Pakistan: PaschtunInnen-Anführer bei Polizeiprovokation tot geprügelt

Liga für die Fünfte Internationale, 7. Februar 2019, Infomail 1041, 9. Februar 2019

Mohammad Ibrahim Arman Luni weilt nicht mehr unter uns. Er wurde am Samstag, den 2. Februar, von der Polizei zu Tode geprügelt. Arman Luni war nicht nur ein beliebter Hochschullehrer und ein Freund für viele; er war einer der AnführerInnen der PaschtunInnenschutzbewegung (Pashtun Tahafuz Movement, PTM). Tausende von Menschen in Khyber Pakhtunkhwa, bis 2010 in Pakistan als Nordwestliche Grenzprovinz bezeichnet, und auf der ganzen Welt trauern um ihn. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen FreundInnen und GenossInnen. Unsere Unterstützung gebührt den mutigen Frauen, Männern und Jugendlichen, die gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei auf die Straße gehen.

Wir teilen die Botschaft von Arman
Lunis Schwester, die alle PaschtunInnen aufforderte, „ihre Stimmen
zu erheben, da sie euch sonst zu Hunderten und Tausenden töten
werden“, und wir richten diesen Aufruf an die ArbeiterInnen-,
Bauern/Bäuerinnen-, Jugend- und Frauenbewegungen in ganz Pakistan.
JedeR SozialistIn, ja sogar jedeR ehrlicheR DemokratIn sollte die PTM
und die pakistanische Linke in dieser Situation unterstützen. Es
steht viel auf dem Spiel und die internationale Solidarität ist von
entscheidender Bedeutung.

Kaltblütiger Mord

Arman Luni ging in die Stadt Loralai in
Belutschistan, um vor einem Sit-in gegen anhaltende Gewalt und die
Zwangsvertreibung der EinwohnerInnen aus dem Gebiet zu protestieren.
Diese „Maßnahmen“ waren der Hintergrund für einen
Terroranschlag des reaktionären Tehrik-i-Taliban (Bewegung der
pakistanischen Taliban, TTP) am 29. Januar, bei dem neun Menschen
starben, davon acht PolizistInnen, und weitere 21 BürgerInnen
verletzt wurden. Im Gegensatz dazu war das Sit-in prinzipienfest,
friedlich und legitim. Dennoch wurde es von der Polizei als Vorwand
benutzt, um Arman Luni öffentlich und am helllichten Tag brutal zu
ermorden.

Als Mohsin Dawar, Ali Wazir und andere
FührerInnen der PTM herbeieilten, um an seiner Beerdigung
teilzunehmen, wurden sie daran gehindert, nach Belutschistan
einzureisen. Die Regierung erklärte, sie sei „erfreut, mit
sofortiger Wirkung für siebenundneunzig Tage ein Einreiseverbot für
Dawar und Wazir zusammen mit ihren UnterstützerInnen zu verhängen“.
Sie fügte dann dem Unrecht beleidigend hinzu, dass sie „Grund zu
der Annahme hatte, dass es Umstände gibt, die eine außerordentliche
Wachsamkeit und umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen erfordern, um
jedem unerwünschten Vorfall vorzubeugen“. Als die beiden
Mitglieder des pakistanischen Parlaments, die trotz dieser
Beschränkungen am Begräbnis teilgenommen hatten, auf dem Rückweg
die Grenze passierten, eröffnete das Militär das Feuer mit scharfer
Munition, traf und beschädigte ihr Fahrzeug.

Heuchelei enthüllt

Sowohl die Pakistani Muslim
League-Nawaz (Pakistanische Muslimliga-Nawaz-Flügel, PML-N),
Pakistans größte Oppositionspartei, als auch die regierende
pakistanische Tehreek-e-Insaf-Partei (Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit, PTI) von Imran Khan schwiegen über diese Gräueltaten.
Damit bekräftigten sie ihre fortdauernde Komplizenschaft mit den
Militär- und Sicherheitskräften bei der Unterdrückung echter
Massenbewegungen von unterdrückten Menschen für soziale und
demokratische Rechte.

Es ist klar, dass die pakistanische
herrschende Klasse keine Scham kennt. Der aktuelle Lauf der Dinge ist
nicht nur eine Verletzung aller denkbaren demokratischen Rechte,
sondern auch der gesetzlich verbürgten Rechte, die der Staat zu
garantieren behauptet. Die Bewegung muss die Wahrheit sehen und die
Wahrheit in jedem Winkel des Landes zum Klingen bringen.

Es ist seit langem offensichtlich, dass
der pakistanische Staat bereit ist, friedliche Proteste zu
zerschlagen und politische Aktivistinnen zu töten, aber was hier
hervorgehoben werden muss, ist, dass das Sit-in ein Protest gegen die
repressiven Maßnahmen des Staates und die reaktionäre Politik der
Taliban war. Wenn man dann zwei gewählten Abgeordneten den Zugang zu
einer Provinz verweigert und sie an der Grenze beschießt, wird der
autoritäre Charakter des Staatsapparates deutlich, unabhängig
davon, ob die Regierung zivil oder militärisch ist.

Es zeigt sich auch, dass die
pakistanische herrschende Klasse zwar die Verteidigung der Einheit
des Landes großspurig zur Schau stellt, diese „Einheit“ aber
nicht die Freizügigkeit ihrer BürgerInnen beinhaltet. Tatsächlich
ist ihr Gerede von Einheit ein Vorwand, um Kritik und Opposition
stumm zu machen, um sektiererisch zu spalten und Minderheiten
jegliche demokratische oder nationale Rechte zu verweigern. Als
FreundInnen kamen, um die Ermordung eines Begleiters zu betrauern,
wurde ihnen das Recht verweigert, an einer Salat al-Janazah
(islamische Beerdigung) teilzunehmen.

Tatsächlich hat die Ermordung von
Arman Luni die Heuchelei der herrschenden Klasse enthüllt. Sie hat
vor der ganzen Nation offenbart, worum es bei dem „Naya Pakistan“
(„Neues Pakistan“), das Imran Khan in seinem Wahlkampf
versprochen hat, wirklich geht.

Provokation

Unabhängig davon ist dies jedoch kein
Kampf, der allein aufgrund größerer moralischer Autorität gewonnen
werden kann. Wäre dies der Fall, hätte die PTM bereits gewonnen.
Wir müssen erkennen, dass die Ermordung eines so hochrangigen
Anführers der prominentesten Massenbewegung Pakistans kein
willkürlicher Akt einer lokalen Polizeibehörde war. Der Mord trägt
alle Anzeichen für einen Versuch der ISI, Pakistans unheimlicher
Sicherheitsbehörde, nicht nur die Führung der PTM zu erschrecken,
sondern vor allem eine Antwort zu provozieren, die dann eine weitaus
umfassendere Repression der Bewegung der PaschtunInnen
„rechtfertigen“ könnte. Wenn provinzielle und nationale
Regierungsstellen nicht von Anfang an daran beteiligt waren, haben
sie sich sowohl durch ihr Handeln als auch durch ihr Schweigen
mitschuldig gemacht.

Der Ministerpräsident von
Belutschistan, Jam Mir Kamal Khan Alyani, enthüllt unbeabsichtigt
den Plan des Militärs und der Regierung, wenn seine Regierung
erklärt, dass die PTM „öffentlichen Frieden und Sicherheit“
gefährde. Das Militär und die Regierung wollen einen Showdown. Sie
sind derzeit auf der Suche danach, eine Situation zu provozieren, die
eine umfassende Operation gegen die PTM ermöglichen würde, die
breitere Bewegung zu unterdrücken, die Führung der Bewegung
einzusperren oder gar zu töten. Sie wollen, dass die PTM die
imaginären „roten Linien“ überschreitet, die Generalmajor Asif
Ghafoor, Generaldirektor der Inter-Services Public Relations, dem
Medienflügel der pakistanischen Streitkräfte, Anfang Dezember 2018
in einer dünn verschleierten Bedrohung geschaffen hat.

…lasst sie nicht!

Die Leitung der PTM ist sich dessen
bewusst. Während Proteste ausbrachen, nachdem die Nachricht von den
Morden national und international verbreitet wurde, hat sie ihre
AnhängerInnen aufgefordert, besonnen zu bleiben. Dies ist eine kluge
Entscheidung und wir unterstützen nachdrücklich ihre Argumentation.
Die Bewegung sollte nicht zulassen, dass die Regierung ihre nächsten
Schritte bestimmt. Allein der Mord kann und wird neue
UnterstützerInnen in die Bewegung einbeziehen und die von Anfang an
aktiven Schichten revitalisieren.

Warum jetzt?

Der Staat wollte aus zwei miteinander
zusammenhängenden Gründen eine Offensive starten. Die
Massenkundgebungen vom vergangenen Frühjahr sind vorbei, was die
KernaktivistInnen der Bewegung verletzlicher macht, aber gleichzeitig
gibt es immer häufiger und mehrere Fälle von Vergeschwisterung mit
anderen nationalen und ethnischen Minderheiten über Provinzgrenzen
hinweg. Die herrschende Klasse Pakistans fürchtet all solche
Entwicklungen wie die Pest – und das aus gutem Grund.

Wenn überhaupt, dann ist dieser
Prozess in den letzten Monaten vorangekommen. Der Geist der PTM und
ihre demokratischen Forderungen haben die Grenzen von Khyber
Pakhtunkhwa, dem paschtunischen Kernland, überschritten. Dies zeigte
sich in der demonstrativen gegenseitigen Unterstützung, als die
Baloch Student Organisation (Belutschische Studierendenorganisation,
BSO) bei der jüngsten Offensive gegen das belutschische Volk
angegriffen wurde. Der Aufruf zur Solidarität der BSO wurde von der
PTM beantwortet und ihr Hauptführer, Manzoor Pashteen, ging zu den
Protesten in Quetta, Verwaltungssitz von Belutschistan, um eine
Ansprache zu halten, aber von der Provinzregierung wurde ihm wie den
Trauernden um Arman Luni der Zugang zur Provinz schändlicherweise
verweigert.

Ähnliche Formen des politischen
Erwachens waren zu beobachten, als Manzoor Pashteen Karatschi
(Hauptstadt der Provinz Sindh und größte Stadt Pakistans) besuchte.
Tausende überfluteten die Straßen, um ihn zu begrüßen, zu sehen
und zu hören Selbst die Versuche der Muttahida-Qaumi-Bewegung
(MQM), sich mit der PTM zu verbinden, könnten die ersten Risse in
der Mauer sektiererischen Hasses darstellen, die von Pakistans Eliten
sorgfältig errichtet wurde. Obwohl man solche Versuche der
sektiererischen und erz-reaktionären MQM-Führung in einem
kritischen Licht sehen und sich jedem politischen Bündnis mit dieser
Truppe widersetzen muss, verurteilen wir eindeutig den Staatsterror,
der derzeit in Karatschi ausgeübt wird, und sehen, dass es eine
Möglichkeit gibt, den sektiererischen Hass zu beenden, der die
paschtunischen, afghanischen und mohajirischen (muslimische, nach der
Unabhängigkeit Pakistans aus verschiedenen Teilen Indiens
Eingewanderte) Gemeinschaften von Karatschi und Hyderabad
heimgesucht und gespalten hat.

Wir müssen weitermachen, um zu siegen

Dass die PTM in der aktuellen Situation
ruhig bleiben und nicht in die offensichtliche Falle der staatlichen
ProvokateurInnen geraten muss, bedeutet nicht, dass die Dinge so
bleiben sollten, wie sie waren. Die Ermordung von Arman Luni hat die
Situation grundlegend verändert. Während die Armeegeneräle im
Dezember sich gerade Zeit erkauften, als sie die AnhängerInnen der
PTM zu ihren Geschwistern erklärten, könnten sie nun bereit sein,
in einen umfassenden Krieg zu ziehen. Ohne Illusionen in die
Offizierskaste zu haben, täte die PTM gut daran, die einfachen
MannschaftssoldatInnen an diese versprochene Vergeschwisterung zu
erinnern und sie aufzufordern, keinen einzigen Schuss auf ihre
AnhängerInnen abzugeben.

In einer solchen Situation ist es nicht
verwunderlich, dass irreführende Ideen und Illusionen entstehen. So
haben beispielsweise einige, vor allem jugendliche UnterstützerInnen,
Untersuchungen durch die Vereinten Nationen gefordert. Im Gegensatz
zur reaktionären Verleumdung der Rechten bringt dies keine
proimperialistische Agenda zum Vorschein. Vielmehr drückt es
Verzweiflung angesichts eines extrem repressiven Staates aus. Dennoch
muss klar gesagt werden, dass den Vereinten Nationen keine Hoffnungen
oder Vertrauen entgegengebracht werden können, wie die Opfer von
al-Sisi, Erdogan oder Assad, von Putin, Xi oder Trump bezeugen
können. Während einige bürgerliche Regierungen bereit sein
könnten, für ihre eigenen Interessen zu protestieren, werden die
GeldgeberInnen, HandelspartnerInnen und Verbündeten des
pakistanischen Staates über das Schicksal der PTM schweigen, wenn
nicht sogar heimlich ihre Unterdrückung unterstützen. Der mutige
Kampf der PTM braucht und verdient jedoch dringend die Unterstützung
durch die internationale ArbeiterInnenbewegung. Deshalb fordern wir
alle Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien und fortschrittliche
Bewegungen auf, diese zu leisten.

Die gegenwärtige Situation erfordert,
dass das paschtunische Volk und die Führung von PTM bewusst
versuchen, ihre Bewegung mit der Bevölkerung der anderen Provinzen
zu vereinen. Der sicherste Weg, die berechtigten demokratischen
Forderungen der PaschtunInnen zu erfüllen, ist die Solidarität und
das gemeinsame Handeln mit den belutschischen, sindhschen,
mohajirischen, kaschmirischen und auch den punjabischen Massen. Es
ist besonders schwierig, die Solidarität der ArbeiterInnen,
Bauern/Bäuerinnen und Mittelschichten aus dem Punjab zu gewinnen.
Die zentrale Provinz ist die Machtbasis des Staatsapparates und der
Ort, an dem er die größten Versuche unternommen hat, das Gift des
Chauvinismus zu verbreiten. Aber es ist nicht unmöglich, wie die
PTM-Proteste in Lahore und Islamabad gezeigt haben, an denen sich
ArbeiterInnen und StudentInnen aus dem Punjab beteiligten. Es war
keine Überraschung, dass gerade in Islamabad Proteste mit
polizeilicher Brutalität beantwortet wurden. Die bloße Existenz der
PTM hat bereits Möglichkeiten geschaffen, die Unterdrückten der
verschiedenen Ethnien in Pakistan zusammenzubringen.

In diesem Prozess können wir keine
Hoffnung auf die bürgerlichen Medien setzen. Die Fernsehsender, die
Presse und die Mehrheit der JournalistInnen haben gezeigt, dass sie
entweder auf der Seite der pakistanischen herrschenden Klasse in
dieser Frage stehen oder dass sie zu feige sind, um der faktischen
Medienblockade zu trotzen, die das Militär und die Regierung
errichtet haben. Stattdessen sollte die PTM zusammen mit allen linken
und fortschrittlichen Bewegungen ein System von Internet- und
Druckmedien aufbauen, das die Arbeiterinnen in den Industriestädten
und die Bauern/Bäuerinnen in den ländlichen Gebieten außerhalb von
Khyber Pakthunkhwa erreichen kann.

Am 5. Februar wurde zu
Massenkundgebungen aufgerufen und diese waren sehr erfolgreich. Die
Beteiligung der Awami Workers Party (AWP) und anderen kleiner
sozialistischer Organisationen stellte dabei eine positive
Entwicklung dar. Wir begrüßen auch die Verurteilung der Ermordung
Lunis durch AWP-AnführerInnen wie Ismat Shah Jahan. Aber wir sind
der Auffassung, dass diese Unterstützung nicht genug ist. Jede
sozialistische Organisation, die ihren Namen verdient, sollte diesen
Prozess nicht nur unterstützen, sondern an vorderster Front stehen.
Was wir brauchen, ist eine Strategie für den Gegenwehr und die
bedingungslose materielle Unterstützung. Die Liga für die Fünfte
Internationale ist stolz darauf, auf der Seite der PTM zu stehen, und
fordert alle pakistanischen Führerinnen von Gewerkschaften und
sozialistischen Organisationen auf, gemeinsam mit der PTM eine
Einheitsfront für die Verteidigung der demokratischen Rechte
aufzubauen und für Massenaktionen auf den Straßen und an den
Arbeitsplätzen zu mobilisieren.

Gleichzeitig fordern wir alle
Organisationen, die mit uns in dieser Frage übereinstimmen, auf,
sich zu einer ernsthaften Diskussion über ein revolutionäres
sozialistisches Programm für Pakistan zusammenzufinden. Als
Grundlage für eine solche Diskussion bieten wir unser eigenes
„Aktionsprogramm“ an. Die AWP ist ihrem Gründungsversprechen
nicht nachgekommen, den Aufbau dessen voranzutreiben, was wir heute
dringend brauchen: eine geeinte ArbeiterInnenpartei mit einem klaren
Aktionsplan.

  • Für eine sofortige Untersuchung der Ermordung von Arman Luni unter der Leitung der Abgeordneten Mohsin Dawar und Ali Wazir sowie der gewählten Vertreterinnen der PTM!

  • Für die Freizügigkeit und ein Ende aller Beschränkungen beim Überschreiten der Provinzgrenzen sowie ein Ende des repressiven Kontrollpunktesystems!

  • Für das Recht auf Protest und ein Ende aller Verfolgungen durch den Staat, sei es durch polizeiliche Brutalität während der Proteste oder Einschüchterung durch Drohungen und Entführungen durch die Geheimdienste vor oder nach den Protesten!

  • Für die sofortige Freilassung aller vermissten Personen und ein Ende der strafrechtlichen Praxis der außergerichtlichen Entführungen! Wir schlagen vor, dass VertreterInnen der Bewegungen zur Rettung vermisster Personen und der PTM das Recht erhalten, VertreterInnen zu wählen, die das Recht haben, die Gefängnisse und Verstecke zu untersuchen, in denen Menschen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.

  • Wir fordern ein Ende aller Militäroperationen in Pakistan. Es gibt einen einfachen Weg, den „Krieg gegen den Terror“ in Pakistan zu beenden: Der Staat sollte seine gesamte Unterstützung für fundamentalistische und terroristische

Organisationen in Pakistan und
Afghanistan einstellen! Der pakistanische Staat handelt nicht
„antiimperialistisch“, wenn er das pakistanische Volk aus
sektiererischen Gründen spaltet und das afghanische Volk abhängig
hält.

  • Wir unterstützen uneingeschränkt den Widerstand gegen die kriminelle Besetzung Afghanistans und die Verbrechen an unseren afghanischen Brüdern und Schwestern. Wir freuen uns auf den Tag, an dem die ausländischen Streitkräfte besiegt und aus dem Land geworfen werden. Wenn der pakistanische Staat wirklich daran und nicht an seinen eigenen egoistischen Zielen interessiert wäre, würde er alle Nachschubrouten für NATO-Truppen schließen und seine eigene militärische Intervention beenden.




