Wilhelm Schulz, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018
Der Aufstieg der AfD stellt wohl den sichtbarsten und auch erschreckendsten Ausdruck des Rechtsrucks in Deutschland dar, Ausdruck einer politischen Krise und Polarisierung im Land.
Obwohl erst vor fünf Jahren gegründet, hat sie sich zumindest für die nächste Zukunft als fixer Bestandteil des politischen Parteienspektrums etabliert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg konnte sich eine rechtspopulistische Partei mit Verbindungen und Überlappungen ins faschistische Spektrum bundesweit konsolidieren. Vor dem Hintergrund der Politik der Großen Koalition und der Passivität der Gewerkschaften scheint ein weiteres Anwachsen der AfD unvermeidlich.
Im folgenden Artikel werden wir uns mit der Geschichte, den Ursachen des Aufstiegs der AfD, ihrem politischen Charakter beschäftigen und, davon abgeleitet, auch der Frage widmen, wie sie niedergerungen werden kann, welche Politik und welche Strategie dazu notwendig sind.
Entwicklung der AfD
Auch wenn die AfD erst wenige Jahre alt ist, so verlief ihre bisherige Entwicklung überaus turbulent. Keine andere im Parlament vertretene Partei hat in diesem Zeitraum so oft ihre Spitze gewechselt, interne Flügelkämpfe offen ausgetragen, Spaltungen erlebt. Und dabei ist dieser Prozess noch längst nicht ausgestanden.
Trotzdem hat sich die AfD als jene Partei etablieren können, die heute für sich reklamiert, den „Protest“, die „Wut“, die „Vernachlässigung der BürgerInnen durch die Politik“ wie keine andere zu artikulieren.
Dabei wurde die „Alternative für Deutschland“ im Frühjahr 2013 keineswegs als „Anti-Establishmentpartei“, sondern als „radikale“, national und neoliberal orientierte Partei von ProfossorInnen und WirtschaftsführerInnen gegründet. Für ihren damaligen Ziehvater Bernd Lucke war dies jedoch nicht der erste Anlauf zum Aufbau einer neoliberalen Formation rechts von der Union. Gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit trat er erstmals 2005 mit dem sogenannten „Hamburger Appell“ in Erscheinung, der von mehreren hundert WirtschaftswissenschaftlerInnen unterstützt wurde. Gemeinsam forderten sie eine Verschärfung der Agenda 2010. Durch massive Kürzungen für Arbeitslose und Streichung von Urlaubsansprüchen für GeringverdienerInnen sollte die „Leistungsbereitschaft“ für den Standort Deutschland weiter angekurbelt werden. Fortgesetzt wurde dies durch das „Plenum der Ökonomen“ im Jahre 2010. Aus diesem Kreis ging teilweise die „Wahlalternative 2013“ hervor. Dieser Name wurde bewusst in Abgrenzung zu Angela Merkels Aussage gewählt, dass die Euro-Rettungspolitik „alternativlos“ sei. Aus dieser Frühphase rührt die Kennzeichnung her, dass es sich bei der AfD um eine neoliberale ProfessorInnenpartei handle – eine Einschätzung, die durch die spätere Entwicklung offenkundig überholt wurde und heute sogar etwas seltsam anmutet.
Die Krise der EU und die Schuldenfrage sollten dieser Initiative zu einer Dynamik verhelfen. Das Wirtschaftsprogramm und die Griechenlandpolitik der CDU/FDP-Regierung als traditionelle Vertretung des deutschen Kapitals führten unmittelbar zur Frage der EU-Politik. Die „Alternative 2013“ lehnte die „Unterstützung“ der Länder Südeuropas kategorisch ab, forderte eine noch härtere Gangart und stellte offen den Euro in Frage. Die strategischen Differenzen zwischen der Regierung und der großen Mehrheit des deutschen Kapitals einerseits und der „Alternative“ andererseits traten offen hervor.
Eine besondere Bedeutung und zusätzliche Nahrung erhielt diese Auseinandersetzung, weil Griechenland selbst eine vorrevolutionäre Krisenperiode durchmachte und damit den Fokus des Klassenkampfes auf dem europäischen Kontinent bildete. Der Widerstand gegen die europäische Austeritätspolitik und die Frage des Kampfes der europäischen ArbeiterInnenbewegung gegen die Angriffe des Kapitals stellten damals auch die gesamte Politik der EU und der dominierenden imperialistischen Mächte in Frage und hätten den Ausgangspunkt für eine Zuspitzung des Kampfes auf internationaler Ebene bilden können. Doch die „radikale“ Linke war zu schwach, um die Dominanz des Reformismus und der Gewerkschaftsbürokratie zu brechen.
Das Ausbleiben der Solidarität auf europäischer Ebene und die Kapitulation der Syriza-Führung ermöglichten es schließlich, den Widerstand in Griechenland zu brechen und ein Exempel in Form der Diktate durch EU, EZB und IWF zu statuieren. Die Niederlage hatte demoralisierende Auswirkungen auf den ganzen Kontinent, und RevolutionärInnen müssen seither politisch gegen den Strom schwimmen.
In diesem Licht muss die Entstehung der „Alternative für Deutschland“ betrachtet werden. Natürlich gab es VorläuferInnen auf diesem Weg wie z. B. neurechte Kleinstparteien und öffentliche Debatten, z. B. um Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ (1). Diese Vorläufer hatten insofern einen Einfluss, als sie Vorboten eines Stimmungswandels gewesen sind. Jedoch stellen wir als MarxistInnen beim Auftreten solcher Bewegungen die Frage, aus welchen gesellschaftlichen Verhältnissen heraus sie erklärt werden können, und bewerten sie nicht anhand einzelner Gedankensysteme. Deshalb betrachten wir hier näher die Genese der AfD und werden nur am Rande auf ihre VorläuferInnen eingehen.
Im April 2013 kam es zur praktischen Gründung der AfD. Zuerst ohne Programm, lediglich mit den beiden Kampagnenslogans: Anti-Euro und Anti-EU. Der erste gewählte Vorstand bestand aus Konrad Adam, Frauke Petry und Lucke selbst. Die beiden bekanntesten UnterstützerInnen dieser Zeit waren Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Alexander Gauland, führende Figur des „Berliner Kreises“, einer Vereinigung am rechten Flügel der CDU. Rund 5.000 Personen traten in den ersten Wochen bei; bis zur Bundestagswahl 2013 waren es bereits 10.000. Bei der Wahl scheiterte die Partei mit 4,7 % knapp an der Fünfprozenthürde, doch schon bei der Europawahl 2014 errang sie 7,1 %und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.
Doch der innere Friede in der Partei sollte nicht lange halten. Die gesellschaftlichen Dynamiken spornten die Auseinanderentwicklung innerhalb der Partei an. Ein erster Einschnitt war hierbei die Frage der EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Marcus Pretzell, damals EU-Parlamentsabgeordneter für die AfD, sprach sich dagegen aus und besuchte nach der russischen Übernahme demonstrativ die Krim.
Bei den Landtagswahlen im Jahr 2014 erreichte die AfD in Sachsen 9,7 %, in Brandenburg 12,2 % und in Thüringen 10,6 %. Petry, Gauland und Höcke – allesamt deutlich rechts von Lucke – traten als WahlsiegerInnen gestärkt in den Vordergrund. Im Oktober 2014 fanden die ersten Pegida-Demonstrationen statt, die sich zu dieser Zeit über weite Teile der Bundesrepublik ausbreiteten, und damals noch formulierte der Vorstand der AfD ihnen gegenüber einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Interessant ist hier der zeitweise Niedergang der AfD in den Wahlprognosen. Im September 2014 lag sie noch bei knapp 9 %. Im ersten Quartal 2015 fiel sie auf rund 6 %. Dies lässt sich einerseits durch die Differenzen zur deutlich rechteren Pegida-Bewegung erklären, andererseits auch durch die Lösung der Euro-Krise und das Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland. Der deutsche Imperialismus hatte seine Interessen durchgesetzt und damit den Befürchtungen der rechten Euro-GegnerInnen vorerst den Wind aus den Segeln genommen, und in dieser Situation verschärften sich die Flügelkämpfe in der AfD.
Im März 2015 wurde im Rahmen des Thüringer Landesparteitags die „Erfurter Resolution“ vorgestellt. Demnach sollte die AfD zu einer „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ werden. Als zentrale Punkte wurden genannt: gegen die Gleichmacherei von Frau und Mann, gegen Multikulturalismus, Kritik an der Distanz zur Pegida-Bewegung. Bekannte Erstunterzeichner waren Höcke, Poggenburg, Gauland. Mit dieser Resolution geht die formale Entstehung des völkischen Flügels einher, der sich seither „Der Flügel“ nennt und dessen VertreterInnen heute eine starke Stellung in der Partei einnehmen.
Ab 2015 treffen sich diese Gestalten jährlich auf dem Kyffhäuser, an der Gedenkstätte im thüringischen Mittelgebirge. Einem Mythos zufolge soll dort eines Tages Kaiser Friedrich I., genannt Barbarossa, wieder zum Leben erwachen und Deutschland zu neuer Herrlichkeit führen. Kurzum: Die Kräfte, die sich auf die neu-rechten Massenbewegungen rund um Pegida stützten, wuchsen, stärkten ihre Strukturen, ihren Zuspruch unter den WählerInnenklientelen und profitierten vom Wachstum der Partei.
Im Juli 2015 kam es zur ersten Machtprobe. Auf dem Essener Parteitag gründeten Lucke und Henkel den „Weckruf 2015“, eine Formation die sich gegen die Stärkung des „Flügels“ stellen sollte. Die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz zwischen Lucke (38 %) und Petry (60 %), die vom rechten Flügel unterstützt wurde, entschied schließlich das Schicksals des Parteigründers. Es kam zur Spaltung der Partei und zur Gründung von ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch). Nur rund 1.500 von mittlerweile 20.000 Mitgliedern verließen die Partei und folgten Lucke, darunter fünf von sieben EU-Abgeordneten und viele der „alten Profs“. Die neue Führung stellten Frauke Petry und Jörg Meuthen.
