El Paso: Weiße Rassisten töten erneut

Dave Stockton, Infomail 1065, 22. August 2019

Am 3. August wurden 22 Menschen getötet und 24 verletzt, als der 21-jährige
weiße Rassist Patrick Crusius einen Walmart-Laden in El Paso ins Visier nahm,
der bei KäuferInnen mit mexikanischem Hintergrund beliebt ist. Wie Brenton
Tarrant, der 51 Menschen bei dem Angriff auf die Moschee von Christchurch
(Neuseeland) erschossen hat, veröffentlichte Crusius ein Manifest auf der
rechtsextremen Hasswebsite 8chan (Infinitychan), das sich gegen die so genannte
„hispanische Invasion in Texas“ und die „kulturelle und ethnische Ersetzung“
der Weißen richtete.

Unter den Opfern waren Jordan Anchondo, die beim Einkaufen von Schulsachen
getötet wurde, und ihr Mann Andre, der bei einem vergeblichen Versuch getötet
wurde, seine Frau zu schützen, die wiederum ihr neugeborenes Baby abschirmte.
Auch ältere Menschen wurden nicht verschont. Raul und Maria Flores, beide 77,
die sich vor zwei Jahrzehnten nach El Paso in den Ruhestand zurückgezogen haben,
und der 90-jährige Luis Alfonso Juarez wurden während des Amoklaufs ebenfalls
ermordet.

Der mutwillige Mord an diesen unschuldigen Menschen, entmenschlicht von der
Politik ihres Mörders, zeigt, dass in Donald Trumps Amerika Menschen mit
lateinamerikanischen Wurzeln neben schwarzen und jüdischen AmerikanerInnen auf
die Hassliste der extremen Rechten mit aufgenommen wurden. In einem Land, das zu
einem großen Teil aus MigrantInnen besteht, taten sich die hässlichen Kräfte
des Faschismus an der Einwanderung gütlich, die von skrupellosen DemagogInnen
im Weißen Haus ausgenutzt wurde.

Trumps Hass-Kampagne

Trumps offener Hass auf MexikanerInnen und MigrantInnen aus Lateinamerika
ist dreist und wird auf einer Endlosschleife wiederholt. Während seiner
Präsidentschaftskampagne sagte er: „Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken
sie nicht die Besten…. Sie bringen Drogen, sie bringen Verbrechen. Sie sind
VergewaltigerInnen und einige, nehme ich an, sind gute Menschen.“

Vor weniger als zwei Monaten hat er getwittert: „Das Problem ist, dass
Mexiko die Vereinigten Staaten ,missbraucht‘, es nimmt, aber nie gibt. So ist
es seit Jahrzehnten. Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch
DrogenhändlerInnen, Kartelle, MenschenhändlerInnen… KojotInnen und illegale
EinwanderInnen, was sie sehr leicht tun können, oder unsere vielen Unternehmen
und Arbeitsplätze, denen es dummerweise erlaubt wurde, südlich der Grenze umzuziehen,
werden durch Steuern wieder in die Vereinigten Staaten zurückgebracht. Amerika
hat genug davon gehabt!“

Die Repräsentantenhausabgeordnete für den 14. Kongresswahlbezirk von New
York, Alexandria Ocasio-Cortez, brachte es auf den Punkt, als sie erklärte: „Der
Präsident ist direkt verantwortlich für das, was in El Paso passiert ist.“

Sie hat Recht.

Diese Provokationen, die zusammen mit seinen sexistischen Angriffen
gegenüber Politikerinnen ein zentrales Element seiner ersten Kampagne verkörperten,
sollen seine AnhängerInnen für seine zweite Wahlperiode begeistern. Diese
rassistische Aufstachelung gegen MexikanerInnen und Flüchtlinge, die „in die
USA eindringen“, ist eine direkte Ursache für die schreckliche Gewalt, die von
Einzelpersonen ausgeübt wird, die sie als Lizenz nehmen, ihre privaten
Beschwerden und Komplexe, real oder imaginär, gegen Minderheiten zu verströmen.
Und Trump hat kein bisschen dagegen. Für diesen Präsidenten sind die Opfer der „Baum
des Lebens“-Synagoge, von El Paso, Charlottesville und andere nur
Kollateralschäden.

Rassistische ICE-Razzien

Der staatlich sanktionierte Rassismus der Trump-Administration zeigte sich
bei der Razzia, die am 7. August in Mississippi auf
Geflügelverarbeitungsanlagen rund um Jackson und Canton zielte.

Dies war die größte jemals durchgeführte Razzia in einem einzigen Staat
durch „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE; Zoll- und
Einwanderungsbehörde). 680 ArbeiterInnen mit überwiegend mexikanischem
Hintergrund wurden bei einer Razzia von einer Armee von 600 schwer bewaffneten
ICE-AgentInnen festgenommen.

Dutzende ihrer verängstigten und verstörten Kinder, einige von ihnen
Kleinkinder, mussten von Fremden von der Schule abgeholt und in Notunterkünfte
gebracht werden. Seitdem wurden 300 ArbeiterInnen entlassen. ICE-Außenstellen
im ganzen Land wurden angewiesen, mindestens zwei Standorte in ihren Regionen
als potenzielle Ziele für solche Razzien zu identifizieren. Darüber hinaus,
sagte Trump, dass Überfälle wie die in Mississippi ein „sehr gutes Abschreckungsmittel“
für MigrantInnen ohne Papiere seien.

Kampf gegen Trump und Rassismus

Trumps Antwort während seines zynischen Besuchs in El Paso, wo sich die
überlebenden Opfer natürlich weigerten, ihn zu sehen, war, das
antirassistische, Antifa-Netzwerk ebenso wie Killer wie Crusius zu
beschuldigen. Dies entspricht seinen Bemerkungen zu Charlottesville, wo er die
Verurteilung des faschistischen Mordes an der Aktivistin Heather Heyer ablehnte
und wahnsinniger Weise behauptete, dass die Unite the Right- und antifaschistische
Demonstrationen „beide gute Menschen enthielten“.

Während Trump selbst kein Faschist ist, ist er glücklich, die extreme
Rechte, einschließlich echter FaschistInnen, zu nutzen, um seine populistische
Basis aufzubauen. Indem er zum Beispiel bei seinen Kundgebungen in
rassistischen Zurufen schwelgt. Auf seine Frage, was mit den MexikanerInnen
geschehen soll, die sich an der texanischen Grenze versammeln, kommentierte er
nur grinsend die zurückkommende Antwort: „Erschießt sie“!

Trump ist ein klassischer rassistischer US-Populist, der bereit ist,
Latinos, schwarze Jugendliche, Muslime und Frauen anzugreifen, die es
beispielsweise wagen, seine Frauenfeindlichkeit zu kritisieren. Diese Angriffe
sind wesentliche Bestandteile seiner permanenten Stimmungsmache. Und der „respektable“
Flügel der Republikanischen Partei ist bereit, sich dieser Stimmungsmache
anzuschließen, vielleicht mit ein wenig Kritik an seinen schlimmsten Exzessen,
aber meist mit Schweigen. Wenn Trump 2020 scheitert, könnte die von ihm
erzeugte „Bewegung“ wirklich böse, ja sogar faschistisch werden.

Die Netzwerke von überwiegend jungen und weißen AntifaschistInnen, die
gemeinhin als Antifa bekannt sind, sowie linke bewaffnete Gruppen zeigen, dass
einige Menschen bereit sind, die FaschistInnen herauszufordern, wenn sie
versuchen, die Straßen zu betreten. Offensichtlich können sie wenig tun, um die
massenmörderische Angriffe von „EinzeltäterInnen“ zu stoppen. Aber wie Boston
gezeigt hat, kann, wenn sie zusammen mit der Black Lives Matter-Bewegung mobilisieren
und sich die Gewerkschafts- und die DSA-Ortsgruppen ihnen anschließen, der
Anstieg rechter Kräfte demoralisiert und gestoppt werden.

Schließlich besteht die Aufgabe von RevolutionärInnen darin, die
Selbstverteidigung all jener zu organisieren, die angegriffen werden, sei es
von den FaschistInnen oder von der Polizei und den Anti-EinwandererInnen-Einheiten.
Die ArbeiterInnenbewegung sollte die Führung übernehmen, wenn es darum geht, sich
gegen die rassistischen „Jagden nach Illegalen“ durch ICE-Horden zu stellen,
indem sie massenhaft gewerkschaftliche Organisierung vorantreibt in den Staaten
mit „Recht auf Arbeit“ (Zwang in prekäre Jobs) und unter den MigrantInnen.

Die Koordination eines landesweiten Kampfes, der ArbeiterInnenaktivistInnen
sowie antirassistische und Frauenbewegungen zusammenfasst, wäre ein erster
Schritt zum Aufbau einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei, die den Widerstand
auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms für ArbeiterInnenmacht und
Sozialismus vereinen kann.

  • Niemand ist illegal: gleiche BürgerInnenrechte für alle!

  • Auflösung der ICE-Einheiten!

  • Selbstverteidigung gegen rassistische Überfälle und Abschiebungen




Hongkong: Massendemonstrationen, chinesische Truppen an der Grenze

Peter Main, Infomail 1065, 20. August 2019

Eine
Demonstration durch das Zentrum Hongkongs, die elfte seit Anfang Juni, zu der
von der Civil Human Rights Front (Bürgermenschenrechtsfront) für Sonntag, den
18. August, aufgerufen wurde, war von den Hongkonger PolizeichefInnen verboten
worden. Trotzdem folgten rund 1,7 Millionen Menschen dem Aufruf und
marschierten durch die Stadt. Die Repressionsorgane schritten nicht ein. Die
Konfrontation geht weiter.

Zentrale
Forderungen und Zusammenstöße

Die zentralen
Forderungen der Demokratiebewegung sind die vollständige Rücknahme des
vorgeschlagenen Auslieferungsgesetzes, die Freilassung aller noch inhaftierten
DemonstrantInnen, die Einstellung der Anklagen gegen mehr als 600 Personen und
eine unabhängige Untersuchung der polizeilichen Zusammenarbeit mit den Triaden,
der Mafia von Hongkong. Die Front rief zu dem Marsch jedoch ausdrücklich auf
aus Protest gegen Polizeigewalt während der Straßendemos letzte Woche und gegen
den Angriff auf den Protest auf dem internationalen Flughafen am Montag und
Dienstag.

Vor allem für
Tausende von jungen AktivistInnen sind es die Taktiken der Polizei, die die
Demonstrationen ebenso stark vorantreiben, wie es die Forderungen der Kampagne
tun. Die Besetzung des Flughafens zum Beispiel war eine Reaktion auf den
Einsatz von Hunderten von Tränengasgranaten, auch in sehr engen Räumen wie
U-Bahn-Stationen, und das Abfeuern von Gummigeschossen und sogenannter
Beanbag-Munition (Power Punch; Schockgeschosse aus Schrot in Beuteln, die ihre
Wirkung vollständig auf die Körperoberfläche übertragen, jedoch nicht
eindringen sollen) in Menschenmengen aus nächster Nähe während der
Demonstrationen der vergangenen Woche. Die Anwesenheit von internationalen
Reisenden auf dem Flughafen gab den DemonstrantInnen nicht nur die Möglichkeit,
ihre Forderungen einem breiteren Publikum zu erläutern, sondern bot auch einen
gewissen Schutz vor der Polizei.

Dennoch gab es
mehrere blutige Zusammenstöße, einige davon ausgelöst durch die Anwesenheit von
verdeckter Polizei, die sich als Protestierende ausgab, aber die Verhaftung
einzelner AktivistInnen leitete. Die Zahl der Schwerverletzten führte sogar
dazu, dass medizinisches Personal in sieben Krankenhäusern der Stadt am
Dienstag aus Protest gegen die Gewalt der Polizei Sitzstreiks veranstaltete.

Diese physische
Gewalt fand ihre propagandistische Entsprechung durch immer aggressivere
offizielle Erklärungen sowohl von der Hongkonger Regierung als auch von den
Behörden des chinesischen Festlandes und verstärkte sie möglicherweise noch. So
gab beispielsweise das Verbindungsbüro Pekings in Hongkong eine Erklärung
heraus, in der es hieß, dass sich die Aktionen der DemonstrantInnen am
Flughafen „nicht von denen der TerroristInnen unterscheiden“. Dies soll eine
klare Warnung sein, dass die Polizei sie als solche behandeln darf. Die
provokante Sprache wurde auch durch Aktionen unterstützt wie bspw. die
publikumswirksame Stationierung von Tausenden von paramilitärischen PolizistInnen
in einem Sportstadion in Shenzhen, gleich hinter der Grenze zu Hongkong.

Stellung von
Hongkong

Obwohl allein
ihre Präsenz den Ernst der Situation unterstreicht, glauben nur wenige, dass
diese Kräfte tatsächlich nach Hongkong selbst einfallen würden. Das könnte nur
von Peking entschieden werden, und die chinesische Festlandregierung hat ein
echtes Interesse daran, die Fiktion „ein Land, zwei Systeme“
aufrechtzuerhalten. Buchstäblich Milliarden von Dollar an Investitionen und
Handel fließen jedes Jahr durch Hongkong, gerade weil ausländische
InvestorInnen und Unternehmen sein eigenes Rechtssystem als eine zuverlässigere
Verteidigung ihrer Interessen betrachten als das des Festlandes.

Die USA zum
Beispiel haben ihren Hong Kong Policy Act, der es US-Unternehmen erlaubt,
Hongkong als Drehscheibe für Handelsgeschäfte zu nutzen, aber nicht direkt mit
dem Festland in Verbindung zu treten. Das wurde 1992 beschlossen, als
Washington erkannte, dass es die in China zu erzielenden reichen Gewinne
verpassen könnte, wenn es die nach dem Massaker von Tian’anmen (Platz des
Himmlischen Friedens) 1989 eingeführte pauschale Sanktionspolitik beibehalten
würde.

Heute liegt ein
Vorschlag vor, das Gesetz jedes Jahr zu erneuern, damit bei einem Verstoß gegen
die Autonomie Hongkongs Sanktionen verhängt werden können. Eine Besetzung durch
die paramilitärische Polizei, geschweige denn durch die Volksbefreiungsarmee,
wäre natürlich ein solcher Verstoß, und das wird bei den Berechnungen Pekings
schwer wiegen.

Eine noch
schwerwiegendere Überlegung ist jedoch die Möglichkeit, dass eine erfolgreiche
Missachtung der Zentralregierung durch eine Massenbewegung, die demokratische
Rechte fordert, eine solche auf dem Festland selbst auslösen könnte. Solange
die Demokratiebewegung als eine von den USA oder der alten Kolonialmacht, dem
Vereinigten Königreich von Großbritannien, organisierte Mittelstandskampagne
dargestellt werden kann, wird es wenig Sympathie für sie geben, aber eine
Bewegung, die offen demokratische Rechte fordert und die ArbeiterInnenklasse
mobilisiert, wäre ein anderes Kaliber.

Generalstreik

Das ist die
Bedeutung des Protesttages am Montag, den 5. August, der durch den Aufruf zum
Generalstreik durch den Gewerkschaftsverband Hong Kong Confederation of Trade
Unions, HKCTU, unterstützt wurde. In vielen Bereichen des Territoriums kam es
zu erheblichen Stillständen, was die tatsächliche Feindseligkeit nicht nur
gegenüber dem vorgeschlagenen Auslieferungsgesetz, sondern ganz allgemein auch
gegenüber der Unfähigkeit der Hongkonger Regierung, die Erosion der Autonomie
zu verhindern, zeigt.

Es handelte sich
jedoch nicht um einen Generalstreik im Sinne einer Mobilisierung des vollen
Gewichts der ArbeiterInnenorganisationen für die Schließung des Gebiets, bis
ihre Forderungen erfüllt waren. Die HKCTU ist die kleinere der beiden
Gewerkschaftsorganisationen. Die größere, die Hong Kong Federation of Trade
Unions, HKFTU, ist pekingfreundlich und feindlich gegenüber der
Demokratiebewegung eingestellt. Am 5. August rief die HKCTU die ArbeiterInnen,
dazu auf, die bestehende Führung der Bewegung, der Civil Human Rights Front, zu
unterstützen, die sich größtenteils aus VertreterInnen von NGOs und
berufsständischen Organisationen zusammensetzt.

Dennoch ist die
Erkenntnis, dass es mehr als nur Demonstrationen am Wochenende braucht, ein
wichtiger Schritt nach vorn, auf dem die Linke in Hongkong aufbauen sollte. Die
Gefahr besteht jetzt darin, dass die Behörden die gleiche Strategie wie gegen
die Besetzungsbewegung im Jahr 2014 verfolgen: die Repression entpolitisieren,
indem sie sich auf die Gerichte verlassen, um Unterlassungsklagen zu verhängen,
die dann eine selektive Inhaftierung rechtfertigen, um wichtige AktivistInnen
zu entfernen, und darauf warten, dass der Bewegung Ideen und Dynamik ausgehen, wenn
die Schulen und Universitäten im September wieder beginnen. Sie könnten sogar
feststellen, dass die harten Polizeitaktiken dazu beitragen, die Bewegung
derzeit aufrechtzuerhalten.

Sicher ist, dass
die derzeitige Führung der Bewegung, die sich nicht nur auf ihre Unterstützung
durch die breite Öffentlichkeit, sondern auch durch die Geschäfts- und
Handelsklassen stützt, niemals in der Lage sein wird, den Umfang der Maßnahmen
zu fordern und zu organisieren, die notwendig sind, um Peking echte Zugeständnisse
abzutrotzen. Ihre Kampagne basiert letztlich auf dem Glauben, dass, wenn sie
beweisen können, dass ihre Forderungen die überwältigende Unterstützung der
Bevölkerung von Hongkong finden, die Regierung diesen Forderungen am Ende
nachgeben muss.

Wie 2014 gezeigt
hat, ist das einfach nicht wahr. Nach den riesigen Demonstrationen im Juni und
Juli, bei denen bis zu zwei Millionen Menschen auf den Straßen waren,
unterstützen die Menschen zweifellos die Forderungen, aber selbst wenn das bei
Hongkongs Regierungschefin, Carrie Lam, Gewicht hatte, tut es das sicherlich
nicht bei ihren eigentlichen politischen TaktgeberInnen in Peking. Der
Fortschritt der Bewegung hängt nun nicht mehr von der Kraft des Arguments ab,
sondern vom Argument der Kraft. Das bedeutet vor allem, die Funktion Hongkongs
als wichtige Schnittstelle für Handel und Finanzen zwischen China und dem Rest
der Welt zu lähmen.

Nur ein echter
Generalstreik, ein Streik, der die gesamte Produktion, den gesamten Verkehr,
alle Publikationen, alle Fernseh- und Radioanstalten lahmlegt, kann das tun.
Ein solcher Streik kann nicht aus dem Nichts mobilisiert werden, er muss in
Betrieben und Wohnsiedlungen selbst aufgebaut werden. Das ist die Aufgabe, der
sich die Linke und die Tausenden von StudentenaktivistInnen stellen sollten.
Dafür dürften die bestehenden Kampagnenparolen nicht ausreichen.

Insbesondere
gegen die pekingfreundlichen Gewerkschaften und deren Führung muss die Bewegung
Forderungen gegen die klaffende Ungleichheit in Hongkong erheben, für eine
massive Aufstockung der Mittel für Sozialwohnungen, Sozialdienste, Gesundheit
und Bildung. Bereits jetzt wird bei den Demonstrationen die Forderung nach
allgemeiner Wahl und einer gewählten, nicht ernannten Regierung in Hongkong
gehört, und die ArbeiterInnenbewegung sollte dies zu einer zentralen Forderung
machen, aber nicht nur für Hongkong, sondern für ganz China. Sie muss diese
Verbinden mit der Forderung nach Organisationsfreiheit für eine illegal oder
halblegal existierenden ArbeiterInnenbewegung.

Beschränkungen

Die bestehende
Kampagne stößt an ihre Grenzen, und in ihr wird ständig über das weitere
Vorgehen diskutiert. In dieser Gärung von Ideen müssen sich diejenigen, die
sowohl die Notwendigkeit als auch die Dringlichkeit der Mobilisierung der
ArbeiterInnenklasse erkennen, die die utopische Fantasie der Unabhängigkeit für
Hongkong durchschauen und die Notwendigkeit verstehen, den Kampf gegen Pekings
bürokratische Einparteiendiktatur auf das Festland selbst zu führen, sich als
Kern einer neuen ArbeiterInnenpartei organisieren, die sich dem Sturz sowohl
dieser Diktatur als auch der der KapitalistInnen in Hongkong und ganz Chinas
widmet.




Pakistan: Jiand Baloch ist wieder frei – die BelutschInnen nicht!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1065, 17. August 2019

Am 2. August konnten wir die Freillasung des Studentenführers der Baloch Students Organization (BSO) Jiand Baloch feiern, die auf der Facebookseite der BSO bekanntgegeben wurde (https://www.facebook.com/bso1967/). Jiand „verschwand“ am 30. November 2018. Einige Tage später „verschwanden“ drei weitere Genossen der BSO, Zareef Rind, Changez Baloch und Aurangzaib Baloch. Während letztere am 5. Januar wieder freigelassen wurden, mussten all jene, die Jiand und seinen Idealen nahestehen, für weitere sieben Monate um sein Leben fürchten.

Die Entführung oder das so genannte „Verschwinden“
von BelutschInnen wie Jiand ist eine gängige Praxis gegen politische
AktivistInnen und Angehörige unterdrückter, nationaler Minderheiten in
Pakistan. Es trifft die Bevölkerung Belutschistans, Pakistans südwestliche
Provinz, besonders hart. Geschätzte 20.000 Menschen sind seit den 1990ern
verschwunden. Viele wurden nie wieder gesehen nur als geschundene Leichnahme,
die am Straßenrand abgeworfen wurden. Der pakistanische Zentralstaat und die
KapitalistInnenklasse, die vor allem im Punjab und in Karachi angesiedelt ist,
verfolgen seit jeher eine Agenda der innere Kolonisierung gegenüber den anderen
drei Provinzen und weiteren Regionen wie Gilgit-Baltistan. Das belutschische
Volk ist am stärksten betroffen, da die Region reich an Ressourcen und von
geostrategischer Bedeutung ist, jedoch nur wenige ihrer BürgerInnen in der
Position sind, sich der Ausbeutung durch inländisches und internationales
Kapital entgegenzustellen. Die brutale Unterdrückung jeglichen Widerstandes hat
immer wieder zur Bildung von Guerilla-Kräften geführt. In Reaktion auf eine
Wiederbelebung der Guerilla-Bewegung 2018 hat der Staat mit voller Gewalt
jedwede Form von Opposition unterdrückt.

Die Liga für die Fünfte Internationale und
REVOLUTION standen auf der Seite der belutschischen studentischen AktivistInnen
und warben international für ihre unmittelbare und sichere Freilassung. Wir
haben das getan, weil wir davon überzeugt sind, dass nur durch die Anerkennung
des Rechts auf Selbstbestimmung unterdrückter Völker ein gemeinsamer Kampf
gegen den Kapitalismus entstehen kann. Nur durch die Solidarität mit der
unterdrückten „Peripherie“ – sei es in Kashmir, Palästina oder Belutschistan –
können die ArbeiterInnen in den Metropolen eine Einheitsfront gegen die Unterdrückung
und die gemeinsame Ausbeutung mit ihren Brüdern und Schwestern schaffen.

Wir möchten all jenen Menschen, AktivistInnen
und Organisationen, danken, die ihre Stimme in Solidarität mit Jiand Baloch und
der BSO erhoben haben. Es waren eure Anstrengungen, die das Leben eines
Genossen gerettet haben. Anstatt die BSO zu zerstören, hat die staatliche
Repression nun zu ihrer größeren Bekanntheit geführt. Neue Schichten der
Gesellschaft wurden über die demokratischen und sozialistischen Ziele der
jungen belutschischen AtivistInnen aufgeklärt. Wir glauben, dass genau das der
Weg ist, wie internationale Solidarität aussehen kann und der Aufbau einer
sozialistischen ArbeiterInnen- und Jugendbewegung vorangebracht werden kann.
Sie werden nicht durch passives Abwarten auf eine bessere Zukunft entstehen.
Sie entstehen durch das mutige und bewusste Eingreifen von SozialistInnen in Kämpfe,
wie jenes des belutschischen Volkes für Freiheit.

In diesem Sinn möchten wir nicht nur jenen
danken, die Jiand unterstützt haben, sondern alle daran erinnern, dass auch
heute noch tausende BelutschInnen vermisst werden. Die Provinz steht immer noch
faktisch unter Militärherrschaft. Demokratische Rechte bestehen allenfalls auf
dem Papier. Wir möchten euch daher darum bitten, auch in Zukunft eure Stimme zu
erheben. Die Linke und ArbeiterInnenorganisationen in Pakistan und
international müssen sowohl politische als auch materielle Unterstützung für
den Aufbau einer sozialistischen Jugend- und ArbeiterInnenbewegung in Belutschistan
leisten.




Solidarität mit dem Kampf der Bevölkerung von Jammu und Kaschmir

Erklärung der Revolutionary Socialist Movement, Pakistan, 10. August 2019, Infomail 1064, 11. August 2019

Am 5. August
präsentierte Amit Shah, Indiens Innenminister und gleichzeitig Präsident der
regierenden Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP), im Rajya Sabha
(Staatenversammlung; zweite Kammer), dem Oberhaus des indischen Parlaments,
einen Präsidentenbefehl zur Aufhebung von Artikel 370, einer
Verfassungsbestimmung, die dem Staat Jammu und Kaschmir einen Sonderstatus
einräumte. Nach einer kurzen Debatte wurde die Resolution im Oberhaus mit einer
Mehrheit von 125 Stimmen gegen 61 angenommen.

Aufhebung von
Artikel 370

Im Unterhaus
(Lok Sabha; Volksversammlung; erste Kammer) wurde der Beschluss mit einer Mehrheit
von 367 Stimmen gegen 67 Stimmen gefasst. Artikel 370 gab der gesetzgebenden
Versammlung Jammus und Kaschmirs die Befugnis, eigene Gesetze in allen
Bereichen zu erlassen, mit Ausnahme von Fragen der Außenpolitik, der
Verteidigung und der Kommunikation, die bei Delhi blieben. Außerdem hatte der
Staat Jammu und Kaschmir das Recht auf eine eigene Verfassung und eine eigene
Flagge. Diese Verfassungsbestimmungen verpflichteten den indischen Staat, diese
Bestimmungen nicht ohne die volle Zustimmung beider Seiten zu ändern.

Mit der
Aufhebung von Artikel 370 wurde all dies jedoch beendet. Der Staat Jammu und
Kaschmir wurde seines Status der begrenzten Autonomie innerhalb Indiens
beraubt. Die von der BJP ausgearbeitete Resolution schlägt ferner vor, den
Staat in zwei Unionsterritorien aufzuteilen: erstens Jammu und Kaschmir und
zweitens Ladakh. Das bedeutet, dass die erstere ihre eigene gesetzgebende
Versammlung beibehalten und die indische Zentralregierung einen
(weisungsgebundenen) Gouverneurstatthalter ernennen wird, während Ladakh direkt
von Delhi aus regiert wird, d. h. es wird dort keine eigene gesetzgebende
Versammlung geben.

Darüber hinaus
wurde unter der Präsidialverordnung auch Artikel 35-A aufgehoben. Diese
Verfassungsbestimmung erlaubte es der Legislative des Staates Jammu und
Kaschmir zu definieren, wer die ständigen BewohnerInnen des Staates sind,
d. h. seine BürgerInnen. Dies war ein Gesetz aus der Zeit der
Maharadscha-Herrschaft vor 1947, nach dem einE Nicht-Kaschmiri nicht in den
Genuss der Bestimmungen für den Kauf von Land in Kaschmir und den Eintritt in
den Staatsdienst kommen konnte (Maharadscha: großer Herrscher/Fürst/König).
Nun, da Kaschmir keine eigene Verfassung mehr haben wird, muss es sich wie
jeder andere Staat an die indische Verfassung halten. Das bedeutet auch, dass
alle indischen Gesetze automatisch auf Kaschmiris anwendbar sind und Menschen
von außerhalb des Staates dort Immobilien kaufen können. Kurz gesagt, der Staat
Jammu und Kaschmir wurde zu einem Teil Indiens gemacht, indem man ihm seinen
Sonderstatus entzogen hat.

Bereits viele
Tage vor der Aufhebung von Artikel 370 war eine Situation ähnlich einem
Ausnahmezustand geschaffen worden, in der alle Nichtansässigen, TouristInnen,
StudentInnen und ArbeitsmigrantInnen in Kaschmir zur Ausreise gezwungen wurden.
In einer der ohnehin schon am stärksten militarisierten Zonen der Welt wurde
der Einsatz von Truppen erhöht. Die örtliche Polizei wurde aller Autorität
beraubt und entwaffnet, während alle Bildungseinrichtungen geschlossen und die
BewohnerInnen von Jugendherbergen vertrieben wurden. Darüber hinaus wurden
Internet-, Mobilfunk- und sogar Festnetztelefondienste eingestellt. Außerdem
wurde sogar die kaschmirische Führung im Dienste der indischen Staatsinteressen
unter Hausarrest gestellt, während die Führung der FreiheitskämpferInnen hinter
Gittern landete. Mehr als 500 Menschen sitzen in Haft, und es gab Berichte,
dass 50 DemonstrantInnenen getötet wurden, als sie versuchten, zu mobilisieren
und der Ausgangssperre zu trotzen.

In dieser
Situation kursieren alle möglichen Gerüchte, die eine Atmosphäre von Angst und
Chaos erzeugen.

Hindutva-Politik

All dies
geschieht natürlich im Rahmen der Hindutva-Politik von Narendra Modi. Hindutva
ist das neue Gesicht des indischen Kapitals, das versucht, sich China als
Wirtschafts- und Militärmacht anzugleichen. Die Modi-Regierung will die
Kriegshysterie fördern, damit einerseits jeder Widerstand und jede
Meinungsverschiedenheit im Namen des Vorwurfs der „Feindschaft gegenüber
Indien“ zerschlagen werden kann. Andererseits zielen solche Maßnahmen darauf
ab, indischen KapitalanlegerInnen die Möglichkeit zu geben, Kaschmir
auszubeuten und zu plündern. Sofort nachdem Kaschmir seines Sonderstatus
beraubt wurde, hat die KapitalistInnenklasse auf beiden Seiten der Grenze
Gefühle von Hass und Kriegshysterie verbreitet.

Auf der einen
Seite der Grenze wird die aktuelle Entwicklung als Sieg für die Modi-Regierung
wahrgenommen. In Pakistan hingegen sieht die KapitalistInnenklasse, die mit
einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert ist, ihren einzigen Ausweg
ebenfalls im Schüren von Kriegshysterie. Die aktuelle Entwicklung hat die
beiden Atommächte in Konfliktstellung gebracht. Sollte jedoch tatsächlich ein
Krieg stattfinden, würde der größte Preis dafür von der einfachen Bevölkerung
getragen werden, insbesondere von Kaschmiris, die seit 70 Jahren die Hauptlast
der Politik der beiden Länder getragen haben.

Dennoch hat die
aktuelle Situation auch die Chancen für einen neuen Kampf geschaffen. Dieser
neue Kampf würde einerseits der barbarischen Besetzung kaschmirischer Länder
und der Massaker durch Indien entgegenstehen und andererseits auch die Rolle
des pakistanischen Staates, der seine eigene Hegemonie in der Region haben
will, in Verbindung mit der Politik des pakistanischen Staates in seinen
besetzten Gebieten, den so genannten Asad Kaschmir (teilautonomes
pakistanisches Gebiet) und Gilgit-Baltistan (Nordregion; pakistanisches
Sonderterritorium unter Bundesverwaltung), die die Region in zwei Teile
zerrissen hat, deutlich machen.

Fragen neuer
neuen Bewegung

Es ist sehr
wahrscheinlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Bewegung entstehen wird,
die die Selbstbestimmung Kaschmirs zum Ziel hat und alle Nationen im Staat
Jammu und Kaschmir zu einer Unabhängigkeitsbewegung zusammenführt. In diesem
Zusammenhang sind einige Dinge zu berücksichtigen, sollte eine solche Bewegung
ausbrechen. Die Grundlage dieser Bewegung muss dringend säkular sein, um die
Spaltungen zu überwinden, die durch hinduistische versus muslimische politische
Ideologien hervorgerufen werden, und zweitens sollte die Bewegung keine
Illusionen in irgendeinen der umliegenden Staaten oder in die imperialistischen
Mächte wie die USA oder China haben. Alle diese Mächte hegen ihre eigenen
egoistischen Interessen und jede Zusammenarbeit mit ihnen im Namen der Lösung
des Konflikts in Kaschmir kann verheerende Folgen für die dortige Bevölkerung
haben.

Die Vereinten
Nationen sind in Wirklichkeit auch eine Institution, die über ihren
Sicherheitsrat stets die imperialistischen Interessen schützt, wo immer diese
DiebInnen sich einigen können. Andernfalls ist dieses Gremium gelähmt und tut
nichts. Das kaschmirische Volk ist sich bewusst, dass die UNO in den letzten 72
Jahren der Besetzung und Teilung des Landes durch Indien und Pakistan praktisch
akzeptiert hat, anstatt den Konflikt zu lösen und ein Referendum abzuhalten,
wie 1948 versprochen wurde. Stattdessen müssen die Bewegung und ihre Führung
direkt an die Massen der ArbeiterInnenklasse in Indien und Pakistan appellieren,
sich für Klassensolidarität einzusetzen.

Im Gegensatz zu
dem, was in den pakistanischen Mainstream-Medien präsentiert wird, genießt die
Hindutva-Ideologie nicht in allen Bereichen der indischen Gesellschaft
Anerkennung. Stattdessen haben sich Organisationen von StudentInnen, Frauen und
ArbeiterInnen gegen diese Politik der BJP-geführten Regierung gestellt. Anstatt
das Recht auf Selbstbestimmung für Kaschmir und den Abzug der indischen Truppen
aus dem Staat zu fordern, haben sich die Hauptströmungen der indischen Linken
weitgehend gegen die Aufhebung von Artikel 370 ausgesprochen, weil sie die
Entwicklung als Bedrohung für die indische Verfassung und den Säkularismus
sehen.