Der Westen und Venezuela: „Demokratische“ Heuchelei

Susanne Kühn, Neue Internationale 235, Februar 2019

Bundesregierung und EU schlossen sich rasch der
Unterstützung der pro-imperialistischen, rechten Opposition in Venezuela an.
Die USA und ihre engsten Verbündeten erkannten den selbsternannten
„Interimspräsidenten“ Guaidó innerhalb kürzester Zeit an und machten deutlich,
dass sie sich mit nichts weniger als dem Sturz von Maduro und seinem Regime
zufriedengeben wollen. In Washington und bei der „demokratischen“ Opposition
wird offen ein militärisches Eingreifen erwogen.

Das Kabinett Merkel und die EU schlugen – wie so oft – einen
scheinbar mehr vermittelnden Weg ein. Maduro wurde ursprünglich eine „Frist“
von einer Woche eingeräumt. Sollte er bis dahin unter dem Druck von Diplomatie,
Sanktionen und kriegerischen Drohungen keine „freien Wahlen“ ausgerufen haben,
so würden auch sie den „Demokraten“ Guaidó anerkennen.

Der Unterschied zwischen den beiden Mächten besteht in den
Mitteln. Während die einen auf die sofortige Kapitulation und den Rücktritt
Maduros setzen, schlagen die anderen „schrittweise“ durch Neuwahlen vor. Nachdem
sich Venezuela weigerte, der Erpressung durch die EU folge zu leisten, erkannte
sie auch Guaidó an.

Beide imperialistische Mächte eint schließlich das Ziel:
Aufräumen mit den „Roten“, mag sich ihr „Sozialismus“, ihre Wirtschaftspolitik,
ihr Regime auch noch so weit von einer realen sozialen Umwälzung entfernt
haben. Die USA erhoffen sich von einer Zuspitzung und direkten Konfrontation,
ihre traditionelle Dominanz wiederherzustellen zu können. Deutschland und die
EU setzen auf „Verhandlungen“, um so bei der Neuaufteilung des Landes auch ein
bisschen mitzureden.

Die Sorgen um „Demokratie“, „Menschenrechte“ und die
Zivilbevölkerung sind nicht nur vorgeschoben, sie sind auch unglaubwürdig wie
selten: kaum ein/e rechte/r, populistische/r PolitikerIn aus der „westlichen
Wertegemeinschaft“, der/die Guaidó nicht als Vertreter seiner/ihrer
„Demokratie“ auszumachen weiß. Die SachwalterInnen der „Demokratie“ – ob nun
rechts-populistisch, liberal, grün oder sozialdemokratisch – verschließen ihre
Augen vor der Gefolgschaft eines Guaidó, vor seinen Zielen, vor den
Klasseninteressen, die er vertritt. Sie verkommen zu mehr oder weniger enthusiastischen
Gefolgsleuten von Trump, Pence und Pompeo, zu nützlichen IdiotInnen des
US-Imperialismus oder zynischen Gefolgsleuten der schwächelnden EU.

Wie rasch sich die Lage weiter zuspitzt, ob es den
westlichen Mächten gelingt, bedeutende Teile des Militärs auf ihre Seite zu
ziehen, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Die Linke, die
Gewerkschaften, alle ArbeiterInnenorganisationen müssen sich in dieser
entscheidenden Phase ohne Zögern gegen jede imperialistische Einmischung und
Intervention, ob durch Diplomatie, Sanktionen oder Waffengewalt, stellen. Sie
dürfen zugleich dem Regime Maduro keinen politischen Blankoscheck ausstellen
oder Kritik an seiner Politik verheimlichen. Aber ein Sieg der Rechten und der
imperialistischen Mächte würde für die ArbeiterInnenklasse und die Masse der
Bevölkerung eine Niederlage mit enorm reaktionären Auswirkungen auf ganz
Lateinamerika bedeuten. Daher: Nein zur „demokratischen“ Heuchelei! Hände weg
von Venezuela!




Unter dem Stacheldraht: EU verschärft Migrationsregime

Jürgen Roth, Neue Internationale 235, Februar 2019

Nahezu alle
Teilnehmerstaaten des EU-Gipfels im Juni 2018 wollten hier die Zahlen der nach
Europa kommenden MigrantInnen senken bzw. stärker kontrollieren. Einig waren
sich die EU-Staats- und RegierungschefInnen in der engeren Kooperation mit
„PartnerInnen“ wie dem ägyptischen Al-Sisi-Regime, der Aufrüstung der
Grenzschutzagentur Frontex von 1.500 auf 10.000 Mitarbeiterinnen – Anfang
Dezember 2018 erst einmal von Ende 2020 auf 2027 verschoben – und der
Einrichtung „kontrollierter Zentren“, also Massenlagern für MigrantInnen. Der
Streit mit den Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die im
Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU keine Menschen aufnehmen wollen,
schwelt indes weiter. Die angekündigte Reform der Dublin-Verordnung ist
ebenfalls gescheitert.

Im Vergleich zu
2015 und 2016 ist die Zahl derjenigen, die es nach Europa schaffen, stark
gesunken. Zudem haben sich die Migrationsrouten vom Balkan über Italien nach
Spanien verschoben. Ein Grund dafür ist der im März 2016 unterzeichnete
EU-Türkei-Deal, ein weiterer seit Juni mit Antritt der neuen italienischen
Regierung die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung. Im Südosten, so auf
den griechischen Inseln und in Nordbosnien, leben immer noch etliche, die 2015
auf der „Balkanroute“ stecken geblieben sind. Gleichzeitig wurde/n in
zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union das Asylrecht geschliffen und
restriktivere Regeln für Eingewanderte eingeführt.

Salzburger
Gipfeltreffen

28
EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am 19.9.2018 in Salzburg und debattierten Wege
zu einem einheitlichen Asylsystem. Im Mittelpunkt standen Debatten über
Flüchtlingsdeals, Lager in Nordafrika, die Behinderung und Ausschaltung der
zivilen Seenotrettung. Die österreichische EU-Präsidentschaft erneuerte ihren
Vorschlag, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen in „Rückkehrzentren“
festzusetzen und auf europäischem Boden überhaupt keine Asylanträge mehr zu
akzeptieren.

Bis Mitte
September 2018 hatten 74.388 Schutzsuchende Europa übers Mittelmeer erreicht,
1.600 kamen dabei zu Tode. Ankünfte gingen zurück, die Todesrate stieg – das
Ergebnis rigorosen Vorgehens staatlicher Behörden gegen die zivile
Seenotrettung und ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Der
Europäische Rat gewährte den libyschen „PartnerInnen“ im Juni 2018 völlige
Handlungsfreiheit und forderte, im Mittelmeer verkehrende Schiffe dürften diese
nicht stören. In libyschen Flüchtlingslagern hatte sich die Zahl der
Schutzsuchenden von März bis Ende Juli von 4.400 auf über 10.000 mehr als
verdoppelt – darunter 2.000 Frauen und Kinder. Folterungen, Vergewaltigungen
und Morde sind hier an der Tagesordnung.

Reaktionäre
Abkommen

Seit
Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals herrscht Ausnahmezustand auf den
griechischen-Ägäis-Inseln. Allein auf Lesbos saßen ca. 10.000 Flüchtende fest.
60 % der Ankommenden sind Frauen und Kinder, die aufgrund restriktiver
Familiennachzugsregeln wieder auf Schlepperboote zurückverwiesen sind. Von den
55.000 in Libyen beim UNHCR (UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge) Registrierten
wurden zwischen November 2017 und Ende Juli 2018 1.536 nach Niger im Rahmen des
Emergency Transit Mechanism (Notüberführungsmechanismus) evakuiert. Nur 339
Schutzsuchende fanden Aufnahme in Europa und Nordamerika.

Schaffen es
trotz der von der EU vorangetriebenen Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute
doch Flüchtlinge nach Europa, gilt das Motto: Festsetzung, Sortierung,
Abschiebung. Das bedeutet Lager, Haft und entweder vermehrte Abschiebung in die
Heimat oder die „Auslagerung“ in Drittstaaten. Die EU-Kommission legte am
28.7.2018 ein Konzept für die Einrichtung von „Kontrollierten Zentren“
innerhalb und „Regionalen Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU-Grenzen
vor. In ersteren sollen gerettete Bootsflüchtige bis zu 8 Wochen untergebracht
werden, „Asyl-Screening“ und Verteilung stattfinden. Ein Schnellverfahren soll
binnen 72 Stunden über Anerkennung, Ablehnung oder Unzulässigkeit der Anträge
entscheiden. Letztere unterscheiden sich davon nur dadurch, dass die EU die
Verantwortung und die Plattformen auf Nordafrika abwälzt. Die österreichische
Hardcorevariante dessen sind „Rückkehrzentren“. Hier sollen alle Asylanträge
gestellt werden, in Europa keine mehr. Dort sollen auch alle Personen untergebracht
werden, die um Bleiberecht ersuchen bzw. abgewiesene AusländerInnen, die aus in
ihrer Person liegenden Gründen (subsidiäre Schutzbedürftigkeit) oder mangels
Aufnamebereitschaft ihrer Herkunftsstaaten nicht wieder in die Heimat geschickt
werden können.

Mehr Geld und
Einsatzkräfte für Frontex stand ebenfalls in der Brüsseler Vorlage vom
12.9.2018. Hier herrschte einhellige Akzeptanz. Der Beginn dieser Maßnahmen
verzögert sich indes (s. o.). Die Verhandlungen über eine umfassende Reform des
„Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS), v. a. die Dublin-IV-Verordnung,
verliefen dagegen zäh und erzielten kein Ergebnis. PRO ASYL hatte die
GEAS-Vorlage aus dem Jahre 2016 als Orbánisierung der europäischen
Flüchtlingspolitik bezeichnet: kollektive Aushebelung des Zugangs zum
Asylverfahren und Auslagerung der Verantwortung auf Drittstaaten v. a.
Nordafrikas, Unterbindung der Weiterwanderung von Asylsuchenden und
Geflüchteten innerhalb der EU. Die Organisation spricht von einem
Paradigmenwandel im europäischen Flüchtlingsschutz, der das individuelle
Asylrecht in der Union infrage stelle. Dass das EU-Parlament am 12.9.2018 mit
deutlicher Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des
EU-Vertrages gegen Ungarn gestimmt hat, dürfte ein schwacher Trost für diese
Orbánisierungsgegnerin bleiben.

Für eine
Aktionskonferenz!

Die
rassistischen Gesetzesverschärfungen in der EU und der Vormarsch rechtsextremer
Kräfte verdeutlichen die Dringlichkeit des Aufbaus einer europaweiten
anti-rassistischen Bewegung. Nur so können Klassensolidarität mit den
Geflüchteten, der Kampf gegen die Abschottung und Militarisierung der
EU-Außengrenzen sowie gegen Angriffe der RassistInnen, der KapitalistInnen und
der Regierung nachhaltig und erfolgreich werden. Wir schlagen daher eine
Aktions- und Strategiekonferenz vor, die folgende Forderungen diskutieren
sollte:

  • AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!

  • Gegen alle Abschiebungen! Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“! Keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z.  B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen! Seenotrettung ist kein Verbrechen – weg mit der Festung Europa!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen! Recht auf Arbeit und Mindestlohn von 12,- Euro netto/Stunde für alle! Öffentliches Wohnungsbauprogramm! Beschlagnahme leerstehender Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!




Venezuela: Nein zu dem von den USA geförderten Putschversuch!

Liga für die Fünfte Internationale, 25.1.2019, Infomail 1039, 26. Januar 2019

Der Machtkampf hat in Venezuela eine neue Phase erreicht. Es
wird wahrscheinlich ein entscheidender Punkt sein. Am Mittwoch, dem 23. Januar,
rief sich Juan Guaidó, bisher Vorsitzender des rechts dominierten Parlaments,
bei einer Massenkundgebung der Oppositionskräfte zum Interimspräsidenten des
Landes aus. Donald Trump und die US-Regierung erklärten innerhalb weniger
Minuten ihre Unterstützung für diesen selbsternannten Präsidenten und erkannten
ihn als den einzigen legitimen Vertreter des Landes an.

„Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen
und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die
Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen“, verlas der
US-Präsident aus einer vorbereiteten Erklärung.

Dies war natürlich nicht nur eine Bestätigung des Kampfes
der rechten Opposition, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und die politische
Macht zu übernehmen, sondern auch ein Aufruf an die venezolanischen
Streitkräfte, sich gegen das bolivarische Regime zu erheben und durch einen
Putsch die „Demokratie wiederherzustellen“.

Kein Wunder, dass so illustre DemokratInnen wie der
halbfaschistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der neoliberale
argentinische Präsident Mauricio Macri oder der rechtskonservative
kolumbianische Präsident Iván Duque in diesen Chor einfielen. Imperialistische
Demokratien wie Kanada, der Präsident des Europäischen Rates der EU, Donald
Tusk, und seine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica
Mogherini, folgten schnell der Führung durch die USA. Obwohl es ihnen nicht
gelungen ist, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu erpressen,
diesem Beispiel zu folgen, haben sie 12 lateinamerikanische Staaten dafür
gewonnen, eine Erklärung abzugeben, dass sie Maduro nicht als Präsidenten
Venezuelas anerkennen.

Einige Länder, Kuba, China, die Türkei, Russland und
Nicaragua, haben die Machtgelüste der Rechten abgelehnt, aber China, Russland
und die Türkei haben dies eindeutig für ihre eigenen politischen,
wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen getan. Ausgerechnet von ihnen
kommt die Ablehnung der „Einmischung in andere Länder“ wie eine heuchlerische
und zynische Farce daher.

Kein Wunder, dass diese selbsternannten VerteidigerInnen der
nationalen Souveränität wenig Resonanz unter den Massen der Welt finden werden.
Noch wichtiger ist, dass sie nichts tun werden, um den venezolanischen Massen,
den ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen des Landes zu helfen, ihre
Errungenschaften aus dem ersten Jahrzehnt der „Bolivarischen Revolution“ zu
verteidigen.

Nicht minder absurd sind Versuche von Ländern wie Mexiko und
Spanien, als Vermittler zwischen der Regierung Maduro, der Opposition und deren
imperialistischen UnterstützerInnen zu fungieren. Nur IdiotInnen können
glauben, dass die venezolanische Opposition, die einen umfassenden Kampf um die
Absetzung Maduros und die Errichtung eines Pro-US-Regimes eröffnet hat,
geschweige denn Trump selbst, den Putsch in seinen entscheidenden Tagen zu
stoppen aufrufen würden. Nur wenn sie ihr Ziel verfehlen, könnten sie
versuchen, solche VermittlerInnen einzusetzen, um eine „Übergangszeit“
einzuleiten, aber nur, um am Verhandlungstisch zu gewinnen, was sie auf der
Straße nicht erzwingen konnten.

Die entscheidende Frage für die Opposition ist im Moment
nicht „Demokratie“, sondern ob sie die Loyalität der Armee zum Regime brechen
kann. Verliert Maduro die Unterstützung der Generäle oder das Oberkommando
selbst die Kontrolle über wichtige Teile der Armee, würde dies zu einem mehr
oder weniger blutigen Sturz des Präsidenten oder aber zu einem Bürgerkrieg
führen. Zu diesem Zeitpunkt wären die USA eindeutig bereit, entweder offen selbst
unter Vorwänden wie der „Verteidigung“ ihrer Botschaft oder ihrer Staatsangehörigen,
durch militärische Unterstützung der Opposition oder Hilfe bei der Intervention
ihrer brasilianischen oder kolumbianischen Verbündeten einzugreifen. Die
kommenden Tage dürften entscheidend für die zukünftige Entwicklung sein.

Kämpft gegen die Rechte, aber keine Illusionen in Maduro!

Mit dem Ziel, Maduro zu stürzen, versucht die Rechte
eindeutig, die derzeitige wirtschaftliche, soziale und politische Krise des
bolivarischen Regimes zu nutzen. In den letzten Jahren wurde Venezuela von
negativen internationalen Wirtschaftsentwicklungen wie sinkenden Ölpreisen und
steigenden Schulden getroffen. Die verzweifelten Maßnahmen der Regierung haben
die Situation verschlimmert und es der „bolivarischen“ Bourgeoisie, den
BürokratInnen und VermittlerInnen ermöglicht, sich zu bereichern, während die
Massen verarmt sind.

Die Hyperinflation hat die nationale Währung praktisch
wertlos gemacht. Sie hat den Massen die Möglichkeit genommen, für ihre Lebensbedürfnisse
zu bezahlen, abgesehen von den wenigen mit Zugang zu Fremdwährungen. Sie hat
die Geschäfte leer gelassen. Kein Wunder, dass die rechte, pro-amerikanische
Opposition in der Lage war, Teile der verarmten Massen um sich zu sammeln,
obwohl die westlichen Pro-Putsch-Medien diese Unterstützung durchaus
überbewerten dürften.

Als die wirtschaftliche und politische Lage immer prekärer
wurde, wandte sich Maduro der Repression und der Wahlmanipulation zu, weil
unter Chávez keine wirkliche Demokratie geschaffen wurde, die auf Delegiertenräten
von ArbeiterInnen, Armen und Bauern/Bäuerinnen basierte, und weil die Armee
nicht durch eine Volksmiliz ersetzt wurde. So konnten die Massen selbst nicht
handeln, die wirtschaftlichen und moralischen Grundlagen ihres
Selbstbewusstseins wurden untergraben und die Opposition konnte über die besser
gestellten Mittelschichten hinaus an Massenunterstützung zulegen.

Zusammen mit den Nachwirkungen der Weltfinanzkrise wurde
damit die Utopie der „Bolivarischen Revolution“ auf grausame Weise enthüllt,
eine Strategie, die auf dem Glauben beruht, dass es möglich sei, die Interessen
des venezolanischen Großkapitals, das privilegierte Leben der städtischen
Mittelschicht mit verbesserten Lebensstandards und kulturellen Bedingungen für
die ArbeiterInnen, die Bauern/Bäuerinnen und die Armen über Sozialprogramme in
Einklang zu bringen.

Bereits unter Chávez geriet dieses utopische „sozialistische“
Projekt in seine eigenen Widersprüche, unter Maduro wurde das Regime zu dem einer
permanenten Krise. Im Gegenzug musste es seine eigene Macht zunehmend auf das
Militär und die staatliche Bürokratie stützen und damit die eigene soziale
Basis noch mehr untergraben. Politisch gesehen wurde sein diktatorischer Aspekt
immer offener und er wandte sich auch gegen die linke bolivarische Opposition,
indem es eine bonapartistische Präsidentschaft mit pseudodemokratischen Formen
wie der selbst gewählten „konstituierenden Versammlung“ kombinierte.

Es ist zwar klar, dass sich die bolivarische Regierung und
Maduro als unfähig erwiesen haben, Venezuela aus der aktuellen Krise zu führen,
aber es wäre falsch und einseitig, nur ihre Inkompetenz und Korruption für die
aktuelle Krise verantwortlich zu machen. Der Putschversuch ist Teil eines
reaktionären Rollback in ganz Lateinamerika, wo die USA und wichtige Teile der
nationalen Bourgeoisien allen reformistischen oder linkspopulistischen
Regierungen den Krieg erklärt haben.