Von dort an scheint die stete Rechtsbewegung in der Partei vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass die AfD ihr Hauptthema wechselte. Nicht der Euro, sondern die Geflüchteten wurden jetzt zum Hauptfeind der Partei. Waren ihr Populismus und Rassismus in der Gründungsphase vor allem gegen die „faulen GriechInnen“ gerichtet, so wurden sie nun zunehmend radikalisiert und völkisch konnotiert. Die AfD tritt von da an als ultra-rassistische Speerspitze gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel auf. Ende 2015/Anfang 2016 trug diese Politik bereits Früchte. Die Stimmung in der Bevölkerung kippte – nicht zuletzt aufgrund des Ausbleibens einer substanziellen Unterstützung der Flüchtlinge durch die Regierung.
Als es Silvester 2015/16 in Köln auf der Domplatte zu massiven und massenhaften sexuellen Übergriffen kam, inszenierten sich die Rechten, allen voran die AfD und Pegida, als BeschützerInnen der Frauen vor „von außen importierten“ Übergriffen. Sexismus wurde vor allem als „AusländerInnenproblem“ dargestellt – natürlich nicht nur von der AfD, sondern auch von der reaktionären Presse und „respektablen“ bürgerlichen PolitikerInnen. Kundgebungen von Betroffenen vor Ort, die sich gegen Sexismus und sexuelle Belästigungen, egal von welcher Nationalität aussprachen, fanden kaum mediales Gehör.
Kurz danach forderte von Storch den Schießbefehl an der deutschen Grenze. Später erklärte sie, dass sie dabei „auf der Maus ausgerutscht“ sei. Alle namhaften VertreterInnen der AfD wenden seither gezielt solche „Techniken“ an. Zuerst werden – ähnlich wie früher von der FPÖ und Haider – bewusst rassistische, völkische oder sonstige „Tabubrüche“ geäußert. Auf die absehbare Reaktion der liberalen, bürgerlichen Öffentlichkeit wird damit entgegnet, dass es sich um ein Missverständnis handele und nun die Person, die auf einen „echten Missstand“ hinweisen wolle, wegen einer rechten Formulierung oder eines „Ausrutschers“ in Misskredit gebracht werden solle. So inszeniert sich dann die betroffene Rechte auch noch als „Opfer“ eines intoleranten „Mainstreams“. Diese Taktik entfaltet im Klima des Jahres 2016 und vor dem Hintergrund des Rechtsrucks ihre Wirksamkeit. Die AfD ist in aller Munde und räumt in den nächsten Landtagswahlen 2016 bemerkbar ab: Baden-Württemberg 15,1 %, Berlin 14,2 %, Mecklenburg-Vorpommern 20,8 %.Rheinland-Pfalz 12,6 % und Sachsen-Anhalt 24,3 %.
Im Mai 2016 beschließt die Partei auf dem Stuttgarter Parteitag ihr erstes Bundesprogramm. Es ist bis heute gültig, und bislang fordert auch keine Fraktion eine Neufassung. Auf das Programm werden wir genauer in einem späteren Abschnitt eingehen. Trotz oder wegen der Erfolge gehen die inneren Konflikte weiter.
Kurz nach den Wahlen implodiert die baden-württembergische Landtagsfraktion nach medialen Angriffen auf das Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ des Abgeordneten Wolfgang Gedeon (2). Im Buch, das im Übrigen bereits 2012 veröffentlicht wurde, beschreibt Gedeon den Islam als äußeren und das Judentum als inneren Feind des Abendlandes. Als ihn Meuthen aus der Fraktion und der Partei werfen möchte, stellt sich Petry dagegen. Es kommt zum Bruch zwischen den beiden, auch wenn schlussendlich Gedeon die Fraktion verlassen wird, jedoch nicht sein Mandat abgeben muss. Meuthen nimmt seitdem an den Kundgebungen des Flügels am Kyffhäuser teil, und Petry geriet fortan zunehmend zwischen die Räder und scheiterte schließlich daran, eine Partei ähnlich der österreichischen FPÖ aufzubauen. Nach der Bundestagswahl 2017 erklärte sie auf der ersten Pressekonferenz der AfD öffentlich ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie gründete die Parlamentsfraktion „Die blaue Partei“; diese verfügt durch Austritte aus der AfD über zwei Sitze im Bundestag, einen Abgeordneten im Europaparlament sowie neun Sitze in Landtagen, und es gibt etwa einhundert Mitglieder.
Zuvor kam es jedoch zu weiteren Eklats, wie beispielsweise bei Björn Höckes „Denkmal der Schande-Rede“, welche dem Ausbau seiner Position in der Partei jedoch nur kurzfristig schadete und letztlich lediglich zu einem gescheiterten und im Sande verlaufenen Parteiausschlussverfahren führte.
Die „gemäßigte“ Richtung war nach dem Austritt der mittlerweile fraktionslosen Frauke Petry ohnedies längst erledigt. Ihrem Beispiel war kaum jemand gefolgt. Den „Blauen“ blüht wohl dasselbe Schicksal wie der wirtschaftskonservativen Lucke-Gründung „ALFA“, von der inzwischen niemand mehr spricht. Der „gemäßigte“ Flügel ist derzeit isoliert. Zwar gründete Beatrix von Storch Anfang Oktober 2017 die „Moderaten“ mit knapp 160 Teilnehmenden, jedoch formieren sich diese aktuell weit unterhalb vergangener Größe. Die Bahn schien also frei gemacht für die rechtsnationalistischen ParteistrategInnen, die auf Mobilisierung von in der Grundrichtung reaktionär gesinnten Elementen der Gesellschaft setzen.
Inhaltlich hat sich nicht viel verändert. Die programmatischen Anträge der ostdeutschen Landesverbände, die mehr „soziales“ Profil der AfD einfordern, wurden vertagt und in eine Strategiekommission ausgelagert. Aber das darf nicht über die Verschiebung der Kräfte in der AfD hinwegtäuschen.
Die personellen Entscheidungen auf dem Parteitag am 2. Dezember verdeutlichen, dass ohne den rechtsnationalistischen Flügel keine Position mehr durchsetzbar ist. Bei der Wahl der zweiten Spitze neben Jörg Meuthen ergab sich in zwei Wahlgängen keine Entscheidung zwischen dem Hannoveraner, dem als „nur konservativ“ geltenden, früheren Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski einerseits und seiner von der völkisch geprägten Seite stärker favorisierten schleswig-holsteinischen Landessprecherin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein andererseits.
Alexander Gauland, der selbst stark auf rechtspopulistische Mob-Mobilisierungen setzt, „rettete“ schließlich die Situation und ließ sich zum zweiten Bundessprecher wählen. Zweifellos stellt er nun den eigentlichen Parteivorsitzenden dar. Sein Co-Vorsitzender Meuthen ist wohl nur wegen seiner politischen Biegsamkeit weiter im Amt.
Auch wenn die Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden und zu den BeisitzerInnen relativ ruhig über die Bühne ging, so ist eindeutig, dass gegen den rechts-nationalistischen Flügel, eine Allianz aus extrem nationalistischen, völkischen und faschistischen Kräften, in der AfD nichts geht. Natürlich will die Mehrheit der AfD längerfristig an die Regierung, aber, wie es Gauland formulierte, nur auf „gleicher Augenhöhe“, ähnlich der FPÖ in Österreich. Als JuniorpartnerInnen fürchten die Rechten, verschlissen zu werden, so wie vor einigen Jahren die FDP.
Die GegnerInnen einer raschen Regierungsoption umfassen jedoch zwei Lager. Gauland und seine AnhängerInnen orientieren sich am FPÖ-Vorbild (Regierungsbereitschaft). Das Rechtsaußen-Lager um Leute wie Tillschneider will die Regierung erst übernehmen, sobald die AfD die Mehrheit stellt – ob per Wahl oder Putsch, lässt es dabei offen.
Daher wird die AfD in den nächsten Monaten und Jahren weiter nach rechts gehen, noch mehr auf Rassismus, auf „Heimat“, Volk und Boden setzen. Sie wird sich weiter Bewegungen wie Pediga „öffnen“, denen die Tore der Partei ohnedies nie verschlossen waren. Zugleich wird sie aber auch an ihrer eigenen „Normalisierung“ arbeiten – sei es in den Kommunen, wo erste Bündnisse mit „respektablen“ bürgerlichen Kräften nur eine Frage der Zeit sind, oder in einzelnen Landtagen, wo sie eine Zusammenarbeit mit der CDU gerade in Fragen der „klassischen“ rechts-konservativen Themen suchen wird, von Abschiebungen, „Kriminalitätsbekämpfung“ bis hin zum Feindbild „Linksextremismus“. Die Landtagswahlen in Sachsen könnten diese Entwicklungen in jeder Hinsicht beschleunigen.
Innere Gegensätze und Flügelbildung
Die aktuelle Konsolidierung der AfD unter Gauland soll daher den Blick für die inneren Gegensätze nicht verstellen. Im Folgenden wollen wir die verschiedenen Flügel der Partei kurz skizzieren.
Der Wirtschaftsflügel
Der Wirtschaftsflügel hat im Gegensatz zu den völkischen Teilen bislang keine großen Foren, Flügel, offene Fraktionen oder ähnliches gegründet. Dies hat mehrere Ursachen, die nicht allesamt einen Ausdruck der Schwäche darstellen. Die wichtigste ist vielleicht, dass ein geschlossenes Auftreten dem öffentlichen Bild bei Teilen der eigenen Basis direkten Schaden anrichten würde. Es ist schwer, zugleich als Anti-Establishment-Partei und als Rammbock gegen bestehende soziale Errungenschaften und Rechte aufzutreten. Die NGO Correctiv-Verlag veröffentlicht zu Beginn ihres „Schwarzbuchs AfD“ eine E-Mail von Beatrix von Storch, Anhängerin des Wirtschaftsflügels und der christlichen FundamentalistInnen in der Partei, an den damaligen Bundestagsvizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser. In dieser schreibt von Storch: „[…] Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islam stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms (Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues, das Wirtschaftsliberale wird uns als Thema verweigert, weil es dem Medienwunsch, uns als Rechtspopulisten darzustellen, entgegenläuft)[…]“ (3).
