USA: Middle Tennessee Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt den Gefängnisstreik

DSA Middle Tennessse, Infomail 1014, 15. August 2018

Auf der Grundlage dieser Resolution, die auf der allgemeinen Mitgliederversammlung im Juli 2018 angenommen wurde, unterstützt der Verband der Democratic Socialists of America in Middle Tennessee den nahenden nationalen Gefängnisstreik, zu dem inhaftierte Frauen und Männer aufgerufen haben. Der Streik, der am 21. August beginnen und bis zum 9. September 2018 andauern wird, ist eine Antwort auf den Aufstand in der Lee Correctional Gefängnisinstitution in South Carolina vom April 2018, in dessen Verlauf sieben Männer ihre Leben verloren.

Hinter den Gefängnismauern erleiden Menschen eine Brutalität und Ausbeutung, die nur von jenen wirklich verstanden werden kann, die ihre Erfahrungen geteilt haben. Mit ungefähr fünf Prozent der Weltbevölkerung aber 25 Prozent der weltweiten GefängnisinsassInnen, kerkern die Vereinigten Staaten die größte Zahl an Menschen ein, sowohl in relativen als auch absoluten Zahlen. Massenhafte Einsperrung in Gefängnisse ist die moderne Fortsetzung der Sklaverei, und als SozialistInnen streben wir an, dieses System der Ausbeutung, Entmenschlichung und Unterwerfung aufzuheben. Wir können sehen, dass das wahre Ziel dieses Kerkerstaates keinesfalls die Rehabilitierung der Gefangenen oder der Schutz der Gesellschaft ist. Tatsächlich ist es ein Angriff auf humanistische Werte, es ist die Aufrechterhaltung der Sklaverei, eines der widerlichst riechenden Fundamente der amerikanischen Gesellschaft, das diese im Namen des Profits umgibt.

Wir kennen diese Entmenschlichung durch Kriminalisierung, die für viele bereits in jungem Alter stattfindet, die unsere Nachbarschaften und Gemeinden heimsucht, indem sie uns BürgerInnen unserer Autonomie und unserer Selbstbestimmung beraubt. Wir können in Middle Tennessee sehen, wie die Gentrifizierung dieses Phänomen noch weiter verschärft: North Nashville, eine historisch schwarze Gemeinde, ist immer wieder abwechselnd von der herrschenden Klasse der Stadt geplündert oder vernachlässigt worden, seitdem vor 150 Jahren ehemalige Sklaven hier zu siedeln begannen. Auch jetzt ist die Gemeinde wieder unter Beschuss, durch InvestorInnen und die kommunale Regierung. 14 % der Bevölkerung North Nashvilles sind im Gefängnis. Das ist die höchste Rate der gesamten Nation. Menschen, die in unseren Gemeinden für Jahrzehnte gelebt haben, werden auf die gleiche Weise verdrängt wie die indigenen Stämme, die von den KolonistInnen vertrieben wurden von dem Land, das sie seit Generationen bewohnt hatten. Alle, die sich weigern zu verschwinden, spüren den Stiefel des Staates in ihrem Genick, so wie damals auch.

Die massenhafte Inhaftierung ist kein Ausrutscher, sondern Produkt eines Systems, in dem sichergestellt werden soll, dass jene, die von der Ausbeutung der Unterdrückten profitieren, es auch in Zukunft tun können. Dieses System wurde von den GründerInnen der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen und wird von Kapital und Staat auch heute aufrechterhalten. Diese Allianz von Staat und Kapital ist offen sichtbar am Beispiel von CoreCivic, dem größten Gefängnisunternehmen der Welt mit Hauptsitz in Nashville, das seinen AktionärInnen, aber auch freundlich gesinnten PolitikerInnen Dividenden auszahlt, die es den leidenden Gefangenen abgepresst hat. Diese ProfiteurInnen sind die direkten ideologischen NachfahrInnen der ArchitektInnen, StifterInnen und AufseherInnen des atlantischen Sklavenhandels.

Wir unterstützen die Forderungen des Streiks:

  1. Unmittelbare Verbesserung der Haftbedingungen und eine Strafvollzugspolitik, die die Menschlichkeit inhaftierter Männer und Frauen anerkennt.
  2. Abschaffung der Knastsklaverei. Alle, die unter US-amerikanischer Rechtssprechung inhaftiert wurden, müssen nach dem Lohnniveau des entsprechenden Bundesstaats oder Territoriums bezahlt werden.
  3. Abschaffung des „Gesetzes zur Reform der Prozessordnung im Strafvollzug“, sodass Gefangene wirklich die Möglichkeit erhalten, sich gegen Missstände und Verletzungen ihrer Rechte zu wehren.
  4. Abschaffung des „Gesetzes über die Wahrheit im Urteilsprozess“ und des „Gesetzes zur Reform des Urteilsprozesses“, sodass Gefangene die Möglichkeit zur Resozialisierung und Bewährung bekommen. Niemand darf zum Tode durch Wegsperren verurteilt werden oder eine Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung absitzen müssen.
  5. Ein sofortiges Ende der Praxis, Schwarze und braune Menschen mit einem überproportional hohen Strafmaß anzuklagen, sie zu überproportional hohen Strafen zu verurteilen und ihnen Bewährungsstrafen zu verwehren. Schwarzen darf nicht länger Bewährung verwehrt werden, weil das Opfer des Verbrechens weiß war, was vor allem in den Südstaaten ein Problem darstellt.
  6. Abschaffung der „Gesetze zur Strafmaßerhöhung bei Bandenkriminalität“, die sich vor allem gegen Schwarze und braune Menschen richten.
  7. Häftlingen darf der Zugang zu Resozialisierungsprogrammen in ihren Haftanstalten nicht weiter aufgrund dessen verwehrt werden, dass sie als Gewalttäter abgestempelt werden.
  8. Finanzierung von Resozialisierungsdienstleistungen in Gefängnissen für Langstrafer.
  9. Wiedereinführung von Bildungszuschüssen in allen Staaten und Territorien der USA.
  10. Das Wahlrecht aller Bürger die aufgrund einer Haftstrafe oder in Untersuchungshaft inhaftiert sind sowie aller Ex-Gefangener ist zu respektieren. Wir fordern Repräsentation, alle Stimmen zählen.

Wir rufen zur Solidarität zwischen jenen unter uns, deren einzige Ketten die der Lohnarbeit sind, und jenen gefangenen Menschen, die am 21. August zu streiken beginnen, auf. Durch Solidarität wollen wir jene unterstützen, denen die Schlinge der industriellen Gefängniskomplexe um den Hals liegt, bis und auch nachdem sie wieder frei sind. Durch Solidarität werden wir die Mauern niederreißen, die die rassistische und sexistische Bourgeoisie errichtet hat, um uns voneinander zu trennen. Durch Solidarität alleine werden wir eine Zukunft für uns alle gestalten, die ohne Ketten und Gitter auskommt.




Britannien: Corbyn präsentiert sein Programm – vor den Bossen

Dave Stockton, Infomail 1013, 12. August

Jeremy Corbyns Start der Labour-Kampagne „Aufbau in Britannien“ in Birmingham wurde von vielen Mitgliedern der Labour-Partei als Fahrplan für eine radikale Neuordnung der Wirtschaft „im Interesse der vielen, nicht der wenigen“ begrüßt.

Es war sicherlich an der Zeit, dass Labour seine Industriestrategie darlegte. Sie enthält mehrere Versprechungen, die aus dem Manifest von Labour 2017 wiederholt wurden und ein wichtiger Teil davon sein müssen. Dazu gehören die Rückführung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die Schaffung eines Nationalen Bildungsdienstes, die Modernisierung der Infrastruktur, die Erneuerung der deindustrialisierten Gebiete und der Bau von Häusern.

So wichtig diese alle sind, so unklar ist über die ständig wiederholte Aussage hinaus, dass diese Investitionen nur an Unternehmen hier in Großbritannien gehen müssen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es steht wenig oder gar nichts über öffentliches oder gesellschaftliches Eigentum drin, geschweige denn über Wiederverstaatlichung. Vielleicht ist dies keine Überraschung in einer Rede vor dem Arbeit„geber“verband Maschinenbau.

Aber warum hat sich Corbyn entschieden, seine Strategie ausgerechnet dem Unternehmerverband bekannt zu geben? Ganz einfach, weil er erwartet, sich darauf zu verlassen, dass die britischen KapitalistInnen, nicht die ArbeiterInnen, sie durchführen. Deshalb gibt es wenig oder gar nichts Sozialistisches daran. Kein Wunder, dass er den Arbeit“geber“Innen damit zu beruhen versuchte, dass nur die reichsten von ihnen eine „etwas höhere“ Steuer zahlen müssten.

Statt die großen Konzerne zu besteuern, soll das Geld für große Investitionen in Industrie, Infrastruktur und Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte aus der Kreditaufnahme auf den internationalen Geldmärkten kommen. Letztlich wird Rückzahlung der Kredite durch die Besteuerung der lohnarbeitenden Klasse und des unteren Mittelstandes finanziert werden, die bereits heute die Hauptlast tragen. Und selbst wenn die Zinsen heute niedrig sind, wer kann das für die Zukunft garantieren?

Wirtschaftsnationalismus

Das durchgängige Thema in Corbyns Rede war wirtschaftlicher Nationalismus und die Zusammenarbeit mit britischen Arbeit„geber“Innen, „um der Industrie zu helfen, auf der Weltbühne zu konkurrieren“. Natürlich hat Corbyn das stark bestritten: „Es ist kein wirtschaftlicher Nationalismus, es ist sinnvoll, in die Fähigkeiten zu investieren, die wir hier bereits haben, und diese für die Zukunft zu verbessern“. Und fuhr er fort: „Niemand hat je zuvor gesagt, dass ich etwas mit Donald Trump gemeinsam habe. Es ist für uns beide neu, vermute ich.“

Wir in Red Flag denken, „der Genosse beteuert zu sehr“. Das Thema „Build British – Buy British“ (Baut britisch, kauft britisch) zieht sich wie ein rot-weiß-blauer Faden durch die ganze Rede. Corbyn sagt, eine Labour-Regierung würde dafür sorgen, dass der Staat „mehr eigenes Geld verwendet, um hier in Großbritannien zu kaufen“. Er sagt: „(…) um hier Wohlstand zu sichern, müssen wir unsere Industrien unterstützen und sicherstellen, dass die Regierung, wo immer möglich, unsere Industrien unterstützt und nicht nur ihren Niedergang überwacht“.

Er betont: „Wir haben genügend Kapazitäten, um Eisenbahnwaggons in Großbritannien zu bauen, und doch wurden diese Verträge in den letzten Jahren immer wieder ins Ausland ausgelagert, was unsere Wirtschaft entscheidende Investitionen, Arbeitsplätze für die Arbeit,nehmer’Innen und Steuereinnahmen gekostet hat.“

Wieder einmal beteuert er im Vorgriff auf den Vorwurf der Kritik: „Fördern wir den wirtschaftlichen Nationalismus? Nein, was wir fördern, ist eine Investition ins produzierende Gewerbe in diesem Land“.

Corbyn glaubt, dass „die für alle offene Weltwirtschaft“ verantwortlich ist für „die Ausbreitung von unsicheren Arbeitsverhältnissen, niedrigen Löhnen und Nullstunden oder befristeten Verträgen, die Stress, Schulden und Hoffnungslosigkeit verursachen“. Es stimmt, dass viele Linke in den neunziger Jahren und im neuen Jahrtausend dachten, es gebe keinen Grund, über die Übel des „Kapitalismus“ als System zu sprechen. Die „Globalisierung“ lässt sich viel leichter ins Visier nehmen. Nun, jetzt wissen wir, dass Donald Trump auch bei diesem Spiel mitspielen kann.

Nach einem Jahrzehnt, das nicht nur Stagnation und zunehmende Rivalität zwischen den Großmächten, sondern auch den Aufstieg eines virulenten Nationalismus in den USA, Europa und auch in China und Russland erlebt hat, ist die Anti-Globalisierungsrhetorik nicht radikal oder überhaupt links. In der Tat spielt sie direkt in die Hände der Rechten, vor allem, wenn man anfängt, den Gefahren aus dem Gerede von der „billigen“ Arbeit von MigrantInnen, die „unsere Jobs“ wegnehmen, nachzugeben.

