Variante ist sicherlich das Scheitern dieser Einigung oder deren Modifikation (z. B. in Form eines Europas der zwei Geschwindigkeiten).

Die Schwierigkeiten erwachsen jedoch nicht nur im Inneren, sondern auch unter verschiedenen Fraktionen des nationalen Kapitals. Die einzelnen Großunternehmen sind vor allem an ihren kurzfristigen Renditen interessiert. Eine Politik, die rasche Profite sichert, ist aber keineswegs gleichbedeutend mit einer im langfristigen Interesse des Gesamtkapitals eines Landes. Zwischen den unmittelbaren Konkurrenzerfordernissen einzelner Kapitale und dem Gesamtkapital besteht vielmehr ein Widerspruch, der gerade in Krisenperioden deutlicher hervortritt. Der Staat muss dabei als Sachwalter des Gesamtkapitals auftreten – zugleich ist er aber auch Lobbyist der Einzelkapitale, d. h. der Widerspruch zieht sich durch die gesamte staatliche Politik und damit natürlich auch durch die politische Parteienlandschaft.

Dieser kann nur durch die vernichtende Wirkung der Konkurrenz gelöst werden – sei es den Ruin der schwächeren Kapitale, sei es durch die Neuaufteilung der Welt unter den großen Mächten.

In gewisser Weise besteht das Verdienst von Trump darin, dass er das mit seiner „America First“-Doktrin offen ausspricht, während seine europäischen KonkurrentInnen auf „Verständigung“, „Kooperation“ und „gemeinsame Werte“ pochen.

In jedem Fall besteht aber das Problem der EU als imperialistischem Projekt Deutschlands, Frankreichs, aber auch Italiens und anderer Staaten der Gemeinschaft darin, dass die Krise der EU und damit auch des Euro nicht gelöst werden kann, wenn die inneren Widersprüche nicht überwunden werden. Solange Europa ein kapitalistisches Europa ist, kann das freilich nur bei Klärung der Führungsfrage unter den imperialistischen Mächten des Kontinents erfolgen. Auch in dieser Hinsicht ist die Krise Italiens qualitativ anderer Art als jene Griechenlands.

Politische Herrschaftsformen

Die Konturen der politischen Krise aufzuzeigen und auf ihre tieferen Widersprüche zu verweisen, ermöglicht ein Verständnis der aktuellen Zickzacks europäischer oder auch deutscher Politik. Eine schnelle Änderung ist hierbei nicht in Sicht. Der gesamte Kontinent und vor allem EU und Eurozone werden eine längere Phase der wirtschaftlichen und politischen Instabilität durchlaufen. Wir stehen nicht kurz vor Lösungen, sondern vielmehr kurz vor weiteren Verschärfungen und Zuspitzungen der inneren Widersprüche der europäischen Krise.

Politisch manifestieren sich diese in einer Krise der tradierten politischen Herrschaftsformen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa etabliert wurden.

Am markantesten und für Millionen Lohnabhängige, vor allem Flüchtlinge und MigrantInnen, unmittelbar bedrohlich ist der Aufstieg der Rechten, die sich in Regierungen, in rechts-populistischen bis faschistischen Parteien manifestiert. Ihr als Alternative stellen sich die „Koalitionen der Vernünftigen“ entgegen wie die deutsche „Große Koalition“. Verzweifelt versuchen sie, eine Gesellschaft „zusammenzuhalten“, deren innere Widersprüche immer offener zutage treten. Ironischerweise sind die SozialdemokratInnen und Gewerkschaften oft die entschiedensten BefürworterInnen einer solchen Konstellation, auch wenn sie damit ihren eigenen Niedergang vorantreiben. Die gesamte sozialdemokratische Bewegung – einschließlich vieler GegnerInnen der „Großen Koalitionen“ und auch große Teile der europäischen Linksparteien – beschwört nämlich die Wiederherstellung der verlustig gegangenen „Sozialpartnerschaft“, eines institutionalisierten Klassenkompromisses, der in den 1960er und 1970er Jahren so perfekt zum Wohle aller funktioniert hätte. Daher landen sie – auch bei linkeren Versprechen – letztlich im Koalitionsbett mit bürgerlichen Parteien, beim Sozialabbau mit sozialdemokratischen Bauchschmerzen. Im Rahmen der EU hoffen sie auf eine Renaissance dieser Politik – und unterstützen derweil Macron und Merkel.

Sicherlich besteht der Vorzug dieser Politik für das Kapital darin, dass sie den „sozialen Frieden“ zu sichern verspricht, mit anderen Worten: die gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnenklasse ruhigstellt.

Doch auch für die Erfordernisse der herrschenden Klassen ist das zu wenig. Sie setzen vermehrt auf autoritärere, dem Bonapartismus ähnliche Herrschaftsformen, die sich immer weniger auf die parlamentarische Bühne stützen. Das trifft nicht nur auf rechts-extreme oder direkt rechte Regierungen zu. Auch die Regierung Macron ist ein Beispiel für diese populistische Neoformierung bürgerlicher Herrschaft. Über seine Präsidialpartei wird eine politisch amorphe, über keine reale Kontrolle verfügende Masse an AnhängerInnen und Wahlvolk mobilisiert und geformt, die sich gleichzeitig an der Illusion betören kann, Frankreich wieder in Bewegung zu setzen.

Während Macron für seine Politik der Reichen die Werte der „Mitte“ und der „Republik“ heranzieht, setzt die Rechte auf Rassismus, Nationalismus. Sie verspricht den real oder vermeintlich vom Abstieg bedrohten KleinbürgerInnen, deklassierten oder von der Konkurrenz bedrohten politisch rückständigeren ArbeiterInnen, aber auch Teilen des Kapitals „Stabilität“ durch nationale und kulturelle Einheit.

Die kommenden Jahre werden nicht von der Durchsetzung eines „Modells“ geprägt sein, sondern vielmehr von einer raschen Ablösung verschiedener Formen. Von der Großen Koalition zum rechten Block, vom „EU-feindlichen“ Regime zur „pro-europäischen“ Front von ReformistInnen und Großkapital, …

Angriffe

Umbruch- und Krisenperioden zeichnet nämlich nicht aus, dass eine bevorzugte Herrschaftsform – in unserem Fall die parlamentarische Demokratie – mit einem Schlag durch eine andere ersetzt wird. Vielmehr wird die EU von Schwankungen geprägt sein, von einem politischen Hin und Her. Es wird jedoch bei allem Hin und Her auch wichtige Gemeinsamkeiten geben.

Erstens werden wir in ganz Europa weitere Einschränkungen demokratischer Rechte der MigrantInnen und Geflüchteten, aber auch der Gewerkschaften und ArbeiterInnenbewegung erleben. Diese Angriffe schließen auch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes unterdrückter Nationen (z. B. KatalanInnen, BaskInnen) ein.

Zweitens werden wir in allen Ländern eine Zunahme des Militarismus, von Aufrüstung und deren nationaler Begründung erleben, die sich gegen imperialistische Konkurrenz und gegen die zu befriedenden „Unzivilisierten“ vor allem im Nahen Osten und in Afrika richtet. Dies ist zugleich ein weiterer Nährboden für Rassismus.

Drittens werden wir eine Welle von europaweiten Angriffen auf die Lohnabhängigen erleben. Das betrifft sowohl strategisch wichtige Sektoren wie z. B. die EisenbahnerInnen in Frankreich wie auch die Frage einer grundlegenden Neustrukturierung des Arbeitsprozesses und der globalen Arbeitsteilung (Stichwort Industrie 4.0).

Krise als Chance

Im Grunde genommen eröffnen die tiefe Krise der EU, die inneren Widersprüche der europäischen Bourgeoisie wie auch des Reformismus für die klassenkämpferische Linke, ja für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke insgesamt auch große Chancen.

Doch die Niederlagen der letzten Jahre haben nicht nur in der Klasse zu einem Rückzug, sondern auch zu einem Anwachsen von Rassismus und Chauvinismus geführt. Die Niederlage in Griechenland oder der Niedergang der Unterstützung für die Geflüchteten hatten auch eine demoralisierende Wirkung auf viele AktivistInnen. Das Scheitern von Parteien wie Syriza, die Krise von Podemos und auch das Schrumpfen der radikaleren NPA in Frankreich haben nicht nur die Schwächen reformistischer, links-populistischer oder zentristischer Projekte offenbart, sie haben auch Millionen enttäuscht und skeptisch(er) gemacht.

Hinzu kommt, dass der europaweite Rechtsruck, der Vormarsch der Rechten in praktisch allen Ländern mit einem weiteren Niedergang grenzübergreifender, europäischer Aktionen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung einherging.

Inmitten der tiefsten Krise der EU, wo sich die nationale Abschottung als falsche Alternative zur „kapitalistischen Vereinigung“ präsentiert, ziehen sich die Linke und die ArbeiterInnenbewegung selbst zunehmend auf ihr nationales Terrain zurück.

Dieser falsche Rückzug zum scheinbar Unmittelbaren, zum „eigenen“ Stadtteil, Kleinprojekt, zum falschen „Unten“ ist selbst ein Resultat von Niederlage und politischer Borniertheit.

Für die ReformistInnen gibt es einen aus der Logik ihrer politischen Konzeption erwachsenden Grund, sich im Klassenkampf auf ein nationales Terrain zu beschränken, weil für ihre Reformpolitik der bürgerliche Nationalstaat unverzichtbar ist.

Für Anti-KapitalistInnen, für revolutionäre KommunistInnen und InternationalistInnen ist der Klassenkampf jedoch wesentlich international. Die Antwort auf die Krise der EU kann nicht in der reaktionären Abschottung auf das nationale Terrain bestehen, sondern liegt vielmehr in der europaweiten und internationalen Vereinigung im Klassenkampf, im Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Das erfordert gemeinsame Aktionen, gemeinsame Koordination und ein Aktionsprogramm gegen die Rechten, gegen Rassismus, gegen Nationalismus, Militarismus und Imperialismus. Zu diesem Zweck schlagen wir europaweite, koordinierte Abwehrbündnisse aller Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und Unterdrückten vor.

Aber es braucht auch eine politische, strategische Antwort, die in einem eigenen Programm zur Überwindung der europäischen Krise zusammengefasst wird – und damit auch eine über die Grenzen hinausgehende revolutionäre Organisation. Daher treten wir, die Gruppe ArbeiterInnenmacht und die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION, für den Aufbau solcher neuen revolutionären Parteien und einer neuen, Fünften Internationale ein.




Neuwahlen in der Türkei: Zwischen Erdogan-Regime und türkisch-nationalistischer Opposition

Svenja Spunck, Neue Internationale 229, Juni 2018

Darauf, dass AKP (Adalet ve Kalkıma Partisi, „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung/Entwicklung“) und MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, „Partei der nationalistischen Bewegung“) mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht bis November 2019 warten würden, deutete bereits vieles hin. Mitte März 2018 wurde dann bekannt, dass die Hohe Wahlkommission YSK 500 Millionen Umschläge für Stimmzettel in Auftrag gegeben hatte. Da es jedoch nur 55 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei gibt, witterte die Opposition darin erste Vorbereitungen für Wahlbetrug im großen Maßstab. So war es bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 geschehen. Damals wurden nicht offiziell gestempelte Stimmzettel in das Ergebnis mit eingerechnet – bei all diesen war „Evet“ angekreuzt, also ein „Ja“ zum Präsidialsystem.