Anstatt sich der
indischen Besatzung und Kolonisierung der Region als Verletzung des Grundsatzes
des Rechts auf Selbstbestimmung zu widersetzen, verteidigt die Linke de facto
diese Kolonisierung, indem sie sich auf Kaschmir als einen integralen
Bestandteil des indischen Staates bezieht. Und das, obwohl die indischen
Streitkräfte seit Jahrzehnten die schlimmsten Gräueltaten gegen das
kaschmirische Volk verüben, lange bevor Artikel 370 widerrufen wurde.

In den von
Indien besetzten Gebieten Jammu und Kaschmir sind durch die Auferlegung einer
Gouverneursherrschaft durch Narendra Modi trotz Medienberichterstattungsverbot
und Ausgangssperre Proteste junger Menschen ausgebrochen. Einige
DemonstrantInnen wurden getötet und jede Art von demokratischer Aktivität wird
durch den Einsatz von nackter Gewalt und Angst unterdrückt. Die Zahl der Proteste
wird in den nächsten Tagen wahrscheinlich zunehmen und der indische Staat wird
jede erdenkliche Methode anwenden, um die Bewegung zu zerschlagen. Wir haben in
der Vergangenheit gesehen, wie Delhi zu Massenverhaftungen, Folter, Massakern
und Vergewaltigungen gegriffen hat, um viele Arten von Kämpfen zu zerschlagen.
Die kaschmirische Bewegung muss auf solche Repressionen vorbereitet sein und
sich bewaffnen, um die Bewegung gegen militärische Barbarei und Unterdrückung
zu verteidigen.

Alle wirklich
demokratischen und arbeitenden Kräfte müssen verlangen:

  • Das Ende der Besetzung des Staates Jammu und Kaschmir!

  • Den Abzug aller Streitkräfte der Teilungsmächte, einschließlich der paramilitärischen Polizei, aus dieser Region.

  • Freilassung aller politischen Gefangenen und inhaftierten DemonstrantInnen.

  • Aufhebung aller Beschränkungen der demokratischen Freiheiten wie der Versammlung, der Medien usw.

  • Anerkennung des souveränen Status von vor 1947 für ganz Jammu und Kaschmir.

Die Bildung von
Nachbarschafts- und Betriebskomitees ist eine wichtige Aufgabe, sowohl um den
Widerstand zu mobilisieren als auch, sobald die Bedingungen es zulassen, um
Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung durchzuführen, die
über die Zukunft des Staates Jammu und Kaschmir nach den Wünschen der
Bevölkerung der Region entscheiden soll. Darüber hinaus muss der Kampf für ein
sozialistisches Kaschmir Teil eines Kampfes für ein sozialistisches Südasien
werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist es die Pflicht und im Interesse aller
unterdrückten Nationen und der ArbeiterInnenklasse, in voller Solidarität mit
dem Kampf für die Freiheit Kaschmirs zu stehen. Hier ist die Rolle der
indischen ArbeiterInnenklasse, die im Januar einen 150 Millionen starken
eintägigen Generalstreik durchgeführt hat, entscheidend.




Ein Aktionsprogramm für Palästina

Liga für die Fünfte Internationale, Herbst 2018, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Ein Jahrhundert nach der Balfour-Erklärung, in der Großbritannien zum ersten Mal eine nationale Heimstätte für die Jüdinnen und Juden in Palästina versprach und gleichzeitig zusagte, dass „nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte“, werden die Rechte eben dieser Gemeinschaften des palästinensischen Volkes massiv verweigert. Heute sind es zwölf Millionen, von denen weniger als die Hälfte noch in ihrer historischen Heimat, sei es im Staat Israel oder in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens, lebt. Die restlichen sechs bis sieben Millionen sind Flüchtlinge, die noch immer in notdürftigen Lagern leben, in die sie und ihre Familien 1948 und 1967 vertrieben wurden.

Trotz alledem gibt es die PalästinenserInnen als Nation, als Volk, weiterhin und sie widersetzen sich so entschlossen wie eh und je ihrer Vernichtung. Sie kämpfen gegen eine der am besten ausgerüsteten Armeen der Welt, die mit Atomwaffen bewaffnete israelische Armee, unpassend als „Verteidigungsstreitkräfte“ (IDF) bezeichnet. Dazu kommt ein gewaltiger Apparat der Überwachungs- und Geheimdienste, Mossad (Institut für Aufklärung und besondere Aufgaben; Auslandsgeheimdienst) und Schin Bet/Schabak (Allgemeiner Sicherheitsdienst; Inlandsgeheimdienst), der repressive Regime auf der ganzen Welt mit Neid erfüllt. Die israelische Cyber-Kriegsführungskapazität wird als eine der fünf oder sechs besten der Welt angesehen. Um das Ganze abzurunden, verfügt dieser Gegner über die uneingeschränkte logistische und finanzielle Unterstützung der einzigen Supermacht der Welt, den USA.

Der zionistische SiedlerInnen-Kolonialismus hatte zwei Voraussetzungen: die Migration jüdischer Flüchtlinge vor dem in Europa grassierenden Antisemitismus nach Palästina sowie ein politisches und wirtschaftliches Regime, das die Vertreibung der bereits dort lebenden Bevölkerung ermöglichte. Das wurde durch ein Bündnis mit dem britischen Imperialismus möglich, der im Ersten Weltkrieg über das Osmanische Reich siegte und eine zwanzigjährige Herrschaft über Palästina errichtete. So wurde es einer beträchtlichen (aber immer noch nicht mehrheitsfähigen) Siedlerpopulation möglich, sich anzusiedeln und zu bewaffnen. Diese Bewegung, insbesondere ihr sogenannter ArbeiterInnenflügel, verfolgte ein Programm der Enteignung armer palästinensischer Bäuerinnen und Bauern sowie eines Ausschlusses aller nichtjüdischen ArbeiterInnen aus den Fabriken, Läden und Büros.

Ohne den europäischen Massenmord am jüdischen Volk,  Höhepunkt der antisemitischen Verfolgung im Holocaust (Shoa) und  enorme historische Tragödie der Jüdinnen und Juden in Europa, hätte das zionistische Projekt jedoch nie die Unterstützung einer Mehrheit des jüdischen Volkes erlangen können. Sechs Millionen starben, davon fast fünf Millionen aus den jiddischsprachigen Gemeinschaften Polens und der Sowjetunion und eine halbe Million aus Ungarn. Doch der Zionismus war nicht das Hauptinstrument des Widerstandes gegen diesen Vernichtungsfeldzug, und er bot den meisten seiner Opfer auch keine Zuflucht, bevor es zu spät war. Die UnterstützerInnenmächte Israels, Großbritannien und die USA, haben ihre Grenzen für die Masse der jüdischen Flüchtlinge weder vor noch nach dem Krieg geöffnet. Sie versuchten auch nicht, die Shoa durch Bombardierung der Infrastruktur des Massenmordes zu verhindern, selbst nachdem sie wussten, dass sie im Gange war. Die PalästinenserInnen hingegen waren, trotz der reaktionären Sympathien einiger ihrer FührerInnen, nicht für den Holocaust verantwortlich. Trotzdem wurden sie gezwungen, deren Kosten zu bezahlen. Das zionistische Projekt verhinderte nicht das Abschlachten der europäischen Juden, und die Gründung Israels war dadurch nicht gerechtfertigt.

So führte eine historische Tragödie zur nächsten: der Besetzung von 78 Prozent des britischen Mandatsgebiets Palästina und der umfassenden ethnischen Säuberung mittels Vertreibung von mindestens 750.000 PalästinenserInnen aus ihren Häusern und von ihrem Land, der Nakba (arabisch: Katastrophe) von 1948. Palästinensischen BürgerInnen Israels ist es bis heute gesetzlich verboten, derer zu gedenken. Aber die Katastrophe endete 1949 nicht. 1967 schloss Israel die Besetzung aller verbliebenen palästinensischen Gebiete ab, als die IDF das gesamte Westjordanland und den Gazastreifen einnahm und weitere 300.000 vertrieb. Seitdem hat Israel unerbittlich weiter „Fakten geschaffen“ und die fruchtbarsten Landstücke im Westjordanland nach dessen Eroberung an sich gerissen. Trotz der Osloer Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bleiben 61 Prozent des Westjordanlandes unter der direkten Kontrolle der IDF. Die Besiedlung geht bis heute weiter, unterstützt durch den Bau der Apartheids-Mauer, festungsartige Siedlungen, militärisches Sperrgebiet und Militärstraßen sowie unzählige Kontrollpunkte. Israelische Statistiken aus dem Jahr 2018 zeigen, dass heute 435.708 jüdische SiedlerInnen im besetzten Westjordanland leben. Wird Ost-Jerusalem dazugerechnet, steigt diese Zahl auf 700.000. Eine dauerhafte und unumkehrbare Situation zu schaffen, in der die Gründung eines souveränen und wirtschaftlich überlebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich ist, bleibt das Ziel aller israelischen Regierungen, egal, ob sie es offen aussprechen oder stillschweigend durchführen.

Israel fordert immer wieder die Anerkennung seines Existenzrechts von den PalästinenserInnen ein und bezeichnet alle, die das verweigern, als AntisemitInnen. Aber ein Staat, dessen Existenz darauf beruht, einem anderen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, kann dieses nicht für sich selbst in Anspruch nehmen. Die palästinensische Führung hat das Existenzrecht trotzdem immer wieder (1988, 1993 und seitdem) anerkannt, aber keine israelische Regierung hat je das Recht Palästinas, als souveräner Staat zu existieren, anerkannt.

Das Versprechen des britischen Labour Parteichefs Jeremy Corbyn, Palästina als Nation anzuerkennen, sollte er an die Regierung kommen, hat eine beispiellose Verleumdungs- und Hetzkampagne gegen ihn und den linken Flügel der Partei ausgelöst. Er hat die Belagerung des Gazastreifens und das Gemetzel an unbewaffneten DemonstrantInnen 2018 verurteilt und gedroht, Rüstungsgeschäfte und militärische Zusammenarbeit zu unterbinden, wenn dieser Zustand anhalte. Die BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“; Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen), in der antizionistische Jüdinnen und Juden in Israel wie auch im Ausland eine führende Rolle spielen, löste bei den rechten Regierungsparteien Israels eine wahnhafte Kampagne gegen die FreundInnen der PalästinenserInnen aus.

Die Unterstützung wiederum zeigt, dass es eine Perspektive für Palästina gibt, seine Vertriebenen zurückkehren zu lassen und in einem gemeinsamen Staat leben zu können, der beide jetzt in Palästina lebenden Nationen respektiert. Das bedeutet keineswegs eine „Vertreibung der Jüdinnen und Juden ins Meer“, einen „zweiten Holocaust“ oder all die anderen Horrorgeschichten, mit denen den PalästinenserInnen ihre Rechte vorenthalten werden sollen.

Palästinensischer Widerstand

Bis 1967 setzte die palästinensische Führung, in der Hoffnung, eines Tages Israel besiegen zu können, auf Befreiung durch die arabischen Staaten, insbesondere auf diejenigen, die wie Ägypten von nationalistischen Regimen regiert wurden. Aber nach dem Sechstagekrieg und der Versöhnung Ägyptens mit den USA wurde klar, dass PalästinenserInnen selbst die Hauptinstanz ihrer eigenen Befreiung sein mussten. Die Fatah unter Jassir Arafat, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unter George Habasch, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und andere Gruppierungen wandten sich dem „bewaffneten Kampf“ zu, also einer Strategie der Guerillakriegsführung. Aber auch diese ist gescheitert.

Die Strategie  hat jedoch den Fokus des Widerstands auf die Bevölkerung der besetzten Gebiete verlagert. Im Dezember 1987 begann die erste Intifada in Gaza. Junge PalästinenserInnen, nur mit Steinen und Benzinbomben bewaffnet, standen gegen die ganze Macht der IDF. Der damalige israelische Verteidigungsminister Jitzchak Rabin ist dafür berüchtigt, seinen Streitkräften befohlen zu haben, gefangenen DemonstrantInnenen „die Knochen zu brechen“. Die folgenden fünf Jahre heldenhaften  und massenhaften zivilen Ungehorsams, von Streiks, Demonstrationen, Steuerverweigerung und Boykotten israelischer Produkte, führten zu einer zunehmenden weltweiten Feindseligkeit gegenüber Israel und wurden für seine amerikanischen GeldgeberInnen so unangenehm, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO 1993 zu den Osloer Abkommen führten. Diese sollten in Vereinbarungen über Fragen des „dauerhaften Status“ wie den Jerusalems, Wasserrechte, Grenzabgrenzung, Siedlungen und Flüchtlinge münden.

Der Rest der 1990er Jahre wurde in fruchtlosen Verhandlungen über diese Themen verbracht. Schlimmer noch, die Bedingungen für die BewohnerInnen des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der arabischen BürgerInnen Israels selbst haben sich verschlechtert, da das Kontrollpunktregime das Wirtschafts- und Familienleben erschöpfend und demütigend gestaltete. Aber das beste Angebot auf dem Gipfel von Camp David im Juli 2000 war ein palästinensischer Kleinstaat, der in vier nicht zusammenhängende Gebiete unterteilt war, die von israelischen Territorien und IDF-Truppen umgeben waren. Diese an die Bantustans der südafrikanischen Apartheid erinnernden Kantone hätten keine Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Lufträume oder Wasserressourcen. Die Gründung eines solchen „Staates“ hätte zudem illegale Siedlungen auf seinem Territorium und weitere Gebietsforderungen innerhalb der Grenzen von 1967 legitimiert.

Die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“, die von PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und PLA (Palästinensische Befreiungsarmee; militärischer Arm der PLO) wiederholt akzeptiert, von nachfolgenden israelischen und US-Regierungen in Worten befürwortet und von der Hamas unterstützt wurde, hat sich als Fata Morgana erwiesen, die sich in israelischen Übergriffen immer weiter in Luft auflöst. Diese angebliche Lösung hat zum Hauptziel, die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Mit dem Scheitern des Camp-David-Abkommens, dem Ausbruch der zweiten Intifada und dem Bau der Trennbarriere, besser bekannt als Apartheids-Mauer, wurde klar, dass Israel nie eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren würde. Israel wird niemals einen souveränen und gleichberechtigten palästinensischen Staat akzeptieren oder die Rückkehr derjenigen zulassen, die vertrieben wurden.

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation.

Strategie und Führung

Der panarabische Nationalismus, sei es auf der Grundlage der palästinensischen Bourgeoisie in der Diaspora oder der herrschenden Klassen in den umliegenden Staaten, hat weder Palästina befreit noch das Los seiner Bevölkerung wesentlich verbessert. Kleinbürgerliche Guerilla-Kräfte, ob beeinflusst durch nasseristische oder baathistische Regime in den 1960er Jahren oder durch radikale StalinistInnen in den 1970er und 1980er Jahren, sind daran ebenfalls gescheitert. Die Fatah, zuerst unter Jassir Arafat und dann unter Mahmud Abbas, wandte sich der reaktionären Utopie eines von ImperialistInnen vermittelten Friedensprozesses mit Israel zu. Dabei wurde sie zu einer Kollaborateurin des zionistischen Staates und der imperialistischen Mächte trotz der wiederholten Vertrauensbrüche und Erniedrigungen seitens Tel Avivs/Jerusalems und Washingtons.

Nach 25 Jahren Oslo-Abkommen kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde (PA/PNA) nur 39 Prozent des Westjordanlandes, während der Rest unter IDF-Besatzung steht. Viele PalästinenserInnen wandten sich wegen ihrer Unterwerfung unter die ZionistInnen sowie der offensichtlichen Korruption und Gier ihrer AnführerInnen gegen die Fatah. Bei den Wahlen zum Legislativrat 2006 erhielt die Hamas 44,45 Prozent der Stimmen, während für Fatah nur 41,43 Prozent stimmten. Gemeinsam mit Israel und den USA sabotierte die Fatah die Hamas-Regierung und behielt die Macht im Westjordanland, verlor aber Gaza.

Die Hamas mit ihrer reaktionären islamistischen Ideologie widersetzte sich weiterhin Israel und zog so dessen erbarmungslosen Hass und den des Westens auf sich. Gaza wurde in einen Angst und Schrecken verbreitenden Belagerungszustand versetzt, um fast 2 Millionen Menschen kollektiv für den Widerstand der Hamas zu bestrafen. Aber die Hamas-Strategie der Raketen gegen Israel und die Selbstmordattentate auf israelische SoldatInnen und ZivilistInnen erwies sich als völlig wirkungslos, den Willen eines so mächtigen Gegners zu brechen. Gleichzeitig gab sie Israel den Vorwand, den BewohnerInnen von Gaza hundertmal mehr Zerstörung und Terror anzutun, als die Hamas jemals anrichten könnte. Es ist klar, dass weder Fatah- noch Hamas-Regime Palästina befreien können.

Kurz gesagt, weder der Verlass auf arabische Monarchien oder nationalistische DiktatorInnen noch sonstwie mutige Guerillas oder islamistische politische MärtyrerInnen können das palästinensische Volk befreien. Nur der massenhafte Kampf der ArbeiterInnen, Bäuerinnen, Bauern und Jugendlichen, zum Beispiel in der Intifada oder den Demonstrationen im Westjordanland und Gazastreifen, kann eine Grundlage zu einem wirkungsvollen Aufbegehren sein. Auch der Generalstreik und Betriebsbesetzungen werden den Kampf verstärken und Solidaritätsaktionen von fortschrittlichen Israelis, in der umliegenden Region und der ganzen Welt, motivieren.

Die für eine solche Strategie erforderliche Führung muss eine revolutionäre Partei verkörpern, die palästinensische VorhutkämpferInnen weltweit, in den besetzen Gebieten, in Israel und die Vertriebenen umfasst sowie mutige antizionistische israelische Juden und Jüdinnen. Allein aufgrund des Charakters des Kampfes muss dieser sowohl international ausgerichtet als auch internationalistisch geführt werden, um die größtmöglichen Kräfte gegen die Unterdrückung zu mobilisieren. Diese Organisation muss ein Programm als Strategie für den Sieg formulieren, das an den anhaltenden Kämpfen an allen Fronten ansetzt.

Ende der Belagerung von Gaza

In Gaza werden 1,9 Millionen Menschen in einem Freiluftgefängnis, das einem Ghetto gleichkommt, eingesperrt. Sie werden von Land- und Seeseite belagert und regelmäßig in ihren Häuser, Schulen, Krankenhäusern und Betrieben bombardiert. Die Materialien zum Wiederaufbau sind begrenzt. Gaza ist in seiner Wasser-, Strom-, Nahrungsmittel- und medizinischen Versorgung auf die Israelis angewiesen, die diese regelmäßig als Kollektivstrafe für Widerstandshandlungen, die sie frech als Terrorismus verunglimpfen, unterbrechen. Tatsächlich ist es die IDF, die die Bevölkerung dieser Enklave terrorisiert. Dazu kommt die hoffnungslose wirtschaftliche Lage: Die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist arbeitslos, und laut den Vereinten Nationen steht die Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch.

Seit dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 und dem Sieg der Hamas bei den Wahlen 2006 hat Israel wiederholt Großangriffe auf Gaza gestartet: die Operationen  Hot Winter 2008, Cast Lead 2008–09, Pillar of Defence 2012 und Protective Edge im Juli 2014. Diese Angriffe haben in vielen Ländern Massenproteste ausgelöst. Als die internationale Solidaritätsbewegung im Mai 2010 die Gaza-Solidaritätsflotte organisierte, um die Blockade des Gazastreifens durch die israelische Marine mit lebenswichtigen Gütern an Bord zu durchbrechen, enterten Spezialeinheiten die Boote und zwangen sie umzukehren. Auf einem der Schiffe, der Mavi Marmara, töteten sie dabei neun AktivistInnen. Viele mehr wurden verletzt.

Seit März 2018, als ein Bündnis vieler Organisationen unter Beteiligung breiter Massen von Jugendlichen den „Großen Marsch der Rückkehr“ zur Mauer um den Gazastreifen organisierte, starben über 160 Menschen im Kugelhagel der IDF. Die meisten von ihnen waren unbewaffnet. Diejenigen die als bewaffnet galten, führten Steinschleudern und Brandballons mit sich. Wenig später erklärte Donald Trump zum 70. Geburtstag Israels Jerusalem zum Sitz der US-Botschaft. Er erkannte Jerusalem damit als die Hauptstadt Israels und nicht Palästinas an. Als wäre das nicht genug, fror er gleichzeitig auch 300 Millionen Dollar an US-Beiträgen an das UNRWA (UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) ein.

Nachdem Trump und Netanjahu den ägyptischen Diktator und den saudischen Kronprinzen für ein de-facto-Bündnis gewonnen haben, steht als nächster Schritt eine neue israelische Offensive gegen den Libanon, Gaza oder Iran unter dem Deckmantel eines verlogenen „Friedensplans“ an, der wohl sicher abgewiesen werden würde.

In den kommenden Jahren muss die internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina ihr Handeln um die Forderungen herum verstärken:

  • Beendigung der israelischen Land-, See- und Luftblockade gegen Gaza und Öffnung seines Hafens für Hilfe, Handel und wirtschaftliche Versorgung.

  • Vollkommene Bewegungsfreiheit in das Westjordanland und nach Ägypten.

  • Für die internationale Anerkennung der EinwohnerInnen Gazas als BürgerInnen eines souveränen Staates Palästina.

  • Massive Hilfe beim Wiederaufbau und der Ausstattung von Schulen, Kliniken und Häusern sowie Arbeitsplätzen, die von den „Großmächten“ bezahlt werden, die die Region geplündert haben.

Weltweite Solidarität mit Palästina

Die BDS-Bewegung will Institutionen aller Art davon
überzeugen, die Finanzierung und Unterstützung für alle israelischen und
internationalen Agenturen oder Unternehmen, die an der Verletzung
palästinensischer Rechte beteiligt sind, einzustellen. Sicherlich wird BDS
allein nicht die israelischen Verbrechen wie den Armeeterror gegen Gaza oder
den Siedlungsbau und die Fragmentierung der palästinensischen Gebiete im
Westjordanland beenden können. Ein Umschwenken der öffentlichen Meinung in den
imperialistischen Demokratien allein wird an der Unterstützung ihrer
HerrscherInnen für Israel nichts ändern. Nur radikale und grundlegende
politische Veränderungen in diesen Ländern, verbunden mit dem Sturz der
Marionettenregime der Länder im Nahen Osten, Länder die sie ausbeuten und
dominieren, können das schaffen.

Dennoch ist BDS ein Schritt in diese Richtung, und
deshalb setzen der israelische Staat, seine Botschaften in der ganzen Welt und
die zionistische Bewegung Himmel und Hölle in Bewegung, um die Kampagne und ein
Anwachsen der öffentlichen Sympathie für die palästinensische Sache zu stoppen.
Die Boykottkampagne gegen Südafrika allein führte nicht zum Untergang der
Apartheid, sondern die massenhaften Aktionen der Jugend in den Townships
(Vorstädten) und antirassistischen ArbeiterInnenbewegung in den 1970er und
1980er Jahren. Ebenso kann die BDS-Kampagne die Verbrechen Israels benennen und
den Kampf der palästinensischen Massen und ihrer UnterstützerInnen in der
israelischen Gesellschaft fördern und unterstützen. Ebenso wichtig ist aber
eine Solidarisierung mit den demokratischen und ArbeiterInnenbewegungen in den
umliegenden Ländern, wie sie im Arabischen Frühling 2011 auf den Plan traten.

Die von israelischen Botschaften organisierte Antwort auf
den Erfolg von BDS beruht darauf, Parteien, akademische Institutionen und
Regierungen zu zwingen, die Definition des Antisemitismus durch die „Internationale
Allianz zur Erinnerung an den Holocaust“ (IHRA) zu akzeptieren. Dazu gehören
auch Beispielsätze wie „dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu
verweigern, z. B. indem behauptet wird, dass die Existenz eines Staates
Israel ein rassistisches Bestreben sei“ und „von ihm ein Verhalten zu
verlangen, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt
wird“, die im Kern antisemitisch seien. Wie bereits dargelegt, ignoriert die
erste Formulierung, dass die gängige Interpretation der jüdisch-israelischen
Unabhängigkeitserklärung von 1948 als Recht, die arabische Bevölkerung zu
vertreiben, sehr wohl ein rassistisches Unterfangen ist. Auf die massenhafte
Vertreibung der nichtjüdischen Mehrheitsbevölkerung und die apartheidartige
Unterdrückung der verbliebenenen PalästinenserInnen gibt es nun mal kein
demokratisches Anrecht. Zionistische Behauptungen, dass antiisraelische und
antizionistische Ansichten selbstredend antisemitisch seien, entwerten die
Bekämpfung des wirklichen, ursprünglichen Antisemitismus und lenken davon ab.
Der befindet sich noch immer im Arsenal rassistischer PopulistInnen und offener
FaschistInnen und kommt immer wieder zum Vorschein, wenn die Gesellschaft in
die Krise schlittert. Aber die Aktionen Israels schützen nicht die Interessen
der jüdischen Gemeinschaften weltweit – sie isolieren und schädigen sie.
Menschen, die die PalästinenserInnen verteidigen und Islamfeindlichkeit
bekämpfen, werden auch die ernsthaftesten KämpferInnen gegen die AntisemitInnen
sein.

Es ist eine zentrale Aufgabe, die Arbeiterbewegung in
Europa und Nordamerika dafür zu gewinnen, ihre Unterstützung für die
palästinensische Befreiung zu erklären und diese als untrennbaren Teil ihres
eigenen Kampfes für den Sozialismus zu verstehen. Als Schritte in diese
Richtung müssen wir die Parteien und Gewerkschaften der internationalen ArbeiterInnenbewegung
für die folgenden Forderungen gewinnen:

  • Boykott der Firmen, wissenschaftlichen und akademischen Institutionen, die Material für die israelische Aggression und Unterdrückung produzieren.

  • TransportarbeiterInnen auf Straßen, Schienen, Docks und Flughäfen sollten sich weigern, Exporte und Importe abzuwickeln, angefangen bei Waffen und Hochtechnologieprodukten, die zur Unterdrückung benutzt werden, sowie für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten usw.

  • Zurückweisung aller Versuche, Kritik und Boykott Israels als Antisemitismus zu stigmatisieren und zu verbieten.

Gleiche Rechte für die palästinensischen BürgerInnen
Israels

Das jüngste Grundgesetz Israels definiert Israel als „den
Nationalstaat des jüdischen Volkes“, das allein das Recht auf Selbstbestimmung
hat und dessen Sprache, Hebräisch, die alleinige Staatssprache ist. Damit
bekennt sich Israel schuldig im Sinne der Anklage, eine Form der Apartheid, ein
rassistisches Unternehmen zu verkörpern. Es ist nicht antisemitisch, das
auszusprechen. Israel und der Zionismus sind nicht gleichbedeutend mit der
jüdischen Identität oder den Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, von denen
sich immer mehr, trotz Einschüchterung, gegen Israels Behandlung der
PalästinenserInnen aussprechen. Bis heute wird Millionen von PalästinenserInnen
der Zugang zu ihrer Heimat verwehrt. Ihr Land und Eigentum bleiben konfisziert,
nur weil sie keine Jüdinnen und Juden sind. Seit seiner Gründung hat Israel
eigene BürgerInnen auf dieser Grundlage systematisch diskriminiert und
NichtbürgerInnen wie die PalästinenserInnen im Westjordanland und im
Gazastreifen einem Militärregime unterworfen, das sich durch Freiheit der
Kolonisation, aber anhaltende Zerstörung palästinensischer Häuser und strikte
Trennung auszeichnet.

1973 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten
Nationen die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des
Verbrechens der Apartheid. Die darin enthaltene Definition von Apartheid
umfasst auch das Verweigern des „Recht(s) auf Verlassen des Landes und auf
Rückkehr ins Heimatland, auf Staatsangehörigkeit, auf Freizügigkeit der
Bewegung und des Aufenthalts“. Die Definition umfasst auch „die Enteignung von
Grundbesitz, der einer ethnischen Gruppe gehört“. Tatsächlich dürfen
„Nichtjuden und -jüdinnen“ auf den 93 Prozent des von ihren Vorfahren
enteigneten und vom israelischen Staat kontrollierten Landes keinen Boden
kaufen oder mieten. Die BürgerInnenrechtsorganisation Adalah (deutsch:
Gerechtigkeit) rechnet vor, dass mehr als 50 Gesetze
palästinensisch-israelische BürgerInnen bei Landbesitz, Wohnrechten, dem Recht
auf ein Familienleben, Bildung und anderen Themen diskriminieren. Obwohl
palästinensische BürgerInnen Israels bei Parlamentswahlen wählen und
Knessetabgeordnete werden können, lehnte dieses Parlament 2016 ausdrücklich
einen Gesetzentwurf ab, der die Gleichstellung zu einem Grundgesetz gemacht,
also in den Verfassungsrang gehoben hätte.

Palästinensische Dorfgemeinden und städtische Gebiete
werden regelmäßig zu „unerlaubt errichteten“ erklärt und abgerissen.
Israelische nichtjüdische BürgerInnen mit EhepartnerInnen aus dem
Westjordanland oder dem Gazastreifen können diese nicht nach Israel bringen.
Das Höchste Gericht gestand zwar zu, dass dies eine Verletzung der
Menschenrechte sei, fügte aber hinzu: „Menschenrechte sind kein Rezept zum
nationalen Selbstmord“, und wies Klagen dagegen zurück. Weiters sind
Wohngebiete rassisch getrennt und das Schulsystem privilegiert offen jüdische
Israelis. Auch der Wohnungsbau ist im Grunde genommen segregiert. 70 Prozent
der israelischen Gemeinden verfügen über Zulassungskommissionen, die potenzielle
EinwohnerInnen auswählen und PalästinenserInnen systematisch ausschließen.

Der Staat kontrolliert 93 Prozent des Landes in Israel,
und eine Regierungsbehörde, die „Israelische Landverwaltung“ (ILA), verwaltet
und verteilt dieses Land. Die ILA verfügt über kein Mandat, Land nach fairen
Kriterien zu verteilen, und die Mitglieder des Jüdischen Nationalfonds (JNF;
gegründet 1901 von Theodor Herzl!) machen fast die Hälfte des
ILA-Aufsichtsrates aus. Der JNF übernimmt hier eigentlich staatliche Aufgaben.
Im Jahr 2005 behauptete der Vorsitzende, Yehiel Leket, dass seine Organisation
„nicht verpflichtet ist, zum Wohle aller ihrer BürgerInnen, (sondern) nur zum
Wohle der jüdischen Bevölkerung zu handeln. Der JNF besitzt auch direkt 13
Prozent aller öffentlichen Flächen, von denen viele zu den fruchtbarsten und
produktivsten des Landes gehören. Eine besonders brutale staatliche Kampagne
wurde gegen mindestens 250.000 BeduinInnen in der Negevwüste und in Galiläa
durchgeführt. Die traditionell nomadischen HirtInnen gelten als BlockiererInnen
zionistischer Siedlungsprojekte und als Hindernis im Weg der Ausweitung
israelischer Kontrolle über diese Gebiete. Ihren Gemeinschaften wird regelmäßig
die Anerkennung verweigert und somit ein Rechtsvorwand geschaffen, ihre
Unterkünfte abzureißen. Ihre medizinischen und Bildungseinrichtungen sind in
einem fürchterlichen Zustand im Vergleich zu denen, die jüdischen Israelis zur
Verfügung stehen.

Gegen diese groben Verstöße gegen demokratische Rechte
und den grassierenden Rassismus fordern wir:

  • Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zwischen allen Teilen des historischen Palästina für alle arabischen PalästinenserInnen und alle jüdischen Israelis.

  • Eine gemeinsame StaatsbürgerInnenschaft für alle arabischen PalästinenserInnen und alle jüdischen Israelis mit der Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge außerhalb des Landes, diese zu erlangen.

  • Die Abschaffung des israelischen Rückkehrgesetzes und aller anderen Gesetze, die einen privilegierten Zugang zu Einwanderung, Aufenthalt oder Staatsbürgerschaft auf Grundlage der jüdischen Abstammung oder Religion gewähren.

  • Die Abschaffung aller israelischen Gesetze, die das Recht der arabischen BürgerInnen Israels einschränken, ihre Staatsangehörigkeit auf EhepartnerInnen oder Nachkommen zu übertragen.

  • Die Abschaffung aller israelischen Gesetze, die arabische BürgerInnen Israels im Bereich des Eigentums oder anderer BürgerInnenrechte diskriminieren, und die vollständige zivile Gleichstellung von Jüdinnen/Juden und AraberInnen im gesamten historischen Palästina.

  • Das Verbot und die Aufhebung von „privaten“ und anderen „nichtstaatlichen“ Rechtsvorschriften, Verträgen oder Übereinkommen, die das Aufenthaltsrecht von Nichtjuden und -jüdinnen einschränken.

  •  Verstaatlichung des Jüdischen Nationalfonds sowie seine Öffnung für PalästinenserInnen, Abschaffung aller Privilegien für Jüdinnen und Juden sowie Zugang zur Nutzung von Staatsland für alle.

  • Anerkennung des Rechts der BeduinInnen auf das Land, auf dem sie leben und ihre Tiere versorgen.

Die Befreiung des Westjordanlandes von der israelischen
Besatzung

Die besetzten Gebiete, vom israelischen Staat „Judäa und
Samaria“ genannt und allgemein als Westjordanland bezeichnet, sind ein Archipel
palästinensisch verwalteter Inseln. Die rund 20 Kilometer breite Zone wird mit
Ausnahme des Gebietes um Jericho (arabisch: Ariha) vom Militär besetzt.
Andererseits ist ein Landstreifen entlang der „Grünen Linie“, der jetzt durch
die Sicherheitsbarriere begrenzt und teilweise durchtrennt wird, im Widerspruch
zu den UN-Resolutionen stark besiedelt. Gab es 1993, als die Osloer Abkommen
unterzeichnet wurden, 260.000 israelische SiedlerInnen im Westjordanland und in
Ostjerusalem, so sind es heute mehr als 600.000 in etwa 140 Kolonien. Vor allem
hier hat Israel eine Apartheidsituation geschaffen, in der Israelis das beste
Land besetzen und Vorrang beim Zugang zu Ressourcen haben, während PalästinenserInnen
von Mauern, Militärstraßen und Kontrollpunkten eingeschlossen sind und ihre
Dörfer und Städte oft von Hügelsiedlungen bewaffneter und aggressiver
SiedlerInnen dominiert werden.