Man beachte, dass es in Corbyns Rede nicht einmal die geringste Kritik an britischen Industriellen gab; an den einheimischen Bossen, die ihre Fabriken schlossen, die auf die Entstaatlichungs- und Schließungsprogramme der Tories der 1980er und 1990er Jahre drängten, ganz zu schweigen von den gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, die den wirksamen Schutz von Arbeitsplätzen und Lohnniveau behindert haben. Es waren schließlich britische Unternehmen, die Thatcher und Major reichlich finanziert haben, um uns all dies durchzusetzen. Für Corbyn besteht das Problem stattdessen darin, dass „der Aufstieg der Finanzen mit dem Niedergang der Industrie verbunden ist“.

Die alternative Wirtschaftsstrategie aus den Mottenkugeln holen

Dies ist die alte These der Labour-Linken und der „Kommunistischen Partei“, die auf Tony Benns Alternative Wirtschaftsstrategie von 1974-76 und davor auf den britischen Weg zum Sozialismus der 1950er Jahre zurückgeht. Die Labour Party, auch deren linker Flügel, sah den Aufbau des Sozialismus immer als eine national isolierte, nicht als eine internationale Aufgabe. Das ideologische Fundament der KP war die Theorie, dass der Sozialismus in einem einzigen Land aufgebaut werden könnte (und in der Tat, so betonten sie, in Russland aufgebaut wurde). Eine solche Politik mag Mitte der 1970er Jahre eine gewisse kurzfristige Glaubwürdigkeit gehabt haben, aber sie brach schnell zusammen, als der Kapitalismus in eine neue Zeit der Krisen geriet und der neoliberale Ansturm begann.

Die alternative Wirtschaftsstrategie betrachtete das Bank- und Finanzwesen als das eigentliche Problem. Industrielles Kapital hingegen war potentiell patriotisch, vor allem in der „Partnerschaft“ mit dem Staat, d. h. wenn es massive Subventionen erhielt. Unter dem „Planungsregime“ einer Labour-Regierung wäre es bereit, mit ein wenig Ermutigung „in Großbritannien zu bauen“.

Heute basiert Corbyns „Industriestrategie“ auf einer ähnlichen Illusion: dass Versprechen staatlicher Beihilfe für britisches Industriekapital soll es ermutigen, die schlimmsten Folgen des Brexit auszugleichen, auf seinen „Chancen“ aufzubauen und dem Land zu helfen, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. All dies soll dann gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und den guten Willen und die Zusammenarbeit der ChefInnen mit einer Labour-Regierung sichern. In diesem Zusammenhang stellt Corbyn lukrative Aufträge für die britische Industrie in Aussicht und beklagt, dass unter den Tories Aufträge für Eisenbahnwaggons und neue Kriegsschiffe an ausländische Unternehmen vergeben wurden. Vermutlich hätte er nichts dagegen, dass britische Unternehmen solche Aufträge im Ausland erhalten. Obwohl er bestreitet, dass dies Protektionismus ist, ist das dessen unausweichliche Logik.

Die Vorstellung der industriellen Strategie von Labour vor einer Versammlung von Ingenieurbossen ist nichts weniger als ein Appell für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Kapital und Arbeit. Jeremy Corbyn und sein Stellvertreter John McDonnell werden nicht einmal erwägen, den Reichen und den großen Unternehmen das Steuerniveau aufzuerlegen, das zur Finanzierung eines ernsthaften staatlichen Investitionsprogramms erforderlich wäre. Sie wagen es nicht, davon zu sprechen, die Billionen Pfund, die den Banken 2008-10 gegeben wurden, wieder hereinzuholen. Das bedeutet, dass die Steuerlast weiterhin die individuellen Einkommen, also die Lohnabhängigen, belasten wird. Mit anderen Worten, die vielen werden weit über Gebühr hinaus zahlen, um die Investitionen zu finanzieren, von denen die wenigen in Form von höherer Produktivität, niedrigeren Kosten und satteren Gewinnen profitieren werden.

Der Lackmustest: Internationalismus

Nicht zuletzt hat das Thema des nationalen Aufbaus in Großbritannien die Implikation, ArbeiterInnen hier gegen ArbeiterInnen im Ausland in Position zu bringen, die, so wird angedeutet, „unsere“ Arbeitsplätze und Löhne untergraben würden. Dies ist doppelt so, wenn Labour das Ziel der Freizügigkeit der Arbeitskräfte als Teil des Freihandelsabkommens, das es mit der EU anstrebt, aufgegeben hat.

In diesem Zusammenhang zu beklagen: „Uns wurde gesagt, dass es gut, ja sogar fortschrittlich ist, wenn unser Land immer weniger produziert und stattdessen auf billige Arbeitskräfte im Ausland angewiesen ist, um Importe zu produzieren, während wir uns auf die City of London und den Finanzsektor konzentrieren“, enthält eine versteckte Botschaft, die an Gordon Browns (letzter Labour-Premier) „britische Jobs für britische ArbeiterInnen“ erinnert.

Eine sozialistische Politik beginnt mit der Erkenntnis, dass alle ArbeiterInnen gleich sind, alle ArbeiterInnen, MigrantInnen oder einheimische, das Recht haben, zu einem lebenswerten Lohn zu arbeiten, und dass wir uns zusammenschließen müssen, um die Bosse zu bekämpfen und eine Gesellschaft zu schaffen, deren Reichtum jenen zugute kommt, die ihn schaffen – nicht nur in Großbritannien, sondern in Europa und in der ganzen Welt. Eine Industriestrategie hierzulande muss auch die ArbeiterInnen in anderen Ländern erreichen. Die Aufgabe der Freizügigkeit innerhalb Europas und die Klage über billige Arbeitskräfte, ob in Europa oder in China, sind katastrophal. Sie spielen direkt in die Hände von Trump und den britischen Möchtegern-Trumps.

Fazit

Corbyns Rede ist kein Grund zum Feiern, sie übergibt den Wiederaufbau Großbritanniens an britische KapitalistInnen, denen sie staatliche Unterstützung anbietet, und sie beinhaltet ein prinzipienloses Zugeständnis an den britischen Nationalismus, eine versteckte Version von „British Jobs for British Workers“ (britische Arbeitsplätze für britische ArbeiterInnen). Ob sie nun einige Stimmen abfischt oder nicht, sie wird die bereits wachsenden Kräfte der Rechten stärken, nicht nur der Labour-Partei, sondern der britischen Gesellschaft im Allgemeinen.

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Menschen diese Ideen unterstützen. Sie stehen seit langem im Arsenal der linken Sozialdemokratie und des Stalinismus, obwohl sie vor 40 Jahren in die Mottenkiste gesteckt wurden. Was wir jedoch brauchen, ist ein Aktionsprogramm für eine Labour-Regierung, das es wagt, die Frage zu stellen, wer die „britischen“ Industrien besitzt. Wenn wir Häuser und Krankenhäuser bauen wollen, nicht Kriegsschiffe, dann muss es die ChefInnen angehen und ihre Industrie verstaatlichen.

Wir dürfen uns nicht nur über die Banken beschweren, sondern wir müssen sie verstaatlichen und nutzen, um ein planwirtschaftliches System zu schaffen, das den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Kurz gesagt, wir brauchen Übergangsmaßnahmen zum Sozialismus, die den ArbeiterInnen die Kontrolle über die Wirtschaft geben.

Sofort müssen wir dafür kämpfen, dass die Politik der Labour Party nicht weiter von etwaigen MinisterInnen eines Schattenkabinetten und IdeologieberaterInnen bestimmt und vom Wohlwollen der Maschinenbau-UnternehmerInnen abhängig gemacht wird. Statt dessen muss sei demokratisch von den Mitgliedern diskutiert und beschlossen werden – in den Ortsgruppen, den angeschlossenen Gewerkschaften und auf der Konferenz der Partei. Nur so kann sich Widerstand gegen ein nationalistisches, reformistisches Programm formieren.




Pakistan in stürmischen Zeiten

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement, Infomail 1013, 8. August 2018

Bei den Parlamentswahlen in Pakistan am 25. Juli gewann die „Pakistan Tehreek-e-Insaf“ (PTI; Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) von Imran Khan Niazi 116 Sitze mit 16,8 Millionen Stimmen. Dies war jedoch weit von den 137 Sitzen entfernt, die für eine Mehrheit in der Nationalversammlung mit 342 Sitzen erforderlich waren, so dass die Partei Partner für eine Koalition finden musste. Dies wurde nun gelöst, vor allem durch die Unterstützung von „Muttahida Qaumi Movement-Pakistan“ (MQM-P) und Khan wird wahrscheinlich am 14. August als Premierminister vereidigt.

Viele Parteien im ganzen Land erhoben schwere Vorwürfe wegen der Versuche, die Wahl zu manipulieren, und machten die Wahlkommission Pakistans (ECP) dafür verantwortlich, dass sie nicht für eine freie und faire Wahl gesorgt hat. Die „Pakistanische Muslimliga (Nawaz)“ (PML-N), die ehemalige Regierungspartei und Hauptkonkurrentin der PTI, die mit 12,9 Millionen Stimmen 64 Sitze gewann, lehnte das Wahlergebnis vollständig ab und sagte, dass ein Mandat für Imran Khans Partei nicht akzeptabel sei. Dennoch stimmte die Partei zu, ihre Sitze in der Nationalversammlung einzunehmen.

Die nahezu gleichen Klagen wurden von allen anderen großen Parteien erhoben, die die Wahl angefochten haben, einschließlich der „Pakistanischen Volkspartei“ (PPP) der ehemaligen PremierministerInnen Zulfikar Ali Bhutto und Benazir Bhutto, die jetzt von Bilawal Bhutto Zardari angeführt wird und 43 Sitze mit 6,9 Millionen Stimmen erhielt. Gegenwärtig sind in einer Reihe von Wahlkreisen Nachzählungen angeordnet worden.

Auf Provinzebene war die PML (N) die größte Partei in Punjab (Pandschab), aber die PTI wird eine Koalition mit der PML-Q (Quaid-e-Azam-Gruppe) bilden. Die PTI wird auch die Regierung in Khyber Pakhtunkhwa (von 1901 – 2010 Nordwestliche Grenzprovinz) bilden, während die PPP an ihrer traditionellen Machtbasis in Sindh festhielt. Die ECP hat auch zwei verbotene islamische Parteien zur Wahlkandidatur zugelassen. Tehreek-e-Labbaik Pakistan (Hier-bin-ich-Bewegung Pakistan; TLP), eine klerikale faschistische Partei, die nach der Hinrichtung von Mumtaz Qadri wuchs, gewann 2,2 Millionen Stimmen und zwei Provinzversammlungssitze in Karatschi. Die Muttahida Majlis-e-Amal (Vereinter Aktionsrat ; MMA), ein traditionelles Bündnis religiöser Parteien, gewann ebenfalls 2,5 Millionen Stimmen.

Michael Gahler, Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission, sagte auf einer Pressekonferenz in Islamabad, sein 120-köpfiges Team habe am Wahltag selbst keine Manipulationen beobachtet, aber er hat ernsthafte Kritik an der Vorwahlzeit geübt. Er sagte, es habe Druck auf die Medien gegeben, „weitaus stärkere“ Bemühungen als üblich, WählerInnen und sogar KandidatInnen zum Parteienwechsel zu ermutigen, und dass „Justizverhalten“, d. h. die Verwendung von Korruptionsvorwürfen zur Verhinderung der Kandidatur, die Abstimmung negativ beeinflusst habe. „Wir haben festgestellt, dass es an Chancengleichheit mangelte“, sagte er und fügte hinzu, dass der Gesamtprozess „nicht so gut“ gewesen sei wie 2013, obwohl das Ergebnis seiner Meinung nach „glaubwürdig“ blieb.