Um diesen Betrug zu legalisieren, stimmten AKP- und MHP-Abgeordnete ebenfalls im März diesen Jahres über ein Reformpaket ab, das dieser Koalition den Wahlsieg sichern soll. In einer Sitzung mitten in der Nacht wurde unter Ausschluss der Presse beschlossen, dass ungestempelte Wahlzettel gültig sein sollen. Anstatt die extrem hohe Sperrklausel von 10 Prozent zu senken, wurde außerdem entschieden, dass es möglich sein soll, sich innerhalb einer Koalition die Stimmen zu teilen. Es treten also Wahlbündnisse an und falls eine der Bündnisparteien unter 10 Prozent der Stimmen erhält, kann sie von ihren stärkeren Koalitionspartnerinnen trotzdem ins Parlament gehievt werden.

Praktisch soll damit verhindert werden, dass die MHP in einzelnen Bezirken verpassen könnte, einen Abgeordneten zu stellen. Die MHP, die momentan theoretisch in der Opposition ist, aber praktisch schon eng mit der AKP zusammenarbeitet und mit ihr ein Wahlbündnis vorbereitet, hat nach einer Spaltung mit starkem Stimmenverlust zu kämpfen. Die Abspaltung formierte sich unter Meral Aksener als IYI-Parti („Gute Partei“) und kommt in den meisten Umfragen locker über die 10-Prozent-Hürde.

Aktuell ist sie eine von zwei Parteien aus dem sogenannten „Bündnis der Nation“, das sich aus CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, „Republikanische Volkspartei“), IP (Iyi Parti, „Gute Partei“), Saadet Partisi (Saadet Partisi, „Partei der Glückseligkeit“) und der DP (Demokrat Parti, „Demokratische Partei“) zusammensetzt. Nur die CHP und die IP sind zur Zeit im Parlament vertreten. SP und DP sehen in dem Bündnis eine Möglichkeit, sich auf die politische Bühne in der Türkei zurückzubefördern.

Obwohl alle vier Parteien aus unterschiedlichen politischen Traditionen stammen, eint sie nicht nur die Opposition zur AKP und MHP. Übereinstimmung herrscht ebenfalls darüber, die pro-kurdische HDP (Halkların Demokratik Partisi, „Demokratische Partei der Völker“) aus ihrer Koalition auszuschließen und sie somit als einzige Partei übrig zu lassen, die tatsächlich im Alleingang die 10-Prozent-Hürde überwinden muss.

Im WDR wurde diese Koalition von Kürsat Akyol als eine „demokratisch-einheitliche Allianz“ gefeiert, durch die die Wahlen in der Türkei in ein „Fest der Demokratie“ verwandelt werden könnten. Doch dass es sich hierbei keineswegs um eine Opposition oder gar eine demokratische Alternative zur aktuellen Regierung handelt, zeigt die genauere Betrachtung der einzelnen Mitgliedsparteien.

CHP

Die CHP, Partei des Staatsgründers Mustafa Kemal (Atatürk), ist die älteste Partei der Türkei und die größte Oppositionspartei im Parlament. Ihre Kernwählerschaft bilden säkulare TürkInnen aus dem Westen des Landes und den größeren Städten. Außerdem wird sie von der religiösen Minderheit der AlevitInnen unterstützt. Die oft in irreführender Weise als sozialdemokratisch bezeichnete Partei beteiligte sich zwar beim Verfassungsreferendum im April 2017 an der Mobilisierung des „Nein“-Lagers, stimmte jedoch im Mai 2016 im Parlament für die Aufhebung der Immunität von 50 der 59 HDP-Abgeordneten. Sie bereitete somit den Weg für die Inhaftierung der damaligen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, denen nun in unzähligen Verfahren der Prozess gemacht wird.

Bei dem Angriff der türkischen Armee auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien zu Beginn des Jahres lieferte sich die CHP einen regelrechten Kampf mit der AKP um das Ausmaß der Unterstützung für diesen Einsatz. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroglu sagte kurz nach dem Beginn der „Operation Olivenzweig“: „Es handelt sich um ein nationales Problem und die Sicherheit der Grenzen der Türkei steht in Frage. Deshalb werden wir die in unserer Hand liegende Unterstützung liefern. Es ist wichtig, dass wir zur moralischen Unterstützung unserer Armee beitragen.“ Im selben Interview kritisierte er Erdogan, dieses Thema für WählerInnenfang zu nutzen und fügte hinzu, dass dieser sich wohl gestört fühle von der Zustimmung durch die CHP.

Für die Präsidentschaftswahl entschied die Partei, den Kandidaten Muharrem Ince ins Rennen zu schicken. Er ist seit 2002 CHP-Abgeordneter im türkischen Parlament und hatte dort den Posten des Fraktionsvorsitzenden inne. Er gilt auch als Konkurrent des Parteivorsitzenden Kılıçdaroglu, dem er zweimal bei der Wahl um dessen Amt unterlag. Dass er nun als Präsidentschaftskandidat ausgewählt wurde, deutet auch auf einen politischen Wechsel innerhalb der CHP hin. Seine Reden sind voller Populismus und Rassismus, vor allem gegen Geflüchtete aus Syrien. Der Bevölkerung verspricht er, ähnlich wie Erdogan, was alles gebaut werden soll, dass der Mindestlohn angehoben werden würde und den Studierenden Stipendien geschenkt werden sollen. Würde man ihn fragen, wie er das finanzieren will, dann würde er antworten, dass er das Geld lieber „seinem“ Volk statt den SyrerInnen geben würde. Dass syrische Geflüchtete in der Türkei in extrem bitterer Armut leben, dass sie entweder über gefährliche Routen weiter nach Europa fliehen oder schon die Kinder der Familie in Sweatshops arbeiten schicken müssen, ignoriert er komplett.

Dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, hat er gute Chancen, gegen Erdogan in der Stichwahl, also der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl anzutreten. Kommt es zur Stichwahl, würde Ince auch keine schlechten Chancen haben, die Wahl sogar zu gewinnen. Denn die Opposition ist sich fast einig darüber, denjenigen zu unterstützen, der es wagt, Erdogan herauszufordern, auch wenn es sich dabei um einen rassistischen Kemalisten handelt.

IP

Frank Nordhausen bezeichnete die IP-Vorsitzende Meral Aksener in der Frankfurter Rundschau als „türkische Marine Le Pen“. Sie ist kein neuer Stern am Politikerhimmel. Aus der MHP wurde sie im September 2016 ausgeschlossen, da sie den Parteivorsitzenden Devlet Bahçeli herausforderte. Ihr Hauptkritikpunkt war dessen Zusammenarbeit mit Erdogans AKP. Dieser wirft sie wiederum vor, den Friedensprozess mit der PKK eingeleitet zu haben und nicht mehr mit aller Härte gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung vorzugehen. Gegenüber der kurdischen Bevölkerung lautet die Devise der IP also deutlich: erzwungene Assimilation statt kultureller oder gar politischer Gleichberechtigung.

Doch wofür sonst steht die Partei, die direkt nach ihrer Gründung in den Umfragen bei fast 20 Prozent liegt? In erster Linie inszeniert sie ihre Ablehnung des Präsidialsystems, das Erdogan gerne einführen möchte. Dennoch tritt Aksener vorsichtshalber als Präsidentschaftskandidatin an und könnte ebenfalls im zweiten Wahlgang Gegenkandidatin Erdogans werden. Andere vermuten, dass sie im Falle der Kandidatur des Kemalisten Ince doch noch die Seiten wechselt und zur Unterstützung Erdogans aufruft. Doch eigentlich wollen sie und ihre Partei eine Alternative für die enttäuschten WählerInnen von AKP und MHP darstellen.Obwohl vor allem die CHP viel daran setzt, ihr Wahlbündnis als große Alternative zur AKP/MHP-Regierung zu präsentieren, zeigt die genauere Betrachtung doch eher, dass es sich lediglich um einen Zusammenschluss rechter Kräfte handelt, die keineswegs für Demokratie, Gerechtigkeit oder ein friedliches Zusammenleben stehen. Stattdessen verfolgen sie ihre eigenen Pläne, den türkischen Staat zu verwalten, wobei ihnen die inneren Widersprüche dieses Bündnisses oft im Weg stehen. Bei der Präsidentschaftswahl treten zwei KandidatInnen aus diesem Bündnis an: Muharrem Ince für die CHP und Meral Aksener für die IP. Da beide momentan ungefähr gleichauf liegen, könnte auch hier im zweiten Wahlgang die Frage entscheidend werden, welcheR KandidatIn die Unterstützung der kurdischen Bewegung gewinnen kann.

HDP – die einzige Opposition?

Die AKP verliert zur Zeit ihre Wählerbasis unter konservativen KurdInnen, die auf den Friedensprozess hofften und nun vom türkisch-nationalistischen Kurs enttäuscht sind. Diese verlorenen Stimmen versucht die Partei, durch die nationalistische Stimmung, erzeugt durch den Angriff auf Afrin, über die MHP wieder reinzuholen. Doch schafft es die HDP, die von der AKP enttäuschten KurdInnen auf ihre Seite zu ziehen?

Die massive Repression gegen PolitikerInnen der HDP, gegen ihre Presseorgane und gegen kleinere linke Organisationen wächst stetig, seitdem die Partei im Juni 2015 zum ersten Mal ins Parlament eingezogen ist. Das Ziel der Regierung ist es, die Strukturen der Opposition komplett zu zerstören und ein erneutes Aufbegehren im Keim zu ersticken. Die HDP wird ihrer einfachsten demokratischen Rechte beraubt, obwohl sie nach wie vor theoretisch eine legale Partei im türkischen Parlament ist.

Die Politik der AKP bestimmt auch die Strategie der HDP in den Wahlen. Bereits vor einigen Monaten wurde bei den Debatten um den neuen Parteivorsitzenden die parteiinterne Spaltung zwischen – einfach gesagt – VertreterInnen der türkischen Linken einerseits und der kurdischen Bewegung andererseits deutlich. In der HDP gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, demzufolge die Doppelspitze der Parteiführung nicht nur nach Geschlecht paritätisch besetzt ist, sondern auch immer einE VertreterIn aus der sozialistischen und der/die andere aus der kurdischen Bewegung kommen soll. Der gezielte Angriff der türkischen Armee gegen die KurdInnen in der Türkei und in Syrien wurde durch kurdischen Nationalismus in der HDP beantwortet. Die Co-Vorsitzende Pervin Buldan sagte: „Als ihr nach Afrin gegangen seid, habt ihr von einer osmanischen Ohrfeige gesprochen, die ihr dort austeilen wolltet. Macht euch bereit für eine kurdische Ohrfeige. Ihr werdet niedergehen an den Liedern, die ihr auf dem Weg nach Afrin gesungen habt.“ Mit dieser Wortgewalt will sie zu Recht Erdogan in die Schranken weisen und Vergeltung für den Angriff auf das kurdischen Volk ankündigen. Doch eine Strategie, die Spaltung der Unterdrückten in der Türkei zu überwinden und tatsächlich eine Partei für all diese zu schaffen, kann die HDP leider nicht präsentieren.

Ob die HDP den Einzug ins Parlament schaffen wird, ist ungewiss. Umfragen sagen ihr zwischen acht und elf Prozent voraus. Während der Wahlkampf in der Türkei massiv eingeschränkt ist, mobilisieren HDP-AnhängerInnen im Ausland rund um die Uhr.