Ein Erfolg des Putsches von Guaidó würde weder den Armen
noch den Massen in irgendeine Weise zugutekommen. Er würde nur ein weiteres
rechtsgerichtetes Regime einführen, um die Macht der multinationalen
US-Konzerne und der traditionellen Oligarchie wiederherzustellen. Es würde
keines der sozialen Probleme lösen und sicherlich auch nicht die Abhängigkeit
des Landes von Weltmarkt und Imperialismus in Frage stellen.

Der Putsch könnte die USA gegenüber ihren russischen und
chinesischen RivalInnen stärken, die in Venezuela etwas Fuß gefasst haben und er
würde das kubanische Regime weiter isolieren. Das ist natürlich die eigentliche
Absicht des Weißen Hauses. Sicherlich wird jedes Regime, das durch einen
erfolgreichen Putsch gebildet wurde, nicht „demokratisch“ sein. Vielmehr wird
es alles in seiner Macht Stehende tun, um alle wirtschaftlichen, sozialen und
organisatorischen Vorteile zu zerstören, die die Massen unter Chávez erlangt
haben und die Maduro noch nicht einkassiert hat.

Deshalb sollten die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und Bäuerinnen
sowie die Armen in Venezuela den Putsch nicht unterstützen. Sie müssen ihn vielmehr
bekämpfen, aber ohne Illusionen in Maduro und seine Politik. Sie müssen nämlich
jede politische Unterstützung für sein katastrophales Programm zurückziehen.

Stattdessen müssen sie Sofortmaßnahmen fordern, damit sie
einer US-Intervention oder der Armee trotzen können, wenn sie zur Unterstützung
der Rechten übergeht. Sie müssen die Bewaffnung der ArbeiterInnen, der Bauern/Bäuerinnen
und der Armen fordern, die einen von den USA gesponserten Putsch verhindern
wollen!

Sie müssen auch Maßnahmen fordern und selbst Schritte
unternehmen, um die Knappheit der lebenswichtigen Vorräte an Nahrungsmitteln,
Treibstoffen und medizinischen Hilfsgütern anzugehen, um das brennende Problem
des Hungers zu lösen, das vor allem durch die Sanktionen der USA und das Horten
von Waren verursacht wird. Dies kann nur durch die Beschlagnahme des Besitzes
der PrivatkapitalistInnen in diesem Bereich und durch die Schaffung direkter
Verbindungen zwischen Stadt und Land erreicht werden.

Solche Schritte könnten natürlich nicht nur dazu beitragen,
dem Putschversuch zu trotzen, sondern auch die politische und wirtschaftliche
Krise zu bewältigen; die Notwendigkeit einer revolutionären Alternative zur
bolivarischen Führung, der „Boli-Bourgeoisie“ und der Bürokratie anzupacken.
Venezuela leidet nicht unter „zu viel Sozialismus“, sondern unter einem Mangel
an sozialistischen Maßnahmen. Nur durch entschlossenes Handeln in diesem
Bereich kann die Krise angegangen, ein Notfallplan unter der Kontrolle der
ArbeiterInnen und Massen durchgesetzt und eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
geschaffen werden.

Internationale Solidarität

Angesichts der Einmischung durch die USA und ihre
Verbündeten dürfen die ArbeiterInnenklasse und die Linke international nicht
beiseitestehen. Sie müssen sich gegen die Unterstützung der Konterrevolution in
Venezuela durch die ImperialistInnen und andere reaktionäre Regime auflehnen.

Sie müssen Proteste gegen den Putsch und
Solidaritätsaktionen organisieren. Sie müssen die gesamte ArbeiterInnenbewegung
unter den Slogans „Hände weg von Venezuela! Nieder mit dem von den USA
unterstützten Putsch!“ vereinen.

Sie müssen den vollständigen Erlass der Auslandsschulden
Venezuelas fordern und sich jeder Anerkennung des „Interimspräsidenten“ oder
der Hilfe für die rechte Opposition widersetzen!

Die Bedeutung der Entwicklung in Venezuela für die
internationale ArbeiterInnenbewegung darf nicht unterschätzt werden. Auch wenn
sie Maduro und seinem Regime keine politische Unterstützung gewährt, muss sie
anerkennen, dass dessen Sturz durch die rechte Opposition eine Niederlage nicht
nur für einen korrupten, „linken“ Bonapartismus, sondern auch für die
ArbeiterInnenklasse und die Masse der Bevölkerung bedeuten würde. Er wäre ein
weiterer Sieg für die extreme Rechte, den Neoliberalismus und den
US-Imperialismus und sicherlich ein großer Schritt in Richtung weiterer solcher
Versuche in Ländern wie Bolivien oder Kuba.

Ein Sieg der Kräfte der Reaktion würde nicht nur Maduro
verdrängen. Es wäre ein Putsch gegen die ArbeiterInnenklasse und die Masse der
Bevölkerung mit dem Ziel, eine Lösung der venezolanischen Krise zu ihren
Gunsten zu verhindern.

Die Katastrophe des „Bolivarianismus“ beweist die
Notwendigkeit, sich einer echten revolutionären Perspektive zuzuwenden, die die
Enteignung der großen KapitalistInnen, den Ersatz der stehenden Armee durch
eine Miliz der werktätigen Massen und eine Planwirtschaft unter der Leitung der
ArbeiterInnen umfasst. Es braucht, kurz gesagt, die Perspektive der permanenten
Revolution, die auch die Ausbreitung dieser Revolution auf alle Länder der
Region und darüber hinaus einschließt.




USA: Shutdown für rassistische Grenzmauer

Tobi Hansen, Infomail 1039, 25. Januar 2019

Seit dem 22.
Dezember haben 800.000 MitarbeiterInnen der US-Regierung ihre Gehaltsschecks
nicht erhalten. Etwas mehr als die Hälfte musste weiterhin ohne Lohn arbeiten
und Zwangsarbeit leisten. Die anderen sind im erzwungenen Urlaub. Diese
Haushaltssperre findet bereits in der sechsten Woche statt – ein historischer
Rekord. Infolgedessen erfahren Millionen von AmerikanerInnen, die vom sozialen
Sicherheitsnetz des Bundes abhängig sind, auch zunehmendes Elend.

Die Abschaltung
ist das Ergebnis einer Pattsituation zwischen dem Repräsentantenhaus und der
US-Regierung. Es spielt Trump einerseits gegen Nancy Pelosi, die demokratische
Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, und „Chuck“ Schumer, den
demokratischen Minderheitenführer im Senat, andererseits aus.

Eine
Haushaltssperre der Regierung ist an sich nicht ungewöhnlich. Ein sechzehn Tage
dauernder Shutdown ereignete sich im Oktober 2013 unter Barack Obama. Die
Trump-Administration hat bereits im Januar letzten Jahres eine kürzere gesehen.
Solche Konflikte sind Teil der politischen Gymnastik, die die US-Verfassung
dank ihrer „Gewaltenteilung“ zulässt. Das passiert in der Regel, wenn das
Repräsentantenhaus, das den Jahreshaushalt der Verwaltung genehmigen muss, in
den Händen einer Partei und das Präsidium in den Händen ihrer GegnerInnen
liegt.

Seitdem die
DemokratInnen im November die Kontrolle über das Haus wiedererlangt haben,
versuchen sie, Trumps „Prestigeprojekt“, die 5 Milliarden Dollar teure Grenzmauer,
zu verhindern und haben sich daran gemacht, ihre eigenen Ausgabenprioritäten dagegenzusetzen.
Normalerweise wird nach vielen Manövern auf allen Seiten ein Kompromiss
erzielt, der eine neue Staatsverschuldung zulässt – wie bei „Obamacare“, dessen
Abschaffung eine weitere Trump-Wahlflaggschiffpolitik war.

Die Schwere und
Dauer dieser Krise zeigt die tiefe Polarisierung der US-Gesellschaft. Auf der
einen Seite muss Trump der Feindseligkeit seiner sozialen Basis gegenüber
MigrantInnen Vorschub leisten, die er für die sozialen Missstände und den
wirtschaftlichen Niedergang der „alten“ Industriegebiete verantwortlich macht.
Auf der anderen Seite müssen die DemokratInnen radikal sprechen, um den Zorn
der verschiedenen Gemeinschaften und Teile der ArbeiterInnenklasse  widerzuspiegeln, die unter den Hammer
von Trump und RepublikanerInnen auf Bundesebene kommen.

Effekte

Die 800.000
MitarbeiterInnen sind ein Viertel aller Bundesangestellten. Dazu gehören auch
diejenigen, die den bereits verwüsteten Sozialdienstleistungssektor leiten.
Selbst Wachen in Bundesgefängnissen arbeiten unentgeltlich.
GrenzschutzbeamtInnen und FBI-AgentInnen sind jedoch ausdrücklich vom Shutdown
ausgeschlossen.

Neben den
Bundesbeschäftigten sind Tausende von SubunternehmerInnen, die für den
öffentlichen Sektor arbeiten, sowie viele Selbstständige im öffentlichen Dienst
betroffen, so dass insgesamt Millionen von Lohnabhängigen ihre Löhne gekürzt
wurden. Kleine Unternehmen, die den Bundesbehörden dienen, sind ebenfalls stark
betroffen. Obwohl Trump ein Notfallgesetz verabschiedet hat, das die
Rückzahlung von Gehältern für direkte Bundesbedienstete verspricht, werden
viele der anderen ArbeiterInnen, die unter „Kollateralschäden“ leiden, nach
Ablauf der „Stilllegung“ nicht mehr alle Ausfälle zurückerhalten. In der Tat
werden sie für 2019 eine erhebliche Lohnkürzung erleiden.

Unterdessen
haben die Auswirkungen auf ihr Leben begonnen, die Medien zu interessieren: mit
Berichten über ihre Schwierigkeiten bei der Erfüllung von
Versorgungsrechnungen, der Zahlung von Hypotheken und Mieten, wobei einige
sogar gezwungen sind, ihre Autos zu verkaufen oder alles andere, woraus sie
Geld machen können.

Einige höher
qualifizierte Berufe wie z. B. FluglotsInnen haben eine Klage eingereicht, mit
der sie die Rückerstattung ihrer Löhne verlangen. Aber abgesehen von diesen
Berufsgruppen gibt es bisher kaum direkten Widerstand der MitarbeiterInnen
gegen die Schließung. Die American Federation of Federal Employees hat keine
landesweiten Abwehrmaßnahmen über Streikposten und kleine Proteste hinaus
durchgeführt. Stattdessen ging sie zum Pelosi-Trump-Pokerspiel, auf Kosten der
MitarbeiterInnen, über. Aber die anhaltende Streikwelle von LehrerInnen in
Kalifornien, die denen im Mittleren Westen, Wisconsin, Arkansas und Oklahoma
folgt, zeigt, was getan werden kann, wenn die Klasse den Kampf aufnimmt und die
Solidarität anderer Sektoren organisiert und gewinnt.

Trumps rassistische
Jagd gegen Immigranten

Die Schließung
hängt von Trumps Versprechen ab, die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.
Sie ist der symbolische Appell an seine soziale Basis, die Mittelschicht und
Teile der ArbeiterInnenklasse, die er getäuscht hat, weil er vorbrachte, ihre
sehr realen wirtschaftlichen und sozialen Probleme seien das Ergebnis
lateinamerikanischer und muslimischer EinwanderInnen und US-amerikanischer HandelsrivalInnen
wie China oder Deutschland. Die Mauer, so behauptet er, sei notwendig, um eine
„Invasion“ von DrogendealerInnen, KinderhändlerInnen, TerroristInnen und
KrankheitsüberträgerInnen zu verhindern: die EinwanderInnen seien also dafür
verantwortlich!

Die
DemokratInnen haben das Recht, sich dem rassistischen Prestigeprojekt von Trump
und ebenso jedem „Kompromiss“ zu widersetzen, der einen billigeren Stahlzaun
anstelle einer Mauer vorsieht. Aber das bedeutet nicht, dass diese eine
rassistische Einwanderungspolitik per se ablehnen. In beiden Häusern stimmten
sie für die Finanzierung der so genannten „ICE“-Deportationslager (Immigration
and Customs Enforcement; deutsch: Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen zwecks Zoll- und Einwanderungspolitik), in denen
Kinder inhaftiert sind, ebenso wie die Rekorddeportationen (über 3 Millionen)
nach Mittelamerika während der Amtszeit Obamas. Sogar die selbsternannte
Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez hat dafür gestimmt, obwohl im Protokoll
steht, dass sie die ICE abschaffen will.

Als „Bestechung“
für die 5-Milliarden-Dollar-Mauer hat Trump angeboten, den vorübergehenden
Stopp der Abschiebung der „Dreamer“ (deutsch: TräumerInnen, hier: Söhne und
Töchter illegaler ImmigrantInnen gemäß dem Kürzel einer Gesetzesinitiative für
sie, dem Development, Relief, and Education for Alien Minors
Act) zu regulieren. Dies war das
Obama-Projekt, bei dem mehreren hunderttausend jüngeren MigrantInnen die
StaatsbürgerInnenschaft garantiert wurde, geknüpft an ihren „Erfolg“ in der
Schule. Es handelte sich um ein typisch halbherziges Mittel der
US-DemokratInnen. Wurden die geforderten Bildungsziele nicht erreicht, entzog
man das Aufenthaltsrecht und führte die Abschiebung durch. Offensichtlich sind
die DemokratInnen weder wirkliche VerteidigerInnen der Rechte von MigrantInnen
noch der von Schwarzen, IndianerInnen und anderen Minderheitenangehörigen
dieses Landes.

Ihnen geht es
eigentlich nur um ein Kräftemessen mit Trumps Weißem Haus. Sie sehen eine
einmalige Gelegenheit, seine Gesetzgebung zu blockieren und sogar Bedingungen
für ein Amtsenthebungsverfahren zu schaffen. Das Kabinett ist aktuell schwach
durch erzwungene und unvorhergesehene Rücktritte von MinisterInnen. Nur die
wichtigsten AkteurInnen im Interesse des Finanzkapitals, Finanzminister
Mnuchin, Handelsminister Ross und Bildungsministerin DeVos, haben ihre Posten
behalten. Unterdessen haben die Untersuchungen über die Aktivitäten Russlands
und die Geschäfte Trumps viele Aktenschränke gefüllt.

Was ist zu tun?

Die
Einwanderungsfrage steht bei den Haushaltsverhandlungen im Mittelpunkt, nicht
nur, weil Trump es so verkauft hat, sondern auch wegen einer globalen Krise,
die durch Kapitalismus und Imperialismus verursacht wurde. Tausende von MigrantInnen
sind zur mexikanisch-texanischen Grenze marschiert. Sie werden von der
Grenzpolizei festgehalten, Tränengas ausgesetzt und von Internierung bedroht.
Zehntausende, darunter viele Kinder, sind bereits in US-Deportationslagern.

Die
Kongressmanöver der DemokratInnen gehen dieses Problem nicht an. Auch die
US-Gewerkschaften haben nichts Ernstes getan, um die ArbeiterInnenbewegung zu
mobilisieren, sich für ihre Klassenbrüder und -schwestern einzusetzen. Wenn sie
dies täten, wäre dies ein großer Schritt vorwärts im Kampf gegen den Rassismus
von Trump und seinen AnhängerInnen.

Daran kann man jetzt
sehen, wie Trumps Rassismus sowohl die Bundesangestellten als auch die
Millionen trifft, die von den Bundesdiensten abhängig sind, deren Finanzierung
der Präsident kürzen möchte. Dies zeigt, dass Solidarität zwischen allen Bereichen
dringend erforderlich ist.

Eine
Führungsrolle sollte die US-Linke übernehmen wie die heute 54.000 Mitglieder
starken Demokratischen SozialistInnen (DSA) sowie ganz linke Gruppen wie die Socialist
Alternative (Mitglied der KAI; deutsche Schwesterorganisation: SAV) und die
International Socialist Organization (mit permanentem Beobachterstatus in der
Vierten Internationale; deutsche Schwesterorganisation: ISO). Das gilt auch für
diejenigen wie Bernie Sanders, die auf dem Ticket der DemokratInnen gewählt
wurden, sich aber SozialistInnen nennen.

Trump hat
gedroht, einen Ausnahmezustand zu verhängen, um seine Mittel ohne Zustimmung
des Kongresses zu erhalten. Dies würde eine schwere Verfassungskrise in den USA
auslösen, was wahrscheinlich sein charakteristisches Getöse erklärt, gefolgt
von Zögern. Es gibt bereits Zeichen, dass RepublikanerInnen über die Länge des
Shutdowns geteilter Meinung sind. Wenn jedoch die FeindInnen der ArbeiterInnenklasse
entzweit sind, ist es ein guter Zeitpunkt, sie hart zu treffen. Alle Themen und
Fronten des Kampfes würden davon profitieren.

Mit den LehrerInnen
im bundesweiten Kampf, mit den Millionen von öffentlichen Angestellten in
Staaten und Kommunen, die von sinkenden Löhnen und gekürzten Staatshaushalten
betroffen sind, mit kürzlich wiederbelebten schwarzen und Frauenbewegungen
sollte die US-ArbeiterInnenschaft ihre Stärke zeigen und ein Ende der Ämterschließung
und Aufhebung des Mauerprojekts fordern. Die Linke sollte auch den Ruf nach
offenen Grenzen und gleichzeitig massiver Entwicklungshilfe ohne Bedingungen
für die von Armut betroffenen und ausgebeuteten Länder Mittelamerikas erheben.
Der erste Schritt dazu wäre eine Annullierung ihrer Schulden an imperialistische
Staaten und Konzerne. All das wären Schritt, die letztlich im Kampf um die Abschaffung
des kapitalistischen Systems und die Errichtung einer internationalen
Planwirtschaft mit Schwerpunkt auf Verbesserung der Lebensqualität für die
Milliarden Werktätigen in der „3. Welt“ münden müssten – den letzt einigen auf
Dauer wirksamen Mittel zur Abschaffung von Armut und Hunger.

Aber für eine
solche Politik müssen US-ArbeiterInnen und junge AktivistInnen ihre Illusionen
in die DemokratInnen ablegen – auch in die jüngere „linke“ oder „sozialistische“
Variante. Anstelle der alternativen Partei der Wall Street müssen sie sich
dafür engagieren, eine neue ArbeiterInnen- und sozialistische Partei
aufzubauen, um für unsere Klasse und all jene zu kämpfen, die unterdrückt und
ausgebeutet werden.




Brasilien: Bolsonaros Amtseinführung – der Putsch geht weiter!