Rückschlag für traditionelle Parteien

Das Ergebnis ist ein großer Rückschlag für die traditionellen Parteien, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Die PTI ist eine relativ neue Partei, deren wichtigste Parolen sich gegen Korruption richteten und, wie die Reichen und Mächtigen von der staatlichen Schirmherrschaft profitieren. In Wirklichkeit ist sie eine bürgerliche rechtspopulistische Partei und voll von Milliardären, Großgrundbesitzern und korrupten Beamten, aber sie hat große Unterstützung von den Mittelschichten erhalten.

Schon Kurz nach der Wahl reklamierte Imran Khan den Sieg für sich: „Wir waren erfolgreich und erhielten ein Mandat“. Er sprach davon, dass seine Partei in der Regierung das Leben der Armen verbessern, die Korruption bekämpfen, die Gesundheitsversorgung und Bildung verbessern, sich auf die menschliche Entwicklung konzentrieren, eine dynamische Wirtschaft aufbauen, in den nächsten fünf Jahren zehn Millionen Arbeitsplätze schaffen und fünf Millionen Häuser bauen würde. Er versprach auch einen „islamischen Wohlfahrtsstaat“, lobte Chinas Wirtschaftspolitik und Erfolge und bezeichnete den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor, CPEC, als „Game changer“, das Lieblingsschlagwort seiner Vorgänger.

Alle diese Versprechungen sind natürlich beliebt, stehen aber in krassem Widerspruch zur wirtschaftlichen Situation in Pakistan. Das Land hat jetzt ein Leistungsbilanzdefizit von 18 Milliarden US-Dollar. Das sind 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Noch vor zwei Jahren waren es 4,9 Milliarden US-Dollar. Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt 2,2 Billionen Rupien und Pakistans Währung, die Rupie, hat gegenüber dem Dollar 20 Prozent ihres Wertes verloren. Die Inflation steigt und die Devisenreserven sind alarmierend zurückgegangen, so dass man jetzt nur noch mit der Deckung von Importen für zwei Monate rechnet. Exporte wie z. B. Textilien sind von billigeren Produkten regionaler Wettbewerber, darunter auch China, betroffen.

AnalystInnen sagen, dass sich die neue Regierung fast sofort an den Internationalen Währungsfonds, den IWF, wenden muss, um eine Rettungsaktion in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar durchzuführen, die zweite seit 2013. Sie erwarten auch, dass harte Entscheidungen zur Eindämmung der Ausgaben in einer Regierung, die Khan beherrschen kann, einfacher sein werden. Asad Umar, der von der PTI für das Amt des Finanzminister vorgesehen ist, hat nicht ausgeschlossen, an die Türen des IWF zu klopfen, aber es gibt andere Optionen wie die Vereinbarung von Krediten mit China und Saudi-Arabien, obwohl sie sich wahrscheinlich als begrenzt und teurer erweisen werden.

Eine Rettungsaktion für Pakistan wird durch den Kampf zwischen den USA und China auf globaler Ebene erschwert. Die Vereinigten Staaten haben damit gedroht, jede Rettungsaktion zu blockieren, es sei denn, es kann garantiert werden, dass kein Geld zur Rückzahlung von Krediten aus China verwendet wird.

Politische AnalystInnen plädieren für eine Reform der Wirtschaft und die Umsetzung der IWF-Agenda von Ausgabenkürzungen und Privatisierungen und sagen, dass Imran Khan den Willen haben muss, die Wirtschaft in einer Weise umzustrukturieren, wie es den vorhergehenden Regierungen nicht möglich war. Sie meinen, dass die Nawaz-Regierung nach dem massiven Widerstand der ArbeiterInnen in der Energiewirtschaft, der WAPDA, und der nationalen Fluggesellschaft PIA nicht in der Lage war, den öffentlichen Sektor zu privatisieren. Die PTI mag für einen islamischen Wohlfahrtsstaat plädieren und die Massen stärken und die Armut beseitigen wollen, aber in Wirklichkeit wird es weitere massive soziale Angriffe auf die Massen im Namen einer guten Regierung und des „nationalen Interesses“ geben.

Wir können uns auch weitere Schritte in Richtung einer autoritäreren Herrschaftsform erwarten, was bedeutet, dass auch die demokratischen Rechte weiter angegriffen werden. Eine jüngste Erklärung des Obersten Richters des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie weit die herrschende Klasse zu gehen bereit ist. Er sagte, wenn die Verfassung dies zulasse, würde er die Gewerkschaften verbieten, weil sie „für viele Probleme verantwortlich seien“.

Linke Gruppen und Parteien kandidierten für 50 Sitze der National- und Provinzversammlungen, aber sie erhielten zusammen nicht mehr als 50.000 Stimmen bei den Parlamentswahlen. Dies zeigt die wahre Schwäche der ArbeiterInnenbewegung in Pakistan. Die einzige gute Nachricht bei der Wahl war der Sieg von Ali Wazir, einer führenden Persönlichkeit der PaschtunInnen-Verteidigungsbewegung und Mitglied der Gruppe „Kampf“, der seinen Sitz mit mehr als 16.000 Stimmen gewann.

Angriffe

Es besteht kein Zweifel, dass die neue Regierung wenig Zeit verlieren wird, bevor sie ihre Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen und ArbeiterInnenrechte starten wird. Obwohl es, wie auch frühere Regierungen erfahren mussten, Widerstand seitens der ArbeiterInnenklasse und der Armen geben wird, wird gegen eine neu gewählte Regierung mehr als entschlossener Widerstand in einzelnen Unternehmen oder Branchen erforderlich sein, um Erfolg zu haben. Was wir brauchen, ist eine Einheitsfront von Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die bereit sind, den Kampf zu koordinieren und zu vereinen.

Mindestens ebenso wichtig ist, dass die pakistanische Linke, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen sich mit der Notwendigkeit einer politischen Alternative zu allen bürgerlichen Parteien befassen müssen. In den letzten Jahren ist es der Linken nicht gelungen, eine kämpferische Alternative aufzubauen, eine Partei des Kampfes gegen jede imperialistische Herrschaft, nationale und soziale Unterdrückung und zur Verteidigung der demokratischen Rechte sowie zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der ArbeiterInnen und zur Stärkung der Gewerkschaften.

Die chronische Schwäche und Zersplitterung der ArbeiterInnenbewegung kann nur überwunden werden, wenn es einen gemeinsamen Widerstand gegen die Angriffe der Regierung, des Staates, der ImperialistInnen und der rechten islamistischen Kräfte gibt. Es besteht ein dringender Bedarf für alle AktivistInnen und KämpferInnen in den Gewerkschaften, den linken Organisationen, den Massenbewegungen wie der PaschtunInnen-Verteidigungsbewegung, den StudentInnen- und Frauenorganisationen, die dies anerkennen, in die Diskussion für eine neue ArbeiterInnenpartei einzutreten, die einen solchen vereinten Kampf anführen könnte.

Unserer Organisation, die „Revolutionäre Sozialistischen Bewegung“ (RSM) vertritt die Auffassung, dass die Partei auf einem Programm beruhen sollte, das diese unmittelbaren Probleme mit dem Kampf für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung und eine sozialistische Revolution in Pakistan verbindet.

Die Angriffe der nächsten Regierung und die anhaltende tiefe Krise des pakistanischen Kapitalismus werden sicherlich die Notwendigkeit und die Chance für einen vereinten Widerstand und Gegenwehr erhöhen. Aber das wird nur zustande kommen, wird nur gelingen, wenn die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse angegangen und gelöst wird. Die Wahlen zeigen, dass die Linke viel Zeit und Boden verloren hat. Dies muss dringend rückgängig gemacht werden.




Österreich: Widerstand gegen die Angriffe auf unsere Gesundheit!

Mo Sedlak, Infomail 1012, 22. Juli 2018

Was sich die schwarz-blaue Regierung im Umgang mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bisher geleistet hat, ist beachtlich. Aber nach schlecht organisierten Medienscharmützeln und kleinlicher Selbstdarstellung der Gesundheitsministerin nimmt der Angriff jetzt Gestalt an. Laut Kronenzeitung liegen Pläne vor, wie die AUVA kaputtgespart werden soll. Das macht den Weg frei für eine umfassende Privatisierung des Gesundheitswesens in Österreich, auf Kosten der Versicherten und der ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich, für Milliardenprofite der großen KapitalistInnen. Ein Streik und breiter Widerstand können die Reform aber noch stoppen.

Die AUVA ist die Unfallversicherungsanstalt von 5 Millionen Menschen. Sie ist sowohl für die Behandlung in spezialisierten Unfallzentren (zum Beispiel das UKH Meidling oder das Lorenz-Böhler-Spital), die Rehabilitation und die Auszahlung von Unfallrenten verantwortlich. Das ist vor allem für Arbeitsunfälle entscheidend und die AUVA finanziert sich hauptsächlich aus Unternehmensbeiträgen.

Unerfüllbare Forderungen und ein umgestoßener Zeitplan

Die Angriffe auf das Gesundheitssystem in Österreich und besonders auf die AUVA standen schon im Regierungsprogramm. Auf Seite 115 geht es darum, dass der Unfallversicherungsbeitrag der UnternehmerInnen gekürzt werden soll. Damit sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ein Nebeneffekt der Affäre ist, dass jetzt offensichtlich wird: Das geht immer auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten.

An sich wurde von der AUVA gefordert, innerhalb eines Jahres einen Sparplan über 500 Millionen Euro vorzulegen. Das ist über ein Drittel des Gesamtbudgets des Versicherungsträgers. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (ÖVP) erklärte dann, es solle in der Verwaltung gespart werden. Erfundene superreiche Verwaltungsbonzen wurden für die hohen Lohnnebenkosten verantwortlich gemacht. Für die Verwaltung gibt die AUVA aber unter 100 Millionen Euro aus. Also selbst wenn keine einzige Person dort überhaupt bezahlt werden würde, wäre nicht einmal ein Fünftel des Geforderten eingespart. Die Forderung war von Anfang an undurchführbar und ein Vorwand, um die AUVA zu zerschlagen.

Eigentlich hätte die Versicherung bis Ende 2018 Zeit gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen. Schon im April zog die Gesundheitsministerin aber die Reißleine und verkündete, bis 31. August müssten 500 Milliarden Euro eingespart werden.

Das Sparpaket der AUVA

Dieser Sparplan ist jetzt über den Betriebsrat durchgesickert. Es wird nicht bei erfundenen Versicherungsbonzen gespart, sondern Krankenhäuser werden „zusammengelegt“ und Betten gestrichen. Auch von einer Umwandlung in eine GmbH und teilweisen Verkauf wird gesprochen, was auch Gehaltskürzungen durch einen neuen Kollektivvertrag für die Angestellten in den Spitälern bedeuten würde.

Die Gesundheitsministerin behauptet weiterhin, es gäbe eine Standortgarantie, kein Krankenhaus würde geschlossen. Das glaubt man ihr aber nicht mal bei der ÖVP-Gewerkschaftsfraktion FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter). Es geht konkret um Schließungen in Wien (Lorenz-Böhler-Spital) und in der Steiermark (UKH Kalwang), außerdem Personalabbau um zwei Drittel in der Verwaltung. Die Privatisierung von einzelnen Spitälern oder Teilen der AUVA selbst würden, das zeigen alle internationalen Erfahrungen, die Kosten für die Versicherten explodieren lassen.

Die GewinnerInnen sind, wie bei allen Plänen dieser Regierung, die KapitalistInnen. Und zwar gleich in doppelter Hinsicht. Die Senkung der UnternehmerInnenbeiträge um mehr als ein Drittel (von 1,3 auf 0,8 Prozent der Lohnsumme) wandert natürlich direkt in ihre Taschen. Aber auch bei einer möglichen Privatisierung der Krankenhäuser und der Versicherung selbst sind Milliarden zu holen. Das zeigen die Rekordprofite von Versicherungen auf der einen und Privatspitälern auf der anderen Seite.

Wird der Betriebsrat streiken?