Die „Sicherheitsbarriere“, jetzt international als
„Apartheids-Mauer“ bekannt, verstößt gegen das Völkerrecht, obwohl natürlich
keine internationale Behörde und keine Staatsmacht Israel dafür belangen kann
und will. Ebenso sind die Ausrufung Jerusalems als „ungeteilte“ und ewige
Hauptstadt Israels 2018 und deren Anerkennung durch die Vereinigten Staaten
weitere Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Stadt jemals zur Hauptstadt
Palästinas wird. Israel behindert aufdringlich politische Aktivitäten der
PalästinenserInnen, die in bürgerlichen Demokratien Grundrechte sind. Kontrollpunkte
und Trennmauern behindern die Bewegungsfreiheit, was das Funktionieren des
palästinensischen Legislativrates erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht.
Seine Mitglieder und ParteivertreterInnen sind oft lange im israelischen
„Sicherheitsarrest“ oder gar in Haft weggesperrt. Einige Abgeordnete (vor allem
von der Hamas) wurden sogar durch die israelischen Sicherheitskräfte ermordet.

  • Reißt die Apartheidmauer nieder! Für die Freizügigkeit aller PalästinenserInnen im gesamten Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel.

  • Widerstand gegen das Recht Israels, PalästinenserInnen aus dem historischen Palästina auszuweisen, und gegen die Erpressung durch eine „Anerkennung des Existenzrechts Israels“, mit der dies gerechtfertigt wird.

  • Wir fordern die Abschaffung der segregierten Siedlungen im Westjordanland und ihre Umwandlung in multiethnische Gemeinschaften unter der Kontrolle demokratisch gewählter Versammlungen.

  • Keine internationale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Anerkennung als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates.

Ende Juni 2018 befanden sich 5.667 palästinensische
Sicherheitshäftlinge und politische Gefangene, darunter mehrere hundert Kinder,
in Verwahrung durch den Israelischen Gefängnisdienst (IPS).

  • Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Ein wichtiger Schritt im Befreiungskampf besteht darin,
die korrupte und kollaborative Fatah-Führung zu ersetzen. Wir kämpfen für:

  • freie und faire Wahlen zu einer palästinensischen verfassunggebenden Versammlung.

Für Frauenbefreiung

Frauen sind seit den 1920er Jahren, als sie mit Männern
gemeinsam gegen die britische Besatzung protestierten, im palästinensischen
Kampf aktiv. Sie mussten in der Nakba Grausames erleiden einschließlich
brutaler Vergewaltigungen, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu demütigen,
zu demoralisieren und die ethnischen Säuberungen zu beschleunigen. Dennoch
haben Frauen in den Flüchtlingslagern und im Exil ihre Strukturen erhalten und
ihre Identifikation mit der Heimat an nachfolgende Generationen weitergegeben.
In der Zeit des Guerillakampfes wurde Leila Chaled zu einem internationalen
Symbol des gesamten Kampfes.

Auch heute noch werden Frauen an israelischen
Kontrollpunkten absichtlich gedemütigt und schikaniert. Auch israelische Bomben
kümmern sich nicht um das Geschlecht ihrer Opfer. Obwohl die traditionelle
palästinensische Gesellschaft sozial konservativ ist und Frauen und Mädchen vor
dem, was als „unehrenhafte“ Aktivität gilt, „schützt“, fanden viele Frauen
durch politische Bildung und Mobilisierung zur Freiheit. Während der beiden
Intifadas wurden Frauen zu Organisatorinnen der Gemeinschaften und bildeten
Straßenkomitees und andere Organisationen.

Obwohl die Rolle der Frauen als entscheidend anerkannt
wurde, sind sie immer noch selten an politischer Entscheidungsfindung
beteiligt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA/PNA) beschränkt die
Beschäftigung von Frauen auf Berufe wie Sekretärinnen oder Lehrerinnen an
öffentlichen Schulen. In der Führung der wichtigsten palästinensischen
politischen Parteien sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert.

Der Sieg der Hamas in Gaza war ein Rückschritt für die
Rechte der Frauen, da sie darauf drängte, das palästinensische Recht durch die
Scharia (wörtlich: gebahnter Weg; religiöses Gesetz) zu ersetzen. Frauen sind
verpflichtet, islamische Kleidung zu tragen und kulturelle Einschränkungen
hinzunehmen. Oft können sie ohne die Erlaubnis eines männlichen Verwandten
nicht einmal das Haus verlassen. Dennoch setzen sich palästinensische
Frauenaktivistinnen für Gesetze zum Schutz von Frauen vor Ehrenmorden und
männlicher häuslicher Gewalt ein. Vor kurzem zeigte der Große Rückkehrmarsch,
an dem bis zu 40 % Frauen teilnahmen, wie bei dem Intifadas davor, dass
der Kampf gegen die israelische Herrschaft mit dem für die Befreiung der Frauen
zusammenhängt und ihn stärkt.

  • Beendigung der Schikanen von israelischen SoldatInnen gegen Frauen und deren Durchsuchungen an Kontrollpunkten.

  • Gleiche Rechte und Zugang zu Bildung für Frauen, gleiche Eigentumsrechte, gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

  • Positive Diskriminierung bei der Auswahl von weiblichen Mitgliedern zu allen politischen und staatlichen Gremien und Diensten.

  • Keine Straffreiheit für diejenigen, die Frauen ermorden, vergewaltigen und schlagen, seien es Verwandte oder Fremde.

  • Für Zentren zur Frauenförderung und medizinische Versorgung, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und über die Geburt eines Kindes zu entscheiden.

  • Aufhebung aller patriarchalen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Kleidung und der PartnerInnenwahl von Frauen.

  • Für eine unabhängige und demokratische palästinensische Frauenbewegung.

Für eine sozialistische Ein-Staaten-Lösung

In Wirklichkeit ist die „Zwei-Staaten-Lösung“ tot. Die
Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für
die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende
Unterstützung für Israel, und für reformistische Parteien wie die britische
Labour-Partei ermöglicht sie es  zu
ignorieren, dass die Existenz des Staates Israel als jüdischer Staat die
Auslöschung der palästinensischen Nationalität bedeutet.

Den gegenwärtigen zionistischen Staat zu stürzen bedeutet
nicht, die israelische Nation zu vernichten. Keine ernstzunehmende
palästinensische Organisation verlangt dies. Alle islamistischen Bewegungen,
Könige und DiktatorInnen in der arabischen Welt, die in der Vergangenheit
impotente antisemitische Drohungen ausgesprochen haben oder heute aussprechen,
die „Jüdinnen und Juden ins Meer zu treiben“, sollten aufs Schärfste verurteilt
werden. Sie sind keine FreundInnen, sondern FeindInnen sowohl der
PalästinenserInnen als auch des israelischen Volkes.

Nur die ArbeiterInnenklassen dieser nationalen,
sprachlichen und religiös-kulturellen Gemeinschaften, ihre Jugend, ihre Frauen
können den Sturz des Zionismus erreichen. Gegenwärtig sind die meisten
israelisch-jüdischen ArbeiterInnen durch den Gewerkschaftsbund Histadrut an den
Unterdrückerstaat gebunden. Die Histadrut (wörtlich: Zusammenschluss) war nie
eine echte Klassengewerkschaft, sondern eine der Hauptagenturen für die
Enteignung und ethnische Trennung der ArbeiterInnen. Fortschrittliche
israelische ArbeiterInnen, die die Sicherheit einer freien und
gleichberechtigten Gesellschaft anstreben, sollten sich vom Histadrut lösen und
mit ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern gemeinsame Gewerkschaften
bilden.

PalästinenserInnen als unterdrücktes Volk haben kein
Interesse daran, die Unterdrückung umzukehren, wie es die ZionistInnen taten.
Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab und begrüßen all jene Jüdinnen und
Juden in Israel und weltweit, die die palästinensischen Rechte und das Ziel
unterstützen, ein Land ohne nationale, rassische, religiöse oder sprachliche
Privilegien für eine einzelne Gemeinschaft aufzubauen.

Zwar würde die Rückkehr von Millionen palästinensischer
Flüchtlinge zu ernsthaften sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen, wenn
es den KapitalistInnen und dem Markt überlassen bliebe, sie zu organisieren. Es
gibt jedoch einen Weg, wie das historische Land Palästina beiden Nationen Platz
bieten kann. Der einzige Weg, den Konflikt um den Zugang zu Land, Arbeit,
Bildung und Wohnen zu lösen, ist das vergesellschaftete Eigentum an
Produktionsmitteln, Grundstücken, Fabriken, Büros und ebenso die
gleichberechtigten Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen,
koordiniert durch einen demokratischen Plan.

Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die
auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel
basiert. Das bedeutet nicht die Enteignung derjenigen, die das Land tatsächlich
bewirtschaften, sondern im Gegenteil ihnen zu ermöglichen, es zu entwickeln und
zu verbessern, damit sie ein gutes Leben für sich selbst und Lebensmittel und andere
landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Dörfer, Städte und Gemeinden schaffen,
was zu einem demokratisch vereinbarten Plan beiträgt.

  • In den Fabriken und anderen Betrieben kämpfen wir für ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung.

  • Das Land den kleinen Bäuerinnen und Bauern! Wir fordern die Verstaatlichung des Landes, damit diejenigen, die es ursprünglich bestellt haben und es wieder bewirtschaften wollen, zurückkehren können, und die Israelis, die das Land seit vielen Jahren bewirtschaften und dies fortsetzen wollen, dies zusammen mit ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern in demokratischen Genossenschaften tun können, die Lebensmittel für die Gesamtbevölkerung liefern.

  • Vollständige Verstaatlichung aller Banken und Finanzinstitute unter  ArbeiterInnenkontrolle.

  • Verstaatlichung der gesamten Großindustrie unter der ArbeiterInnenkontrolle und Einrichtung von branchenübergreifenden Ausschüssen, um einen Plan für Produktion und Vertrieb zu erstellen.

  • Für ein umfangreiches Programm von öffentlichen Arbeiten zum Bau von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern. Einrichtung von integrierten Arbeitsgruppen, die je nach Bedarf Wohnraum zuweisen.

  • Für einen regionalen Plan der Energieerzeugung, weg von den fossilen Brennstoffen hin zur Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien.

  • Unterstützung der Kämpfe anderer ethnischer Minderheiten innerhalb des zionistischen Staates, z. B. chinesischer und osteuropäischer WanderarbeiterInnen.

  • Unterstützung für alle sozialen und wirtschaftlichen Kämpfe der israelisch-jüdischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, solange diese nicht darauf abzielen, Privilegien gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern aufrechtzuerhalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Befreiung der
PalästinenserInnen in Israel und in den besetzten Gebieten sowie in den
Flüchtlingslagern nur durch eine Strategie der permanenten Revolution erfolgen
kann. Das bedeutet die Umwandlung des demokratischen Kampfes gegen die
nationale Unterdrückung in einen für Gemeineigentum, Planung und Kontrolle
unter einer ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung. Es bedeutet auch
die internationale Ausweitung der Revolution. Palästina ist ein kleines Land,
und sein Weg zum Sozialismus wird nur auf der Grundlage der Ausbreitung einer
miteinander verbundenen demokratischen und sozialistischen Revolution in der
gesamten Region erfolgreich sein.

Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens

Vor fast zweihundert Jahren begannen die kapitalistischen
Länder Europas, Teile des Nahen Ostens im untergehenden Osmanischen Reich zu
erobern. Seit einem Jahrhundert wird der enorme Ölreichtum des Nahen Ostens von
diesen Mächten geplündert, nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem durch die
Vereinigten Staaten. Sein natürlicher Reichtum floss nach Westen und Osten, um
die industrielle und kommerzielle Entwicklung Europas, Amerikas und Japans nach
dem Krieg voranzutreiben, während die Massen der arabischen Länder und des Iran
unter korrupten und diktatorischen Regimen in Armut lebten.

Israel ist ein Keil, der in die zersplitterte arabische
Welt getrieben wurde. Milliarden von US-Dollar haben einen militärisch
mächtigen Brückenkopf aufgebaut, dessen Armee im Bedarfsfall als Gendarm
agieren kann. Israel ist eine Hightech-Militärmacht mit Atomwaffen und mit 6,5
Milliarden Dollar Jahresumsatz einer der weltweit größten Waffenexporteure. Es
steht unter keiner ernsthaften Bedrohung durch die viel schwächeren arabischen
Staaten oder den Iran. Doch Israel und die USA haben alle angegriffen oder mit
einem Angriff bedroht, die sich ihren Wünschen widersetzen, egal wie unwirksam
oder symbolisch.

  • Das Vertreiben dieser imperialistischen Mächte und ihrer verschiedenen regionalen HandlangerInnen stellt daher eine wesentliche Voraussetzung für die Freiheit für Palästina und ein Ende des rassistischen Siedlerstaates dar.

  • Wir kämpfen für die entschädigungslose Verstaatlichung aller Dachgesellschaften (Holdings) der imperialistischen multinationalen Konzerne, der Ölgesellschaften und ihrer Vermögenswerte in der gesamten Region.

  • Wir fordern von den imperialistischen Staaten und den Ölkonzernen eine massive Entschädigung für ihre Überausbeutung der Region im letzten Jahrhundert.

  • Alle US-Basen, alle „westlichen“ Truppen müssen verschwinden. Schließung aller ihrer Stützpunkte und Militärhäfen. Die anhaltenden mörderischen Aktionen Russlands in Syrien zeigen, dass das Gleiche für dessen Standorte in diesem Land gilt.

Welche Art von Partei kann dies erreichen?

Der israelische Staat kann nur dann besiegt und die
Möglichkeit eines sozialistischen Staates nur dann eröffnet werden, wenn er im
revolutionären Kampf, gegen die zionistische herrschende Klasse, unter der
Führung von PalästinenserInnen und den fortschrittlichen Kräften innerhalb der
israelischen Gesellschaft zerstört wird. Wir können uns nicht der Illusion
hingeben, dass dies weniger als einen Massenaufstand und eine Bewegung
erfordert, die diese endgültige Konfrontation planen und vorbereiten muss. Nur
eine revolutionäre Partei kann die Avantgarde der ArbeiterInnen und Jugendlichen
auf diese Aufgabe vorbereiten. Daher muss sich die Partei bei Bedarf illegal
organisieren und auch eine disziplinierte Kaderpartei repräsentieren, die den
demokratischen Zentralismus anwendet, um ihre Wirksamkeit und
Überlebensfähigkeit unter repressiven Bedingungen zu gewährleisten.

Die revolutionäre Partei wird offen sein für alle
AvantgardenkämpferInnen, die ihr Programm unterstützen. Sie muss ArbeiterInnen,
Frauen, Jugendliche und Intellektuelle erreichen und einbeziehen. Sie wird
versuchen, fortschrittliche israelisch-jüdische ArbeiterInnen und Jugendliche
in ihre Reihen zu holen.

Sie wird sich zum Ziel setzen, nicht nur für den Sturz
der israelischen Regierung, sondern auch der korrupten PA zu kämpfen und sie
durch eine konstituierende Versammlung zu ersetzen, die mit der Ausarbeitung
der Verfassung eines binationalen, säkularen, demokratischen und
sozialistischen Staates beauftragt ist. Auf dem Höhepunkt dieses revolutionären
Kampfes treten wir dafür ein, eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
an die Macht zu bringen. Ihr Ziel wird darin liegen, die Macht in die Hände von
Delegiertenräten zu legen, die arbeitenden Menschen zu bewaffnen und so den
repressiven bürgerlichen Staat zu zerschlagen.

Die folgenden Losungen fassen die Strategie zusammen, für
die in Palästina und von der internationalen ArbeiterInnenklasse zu kämpfen
ist:

  • Nieder mit allen imperialistischen Mächten, AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen der Völker des Nahen Ostens!

  • Zerschlagt den zionistischen Staat, ein Instrument des Imperialismus!

  • Für den Sieg der nationalen Befreiung des palästinensischen Volkes!

  • Für permanente Revolution in Palästina und im Nahen Osten!

  • Für ein sozialistisches Palästina innerhalb Vereinigter Sozialistischer Staaten des Nahen Ostens!

  • Für die Fünfte Internationale, eine zentrale Waffe der ArbeiterInnen und aller unterdrückten Völker, die für ihre Befreiung kämpfen!




Thesen zur kurdischen Frage

Liga für die Fünfte Internationale, Juli 2018, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Einleitung 

Die kurdische
nationale Frage und der Widerstandskampf sind in den letzten Jahren und
insbesondere seit 2014 in den Vordergrund gerückt. Die arabische Revolution und
die Ergebnisse der US-Besetzung des Irak haben zu einer Desintegration Syriens
und des Irak geführt, wodurch Irakisch-Kurdistan und auch Rojava de facto
Formen der Unabhängigkeit von „ihren“ Zentralstaaten und quasi-staatliche
Strukturen etabliert haben.

Auch wenn die
kurdischen Führungen, so unterschiedliche wie die PDK (Demokratische Partei
Kurdistans) im Irak, die PYD (Partei der Demokratischen Union) in Rojava
(Demokratische Föderation Nordsyrien) oder die PKK (ArbeiterInnenpartei
Kurdistans) in Nordkurdistan, behaupten, die bestehenden Staatsgrenzen nicht in
Frage stellen zu wollen, wird von Tag zu Tag klarer, dass die nationale
Unterdrückung des kurdischen Volkes im Rahmen dieser bürgerlichen Staaten nicht
überwunden werden kann. Ob das kurdische Volk in den verschiedenen Staaten für
die Selbstbestimmung kämpft, indem es eine größere Autonomie innerhalb ihrer
erreicht oder einen gemeinsamen kurdischen Staat bildet – es ist klar, dass die
bestehenden Regime und herrschenden Klassen nicht bereit sind, dieser Nation die
nationalen und demokratischen Rechte einzuräumen. Als revolutionäre
MarxistInnen unterstützen wir dieses Recht rückhaltlos.

Eine dauerhafte
Lösung der kurdischen Frage kann nur im Rahmen des Kampfes gegen die nationale
Unterdrückung und gegen die politisch-soziale Ordnung, die vom Imperialismus,
der türkischen, arabischen und persischen Elite seit dem Ersten Weltkrieg
aufgebaut und verteidigt wird, gefunden werden. Die irakischen und syrischen
Staaten waren ein Produkt der Grenzen, die der Imperialismus nach dem
Zusammenbruch des Osmanischen Reiches damals erzwang. Die sozialen Gegensätze
innerhalb dieser Gesellschaften verschärften sich mit dem Zusammenbruch der
Nachkriegsordnung 1990, den Kriegen gegen den Irak und der Durchsetzung des
Neoliberalismus bis hin zur gegenwärtigen Situation, in der die Lebensfähigkeit
dieser Staaten in Frage steht und es sehr schwer zu erkennen ist, wie ihre
Stabilität, auch mit extrem reaktionären Maßnahmen, wiederhergestellt werden
kann.

Die
Bedeutsamkeit der kurdischen Frage muss im Kontext der allgemeinen historischen
Krise der politischen und sozialen Ordnung im Nahen Osten verstanden werden.

Nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion und der Nachkriegsordnung wollten die USA als
verbliebene, scheinbar allmächtige Weltmacht eine „neue Weltordnung“
durchsetzen, die ihre Hegemonie dauerhaft machen sollte. Die Kontrolle über den
Nahen Osten wurde als Schlüssel angesehen, um das Entstehen neuer globaler
KonkurrentInnen zu verhindern. Die Kriege gegen den Irak und dessen endgültige
Besatzung müssen im Rahmen dieser geopolitischen Strategie verstanden werden.

Aber die USA und
ihre Verbündeten erwiesen sich als unfähig, dem Irak, trotz schneller
militärischer Siege, ein neues, dauerhaftes Regime aufzuzwingen. Durch die
Zerschlagung der sunnitischen ba‘ athistischen Herrschaft zerstörten sie auch
den größten Teil des irakischen Staatsapparats und destabilisierten das Land.
Letztlich waren die US-Besatzungstruppen selbst zu einem demütigenden Rückzug
aus dem Irak gezwungen und hinterließen ein reaktionäres, sektiererisches,
jetzt schiitisch dominiertes Regime in Bagdad, eine völlig entfremdete
sunnitische Bevölkerung, aber auch eine kurdische Region, die ein hohes Maß an
Unabhängigkeit angenommen und sich mehrere Jahre lang aus den sektiererischen
Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen und schiitischen Kräften
herausgehalten hatte.

Die Unfähigkeit
der USA, eine dauerhafte Ordnung durchzusetzen, spiegelt letztlich wider, dass
ihr Vormarsch in den 1990er und frühen 2000er Jahren – also während des
Höhepunkts der „Globalisierung“ – auf einem weitgehend spekulativen
Wirtschaftsaufschwung und nicht auf einer erfolgreichen Umstrukturierung der
Weltwirtschaft beruhte, die die aus den 1970er und 1980er Jahren hinterlassene
strukturelle Überakkumulation von Kapital hätte überwinden können.

Der Ausbruch der
großen Krise 2007/08 eröffnete eine neue Periode, die den Arabischen Frühling
hervorbrachte. Der Irak war bereits weitgehend zerfallen, doch nun sah sich das
syrische Regime, das sich seit den 1990er Jahren als Verbündeter des
Imperialismus präsentiert hatte, der Welle der arabischen Revolutionen
gegenüber, die sich in einen Bürgerkrieg verwandelte und zur Schaffung
halb-unabhängiger kurdischer Regionen in Syrien (Rojava) führte.

Sowohl im Irak
als auch in Syrien hatten die ba‘athistischen Regime extrem repressive,
autoritäre Regime mit tief in die Gesellschaft eindringenden
Sicherheitsapparaten errichtet. Ihr arabisch-nationalistischer Charakter ging
auch Hand in Hand mit der Verweigerung grundlegender Formen kurdischer
demokratischer Rechte (ganz zu schweigen vom Recht auf Selbstbestimmung) und
war manchmal extrem repressiv, gewährte aber auch gelegentlich begrenzte
kulturelle Rechte. Aber diese Regime enthielten auch ein Element von Einbeziehung
der Massen durch korporatistische Maßnahmen, Subventionen und Mäzenatentum.
Doch die reaktionären Kriege, die Saddam Hussein (im Namen der USA) führte, und
dann die US-Besatzung im Irak unterminierten dies. In Syrien bewegte sich das
ba‘athistische Regime unter seiner neuen Führung durch Baschar al-Assad mehr in
Richtung westlicher Imperialismus und nahm in den 2000er Jahren neoliberale
Wirtschaftsmaßnahmen an, die auch seine soziale Basis verengten.

Die Schwächung
der US-Hegemonie in den 2000er Jahren veranlasste andere imperialistische
Mächte, ihren Einfluss im Nahen Osten (wieder) zu etablieren, ebenso wie sie
aufstrebende Regionalmächte ermutigte zu versuchen, das „Vakuum“ zu füllen, das
von zusammenbrechenden Staaten wie Irak und Syrien ausging. So wollten
verschiedene Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Israel oder sogar
Katar von der Situation profitieren. In weiten Teilen des Irak und Syriens
hatte sich der semi-faschistische konterrevolutionäre „Islamische Staat“ (ISIS)
auf weiter Fläche etabliert – selbst ein konterrevolutionäres Ergebnis der
US-Besetzung, der Politik des Assad-Regimes, der politischen Krise der Führung
der syrischen Revolution und des direkten Einflusses der Türkei, Katars und
anderer Regime. Der Vormarsch von ISIS zeigte nicht nur eine extreme Form der
Konterrevolution, sondern auch den künstlichen Charakter der Grenzen und
Staaten nach dem Ersten Weltkrieg. Auch wenn sich sein „Staat“ als kurzlebig
erwies, ist die politische und wirtschaftliche Situation, die ihn in erster
Linie überhaupt erst hervorgebracht hat, durch seine militärische Niederlage
und den Verlust seines Territoriums nicht gelöst worden.

Daher ist es
durchaus wahrscheinlich, dass sich die anhaltende Krise des irakischen und
syrischen Staates und der verstärkte Kampf um eine Neuaufteilung der
Einflusssphären zwischen den regionalen Mächten (Saudi-Arabien, Iran, Israel,
Türkei) sowie den ImperialistInnen (derzeit vor allem den USA und Russland) in
den kommenden Jahren auf Jordanien und den Libanon und darüber hinaus ausweiten
werden. Während das türkische und das iranische Regime relativ stabil scheinen,
sind sie selbst von inneren Widersprüchen geplagt, die durchaus explodieren
könnten – vor allem, wenn wir in der kommenden Zeit mit einer weiteren globalen
wirtschaftlichen Rezession konfrontiert werden. Dies wurde durch die
Wirtschaftskrise, Protestdemonstrationen und Spaltlinien innerhalb des
iranischen Regimes zum Jahreswechsel 2017/18 bestätigt. Trotz Erdogans Wahlsieg
2018 droht auch die ökonomische Krise die Grundlagen seiner Herrschaft in der
Türkei zu untergraben.

In dieser
Situation können wir auch erwarten, dass der westliche Imperialismus trotz
Obamas und nun Trumps Versicherung, Truppen abziehen zu wollen, offener
eingreift, um nicht nur seinen eigenen Einfluss zu stärken, sondern auch den
Russlands zurückzudrängen. Mit der Niederlage der syrischen Revolution hat
Russland bewiesen, dass es eine globale imperialistische Macht ist, die ihren
Einfluss im Nahen Osten verstärkt. Und die USA und die europäischen
ImperialistInnen werden ihre einschlägigen Strategien in der Region neu
justieren müssen, um den wachsenden Einfluss Russlands nicht nur in Syrien,
sondern auch im Iran und in der Türkei einzudämmen. Die Trump-Strategie zur
Unterstützung Israels, Saudi-Arabiens und ihrer engeren Verbündeten bei
gleichzeitiger Erhöhung des Drucks auf den Iran bedeutet jedoch, dass die
Unterschiede zwischen den USA und mehreren EU-Mächten selbst stärker
herausgestellt werden, ebenso wie China, das als Weltmacht aufsteigt, zunehmend
gezwungen sein wird, seine politische Aufmerksamkeit auf die Region zu lenken.

In den
vergangenen Jahren, nach einer Zeit der Drohungen, in Syrien einzugreifen, taten
die USA dies eher zögerlich, da sie keine klare Strategie hatten, wie der Nahe
Osten neu geordnet werden sollte. In Syrien haben sie de facto das Überleben
des Assad-Regimes als „kleineres Übel“ gegenüber dem Islamischen Staat im Jahr
2014 akzeptiert. Die FSA (Freie Syrische Armee) ist eine Kraft, die weitgehend
versagt hat, obwohl ihre Führung und der Syrische Nationalrat (SNC) mehr als
bereit waren, sich mit den USA und der Türkei zu verbünden. Die FSA selbst
erwies sich als Dachorganisation und nicht als politische Kraft, so wie sich
die Koordinierungsausschüsse der syrischen Revolution bestenfalls als politisch
impotent herausstellten. Im Irak würde eine stärkere westliche Intervention
schließlich eine zweite Besatzung mit Hunderttausenden von SoldatInnen
erfordern, mit eher ungewissem Ausgang.

Einige Teile der
US-Regierung spielten vor diesem Hintergrund mit dem
Gedanken der Bewaffnung der KurdInnen als ihren „natürlichen
Verbündeten“. In Syrien sind die USA sogar dazu übergegangen, die kurdisch
geführten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (DKS) mit Waffen zu versorgen,
darunter die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, Teile der FSA und Quwwat
as-Sanadid (sunnitisch-arabische Schammar-Stammesmiliz; „Kräfte der Mutigen“).
Dies hat zu weiteren Spannungen mit der Türkei geführt, die den USA die
Unterstützung von „TerroristInnen“ vorwirft, aber auch innere Widersprüche der
US-Politik offenbart, da die PKK nach wie vor als „terroristische Organisation“
von USA und EU verfolgt wird, während die PYD mehr oder weniger offen
unterstützt wird. Die Bewaffnung und Ausbildung der irakischen KurdInnen, der
Peschmerga, (Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan; „Die dem Tod ins Auge
Sehenden“) durch die USA, aber auch durch den deutschen Imperialismus,
erschweren die Beziehungen zum Regime in Bagdad und drängen es mehr auf Teheran
zu. So achteten die ImperialistInnen sogar in den kurdischen Regionen im Irak
darauf, die Provinz nicht zu einem „echten“ Staat oder einem Anziehungspunkt
für separatistische Bewegungen oder nationale Aufstände oder die Schaffung
eines größeren kurdischen Staates in der Region zu machen.

Derzeit sind
sich alle ImperialistInnen und auch alle regionalen Mächte (zumindest
offiziell) einig, dass die Grenzen der verschiedenen Staaten nicht angetastet
werden dürfen. Es darf kein neuer Staat entstehen, aber offensichtlich könnten
von den verschiedenen Mächten neue Einflusszonen aufgebaut werden wie ein von
der türkischen Armee kontrollierter Korridor in Nordsyrien. Der Islamische
Staat stellte dies stillschweigende Territorialabkommen von der erzreaktionären Seite her in Frage. Aber es ist
wirklich ein echtes Problem. Die Halb-Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete im
Irak und in Rojava stellt auch die bestehende staatliche Ordnung allein durch
ihre Existenz in Frage. Eine Wiedereingliederung in den irakischen oder
syrischen Staat ohne eine vollständig siegreiche Revolution würde zwangsläufig
dazu führen, dass das kurdische Volk eine Reihe demokratischer und nationaler
Rechte aufgeben müsste, die es in den letzten Jahren erreicht hat. Es würde zu
einer Wiederherstellung seiner nationalen Unterdrückung führen, sobald sich ein
bürgerliches syrisches oder irakisches Regime stark genug fühlte, dies zu tun.

In Rojava
schlossen die PYD und die kurdischen Streitkräfte ein weitreichendes
Militärbündnis mit den USA. Es hat die geteilten und militärisch schlecht
organisierten Teile der FSA und die „gemäßigte“ Opposition als bevorzugten
US-amerikanischen Verbündeten in Syrien effektiv ersetzt. Mit Hilfe der USA
erwiesen sich die kurdischen Streitkräfte als wirksam bei der Rückeroberung von
Gebieten, die zuvor von ISIS besetzt waren. Für die USA ist der Zweck der
Allianz ganz klar. Sie beabsichtigen, die kurdischen Streitkräfte zu nutzen, um
ein Mitspracherecht bei der Neuordnung Syriens einzufordern. Aber der Zweck und
das Bündnis beschränken sich auch darauf. Die USA wollen natürlich keine
weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei riskieren. Deshalb hat
Washington wirtschaftliche und technologische Hilfe für Rojava abgelehnt und,
was noch wichtiger ist, die Forderungen nach kurdischer Autonomie in einem
künftigen Syrien nicht unterstützt.

Die Türkei
hingegen hat ihr Ziel, Assad zu beseitigen, aufgegeben. Sie wirft vielmehr ihr
Gewicht (und die Teile der syrischen Opposition, die sie kontrolliert) in eine
„Friedensinitiative“ in Absprache mit Syrien, Iran, Russland und der Türkei.
Diese Regime haben erfolgreich jede kurdische Vertretung bei der sogenannten
„Astana-Konferenz“ blockiert, die die sogenannten „Friedensgespräche“ der UNO
abgelöst hat. Gleichzeitig hat Russland die türkische Eroberung von Afrin durch
die Öffnung des Luftraums zugelassen. Die USA haben ihrerseits ihren kurdischen
Verbündeten ohne Zögern fallen gelassen. Dies hat den türkischen Einfluss bei
der Neuordnung Syriens gestärkt und den kurdischen Formen von Selbstverwaltung
oder Autonomie, ganz zu schweigen von einem unabhängigen Staat, einen weiteren
Riegel vorgeschoben. Es ist jedoch klar, dass es, je mehr sich das syrische
Regime unter russischem Schutz und mit iranischer Unterstützung wieder
konsolidiert, die kurdischen Regionen sein werden, deren demokratische
Errungenschaften und Formen der Autonomie massiv angegriffen werden.

Im Irak
markierte das Jahr 2017 einen Wendepunkt für die kurdische Region. Seit dem
Sturz Saddam Husseins hatte sie unter der Führung der
bürgerlich-nationalistischen und proimperialistischen PDK (einschließlich der
Eingliederung der anderen, wichtigsten kurdischen Partei, der PUK) eine gewisse
Selbstverwaltung aufgebaut. Die Niederlage von ISIS im Irak, der wachsende
Einfluss des Iran und die Angst der USA, in Badgad noch mehr Einfluss zu
verlieren, wenn man sie mit Unterstützung für kurdische Selbstverwaltung
identifiziert, führten jedoch dazu, dass die Spannungen mit der irakischen
Regierung zunahmen. Darüber hinaus befürchteten auch die Türkei und der Iran,
obwohl sie der Barzani-Führung in Irakisch-Kurdistan seit einigen Jahren nicht
feindlich gesinnt waren, dass der benachbarte kurdische Quasi-Staat Bewegungen
für Autonomie und Selbstbestimmung (wenn nicht gar Unabhängigkeit) im eigenen
Land fördern würde. Als die kurdische Regierung in Nord-Irak ein Referendum
über die Unabhängigkeit abhielt, erhielt sie eine überwältigende Zustimmung (92
Prozent). Aber es bewies, dass die kurdischen FührerInnen nicht nur nicht in
der Lage waren, es umzusetzen, sie mussten sich auch aus umstrittenen Gebieten
in Kirkuk vor irakischen Truppen und schiitischen Milizen zurückziehen. Der
darauf folgende politische und wirtschaftliche Druck der irakischen Regierung,
der Türkei und der USA (die wollen, dass die KurdInnen auf Ölkonzessionen an
russische Konzerne verzichten, um diese multinationalen US-Unternehmen zu
gewähren) hat erneut gezeigt, dass die kurdische Selbstbestimmung gegen das
Interesse aller Mächte verstößt.

Nach dem
Wahlerfolg der HDP (Halklarin Demokratik Partisi = Demokratische Partei der
Völker) im Jahr 2015 beendete der türkische Staat den „Friedensprozess“ mit der
PKK und der kurdischen Bewegung. Bereits vor Erdogans Gegenputsch zur
Errichtung einer bonapartistischen Präsidialdiktatur wurde der Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen, indem Städte bombardiert und von der
Bevölkerung abgeschottet wurden. Seit Sommer 2016 haben sich der Krieg und die
Kriminalisierung der Bewegung (und anderer demokratischer Kräfte) enorm beschleunigt.