Liga Socialista Brazil, Infomail 1038, 18. Januar 2019

Es sollte von Anfang an klar sein, dass die Wahl von
Bolsonaro die Fortsetzung des Putsches ist, der die ehemalige Präsidentin Dilma
Rousseff von der ArbeiterInnenpartei PT gestürzt und die demokratischen und
sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse seit dem Sturz der
Militärdiktatur angegriffen hat. Zu dieser Zeit verteidigte der damalige
Abgeordnete Jair Bolsonaro den Putsch entschieden und nutzte den Moment, um
nicht nur Präsidentin Dilma, sondern auch PT-AnhängerInnen im Allgemeinen,
SozialistInnen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften zu attackieren. In
Anbetracht dessen ist es einfacher zu erkennen, dass die Amtseinführung von
Bolsonaro als Präsident nichts anderes ist als die Fortsetzung dieses Putsches.
Bei einem Staatsstreich unternehmen die PutschistInnen keinen so wichtigen
Schritt, nur um später in einem Wahlprozess die Macht so einfach „demokratisch“
aufzugeben. Es wäre zu naiv zu glauben, dass dies passieren könnte.

Die Wahlen 2018 in Brasilien waren nichts anderes als ein
Betrug der PutschistInnen, mit der schlichten und einfachen Absicht, dem
Projekt der Eliten eine demokratische Fassade zu verleihen. Der Plan war
einfach: Wahlen abhalten, aber verhindern, dass die beliebteste politische
Führungsfigur des Landes, Lula, kandidiert. Sie verurteilten ihn ohne Beweise
in erster und zweiter Instanz und hielten ihn gefangen. Die Inhaftierung von
Lula ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Freiheiten, was ihn zu
einem politischen Gefangenen macht, der freigelassen werden sollte.

Die Amtseinführung

Die Amtseinführungszeremonie von Bolsonaro machte deutlich,
dass er nicht so viel Unterstützung in der Bevölkerung hat, wie behauptet
wurde. Die Massenmedien wetteten auf die Anwesenheit von mehr als 200.000
Menschen, es gab sogar diejenigen, die 500.000 voraussagten. Was wir sahen, war
viel weniger. Im Vergleich zu den Mobilisierungen von ArbeiterInnen, die zu
anderen Zeiten stattfanden, kann man schätzen, dass die Zahl weniger als 50.000
betrug. Die Boulevardzeitungen versuchten mit viel Photoshop-Bearbeitung, diese
Zahl auf 115.000 zu erhöhen.

In seiner Antrittsrede zeigte Bolsonaro, dass er immer noch
so tut und denkt, als befinde er sich noch in seinem Wahlkampf. Darin
verteidigte er die „Heiligkeit der Familie“, griff linke Ideologien an, lobte
die Gewalt der Polizei. Dies zeigt deutlich seine halbfaschistische Seite und
stellt die Idee eines „enorm mächtigen Feindes der ,echten’“ BrasilianerInnen in
den Mittelpunkt seiner Politik, der unbedingt bekämpft werden muss:
PT-UnterstützerInnen im „tiefen Staat“, SozialistInnen, GewerkschafterInnen,
die angebliche linke Mehrheit unter LehrerInnen und Intellektuellen, LGBTs,
Schwarze und alle sozialen Bewegungen.

So verstärkt Bolsonaro die Feindseligkeit gegen links und
das, was er ihre „widerwärtigen Ideologien“ nennt, indem er die Flagge
Brasiliens schwenkt und bekräftigt: „Das ist unsere Flagge, die nie rot sein
wird. Sie wird nur rot sein, wenn es unser Blut braucht, um sie grün und gelb
zu halten.“ Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Notwendigkeit, das Land „vom
Sozialismus zu befreien“. Ein weiteres Element des Halbfaschismus ist hier
seine Erfindung eines gefährlichen Feindes des Landes, der nicht wirklich
existiert. Schließlich waren es die PT-Regierungen, unter denen die Bankiers
und Bänkerinnen ihre größten Gewinne erzielten. Nicht nur die größte Bank des
Landes, Itaú Unibanco, bewegte sich unter diesem so genannten „Sozialismus“
jedes Jahr von einem Rekordgewinn zum nächsten.

Die Angriffe

Während Bolsonaro mit seiner halbfaschistischen Propaganda
weitermacht, übernehmen seine MinisterInnen die Führung und haben die Angriffe
auf die ArbeiterInnen bereits skizziert. So rief der Wirtschaftsminister Paulo
Guedes auf: „Lasst uns die Kreditmärkte vom Staat befreien.“ Guedes betonte die
Bedeutung einer liberalen Trendwende in Brasilien nach Jahrzehnten
sozialdemokratischer Verwaltung. Darüber hinaus unterstrich er, dass es neben
der Kontrolle der Staatsausgaben notwendig sei, die Privatisierungspolitik
voranzutreiben. „Die Idee ist, alles an die Privatwirtschaft zu verkaufen“,
sagte Salim Mattar, der das Privatisierungssekretariat übernommen hat.

Neben
Privatisierungen und Renten„reformen“ ließ sich Guedes die Gelegenheit nicht
entgehen, auch die Rechte der ArbeiterInnen aufs Korn zu nehmen, indem er
erklärte, dass das Land „zukünftige Generationen von den arbeitsrechtlichen
Regulierungen und sozialen Sicherungssystemen befreien muss“. Er erklärte auch,
dass er „jungen Menschen die Möglichkeit geben will, im Rahmen der grünen und
gelben Arbeitserlaubnis zu arbeiten“, d. h. die vom CLT garantierten
Rechte zu streichen (Kommentar des Übersetzers: CLT, Consolidação
das Leis do Trabalho, Konsolidierung der Arbeitsgesetze, sind die
alten Arbeitsgesetze, die reguläre Arbeitsbedingungen definieren, im Vergleich
zu atypischen Arbeitsverhältnissen, die die „Ausnahmen“ mittels roter und
gelber Karten bilden). In der Tat ist es keine Option, sondern ein Mangel an
Auswahl, denn in diesem Fall muss der/die Jugendliche akzeptieren oder
arbeitslos sein. (Quelle: https://www.valor.com.br/brasil/6046141/guedes-defende-desestatizacaoo-d…)

Den Kampf organisieren

Die Regierung irrt, wenn sie glaubt, dass die
ArbeiterInnenklasse passiv zusehen wird, wie diese Angriffe durchgeführt
werden. Die Perspektive besteht im Kampf, einem großen Kampf. Die
Lohnabhängigen sind sich bewusst, wie viel es sie kosten wird, wenn die
Rentenreform, weitere Angriffe auf das Arbeitsrecht, Privatisierungen,
Kürzungen im Gesundheits- wie im öffentlichen Bildungswesen von der neuen
Regierung durchgesetzt werden.

Die Vorschläge der Regierung Bolsonaro stellen eine
grundlegende Bedrohung für die ArbeiterInnenklasse dar: Lohnabhängige ohne
Rechte, mit sehr niedrigen Löhnen und ohne das Recht auf Rente: Das bedeutet,
wie SklavInnen zu arbeiten, bis sie sterben oder alt und arbeitslos werden und
als BettlerInnen überleben.

Angesichts dieser Situation muss unsere Antwort der
Herausforderung angemessen sein: Die Regierung von Bolsonaro ist die
Fortsetzung des Putsches, der Dilma Rousseff gestürzt hat, und sie bedeutet,
all diese Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchzuführen. Deshalb erkennen
wir seine Legitimität in keiner Weise an.

Wir werden mit allen unseren Kräften gegen die Reformen der
sozialen Sicherheit, die Angriffe auf das Arbeitsrecht, Privatisierungen und
alle anderen Maßnahmen kämpfen, die uns von dieser illegitimen und
halbfaschistischen Regierung aus angreifen.

Wir müssen uns sofort an der Basis organisieren. An jedem
Arbeitsplatz, in jeder Schule, in jeder Nachbarschaft müssen wir
Widerstandskomitees bilden. Wo sie bereits existieren, müssen wir sie erweitern.
Dieser Kampf muss von unten nach oben geführt werden, was die
Gewerkschaftsführungen und die linken Parteien zwingt, die Bewegung zu führen.
Entscheidungen müssen von den Widerstandsausschüssen und den Parteien getroffen
werden, und die Gewerkschaften müssen sie unter ihrer Kontrolle in die Praxis
umsetzen. Nur so werden wir eine echte Widerstandsbewegung haben, wirklich
demokratisch, die uns zum Sieg führen wird!

  •  Gegen die Rentenreform!
  •  Verteidigung aller Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse!
  •  Gegen Privatisierungen!
  •  Freiheit für Lula!
  •  Weg mit Bolsonaro!
  •  Generalstreik!




Nebensache Klassencharakter? Zur Taktik gegenüber den „Gilets Jaunes“

Martin Suchanek, Infomail 1038, 18. Januar 2018

Die „Gilets Jaunes“ (= GJ; „Gelbe Westen“)
treiben Europa um. Europaweit erfahren sie Unterstützung und Sympathie seitens
unterschiedlichster politischer Kräfte – von der extremen Rechten bis zur
radikalen Linken, von (Teilen der) Linkspartei bis hin zur AfD. Auch wenn die
GJ auf ihrem bisherigen Höhepunkt im November 2018 mehrere Hunderttausend auf
die Straße brachten, so sind sie doch kleiner als anderen Bewegungen im
Frankreich der letzten Jahrzehnte – ganz zu schweigen von ihrer geringeren
politischen Bewusstheit. Selbst ihre Militanz erscheint nur auf den ersten
Blick tiefer gehend, also nur dann, wenn z. B. Straßenschlachten auf der
(Avenue des) Champs Élysées oder Straßenblockaden als höhere Form des Kampfe
betrachtet werden als wochenlange Streiks oder Besetzungen von Betrieben,
Schulen oder Universitäten.

Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deswegen
– erklären sich die italienische Regierung Salvini, die Fünf Sterne, die
französischen Linken (La France Insoumise = FI, Unbeugsames Frankreich; die Nouveau
Parti anticapitaliste = NPA, Neue antikapitalistische Partei; oder Lutte
Ouvrière = LO; Arbeiterinnenkampf) und die Rechte (Rassemblement National = RN,
 Nationale Sammlungsbewegung; oder
französische FaschistInnen) zu UnterstützerInnen der GJ. Handelt es sich bei
dieser Gemeinsamkeit um ein bloßes Missverständnis von Seiten der linken oder
rechten ParteigängerInnen – oder entspringt diese fragwürdige Gemeinsamkeit
auch dem Charakter der Bewegung selbst? Über die Inkonsequenzen und Fragen, die
das für Rechtsextreme, RassistInnen oder die GaullistInnen in Frankreich
aufwerfen mag, wollen wir uns hier nicht den Kopf zerbrechen – wohl aber über die
Politik der Linken in dieser Bewegung.

In Frankreich entstand in den letzten Monaten –
anders als in den letzten Jahrzehnten – eine gesellschaftliche Kraft, die nicht
einfach als „links“ oder „fortschrittlich“ charakterisiert werden kann. Auf der
Straße artikulieren sich nicht die ArbeiterInnenbewegung, Bewegungen
rassistisch Unterdrückter oder der Jugend, sondern tritt eine „Volksbewegung“,
eine kleinbürgerlich-populistische Bewegung auf. Bei allen Schwierigkeiten des
unmittelbaren Vergleichs, so erinnert sie wohl am ehesten an die Bewegung der
Fünf Sterne in Italien, die heute Teil einer rechten Regierungskoalition ist.

All das bedeutet keinesfalls, dass die Linke,
dass die ArbeiterInnenbewegung in diese nicht intervenieren sollen und müssen.
Die Frage erhebt sich jedoch, wie die ArbeiterInnenklasse politisch die
fortschrittlichen Teile einer kleinbürgerlichen Bewegung für sich gewinnen, wie
sie diese von den reaktionären und offen bürgerlichen Kräften abspalten kann?
Ohne ein Verständnis des Klassencharakters der GJ kann jede „Intervention“ nur
in Impressionismus, Abenteurertum und Anpassung an deren vorherrschende
kleinbürgerliche Ideologie enden. Sich nur als die besseren, entschlosseneren,
kämpferischeren, „proletarischeren“, … „Gelben Westen“ zu gerieren, führt
dabei notwendigerweise in die Irre.

Die ArbeiterInnenklasse kann, so die
grundlegende These des folgenden Textes, selbst nur die gesellschaftliche
Initiative inmitten einer tiefen Krise der französischen Regierung, ja des
politischen Systems erlangen, wenn sie als eigenständige gesellschaftliche
Kraft, als kämpfende proletarische Klassenbewegung in Erscheinung tritt. Nur
wenn ein solcher Pol in der Aktion und politisch-programmatisch sichtbar wird,
kann eine klassenmäßige Differenzierung und Polarisierung der „Gelben Westen“
herbeigeführt werden, können deren proletarischen und fortschrittlichen
Elemente von ihren reaktionären getrennt werden.

Bevor wir auf die dafür erforderliche Strategie
und Taktik eingehen, wollen wir kurz die Entwicklung der „Gelben Westen“ Revue
passieren lassen und ihren Klassencharakter bestimmen.

Entwicklung

Seit gut zwei Monaten prägen die GJ das
politische Leben Frankreichs mit. Praktisch jeden Samstag demonstrieren ihre
AnhängerInnen in zahlreichen größeren und kleineren Städten gegen die Politik
der Regierung Macron. Während der Woche halten kleinere Gruppen an
Blockadepunkten aus – an den Samstagen kommt es zu größeren Blockaden oder
Demonstrationen samt Zusammenstößen mit Polizei und Sicherheitskräften. Die
markantesten und medial am meisten beachteten stellen dabei zweifellos die
Demos auf der Champs Élysées dar, auch wenn diese für den eher friedlichen
Charakter vieler lokaler Blockaden nicht unbedingt repräsentativ sind.

Auf dem bisherigen Höhepunkt der Bewegung, im
November 2018, beteiligten sich landesweit über 300.000 Menschen an den
Aktionen – seither nahm die Zahl zwar ab, aber am Beginn diesen Jahres stieg
sie wieder an. Am 5. Januar gingen in ganz Frankreich zwischen 50.000 bis
60.000 Menschen auf die Straße, am 12. Januar rund 80.000.

Zweifellos hatte die Regierung Macron darauf
spekuliert, die Bewegung durch drei Maßnahmen entschärfen zu können. Erstens
wurde und wird sie weiter als gewalttätig verteufelt, medial gebrandmarkt und
polizeilich unterdrückt. Zweitens sollten späte und halbherzige Zugeständnisse
(Rücknahme von Benzinpreiserhöhungen und eine Mindestlohnanhebung für einzelne
Sektoren) sowie Verhandlungsangebote die Menschen beschwichtigen. Drittens hoffte
die Regierung auf den Kalender, also ein Abflauen über Weihnachten und Neujahr.

All das hat sich nicht oder nur teilweise
erfüllt. Der Grund dafür ist nur unschwer zu erkennen. Die Bewegung der „Gelben
Westen“ bringt eine tief sitzende gesellschaftliche Unzufriedenheit zum
Ausdruck. Diese wird jedoch nicht von gewerkschaftlich organisierten und
klassenbewussteren Lohnabhängigen, kämpferischen Jugendlichen und rassistisch
Unterdrückten artikuliert, sondern von den „Mittelschichten“, unorganisierten
Lohnabhängigen, die vor allem in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, wie auch
ihren Chefs, die als KleinunternehmerInnen oder schwächere KapitalistInnen auch
als „Opfer“ der Regierungspolitik und des Monopolkapitals erscheinen.

Die Bewegung konnte sich im Großen und Ganzen nicht mit der organisierten ArbeiterInnenbewegung und den MigrantInnen aus den Banlieues (Vorstädte mit Hochhaussiedlungen) verbinden. Darauf verweisen auch nüchterne Bestandaufnahmen von Linken, die ansonsten einen sehr positiven Bezug zu den GJ herstellen, wie z. B. Léon Crémieux. In dem Artikel „Yellow vests and the workers‘ movement at a crossroads“ (Die Gelben Westen und die ArbeiterInnenbewegung an einem Wendepunkt) schreibt er:

„Der Bewegung ist es, über die weit gehende
Sympathie hinaus, die sie erhalten hat, zweifellos nicht gelungen, die
ArbeiterInnenklasse der Vororte und urbanen Zentren in der Aktion mit sich zu
verbinden.“

Diese Entwicklung ist sicherlich zu einem großen
Teil auch das Resultat von Niederlagen, Teilrückzügen der Gewerkschaften und
der klassenkollaborationistischen Politik der Gewerkschaftsbürokratie, die
selbst eine Konfrontation mit Macron scheut. Aber die offenkundigen Vorbehalte
von größeren Teilen der organisierten ArbeiterInnen und vor allem der
Bevölkerung der Banlieues verweist selbst auch auf den kleinbürgerlichen
Klassencharakter der GJ-Bewegung und deren öffentliches Erscheinungsbild.

Hier begeht Léon Crémieux einen auch für vielen
andere linke UnterstützInnen typischen Fehler. Er scheut vor der Bestimmung des
Klassencharakters der Bewegung zurück. Stattdessen behilft er sich mit einem
Verweis auf die große Anzahl von Lohnabhängigen, Männern wie Frauen, aus
kleineren Betrieben v. a. in den Kleinstädten und auf dem Land. Er gesteht
aber auch den bedeutenden Einfluss der Rechten in der Bewegung und rechter,
chauvinistischer und rassistischer Einstellungen zu:

„Die Bewegung trägt einen politischen Fakt auf
ihrem Rücken: das reale Gewicht der Stimmen für die extreme Rechte unter den
Beschäftigten.“

Doch er tröstet sich über diesen ideologischen
Einfluss selbst hinweg:

„Aber jenseits der verschiedenen realen
rassistischen und homophoben Handlungen sind die Ziele der Gelben Westen, die
als für ihre Situation verantwortlich ausgemacht werden, weder MigrantInnen
noch Staatsangestellte, die als Sündenböcke von der extremen Rechten so
kultiviert werden.

Diese Bewegung hat sich auf das konzentriert, was
sie vereint, die Ablehnung von Steuerungerechtigkeit und die Ablehnung dessen,
was sie trennt, insbesondere des Rassismus. Selbst die Kampagne gegen den
Marrakesch-Pakt in den letzten Wochen ist an der Bewegung vorbeigegangen, ohne
an ihr hängenzubleiben.“

Das Problem hierbei liegt erstens in der
fehlenden Handlungs- und Kampfperspektive gegen den Einfluss der Rechten.
Vielmehr beruhigt uns der Autor damit, dass der Rassismus nicht allzu offen
hervortritt, sich die Bewegung auf andere Fragen konzentriert. Diese Politik
läuft leider auf ein rein passives Hoffen hinaus, dass die Rechten ihre Inhalte
nicht weiter forcieren mögen und die GJ nicht weiter nach rechts treiben, sich
dieses Problem vielmehr durch eine Ausweitung der Bewegung „von unten“ schon
irgendwie lösen würde.

Immerhin erkennen Autoren wie Léon Crémieux oder
Bernhard Schmid, der regelmäßig Berichte über die Bewegung liefert, den realen
Einfluss der Rechten und Rechtsextremen in ihr an. So spricht Schmid von einem
„Zweifrontenkampf“, den die Linken in Frankreich zu führen hätten, „gegen die
unbestreitbar zu bekämpfenden rechtsextremen Kräfte (auch in den Reihen der
Protestierenden) wie gegen das Regierungslager“ (http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern-derzeit-steht-wiederaufflammen-auf-der-tagesordnung-regierungssprecher-auf-der-flucht/#more-142380).