Vom Betriebsrat kommen jetzt kämpferische Töne. Betriebsratobmann Erik Lenz sagt laut oe24.at, ein Streik sei jetzt möglich. Auch der ÖVP-Bürgermeister der betroffenen Stadt Kalwang behauptet gegenüber dem ORF, er könne sich vorstellen, aus Protest die Autobahn zu blockieren. Auf jeden Fall ist ein Protesttag am 13. August geplant.

Die Situation in den Spitälern war schon vor den geplanten Einsparungen angespannt. In den meisten Spitälern des KAV (Krankenanstaltenverbund in Wien) und der AUVA sind eigentlich zu wenige PflegerInnen angestellt. Im Betriebsflugblatt „Herzschlag“ und in der „CARE Revolution“-Bewegung redeten Angestellte immer wieder Klartext: mit so wenigen Kräften auf den Stationen und so langen Schichten sei die Arbeit eigentlich gesundheitsgefährdend sowohl für die PatientInnen als auch für die PflegerInnen.

2016 gingen deshalb Tausende PflegerInnen mit „CARE Revolution“ in Wien mehrmals auf die Straße. 30 % mehr Personal, 30 % mehr Lohn und demokratische Kontrolle über die gewerkschaftlichen Verhandlungen wurden damals gefordert. Der ArbeiterInnenstandpunkt war an der Organisation der Proteste und an dem Betriebsflugblatt Herzschlag zum damaligen Zeitpunkt führend beteiligt.

Schon damals war es möglich, in Ansätzen einen gemeinsamen Kampf aller Betroffenen – ÄrztInnen, PflegerInnen und PatientInnen – für bessere Bedingungen zu organisieren. Jetzt wo eine riesige Verschlechterung für alle Beteiligten im Raum steht, ist das noch notwendiger als vor zwei Jahren. Eine breite Bewegung gegen Angriffe auf das Gesundheitssystem und für bessere Arbeitsbedingungen kann die Pläne noch zurückschlagen. Wir schlagen vor, dass sich alle Betroffenen um folgende Forderungen organisieren:

  • Keine Einsparungen, keine Privatisierungen im Gesundheitsbereich! Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin! Stattdessen bessere Versorgung für alle, finanziert durch eine Besteuerung der Reichen und KapitalistInnen!
  • Mehr Lohn und mehr Personal in den öffentlichen, privaten und kirchlichen Krankenhäusern! Ausverhandlung der tatsächlichen Personalaufstockungen durch gewählte Strukturen von den Stationen ausgehend!
  • Kontrolle über den Verhandlungsprozess für die ArbeiterInnen: Betriebsversammlungen und Betriebsrätekonferenzen für alle Krankenhäuser und Versicherungsanstalten jetzt! Abstimmung der Strategie mit Stimmrecht für alle ArbeiterInnen! Öffentliche Verhandlungen, keine geheimen Absprachen mit den Landesregierungen, dem Gesundheitsministerium oder den Krankenhausverwaltungen!

Diese Bewegung muss von denen angeführt werden, die im Krankenhaus die meisten Leute stellen und schon in der Vergangenheit gekämpft haben: den PflegerInnen und dem technisch-medizinischen Personal. Die Gewerkschaften, vor allem YOUNION, aber auch VIDA und PROGE, die in der „CARE Revolution“-Bewegung unsichtbar geblieben sind, müssen jetzt alle Ressourcen aufbringen, um den Protest und den Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft steht unter Druck und ist selbst auch von den Angriffen bedroht. Jetzt kann man sie in den Betrieben, auf den Protestversammlungen und im Betriebsrat nach links drücken. Das ist die Aufgabe aller KollegInnen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft, die nicht für die Zerstörung der Krankenversicherungen verantwortlich sein wollen.

Auch die SPÖ, die die Situation im KAV in Wien zu verantworten hat, muss jetzt den Kopf aus dem Sand ziehen, und echte Verantwortung übernehmen. Sie soll beweisen was für eine Opposition sie tatsächlich gegenüber dieser Regierung ist. Dazu müssen wir Taten statt nur schöne Worte im Parlament einfordern, d. h. sie soll die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und Proteste organisieren.

Der Angriff auf das Gesundheitssystem kann nicht für sich alleine betrachtet werden. Diese Regierung greift alles an, was für uns ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche wichtig ist. Eine Forderung der KapitalistInnen nach der anderen wird durchgesetzt. Und je mehr sie erreichen, desto dreister werden sie. 12-Stunden-Tag, Kürzung der Mindestsicherung und rassistische Hetze: Das ist aus demselben Holz geschnitzt wie das Kaputtsparen und Privatisieren unserer Gesundheit. Die Kämpfe dagegen müssen so eng verbunden sein, dass kein Blatt Papier zwischen uns Betroffene passt.




Brasilien: Lula weiter in Haft

Liga Socialista, 15. Juli 2018, Infomail 1012, 17. Juli 2018

Am Morgen des 8. Juli, einem Sonntag, waren die sozialen Netzwerke in Brasilien begeistert von der Nachricht, dass der Richter des regionalen Bundesgerichts der Vierten Region (TRF4), Rogério Favreto, dem ehemaligen Präsidenten Lula Haftprüfung gewährt hatte, nachdem am Freitag, den 6. Juli, eine Petition von drei Parlamentsmitgliedern der Partido Trabalhadores (Arbeiterpartei) PT, Wadih Damous, Paulo Teixeira und Paulo Pimenta, eingereicht worden war. Es schien, dass Lula bald freigelassen werden würde.

Laut Miguel Martins, dessen Äußerung am 9. Juli auf der Website von Carta Capital veröffentlicht wurde, „stellte Favreto auch den Grund für die Inhaftierung von Lula in Frage: die Weigerung von Cármen Lúcia, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, die Verfassungsklauseln 43 und 44 anzuwenden, die eine Inhaftierung ausschließen, wenn noch Berufungen laufen, wie es bei Lula der Fall war. Favreto forderte die sofortige Freilassung des ehemaligen Präsidenten.“

Doch der Jubel war verfrüht. Die Bundesexekutive kam dem Urteil nicht nach. Stattdessen verschworen sich die PutschistInnen der Regierung gegen Lulas Freilassung und riefen den „Anti-Korruptions“-Richter Sérgio Fernando Moro an, der in Portugal Urlaub machte, aber sofort anordnete, Lula nicht freizulassen. Anschließend setzte er die Präsidenten des TRF4, Richter Carlos Eduardo Thompson Flores und Richter João Pedro Gebran Neto, gegen Richter Favreto ein.

Gebran Neto verlangte, dass die Akten über den Fall Lula an sein Büro geschickt werden und ordnete seine weitere Inhaftierung an. Er sagte, Favreto sei von den PT-Abgeordneten „irregeführt“ worden. Favreto ließ sich jedoch nicht einschüchtern, ordnete die Rückgabe der Akten an sein Büro an und gab der Bundespolizei eine Stunde Zeit, den ehemaligen Präsidenten freizulassen. Bevor der Delegierte der föderalen Polizei diese Entscheidung umsetzen konnte, erließ Flores eine weitere Entscheidung, mit der die von Favreto erlassene Haftentlassungsanordnung ausgesetzt wurde.

Diese Entscheidung und die Art und Weise, wie sie zustande kam, verdeutlicht den politischen Charakter der „Justiz“ als Institution der PutschistInnen, die sie, wann und wie sie wollen, ohne Rücksicht auf die richterliche Hierarchie benutzen.

Die Reaktionen folgten sofort. Es gab Demonstrationen in mehreren Städten, als die Protestbewegung wieder mobilisierte, wütend über das, was am Sonntag geschah. Die Menschen sehen darin eindeutig eine rein politische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten Lula. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Mann ohne konkrete Beweise gegen ihn zu verurteilen oder ihn ohne Gerichtsverfahren nach dem Gesetz gefangen zu halten. Noch schlimmer war nun das Manöver des Richters Moro aus der ersten Instanz, um die Einhaltung des Haftprüfungsentscheids des Richters aus der zweiten Instanz zu verhindern.

Es ist klar: Die PutschistInnen haben Angst, dass Lula für die Präsidentschaft kandidieren könnte, weil sie wissen, dass er die Wahl gewinnen kann und dass, je mehr sie ihn verfolgen, seine Umfragewerte steigen werden. Für die PutschistInnen blieb nur, die in der Bundesverfassung garantierten demokratischen Freiheiten zu missachten, um Lula im Gefängnis zu behalten und seine Kandidatur zu verhindern.

Dieser Fall wird vor keinem Gericht des Landes gewonnen werden, da sie alle unter der Kontrolle der PutschistInnen stehen. Sogar während der Militärdiktatur, wenn ein Anwalt eine Freiheitsstrafe für die Befreiung politischen Gefangenen erhielt, wurde er/sie freigelassen. Heute sehen wir genau das Gegenteil. Das Justizministerium selbst manipuliert das System, um zu verhindern, dass ein politischer Gefangener freigelassen wird, sogar mit einem Haftprüfungsurteil, das ihm von einem Richter erteilt wurde.

Gleichzeitig sehen wir, dass der bürgerliche Staat, der bereits von der Krise des Kapitalismus erschüttert wurde, durch die mit dem Staatsstreich entstandene politische Krise zunehmend geschwächt wird. Die Sparmaßnahmen, die die ArbeiterInnenklasse angreifen, Rechte abschaffen, Arbeitsplätze vernichten und Löhne kürzen, erhöhen die Unpopularität der Putschregierung. Die Konsequenz zeigt sich deutlich in Lulas Bewertungen in den Umfragen. Diese Ereignisse vom 8. Juli offenbarten die Verzweiflung der PutschistInnen und zeigten ihre Schwächen. Sie sind „PapiertigerInnen“.

Wir müssen die durch die umstrittenen Ereignisse in der Justiz verursachten Turbulenzen nutzen und weiter daran arbeiten, die Massenmobilisierungen zu intensivieren. GewerkschaftsführerInnen müssen die Gewerkschaftszentralen verlassen und mit ihrer Mitgliederbasis diskutieren, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es keine Möglichkeit für ein stabiles Leben unter der Staatsstreichregierung gibt. Die Angriffe auf Rechte und Errungenschaften von gestern, Lohnverluste und Massenentlassungen werden immer eine ständige Bedrohung sein und die Gewerkschaften werden dies nicht durch formelle Verhandlungen mit den UnternehmenschefInnen verhindern können. Der einzige Ausweg für die ArbeiterInnenklasse besteht darin, „die Waffen zu schärfen“, weil Kämpfe notwendig sind und nur der Sieg uns interessiert.

Dieser Fall kann nur auf der Straße gewonnen werden, wenn die Menschen mobilisiert und bereit sind, sich den PutschistInnen entgegenzustellen und ihnen mit der Kraft der ArbeiterInnenklasse die Macht zu entziehen und dann nur ihnen verantwortliche politische VertreterInnen zu wählen. Nur so werden wir die PutschistInnen besiegen und alle Maßnahmen dieser GangsterInnen, die den Staat im Sturm erobert haben, rückgängig machen können.

Aber auch das ist nicht genug! Der Staatsstreich machte deutlich, dass der bürgerliche Staat und seine Institutionen bankrott sind. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative dienen nur den Interessen einer Minderheit, bereichert durch die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse und des natürlichen Reichtums unseres Landes. Einen solchen Staat brauchen wir nicht. Dieser Staatstyp wird niemals den Interessen der ArbeiterInnenklasse dienen, auch wenn er von einer ArbeiterInnenführung regiert wird. Wir haben gesehen, was mit der PT-Regierung geschehen ist, die zwar Maßnahmen ergriffen hat, die Millionen von ArbeiterInnen mit Reformpolitik zugutekamen, aber dennoch eine klassenkollaborationistische Regierung hervorgebracht hat, die multinationale Unternehmen, die Agrarindustrie und BänkerInnen begünstigte. Doch als sich eine Gelegenheit bot, kam die Bourgeoisie mit einem Staatsstreich in die Offensive und erlangte die Kontrolle über den Staat zurück.

