Die Krise in Südafrika

Jeremy Dewar, Infomail 1024, 15. Oktober 2018

Bis heute inspiriert die Geschichte des Anti-Apartheidskampfes Millionen, die gegen Rassismus und für Befreiung kämpfen. Und das sollte sie auch. Aber nur die Geschichte zu erzählen, als ob der Kampf um Gleichheit mit der Auflösung des Apartheid-Systems beendet worden wäre, würde denjenigen, die es bekämpft haben, einen Bärendienst erweisen. Wir müssen uns auch mit dem Erbe dieses Kampfes und den Herausforderungen befassen, die er für eine neue Generation mit sich bringt.

Beginnen wir mit einigen unbequemen Fakten. Südafrika ist offiziell das ungleichste Land der Welt und das schon seit einigen Jahren. Bis zu 65 Prozent der SüdafrikanerInnen leben in Armut, die Lebensmittelpreise steigen. Nach Angaben der Weltbank stellt sich dies so dar:

„Die unteren 50 % der Haushalte machen nur 8 % der Einkommen, 5 % der Vermögenswerte und 4 % des Nettovermögens aus. Umgekehrt besitzen die Top-10 % der Haushalte 55 % der Haushaltseinkommen, 69 % der gesamten Haushaltvermögenswerte und 71 % des Haushaltnettovermögens“.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 %, bei Jugendlichen sogar bei 50 %. Gut bezahlte Arbeitsplätze wurden, wenn überhaupt, durch prekäre Beschäftigung ersetzt. Löhne und Wachstum stagnieren, die Kapitalflucht ist monströs.

Der Haushalt 2018 erhöhte die Mehrwertsteuer, kürzte die Sozialleistungen, verschärfte gewerkschaftsfeindliche Gesetze und lockerte die Einschränkungen von Kapitalflucht.

Dies verstärkt das Elend, zu dem die systematische Korruption, verkörpert durch den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, die Veruntreuung von Weltbankgeldern durch ANC-BeamtInnen und GaunerInnen wie die Brüder Gupta und die Leugnung von AIDS durch den früheren Präsidenten Thabo Mbeki verschärft wurde. Allein AIDS soll schätzungsweise Hunderttausende vorzeitige Todesfälle verursacht haben.

Der diesjährige Haushalt, der erste unter Präsident Cyril Ramaphosa, führte auch Mindestlöhne von 11 bis 22 Rand ein, d. h. 0,55 bis 1,15 € pro Stunde, die Massenproteste auslösten, sogar von der stalinistischen „Kommunistischen Partei Südafrikas“ und den wichtigsten Gewerkschaften des Verbandes COSATU, die in Koalition mit dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) bleiben. Der neue gegründete, abtrünnige Südafrikanische Gewerkschaftsbund ging am 25. März mit einem Generalstreik einen Schritt weiter.

Schließlich gibt es noch die Landfrage, eines der brennendsten Themen während des Anti-Apartheid-Kampfes. Über hundert Jahre Ungerechtigkeit wurden seit dem Sturz der Apartheid vor 24 Jahren immer noch nicht angegangen.

Das Gesetz, der Natives Land Act, von 1913 entzog der schwarzen Bevölkerung Landbesitz und vergab 87 % des Landes an weiße BäuerInnen. Der schwarzen Mehrheit wurde nur das Restland von 13 % in den überfüllten „Eingeborenenreservaten“ überlassen.

Heute liegt der Anteil des weißen Grundbesitzes bei 72 % – trotz Landreform, d. h. Übergang in den schwarzen Grundbesitz, der das Herzstück der Freiheitscharta bildet. Nur 8 % des weißen Landes wurden seit 1994 in schwarzen Besitz überführt. In der Post-Apartheid-Verfassung steht, dass Land nicht enteignet werden kann, sondern nur auf der Grundlage übertragen, dass es „eine/n willige/n VerkäuferIn“ und „eine/n willige/n [und zahlungsfähige/n] KäuferIn“ gibt.

Kurz gesagt, 2,2 Mio. schwarze BäuerInnen sind für nur 5 % der gesamten Wirtschaftsleistung im Agrarsektor verantwortlich, während 35.000 kommerzielle LandwirtInnen die restlichen 95 % auf dem besten Land produzieren, mit den modernsten Geräten arbeiten, 800.000 LandarbeiterInnen, meist Schwarze, beschäftigen und den Markt kontrollieren. An der Spitze stehen 1.300 Unternehmen, die 50 % des Einkommens genießen und für den Weltmarkt produzieren.

Landnahmen sind weit verbreitet, gelegentlich gewalttätig und führen dazu, dass AfrikaanerInnen der extremen Rechten behaupten, es sei ein „Völkermord“. Zahlen zeigen jedoch, dass es in den Städten gefährlicher ist als in ländlichen Gebieten, und mehr Schwarze sterben an gewaltsamen Landnahmen als Weiße. Mit anderen Worten, die Besetzungen sind wirtschaftlich motiviert, rassistisch ist deren Unterdrückung. Die Vergeltung durch weiße BäuerInnen war und ist extrem. In einem finsteren Echo auf die Apartheid-Ära oder das der Jim-Crow-Gesetze in den USA hat ein weißer Farmer kürzlich einen schwarzen Jungen getötet, weil er eine Sonnenblume gestohlen hatte.

Während er den Gesetzentwurf der oppositionellen Bewegung „Economic Freedom Fighters“ (EFF, Wirtschaftliche FreiheitskämpferInnen) zur Änderung der Verfassung und zur Genehmigung von Landenteignungen und Umverteilungen unterstützt, hat der ANC Ramaphosas die Landnahmen schnell und entschieden verurteilt. Seine Unterstützung für die Reform zielt darauf ab, eine militante Bewegung von unten zu entschärfen: d. h. mit der klassischen Taktik von Zuckerbrot und Peitsche oder besser gesagt, Zuckerbrot und Waffe.

Cyril Ramaphosa

Es ist unmöglich, die heutige politische Krise zu verstehen, ohne die Anti-Apartheid-Bewegung und die Nach-Apartheid-Lösung zu analysieren. Bemerkenswert ist, dass dies mittels Blick durch die Linse von Cyril Ramaphosas eigenem persönlichen Lebenslauf erreicht werden kann.

Ramaphosa, der in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren Studentenaktivist war, schloss sich der wachsenden Jugend- und StudentInnenenbewegung in den Townships an. Er schloss sich auch dem ANC an, der mit seinem 10-Punkte-Programm, der Freiheitscharta und seiner „zweigleisigen“ Strategie, das Regime und die Bosse zu Verhandlungen zu zwingen, indem er das Land unregierbar machte, im Kampf gegen die Apartheid an erster Stelle stand. Es war eine klassische Volksfrontstrategie mit viel workeristischem Beiwerk, besonders notwendig, da es keine schwarze Bourgeoisie und kaum eine Kleinbourgeoisie gab. Bei all dem hat die Südafrikanische KP sie unterstützt und begünstigt.

Ramaphosa gründete Mitte der 1980er Jahre die Bergarbeitergewerkschaft NUM, die Teil des Gewerkschaftsverbandes COSATU war, der 1984 – 1985 auf 700.000 Mitglieder stark anstieg. Im Mittelpunkt standen die 300.000 Bergleute sowie die Gewerkschaft der Metall- und verbündeten ArbeiterInnen (MAWU, später in NUMSA umbenannt).

Eine riesige Streikwelle 1985 – 1986 markierte die Explosion der ArbeiterInnenklasse auf der Bühne der bürgerlichen demokratischen Revolution. Zwei große BergarbeiterInnenstreiks – der erste, der fünfeinhalb Monate dauerte und 1986 von einem brutalen Ausnahmezustand gebrochen wurde, markierte den Höhepunkt der Bewegung –; der zweite, der dreieinhalb Wochen dauerte, war von den Nachwehen der revolutionären Bewegung gekennzeichnet. Beide wurden von Ramaphosa zur Niederlage geführt, der erste heroisch, der zweite schmählich.

Schmählich, weil es eine wachsende Streikwelle gab, zu der auch Einzelhandelsbeschäftigte und sogar Hausangestellte gehörten. Daneben führten MAWU und ihr inhaftierter Führer Moses Mayekiso eine Bewegung zur Bildung einer ArbeiterInnenpartei an – um den ANC zur Rechenschaft zu ziehen, aber vor allem, um für die sozialistischen Forderungen im Hier und Jetzt und eine ArbeiterInnenregierung zu kämpfen.

Bald nach der Niederlage der Bergleute begannen die Gespräche und Ramaphosa spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung mit ihrer berüchtigten Sonnenuntergangsklausel, die garantierte, dass sie nicht in die bürgerlichen Eigentumsrechte der weißen Bourgeoisie, die später White Monopoly Capital (weißes Monopolkapital) genannt wurde, eingriff. Die Dreierallianz und später die Dreierregierung von ANC, SACP und COSATU wurde als Mittel zur Durchführung dieser demokratischen Konterrevolution etabliert, die sich im Laufe der Zeit sicher von der (jetzt demobilisierten) Revolution selbst entfernt hat.

Nach dem Ende der Apartheid 1994 schickte der ANC Ramaphosa als „Abgesandten“ in die Geschäftswelt. Es wurde oft gesagt, dass er die Black Economic Empowerment (BEE, schwarze Wirtschaftsermächtigung)-Politik der ersten ANC-Regierung unter Nelson Mandela eher zu wörtlich und zu persönlich nahm. Er besitzt derzeit mindestens eine halbe Milliarde Dollar und war Vorstandsmitglied der Standard Bank und der Lonmin Mining Company.

Sehr viele ANC-PolitikerInnen, SACP-FührerInnen und COSATU-FunktionärInnen wurden durch ihre Worte und Taten gegen die ArbeiterInnenklasse in dieser 24-jährigen Periode verdammt, aber ein Vorfall, mehr als jeder andere, sorgte für die völlige Ernüchterung der ArbeiterInnenklasse oder zumindest ihrer Vorhut gegenüber dem ANC und der Volksfront: das Marikana-Massaker von 2012.

Marikana-Massaker

Ein Streik für höhere Löhne hatte bereits zu Scharmützeln mit der Polizei geführt, bei denen 10 Bergleute getötet wurden. Die Spannungen zwischen der NUM, der alten Gewerkschaft Ramaphosas, und der abtrünnigen Bergarbeitergewerkschaft AMCU, die mit ihrer mutigen und entschlossenen Führung mehr Bergleute für sich gewinnen konnte, nahmen zu. Dann schickte Ramaphosa, selbst Aufsichtsratsmitglied und Investor bei des Bergbauunternehmens Lonmin, im August eine E-Mail an den Polizeiminister, nannte den Streik eine „hinterhältige Straftat“ und forderte die Polizei auf, „Begleitmaßnahmen“ zu ergreifen.

Am nächsten Tag eröffnete sie das Feuer auf Streikende, die nur mit zeremoniellen Speeren bewaffnet waren, um ihnen mehr als alles andere Mut zu verleihen, und tötete 34 von ihnen. Jüngste Beweise zeigten, dass viele von ihnen praktisch beim Rückzug hingerichtet wurden oder im Versteck in den Rücken geschossen wurden. Ramaphosa hat sich „entschuldigt“ – aber erst im letztes Jahr und nur für die von ihm verwendete Sprache!

Eine weniger bekannte Tatsache, die erst vor kurzem aufflog, ist, dass Ramaphosa für den Bau von 5.500 BergarbeiterInnenwohnungen verantwortlich war und von der Weltbank 100 Millionen Dollar für das Projekt erhielt. Nur 2 Musterhäuser wurden jemals gebaut. Niemand ist sich sicher, wo das Geld geblieben ist. Ramaphosa täuschte die Bergleute auf grausamste Weise, nicht einmal, sondern mindestens zweimal.

Die nächsten vier Jahre brachten einen Aufschwung im Kampf, denn die Austeritätspolitik trug zu den Jahren der Frustration und Verarmung durch den Neoliberalismus bei. Die Armensiedlungen in den Vororten (townships) hatten ihre Kämpfe bereits seit Anfang der 2000er Jahre unter AnführerInnen wie Trevor Ngwane und Ashwin Desai wieder aufgenommen. Nun schlossen sich die Gewerkschaften, insbesondere die Bergleute, an. AMCU leitete einen fünfmonatigen Streik in den Platinminen und erzielte einen Tarifvertrag über 800 Rand Mindestlohn im Monat.

Aber der Stellenabbau ging weiter, als die Bergbau- und Stahlunternehmen auf dem internationalen Markt mehr und mehr unter Konkurrenz standen.

Der Stern von Ramaphosa erstrahlte jedoch noch heller, und im Dezember 2017 übernahm er (mit 51 % gegen 49 %) das Amt von Jacob Zuma als Vorsitzender des ANC und, wie üblich, einen Monat später als Präsident der Republik Südafrika.

Allerdings musste er viele seiner besiegten GegnerInnen in das Kabinett aufnehmen, darunter die rivalisierende Fraktion „Generation 40“, angeführt von einer von Zumas Frauen, Nkosazana Dlamini-Zuma, (NDZ). Aber er wird sich und die Partei sicherlich dahin kriegen, sich aus den Skandalen Zumas, der mit über 780 (!) Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, und der Brüder Gupta, die die „Staatsvereinnahmung“, die kollektiv als Zupta bekannt ist, erfunden und perfektioniert haben, herauszulösen.

Ramaphosa machte in seinem ersten Haushalt deutlich, dass er für das weiße Monopolkapital regieren wird.

Die Partei

Diese erneute Phase des verstärkten Kampfes hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen. Die Volksfront wurde bis an die Belastungsgrenze getestet.

Als erstes schloss der ANC seinen Jugendführer Julius Malema aus, der sich für Landnahmen und Reformen im simbabwischen Stil ausgesprochen hatte. Malema gründete aus seinen treuen AnhängerInnen in der ANC-Jugendliga die EFF.

Sie gewannen bei der letzten Wahl, 2014, 6,35 % und 25 Abgeordnete. Berühmt ist, dass die EFF auf Demos, Pressekonferenzen und im Parlament rote Drilliche im Armeestil und schwarze Barette trägt. Ihr Programm fordert eine entschädigungslose Verstaatlichung des Grund und Bodens und von 60 % der Minen sowie die Einrichtung einer staatlichen Investitionsbank: ein linksreformistisches Standardprogramm, das in pseudomarxistische Sätze gepackt ist und eindeutig von der SACP und wahrscheinlich der Kommunistischen Partei Chinas gelernt wurde.

Durch die Intervention in die weitgehend erfolgreiche StudentInnenbewegung #FeesMustFall (Fort mit den Studiengebühren) haben sie eine jugendliche Mitgliedschaft beibehalten und erneuert, die in der Lage ist, Menschenmassen von bis zu 40.000 zu ihren Kundgebungen zu ziehen.

Aber sie sind in ihren Parteistrukturen wie in ihrem Programm stalinistisch und autoritär. Darüber hinaus werden gegen Malema, bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich, auch des Skandal- und Geldwäschevorwürfe erhoben, die aus seinen Tagen im ANC nicht beantwortet wurden.

Möglicherweise noch wichtiger waren die Ereignissen in den Jahren 2013 – 2014, die zum Ausschluss der NUMSA aus COSATU führten, angeblich wegen Mitgliederabwerbung, aber in Wirklichkeit wegen der Forderung nach dem Bruch der Dreifachallianz und der Bildung einer politischen ArbeiterInnenorganisation.