Die HDP spekuliert darauf, dass unter dem neuen Wahlsystem, unter dem Parteien sich ihre Abgeordnetensitze untereinander hin und her zuschieben können, eventuell eine andere Partei der HDP die fehlenden Sitze überlässt, damit die AKP/MHP-Koalition im Parlament geschwächt wird. Denn wenn die HDP die 10-Prozent-Hürde nicht überwände, wären ihre Sitze ein direkter Gewinn für AKP/MHP, was Druck auf das CHP-Bündnis ausübt. Die jüngste Vergangenheit hat jedoch auch gezeigt, dass selbst die oft als „sozialdemokratisch“ beschriebene CHP die HDP sofort ans Messer liefert, um sich erstens nicht selbst zu gefährden und zweitens ihre Hoffnung auf eine Beteiligung am neuen Präsidialsystem aufrechtzuerhalten. Auch das Fehlen einer klaren Strategie zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl seitens der HDP deutet eher darauf hin, dass man sich die Tür offen halten will, um sich eventuell der CHP anzubiedern. Dies ist jedoch innerhalb der HDP eine heiß diskutierte Frage. Es ist zu hoffen, dass sich die Kräfte durchsetzen, die eine solche „Taktik“ ablehnen. Sie schadet dem Kampf gegen Erdogan wie gegen die reaktionäre Opposition.

Größte Schwäche Erdogans

Die extrem angeschlagene Wirtschaft der Türkei ist der wunde Punkt der Regierung, der Erdogan bereuen lässt, die Neuwahlen ausgerufen zu haben. Zum ersten Mal seit Jahren erlebt man ihn in einer eher defensiven als aggressiven Rolle. Die Einschüchterung der Zivilbevölkerung durch massiven Druck von Seiten der Regierung, aber auch die gefährdete Sicherheitslage hatten den Niedergang von ausländischen Investitionen zur Folge, auf die die Türkei angewiesen ist. Zunächst machte die Tourismusbranche, die eine der zentralen Einnahmequellen der Türkei ist, hohe Verluste. Dies verband sich nun in den vergangenen Monaten mit einer wachsenden Schuldenkrise, die für die türkische Wirtschaft bedrohlich geworden ist. Die Gesamtschulden türkischer Unternehmen betragen mittlerweile 70 Prozent der Wirtschaftsleistung und diese wurden meist in ausländischen Währungen aufgenommen. Mit dem Wertverlust der Lira im Vergleich zu Dollar und Euro sowie dem Rückgang von Investitionen in die Türkei wird deutlich, dass die Wirtschaftspolitik der AKP gescheitert ist. Die Türkei ist auf langfristige ausländische Investitionen angewiesen, die jedoch durch die angespannte politische Lage ausbleiben. Während die Inflation momentan bei 10 Prozent liegt, ist auch die Jugendarbeitslosigkeit auf 20 Prozent angestiegen und der Reallohnverlust ist in der Bevölkerung zunehmend spürbar. Viele sehen in der wirtschaftlichen Lage eines der größten Risiken für die AKP-Regierung, während diese ihr Finanzproblem als Intrige ausländischer Mächte darstellt und die Bevölkerung zum Zusammenhalt und dem Umtausch ihrer letzten Dollars aufruft.

In dieser Situation sehen Erdogan und die AKP ihre Mehrheit bei den Wahlen gefährdet. Umgekehrt stellt das Oppositionsbündnis um die CHP keine fortschrittliche Alternative dar. In manchen Fragen steht dieses bzw. stehen einzelne Parteien der Opposition sogar rechts von der AKP. Darüber hinaus ist es durchaus möglich, dass eine dieser Kräfte auch zu einer Koalition mit Erdogan bereit ist, wenn der politische Preis stimmt.

In jedem Fall wird es aber darum gehen, die heraufziehende Wirtschaftskrise auf Kosten der Bevölkerung zu lösen, den Krieg gegen die kurdische Bewegung und die Besetzung Afrins fortzusetzen, die Position der Türkei als Regionalmacht zu behaupten – und all das mit einer Mischung aus Nationalismus, Demagogie und Rassismus, also durch Spaltung und Verhetzung der Masse in Stadt und Land zu legitimieren.

Bei den Wahlen unterstützen wir die HDP kritisch, obwohl sie keine ArbeiterInnenpartei, sondern eine kleinbürgerliche, klassenübergreifende Partei darstellt. Sie repräsentiert aber den Kampf des seit Gründung der Türkei unterdrückten kurdischen Volkes und den Widerstand gegen die Besetzung Afrins. Das Abschneiden der HDP stellt also auch einen Gradmesser für die Ablehnung der Politik Erdogans und des expansiven türkischen Nationalismus dar.

Zugleich sind jedoch in den letzten Jahren die programmatischen und politischen Schwächen der HDP immer deutlich geworden. Sie schwankt vielmehr zwischen „harter“ Opposition und opportunistischen Manövern wie z. B. hinsichtlich einer möglichen Unterstützung des CHP-Kandidaten Ince im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Der entscheidende Grund dafür liegt darin, dass sie als kleinbürgerliche Partei nicht auf eine auf die Interessen der Lohnabhängigen, der BäuerInnen und der Unterdrückten orientierte sozialistische Klassenpolitik setzt. Eine solche Politik müssten aber die sozialistischen Kräfte in der HDP aktuell vorschlagen und öffentlich machen, denn die kommende Krise kann, ja wird – egal ob nun die reaktionäre AKP oder die genauso reaktionäre Opposition gewinnt – , den türkischen Kapitalismus erschüttern und neue Möglichkeiten im Klassenkampf eröffnen.




Brasilien: Der Aufstand der LKW-FahrerInnen

Markus Lehner, Neue Internationale 229, Juni 2018

Ende Mai ging in Brasilien fast nichts mehr. Entscheidende Lebensnerven der Ökonomie wie Autobahnkreuze, Häfen, Flughäfen und Raffinerien wurden durch etwa 500 Blockaden mit jeweils um die 150 LKWs lahmgelegt. Der größte Hafen Südamerikas, der Hafen von Santos nahe Sao Paulo, wurde ebenso stillgelegt wie mehrere große Flughäfen. Schulen und Universitäten mussten durch den Zusammenbruch des Transportsystems schließen. Ebenso gab es Probleme in der Versorgung der Supermärkte und natürlich der Tankstellen.

Überraschenderweise war und ist diese Aktion der LKW-FahrerInnen populär und findet viel Zuspruch in der Bevölkerung (laut Umfragen liegt die Zustimmung bei 87 %), da sie ein zentrales Problem des Alltagslebens der Masse der BrasilianerInnen aufgreift: Die Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel seit Antritt der Temer-Regierung treffen nicht nur die LKW-FahrerInnen, sondern sind Preistreiberinnen für alle Güter des täglichen Lebens (auch das viel verwendete Haushaltsgas wurde immer unerschwinglicher).

Hintergrund ist der politische Kampf um die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Petrobras (der mit etwa 250.000 Beschäftigten größte Industriekonzern Brasiliens), der von der Temer-Regierung weiter betrieben wird. Sofort nach ihrer Amtsübernahme wurde ein neuer Petrobras-Chef ernannt (Pedro Parente), der unter anderem die Preise der Produkte an „Weltmarktpreise“ angleichen sollte. Dies führte seit Juli 2017 z. B. zu einer Erhöhung der Dieselpreise um 50 %.

Entwicklung der Auseinandersetzung

Die Bewegung der LKW-FahrerInnen begann absonderlicher Weise eigentlich als Aussperrung durch die Transportunternehmen. Auch in Brasilien hat die Art der aktuellen kapitalistischen Arbeitsteilung zu einem enormen Anstieg von Transportleistung und Konzentration zu großen Transportunternehmen mit vielen Subunternehmen geführt. Den 6 Verbänden der großen Unternehmen ging es vor allem um Druck auf die Regierung wegen deren Pläne zur Aufhebung von Steuererleichterungen. Als Verhandlungsmasse kündigten sie die Einstellung der Transportleistungen an – was einer Aussperrung gleichkam. Doch als es zu einem Abkommen am 24. Mai mit dem Großteil der Verbände zu diesem Thema kam, war die Aktion schon längst deren Kontrolle entglitten. Die selbstständigen FahrerInnen hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon über soziale Medien zu selbstorganisierten Blockadeaktionen verabredet. Insbesondere der Verband der autonomen FahrerInnen stellte die Forderungen nach Dieselpreissenkungen und der Streichung der Autobahnmaut für Leerfahrten in den Vordergrund der spontan immer mehr um sich greifenden Aktionen.

Inzwischen ist ein Kampf um die politische Führung dieser Bewegung entbrannt. Einerseits versucht die politische Rechte, Einfluss zu nehmen. Ein Kern von rechten FahrerInnen hatte schon in der Bewegung zum Sturz der PT-Regierung eine unrühmliche Rollte gespielt. Jetzt fallen sie wieder auf durch Sprüche und Transparente, die das Hinwegfegen der „korrupten PolitikerInnen“ durch eine Regierung der „Ordnung“, durch das Militär fordern. Faschistoide Gruppierungen wie die MBL versuchen, sich zu verankern, indem sie den LKW-FahrerInnen Lebensmittel und Kaffee zu den Blockadepunkten bringen, so wie sich auch der faschistische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro öffentlich mit den FahrerInnen solidarisiert. Andererseits gab es auch linke Unterstützungsaktionen bei Blockaden und Solidarisierungen durch die Gewerkschaften anderer Bereiche. Insbesondere hat die CUT-Sektion bei Petrobras, die FUP (Föderation der ÖlarbeiterInnengewerkschaften) für den 30. Mai zu einem dreitägigen Solidaritätsstreik aufgerufen. Dieser wurde als politischer Streik kurz vor Beginn vom obersten Arbeitsgericht verboten. Als typisch legalistische Gewerkschaft hat daraufhin die FUP-Führung den Streik zunächst ausgesetzt. Dabei ist auch für viele LKW-FahrerInnen die Solidarisierung mit den ÖlarbeiterInnen das zentrale Anliegen.

Die Regierung hat auf die Blockaden mit Nervosität reagiert. Temer kündigte den Einsatz des Militärs an (daraufhin wurde er in Karikaturen als Panzerfahrer dargestellt, der feststellen muss, dass er kein Benzin mehr hat). Am 26. Mai wurde eine Senkung des Dieselpreises per staatlicher Subvention um 0,46 Real (portug.: Reais) zugestanden sowie eine monatliche Preisberatung. Auch bei der Autobahnmaut gab es Zugeständnisse. Trotzdem setzte der Großteil der LKW-FahrerInnen, denen die Zugeständnisse nicht weit genug gingen, den Streik fort. Am 30. Mai schließlich wurde der Hafen von Santos durch das Militär unter heftigen Straßenkämpfen geräumt. Die Auseinandersetzung wird sich sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen.

Hier die Erklärung unserer GenossInnen der Liga Socialista vom 26. Mai 2018 zu den Aufgaben der Linken.

 




Brasilien: Die Aufgaben der Linken

Erklärung der GenossInnen der Liga Socialista, 26. Mai 2018, Neue Internationale 229, Juni 2018

Diese Bewegung begann als Aussperrung der Transportunternehmen, diese verloren aber schließlich die Kontrolle über die ArbeiterInnen. Es wird heftig diskutiert, um was für eine Art „Streik“ es sich hier handelt. Es gibt auch Ablehnung der Bewegung, da sie Elemente der Anti-Dilma-Putsch-Bewegung in ihren Reihen hat, die heute eine militärische Intervention unterstützen und mit dem extrem rechten Kandidaten verbunden sind. Aber wir können nicht leugnen, dass sich die Mehrheit der FahrerInnen um eine legitime Forderung organisiert, die alle erreicht: die Senkung der hohen Treibstoffpreise.