Tausende von
HDP-FührerInnen und -Mitgliedern wurden kriminalisiert, ins Gefängnis gesteckt,
verurteilt, von ihren Arbeitsplätzen entlassen. Während die kurdische Miliz in
Rojava eine positive Medienberichterstattung erhielt, verheimlichten die europäischen
Länder die stillschweigende türkische Unterstützung für antikurdische Kräfte in
Syrien (einschließlich des Islamischen Staates). Sie engagieren sich weiterhin
stark für die Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK, verbieten
kurdische Organisationen in der EU, verfolgen kurdische politische
AktivistInnen als „TerroristInnen“ und liefern sie an den türkischen Staat
aus. Sie weigern sich, den kurdischen Opfern von Erdogans Krieg oder den
meisten türkischen demokratischen Oppositionellen Aufnahme zu gewähren.

Im Iran war die
kurdische Bewegung relativ still – als Folge der schweren Niederlage nach der
„Islamischen Revolution“ und der Schaffung einer islamistischen, klerikalen
Diktatur, die die meisten kurdischen Parteien ausgelöscht und die Bewegung fast
atomisiert hat. Berichte über die Protestbewegung, die am 17. Dezember begann,
legen jedoch nahe, dass die kurdische Bevölkerung Teil der Aktionen gegen das
Regime ist.

In den
ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbeidschan ist die kurdische
Minderheit in die reaktionäre nationalstaatliche Auseinandersetzung zwischen
beiden Staaten verwickelt worden und wird wahrscheinlich darunter zu leiden
haben.

Die kurdische
nationale Frage und der Befreiungskampf ist eine Schlüsselfrage der Revolution
im Nahen Osten. Die nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volkes – bis hin
zum Recht auf Abspaltung von den jeweiligen Staaten – stellt deren Existenz und
die der gegenwärtigen imperialistischen Ordnung in Frage.

Das bedeutet,
dass der kurdische Befreiungskampf eng mit dem Schicksal des revolutionären
Kampfes im gesamten Nahen Osten, der arabischen, türkischen, persischen
ArbeiterInnen und BäuerInnen, verbunden ist. Doch im letzten Jahrhundert haben
es die Führungen der kurdischen Nationalbewegung immer wieder versäumt, den
Befreiungskampf mit Nachdruck fortzusetzen und an das Schicksal der Revolution
in der gesamten Region zu binden. Heute streben die proimperialistischen,
bürgerlich-nationalistischen Führungen, die sowohl eng mit den GroßgrundbesitzerInnen
verbunden sind als auch mit der sich entwickelnden kapitalistischen Klasse im
Nordirak (PDK und PUK), nach kurdischen Rechten, indem sie ein Bündnis mit den
herrschenden Klassen ihres Staates sowie den regionalen und imperialistischen
Mächten suchen. Die PKK/PYD will es schaffen, kurdische demokratische Rechte in
den bestehenden bürgerlichen Staaten (Türkei, Syrien) zu etablieren und die
imperialistische Ordnung des Nahen Ostens grundsätzlich nicht in Frage zu
stellen. Während man offensichtlich zwischen einer völlig proimperialistischen
bürgerlichen Führung wie im Nordirak und einer
kleinbürgerlich-nationalistischen wie der PKK/PYD unterscheiden muss, wird die
Strategie beider eher zu einer Niederlage als zu einer Befreiung der kurdischen
Massen führen.

Die kurdische
Nation und der Befreiungskampf vor dem Ersten Weltkrieg

Um die aktuellen
inneren Probleme der kurdischen Bewegung und Schlüsselfragen der Strategie und
Taktik zu verstehen, ist es jedoch notwendig, einen
Blick auf die Geschichte des kurdischen Volkes und seinen Kampf zu
werfen.

Die kurdischen
Kämpfe im 19. und 20. Jahrhundert haben bisher immer wieder zu Niederlagen
geführt. Allzu oft wurden Führer kurdischer Aufstände im 19. Jahrhundert im
Osmanischen oder Persischen Reich – zumeist Fürsten – von anderen kurdischen
Aristokraten verraten. Im 20. Jahrhundert, seitdem wir tatsächlich von der
Entstehung einer modernen nationalen Bewegung sprechen können, wurden die oft
kleinbürgerlichen (manchmal offenen bürgerlichen) Führer von Befreiungskämpfen,
Aufständen usw. von anderen kurdischen Führern (und natürlich von
imperialistischen oder regionalen Mächten, mit denen sie sich verbündet hatten)
hintergangen.

Für uns
MarxistInnen ist es jedoch wichtig, die Gründe dafür zu verstehen. Sie müssen in
der Stammesstruktur, der sozialen Basis der kurdischen Gesellschaft selbst,
gefunden werden. Aufgrund der Bergregionen, in denen das kurdische Volk lebte,
war Viehzucht die vorherrschende Form der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die
meisten Stämme waren NomadInnen. Da der Reichtum des Stammes stark von der
Größe seiner Herden und des Landes, das er zum Weiden für sein Vieh nutzen
konnte, abhängig war, kam es häufig zu Zusammenstößen zwischen den kurdischen
Stämmen, die oft zu Kriegen führten.

Mit der Errichtung
des Osmanischen und des Safawiden-Reiches im 16. Jahrhundert entstand eine
Klassengesellschaft. Vom 15. bis zum 19. Jahrhundert begannen sich die Menschen
niederzulassen, aber ein wesentlicher Teil, wenn nicht die Mehrheit blieb
nomadisch. Das Land war jedoch noch kein Privatbesitz, sondern gehörte dem
Stamm. Die Stammesführer verwandelten sich in eine Adelsschicht, die dazu
neigte, größere politische Formationen zu bilden. Es gab jedoch keine kleinen
Feudalwesen, sondern oft Miniaturversionen des Osmanischen oder Persischen
Reiches, die selbst Formen des asiatischen Despotismus verkörperten, obwohl die
osmanischen Herrscher auch Ansätze von feudalem Landbesitz schufen und
förderten. Während die kurdischen Adeligen eine gewisse politische
Zentralisierung anstrebten und einige ihrer Städte für gewisse Zeit zu
kulturellen Zentren wurden, wurde die Entwicklung eines kurdischen despotischen
Staates durch äußere Faktoren (andere Reiche, Invasionen von türkischer oder
mongolischer Seite, aber auch durch die inneren
sozialen Grenzen) blockiert. Erst im 19. Jahrhundert wurde das gemeinsame Land
in Privateigentum der herrschenden Klasse verwandelt (eigentlich unter dem
wachsenden Zustrom von europäischem Kapital in das Osmanische Reich, was
wiederum die Zentralisierungstendenzen innerhalb dessen verstärkte).

Dies erklärt,
warum trotz der langen Geschichte des kurdischen Volkes eine nationale Bewegung
im modernen Sinne erst an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert entstand,
obwohl einige moderne nationalistische Elemente bereits früher zu beobachten
waren. Die kurdischen Aufstände im 19. Jahrhundert wurden durch die Stagnation
des Osmanischen Reiches und damit seine Angriffe auf die Autonomie der
verschiedenen Fürstentümer in diesem Reich verursacht. Außer beim Aufstand in
Botan 1853–55 spielte die Masse der kurdischen BäuerInnen eine sehr geringe
Rolle. Oft wurden die Aufstände von einer Koalition aus osmanischen und anderen
kurdischen Truppen niedergeschlagen.

Gegen Ende des
19. Jahrhunderts änderte das Osmanische Reich jedoch seine Haltung gegenüber
dem kurdischen Adel. Die Stagnation und wachsende Verschuldung des Imperiums
führten zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für die ländlichen
Massen. Gleichzeitig wollte der Sultan den kurdischen Adel einbeziehen und
gewährte ihm immer mehr Privilegien und Ämter – während er von ihm erwartete,
dass er alle bäuerlichen Unruhen zerschlug, was er auch tat. Viele der
kurdischen Stammesführer wurden nun Offiziere, Paschas (höchste Zivilbeamte und
Militärs). Für die Kinder des kurdischen Adels wurden spezielle Schulen
eingerichtet. Ironischerweise und sicherlich gegen die Absicht des Staates
kamen diese jungen StudentInnen und späteren BeamtInnen, ÄrztInnen,
JuristInnen, SchriftstellerInnen dadurch mit bürgerlichen Ideen in Berührung,
einschließlich des bürgerlichen Nationalismus. 1898 wurde die erste kurdische
Zeitschrift (Kurdistan) gegründet. In einer Reihe von kurdischen
Zentren/Städten wurden politische Klubs/Gesellschaften und auch einige
paramilitärische Formationen gegründet. Es entwickelte sich eine kurdische
nationale Bewegung, die zunächst von der „Jungtürken“-Bewegung sowie von der
entstehenden arabischen und armenischen Nationalbewegung beeinflusst und
geprägt war. Während und nach dem Aufstand der Jungtürken 1908 organisierte
diese kurdische Bewegung auch einige kurzlebige Aufstände. Wie im 19.
Jahrhundert spielte die BäuerInnenschaft bei diesen Aktionen eine
untergeordnete Rolle.

Die
Zersplitterung des kurdischen Volkes zwischen verschiedenen Reichen und dann zwischen
fünf verschiedenen Staaten führte auch dazu, dass die kurdischen Dialekte nie
in einheitliche/r Sprache und Schrift geregelt und überführt wurden.

Von Anfang an,
durch die gesamte Geschichte der kurdischen nationalen Bewegung hindurch,
können wir eine Spannung zwischen den Versuchen, eine allkurdische Bewegung
über die bestehenden Grenzen hinaus zu schaffen, und der Entwicklung kurdischer
nationalistischer Bewegungen beobachten, die sich auf die verschiedenen
Staaten, in denen sie operierten, konzentrierten, wenn nicht gar auf diese
beschränkten. Dies ging sogar so weit, mit anderen Unterdrückerstaaten
verschiedener kurdischer Bewegungen zusammenzuarbeiten. Das wahrscheinlich
schlimmste Beispiel hierfür war der Einsatz kurdischer Truppen durch türkisches
Militär beim Völkermord an den ArmenierInnen.

Der
Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, kurdische Bewegung und Klassenstruktur
der kurdischen Gesellschaft

Der Erste
Weltkrieg und die Schaffung der imperialistischen Ordnung in der Folgezeit
markierten eine historische Niederlage für das kurdische Volk. Während des
Krieges und im Vertrag von Sèvres (1920) hatten die französischen und
britischen ImperialistInnen und die VertreterInnen des Osmanischen Reiches dem
kurdischen Volk einen kurdischen Staat versprochen. Auch wenn dies nur etwa ein
Drittel des kurdischen Territoriums umfasst hätte, so bedeutete dagegen der
Vertrag von Lausanne (1923), der die heutigen Grenzen der Türkei anerkennt,
dass die KurdInnen keinen Staat erhielten, sondern zwischen fünf Staaten
(Türkei, Iran, den britischen und französischen Kolonialgebieten – heute Irak
und Syrien – und der Sowjetunion, heute Armenien) aufgeteilt waren.

In der Folgezeit
kam es zu einer Zunahme der Unterdrückung der KurdInnen und ihrer Kultur in den
verschiedenen Staaten wie z. B. dem Verbot der Sprache in der Türkei. Dies
führte zu einer Reihe von kurdischen Aufständen, darunter auch zu verschiedenen
Versuchen, eine allkurdische Bewegung zu organisieren. Von da an bis zum Ende
des Zweiten Weltkriegs verlagerten sich die Zentren des kurdischen Widerstands
von der Türkei 1925–38 in den Irak 1943–45 und in den Iran 1942–46, wo die
Republik Mahabad (offiziell Komara Kurdistan; Republik Kurdistan) im Januar
1946 gegründet wurde, um nach dem Abzug der sowjetischen Truppen durch Stalin
vom Schah vernichtet zu werden. In dieser Zeit wurde der Grundstein für die
spätere Demokratische Partei Kurdistans, die PDK, unter Barzani, gelegt.
Gleichzeitig begannen sich die sozialen Strukturen der verschiedenen Staaten,
in denen sich die KurdInnen befanden, auseinanderzuentwickeln, wenn auch nicht
in kürzester Zeit, da der wirtschaftliche Fortschritt schleppend verlief.

Ein
signifikanter Unterschied betraf die Haltung der „Gaststaaten“ gegenüber der
landbesitzenden Klasse der KurdInnen. In der Türkei hat der Staat sie
systematisch in die offiziellen Parteien aufgenommen und sie gegen kurdische
BäuerInnen und landlose ArbeiterInnen unterstützt. Infolgedessen förderte die
führende Klasse innerhalb der kurdischen Bevölkerung nicht die nationalistische
Bewegung, sondern stellte sich auf die Seite des Unterdrückerstaates. Im
Gegensatz dazu unterstützten im Iran und Irak die großen Gutsbesitzer wie der
Barzani-Clan, der oft fälschlicherweise als Feudalherr bezeichnet wurde, die
PDK. Diese Unterschiede sollten die kurdischen Bewegungen in den verschiedenen
Staaten nachhaltig beeinflussen.

Doch während der
Nachkriegszeit begannen sich die sozialen wie wirtschaftlichen Strukturen –
auch die auf dem Lande – klarer zu verändern. Die Türkei erlebte nach dem
Zweiten Weltkrieg eine anhaltende Konzentration von Land in den Händen von
GroßgrundbesitzerInnen und in der Folge eine wachsende Zahl von landlosen
BäuerInnen, die teilweise gezwungen waren, ihre Arbeitskraft als
LandarbeiterInnen zu verkaufen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft und
die Einführung von Maschinen in den 1950er und 1960er Jahren haben die im
Vergleich zu den westtürkischen Regionen (ganz zu schweigen von den globalen
Entwicklungen) relativ geringe Produktivität und die Rückständigkeit nicht
verändert, aber dennoch zwangen sie Millionen dazu, vom Land in die Großstädte
wie Istanbul oder nach Westeuropa zu wandern. In der Türkei entstand ein
kurdisches Proletariat von mehreren Millionen – aber nicht in Kurdistan. Während
es in den türkischen Teilen Kurdistans eine sehr wichtige, bedeutende Klasse
kapitalistischer GrundbesitzerInnen gab, bildete sich eine sehr schwache
industrielle oder kommerzielle Bourgeoisie, oft mit nur kleinen Unternehmen.

Im Iran war die
Entwicklung anders. Hier hatten die bescheidenen Landreformen nicht nur die
kurdischen LandbesitzerInnen in die Opposition gedrängt. Sie führten in den
1950er und 1960er Jahren auch zu einem Rückgang der landlosen BäuerInnen und
einem Wachstum des Landanteils kleinerer und mittlerer BäuerInnen, wobei die
kurdischen Regionen wie in der Türkei wirtschaftlich eher rückständig blieben
und nur kleinere Industrien haben, obwohl die kurdischen Regionen im Iran einen
höheren Anteil an städtischer Bevölkerung haben (etwa 50 Prozent).

Im Irak wurden
auch die kurdischen Regionen einer (bescheidenen) Landreform unterzogen, die zu
einem erhöhten Anteil kleinerer BäuerInnen an Land geführt hat. Wie bescheiden
die Reform war, zeigt die Tatsache, dass sich noch auf der Höhe dieses Prozesses
etwa die Hälfte des Landes im Besitz von GroßgrundbesitzerInnen wie Barzani
befand. Zudem ist dieser Prozess seit den 1970er Jahren durch die zunehmende
Verschuldung der KleinbäuerInnen eher umgekehrt worden. Im Gegensatz zu allen
anderen Teilen Kurdistans ist der irakische Teil reich an Ölfeldern (im
Vergleich dazu sind die syrischen und iranischen Felder in/an den kurdischen
Gebieten weniger bedeutend). Dies hat im letzten Jahrzehnt zu einem
fieberhaften Wachstum im kurdischen Irak, zu enormen Investitionen und auch zur
Schaffung einer kurdischen ArbeiterInnen- und Mittelschicht in der Region
geführt. Angesichts der relativ kleinen Bevölkerung könnten die von ihr
beherrschten Ölreserven und

-felder eine
Einnahmequelle für die wirtschaftliche Entwicklung sein. Es ist aber nicht nur
eine wirtschaftliche Frage, ob ein kurdischer „Ölstaat“ entstehen wird, sondern
offensichtlich steht dieses Projekt auch vor großen politischen Hindernissen.
Die Volksabstimmung im irakischen Kurdistan (obwohl sie eine massive
Unterstützung für die kurdische Selbstverwaltung demonstrierte) führte auch zu
einer politischen Niederlage der kurdischen Regionalregierung, zum Verlust der
Kontrolle über umstrittene Gebiete an die irakische Regierung und machte auch
deutlich, dass keine imperialistische Macht bereit ist, die Selbstbestimmung
der KurdInnen zu unterstützen, selbst wenn diese von einer Regierung geführt
und gelenkt wird, die sich den imperialistischen
Mächten unterordnen will.

In Syrien sind
die kurdischen Regionen überwiegend agrarisch, aber mit einer relativ hohen
Produktivität, als einer der landwirtschaftlich lebensfähigsten Teile Syriens,
der für die großen Märkte in den Städten des Landes produziert. In den drei
Bezirken von Rojava, lebt die kurdische Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land.
Viele der Städte sind arabisch oder christlich (oder haben einen hohen
Prozentsatz davon). Die arabisch-nationalistische Politik des Ba‘athismus
bedeutete auch, dass viele der KurdInnen ihre Staatsbürgerschaft als Teil einer
bewussten Politik der „Arabisierung“ (unter Hafiz al-Assad) in den kurdischen
Regionen verloren haben. Auch eine
Übertragung des Landes vom kurdischen auf die arabische Bevölkerung fand statt.
Da Menschen ohne Staatsbürgerschaft das Land nicht besitzen konnten, haben sie
bisher nicht von einer Landreform, die arabische Grundherren betreffen würde. profitiert.
Schließlich darf man nicht vergessen, dass es eine kurdische
ArbeiterInnenklasse gab, vor allem in den großen Städten wie Aleppo.

Das Fehlen einer
gesamtkurdischen Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse bedeutete auch, dass die
kurdische nationale Befreiungsbewegung nicht nur historisch verspätet kam,
sondern dass sie oft entlang der verschiedenen Nationalstaaten zersplittert
war. Es gibt materielle Wurzeln, warum sich die unterdrückte kurdische
Nationalität in dieser Richtung entwickelte, obwohl versucht wurde, sie zu
überwinden (z. B. durch die Gründung der PDK im Irak, Iran, Syrien und für
kurze Zeit auch in der Türkei).

Es gibt
tatsächliche materielle Gründe für die Schwierigkeiten, eine einheitliche
nationale Befreiungsbewegung aufzubauen: Erstens ist zu nennen die überwiegende
Landbevölkerung, die BäuerInnenschaft als größte Klasse. Wo die kurdischen
Bewegungen zu Massenbewegungen, Parteien, Guerillakräften wurden, fanden sie
ihre Massenbasis in der BäuerInnenschaft und Kleinbourgeoisie, manchmal unter
der politischen Führung der GroßgrundbesitzerInnen.

Zweitens führten
die unterschiedliche Entwicklung der wichtigsten Staaten, in denen sich die
kurdische Bevölkerung befindet, und die voneinander abweichende Entfaltung ihrer
Klassenstruktur dazu, dass der Rhythmus des kurdischen politischen Lebens und
des Klassenkampfes in der Nachkriegszeit auseinandergingen.

Drittens, und
damit verbunden, schienen die Grenzen der Nationalstaaten, in die die KurdInnen
aufgeteilt waren, unüberwindbar. Die meisten Bewegungen hatten Anfang der
1990er Jahre den Kampf um Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aufgegeben; die
PKK sollte bald folgen. Es ist jedoch eine gewisse Ironie in der Geschichte,
dass sich dieser Zustand grundlegend geändert hat. Die gescheiterte Neuordnung
des Nahen Ostens durch die USA, die Besetzung und Verwüstung des Irak und die
arabische Revolution in Syrien haben nicht nur extrem repressive Regime in
Frage gestellt, sondern auch die Existenz der von ihnen regierten Staaten.

Schließlich ist
der Umgang der verschiedenen kurdischen Kräfte mit der nationalen Frage stark
von bürgerlichem Nationalismus und Stalinismus geprägt. Dies bedeutete, dass
die Klassengegensätze auf dem Land und in den Städten oft heruntergespielt,
wenn nicht gar ignoriert wurden. Die massive Unterdrückung stellte auch ein
echtes Hindernis für die Integration der kurdischen Massen in demokratische
oder progressive Bewegungen in verschiedenen Ländern dar. Dennoch darf man
nicht übersehen, dass es ein starkes Element der Integration der kurdischen
ArbeiterInnenklasse (z. B. in der Türkei, aber auch im Iran und von
MigrantInnen in Europa) in die ArbeiterInnenklasse ihrer jeweiligen Länder gibt.
Diese wurden allgemein als außerhalb des „echten“ Kampfes betrachtet – was auch
bedeutete, dass jene AktivistInnen oder KämpferInnen, die versuchten, über die
Grenzen ihrer nationalistischen oder stalinistischen Organisationen
hinauszugehen, tatsächlich auch auf die politischen Grenzen – den Nationalismus
– von Organisationen wie der PKK stießen. Letztere organisierte zumindest das
kurdische Volk in Massenorganisationen, hauptsächlich zur Unterstützung des
kurdischen nationalen Kampfes, während die offenen bürgerlichen Organisationen
dies nicht einmal versuchten. Solch ein Spannungsverhältnis zwischen der
Integration in die politischen Kämpfe in den verschiedenen Ländern und dem
Nationalismus kann man an der HDP sehen.

Die Politik der
PDK/PUK und der PKK

Es wäre jedoch
falsch, den Mangel an internationaler kurdischer Widerstandsbewegung, die
Schwäche ihrer Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse nur als eine
mechanische Spiegelung der sozialen Struktur des kurdischen Volkes zu sehen.
Die Dominanz des bürgerlichen Nationalismus und des Großgrundbesitzes auf der
einen Seite (PDK) und der stalinistischen Etappenstrategie (PKK) bedeutete,
dass die beiden dominierenden Kräfte innerhalb der kurdischen Bewegung seit
einem halben Jahrhundert oder länger eine politische Perspektive hatten, die
sich tatsächlich auf den nationalen Kampf in den Ländern konzentrierte, in
denen sie ihre Basis hatten.

Die PDK hatte
ihren Ursprung im Irak und auch, wenn sie eine ganze Zeit lang die führende
Kraft der kurdischen Bewegung im Iran und in Syrien war, konzentrierte sie sich
nicht nur auf den Kampf im Irak, sondern war auch bereit, ihre
Schwesterparteien in diesen Ländern für Bündnisse mit dem iranischen Regime,
insbesondere gegen die irakischen Herrscher, zu opfern. Dies hat in den
verschiedenen Ländern zu Spaltungen der kurdischen Parteien geführt, die sich
auf die Seite reaktionärer Herrscher stellten (Schah und Chomeini [Khomeini]),
im Falle der PDK und der PUK (Patriotische Union Kurdistans) im Irak; Saddam
Hussein im Falle der iranischen KurdInnen).

Ein zweites
Spaltungsthema in der Geschichte der PDK war die Agrarfrage – wenn auch
manchmal nur als Vorwand. Die PUK um Talabani (und die parallelen Abspaltungen
in Syrien) forderten alle eine radikalere Agrarpolitik und Landreform gegen die
„feudalen“ Elemente der Familie Barzani. Während das meiste davon demagogisch
war – und sowohl die PDK als auch die PUK, selbst wenn sie sich mit der
Sowjetunion verbündet hatten, von Großgrundbesitzern geführt wurden, spiegelt
es auch die zentrale Bedeutung der Agrarfrage für die kurdische Revolution
wider, eines Themas, das alle kurdischen Parteien nicht mit Nachdruck
angegangen sind.

Die Begründung,
die die PDK und die PUK dafür lieferten, war stark beeinflusst von der
stalinistischen Etappentheorie. Die kurdische Selbstbestimmung, sei es in Form
von Unabhängigkeit, Autonomie oder Selbstbestimmung, müsse zuerst geschaffen
werden. Vorher würden „Experimente“ wie die Agrarreform (ganz zu schweigen von
der Revolution auf dem Lande) nur „das Volk spalten“ – entlang Klassenlinien,
könnte man hinzufügen.

Die PKK hatte
nie materiellen Rückhalt bei den GroßgrundbesitzerInnen, die auf Seiten des
türkischen Staates mit Waffen gekämpft haben und weiterhin kämpfen, der sie
auch ermutigt hat, paramilitärische Einheiten (die sogenannten Dorfschützer)
gegen die Guerilla und ungehorsame Bäuerinnen und LandarbeiterInnen aufzubauen.
Als die PKK gegründet wurde, erklärte sie auf maoistische Weise die nationale
Unterdrückung (und die koloniale Ausbeutung) Kurdistans zum bestimmenden
Hauptwiderspruch. Die nationale Frage müsse zuerst gelöst werden, bevor alle
anderen demokratischen und sozialistischen Aufgaben angegangen und gelöst
werden könnten (PKK-Programm 1984). Dies bedeutete, dass alle Fragen der
demokratischen Revolution (v. a. die Landfrage) der „nationalen
Revolution“ untergeordnet wurden.

Wie die PDK war
die PKK jahrelang bereit, über die nationale Unterdrückung des kurdischen
Volkes in anderen Staaten zu schweigen, wenn dies ihrem Kampf in der Türkei
diente. Jahrelang ließ das syrische Regime es zu, ihre KämpferInnen im Land
auszubilden, und die PKK hat über die schwere Unterdrückung des kurdischen
Volkes in Syrien geschwiegen. Erst als sich das syrische Regime Ende der 1990er
Jahre mit dem türkischen Regime verbündete, Assad mit der PKK brach und die
PYD, die Schwesterpartei der PKK in Syrien, schwer unterdrückte, änderte sich
das.

Die
dominierenden Kräfte der kurdischen Bewegung, die PDK- und PKK-Traditionen,
haben das kurdische Volk immer wieder enttäuscht, sind aber heute immer noch
die Schlüsselkräfte. Sie regieren quasi einen Staat im Nordirak und die
kurdischen Kantone in Syrien (Rojava). Dies hat nicht nur ihre Politik in den
Vordergrund gerückt, sondern auch zu einer Situation geführt, in der sie als wichtigste
kurdische Kräfte international miteinander konkurrieren. Die Öffnung der
Grenzen, die Kriegssituation im Irak und in Syrien, die Nähe zur Türkei
bedeuten, dass die kurdische Frage nun wieder viel häufiger gestellt wird. Auch
wenn die zukünftige Form der kurdischen Selbstbestimmung und Befreiung offen bleibt,
ist es fast unvorstellbar, dass diese unter einem wieder stabilisierten
syrischen oder irakischen Staat ohne eine revolutionäre Erhebung der
proletarischen und bäuerlichen Massen nennenswerte Form annehmen kann. Diese
wiederum könnte nur erfolgreich sein, wenn sie den KurdInnen ihr Recht auf
Selbstbestimmung einschließlich Sezession einräumen würde, falls sie dies
wünschen. Dies allein würde einen massiven Einfluss auf die kurdische
Bevölkerung in der Türkei und im Irak ausüben.

Eine
revolutionäre Strategie für die kurdische Befreiung würde es erfordern, den
nationalen als Teil des revolutionären Kampfes im Nahen Osten und gegen die
imperialistische Staatenordnung zu sehen. Sowohl die PDK als auch die PKK
nehmen trotz ihrer Unterschiede die bestehende staatliche Ordnung und auch die
bestehenden Klassenverhältnisse als Rahmen für ihre eigene Politik, die sie
zumindest ohne die Zustimmung des Imperialismus nicht in Frage stellen wollen.
Die PDK hofft, dass sie in den kurdischen Gebieten ein sehr hohes Maß an
Selbstverwaltung erlangt, einschließlich einer Erweiterung dieser Gebiete. Wenn
der Imperialismus den Irak nicht wieder zusammenfügen kann, könnte dies sogar
zu einem unabhängigen Staat führen, der mit Zustimmung der USA und anderer
Mächte errichtet wird.

Selbst die PKK
befürchtet eine solche Entwicklung. Sie hat den Kampf für einen unabhängigen
kurdischen Staat aufgegeben und durch den Kampf für „demokratischen
Konföderalismus“ ersetzt. Gemeint sind demokratische Reformen innerhalb der
bestehenden bürgerlichen Staaten. Dieses schwache und utopische Reformprogramm
steht im Widerspruch zur Geschichte, wo die Fragen der kurdischen
Selbstbestimmung einschließlich der Bildung eines kurdischen Staates
tatsächlich gestellt werden und echte Schritte in diese Richtung im Irak und in
Syrien (hier von der PKK/PYD selbst) unternommen wurden.

Die
PDK-Tradition

Von Anfang an
waren die PDK im Irak, aber auch Schwesterparteien in den 1940er und 1950er
Jahren im Iran, Syrien oder der Türkei mit inneren sozialen Widersprüchen
durchsetzt. Die städtische kurdische Intelligenz und die Mittelklassen waren
gespalten über die Frage, auf welche soziale Kraft sie sich orientieren
sollten, ob auf die Landbevölkerung oder die politischen Oppositionsparteien in
den jeweiligen Ländern. In allen Regionen Kurdistans (abgesehen von denen in
der Sowjetunion) lebte die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land, meist
unter der Herrschaft der Landbesitzerklasse. Sie war oft in Konflikte mit den etablierten
Staaten geraten, die die Kontrolle der StammesführerInnen und ihrer bewaffneten
Gruppen brechen wollten. Dies geschah jedoch oft in Form von lokalen
Streitigkeiten, aber es führte nicht zu einer einheitlichen kurdischen Bewegung.
Im Gegenteil, oft genug fungierten StammesführerInnen und Grundbesitzergruppen
als Verbündete der Unterdrückerstaaten. Darüber hinaus waren sie gegen jegliche
Landreform, ganz zu schweigen von einer Agrarrevolution, und gegen
demokratische Reformen.

Es gab jedoch
ein wichtiges Element, das Teile der Grundherren und auch religiöse FührerInnen
in Opposition zu den Zentralstaaten trieb – das waren die Armeen von Staaten,
die die gesamte kurdische Bevölkerung und sogar die Eliten mit Unterdrückung
behandelten, selbst wenn sie Verbündete gewesen waren.

Die PDK wurde im
Jahre 1946 in Mahabad, der kurzlebigen kurdischen Republik im heutigen Iran,
gegründet. Seit ihrer Gründung war sie eine nationalistische Partei, die ihrem
Programm eine Färbung gab, die von progressiv, demokratisch, sozialistisch,
„marxistisch-leninistisch“, reformistisch bis zu konservativ, religiös geprägt
war.

Im Laufe ihrer
Geschichte wurde sie von der Familie Barzani, einem der großen Grundherren des
irakischen Kurdistans, beherrscht – ebenso wie die Abspaltung, die PUK, die von
Talabani geführt wurde.

Die PDK stand
von Anfang an in einem Spannungsfeld. Während ihre FührerInnen angesichts der
Instabilität der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst auf ein
„Großkurdistan“ hofften, konzentrierten sich ihr Kampf und ihre Ambitionen viel
stärker auf den Irak, insbesondere nach dem Fall der Mahabad-Republik. Im Irak
schwankte sie zwischen Forderungen nach größerer kurdischer Autonomie, Perioden
von Verhandlungen mit dem irakischen Regime und bewaffneten Kämpfen gegen es.

Die 1950er und
frühen 1960er Jahre waren eine Zeit des bewaffneten Kampfes, der Schaffung
einer kurdischen Guerilla, der Peschmerga, die auch Teile des Territoriums
kontrollierte. Im Jahr 1964 wurde ein Waffenstillstand mit der irakischen
Regierung vereinbart, die den KurdInnen begrenzte Zugeständnisse anbot. Dies
führte zu einer Spaltung der PDK (und schließlich zur Bildung der PUK). Das
Politbüro der Partei um Talabani und Ahmed spaltete sich und behauptete, dass
die Zugeständnisse unzureichend gewesen seien und zunächst kein
Waffenstillstand hätte geschlossen werden dürfen. Barzani reagierte darauf,
indem er jegliche Verhandlungen ablehnte, Talabani und seine AnhängerInnen aus
Kurdistan vertrieb und eine neue Führung schuf.

In den 1960er
Jahren war die PDK auf die Sowjetunion ausgerichtet und Barzani, ebenso wie
später Talabani, behauptete sogar, eine marxistisch-leninistische Ideologie zu
haben. Mit der Aufnahme der Verhandlungen mit dem irakischen Regime Anfang der
1970er Jahre änderte sich die Situation jedoch. Der Irak wurde mehr und mehr
ein Verbündeter der Sowjetunion. Während Barzani anfangs hoffte, dass dies mehr
Raum für ein Abkommen mit Badgad über die kurdische Autonomie eröffnen würde, spielte das Regime eindeutig mit der kurdischen
Bewegung. Je länger die Verhandlungen dauerten, desto weniger schienen sie zu
erreichen. Das irakische Regime spielte auf Zeit und kombinierte die
Verhandlungen mit einem erneuten Drang zur „Arabisierung“, während es seine
eigenen Truppen in Vorbereitung auf eine Offensive gegen die kurdische Bewegung
konsolidierte. Die Sowjetunion, einst Unterstützerin der PDK, hatte sich
schnell auf die Seite des geostrategisch viel wichtigeren irakischen Regimes
gestellt. Als der Kampf mit den KurdInnen jedoch wieder aufgenommen wurde,
machten Barzani und die PDK eine spektakuläre Wende – hin zu einem Bündnis mit
dem Schah und den USA. Allerdings ließen beide die PDK und ihre Guerillakräfte
fallen, nachdem das Regime in Badgad einer Normalisierung mit den USA
zugestimmt hatte.

Solche Abenteuer
und doppeltes Spiel prägen die gesamte Geschichte von Barzani und Talabani und
ihrer jeweiligen politischen Kanäle, der PDK und der PUK.

Ebenso verrieten
die PDK und die PUK nicht nur die kurdischen ArbeiterInnen, die in ihren
Strategien kaum eine Rolle spielten, sondern auch die kurdische
BäuerInnenschaft. Selbst in ihren jeweiligen „marxistisch-leninistischen“
Phasen haben sie die stalinistische Etappenstrategie einfach dazu benutzt, die
Unterordnung der BäuerInnenkämpfe oder jene der Frauen unter die
„Hauptauseinandersetzung“‚ den nationalen Kampf, zu rechtfertigen.