Deshalb müssen wir die Kraft nutzen, die in der Einheit und Kreativität der ArbeiterInnen- und BäuerInnenorganisationen liegt, die während jahrzehntelangen Kampfes aufgebaut wurden. Es ist die Aufgabe der ArbeiterInnenklasse, diesen bankrotten Staat zu zerstören und auf seinen Ruinen einen anderen Staat, einen sozialistischen Rätestaat, aufzubauen, damit wir eine gerechte, egalitäre und demokratische Gesellschaft erlangen können.

  • Verteidigt die demokratischen Freiheiten!
  • Raus auf die Straße! Organisiert den Generalstreik!
  • Sofortige Freiheit für Lula!



Mexiko nach dem Erdrutschsieg von Obrador

Dave Stockton, Infomail 1011, 11. Juli 2018

Der Erdrutschsieg am 1. Juli von Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, mit über 24 Millionen und 53 Prozent der Stimmen war eine Demütigung für die traditionellen Parteien der korrupten und repressiven mexikanischen Elite. Besonders verdient war das Schicksal der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto und der Partei der Nationalen Aktion (PAN) des ehemaligen Präsidenten Vicente Fox. Die PRI regierte das Land ohne Unterbrechung von 1929-2000.

López Obrador gewann als Kandidat der „Bewegung der Nationalen Erneuerung“ (MORENA) und einer breiteren Koalition (Juntos Haremos Historia; dt: Zusammen schreiben wir Geschichte) anderer Parteien, insbesondere der ArbeiterInnenpartei (PT) und der rechten, evangelikanischen Partei der Sozialen Begegnung (PES). Die PT, die von Ex-MaoistInnen gegründet wurde und nun behauptet, für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu kämpfen, gewann 3,89 Prozent der Stimmen und verfügt über 61 Abgeordnete in der 500-sitzigen Kammer. Die PES ist mit 2,41 Prozent und 58 Sitzen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, ist transphob und gegen Abtreibungen.

Die Koalition wird zusammen 72 Prozent der Sitze im Unterhaus des Kongresses und 60 Prozent im Senat halten. Die Koalition gewann auch 5 von 9 Gouverneurssitzen, darunter den der ersten Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum Pardo.

López Obrador hatte zweimal kandidiert, in den Jahren 2006 und 2012, als das Establishment seine Niederlage dreist festsetzte. Er war immer ein bürgerlicher Populist, kein ArbeiterInnensozialist, aber 2006 war seine Politik radikaler. Infolgedessen erschütterte eine Massenbewegung der Empörung gegen die Festlegung der Wahlen in diesem Jahr das Land für Monate danach.

Die wirtschaftliche Herausforderung und Obradors Programm

López Obrador setzte sich in seiner Kampagne für die Beendigung von Gewalt, Korruption und Armut in einer weiteren „mexikanischen Revolution“ wie der von 1910 und im Stile der großen Reformen von Lázaro Cárdenas del Rio zwischen 1934 – 1940 ein. Ein wichtiges Thema ist das Ausmaß der Gewalt im Land, allein im letzten Jahr wurden 29.168 Menschen getötet. Viele sind „Kriminelle“ und sind in Fehden zwischen Drogenkartellen und der Polizei verwickelt. Andere sind Morde der Polizei und der Armee an mexikanischen ZivilistInnen und WanderarbeiterInnen, die versuchen, die Grenzen zu überschreiten. Aber viele Morde sind auch politisch. 130 PolitikerInnen, darunter 48 KandidatInnen, wurden seit Beginn des Wahlkampfes im vergangenen Jahr getötet.

Der mexikanische Staat steht wegen sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben vor einer schweren Finanzkrise. Die Öleinnahmen sanken von 8,9 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf nur noch 3,8 Prozent im Jahr 2018. Im Jahrzehnt bis 2018 hat sich die Verschuldung im Verhältnis zum BIP von 21 Prozent auf 45,4 Prozent mehr als verdoppelt. Die Bedienung der Auslandsschulden wird in diesem Jahr 20 Prozent mehr kosten, als der Gesamthaushalt für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung ausmacht. Die neoliberale Privatisierungspolitik von Fox und Peña Nieto hat die ohnehin spärlichen öffentlichen Dienstleistungen hart getroffen. Diese Politik müsste wieder rückgängig gemacht werden, um Armut und Ungleichheit wirklich zu bekämpfen.

López Obrador milderte jedoch im Vorfeld der Wahl seine frühere Kritik am Neoliberalismus. Jetzt gibt es keine einzige Verstaatlichung in seinem Programm. Das Wall Street Journal, Sprachrohr des Finanzkapitals, schrieb in seiner üblichen zynischen Art am Tag nach den Wahlen:

„Die Finanzmärkte werden auch jeden Tag über die Regierung von AMLO abstimmen, über die Devisenmärkte und den Wert des Pesos.“ Die Redaktion ist der festen Überzeugung, dass dies mehr in die Waagschale wirft als die Stimmen von Millionen MexikanerInnen.

Mittlerweile leben 50 Millionen MexikanerInnen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Die Ungleichheit in Mexiko, gemessen am Gini-Koeffizienten (statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichheiten), wird nur von Südafrika übertroffen. Trotz seines Versprechens, Korruption, Gewalt und die unglaubliche Ungleichheit des Landes zu beenden, bestand López Obradors Antrittsrede über Längen aus Zusicherungen an das ausländische und nationale Kapital, dass keine größeren Veränderungen in der Wirtschaftspolitik in Betracht gezogen werden.

Einer der größten Kapitalisten, Claudio X. González Laporte, sagte ReporterInnen nach einem frühen Treffen mit López Obrador, dass der kommende Präsident ihm gesagt habe, seine erste Aufgabe bestehe darin, „das Land zu beruhigen“. González stimmte natürlich zu: „Er ist derjenige, der es tun kann, weil er das Mandat dazu hat, und dann müssen wir diesen Auftrag nutzen, um das Land zu beruhigen“.

Doch wenn er sein Bekenntnis zu den KapitalistInnen einhält, wird er seine Versprechen an die Massen brechen. Wo will er die Mittel für große soziale Reformen finden, die allein die Ungleichheit zermalmen können, außer in den Banktresoren der Superreichen?

Ebenso könnte Obradors Rede von der Ablehnung von „Repressalien“ gegen ehemalige Präsidenten, einschließlich Peña Nieto, bedeuten, dass ihre fortgesetzte Straflosigkeit die Hoffnungen der KämpferInnen auf Sühne für viele „verschwundene“ GewerkschafterInnen und BauernführerInnen, insbesondere die Ermordung der 43 angehenden LehrerInnen aus Ayotzinapa, vereiteln wird. Es war die Bewegung des Massenprotestes und der Platzbesetzungen gegen diese Gräueltat, die Peña Nieto und der PRI im Jahr 2014 zum ersten Mal ins Rutschen brachte.

International hat López Obrador die grausame Misshandlung lateinamerikanischer „illegaler“ EinwanderInnen durch US-Präsident Donald Trump scharf angeprangert. Aber auch hier gibt es Anzeichen dafür, dass er bereits zurückrudert. Trump, verabscheut in Mexiko, führte am Montagmorgen nach seinem Sieg ein halbstündiges Telefongespräch mit ihm. Danach behauptete Trump, er habe „ein tolles Gespräch“ mit dem neuen Präsidenten geführt, in dem sie über Grenzsicherheit, Geschäfte und NAFTA diskutiert haben.

„Wir haben über Grenzsicherheit gesprochen. Wir haben über den Handel gesprochen . Wir haben über NAFTA gesprochen. Wir haben über einen separaten Deal gesprochen, nur zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko. Wir hatten eine Menge guter Gespräche. Ich denke, die Beziehung wird sehr gut sein. Wir werden sehen, was passiert, aber ich glaube wirklich, dass es eine sehr gute wird.“

Der „Künstler des Deals“ glaubt eindeutig, dass er jemandem gegenübersteht, den er zu Zugeständnissen zwingen kann. Das werden wir sehen müssen, aber es deutet kaum auf eine kämpferische Haltung gegen den US-Imperialismus hin. Obrador hat im Rahmen einer Vereinbarung bereits strengere Kontrollen an der Grenze angeboten. Die Wahrheit ist, dass Mexikos Wirtschaft in hohem Maße vom Handel mit den USA abhängt, so dass Trumps Hebelwirkung sehr groß ist. Bei allem Gerede über Mexiko als Entwicklungsland und trotz der unbestrittenen Größe seiner Wirtschaft bleibt es eine Halbkolonie des Riesen im Norden.

Kann der Populismus den Test bestehen?

Obwohl die „revolutionäre“ Rhetorik Teil des mexikanischen, ja lateinamerikanischen Linkspopulismus ist, zeigt ihr enthusiastischer Empfang und der rasante Erfolg an der Wahlurne den Wunsch einer Mehrheit der 88 Millionen mexikanischen WählerInnen nach radikalen Veränderungen. Der Sieg von AMLO schafft somit ein Potenzial für Mexiko und Lateinamerika, wo sich die Linke seit etwa fünf Jahren auf dem Rückzug befindet.

Wenn die mexikanische Elite oder die USA angreifen und die Umsetzung der positiven Aspekte dieses Programms stören wollen, wird es natürlich wichtig sein, gemeinsam mit ihm zu mobilisieren, um sie zu besiegen. Die Verwirklichung des Potenzials der 1. Juli-Abstimmung wird jedoch eher das Ergebnis der linken Opposition gegen ihn sein als des Handelns des Präsidenten selbst. Die Bilanz der radikalen PräsidentInnen in Mittel- und Südamerika, die versuchen, einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einzuführen, weist in die Richtung von Enttäuschung, Wirtschaftskrise und schließlich Zusammenbruch.

Die gesamte Zukunft Obradors wird darauf beruhen, was seine Massenbasis und die radikalen Parteien in seiner Koalition tun, wenn er zögert, ernsthafte Reformen durchzuführen, oder wenn er einen sehr schlechten Deal mit Trump macht. Die mexikanische Bänkerzeitung El Financiero bringt es auf den Punkt:

„Was wird er tun, wenn die Ungeduld seiner AnhängerInnen sie dazu bringt, wahnsinnige Taten zu begehen wie das Überfallen von Läden, das Aufstellen von Straßensperren, das Plündern von Gütern aus Lastwagen? …. Nichts, was sie nicht schon getan haben, aber die Polizei hat sie kontrolliert. Wird Präsident AMLO Gewalt anwenden, um das Privateigentum zu verteidigen? Oder wird er sich seiner sozialen Basis beugen?“

Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela, Brasilien und einer Reihe anderer bolivarianischer Staaten verheißen sicherlich nichts Gutes für López Obrador, aber eine bloße Denunziation am Rande ist ebenso wenig hilfreich wie ein unverbesserlicher Optimismus. Das Ergebnis dieser rhetorischen „Revolutionen“ und die Erfahrungen von linken Regierungen wie Syriza in Europa zeigen, dass es das Schlimmste ist, sich zurückzulehnen und zu warten. Nur wenn die Massen für ihre eigenen lebensnotwendigen Bedürfnisse mobilisieren, kann ein ähnliches reformistisches Fiasko in Mexiko verhindert werden.

Die Linke in Mexiko muss sich so organisieren, dass, falls und sobald Obrador verrät, bereits gut organisierte Massenkräfte bereitstehen, eine Revolution für und durch die ArbeiterInnen, die BäuerInnen, die Armen und die Jugend zu starten. Zur Vorbereitung darauf sollten sie unverzüglich ein Aktionsprogramm mit folgenden Forderungen aufstellen:

  • Die Besteuerung und Beschlagnahme des Reichtums der korrupten KapitalistInnen und PolitikerInnen
  • Das Ende des von den USA auferlegten Krieges gegen Drogen und der Blockade der Grenzen für Flüchtlinge und „WirtschaftsmigrantInnen“
  • Ein Ende der Straflosigkeit für die PolizistInnen, die ArbeiterInnen-, indigene und FrauenaktivistInnen ermorden
  • Volle und gleiche Rechte für Frauen und LGBTIA-Personen, gegen Missbrauch und Ermordung von Frauen
  • Gegen die Landenteignung und brutales Vorgehen gegen indigene Gemeinschaften
  • Waffen für eine Miliz der ArbeiterInnen, BäuerInnen und indigenen Gemeinschaften
  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, basierend auf Räten mit abberufbaren Delegierten



Pakistan: Taktik bei den Wahlen zum Parlament

Revolutionary Socialist Movement, 8. Juli 2018 , Infomail 1011, 10. Juli

Die Parlamentswahlen in Pakistan am 25. Juli finden vor dem Hintergrund politischer Turbulenzen im ganzen Land statt. Wer auch immer gewinnt, es ist unwahrscheinlich, dass das Ergebnis das politische Gefüge stabilisiert, selbst innerhalb der herrschenden Klasse. Im Gegenteil, der Machtkampf zwischen ihren verschiedenen Flügeln und zwischen den verschiedenen Institutionen des Staatsapparates wird weitergehen.