Hier lässt sich ein taktischer Umgang herauslesen. Ein weiterer Punkt ist der geplante Austragungsort ihrer Politik. Die Neoliberalen sind auf keine Bewegung auf der Straße angewiesen. Vielmehr ist diese ein notwendiges Übel, um ihren Einfluss auf die Parteienlandschaft und Wirtschaftsverbände auszubauen. Teilweise offen erklärtes Ziel ist hierbei die Regierungsbeteiligung. So erklärt Alice Weidel in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 28.10.2017 folgendes: „Mittelfristig ist es unser Ziel, zu gestalten, und dafür wollen wir in die Regierung. Ab 2021 wollen wir so weit sein“. Die AfD war bereits stärkste Kraft in Sachsen bei der Bundestagswahl 2017. Hier stellt sich die Frage der Regierungsbeteiligung schon konkret, sie wurde beispielsweise vom Freiberger CDU-Stadtrat offen diskutiert. Auch die Dresdener CDU äußerte nach der Bundestagswahl ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf Stadtratsebene.
Der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte sich in seinem Jahresabschiedsvideo von 2017 folgendermaßen: „Und wir werden auch diese CDU-Regierung weiter unterstützen, wenn es darum geht, Beschlüsse zu fassen, die unserem Land dienen.“ Das Programm des Wirtschaftsflügels spiegelt sich in weiten Teilen des AfD-Programms wider. In einer vor dem Parteitag nach außen gelangten Version war dies sogar in stärkerer Form der Fall (siehe hierzu das Kapitel „Das Programm der AfD“). Andererseits muss klar unterstrichen werden, dass die bisherigen Aufbauversuche wie Luckes ALFA oder auch „Die Moderaten“ von Beatrix von Storch entweder gnadenlos scheiterten oder von Gleichgesinnten als verfrüht angesehen wurden. Dies verdeutlicht auch, dass die Partei nicht automatisch einen Ritt nach rechts in Richtung faschistoider Formation vor sich hat, sondern dass sie nach wie vor entweder zu einem rechtspopulistischen, konservativen und neoliberalen „Korrektiv“ der Unionsparteien geraten oder aber auch sich weiter nach rechts zu einer faschistischen Organisation entwickeln kann. Bruchlos wird keines der beiden erfolgen können. Ob die AfD zur führenden Kraft eines reaktionären Mobs auf der Straße wird oder zur Unionsjuniorpartnerin – beide Optionen sind möglich. Zur Zeit weichen die führenden Köpfe der Partei einer Entscheidung aus, sehen zur Zeit mehr Vorteile im gemeinsamen Aufbau der AfD als in einer „verfrühten“ Konfrontation.
Auch wenn der „Wirtschaftsflügel“ keine gut organisierte innerparteiliche Struktur hat, so sind Mitglieder dieser Strömung in über die Partei hinausgehenden Verbänden organisiert. Am bekanntesten ist dabei vermutlich die „Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e.V.“. Hierbei handelt es sich um einen neoliberalen Thinktank, der Mitte 2018 316 Mitglieder zählte und sich vor allem die weitgehende Zurückdrängung des Staates aus der Wirtschaft auf die Fahne geschrieben hat. Die Gesellschaft selbst agiert vor allem als ein Forum des Austauschs von marktradikalen Eliten der Bundesrepublik. Mitglieder sind unter anderem die AfD-BundestagsabgeordnetInnen Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer, daneben beispielsweise noch Henryk M. Broder. Im Juli 2015 traten aufgrund der in ihr zahlreich vertretenen AfD-Mitglieder Hans-Olaf Henkel und Christian Lindner aus der „ von Hayek-Gesellschaft“ aus.
Christliche FundamentalistInnen
Die AfD hat den Kampf gegen „Gender-Mainstreaming“ in ihr Programm aufgenommen. Die Partei präsentiert sich trotz ihres neoliberalen Programms nicht nur als eine Formierung der von wirtschaftlichem Abstieg Bedrohten, sondern auch als eine Ansammlung von angeblich zunehmend sozial „ausgegrenzten“ Menschen, allen voran von weißen, heterosexuellen ChristInnen. So kamen in den letzten Jahren unterschiedliche Bewegungen zu Tage, bei denen sich die AfD zunehmend an die Spitze stellen konnte, beispielsweise die „Demonstration für Alle“, die sich gegen die geplante Bildungsreform in Baden-Württemberg richtete, in der nicht-heteronormative Familienmodelle gleichberechtigt im Unterricht erwähnt werden sollten. Dagegen wurden wöchentlich Demonstrationen organisiert und eine Online-Petition von 194.886 UnterstützerInnen unterzeichnet.
Auch der sogenannte „Marsch für das Leben“, bei dem alljährlich die sogenannten LebensschützerInnen, zumeist christliche FundamentalistInnen vom rechten Rand der Kirche, für ein vollständiges Abtreibungsverbot und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau über den eigenen Körper auf die Straße gehen. Diese Bewegungen haben sich in den letzten Jahren zunehmend von der CDU wegentwickelt, die sich ihrerseits gezwungen sah, sich schlussendlich von beiden Kampagnen zu distanzieren. Gestalten wie Beatrix von Storch oder Markus Frohnmaier, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative, lassen sich diesem Lager zurechnen. Auch Wolfgang Gedeon schrieb „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ angeblich zur Verteidigung des „christlichen Abendlandes“. Die christlichen FundamentalistInnen an sich stellen keinen eigenen Pol in der Partei dar, sie finden sich in allen Lagern, doch bilden sie eine relevante Gruppierung. Auf dem Stuttgarter Parteitag der AfD, dem Programmparteitag, stimmten knapp 30 % der Delegierten für ein volles Verbot von Abtreibungen. An sich eröffnen die breit über die Partei verteilten FundamentalistInnen den Zugang zu einem Milieu, welches sich immer weniger der zentralen Formation des Kapitals, der CDU, unterordnen kann.
Erfurter Resolution (Poggenburg, Höcke, Gauland)
Hinter der Erfurter Resolution stehen die Vorsitzenden der Landesverbände Sachsen-Anhalt (auch wenn Poggenburg vor kurzem von diesem Posten zurücktrat), Thüringen und Brandenburg, der Parteivorstand und Fraktionsvorsitz.
Der „Flügel“ selbst ist politisch heterogen. Eine Richtung vertritt Alexander Gauland, der bis 1991 Leiter der hessischen Staatskanzlei der CDU und bis 2013 Mitglied im konservativen „Berliner Kreis“ (in der Union) war. Charakterisiert werden kann er als national-konservativ. Er pflegt den Kontakt zu Zeitungen wie „COMPACT (Magazin)“ und „JUNGE FREIHEIT“, Blätter, die eine etabliert bürgerliche Kraft rechts von der CDU schaffen möchten und die mit dem rechtsradikalen Milieu zur Kooperation bereit sind. Im Zuge der Parteiarbeit scheint er zusammen mit der Stärkung des rechten Flügels ebenfalls zunehmend nach rechts zu rücken und übernimmt teilweise nationalistische pseudo-soziale Slogans, beispielsweise im Kampf gegen TTIP oder bei der Unterstützung der Pegida-Bewegung.
Björn Höcke, von manchen auch Bernd genannt, ist in den letzten Jahren zur bekanntesten Figur des rechtsextremen Flügels der Partei geworden. Hetzerische Reden, Führungsfigur der Parteirechten, geschult von dem neu-rechten Chefideologen Götz Kubitschek, die Mobilisierungen des Erfurter Ablegers der Pegida-Bewegung – für all das und vieles mehr ist er bekannt und in nahezu allen Medien präsent. Unter den führenden Köpfen stellt er jedoch eine relative Besonderheit auch darüber hinaus dar. Im Gegensatz zum kulturellen und sozialen Rassismus, der den Rest der Partei ausmacht, vertritt er zusätzlich einen biologischen. Einen Beweis hierfür stellt seine Rede vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ im Institut für Staatspolitik dar. Aber nicht nur das ist eine Stelle, an der er bewusst die rechte Flanke offen lässt für faschistische Kräfte. Auch äußert er klare Expansions- und Kriegsgelüste und kündigt an, dass, einmal an der Macht, der Islam sogar in islamischen Ländern zu bekämpfen sei.
So sagte er bei einer Rede im sächsisch-anhaltinischen Eisleben im Januar 2018: „Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!“ (4) Doch bei dieser Drohung bleibt er nicht stehen. So spricht er punktuell auch davon, dass die AfD der letzte Versuch der friedlichen Machtergreifung sei.
Wir gehen an dieser Stelle ausführlicher auf Höcke ein, da wir es in der AfD aktuell eigentlich mit zwei Programmen zu tun haben, die jeweils inner- und außerhalb der Partei mobilmachen: zum einen das Stuttgarter Parteiprogramm, zum anderen die öffentlichen Auftritte der völkischen Elemente des Flügels. Diese reiben sich stetig aneinander und stellen eine innere Sprengkraft dar, die die Partei jederzeit zu zerreißen droht. Wirtschaftspolitisch vertritt er dabei die klassische Schizophrenie faschistoider pro-kapitalistischer Ideologien in der Unterscheidung vom „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital, somit zwischen dem „guten industriellen“ und dem „bösen zinstragenden“ Kapital. Konkret hetzt er gegen den „zinsbasierten Globalisierungstotalitarismus“.