Eine ebenso schwankende wie widersprüchliche,
vor allem aber bloß kommentierende Rolle nimmt die Linkspartei ein. Während
Sahra Wagenknecht und „Aufstehen“ in gelben Westen rumlaufen, verweist Bernd Riexinger
darauf, dass in Deutschland „eine solche Verbrüderung linker und rechter
Gesinnung nicht denkbar“ wäre.

Es wäre jedoch nicht die Linkspartei, wenn im Parteivorstand nicht wieder „Einigkeit“ erzielt werden könnte, so dass sich alle einstimmig „solidarisch“ erklären dürfen. Um diesen Positionswechsel zu erklären, verweist Riexinger darauf, dass „die Bewegung nicht von rechts übernommen werden konnte“, weil „Schüler, Studenten, linke Parteien und Gewerkschaften reingegangen sind“ (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.linkspartei-chef-zu-gelbwesten-grosse-proteste-bei-uns-sind-moeglich.a448df64-54c6-4fd8-bf0d-038b34f8fd6c.html). Einmal abgesehen davon, dass die Frage der „Übernahme“ durch Rechte wie auch deren Einfluss längst nicht vom Tisch ist und dieser Kampf weiter anhält, so beschäftigen sich auch Riexinger und die Linkspartei nicht weiter mit dem Klassencharakter der Bewegung.

Charakter der Bewegung

Diese Frage umschifft der größte Teil der Linken
vielmehr. Er begnügt sich vielmehr mit Allerweltsbeobachtungen, dem Verweis auf
die „Heterogenität“ und ihre „spontane“ Entstehung „von unten“. Zum anderen
verweisen ihre UnterstützerInnen darauf, dass ein großer Teil, wenn nicht die
Mehrheit der GJ aus Lohnabhängigen bestehe, wenn auch aus solchen, die
gewerkschaftlich nicht organisiert sind und sich bisher auch wenig an
politischen Aktionen beteiligt haben.

Dummerweise erschöpft sich die Frage nach dem
Klassencharakter einer Bewegung nicht in der Bestimmung ihrer Herkunft und
Einkommensquellen. Auch viele andere kleinbürgerlich-populistische Bewegungen
haben sich in den letzten Jahren um soziale Belange und demokratische Fragen
organisiert, so z. B. auch die Fünf Sterne in Italien. Die Tatsache, dass
die bei den GJ in Bewegung gekommenen Schichten jahrelang abseits der
organisierten ArbeiterInnenbewegung standen, bedeutet auch, dass sie zuerst von
den vorherrschenden Ideologien, vom politischen Einfluss der dominanten französischen
Politik geprägt sind. Daher auch der hohe Anteil von Unterstützung der
„Rassemblement National“ (RN, ehemals Front National/Nationale Front) in der
Bewegung, daher auch die Zuwächse von RN in Meinungsumfragen seit ihrem
Entstehen. Zweifellos profitieren von der Bewegung nicht nur die RN und noch
radikalere bis faschistische Rechte, sondern auch der Linkspopulismus eines Mélenchon
und von La France Insoumise. Es ist jedoch kein Zufall, sondern reflektiert den
Klassencharakter einer kleinbürgerlichen Bewegung, dass fast ausschließlich
populistische Kräfte politisch von ihr profitierten.

Er spielt sich auch in deren Forderungen wider.
Die wichtigsten richten sich gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und
fordern niedrigere Preise. Sie stammen eindeutig aus dem kleinbürgerlichen und
populistischen Arsenal. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive
indirekte Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und für eine progressive
direkte Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche
Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der Fokus
auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja
antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu
profitieren scheint.

Nicht zuletzt auch die am 3. Dezember veröffentlichten 42 Forderungen der Bewegungoffenbaren ihren kleinbürgerlich-populistischen Charakter. Diese lesen sich wie ein politischer Gemischtwarenladen und spiegeln ihre Heterogenität wider. So stehen solche nach Mindestlohn, sicheren Renten, Kindergartenplätzen für alle und anderen sozialen Maßnahmen neben Steuersenkungsforderungen und dem Ruf nach Begünstigung der (französischen) KleinunternehmerInnen im Zentrum. Über wichtige Gesetzesvorhaben verlangt sie Volksabstimmungen, zugleich aber auch die Verlängerung der Präsidentschaft auf sieben Jahre (statt bisher fünf). Außerdem treten die GJ für „erhebliche Mittel für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee“, also einen starken Staat ein und erheben auch rassistische Forderungen nach „sofortiger Abschiebung“ abgelehnter AsylbewerberInnen und an MigrantInnen, „französisch zu werden“, inklusive verpflichtender Tests auf ihre „Tauglichkeit“ zur StaatsbürgerInnenschaft.

Zweifellos
ist die Bewegung keine faschistische, aber der Rechtspopulismus spielt in ihr
eine bedeutende Rolle. Die Tatsache, dass ein Teil davon auch soziale Fragen
aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Gleichzeitig gab es
Fälle von offenem Rassismus und Homophobie. Solche offen reaktionären und
rassistischen Ausbrüche zeigen, auch wenn noch nicht weit verbreitet, dass die
Menschen, die die Bewegung zu sammeln versucht, das Volk vornehmlich als „das
weiße französische Volk“ betrachtet wird – nicht die gesamte arbeitende
Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues lebenden muslimischen und
immigrierten ArbeiterInnen.

Rolle
der Rechten

Die
Bedeutung von organisierten Rechten und die falsche „Toleranz“ ihnen gegenüber
wurde bei der Demonstration am 24. November in Paris offenbar. Bis zu 10.000 –
etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung an diesem Tag –
stießen auf der Champs-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden
von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und
halbfaschistischen Kräften rechts von der RN. Während die meisten
DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie
sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die
„Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit
faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die
Europäische Sozialbewegung) gefordert oder versucht, sie zu vertreiben. Am 1.
Dezember kam es zwar zu einzelnen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken –
aber diese stellten leider eine Ausnahme dar. Sie trugen einen eher
episodischen Charakter, wie der Artikel „Gelbwesten: Repression und
Gegenstrategien“ (https://www.graswurzel.net/gwr/2018/12/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien/)
belegt:

„Am
ehesten geneigt, aus emanzipativer und libertär-sozialistischer Sicht die
militante Revolutionsromantik zu trüben, ist allerdings ein ganz anderes
Phänomen, das bei diesen Auseinandersetzungen, vor allem am 24. November und am
1. Dezember in Paris zum allerersten Mal überhaupt in der Geschichte sozialer
Kämpfe in Frankreich auftrat. Dass nämlich Militante aus ultra-rechten und
linksradikalen Gruppen bei den Barrikaden zum Teil zusammen auftraten und eine
Art faktische Querfront der Militanz bildeten, vereint im Kampf gegen die
Polizei Macrons. (…)

Vor allem Gruppen der ,Bastion Social’
übernahmen in Paris am 24. November die üblich gewordene Strategie der linken
Insurrektionalist*innen und setzten sich auf der Champs-Élysées an die Spitze
des Demozuges der Gelbwesten, um so sofort in die Konfrontation mit der Polizei
zu kommen. Am 1. Dezember waren wiederum die ,Bastion Social’-Militanten als
Erste schon frühmorgens am Arc de Triomphe und schlugen gleich gegen die
Polizei los, bevor dann erst viel später, am Nachmittag, die
Insurrektionalist*innen des ,Unsichtbaren Komitees’ und die Antifaschist*innen
der ,Action Antifasciste Paris-Banlieue’ ankamen und die militanten Kämpfe
fortführten. Erst sie zertrümmerten dann Teile des Arc, was die Ultra-Rechten
nie tun würden, sie ehren das dortige ,Grab des unbekannten Soldaten’ als
nationales Heiligtum. Beim Übergang – quasi der Wachablösung – kam es dann zum
Aufeinandertreffen. Von daher erklärt sich auch, wieso genau an diesem Ort Yvan
Benedetti, früherer Chef von L’Œuvre française, der im Zusammenhang mit dem
Mord am Antifaschisten Victor Méric 2013 als beteiligt verdächtigt wird,
heutiger Vorsitzender des ,Parti Nationaliste Français’ (PNF), von in
Gelbwesten verkleideten Linksradikalen krankenhausreif geschlagen wurde. Gerade
weil sich die Militanten zum Teil Gelbwesten überzogen und auch ansonsten im
Streetfighter-Outfit gleich aussehen, liegt der eigentliche Erklärungsbedarf
genau hier: Ist das eine faktische Querfront linksradikaler Militanter mit
Nazi-Militanten?“ (https://www.graswurzel.net/gwr/2018/12/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien/)

Der
kurze Schlagabtausch hatte an diesem Tag einen bloß episodischen Charakter.
FaschistInnen und „Linksradikale“ lösten sich im Kampf um dasselbe Ziel,
denselben Inhalt ab – eine Form der Zusammenarbeit, die nur als reaktionär
beschrieben werden kann. Unabhängig von einzelnen Scharmützeln fanden sich hier
Linksradikale stundenlang in einer Aktionseinheit mit Nazis.

Veränderungen?

Zweifellos haben von Beginn an auch Linke in die
Bewegung interveniert und an manchen Orten entstanden ebenso zweifellos
Verbindungen zwischen den GJ und progressiven Kräften, auch mit
GewerkschafterInnen und SchülerInnen.

Das ist natürlich ein positiver Schritt, der
verdeutlicht, dass Menschen zu einer bewussteren, linken Politik gewonnen
werden können. Am kleinbürgerlichen Charakter der Bewegung selbst ändert das
noch nichts.

Dass die Forderungen einen eindeutig
kleinbürgerlichen Charakter haben, ist unbestreitbar, ebenso der Einfluss von
Rechten. Hinter Formeln wie der „Heterogenität“ der Bewegung verbirgt sich
vielmehr der Unwille, die Frage zu stellen, welche soziale Kraft, welche Klasse
die Bewegung dominiert, welche ihre Führung stellt.

ZentristInnen wie RIO versteifen sich sogar auf den Standpunkt, dass diese Bewegung „aktuell eher führungslos wäre“ (Der Aufstand der Gelbwesten, https://www.klassegegenklasse.org/der-aufstand-der-gelbwesten/). Zu dieser Schlussfolgerung vermag man freilich nur zu kommen, wenn die Frage der Führung bloß als Frage der Repräsentanz politischer Parteien und Organisationen, anerkannter, repräsentativer FührerInnen gestellt wird. So gesehen sind die GJ, solange sie keine allgemein anerkannte Form der Wahl von RepräsentantInnen, SprecherInnen usw. gefunden haben, quasi per definitionem führerInnenlos.

Das blendet jedoch die eigentliche Frage aus,
welche Klasse die Bewegung dominiert, welche sie anführt. Dass es sich dabei um
die ArbeiterInnenklasse handeln würde, behaupten nicht einmal die eifrigsten
UnterstützerInnen aus der Linken – und der Mainstream aus der französischen
Linken, insbesondere La France Insoumise strebt das auch nicht an. Schließlich
gilt PopulistInnen das „Volk“ als eigentliches Subjekt gesellschaftlicher
Veränderung, in dem die ArbeiterInnenklasse als eigenständige Kraft aufgelöst
wird.

Hier zeigt sich aber auch eine fatale
Oberflächlichkeit deutsche „Linksradikaler“. So erklärt Peter Schaber im „Lower
Class Magazine“, dass soziale Bewegungen eben heterogen wären, dies
gewissermaßen ihren „Naturzustand“ verkörpere. Hinter dieser schon im Abstrakten
und in ihrer Allgemeinheit nutzlosen Feststellung verschwindet freilich die Frage,
welche Klasse eine bestimmte soziale Bewegung dominiert, lenkt. Das trifft auch
auf die oberflächliche Behauptung von RIO/FT-CI (Revolutionäre
Internationalistische Organisation/Trotzkistische Fraktion – Vierte
Internationale)  zu, dass die
Bewegung vor allem „führungslos“ wäre.

Diese Behauptung impliziert letztlich, dass es
keine Rolle für die Charakterisierung einer Bewegung, für die Haltung von
MarxistInnen, die politische Taktik und die Politik der ArbeiterInnenklasse
spielen würde, welche Klasse diese politisch-ideologisch dominiert oder prägt.

Dummerweise spiegeln die Gelbwesten jedoch auch
eine Veränderung der politischen Landschaft und des Verhältnisses zwischen
ArbeiterInnenklasse und KleinbürgerInnentum wider. Über Jahre stellte erstere
letztlich die prägende Kraft im Kampf gegen verschiedene bürgerliche
Regierungen und das Kapital dar. Jahrelang erwies sich dabei die CGT
(Allgemeiner Arbeitskongress; große französische Gewerkschaft) als zentrale
Organisation, die ihrerseits immer wieder dem Druck radikalerer Kräfte
ausgesetzt war. Diese Hegemonie bedeutete auch, dass sich andere
Massenbewegungen – insbesondere die Jugend (SchülerInnen, StudentInnen) wie
auch die MigrantInnen in den Banlieues – als linke, fortschrittliche Bewegungen
manifestierten. Selbst radikalere kleinbürgerliche Bewegungen wie die
Confédération paysanne (Bauerngewerkschaft) José Bovés, die
Antiglobalisierungsbewegung oder die Bewegung gegen die EU-Verfassung waren vor
diesem Hintergrund links geprägt.

Die GJ markieren eine tief gehende Veränderung
des Verhältnisses zwischen den Klassen. Ihre Ablehnung nicht nur bürgerlicher
Parteien, sondern aller Parteien und Gewerkschaften signalisiert nicht allein
ein vielleicht verständliches Misstrauen – es drückt auch eine deutliche Rechtsentwicklung
gegenüber früheren sozialen Bewegungen aus. Mögen die Vorbehalte gegen die
Gewerkschaftsführungen und erst recht gegen jene linker Parteien noch so
nachvollziehbar sein, die Forderung nach einem Verzicht auf deren offenes
Auftreten, nach deren Eingreifen als politische oder gewerkschaftliche organisierte
Kraft mit ihren Vorschlägen träg einen eindeutig reaktionären Charakter. Ihre
Umsetzung bedeutet nicht mehr und weniger, als dass die ArbeiterInnenklasse
nicht als kollektives Subjekt in Erscheinung treten soll, dass die
Lohnabhängigen nur als Individuen, als BürgerInnen (citoyens) unter anderen
BürgerInnen sichtbar werden sollen.

Schließlich spiegeln die GJ auch die Schwäche,
ja fast den Zusammenbruch der politischen Parteien der ArbeiterInnenbewegung
wider. Während vor über 10 Jahren die Krise der Parti socialiste (PS,
Sozialistische Partei) und Kommunistischen Partei (KPF) zur Bildung der NPA als
zentristischer Partei und danach der Parti de Gauche (PdG, Linkspartei) als
reformistischer Partei geführt hatte, also zu einer politischen
Linksverschiebung, so haben diese selbst in den letzten Jahren aufgrund ihrer
eigenen Widersprüche abgewirtschaftet.

Die PS hat sich fast zur kompletten Irrelevanz
zerlegt. Die KPF dümpelt vor sich hin. Die NPA ist deutlich schwächer als in
der ersten Phase nach ihrer Gründung. Die PdG wurde zu einem
links-populistischen Projekt, zu La France Insoumise transformiert. Anstelle
einer reformistischen, bürgerlichen ArbeiterInnenpartei trat unter Melénchons
Führung eine populistische Partei, eine „Volks“partei. Von roten Fahnen will auch
er nichts mehr wissen. Stattdessen wird die Trikolore gehisst. Dem
„aggressiven“ französischen Nationalismus soll durch einen angeblich
fortschrittlichen und inkludierenden „linken Patriotismus“ der Rang abgelaufen
werden. In Wahrheit erweist sich das nur als Wasser auf die Mühlen der „echten“
PatriotInnen und NationalistInnen, die freudig darauf verweisen, dass nun auch
der „Linke“ Mélenchon gegen den „Kosmopolitismus“ und offene Grenzen hetzt.

All das spiegelt sich auch in der Bewegung
wider. Die linken Kräfte haben schließlich gegenüber den 42 Forderungen –
selbst wenn sie keine wirkliche demokratische Legitimation haben – keine
nennenswerten inhaltlichen Einwände vorgebracht.

Im Gegenteil: Mélenchon und seine Bewegung
unterstützen sie und verweisen darauf, dass sie eigentlich dem Programm von La
France Insoumise entsprechen würden. Und damit hat er nicht einmal Unrecht. In
vielen Punkten entspricht diese Mischung aus Keynesianismus, sozialer Sicherung
für die Armen und unteren Einkommensschichten der ArbeiterInnenklasse, aus
Steuererleichterungen, aus dem Ruf nach einem starken Staat und regulierter
Migration sowie das Bekenntnis zur französischen Nation (samt ihrem
„Republikanismus“) dem Populismus seiner Bewegung.

Umgehrt können sich auch die RN und die noch
rechteren Kräfte damit anfreunden, weil sich ihr rechter Populismus heute als
„sozial“ präsentiert, im Fall der faschistischen und halbfaschistischen
Organisationen sogar als „antikapitalistisch“ und „revolutionär“. Auch sie präsentieren
sich als VertreterInnen der Interessen der „Volksmassen“ gegen die „Elite“.
Umgekehrt entspricht es dem Populismus von rechts, aber auch von links, dass
die Anliegen der „patriotischen“ UnternehmerInnen und der
binnenmarktorientierten KapitalistInnen bedient werden sollen – schließlich
gehören auch sie zum „Volk“, dieser imaginären, klassenübergreifenden
politischen Wundertüte, hinter deren Beschwörung sich letztlich immer nur
bürgerliche und kleinbürgerliche Interessen verbergen können.

Doch selbst „revolutionäre“ Kräfte passen sich opportunistisch an die Forderungen der Bewegung an. So erklärt RIO im Dezember 2018: „Im Moment enthält die Forderungsliste der Gelben Westen, die an die Regierung gerichtet ist, äußerst progressive Punkte wie die Erhöhung des Mindestlohns, das Ende der Leiharbeit, Altersrenten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Kopplung der Löhne an die Inflation, die Begrenzung prekärer Verträge, mehr Steuern für Großunternehmen usw.“ (Der Aufstand der Gelbwesten) Die reaktionären Forderungen nach rassistischen Gesetzen oder nach mehr Mitteln für die Repressionskräfte werden, um das progressive Bild nicht zu trüben, erst gar nicht erwähnt.

Die Beschönigung des Programms der „Gelbwesten“
findet sich bei FT/RIO auch an anderen Stellen immer wieder.