Sicher vorherzusagen sind auch weitere massive soziale Angriffe auf die Massen in Form des „Kriegs gegen den Terror“, Privatisierungen, Verschuldung und Angriffe auf demokratische Rechte. Wir müssen uns auch weitere Schritte in Richtung einer autoritäreren Herrschaftsform einstellen.

Dennoch werden die Wahlen das öffentliche Interesse an politischen Fragen wecken und die ArbeiterInnenbewegung muss dies nutzen, um sich auf die bevorstehenden Angriffe vorzubereiten. Die Tatsache, dass es keine ArbeiterInnenpartei mit wirklichen Wurzeln in der Klasse gibt, ist Beweis genug für die schwere Krise der Führung und politischen Orientierung auf allen Ebenen. Wir müssen die Wahlperiode nutzen, um zwei entscheidende Aufgaben anzugehen.

Die erste und unmittelbarste davon ist die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Kampf gegen die kommenden Angriffe auf die Beine zu stellen. Wir rufen alle Gewerkschaften, Bewegungen der Unterdrückten und KandidatInnen der ArbeiterInnenklasse und des Massenkampfes auf, ihre Anstrengungen zu vereinen und eine solche Einheitsfront zu schaffen.

Die zweite Aufgabe besteht darin, die Arbeit am Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse voranzutreiben. Selbst um Angriffe abzuwehren, ist es notwendig, nicht nur von den bürgerlichen Parteien, sondern auch vom Militär und der Justiz völlig unabhängig zu sein. Bei den Wahlen selbst bedeutet dies, den KandidaInnen solcher Parteien keinerlei Unterstützung zu gewähren, auch wenn sie sich „demokratisch“, „populär“ oder gar „sozialistisch“ nennen.

Obwohl es keine Partei mit wirklichen Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse gibt, die im ganzen Land KandidatInnen aufstellen kann, gibt es in einigen Distrikten KandidatInnen linker Organisationen, die behaupten, proletarisch oder sogar sozialistisch zu sein. Wo diese wirklich Kampagnen und Kämpfe der ArbeiterInnen und Unterdrückten repräsentieren, können wir sie kritisch unterstützen, auch wenn ihre Programme und Politik begrenzt oder unzureichend sind.

Wo KandidatInnen der AWP (Awami Workers Party), der Barabri-Partei, der ArbeiterInnen- und Bauernpartei MPK, oder VertreterInnen von Massenkämpfen der ArbeiterInnen und Unterdrückten unabhängig von den bürgerlichen Parteien stehen, geben wir ihnen kritische Unterstützung. Eine Stimmabgabe für solche KandidatInnen kann ihren Kämpfen Ausdruck verleihen und die Moral unter ihren AnhängerInnen erhöhen.

Das gilt zum Beispiel für Ali Wazir, der ein führender Vertreter des Paschtun Protection Movement (PTM) ist und massenhaft unterstützt wird. Er steht nicht als Kandidat der PTM, weil ihre Führung sich weigert, offizielle KandidatInnen aufzustellen, um einen Konflikt mit den bestehenden bürgerlichen PaschtunInnenparteien zu vermeiden. Wir sind nicht dieses Zögern entschieden ab, offen mit bürgerlichen Parteien der PaschtunInnen zu brechen und betrachten Ali Wazirs Kampagne als eine Gelegenheit, für Klassenunabhängigkeit und eine ArbeiterInnenpartei zu kämpfen.

Wir sehen dieselben prinzipienlosen Wahlkombinationen wie bei der Führung des PTM bei einigen KandidatInnen der Awami Workers‘ Party( AWP), die in der Provinz KPK Allianzen mit offen bürgerlichen Parteien, der Pakistan People’s Party (PPP) und der National (Qaumi) Watan Party eingegangen sind. Solche KandidatInnen, deren gesamte Kampagnen eine Ablehnung der Notwendigkeit politischer Unabhängigkeit darstellen, sollten nicht unterstützt werden. Ebenso wenig sollten wir KandidatInnen die Stimme geben, die auf unzulänglichen Plattformen stehen, auch wenn sie als sozialistisch bezeichnet werden, wo sie niemanden außer sich selbst vertreten.

Wir geben nur kritische Unterstützung, denn keine/r dieser KandidatInnen steht auf einem revolutionären Programm, die meisten beschränken sich auf Forderungen nach rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformen. Diese sind zwar eindeutig unterstützenswert, aber als Strategie zur Lösung gesellschaftlicher Probleme im Interesse der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten völlig unzureichend. Viele KandidatInnen vermeiden es sogar, die wirklich zentralen Themen wie den Kampf gegen militärische Operationen, imperialistische Plünderung, nationale und soziale Unterdrückung oder Angriffe auf demokratische Rechte zu erwähnen.

Einige, wie Ali Wazir, argumentieren, dass eine soziale Revolution notwendig ist, selbst um die unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen, legen aber dennoch kein Übergangsprogramm vor, das solche Forderungen mit der Eroberung der Macht verbinden kann. Deshalb unterstützen wir diese KandidatInnen nicht wegen ihrer Programme, sondern trotz ihrer.

Wir verbinden unsere Kritik mit konstruktiven Forderungen und Vorschlägen für den Aufbau einer wirktlichen ArbeiterInnenpartei. Gerade weil sie eine gewisse Massenunterstützung haben, sollten diese KandidatInnen und ihre Parteien die Initiative ergreifen sowohl im Kampf um die unmittelbaren Probleme als auch bei der Gründung einer solchen Partei mit wirklichen Wurzeln in den Gewerkschaften und Betrieben, unter den Jugendlichen und in den Kämpfen der Frauen und anderen unterdrückten Schichten.

Wir, die Revolutary Socialist Movement, werden alle Schritte zu einer Einheitsront des Kampfes und für eine ArbeiterInnenpartei unterstützen. Wir werden argumentieren, dass die Partei von Anfang an unabhängig von allen bürgerlichen Kräften sein muss und sich auf ein revolutionäres Aktionsprogramm stützen sollte, das die Tageskämpfe mit der sozialistischen Revolution in Pakistan verbindet.




EU-Gipfel – Einigung auf dem Rücken der Geflüchteten

Tobi Hansen, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Im Vormonat des jüngsten EU-Gipfels vom 28./29. Juni hatte sich der Konflikt zwischen CDU und CSU, insbesondere zwischen Innenminister Seehofer und Chefin Merkel, massiv verschärft. Er spitzte sich zu einem Ultimatum der CSU-Spitze gegenüber Merkel zu. Innerhalb von 14 Tagen sollte diese eine „europäische Lösung“ für die sog. „Sekundärmigration“ vorlegen.

Dabei geht es um Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder dort einen Asylantrag gestellt haben. Diese Menschen wollte Seehofer direkt an der deutschen Grenze abweisen. Merkel wiederum wollte dafür Abkommen mit den EU-Staaten aushandeln. Ausweisen und den Zuzug von Geflüchteten und MigrantInnen beschränken wollte und will natürlich auch die CDU. Grenzkontrollen auch, aber durch Vereinbarungen mit jenen Staaten, in die dann die Flüchtenden zurückgeschickt werden sollen. Die CDU vertritt einen eher pragmatischen staatlichen Rassismus im Gegensatz zu den irrationalen nationalen Alleingängen, die sich Seehofer zu eigen gemacht hat.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Im Vorfeld des Gipfels charakterisierte Merkel Flucht und Migration als eine „Schicksalsfrage“ für die EU, gewissermaßen auch für ihre eigene Rolle in dieser.

Der Gipfel selbst verabschiedete eine Menge rassistischer Beschlüsse und Verschärfungen der Festung Europa, so dass auch die österreichische und die neue italienische Regierung zufrieden waren. Kanzler Kurz, der im Bündnis mit der rassistischen FPÖ regiert, der italienische Ministerpräsident Conte sowie dessen Innenminister Salvini, Vorsitzender der rechts-extremen Lega, zeigten sich mit der „Wende“ in der „Flüchtlingspolitik“ zufrieden. Viele ihrer Forderungen wurden aufgenommen.

Schwerpunkt für Italien war und bleibt die Überwindung der sog. Dublin-III-Verordnung vom 26. Juni 2013, welche vorsieht, dass die Erstaufnahmestaaten für die Geflüchteten verantwortlich sind. Diese ist de facto außer Kraft gesetzt, genau wie das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS). Stattdessen steht nun die gemeinsame europäische Bekämpfung der Geflüchteten fest. Diese Praxis ist zwar nicht wirklich neu, nur wird sie jetzt nicht mehr mit „humanitären“ Floskeln verkleidet.

Heute geben RassistInnen wie der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) auch ideologisch und begrifflich den Takt vor, wenn sie von „Konzentrationsräumen“ sprechen. Die EU will „kontrollierte Zentren“ innerhalb ihrer Grenzen schaffen und „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der Gemeinschaft. In Deutschland war dieses Konzept unter dem Arbeitstitel „AnKERzentren“ bekannt, dieses wird jetzt ausgeweitet.

Dabei geht es ganz einfach um geschlossene Lager für Geflüchtete, in denen über ihre Asylberechtigung entschieden wird. Abschiebebehörden, RichterInnen und Polizeikräfte sollen gleich vor Ort ansässig sein, damit die Flüchtlinge direkt außer Landes geschafft werden können. Diese Abschiebelager – und um nichts anderes handelt es sich – will Kanzlerin Merkel nach UN-Regularien mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) aufbauen und kontrollieren. Doch selbst dieses – aktuell mitverantwortlich für die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern rund um Syrien (Türkei, Libanon, Jordanien) – verweigert die Mitarbeit bei diesen „Zentren“, da dort Schutz und Asylzugang nicht gewährleistet seien.

Abschottung und Militarisierung

Außerdem hat Merkel bilaterale Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten mit Spanien und Griechenland ausgehandelt. Diese hätten bislang nach Dublin III in einem relativ komplizierten bürokratischen Verfahren beantragt werden müssen. Nun folgen die Sozialdemokraten Sánchez und Tsipras faktisch den Wünschen von Seehofer, um Merkel einen Erfolg zu bescheren. Mit Italien hingegen gibt es kein Abkommen. Dabei ist dieses Land für die „Rückführung“ entscheidend, da dort die meisten Refugees derzeit Richtung Österreich und Deutschland geschickt werden. Die Lösung dieser Frage wollte Merkel der Ministerebene überlassen. Dort können sich die Rassisten Seehofer und Salvini gegenseitig unter Druck setzen und „Kompromisse“ auf Kosten der Geflüchteten suchen.