Auf einer Sonderkonferenz, die fast zeitgleich mit dem COSATU-Kongress stattfand, der sie ausschloss, verabschiedete NUMSA einstimmig eine Erklärung, dass sie nach dem Vorbild der Vereinigten Demokratischen Front, dem legalen Flügel des verbotenen ANC, eine gemeinsame Kampffront der ArbeiterInnenklasse und eine Sozialistische Revolutionäre ArbeiterInnenpartei nach einem ArbeiterInnengipfel bilden würde.

Dann kam eine lange Zeit des Zögerns und des Versäumnisses, die Resolution zur Realität werden zu lassen, die alle Probleme der Gewerkschaftsbürokratie aufzeigte. Zwar betonen MarxistInnen die Bedeutung der Gewerkschaften bei der Gründung einer ArbeiterInnenpartei. Doch wenn es den FunktionärInnen, die den Apparat der Gewerkschaften kontrollieren, überlassen bleibt, die Partei ohne die Intervention einer revolutionären Strömung innerhalb der Mitgliedschaft zu gründen, dann drohen die Gewohnheiten der Gewerkschaftsführung wie Bürokratismus, Vorgehen gegen abweichende Meinungen, Zurückhaltung in Taten, mangelnde Flexibilität usw. die bestehenden Möglichkeiten zunichte zu machen.

Offensichtlich gab es innerhalb der EFF sowie über ihr internes System ideologische und politische Meinungsverschiedenheiten. AMCU weigerte sich, sich NUMSA bei der Bildung einer neuen Föderation anzuschließen, und zog es stattdessen vor, den Nationalen Gewerkschaftsrat (NACTU), einen Gewerkschaftsverband der Black-Consciousness-Bewegung, zu dominieren. Die Gespräche endeten mit einer Farce. Der ehemalige COSATU-Präsident Zwelinzima Vavi, der zusammen mit NUMSA ausgeschlossen wurde, forderte die Bergleute auf, AMCU zu verlassen und sich NUMSA anzuschließen.

Im vergangenen Jahr begannen sich die Dinge jedoch zu bewegen. Die Südafrikanische Gewerkschaftsföderation, SAFTU, wurde mit 700.000 Mitgliedern gegründet, darunter ein beachtlicher Anteil aus NUMSA. Im Juli 2018 fand ein ArbeiterInnengipfel mit 1.000 Delegierten aus über 450 Gemeinde-, StudentInnen- und Landlosenorganisationen sowie Gewerkschaften statt. SAFTU führte im April einen Generalstreik gegen das neue Mindestlohnniveau durch, mit rund 100.000 auf der Straße.

In seiner Maifeieransprache in diesem Jahr schlussfolgerte NUMSAs Generalsekretär Irvin Jim:

„Solange die Mehrheit der schwarzen und afrikanischen Bevölkerung noch unter der Armutsgrenze lebt, gibt es keine Freiheit. Der Klassenkampf geht weiter und deshalb bleibt der NUMSA nichts anderes übrig, als die ArbeiterInnenklasse als eine Klasse für sich selbst zu organisieren und eine revolutionäre sozialistische ArbeiterInnenpartei zu bilden, deren Mission und Aufgabe es ist, im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen. Wir müssen das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse anheben, um den Kapitalismus zu stürzen. Ein System der Gier wird durch ein sozialistisches System ersetzt, das die Menschheit voranbringt… (…)

Die Sozialistische Revolutionäre ArbeiterInnenpartei (SRWP) wird die Arbeit der Revolution beenden, die vom ANC und seinen BündnispartnerInnen aufgegeben wurde.“

In seiner Rede forderte Jim:

  • Streichung der neuen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze Ramaphosas, die Wahlabstimmungen vor Streiks vorschreiben etc…;
  • einen einen Mindestlohn, der dem Lebensunterhalt entspricht;
  • ein Ende der Gangmaster (Arbeitsvermittlung);
  • Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung;
  • ein Bündnis mit der Landlosenorganisation Abahlali BaseMjondolo, um Zugang zu Land, angemessene ländliche Dienstleistungen und demokratische Rechte zu fordern;
  • Bodenenteignung ohne Entschädigung und Beendigung der Schikanierung und Inhaftierung von LandbesetzerInnen;
  • Verstaatlichung der Kommandoebenen der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle;
  • Beendigung des neoliberalen GEAR-Programms (Wachstum, Beschäftigung, Umverteilung) und des NDP-Sparprogramms (Nationaler Entwicklungsplan);
  • Verstaatlichung der Reservebank (SARB).

Das sind wichtige und tragfähige Forderungen, aber selbst vollständig umgesetzt würden sie nicht bedeuten, „das Werk der Revolution abzuschließen“: Der gesamte Staatsapparat bliebe intakt und Südafrika ein kapitalistisches Land. Dennoch wird die südafrikanische herrschende Klasse angesichts eines entschlossenen Kampfes auch für dieses Programm unter Druck von Märkten, Banken und imperialistischen Institutionen geraten, die ArbeiterInnenklasse weiter anzugreifen, was den Widerstand zu noch größerer Militanz anstacheln könnte.

Fazit

Jim verspricht, dass die SWRP noch vor Ende des Jahres ins Leben gerufen wird. Gut. NUMSA- und SAFTU-Mitglieder sollten ihn beim Wort nehmen. Alle objektiven Elemente für den Erfolg einer revolutionären Massenpartei gibt es im Überfluss: militante Gewerkschaften wie AMCU, NUMSA, die Postangestellten; StudentInnen und Jugendliche, die von #FeesMustFall und der EFF mobilisiert wurden; Massenbewegungen in den Townships, unter der armen Stadtbevölkerung und den Landlosen.

In dieser Situation liegt der Schlüssel zur Fortführung des Kampfes im gemeinsamen Handeln dieser Massenorganisationen im Kampf um die gemeinsamen Forderungen wie einem Mindestlohn, Land für diejenigen, die es bebauen, und Gerechtigkeit, um das korrupte Netz aus PolitikerInnen und KapitalistInnen vor Gericht zu bringen. RevolutionärInnen werden sich für die Bildung lokaler Einheitsfrontkomitees unter Einbeziehung der verschiedenen Organisationen einsetzen, um ihre FührerInnen zu drängen, eine solche Aktionseinheit zu verkünden, oder um dafür selbst zu mobilisieren, wenn ihre derzeitigen FührerInnen versagen.

Im Laufe des Kampfes für die unmittelbaren Forderungen der ArbeiterInnen und durch die Organisationen, die sich für sie einsetzen, können südafrikanische ArbeiterInnen eine demokratische Konferenz einberufen, um eine neue ArbeiterInnenpartei zu bilden, die die Macht übernehmen und die Arbeit der Revolution wirklich „beenden“ wird.




Brasilien: Neofaschist Bolsonaro vor dem Sieg

Dave Stockton, Infomail 1024, 11. Oktober 2018

Die massiven politischen und gewerkschaftlichen Bewegungen der brasilianischen IndustriearbeiterInnen, landlosen BäuerInnen und Armen in den Slumvierteln (Favelas) sehen sich einer tödlichen Gefahr gegenüber: der Wahl eines Halbfaschisten, Jair Messias (!) Bolsonaro. Er erzielte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 49 Millionen Stimmen, 46,3 Prozent. Fernando Haddad, der Kandidat der Arbeiterpartei PT, gewann 31 Millionen Stimmen oder 29 Prozent. Ohne die solide Unterstützung des Nordostens, wo Haddad in 8 der 9 Bundesstaaten vorn lag, hätte Bolsonaro in der ersten Runde auf Anhieb gesiegt.

Aufstieg von Bolsonaro

Der Aufstieg von Bolsonaro war spektakulär. Seine Sozialliberale Partei PSL hat ebenfalls 52 Sitze im Unterhaus gewonnen und ist damit mit 57 Sitzen die zweitstärkste Partei nach der PT. Bei den Parlamentswahlen 2014 hatte sie dort nur einen Sitz. Bolsonaro wurde durch den Attentatsversuch auf ihn während seiner Kampagne zu einem Medienhelden gepusht, unterstützt von rechtsextremen Kräften im Militär, die er umworben hatte, indem er die brutalen Militärdiktatoren des Landes lobte, die das Land von den 1960er bis 1980er Jahren regierten.

Lange Zeit als rechter Außenseiter betrachtet, hat Bolsonaro regelmäßig mit Gewalt gegen die ArbeiterführerInnen gedroht und sich in schlimmster Demagogie und Hassreden gegen die schwarze und indigene Bevölkerung sowie gegen Frauen und Schwule ergangen. Dies passte sehr gut zu einer Massenanhängerschaft unter der privilegierten weißen Mittelschicht, insbesondere in den evangelikalen christlichen Kirchen. Diese soziale Basis ist bitter aufgebracht über die begrenzten Reformen, die die PT-PräsidentInnen Lula da Silva und in geringerem Maße Dilma Rousseff zwischen 2002 und 2016 in Kraft gesetzt haben.

Die PT-geführte Regierung wurde durch einen „legalen“ Putsch des Senats und Rousseffs Vizepräsident Michel Temer am 31. August 2016 gestürzt. Seitdem befindet sich Brasilien mit regelmäßigen Massendemonstrationen und eintägigen Generalstreiks in Aufruhr, und das Land hat sich nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch von 2014 nicht wesentlich erholt. Das Wachstum betrug 2017 – 18 nur ein Prozent. Widerstandskampagnen wurden von der PT und den damit verbundenen Massenverbänden wie der Bewegung landloser ArbeiterInnen, MST, und der Gewerkschaftsföderation, CUT, sowie den bedeutenden linkeren Parteien Brasiliens wie der Partei für Befreiung und Sozialismus, P-Sol, organisiert.

Gegen einen Putsch wie den von Temer zu protestieren, aber die Massen davon abzuhalten, ihn und die bürgerlichen Parteien und RichterInnen, die ihn unterstützt haben, zu stürzen, hat jedoch zu einer Situation geführt, in der die Kräfte der Rechten entschlossen sind, die ArbeiterInnen- und Massenbewegung zu zerschlagen und zu atomisieren. Sie haben keine demokratischen Hemmungen wie die PT-FührerInnen, da sie wissen, die brasilianische Staatsmaschinerie gehört ihnen und man kann sich darauf verlassen, dass sie ihnen gehorcht.

Ihr Ziel ist es, ein Regime der Privatisierung und der neoliberalen Zerstörung der sozialen Errungenschaften und Gewerkschaftsrechte zu schaffen, die in den letzten Jahrzehnten errungen wurden. Rechte für Frauen, Indigene, Landlose und Schwule sowie ihre VerteidigerInnen werden alle angegriffen werden.

Paulo Roberto Nunes Guedes, der wichtigste Wirtschaftsberater von Bolsonaro, ehemaliger Investmentbanker bei Bozano Investimentos Ltd., der seine Karriere an der Chicago School of Economics begonnen hat, hat gesagt, dass Brasilien alles von der Banco do Brasil bis zur nationalen Ölgesellschaft Petróleo Brasileiro S. A. (Petrobras) privatisieren sollte. „Alles muss verkauft werden“, sagte er in einem Interview mit der britischen Nachrichtenagentur Reuters, „vorsichtige und verschämte Privatisierungen werden einfach nicht reichen.“

Zweite Runde

In der zweiten Runde ist Fernando Haddad nun der einzige Kandidat, der Bolsonaro stoppen kann, aber es ist wahrscheinlich, ja sicher, dass er die alte PT-Strategie verfolgen wird, ein Bündnis mit pseudosozialdemokratischen und sogar völlig bürgerlichen Parteien des Zentrums und der Mitte-Rechts um die Idee der „Rettung der Demokratie“ zusammenzupfuschen. Dies ist die alte „Volksfront“-Strategie zur Bekämpfung des Faschismus, die mit katastrophalen Folgen angewandt wurde, zum Beispiel 1936 – 39 in Spanien und 1973 in Chile. Temer selbst war so ein „Verbündeter“!

Der Preis, den solche „Verbündeten“ fordern würden, wäre, das schwache reformistische Programm aufzugeben und ihr Programm anzunehmen. Haddad hat es sofort gesagt: „Ich habe völlige Ruhe, wenn es darum geht, die Programmparameter so anzupassen, dass es das repräsentativste für dieses breite demokratische Bündnis wird, das wir beabsichtigen zu bilden.“

Während die ArbeiterInnenklasse die Hilfe anderer Klassen und ihrer Parteien im Kampf um die Verteidigung ihrer Lebensinteressen niemals ablehnt, muss der Schwerpunkt auf dem tatsächlichen Kampf auf den Straßen und in den Betrieben liegen. Auf der Wahlebene stehen die Chancen schlecht für Haddad, da es wahrscheinlich ist, dass die bürgerlichen Parteien mehr von Bolsonaros Programm zur Plünderung der staatlichen Industrien und zur Abwälzung der Krise auf die ArbeiterInnen und Armen angezogen werden als dass sie um die Bedrohung der Demokratie fürchten. Schließlich waren es auch jene Parteien, die den alles andere als demokratischen Putsch gegen Dilma inszenierten. Auf internationaler Ebene hat „The Economist“ vor der Gefahr Bolsonaros gewarnt, dagegen ist die „Financial Times“ viel vorsichtiger und betrachtet seine neoliberalen Reformen mit Wohlwollen. Sicherlich wird Trump ein halbfaschistisches Regime in Brasilien nicht verurteilen.

Trotz der schlechten Wahlaussichten ist auf dem Gebiet des Klassenkampfes bei weitem nicht alles verloren. Die Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnen und BäuerInnen können immer noch Millionen mobilisieren, um den Weg zum (Halb)Faschismus oder jede Rückkehr zur Militärregierung zu blockieren. Jedes demokratische Mandat für Bolsonaro wird das Ergebnis eines gigantischen Betrugs sein. Die brasilianische Demokratie wurde lange vor den Wahlen durch den parlamentarischen Staatsstreich und durch die gerichtliche Verhinderung von Lulas Kandidatur und seine Inhaftierung untergraben.

Bolsonaros Gefolgschaft ist noch lange keine organisierte faschistische Bewegung, die sich der ArbeiterInnenklasse und den ländlichen Armen entgegenstellen kann, es sei denn, diese bleiben passiv oder werden von ihren reformistischen Führungen gelähmt. Natürlich können die bestehenden faschistischen Gruppen und die bewaffneten SchlägerInnen der UnternehmerInnen und GrundbesitzerInnen die Kader für eine solche Bewegung stellen, aber das Kleinbürgertum kann von einem entschlossenen proletarischen Widerstand in die Knie gezwungen werden.

Ungeachtet des reaktionären Appetits ihrer Kommandeure ist es bislang nicht gelungen, die Streitkräfte dazu zu bewegen, die Verantwortung nicht nur für die angeschlagene Wirtschaft, sondern auch für die Unterdrückung einer riesigen ArbeiterInnenbewegung zu übernehmen. Alles hängt davon ab, dass die ArbeiterInnenklasse ihre Kräfte mobilisiert und ihre Entschlossenheit zeigt, ihre Rechte und sozialen Errungenschaften nicht ohne einen harten Kampf aufzugeben. Eine solche Entschlossenheit könnte wahrscheinlich die bürgerlichen Kräfte selbst fragmentieren und einige von ihnen paralysieren.