Unterm Strich ist der „Flügel“ jedoch noch nicht die faschistische Keimzelle innerhalb der AfD, da er zum einen eine plurale Tendenz ist, in deren Fahrwasser sich zwar faschistisches Gedankengut herumtreibt, jedoch bildet sich aus dem Kreis des „Flügels“ oder initiiert durch seine Mitglieder bislang kein offener SchlägerInnentrupp, der dazu in der Lage wäre, als Rammbock gegen die Organe der ArbeiterInnenbewegung zu agieren. Nichtsdestotrotz ist es er, der sich zu einer solchen Organisation am ehesten entwickeln kann.
Dass der „Flügel“ eindeutig stärker geworden ist, zeigen auch die beiden Parteiausschlussanträge gegen Höcke, die entweder abgelehnt wurden oder im Sande verliefen. Eines war angestrengt worden, nachdem er in einem Interview sagte, dass ein Teil der NPD-Mitglieder nicht rechtsextrem und gewinnbar sei. Der andere Ausschlussversuch fand aufgrund seiner „Denkmal der Schande“-Rede statt. Als er im „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda in einer Rede von einem besonders gefährlichen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ sprach oder in seiner Social Media-Präsenz den Multikulturalismus mit einem Genozid verglich, folgte nicht einmal der Hauch parteiinterner Zwistigkeiten.
Götz Kubitschek und sein Institut für Staatspolitik
Eine Reihe weiterer Kräfte entwickelt sich im Schatten der AfD. Eine davon ist das (IfS) im sächsisch-anhaltinischen Schnellroda. Dahinter steckt ein Verlags- und Schulungszentrum der sogenannten neu-rechten Bewegung. Ihr ideologischer Führer ist Götz Kubitschek, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung „Junge Freiheit“. Hier finden unter anderem Seminare führender AktivistInnen der aktuellen rassistischen Bewegung statt wie beispielsweise von Martin Sellner, Co-„Leiter“ der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), oder Björn Höcke, Vorsitzender der thüringischen AfD. Dieser sagte, er beziehe auf dem Anwesen Kubitscheks sein „geistiges Manna“ (Himmelsbrot), und hier hielt er auch seine Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstypus“.
Kubitschek selbst ist als Ethnopluralist zu begreifen, der eine „verdecktere“ rassistische Ideologie und dabei „geschlossene ethnische Gemeinschaften“ propagiert, die nur durch strikte Trennung friedlich miteinander leben könnten. Dabei hat sein Programm weite Aspekte faschistischer Methodik. So wurden in seiner Zeitschrift „Sezession“ Artikel veröffentlicht, welche zu direkten Aktionen gegen Unterkünfte von Geflüchteten aufriefen. Jedoch setzt sein unmittelbares Kampfprogramm auf eine „Eroberung“ des Diskurses und ist von Gramscis Hegemoniemodell inspiriert. Demnach sei es die aktuelle Aufgabe, Stellungen innerhalb des Staates und der Öffentlichkeit zu erkämpfen und zu halten, um das eigene politische Programm umzusetzen bzw. den Boden dafür zu bereiten. Ob es einen kritischen Punkt der gewaltsamen Machtergreifung gibt, wird hierbei offen gelassen. Bezeichnend für die Verbindungen ist auch, dass der Geschäftsführer des IfS, Dr. Erik Lehnert, wissenschaftlicher Mitarbeiter eines AfD-Mitglieds im Bundestag (Harald Weyel) ist.
Patriotische Plattform (Tillschneider)
Die patriotische Plattform um den im sächsisch-anhaltinischen Landtag sitzenden Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider stellt wohl die rechteste Gliederung innerhalb der AfD dar. Sie hat starke Überschneidungen mit der Mitgliedschaft der „Jungen Alternative“ und bildet eine Art Netzwerk für Mitglieder und Nicht-Mitglieder der AfD. Hierbei umgeht die Patriotische Plattform bewusst den Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Identitäre Bewegung. So schreibt sie auf ihrer Homepage folgendes: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ Tillschneider ist dabei der eindeutige Kopf der Plattform. Im Haus seines Abgeordnetenbüros in Halle befindet sich auch ein Hausprojekt der Identitären Bewegung. Er schreibt punktuell für die „Sezession“, das theoretische Journal des „Instituts für Staatspolitik“.
Auch wenn, Vermutungen zufolge, die patriotische Plattform und der „Flügel“ gemeinsam rund ein Drittel der Parteimitglieder ausmachen, so scheinen beide wenig organisatorische Strukturen aufzuweisen, die einen aktiv einbindenden Ansatz für deren Mitglieder bedeuten könnten. Sie sind eher Sammlungen von parteiinternen UnterstützerInnen. So wird der Löwenanteil veröffentlichter Artikel der Plattform von Tillschneider selbst verfasst, und der „Flügel“ beschränkt seine Aktivitäten zumeist auf seine jährlichen Versammlungen am Kyffhäuser. Sollte es zu einem möglichen Bruch innerhalb der Partei kommen, könnte sich dies jedoch schnell ändern. Beim Rücktritt Poggenburgs war allerdings vom „Flügel“ noch keine kollektiv abgestimmte Reaktion erkennbar.
Zwischen den Stühlen
Unter den führenden Personen der AfD wird oftmals Jörg Meuthen als jener genannt, der nur schwer einem der verschiedenen Parteilager zugeordnet werden kann. Er ist einer der wenigen verbliebenen ProfessorInnen innerhalb der Partei, stand allerdings im Lager gegen Lucke. Er grenzt sich ebenfalls direkt von offenen FaschistInnen und AntisemitInnen (siehe Fall Wolfgang Gedeon) ab, paktiert aber parallel mit dem sogenannten Flügel. Zusammen mit Gauland stellt er die Parteispitze. Seit der Bundestagswahl übernahm er den Sitz von von Storch im EU-Parlament, in der Parteiarbeit der AfD sitzt er jedoch momentan eher auf der Ersatzbank. Das fasst die politische Rolle von Meuthen derzeit gut zusammen.
So stellen Gauland und, in etwas geringerer Form, auch Meuthen zwei schleichend nach rechts gehende Opportunisten dar, die in der Partei eine Art vermittelnde Rolle spielen. Sie versuchen, die Gegensätzlichkeit in der Partei zu ihren Gunsten auszubalancieren, stehen für eine gesellschaftliche Veränderung auf parlamentarischem Wege und streben zugleich an, ihre Position in der Partei durch die Flankendeckung des Rechtsaußen-Flügels zu bewahren. Dabei gerät zumindest Meuthen jedoch im Zuge der weiteren Zuspitzung zunehmend in den Hintergrund, während Gauland zur Zeit als der unangefochtene Anführer erscheint.
Im Grunde entspricht diese scheinbar über den gegensätzlichen Flügeln stehende Position der Vorsitzenden dem gegenwärtigen Zustand der AfD. Solange sich die Verhältnisse nicht weiter zuspitzen (und den Boden für eine offen faschistische Bewegung mit Massenanhang schaffen) oder ihr eine unmittelbare Regierungsperspektive eröffnen, fahren alle gut damit, gemeinsam gegen den „Mainstream“ vorzugehen. Doch früher oder später werden die Verhältnisse zu einer offenen und entscheidenden Konfrontation führen.
Das Programm der AfD
Diese verschiedenen Flügel stehen in einem stetigen Konflikt miteinander. Zum einen ist die AfD eine Partei, deren VertreterInnen regelmäßig für rechtspopulistische „Ausrutscher“ sorgten, die einem organisierten „Tabubruch“ gleichen. Hierfür wollen wir nur zwei Beispiele anführen. Eines ist der Landtagsabgeordnete Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern. Dieser schrieb in einem Forum über die strategische Ausrichtung der AfD, man solle „bis zur Machtergreifung nett sein, danach alle an die Wand stellen“. Ein anderes ist André Poggenburg. Der musste nach seiner politischen Aschermittwochsrede von seinen beiden Ämtern als Fraktions- und Parteichef in Sachsen-Anhalt zurücktreten. Die Fraktion hatte ihm das Misstrauen ausgesprochen, als er die hier lebenden Deutsch-TürkInnen als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet hatte.
Die AfD ist auch eine Partei, die eine Verschiebung in der Parteienlandschaft nach rechts in Angriff nimmt, sie zumindest am deutlichsten verkörpert. In einigen Bundesländern, allen voran Sachsen, stellt sich hierbei immer offener die Frage nach Eintritt in die Regierung. Das würde aber auch heißen, dass sie sich Konservativen und
UnternehmerInnen als „koalitionsfähig“ präsentieren müsste. Dieser Flügel der AfD mag daher zwar bereit sein, sich des rechten Flügels zu bedienen, er will aber zugleich die Partei im Rahmen bestehender bürgerlicher „Normalität“ halten.
Über die Jahre sind weite Strecken der Unvereinbarkeitsbeschlüsse innerhalb der Partei aufgeweicht und relevante Teile der ehemaligen CDU- und FDP-Mitgliedschaft aus der Partei gedrängt worden. Doch nach wie vor spielen einige von ihnen eine tragende Rolle. Neben den Konflikten zwischen Lucke und Petry oder Petry und Gauland/Meuthen kommt es auch regelmäßig zu Fraktionierungen der moderaten oder marktradikaleren Parteielemente. In Nordrhein-Westfalen entzündete sich ein erster Konflikt zwischen Kräften, die aus der FDP stammten, und AnhängerInnen eines Bündnisses mit FPÖ und UKIP. Erstere verfassten schon 2013 einen „Düsseldorfer Appell“ und sprachen sich gegen die Aufnahme ehemaliger Mitglieder von NPD, DVU, Republikanern, Pro Köln, Pro NRW und Freien Wählern Düsseldorf aus. Um den Konflikt zu befrieden, wurde eine „vermittelnde“ Führung gewählt, die jedoch nach kurzer Zeit durch Marcus Pretzell ersetzt wurde, der offener mit ehemaligen Mitgliedern der Pro-Parteien und der „Freiheit“ zusammenarbeitete. Auch mit Nigel Farage, dem ehemaligen Vorsitzenden von UKIP, fand ein Treffen statt. Der Landesverband ist mittlerweile vor allem durch eine völkisch-nationalistische Politik geprägt und forciert die „Gewerkschaft“ „Offensive für deutsche Arbeiter“.