Der Bewegung ist es effektiv gelungen, viele Bereiche der brasilianischen Ökonomie und des öffentlichen Lebens lahmzulegen und gleichzeitig große Unterstützung zu bekommen. Die Frage der Treibstoffpreise ist mit der allgemeinen Verteuerung des Alltagslebens verbunden. Der Protest verbindet sich für viele BrasilianerInnen mit der allgemeinen Unzufriedenheit über die soziale Lage: die Arbeitsmarktreformen, die Rentenreform, die Schuldenbremse bei den öffentlichen Haushalten, die Misere an Schulen und Universitäten, die hohe Arbeitslosigkeit, das dramatische Sinken der Reallöhne, die Einsparungen im Gesundheitsbereich etc. Die objektiven Gründe für die Ausweitung dieser sektoralen Aktionen zu einem Generalstreik liegen auf der Hand!

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was gerade passiert: Natürlich versuchen mehrere Sektoren der Rechten, die TransportarbeiterInnen-Bewegung zu nutzen, um ihre demagogischen Parolen gegen die „korrupten PolitikerInnen“ und für eine Militärdiktatur an die Streikenden zu bringen (bzw. das „Chaos“ zu nutzen, um das Militär zu rufen). Auf der anderen Seite hat sich der prekär beschäftigte Teil der LKW-FahrerInnen von den rechten Verbänden gelöst, akzeptierte das mit der Regierung ausgehandelte Abkommen nicht und hat begonnen, sich für die Fortsetzung der Blockaden selbst zu organisieren. Die Szenerie der Bewegung verändert sich beständig. Unternehmen und Regierung haben die Kontrolle über die Situation verloren. Die Regierung hat nun die Sicherheitskräfte zu gewaltsamen Aktionen autorisiert – Autobahnpolizei, Bundesarmee und Militärpolizei haben die Aufgabe, die Straßen zu räumen. Das heißt, jetzt beginnt die Bewegung, Repressionen zu erleiden – und kann für eine Radikalisierung in verschiedene Richtungen gewonnen werden.

Die Führung der ArbeiterInnenklasse muss jetzt dringend handeln.

Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, muss sich die Bewegung der LKW-FahrerInnen in eine allgemeine Bewegung des Kampfes gegen die Krisenpolitik verwandeln. Auch wenn der Streik der ÖlarbeiterInnen am 30. Mai vorerst ausgesetzt wurde, ist die Vereinigung des Kampfes von LKW-FahrerInnen und Petrobras-Beschäftigten zentral für den Erfolg des Kampfes. Es ist dringend notwendig, eine Einheit aufzubauen. Der Generalstreik ist das Instrument, um Übergangsforderungen der ArbeiterInnenklasse in sich vereinigenden Kämpfen verankern zu können.

Es ist eine grundlegende Aufgabe der Führung der ArbeiterInnenklasse, insbesondere des CUT, der größten Gewerkschaft in Lateinamerika, alle Basisorganisationen aufzurufen, einen Generalstreik zu organisieren!

Wir dürfen uns nicht auf Fragen der Wahltaktik beschränken. Für uns ist es nicht genug, Temer zu stürzen und Lula zu wählen bzw. für dessen Freilassung einzutreten. Es ist notwendig, einen effektiven Kampf mit unseren Forderungen und unter unserer Flagge zu führen, um diese Angriffe abzuwehren und in die Offensive überzugehen.

Jede Bewegung der ArbeiterInnen muss als ein Funke verstanden werden, der den Kampf im ganzen Land verbreiten wird, um dieses System zu stürzen. Die Führungen der linken Parteien, der Gewerkschaftszentralen und der sozialen Bewegungen müssen die ArbeiterInnenklasse zum vereinten Kampf rufen.

Der CUT weigert sich jedoch, den Generalstreik auszurufen. Er unterstützt die Bewegung der Lkw-FahrerInnen, kritisiert die Politik von Temer/Parente bei Petrobras, fordert aber keinen Generalstreik. Ungeachtet des genauen Charakters der derzeitigen Bewegung ist sie ein Moment der Agitation und des sozialen Umbruchs, bei dem es auf das Eingreifen der großen ArbeiterInnenorganisationen ankommt.

Es ist von grundlegender Bedeutung, den durch den Streik der FernfahrerInnen eröffneten Raum zu besetzen, die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse zu organisieren, mit allen Sektoren zu diskutieren, die Diskussionen der ArbeiterInnen auf die Tagesordnung der Linken zu setzen! Wir müssen die vielen Kämpfe zur Abwehr der Sparmaßnahmen vereinen und ausweiten. Wir müssen Klarheit und Ruhe haben, um zu verstehen, dass das, was heute auf dem Spiel steht, alle ArbeiterInnen betrifft. Wir können uns nicht in Eitelkeiten und Rache verlieren. Es ist Zeit für den Kampf. Entweder wir handeln jetzt oder wir werden den Zug der Geschichte verpassen und eine riesige Chance, diese Putschregierung zu besiegen, die Verluste, die uns auferlegt wurden, zu überwinden und den Weg für den Aufbau einer gerechten, egalitären und demokratischen Gesellschaft, einer sozialistischen Gesellschaft zu öffnen!

  • Für die Einheit der ArbeiterInnenklasse!
  • Weg mit allen Angriffen der Putschregierung!
  • Verteidigung von Petrobras und Elektrobras, 100 % staatlich und unter Kontrolle der-ArbeiterInnen!
  • Weg mit Temer! Allgemeine Wahlen!
  • Generalstreik, jetzt!



Österreichische Linke versagt gegen Schwarz-Blau: Eine Einheitsfront ist bitter nötig!

Alex Zora, Arbeiterinnen*standpunkt, Infomail 1005, 30. Mai 2018

ÖVP und FPÖ sind nun schon seit geraumer Zeit an der Spitze des österreichischen Staates. Damit ist nicht nur eine offen rassistische Regierung an den Schalthebeln der österreichischen Republik angelangt, sondern auch eine bürgerliche Angriffsregierung gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse. Dagegen hat sich abseits von punktuellen Protesten und größeren Demonstrationen wenig Widerstand geregt. Die Linke hat bisher glänzend darin versagt, ihre Kräfte zu bündeln und gegen konkrete, schwerwiegende Angriffe zu mobilisieren. Wir sind der Meinung, dass praktischer und effektiver Widerstand organisiert werden muss und zwar jetzt. Dazu gibt es nur einen Weg, nämlich den Aufbau einer Einheitsfront der Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung gegen die schwarz-blaue Regierung.

Guter Beginn, schlechte Fortsetzung

In einer Einheitsfront kämpfen verschiedene politische Kräfte für gemeinsame Anliegen.

In den Jahren nach dem Beginn der großen Krise war nicht nur das alte schwarz-blaue Regierungsprojekt von 2000-2005/06 noch sehr diskreditiert, sondern es war auch für die herrschende Klasse überaus praktisch, mit der „verantwortungsbewussten“ Sozialdemokratie die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich abzuwälzen. Mit der Großen Koalition war effektiv gesichert, dass die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften nicht über symbolischen Protest und „Entschärfung der Härtefälle“ hinausgehen würden.

Aber recht bald war die Rolle der Sozialdemokratie erfüllt und die Gewerkschaften und die ihnen so heilige Sozialpartnerschaft stellten sich doch als zu großes Hindernis für eine substantiell gesteigerte Ausbeutung in Österreich dar. Mit Sebastian Kurz als neuem ÖVP-Frontmann war dann schließlich alles klar und die bürgerliche Angriffsregierung konnte praktisch umgesetzt werden. Die Frage ist nun, wie die Linke es schaffen kann, gegen diese Angriffsregierung (von einem definitiv anderen Kaliber als die SPÖVP-Regierung), die sich des Rassismus bedient, um die Profite der KapitalistInnen zu steigern, effektiven Widerstand zu leisten.

Die Proteste gegen Schwarz-Blau begannen früh. Schon am Wahlabend gab es eine Demonstration gegen die drohende schwarz-blaue Regierung. Darauf folgend gab es große Mobilisierungen in Linz gegen das Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung mit mehreren tausend Menschen. Gegen die Angelobung wurden dann breite Proteste von unterschiedlichen Bündnissen und Initiativen (Offensive gegen Rechts, Österreichische Hochschülerschaft, Plattform radikale Linke, Jugendorganisationen, …) organisiert, die es schafften, an einem Montagvormittag bei schlechtem Wetter, tausende Menschen auf die Straße zu bringen. Das hätte der Startschuss für effektiven Widerstand sein können und mit der darauf folgenden Entwicklung, insbesondere der Großdemonstration am 13. Jänner mit bis zu 50.000 TeilnehmerInnen, sah es sogar vielversprechend aus.

Doch danach war es erstmal mit großen Anti-Schwarz-Blau-Mobilisierungen vorbei. Zwar waren diverse Proteste unter dem Eindruck der neuen Regierung größer als in den Jahren zuvor – insbesondere die Demonstrationen gegen den FPÖ-Akademikerball und anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Rassismus, die auch explizit Schwarz-Blau thematisierten, doch seitdem kam es nicht mehr zu großen Mobilisierungen gegen die Regierung oder einzelne ihrer Vorhaben. Zwar sind diverse Proteste in Planung, doch über punktuelle, verallgemeinerte Mobilisierungen, die nicht gegen konkrete (geplante) Angriffe gerichtet sind, kam die Linke in Österreich bisher nicht hinaus.

Dabei muss gesagt werden, dass die Proteste durchaus Potenzial hätten. Nahezu alle bisher erwähnten Mobilisierungen konnten die ihnen gegenüber gehegten Erwartungen übertreffen – manchmal, so wie am 13. Jänner, sogar deutlich. Doch das Problem dabei ist, dass die Proteste einen sehr gemeinen, abstrakten Charakter tragen: Man protestiert gegen die Verbindung der FPÖ zu Burschenschaften, gegen Rassismus und für Geflüchtete und gegen Sozialabbau im Allgemeinen.

Doch gegen die konkret durchgeführten Angriffe wie zum Beispiel die Einführung von Studiengebühren für berufstätige Studierende über den Toleranzsemestern oder die Einführung des Überwachungspakets mit Bundestrojanern gab es kaum bis keinen konkreten Widerstand. Es konnte bis jetzt keine relevanten Bewegung entwickelt werden und Kampagnen gegen konkrete Angriffe blieben zumeist auf kleine Initiativen von Betroffenen beschränkt. Bis jetzt ist es auch nicht gelungen, gegen konkrete geplante Angriffe wirklichen Widerstand auf die Straße zu tragen – und das obwohl mit der Einführung eines österreichischen Hartz-IV-Systems, der Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12, der Wochenhöchstarbeitszeit auf 60 Stunden oder den beabsichtigten allgemeinen Studiengebühren sehr harte Angriffe geplant sind. Die erste positive Entwicklung darüber hinaus scheint nun erst die Demonstration gegen die Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt am 1. Mai zu sein.

Sozialdemokratie und Gewerkschaften

Wenn es um die Frage des Widerstandes gegen Schwarz-Blau geht, kann man die gesellschaftlichen Kräfte grob in zwei Gruppen einteilen. Auf der einen Seite Kräfte, die zwar in der Lage zu effektivem Widerstand wären und der Regierung ernsthaft zusetzen könnten: Darunter fallen die Gewerkschaften und die eng mit deren Führungen verbundene SPÖ. Auf der anderen Seite Kräfte, die zwar subjektiv gewillt sind, Widerstand zu organisieren, aber für einen ernsthaften Widerstand im gesellschaftlichen Ausmaß zu schwach sind.