„Ausgehend von dieser klassenübergreifenden sozialen Basis – die in der überwiegenden Mehrheit der Arbeiter*innenklasse angehört (welche sich aber infolge des Rückgangs der Organisation und des Bewusstseins der Arbeiter*innenbewegung in Verbindung mit der versöhnlerischen Haltung der Gewerkschaftsbürokratie nicht als Proletariat versteht) und bis hin zu den Sektoren der deklassierten Mittelschicht mit kleinbürgerlichen Merkmalen reicht, über die Zwischenschichten der Selbständigen – entsteht der uneinheitliche Charakter der sozialen und wirtschaftlichen Forderungen, die die Bewegung trägt. Einige sind eindeutig progressiv, wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Streichung einiger indirekter Steuern, während andere viel unklarer sind, wie beispielsweise Forderungen nach einer Senkung der ,Arbeitgebergebühren’.“ (Die Gelben Westen und die vorrevolutionären Elemente der Situation; https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation/)

Was an der Senkung der „Arbeitergebergebühren“ –
einer klassischen bürgerlichen und neo-liberalen Forderung – „unklar“ sein
soll, bleibt das Geheimnis dieser Gruppierung. Offenbar sollen damit die
reaktionären und arbeiterfeindlichen Aspekte des Programms beschönigt werden,
statt sie klar auszusprechen. Dabei verdeutlichen die unterschiedlichen,
teilweise direkt einander entgegengesetzten Forderungen, die bei den „Gelbwesten“
zu einem in sich widersprüchlichen Mischmasch zusammengeworfen werden, gerade
den Klassencharakter der Bewegung und die hegemoniale Rolle des
KleinbürgerInnentums.

Dass sich die französische und europäische
Rechte mit dem Programm durchaus anfreunden kann, sollte niemanden wundern,
entspricht es doch durchaus den Forderungen, mit denen ähnliche populistische
Bewegungen angetreten sind.

All das verdeutlicht, dass die Linken in der
Bewegung eben keinen konsequenten politischen Kampf gegen den rechten Einfluss
führen, sondern sich an entscheidenden Punkten anpassen. Ein Teil dieser
Anpassung besteht darin, den Einfluss rechter Kräfte herunterzuspielen. Während
das die eher autonom oder libertär orientierten UnterstützerInnen der Bewegung
als eine Art „Naturzustand“ von Bewegungen hinstellen, versteigen sich Gruppierungen
wie RIO dazu, den Einfluss der Rechten als „bisher noch marginal“ zu
bezeichnen.

Wir haben oben gezeigt, welche Rolle die Rechten
bei den Aktionen am 24.11. und am 1.12.2018 spielten. Die FT verklärt dies zum
„revolutionären Erwachen der ‚kleinen Leute’“:

„Das subversivste Element des gegenwärtigen
Aufstands sind seine radikalen Methoden und die Tatsache, dass der Protest ein
Ausdruck des Leidens ist, der weit über den mobilisierten Sektor der Gelben
Westen hinaus Anklang findet. Dies zeigt sich an der sehr breiten
Unterstützung, die in der öffentlichen Meinung für die Bewegung herrscht, auch
nach den „Gewaltszenen“ vom Samstag, den 24. November, auf die die Regierung
zählte, um die Bevölkerung gegen die Bewegung zu wenden.

Zum ersten Mal seit Langem erleben wir in Frankreich die Entscheidung zur Blockade von „unten“, ohne jegliche Kontrolle durch die Regierung oder die Gewerkschaften, linke oder rechtsextreme Parteien. Diese Blockade war wirksam, und zwar ohne Koordinierung auf territorialer Ebene mit Autoritäten oder Gewerkschaften. Diese absolut subversive Haltung – im Gegensatz zu den zahmen Demonstrationen, die für die routinemäßigen Aktionen der Gewerkschaftszentralen oder der Linken charakteristisch sind – spiegelte sich in der Entscheidung wider, die Demonstration am 24. November auf den Champs Élysées beizubehalten, obwohl die Regierung sie verboten hatte. Ein neuer Meilenstein wurde mit dem ,revolutionären Tag’ am 1. Dezember erreicht, der Paris und viele Städte in der Region erschütterte, während die Exekutive mit der Aufrechterhaltung der Ordnung völlig überfordert war.“ (https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation/)

Dass die Aktionen an den „revolutionären Tagen“
von den FaschistInnen angeführt wurden, ficht solche RevolutionärInnen
anscheinend nicht an. Was soll schon an dieser Aktionseinheit problematisch
sein, solange sie von „unten“ kommt und „das subversivste Element des
gegenwärtigen Aufstands“ sei?

Statt die abenteuerliche Politik der
AnarchistInnen und InsurrektionistInnen scharf zu kritisieren, verfolgen
sogenannte TrotzkistInnen eine Politik, die nur allzu sehr an die desaströse
der KPD beim „roten Volksentscheid“ erinnert.

Auch kann eine solche nur die Stellung der
Rechten stärken, weil sie den von ihnen Geführten unwillkürlich eine
„unbewusste“ VorreiterInnenrolle zuschreibt. Wer wofür kämpft, welche
politischen und Klassenkräfte bei der „subversiven Aktion“ am Werk sind, wird
zur Nebensache, verschwindet vollkommen hinter der Form der Auseinandersetzung.
Die Bewegung ist alles, das Ziel, der Inhalt ist nichts oder wird durch die
„progressive Dynamik“ anscheinend automatisch vorangetrieben.

Einfluss der Rechten

Der Einfluss von Rechten ist seither auch nicht
verschwunden, auch wenn er sich an vielen Orten eher vermittelt zeigt.
Natürlich hat z. B. Marine Le Pen auch Teile der Bewegung vor den Kopf
gestoßen, als sie sich gegen die Besetzung von Amazon wandte. Zugleich agieren
ihre lokalen und regionalen FunktionärInnen weiter. Darüber hinaus konkurrierte
die RN, wie eine Reihe ihrer Reden und Presseerklärungen zeigen, offenkundig
mit Melénchon darum, sich als parlamentarisches Sprachrohr der „Gelbwesten“ zu
etablieren. Sicherlich spielt ihr dabei auch in die Hände, dass
RN-VertreterInnen in den Massenmedien als SprecherInnen oder UnterstützerInnen
der Bewegung präsentiert werden.

Die Meinungsumfragen verweisen außerdem weiter
auf einen Zuwachs der RN wie auch anderer rechter Kräfte. FI dürfte dagegen
eher stagnieren – so weit jedenfalls gemäß Umfragen von Mitte Dezember 2018,
die RN bei Wahlen 24 Prozent, Macrons La République en Marche (LREM) 18 %
voraussagten. Bei diesen Umfragen lag Debout
la France (DLF, Steh auf Frankreich),
eine Rechtsabspaltung von RN,
bei 8 %. Die Partei Sarkozys Les Républicains (LR, Die Republikaner) lag
bei 11 %, La France Insoumise bei 9 %, die Grünen bei 8 % und
die SozialdemokratInnen bei 4,5 %. (Umfragen zu Zeiten der Gelben Westen:
Le Pens Partei liegt vorn; https://www.heise.de/tp/features/Umfragen-zu-Zeiten-der-Gelben-Westen-Le-Pens-Partei-liegt-vorne-4250308.html).

Auch wenn die GJ über keine einheitliche, gewählte
Führungsstruktur verfügen, so haben sie doch, wie jede Massenbewegung,
„SprecherInnen“. Die Tatsache, dass diese nicht demokratische legitimiert sind,
bedeutet natürlich nicht, dass sie keine Führungsfiguren wären –vielmehr, dass
sich unwillkürlich AnführerInnen finden, die den Charakter einer Bewegung mehr
oder weniger genau widerspiegeln einschließlich ihrer konkurrierenden Flügel.

Zwei bekannte Führungsfiguren auf Seiten der
Rechten der Bewegung stellen eindeutig der LKW-Fahrer Éric Drouet und Maxime
Nicolle alias „Fly Rider“ dar. Es ist zwar umstritten, ob Drouet bei den
letzten Wahlen Le Pen wählte – unbestritten sind jedoch seine eindeutig
migrantInnenfeindlichen und rassistischen Posts aus dem Jahr 2018 (und davor).
Nicolle gilt als Anhänger obskurer Verschwörungstheorien, liked reihenweise
Erklärungen der RN und Le Pens und behauptet, dass das Attentat vom 11.
Dezember 2018 in Strasbourg eine „false flag“-Operation der Regierung gewesen
wäre. Diese Führungsfiguren erhalten freilich nicht nur von Rechten Zuspruch.
So erklärte Mélenchon Drouet zu einem „Anführer der Bewegung“ und einer
faszinierenden Persönlichkeit.

Sicherlich gibt es auch bekanntere,
nicht-rassistische VertreterInnen der Bewegung wie die schwarze Karibikfranzösin
Priscillia Ludosky, eine 33-jährige Inhaberin eines Internetkosmetikshops, die
neben Drouet und Nicolle zu den Galionsfiguren der Bewegung zählt.

„An diesem Samstag, den 05. Januar d. J., traten
Frau Ludoksy und Herr Nicolle bei der Abschlusskundgebung der Demo vor dem Pariser
Rathaus gemeinsam auf, wobei Letzterer sich in der Sache darauf beschränkte,
die Einführung von Referenden durch Bürger/innen/begehren oder RIC (référendum
d’initiative citoyenne) zu fordern. In Teilen der Protestbewegung schien sich
dieses Verlangen seit kurz vor Weihnachten 18 zum neuen ,Patentrezept’ zu
entwickeln, und da diese Forderung keinen Klassencharakter zu tragen scheint,
freunden sich auch die rechteren Kräfte ganz gerne damit an.“ (http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern-derzeit-steht-wiederaufflammen-auf-der-tagesordnung-regierungssprecher-auf-der-flucht/)

Am 12. Januar hatten Nicolle und Ludoksy
gemeinsam zur landesweiten Demonstration in Bourges aufgerufen, an deren Spitze
sie auch marschierten.

Dieses gemeinsame Auftreten verdeutlicht –
unabhängig davon, was sich Einzelne dabei denken mögen – den populistischen, ja
volksfrontartigen Charakter der Bewegung, die mal friedlicheren, mal
kämpferische, aber kontinuierliche Zusammenarbeit von rechts und „links“. Die
Zusammensetzung der Galionsfiguren jedenfalls zeigt, dass auf dieser Ebene die
rechten KleinbürgerInnen in der Vorhand sind, zumal Ludosky selbst nur einen
linkeren kleinbürgerlichen, keinesfalls jedoch einen proletarischen
Klassenstandpunkt vertritt.

Zweifellos hat die Intervention von Linken oder
GewerkschafterInnen auf lokaler Ebene auch zu Verschiebungen nach links geführt.
Es verdeutlicht jedoch das innere Kräfteverhältnis in der Bewegung, dass diese
in einigen Städten oder lokalen Komitees eine sogar dominierende Rolle spielen,
nicht jedoch auf nationaler Ebene. Hier kann allenfalls die links-populistische
FI einen wichtigen Einfluss für sich reklamieren.

All das verweist darauf, dass Rechte,
RechtspopulistInnen usw. keine Marginalie, sondern in jedem Fall einen
integralen Bestandteil der Bewegung darstellen. Die ArbeiterInnenklasse als
solche hingegen spielt eine Nebenrolle. Das zeigt sich selbst bei
vergleichsweise fortschrittlichen Erklärungen wie dem Aufruf zu Volksversammlungen
aus der Stadt Commercy. Diese Versammlung einer französischen Kleinstadt, die
von zahlreichen Linken als ein Kristallisationspunkt der fortschrittlichen
Kräfte hofiert wird, erhebt verständlicherweise die Forderung nach einer nationalen
Delegiertenversammlung.

Zugleich geht sie aber selbst über radikalen
kleinbürgerlichen Demokratismus nicht hinaus und enthält selbst falsche,
anti-politische Tendenzen, wo sie sich grundsätzlich gegen die Wahl von
VertreterInnen der Bewegung ausspricht. Das kann nur dazu führen, dass sich eben
Ungewählte als solche betätigen.

Die Perspektiven der Bewegung

Auch wenn die GJ in den ersten Wochen des Jahres
wieder Zulauf erhalten haben, so ist eine politische Differenzierung der
Bewegung mehr und mehr unvermeidlich. Ihre eigenen Aktionsformen werden
zusehends an ihre Grenzen stoßen und manche sind auch umstritten. Die Kämpfe
mit der Polizei auf der Champs Élysées verstören sicherlich auch eine Reihe der
AnhängerInnen – umgekehrt waren es zweifellos diese Aktionsformen, die
Präsident und Regierung zu Zugeständnissen gezwungen haben, sicher nicht die
Anzahl der DemonstrantInnen.

Wiederum kann keine offene Diskussion über die
Taktik geführt werden, die zu verbindlichen Beschlüssen führen würde, da diese
die „Einheit“ der Bewegung zwangsläufig unterminieren würden. Erst recht trifft
dies auf die Forderungen der Bewegung zu. Wenn sie sich auf eine bestimmte
klassenpolitische Richtung – z. B. soziale Forderungen oder
Steuerforderungen für Selbstständige und KleinunternehmerInnen fokussierte, …
– würde sie nicht nur Ziele genauer definieren müssen, es würde diese zugleich
nach politischen Richtungen und Klassen polarisieren. Genau das versuchen aber
mehr oder minder alle in der Bewegung zu vermeiden, um sich nicht dem Vorwurf
des/r „Spalters/In“ auszusetzen.

Daher erscheinen die Forderung nach dem
„Rücktritt Macrons“, der Symbolfigur der Elite, einerseits und die nach
„radikaler Demokratie“ andererseits als einigendes Band.

Das Verlangen nach Macrons Rücktritt mag zwar
radikal erscheinen, lässt jedoch völlig offen, wer ihn durch welches Verfahren
ersetzen soll. Unter den gegebenen Bedingungen würde es wahrscheinlich zu
Neuwahlen kommen, bei denen ein Sieg von RN und Le Pen droht, auch wenn diese
wahrscheinlich mit anderen Kräften eine Koalition bilden müsste.

In jedem Fall erhebt sich daher auch schon jetzt unter den GJ die Frage, ob man sich auf Wahlen einlassen und welche Partei man gegebenenfalls wählen soll. Der rechte wie linke Populismus spekuliert mehr oder weniger unverhohlen auf diese Entwicklung, wobei Le Pen hier sicher die Nase vorne hat. Aufgrund der in der Bewegung weit verbreiteten generellen Ablehnung von „Politik“ versuchen alle etablierten Parteien, nicht zu offen aufzutreten, sondern hoffen darauf, dass den GJ „natürlich“ nur die Wahl bleibt, RN, DLF oder FI zu wählen (und daher, dass aus der Bewegung selbst keine eigene Liste zu den Europawahlen hervorgeht, die ihnen Stimmen kosten würde). In jedem Fall haben diese drei Parteien gute Chancen, dass ihr Kalkül bei den Europawahlen aufgeht, von den Stimmen der GJ zu profitieren.

Ein anderer, „entschlossenerer“ Flügel der
Bewegung betrachtet diese Gefahr misstrauisch und setzt ihr die Forderungen
nach verbindlichen Volksabstimmungen zu allen bedeutenden Fragen, eine Form
radikalen kleinbürgerlichen Demokratismus’, entgegen. Für ihn sind politische
Parteien, VertreterInnen, Repräsentation per se von Übel und sie sollen durch
ständige Abstimmungen überflüssig gemacht werden. Was sich auf den ersten Blick
ultra-demokratisch anhört, ist jedoch vor allem ultra-utopisch. In Wirklichkeit
steht jede Demokratie (auch die proletarische) vor dem Problem der
Repräsentation. Der Unterschied zwischen der Rätedemokratie der
ArbeiterInnenklasse und dem bürgerlichen Parlamentarismus besteht nicht darin,
dass es keine VertreterInnen gibt, sondern erstens im Klassencharakter des
Staates, auf dem diese Demokratie aufbaut, und zweitens in der Form, wie diese
Vertretung von ihre Basis kontrolliert und (ab)wählbar gemacht wird.

Was den „radikalen“ Demokratieforderungen bei
den GJ jedoch vorschwebt, ist in mehrfacher Hinsicht eine kleinbürgerliche
Utopie. Einerseits spielen diese „BürgerInnen“ mit dem Gedanken, jede Form von
Vertretung abzuschaffen, alles „unmittelbar“ zu entscheiden. Andererseits
sollen die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft „natürlich“ unberührt von all
diesen Fragen sein.

Im besten Fall sind diese utopischen
Vorstellungen desorganisierend. Keine Bewegung kann ohne landesweite
VertreterInnen, Forderungen, SprecherInnen auskommen – das per se abzulehnen,
bedeutet letztlich keine Demokratisierung irgendeiner Bewegung, sondern dass
SprecherInnen wie Drouet und Nicolle weiter ihre Führungsrolle ausfüllen können
und werden.

ArbeiterInnenklasse und kleinbürgerlich-populistische
Bewegung

All das zeigt, dass eine längerfristige
Perspektive für die Lohnabhängigen, die von den GJ mobilisiert wurden, nicht
spontan aus der Bewegung kommen wird.

Eine revolutionäre Klassenpolitik muss vielmehr
mehrere Elemente miteinander verbinden.

1. Die gegenwärtige politische Krise in
Frankreich bietet günstige Bedingungen für die ArbeiterInnenklasse, die
Gewerkschaften, die Jugend, gegen die Regierung Macron und das Kapital zu
mobilisieren. Das haben die Streiks der SchülerInnen und die Studierenden im
Dezember gezeigt, wie auch die verhaltenen Aktionstage der CGT.

2. Um die Initiative im Kampf gegen die
Regierung zu gewinnen, muss aber die ArbeiterInnenklasse selbst als
Klassenkraft das Feld gesellschaftlicher und politischer Konfrontation mit
ihren eigenen Mitteln und ihren eigenen Forderungen beschreiten. Daher braucht
es ein Kampfprogramm, das die fortschrittlichen Elemente der Forderungen der
„Gelbwesten“ aufgreift, radikalisiert (z. B. eine deutlich höhere
Mindestlohnforderung von 1800 Euro), die reaktionären Forderungen klar ablehnt
und durch progressive ersetzt (Keine Abschiebungen, keine Zwangstests von
MigrantInnen und deren Anpassung an die französische Kultur, Öffnung der
Grenzen für Geflüchtete und MigrantInnen).

3. Dazu müssen kämpferische und linke
BasisgewerkschafterInnen die Initiative ergreifen und von CGT und SUD, aber
auch von allen anderen Gewerkschaften unbefristete politische Massenstreiks
verlangen.

4. Nur unter diesen Bedingungen kann die
ArbeiterInnenbewegung eine Ausstrahlungskraft erlangen, die die lohnabhängigen
Teile der GJ von ihrer kleinbürgerlichen politischen Ausrichtung und ihren
antipolitischen Vorurteilen brechen kann.

5. Mit einer solchen Politik sollten
GewerkschafterInnen, radikale Linke, AntikapitalistInnen und RevolutionärInnen
intervenieren, um die Bewegung entlang der Klassenlinie zu polarisieren und zu
spalten. Natürlich schließt das auch gemeinsame Aktionen mit lokalen und
fortschrittlichen Teilen der GJ ein und die Intervention auf deren Demonstrationen.
Diese müssen aber immer mit einer klaren Kritik an reaktionären, bürgerlichen
und populistischen Vorstellungen in der Bewegung verbunden sein und von einem
offenen organisierten Auftreten geprägt.