Was kann man also in den Wochen vor der zweiten Runde am 28. Oktober tun? Unsere GesinnungsgenossInnen in Brasilien hatten es bereits vor der ersten Runde deutlich gemacht:

„Wir in der Sozialistischen Liga haben argumentiert, dass linke Parteien eine Einheitsfront aufbauen müssen, um dem Staatsstreich und der reaktionären Rechten eine wirksame Abwehr entgegenzustellen und auch, um die Kombination aus militärischem Bonapartismus und Faschismus, deren Führer Jair Bolsonaro ist, besiegen zu können. (…)

Unser Kampf hört nicht mit dem Ende des Wahlprozesses auf. Im Gegenteil, er wird sich danach intensivieren – unabhängig davon, wer gewinnt. Wir müssen die ArbeiterInnenklasse organisieren, indem wir Widerstandskomitees an Arbeitsplätzen, Schulen, in Nachbarschaften usw. bilden.“ (Liga Socialista, Brasilien vor dem Showdown)

Die internationale ArbeiterInnenbewegung muss unseren Brüdern und Schwestern in Brasilien aktiv helfen. Die anderthalb Millionen Mitglieder der PT, ihre verbündeten Organisationen und ihre Zigmillionen WählerInnen stellen die wichtigste Kraft unserer Klasse in Lateinamerika und eine der stärksten auf der Welt dar. Eine historische Niederlage würde das globale Kräftegleichgewicht noch weiter nach rechts schwingen. Sie würde die Kräfte der Reaktion in anderen Ländern zu ähnlichen Handlungen ermutigen, genau wie die Niederlage in Chile 1973. Die ArbeiterInnenbewegungen in Europa und Nordamerika, in Afrika und Asien müssen den brasilianischen ArbeiterInnen jede erdenkliche Hilfe leisten und alles tun, was sie können, um zu verhindern, dass ihre „eigenen“ Regierungen Bolsonaro unterstützen.




Tausende gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger: Stoppt Kavanaugh!

Mo Sedlak, Infomail 1024, 9. Oktober 2018

Die USA unter Trump kommen nicht zur Ruhe. Nachdem der Präsident einen rechtskonservativen, frauen- und arbeiterInnenfeindlichen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen hatte, haben ihn mehrere Frauen der sexuellen Belästigung und versuchten Vergewaltigung beschuldigt. Der Senat hat Brett Michael Kavanaugh mittlerweile mit 50 gegen 48 Stimmen bestätigt und vereidigt. Die ganze Woche vor seiner Wahl fanden Massendemonstrationen unter der Führung von feministischen und linken Gruppen statt, die sich in eine große Anzahl von Bewegungen gegen die Politik dieser Präsidentschaft einreihen.

Schwere Anschuldigungen und offene Ignoranz

Nachdem Kavanaugh als Vorschlag des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof bekannt geworden war, wandte sich eine Schulkollegin des Richters, Christine Blasey Ford, an die Öffentlichkeit. Sie schilderte, dass Kavanaugh und ein anderer Freund sie auf einer Party betrunken in ein Zimmer gezerrt, ihr den Mund zugehalten und sie entkleidet hätten. Der Freund hätte geholfen, sie zu fixieren. Bevor die versuchte Vergewaltigung durchgeführt wurde, konnte sie sich jedoch befreien und fliehen. Ford sagte der Tageszeitung Washington Post, dass sie Angst hatte, er würde sie ersticken.

Eine andere Mitschülerin aus der Oberstufe, Julie Swetnick, unterzeichnete eine eidesstattliche Erklärung, in der sie beschrieb, wie Kavanaugh und seine Freunde Mädchen und Frauen Alkohol bzw. Drogen in die Getränke gemischt hätten, um dann bewusstlose Frauen nacheinander zu vergewaltigen. Sie beschrieb, dass sie Kavanaugh in der Schlange vor einem der Zimmer gesehen hätte, wo er darauf wartete, an die Reihe zu kommen.

Wenige Tage später sagte eine Studienkollegin von Kavanaugh, Deborah Ramirez, in einem Interview, dass ihr der damalige Jurastudent an der Elite-Uni Yale (New Haven, Connecticut) gegen ihren Willen seinen Penis ins Gesicht gehalten hätte.

Nachdem Ford von RepublikanerInnen der Lüge bezeichnet worden war, unterzeichneten hunderte ehemalige MitschülerInnen einen Brief, in dem sie bestätigten, den Anschuldigungen zu glauben. Auch 1200 Yale-AbsolventInnen unterzeichneten einen Brief und bestätigten, dass sie Ramirez glauben würden. Währenddessen bekräftigen SenatorInnen, vor allem RepublikanerInnen, aber auch von der Demokratischen Partei, dass sie den Betroffenen zwar Glauben schenken würden, aber gleichzeitig nicht denken, dass Kavanaugh ein Täter wäre.

Der Senat schützt Täter

Bei den Massendemonstrationen gegen die Angelobung wurde deshalb oft die Aufforderung vorgebracht, gerufen und auf Poster geschrieben, den Betroffenen zu glauben: „Believe the survivors!“ Die widerlichen Versuche des amerikanischen Establishments, die Betroffenen sexueller Gewalt der Lüge oder des Irrtums zu bezichtigen, wurden hier frontal angegriffen.

Dazu kommt, dass es hier nicht einmal um einen Fall von „Im Zweifel für den Angeklagten“ geht, sondern dass sich der Senat weigerte, eine strafrechtliche Untersuchung abzuwarten, bevor Kavanaugh bestätigt wurde. Die Berufung in den Obersten Gerichthof ist lebenslang und kann nur in einem sehr komplizierten Prozess rückgängig gemacht werden.

Oft wird nun der Vorwurf laut, die RepublikanerInnen hätten in ihrem Machtrausch unter der wiedereroberten Präsidentschaft den Tabubruch gesucht. Es hätte auch andere, ähnlich reaktionäre KandidatInnen für den Obersten Gerichtshof gegeben – aber es sei darum gegangen, ein Zeichen zu setzen, eine neue Ära des Frauenhasses auszurufen.

Nicht das erste Mal

Zweifellos ging und geht es Trump, den RechtspopulistInnen und Ultra-Konservativen auch um einen Frontalangriff auf die Frauenbewegung, einen sexistischen Backlash. Aber der Fall Kavanaugh ist leider nicht einzigartig. Einem anderen Richter des Obersten Gerichtshofes, Clarence Thomas, wurde vor seiner Berufung 1990 von einer ehemaligen Mitarbeiterin in einer Bundesbehörde, Anita Faye Hill, sexuelle Belästigung vorgeworfen. Auch ihre Anschuldigungen wurden nicht untersucht, bevor Thomas – vorgeschlagen vom republikanischen Präsidenten George H. W. Bush – bestätigt wurde. Dafür haben sich demokratische SenatorInnen mehr als zehn Jahre später offiziell entschuldigt. Thomas sitzt aber immer noch auf seinem Posten und zählt zum rechten Flügel des Obersten Gerichtshofs.

Es geht hier also nicht um einen erstmaligen Tabubruch, sondern um ein demonstratives Aufrechterhalten des Status quo. Der Oberste Gerichtshof, eine der wichtigsten und einflussreichsten Institutionen des amerikanischen politischen Systems, wird von einer kleinen Clique bestimmt: Der Präsident und seine BeraterInnen schlagen nachrückende RichterInnen vor, die auf Grundlage eines extrem verzerrten Wahlschlüssels gewählten SenatorInnen (zwei pro Bundesstaat) bestätigen das oder bitten um eine Neunominierung. Die Berufung gilt bis zum Rücktritt oder Tod, und die amerikanischen WählerInnen (von Millionen nicht wahlberechtigter MigrantInnen, Schwarzen und ehemaligen Häftlingen ganz zu schweigen) haben im Grunde nichts mitzureden.

Undemokratischer und wirkmächtiger Oberster Gerichtshof

Noch weitaus mehr als in den meisten bürgerlichen Demokratien macht der Oberste Gerichtshof sehr aktiv Politik. Er ist im Prinzip für die Überprüfung der bundesstaatlichen und bundesweiten Gesetze auf Übereinstimmung mit der 1789 geschriebenen Verfassung und den verschiedenen Zusatzartikeln zuständig. Das ist viel mehr als Formalismus: Es gibt eine andauernde Debatte um die Interpretation der Verfassung, die – je nach Mehrheitverhältnissen im Gremium – zu so unterschiedlichen Entscheidungen wie dem prinzipiellen Recht auf Abtreibung („Roe v. Wade“) und dem von Bundesstaaten, dieses einzuschränken („Planned Parenthood v. Casey“), führt. Die politischen Überzeugungen der RichterInnen sind von enormer Bedeutung in diesem ungewählten und unabwählbaren Gremium.

Kavanaugh ist zweifellos ein Kandidat der besonders reaktionären Rechten. Er hat angekündigt, einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Abtreibung wohlwollend gegenüberzustehen. Als Bundesrichter hat er mehrmals ArbeiterInnen das Recht abgesprochen, das Bundesarbeitsgericht National Labor Relations Board (NLRB) anzurufen, und einem Unternehmer recht gegeben, der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen verboten hatte, das Gewerkschaftslogo auf ihren Autos zu zeigen. Er hat außerdem mehrmals dafür argumentiert und abgestimmt, die Umweltschutzbehörden in ihren Aktivitäten einzuschränken, ihnen die Durchsetzung der Gesetze zu verbieten und Gerichte zu hindern, Gutachten dieser Behörden einzuholen. Er vertritt ein klar reaktionäres Programm für eine ebenso klar reaktionäre Institution.

Daher geht auch die Behauptung, dass Trump und Co. ihre Macht „missbrauchen“ würden, wenn sie ihren Kandidaten durchdrücken, am Wesen der Sache vorbei. Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu da, die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu sichern, sondern die Interessen der herrschenden Klasse. Das gesamte, etablierte politische System der USA stellt im Grunde sicher, dass nur die beiden Hauptparteien des Kapitals den Präsidenten sowie die überwältigende Mehrheit der SenatorInnen stellen – und damit natürlich auch die Spitzen der Gerichtsbarkeit. Diese Institution stellt also ein wichtiges bonapartistisches Element der US-Verfassung dar, eine zusätzliche Versicherung gegen den Einfluss der Bevölkerung.

Damit will selbstverständlich auch die oppositionelle demokratische Partei nicht brechen. Sie setzt auf „Revanche“ bei den Wahlen zu Kongress und Senat und versucht so, die Empörung von Millionen in politisches Kleingeld für eine berechenbarere imperialistische Politik und Partei umzumünzen.

Stoppt Kavanaugh, Nein zum Obersten Gerichtshof!

Richtigerweise führen linke Gruppen wie die Democratic Socialists of America, die International Socialist Organization oder Left Voice den Kampf nicht nur gegen seine Berufung, sondern auch gegen den Obersten Gerichtshof an sich und für dessen Abschaffung. Das ist gut und richtig. Gegen alle Entscheidungen dieser Institution sollten Kampagnen und Aktionen organisiert werden, um deren Umsetzung zu verhindern.

Neben linken und feministischen Organisationen ist es gelungen, gewerkschaftliche Basiseinheiten („Bargaining Units“) und auch FunktionärInnen zu einer Unterstützung der oft verbotenen Demonstrationen zu motivieren. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die betriebliche Basis in den Kampf zu integrieren und Druck auf die Führung auszuüben, mit dem opportunistischen Kurs gegenüber den DemokratInnen zu brechen.

Ein wichtiger nächster Schritt besteht darin, die verschiedenen Aspekte des Widerstandes gegen Trump – die AntirassistInnen, AntifaschistInnen, FeministInnen, LGBTIA-, Umwelt- und First-Nation-AktivistInnen – enger zusammenzuschweißen. Dafür ist es auch notwendig, ein Programm des Widerstands aufzustellen, das über die Bekämpfung der einzelnen Widerlichkeiten hinausgeht und auf einen Sturz der Regierung und des Kapitalismus hinausläuft.

Unter den stetigen Angriffen der Bürgerlichen und ReaktionärInnen radikalisieren sich auch ArbeiterInnen und Unterdrückte weiter. Es ist daher jetzt möglich und notwendig, für den Aufbau einer Partei der ArbeiterInnen und ein revolutionäres Programm zu kämpfen.




Frauenvolksbegehren in Österreich: ein Weg zur Emanzipation?

Aventina Holzer, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Die Eintragungswoche des Frauenvolksbegehrens vom 1. – 8. Oktober setzt zum ersten Mal seit #metoo die Themen Frauenunterdrückung und Gleichstellung der Geschlechter auf die Tagesordnung. Es beinhaltet viele positive Forderungen. Von der schrittweisen Einführung einer 30-Stundenwoche über den Ausbau von Kinderbetreuung bis zur Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen. Wir befürworten daher die Unterstützung dieses Volksbegehrens.

Gleichzeitig sind die Forderungen und die Möglichkeiten seiner Umsetzung so beschränkt oder gar fehlgerichtet, dass die Initiative droht, im Nichts zu verpuffen. Die Frage steht deshalb vor KommunistInnen, wie man sich in diesem Spannungsverhältnis von (großteils) fortschrittlichen Forderungen und gleichzeitig sehr gemäßigter Politik verhalten soll. Kann ein Volksbegehren überhaupt etwas bezwecken? Wir möchten an dieser Stelle die Forderungen und die nötigen Perspektiven zur Frauenbefreiung diskutieren.

Macht teilen

Gerade KommunistInnen stehen für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Aber die konkreten Forderungen unterscheiden sich dennoch davon. Das Frauenvolksbegehren fordert, dass die Hälfte aller Wahllisten und Vertretungsgremien sowie der politischen Interessenvertretungen und der Sozialpartnerschaft von Frauen besetzt wird. Zusätzlich sollen in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften innerhalb der Kontroll- und Leitungsgremien dieselben Kriterien erfüllt werden. Die Begründung ist, dass Frauen einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen, der aber wenig in den Institutionen widergespiegelt wird. In einer repräsentativen Demokratie wäre das aber dringend notwendig, deswegen müssten also Quoten sich dieser Aufgabe der gleichberechtigten Vertretung annehmen.

Es gibt bereits eine Quotenregelung in Österreich, diese sei aber zu gering. Ein 30-prozentiger Frauenanteil wird dabei angestrebt und zwar auch nur bei Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Das muss laut dem Frauenvolksbegehren geändert werden. Argumentiert wird das vor allem mit Statistiken, die ökonomische Verbesserungen durch die stärkere Einbeziehung von Frauen feststellen.

Statistisch mag das so sein. Aber die Kontroll- und Leitungsgremien in Unternehmen sind für Arbeiterinnen in den seltensten Fällen erreichbar. In dieser Beziehung dient die Quotierung daher mehr der Ablenkung von tatsächlichen Lösungen. Auch ist es in den allermeisten Fällen egal, ob die Person die uns ausbeutet, ein Mann oder eine Frau ist, und die Frauenbewegung sollte sich nicht an der Verwaltung des Kapitalismus beteiligen. Deshalb fordern wir stattdessen die Verstaatlichung der Betriebe unter der Kontrolle der ArbeiterInnen. Wir wollen nicht „politisch korrekt“ unterdrückt werden, sondern die Unterdrückung abschaffen.