Natürlich existiert Rassismus in unterschiedlichster Ausprägung bei allen Flügeln der Partei: Das Parteiprogramm spricht von der tödlichen Bedrohung des Fortbestands von Nation und kultureller Einheit durch die „Ideologie des Multikulturalismus“ und bezieht sich dabei positiv auf die australischen und kanadischen Einwanderungsgesetze. Deren Regelungen stellen nämlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit nach Ausbildung und Anerkennung ohne Wenn und Aber ins Zentrum ihrer „Migrationspolitik“. Kräfte wie Höcke schwadronieren von „Obergrenzen von Minus 200.000“ und von einer massiven Ausweitung der Abschiebungen.
Die Auseinandersetzungen zwischen diesen Polen und ihren unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen finden auch rund um das Programm der Partei statt, etwas, das in den Medien deutlich weniger Schlagzeilen macht. Im Folgenden beziehen wir uns auf das Stuttgarter Parteiprogramm (5), das das weitreichendste programmatische Dokument der Gesamtpartei ist.
Mindestlohn
Zu dieser Frage gibt es innerhalb der Partei die unterschiedlichsten Positionen. Beispielsweise sprach sich der Berliner Landesverband bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit zwei Argumenten aus. Erstens lehnte die Berliner AfD jedweden staatlichen Eingriff in den Wettbewerb – und somit auch den Mindestlohn – kategorisch ab. Zweitens würde darüber hinaus eine solche Regelung dazu führen, dass Geflüchtete an der unteren Lohngrenze die Konkurrenz zu den „einheimischen Arbeitnehmern“ zuspitzen würden.
Dagegen steht im Stuttgarter Parteiprogramm vom Mai 2016 etwas deutlich anderes. Demnach solle der Lohndruck durch Geflüchtete durch einen gesetzlichen Mindestlohn bekämpft werden. Diese Position wurde vor allem vom Landesverband Nordrhein-Westfalen unter Pretzell vertreten, eine Position, die auch nach seinem Ausscheiden weiter für richtig befunden wird. Dem liegt auch die Orientierung am Bild des „nationalen Arbeiters“ zugrunde, die unter anderem von Guido Thorsten Reil aus Essen und anderen ehemaligen SPDlerInnen vertreten wird. Bei der Haltung zum Mindestlohn macht sich der Gegensatz zwischen dem neoliberalen Flügel und dem nationalistisch-chauvinistischen Flügel bemerkbar, der die Rechte der „deutschen Arbeit“ bis zu einem gewissen Grad gewahrt und vor Konkurrenz geschützt sehen will.
Zerschlagung sozialer Errungenschaften
Viel unverhüllter neoliberal geht es im Bereich der Sozialpolitik zu. Die AfD fordert in ihrem Programm die Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit. Deren „übrig gebliebenen“ Aufgaben sollten dann auf kommunale Ämter, die Krankenkassen und privatwirtschaftliche Versicherungen übertragen werden.
Der Bezug von Arbeitslosengeld I solle für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, weiterhin gewährleistet, für andere jedoch eingeschränkt werden. Vor allem aber will die AfD das sogenannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzen, sprich: Sanktionen bis zum Entzug einerseits, andererseits „Beschäftigungsanreize“, sprich: die Nichtverrechnung von Teilen des Einkommens von Hartz IV-BezieherInnen, die einen Teilzeitjob haben, einer prekären Beschäftigung nachgehen usw. Im Klartext: Hartz-IV wird somit zu einer Lohnsubvention für den Billiglohnbereich.
Das AfD-Programm stellt also einen weiteren radikalen Angriff auf alle Lohnabhängigen dar, einen weiteren massiven Schritt zur Massenverarmung. Als „Ersatz“ für ALG I schlägt es eine private Arbeitslosenversicherung vor. Dies hilft zweifellos privaten Versicherungskonzernen, für die Lohnabhängigen dagegen stellt sie nur eine andere Form der Abzocke dar. Außerdem möchte die Partei das Rentenalter „parallel zum Anstieg der Lebenserwartung“ erhöhen, also eine Art automatische Verschlechterung einführen, wenn das Durchschnittsalter der Bevölkerung weiter steigt. Auch die Forderung der AfD, dass die Pflege im Rahmen der familiären Umgebung stattfinden solle, lässt Übles erwarten – für RenterInnen, Kranke und deren Familienangehörige, vor allem für Frauen.
Steuern
Das AfD-Programm liest sich wie das Maximalprogramm des Neoliberalismus zur Bereicherung: vollkommene Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer (die jährliche Transaktionssumme durch Vererbung schwankt zwischen 200 und 300 Milliarden Euro in der BRD), ein Familiensplitting in der Besteuerung, das eine Aufteilung der Einkommenssumme auf alle Familienmitglieder ermöglicht. Auch die Gewerbesteuer soll massiv gekürzt werden. Schließlich fordert die Partei auch eine „Steuerbremse“, d. h., das Steueraufkommen soll einen festgelegten Prozentsatz des BIP nicht übersteigen dürfen. Gleichzeitig setzt sie sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen in die Insolvenz gehen können, sodass öffentliche Infrastruktur weiter an private NutznießerInnen verscherbelt werden kann. Und schließlich soll auch das Bankgeheimnis „wiederhergestellt“ werden.
Deregulierung
In ihrem Programm setzt sich die AfD für eine Abschwächung des staatlichen Einflusses ein. Der Staat solle sich auf seine vier Grundpfeiler zurückbesinnen, konkret auf „innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“. Ansonsten gilt das wirtschaftsliberale Credo: je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schaffe die „Freiheit“. Daher sollen öffentliche Einrichtungen auf den „Prüfstand“ hinsichtlich ihrer Privatisierbarkeit gestellt werden. Das Schlagwort, das überall ertönt, heißt „Bürokratieabbau statt Überregulierung“. Natürlich soll dieser Kahlschlag nicht ohne „Transparenz“ und „Volksentscheide“ vonstatten gehen, den volksnahen Kitt eines durchweg radikalen marktwirtschaftlichen Programms.
Der Euro und die EU
Die Partei steht für den Austritt aus dem Euro. Dies würde laut AfD Binnenhandel und Investitionen aufgrund einer schwankungsfähigeren, weniger weichen Währung geradezu begünstigen. Mit diesem Thema, eigentlich Gründungsthema der Partei, können wir in klarer Form die Frage nach der sozialen Basis der Partei aufwerfen. Welche Fraktionen des deutschen Kapitals profitieren potenziell von einer Wiedereinführung der Deutschen Mark? Vor allem kleine bis mittelständische Unternehmen, die für ihren den inneren Markt produzieren und auf diese Weise hoffen, der stetigen Bedrohung durch ausländische Konzerne entgehen zu können.
Dabei steht der Euro-Austritt sinnbildlich für ihre Politik, entgegen den Interessen des deutschen Monopolkapitals, jedoch lösen sie diesen Widerspruch in rückschrittlicher Form auf, indem sie die wirtschaftliche und politische Devise der „notwendigen“ Rückkehr zu „unabhängigen Nationalstaaten“ ausgeben. Dabei stellt die AfD in ihrer Propaganda die Realität auf den Kopf: nicht der deutsche Kapitalismus würde von der Ausbeutung der halbkolonialen Länder profitieren, sondern er müsse die anderen gewissermaßen aushalten. Der „arbeitende Deutsche“ habe „den Griechen“ und andere „DrückebergerInnen“ in der Euro-Zone auch noch zu „subventionieren“. Mag die AfD auch keinen Cent für die „Transferunion“ zahlen, so verspricht sie dem/r deutschen MittelständlerIn nicht nur den Schutz seines/ihres Betriebes vor unlauterer ausländischer Konkurrenz, sondern auch Vorteile bei Investitionen in anderen Ländern (z. B. beim Aufkauf von Unternehmen, die dort infolge der Abwertung ihrer Währungen billiger geworden sind) und günstige Bedingungen am eigenen Standort durch Kürzungen von Sozialleistungen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Reduktion der Steuern und Ausweitung des Niedriglohnsektors. Deshalb will die AfD auch eine Rückkehr zur EWG, in der es Nationalstaaten mit eigenen Währungen gab.
Ähnlich argumentiert die AfD auch in Bezug auf Investitionsprogramme in Halbkolonien. Diese werden in rassistischer Manier auch noch als selbstloses Opfer deutscher AnlegerInnen dargestellt, die solcherart einen Beitrag zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ leisten würden. In jedem Fall, so rechnet die AfD vor, wäre das billiger, als Geflüchteten das Land zu öffnen. Die „Europapolitik“ als das viel beschworene „Europa der Völker“ schließt direkt an den rassistischen Gesamtdiskurs an. Ein „Vielvölkerstaat“ kann laut AfD nicht funktionieren, daher dürfe es auch keine Überwindung nationalstaatlicher Grenzen geben. All das würde nämlich nicht nur zur Aufgabe der eigenen Kultur führen – auch die „Demokratie“ könne nur für „Völker“ bzw. „Volksgemeinschaften“ existieren. Sollte der EU-Austritt nicht mithilfe des Bundestages möglich sein, soll es einen bundesweiten Volksentscheid geben.
Diese Kernposition der Partei hat sich seit ihrer Gründung nicht verändert. Vielmehr hat sich rund um diesen Punkt das Programm weiterentwickelt und dabei Neoliberalismus, Sozialabbau und Rassismus samt allerlei sonstiger Schrullen aus dem politischen Marschgepäck des KleinbürgerInnentums aufgenommen.