Die SPÖ ist in der aktuellen Situation nur zu parlamentarischem und symbolischem Protest bereit. Ersterer ist ineffektiv, weil sich die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament stützt. Zweiter ist von seiner Natur her nur ein Aufzeigen von Problemen. Diese Beschränktheit ist verbunden mit einer strategischen Anbiederung an die FPÖ-WählerInnenschaft: Man erinnere sich nur an SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher, der meinte, die Regierung hole zu viele ausländische Arbeitskräfte ins Land. In Übereinstimmung mit dieser passiv-reaktionären Herangehensweise befinden sich die Gewerkschaftsführungen, die zum größten Teil aus SozialdemokratInnen bestehen. Nur punktuell und teilweise beteiligen sich diese Kräfte an den Mobilisierungen gegen Schwarz-Blau und das auch nur, um ihr Gesicht nicht vollkommen zu verlieren. Ernsthafte Beteiligung an der Organisierung von Widerstand gibt es hier nicht. Der Vollständigkeit halber wollen wir an dieser Stelle die Vereinigung „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ erwähnen, die aber nicht von den Gewerkschaftsführungen ausgeht und auch nur eine kleine Verankerung in den Gewerkschaften hat. Charakteristisch für die in der Bürokratie vorherrschende Haltung ist der zukünftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, der meinte, er würde „lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden“ gehen.

Ohne Beteiligung dieser Kräfte – insbesondere der immer noch 1,2 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaften im ÖGB – ist ein erfolgreicher Widerstand gegen Schwarz-Blau kaum denkbar. Die politische Führung der Gewerkschaften liegt heute klar in der Hand der Sozialdemokratie und deshalb werden sich diese auch kaum bewegen, solange die SPÖ nicht ihr Okay dafür gibt. Unter anderem deshalb gilt unser Aufruf zum Widerstand und zum Aufbau einer Einheitsfront nicht nur den Gewerkschaften, sondern eben auch der SPÖ. Zwar werden sich diese Organisationen nicht ohne Druck bewegen, das ist aber kein Grund, sie aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Die Linke und die Einheitsfront

Von alleine werden die seit Beginn der 2. Republik in Sozialpartnerschaft, Reformismus und staatstragender Politik gefangenen Gewerkschaften und SPÖ nicht dazu kommen, gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung zu mobilisieren. Dafür braucht es Druck von unten. Doch diesen Druck von unten sollte man sich nicht als spontanes Bewusstwerden der österreichischen ArbeiterInnenklasse vorstellen. Vielmehr bedarf es dazu der bewussten Intervention von Kräften links der SPÖ (wie auch der Sozialistischen Jugend und anderer linkerer Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie). Die Linke ist durchaus fähig, unter gewissen Umständen größere, punktuelle Proteste zu organisieren. Doch darüber hinauszugehen, also zu starkem Widerstand mit konkreter Ausrichtung und mit Druck auf die großen, reformistischen Apparate, ist sie derzeit nicht in der Lage. Die einzige Möglichkeit, das zu erreichen, wäre der Aufbau einer effektiven Einheitsfront aller linken Organisationen und Initiativen mit dem Anspruch, alle Kräfte der ArbeiterInnenbewegung in der Aktion gegen die Regierung zu vereinigen, also auch die Gewerkschaften samt bürgerlicher ArbeiterInnenpartei SPÖ in die Einheitsfront zu zwingen.

Bisher gibt es nur unterschiedliche, separate Bündnisse mit beschränktem Anspruch und wenig weitreichender Geltung. Auf der einen Seite gibt es die moderat linke „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ mit den führenden Kräften SJ, Grüne, Linkswende und Volkshilfe. Dann gibt es die linke „Offensive gegen Rechts“ (wo auch wir Teil davon sind) und die autonome „Plattform radikale Linke“. Abgesehen davon gibt es noch diverse kleinere Zusammenschlüsse oder Organisationen, die an keinem dieser drei Bündnisse teilnehmen. Nachdem sich mit ÖVP und FPÖ die mächtigsten und reaktionärsten Teile der österreichischen Bourgeoisie zusammengeschlossen haben, sollte man erwarten, dass als Antwort darauf auch die Linke – ohne ihre gegenseitige Kritik und politische Auseinandersetzung aufzugeben – es schaffen würde, ihre Kräfte zu bündeln. Weit gefehlt. Die organisatorischen Ansätze über punktuelle Absprachen rund um die Angelobung und auch für die Demonstration am 13. Jänner sind wieder zerfallen oder hinter ihr bisheriges Ausmaß zurückgefallen.

Uns geht es bei so einer Einheitsfront in keiner Weise darum, dass die unterschiedlichsten Gruppen und Organisationen sich in allen Punkten einig sein oder ihre Kritik an den anderen unterlassen müssen. Vielmehr ist es wichtig, dass in einem Zusammenschluss offen und ehrlich die Ausrichtung debattiert wird und die Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung nicht gescheut wird – immerhin gibt es die unterschiedlichsten falschen Herangehensweisen und Taktiken in der Linken. Aber wesentlich ist, dass trotz dieser gegenseitigen Kritik die gemeinsame Aktion und Zusammenarbeit möglich sein muss.

Unserer Meinung nach ist für den Aufbau einer Einheitsfront eine Widerstandskonferenz nötig, auf der alle linken Gruppen, Initiativen und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, die gewillt sind, diese Regierung nicht widerstandslos ihr Programm durchführen zu lassen, zusammenkommen. So eine Widerstandskonferenz ist nicht nur wichtig, um die Kräfte zu bündeln und damit effektiver zu machen, sondern vor allem auch, um eine Debatte darüber zu führen, was die wichtigsten konkreten, geplanten Angriffe sind, gegen die wir schon heute (und nicht erst wenn sie kurz vor der Umsetzung stehen) mobilmachen können und mit welchen Mitteln wir diese am effektivsten zurückschlagen können.




New York: Streiks und Besetzungen an der New School

Mo Sedlak, Infomail 1004, 22. Mai 2018

StudentInnen und ArbeiterInnen stehen auf gegen die Zerschlagung der Gewerkschaft und gegen Entlassungen durch die selbsternannt fortschrittliche Privatuniversität in New York. Seit drei Jahren kämpfen akademische MitarbeiterInnen der New School um einen Vertrag. Jetzt, wo die Verhandlungen zu Ende gehen, hat die Universitätsverwaltung einen Angriff auf verschiedene Teile der Belegschaft beschlossen.

Streik an der New School

Im April 2018 kündigte sie an, Kantinenbetriebe „in-house“ zu nehmen, wobei sie zunächst verschwieg, dass dies die Entlassung aller ArbeiterInnen bedeutete, und nur einige von ihnen wieder einzustellen, ohne ihre bereits bestehende Gewerkschaftszugehörigkeit anzuerkennen. Etwas später wurde den StudienberaterInnen ein neues Entgeltsystem vorgelegt, das die Krankenversicherung und Gebührenbefreiungen im Wert von mehreren tausend Dollar jährlich kündigt. Und am Verhandlungstisch mit der Gewerkschaft SENS-UAW, die jedes Jahr mehr als 1.000 studentische Beschäftigte vertritt, hat sie die Verhandlungen bis zum Ende des Semesters blockiert und Lohnerhöhungen angeboten, die nicht einmal mit ihrer eigenen Gebühreninflation Schritt halten.

Beispiele für Widerstand

Alle diese Angriffe führten zu einer berechtigten Reaktion der breiteren Universitätsgemeinschaft. SENS-UAW kündigte einen Streik für den 8. Mai an, mit dem sie vor Ablauf des Semesters einen Vertrag mit bedeutenden Ergebnissen in Bezahlung, Gesundheitsfürsorge und Kinderbetreuung fordert. Die StudienberaterInnen verkündeten, dass sie am 8. Mai dem Streik beitreten würden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden, obwohl sie durch bürokratische Tricks von den Verhandlungen der Universität ausgeschlossen wurden. Unter der Führung der maoistischen „Kommunistischen Studierendengruppe“ und in Zusammenarbeit mit der Cafeteria-Gewerkschaft UNITE HERE besetzten die StudentInnen die Cafeteria und unterbrachen den Betrieb, ohne die Klausel „kein Streik, keine Aussperrung“ im Arbeitsvertrag zu brechen. Workers Power US nahm an beiden Kämpfen teil.

Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

Die New School präsentiert sich nicht nur als fortschrittliche Universität, sondern vermarktet aktiv die radikale Politik ihrer StudentInnen und ProfessorInnen. Sie wurde unter der Prämisse gegründet, kein Geld für Verwaltungsorgane, Werbung und dergleichen zu verschwenden. Dennoch waren im Jahr 2018 die Gebühren 30 Prozent höher als der nationale Durchschnitt für private Hochschulen. Gleichzeitig gibt sie mehr als doppelt so viel für Verwaltung und Werbung aus wie vergleichbare Institute.

Darüber hinaus schreibt die Universität eine Geschichte des harten Durchgreifens gegen StudentInnen und ArbeiterInnen, die gegen reaktionäre Entscheidungen protestieren. Als die StudentInnen die Cafeteria im Protest gegen den Universitätspräsidenten Bob Kerrey besetzten, rief er das NYPD (die New Yorker Polizei) und ließ 22 Protestierende festnehmen. Nach seinem Rücktritt führte sein Nachfolger und derzeitiger Universitätspräsident, David E. Van Zandt, einen Rechtsstreit gegen die Anerkennung der Gewerkschaften, den er 2015 endgültig verlor. Während die Schule radikale Politik vermarktet, versucht sie aktiv, die Organisierung von ArbeiterInnen und StudentInnen zu unterdrücken.

Wie alle privaten Universitäten ist die New School eine kapitalistische Firma. Als ihre GründerInnen schrieben, dass sie einen Ort schaffen wollten, um des Lernens willen zu lernen, beschwindelten sie sich bestenfalls selbst über die Realität der höheren Bildung in den Vereinigten Staaten. Wie auch immer, in den letzten 99 Jahren seit der Gründung der Universität sind die Kommerzialisierung der Bildung und Unterdrückung der ArbeiterInnen weiter vorangeschritten. Die New School wird durch Gebühren finanziert und da der Unterricht pro besuchtem Kurs bezahlt wird, ist die Ausbeutungsrate leicht zu berechnen, wenn man die minimalen Löhne der LehrassistentInnen berücksichtigt. Gleiches gilt für die ForschungsassistentInnen in ihrer Rolle zur Bereitstellung der Arbeiten, von denen die externe Finanzierung und der akademische Ruf der Universität abhängen.

Derselbe Kampf

Wir können ähnliche Kämpfe im Bildungsbereich beobachten, besonders in den letzten Monaten und Jahren. Erst vor einer Woche haben StudentInnen der angesehenen „Ivy League“ Columbia University einen einwöchigen Streik begonnen und gefordert, dass die Verwaltung Verhandlungen beginnt. Ihr Präsident Bollinger hofft, dass Trumps arbeiterInnenfeindliche Administration gegen die gewerkschaftliche Organisierung von AkademikerInnen vorgeht und die entsprechende Entscheidung des National Labour Relations Board von 2015 umkehren wird. Ähnliche Vorwürfe wurden gegen die Verwaltung der Harvard University erhoben, wo die ArbeiterInnen schließlich im April 2018 ihre Gewerkschaftsanerkennung gewannen.

Diese Kämpfe müssen auch mit der Streikwelle der LehrerInnen in den wirtschaftlich marginalisierten Staaten im Mittleren Westen und Süden der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht werden. Da ihnen das Streiken oft verboten war, haben sie sich Anfang des Jahres die Straßen und Streikposten genommen und gewannen bedeutungsvolle Zugeständnisse in wilden Streiks. Das beschämende Verhalten der Gewerkschaften in Arizona zeigt, wie wichtig die Kontrolle der ArbeiterInnen über den Kampf und der Kampf für echte Demokratie in den Gewerkschaften sind.