Ebenfalls Einigkeit herrschte bezüglich der weiteren Aufrüstung und Aufstockung des EU-Grenzschutzes Frontex, einer „Polizei“, die sich seit Jahren darum bemüht, möglichst viele Flüchtende nicht nach Europa kommen zu lassen, und die für den Tod Zehntausender verantwortlich ist. Diese wird jetzt die „Küstenwache“ von Libyen übernehmen, einem kaum noch existenten Staat, in dem sich islamistische Milizen wie der Islamische Staat mit von der EU unterstützten Vasallen wie der Misrata-Regierung einen blutigen Bürgerkrieg liefern. Dort sollen die außereuropäischen Zentren und Plattformen aufgebaut werden wie dereinst unter Gaddafi. Damals sicherte der brutale Diktator mit seinem Staatsapparat die EU-Außengrenzen, nun wird zumindest die Küste Libyens zum Protektorat der Frontex-Truppen. Der EU-Arbeitstitel dafür lautet „Aurora“. Darunter fällt nicht nur der „Küstenschutz“, sondern auch die Leitstelle für „Seenotrettung“. Was die EU-Staaten und speziell Italien darunter verstehen, konnten wir beobachten, als Rettungsschiffen wie der „Lifeline“, die hunderte Geflüchtete vor dem Ertrinken retteten, das Anlegen an den europäischen Küsten (nicht nur von Italien) verweigert wurde.

Der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, warf zurecht die Frage auf, in welcher Welt wir eigentlichen leben, „in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird.“ Der kaum noch verhüllte barbarische Charakter der EU-Beschlüsse, die Offenheit, mit der die „Abschreckung“ der Flüchtlinge geradezu gefeiert wird, verdeutlichen den Rechtsruck und das Anwachsen des Rassismus in den vergangenen Jahren. Auch vor der sog. „Flüchtlingskrise“ nahm die EU das Sterben Tausender im Mittelmeer in Kauf – aber die politische Elite gab sich entsetzt, als das grauenhafte Schicksal von Geflüchteten z. B. auf Lampedusa öffentlich wurde. Heute werden solche Nachrichten stolz ausposaunt.

Während die Abschottung zum EU-Hauptziel erhoben wird, beruhen die Aufnahme und Verteilung von Refugees weiter auf „Freiwilligkeit“. Die „Visegrad“-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und ihre erz-reaktionären Regierungen konnten sich durchsetzen. Insgesamt war der Gipfel zweifellos ein Erfolg für die europäischen Rechten. Unter dem Vorsitz Österreichs kann sicherlich mit einem zügigen Voranschreiten der Militarisierung der Außengrenzen, des Ausbaus von Aufnahmelagern und mit rascherer Abschiebung gerechnet werden.

Das Problem dieser nationalistischen Kräfte besteht freilich darin, dass sie ihrerseits auch gegensätzliche Interessen verfolgen. Selbst der deutsche „Kompromiss“ wird von den Rechten in Österreich (einschließlich rechter SozialdemokratInnen) als Angriff auf österreichische Interessen gewertet. Vor allem aber kollidieren die Interessen der Regierungen in Wien und Rom.

Die europäische Rechte ist sich zwar gegen Merkel und alle, die ihren Kurs unterstützen, einigermaßen einig – auf dem Boden der Überhöhung nationaler Sonderinteressen kann jedoch keine gemeinsame Europapolitik erwachsen.

Daher wie auch aus ökonomischen Gründen scheuen dieser Kräfte vor einem totalen Bruch mit Merkel oder Macron zurück. Das „Zentrum“ der EU hat somit etwas Zeit gewonnen – aber auch nicht viel mehr.

Weitere Beschlüsse

Gegenüber den rassistischen Maßnahmen sind die anderen Themen des Gipfels wenig diskutiert worden. Einzig die Drohung des Italienischen Ministerpräsidenten Conte, alles zu blockieren, wenn Italiens Forderungen in der Flüchtlingspolitik nicht berücksichtigt würden, verursachte Aufregung.

Beschlossen wurde jedenfalls ein Investitionsfonds im Rahmen des EU-Haushaltes. Dieser geht auf die Initiative Macrons zurück und stellt ein kleines Entgegenkommen der Bundesregierung dar. Ab dem nächsten EU-Haushaltsjahr sollen 10-15 Mrd. Euro für Investitionen in „Innovation“ (z. B. Internet, Integration) ausgegeben werden. Diese Summe könnte auch erhöht werden, aber das ist noch umstritten. Dieser neue Haushaltsposten galt auch als „Köder“ in Richtung Integration. Zumindest vermutete der bayrische Ministerpräsident Söder, dass damit die osteuropäischen Staaten eingekauft werden sollten, um Geflüchtete zu übernehmen. Gleichzeitig sprachen sich auch einige national-konservative VertreterInnen gegen mögliche Erhöhungen des EU-Haushaltes aus. Das steht gegen die Vorschläge von Macron, welcher über mehr Investitionen die französische Wirtschaft und die Führungsrolle des Landes stärken will.

Zum 2019 nahenden Brexit gab es eher Verlautbarungen als Beschlüsse. In dieser Frage ist derzeit weder von Großbritannien noch von der EU Substanzielles zu erwarten. Klar scheint nur, dass der Brexit vor allem auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse in Britannien ausgetragen wird.

Zur weiteren Militarisierung und Aufrüstung wurde beschlossen, dass die gemeinsamen Anstrengungen Richtung EU-Armee, EU-Rüstungsprojekte und von der NATO unabhängige Kommandostrukturen vorangetrieben werden sollen. Vor allem der Europäische Verteidigungsfonds wird aufgestockt. Die Verwendung dieser Mittel steht auch im Gegensatz zu den NATO-„Zielen“, 2 Prozent des jeweiligen BIP für gemeinsame Verteidigungsausgaben aufzuwenden, was zu weiteren Spannungen speziell mit den USA führen wird.

EU-Block perspektivlos zwischen USA und China

Inmitten des heftiger werdenden Handelskrieges der USA gegen China und die EU droht letztere in der imperialistischen Konkurrenz immer weiter zurückzufallen. Die deutsch-französische Führung ist sich in zentralen Fragen uneinig, z. B. in der Finanz und Schuldenpolitik. Die Vorschläge von Macron zur gemeinsamen Schuldenpolitik bspw. hätten eine strategische Komponente für das EU-Projekt. Diese schränken aber direkt die bisherigen Vorteile des deutschen Imperialismus ein, vor allem die kurzfristigen Profitinteressen des deutschen Großkapitals.

Die aggressive Orientierung des US-Imperialismus sorgt zudem für Risse in der EU wie in den nationalen herrschenden Klassen selbst. Während Teile des deutschen Kapital aufgrund ihrer Profitinteressen auf dem US-Markt am Ausgleich interessiert sind, wenden sich nicht nur die rechtspopulistischen Kräfte vom transatlantischen Bündnis ab. Auch hier gibt es keine gemeinsame Orientierung, vielmehr treten die unterschiedlichen nationalen Interessen wie auch jene verschiedener Kapitalgruppen zutage. Kein Plan scheint derzeit durchsetzungsfähig. Innerhalb des bürgerlichen Lagers in der EU tun sich Risse zwischen den „multilateralen“ und den „unilateralen“ Interessen auf. Diese reichen bis in die CDU/CSU hinein, die dominierende bürgerliche Partei in Deutschland. Während das Großkapital eine politisch vereinigtere EU braucht, welche auch in der Lage ist, die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen gegen die USA zu verteidigen, gibt es gegen die EU von Seiten der „mittelständischen“ UnternehmerInnen immer mehr Widerstand. Diese lehnen eine „Transferunion“ ab und fürchten, dass ihre Profitinteressen dabei zurückbleiben. Darunter fallen auch bürgerliche Interessengruppen, welche die AfD unterstützen.

Die EU steht vor der Zerreißprobe. Ihre inneren Widersprüche treten mehr und mehr zutage. Die EU verfügt zwar über den Euro, die Währung der meisten Staaten der Gemeinschaft und einen riesigen Binnenmarkt. Aber sie ist kein Staat, sondern nach wie vor ein Staatenbündnis aus dominierenden imperialistischen und einer Reihe halb-kolonialer Staaten. So wenig die EU zu einem Staat geworden ist, so wenig hat sich in den letzten Jahrzehnten eine europäische Bourgeoisie herausgebildet. Das deutsche Kapital, das französische oder italienische sind nach vie vor zuerst nationale Kapitale – und dieser Gegensatz droht die EU zu zerreißen. Die Alternative zum europäischen Block unter Führung des deutschen und französischen Imperialismus wäre dann dessen Zerfall – und die Ersetzung gemeinsamer imperialistischer Projekte durch nicht minder reaktionäre nationale.

Die europäischen Bourgeoisien sind unfähig, die Krise des Kontinents zu lösen. Nur die ArbeiterInnenklasse ist in der Lage, Europa durch den gemeinsamen Kampf auf einer fortschrittlichen Basis zu einen. Die Sozialdemokratie oder europäische Linksparteien wie Syriza haben sich als politischer Wurmfortsatz des „pro-europäischen“ Flügels des Kapitals erwiesen, andere wie Wagenknecht oder Mélenchon in Frankreich liebäugeln mit nationaler – und das heißt immer auch nationalistischer – „Reformpolitik“.

Diese politische Krise und der Rechtsruck können nur überwunden werden, wenn die ArbeiterInnenklasse europaweit gemeinsam für ihre Interessen und gegen die rassistische Abschottung den Kampf aufnimmt – und damit den Grundstein legt für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.




Österreich: 100.000 demonstrieren gegen Arbeitszeitverlängerung

Michael Märzen, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Der 30. Juni 2018 war ein bedeutsamer Kampftag und eine Machtdemonstration für die österreichische ArbeiterInnenbewegung. Über 100.000 Menschen gingen in Wien auf die Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) gegen den 12-Stundentag. Im Vorfeld der Demonstration fanden in allen Bundesländern Betriebsrätekonferenzen und Betriebsversammlungen statt, davon alleine bei den Privatangestellten über 700. In den Betrieben wurde mobilisiert und aus den Bundesländern wurden Busse nach Wien organisiert. Der ArbeiterInnenstandpunkt hatte sich zusammen mit der Jugendorganisation REVOLUTION mit einem gemeinsamen Block an der Demonstration beteiligt.

Angriffe der Regierung

Die Regierung von ÖVP und FPÖ plant die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden bzw. 60 Stunden pro Woche. Die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 Wochenstunden soll dabei nicht formell abgeschafft, sondern nur flexibler gestaltet, also de facto außer Kraft gesetzt werden. Schon heute ist sie für viele arbeitende Menschen aufgrund zahlreicher (auch unbezahlter) Überstunden und entsprechender Betriebsvereinbarungen längst nicht mehr Realität. Die Reform der Regierung wird diese Tatsache verschlimmern, insbesondere indem sie sogar formell die gesetzlich zulässige Anzahl an Überstunden ausweiten soll und die Betriebsräte entmachtet. Trotzdem beteuert die Regierung die Freiwilligkeit zur Mehrarbeit, was angesichts der Machtverhältnisse im Betrieb ein Hohn ist.

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds Wolfgang Katzian erklärte auf der Abschlusskundgebung, dass man „mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“ Widerstand leisten werde. Einen Aufruf für Streikaktionen vom ÖGB bzw. von den Teilgewerkschaften gab es aber nicht. Auf der Demonstration war die Forderung nach Streiks hingegen weit und breit zu sehen. Tatsächlich wäre eine koordinierte, allgemeine Arbeitsniederlegung, ein Generalstreik, die einzige realistische Möglichkeit, um den Angriff der Regierung abzuwenden. Zugleich wäre das auch eine Möglichkeit, um in die Offensive zu gehen, um für eine Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen und die Regierung der Reichen und KapitalistInnen zu Fall zu bringen. Letzteres hat sogar der Chef der Postgewerkschaft in den Raum gestellt, worauf der ÖGB-Chef Katzian seine Achtung vor der demokratisch gewählten Regierung betonte. Dass die Gewerkschaft auf Streiks setzen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Das Gesetz soll schon kommende Woche beschlossen werden und danach ist das Parlament in Sommerpause. Das ist zwar kein Hindernis, aber wäre es der Gewerkschaftsführung ernst gewesen, hätte sie schon früher gegen die Arbeitszeitflexibilisierung mobilgemacht und spätestens jetzt Streiks vorbereitet. Stattdessen forderte Katzian nun eine Volksabstimmung. Die Gewerkschaftsführungen scheinen dagegen lieber auf Kämpfe um die Arbeitszeiten im Rahmen der Kollektivverträge zu setzen. Tatsächlich ist beides ein Verrat an der Bewegung, denn die ArbeiterInnenklasse ist jetzt in der Offensive. Eine Volksabstimmung, der Gesetzesbeschluss und die längeren Zeiten bis zu den nächsten Verhandlungen werden demobilisierend und resignierend wirken. Zusätzlich bedeutet ein Kampf im Rahmen von KV-Verhandlungen, ihn nicht allgemein als gesamte Klasse zu führen, sondern zersplittert und ungleichzeitig in den verschiedenen Branchen. Und schlussendlich würde man die Vorstöße der KapitalistInnen bei jeder Verhandlungsrunde aufs Neue abwehren müssen. Die Orientierung auf Kollektivvertragsverhandlungen ist also ein Rückzug auf einen geschwächten Posten und damit schon eine mehr als halbe Kapitulation. Das ist nicht verwunderlich, immerhin denkt die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung nach wie vor in den Kategorien der SozialpartnerInnenschaft mit dem Ziel, Verhandlungen statt Klassenkämpfe zu führen. Dadurch möchte sich die Gewerkschaftsbürokratie eine Konfrontation mit der Regierung ersparen, um der Sozialdemokratie auf dem Rücken der ArbeiterInnen (am besten mit einem Kompromiss) die nächste Regierungsbeteiligung zu ermöglichen.