NATO
Gegenüber dem größten Militärbündnis der NATO bleibt die AfD freundlicher als gegenüber der „volksfeindlichen“ EU. Sie ist zwar für den vollen Abzug von US-Truppen aus der BRD, jedoch für einen Ausbau der Bundeswehr mit dem Ziel der Stärkung der deutschen Interessen innerhalb des Bündnisses. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund, was die Notwendigkeit des Ausbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee betrifft. Die „Junge Alternative“ stellte zwar einen ultra-reaktionär motivierten Antrag, die Forderung zum Austritt aus der NATO ins Programm aufzunehmen, dieser wurde jedoch mit klarer Mehrheit abgelehnt.
Familie und Homophobie
Die bürgerliche Familie gilt als Keimzelle der bestehenden Gesellschaft – und diese sieht die AfD in Gefahr. Die Familie muss ihrer Meinung nach gestärkt werden. Dabei strebt sie eine Rückkehr zu ihr als traditionellem gesellschaftlichen Leitbild an. Damit einher geht eine Stärkung der tradierten Geschlechterrollen. Der Vater soll als „Ernährer“ das Einkommen nach Hause bringen, während die Mutter sich um Kinder, Küche, Herd kümmert. Kinder- und Altenpflege, die Reproduktions- und Fürsorgearbeit sollen wieder in den privaten Familienverbund zurückgedrängt werden, weil das traditionelle Familienbild laut AfD-Programm durch zunehmende Übernahme erzieherischer Aufgaben durch staatliche Institutionen gefährdet sei, woraus unmittelbar eine rückläufige Geburtenrate in Deutschland folge.
Somit befördere die „familienfeindliche Politik“ der Regierung zusätzlich die gefährliche Tendenz der „Überfremdung“ durch Migrationsbewegungen. Die Lösungen der AfD hierzu sind eindeutig: Familienbesteuerung, Erhöhung des Kindergeldes, Herdprämie, Erschwerung von Scheidungen, Einschränkung des Rechts auf Abtreibung. Auf dem Stuttgarter Parteitag 2016 stellte die Junge Alternative den Antrag, dass Abtreibungen aus sozialen Gründen verboten werden sollten. Hierfür stimmten 30 % der Delegierten. In keiner anderen Parlamentspartei findet sich eine so große Minderheit für diese Position. In der AfD wird diese von einem informellen Bündnis der völkischen Teile, der Jungen Alternative und der christlichen FundamentalistInnen („LebensschützerInnen“) getragen. Mit der sogenannten „Demo für Alle“, die seit 2014 vor allem in Süddeutschland in verschiedenen Städten organisiert wird, entwickelte dieser Teil der AfD eine enge Bindung zu christlich-fundamentalistischen Kräften, von denen sich schlussendlich, wie bereits oben gesagt, selbst Teile der Kirche und die CDU distanzierten. Die Demonstrationen wandten sich unter anderem gegen die Gleichbehandlung nichtheterosexueller Partnerschaften. Die AfD als solche richtet sich gezielt gegen den angeblichen „Gender-Wahn“ und stempelt jedwede Abkehr vom bürgerlichen Familienbild als „unwissenschaftlich“ ab.
Ihre Familienpolitik selbst hat sozialdarwinistische Tendenzen. So fordern sie die Erstattung von Bafög-Schulden, sollten Akademikerinnen (!!) direkt nach dem Studium ein Kind bekommen, und gleichzeitig Rentenkürzungen, sollte eine Familie zu wenig Kinder geboren haben.
Klimawandel
Unter den Parteien, die 2017 den Einzug in den Bundestag schafften, ist die AfD die einzige, welche die Realität des Klimawandels anzweifelt, ja, diesen als Vorwand zur Einschränkung wirtschaftlicher und privater Freiheiten hinstellt. Die AfD mischt auch aktiv in entsprechenden „Bewegungen“ mit. So beteiligt sie sich an BürgerInnenprotesten gegen Windkraft, die einen der Ausgangspunkte für den Aufstieg der Brandenburger AfD und Alexander Gaulands darstellten. Während andere Parteien de facto den Klimaschutz unterlaufen und den Ausstieg z. B. aus der Kohleverstromung verschleppen, stellt die AfD das Ziel an sich in Frage. Schließlich fördere eine Zunahme des Kohlenstoffausstoßes auch pflanzliches Wachstums, führt sie pseudowissenschaftlich ins Feld, und sie setzt sich folgerichtig für die Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken ein. Schmackhaft gemacht wird diese Melange zweifellos auch dadurch, dass die AfD die Abwälzung der Kosten der „Energiewende“ auf die Massen kritisiert – freilich nicht, indem sie sich gegen die aktuellen und zukünftigen ProfiteurInnen bürgerlicher „Umweltpolitik“ wendet.
Rassismus und Populismus
Der AfD zufolge würde Deutschland mehr und mehr von einer politischen Kaste beherrscht werden, die keinerlei soziale Basis habe, sich allenfalls auf linke, liberale, kosmopolitische Störenfriede und vaterlandslose GesellInnen stützen könne. Parallelen zur SED werden gezogen, denn diese habe ja schließlich auch ohne jede echte Legitimation geherrscht. Das „Volk“ der AfD umfasst alle – solange sie „echte Deutsche sind“. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die mehr oder weniger zur „politischen Kaste“ gehören, abgehoben agieren würden oder ihre „Wurzeln“ verloren hätten, könne deshalb auch nur die AfD den genuinen Volkswillen erkennen und vertreten.
Vor dem Hintergrund dieser Konstruktion werden auch jede Kritik an der AfD, jede Entlarvung ihrer inneren Widersprüche, ihrer rassistischen und völkischen Demagogie, jede Enthüllung von Skandalen in der Partei zu
weiteren „Beweisen“ für den volksfremden Charakter ihrer GegnerInnen. Das erklärt freilich nur zum Teil, warum die Partei so viele Skandale, Flügelkämpfe, Neugründungen nicht nur überleben konnte, sondern warum sie weiter wächst.
Der zentrale Aspekt dabei ist, dass der Rassismus das einigende Band um die Partei, ihre durchaus gegensätzlichen Flügel, aber auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Klassen, die sie anzusprechen versucht, darstellt. Rassismus ist für die AfD unverzichtbar. Er verspricht einerseits den Euro-GegnerInnen unter den KapitalistInnen und im KleinbürgerInnentum größere Konkurrenzfähigkeit oder Schutz vor unliebsamer Konkurrenz. Die Exportstärke des deutschen Imperialismus will nämlich auch die AfD erhalten – allerdings vorzugsweise ohne die „Extrakosten“ der EU. Den Lohnabhängigen und den am Binnenmarkt orientierten UnternehmerInnen wird hingegen Abschottung versprochen. Wenn die ArbeiterInnen schon für das Großkapital schuften sollen, dann eben gemeinschaftlich als „Deutsche“ und nicht auch noch unter dem Konkurrenzdruck von Geflüchteten und MigrantInnen. Abschiebung, Abschottung verspricht natürlich auch dem/r Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten einen Wegfall des Konkurrenzdrucks und damit eine Verbesserung, so dass man auch gleich ohne Sozialversicherung auskommen könne.
Der Rassismus bildet also die Quintessenz ihres „sozialen Programms“, das solcherart mit Gewerkschaftsfeindlichkeit, Neoliberalismus, extremem Konservativismus und Nationalismus kombiniert wird.
Wieso gerade jetzt?
Die rasante Entwicklung der AfD kommt nicht von ungefähr. Schließlich ist sie nicht der erste Versuch, eine nationalkonservative oder rechtsextreme Partei rechts von der Union aufzubauen. Zu Zeiten von Franz Josef Strauß lauteten die berühmten Worte der CSU zu dieser Frage noch: „Rechts von uns ist nur noch die Wand“.
Dies war auch lange Jahre die Realität. Am Ende der Ära Strauß im Jahre 1983 formierte sich zwar die CSU-Abspaltung „Republikaner (REP)“, die im Juni 1989 bei der Europawahl sieben Prozent der Stimmen erhielt, danach jedoch einen stetigen Gang in die Bedeutungslosigkeit durchmachte. Seit 2001 ist diese Partei in keinem Landtag mehr vertreten und hat seit 2016 auch keinerlei Anspruch mehr auf staatliche Parteienfinanzierung. Offiziell orientierten sich die „Republikaner“ damals am Aufstieg des „Front National“.
Zwischen 1994 und 2000 existierte der „Bund freier Bürger“ als nationalliberale Abspaltung der FDP, die sich vor allem gegen den Vertrag von Maastricht richtete. Dieser versuchte, sich als deutscher Ableger von Jörg Haiders FPÖ zu präsentieren, und erhielt auch dessen Unterstützung beim Europawahl-Antritt im Jahre 1994. Mit 1,1 % floppte die Partei jedoch und verschwand schließlich. Die sogenannte Schill-Partei, offiziell „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO, Offensive D), bestand zwischen 2000 bis 2007. Relevant war sie jedoch nur in Zeiten ihrer Hamburger Regierungsbeteiligung mit der CDU von Oktober 2001 bis März 2004, als Ronald Schill die Regierung sprengte und schlussendlich aus seiner Partei ausgeschlossen wurde. Der Innensenator und selbsternannte „Saubermann“ war über einen Skandal gestolpert, als öffentlich wurde, dass er neben seinem Senatorenamt auch als Aufsichtsratsmitglied eines Krankenhauses fungierte. Als er zum Rücktritt gezwungen wurde, versuchte er dies zu vertuschen, indem er die Homosexualität von Ole von Beust, Erster Bürgermeister (CDU), „aufdecken“ wollte. Daraufhin zerlegte sich die Koalition und die folgenden vorgezogenen Neuwahlen erledigten die Schill-Partei.
Deutlich weniger relevant war der Aufbauversuch von „Pro Deutschland“, das sich aus ehemaligen führenden Mitgliedern der NPD und DVU zusammensetzte. Die Partei bestand von 2005 bis 2017, wurde von offen faschistischen Kräften kontrolliert und als Aufbauversuch einer faschistischen Frontorganisation verstanden, die nach außen ein rechtskonservatives, bürgerlich-demokratisches Image pflegen sollte, um größere Kräfte anzuziehen.