In der Folgezeit
führte das wechselseitige doppelte Spiel kurdischer Führer gegeneinander
wiederholt zu militärischen Kämpfen und Konflikten zwischen der PUK und der
PDK. Der Niedergang der Sowjetunion und die Wende des Irak, der sich zu einem
US-amerikanischen Bündnispartner gegen den Iran entwickelte, bedeuteten auch,
dass das ba‘athistische Regime freie Hand bei der Unterdrückung der kurdischen
Gebiete hatte, was 1988 in dem barbarischen Massaker von Halabdscha gipfelte,
wo 5000 ZivilistInnen durch Giftgaseinsatz getötet wurden.

Nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wende der USA gegen das irakische Regime
boten sich irakische KurdInnenführungen, in späteren Perioden auch die PKK, als
Verbündete gegen Saddam Hussein an. Trotz eines Jahrhunderts des ständigen
Verrats am kurdischen Kampf durch imperialistische oder regionale Mächte haben
die Führungen der PDK und der PUK nichts aus der Vergangenheit gelernt. Wenn es
in ihrer Politik in der Tat etwas Konsequentes und Dauerhaftes gibt, dann ist
es die ständige Suche nach einem anderen imperialistischen oder reaktionären
Verbündeten in der Region.

In den Augen der
kurdischen Führung schienen die Niederlagen der irakischen Armee, die
Einrichtung einer Flugverbotszone durch die USA nach dem ersten Krieg gegen den
Irak und dann die Besetzung des Landes durch die USA ihre „Strategie“ zunächst einmal
bestätigt zu haben. Die kurdischen FührerInnen wurden in die irakische
Regierungsmaschinerie integriert. Talabani wurde sogar Präsident des Irak. Die
kurdische Region nahm in dieser Zeit ein gewisses Maß an Selbstverwaltung an
und wurde so zu einem Halbstaat.

Aber diese
Selbstverwaltung war das Ergebnis der Krise des irakischen Staates und des
Nahen Ostens. Sie war nur möglich, weil die historischen UnterdrückerInnen mit
anderen, unmittelbareren und brennenderen Problemen beschäftigt waren. Außerdem
erlaubten die Ölreserven des Landes eine regelmäßige Ölrente, obwohl sie immer
zwischen der kurdischen Regionalregierung und der zentralirakischen Regierung
umstritten war. Dies galt insbesondere für die Ölreserven in der Region Kirkuk,
aber auch für die Exportkontrolle. Die kurdische Regionalregierung kontrollierte
de facto den Export über die Türkei, machte auch russischen InvestorInnen
Zugeständnisse und zog ausländische Investitionen an. So entwickelte sich im
irakischen Kurdistan sogar ein temporärer Spekulationsboom, der zu einem
massiven Wachstum von Städten wie Erbil führte sowie auch einem Boom im
Bausektor. Die Ölrente bedeutete auch, dass Teile der kurdischen Bevölkerung in
den staatlichen Sektor und ein System des Klientelismus integriert werden
konnten. Dies bedeutete ebenfalls, dass ein großer Teil der ArbeiterInnenklasse
im kurdischen Gebiet tatsächlich arabische oder andere nicht-kurdische
ArbeiterInnen sind. So ist z. B. nur eine kleine Minderheit der ArbeiterInnen
in der Ölindustrie kurdisch, und diese arbeitet in der Regel in der Verwaltung
und nicht auf den Feldern.

Der Wohlstand
der kurdischen Region konnte jedoch nur unter günstigen wirtschaftlichen und
politischen Bedingungen anhalten. 2017 markierte einen Wendepunkt. Die
gescheiterte Hinwendung zu einem unabhängigen Staat oder zumindest zu einem
größeren Maß an Autonomie und Kontrolle über das Ölfeld in der Region Kirkuk
führte zu einer Katastrophe. Natürlich wollten die Menschen in den meisten
Bereichen Unabhängigkeit und sind verständlicherweise beunruhigt über die
Aussicht, unter einem reaktionären irakischen Regime zu leben, das sich mehr
und mehr in Richtung Iran bewegt und in dem der Einfluss der erzreaktionären
schiitischen fundamentalistischen Kräfte zunimmt.

Nach dem
Referendum jedoch schlug die irakische Regierung, unterstützt von den
Westmächten und der Türkei, zurück. Die Mittel für die kurdische Region wurden
gekürzt. Die türkische und irakische Regierung arbeiteten bei den
Grenzkontrollen der kurdischen Region zusammen. Mit der Übernahme von Krikuk
hat die irakische Regierung auch die Kontrolle über etwa die Hälfte der zuvor
von den kurdischen Regionalbehörden kontrollierten Ölfelder übernommen. Darüber
hinaus fordern die USA die Kündigung von Verträgen mit russischen
Ölgesellschaften (im Wert von rund 4 Milliarden Dollar) und deren „Übergabe“ an
US-Unternehmen.

All dies zeigt,
dass das PDK-Projekt, mehr und mehr Autonomie im Rahmen der bestehenden
(Un-)Ordnung zu erreichen, auf Sand gebaut wurde. Selbst ein bürgerlicher
Marionettenstaat des westlichen Imperialismus könnte nur erreicht werden, wenn
er zu einem wichtigen geostrategischen Gut einer der imperialistischen Mächte
würde. Aber auch das ist momentan ausgeschlossen.

Doch die Politik
der kurdischen Führung im Irak hat die kurdischen ArbeiterInnen und BäuerInnen
zu politischen Werkzeugen in den Händen einer parasitären kurdischen Elite
gemacht, deren eigene Herrschaft auf der Ausbeutung kurdischer und anderer
ArbeiterInnen und BäuerInnen beruht, auf der Ablehnung jeder wirksamen
Landreform, auf sozialer Unterdrückung, der Verweigerung demokratischer Rechte
für politische Oppositionsparteien. Die bürgerlich-nationalistische Politik der
PDK und der PUK verhindert auch die Einheit mit kurdischen ArbeiterInnen und
BäuerInnen in anderen Staaten – vor allem in der Türkei. Die kurdische
Regionalregierung hat wiederholt türkische Übergriffe gegen PKK-Stellungen
geduldet, wenn nicht sogar unterstützt. Sie hat auch die Versorgung von Rojava
blockiert. Natürlich haben die kurdischen Behörden vielen AraberInnen und
anderen Menschen, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind – und sicherlich
mehr als jede der viel reicheren europäischen „Demokratien“ – Zuflucht gewährt.
Aber sie entfremden durch ihre nationalistische Politik und die Arbeitsteilung
in den kurdischen Gebieten auch arabische und andere nicht-kurdische
ArbeiterInnen. Ihre nationalistische Politik könnte auch zu Spannungen zwischen
dem kurdischen Volk und den Flüchtlingen in den kurdischen Gebieten führen.
Natürlich liegt die Hauptverantwortung für solche Spannungen beim arabisch-nationalistischen
Regime, der mörderischen Bedrohung durch religiöses Sektierertum und bei den
ImperialistInnen, die seit Jahrzehnten jede Selbstbestimmung abgelehnt haben.
Aber die Politik der PDK und der PUK und damit der kurdischen Regionalregierung
ist kein Mittel, um den arabischen Nationalismus und den kurdischen
Chauvinismus zu untergraben, sondern nährt selbst die Spaltung des irakischen
Volkes nach nationalen und religiösen Gesichtspunkten.

Deshalb ist eine
politische Alternative, eine ArbeiterInnenpartei, dringend notwendig. In der
kurdischen Gemeinschaft präsentiert sich die PKK-Tradition als progressive,
revolutionäre Antwort auf PDK und PUK. Wie wir jedoch sehen werden, wenn wir
ihre Politik und Entwicklung untersuchen, bietet diese kleinbürgerliche
Formation keine solche Alternative.

Die iranische
kurdische Bewegung

Die iranische
kurdische Bewegung folgt in vielerlei Hinsicht dem Muster der PDK im Irak. Von
Anfang an stand die PDK unter starkem sowjetischen und stalinistischen
Einfluss. Auf ihrem Gründungskongress hat sie sogar die Forderung nach einem
kurdischen Staat zurückgezogen. Auch basierte die Partei auf einem Kompromiss
zwischen den konservativen Clanführern und Grundbesitzern einerseits und den
städtischen Mittelschichten und Intellektuellen andererseits.

Zunächst wollte
die Sowjetunion kurdische Unabhängigkeitsbewegungen verhindern. Aber das
Aufkommen des Kalten Krieges führte zu einer „offensiveren“ Politik im Iran,
die die Schaffung von autonomen Gebieten der KurdInnen und Aseris (AserbaidschanerInnen)
förderte. Dies ermutigte zur Gründung der Republik Kurdistan mit ihrer
Hauptstadt Mahabad am 26. Juni 1946, die 11 Monate Bestand hatte.

Die PDK
versuchte, eine Reihe demokratischer Reformen (Frauenrechte, Rechte der
BäuerInnen, Steuern, Bildung) einzuführen und begann, eigene regierende und
bewaffnete Institutionen mit sowjetischer Unterstützung zu schaffen. Eine
Landreform scheiterte jedoch an der erfolgreichen Opposition der kurdischen
StammesführerInnen und LandbesitzerInnen.

Die Unterstützung
der Sowjetunion gegen die iranische Armee war für die kurdischen und aserischen
Republiken militärisch entscheidend. Aber Stalin unterstützte den kurdischen
Kampf nur insofern, als er ein Mittel war, um Druck auf das iranische Regime
und somit den britischen und amerikanischen Imperialismus auszuüben. Aber als
sich die sowjetisch-iranischen Beziehungen verbesserten, nachdem der Schah
wichtige Ölkonzessionen gemacht hatte, überließ die Sowjetunion ihre kurdischen
Verbündeten der Willkür der iranischen Armee.

Die PDK zerfiel
mit dem Fall von Mahabad. Viele ihrer KämpferInnen und
Abspaltungen wurden Teil der Tudeh-Partei
(Partei der Massen/des Volkes Irans), der iranischen stalinistischen Partei.
Sie unterstützte zwar formell den Kampf gegen die nationale kurdische
Unterdrückung, dies blieb aber weitgehend auf dem Papier. Nach dem
Staatsstreich von 1953 wurde die Tudeh-Partei verboten, und die meisten ihrer
FührerInnen mussten ins Exil gehen. All dies führte zu einer Vertiefung der
Demoralisierung und Passivität in den folgenden Jahren.

Ende der 1950er
Jahre nach Barzanis Rückkehr in den Irak und Anfang der 60er Jahre wurde auch die PDK-Iran als
PDK-I neu organisiert. Anfang der 60er Jahre brachen die Beziehungen zwischen
der irakischen und der iranischen PDK ab, weil das iranische Regime begann, die
irakische PDK in ihrem Kampf gegen die irakische Regierung zu unterstützen. Die
PDK wiederum stoppte die Unterstützung für die PDK-I – eines der vielen
tragischen Beispiele für offenen Verrat an ihrem Volk durch kurdische
FührerInnen.

All dies und die
Agrarreformen des Schahs vertieften die innere Verwirrung, den Fraktionalismus
in der PDK-I, führten zu Spaltungen und politischem Hin- und Herschwanken
zwischen Stalinismus und kurdischem Nationalismus, zwischen Opposition und
Unterstützung für Barzani. Andererseits entstand auch eine linke Abspaltung,
das „revolutionäre Komitee“ der PDK-I, das sich nach links neigte und vom
Maoismus inspiriert war. Seine militärischen Guerilla-Operationen wurden von
der iranischen Armee mit Unterstützung der Barzani-Milizen unterdrückt, die
einige seiner FührerInnen hinrichteten.

Die kurdische
Bevölkerung im Iran spielte eine aktive Rolle bei der iranischen Revolution und
dem Sturz des Schahs. Nach den Feiern des Zusammenbruchs des Regimes dehnten
sich die lokalen Räte und Milizen, die im Kampf entstanden waren, aus. Formen
der Selbstbestimmung entfalteten sich. Wie im gesamten Iran hätten die Schoras
(räteähnliche Organisationen) und Milizen die Grundlage für eine revolutionäre
ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung bilden und die Revolution dauerhaft
machen können.

Aber auch die
Konterrevolution unter Chomeini wandte sich gegen die KurdInnen. Am 19. August
1979 wurde ein Verbotsurteil islamischer Autoritäten (Fatwa) gegen alle kurdischen
Oppositionen und Parteien erlassen. Allein im August wurden mehr als 60
kurdische KämpferInnen hingerichtet – der Beginn eines langwierigen Krieges des
Regimes gegen die KurdInnen, der mehrere Jahre andauerte.

Aber die
kurdische Bewegung sah sich nicht nur der islamistischen Konterrevolution
gegenüber, sondern auch einem inneren Krieg zwischen der bürgerlichen PDK-I und
ihrer Forderung, zuerst die Revolution zu kontrollieren und dann einen
Kompromiss mit den Mullahs zu suchen, und der linken Komala/Komalah
(revolutionäre Organisation der Werktätigen in Kurdistan-Iran; dt:
Gesellschaft/Gemeinschaft). Sie entwickelte eine „marxistisch-leninistische“
Ideologie und versuchte ein Gemisch aus Formen der Volksmacht in der Revolution
und der Etappentheorie zu konstruieren. Nach dem Scheitern der Verhandlungen
mit Chomeini in den 1980er Jahren schloss sie sich den militärischen
Auseinandersetzungen mit dem Regime, aber auch Aktionen gegen die bewaffneten
Einheiten der PDK-I an.

Während die
Komala eindeutig eine linke Abspaltung und Entwicklung repräsentierte, führte
sie trotz ihres HeldInnentums nicht zu einem vollständigen und konsequenten
Bruch mit Maoismus, Guerillaismus und Etappenstrategie. Sie war jedoch
wahrscheinlich die am meisten links gerichtete Kraft der kurdischen Bewegung,
die eine Zeitlang während der iranischen Revolution eine
MassenanhängerInnenschaft gewinnen konnte.

Die
Konterrevolution unter dem islamistischen Regime und seine Konsolidierung nach
dem Krieg gegen den Irak hat nicht, wie z. B. die FührerInnen der PDK-I
gehofft hatten, eine Periode der „Versöhnung“ mit dem iranischen Regime
eröffnet. In der Tat hat die Massenunterdrückung zu einer historischen
Niederlage der kurdischen Bewegung und der ArbeiterInnenklasse geführt, von der
sich das kurdische Volk im Iran noch erholen muss. Sie erklärt, warum der
kurdische Kampf in den letzten Jahrzehnten anderswo akzentuierter und
sichtbarer geworden ist.

Die PKK und ihre
Transformation

Die PKK entstand
in den 1970er Jahren. Sie verkörperte eine Reaktion der Kader der türkischen
Linken um Öcalan gegen die Verharmlosung der kurdischen nationalen
Unterdrückung durch große Teile der türkischen Linken. Im schlimmsten Fall hat
dies zu einer unkritischen Verehrung des
Kemalismus und der Unterstützung für türkischen Sozialchauvinismus geführt. Die
Kurdenfrage wurde zum „untergeordneten Widerspruch“ im demokratischen Kampf in
der Türkei und gegen den westlichen Imperialismus und die NATO erklärt.
Forderungen nach kurdischer Unabhängigkeit wurden entschieden zurückgewiesen.

Offensichtlich
waren Öcalan und die spätere PKK nicht die einzigen, die dies kritisierten. In
der Tat fand eine Diskussion über das Wesen der kurdischen Unterdrückung und
die Rückständigkeit der östlichen Regionen statt. Doch die vorherrschende
Etappenideologie innerhalb der türkischen stalinistischen Linken zwang sogar
diejenigen, die bereit waren zu akzeptieren, dass es Unterdrückung des
kurdischen Volkes gab, zu glauben, es handele sich um einen untergeordneten
Faktor. Sie war nicht in der Lage, das Thema im Rahmen eines Programms
dialektisch anzugehen, das den ungleichen und kombinierten Charakter der
Entwicklung erkennt und auf der Theorie der permanenten Revolution basiert.

Öcalan und seine
Gefolgschaft, selbst engagierte AnhängerInnen des Stalinismus, lehnten auch die
Theorie der permanenten Revolution ab. Für sie war jedoch die kurdische
nationale Unterdrückung der Hauptwiderspruch. Die Revolution in Kurdistan
musste eine national-demokratische sein, und alle anderen Fragen wurden ihr
untergeordnet. Ziel war die Befreiung des kurdischen Volkes, seine
Selbstbestimmung und die Schaffung eines kurdischen bürgerlich-demokratischen
Staates als nächster Etappe der „antikolonialen“ und „antifeudalen Revolution“.

Trotz ihres
Namens war die PKK nie eine ArbeiterInnenpartei, weder vom Programm her noch in
ihrer sozialen Zusammensetzung. Abgesehen von einigen Initiativen in der
Anfangsphase zielte sie nicht darauf ab, sich auf die kurdische
ArbeiterInnenklasse zu stützen. In den kurdischen Regionen war dies eine
kleine, aber nicht unbedeutende Klasse. Unter der wachsenden Zahl kurdischer
ArbeiterInnen in den türkischen Großstädten und in Westeuropa organisierte die
PKK diese nur als UnterstützerInnen und als SpenderInnen für den
„Hauptkampf/es“ – den um nationale Befreiung in Kurdistan.

Ihre wichtigste
soziale Basis bildeten Intelligenz und ländliche Bevölkerung. Ihr wichtigstes
Kampfinstrument war der Guerillakrieg, der Aufbau einer Guerillabewegung, die
Kurdistan vom Land aus befreien sollte. Anders als die meisten türkischen
Linken, die durch den Militärputsch 1980 zerschlagen wurden, konnte die PKK in
den 1980er und frühen 1990er Jahren nicht nur überleben, sondern ihre Wurzeln
in der kurdischen Bevölkerung sogar vertiefen. Sie wurde zur dominierenden
Kraft der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan, zu einer
kleinbürgerlich-nationalistischen Partei mit Massenanhang, die auch außerhalb
der kurdischen Gebiete, u. a. in Westeuropa, Massenorganisationen zur
Unterstützung ihres Kampfes schon früher organisierte.

Sie richtete
sich eindeutig an verschiedene Schichten der kurdischen Gesellschaft,
insbesondere an Jugendliche aus dem ländlichen und städtischen Kleinbürgertum.
Darüber hinaus war die Frage der Frauenbefreiung immer ein wichtiges Thema, und
die Guerilla zog viele Kämpferinnen an, die in speziellen Fraueneinheiten
organisiert waren. Die PKK konnte die Militärdiktatur überleben, weil sie eine
Zuflucht in Syrien finden und ihre Kräfte ausbilden konnte, aber auch wegen
ihrer Wurzeln innerhalb der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und außerhalb
davon.

Die 1990er Jahre
brachten wichtige Veränderungen mit sich. Erstens zwang der Zusammenbruch der
Sowjetunion und der stalinistischen Kaste auch die PKK, dies ihren
AnhängerInnen zu erklären. Sie fand dies leichter als die meisten türkischen
StalinistInnen, MaoistInnen oder HoxhaistInnen, da die PKK wegen der Unterstützung
für die türkischen chauvinistischen Linken und des Verrats an kurdischen
Kämpfen immer einige Vorbehalte gegenüber Moskau hegte. Der Zusammenbruch der
herrschenden Bürokratien wurde durch eine „Entfremdung vom Volk“ und
„Verweigerung der Demokratie“ erklärt. Offensichtlich hat sie einige der
repressiven Merkmale des Stalinismus anerkannt, aber sie hat keine
grundlegende, sondern eine oberflächliche Kritik entwickelt, die den
Klassencharakter der „Demokratie“ herunterspielte und gesellschaftliche Planung
per se als bürokratische Planung verstand.

Zweitens machte
die politische Situation Anfang der 1990er Jahre auch der PKK klar, dass der
Guerillakampf die türkische Armee in Kurdistan nur binden konnte. Sie wäre
nicht in der Lage, die türkische Armee zu besiegen. Zudem wurden die
Beziehungen zum syrischen Regime (auf Druck der Türkei) schwieriger. Die
US-Kriege gegen Saddam Hussein sahen die PKK auf beiden Seiten eine
defätistische Position einnehmen, aber es entstand auch ein rechter Flügel, der
sich mit den USA verbünden wollte.

Drittens führt
dies alles dazu, dass sich die PKK verstärkt „diplomatischen“ und
„Friedensinitiativen“ zuwandte. Die Frage der Unabhängigkeit wurde mehr und
mehr durch Forderungen nach Autonomie, Gleichberechtigung, Selbstverwaltung und
sozialen Reformen in den kurdischen Regionen ersetzt und schließlich zugunsten
„demokratischer Initiativen“ aufgegeben. Während der Guerillakampf
aufrechterhalten wurde, geriet er zum Druckmittel für einen „Waffenstillstand“
und „Verhandlungen“. Schon bevor Öcalan gefangen genommen wurde, hatte er
mehrere Initiativen gegenüber den türkischen Regierungen versucht (Anfang der
1990er Jahre) und begann auch in Europa zu „touren“, um Unterstützung von
bürgerlichen Regierungen zu erhalten. Die türkische Regierung war jedoch nicht
auf eine Einigung aus, sondern auf seine Kapitulation. Sie zwang Syrien nicht
nur, die PKK-Basen zu schließen, sondern auch Öcalan auszuweisen, damit er
schließlich gefangen genommen, zum Tode verurteilt (2002 in lebenslängliche
Haft umgewandelt) und seitdem auf der Insel Imrali inhaftiert werden konnte.

Öcalans
Gefangennahme markierte eindeutig einen Wendepunkt für die PKK. Zuerst hat sie
Verwirrung gestiftet. Ihre erste Reaktion auf die Gefangennahme waren erhöhte
Militanz und Abenteurertum. Aber bald zog die Partei nach rechts. Ihr linker
Flügel wurde unter anderem mit gewalttätigen Mitteln gesäubert, und nach einigen
Monaten wurde Öcalan wieder als Parteiführer eingesetzt.

Dies war nur
möglich, da die PPK eine kleinbürgerliche stalinistische Partei war. Sie hatte
bereits einen eigenen Personenkult um Öcalan etabliert. Obwohl er sich in den
Händen des türkischen Staates befindet, leitet er weiter die Partei, führt das
Volk, die Bewegung an, die er korrigiert hat, idem er eine ganz neue Ideologie
und Strategie erfunden hat, die die Partei, das Volk, die Bewegung umsetzen.
Bei allem Hype um Demokratie, den die PKK jetzt betreibt, ist nur Öcalan als
Führer „anerkannt“.

Es wäre jedoch
falsch zu behaupten, dass der ideologische Wandel, den die PKK in den späten
1990er Jahren und seither unter Öcalans Führung vollzogen hat, nur ein
kosmetischer Trick war. Tatsächlich hat sie wichtige Elemente ihrer
marxistisch-leninistischen, d. h. stalinistischen, Ideologie aufgegeben
und sie durch eine zusammengeklaubte Mischung aus Libertärianismus,
Anarchismus, Postmodernismus ersetzt, während sie gleichzeitig nationalistische
und stalinistische Züge beibehält.

Sie ersetzte das
Etappenprogramm der nationalen Befreiung und Machtergreifung durch die
Ideologie des „demokratischen Konföderalismus“. Sie hat ein stalinistisches
Programm gegen ein Programm des kleinbürgerlichen Sozialismus ausgetauscht, das
Elemente des Anarchismus, „Marxismus“, Reformismus, Nationalismus, Feminismus
zu einem populistischen Programm verbindet.

Für Öcalan,
dessen Anschauung dem Lehrbuch des Anarchismus entlehnt ist, ist der Marxismus
gescheitert, da er wollte, dass die Revolution die Staatsmacht ergreift und die
ehemals unterdrückten Klassen als herrschende Klasse etabliert. Deshalb dürfe
man nicht darauf abzielen, die Staatsmacht zu erobern, sondern müsse den
bürgerlichen Staat von innen heraus überflüssig machen. Dazu bedürfe es Formen
der Selbstregierung, demokratische Rechte und vor allem Formen der
Selbstverwaltung und „Räte“ als alternative, zukünftige
Vergesellschaftungsformen. Würden diese sich allmählich entwickeln und mit
einem Programm zur (Um-)Bildung der Menschen in einer kooperativen, nicht
repressiven Weise kombiniert, würde die bestehende kapitalistische Wirtschaft
durch eine kooperative ersetzt und der Staat für die Menschen immer weniger
wichtig werden.

Öcalan hat so
nicht nur den Stalinismus revidiert, sondern auch die marxistische
Staatstheorie und das marxistische Verständnis von Kapitalismus und
Warenproduktion. Er hat das Programm der Frauen und der nationalen Befreiung
revidiert. Es ist nicht verwunderlich, dass es in seiner Politik für einige
Zeit auch Spannungen in Bezug auf die Rolle der PKK selbst gab. Warum braucht
man schließlich eine politische Partei, die das Volk führen soll, wenn man
nicht die Absicht hat, die Macht zu übernehmen? Öcalans Antwort ist einfach:
Sie muss seine Ideologie verbreiten und sicherstellen, dass die Menschen ihr
folgen.

Kurzum, trotz
der „klassenlosen“ demokratischen Utopie, die die PKK in den letzten Jahren
gefördert hat, kann ihr kleinbürgerliches Programm nicht allein von der
Demokratie umgesetzt werden. Natürlich machen die Unterdrückung der KurdInnen,
die Kriege gegen sie, „reine Demokratie“ ohnehin utopisch. Aber dieses
politische und wirtschaftliche Programm erfordert auch eine politische Kraft,
eine Partei, die zwar innerhalb der Kampfstrukturen der ArbeiterInnen und
BäuerInnen um deren Ausrichtung und demokratisches Funktionieren kämpft, aber
mit diesen nicht identisch ist. Vielmehr muss sie neben oder mit anderen
Strömungen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückung um die politische
Führung ringen.

In einer
ArbeiterInnenrevolution entstehen Räte/Sowjets als Organe des Kampfes und der
direkten Demokratie. Sie können ihr Potenzial nur dann entfalten, wenn die
ArbeiterInnenklasse die ausgebeuteten und unterdrückten Massen an die Macht
bringt, um ein Programm der Enteignung der KapitalistInnenklasse umzusetzen.
Auf einer solchen wirtschaftlichen und sozialen Basis kann eine
Arbeiterinnenregierung die gesamte Wirtschaft demokratisch planen. Die
revolutionäre Partei kann durch Agitation und Propaganda die Führung für ein
Programm gewinnen, das den objektiven Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht
und der bewusste Ausdruck der Aufgaben ist, die die Revolution der
ArbeiterInnenklasse stellt. Das sind die Grundlagen, auf denen die
revolutionäre Partei rechenschaftspflichtig, wählbar und abrufbar ist.

Dies ist auch
der Grund, warum sowjetartige Organe nur in vorrevolutionären oder
revolutionären Situationen entstehen und nur dann dauerhaft werden können, wenn
sie die Macht ergreifen. Würden sie dies nicht und das wirtschaftliche
Fundament der Gesellschaft nicht verändern, könnte die Führung der
revolutionären Partei nicht zur führenden Kraft werden und würde einer
konterrevolutionären Kraft Platz machen, die die Räte schließlich entwaffnen
oder in bürgerliche Institutionen integrieren würde. Wenn es der Revolution
gelingt, einen ArbeiterInnenstaat zu schaffen, wird die ArbeiterInnendemokratie
die Demokratie der ArbeiterInnen als herrschende Klasse sein, und sie wird
reichlich sprießen, je mehr sich die Revolution ausbreitet und die Wirtschaft
zum globalen Sozialismus entfaltet.

Der
demokratische Konföderalismus hingegen sieht eine „Transformation“ in eine
andere Gesellschaft vor, die versucht, eine „kooperative“ Produktion im
Kapitalismus zu entwickeln. Sie versucht, sich in Richtung „Sozialismus“ zu
bewegen, indem sie eine bestimmte Art von Privateigentum (Kooperativen) und
eine politische Form (Rat) mittels des bestehenden Staates schrittweise
erweitert.

Jede allgemeine
Warenproduktion wird jedoch die von ihm angestrebten Wirtschaftsstrukturen
untergraben. Die Kooperativen oder selbstverwalteten Fabriken werden dem Markt
untergeordnet, nicht umgekehrt. Den bestehenden Staaten, selbst notwendiger
Ausdruck der wirtschaftlichen Basis einer kapitalistischen Produktionsweise,
werden die „Räte“ untergeordnet und nicht umgekehrt.

Es sind in der
Tat die massive Unterdrückung des türkischen Staates und der Krieg gegen das
kurdische Volk, die alle Formen der populären Selbstverwaltung zerstören und
dazu neigen, diese wirklichen Widersprüche der Politik der PKK und ihrer
Schwesterorganisationen in Syrien (PYD) oder im Iran zu verschleiern.

Man konnte
jedoch sehen, wie sich diese Widersprüche in der Politik der HDP in der Türkei
auswirkten. In der Vergangenheit hatte die PKK prokurdische Parteien gefördert,
damit sich kurdische Linke und NationalistInnen an den türkischen Wahlen
beteiligen konnten. Trotz diverser Verhandlungen, Waffenstillstände etc. waren
sie immer wieder Gegenstand von Repressionen, Inhaftierungen von Abgeordneten
und MandatsträgerInnen und schließlich des Verbots der prokurdischen Parteien.
Dies zeigt, dass der türkische Staat selbst minimalen Formen der
parlamentarischen Demokratie stets extreme Grenzen gesetzt hat.

Im Jahr 2014
wurde die HDP gegründet. Es war ein Versuch, den „Friedensprozess“ mit der
türkischen Regierung weiter voranzutreiben und über den kurdischen
WählerInnenstamm hinauszugehen. Natürlich hat die HDP auch eine Partei
verkörpert, die die Kräfte der „Gezi-Proteste“ ab 2013 zusammenführt, darunter
die kurdischen Kräfte und die türkische Linke.

Sie präsentiert
sich als Partei aller Unterdrückten – aber nicht als ArbeiterInnenpartei. Von
Anfang an wurde sie in verschiedene Richtungen geschoben. Ein Teil der
kurdischen WählerInnenschaft wollte eine klassenübergreifende Partei der
kurdischen Nation haben. Andere wollten sie in eine
ArbeiterInnen-/Sozialistische Partei verwandeln, wenn auch nach dem Vorbild der
Europäischen Linkspartei. Ein weiterer Flügel würde es vorziehen, dass sie eine
linkspopulistische Partei wie Podemos wird. Schließlich favorisierte ein
kleinerer Teil (überwiegend aus der türkischen Linken) eine sozialistische
(linksreformistische oder zentristische) Partei.

Durch den
Wahlerfolg der HDP im Jahr 2015 wurde sie jedoch von der AKP und Erdogan schwer
angegriffen, da sie ein parlamentarisches und soziales Hindernis für sein Ziel
der Stärkung der Präsidialmacht darstellte. Im Jahr 2016 hat die türkische
Regierung einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen,
Städte bombardiert, in ihren „Anti-Terror-Kampagnen“ unschuldige ZivilistInnen
getötet und Tausende von kurdischen AktivistInnen oder von der lokalen bis zur
nationalen Ebene gewählten VertreterInnen inhaftiert. Sie zielt darauf ab,
nicht nur die PKK effektiv zu zerschlagen, sondern auch die HDP zu zerstören.
Nach dem Gegenputsch von Erdogan im Sommer 2016 hat sich mit der Verstärkung eines bonapartistischen Regimes in der Türkei
dies enorm beschleunigt. Das Regime betreibt eine Politik der permanenten inneren
Spannungen, die sich nicht nur gegen echte oder vermeintliche „PutschistInnen“,
sondern zunehmend gegen alle demokratischen und linken Kräfte, und vor allem
gegen die HDP, die PKK und die kurdische Bevölkerung, richtet.

Diese
erzreaktionäre Politik hat andererseits die inneren Widersprüche innerhalb von
HDP und PKK, die mit einem gemeinsamen Feind konfrontiert sind, eingedämmt.
Hätte sich die HDP dagegen eher als parlamentarische Kraft etabliert, wären die
unterschiedlichen Klassenorientierungen mehr zutage getreten. Das hätte die
Ideologie des „demokratischen Föderalismus“ in Frage gestellt. Sie hat aber
zugleich die Grenzen einer legalen, parlamentarischen Partei aufgezeigt, durch
die die kurdische Bewegung in Richtung Guerillakampf zurückgedrängt und auch
einige Sektionen (z. B. die Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, TAK; dt.:
Freiheitsfalken Kurdistans) dazu gebracht werden, eine „entschlossenere“
Version des Guerillaismus als Lösung für die aktuelle Situation zu sehen. Die
PKK/HDP-Politik selbst oszilliert, behält ihr Guerillatum bei, strebt aber
letztendlich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen an, während sie behauptet,
sie würde weiterhin eine „demokratische konföderalistische“ Struktur in
Nordkurdistan aufbauen. Kurzum, sie schwankt zwischen Guerillaismus, utopischem
Sozialismus und Parlamentarismus, während der Ausweg in einer anderen Richtung
liegt: der Schaffung einer multinationalen ArbeiterInnenpartei, die unter den
gegenwärtigen Bedingungen legale und illegale Arbeit kombinieren könnte.

Das andere
Schlüsselprojekt, das die Politik des „demokratischen Konföderalismus“ auf den
Prüfstand gestellt hat, war West-Kurdistan, Rojava, in Syrien. Hier konnte die
PYD, die Schwesterpartei der PKK, von der syrischen Revolution zehren. Sie
konnte die Kontrolle über drei Bezirke (Kantone), genannt Rojava, etablieren.

Hier schuf sie
ihre quasi-staatlichen Strukturen und baute eigene Verteidigungseinheiten
(Yekîneyên Parastina Gel, YPG; dt.: Volksverteidigungseinheiten/ Yekîneyên
Parastina Jin, YPJ; dt.: Frauenverteidigungseinheiten) und „Räte“ auf. Sie tat
dies mit einer Politik des „dritten Weges“ und versuchte, sich aus der
syrischen Revolution herauszuhalten. Assad hoffte und schaffte es in gewissem
Maß, die KurdInnen als eine Kraft zu neutralisieren, indem er ihnen Territorien
überließ und auch die syrische Staatsbürgerschaft für all jene gewährte, die
sie in den 1960er Jahren verloren hatten. Außerdem waren die meisten führenden
Kräfte der syrischen Revolution gegenüber der kurdischen nationalen Frage ignorant
und lehnten die kurdische Selbstbestimmung ab.

Die kurdische
Bevölkerung und vor allem die Jugend waren in den frühen Phasen der syrischen
Revolution recht auffällige TeilnehmerInnen, während die meisten kurdischen
Parteien (nicht nur aus der PKK-Tradition, sondern auch aus der PDK) eher spät
oder zögerlich den Aufstand gegen Assad unterstützten. Andererseits fehlte den
militanten Teilen der Jugend und der demokratischen Kräfte – wie der gesamten
syrischen Revolution – die politische Richtung.