Aber das allein reicht natürlich nicht als Antwort auf die Forderung von Quoten. Speziell in den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse ist Quotierung wichtig. Denn auch die fortschrittlichste Bewegung ist nicht frei von Sexismus und anderen Unterdrückungsmechanismen. Um das tatsächliche Potenzial der Gruppen auszuschöpfen, müssen Frauen (und auch andere unterdrückte Gruppen) gemessen an ihrem Mitgliederanteil in der Führung vertreten sein.

Insofern sehen wir den Anspruch des Frauenvolksbegehrens in dieser Frage als berechtigt an, halten aber die Lösung nicht für ideal. Wenn die Frage von Quotierung nicht mit einem klaren Klassenstandpunkt beantwortet wird, wird sie zu einer kleinbürgerlichen Antwort. Diese dient im Endeffekt nicht mehr den arbeitenden Frauen, sondern einem (weiblichen besetzten) Teil des Kapitals. Es wird nämlich der tatsächliche Ursprung (oder zumindest Reproduktionsmechanismus) für Ungleichheit verschleiert: das kapitalistische Wirtschaftssystem. Deshalb muss man für tatsächliche Gleichberechtigung auch erstmal eine neue ökonomische Basis schaffen und das jetzige Wirtschaftssystem hinter sich lassen.

Einkommensunterschiede beseitigen

Das Frauenvolksbegehren geht auch ein weiteres wichtiges Thema an. Eines, das auch immer wieder heiß diskutiert wird, nämlich die schlechtere Bezahlung von Frauen. Das Frauenvolksbegehren fordert volle Lohntransparenz durch eine detaillierte Aufgliederung aller betrieblichen Einkommensberichte in sämtliche Gehaltsbestandteile. So könnte die Ungerechtigkeit auch stärker wahrgenommen und etwas dagegen unternommen werden. Es sollen durch die Unternehmen Maßnahmepläne erstellt werden, um diese Lohndiskrepanzen anzugleichen. Zusätzlich wird die Erstellung von sozialen und wirtschaftlichen Plänen gefordert, um die schlechtere Bezahlung von bestimmten Branchen – nämlich weiblich dominierten – zu beseitigen.

Tatsächlich wird es aber notwendig sein, einen Schritt weiter zu gehen. Die Forderung sollte sich auf die Öffnung aller Geschäftsbücher und ihre Kontrolle durch die Belegschaft konzentrieren. Natürlich ist es gut zu wissen, wer von den männlichen Kollegen für gleichwertige Arbeit mehr verdient, aber viel interessanter zu wissen ist, wie viel die Firma Profit macht, wie wenig davon tatsächlich bei der Belegschaft ankommt, und welche Rolle die Ausbeutung von Frauen dabei spielt. So geht es nicht nur mehr um die Ungerechtigkeit im Vergleich zum Kollegen, der mehr verdient, sondern um einen Einblick in die kapitalistische Verwertung selbst, in der die Schlechterstellung der Frau eine maßgebliche Rolle spielt.

Die anderen Vorschläge zur Verbesserung der unfairen Bezahlung sind sicherlich richtig, aber zu unkonkret. Vor allem in frauendominierten Bereichen höhere Löhne zu fordern, sollte mehr im Mittelpunkt stehen.

Arbeit verteilen

Ein verwandter Punkt sind die Fragen von Arbeitszeitverkürzung, Hausarbeit und der sogenannten Teilzeitfalle (Frauen bleiben in Teilzeitberufen stecken und machen deshalb nie Karriere). Das Frauenvolksbegehren versucht, diese durch einfache Forderungen auf einmal zu lösen. Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei variablem Lohn- und Personalausgleich und die staatliche Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um eventuelle Wettbewerbsnachteile auszugleichen, stehen auf ihrer Agenda. Mit der Arbeitszeitverkürzung soll die Aufteilung der Arbeit im häuslichen Bereich verbessert werden. Zusätzlich werden mehr Arbeitsplätze geschaffen und es wird leichter, aus der Teilzeitfalle herauszukommen.

Die Frage ist aber leider nicht so einfach beantwortet. Nicht alle Personen leben in einem Familienverhältnis, in dem man sich die häusliche Arbeit einfach aufteilen könnte. Starke patriarchale Strukturen binden Frauen auch weiterhin an Herd und Kind. Um eine tatsächliche Entlastung von Frauen (sowie allgemein den Personen, welche die Reproduktionsarbeit leisten) in diesem Bereich zu ermöglichen, muss die Forderung nach Vergesellschaftung der Hausarbeit aufgestellt werden. Das bedeutet, die Reproduktionsarbeit wie Kochen, Kinderbetreuung, Pflege, Wäsche etc. von der unbezahlten, vor allem weiblichen, Privatarbeit zu einer Aufgabe der Gesellschaft zu machen. An anderer Stelle schreibt das Frauenvolksbegehren über Ausweitung der Kinderbetreuung, was eine konkrete Maßnahme dafür wäre. Weiters sollten aber immer mehr Arbeiten aus dem häuslichen Bereich ausgelagert werden in öffentliche Kantinen, Wäschereien, usw. Nur so ist Frauenbefreiung möglich und nur so kann auch die Teilzeitfalle überwunden werden – gemeinsam mit der Forderung nach einer 30-Stundenwoche und zwar bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Armut bekämpfen

Armut ist zum Großteil weiblich. Deshalb thematisiert das Frauenvolksbegehren sie auch. Es fordert: „Einen staatlich garantierten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, solange Familienbeihilfe bezogen wird. Die Anpassung der Unterhaltsbemessung an angemessene Regelbedarfssätze.

Entkoppelung der Zahlung von der Leistungsfähigkeit des/*der Unterhaltspflichtigen, gleichzeitige Beibehaltung der Verpflichtung zur Rückzahlung nach Leistungsfähigkeit;

bundesweiten Ausbau der staatlich finanzierten, rechtlich abgesicherten Frauen- und Mädchenberatungsstellen.“

Die Forderungen richten sich fast ausschließlich an Alleinerziehende. Das ist auch wichtig, da AlleinerzieherInnen massiv von Armut betroffen sind, aber nur allzu oft vergessen werden. Obwohl die Forderungen zum Unterhaltsvorschuss nicht falsch sind, so gehen sie doch etwas am Ziel vorbei. Finanzielle Unterstützung sollte nicht an früheren PartnerInnen festgemacht werden müssen. Es gibt sehr viele Gründe, warum Menschen ihre Kinder alleine großziehen, nicht zuletzt, weil keinerlei Kontakt (auch nicht, wenn es um Geld geht), mit den früheren PartnerInnen gewünscht ist. Darüber hinaus sollte allgemein gelten, dass die Kosten für Kinder solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen, daher in Form von Sozialleistungen vom Staat übernommen werden. Außerdem wird leider eine Gruppe von Menschen sehr stark ausgeklammert, die aber mindestens genauso von Armut betroffen ist: Migrantische Frauen und Mädchen sind stark marginalisiert und brauchen mindestens genauso viel Unterstützung um ihre Situation zu verbessern.

Wahlfreiheit ermöglichen

Das Frauenvolksbegehren fordert an dieser Stelle drei wesentliche Dinge: den Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr unabhängig vom Wohnort und Erwerbsstatus der Eltern; die Vereinbarkeit der Betreuungseinrichtung mit einer Vollzeitberufstätigkeit der Eltern, also ganztägige und ganzjährige Öffnungszeiten sowie leichte Erreichbarkeit; vereinheitlichte bundesweite Qualitätsstandards für eine bedarfsorientierte Betreuung und eine individuelle (Früh-)Förderung.

Diese Forderungen sind mehr als angebracht. Österreich gibt im internationalen Vergleich relativ wenig für Kindergartenplätze aus. Mit 0,6 Prozent des BIP liegt es z. B. hinter Frankreich (0,7 %), dem OECD-Schnitt (0,8 %) Deutschland (0,9 %), Finnland (1,2 %) oder Schweden (2,0 %). Dazu will die schwarz-blaue Regierung auch noch die Zuschüsse für Kinderbetreuungsplätze im aktuellen Budget kürzen. Statt den bisherigen 140 Millionen sollen nur mehr 90 Millionen den Bundesländern zugeschossen werden.

Die Forderung nach einem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist zu unterstützen. Nur allzu oft ist es für Frauen unmöglich, einer ganztägigen Beschäftigung nachzugehen (fast jede zweite Frau arbeitet nur Teilzeit). Das schränkt sie massiv in ihrer finanziellen und persönlichen Unabhängigkeit ein und zementiert sie noch mehr in ihrer traditionellen Rolle als Mutter und Hausfrau – auch wenn sie nebenher noch arbeiten geht. In Bezug auf Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es auch einen weiteren eklatanten Fakt, der auch klar macht, dass es dabei nicht einfach nur um eine finanzielle Frage geht, sondern explizit um eine politische. So sind die Kinderbetreuungsplätze in östlichen Bundesländern deutlich besser ausgebaut als in westlichen. Dabei handelt es sich aber in erster Linie nicht um eine geografische Frage, sondern darum, in welchen Bundesländern die ÖVP bzw. die katholische Kirche einen größeren Stellenwert einnimmt. 2011 lag die Betreuungsquote für Wien für 6 – 10-Jährige bei 30 %, in Vorarlberg bei 9,5 % und in Tirol gar nur bei 5 %. Hier wird klar, dass traditionelle Frauenbilder einen wesentlichen Einfluss auf die Betreuungssituation von Kindern und Jugendlichen haben.

Vielfalt leben

Dieser Forderungspunkt richtet sich gegen sexistische und diskriminierende Darstellungen speziell von Frauen in Medien und stellt Forderungen auf, um diese zu unterbinden. Zeitgleich sollen PädagogInnen darauf geschult werden, junge Menschen nicht in bestimmte Geschlechterrollen reinzudrängen, und sich auch Unterrichtsmaterialien an diesem Grundsatz orientieren.

Der Grund dafür ist, dass Geschlechterrollen einschränken und einen schädlichen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung ausüben. Mädchen zu erklären, sie können dieses und jenes nicht, kann langwierige und extreme Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl haben. Ebenfalls ist es schädlich, Jungen zu sagen, dass sie nicht weinen dürfen und ihnen damit nahezulegen, ihren Gefühlen keinen Raum zu geben.

Diese und weitere Geschlechterrollen finden sich auch in Medien, vor allem in der Werbung wieder. Das Selbstbild von Frauen wird eigentlich immer von der Gesellschaft diktiert. Sich selbst schön zu finden, ist somit nur mit der richtigen Figur, einem neuen Kleid und teurem Make-up erlaubt. Und wer nicht schön ist, der hat zumindest als Frau eigentlich gar nichts, weil man als Frau eben primär dafür bewertet wird. Leistung und harte Arbeit sind ja schließlich was für Männer.

Das Frauenvolksbegehren setzt hier an einem wichtigen Punkt an, der vor allem für junge Frauen einen nicht zu unterschätzenden Effekt hat. Die Beeinflussung durch die Medien und Erziehung hat sicher den größten Anteil an ungesunden Schönheitsbildern. Aber wir lehnen es ab, die Forderung nach einem Verbot an die Organe des bürgerlichen Staates zu stellen. Wenn dieser entscheiden darf, was diskriminierend ist und was nicht, landen wir bestimmt nicht an dem Punkt, wo wir hinwollen. Ausschüsse aus der ArbeiterInnen- und der Frauenbewegung sollten bestimmen, welche Darstellung sie als schädlich empfinden, und dadurch eine demokratische Kontrolle ausüben.

Selbst bestimmen

Sexuelle Selbstbestimmung für Frauen ist in Österreich immer noch ein schwieriges Thema. Das Frauenvolksbegehren fordert deshalb diesbezüglich einen verbesserten Aufklärungsunterricht, Beratungsstellen (inklusive Gratisverhütungsmitteln), Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlichen Krankenanstalten sowie die Übernahme von Kosten für Abtreibung, Schwangerschaftstests und verschriebene Verhütungsmittel durch die Krankenversicherung. Im Wesentlichen sind das alles gute und korrekte Forderungen. Der Aufklärungsunterricht ist, auch wenn er sich in den letzten Jahrzehnten sicher weiterentwickelt hat, immer noch unzureichend. Zumeist beschränkt er sich auf biologisch-anatomische Betrachtung von Schwangerschaft und (heterosexuellem) Geschlechtsverkehr. Fragen von Verhütung, Abtreibung, anderer sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität werden wenig bis gar nicht behandelt.

Auch der Zugang zu Verhütungsmitteln ist – gerade für Jugendliche – oftmals nicht sehr einfach. Auf der einen Seite sind diese, vor allem hormonelle wie die Pille, oftmals gesundheitlich nicht unbedenklich, auf der anderen Seite stehen aber auch aus finanzieller Hinsicht oftmals Barrieren im Weg. Der Mangel an einfach zugänglichen und kostenlosen Verhütungsmitteln zeigt sich unter anderem auch darin, dass es jährlich zu geschätzt 30.000 Abtreibungen kommt.

Die Vereinfachung des Zuganges zu diesen ist eine zentrale Forderung, auch wenn sie im Frauenvolksbegehren deutlich wenig Beachtung findet. Es wird zum Beispiel nicht einmal die Streichung des Paragraphen 96 aus dem Strafgesetzbuch gefordert, der Schwangerschaftsabbruch illegalisiert (auch wenn er mit der Fristenlösung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei ist). Auch eine Ausweitung der Frist von 3 Monaten findet sich nicht im Forderungskatalog wieder.

Schutz gewähren

Kein Unterdrückungsmechanismus im Kapitalismus existiert losgelöst von anderen. Speziell zwischen Rassismus und Sexismus gibt es wesentliche Überschneidungen und Wechselbeziehungen. Deshalb ist speziell dieser Forderungskomplex sehr begrüßenswert, wenn auch nur in Ansätzen ausgeprägt und recht wenig radikal. Das Frauenvolksbegehren fordert in diesem Bereich nämlich: die Anerkennung von frauen- bzw. geschlechtsspezifischen Fluchtgründen, das Recht auf Familienzusammenführung, einen Aufenthaltsstatus unabhängig von der/m EhepartnerIn, spezielle Maßnahmen zum Schutz von geflüchteten Frauen und anderes.

Frauen sind auf der Flucht weitaus mehr Gefahren ausgesetzt als Männer. Oftmals erfahren sie sogar sexualisierte Gewalt. Umso wichtiger ist es hier, die Interessen von geflüchteten Frauen nochmals speziell hervorzuheben. Allgemein wird es aber in diesem Punkt nicht geschafft, wirklich radikal mit der reaktionären Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien (also auch der SPÖ) zu brechen.

Was aber in diesem Teil auch noch mal speziell hervorsticht und sich durch das Frauenvolksbegehren durchzieht, ist die Stellung, die es zum bürgerlichen Staat einnimmt. Es liegt in der Natur eines Volksbegehrens, dass es nur Forderungen an den bürgerlichen Staat richten und nicht als Instrument dienen kann, die Unterdrückten selbst zu organisieren. Das ist auch gleichzeitig die größte Schwäche nicht nur dieses Volksbegehrens, sondern von Volksbegehren im Allgemeinen.