Die Partei „Die Freiheit“ war im selben Zeitraum Ausdruck einer Rechtsentwicklung von Teilen bürgerlicher Parteien. So finden sich unter deren GründerInnen René Stadtkewitz, der von 2001 bis 2011 für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus saß, Aaron Koenig, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Piratenpartei, und Edgar Glatzel, der ehemalige Bezirksvorsitzende der FDP/Berlin-Kreuzberg. Die Partei erreichte in der Phase ihrer Existenz von 2010 bis 2016 ebenfalls keinerlei Relevanz und löste sich in der AfD auf.
Doch was macht die AfD anders?
Die Partei entstand vor dem Hintergrund einer Krisenperiode des Kapitalismus und eines heftiger werdenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Ihr Aufstieg war dabei nicht Ursache eines Rechtsrucks, sondern Ausdruck von Niederlagen der ArbeiterInnenklasse (insbesondere in Griechenland), die dafür den Boden bereiteten. Die gescheiterten VorläuferInnen der AfD zeigen, dass es schon zuvor Tendenzen im KleinbürgerInnentum und in unzufriedenen Teilen konservativer und liberaler Parteien gab, rechte oder rechtsextreme Neugründungen zu schaffen.
Die Niederlagen des Arabischen Frühlings, die relative Isolation der anwachsenden sozialen Kämpfe im Süden Europas und die Kapitulation der Syriza-Regierung hatten eine demoralisierende Wirkung auf die internationale ArbeiterInnenbewegung. Zugleich schränkte die Krise den Spielraum für Kompromisse, nicht nur im Interesse des Burgfriedens mit Schichten der ArbeiterInnenaristokratie, sondern auch innerhalb des bürgerlichen Lagers selbst ein. Bedeutete die Agenda 2010 noch allgemeine Wettbewerbsvorteile für alle großen und kleinen Schichten des Kapitals, so macht eine Politik der Aufrechterhaltung des Europäischen Binnenmarktes deutlicher die Interessen des exportorientierten deutschen Kapitals und des Finanzkapitals deutlich, ähnlich, wie z. B. die Abwrackprämie oder eine EEG-Umlage nur spezifischen Teilen des Monopolkapitals dienen. Diese Tendenz brachte in ihrem Inneren die Gegenentwicklung einer zunehmenden Fragmentierung des bürgerlichen Lagers hervor. Der Schulterschluss mit dem von Abstiegsangst geplagten Kleinbürgertum und die zunehmende Verarmung weiter Schichten der ArbeiterInnenklasse entwickelten nun den Bodensatz für eine soziale Bewegung, die diesem Flügel des Kapitals den nötigen Nachdruck verleiht.
Wer wählt die AfD?
Mit dieser Frage befasst man sich vermehrt in den letzten Jahren. So ergab beispielsweise eine Untersuchung der Pegida-Demonstrationen in Dresden, dass die Teilnehmer mehrheitlich knapp über dem Durchschnitt verdienten, einen verhältnismäßig guten Bildungsabschluss hatten, männlich und mittleren Alters waren. Diese Skizze unterscheidet sich nicht wesentlich vom durchschnittlichen AfD-WählerInnenprofil. Hierzu muss gesagt werden, dass die Zahlen Ergebnisse der Auswertungen der Landtagswahlen von 2016 sind und nur an wenigen Stellen eine Auswertung der Bundestagswahl unter diesem Aspekt erfolgte.
Das Altersprofil: Bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt erzielte die Partei ihr bestes Ergebnis bei den 25- bis 35-jährigen. Dort lag sie bei 28,5 Prozent der Stimmen, insgesamt erzielte sie 24,3 Prozent. In Baden-Württemberg gaben 18 Prozent der 35- bis 45-jährigen ihre Stimme der AfD. Insgesamt waren es 15 Prozent. Es handelt sich hier also um ein verhältnismäßig junges bis „mittelaltes“ Publikum.
WählerInnenwanderungen: Insgesamt lässt sich die AfD als Wahlgewinnerin der letzten Jahre bezeichnen. Sie gewann bei den Bundestagswahlen einen Großteil ihrer Stimmen von den regierenden Parteien SPD (470.000; Quelle: dpa) und CDU/CSU (980.000; dpa). Auch mobilisierte sie den größten Teil der vorherigen NichtwählerInnen (1.200.000). Die Partei „Die Linke“ verlor rund 400.000 Stimmen an die AfD (dpa), und unter den rechteren Parteien konnte sie ohnehin auf Stimmfang gehen (690.000 von anderen Parteien, jene unter der 5-%-Hürde; dpa). So hat die NPD seit dem Einzug der AfD in unterschiedliche Landtage keinen einzigen Wahlerfolg mehr feiern können. Die Initiativen „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ existieren nicht mehr; weite Teile von deren Mitgliedschaft sind in die AfD eingetreten. Nur die faschistischen Formationen „Die Rechte“ und der „Dritte Weg“ können sich relativ halten, da diese Kerne einer offen faschistischen Partei darstellen und somit im aktuellen Stadium parlamentarische Arbeit ablehnen.
Soziale Zusammensetzung: Leider müssen wir uns an dieser Stelle vor allem auf die bürgerlichen Erhebungen beziehen, deren Kategorisierungen (ArbeiterInnen, Angestellte, RentnerInnen, …) quer zu einem marxistischen Klassenbegriff liegen. Andererseits sind diese Erhebungen die einzigen, die uns zur Verfügung stehen und Aufschluss über die Zusammensetzung der AfD-WählerInnen geben. So schreibt zum Beispiel das „Schwarzbuch AfD“, dass knapp zwei Drittel der WählerInnen der Partei RentnerInnen und Angestellte seien. Vor allem in den industriellen Zentren sei die AfD unter den ArbeiterInnen stark. Unter den Arbeitslosen bekomme sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zwischen 36 Prozent und 29 Prozent. Umgekehrt liege die Quote in Baden-Württemberg bei knapp 3,9 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 9 Prozent.
Dies spiegelt wider, dass die AfD größere Einbrüche unter Erwerbslosen und prekär Beschäftigten erst in der jüngeren Vergangenheit erzielen konnte, während sie ursprünglich von Arbeitslosen weit unterdurchschnittlich gewählt wurde. Dafür gibt es zwei wesentliche Ursachen: einerseits die Wandlung von einer „Euro-kritischen Professorentruppe“ zu einer aggressiven rassistischen Anti-Establishment-Partei, andererseits die Unglaubwürdigkeit und der Zerfall der Sozialdemokratie und ebenso, wenn auch in einem geringeren Maße, der Linkspartei (v. a. im Osten).
Die WählerInnenschaft ist hauptsächlich männlich. In Berlin wählten 18 Prozent der Männer und nur 11 Prozent der Frauen die Partei. In Sachsen-Anhalt umfasste die Differenz zwischen Männern und Frauen knapp 10 Prozentpunkte. Einen überproportional großen Stimmenanteil hat die AfD in ländlichen Gebieten. Knapp 44 Prozent stammen aus Orten mit weniger als 20.000 EinwohnerInnen, knapp 29 Prozent aus Städten mit mehr als 100.000.
In Fragen der Bildungsabschlüsse bleibt die Wählerschaft leicht unterdurchschnittlich. Rund 25 Prozent haben Abitur oder einen Hochschulabschluss, gesamtgesellschaftlich sind das knapp 30 Prozent. Was das Einkommen der AfD-WählerInnen betrifft, so liegen sie mit einem Nettohaushaltseinkommen von 3.100 Euro leicht über dem bundesweiten Durchschnitt von 3.060 Euro. Auf Platz eins und zwei liegen dabei FDP und Grüne mit 3.550 Euro bzw. 3.350 Euro. Auf dem letzten Platz befindet sich „Die Linke“, gefolgt von der SPD mit 2.780 Euro respektive 2.980 Euro.
Diese Zahlen widerlegen den oft vorgebrachten Mythos, dass die AfD eine Partei der Einkommensschwachen oder der „bildungsfernen“ Schichten sei. Sie ist, wie ein Blick auf die soziale Zusammensetzung ihrer Mitglieder und FunktionärInnen zeigt, vor allem eine Partei von KleinbürgerInnen und Mittelschichten, von selbsternannten „LeistungsträgerInnen“ der Gesellschaft, die ihre Klasse/Schicht unter dem „Merkel-Regime“ bedroht sehen.
Mitglieder und FörderInnen
Da die AfD mittlerweile in den unterschiedlichen Landtagen, im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag vertreten ist, lohnt ein Blick auf die soziale Herkunft der FunktionärInnen. Unter den Abgeordneten in Ostdeutschland dominieren zumeist handwerkliche Berufe und kleinständische UnternehmerInnen, in Westdeutschland AkademikerInnen, UnternehmerInnen und ArbeiteraristokratInnen.
Ein großer Teil der Mitglieder der AfD war vormals Mitglied der CDU/CSU und FDP. Gerade unter den ersten Mitgliedern finden sich auch viele WirtschaftswissenschaftlerInnen und Intellektuelle, die vor allem über die Frage der EU-Politik in die Partei kamen.
Die ParteispenderInnen wollen, wie es der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ zeigt, bei Großspenden lieber anonym bleiben, jedoch versuchen wir hier dennoch, die bislang an die Öffentlichkeit gelangten Zahlungen darzulegen. So gab es den Schätzungen von Lobbycontrol zufolge zwischen Januar 2016 und der Bundestagswahl im September 2017 Spenden in Höhe von mindestens 6 Millionen Euro.