Die Unterstützung
der PKK gab der PYD zudem die Möglichkeit, kurdische Gebiete einzunehmen,
wodurch sie zu einer dominierenden Kraft im syrischen Bürgerkrieg wurde. Dies
wurde durch die Unterstützung der JesidInnen, die mit einem Pogrom von ISIS
konfrontiert waren, von der PKK und im heldenhaften Kampf um die Verteidigung
von Kobanê erheblich verstärkt. Dies gab der PYD und ihren
Selbstverteidigungskräften unter der kurdischen Bevölkerung in Rojava eindeutig
enorme Anerkennung. Sie bewies ihre Entschlossenheit und Fähigkeit, einem
brutalen, barbarischen Feind auch unter extrem widrigen Umständen und trotz der
Unterstützung von ISIS durch die Finanziers aus den Golfstaaten und trotz des
Embargos gegen Rojava durch die Türkei zu trotzen.

Andererseits hat
die Intervention aller imperialistischen und regionalen Mächte und der
Rechtsruck der Führung der syrischen Revolution Rojava auch als eine Oase der
Demokratie und des Fortschritts in einem verfallenden Land erscheinen lassen.
Verstärkt wurde dieser Eindruck durch eine Reihe bürgerlich-demokratischer
Reformen, die insbesondere im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen und
nationalen Minderheiten durchgeführt wurden. Die Sympathien für das kurdische
Volk und seinen heldenhaften Kampf sind eindeutig gerechtfertigt.

Aber man darf
nicht vor den politischen Mängeln und Fehlern der PYD-Führung in Rojava die
Augen verschließen. Sie hat nie versucht oder behauptet, die kapitalistischen
Eigentumsverhältnisse überwinden zu wollen. Sie strebte eine gemischte
Wirtschaft an. Zudem setzten die Bedingungen einer Kriegswirtschaft dem
Reformprojekt und auch den Formen der Selbstverwaltung strenge Grenzen. Vor
allem aber hat sie keine Schritte unternommen, um die Wirtschaft demokratisch
zu zentralisieren oder alle GroßgrundbesitzerInnen zu enteignen, sondern nur
die Ländereien des Regimes und der arabischen LandeigentümerInnen, die geflohen
sind. Kurzum, sie hat sich nicht mit der Agrarfrage befasst.

Des Weiteren
verhielt sich die PYD sektiererisch gegenüber den demokratischen Kräften der syrischen
Revolution. Dies hinderte sie jedoch nicht
daran, eine Koalition mit reaktionären arabischen Stammesführern und
UnternehmerInnen in Cizîrê einzugehen. Wir kritisieren außerdem, dass sie die
politische Freiheit anderer kurdischer Parteien unterdrückt – auch wenn einige
von ihnen eindeutig nicht progressiv sind: Die meisten von ihnen befinden sich
im Lager Barzanis und der PDK.

Die „Kommune
Rojava“ ist kein Kommunestaat, wie einige ihrer AnhängerInnen behaupten. Sie
ist auch kein Schritt zur Abschaffung des Staates. Der Bürgerkrieg in Syrien
und die Revolution zwangen die PYD, Teile ihrer Doktrin aufzugeben und
staatliche Funktionen zu übernehmen – und nicht den „demokratischen
Konföderalismus“. Wir kritisieren die PYD nicht dafür, dass sie ihre Utopie
nicht umgesetzt hat, denn das wäre unmöglich gewesen. Hätte sie an der
Umsetzung ihrer Politik festgehalten, wie es einige anarchistische
KritikerInnen forderten, wäre Rojava an ISIS gefallen.

Aber wir
kritisieren, dass sie diese Tatsache nicht anerkennt, sondern versucht, sie zu
verschleiern, und dass sie den demokratischen Konföderalismus nicht zugunsten
der Schaffung eines ArbeiterInnen- und BäuerInnenstaates auf der Grundlage von
Staatseigentum und ArbeiterInnenkontrolle über die Wirtschaft aufgegeben hat.
Stattdessen hat sie tatsächlich Strukturen eines bürgerlichen Staates
geschaffen – ähnlich wie linke plebiszitäre, populistische Regime.

Der Versuch der
PYD, einen „dritten Weg“ in der syrischen Revolution zu suchen, ist auch ein
Spiegelbild ihres Nationalismus und ihrer stalinistischen Vergangenheit. Für
die PYD ist „Internationalismus“ eine Summe verschiedener nationaler Kämpfe
bzw. solcher auf unterschiedlichen nationalen Feldern. Dies bezieht sich nicht
nur auf die syrische und arabische Revolution, sondern auch auf den kurdischen
Kampf. Sie lehnt eine „Intervention“ der PDK in Rojava ab, aber sie verzichtet
auch auf eine „Intervention“ in das irakische Kurdistan. Dies bedeutet, dass
die PYD keine Verbündeten unter den demokratischen, säkularen und werktätigen
Kräften der syrischen Revolution suchte, sondern eine enge Allianz mit dem
US-Imperialismus eingegangen ist.

Obgleich die USA
ihre Verbündeten nicht vollständig kontrollieren, ist auch klar, dass sie sie
früher oder später verraten werden, so wie andere imperialistische oder
regionale Mächte andere kurdische Parteien verraten haben. Gleichzeitig
entfremden solche politischen Bündnisse die arabischen Massen. Während die
Politik des „dritten Weges“ ein Weg gewesen sein mag, die kurdische Bevölkerung
aus dem Krieg in Syrien herauszuhalten, wird ein Sieg Assads und eine durch
Russland, den Iran und die Türkei vermittelte Regelung früher oder später auch
bedeuten, dass das syrische Regime das kurdische Volk und die von ihm
geschaffenen Formen der Selbstbestimmung angreifen wird. Und es wird dies auf
der Grundlage einer besiegten Revolution getan werden, wo die einzigen Kräfte,
die den KurdInnen eine dauerhafte und zuverlässige Unterstützung für ihren
Kampf geben konnten – die ArbeiterInnen und BäuerInnen – an den Rand gedrängt
wurden. Die Eroberung von Afrin durch die türkische Armee und ihre
konterrevolutionären Verbündeten könnte der Beginn dieses Prozesses sein. Es
ist klar, dass weder die Türkei noch Assad die kurdische Autonomie viel länger
tolerieren werden. Die USA sind eindeutig nicht bereit, einen Konflikt mit dem
NATO-Partner Türkei zu weit zu treiben und zu riskieren, die
amerikanisch-türkischen Beziehungen zugunsten der Unterstützung von Rojava
weiter zu belasten.

All dies zeigt
die schwere Führungskrise – nicht nur in den von der PDK besetzten Gebieten,
sondern auch dort, wo die PYD, PKK oder HDP die dominierenden kurdischen Kräfte
sind. Es verdeutlicht, dass eine revolutionäre, internationalistische
ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage eines revolutionären Aktionsprogramms
gebraucht wird – eine Partei, die auf permanenter Revolution und nicht auf
Etappenideologie und demokratischem Konföderalismus basiert.

Permanente
Revolution in Kurdistan

Trotz des
Scheiterns der politischen Führungen der kurdischen Bewegung ist die
Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes von zentraler Bedeutung für die
internationale ArbeiterInnenklasse. Wir fordern die Öffnung der Grenzen der
imperialistischen Länder und volles Asylrecht für alle kurdischen Flüchtlinge
und Werktätigen! Wir fordern die Aufhebung der staatlichen Überwachung der
kurdischen Bewegung, politischer Parteien oder auch kultureller Organisationen
durch die europäischen Staaten und die EU und die Abschaffung der sogenannten
„Terrorlisten“! Aufhebung des Verbots der PKK und aller kurdischen
Organisationen! Volle Bürgerrechte und volle politische Rechte für kurdische
Flüchtlinge und MigrantInnen!

Die politische
Solidarität mit dem kurdischen Kampf und die Unterstützung gegen die
Unterdrückung durch „ihre“ Staaten oder den Imperialismus muss jedoch Hand in
Hand gehen mit der Vorstellung eines zu den bestehenden kurdischen Parteien
alternativen politischen Programms.

Die Geschichte
ihrer Kämpfe und die aktuelle Situation in den Ländern, in denen die Masse der
kurdischen Bevölkerung lebt, zeigen, dass der internationale Charakter der
kurdischen Revolution – und tatsächlich aller Revolutionen im Nahen Osten und
Nordafrika – kein „Anhang“ des Kampfes in den bestehenden Staaten ist.
Tatsächlich haben der Arabische Frühling und die darauf folgende
Konterrevolution bewiesen, dass die Revolution nur gelingen kann, wenn sie
internationalisiert wird und zur Schaffung einer sozialistischen Föderation von
ArbeiterInnen- und BäuerInnenrepubliken im Nahen Osten führt.

Deshalb müssen
RevolutionärInnen für eine Partei kämpfen, die den internationalen Charakter
der Revolution als Ausgangspunkt nimmt. Für uns ist die Losung einer
sozialistischen Föderation kein Projekt einer fernen Zukunft, sondern eng mit
dem revolutionären Aktionsprogramm in jedem Land verbunden, zumal die
wirtschaftliche Rückständigkeit Schritte zur sozialistischen Wirtschaft und
einen demokratischen Plan auf Grundlage einer Zusammenarbeit über die
bestehenden Staatsgrenzen, den Hindernissen für die weitere Entwicklung, hinaus
erfordert.

Der auferlegte
und künstliche Charakter der bestehenden Staaten, in denen das kurdische Volk
leben muss, bedeutet, dass eine demokratische Lösung der kurdischen und anderer
nationaler Fragen nicht dadurch erreicht werden kann, dass die gegenwärtigen
Staatsgrenzen als unantastbar betrachtet werden. Wenn das kurdische Volk seinen
Wunsch nach einem oder mehreren Staaten zum Ausdruck bringt, dann werden
RevolutionärInnen ihr Recht darauf unterstützen und verteidigen.

Die Geschichte
des kurdischen Befreiungskampfes weist darauf hin, dass Selbstbestimmung nicht
durch „Reformen“ oder Versuche zur gleichberechtigten Integration des
kurdischen Volkes in die bestehenden Staaten, in denen es zu leben gezwungen
ist, erreicht werden kann. Das islamistische
despotische Regime im Iran hat eine ganze Generation kurdischer KämpferInnen
und AktivistInnen ausgelöscht. Das türkische Regime verwehrt sogar die
Integration der kurdischen Bewegung in Form einer legalen parlamentarischen Partei.
Die demokratischen Errungenschaften von Rojava sind unvereinbar mit der
Wiedererlangung der Kontrolle über das Land durch Assad. Die kurdische
Selbstbestimmung im Nordirak wird sich immer auf das beschränken, was für die
HerrscherInnen in Bagdad akzeptabel ist. Die bloße Existenz von Rojava und der
kurdischen Region im Nordirak selbst hat zur Schaffung politischer Strukturen
geführt, die gezwungen sind, staatsähnliche Funktionen zu übernehmen – und es
ist unvorstellbar, dass selbst die begrenzten Formen der Selbstverwaltung unter
Assad , einem anderen syrischen nationalistischen Regime oder unter
sunnitischen bzw. schiitischen reaktionären HerrscherInnen im Irak beibehalten
werden können. Die künstliche Beschränkung des Kampfes auf die bestehenden Staatsgrenzen
durch die kurdischen Führungen in allen Regionen spielt den UnterdrückerInnen
in die Hände, spaltet die kurdischen ArbeiterInnen und BäuerInnen und die
städtische Mittelschicht und macht Formen der Autonomie von imperialistischen
oder regionalen reaktionären Verbündeten abhängig. Dies spiegelt die sozialen
Interessen der kurdischen LandbesitzerInnen und bürgerlichen Klassen im Falle
der gesamten PDK-Tradition bzw. den engen Horizont und Utopismus des
kleinbürgerlichen Nationalismus der PKK-Tradition wider.

All dies weist
auf die Notwendigkeit hin, das kurdische Volk, die ArbeiterInnen und
BäuerInnen, über die bestehenden Staatsgrenzen hinweg, in denen sie leben, zu
vereinen. Die Verteidigung der irakischen und syrischen kurdischen Gebiete
erfordert eigentlich die Vereinigung ihrer Kräfte gegen die verschiedenen
UnterdrückerInnen und könnte ein Funke sein, sich mit den kurdischen Massen im
Irak, im Iran, in den türkischen und westeuropäischen Städten zu versammeln und
zu vereinen. Deshalb fordern wir ein vereintes sozialistisches Kurdistan, den
Kampf für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenrepublik, verbunden mit dem Kampf
für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens.

Ein solches
vereinigtes Kurdistan kann weder durch Reformen erreicht werden, noch wird es
von den ImperialistInnen oder der „internationalen Gemeinschaft“ gewährt
werden. Aber die Perspektive eines vereinigten sozialistischen Kurdistans ist
eng mit der gegenwärtigen Krise der gesamten Region verbunden, die die
staatliche Ordnung und die Regime, wie sie durch die koloniale und
imperialistische Herrschaft geschaffen wurden, weiterhin untergraben wird. Die
Unterstützung für ein vereinigtes Kurdistan und damit die kurdische
Selbstbestimmung widerspricht nicht dem Kampf gegen die türkische, iranische,
irakische oder syrische herrschende Klasse und ihre reaktionären Regime und
Staatskräfte sowie die imperialistischen Mächte, die für die Neuaufteilung der
Region kämpfen. Die Unterstützung für kurdische Selbstbestimmung und einen
kurdischen Staat wird in der Tat eine solide, demokratische Grundlage für die
Einheit der kurdischen, arabischen, türkischen und iranischen Massen sowohl in
den kurdischen Gebieten als auch in den gesamten Ländern bilden. Sie wird die
Politik aller ausländischen und regionalen Mächte in Frage stellen.

Der Kampf für
ein vereinigtes sozialistisches Kurdistan darf daher weder vom Programm der
permanenten Revolution in der gesamten Region getrennt werden, noch darf er den
unmittelbaren demokratischen und sozialen Forderungen innerhalb der bestehenden
Staaten und dem gemeinsamen Kampf für einen revolutionären Sturz der jeweiligen
Regime entgegengesetzt werden.

Innerhalb der
verschiedenen Staaten fordern wir multinationale ArbeiterInnenparteien, die
ArbeiterInnen aller Nationalitäten vereinen. Aber selbst solche Parteien werden
ihre Ziele niemals erreichen, wenn ihr Aufbau nicht mit dem einer neuen
revolutionären ArbeiterInneninternationale, einer Fünften Internationale,
verknüpft wird, die diese Kämpfe zusammenführen kann.

Obwohl wir nicht
von einem einheitlichen Programm der kurdischen Befreiung unabhängig von den
nationalen Territorien, in denen sie arbeiten, sprechen können, gibt es
eindeutig einige zentrale Forderungen für sie alle:

  • Nein zur nationalen Unterdrückung. Beseitigung aller Unterdrückung. Gleiche Rechte für alle Sprachen, auch in der Schule, in öffentlichen Ämtern, bei der Arbeit. Für das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abtrennung, wenn die Nation es wünscht.
  • Gemeinsamer Kampf gegen Diktaturen – Kampf für eine konstituierende Versammlung. Die Zusammenkunft einer solchen Versammlung soll von den Ausschüssen der ArbeiterInnen, der ländlichen und städtischen Massen kontrolliert werden! Alle bonapartistischen Sondergesetze, alle Einschränkungen der demokratischen Rechte wie Pressefreiheit, alle Überwachungs- und Sicherheitsgesetze müssen aufgehoben werden.
  • Nein zum religiösen Sektierertum! Für die Trennung von Staat und Religion, keine Privilegien für irgendeine religiöse Gruppe, keine Einschränkungen für andere religiöse Gruppierungen oder AtheistInnen.
  • Gleiche Rechte für alle Unterdrückten, für Frauen, Jugendliche und sexuell Unterdrückte. Für Programme zur vollständigen Integration von Frauen und Jugendlichen in die Arbeitswelt und zur Sozialisierung der Hausarbeit.
  • Für eine Agrarrevolution – Enteignung der
    Großgrundbesitzer. Große Bauernhöfe und Agrarindustrien sollen enteignet werden
    und unter ArbeiterInnenkontrolle stehen. Das Land soll unter kleinen und
    landlosen BäuerInnen verteilt werden; Genossenschaften als Schritt zu
    sozialisierten Produktionsformen sind zu fördern.
  • Die Rechte der ArbeiterInnenklasse und
    der Gewerkschaften müssen in allen Betrieben und Branchen verankert werden.
    Abschaffung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze. Für geeinte, demokratische,
    klassenkämpferische Gewerkschaften in allen Betrieben und Wirtschaftszweigen.
    Für eine 40-Stunden-Woche und einen von den Gewerkschaften festgelegten und
    kontrollierten Mindestlohn. Für ein Programm von gesellschaftlich nützlichen
    öffentlichen Arbeiten unter ArbeiterInnenkontrolle. Freier Zugang zu
    Gesundheitsfürsorge, Bildung und Mindestrente für alle!
  • Nein zu neoliberalen Reformen und
    Privatisierungen. Wiederverstaatlichung aller privatisierten Unternehmen.
    Enteignung von Großunternehmen, Banken, Finanzinstituten und multinationalen
    Unternehmen ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnen.
  • ArbeiterInnenrechte
    (ArbeiterInnenkontrolle, Mindestlohn, Gewerkschaftsrechte auch für
    AgrararbeiterInnen, Plan zur Entwicklung von Stadt und Land).
  • Hinaus mit allen imperialistischen
    Mächten, USA, EU, Russland,..) und
    Besatzungstruppen aus dem Nahen Osten! Gemeinsamer Kampf mit der gesamten
    ArbeiterInnenklasse und demokratischen, revolutionären Kräften in allen
    Ländern. Für kurdische Selbstbestimmung! Setzt Euch ein für den nationalen
    Befreiungskampf des palästinensischen Volkes! Unterstützung für die
    ArbeiterInnen- und demokratischen Bewegungen zum Aufschwung einer neuen
    revolutionären Welle in der gesamten Region! Für eine Föderation der Sozialistischen
    Staaten des Nahen Ostens!
  • Um ein solches Programm umzusetzen,
    müssen die ArbeiterInnenklasse und die Massen die Macht in ihre eigenen Hände
    nehmen und ArbeiterInnen und BäuerInnenregierungen schaffen, die sich auf
    ArbeiterInnen-, SoldatInnen- und Volksräte und auf eine bewaffnete Miliz
    stützen.

Ein solches Programm erfordert revolutionäre ArbeiterInnenparteien und eine von allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften unabhängige Internationale. Deshalb ist es notwendig, kurdische ArbeiterInnen als Klasse zu organisieren, nicht nur als Teil „des Volkes“, wie PKK und PYD dies tun. Es ist notwendig, mit allen Formen von Etappenideologie und Populismus zu brechen. Die kurdische Revolution wird Teil der permanenten Revolution im Nahen Osten sein – oder gar nichts.




Gewerkschaften in Pakistan

Revolutionary Socialist Movement, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Vorwort

Die Aufgabe dieser Resolution ist es, eine
die Organisationen der Arbeiterinnenbewegung in Pakistan zu analysieren und
eine Strategie für AktivistInnen zu entwerfen.

Trotz aller Schwächen der
Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung gab es in den vergangenen Jahren
auch eine Reihe eindrucksvoller Arbeitskämpfe. Die Entstehung des Labour Qaumi
Movement (LQM), die Kämpfe der Pflegerinnen und jungen ÄrztInnen im
Gesundheitssektor und die Streiks der ArbeiterInnen bei der Pakistan
International Airlines (PIA) sind alle eindrucksvolle Beispiele der
Bereitschaft dieser ArbeiterInnen, Widerstand zu leisten und für ihre Rechte
selbst unter widrigsten Umständen zu kämpfen. Die anhaltenden Auseinandersetzungen
im Wasser- und Energiesektor (Wasser- und Elektrizitätsentwicklungsamt; WAPDA)
haben ebenfalls eine strategische Bedeutung für die zukünftigen
Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen im Land. Auch wenn die begrenzten
Streiks und Massenversammlungen die Privatisierungen nicht gestoppt haben, so
haben sie sie dennoch verzögert.

Diese mutigen Kämpfe wie auch eine
Reihe von Initiativen, lokalen Protesten und Versuchen bisher unorganisierte
ArbeiterInnen zu organisieren – wie beispielsweise unsere eigenen Bemühungen,
eine Gewerkschaft im Bereich der Heimarbeitsindustrie aufzubauen – zeigen
deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse sich für ihre eigenen Interessen in
Bewegung setzen, dass sie organisiert werden kann und es militante
GewerkschafterInnen und ArbeiteraktivistInnen gibt, die sich dieser Aufgabe
verpflichtet haben.

Die vorliegende Resolution ist ein
Versuch, den LeserInnen die Bedingungen näherzubringen, unter welchen gekämpft
wird. Sie soll ebenfalls dazu dienen, die sehr reiche, aber oft verfälschte
oder vergessene revolutionäre und kommunistische Tradition auf diesem
Arbeitsfeld zu vermitteln.

Pakistanischer Kapitalismus und die ArbeiterInnenklasse

Nach der neoliberalen Periode
spekulativen Wachstums der Wende zum 21. Jahrhunderts traf die globale Krise
des Kapitalismus Pakistan besonders hart. Das Land steht nicht nur im Zentrum
einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise, eines imperialistischen
Krieges sowie nationaler und sozialer Unterdrückung, sondern auch zunehmender
globaler Rivalitäten zwischen imperialistischen Mächten und Blöcken. Die andauernde
Krise untergräbt immer mehr die soziale Basis des Staates. In der Konsequenz
verschlechtern sind sich Lebensbedingungen für die werktätigen Massen, für
Millionen kleiner Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen sowie für die
städtische und ländliche ArbeiterInnenklasse.

Die ökonomische Krise führt dazu, dass
eine wachsende Zahl kleiner und landloser Bauern/Bäuerinnen vom Land in die
Städte flieht. In Folge steigt dort der Anteil der Arbeitslosen und
Unterbeschäftigten. Wenn sie überhaupt in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden,
dann in den „informellen“ Sektor. Das Gleiche trifft für die wachsende
Bevölkerung im Allgemeinen zu, im Speziellen für die Jugend des Landes. Für den
Großteil von ihr bietet der Kapitalismus keine Zukunft mit stabiler
Beschäftigung, mit regulierten Arbeitsbedingungen und anerkannten
Arbeitsrechten. Ähnliches gilt für die Millionen von Flüchtlingen, die vor dem
imperialistischen „Krieg gegen den Terror“ und vor etlichen Feldzügen gegen
nationale Minderheiten fliehen mussten.

All das trägt zur weiteren Verschärfung
der Arbeitsbedingungen in Pakistan bei. Tatsächlich arbeitet die Mehrheit aller
Arbeitskräfte, die nicht auf dem Land arbeiten, im „informellen“ Sektor der
Wirtschaft. Im Jahr 2014 waren 43,7 % der aller Beschäftigten in der
Landwirtschaft tätig, 14,1 % in der Industrie und 38,2 % bei privaten
Dienstleistungsfirmen und im öffentlichen Dienst. Die Mehrheit davon wird durch
keinerlei Arbeitsregulierungen geschützt. Das trifft besonders auf die
SaisonarbeiterInnen zu, die 75 % aller Lohnabhängigen im landwirtschaftlichen
Bereich ausmachen. Für sie überwiegen „informelle“ Absprachen. Abhängig von
Provinz oder Region sowie den sehr unterschiedlichen Eigentumsformen auf dem
Land schließt dies oft Ausbeutungsformen von Bauern/Bäuerinnen und
LandarbeiterInnen ein, die stark an vorkapitalistische Gesellschaften erinnern,
aber tatsächlich eine Erfindung moderner Zeiten sind. Unfreie Arbeit
(z. B. Knechtschaft, Sklaverei), oft in der Form von Schuldknechtschaft,
obwohl formal verboten, ist in einigen Gegenden weitverbreitet, z. B. in
Ziegelbrennereien. Schätzungsweise unterliegen rund 2 Millionen ArbeiterInnen
diesem Zwangssystem.

Informeller Sektor

Heute sind rund 40 Millionen, die
Mehrheit der rund 65 Millionen Lohnabhängigen, in Industrie und im
Dienstleistungsbereich beschäftigt. Etwa 20 % davon sind Frauen. Die
erdrückende Mehrheit, rund drei Viertel, ist im „informellen“ Sektor
beschäftigt. Viele arbeiten als TagelöhnerInnen im so genannten „Kontraktsystem“
(System der Vertragsarbeit), welches sich in den vergangenen zwanzig Jahren
weiter ausgebreitet und „dereguliert“ hat. Dies ist nicht zuletzt aufgrund des
Drucks des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der asiatischen
Entwicklungsbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen, aber auch des
pakistanischen Kapitals selbst erfolgt.

Für die ArbeiterInnen dort gibt es
keine Regulierungen, die ihre Arbeitsbedingungen bestimmen. Es gibt keinen
bezahlten Urlaub, keine Arbeitssicherheit, keine Krankenversicherung und keine,
oder fast keine, Begrenzung der täglichen Arbeitszeit – dementsprechend auch
keine bezahlten Überstunden. Gleichzeitig betrachten die herrschende Klasse und
die imperialistischen Institutionen diesen Teil der Wirtschaft als den
„dynamischsten“. Tatsächlich haben IWF und Weltbank wiederholt den Ausbau
dieses Sektors und die Abschaffung selbst der laxesten Arbeitsgesetze
eingefordert und bewilligt bekommen.

Per Definition ist es schwer, genaue
Zahlen über diesen Sektor zu erheben. 2007 wurde geschätzt, dass aus der
Gesamtzahl von 49,09 Millionen Erwerbstätigen zu dieser Zeit nur 17,66
Millionen als angestellt galten, während 16,77 Millionen selbstständig und 14,2
Millionen unbezahlte „FamilienhelferInnen“ im informellen Sektor waren. Während
die ArbeiterInnenklasse seitdem massiv gewachsen ist und sich ihre
Zusammensetzung geändert haben mag, verschaffen diese Zahlen einen Einblick in
die verschiedenen Formen von „Arbeit”, die der „informelle” Sektor umfasst. Es
sollte ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, dass viele ArbeiterInnen im
„informellen“ Sektor nach Stücklohn bezahlt werden und viele der ArbeiterInnen
zu Hause oder in kleinen, gefährlichen Klitschen arbeiten. Das heißt auch, dass
die ArbeiterInnenklasse zu einem großen Teil zersplittert und fragmentiert ist,
gefangen in beinahe „atomisierten Strukturen“ durch das Verlagssystem und die
effektive Aushebelung jeglicher Arbeitsrechte.

Dieses System ist eng verbunden mit der
Arbeitsteilung innerhalb der ArbeiterInnenklasse und verschiedenen Formen der
sozialen Unterdrückung. Zwar ist in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil
weiblicher Arbeitskräfte gestiegen, dies erfolgte aber überwiegend im
„informellen“ Sektor. In der Heimarbeitsindustrie stellen Frauen die Mehrheit.
Ihre Überausbeutung wird oft durch Patriarchat und Frauenunterdrückung
verstärkt. Sie erhalten niedrigere Löhne und sind von sexueller Belästigung und
Einschüchterung sowie Nichtbezahlung hergestellter Produkte betroffen. Auch
sind sie meist vollkommen von anderen ArbeiterInnen abgeschottet. Sie stellen einen
der am stärksten ausgebeuteten Teile der pakistanischen Beschäftigten, der
systematisch unter den eigenen Reproduktionskosten bezahlt wird. Dies verstärkt
ihre ökonomische Abhängigkeit von Familie und Ehemann und dadurch ihre
Unterdrückung. Andere zentrale Gruppen des „informellen“ Sektors sind Kinder,
Jugendliche, unfreie ArbeiterInnen und MigrantInnen, die entweder aus
Kriegsgebieten oder verarmten ländlichen Gebieten geflohen sind. Während
Sexismus sowie die Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten nicht
auf diesen Sektor beschränkt sind, spielen sie eine Rolle dabei die
ArbeiterInnenklasse zu spalten und ihre Unterdrückung zu verstärken.

In Pakistan gilt in den meisten
Provinzen offiziell ein Mindestlohn von 13.000 Rupien (ca. 135 Euro) monatlich.
Dieser Betrag ist vollkommen unzureichend, um auch nur einen geringen
Lebensstandard sicher zu stellen. Erstens gilt dieser Mindestlohn in wichtigen
Bereichen nicht, unter anderem in großen Teilen der Landwirtschaft und im
„informellen“ Sektor, in dem Stücklohn dominiert und es Ausnahmeregelungen vom
Recht für Überstundenbezahlung gibt. Zweitens wird der Mindestlohn nicht
konsequent durchgesetzt. Selbst wenn er bezahlt wird, kann er nicht den Lebensunterhaltung
für eine Familie durchschnittlicher Größe decken, d. h. für 6–8 Personen,
von denen zwei ein Einkommen haben.

Dem Bericht des „Labour Survey“ von
2012–2013 zufolge betrug das Durchschnittseinkommen in diesem Zeitraum 10.240
Rupien, also weniger als der damalige Mindestlohn von 12.000 Rupien. Doch
selbst diese Zahl verdeckt den Umstand, dass 24,59 % weniger als 5.000
Rupien und 43,83 % zwischen 5.000 und 10.000 Rupien verdienten. Der
Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern ist enorm. Während Männer damals
im Schnitt 11.074 Rupien verdienten, gab es für Frauen nur durchschnittlich
5.789 Rupien. LandarbeiterInnen verdienten im Schnitt rund 6.221 Rupien im
Monat.

Das bedeutet, dass praktisch die
Mehrheit der ArbeiterInnenklasse gezwungen ist, unter den Reproduktionskosten
ihrer eigenen Arbeitskraft zu leben. Die meisten ArbeiterInnenfamilien in
Pakistan sind daher gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu lassen, um ihr Einkommen
abzusichern. Es ist nicht überraschend, dass große Teile der Klasse aus
ungelernten ArbeiterInnen bestehen, die leicht durch andere Arbeitskräfte
ersetzt werden können. Mehr als die Hälfte der gesamten ArbeiterInnenklasse in
Stadt und Land sind AnalphabetInnen. Dieser Umstand wird durch die
Überausbeutung nicht nur bedingt, sondern regelmäßig reproduziert. Einkommen
unterhalb der Familienreproduktionskosten erzwingen, dass Kinder und
Jugendlichen zur Arbeit als noch schlechter bezahlte „Hilfskräfte“ geschickt
werden. Damit ist für die Mehrheit jeder neuen Generation eine Zukunft als
ungelernte ArbeiterInnen vorgegeben, weil sie die Schule nicht beenden oder
keine Berufsausbildung erhalten.

Die Konkurrenz zwischen diesen
ArbeiterInnen wird wiederum durch den andauernden Druck der Arbeitslosigkeit
erhöht. Zwar sprechen die offiziellen Zahlen von nur 5–6 %, doch auch
diese Zahl ist irreführend. Denn als „beschäftigt“ gilt laut Definition in
einigen Studien bereits, wer mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet. Während
also Unterbeschäftigung weitverbreitet ist, sind Überstunden ein ebenso
verbreitetes Phänomen – oft unbezahlt. Mehr als ein Drittel aller Arbeitskräfte
arbeitet mehr als 49 Stunden pro Woche. In den städtischen Zentren ist es gar
die Hälfte.

Der Begriff „informeller“ Sektor
umfasst eine Vielzahl wirtschaftlicher Aktivitäten, sowohl in er Industrie als
auch  im Dienstleistungsbereich
(und damit produktive und unproduktive Arbeit im marxistischen Sinn). Dazu
zählen ebenfalls halbproletarische Schichten in Stadt und Land. Auch das
Verlagssystem, selbst ein Teil dieses Sektors, kann unterschiedliche Formen
annehmen. ArbeiterInnen können über eine dritte Partei (eine Mittelsperson oder
eine Agentur) unter Vertrag gestellt werden, um in einem Betrieb oder einer
Werkstatt zu arbeiten. Sie können scheinselbstständig oder mit
Kurzzeitverträgen direkt beschäftigt sein.

Die Existenz dieses riesigen Sektors
bedeutet als solche enorme Probleme für die gewerkschaftliche Organisierung,
geschweige denn Aktion. Der/Die scheinselbstständige ArbeiterIn ist kaum in der
Position, „Streikaktivitäten“ an den Tag zu legen, aber auch die ArbeiterInnen
in der Heimarbeitsindustrie sehen sich bedeutenden Problemen ausgesetzt,
insbesondere, wenn sie wirklich zu Hause arbeiten. Auf sich allein gestellt
verfügen sie praktisch über keine Verhandlungsmacht. Dort wo es Arbeitskämpfe
in Kleinstbetrieben gegeben hat, waren sie oft mit der Notwendigkeit verbunden,
eine ganze Gemeinde oder ein ganzes ArbeiterInnenviertel zu organisieren.

Das System der Vertragsarbeit (Kontraktarbeit)

Der „informelle Sektor“ und das System
der Vertragsarbeit sind nicht nur auf kleine Betriebe und Heimarbeit
beschränkt. Ein bedeutender Teil der LohnarbeiterInnenschaft ist durchaus in
der Industrie beschäftigt und arbeitet dort unter widrigen Bedingungen. In
weiten Teilen des privaten Sektors gibt es praktisch keine gewerkschaftliche
Organisierung. Dementsprechend ist die Ausbeutungsrate dort sehr hoch. Oft
produzieren private Unternehmen, wie im Fall der Textilindustrie, auch für den
Weltmarkt. Hier liegt ein „Verlagssystem“ auf einem höheren Niveau vor.
Kleinere KapitalistInnen beschäftigen eine große Zahl ArbeiterInnen, wobei
staatliche Arbeitsregulierungen ignoriert und  umgangen werden. Die produzierten Güter wiederum werden von
einer kleinen Zahl von Monopolen der großen imperialistischen Nationen
abgenommen. Das trifft insbesondere auf die Textilindustrie, aber auch auf den
Agrarsektor und die Nahrungsmittelindustrie zu.