6. All das bedeutet auch, klar zu erkennen, dass wir es heute in Frankreich nicht einfach mit einer Konfrontation von zwei „Lagern“, der Regierung Macron gegen das von GJ verkörperte Volk, zu tun haben. Eine solche Vorstellung übersieht, dass wir es sich heute um eine kleinbürgerlich dominierte, klassenübergreifende volksfrontartige Bewegung handelt, die ihrerseits eine Spaltung im bürgerlichen Lager reflektiert, ähnlich wie auch andere populistische Formationen, die sich gegen die Elite richten. Revolutionäre, marxistische Politik muss diesen Schein der zwei Lager durchbrechen. Ansonsten wird die ArbeiterInnenbewegung zur Nachtrabpolitik à la Mélenchon und zur politischen Unterordnung unter das KleinbürgerInnentum verurteilt.




Ungarn: Generalstreik gegen SklavInnengesetz nötig

Jeremy Dewar, Infomail 1038, 16. Januar 2019

Am 5. Januar strömten Zehntausende von ArbeiterInnen und
StudentInnen auf den Budapester Heldenplatz, um zu fordern, dass die
Fidesz-Partei (Ungarischer Bürgerbund) von Präsident Viktor Orbán „von der
Macht entfernt“ wird.

Wenn Orbán glaubte, dass der Wintereinbruch die
Anti-Regierungsbewegung vernichten würde, zerstörte diese nachdrückliche
Antwort stattdessen jede Hoffnung darauf. Drohende diktatorische Gesetze haben
Oppositionsparteien, Gewerkschaften, StudentInnen und Intellektuelle in eine
Massenbewegung auf den Straßen hineingezogen, vor allem in der Hauptstadt
Budapest, aber auch zum ersten Mal im ganzen Land.

Nun hat der Ungarische Gewerkschaftsbund MASZSZ mit 150.000
Mitgliedern einen Generalstreik am 19. Januar angedroht. „Die Regierung hat uns
in Stichgelassen “, erklärte László Kordás, Vorsitzender des Ungarischen
Gewerkschaftsdachverbands MASZDZ: „Das Land muss am selben Tag zur gleichen
Zeit zum Stillstand kommen.“

Ein anderer Gewerkschaftsfunktionär gab gegenüber dem
deutschen „Handelsblatt“ zu, dass dies auf Druck der Basis zurückzuführen sei:
„Einige unserer Mitglieder haben uns aufgefordert, das Land lahmzulegen“.

Die Bewegung begann im November letzten Jahres, als Fidesz,
das nach dem erdrutschartigen Wahlsieg im April über eine Zweidrittelmehrheit
im Parlament verfügt und so jedes beliebige Gesetz verabschieden kann, die
Mitteleuropäische Universität stilllegte, die von Orbáns Reizfigur, dem in den
USA lebenden Milliardär George Soros, gegründet und teilweise finanziert wurde.

Sklavengesetz

Am 12. Dezember schlossen sich dann Auto- und
ChemiearbeiterInnen, FleischpackerInnen und LehrerInnen den SchülerInnen und
WissenschaftlerInnen auf der Straße an, als das Parlament das sogenannte
„Sklavengesetz“ verabschiedete.

Dieses Gesetz erlaubt es UnternehmerInnen, ihre
Belegschaften für 400 zusätzliche Überstunden pro Jahr zu verpflichten, diese
zusätzliche Arbeitszeit zum normalen Tarif zu bezahlen und das Entgelt für bis
zu drei Jahre zurückzuhalten. Die ArbeiterInnen befürchten zu Recht, dass sie
entlassen würden, wenn sie sich weigern, die „Überstunden“ zu leisten, was
diese praktisch zur Dienstpflicht macht.

Vierhundert Stunden entsprechen fast zwei ganzen Mehrarbeitsstunden
pro Tag oder einem zusätzlichen Arbeitstag pro Woche.

Die aktuelle Entwicklung entbehrt nicht einer gewissen
Ironie. Fidesz wurde auf einer Plattform gewählt, die sich fast ausschließlich
auf die Beseitigung der Einwanderung konzentrierte, auf Rassismus und
Rechtspopulismus pur.

Diese Politik hat jedoch zu einem akuten Arbeitskräftemangel
in Ungarn geführt, insbesondere in der überaus wichtigen Automobilindustrie,
die von multinationalen Unternehmen wie BMW, Audi und General Motors dominiert
wird, wo die Beschäftigten im Durchschnitt 900 Euro pro Monat erhalten, einen
Bruchteil des IndustriearbeiterInnenlohns in Deutschland oder generell in
Westeuropa. Schätzungsweise eine Million, hauptsächlich junge ArbeiterInnen
haben das Land seit 2006, als Orbán an die Macht kam, verlassen und wurden
nicht ersetzt. Die neuen, von ArbeiterInnen treffend als  „BMW-Gesetz“ bezeichnete  Regelung soll Abhilfe schaffen.

Weitere autoritäre Gesetze, die Ende 2018 verabschiedet
wurden, sind die Einrichtung neuer „Verwaltungsgerichte“ für Korruptionsfälle
und dergleichen. Diese Gerichte werden unter der direkten Kontrolle der
Regierungspartei stehen und damit die Unabhängigkeit der Justiz beenden, was
sehr geschickt ist, da die Regierung Fidesz’ zunehmend in einen Finanzskandal
verwickelt ist. Ein anderes bezieht die Mainstream-Medien, die sich bereits
weitgehend in der Tasche von Fidesz befinden, in ein einheitliches Konsortium
ein. Viele befürchten, dass dies das endgültige Ende des unabhängigen
Journalismus bedeuten würde.

Unterdrückung und Widerstand

Die erste Reaktion der Regierung bestand darin, die Bewegung
gewaltsam zu unterdrücken, am 12. Dezember Tränengas auf die DemonstrantInnen
abzufeuern, über 50 von ihnen zu verhaften und viele weitere zu verletzen.
Seitdem hat sie ihre Hunde zurückgerufen, verblüfft durch Meinungsumfragen, die
regelmäßig vermuten lassen, dass 80 Prozent der Bevölkerung das Sklavengesetz
missbilligen, und die Regierung die Art der Straßenbewegung befürchten lassen,
die Orbán selbst 2006 auf einem Ticket für Demokratie an die Macht brachte.

Jetzt haben sich die Oppositionsparteien dem Kampf
angeschlossen, wobei Abgeordnete teilweise das staatliche Fernsehzentrum
besetzen, um das Recht zu fordern, eine Erklärung zur Unterstützung der
Proteste vorzulesen. Bis jetzt wurde nur die Regierungslinie zu den
DemonstrantInnen ausgestrahlt, im Wesentlichen, dass es sich um eine von Soros ausgetüftelte
Verschwörung handelt. Diese Verbreiterung der Bewegung bringt aber auch ihre
Gefahren mit sich.

Erstens, den etablierten Parteien, einschließlich der
Sozialistischen Partei MSZP kann man nicht trauen. Sie haben sich in der
Vergangenheit als keine FreundInnen der ArbeiterInnenklasse erwiesen und sind
angesichts der zunehmenden Flut von Rassismus, insbesondere Antisemitismus,
ruhig geblieben. Ihr Hauptziel ist es, bei den wichtigen Europawahlen im Mai
gleiche Wettbewerbsbedingungen für sich zu schaffen.

Schlimmer noch, die faschistische Jobbik-Partei (Bewegung
für ein besseres Ungarn), die derzeit mit 8 Prozent Stimmenunterstützung
rechnen kann, hat sich opportunistisch als Verteidigerin für ArbeiterInnenrechte
positioniert. Gelbe Westen begannen sogar bei einigen der jüngsten
Demonstrationen aufzutauchen. Als Verfechterin der Nulleinwanderung, gewalttätig
antisemitisch und Förderin der autoritären Diktatur ist die Präsenz von Jobbik
eine klare Bedrohung für ArbeiterInnen, MigrantInnen und Frauen. Innerhalb der
Bewegung sollten SozialistInnen die ArbeiterInnenrechte mit der Frauenbewegung
und Kampagnen in Solidarität mit MigrantInnen und gegen Rassismus verbinden.
Die Aufnahme von antirassistischen und frauenfreundlichen Parolen neben
Selbstverteidigungsausschüssen ist der erste Schritt, um die extreme Rechte zu
isolieren und aus der Bewegung zu vertreiben.

Die ArbeiterInnen mussten den Aufruf zu einem Generalstreik
am 19. Januar ihren Gewerkschaftsführern aufzwingen. Aber die Gewerkschaften
sind schwach, der Organisationsgrad beträgt weniger als 10 Prozent. Um diese
Einschränkung zu überwinden, müssen die ArbeiterInnen in jedem Bezirk von
Budapest und in allen Städten und Gemeinden Aktionsräte bilden, die alle
Arbeitsplätze, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht, StudentInnen und
LandarbeiterInnen einbeziehen. Der Ablauf des Generalstreiks und die Richtung
der Bewegung müssen in die Hände dieser Aktionskomitees gelegt werden.

Orbán fürchtet die Opposition nicht, geschweige denn die
GewerkschaftsführerInnen. Was er fürchtet, ist, dass sich die Bewegung ihrer
Kontrolle entziehen und zu einer entwickeln könnte, die, wie bereits spontan
geschehen, seine Herrschaft bedroht. Wenn er politisch überlebt, mit ein oder
zwei kleinen Zugeständnissen, wird er einfach zurückkommen und ArbeiterInnen
und StudentInnen Zug um Zug abgreifen.

Um dies zu verhindern, müssen die ArbeiterInnen die
Aufhebung aller diktatorischen Gesetze Orbáns auf ihre Banner schreiben. Um die
wachsende Diktatur der Fidesz-Partei Orbáns zu beenden und zu verhindern, dass
Jobbik in ihre Fußstapfen tritt, ist eine neue Partei der ArbeiterInnenklasse
erforderlich, eine revolutionäre Partei, die die Krise lösen kann, die Ungarn
erfasst – im Interesse aller ArbeiterInnen, seien es UngarInnen, Roma oder
EinwanderInnen, ChristInnen, Juden/Jüdinnen oder MuslimInnen.




Generalstreik legt Indien lahm

Martin Suchanek, Infomail 1037, 10. Januar 2019

Fast 200 Millionen Menschen legten Indien mit einem
Generalstreik am 8. und 9. Januar lahm. Zur landesweiten Arbeitsniederlegung
war von der indischen „National Convention of Workers“ aufgerufen worden, die 10
Gewerkschaftsverbände (INTUC, AITUC, HMS, CITU, AIUTUC, TUCC, AICCTU, SEWA,
LPF, UTUC) und mehrere unabhängige Vereinigungen von Lohnabhängigen umfasst.

Somit unterstützten alle größeren Gewerkschaftsverbände den
Aufruf, abgesehen von „Bhartiya Mazdoor Sangh“ (Indische Arbeiterinnenunion,
BMS), dem „Gewerkschaftsflügel“ der rechten, hindu-chauvinistischen „Rashtriya
Swayamsevak Sangh (Nationale Patriotische Freiwilligenunion)“. Diese
Vereinigung bildet ein Herzstück der regierenden rechts-populistischen,
chauvinistischen und neo-liberalen BJP (Indische Volkspartei) von Präsident
Narendra Modi. Die BMS denunzierte den Streik als „politische Aktion“, die
gegen die Regierung gerichtet sei. In der Tat war dies der Generalstreik genau
– und so sollte es auch sein!

Kein Wachstum für die ArbeiterInnenklasse

Nach 2015 und 2016 war dies der dritte Generalstreik, der
sich gegen die massiven neoliberalen Angriffe und Gesetze richtete, die die
ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft, die städtische und ländliche
Armut getroffen haben. Das Wachstum des indischen Kapitalismus unter der
Modi-Regierung hat den Massen keinen wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

Am Ausstand beteiligten sich Beschäftigte aus allen Sektoren
der indischen Wirtschaft, ob organisiert oder unorganisiert. So
unterschiedliche Bereiche wie Eisenbahnen, Verteidigungsindustrie,
Gesundheitswesen, Bildung, Wasser, Banken, Versicherungen, Telekommunikation,
Öl, Kohle, öffentliche Verkehrsmittel und Bauwesen folgten dem Aufruf. Neben
gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen aus dem öffentlichen und privaten
Sektor, aus „alten“ Industrien und der IT-Branche schlossen sich Millionen von
nicht organisierten an – Rikscha-, Auto-Rikscha- und TaxifahrerInnen,
LandarbeiterInnen, Beedi-ArbeiterInnen (Beedi ist eine zigarettenähnliche
Tabakware) und TextilarbeiterInnen, WanderarbeiterInnen, HeimarbeiterInnen und
Hausangestellte. Alle diese Sektoren schlossen sich am 8. und 9. Januar gegen
die Politik der neoliberalen, arbeiterInnenfeindlichen und repressiven
Modi-Regierung zusammen und gegen das indische und ausländische Großkapital,
dessen Interessen sie bedient.

Der Streik stellt zweifellos einen enormen Erfolg dar,
beteiligte sich doch rund ein Drittel aller Lohnabhängigen des Landes – und das
trotz massiver Repression gegen Streikende.

So versuchten am 8. Januar vielerorts staatliche Organe,
durch Verhaftungen bis hin zu körperlichen Angriffen den Streik zu brechen, an
anderen griffen Gangs oder Sicherheitsdienstete Lohnabhängige an. Dazu einige
Beispiele.

Im Industriegürtel in Neemrana in der Provinz Rajasthan
griff der Sicherheitsdienst der Fabrik Daikin Air Conditioning India Pvt. Ltd.
ArbeiterInnen physisch an, um den Streik zu brechen. Dabei wurden einige
verletzt, andere sollten zur Arbeit gezwungen werden. Aber der Streik hielt und
war erfolgreich.

Das Unternehmen buchte außerdem drei Nobelhotels, um
Sicherheitsleute und einige LeiharbeiterInnen unterzubringen. Aber mit diesen
Mitteln konnte es den Streik nicht verhindern. Dafür organisierten die
ArbeiterInnen zahlreicher Betriebe eine lebhafte Kundgebung in diesem
Industriegürtel, inmitten der japanisch-indischen Freihandelzone.

Ähnliche Szenen prägten den Streik in vielen Städten – aber
die enorme Masse und Entschlossenheit ermöglichte es, den Generalstreik
durchzusetzen.

Was steht auf dem Spiel?

Warum aber wurde und wird der Kampf geführt? Die „National
Convention of Workers“ tagte zum ersten Mal im September und beleuchtete dabei
einige der Themen, die eine lohnabhängige Erwerbsbevölkerung von etwa 500
Millionen Menschen betreffen.

Etwa 82 Prozent der männlichen und 92 Prozent der weiblichen
Arbeit„nehmer“ verdienen weniger als 10.000 indische Rupien (etwa 125 Euro) pro
Monat und liegen damit selbst noch weit unter dem von der indischen Central Pay
Commission empfohlenen Mindestlohn von 18.000 Euro. „Dies deutet darauf hin,
dass eine große Mehrheit der InderInnen nicht einmal bezahlt wird, was als
Existenz sichernder Lohn bezeichnet werden kann, und das erklärt auch den
starken Run auf Regierungsjobs“, erklärten GewerkschafterInnen.

Seit mehreren Jahren sind Unterbeschäftigung und niedrige
Löhne Schlüsselprobleme für die Masse der indischen ArbeiterInnenklasse, aber
in letzter Zeit ist sogar die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen. Sie liegt jetzt
offiziell über 5 Prozent, aber für die Jugend ist sie mit rund 16 Prozent
deutlich höher. Auch die besser ausgebildeten Menschen sind
überdurchschnittlich betroffen, ein klares Zeichen dafür, dass das indische
kapitalistische Wachstum eine noch schneller wachsende ArbeiterInnenklasse
nicht absorbieren kann.

Die Regierung hat alle Forderungen nach einem Mindestlohn
und anderen grundlegenden Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaften
ignoriert wie z. B. nach allgemeinen sozialen Sicherungssystemen
(Krankenversicherung, Renten, …), nach Rechten der Beschäftigen,
einschließlich von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sowie Forderungen gegen die
Privatisierung einschließlich jener des Finanzsektors. Die Regierung Modi hat
sich auch geweigert, internationale Abkommen wie die ILO-Konvention 177 über
Heimarbeit und 189 über Hausarbeit zu ratifizieren. Stattdessen hat sie 44
zentrale Arbeitsgesetze aufgehoben und neue, noch unternehmerfreundlichere
Regelungen sowie ein neues Rentensystem eingeführt.

Darüber hinaus haben sowohl die von der BJP geführte
Zentralregierung als auch die Regierungen verschiedener Bundesstaten den
repressiven Apparat und die reaktionären Kräfte eingesetzt, um
ArbeiterInnenproteste, StudentInnenaktionen, Frauenmärsche und Mobilisierungen
von Bauern und Bäuerinnen einzuschüchtern, zu unterdrücken und anzugreifen.

Natürlich muss eine solche Regierung durch eine umfassende
Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, der Bauern/Bäuerinnen und der Armen
bekämpft werden, da sie, wie der Aufruf zum Streik zeigt, nicht nur den
reaktionären Hindu-Chauvinismus vertritt, sondern auch die Interessen der
gesamten indischen kapitalistischen Klasse und der Monopole aus den
imperialistischen Ländern. So hieß es im Aufruf zum Streik:

„Um den Interessen der multinationalen Unternehmen mit
indischen Niederlassungen zu dienen, verfolgt die gegenwärtige Regierung eine
eklatante menschenfeindliche, arbeitnehmerfeindliche und antinationale Politik
auf Kosten der schweren Schädigung der Volkswirtschaft und der Zerstörung ihrer
einheimischen Produktionskapazitäten. Ein solches Regime muss entschieden
besiegt werden, um die Personen zu Veränderungen in der Politik an allen
Fronten zu zwingen.“

Auch wenn diese Passagen selbst eine reformistische (und
implizit auch links-nationalistische) Stoßrichtung vertreten, so prangern sie
zu Recht die Klassenpolitik der Regierung an.

Landbevölkerung

Natürlich sind nicht nur die LohnarbeiterInnen von dieser
Politik betroffen. Der Kisan-Mukti-Marsch, bei dem sich am 29. und 30. November
Bauern, Bäuerinnen und LandarbeiterInnen in der Hauptstadt versammelten,
vereint die immer häufiger und intensiver werdenden Proteste von Dorfgemeinden
im ganzen Land. Dies führte zur Gründung einer einzigen Dachorganisation, dem
All India Kisan Sangharsh Coordination Committee (AIKSCC), das sich auf über
200 lokale und landesweite Bauern-Bäuerinnenorganisationen stützt. Bhoomi
Adhikar Andolan (BAA), eine mächtige Plattform von Organisationen der Bauern
und Bäuerinnen, hat auch zum Generalstreik aufgerufen. Die der CPI (M)
(Communist Party of India/Marxist) nahestehende AIKS (All India Kisan Sabha) organisierte
schon 2018 einen zweitägigen landesweiten Massenprotest.

All das spiegelt die Verschlechterung der Lage auf dem Land
wider. In den letzten vier Jahren gab es einen jährlichen Rückgang der
Realinvestitionen in der Landwirtschaft um 2,3 Prozent und die Wachstumsrate
der Agrarkredite hat sich auf 12 Prozent verlangsamt, verglichen mit 21 Prozent
im letzten Jahrzehnt. Diese Zahlen spiegeln den langfristigen Trend zur Aufgabe
des Agrarsektors durch aufeinanderfolgende Regierungen wider.