Natürlich ist es nicht prinzipiell falsch, Forderungen an den bürgerlichen Staat zu stellen. Doch es gibt Bereiche wie zum Beispiel die Forderung nach Förderung und Zusammenarbeit mit der Polizei, wo dieser Appell in eine reaktionäre Stoßrichtung umschlägt. Der bürgerliche Staat und insbesondere seine Repressionsorgane können keine verlässlichen Verbündeten im Kampf gegen Sexismus, Rassismus oder Unterdrückung im Allgemeinen sein, sie dienen der Aufrechterhaltung der unterdrückerischen Verhältnisse. Vielmehr muss das Ziel darin liegen, Frauen gemeinsam mit der Frauen- und ArbeiterInnenbewegung gegen sexistische Gewalt zu organisieren. Ein Appell an die Polizei schafft hier entweder nur Illusionen oder stärkt allgemein die Möglichkeiten des bürgerlichen Staates.

Gewalt verhindern

Spätestens mit #metoo ist auch in Österreich die Diskussion über Gewalt gegen und Belästigung von Frauen verstärkt in der Gesellschaft diskutiert worden, auch wenn die Diskussion in Österreich um einiges weniger erfolgreiche Ergebnisse zeigte als in anderen Ländern. Peter Pilz sitzt wieder im Nationalrat, der ÖSV ist laut „Expertenkommission“ nicht sexistischer als „Unternehmen analoger Größenordnung“ und der Innenminister arbeitet bewusst daran, sexualisierte Gewalt so darzustellen, als ob sie nur von fremden (besonders nichtösterreichischen) Männern begangen würde.

Dabei ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der Frauen sexuelle Belästigung erfährt, jede 5. Frau über 15 Jahren von (häuslicher) Gewalt betroffen ist und die Mehrheit der Täter aus ihrem unmittelbaren persönlichen Umfeld kommt. Oftmals sind es Ehemänner oder (Ex-)Partner. Deshalb ist die Forderung nach einem Ausbau von Gewaltschutzzentren mehr als notwendig. Auch die Sensibilisierung an Schulen ist wichtig. Der Appell zum Ausbau der Kooperation mit der Polizei ist jedoch, wie schon weiter oben argumentiert, mehr als verzichtbar. Vielmehr sollte die Selbstorganisierung von Frauen gemeinsam mit der organisierten Frauen- und ArbeiterInnenbewegung im Vordergrund stehen, um sich bei Gewaltschutz nicht auf die – ohnehin sexistischen und rassistischen – Organe des bürgerlichen Staates zu verlassen.

Was bezwecken Volksbegehren?

Ein erfolgreiches Volksbegehren hat als solches genommen nicht viel mehr Konsequenzen, als dass im Nationalrat darüber diskutiert werden muss. Das bedeutet auch, dass bei dieser Regierung, die sich großteils ablehnend gegenüber dem Volksbegehren (und Frauenrechten generell) positioniert hat, vermutlich nicht sehr viel von den Forderungen umgesetzt werden wird. Der wesentlichere Output kann eben deswegen nur sein, eine gesellschaftliche Diskussion über die Themen anzustoßen und dadurch eine Bewegung auf der Straße, in den Gewerkschaften und Betrieben zu entfachen, die auch den gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, damit die Forderungen auch wirklich erzwungen werden können. Denn was der Kampf für Gleichberechtigung im letzten Jahrhundert gezeigt hat, ist, dass diese nicht einfach vom Himmel fällt, sondern hart erkämpft werden muss.

Deshalb müssen wir auch klarmachen, dass dieses Frauenvolksbegehren zu keinen positiven Verbesserungen führt, wenn es nicht seine selbstgesteckten Einschränkungen beseitigt. Aktuell ist die Perspektive rein auf ein formales Mittel der „direkten“ Demokratie im österreichischen Staat ausgelegt. Dabei ist sehr einfach zu durchschauen, dass eine strategische Ausrichtung alleine darauf vollkommen verheerend sein kann. Die vielen UnterstützerInnen, die sich in den letzten Monaten engagiert haben, müssen erkennen, dass ihr Engagement nicht einfach nur für eine gute Medienaktion draufgehen sollte. Vielmehr muss das Frauenvolksbegehren auch eine reale Mobilisierung auf der Straße und eine Auseinandersetzung in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung bewirken. Ein erster Schritt kann zum Beispiel sein, am Tag der Debatte des Frauenvolksbegehrens eine große Demonstration für die Durchsetzung der Forderungen abzuhalten. Die Mehrheit im Nationalrat wird nicht im Traum daran denken, die Inhalte des Volksbegehrens durchzusetzen. Wir müssen sie dazu zwingen und das geht letztlich nur durch eine Bewegung auf der Straße, unterstützt durch die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften.

Aber es muss auch klar sein, dass – egal wie sehr wir kämpfen – uns unsere Rechte jederzeit wieder weggenommen werden können. Dafür müssen wir nur auf die nächste große Krise warten. Der Kapitalismus als Ursache der Frauenunterdrückung muss überwunden werden. Und das geht nur als kämpfende Bewegung der ArbeiterInnenklasse. Viele der Punkte im Frauenvolksbegehren müssen essentielle Forderungen einer solchen Bewegung sein, die in auf eigene Stärke vertraut anstatt auf den bürgerlichen Staat. Aber leider bricht der kleinbürgerliche Charakter des Frauenvolksbegehrens doch immer wieder mit den Interessen der ArbeiterInnenklasse. Deshalb müssen wir die Menschen überzeugen, einen Schritt weiterzugehen. Denn echte Frauenbefreiung wird es erst geben, wenn diese Dystopie, diese Antiutopie in Form des „freien Marktes“ endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

 




Brasilien vor dem Showdown

Liga Socialista, brasilianische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Die am 7. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen (erster Wahlgang) finden in einer äußerst angespannten politischen und ökonomischen Lage statt. Nachdem der bisher in den Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der ArbeiterInnenpartei, Lula da Silva, von den Wahlen ausgeschlossen wurde, droht derzeit der Sieg des extrem rechten, rassistischen, ja halb-faschistischen Ex-Militärs Jair Bolsonaro.

Der Putsch

Am 31. August 2016 stimmten die Mitglieder des Senats der Anklage gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der PT (der sozialdemokratischen „ArbeiterInnenpartei“) zu, die damit ohne Beweise für von ihr begangene Unrechtmäßigkeiten aus dem Amt entfernt wurde. Tatsächlich war es ein Putsch der reaktionären Rechten, die es nicht mehr ertragen konnte, dass die PT das Land regierte, selbst mit deren Politik der Klassenversöhnung, die den Interessen der Bourgeoisie diente.

Seitdem haben die Putschisten, die Regierung in Zusammenarbeit mit Kongress und Justiz ihre Absichten deutlich gemacht. Es folgten Angriffe auf Arbeitsrecht und soziale Sicherungen, den öffentlichen Dienst – Einführung einer Schuldenobergrenze für die nächsten 20 Jahre – und auf die demokratischen Freiheiten. Neben politischen Morden (so an der PSOL-Abgeordneten Marielle in Rio) macht sich die Gewalttätigkeit der Rechten auch in direkten Militärinterventionen deutlich (Ausnahmezustand in Rio und vielen Favelas).

Heute führt der Putsch, der weltweit verurteilt wurde, zur Zerstörung der Rechte der Arbeitenden und zur Verhaftung der Führung der wichtigsten Organisationen der unteren Klassen. Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens von 2003-2011, wurde ohne klare Beweise verurteilt und wird von der Bundespolizei in Isolationshaft festgehalten. Sie können nicht verbergen, dass die Verhaftung von Lula neben dem Ziel, sein politisches Leben und das seiner Partei zu beenden, darauf abzielt, die Rückkehr der PT an die Regierung zu verhindern, da sie wissen, dass jede/r rechte KandidatIn bei den Wahlen gegen Lula verlieren würde.

Eine Wahl ohne Lula ist Betrug

Die PT-Führung fuhr eine politische Linie, die in dem Satz „eine Wahl ohne Lula ist Betrug“ zusammengefasst ist, und kämpfte bis zum Ende für die Kandidatur von Lula für das Präsidentenamt mit Fernando Haddad als Vizepräsidenten. Nach der Abweisung der Kandidatur von Lula appellierte die PT an alle Justizbehörden und sogar an die UN-Menschenrechtskommission, die erklärte, Brasilien solle die Kandidatur von Lula zulassen. Die RichterInnen der Putschisten erkannten jedoch die Entscheidung der UNO nicht an.

Diese Haltung der PT war insofern wichtig, als sie den Protest gegen die ungerechte Verurteilung und Inhaftierung von Lula landes- und weltweit bekannt machte und das Justizsystem und die Staatsführung als das entlarvte, was sie sind. Der Vizepräsidentenkandidat für das semi-faschistische Wahlbündnis von Jair Bolsonaro (PSL), General Hamilton Mourão, sagte sogar, dass er eine militärische Intervention nicht ausschließen würde, wenn Lula als Kandidat antreten könne. All dies trug dazu bei, die Militanz der PT-Mobilisierung zu erhöhen.

Am letzten Tag der vom Obersten Wahlgericht (TSE) festgelegten Frist zur Änderung von BewerberInnen für das Präsidentenamt änderte die PT die Kandidatur auf Fernando Haddad (PT) und lancierte als Vizepräsidentschaftskandidatin Manuela d’Ávila (Manu) von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB, „ReformkommunistInnen“). Nun versucht die PT, Lula aus dem Gefängnis heraus in die Kampgane einzubeziehen, um sicherzustellen, dass seine massive Zustimmung in der Bevölkerung auf Haddad übertragen wird. Bereits jetzt zeigen Meinungsumfragen, dass dessen Unterstützung zunimmt, obwohl ihm das Charisma von Lula bei der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten fehlt. Zu bekannt ist auch noch seine Bilanz als Präfekt (Oberbürgermeister) von Sao Paulo.

Die Linke und die Wahlen

Wieder ist es nicht gelungen, eine einheitliche Front der Linken hinter einer/m einzigen KandidatIn für diesen Wahlkampf zu schaffen. Die PSOL (die linksreformistische „Partei für Sozialismus und Freiheit“), beschloss, Guilherme Boulos, den jungen Führer der MTST („Bewegung der wohnungslosen ArbeiterInnen“) als Kandidat für das Amt des Präsidenten vorzustellen und ein Bündnis mit der PCB (die alt-stalinistische „Kommunistische Partei Brasiliens“) einzugehen.

Es ist eine propagandistische Kandidatur, die darauf abzielt, AktivistInnen für die PSOL zu gewinnen und der brasilianischen Linken eine etwas linkere Richtung zu geben. Die Wahlplattform ist jedoch ebenso rein reformistisch ausgerichtet wie die der PT. Aber wie die vorangegangenen Kandidaturen zeigen Meinungsumfragen, dass sie wieder kaum die üblichen 1 % schaffen werden.

Die PCO (Partido da Causa Operária, eine größere zentristische Organisation) arbeitete bis zum letzten Moment mit dem Slogan „Lula oder gar nichts“, obwohl sie nicht am Wahlblock mit der PT teilnahm. Sie hat diese politische Linie fortgesetzt und ihre eigenen KandidatInnen für das Parlament aufgestellt. Sie hat sich nicht der Haddad/Manu-Kampagne angeschlossen.

Die PT hat nun die Haddad/Manu-Plattform gestartet, hatte aber zuvor wieder einmal einen bürgerlichen Bündnispartner gefunden: die PROS (Partido Republicano da Ordem Social – Partei des sozialen Republikanismus). Die PROS unterstützte jedoch den Putsch und stimmte für die arbeit„nehmer“Innenfeindliche Arbeitsreform. Außerdem unterstützt die PT in einigen Bundesstaaaten rechte KandidatInnen wie Renan Calheiros (MDB), Renan Filho (MDB), Eunício Oliveira (MDB) und Paulo Câmara (PSB). Damit missachtet die PT-Bürokratie die Entscheidungen ihrer Basis und Anhängerschaft mit der Begründung, dass solche Allianzen eine notwendige Taktik für den Sieg seien. Wir wissen, dass der wahre Grund ganz anders ist: Die PT-Bürokratie versucht, der Bourgeoisie zu zeigen, dass die Partei unter ihrer Kontrolle und nicht gefährlich für sie ist.

Die PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado), die der morenoistischen Organisation LIT-IV international angegliedert ist, hat eine skandalöse sektiererische Linie gegenüber den Parteien der ArbeiterInnenklasse eingeschlagen, die, wie so oft, zu grobem Opportunistismus gegenüber den Kräften der Bourgeosie geraten ist. Von Beginn der Anti-Dilma-Mobilisierungen an sowie nach dem Putsch favorisierte sie den Slogan „Weg mit Dilma, weg mit ihnen allen!“ und zeigte damit, dass sie bereit war, sich in eine vereinte Front mit der rechten Bourgeoisie zu stellen, um die PT zu zerstören. Diese gemeinsame Front setzt sich auch heute fort und dies wird durch die Tatsache deutlich, dass sie fordert, dass Lula inhaftiert bleiben muss. Sie hält die „Lava-Jato“-Verurteilungen für rechtmäßig. Diese ursprünglich zur „Korruptionsbekämpfung“ durchgeführte Justizkampagne (gegen die „Geldwaschanlage“ = „Lava-Jato“) ist inzwischen längst zu einer Waffe der Putschisten geworden, die hauptsächlich PT-PolitikerInnen verurteilen und verhaften.

Für eine Einheitsfront

Angesichts nicht nur eines parlamentarischen und juristischen Putsches sollten die Linken sich um eine gemeinsame Abwehrfront bemühen, um einen Sieg der ArbeiterInnenklasse zu erringen. Wir wissen, dass die Parteidifferenzen groß sind, aber sie dürfen nicht als Vorwand verwendet werden, sich einem gemeinsamen Kampf gegen die Rechte zu verweigern. Sicherlich muss die PT ihre Bündnisse mit den rechten Parteien, ihre Regierungen der Klassenversöhnung im Interesse der Bourgeoisie selbstkritisch bilanzieren – eine Politik, die letztlich den Putsch möglich machte, der diesen Rückschlag für die gesamte ArbeiterInnenklasse zur Folge hatte. Damit die immer noch von der PT geführte ArbeiterInnenklasse erfolgreich ist, muss sie gezwungen werden, endgültig mit den Parteien der rechten Putschisten zu brechen. Dies gilt auch für die PCdoB, die an allen PT-Regierungen beteiligt war, z. B. in Maranhão, wo sie die Regierung des Bundesstaates innehat.

Es ist unter diesen Bedingungen nicht verwunderlich, dass eine einheitliche Front der Linken für den Wahlkampf mit PSOL, PCB, PCdoB und PT nicht zustande gekommen ist. Die PT ist die Partei, die die weitaus größte ArbeiterInnenbasis hat, die wir trotz der Stärke ihrer (verräterischen) Bürokratie nicht in deren Händen lassen dürfen. Die Teilnahme der PT-Basis ist sehr wichtig für den Sieg der ArbeiterInnenklasse. Die PSOL erwies sich im Parlament als propagandistisch stark im Kampf gegen den Putsch, gegen Arbeitsreform und Outsourcing, während die PCB dort auch die Stärke und den Wert ihrer AktivistInnen auf der Straße zeigte. Diese Kräfte würden die PT-Bürokratie mit der Taktik der Einheitsfront viel besser bekämpfen, als sie es je durch Wahlkampfrivalität könnten. Was wir brauchen, ist die Einheit in der gemeinsamen Aktion mit dem Recht aller Parteien, ihre eigenen Programme vorzustellen und die ihrer Verbündeten zu kritisieren.