Wir können sehen, wie die Widersprüche des US-Kapitalismus im Moment eskalieren. Obwohl die Kosten der Krise von 2008 und die Rettungsaktionen fast ausschließlich von ArbeiterInnen und den von staatlicher Fürsorge Abhängigen gestemmt wurden, wurde die Krise keineswegs gelöst. Die Wahl von Trump, d. h. des widersprüchlichsten und radikalsten Kandidaten der konservativen Rechten der reaktionärsten Teile der herrschenden kapitalistischen Klasse, ist ein Symptom davon.

Die Notwendigkeit radikaler Lösungen erklärt zum Teil die Wahl eines solchen Kandidaten wie Donald Trump mit seinem Programm der Umweltzerstörung, der Einschränkung der Rechte der Arbeitenden und der rassistisch und geschlechtlich unterdrückten Menschen sowie der Gefahren des Handelskriegs, angeblich um bessere Vereinbarungen für große US-Konzerne zu bekommen. Das fortwährende Durchgreifen gegen ArbeiterInnen auf Staats- und Bundesebene ist Teil der wirtschaftlichen und politischen Widersprüche, die für diese Zeit prägend sind.

Erfolge

Die Konflikte an der New School scheinen im Vergleich gering. Aber das sind sie nicht. Jede Zusicherung jedes einzelnen Jobs für KantinenarbeiterInnen (was die wichtigste Forderung der BesetzerInnen ist), ist ein wichtiger Sieg gegen Entlassungen und die Zerschlagung von Gewerkschaften. Die Verwaltung hat bereits öffentlich gesagt, dass sie jedeN einzelneN ArbeiterIn zu gleichen oder besseren Löhnen wieder einstellen würde.

Die akademischen MitarbeiterInnen von SENS-UAW würden die ersten sein, die einen Vertrag durch die NLRB-Entscheidung 2015 erhalten und würden damit das Moment für weitere Verhandlungen bereiten, zum Beispiel bei Harvard, Washington University in Seattle und anderen Orten, an denen UAW gerade verhandelt. Sie stehen an vorderster Front einer der erfolgreichsten gewerkschaftlichen Organisierungskampagnen in den Vereinigten Staaten von Amerika heute.

ArbeiterInnenkontrolle

Aber sowohl bei der Cafeteria-Besetzung als auch in den Vertragsverhandlungen sind die ArbeiterInnen an der Basis misstrauisch geworden, was Gewerkschaftsangestellte hinter den verschlossenen Türen treiben. Während Verhandlungen und Ziele vertraulich sind – angeblich, um die Bosse nicht wissen zu lassen, womit sie es zu tun haben –, stören sie zutiefst den demokratischen Prozess innerhalb der Gewerkschaften, für welchen die ArbeiterInnen kämpfen müssen. Die Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen kann nicht der Gewerkschaftsbürokratie überlassen werden, sondern muss in den Händen der ArbeiterInnen selbst liegen.

Das ist eine komplizierte Abwägung. Während die Verhandlungsgremien in der Regel demokratisch gewählt sind und das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Basis genießen, lösen sie den Kampf am Verhandlungstisch vom Kampf am Arbeitsplatz, wenn die Verhandlungsziele nicht an der Basis diskutiert werden können. Das Ausmaß dieser Widersprüche wurde im „ArbeiterInnen- und StudentInnenkomitee“ der Cafeteria-Besetzung offensichtlich, welches offene Verhandlungen statt geschlossener Treffen verlangte, sowie in Vorschlägen für offene Verhandlungen von studentischen ArbeiterInnen, die während der Streikvorbereitungstreffen geäußert wurden.

Unsere GenossInnen von Workers Power US unterstützten die Forderung nach offenen Verhandlungen und plädieren für die vollständige Kontrolle des Prozesses durch die Basis, um ArbeiterInnenkontrolle zwischen der Wahl eines Verhandlungskomitees und der Ratifizierung eines Vertrags zu gewährleisten.

Stärke in der Einheit

Demokratie und ArbeiterInnenmacht sind sichere Wege, um einen guten Vertrag zu gewinnen. So ist es auch mit der Solidarität innerhalb unserer Klasse. Es war normal für den Streik bei der Columbia, dass GewerkschafterInnen aus der ganzen Stadt kamen und halfen. Außerdem wurde die Besetzung an der New School von allen Gewerkschaften auf dem Campus und anderen Organisationen unterstützt wie den „Democratic Socialists of America“ in New York City oder der lokalen „Maoist Communist Group“. Andere AktivistInnen unterstützten, indem sie ihre Solidarität in schriftlicher Form bekundeten oder an den Solidaritätsfonds der Besetzung überwiesen.

So eine Solidarität und Einheit wird nicht nur von denen benötigt, die kämpfen, sondern auch von denjenigen, die vorübergehende tarifliche Abkommen, Formen des Waffenstillstands mit den Chefs, erzielten. Solche Konflikte werden durch ArbeiterInnenkontrolle, Solidarität und Einheit gewonnen. Sie sind nicht nur ein Sieg für die Betroffenen, sondern für die gesamte Klasse.




Israel feiert Trumps „Geschenk“ mit einem weiteren Massaker

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 15. Mai 2018, Infomail 1003, 16. Mai 2018

Israel hat die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem durch Donald Trump mit einem Blutbad gefeiert, indem mindestens 60 palästinensische DemonstrantInnen, darunter der 14-jährige Ezz el-din Musa Mohamed Alsamaak, massakriert wurden. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der von der israelischen Armee (IDF) seit Beginn der Proteste getöteten Personen auf über hundert. Tausende wurden verletzt, wobei Stefanie Dekker von Al Jazeera berichtet, dass die Krankenhäuser im Gaza-Streifen nun an der „Grenze des Machbaren“ angelangt sind.

Zehntausende ließen sich nicht von Flugblättern beeindrucken, die von israelischen Flugzeugen abgeworfen wurden und sie warnten, dass sie ihr Leben riskierten, wenn sie in der Nähe des Grenzzauns demonstrierten. Der 15. Mai ist der Nakba-Tag, an dem die Mobilisierungen einen Höhepunkt erreichen sollten. Er erinnert an den 70. Jahrestag der Vertreibung von bis zu 900.000 PalästinenserInnen, die von ihrem eigenen Land verjagt wurden. 70 Prozent der EinwohnerInnen von Gaza stammen von den Vertriebenen ab, einige können sogar die Felder und Dörfer sehen, von und aus denen sie vertrieben wurden. Jetzt sind sie in ein riesiges Gefangenenlager eingepfercht, das für Nahrung, Wasser und Strom auf das „Wohlwollen“ der israelischen Regierung angewiesen ist.

Unterdessen feierten israelische Politiker und Trumps Tochter Ivanka nebst Schwiegersohn Jared Kushner mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. „Was für ein herrlicher Tag für Israel“, jubelte er. „Erinnere dich an diesen Moment! Das ist Geschichte! … Wir sind in Jerusalem und wir sind hier, um zu bleiben. Wir sind hier in Jerusalem, geschützt von den großen Soldaten der israelischen Armee, und unsere tapferen Soldaten schützen die Grenze Israels, während wir heute sprechen.“

Während seiner Rede wurden vor der Botschaft Dutzende unbewaffnete PalästinenserInnen von israelischen Sicherheitskräften unter dem Beifall israelischer DemonstrantInnen geschlagen und verhaftet.

Während der zionistische Staat die palästinensischen demokratischen Proteste in Blut ertränkt, feiert er sich selbst und seine „Demokratie“. Er zeigt aber auch wieder einmal seinen wahren rassistischen, chauvinistischen Charakter. Während er die PalästinenserInnen und MuslimInnen allgemein als „TerroristInnen“ hinstellt, metzelt er die ZivilistInnen nieder, indem er die stärkste Armee im Nahen Osten von der Leine lässt.

Verbrechen mit System

Die Verwendung von Scharfschützengewehren gegen Schleudern ist keine Tapferkeit, sondern die Handlung feiger Kriegsverbrecher. Aber das sind Kriegsverbrechen mit System. Erstens wollen sie die PalästinenserInnen zur totalen Kapitulation zwingen. Zweitens bereiten sie den Boden für weitere Gräueltaten, eine unerbittliche Vertreibung der PalästinenserInnen, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland und in Jerusalem und aller Wahrscheinlichkeit nach auch für militärische Angriffe gegen die Hisbollah und den Iran. Israel ist entschlossen, dass sich kein anderer Staat in der Region gegen seine Macht verteidigen kann, geschweige denn Vergeltungsmaßnahmen für seine Verbrechen ergreifen kann.

Drittens geht es darum, seine völlige Straflosigkeit zu unterstreichen, die internationale Öffentlichkeit dazu zu bringen, die zionistischen Massaker nachgiebig als „Selbstverteidigung“ zu akzeptieren, über israelische Kriegsverbrechen zu schweigen und so die noch ausstehenden Angriffe vorzubereiten. Viertens sollen sie die rechtsradikalsten und reaktionärsten Teile der israelischen Bevölkerung an eine ultrarechte Regierung binden.

Die israelische Regierung kann sich der nahezu bedingungslosen Unterstützung durch die größte imperialistische Macht der Welt sicher sein. Die USA haben bereits eine milde Resolution des UN-Sicherheitsrates blockiert, in der lediglich eine Untersuchung der Massaker gefordert wurde, nicht einmal eine Verurteilung!

Trumps Sprecher weigerte sich, die Morde zu verurteilen, weigerte sich, die Israelis aufzufordern aufzuhören, und hatte sogar die Unverschämtheit, die Hamas für die Todesfälle verantwortlich zu machen. Diese dreiste Absprache mit dem mörderischen zionistischen Regime sagt uns alles, was wir über Trump wissen müssen. Er ist eine Bedrohung für alles Fortschrittliche im eigenen Land und eine Kraft der weltweiten Reaktion, die einen neuen Krieg mit Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran plant.

Russland, China und ihre Verbündeten mögen die Angriffe verurteilen, aber das wird nur eine diplomatische und heuchlerische Geste sein. Nach ihren eigenen Gräueltaten in Syrien haben weder Russland noch der Iran ein moralisches Kapital. Sie sind kein „Lager des Widerstands“ gegen den Imperialismus, sondern nur ein rivalisierendes Lager. Die großen europäischen imperialistischen Mächte werden zweifellos ihre „Besorgnis“ zum Ausdruck bringen. Macron hat zwar die israelischen Aktionen verurteilt, aber ohne Folgemaßnahmen ist dies nicht mehr als eine weitere leere Geste.

Die Außenministerien der EU und Deutschlands hatten nicht einmal den Mut dazu und forderten „Zurückhaltung“ – auf beiden (!) Seiten. Sie beschönigen den israelischen Angriff, indem sie sowohl die Mörder als auch die Getöteten für das Gemetzel verantwortlich machen. Die rechte und antisemitische ungarische Regierung unterstützt die Mörder offen und schickt eine Delegation, um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem zu feiern. Während MuslimInnen, AraberInnen, Flüchtlinge und EinwanderInnen als Quelle des wachsenden Antisemitismus in Europa bezichtigt werden, lädt der zionistische Staat die ungarische Regierung als echte, harte AntisemitInnen ein, die beide durch ihren anti-muslimischen und anti-palästinensischen Rassismus vereint sind.

Internationale Solidarität!