Der indische Export von Agrarprodukten sank, während sich
die Importe in weniger als 10 Jahren verfünffacht haben. Zwei Drittel der
indischen Bevölkerung sind für ihren Lebensunterhalt von der Landwirtschaft
abhängig, aber die Landwirtschaft macht nur 14 Prozent der gesamten
Wirtschaftsleistung des Landes aus. Trotz der starken Abwanderung in die Städte
in den letzten zwei Jahrzehnten lebt immer noch mehr als die Hälfte der
Bevölkerung in ländlichen Gebieten – und das unter immer prekäreren
Bedingungen.

Schon vor dem Generalstreik kam es nicht nur zu
beeindruckenden Streikaktionen von Sektoren der ArbeiterInnenklasse wie seit
dem September 2018 in Rajasthan, sondern auch zu massiven Protesten der
Studierenden. In jüngster Zeit stand die Massenmobilisierung von Frauen gegen
den reaktionären hinduistischen Chauvinismus auf der Tagesordnung: die
„Frauenmauer“ im Bundesstaat Kerala für die Gleichstellung der Geschlechter. Am
1. Januar schlossen sich etwa 5 Millionen Frauen in einer Menschenkette
zusammen, um eine 620 Kilometer lange „Mauer“ von der nördlichen bis zur
südlichen Grenze Keralas zu bilden. Gegen den hinduistischen Chauvinismus und
ein reaktionäres Urteil des Obersten Gerichtshofes fordern sie ihr Recht, den
Lord-Ayyappa-Tempel zu betreten, von dem sie traditionell ausgeschlossen sind.

Das Potenzial des Generalstreiks

Daher zeigen nicht nur die massive Zahl der ArbeiterInnen,
die mobilisiert wurden, sondern auch der Anstieg dieser Massenbewegungen von
Bauern/Bäuerinnen, Frauen und StudentInnen, dass das Regime des
erz-reaktionären Modi in die Defensive gebracht und sogar gestürzt werden
könnte.

Die regierende BJP hat kürzlich in fünf Bundesstaaten die
Wahlen verloren. Die WählerInnen aus den ländlichen Gebieten zeigten ihre Wut
auf die Regierung, weil sie sie in ihrer Zeit der Not nicht unterstützt hat. So
wurde die BJP in Rajasthan, Madhya Pradesh, Chhattisgarh, Telangana und Mizoram
an den Urnen abgestraft. Die von der Modi-Regierung vertretene neoliberale und
wirtschaftsfreundliche Politik ist die Hauptursache für die Niederlage der BJP.

Um die Regierung Modi zu besiegen, müssen aber auch die
politischen Lehren aus den Generalstreiks der letzten Jahre und Tage gezogen
werden. Die Gewerkschaften und die Bauern-/Bäuerinnenverbände haben sich als
fähig erwiesen, Massen in wirklich historischem Maßstab in den Kampf zu führen
– 150 bis 200 Millionen! Aber es wurde ebenso deutlich, dass ein- oder
zweitägige Generalstreiks nicht ausreichen, um die Regierung oder die
KapitalistInnen zu stoppen. Sie haben sich als unzureichend erwiesen, um die
Forderungen nach einem Mindestlohn, einer sozialen Absicherung, einer
ausreichenden Altersversorgung usw. durchzusetzen.

Wenn der Generalstreik ein voller Erfolg werden, also seine
Ziele durchsetzen soll, muss er unbefristet durchgeführt werden, bis die
Forderungen erfüllt sind.

Ein solcher Streik wäre natürlich mit noch schwerwiegenderen
Repressionen, Schikanen, der Mobilisierung sowohl des Repressionsapparats als
auch der reaktionären hindu-chauvinistischen Kräfte, der rechten oder gar
faschistischen Banden und Milizen aus dem Umfeld der BJP konfrontiert.

Nichtsdestotrotz haben die „National Convention of
Workers“ sowie die Unterstützung von
Massenbauern-/Bäuerinnenorganisationen und durch die Kommunistischen Parteien
begonnen, eine Einheitsfront der ArbeiterInnen, Bauern und BäuerInnen sowie
aller Unterdrückten für ihre sozialen und politischen Forderungen zu schaffen.
Nun sollten alle Gewerkschaften, alle ArbeitInnenorganisationen dem Konvent
beitreten, sich mit den Bauern-/Bäuerinnenbewegungen, den StudentInnen- und
Frauenorganisationen verbünden, um den Kampf gegen die Ausbeutung mit dem für
demokratische Rechte und Gleichberechtigung der Frauen, die Rechte der
unterdrückten Nationalitäten und gegen das religiösen Sektierertum sowie für
die wirkliche Abschaffung des Kastensystems zu verbinden.

Eine solche einheitliche Front darf nicht nur eine
Vereinbarung zwischen den FührerInnen der Massenorganisationen sein. Um einen
unbefristeten Generalstreik zu organisieren, zu verteidigen und auszuweiten,
sollten an allen Arbeitsplätzen, in allen Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse,
in den Megacities, in den Städten und auf dem Land Aktionskomitees geschaffen
werden. Die StreikführerInnen sollten gewählt, rechenschaftspflichtig und
diesen Organen gegenüber rückrufbar sein. Die Komitees sollten zentralisiert
operieren, um eine nationale Koordination und schlagkräftige Führung des
Kampfes zu gewährleisten, damit sie noch größere Massen erreichen und auch ihre
eigene Selbstverteidigung organisieren können.

Eine solche Bewegung könnte Modi und die
hinduistisch-chauvinistische Bewegung stoppen. Die Geschichte zeigt aber, dass
sich RevolutionärInnen innerhalb einer solchen Bewegung auch mit der Frage der
politischen Strategie und des Programms befassen müssen. Im Jahr 2019 finden in
Indien allgemeine Wahlen statt. Man muss kein politisches Genie sein, um zu
erkennen, dass die meisten GewerkschaftsführerInnen und vor allem die
FührerInnen der so genannten „Kommunistischen Parteien“ – der CPI und CPI (M) –
versuchen werden, die Bewegung in eine elektoralistische Richtung zu lenken.
Sie werden sich darauf konzentrieren, wie man Modi und die BJP verdrängt und
die „linke“ bürgerliche Alternative, die Kongresspartei, mit einiger
Unterstützung der reformistischen KPen auf regionaler oder sogar nationaler
Ebene ans Ruder bringt. Das wäre keine Lösung. Es würde nur bedeuten, die
Regierungsgewalt von einer Fraktion der Bourgeoisie auf eine andere zu
übertragen, und unweigerlich zu einer massenhaften Desillusionierungswut
führen.

Die Linke muss vielmehr die Forderung nach einem unbefristeten
und demokratischen Generalstreik mit der Notwendigkeit verbinden, sich von der
Politik der politischen Bündnisse mit dem Kongress zu lösen. Solche Allianzen führen
nur zur Unterordnung der ArbeiterInnenbewegung unter die indische
„fortschrittliche“ Bourgeoisie, wie die Regierungsbeteiligungen von CPI und CPI
(M) seit Jahrzehnten immer wieder verdeutlichen. Daher müssen RevolutionärInnen
auch die gegenwärtige politische Krise und Gärung nutzen, um die Aufmerksamkeit
auf die Notwendigkeit einer revolutionären ArbeiterInnenpartei in Indien zu lenken,
einer Partei, die die Arbeiterklasse dazu bringen könnte, nicht nur das
Modi-Regime zu stürzen, sondern auch das kapitalistische System herauszufordern
und durch eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung zu ersetzen, die
auf Räten und dem bewaffneten Volk basiert, die die Großkonzerne enteignen und
einen demokratischen Plan einführen würde, um den Bedürfnissen der Hunderte von
Millionen ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen gerecht zu werden.




Sri Lanka: Regierungskrise gelöst, aber nur vorerst

Peter Main, Infomail 1037, 9. Januar 2019

Die Verfassungskrise Sri Lankas, in der es scheinbar zu
einem Zeitpunkt zwei Regierungen und zu einem anderen überhaupt keine gab, ist
zumindest formell gelöst worden. Am 16. Dezember entschied der Oberste
Gerichtshof des Landes einstimmig, dass Präsident Maithripala Sirisena
verfassungswidrig gehandelt hatte, als er den damaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe
entließ und ihn durch Mahinda Rajapaksa ersetzte, dann das Parlament auflöste und
vorgezogene Wahlen für Januar einberief. Nachdem er zuvor gesagt hatte, dass er
Wickremesinghe nie wieder zum Premierminister ernennen würde, auch wenn jedeR
Abgeordnete für ihn stimmte, hat Sirisena ihn nun wieder eingesetzt.

Während diese Entscheidung das politische Duell zwischen
Wickremesinghe und Rajapaksa hinsichtlich dessen, wer wirklich der
Premierminister ist, beendet, werden die politischen Nachwirkungen dieser
Ereignisse die Insel im kommenden Jahr weiter erschüttern. Ganz abgesehen von
den rechtlichen Verwicklungen, die sein Vorgehen gegen die Verfassung mit sich
bringen wird, ist Sirisena als politische Gestalt stark geschwächt worden. Alle
Hoffnungen, die er auf eine zweite Amtszeit hatte, sind nun definitiv zunichte
gemacht worden. Ebenso sind die Aussichten für die Sri-lankische
Freiheitspartei (Sri Lanka Freedom Party, SLFP), deren Vorsitzender er ist, bei
den kommenden Parlamentswahlen, die innerhalb dieses Jahres abgehalten werden
müssen, nicht gut. Schon jetzt hat sie Mitglieder an die Sri-lankische
Volkspartei (Sri Lanka People’s Party, SLPP) von Rajapaksa verloren.

Auch Rajapaksa selbst ist nicht gut aus der Krise gekommen.
Anfang des Jahres erschien er als ein aufsteigender Stern, da die SLPP bei den
Kommunalwahlen stattliche Gewinne einfuhr. Jetzt ist er jedoch eindeutig in der
Volksmeinung mit der hinterhältigen und verfassungswidrigen Verschwörung von
Sirisena assoziiert. Zudem wird seine eigene Position als Abgeordneter
wahrscheinlich angefochten werden, da er als Mitglied der Vereinigten
Volksfreiheitsallianz (United People’s Freedom Alliance, UPFA) gewählt wurde,
sich aber später der SLPP angeschlossen hat. Die Verfassung verlangt aber, dass
Abgeordnete zurücktreten, die ihre Partei gewechselt haben.

Da die Unpopularität von Ranil Wickremesinghe wahrscheinlich
einer der Hauptfaktoren war, um Sirisena davon zu überzeugen, ihn zu entlassen,
ist es ziemlich ironisch, dass ausgerechnet er von dem ganzen Debakel am
meisten profitierte. Mit seiner Weigerung, seine Amtsenthebung anzuerkennen,
der Organisation einer parlamentarischen Mehrheit zu seiner Verteidigung sowie
der Mobilisierung signifikanter Massendemonstrationen zu seiner Unterstützung
hat er viel getan, um sich vor dem Gericht der „öffentlichen Meinung“ zu
rehabilitieren.

Aussichten

Die formale Rückkehr zum „business as usual“ kann jedoch das
tiefe Unbehagen innerhalb des gesamten politischen Systems Sri Lankas nicht
verbergen. Es kann im Bewusstsein der Öffentlichkeit die Vorfälle nicht
ungeschehen machen, dass Rajapaks Abgeordnete Möbel auf den
Parlamentspräsidenten schleuderten und mit Chilipulver gefärbtes Wasser auf andere
Abgeordnete warfen, um ein Vertrauensvotum zu verhindern, welches Wickremesinghe
bestätigen sollte.

Am wichtigsten ist vielleicht, dass es die Politik, die Wickremesinghe
so unbeliebt gemacht hat, nicht verändern wird. Der Vorteil, aus einer Krise als
Sieger hervorzugehen, mag von kurzer Dauer sein und es mangelt nicht an RivalInnen,
die der/die nächste PräsidentschaftskandidatIn der Vereinten Nationalpartei
(United National Party, UNP) sein könnten. Der hierbei am häufigsten genannte
ist sein derzeitiger Stellvertreter, Sajith Premadasa. Angesichts der schweren
volkswirtschaftlichen Schäden durch die Krise, die zu einem Zusammenbruch des
Tourismus, einer Abwertung der Rupie und einer Anhebung der Zinssätze führte, als
alle Rating-Agenturen den Status des Landes herabstuften, ist die
wirtschaftliche Situation heute weitaus schlechter. Das Finanzministerium soll
berechnet haben, dass die Krise 102 Milliarden Rupien (ca. 566 Millionen Euro)
gekostet hat.

Die öffentliche Desillusionierung mit Politikern und
Parteien ist natürlich völlig gerechtfertigt, aber, wie wir in vielen anderen
Ländern gesehen haben, kann sie in sehr reaktionäre Bewegungen münden. Dies war
zweifellos die Strategie von Mahinda Rajapaksa in der Vergangenheit und ihm
wird wahrscheinlich immer noch die Stimme der chauvinistischen SinghalesInnen
garantiert sein. Zusätzlich zur Unterstützung eines Großteils der buddhistischen
Geistlichen und Gruppen wie den klerikalen FaschistInnen von Bodu Bala Sena
(Buddhistische Streitmacht, BBS). Um jedoch eine Präsidentschaftswahl zu
gewinnen, muss er möglicherweise eine breitere Unterstützung finden und sein
Schwerpunkt liegt jetzt auf „Maßnahmen zum Wohle aller Sri LankesInnen“. Wenn
nicht Mahinda, dann hat er zwei Brüder, Gotabhaya und Basil Rohana, die seinen
Platz einnehmen könnten.

Während die Rechten versuchen, die Übel des Landes auf eine
Kombination aus ihren politischen GegnerInnen und unterdrückten Minderheiten
zurückzuführen, muss die Linke die wahren Lehren aus der Krise ziehen. Die
Unzufriedenheit der Bevölkerung wurzelt letztlich im Sinne des Verrats an
demokratischen Prinzipien und das ist die Frage, auf die die Linke ihre
Mobilisierungen konzentrieren sollte. Sirisena ist vielleicht nicht mit seinem
fast diktatorischen Plan durchgekommen, die Regierung zu stürzen und das
Parlament zu schließen, aber das Volk hatte dabei nichts zu sagen ebenso wenig,
wie es ein Mitspracherecht bei der Wirtschaftspolitik Wickremesinghes hatte
oder bei einer ernsthaften Aufarbeitung der Versäumnisse wie der
Kriegsverbrechen gegen die tamilische Bevölkerung oder der Korruptionsskandale.
Aber auch bei einfachen Fragen wie der Festsetzung des Termins der kommenden
Parlamentswahlen hat es nichts zu melden.

Demokratie

Wenn die Leute sagen, dass das ganze System verfault ist,
haben sie Recht – und die Antwort darauf lautet, das ganze System zu verändern.
Für uns SozialistInnen muss der Wandel einer sein, welcher den bestehenden
Staatsapparat beseitigt und durch ein System demokratisch gewählter
ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte ersetzt, die eine Regierung
unterstützen, die alle wichtigen Wirtschaftssektoren sozialisiert und dann ihre
Nutzung plant, um die Erfüllung menschlicher Bedürfnisse und nicht privater
Gewinne zu maximieren.

Obwohl dies unser strategisches Ziel ist, können wir uns
nicht direkt darauf zubewegen. Es erfordert die Unterstützung durch die
Mehrheit der ArbeiterInnen, welche durch die Anwendung von Taktiken gewonnen
werden muss, die von der Mehrheit unterstützt werden und zu diesem Ziel führen
können. Die parlamentarische Demokratie wird immer durch die Realität begrenzt,
dass die wirtschaftliche Macht in der Gesellschaft in den Händen einer kleinen
Klasse von KapitalistInnen liegt.

Dennoch sind wir für die radikalsten Formen von Demokratie
innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft. Wir wollen gleiche Stimmen für
alle ab 16 Jahren. Wir wollen, dass alle Regierungszweige, sowohl die Justiz
als auch die Sicherheitskräfte, gewählten Behörden gegenüber
rechenschaftspflichtig sind. Wir wollen die Abschaffung des gesamten
Präsidialsystems, das nur dazu dient, die Macht der gewählten Abgeordneten zu
begrenzen. Wir wollen, dass alle gewählten VertreterInnen von ihren WählerInnen
abberufen werden können und einen Durchschnittslohn erhalten. Wir wollen, dass
die Rechte der Minderheiten, einschließlich dessen auf nationale
Selbstbestimmung, garantiert werden.

Die Liste könnte natürlich weitergehen, aber der springende
Punkt ist, dass die meisten dieser Rechte, obwohl demokratisch, nicht in die
bestehende Verfassung aufgenommen wurden. Wir brauchen eine neue Verfassung und
deshalb eine demokratisch gewählte verfassunggebende Versammlung. Das ist eine
Forderung, die weit über die Reihen der engagierten SozialistInnen und sogar der
ArbeiterInnenklasse hinausgehen kann. Das ist eine potenzielle Stärke. Obwohl
wir unsere eigenen, sozialistischen Ziele nicht verbergen, können wir Kampagnen
und Aktionen vorschlagen, die von anderen unterstützt werden können, die diese
Ziele nicht teilen.

Die bestehenden HerrscherInnen werden einer solchen Reform
nicht zustimmen – selbst sie würde an die Wurzeln ihrer Macht gehen. Sie muss
daher erkämpft werden und wir werden Kampagnen- und Aktionsformen der
ArbeiterInnenklasse vorschlagen, um sie dazu zu zwingen, unsere Forderungen zu
erfüllen. Im Zuge einer solchen Kampagne können wir nicht nur die Forderung
nach einer verfassunggebenden Versammlung popularisieren, sondern auch den
Aufbau von Organisationen der ArbeiterInnenklasse vorschlagen, in denen ihre
besonderen ArbeiterInnenforderungen wie Gewerkschaftsrechte, gleiches Entgelt,
Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften, Krankenversicherung, die Offenlegung
der Geschäftskonten usw. ausgemacht und formuliert werden können.

Längerfristig würden solche Organisationen wie Aktionskomitees
am Arbeitsplatz, Gewerkschaftsbetriebs- und -ortsgruppen,
Arbeiterinnenorganisationen, MieterInnenbünde, Gruppen junger ArbeiterInnen
zweifellos ihre Rollen erweitern, um in schwierigen Zeiten die OrganisatorInnen
von Aktionen der ArbeiterInnenklasse in größerem Umfang zu werden. Sie würden
schließlich die Mobilisierung der gesamten ArbeiterInnenklasse ermöglichen, um
den bestehenden Staat zu stürzen und eine ArbeiterInnenregierung einzusetzen.
Es ist heute die Aufgabe von RevolutionärInnen, solche Taktiken zu entwickeln
und zu verbreiten, die die heutigen Themen wie die jüngste Verfassungskrise mit
der Strategie des revolutionären Sturzes des Kapitalismus und des Aufbaus des
Sozialismus verbinden können.