Die Privatisierung ganzer Industrie-Unternehmen
hat eine Ausweitung des Verlagssystems auf die industrielle Wirtschaft zur
Folge gehabt. Beispielsweise wurde die Chemiefabrik Ittehad unter der Regierung
der Pakistani Peoples Party (Pakistanische Volkspartei; PPP) privatisiert. Von
den damals 2600 Beschäftigten erhielten nur 30 einen dauerhaften
Arbeitsvertrag. Die restlichen ArbeiterInnen wurden entlassen und entweder mit
zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen – dementsprechend ohne wirkliche
Arbeitsrechte – wieder eingestellt oder durch KontraktarbeiterInnen ersetzt.
Zwar gelang es der dortigen Gewerkschaft, die Zahl der permanent beschäftigten
ArbeiterInnen innerhalb von sechs Jahren auf 284 anzuheben, allerdings sind
derartige Erfolge aktuell eine Ausnahme. Dennoch beweist es, dass selbst im
Privatsektor Gewerkschaften existieren, die Teilerfolge erringen können.

Das pakistanische Kontraktsystem,
insbesondere in der Heimarbeitsindustrie, enthält viele Merkmale des
Verlagssystems und der Heimarbeit/Hausarbeit in der frühkapitalistischen
Entwicklung Europas, wie Marx sie im Kapital beschreibt. Allerdings handelt es
sich hierbei nicht um eine Hinterlassenschaft früherer, weniger entwickelter
Produktionsverhältnisse, die allmählich verschwinden würden, wie manche
glauben. Im Gegenteil, die heutige Form des Verlagssystems und andere „ältere“
Formen der Ausbeutung wurden auf Betreiben imperialistischen Monopolkapitals
eingeführt und dehnen sich aus. Sie werden von (Sub-)Unternehmen angewandt, die
wiederum an größere Kapitale im Bereich Textilien und Einzelhandel gebunden
sind, die das gesamte System finanzieren und leiten.

Dieses System beinhaltet durchaus traditionelle
Formen der sozialen Unterdrückung, von der Frauenunterdrückung, über
vorkapitalistische Formen der Ausbeutung wie unfreie Arbeit, Schuldknechtschaft
etc., bis hin zur Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten, die zum
Teil Jahrhunderte zurückreichen. Dennoch sollten RevolutionärInnen und
ArbeiteraktivistInnen verstehen, dass diese Elemente durch den
Monopolkapitalismus aufgegriffen und erzwungen werden. Sie reproduzieren somit
die imperialistische Aufteilung des Weltmarktes und sie liefern an globale
Produktionsketten. Dies ist besonders wichtig, da Liberale sowie
sozialdemokratische und stalinistische ReformistInnen diese rückständigen
Formen als Überbleibsel vorkapitalistischer Ausbeutung und des Patriarchats
verstehen, die durch die Einführung sozialer Reformen und Arbeitsregulierungen
wie im Westen überwunden werden könnten.

In Wahrheit kann die Zunahme dieser
Verhältnisse nur im Zusammenhang mit der imperialistischen, d. h. der
gegenwärtigen globalen Weltordnung verstanden werden, auch wenn informeller
Sektor und Verlagssystem traditionelle Ausbeutungs- und Unterdrückungsmethoden
verwenden. Die Erfordernisse des Imperialismus bilden den Kern für die
Ausdehnung des „informellen“ Sektors, die Einsetzung des Verlagssystems und die
Erzwingung und Verschärfung von Frauenunterdrückung und Kinderarbeit.  Daher muss der Kampf für
ArbeiterInnenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter, Nationalitäten
und Religionen aller ArbeiterInnen mit dem Kampf gegen imperialistische
Ausbeutung Pakistans verbunden werden.

Natürlich ist die ArbeiterInnenklasse
Pakistans nicht auf den informellen Sektor beschränkt. In Privatindustrie und
-gewerbe, in kleinen Betrieben sind ArbeiterInnen im Allgemeinen unorganisiert,
aber selbst in größeren Betrieben ist ihr Organisationsgrad sehr niedrig. Die
Gründe dafür sind jedoch andere als in Kleinindustrie und Handwerk. Sie sind
das Ergebnis von Niederlagen, die auf die historische, dramatische Zerschlagung
der linken, recht militanten Gewerkschaftsbewegung unter Zias Diktatur ab den
1970ern und auf die Durchsetzung neoliberaler Reformen nach dem Kalten Krieg
zurückgehen.

Generell sind ArbeiterInnen im
öffentlichen Sektor besser organisiert als in der Privatwirtschaft. Und trotz
neoliberaler Reformen und Privatisierungen gibt es nach wie vor wichtige
Unternehmen wie die Fluggesellschaft PIA (Pakistan International Airlines),
Energieunternehmen, die Bahn und Teile des Gesundheitssektors, die sich nach
wie vor in staatlichem Besitz befinden. Einige dieser Belegschaften sind
relativ militant, verfügen über eine starke Stellung in der Wirtschaft und
genießen Unterstützung aus der Bevölkerung wie beispielsweise die ArbeiterInnen
im Gesundheitsbereich.

Gewerkschaften
und Arbeitsgesetze

Während es schwer ist, genaue Zahlen zu
erheben, befindet sich die deutliche Mehrheit der gewerkschaftlich
organisierten ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Insgesamt ist die
Gewerkschaftsdichte jedoch sehr niedrig und das nicht nur aufgrund des beinahe
vollkommen unorganisierten informellen Sektors. Eine Erhebung von 2007 ergab,
dass 1,3 Millionen ArbeiterInnen Mitglied einer Gewerkschaft sind. Während
gesagt werden muss, dass diese Studie nur „anerkannte Gewerkschaften“
berücksichtigte und bedeutende Organisationen wie die LQM ausgeschlossen waren,
sind dennoch nur rund 2 Prozent der pakistanischen Arbeitskräfte
gewerkschaftlich organisiert. Weiterhin ist nur ein Teil davon durch kollektive
Gehaltsvereinbarungen abgesichert. 2007 waren es nur 800.000 von den 1,3
Millionen. Diese Zahlen variieren deutlich, je nachdem, auf welche Quellen man
sich bezieht. Doch es unterliegt keinem Zweifel, dass abgesehen von wenigen
Branchen und Unternehmen die Gewerkschaften im Land klein, fragmentiert und
viele von ihnen nicht einmal offiziell anerkannt sind. Viele werden nicht als
Verhandlungs„partnerinnen“ akzeptiert und die meisten sind tatsächlich zu
schwach, sich als solche durchzusetzen.

Während im informellen Sektor kaum
Gewerkschaften zu finden sind, sind anerkannte Gewerkschaften in der
Privatwirtschaft tendenziell oft von den Unternehmen, in denen sie operieren,
selbst gegründet. Sie sind „gelbe Gewerkschaften“ an den Fäden der
UnternehmerInnen, mit dem Zweck, andere Gewerkschaften im Betrieb zu bekämpfen
oder deren Gründung ganz zu verhindern. Falls diese nicht verhindert werden
kann, versuchen die Unternehmen durch die „gelben Gewerkschaften“ die
Betriebswahlen der ArbeiterInnen zu gewinnen. In den schlimmsten Fällen waren
derartige Gewerkschaften oder ihre FührerInnen selbst bei der Einstellung von
prekär Beschäftigten beteiligt. Sie agieren dementsprechend als Teil des
Verlagssystems.

Die Gewerkschaftsbewegung ist nicht nur
durch ihre geringe Mitgliederzahl und die Einbindung derartiger
Unternehmergewerkschaften geschwächt, sie ist auch sehr zersplittert. Es gibt
insgesamt rund 8.000, meist sehr kleine Gewerkschaften und 28 Verbände. Aufgrund der geringen Größe und
fehlenden Verhandlungsmacht sind nur rund 2.500 Einzelgewerkschaften
tatsächlich in der Lage, Löhne und Arbeitsverhältnisse mittels anerkannter
Tarifverträge auszuhandeln.

Verglichen
mit den 1970er und  auch den 1980er
Jahren kann man einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen.
Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen
Sektoren gestiegen, dies muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren
GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesehen werden.
In wichtigen Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von
Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen
zurückgegangen. Die Arbeitskräftezahlen privatisierter Industrieunternehmen
sind von 90.000 (1991) auf 29.000 (2002), im gleichen Zeitraum bei Bank- und
Finanzinstituten von 100.000 auf 71.000, in der Elektrizitätswirtschaft von
165.000 auf 130.000 und in der Telekommunikation von 66.000 (2007) auf 15.000
(2016) mit weiteren 7.000 in den kommenden Monaten hier bedrohten
Arbeitsplätzen zurückgegangen.

Ein
weiteres Problem neben der Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung sind die
Arbeitsgesetze und die Reglementierungen der Gewerkschaften, die in den
vergangenen Jahrzehnten eingeführt worden sind und die die ArbeiterInnenrechte
immer stärker einschränken. In einer Reihe von Bereichen, insbesondere der
Landwirtschaft, ist gewerkschaftliche Organisierung praktisch verboten. Dies
trifft ebenfalls auf weite Bereiche des öffentlichen Dienstes, des Gesundheits-
und Bildungswesens, auf Freihandelszonen und natürlich die Wirtschaftsbetriebe
der Armee zu. Das bedeutet keinesfalls, dass es hier keine Auseinandersetzungen
gibt. Aber sie finden unter Bedingungen statt, in denen selbst geringste
Arbeitsrechte nicht gewährleistet sind.

Diese
reaktionären Gesetze verleihen den Regierungen, der nationalen wie den
regionalen, die Macht, die Dauer von Streikaktionen zu beschränken und die
Anerkennung zu verweigern. Streiks können für illegal erklärt werden, wenn sie vorgeblich
die öffentliche Ordnung gefährden oder öffentliche Dienstleistungen für die
Bevölkerung einschränken. Zusätzlich können sie zum Ziel der
„Anti-Terror-Gesetze“ und damit verbundener Bestimmungen werden, die es der
Regierung erlauben, widerständige öffentliche Beschäftigte zu entlassen oder in
andere Landesteile zu versetzen.

GewerkschafterInnen
und ArbeiterInnen besonders im öffentlichen Sektor sehen sich darüber hinaus
außerordentlicher Repression über den Jobverlust hinaus ausgesetzt, die von
Einschüchterung zu physischen Übergriffen selbst mit Todesdrohungen reichen,
falls sie ökonomische Kämpfe führen. Die Repression ist jedoch besonders hoch,
wenn sie sich in politischer Solidarität mit den national Unterdrückten oder den
Opfern staatlicher Kriegstreiberei engagieren. Die Streikaktionen bei der PIA im
Jahr 2016 haben gezeigt, dass selbst elementare Gewerkschaftsaktivitäten und
Aktionen wie Streiks gegen die Privatisierung ihrer Fluggesellschaft dazu
führen können, dass ArbeiterInnen durch Paramilitärs oder staatliche Kräfte
getötet werden. Unternehmen im privaten Sektor hingegen greifen auf den Einsatz
von GangsterInnen zurück, um ArbeiterInnen einzuschüchtern und sie davon
abzuhalten sich zu organisieren. Im Fall der LQM taten sich Staat und Bosse
ganz direkt zusammen, um zentrale FührerInnen für Jahrzehnte ins Gefängnis zu
bringen mit dem klaren Ziel, ganze ArbeiterInnenorganisationen dadurch zu
zerstören. 

Dieses
System direkter und gewaltsamer Unterdrückung wird durch eine Reihe anderer
Mechanismen ergänzt. Einerseits sind die Einbindung von
GewerkschaftsfunktionärInnen und -führerInnen durch Einschüchterung, aber auch
Bestechung und simple Korruption zu nennen. Auch die systematische Einbindung
in Institutionen der Klassenzusammenarbeit wie das dreiteilige Absprachesystem
oder gemeinsame Kampagnen für „islamische Werte“, damit sich ArbeiterInnen und
Bosse mit „Respekt“ begegnen, kommen zu Anwendung. Letztere sind jedoch bisher
nicht sehr entwickelt. Während die pakistanischen Gewerkschaften schwach und
zersplittert sind und die ArbeiterInnenaristokratie klein ist, gibt es dennoch
eine erhebliche Zahl von GewerkschaftsführerInnen, die ihre eigenen Interessen
vor jene ihrer Basis stellen. So gibt es auch in Pakistan eine, wenn auch
kleine bürokratische und  zur
Zusammenarbeit bereite Schicht, die bedeutenden Einfluss ausübt  und trotz ihres geringen Umfangs die
meisten Gewerkschaften kontrolliert. Privilegien entspringen jedoch meist nicht
institutionell festgelegten höheren Löhnen, sondern „kleineren“ Nebeneinkünften
wie einem Auto oder Büro und natürlich noch wirksamer mehr oder weniger offener
Bestechung und Korruption. Der Kampf darum, diese parasitäre Kaste ihrer
Vereinnahmung der Gewerkschaften zu berauben, ist ein zentraler Bestandteil in
der Wiederbelebung der bestehenden Gewerkschaften sowie der Schaffung neuer, um
bisher unorganisierte Schichten zu erreichen.

Gewerkschaften
und Politik

Die Niederlagen der Gewerkschaften in
den 1979ern und 1980ern haben zu einer massiven Schwächung der Gewerkschaften
im Privatsektor geführt, die die Hochburg der (radikalen) Linken gewesen sind,
oft von MaoistInnen oder moskautreuen StalinistInnen. Der Bedeutungsverlust
dieser Gewerkschaften und die damit verbundene Desorientierung haben nicht nur die
gesamte Gewerkschaftsbewegung geschwächt, sondern auch den Einfluss der Linken
innerhalb der Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften im öffentlichen
Sektor sind traditionell stärker an den Staat gebunden und politisch „neutral“
oder „unpolitisch“. Sie waren auch nicht in demselben Maß von Einflussverlust
betroffen. Sie geraten aber zunehmend unter Druck, wie man anhand der Beispiele
von PIA, Bahn und WAPDA sehen kann. Trotz Ausnahmen wie bei PIA und der
Eisenbahn ist die Linke jedoch historisch schwach in diesem Bereich
aufgestellt. Dies ist nicht nur die Folge der Repression durch den Staat,
sondern auch, weil insbesondere maoistische Organisationen alle Gewerkschaften
in diesem Bereich als „reaktionär“ und „gelb“ charakterisierten. Sie forderten
diese Gewerkschaften zu Spaltungen auf und traten für den Aufbau „roter
Gewerkschaften“ ein. Diese verspätete Version der Politik der „Dritten Periode“
hat, wie üblich, tatsächlich dem Staat und der Gewerkschaftsbürokratie in die
Hände gespielt, die nach wie vor „ihre“ Gewerkschaften kontrollieren – frei von
organisierter linker Opposition. Heute sind viele dieser vermeintlich „gelben“
Gewerkschaften von Staatsangriffen betroffen und daher dazu gezwungen,
zumindest begrenzte Kämpfe zu führen.

Gerade in diesen Bereichen konnte eine
gewisse Organisationsstärke beibehalten werden. Der öffentliche Dienst stellt
den größten Teil des „formellen Sektors“ der Wirtschaft. Hier gibt es
kollektive Verhandlungen, einen gewissen Arbeitsschutz und eine höhere
Arbeitsplatzsicherheit. Er ist aber auch der Ort, an dem die
ArbeiterInnenbürokratie ihre Stütze findet. Hier gibt es auch in einem
begrenzten Rahmen so etwas wie Sozialpartnerschaft. Eine Reihe von gemeinsamen
Dreiergremien (Tripartite) aus Staat, KapitalistInnen
und Belegschaft wie die Dreiparteienarbeitskonferenz, Komitees zur Festsetzung
des Mindestlohns auf Provinzebene, das Nationalkomitee für Kinderrechte und das
Nationale Führungsgremium für unfreie Arbeit sowie parlamentarische oder
ministerielle Gremien wie der „Sozialfonds“ beinhalten alle
GewerkschaftsrepräsentantInnen.

Während die meisten
Gewerkschaften formal „unpolitisch“ sind, pflegen sie oder zumindest ihre
Führungen oft enge Beziehungen zu – allgemein gesprochen – bürgerlichen
politischen Parteien. Das kann durch enge persönliche Verbindungen der
FührerInnen, durch Mitgliedschaft in einer der Vorfeldorganisationen für
ArbeiterInnen einer der Parteien oder am wahrscheinlichsten durch die
Unterstützung der jeweils regierenden Partei oder jener, die am
wahrscheinlichsten die nächste Wahl in einem bestimmten Bezirke gewinnen wird,
erfolgen.

Ob eine Gewerkschaft eine
Partei unterstützt, und wenn ja – welche, ist durch die Führung oder den/die
Vorsitzende/n bestimmt. Die Mitgliedschaft wird nicht befragt, wird in der
Regel meist auch nicht informiert. Möglicherweise wissen die Mitglieder nicht
einmal, welche politische Orientierung ihre Führung befürwortet. Das ist nur
ein Aspekt fehlender Gewerkschaftsdemokratie und Basiskontrolle. Man kann
sagen, dass die meisten GewerkschaftsführerInnen die Mitglieder als ihre
AnhängerInnen statt als jene sehen, die das Sagen in der Gewerkschaft haben
sollten. Daher existiert Demokratie, wenn überhaupt, nur auf einer formalen
Ebene. Die meisten Mitglieder sind dementsprechend passiv und werden passiv
gehalten. Aktive Teilhabe gibt es nur in Auseinandersetzungen selbst.

Zersplitterung, Schwäche
und Niederlagen haben zu einer Situation geführt, in der die AnführerInnen der
größeren Gewerkschaften in Bereichen, in denen sie Apparate bilden und diese institutionell
an den Staat oder in seltenen Ausnahmen an Firmen binden können, aber auch die AnführerInnen
kleinerer Gewerkschaften diese als „ihr“ Eigentum begreifen. Auch wenn sie sich
über reale Probleme von Spaltung und geringem Organisationsgrad beschweren,
wollen sie dennoch „ihre Gewerkschaften“ nicht aufgeben. Genauer gesagt wollen
sie ihre Posten nicht aufgeben und sehen daher Fusionen von Gewerkschaften als
potentielle, wenn nicht sogar entscheidende Gefahren.

Die Tradition der Linken
ist unglücklicherweise nicht allzu verschieden von denen „gewöhnlicher“
GewerkschaftsfunktionärInnen. In von linken Organisationen geführten
Gewerkschaften bringen ihre FührerInnen eine politische Orientierung ihrer
Gewerkschaft auf eine linke Organisation zum Ausdruck, ohne ihre Basis zu
befragen oder informieren. In diesem Sinne erklärte das Komitee für eine
ArbeiterInneninternationale (KAI/CWI, deutsche Sektion: SAV) einst, eine
Konföderation von rund einer halben Million Mitgliedern sei „die Gewerkschaft
ihrer Sektion“, weil sie ihre Führung beanspruchte. Auch hier waren die
Mitglieder über diese „Angliederung“ weder befragt noch informiert worden. Für
die Arbeit und die Aktionen der Gewerkschaft machte die Angliederung praktisch
keinen Unterschied.

Dies spiegelt einen
weitverbreiteten Fehler vieler Gruppen der pakistanischen Linken wider. Sie
folgen oft tragischerweise, öfter jedoch als Farce den Traditionen des „roten
GewerkschafterInnentums“ der ultralinken „Dritten Periode“ unter Stalin.
Unglücklicherweise missverstehen auch Organisationen trotzkistischen Ursprungs
diese Politik als „kommunistische Tradition“. Tatsächlich stellt sie eine
Abweichung von den revolutionären Positionen der ersten vier Kongresse der
Kommunistischen Internationale dar.

Weite Teile der
pakistanischen Linken lehnen einerseits den Kampf für vereinte, demokratische
und klassenkämpferische Branchengewerkschaften, die alle ArbeiterInnen einer
Industrie oder Branche umfassen und wiederum in einer nationalen Konföderation
aller Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, ab. Andererseits ist ihr
Eintreten für „rotes“ oder „politisches GewerkschafterInnentum“ politisch hohl.
Was sie in diesem Kontext als „politisch“ bezeichnen, ist nicht mehr als die
formale (und manchmal von den Mitgliedern verheimlichte) Angliederung an eine
politische Partei. Was jedoch vollkommen fehlt, ist eine Auseinandersetzung, um
die Gewerkschaften für ein politisches Programm zu gewinnen, das die
Begrenzungen „reinen GewerkschafterInnentums“ aufhebt. Dafür braucht es jedoch
eine Politisierung der Aktivität und Arbeit der Gewerkschaften, die Hebung des
politischen Bewusstseins ihrer Mitglieder und Förderung der Eigenaktivität der
Klasse.

Wenn man sowohl das
Verhältnis zwischen Basis und Führung als auch die gewerkschaftlichen Aktionen
der „linken“ mit denen der „rechten“ Gewerkschaften vergleicht, sind
Unterschiede oft schwer auszumachen. Das ist die denkbar  schlimmste Verurteilung für die „linke“
GewerkschaftsführerInnen in Pakistan. Sie agieren rein routinemäßig,
beschränken „ihre“ Gewerkschaften auf rein ökonomische Kämpfe und Themen und
vermeiden politische Klassenkämpfe. Solidarität mit anderen ArbeiterInnen
drückt sich nur selten in mehr als Worten oder symbolischen Aktionen aus – wenn
überhaupt. Eine derartige Herangehensweise führt nicht zu „linken“ oder
„sozialistischen“ Gewerkschaften, mit welcher politischen Organisation die
Gewerkschaft auch immer verbunden sein mag. Sie reproduziert nur das Modell des
letztlich bürgerlichen GewerkschafterInnentums und die Trennung zwischen
ökonomischem und politischem Kampf.

Die monopolisierte Kontrolle der FührerInnen, die die Basis auf „AnhängerInnen“
reduziert, ist ein weiterer Ausdruck dessen. Eine derartige Herangehensweise
reproduziert Passivität und politische Rückständigkeit unter den ArbeiterInnen.
Wenn die herrschende Klasse soziale, politische oder ideologische Angriffe
durchführt, sind sie zwangsläufig isoliert und individualisiert. Das spiegelt
sich im Besonderen im Umgang mit sozialer Unterdrückung wider. Innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung gibt es weitverbreitete Ignoranz oder gar offen
reaktionäre Positionen zur gesellschaftlichen Unterdrückung von Frauen,
Jugendlichen, nationalen und religiösen Minderheiten. Auch in der Kriegsfrage,
den Positionen zu Imperialismus und demokratischen Rechten gibt es erhebliche
Schwächen.

Eine zentrale Schwäche der Linken zeigt sich nicht nur in der
Unfähigkeit, die Unorganisierten zu organisieren sowie die Gewerkschaften auf
einer demokratischen und klassenkämpferischen Basis zu vereinigen, sondern vor
allem darin, sich für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse
einzusetzen. RevolutionärInnen sollten sich das zum Ziel in den Gewerkschaften,
am Arbeitsplatz, in den Städten und auf dem Land nehmen. Gerade die
Gewerkschaften sollten eine zentrale Rolle in der Formierung einer solchen
Partei spielen. Das Versagen der AWP dabei ist ein entscheidender Grund für ihr
Stagnieren, ja ihr Schrumpfen seit ihrer Gründung. Daher bleibt sie bis heute
kaum mehr als die Fusion dreier linker Organisationen, die die Führungsposten
untereinander aufgeteilt haben. Sie ist deshalb nicht in der Lage, als
ernsthafter Sammelpunkt für ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und ganze
Gewerkschaften zu wirken, die nach einer von den bürgerlichen Parteien
Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N), Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit (PTI) oder Pakistanische Volkspartei (PPP) unabhängigen
ArbeiterInnenpartei Ausschau halten.

Die Gewerkschaftsbewegung wiederbeleben

Das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei ist selbst ein wichtiger
Grund für die Schwäche der Gewerkschaften des Landes. In Anbetracht der enormen
politischen und sozialen Hindernisse, die der Arbeiterinnenklasse bei dieser
Aufgabe bevorstehen, sowie dem repressiven Charakter des Staates muss uns klar
sein, dass die gewerkschaftliche Organisierung vieler bisher Unorganisierter
selbst eine politische Aufgabe ist. Es ist ein Fehlschluss anzunehmen, dass
eine neue ArbeiterInnenpartei als Ergebnis des erfolgreichen Aufbaus neuer oder
der Wiederbelebung alter Gewerkschaften entstehen wird. Tatsächlich stellt die
aktuelle Lage die Aufgabe andersherum. Der Aufbau von kämpfenden
Massengewerkschaften und die Organisation bisher unorganisierter Schichten erfordert
die Anleitung einer politischen Partei.

Die besonders schweren Bedingungen, denen sich die ArbeiterInnenklasse
ausgesetzt sieht, sind selbst ein Ausdruck der krisenhaften und halbkolonialen
Natur des pakistanischen Kapitalismus. GewerkschafterInnen und
ArbeiteraktivistInnen, die Gewerkschaften an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer
Branche aufbauen wollen, müssen dies in der Entwicklung ihrer Strategien
anerkennen. Jede Beschränkung auf „reines“ GewerkschafterInnentum würde im
besten Falle nur die Fehler der bestehenden Gewerkschaften und ihrer Vorstände
wiederholen. Entweder würde es zu ultralinken Tendenzen und der Formierung
„roter Gewerkschaften“, die andere Sektoren unberührt lassen, oder zu einem
ökonomistischen Schema führen. Letzteres würde bedeuten, die Gewerkschaften
„unpolitisch“ zu halten, die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenpartei abzulehnen,
die unabhängig von den Parteien der Bosse die Entwicklung der gesamten
Gewerkschaftsbewegung als Schlüsselinstitution vorantreibt.

Revolutionäre Gewerkschafts- und Betriebsarbeit muss als Aspekt
des Klassenkampfes der gesamten ArbeiterInnenklasse begriffen werden. Das Ziel
dieser Arbeit ist daher auch, die Begrenzung reinen GewerkschafterInnentums zu
überwinden. Das darf natürlich keinesfalls bedeuten, unmittelbare Forderungen
der Arbeitenden zu vernachlässigen und dem Kampf für Reformen sowie begrenzte Verbesserungen
den Rücken zu kehren. Es bedeutet jedoch, diese Kämpfe bewusst in eine weitere
Perspektive, eine sozialistische Strategie für die Befreiung der gesamten
ArbeiterInnenklasse, den Kampf für die sozialistische Revolution in Pakistan
einzubetten.

Um die Schwäche und Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung zu
überwinden, braucht es zuerst ihre gemeinsamen Aktionen. Ein zentraler Aspekt
ist dabei die Rücknahme aller Gesetze gegen die Aktivitäten der
ArbeiterInnenklasse oder der Gewerkschaften durch den Staat! Es braucht eine
vereinte, politische Kampagne aller Gewerkschaften und
ArbeiterInnenorganisationen (linke Parteien, Initiativen etc.), um dies zu
verwirklichen.

Jeder Bereichskampf, sogar jeder Versuch, ArbeiterInnen
gewerkschaftlich zu organisieren, trifft schnell auf die Grenzen dieser
reaktionären Gesetze, auf Klagen, Schikanen, Einschüchterung, kleinere
Übergriffe sowie den Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften, die
ArbeiterInnen zusammenschlagen oder töten. Jede Initiative ist mit diesen
Problemen konfrontiert, aber sie können nicht auf Betriebs- oder gar
Branchenebene gelöst werden. Nur eine politische Massenauseinandersetzung, die
in den Betrieben und Gewerkschaften ihre Wurzeln hat, könnte sich dem durch
Großdemonstrationen, Streikposten, Sitzblockaden und dem Mittel des politischen
Streiks entgegenstellen.

Gleichzeitig wirft diese wie andere Forderungen der ArbeiterInnen
das Problem der Organisierung der Masse der Unorganisierten auf. Trotz oder
zeitweise wegen der feindlichen Bedingungen haben die GewerkschaftsführerInnen
den informellen Sektor“, das Kontraktsystem und LandarbeiterInnen im
Allgemeinen vernachlässigt. Auch sind Sexismus und patriarchale Ignoranz
weitverbreitet. Frauenunterdrückung wird nicht nur am Arbeitsplatz, sondern
auch in den Gewerkschaften reproduziert. Das Gleiche gilt für die Jugend, die
zunehmende Bedeutung in einem Land gewinnt, wo sie einen wachsenden Teil der
(arbeitenden) Bevölkerung darstellt.

Das Ringen um Erhöhung der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen
muss deshalb mit einer Kampagne Hand in Hand gehen, die Gewerkschaften für alle
ArbeiterInnenschichten zu öffnen und neue in zuvor unorganisierten Sektoren zu
gründen. Alle sozial Unterdrückten – Frauen, Jugendliche, nationale
Minderheiten – müssen über ein Recht auf gesonderte Treffen (Caucuses)
innerhalb dieser Organisationen verfügen. Dieses Recht gilt, wo sie Probleme
von Sexismus, Übergriffen, Diskriminierung, nationaler oder Jugendunterdrückung
sowie religiösen Sektierertums ansprechen können. So können die Gewerkschaften
und andere ArbeiterInnenschichten vorwärtsgetrieben werden, um ihren Kampf zu
unterstützen, die volle Beteiligung aller dadurch zu gewährleisten und diese
Formen diskriminierenden Verhaltens in der Bewegung selbst zu bekämpfen.

Wir schlagen die engste Kooperation zwischen den Gewerkschaften
für diese Aufgabe vor. Diese sollte jedoch nicht nur zwischen den Führungen
bestehen, sondern auch die Basis über gemeinsame Treffen, an denen auch
unorganisierte ArbeiterInnen, die sich engagieren wollen, einbeziehen.
Kampagnen, die sich auf die Bildung gemeinsamer Aktionskomitees stützen,
könnten nicht nur den Boden für die Schaffung neuer, sondern auch die
demokratische und kämpferische Vereinigung bestehender Gewerkschaften
voranbringen.

Die Kampagne zur Organisierung der Unorganisierten muss Hand in
Hand mit einer zwecks Vereinigung bestehender Gewerkschaften auf demokratischer
Klassenkampfgrundlage gehen. Die Führung muss durch ihre Mitglieder gewählt
werden. Sie muss nach unten rechenschaftspflichtig und von unten abwählbar
sein. Die Führung sollte den Entscheidungen jener folgen, die sie
repräsentiert.

So kann nicht nur auf beste Weise einem bürokratischen
Führungsstil und bürokratischer Politik begegnet werden, sondern auch die
Beteiligung einer breiteren Basis bewerkstelligt und damit das
Selbstbewusstsein und politische Niveau der gesamten Mitgliedschaft gehoben
werden. Dies ist in einem Land wie Pakistan von doppelter Wichtigkeit. Streiks,
Besetzungen, jegliche Aktion der ArbeiterInnenklasse sind schnell der
Repression durch Staat und reaktionäre Kräfte ausgesetzt. Um dem
entgegenzutreten, braucht es ein Höchstmaß an Einheit unter den beteiligten
ArbeiterInnen. Organisierte Streikposten und Selbstverteidigungsgruppen sind
vonnöten. Diese bedürfen jedoch einer aktiven, sich selbst organisierenden
ArbeiterInnenschaft in Betrieb und Branche sowie effektiver
Solidaritätsaktionen seitens anderer Sektoren, um erfolgreich zu sein.

Für uns sind demokratische Gewerkschaften kein Widerspruch zu
starken und entschlossenen Führungen im Kampf. Sie gewährleisten, dass die
Führung für entschlossene ArbeiterInnenforderungen und nicht für halbherzige
Kompromisse eintritt. Demokratische Gewerkschaften geben entschlossenen
FunktionärInnen und KlassenkämpferInnen auch die Rückendeckung einer
zielstrebigen und solidarischen ArbeiterInnenbasis.

Aktuell schlagen wir nicht „nur“ einen gemeinsamen Kampf für
Gewerkschaftsrechte und Rücknahme aller Anti-Gewerkschaftsgesetze vor. Wir
legen hiermit auch ein Aktionsprogramm vor, um das wir unseren Kampf
entwickeln, Gewerkschaften vereinigen und neue in bisher unorganisierten
Sektoren schaffen wollen.

Schlüsselforderungen für die nächste Periode

Kampf dem Kontraktsystem!

  • Für ein Verbot des Verlags- und Leiharbeitssystems sowie unfreier Arbeit und anderer Formen „informeller“ Beschäftigung. Alle Formen vorkapitalistischer Ausbeutung müssen abgeschafft werden.

  • Alle ArbeiterInnen sollten anhand von Gewerkschaften abgeschlossenen Verträgen eingestellt werden, die von den Gewerkschaften und lokalen ArbeiterInnenkomitees überwacht werden. Anstatt der Bezahlung nach Stückraten und anderen derartigen Zahlungsformen sollte das Arbeitsverhältnis nach der Länge des Arbeitstages oder der Arbeitswoche bezahlt werden. Alle Löhne und Arbeitsbedingungen sollten unter Vereinbarungen mit der jeweiligen Gewerkschaft und den ArbeiterInnen eines Betriebs fallen. Diese Verträge müssen Mindestregeln festsetzen, so dass ArbeiterInnen unterhalb der in ihnen festgelegten Bedingungen nicht zur Anstellung genötigt werden können.

Für ein existenzsicherndes Gehalt für
alle ArbeiterInnen

  • Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der in allen Provinzen, in Stadt und Land, für Frauen und Männer, jung und alt gilt sowie von den Gewerkschaften festgesetzt wird. Die Gewerkschaften müssen jede Form der ungleichen Bezahlung, die auf Geschlecht, Nationalität, Alter oder religiöser Zugehörigkeit beruht, bekämpfen.

  • Wir treten für eine gleitende Skala der Löhne ein, die an steigende Lebenshaltungskosten der ArbeiterInnenklasse gebunden ist, um den Auswirkungen der Inflation entgegenzuwirken. Der prozentuale Anstieg der Löhne sollte von Komitees aus Frauen der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften bestehen. ArbeiterInnenkomitees am Arbeitsplatz und in der Gemeinde müssen die tatsächliche Erhöhung von Löhnen und die Durchsetzung des Mindestlohns kontrollieren.

Gleiche Löhne und Bedingungen für
Frauen, Kampf ihrer Diskriminierung und Belästigung

  • Frauen müssen den gleichen Lohn wie Männer für gleiche Arbeit erhalten. Das Gleiche gilt für Jugendliche. Kinderarbeit unter einem Mindestalter von 15 Jahren muss verboten werden. Frauen sollten nicht nur gleich bezahlt werden, sondern  jeder Form ihrer Diskriminierung muss entgegengetreten werden. Frauen müssen den gleichen Zugang zu grundlegender Schulbildung und Berufsausbildung erhalten, damit sie nicht zu überwiegend ungelernter und schlecht bezahlter Arbeit gezwungen sind. Am Arbeitsplatz und in den Gemeinden soll es ganztägige, kostenlose und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Kindergärten geben. Damit wäre ein erster Schritt getan, um die Doppelbelastung von Haus- und Erwerbsarbeit für Frauen zu reduzieren und die Hausarbeit selbst zu sozialisieren.