Wir in der Sozialistischen Liga haben argumentiert, dass linke Parteien eine Einheitsfront aufbauen müssen, um dem Staatsstreich und der reaktionären Rechten eine wirksame Abwehr entgegenzustellen und auch, um die Kombination aus militärischem Bonapartismus und Faschismus, deren Führer Jair Bolsonaro ist, besiegen zu können.

Die Wahlen und darüber hinaus

Wenn eine politische Kraft beschließt zu putschen, um die Macht zu übernehmen, hat sie sicherlich nicht die Absicht, sie nach zwei Jahren in diesem Wahlprozess aufzugeben. So kann man sicher sein, dass die Putschisten alles ihnen zur Verfügung Stehende tun werden, um über Jahre bzw. Jahrzehnte an der Macht zu bleiben.

Wir müssen bereit sein, uns auf widrigere Bedingungen des Kampfes für die ArbeiterInnenklasse einzustellen. Die Messerattacke auf den semi-faschistischen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro (der in den Umfragen führt) macht deutlich, dass Akte des individuellen Terrors jedoch nur der Reaktion nutzen. General Mourão, der Stellvertreter von Bolsonaro, hat bereits begonnen, die politische Linie zu bestimmen und kündigt an, dass er die Attacke zum Anlass für die Abrechnung mit der gesamten Linken nehmen wird. Teile der Bourgeoisie scheinen auch eine direkte Militärintervention für den Fall eines PT-Sieges zu überlegen. Entsprechende Äußerungen wurden bereits vom Oberkommandierenden der Streitkräfte getätigt. In diesem Fall kann nur die vereinte ArbeiterInnenklasse dagegen aufstehen.

Unser Kampf hört nicht mit dem Ende des Wahlprozesses auf. Im Gegenteil, er wird sich danach intensivieren – unabhängig davon, wer gewinnt. Wir müssen die ArbeiterInnenklasse organisieren, indem wir Widerstandskomitees an Arbeitsplätzen, Schulen, in Nachbarschaften usw. bilden.

Wir müssen den Wahlkampf nutzen, um die verschiedenen Sektoren der ArbeiterInnenklasse im Kampf um die Stimmen, aber auch um ihre Rechte und demokratischen Freiheiten zu organisieren.

In diesem Sinne fordern wir die PT und die PCdoB auf, mit der rechten Putschpolitik zu brechen und ihre Anhängerschaft für einen größeren Kampf zu organisieren, die Straßen des Landes zu besetzen und den Kampf für eine gerechte und egalitäre Gesellschaft zu gewährleisten. Wir erkennen die Bedeutung anderer linker Parteien im Kampf gegen den Putsch und gegen Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse an und wir fordern auch PCB, PSOL und PCO auf, sich in diesem Kampf mit der PT und PCdoB zusammenzuschließen. Wir befinden uns an einem entscheidenden Moment im Klassenkampf.

Die Sozialistische Liga bei den Wahlen

Dieser Wahlkampf ist ganz anders als die vorangegangenen, auch wenn man den letzten berücksichtigt, als der Wahlausgang zwischen Aécio Neves (PSDB) und Dilma Rousseff (PT) sehr knapp war. In diesem Wahlkampf unternehmen die Putschisten natürlich alle Anstrengungen, um an der Macht zu bleiben. Wenn wir jede Anstrengung sagen, beziehen wir uns auf alle Methoden, einschließlich der schmutzigsten und gewalttätigsten. Andererseits ist die Reaktion der Massen auf die Putschisten klar. Aber wir brauchen mehr, wir müssen die ArbeiterInnenklasse für einen größeren Kampf vereinen, gegen die Putschisten und gegen den Imperialismus, der sich durch den Putsch bereichert.

Der Halbfaschist Jair Bolsonaro, der sich nun als Märtyrer ausgeben kann, führt jetzt die Umfragen an. Dies ist ein Mann, der die Regime der Militärdiktatur von 1964-1985 lobt, der die Demokratie offen verspottet und die Militärbasen im ganzen Land bereist, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Er wäre eindeutig bereit, durch einen direkten Militärputsch an die Macht zu kommen, der den bisherigen „konstitutionellen Putsch“ wie ein Picknick aussehen ließe. Aber wenn er die Zustimmung der Bevölkerung zu einer Wahl mit dem Spektrum der rechtsbürgerlichen Parteien hinter sich gewinnen könnte, wäre dies natürlich ein großer Vorteil für ihn, sobald er eine massive Repression gegen die ArbeiterInnen und die plebejischen Massen entfesseln würde. Er könnte behaupten, es sei eine legitime Vorgehensweise, die von „dem Volk“ gebilligt wurde. Die militärisch-bonapartistische Seite seiner Politik ist damit klar. Aber es gibt auch eine andere an Bolsanaro, nämlich das Schüren von blankem Rassismus gegen „nicht-weiße“ BürgerInnen, das Aussprechen von Hassparolen und sogar Morddrohungen gegen die Militanten und die FührerInnen der Linken, insbesondere der PT. Frauen und auch LGTB-Menschen müssen mit repressiven und patriarchalischen Politiken rechnen, die sie um Jahrzehnte zurückwerfen werden. All dies zielt darauf ab, eine reaktionäre plebejische Massenbasis auf den Straßen für den Einsatz gegen die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren. So ist Bolsonaro eine semi-faschistische und semi-bonapartistische Figur.

Was auch immer der genaue Charakter seines Regimes sein mag, wir können sicher sein, dass er einen regelrechten Bürgerkrieg gegen die ArbeiterInnenklasse, die armen Bauern und Bäuerinnen sowie die indigene Bevölkerung auslösen würde, um ihre Organisationen zu zerstören. Es ist von entscheidender Bedeutung, ihn und das Spektrum der rechten Parteien, die ihn unterstützen, zu bekämpfen, eine gemeinsame Front des Kampfes aller Parteien der Linken, aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse zu bilden. Die Wahl selbst ist Teil dieses Kampfes, aber sie ist weder der Anfang noch das Ende. Der Wahlkampf sollte genutzt werden, um die Alarmglocken in jedem Teil der Massen zu läuten, um sie bei den Demonstrationen und Kundgebungen, an den Arbeitsplätzen und in den Favelas zu mobilisieren.

Als Teil dieses Kampfes und um die Vereinigung der Massenmitgliedschaft von PT, CUT (der PT nahestehende Gewerkschaftsdachverband) und MST (der PT nahestehende Bewegung der Landlosen) mit den Kräften der Linken zu erleichtern, empfehlen wir eine Stimmabgabe für die Präsidentschafts- und VizepräsidentschaftskandidatInnen der PT/PCdoB. Gleichzeitig werden wir ihre Schwäche und Ausflüchte im Kampf gegen die Rechte kritisieren und die PT-Basis auffordern, diese zu korrigieren und so viel Kontrolle wie möglich in ihre eigenen Hände zu nehmen.

Bei den (gleichzeitig für die Hälfte der Sitze stattfindenden) Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments hingegen empfehlen wir in jedem Wahlkreis eine Stimme für die Partei, die die Mehrheit der organisierten ArbeiterInnen hinter sich hat, sofern sie sich dem Staatsstreich widersetzt und die einheitliche Front der ArbeiterInnen unterstützt hat. Sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen vermitteln wir eine starke Botschaft der Einheit der ArbeiterInnenklasse, um die Rechte zu besiegen, die demokratischen Errungenschaften wiederherzustellen und zu verteidigen und den Weg zu einer ArbeiterInnenregierung zu ebnen. Eine ArbeiterInnenregierung muss die Macht des bürgerlichen Staatsapparates brechen und den Apparat der Unterdrückung zerstören, alle Verletzungen demokratischer Rechte aufheben und rückgängig machen und die Bedürfnisse der Massen befriedigen, indem sie große soziale Maßnahmen vorantreibt. Diese sollten aus der Besteuerung des Vermögens der Reichen und der großen imperialistischen Banken und Unternehmen bezahlt, das Großkapital entschädigungslos und unter ArbeiterInnenkontrolle enteignet und ein demokratischer Plan zur Befriedung der Bedürfnisse der Massen ausgearbeitet werden.

Deshalb: keine Stimme für den Putsch! Keine Stimme für Parteien, die für die Arbeitsreform und das Outsourcing stimmten. Wir sollten sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde für den PT/PCdoB-Präsidialblock stimmen trotz all unserer Kritik, denn sein Sieg würde die Putschisten in ein Dilemma bringen. Sie müssten entweder mit einem groß angelegten militärisch-faschistischen Staatsstreich an die Öffentlichkeit gehen, zu einer Zeit, in der die Massen bereits in Millionenstärke gegen sie mobilisiert wurden, oder sie müssten sich wieder in ihre Löcher zurückschleichen.

Bei den Parlamentswahlen stimmen wir für die Parteien, die sich zur Verteidigung der ArbeiterInnenklasse zusammengeschlossen haben. In diesem turbulenten Szenario von Angriffen auf demokratische Freiheiten, Rechte und Errungenschaften und angesichts der faschistischen Bedrohung plädieren wir dafür, dass die ArbeiterInnenklasse für die diejenigen Linken in PT, PCdoB, PSOL, PCB und PCO stimmt, die gegen den Putsch und gegen die Angriffe der Putschregierung kämpfen.

  • Stoppt den Putsch von rechts und Bolsonaro!
  • Komitees des Widerstands am Arbeitsplatz und Selbstverteidigungseinheiten der ArbeiterInnen!
  • Auf die Straße zur Verteidigung unserer Rechte und Errungenschaften!
  • Gegen die Rentenreform und für den Widerruf aller anderen Angriffe der Putsch-Regierung!



Proteste am Dritten Flughafen in Istanbul – Solidarität mit den streikenden ArbeiterInnen!

Svenja Spunck, Infomail 1021, 22. September 2018

Die Baustelle des Dritten Flughafens von Istanbul befindet sich im nordwestlich der Stadt gelegenen Arnavutköy. Betrieben wird sie von der Firma IGA – Istanbul Grand Airport AŞ, die der AKP nahe steht, wie eigentlich alle Firmen im Bausektor.

Circa 36.000 Arbeiter errichten dort den Flughafen, der der größte Europas werden soll. Jährlich 9 Millionen Passagiere aus aller Welt werden dann dort abgefertigt. Die Eröffnung plant Erdogan für den 29. Oktober, dem Jahrestag der Republiksgründung. Doch dass der Flughafen bis dahin tatsächlich fertig gestellt werden wird, ist nicht sicher. Denn seit dem 14. September befinden sich 10.000 Arbeiter aus der Abteilung Akpınar im Streik. Ihre Forderungen haben sie in 15 Punkten zunächst handschriftlich formuliert und als Foto in den sozialen Medien verbreitet. Daran lässt sich erkennen, unter welch unmenschlichen Umständen sie dort seit Monaten schuften.

Barbarische Bedingungen

Die Unterkünfte, in denen die Arbeiter in Mehrbettzimmern untergebracht werden, seien voller Wanzen und die sanitären Anlagen würden nur selten geputzt werden. Das Essen in der Kantine sei oft schlecht, jedoch gäbe es besseres Essen für die Vorarbeiter. Einige Arbeiter hätten keine Arbeitskleidung bekommen, andere warten seit über 6 Monaten auf ihren Lohn. Da die Baustelle riesengroß ist, müssen die Arbeiter mit Shuttle-Bussen von ihren Unterkünften zum Arbeitsplatz gebracht werden, doch die Bussen fallen hin und wieder aus. Ein Zusammenstoß zwei solcher Busse, bei dem 17 Menschen verletzt wurden, löste den Protest Mitte September aus.

Die Arbeitssicherheit auf der Baustelle ist, wie auch auf anderen Bauplätzen in der Türkei, katastrophal. Die ILO gibt die Türkei seit Jahren auf Platz drei der Länder mit den meisten tödlichen Arbeitsunfällen an. Und auch der Flugplatz in Istanbul ist auf dem Blut und dem Leben der Arbeiter errichtet. Das Verkehrsministerium gibt an, dass „nur“ 27 Arbeiter tödlich verunglückt seien. Laut der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet sind allerdings über 400 Menschen umgekommen. Die wenigen GewerkschafterInnen, die es vor Ort gibt, betonen, dass es sich um Morde, nicht um Unfälle handelt. Die Baufirma nehme die Unfälle in Kauf, um so schnell wie möglich mit dem Bau fertig zu werden.

Alles, was dem im Weg steht, wird unterdrückt und aus dem Weg geschafft. Am zweiten Tag der Proteste wurden die Protestierenden mit Wasserwerfern und Tränengas von der Gendarmerie angegriffen. 500 ArbeiterInnen wurden vorübergehend verhaftet, 24 von ihnen befinden sich nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen sie lautet, sie hätten das Demonstrationsrecht missbraucht. Von welchem „Recht“ hier gesprochen wird, ist äußerst fraglich, denn die AKP-Regierung lässt seit Jahren konsequent alle Demonstrationen zerschlagen.

Neben den physischen Angriffen auf die Protestierenden, begannen die regierungsnahen Medien auch mit Schmähkampagnen gegen sie. Sie würden im Interesse von ausländischen Agenten handeln, ja sogar von diesen finanziert werden, um die Türkei ins Chaos zu stürzen. Statt sich also ernsthaft mit den Interessen derjenigen auseinander zu setzen, die Erdogans neues Prestigeprojekt errichten, wird von ihnen Loyalität bis zum Tod verlangt. Deshalb beschreibt der Slogan, mit dem die Arbeiter protestieren, die Lage sehr gut: „Wir sind keine SklavInnen!“

Unter den Inhaftierten befinden sich wenige politische Oppositionelle, die meisten sind einfache ArbeiterInnen, die für menschliche Arbeitsbedingungen kämpfen. Doch auch den AKP-WählerInnen unter ihnen wird deutlich, dass der Staat nicht ihre, sondern die Interessen ihrer Bosse vertritt.

Repression und Solidarität

Als sich in Kadiköy, einem Stadtviertel auf der asiatischen Seite Istanbuls, linke Jugendorganisationen solidarisch mit dem Streik erklärten und Demonstrationen abhalten wollten, wurden auch sie von der Polizei angegriffen. Einige von ihnen, darunter auch JournalistInnen, wurden vorübergehend verhaftet. Das zeigt deutlich, wovor sich die Regierung fürchtet: die Verbindung von einer Masse wütender ArbeiterInnen, die gegen ihre unerträglichen Arbeitsbedingungen kämpfen mit politischen Organisationen, die mit einem sozialistischen Selbstverständnis eben diese Werktätigen organisieren wollen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die momentan in der Türkei herrscht und vor allem auch den Bausektor betrifft, soll auf dem Rücken der ArbeiterInnen ausgetragen werden, wenn es nach der Regierung geht. Doch die Arbeitsbedingungen in der Türkei waren schon immer miserabel und die Verschärfungen, die durch die Krise spürbar werden, sind unerträglich für die ArbeiterInnen. Die Proteste am Flughafen zeigen einen Kampf um fundamentale Rechte, die in Zukunft auch in anderen Bereichen beschnitten werden könnten. Deshalb gilt es nun, mit diesen Protesten vollste Solidarität zu zeigen. Sie können der Anfang einer neuen Welle von Protesten gegen die Regierung sein, die sie in einer Zeit politischer und wirtschaftliche Instabilität hart treffen kann.