Die palästinensischen Massen, die ArbeiterInnen, die BäuerInnen, die Armen weltweit können sich nicht auf die Unterstützung der Vereinten Nationen, dieser selbsternannten Stimme der „internationalen Gemeinschaft“ oder auf das Wohlwollen der imperialistischen Mächte verlassen und sollten nicht darauf warten. Hamas und sogar Mahmud Abbas, der Präsident des palästinensischen Staates, haben zu „Tagen des Zorns“ als Antwort auf das Massaker aufgerufen. Im Westjordanland wurde ein Generalstreik ausgerufen. Eine neue Intifada liegt in der Luft, sie wird sicherlich Hunderttausende mobilisieren.

Die AnhängerInnen der palästinensischen Sache dürfen nicht durch die falschen Anschuldigungen des Antisemitismus zum Schweigen gebracht werden. Antizionismus ist kein Antisemitismus. Wir sagen offen, dass Israel kein Recht hat, als rassistischer Staat zu existieren, der die indigene Bevölkerung des Landes unterdrückt und verdrängt, so wie Apartheid-Südafrika kein Recht hatte, so weiterzumachen wie vorher. Die so genannte „Zwei-Staaten-Lösung“ hat sich immer wieder als Betrug erwiesen. Sie hat keine Zukunft. Stattdessen müssen wir für einen einzigen, demokratischen, säkularen Staat in Palästina kämpfen, in dem alle gleichberechtigt leben können, unabhängig von Nationalität oder religiösem Bekenntnis.

Ein solcher Staat kann nur durch eine Revolution erreicht werden, indem der rassistische Staatsapparat zerbrochen wird. Dies kann nur dadurch geschehen, indem der Kampf für demokratische Rechte mit der Ausmerzung der sozialen, kapitalistischen Grundlagen des zionistischen Staates verbunden wird, die Kapitalistenklasse und die GroßgrundbesitzerInnen enteignet und einen ArbeiterInnenstaat in Palästina schafft. Dieser kann nur als Teil einer regionalen, populären und proletarischen Revolution erreicht werden, wie sie 2011 ausbrach, die aber bald durch das ganze Spektrum der Reaktion – Militärdiktaturen, IslamistInnen, ZionistInnen und sowohl den russischen als auch den US-Imperialismus – tragisch deformiert und zerstört wurde.

Um zu gewinnen, braucht der heldenhafte palästinensische Befreiungskampf die Unterstützung von Millionen und Abermillionen weltweit.

Innerhalb der ArbeiterInnenbewegung müssen die rechten und chauvinistischen FührerInnen der Gewerkschaften, die sozialdemokratischen oder „linken“ Parteien, die zu dieser Frage schweigen oder sogar den israelischen Staat unterstützen, als das entlarvt werden, was sie sind: AnhängerInnen eines rassistischen Regimes und eines barbarischen Krieges gegen das palästinensische Volk. Alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen die Zusammenarbeit „ihrer Regierungen“ mit dem zionistischen Staatsapparat aufkündigen.

Wir rufen die ArbeiterInnenbewegung und alle antiimperialistischen, antirassistischen und demokratischen Kräfte auf, das Massaker in Israel zu verurteilen und ein Ende der Unterstützung und Hilfe für den Repressionsapparat des zionistischen Staates zu fordern. Wir fordern ein Ende der Schuldzuweisungen gegenüber PalästinenserInnen, muslimischen und arabischen ImmigrantInnen. Wir fordern ein Ende des Verbots, der staatlichen Überwachung und Verfolgung aller palästinensischen Organisationen und von Solidaritätskampagnen wie BDS und volle demokratische Rechte für alle Flüchtlinge und MigrantInnen.

Auf der ganzen Welt wurden Proteste, Streikposten und Demonstrationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dem Widerstand ausgerufen – schließt Euch ihnen an!




Frankreich, Mai 68 : Alles war möglich

Jürgen Roth, Infomail 1003, 14. Mai 2018

Alte Schwarzweißfilme zeigen Steine schleudernde Pariser StudentInnen inmitten von Tränengaswolken. Medien schwelgen von einem Studentenaufstand, der wie aus dem Nichts kam und für antiautoritäre Politik stand. Kommentare konstatieren deprimiert, dass die BarrikadenkämpferInnen vom bürgerlichen Establishment aufgesogen wurden, heute sind sie ChefjournalistInnen, Fernsehpromis oder sogar MinisterInnen.

Das Wesentliche berühren solche Reminiszenzen nicht: die StudentInnenrevolte war der Initialzünder heftiger Aktionen der Lohnabhängigen, die zu einem Generalstreik von über 10 Millionen ArbeiterInnen führten. Präsident De Gaulles floh nach Deutschland. Alles war möglich.

Bewegung aus dem Nichts?

Seit 1960 hatte sich die Studentenzahl verdreifacht, eine Folge der technologischen Erfordernisse des langen Nachkriegsbooms. Vorlesungssäle, Studentenheime, Kantinen waren hoffnungslos überfüllt. Hinzu kamen kleinliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Sexualität (Geschlechtertrennung in den Heimen). Ministerpräsident Pompidou entwarf eine Bildungsreform, um „faule” Studierende loszuwerden – durch Entwertung der Abschlüsse, wenn sie nicht in der Regelstudienzeit erfolgten.

Die Explosion der Studierendenzahl ging einher mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 450.000 Anfang 1968. Der lange Wirtschaftsboom der 1950er und 60er ging zu Ende. Die Zukunftsperspektiven der Jugend war düster, die Gegenwart trist. Wahlrecht gab es erst ab 21. Die Regierung kontrollierte langweilige und konformistische Medien. Die Jugend fühlte sich just zu einem Zeitpunkt davon abgestoßen, als Britannien und die USA einen Ausbruch „freier Jugendkultur” erlebten, während Frankreich durch den autoritären und asketischen Stil des Halbbonaparten De Gaulle und seiner V. Republik geprägt war – ähnlich der miefigen Atmosphäre der Ära Adenauer.

Der wichtigste Faktor für die Jugendpolitisierung war der Vietnamkrieg. In Paris fanden wöchentlich Solidaritätsdemonstrationen statt.

So wie die Studentenbewegung offensichtliche Wurzeln hatte, war auch der Generalstreik im Mai/Juni kein spontanes Ereignis. Seit Frühjahr 1967 gab es Streiks, Betriebsbesetzungen und Konflikte mit der Polizei durch eine Arbeiterklasse, deren Lebensstandard im Vergleich zu anderen EWG-Ländern niedrig war: niedrigste Löhne, höchste Steuern und längste Arbeitswoche (bis zu 52 Stunden). Mit dem Ende des Booms erließ die Regierung Dekrete, die das Sozialversicherungswesen angriffen und die Arbeitslosigkeit zunehmen ließ.

Die Antwort der Gewerkschaften waren leicht kontrollierbare Kampagnen. Am 13. Dezember 1967 nahmen Millionen ArbeiterInnen an einem Aktionstag gegen Einschnitte in Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen teil. Die Gewerkschaftsführungen kanalisierten deren Kampfwillen, indem sie eine weitere Demonstration erst für den Mai anberaumten.

Ein letztes Anzeichen für die kommenden Ereignisse war der sinkende Einfluss der Kommunistischen Partei (KPF), besonders in der Jugend. Unter SchülerInnen war er praktisch Null. Einer Generation, welche die Freuden der „sexuellen Revolution” auskosten wollte, boten die StalinistInnen zwei nach Geschlechtern getrennte (!) Jugendorganisationen an.

Ausbruch studentischen Unmuts

Die französische Bourgeoisie ignorierte die Gefahr. Pompidou meinte: „Heute ist es schwer zu rebellieren, weil es nichts gibt, gegen das man rebellieren könnte.” Auch die radikale Linke unterschätzte, wie explosiv die Situation war. Ernest Mandel, Führer des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VS), konstatierte bezüglich Frankreich und Britannien: „Es gibt keine vorrevolutionäre Situation in diesen Ländern.”

In Nanterre, dem Zentrum der StudentInnenunruhen, führten die JCR (Jeunesse communiste révolutionnaire = revolutionär-kommunistische Jugend) und andere „linksextreme” Tendenzen Kampagnen gegen die Universitätsreform, gegen den Vietnamkrieg und für freie politische Betätigung an den Unis. Offiziell war die JCR zwar nicht die Jugendorganisation des „Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale“ (VS), aber sie wurde von einer Geheimfraktion des VS in der Kommunistischen Partei geführt.

Im Dezember 1967 streikten 10.000 StudentInnen. Es gab Kämpfe mit der Polizei. In Reaktion auf Verhaftungen gründete sich die „Bewegung des 22. März”. Sie richtete sich gegen die repressiven Verhältnisse an den Unis und organisierte Diskussionszirkel. Ein für den 3. Mai angesetzter antiimperialistischer Aktionstag wurde von FaschistInnen bedroht. Daraufhin wurde die Alma Mater bis Ende Juni geschlossen – dem Zeitpunkt der Abschlussprüfungen. Das motivierte die Bewegung zu einer Protestveranstaltung an der Pariser Sorbonne.

Die Spannung war auf dem Siedepunkt: überall Aufstandspolizei (CRS), faschistische Überfälle, StudentInnen, die den Zugang der Uni kontrollierten. Die Uni-Behörde drohte mit Räumung. Ohne eine Reaktion abzuwarten, knüppelten die Bullen los. Es begann eine Straßenschlacht, bei der die StudentInnen Pflastersteine warfen. Trotzdem besetzte die CRS unter Einsatz von Tränengas die Uni. Am 6. Mai gab es Solidaritätsaktionen der DozentInnen und der Studentengewerkschaft UNEF. Vor Betrieben wurden Flugblätter verteilt. Am 6. Mai marschierten 30.000 StudentInnen und Arbeiterjugendliche durch Paris. Es folgten tägliche Demos mit bis zu 60.000 Beteiligten.

Am 8. Mai versuchte die KP, die vorher die Demonstrierenden als „kleinbürgerliche Unruhestifter” denunziert hatte, sich an die Spitze zu setzen. Die Studierenden lehnten das jedoch ab.

Provoziert durch die Weigerung des Erziehungsministeriums, die Sorbonne und Nanterre wieder zu öffnen, versuchten am 10. Mai 30.000 StudentInnen, das Quartier Latin zu erobern. Eine heftige Straßenschlacht begann, immer mehr Jugendliche strömten ins Viertel, die Polizei geriet in die Defensive. Nach dieser „Nacht der Barrikaden”, in der die StudentInnen Pflastersteine, Bäume und brennende Autos als Waffen einsetzten, kippte angesichts der Brutalität des Staates die bürgerliche öffentliche Meinung zugunsten der Protestierenden.

Alles vorbei?

Pompidou kehrte hastig von einem Staatsbesuch zurück. Als „verantwortungsvollem” bürgerlichen Politiker reichte ihm ein Blick, um zwecks Deeskalation die Öffnung der Universitäten und die Rücknahme der „Bildungsreform” zu verkünden. Am 13. Mai fand daraufhin eine Siegesdemonstration mit bis zu einer Million TeilnehmerInnen statt.

Regierung und reformistische Gewerkschaftsführung wähnten die Gefahr vorüber. Aber sie hatten die Rechnung ohne die ArbeiterInnen gemacht!

Am 14. Mai besetzten FlugzeugbauerInnen in Nantes „ihre” Fabrik, sperrten die Chefs ein und riefen die anderen Lohnabhängigen der Stadt zur Solidarität auf, ermuntert vom Erfolg der Studierenden. Entscheidend war der Streikbeginn bei Renault-Billancourt am 16. Mai. Dieses Werk verkörperte wie kein anderes das industrielle Herz der französischen ArbeiterInnenklasse. Sie galt als die Bastion der PCF und ihrer Gewerkschaft CGT. Die Bewegung dort wurde gegen die örtliche Gewerkschaftsführung von JungarbeiterInnen entfacht.