Sozialversicherung, Rente und
Krankengeld

  • Alle ArbeiterInnen müssen freien Zugang zu Bildung und Ausbildung, zum Gesundheitswesen, zu Krankengeld und einer Rente haben, die es ihnen erlaubt, einen durchschnittlichen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Alle sollen einen Anspruch auf Mindesturlaub haben, der von der Arbeiterinnenbewegung festgelegt wird.

  • Es bedarf massiver Besteuerung der KapitalistInnen, GrundbesitzerInnen und Superreichen, um die Verbesserung der öffentlicher Dienste, einschließlich eines breit angelegten Programms zur Ausbildung und Einstellung neuer LehrerInnen und Beschäftigter im Gesundheitswesen zu finanzieren.

Arbeitssicherheit

  • Jedes Jahr werden tausende von ArbeiterInnen verletzt, dutzende, wenn nicht hunderte sterben aufgrund fehlender Sicherheitsbestimmungen und -standards am Arbeitsplatz. Daher braucht es ArbeiterInneninspektionen, die die Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz kontrollieren.  Jene Arbeit„geber“Innen, die den Standards nicht entsprechen, müssen ohne Entschädigung enteignet und die verstaatlichten Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle geführt werden.  Dasselbe gilt für jene Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, Flüsse in ArbeiterInnenvierteln vergiften und nicht einmal den bestehenden Umweltbestimmungen folgen. Auch sie sollen vor Gericht gebracht, enteignet und zur Entrichtung von Entschädigungen gezwungen werden.

Nein zu Privatisierungen, nein zum Internationalen Währungsfonds, für die Streichung aller Schulden

  • Privatisierungen haben nicht nur zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Ausweitung des Verlags- und Leiharbeitssystems und dem Rückgang gewerkschaftlicher Organisierung geführt. Sie haben auch eine Verschlechterung öffentlicher Dienste und höhere Preise für die Mehrheit der Bevölkerung bewirkt. Der Staat und die imperialistischen Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank etc.) fordern immer drakonischere Maßnahmen. Die ArbeiterInnenklasse muss dagegen in jedem Sektor vorgehen und für die Wiederverstaatlichung von privatisierten Industrien und Dienstleistungen ohne Entschädigung eintreten. Die Verbesserung bestehender Dienste muss auch hier durch die Besteuerung einheimischer wie ausländischer KapitalistInnen bezahlt werden.

  • Die weitreichenden Privatisierungen und Beschneidungen von Arbeitsrechten in Pakistan sind nicht nur ein Resultat der Krise und der Interessen der heimischen herrschenden Klasse, sondern auch des ausländischen Kapitals und der imperialistischer Institutionen. Daher kämpfen wir für die Streichung aller Auslandsschulden und die Rücknahme aller unter imperialistischen Konditionen diktierten Verträge, die dem Zweck dienen, Privatisierungen oder reaktionäre Arbeitsgesetze durchzusetzen.

Ein Programm öffentlicher nützlicher
Arbeiten, ein Wirtschaftsplan im Interesse der Massen

  • Die ökonomische, soziale und ökologische Krise des Landes, die Widersprüche zwischen Stadt und Land etc. kann nicht der Markt überwinden. Die Vorstellung, sie könnten auf solche Weise gelöst werden, ist utopisch.

  • Die Gewerkschaften sollten ein Programm öffentlicher Arbeiten fordern, um die Infrastruktur, die Stromversorgung, den Zugang zu Wohnungen, sozialen Diensten, dem Gesundheits- und Bildungswesen zu verbessern. Das würde nicht nur Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, es wäre auch zu Gunsten der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen sowie des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten in Stadt und Land. Ein solches Programm kann allerdings nur unter Maßgabe der Verstaatlichung der Banken, Großindustrie und -unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle durchgeführt werden.

  • Unter ArbeiterInnenkontrolle, für die wir auf Schritt und Tritt auf allen Ebenen eintreten, verstehen wir jedoch nicht ein (reformiertes) System der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung, wie es in einigen Sektoren bereits drittelparitätisch (Staat, UnternehmerInnen, ArbeiterInnenbürokratie) existiert. ArbeiterInnenkontrolle bedeutet, dass die ArbeiterInnen – organisiert in Gewerkschaften und Komitees, gewählt von der Basis – die Entscheidungen der BesitzerInnen und des Managements kontrollieren. ArbeiterInnen können hier zu allen Entscheidungen ein Veto einlegen, die Geschäftspläne einsehen, Sicherheitsstandards, Verträge und die Geschäftsbücher überprüfen.

  • Auch wenn ArbeiterInnenkontrolle in einzelnen Betrieben oder Branchen beginnen mag, beinhaltet sie doch immer eine Herausforderung an die Bosse und das Management, ihnen ihr „Recht“ über ihren Geschäftsbetrieb streitig zu machen. Daher kann sie nur zeitweilig sein. Sie wird entweder unter den Angriffen der Herrschenden eingehen, sich in Formen der Klassenzusammenarbeit institutionalisieren – oder aber sich verallgemeinern und mit dem Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems verbinden müssen, zur Zerschlagung des repressiven Staatsapparates und seiner Ersetzung durch ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte und für einen demokratischen Wirtschaftsplan, der die Bedürfnisse der arbeitenden Klassen an erste Stelle rückt und die Produktion gemäß dieser anstatt nach Profitinteressen organisiert.

Für eine ArbeiterInnenpartei

  • Dies ist nur ein Beispiel für die Notwendigkeit, den Kampf um bessere unmittelbare Lebensbedingungen, ArbeiterInnenrechte etc. innerhalb des kapitalistischen Systems mit dem für dessen Sturz zu verbinden. Dies zeigt: Gewerkschaften, für die wir streiten, sollten klassenkämpferische, demokratische und für alle ArbeiterInnen, unabhängig von jedweder politischen oder religiösen Überzeugung offene Organisationen sein (abgesehen von Offenheit für FaschistInnen). In ihnen ringen wir um eine revolutionäre Führung.

  • Solche Gewerkschaften werden jedoch nur dann entstehen, wenn sich aktive, militante GewerkschafterInnen und alle ArbeiterInnen zusammenschließen, die nicht außerhalb der Politik stehen oder diese in den Händen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Parteien, seien sie „populistischer“, neoliberaler, islamistischer oder anderweitig arbeiterInnenfeindlicher Natur, belassen und ihre eigene Partei gründen wollen. Es muss eine Partei sein, die für den Aufbau von Massengewerkschaften eintritt, die mehr als nur rein ökonomische Kämpfe führen. Es bedarf einer Partei, die die Gewerkschaftsbewegung in den Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung (Frauen, Minderheiten etc.) einbringt, sich für demokratische Rechte einsetzt, gegen Krieg, Militärherrschaft und imperialistische Weltbeherrschung eintritt. Nur eine solche Partei kann die Auseinandersetzung mit dem jetzigen System mit dem Kampf für den internationalen Sozialismus verknüpfen.




Freiheit für Kaschmir!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1064, 9. August 2019

Am 5. August führten die indische rechte Regierung von Narendra Modi und seine Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei; BJP) einen atemberaubenden Schlag gegen die Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung. Die Einführung des „Jammu-und-Kaschmir-Reorganisationsgesetzes“ 2019 ist nicht nur moralisch empörend, sondern auch verfassungswidrig.

Die formal teilautonome Provinz, die schon zuvor zu den am meisten militarisierten Regionen der Welt zählte, wurde vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Internet, Mobilfunk- und Festnetze wurden abgeschaltet. Selbst die lokale Polizei wurde entwaffnet. Stattdessen wurden mehr als zehntausend neue Spezialeinheiten in die Provinz geschickt. Die kaschmirischen PolitikerInnen, die bisher mit Indien zusammengearbeitet haben, wurden unter Hausarrest gestellt. Jene, die mehr Autonomie oder Unabhängigkeit wollen, wurden hinter Gitter gebracht. Öffentliche Einrichtungen und Schulen wurden geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt.

Jugendliche und StudentInnen aus Jammu und Kaschmir, die in anderen Teilen Indiens oder in anderen Ländern arbeiten, leben und studieren, wurden von ihren FreundInnen und Familien in Kaschmir abgeschnitten.

Die Aufhebung des Artikels 370 der indischen Verfassung durch das Ober- und Unterhaus am 5. August bedeutet nichts anderes als eine vollständige Annexion von Jammu und Kaschmir. Es ist eindeutig eine Besetzung des Landes und seiner Ressourcen, bei der jedeR indische BürgerIn nun die Möglichkeit hat, Grundstücke im Staat zu kaufen, was zu einer Vertreibung der indigenen Kaschmiris führen kann. Darüber hinaus hat die Regierung die Teilung von Jammu und Kaschmir in zwei Unionsterritorien beschlossen – Jammu und Kaschmir einerseits und Ladakh andererseits.

Damit mobilisiert und stärkt sie die reaktionärsten und sektiererischen Teile der Gesellschaft. Wenn die BJP damit erfolgreich sein sollte, wird sich das sofort auf ganz Indien auswirken. Ein Tornado aus reaktionärer Propaganda, der durch das Land fegt, könnte bald Pogrome gegen ethnische und religiöse Minderheiten, insbesondere MuslimInnen, ermutigen. Tatsächlich kann davon ausgegangen werden, dass die indische Regierung diese Karte in der Hoffnung spielt, dass dies den Kampf der ArbeiterInnenklasse angesichts zunehmender wirtschaftlicher Probleme wie auch den der StudentInnen- und Frauenbewegung für demokratische Rechte schwächt, wenn nicht bricht. Die Implementierung einer Diktatur in Jammu und Kaschmir würde so zu einer Blaupause für Notstandsgesetze und militärische Sonderrechte in anderen Teilen des Landes werden.

Gleichzeitig befindet sich die indische Regierung in einer offenen Konfrontation mit Pakistan. Nicht nur ein weiterer Krieg droht, sondern, im schlimmsten Fall, ein nuklearer Vernichtungsschlag von einer oder beiden Seiten. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, wo der Handelskrieg zwischen China und den USA neue Höhen erreicht. In den Kampf um Kaschmir wie in jenen um die Kontrolle ganz Südasiens sind beide imperialistischen Mächte stark involviert.

Als SozialistInnen und KommunistInnen von beiden Seiten der Grenze, aus Pakistan und Indien, und innerhalb Deutschlands fordern wir die ArbeiterInnenbewegungen zur größtmöglichen Unterstützung ihrer indischen Klassengeschwister im Kampf gegen die reaktionäre Modi-Regierung und zur Unterstützung des kaschmirischen Volkes im Kampf gegen dessen Unterdrückung auf. Wir sind der
Meinung, dass eine solche Unterstützung folgende Forderungen umfassen sollte:

  • Rücknahme des Gesetzes zur Reorganisation Jammus und Kashmirs und Rücknahme der Aufhebung von Artikel 370 durch Parlamente und Regierung!

  • Abzug aller nicht-staatlichen, paramilitärischen und militärischen Besatzungstruppen aus Kaschmir – auf beiden Seiten der Grenze!

  • Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen! Sofortige Aufhebung aller Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten!

  • Für das Recht auf Selbstbestimmung des kaschmirischen Volkes und für eine verfassunggebende Versammlung für ganz Kaschmir, die über das Schicksal des Landes entscheidet!

  • Keine Unterstützung für die reaktionären Regime von Imran Khan und Narendra Modi! Schluss mit den Waffengeschäften mit den beiden Ländern! Materielle und politische Unterstützung für die ArbeiterInnenbewegung in Kaschmir, Indien und Pakistan!

Informationen über Solidaritätsaktionen: Stand with Kashmir

Berlin: Solidaritätskundgebung, Samstag, 10. August, 14.00, Brandenburger Tor




Ukraine nach der Parlamentswahl: Neues Personal für alte Probleme

Paul Neumann, Infomail 1064, 6. April 2019

Nach der Präsidentenwahl im April 2019 hat Wolodymyr
Selenskyj auch die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 mit der
absoluten Mehrheit der Sitze in der Rada (Parlament) für sich und seine neue
Partei Sluha Narodu (Russisch: Sluga Naroda; Deutsch: Dienerin des Volkes)
entscheiden können. Da Selenskyj in der alten Rada keine Basis zum Regieren
hatte, war die vorzeitige Neuwahl nur folgerichtig. Auf diesem Stimmenergebnis will
er den angekündigten tiefgehenden Wandel der ukrainischen Gesellschaft durchziehen,
ohne auf parlamentarische Hindernisse zu stoßen oder auf quertreibende
KoalitionspartnerInnen Rücksicht nehmen zu müssen.

Das jedenfalls erwartet nun nicht nur die Mehrheit der
ukrainischen BürgerInnen. Auch die FreundInnen und FörderInnen der
„unabhängigen“ Ukraine im Westen hoffen, wenn auch mit einiger Skepsis, auf
einen „Neustart“. Neben allen Vorbehalten gegenüber Selenskyj und seiner
Fähigkeit zum Wandel steht nach übereinstimmendem Dafürhalten westlicher
KommentatorInnen zumindest eine Siegerin schon fest: die Demokratie. Dass der
Amtswechsel „friedlich“, ohne Massenschlägerei in der Rada über die Bühne
gegangen ist, gilt schon als Erfolg.

Die Wahl

Auf jeden Fall ist dem öffentlichen Vernehmen nach der erste
wichtige Schritt in die richtige Richtung getan. Selenskyj konnte mit seiner
neuen Partei 43,16 % der Stimmen und somit 124 Mandate erringen. Zudem
gewann Sluha Narodu 130 Direktwahlkreise und erhielt so insgesamt 254 von 424
Sitzen in der neuen Rada. Da fast 20 % der abgegebenen Stimmen auf
Kleinparteien fielen, die an der Fünfprozent-Hürde scheiterten, reichten die 43 %
für eine satte absolute Mehrheit aus.

Mit weitem Abstand zweitstärkste Partei wurde die von
Russland unterstützte „Oppositionsplattform“ um den ehemaligen
Stellvertretenden Ministerpräsiden Jurij Bojko und den ehemaligen Leiter der
Präsidialadministration unter Leonid Kutschma, Wiktor Medwedtschuk. Sie errang
13,1 % der Stimmen und 43 Sitze in der neuen Obersten Rada. In den
offiziellen Wahlergebnissen sind auch die Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk)
aufgeführt. Hier wird jeweils die „Oppositionsplattform“ als Wahlsiegerin
aufgeführt, mit 43,4 % in Donezk und 49,8 % in Luhansk. Allerdings wurden
diese Ergebnisse nicht in das offizielle Ergebnis übernommen und Abgeordnete
aus diesen Regionen sind nicht in der Rada vertreten.

Den dritten Platz mit 8,2 % (plus 2,5 % = 300.000
Stimmen) und 26 Sitzen belegte die frühere Ministerpräsidentin und jetzige
„Gasprinzessin“ Julija Tymoschenko (Julia Timoschenko) mit ihrer
Vaterlandspartei, dicht gefolgt mit 8,1 % (minus 13,7 % = 2,3 Mil.
Stimmen) und 25 Sitzen von der Partei Europäischer Solidarität von Ex-Präsident
Poroschenko. Überraschend schaffte es auch die neue Holos-Partei (Deutsch:
Stimme) des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk mit 5,8 % und 20
Abgeordneten in die neue Rada.

Bemerkenswert ist, dass die „Vereinigung aller
nationalistischer und neofaschistischer Parteien“ wie Swoboda (Deutsch: Freiheit)
nur 4,3 % der Stimmen errang und an der Fünfprozent-Hürde scheiterte. Die
Stimmenzahl dieser Kräfte sank von 1,1 Mil. auf 315.560.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49,1 % und damit noch 3 %
unter jener der letzten Wahl im Oktober 2014, was auf eine tiefe
Demoralisierung großer Wählerschichten deutet.

Selenskyjs Programm

Neben der Bekämpfung der vielzitierten Korruption musste
Selenskyj an erster Stelle eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation
versprechen. Sein Programm dazu ist allerdings eher stichwortartig und nebulös.
Von einer „Neuen Wirtschaftsstrategie“, von der „Demonopolisierung der
Schlüsselindustrien“, Entbürokratisierung, weiteren Privatisierungen,
Vereinfachung des Steuersystems, Förderung von Forschung und Wissenschaft ist
die Rede. (Siehe: https://sluga-narodu.com/program)

Kann man sich eine „Demonopolisierung von
Schlüsselindustrien“ ohne Enteignung der Oligarchie vorstellen? Wer soll das
beschließen und durchsetzen? Weitere „Privatisierungen“, die der Westen
einfordert, werden neben den OligarchInnen, die man ja gerade nicht weiter
stärken will, nur finanzstarke ausländische KapitalgeberInnen finanzieren
können. Fördert das die nationale Wirtschaftsbasis? Die Kosten für Forschung
und Wissenschaft als Grundlage einer konkurrenzfähigen Industrie werden heute auf
100 Milliarden Euro geschätzt – für moderne Universitäten und Institute,
IngenieurInnen, Ausstattung und akademisches Personal. Doch woher will die
Ukraine die Ressourcen nehmen, wenn gleichzeitig die bestehenden
Eigentumsverhältnisse und die Wirtschaftsordnung unangetastet bleiben?

Permanente Krise seit 2014 – als Ergebnis des westlichen
Zugriffs

Seit dem Zugriff des Westens auf die Ukraine im Zusammenhang
mit der rechten Majdan-Bewegung 2013/2014 und der putschartigen Regierungsübernahme
durch den „Schokoladenoligarchen“ Poroschenko und dem damit vollzogenen
politischen und ökonomischen Bruch mit Russland ging es wirtschaftlich steil
bergab. Das Land wurde faktisch gespalten. Der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg
im Donbas (Russsisch: Donbass; Deutsch: Donezbecken)  hat nicht nur tausenden UkrainerInnen auf beiden Seiten das
Leben gekostet, sondern die Wirtschaft noch weiter zerstört. Lag 2013 das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) pro Kopf bei ca. 4.000 US-Dollar, so ist es bis 2018 auf 2.960 US-Dollar
gesunken. Damit befindet sich das Land auf dem Niveau von Laos, den Philippinen
und Ägypten. In Europa weist nur die Republik Moldau (Moldawien) ein geringeres
BIP pro Kopf auf.

Die Hinwendung zu EU und USA hat bisher kaum Früchte
getragen. Im Gegenteil, die Folgen sind fatal: Über 3 Millionen Menschen haben
die Ukraine dauerhaft verlassen und ca. 9 Millionen arbeiten zumindest zeitweise
im Ausland, davon 1,5 Millionen im benachbarten Polen. Die
Auslandsinvestitionen lagen 2018 bei bescheidenen 800 Millionen US-Dollar. Das
bisherige Einbindungsprogramm in die EU ist vollkommen gescheitert. Das muss
auch die EU-Kommission eingestehen. Deshalb pflegt sie inzwischen diplomatische
Redewendungen in der Art, dass die „Reformen nachhaltiger und glaubwürdiger“
gestaltet werden müssten.

Die Auslandschulden betragen ca. 130 Milliarden US-Dollar,
nicht eingerechnet die unzähligen Milliarden an Sonderkrediten für die
Modernisierung der ukrainischen Armee, um die Aufrechterhaltung der Front im
Osten gegen die russlandfreundlichen Milizen der Regionen Donezk und Luhansk
(Donbas) zu gewährleisten. Die Militärförderung bildet zugleich die Grundlage
für eine strategische Etappe im Aufbau einer weiteren NATO-Basis gegen Russland
und China.

De facto ist die Ukraine bankrott und zahlungsunfähig. Ihre
Zahlungsfähigkeit wird nur mit weiteren Krediten der westlichen Regierungen aus
politischen Gründen aufrechterhalten. Damit steckt sie zugleich fest in der
Schuldenfalle, dem Würgegriff westlicher Staaten und des internationalen
Finanzkapitals.

Dieser Würgegriff bestimmt im Wesentlichen den Handlungsrahmen
von Präsident Selenskyj für sein Modernisierungsprogramm von Wirtschaft und
Gesellschaft, verbunden mit den bekannten „Sparprogrammen“ bei Renten, Löhnen,
Gesundheitswesen und anderem „Sozial-Klimbim“ auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Auch wenn Selenskyj in seinem Wahlprogramm höhere Renten und den Ausbau des
Gesundheitswesens versprochen hat, wird er kaum die Mittel gegen den Widerstand
der westlichen GläubigerInnen aufbringen können.

Außerdem befinden sich die faschistischen und
halb-faschistischen Kräfte trotz Wahlschlappe weiter in Lauerstellung.
Rassistische Angriffe, Morde und Übergriffe sind weit verbreitet. Als 2018
Nazi-Banden ein Roma-Lager überfielen und mehrere Männer, Frauen und Kinder
totschlugen, war das den hiesigen Medien nur eine Randnotiz auf den hinteren
Seiten wert. Westliche JournalistInnen gaben sich auffallend große Mühe, diese Folgen
westlicher Politik zu ignorieren.

Am 18. Juni absolvierte Selenskyj seinen Antrittsbesuch als
neuer ukrainischer Präsident in Berlin. Brav gab er gegenüber Kanzlerin Merkel
sein Treuebekenntnis zu Marktwirtschaft, EU und NATO ab und forderte schärfere
Sanktionen gegenüber Russland. Anschließend teilte ihm der Vorsitzende des Ost-Ausschusses
der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, mit, was in der Ukraine zu
geschehen habe: „Wichtig ist aus Sicht von Investoren besonders ein
durchsetzungsfähiges unabhängiges Justizsystem.“ Und „ein verlässlicher
Rechtsrahmen und eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investoren ist
die Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit.“

Damit sind die Eckpunkte des Programms von Selenskyj
weitgehend abgesteckt. Es hat die Infrastruktur für westliche Investitionen
deutlich zu verbessern. Wenn Selenskyj seinen Auftrag erledigen und
Investitionen erfolgen sollten, steht der Platz der Ukraine in der
internationalen Arbeitsteilung schon fest: als weiteres halbkoloniales Billiglohnland
in der Kette der verlängerten Werkbänke der deutschen/EU-Industrien in der
Einflussregion in (Süd-)Osteuropa. Das alleine ist die kapitalistische
Perspektive für die Ukraine.

Bedenken hegt die deutsche bürgerliche Öffentlichkeit auch,
ob die Mehrheiten in der Rada für die notwendigen Gesetzes- und
Verfassungsänderungen zur Durchsetzung der Reformen überhaupt zustande kommen,
zumal für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist.
Auch an der Haltung zu seinem Haus-Oligarchen Kolomojskyj (Kolomoiski) aus Dnipro
(Dnepropetrowsk) will SPIEGEL online „Selenskyi mit seinen Reformversprechen“
testen.

Ebenfalls sickern schon Gerüchte durch, dass sich die nun
überflüssigen Abgeordneten der abgewählten Parteien längst in der neuen Partei
Sluha Narodu eingenistet haben und ihre Saläre weiterhin von diversen
OligarchInnen beziehen (DLR, 22.7.2019). Das alte System ist zäh und widerborstig
und ist nicht gewillt sich einfach abwählen zu lassen, solange die Interessen,
die es tragen, noch lebendig sind.

In Russland hat die Wahl in der Ukraine eine große
Aufmerksamkeit erfahren. Am Wahltag berichtete das russische Staatsfernsehen
den ganzen Tag live. Die staatstragenden KommentatorInnen gaben das Interesse
des russischen Staates vor: Russland ist zu Gesprächen mit Selenskyj bereit.
Außer über die Krim, deren Eingliederung von zentraler strategischer Bedeutung
für Russland ist, könne über alle Themen gesprochen werden. Vorstellbar ist,
dass der Krieg im Donbas beendet werden kann, wenn der Westen die Sanktionen
gegen Russland aufhebt.

Perspektive – Kampf für die Interessen der ArbeiterInnenklasse

Auch die ukrainische ArbeiterInnenklasse wird bald ihre
Illusionen in den Westen ganz praktisch verlieren. Besonders die führenden
Länder des westlichen Imperialismus können ihre eigenen Profitraten nur noch
aufrechterhalten, wenn sie weiter und weiter halb-koloniale Länder und Regionen
in ihre Produktionsketten einbinden. Der einzige Maßstab dabei ist: billiger
produzieren.

Selbst wenn die Investitionen in die Ukraine doch noch
kommen sollten, so zeigt ein Blick nach Bulgarien und Rumänien, welche Zukunft
damit verbunden wäre. All die versprochenen Reformen und der Kampf gegen die
Korruption, die als westliche Rezepturen gepriesen und eingefordert und den Menschen
als Heilmittel für ihre jämmerliche Existenz gepredigt werden, drücken nur die
Interessen des internationalen Kapitals und der ukrainischen Eliten aus. Es
geht alleine um die Optimierung der Ausbeutung dieser Länder für die
imperialistischen Mächte und eine korrupte nationale politische und ökonomische
Elite sowie um deren geostrategische Einbindung im Kampf um die Neuaufteilung
der Welt.

Dagegen muss sich heute die ArbeiterInnenklasse vorbereiten
und rüsten durch den gemeinsamen Kampf gegen die Kürzung der Löhne und Renten,
gegen Einsparungen im Gesundheitswesen, gegen Erhöhung der Energiekosten und
Mieten, für die Verstaatlichung von Monopolen, Banken, die Energiewirtschaft
unter ArbeiterInnenkontrolle, gegen jegliche Privatisierungen, gegen Aufrüstung,
mittels Selbstverteidigung gegen faschistische Angriffe.

Einen entscheidenden Punkt stellt dabei der Kampf gegen die
weitere Kriegsmobilisierung gegen den Osten der Ukraine dar – wie umgekehrt
gegen die Dominanz des russischen Imperialismus im Donbas. Dieser erfordert
freilich den Bruch mit allen bürgerlichen Kräften – nicht nur mit Selenskyj und
den pro-westlichen Parteien, sondern auch mit der pro-russischen „Opposition“.
Nur auf dieser Basis es möglich, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei in der Ukraine
aufzubauen und die politische Krise der Klasse zu überwinden.




Brasilien: Politisches Lumpenpack!

Liga Socialista, Infomail 1063, 25. Juli 2019

Mit einer entscheidenden Abstimmung billigte das
brasilianische Repräsentantenhaus am 8. Juli 2019 mit 379 Ja-Stimmen und 131
Nein-Stimmen den Grundtext der „Reform“ der sozialen Sicherheit. Die Debatte
war im Plenum heftig geführt worden, wobei die Opposition große Anstrengungen
unternahm, um diese Katastrophe zu vermeiden.

Die Umsetzung der Reform würde die Zerstörung des
Sozialversicherungssystems des Landes bedeuten. Von nun an müssen die
Arbeit„nehmer“Innen etwa zehn Jahre länger arbeiten, um mit einer Rente in den
Ruhestand zu gehen, von der sie leben können. Darüber hinaus könnte die Höhe
der Rente der Hälfte des bisherigen Gehalts entsprechen. Die Renten, die
Ehemänner für ihre Witwen hinterlassen, betragen die Hälfte des Mindestlohns.
Damit droht eine verheerende Situation im Land.

Wir müssen die Mitglieder des Parlaments unter die Lupe
nehmen, die für diese Reform gestimmt haben. Während der gesamten Debatte
bestanden sie darauf, dass Privilegien abgeschafft werden sollten und die
Reform notwendig sei, um zu verhindern, dass das Land auseinanderfällt.

Dieses Lumpenpack! Gleichzeitig mit ihren Reden, in denen
sie scheinheilig erklärten, dass BeamtInnen und LehrerInnen privilegiert seien,
wurde die Tatsache verschleiert, dass die Sonderkommission des Parlaments, die
die Reform der Sozialversicherung analysierte, die Steuerbefreiung für die
AgrarexporteurInnen wieder eingeführt hat, was ohne dieses Geschenk zu einem
Steueraufkommen von rund 84 Milliarden Real geführt hätte.

Viele dieser Abgeordneten, die sagen, dass das Land vor
einem finanziellen Zusammenbruch stand und es sich einfach nicht mehr leisten
konnte, die Renten zu zahlen, verteidigten und genehmigten das Repetro-Gesetz,
das während der Regierung Temer verabschiedet wurde, das Ölgesellschaften, die
das Gebiet über und unter den Salzschichten ausbeuten, Steuervorteile gewährte
und bis 2040 wirksam ist. Diese Befreiungen werden zu Steuerausfällen von rund
1 Billion Real führen.

Wenn es dem Land an Geld mangelt, was ist dann mit dem
Vermögen von hohen RegierungsbeamtInnen, Abgeordneten und SenatorInnen? Werden
sie ihre Rentenansprüche und andere Privilegien aufgeben? Also, für wen war die
Reform wirklich notwendig?

Diese Reform wurde durchgeführt, um den Bedürfnissen von
Geschäftsleuten und Bankiers gerecht zu werden, denen dieser Ausgabenposten des
Haushalts immer ein Dorn im Auge war. Ein Sozialhaushalt, der den ArbeiterInnen
im Alter, bei Unfällen oder Krankheiten helfen sollte, wurde von den wirklich
Privilegierten – Geschäftsleuten, Bankiers und AgroexporteurInnen –, die ihn in
die Finger bekommen wollten, immer als Hindernis angesehen. Jetzt wird der
Staat mehr Geld haben, um es auf Kosten der Gesellschaft an diese ParasitInnen
zu verteilen.

Klassenwahl

Offensichtlich war die Abstimmung im Parlament eine
Klassenwahl: eine Abstimmung für die Reichen und Superreichen, für das
bürgerliche Establishment, für die Bankiers, Industriellen und das
Agrobusiness, für das brasilianische und internationale Kapital. Es ist kein
Wunder, dass alle bürgerlichen Parteien, die Stützen der Regierung sowie die
traditionellen Parteien der brasilianischen Elite für die „Reform“ gestimmt
haben. Es ist auch kein Zufall, dass eine beträchtliche Anzahl der „Mitte-Links“-Mitglieder
von PDT (Demokratische ArbeiterInnenpartei) und PSB (Partido Socialista
Brasileiro) ebenfalls dafür gestimmt hat, obwohl die Führungen dagegen
sprachen. Nur die Abgeordneten der reformistischen und linken Parteien PT
(ArbeiterInnenpartei), PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und PCdoB
(Kommunistische Partei von Brasilien), die behaupten, die ArbeiterInnenklasse
zu vertreten und historisch und organisatorisch mit den ArbeiterInnen- und
Gewerkschaftsbewegungen verbunden sind, stimmten gegen diesen historischen
Angriff auf die sozialen Rechte.

Unser Kampf kann und darf nicht hier enden. Wir müssen den
Widerstand der ArbeiterInnenklasse weiterhin organisieren und mobilisieren. Die
Abstimmung im Kongress war nur der erste Akt. Es wird nun eine längere Zeit der
Änderungen und Ergänzungen geben, bis am 6. August eine weitere Abstimmung im
Kongress stattfinden wird. Wenn es noch eine Mehrheit dafür gibt, wird das
Gesetz an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, am 8. August übergeben.

Natürlich können wir nicht erwarten, dass der Kongress,
geschweige denn der Senat, die Rentenkürzungen aufgibt. Es wird viel „Kuhhandel“
geben, wo dieser oder jener Beruf (z. B. Lehrerschaft und Polizei)
zusätzliche Regeln erhalten wird, wo das Mindestalter für den Ruhestand oder
die Formel für die Beziehungen zwischen Beitragsdauer und Rentenniveau
angepasst wird. Wir können mit Sicherheit erwarten, dass dies zum Schaden der
Bevölkerungsmehrheit geschieht, auch wenn es einige Verbesserungen für
Schichten der Gesellschaft geben wird, die von bestimmten Parlamentsfraktionen
unterstützt werden. Wir können uns bei diesen Verhandlungen keinerlei
Illusionen machen! Nur Massenmobilisierungen an den Arbeitsplätzen, in den
Büros und auf den Straßen können die derzeitige Offensive von Regierung und
Bürgertum stoppen.

Die CUT, der größte und wichtigste Gewerkschaftsdachverband des
Landes, hat zu Massenversammlungen im Juli und zu einer Protestwoche vom 5. bis
12. August aufgerufen, die am 13. August in einem „Tag des Kampfes gegen die
Rentenreform“ gipfelt, um das Land zum Stillstand zu bringen.

Es liegt auf der Hand, dass sich alle linken und
ArbeiterInnenparteien und die sozialen Bewegungen, die StudentInnen, die
Frauenbewegung, die Landlosen, die Bauern/Bäuerinnen und indigenen Völker sowie
die Obdachlosenbewegung zusammenschließen sollten, um eine massenhaft vereinte
Front gegen die Rentenreform aufzubauen. Wir, die Liga Socialista, schlagen
vor, Aktionsräte an allen Arbeitsplätzen und in allen Büros, an den Schulen,
Universitäten, in den ArbeiterInnensiedlungen, den Favelas, in Stadt und Land
zu bilden, um die Aktion vorzubereiten, zu organisieren und zu leiten. Die Räte
sollten von Massenversammlungen gewählt werden, ihrer Basis
rechenschaftspflichtig und von ihr abrufbar sein und die Grundlage für eine
nationale, demokratische Koordination des Kampfes bilden.

Die „Aktionswoche“ ist ein positiver Schritt nach vorne.
Aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass temporäre und begrenzte Maßnahmen,
auch wenn es sich um einen eintägigen Generalstreik handelt, die Regierung und
die Bosse nicht aufhalten werden. Wir müssen einen unbefristeten Generalstreik
zur Rücknahme des Gesetzes einleiten und organisieren und er muss auf den
Aktionsräten basieren. Um Provokationen und Angriffe der extremen Rechten,
paramilitärischen bzw. (proto)faschistischen Kräfte oder der Polizei zu
stoppen, muss die Bewegung eine Selbstverteidigung in großem Stil organisieren.

Eine solche Bewegung könnte natürlich nicht nur die
Rentenreform stoppen, ein solcher unbefristeter Generalstreik würde auch die
Frage der Macht aufwerfen, die Frage, welche Klasse die Gesellschaft führt und
in wessen Interesse.

Wichtig ist, dass wir wissen, wie wir den Kampf gegen das
Gesetz zu einem für eine sozialistische Gesellschaft eskalieren können, dass
wir bereit sind, einen Verteidigungskampf und einen Generalstreik in einen
Machtkampf zu verwandeln. Vom Widerstand zur Revolution!