Der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung am Flughafen und generell in der Türkei ist noch sehr gering, doch die ArbeiterInnen machen hier ihre ersten positiven Erfahrungen des organisierten Widerstandes. Linke Gruppen, Gewerkschaften und Parteien müssen hier intervenieren, um für Organisierung und koordinierten Protest zu argumentieren. Bisher ist es noch leicht für die IGA, StreikbrecherInnen einzusetzen und Streikende einfach zu entlassen. Doch das Zusammenspiel zwischen den Bossen der Baufirma und der AKP-Regierung zeigt, dass es sich hier auch um ein politisches, nicht nur um ein wirtschaftliches Problem handelt. Der Mut der ArbeiterInnen, spontan in den Streik zu treten, trotz aller Repression und der Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, ist respekteinflößend und verdient vollste Solidarität.

Das deutsche Unternehmen DHL ist einer der größten Investoren am neuen Flughafen in Istanbul und freut sich schon auf die dort erwarteten Gewinne. Für den DGB bedeutet dies erst recht, dass seine Mitglieder in Solidarität mit den KollegInnen in der Türkei mobilisiert werden müssen. Erdogan selbst kommt in der nächsten Woche nach Berlin, um sich mit der Kanzlerin und Ministern der SPD zu treffen. Wer sich daran erinnert, auch der Bundespräsident Steinmeier war einst Kanzlerkandidat der sich selbst als „Sozialdemokraten“ Bezeichnenden. Statt diesem Arbeitermörder den Hof zu machen und ihn mit militärischen Ehren zu empfangen, ist es die Pflicht der SPD, sowie aller anderen Parteien, die behaupten im Namen der ArbeiterInnen zu sprechen, und linken Organisationen, sich gegen diesen Staatsbesuch zu stellen und sich den die Interessen Erdogans noch des deutschen Imperialismus entgegenzustellen.




Tayyip ist nicht willkommen! Tayyip hoş gelmesin!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zu den Protesten gegen den Erdogan-Besuch, Infomail 1021, 21. September 2018

Am Freitag, dem 28. September, wird sich der türkische Präsident Erdogan in Berlin mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier treffen. Es geht bei diesem Treffen um die konkrete Planung der engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden NATO-Partnern. Da sich die türkische Wirtschaft momentan in einer Krise befindet, wird die finanzielle Lage der Türkei dabei eine große Rolle spielen. Für Deutschland ist es eine gute Gelegenheit, ähnlich wie in Griechenland, Kredite zu vergeben, um größeren Einfluss auf die türkische Wirtschaft auszuüben und die dortige Bourgeoisie vor der Pleite zu retten. Die galoppierende Inflation und die Verschuldung des türkischen Staates und der Wirtschaft sind der Hebel, mit dem der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf die Türkei stärken will. Nicht Erdogan, sondern Merkel und das deutsche Kapital werden die Bedingungen diktieren, zu denen die Regionalmacht gefügig gemacht und der Einfluss des deutschen Kapitals vergrößert wird. Die Kosten dafür wird die arbeitende Bevölkerung zahlen müssen, wenn sie keinen Widerstand leistet.

Seit der letzten Woche protestieren 10.000 ArbeiterInnen auf dem dritten Flughafen in Istanbul gegen ihre furchtbaren Arbeitsbedingungen – 600 von ihnen wurden allein am 14. und 15. September verhaftet. Dass bei dem Treffen in Berlin die Politik Erdogans kritisiert werden wird, ist nicht zu erwarten, da sogar die MinisterInnen der SPD den Staatsempfang verteidigen. Heiko Maas bezeichnete Proteste gegen den Erdogan-Besuch gnädigerweise als „Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, doch man habe kein Interesse daran, dass die innenpolitischen Konflikte aus der Türkei auch Deutschland erreichen. Wer sich das wünscht, der sollte sich das Problem nicht einladen.

Die deutsche Bundesregierung kooperiert seit Jahren mit dem AKP-Regime, liefert Waffen an die Türkei, betreibt politische Verfolgung von Oppositionellen innerhalb der BRD im Interesse Erdogans, während pro-AKP-Organisationen freie Hand gelassen wird. Sie unterstützt nicht zuletzt den Kampf der türkischen Regierung gegen die KurdInnen in der Türkei und Syrien. Besonders widerlich ist der 2015 ausgehandelte Flüchtlingsdeal, der die Türkei zur Türsteherin Europas gemacht hat. Der dortigen Regierung wurden bereits mehrere Milliarden Euro gezahlt, die jedoch nicht bei den Geflüchteten ankommen. Viele junge Menschen, die keine Perspektive mehr in der Türkei haben, die verfolgt werden oder unter dem Krieg im Osten des Landes leiden, sind in den letzten Jahren nach Deutschland geflohen. Doch die Mehrheit der Bevölkerung ist dem Terror ihrer Regierung weiterhin ausgesetzt, die es verdient, mit Widerstand und Protest empfangen zu werden. Ein reibungsloser Besuch bei der deutschen Regierung ist das, was sich Erdogan erhofft, denn dies verschafft seinem Regime internationale Legimiation, die er braucht, um InvestorInnen anzuziehen.

Umgekehrt will die Regierung den Besuch des Autokraten nutzen. Schließlich ist jetzt die Gelegenheit günstig, ihm die Bedingungen des deutschen Imperialismus aufzudrücken, braucht er doch dringend GeldgeberInnen und InvestorInnen. Erdogans Krieg gegen die KurdInnen, die Besetzung Afrins, die Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse und der demokratischen Rechte sind für die Bundesregierung letztlich nur „Nebenfragen“, die sie an der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen nicht hindern dürfen.

Doch diese Freude werden wir weder Erdogan noch der Bundesregierung machen! In Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung der Türkei, die eine Abwälzung der Krise auf sich abwehren muss, mit der Frauenbewegung, die ihre Rechte verteidigt, und mit der kurdischen Bevölkerung, deren politische Organisationen regelrecht zerschlagen werden, sowie mit allen anderen Unterdrückten rufen wir zum Protest gegen den Erdogan-Besuch auf. Linke Organisationen und Parteien sowie die Gewerkschaften in Deutschland müssen gemeinsam mit den linken Organsationen der kurdischen und türkischen MigrantInnen deutlich machen, dass sie den schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Diktator ablehnen. Bereits jetzt ist ein massives Polizeiaufgebot angekündigt, das Protestierende abschrecken soll, doch wir lassen uns nicht einschüchtern!

Kommt zu den Protesten!

Freitag, 28.09. // Großdemo „Erdogan not welcome!“ // Berlin // 16:00 Potsdamer Platz

Route der „Erdogan not welcome“-Großdemonstration am 28.09. in Berlin: Auftakt 16:00 Uhr Potsdamer Platz – Potsdamer Str. – Reichpietschufer – Klingelhöferstr. – Hofjägerallee – Großer Stern – Spreeweg – Schloss Bellevue

Samstag, 29.09. // Großdemo // Köln // 10 Uhr: Großkundgebung auf der Deutzer Werft

11 Uhr: Eröffnung, 12 Uhr: Demonstration durch die Kölner Innenstadt, Ab 14 Uhr Abschlusskundgebung auf der Deutzer Werft- Köln

Weitere Infos über die Aktionen: Erdogan Not welcome!




Wahlen in Simbabwe: Mnangagwa gewinnt und lässt Gewalt folgen

Jeremy Dewar, Infomail 1021, 20. September 2018

Emmerson Mnangagwa gelang es mit 50,8 Prozent, gerade genug Stimmen zu sammeln, um die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe zu gewinnen. Damit sicherte er sich das Amt, das er mit Gewalt im Militärputsch errungen hatte, der Robert Mugabe im November 2017 stürzte. Durch diese knappe Mehrheit muss der Kandidat der regierenden Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (Afrikanische Nationalunion Simbabwes-Patriotische Front; ZANU-PF) nicht zur zweiten Runde gegen seinen Rivalen Nelson Chamisa vom Movement For Democratic Change (Bewegung für demokratischen Wandel; MDC) antreten, der 44,3 Prozent erhielt.

Die Oppositionskräfte, die in fast allen städtischen Zentren einschließlich der Hauptstadt Harare sowie unter den unterdrückten ethnischen Gruppen wie dem Volk der Ndebele die Mehrheit erhielten, entdeckten bald, was sie von Mnangagwa zu erwarten hatten. Kurz nach der Wahl überfielen die Polizei und andere staatliche Kräfte die Büros der MDC, nahmen ihre AnführerInnen fest und griffen die Nachwahlkundgebungen der Opposition an, wobei mindestens sechs Menschen starben.

Chamisa legte gegen das Wahlergebnis Berufung ein, verlor aber seinen Fall, ohne dass viele konkrete Beweise für Wahlbetrug vorgelegt wurden. Tatsächlich gewann die ZANU-PF 144 der 210 umkämpften Parlamentssitze und beweist damit, dass sie immer noch eine Wahlbasis in der Bevölkerung hat.

WahlbeobachterInnen aus verschiedenen Ländern, darunter den USA, China und der EU (aber nicht dem Vereinigten Königreich, aufgrund der Verhängung von Sanktionen), berichteten über geringfügige Unregelmäßigkeiten, stellten das Ergebnis jedoch nicht in Frage. Die Ironie, dass China mittlerweile eine Autorität in Wahlfragen ist, wird natürlich bei der Bevölkerung weder in China noch in Simbabwe Eindruck gemacht haben, denn schließlich flog Mnangagwa letztes Jahr nach Peking, um die Zustimmung für seinen geplanten Militärputsch einzuholen.

Neoliberalismus oder Neoliberalismus?

Ein Teil von Mnangagwas Unterstützung stammte eindeutig von seiner Rolle im Staatsstreich, wodurch man den verhassten Diktator Mugabe loswurde. Ja, es war ein Militärputsch, aber er wurde auch von großen Feierlichkeiten auf den Straßen begleitet.

Diese Unterstützung hat sich in den Städten und Landesteilen weitgehend abgeschwächt. Dort bleiben die Erinnerungen an die Rolle des „Krokodils“ als Sicherheitschef der ZANU-PF noch frisch, der den Völkermord an über 20.000 Ndebele im Matabeleland (in Südsimbabwe) zwischen 1982 und 1987 überwachte. Aber für weite Teile in den ländlichen Regionen, wo zwei Drittel der Bevölkerung leben, verkörpert die ZANU-PF unter der neuen Leitung sozusagen weiterhin den Geist des antikolonialen Widerstands.

Natürlich könnte diese Illusion nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Im ZANU-PF-Volksmanifest wurde euphemistisch geschrieben:

„Wir befinden uns jetzt in einem neuen Ordnungssystem unter der Leitung der ZANU-PF, in welchem der Schwerpunkt und die Besorgnis der neuen Regierung darauf gerichtet sind, das Land für Unternehmen zu öffnen […] und Investitionen sowie die wirtschaftliche Stärkung zu fördern und sich auf eine investoren-freundliche Entwicklung neu auszurichten, die zu Wirtschaftswachstum führt.“

Löhne, gewerkschaftliche und demokratische Rechte, wichtige öffentliche Dienstleistungen und Steuerkürzungen werden nun alle auf die Bedürfnisse ausländischer, imperialistischer InvestorInnen „neu ausgerichtet“. Der einzige wirkliche Unterschied zur Mugabe-Ära besteht darin, dass Mnangagwa jetzt amerikanischem und vor allem britischem Investment den Hof machen wird, um zu versuchen, ein imperialistisches Lager gegen das andere auszuspielen. Theresa Mays aktuelle Handelsreise durch das südliche Afrika unterstreicht die Bereitschaft Großbritanniens, das Angebot aufzugreifen.

Um den Weg dafür zu ebnen, dass Großbritannien sicherlich bald die Wirtschaftssanktionen gegen das Land fallen lässt, hat Mnangagwa versprochen, die vertriebenen weißen FarmerInnen zu entschädigen, bot den verbleibenden 99 Jahre geltende Erbpachtverträge an und schlug Anreize für diejenigen vor, die nach Sambia und anderswohin ausgewandert sind.

Kein Wunder, dass das „Krokodil“ im Januar beim Weltwirtschaftsforum im Alpendomizil Davos, zu welchem er als erster Führer Simbabwes eingeladen war, sich als Volltreffer erwies.

Es ist Zeit, sich von der MDC abzuwenden

Ein weiterer Grund für den Sieg der ZANU-PF liegt jedoch darin, dass die Wahlversprechen der Opposition in vielerlei Hinsicht schlechter waren. Das Wahlprogramm der Opposition beging den gravierenden Fehler, eine weitgehende Rücknahme der Agrarreform zu versprechen, indem sie die kultivierbaren Agrarflächen für den freien Markt öffnen wollte. Dies konnte nur dazu führen, das Monopol auf Großgrundbesitz zu stärken und umverteiltes Land an seine ehemaligen (weißen) BesitzerInnen zurückzugeben.

Die MDC ging weiter als die ZANU-PF und bot ausländischen InvestorInnen Reformen an, die das „Geschäft erleichtern“. Und auch sie ist durch ihre jahrelange loyale Verabschiedung von Gesetzen gegen die ArbeiterInnenklasse als Juniorpartnerin in Koalition mit Mugabe 2009-2013 alles andere als makellos.

Der Grund, warum sie weiterhin massenhaft von großen Teilen der ArbeiterInnenklasse unterstützt wird, liegt darin, dass die MDC als ArbeiterInnenpartei von GewerkschaftsbürokratInnen 1999 gegründet wurde. Ihr ursprünglicher Vorsitzender Morgan Tsvangirai war Generalsekretär des Simbabwischen Gewerkschaftsbundes ZCTU.

Trotz ihrer Ursprünge warb die MDC jedoch von Anfang um Unterstützung durch den westlichen Imperialismus sowie die weißen FarmerInnen und ging sogar so weit, die vollständige Umsetzung des IWF-Strukturanpassungsprogramms zu versprechen. Bald kontrollierte das weiße Agrarkapital viele der Hebel der Macht innerhalb der Partei. Außerdem befand sich die MDC dieses Jahr im Bündnis mit sechs kleineren offen bürgerlichen Parteien. Anstatt jedoch eine neue Partei zu fordern, hat die ZCTU-Führung das MDC-Wahlbündnis opportunistisch und prinzipienlos weiter unterstützt.

Was wir brauchen, ist eine neue ArbeiterInnenpartei. Die Gewerkschaftsbewegung, die in den letzten Jahren Niederlagen und Rückschritte erlitten hat, ist immer noch eine Bewegung mit einer stolzen Geschichte des militanten Aktivismus. Das gilt auch für die Organisationen der Masse der Bauern und Bäuerinnen des Landes.

Das Ziel der Gewerkschaftsbasis muss es sein, sich in einem Bündnis mit dem städtischen und ländlichen Prekariat von der Kontrolle der GewerkschaftsführerInnen zu befreien. Erste Schritte hierfür sind die Organisierung des Widerstands gegen die Repression sowie die Offensive der UnternehmerInnen, welche sicherlich nach den Wahlen erfolgen werden. Als Nächstes müssen lokale und nationale Konferenzen einberufen werden mit dem Ziel, die Lehren der MDC zu diskutieren sowie die Gründung einer neuen Partei unter Kontrolle der Basis, mit einem revolutionären, antikapitalistischen und antikolonialen Programm ausgerüstet, zu planen.