Die Frage nach einer Streikbewegung gegen den 12-Stundentag ist also tief verbunden mit der Perspektive des politischen Kampfes gegen die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie durch eine gewerkschaftliche Basisbewegung. In den nächsten Tagen und Wochen wird es also auf den Druck von unten auf die Gewerkschaftsspitzen ankommen. Dafür sind derzeit schon weiterhin geplante Betriebsversammlungen ein guter Anknüpfungspunkt, z. B. bei der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB), aber auch in zahlreichen anderen Betrieben der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida sowie auch in etlichen Betrieben der Produktionsgewerkschaft PRO-GE (Metall, Textil, Nahrung, Chemie). Auf diesen Betriebsversammlungen muss man die Perspektiven eines Arbeitskampfes diskutieren, die Wahl von Streikkomitees durchführen und eine Koordination für einen Generalstreik in Gang setzen, der den 12-Stundentag zu Fall bringen kann. Das würde der gesamten ArbeiterInnenbewegung in Österreich eine gewaltige Stärkung verleihen und den ArbeiterInnen aller Länder ein Beispiel liefern, wie sich die weltweiten neoliberalen Angriffe verhindern lassen!




Wahlen in der Türkei: Schrecken ohne Ende oder Napoleon heißt auf Türkisch „Napolyon“

Svenja Spunck, Infomail 1008, 25. Juni 2018

Erdogan gewinnt die Präsidentschaftswahlen und das Wahlbündnis aus AKP und MHP sichert sich die Mehrheit im Parlament. Die HDP kann sich erneut über den Einzug ins Parlament freuen, während die CHP Stimmenverluste verzeichnet. Zum ersten Mal zieht die neu gegründete Iyi Parti ins Parlament ein. So weit das Ergebnis in Kurzform.

Wäre das Ergebnis aus dem Gefängnis in Edirne repräsentativ für die Türkei, würde sie ab heute von einem kemalistischen Staatspräsidenten und ihr Parlament von einer absoluten Mehrheit der HDP kontrolliert werden. In der Haftanstalt, die seit anderthalb Jahren die permanente Adresse von Selahattin Demirtaş ist, haben Erdogan und seine AKP keine einzige Stimme bekommen.

Doch nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen zeichnet sich im „Rest“ der Türkei ein enttäuschendes Ergebnis für diejenigen ab, die noch Hoffnung auf so etwas wie einen demokratischen Wandel hatten. Obwohl die AKP keine alleinige Mehrheit im Parlament erringen konnte, schafft sie es, zusammen mit der MHP rund 53,6 Prozent der Stimmen für ihr Wahlbündnis zu erringen, wobei 42,5 Prozent auf die AKP und 11,1 Prozent auf die MHP entfallen. Damit steht zwar fest, dass Erdogans AKP sich die Regierungsmacht gesichert hat, doch im Vergleich zu den Wahlen im November 2015 hat sie acht Prozentpunkte verloren.

Dass die MHP ihren Stimmenanteil im zweistelligen Bereich halten konnte, war eine der großen Überraschungen des Wahlabends und bot AnhängerInnen der Opposition Anlass, über Wahlfälschung zu spekulieren. In den Umfragen der letzten Wochen lag die MHP immer deutlich unter der 10-Prozent-Hürde und hätte nur durch ihr Bündnis mit der AKP ihre Sitze im Parlament verteidigen können. Doch da anscheinend einige traditionelle AKP-WählerInnen ihre Stimme der MHP liehen, konnte sie ihre rund 11 Prozent konstant halten. In erster Linie wurde ein Stimmenverlust an die Iyi Parti von Meral Akşener befürchtet, die sich vor kurzem aus der MHP abgespalten hatte. Mit genau zehn Prozent zieht diese zwar ins Parlament ein, bleibt jedoch weit unter den in Umfragen prognostizierten Ergebnissen. Somit vereinen die drei rechtesten Parteien des neuen türkischen Parlaments rund 63 Prozent der Stimmen auf sich.

Manipulationen

Nachdem die ersten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) am 24. Juni um 18 Uhr MESZ veröffentlicht wurden, sprachen VertreterInnen der CHP und HDP bereits von massiver Manipulation der Ergebnisse. Noch während die Wahlurnen geöffnet waren, wurde von Wahlbetrug mit gefälschten Stimmzetteln und gewalttätigen Auseinandersetzungen in einigen Wahllokalen berichtet. Internationalen WahlbeobachterInnen wie Andrej Hunko von der hiesigen Linkspartei wurde die Einreise in die Türkei verwehrt, eine Genossin und Beobachterin aus den Reihen der Interventionistischen Linken wurde sogar vor Ort kurzzeitig verhaftet.

Solche Vorkommnisse sind leider nichts Neues bei Wahlen in der Türkei. Bereits beim Referendum im April 2017 wurden Stimmen für Erdogan gefälscht und oppositionelle WählerInnen bedroht. Doch der eigentliche Betrug findet nicht am Wahltag statt, sondern setzt sich zusammen aus den unfairen Bedingungen, unter denen beispielsweise die HDP ihren Wahlkampf führen musste: Keine Sendezeit für ihren Präsidentschaftskandidaten in irgendeinem der staatlichen Fernsehsender, tägliche Verhaftungen von Parteimitgliedern und permanente Hetze der Regierung gegenüber der Partei sind nur ein Ausschnitt deren. Die Forderung nach einer Aufklärung der Ereignisse am Wahltag sollte dennoch von zumindest denjenigen aufgestellt werden, die sich als Oppositionspartei verstehen.

Über den Abend hinweg bestand dann eine große Differenz zwischen den Ergebnissen von AA, die einen klaren Sieg Erdogans in den Präsidentschaftswahlen anzeigte, und den offiziellen Zahlen des Hohen Wahlausschusses (YSK). Laut der Onlineplattform Adil Seçim, die von Oppositionsparteien gegründet wurde, wäre es sogar zur Stichwahl zwischen Erdogan und Muharrem İnce gekommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Wahlergebnisse zwar noch nicht offiziell bestätigt, doch Erdogan verkündete bereits um Mitternacht seinen Sieg und auch İnce erklärte gegenüber dem Journalisten İsmail Küçükkaya, dass „der Mann gewonnen“ habe. Er zerschlug damit die Hoffnung der WählerInnen, die auf eine Anfechtung der Wahlen oder zumindest auf eine ernsthafte Untersuchung der Vorwürfe von Wahlfälschung gewartet hatten. Böse gesagt erspart der Sieg Erdogans im ersten Wahlgang zumindest vielen Linken die Farce, im zweiten Wahlgang für Ince zu stimmen, die bisher der falschen Überzeugung waren, er sei das kleinere Übel und die Rückkehr zum kemalistischen Staat berge die Möglichkeit zu echter Demokratie.

Ergebnis der HDP

Ein Sieger des Abends ist die HDP. Trotz aller Repressionen, denen die Partei in den letzten Jahren ausgesetzt war, schaffte sie es erneut, die 10-Prozent-Hürde zu überwinden. Sie ist mit 11,2 Prozent die drittstärkste Partei im Parlament und auch ihr Präsidentschaftskandidat Demirtaş erkämpfte sich im Laufe des Abends den dritten Platz. Vor allem traditionelle WählerInnen der CHP liehen ihre Stimme an die Demokratische Partei der Völker, um die Parlamentssitze der AKP zu verringern und zu verhindern, dass die HDP an der 10-Prozent-Hürde scheitert. Dies trug zum Verlust der CHP bei, erklärt diesen aber nur zum Teil. Während İnce mit 30 Prozent in der Präsidentschaftswahl abschnitt, erreichte seine Partei gerade einmal 23 Prozent im Parlament. Sie fällt damit sogar noch hinter ihr damals schon enttäuschendes Ergebnis vom November 2015 (25,32 Prozent) zurück. Ihr Ergebnis in den Parlamentswahlen sowie die unerfüllte Hoffnung, İnce könnte zum Herausforderer Erdogans in einer Stichwahl bei der Präsidentschaftskandidatur werden, werden zu einer grundlegenden Debatte um die Neuausrichtung der Partei führen.

Die Bestätigung Erdogans im Amt als Präsident mit nun noch größeren Befugnissen, die Verteidigung der Parlamentssitze der HDP trotz eines Wahlkampfs unter schwierigsten Bedingungen und der Stimmenverlust der CHP drücken die extreme Spaltung der Gesellschaft in der Türkei aus. Die AKP ist eine der wenigen Parteien, die nicht die Aufhebung des Ausnahmezustandes zum Wahlversprechen machte, sondern deren politisches Programm diesen auf Dauer fordert. Mit dem Sieg der AKP steht weder eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Türkei in Aussicht, noch hat die Opposition, die für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie warb, einen Anlass zur Hoffnung. Diese Ziele zu verteidigen, sagte Pervin Buldan, Co-Vorsitzende der HDP, sei jedoch die Aufgabe ihrer Partei für die kommende Periode und dafür werde sie weiterhin kämpfen.

Doch die Lage in der Türkei wird sich zunehmend verschärfen und die wirtschaftliche Krise, die auf sie zurollt, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Gerade junge Menschen, die mit der #Tamam-Bewegung (deutsch: „Zustimmung“, auch: „genug“, „es reicht“) vor einigen Wochen in den sozialen Medien millionenfach ihre Unzufriedenheit mit der Regierung ausdrückten und auf die Straße zogen, sehen keine Perspektive in der Politik der AKP. Mit dieser Wahl sind keineswegs alle Hoffnungen zerstört und auch der Faschismus zieht damit noch nicht automatisch in der Türkei ein, wie einige besonders „Radikale“ wieder einmal behaupten, aber die Bedingungen, unter denen Linke, SozialistInnen und unterdrückte Minderheiten kämpfen, sind noch einmal schwerer geworden.

Mit dem Wahlsieg hat Erdogan die Macht weiter in den Hände des Staatspräsidenten konzentriert. Er wird sie gegen die kurdische Nation, gegen die HDP, gegen Widerstand aus der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und von allen anderen einsetzen, die von der kommenden Wirtschaftskrise durch Entlassungen, Verarmung, Entwertung ihrer Ersparnisse bedroht sind. Von der rechten und nationalistischen Opposition, İyi Parti und CHP ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. Die Aufgaben der sozialistischen Linken, kämpferischer GewerkschafterInnen und der HPD bestehen vielmehr darin, den Kampf gegen die sozialen Angriffe, für demokratische Rechte und nationale Unterdrückung gemeinsam zu organisieren. Erdogan hat zwar – mit welchen Mitteln auch immer – die Wahlen gewonnen, doch die unvermeidliche Krise seines „Erfolgsmodells“ kann auch die Bedingungen für einen gemeinsamen Klassenkampf schaffen, um den türkischen Napolyon zu Fall zu bringen.