Innerhalb weniger Tage, ohne Aufruf durch die Gewerkschaftsführungen standen 2/3 (!) der 15 Millionen französischen ArbeiterInnen im Generalstreik, teilweise über einen Monat lang! Ihre Forderungen reichten von Lohnerhöhungen über die Entfernung autoritärer ManagerInnen bis zur Beendigung der Angriffe auf die Sozialversicherung. Nicht bestreikte Firmen wie Peugeot waren paralysiert. Zechen, Werften, Transportwesen waren geschlossen im Ausstand. In der Medienindustrie kämpften die Streikenden für ArbeiterInnenkontrolle. Selbst TaxifahrerInnen, KünstlerInnen, FußballerInnen machten spontan mit. Die Bewegung wurde zum größten und längsten Generalstreik in der Geschichte Europas! Sie warf objektiv die Frage auf: Wer, welche Klasse regiert Frankreich?

Mit dem Wachstum des Generalstreiks wurden die bis dahin untätigen reformistischen Arbeiterführungen aktiv – gegen den Streik und für die bedrängte herrschende Klasse! Nachdem die Zeitung der PCF, L’Humanité, die BarrikadenkämpferInnen des 10. Mai als „ProvokateurInnen” und „Abschaum” bezeichnet hatte, versuchte sie alles, den Einfluss der „linksextremen” Gruppen auf die ArbeiterInnenschaft gering zu halten. Nach der Betriebsbesetzung von Billancourt verschloss die CGT die Fabriktore vor den DemonstrantInnen. Sie „warnte” die ArbeiterInnen vor Leuten „von außerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die der herrschenden Klasse dienen”!

Wo es Besetzungen gab, schickten die Gewerkschaften die ArbeiterInnen nach Hause, um zu verhindern, dass sich diese Ansätze von Klassenunabhängigkeit in Keimzellen von ArbeiterInnenkontrolle und Räten verwandelten. Wo Streikkomitees existierten, bestanden sie meist aus örtlichen GewerkschaftsführerInnen. Sie versuchten alles, um die ArbeiterInnenbewegung von den StudentInnen abzuschotten: am 24. Mai fanden getrennte, Großdemonstrationen in Paris statt – eine von der CGT ausgerufen, die andere von der UNEF! In der Provinz vermischten sich beide Bewegungen stärker, bedrohten die Macht der Bürokratie und offenbarten das Potential für einen geeinten Stoß gegen die Regierung.

Durch den Druck der Ereignisse trat Pompidou in einen Verhandlungsmarathon mit den GewerkschaftsführerInnen ein. Eine Lohnerhöhung um 7%, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Stornierung mancher Angriffe auf die Sozialversicherungen – das waren die „tarifvertraglichen” Brosamen, die die offizielle ArbeiterInnenführung vom Tisch der Kapitalistenregierung zum Ausverkauf ihrer Mitgliedschaft mit nach Hause nehmen durfte.

Die Basis indessen buhte ihre reformistischen AufseherInnen gnadenlos aus, als sie ihr diesen “Deal” schmackhaft zu machen versuchten! Die ArbeiterInnenklasse akzeptierte das Abkommen nicht – zum Entsetzen ihrer Führungen. Die Streikenden hatten nicht für solche kümmerlichen Ergebnisse gestreikt! Sie drängten auf fundamentale, politische Verbesserungen!

Für eine Volksregierung?

Unter der Parole “Für eine Volksregierung” marschierten am 29. Mai 600.000. Es roch wie 1936 nach einer Volksfront, einem Regierungsbündnis aus Organisationen von ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie zur Abwendung eines Sturzes des Kapitalismus. De Gaulle floh nach Deutschland. Ministerien verbrannten ihre Archive. Als De Gaulle zurückkehrte, erklärte er „großherzig” den Verzicht auf den Einsatz der Armee gegen den Generalstreik! Statt dessen rief er Neuwahlen aus. Die StalinistInnen waren erleichtert. Die Wahlen und die sich andeutende Volksfront wären ein gutes Ventil, um den Druck aus der Bewegung zu nehmen.

Unter den Streikenden gab es erheblichen Widerstand gegen diesen Vorschlag. Aber ohne ein anderes Ziel, ohne weiterführende Kampfperspektive, gingen sie – ungeschlagen – wieder zur Arbeit!

Die stalinistischen Abwürger der ansteigenden revolutionären Welle erlitten eine vernichtende Wahlniederlage und verloren mehr als die Hälfte ihrer Sitze (34 von 73). Die GaullistInnen dagegen gewannen zu ihrem eigenen Erstaunen 55%. Allerdings hatten Jugendliche unter 21 Jahren kein Wahlrecht und 300.000 im Wahlrechtsalter waren nicht wahlberechtigt, weil die Regierung die Wahllisten nicht aktualisierte. Die PCF war die einzige zur Wahl stehende (bürgerliche) Arbeiterpartei. Die linksreformistische PSU und der Rest der in der IV. Republik gescheiterten Sozialdemokratie (SFIO) hatten keinen Massenanhang. Die PCF hatte gerade den Generalstreik ausverkauft und verraten und eine weitergehende, revolutionäre Perspektive verhindert. Daraus zogen JungarbeiterInnen und StudentInnen den falschen, wenn auch subjektiv verständlichen Schluss, dass “nur Idioten wählen gehen”.

Revolutionäre Situation

Im Mai 68 gab es eine revolutionäre Situation. Einige Fabriken waren besetzt und es existierten dort Organe einer Doppelherrschaft. Die meisten Firmen hatten aber kein Streikkomitee bzw. es war nicht von den ArbeiterInnen direkt gewählt. Von gesellschaftlicher Verallgemeinerung der Doppelmachtansätze war noch weniger zu spüren. Ausnahmen wie Nantes bestätigen die Regel.

Die Aktionskomitees der extremen Linken umfassten zwar Studierende und ArbeiterInnen. Aber diese Einheitsfrontorgane waren eher Diskussionsforen als handelnde (Macht)Organe und existierten nur in einem Viertel der bestreikten Betriebe.

Aber allein schon durch Ausmaß und Länge des Generalstreiks war die Machtfrage gestellt – auch, wenn auch der bewaffnete Aufstand und die proletarische Machtergreifung nicht auf die Tagesordnung kamen.

In der zweiten Maihälfte bestand die unmittelbare Tagesaufgabe in der Wahl und Verallgemeinerung demokratisch gewählter Streikkomitees sowie Aktionsräten aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. So hätte verhindert werden können, die politische Initiative wieder an De Gaulle zu verlieren.

Die StudentInnen und die “radikale” Linke hatten keine klare strategische Antwort auf die Position der bürgerlichen Arbeiterparteien – vor allem der KP – und der Gewerkschaftsverbände, insbesondere verfügten sie über keine Taktik, wie und um welche Forderungen die Kämpfe weiter getrieben und den ReformistInnen die Machtpositionen in den Gewerkschaften entrissen werden konnten. Hier zeigte sich überdeutlich, dass es keine organisatorische und programmatische Kontinuität des revolutionären Marxismus mehr existierte.

Doch die BürokratInnen hingegen hatten eine Antwort auf die Machtfrage: die Bourgeoisie sollte weiter im Sattel bleiben! Auch die StalinistInnen hassten die Revolution. Sie waren nicht nur mit der V. Republik „zufrieden”. Sie standen wegen seines verbalen Antiamerikanismus hinter De Gaulle, weil dieser der Diplomatie der UdSSR im Kalten Krieg gerade recht kam.

Um in jenen Wochen die Kluft zwischen den Wünschen nach unmittelbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, nach mehr Demokratie einerseits und dem Verlangen nach einer anderen Klassenmacht andererseits zu schließen, hätten revolutionäre MarxistInnen für die Stärkung der Arbeiterkontrollbewegung in den Betrieben eintreten, eine ArbeiterInnenregierung fordern und die Weigerung der reformistischen (Ver-)FührerInnen, um die Macht zu kämpfen, aufdecken müssen, um so deren Kommandohoheit über die Klasse zu beenden. Auch Forderungen nach einer massiven Kampagne für Gewerkschaftseintritte, gekoppelt mit der Kontrolle über Lohnhöhe und Arbeitszeit von unten statt durch die Bürokratie, nach Verteidigung der Besetzungen gegen die CRS hätten eine bedeutende Rolle spielen müssen.

Eine Verbreiterung der Massenbewegung über die Industriearbeiterschaft hinaus war keine unwesentliche Sache angesichts des beträchtlichen Bevölkerungsanteils auf dem Land und der Neutralisierung der bewaffneten Staatsorgane. Ansätze dazu gab es. Einige Bauernorganisationen erklärten sich solidarisch mit den Kämpfenden. Das 15. Infanterieregiment rief zur Bildung von Soldatenkomitees auf und erklärte, nicht auf Streikende zu schießen. Mitte Mai drohte selbst die Gewerkschaft der normalen Polizei – nicht der CRS – mit Streik.

Schließlich hätte nicht nur der Rücktritt De Gaulles gefordert werden müssen, sondern die Zerschlagung der V. Republik. Statt für Parlamentswahlen hätten KommunistInnen für die Verallgemeinerung der Streikkomitees und der Organisationen der Arbeiterkontrolle agitiert. Deren demokratische Zentralisierung auf nationaler Ebene – Grundlage einer ArbeiterInnenregierung – war zur Tagesaufgabe geworden. Die Situation im Mai/Juni 1968 besaß alle Voraussetzungen zur Entwicklung einer Doppelmacht – ArbeiterInnen- und Soldatenräte contra bürgerliche Staatsmacht.

Trotz des tragischen Finales prägte der Mai 1968 den französischen Klassenkampf zutiefst. De Gaulle verlor seinen Mythos der Unbesiegbarkeit und zog sich aufs Altenteil zurück. Sein „starker Staat” wurde von Pompidou teilweise reformiert.

Auswirkungen

Die PCF begann ihren bis heute ununterbrochenen Niedergang, auf dessen Rücken sich für mehr als drei Jahrzehnte die erledigt geglaubte Sozialdemokratie wieder erheben konnte (PSF, Mitterand). Zu ihrer Linken kam es zur Stärkung bzw. Gründung zentristischer Gruppen mit erheblichem Einfluss. Anders als in Deutschland konnten die drei sich auf den Trotzkismus berufenden Gruppierungen (LCR, LO, PO) bei Wahlen bis zu 11% der Stimmen auf sich vereinigen!

Im Unterschied zum französischen Mai 1968 erleben wir heute eine Mischung aus einer sich verschärfenden kapitalistischen Krise, Zerfall und Marginalisierung der reformistischen Parteien, den Aufstieg des Populismus und autoritärer Herrschaftsformen – nicht nur auf Seiten der extremen Rechten, sondern auch in Gestalt des Regimes Macron.

Doch die ArbeiterInnenbewegung befindet sich in einer tiefen politischen Krise, trotz der Kampfbereitschaft und -fähigkeit von wichtigen Sektoren wie dem der EisenbahnerInnern. Die reformistische Linke versinkt verdientermaßen in Agonie oder passt sich – wie Mélenchon – dem französischen Nationalismus und Populismus an. Die „radikale Linke“, einschließlich der aus dem Trotzkismus stammenden Organisationen wie „Lutte Ouvrière“ (LO) oder „Nouveau Parti anticapitaliste“ (NPA), erweist sich jedoch als unfähig, einen Ausweg zu weisen. Die Ursache dafür liegt letztlich auf politischer, programmatische Ebene – das Versagen, ein revolutionäres Aktionsprogramm als Antwort auf die Krise zu entwickeln und auf dieser Grundlage alle jene zu vereinen, die nach eine revolutionären Alternative suchen.