Eine Partei, die ihre Hände in internationaler Solidarität ausstreckt und Verbindungen zu ähnlichen Bewegungen, die in Südafrika im Gange sind, sucht. Eine Partei, die den Kampf für nationale Unabhängigkeit auf die einzig mögliche Weise beenden kann, indem sie für eine Sozialistische Föderation Afrikas als Teil einer sozialistischen Welt kämpft.




Britannien: Labours Nationales Exekutivkomitee kapituliert vor zionistischer Verleumdungskampagne

KD Tait, Infomail 1019, 11. September 2018

Die Entscheidung des „Nationalen Exekutivkomitees“ (NEC) der Labour Party, alle 11 inoffiziellen Beispiele, die die IHRA (International Holocaust Remberance-Alliance)-Definition von Antisemitismus beigefügt sind, zu übernehmen, stellt einen ernsthaften Rückzug aus der Solidarität mit den PalästinenserInnen und einen Sieg für die antisozialistischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei dar, die entschlossen sind, die Wahl einer linken Labour-Regierung zu verhindern.

Indem es vor der zionistischen Verleumdungskampagne kapitulierte, hat sich das NEC dazu drängen lassen, seine eigene politische Verantwortung und Unabhängigkeit aufzugeben, und trat die Parteidemokratie mit Füßen.

Die Entscheidung des Exekutivkomitees war praktisch schon im Voraus gefällt, nachdem die großen, der Partei angeschlossenen Gewerkschaften, darunter Unite, Jeremy Corbyn aufforderten, seinen Widerstand fallen zu lassen und die Definitionen zu übernehmen. Für die Gewerkschaftsbürokratie war das Thema zu einer Ablenkung und einem Hindernis für die Wahl einer Labour-Regierung geworden. Für sie geht die politische Grundlage dieser Regierung nicht über ihre engen gewerkschaftspolitischen Anliegen hinaus.

Doch weit davon entfernt, die rechte Offensive zu entschärfen, ist diese Kapitulation die Spitze des Eisbergs. Vorerst sollen die IHRA-Definition und Beispiele – sollte der Beschluss am Parteitag nicht gekippt werden – nur GegnerInnen des israelischen Kolonialprojekts in der Labour Party knebeln.

Aber angesichts ihrer Entschlossenheit, die wachsende Bewegung der Solidarität mit den PalästinenserInnenn zu zerstören, kann es nicht lange dauern, bis die ZionistInnen versuchen werden, sie in der ArbeiterInnenbewegung insgesamt und auf besonders in jenen Gewerkschaften anzuwenden, die die BDS-Kampagne unterstützen. Diese werden dann als „institutionell antisemitisch“ gebrandmarkt.

Der Sieg der Rechten gipfelt in einer Demütigung des Parteivorsitzenden Corbyn, als die angeblichen Parteilinken Jon Lansman und Rhea Wolfson eine von Corbyn vorgetragene Klarstellung anprangerten, die zwar alle 11 Einzelpunkte akzeptierte, aber argumentierte:

„Es kann nicht als rassistisch angesehen werden, Israel wie jeden anderen Staat zu behandeln oder sein Verhalten an den Standards des Völkerrechts zu messen. Es sollte auch nicht als antisemitisch angesehen werden, Israel, seine Politik oder Umstände seiner Gründung wegen ihrer diskriminierenden Auswirkungen als rassistisch zu bezeichnen oder eine andere Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu unterstützen.“

Diese Aussage widerspricht direkt dem umstrittensten IHRA-Punkt, der besagt, dass die Betrachtung eines „Staates Israel“ als „rassistische Unternehmung“ antisemitisch sein würde. Corbyns Versuch, diesen Punkt auszunehmen, nachdem er ihn scheinbar akzeptiert hatte, war eine sinnlose Geste.

Schließlich stimmte das Exekutivkomitee einer einschmeichelnden Erklärung zu und empfahl „dass wir die IHRA-Erklärung mit allen Definitionen vollständig übernehmen. Dies untergräbt in keiner Weise die Meinungsfreiheit Israels oder die Rechte der PalästinenserInnen.“

Es ist überaus klar, dass diese Meinungsfreiheit bezüglich Israels sich nicht darauf erstreckt, es als das zu bezeichnen, was es ist: eine rassistische Unternehmung, die auf der ethnischen Säuberung und Enteignung der PalästinenserInnen und einer jüdischen Mehrheit beruht, die durch militärische Besetzung, alleinig jüdische Einwanderung, amerikanische Finanzsubventionen und die Verweigerung der Gleichberechtigung auch für israelisch-arabische BürgerInnen aufrechterhalten wird.

Durch die Übernahme der IHRA-Defintion hat das NEC von Labour beschlossen, sich der zionistischen Forderung anzuschließen, dass Israel ein außergewöhnlicher Staat sein soll, der über jedweder Kritik und den demokratischen Rechte der antizionistischen JüdInnen wie über dem Recht der PalästinenserInnen steht, in ihre Heimat zurückzukehren und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Diejenigen, die glauben, dass dieses Zugeständnis Corbyns GegnerInnen beruhigen wird, irren sich gewaltig.

Der britische „Jewish Leadership Council“ offenbarte rasch seine Prioritäten und behauptete: „Der ,Vorbehalt der freien Meinungsäußerung‘ treibt einen Keil in die IHRA-Definition. Die Aussage wird nichts tun, um den Antisemitismus innerhalb der Partei zu stoppen.“ Da haben wir es – „die freie Rede über Israel“ kommt nach dieser Definition dem Antisemitismus gleich.

Diese Positionen der zionistischen ExtremistInnen schmälern in keiner Weise die Tatsache, dass es sich um einen Sieg der Rechten handelt. Sie haben Corbyn dort angegriffen, wo er politisch am stärksten ist – seinen lebenslangen, prinzipientreuen Antirassismus und die Unterstützung für die PalästinenserInnen – und ihn besiegt, indem sie seine eigenen Verbündeten gegen ihn mobilisiert haben.

Das schändliche Versagen der Momentum-Bewegung, Corbyn zu unterstützen, ließ den Vorsitzenden gegen einen rechten Angriff schutzlos zurück. Aber Corbyn selbst wird durch seine Unterstützung für eine utopische Zweistaatenlösung behindert, die das israelische Regime unnachgiebig abgelehnt hat und immer noch ablehnt.

Die Aktionen von Donald Trump, die Ausweitung der israelischen Siedlungen, die anhaltende Belagerung des Gazastreifens zeigen, dass der sogenannte „Friedensprozess“ eine längst eine Farce und politisch tot ist.

Und doch widersetzen sich die PalästinenserInnen weiterhin. Der Große Rückkehrmarsch, bei dem über 100 friedliche DemonstrantInnen von israelischen Besatzungstruppen kaltblütig niedergeschossen wurden, erinnerte eindringlich an den Willen der PalästinenserInnen, sich angesichts der scheinbar unüberwindbaren Widrigkeiten zu wehren.

Jeremy Corbyn hatte versprochen, dass eine von ihm geführte Labour-Regierung Palästina als souveränen Staat anerkennen würde, und verurteilte die anhaltenden israelischen Grausamkeiten in Gaza. Diese Positionen lösten die beispiellose Verleumdungskampagne aus. Aber als Corbyn versuchte, die freie Meinungsäußerung in der Labour Party zu verteidigen, fielen ihm seine Verbündeten in den Rücken.

Dies zeigt deutlicher denn je, warum die sozialistische und internationalistische Linke sich innerhalb der Labour Party unabhängig organisieren muss. Wir brauchen die Organisation, um Corbyn zu verteidigen, wenn er von rechts angegriffen wird, aber auch ein Programm des Klassenkampfes, eine sozialistische Politik, die die kapitalistische Klasse und ihre AgentInnen innerhalb der Partei herausfordert.

Die landesweite Momentum-Bewegung, das Exekutivkomitee, die GewerkschaftsführerInnen und, mit wenigen ehrenwerten Ausnahmen, die „linken“ Abgeordneten haben sich alle als unfähig erwiesen, sich im kritischen Moment gegen die rechtsgerichtete Offensive zu erheben. Wenn sie nicht bereit sind, jetzt aus prinzipiellen Gründen zu kämpfen, werden sie es noch weniger können, wenn eine Labour-Regierung der vollen Kraft des Widerstands seitens der Bosse ausgesetzt ist.

Als sozialistische InternationalistInnen bekräftigen wir unsere bedingungslose Solidarität mit dem legitimen Kampf des palästinensischen Volkes für Gleichheit und Gerechtigkeit, einem Kampf, dessen Sieg die Niederlage der Besatzung, den Sturz des zionistischen Regimes und die Errichtung eines vereinten, säkularen Staates bedeutet, in dem die Rechte aller von der ArbeiterInnendemokratie garantiert und verteidigt werden.




Solidarität mit dem Gefängnisstreik in den USA

Pat, Sprecher der GG/BO in Waldheim (Sachsen), Infomail 2018, 6. September 2018

Der folgende Text richtet sich an die streikenden inhaftierten Männer und Frauen, die seit dem 21. August einen Arbeitskampf gegen die Haftbedingungen und die Knastsklaverei führen. Mehr zu den Hintergründen und Forderungen findet ihr in dem Artikel „Middle Tennessee Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt den Gefängnisstreik“ und auf den Seiten des Labournet.

Liebe Genossen und Genossinnen,

mein Name ist Patrick. Ich selbst bin politischer Gefangener in einem Gefängnis der BRD. Mit großer Wut habe ich von den Ereignissen in South Carolina erfahren. Mit umso größerer Begeisterung habe ich jedoch die Nachricht über euren landesweiten Gefängnisstreik aufgenommen. Die zehn Forderungen, die ihr stellt, kann ich, können zehntausende Gefangene in Deutschland voll unterstützen.

Der Kampf, den ihr führt, betrifft jede Gefangene, jeden Gefangenen auf der Welt. Der organisierte Freiheitsentzug in den kapitalistischen Staaten dient den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Herrschenden. Während die größten VerbrecherInnen der USA in Freiheit leben, hinter Schreibtischen im Silicon Valley, an der Wall Street, im White House oder dem Pentagon sitzen, sollen wir entwürdigende Sklavenarbeit leisten?

Sie sagen, wir seien kriminell. Wir hätten es verdient. Und sicher, wir sind nicht immer stolz auf das, was wir getan haben. Aber die meisten von uns haben es nicht aus Gier wie die da oben getan. Wir haben es aus Not getan, weil wir ganz unten sind. Die meisten von uns Gefangenen sind der aussortierte Teil der arbeitslosen Reservearmee des Staates. Die Taten, weswegen wir im Knast landen, stehen nicht außerhalb dieser Gesellschaft. Ganz im Gegenteil, haben sie ihre Ursache im System, welches auf Konkurrenz beruht, dessen Fundamente unsere Ausbeutung und Armut sind.

Ihr habt jedes Recht, Widerstand gegen die menschenunwürdigen Bedingungen im Knast zu organisieren. Aber unser endgültiges Ziel darf es nicht sein, die Gefängnisindustrie „menschlicher“ zu gestalten. Unser Ziel muss es sein, diese Industrie auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Eine Industrie, die täglich mit unseren Enkeln, Kindern, Vätern und Müttern großzügig durch den Staat versorgt wird. Viele von euch werden sicher von den Vorfällen um den Nike „bait truck“ gehört haben, den die Polizei in Chicago einsetzte, um noch mehr unserer Brüder und Schwestern in Armut ins Gefängnis zu locken. (Ein teilweise offener Lastwagen mit Nike-Schuhen wurde in einem Schwarzenviertel Chicagos als Köder [bait] geparkt, um mutmaßliche DiebInnen anzulocken; d. Red.).

Die Verachtung, die uns die Herrschenden in Freiheit entgegenbringen, lassen sie uns doppelt hinter den Gefängnismauern spüren. Hier in den Gefängnissen werden selbst elementarste ArbeiterInnenrechte beschnitten. Der Staat will uns seiner Gewalt hilflos ausliefern. Das ist in den USA sicher noch härter als in Deutschland. Doch das Prinzip ist das gleiche.

Aber wir Gefangenen sind trotz unserer Situation noch immer fühlende, noch immer denkende Menschen. In uns pulsiert der Drang, frei zu sein. Euer Streik ist bisher ein großartiger Ausdruck dieses Wunsches. Diese Kämpfe gegen die da oben bergen das Potential, den eigentlichen Feind in den Vordergrund zu rücken. Sie stellen die Solidarität unter den Gefangenen in den Vordergrund. Und jede Gang, die sich dem verwehrt, zeigt dadurch nur, auf welcher Seite ihre FührerInnen tatsächlich stehen. Statt Bandenkriegen unter uns und auf dem Rücken der Armen und Unterdrückten, braucht es gemeinsame Organisationen, in denen sie alle Hand in Hand kämpfen.

Wir brauchen eine starke Gefangenengewerkschaft – in den USA, in Deutschland, international – , die Seite an Seite mit den Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisationen außerhalb der Gefängnisse den Widerstand organisiert. Die Erfahrungen in der BRD haben gezeigt, dass es zur Organisierung der Gefangenen nötig ist, eine Struktur aufzubauen, die innerhalb und außerhalb der Knastmauern agiert. Dadurch kann die Isolation der gefangenen Lohnabhängigen von der ArbeiterInnenbewegung außerhalb der Gefängnismauern durchbrochen und ein gemeinsamer Kampf organisiert werden. Der Aufbau einer Gefangenengewerkschaft, von UnterstützerInnenkomitees und von engen Verbindungen mit weiteren Gewerkschaften sind erste wichtige Schritte.

Aber wenn wir die menschenverachtende Gefängnispolitik grundlegend stoppen, den eigentlichen VerbrecherInnen das Handwerk legen wollen, dann braucht es auch eine gesamtgesellschaftliche Antwort. Dann braucht es eine politische Organisation, welche die gesamte ArbeiterInnenklasse in den USA und international unter einem Banner, einem Ziel, einem Programm zur Befreiung vereint. Solange der Kapitalismus nicht stirbt, können wir und unsere Kinder nicht in Frieden und Freiheit leben. Wir werden LohnsklavInnen sein, ob im Gefängnis oder am Fließband in „Freiheit“. Soll aber der Kapitalismus sterben, dann müssen wir nicht nur unsere materiellen Ketten brechen. Wir müssen die ideologischen Ketten brechen, die uns an die zwei kapitalistischen Parteien in den USA binden. Es braucht eine revolutionäre Partei, die alles Unrecht hinwegfegt.

Die Macht der KapitalistInnen besteht darin, unsere Welt an den Abgrund zu treiben, die Umwelt zu zerstören, uns in Kriegen abzuschlachten, unsere Viertel mit Drogen zu überschwemmen und uns in Armut schuften zu lassen. ArbeiterInnenmacht bedeutet das genaue Gegenteil. Daher sende ich auch Grüße an die GenossInnen der gleichnamigen Organisation Workers Power USA, die mich mit Informationen über euren Kampf versorgen und meine Briefe übersetzen.

Seid tapfer, seid standhaft und lasst euch nicht spalten! Sobald wir uns gemeinsam als ArbeiterInnen und Unterdrückte organisieren, haben wir nichts mehr zu verlieren als unsere Ketten.