Neben ihrer informellen Wahlkampfzeitung „Extrablatt“ existierte die ebenso ominöse Wahlzeitung „Deutschland-Kurier“. Von dieser wurden bislang neun Ausgaben mit einer Auflage von jeweils 300.000 Exemplaren veröffentlicht. Zumindest hinter der Zeitung „Extrablatt“ soll die Schweizer PR-Agentur „Goal AG“ stecken. Diese ist vor allem für ihre Unterstützung der rechtspopulistischen SVP bekannt. Zusätzlich soll die PR-Agentur noch an Jörg Meuthen, Markus Pretzell und Guido Reil finanzielle Zuwendungen und Dienstleistungen wie für Plakate, Internetauftritte und Kostenübernahmen für Veranstaltungen getätigt haben. Die angeblichen 20.000 SpenderInnen des Vereins sind jedoch, formell betrachtet, lediglich UnterstützerInnen von dessen „Manifest“, wofür keinerlei Zahlungen nötig sind. Somit handelt es sich vermutlich um verschleierte Großspenden.
Im Jahre 2013 veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Bericht, in dem sie den in der Schweiz lebenden Besitzer des Mövenpick-Konzerns, der im Hotel- und Gaststättengewerbe aktiv ist, Baron August von Finck Jr., als Finanzier ausweist. Finck hatte zuvor die CSU und später die FDP finanziert. Unter Schwarz-Gelb zahlte sich dessen Einfluss durch die Einführung einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen für die Branche aus. Fincks Vermögen wird auf 7,7 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er selbst äußerte sich zu den Spenden für die AfD nicht, die Partei dementierte sie. Finck erwarb jedoch ab 2011 die umstrittene Goldhandelsfirma „Degussa“. Diese ist dafür bekannt, in der Zeit des deutschen Faschismus Zyklon-B für die Gaskammern der Nazis geliefert zu haben, und belieferte den ebenfalls umstrittenen „Goldshop“ der AfD. Interessant ist, dass Finck bereits früher den Rechtsausleger der FDP, den „Bund Freier Bürger“, von dem einige Mitglieder mittlerweile in der AfD organisiert sind, mit Zuwendungen von 4,3 Millionen Euro unterstützte.
Finck ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für einen europapolitischen Kurs des Kapitals gegen die Aufrechterhaltung der Euro-Zone und in Opposition zur Politik des „Europäischen Rettungsschirms“. Dieses Lager wird inhaltlich repräsentiert durch die „Stiftung Familienunternehmen“ und den Verband „DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V“. Diese versuchen eine Gegenoffensive zur Politik des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), der Merkels Europa-Politik mitträgt. Der ehemalige Berliner AfD-Vorsitzende Matthias Lefarth leitet mittlerweile die Vertretung der Stiftung am Pariser Platz. Ein Beweis für diese Spendenverstrickung liegt jedoch bis zum heutigen Tag nicht eindeutig vor.
Die AfD auf der Straße
Die AfD erscheint für viele als eine Partei der Mobilisierung. Jedoch haben alle Flügel ein äußerst ambivalentes Verhältnis zu Demonstrationen. Sie dienen ihnen nämlich mehr als Aspekt der Inszenierung von Medienkampagnen oder als Wahlkampfmoment und nicht als demokratische Ausdrucksform. Was die Partei eint, ist ein gutes Verständnis medialer Inszenierung, um regelmäßig in der Presse thematisiert zu werden, somit zu polarisieren und sogenannte „Provokationsgewinne“ zu verbuchen. Die Debatte über betriebliche Verankerungen (siehe unten) stand nie in Verbindung mit Mobilisierungen. Selbst die fünf Kundgebungen, die Björn Höcke in Erfurt zu Beginn der Pegida-Bewegung mitorganisierte, dienten in erster Linie zur Stärkung seiner Rolle in der Partei und in der Öffentlichkeit. Die AfD versuchte damit nicht, reale Basisstrukturen der Partei aufzubauen.
Dass die Partei selbst keine Organisation „der Straße“ darstellt, zeigte sich auch in ihrem Bundestagswahlkampf. Die größte Bekanntheit erlangte sie nicht auf ihren Wahlkampfversammlungen, wo ihre AnhängerInnen allenfalls gelegentlich bei CDU-Auftritten „Merkel muss weg!“ skandierten. Es gab auch kaum Wahlkampfstände, und Plakate wurden oftmals von Werbeagenturen verklebt. D. h., die Partei war auf einen aktiven Straßenwahlkampf nicht angewiesen, weil ihr die Debatte in den Medien reichte. Natürlich ist die AfD auch auf der Straße anzutreffen, z. B. bei Mobilisierungen, welche manchmal Einzelmitglieder der Partei anmelden oder auf Pegida-Demonstrationen oder ähnlichem. Die offiziellen AfD-Demonstrationen sind jedoch äußerst rar. Und als sie am 27. Mai 2018 mit 5.000 AnhängerInnen durch Berlin marschierte, „begleiteten“ sie Zehntausende GegendemonstrantInnen.
All das verdeutlicht, dass wir es bei der AfD, unabhängig von allen Flügelkämpfen, mit einer auf Wahlen ausgerichteten bürgerlichen, rechtspopulistischen und rassistischen Partei zu tun haben und nicht mit einer faschistischen Partei, deren strategisches Ziel die Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung ist. Gleichwohl versuchen Teile der Partei, Lohnabhängige nicht nur als WählerInnen anzusprechen, sondern auch, sich betrieblich zu verankern.
AfD und die Gewerkschaften
Bei der Bundestagswahl 2017 bekam die Partei 12,6 Prozent der Stimmen, während Umfragen zufolge immerhin knapp 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten KollegInnen für die AfD stimmten. Sie kündigte deshalb im Schulterschluss mit der sogenannten „Einprozent-Bewegung“ und dem „COMPACT“-Magazin eine Offensive bei den Betriebsratswahlen 2018 an. Es ging hier bei weitem nicht nur um eine „Offensive“ in Baden-Württemberg.
- Bei Siemens in Görlitz wurden aus dem Stand 16,4 Prozent erzielt, und zwei rechte Betriebsräte konnten einziehen. Bei Görlitz handelt es sich um einen der Standorte, die von der Schließung bedroht sind.
- Bei BMW in Leipzig zogen vier Betriebsräte ein.
- Beim Automobilkonzern Daimler agiert das angebliche Herz des „Zentrum Automobil e.V.“, der neuen rechten Betriebsgruppe.
- In Untertürkheim wuchs sie von vier auf sechs der 45 Betriebsratssitze an (13,2 Prozent).
- In Rastatt erhielt sie drei Sitze.
- In der Zentrale Stuttgart gingen die Rechten leer aus.
Die Führung des DGB scheint dies bislang weitgehend zu ignorieren. Laut einer dpa-Meldung vom 11.03.2018 möchte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der Angelegenheit nach wie vor „Gelassenheit demonstrieren“, da es sich maximal um eine „Handvoll Betriebe“ handele.
Anders klingen die Beschreibungen der Rechten. In der Zeitung „Alternative Gewerkschaft“, die zusammen von „Einprozent“, „COMPACT“, dem „Zentrum Automobil e.V.“ und „Die patriotische Gewerkschaft“ in einer Auflage von 60.000 Stück veröffentlicht wurde, wird gesagt, dass die Offensive mit „weit über 300 Kandidaten in fast 40 Betrieben aller denkbaren Branchen“ ablaufe. Hinter dem Projekt „Patriotische Gewerkschaft“ verbirgt sich der Aufbauplan einer Scheingewerkschaft, die den offenen Kampf gegen die betriebliche Dominanz des DGB anstrebt. Rückenwind gibt es für die AfD dabei durch die sogenannte „AidA (Arbeitnehmer in der AfD)“, deren Vorsitzender Christian Waldheim ist. Diese Gruppe verfolgt zwar aktuell ein formal anderes Aufbauprojekt namens „ALARM! (Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschlands)“, das am 1. Mai 2017 gegründet wurde und versucht, den „dankbaren Dienst am Vaterland“ von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in den Vordergrund zu stellen und gegen die korrupten Gewerkschaftsbonzen zu hetzen. Dass diese Initiative zeitgleich erfolgt, steht wohl viel eher für ein gemeinsames Kampfziel als für zwei miteinander konkurrierende Aufbauprojekte.
Auch wenn diese bislang nur geringen Erfolg hatten, müssen wir Folgendes bedenken: Es handelt sich hierbei um rund 300 KandidatInnen, die offen auf dem Ticket der neu-rechten Bewegung antraten. Es ist zu vermuten, dass die Dunkelziffer rechter BetriebsratskandidatInnen deutlich höher ist (inklusive solcher, die auf Listen der DGB-Gewerkschaften antreten). Zugleich erkennt man den Versuch, sich unter den „bio-deutschen“ ArbeiterInnen zu verankern, was für das Ziel der AfD steht, sich hin zu einer völkisch-nationalistischen Partei entwickeln zu wollen.
Natürlich muss diese Tendenz kritisch gesehen und bekämpft werden, jedoch ist anzumerken, dass rückschrittliche und gelbe (mit der Unternehmensleitung verbundene) Betriebslisten an sich keine Neuheit sind. Auch wenn die Gewerkschaften mit antirassistischen Seminaren und Aufklärung gegenzusteuern versuchen, so konterkariert die Politik der Sozialpartnerschaft, der Klassenzusammenarbeit und des Standortnationalismus diese und bildet selbst einen Nährboden für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus, an den die AfD anknüpfen kann.
Zwei Richtungen
Grundsätzlich können wir zwei grundlegende strategische Orientierungen feststellen. Ein Flügel – und zur Zeit sicher die Mehrheit der Partei – will letztlich die CDU/CSU und FDP, also das „bürgerliche Lager“, nach rechts rücken, ein „Korrektiv“ zu deren vermeintlich falscher Entwicklung bilden. Das bedeutet, dass die AfD als rechtspopulistische Partei die aktuellen Institutionen der Bundesrepublik zwar nach rechts verschieben, deren autoritären Charakter stärken, einen gesellschaftlichen Rechtsruck durchsetzen will, aber derzeit letztlich im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung verbleiben will. Sie steht deshalb auch als mögliche Koalitionspartnerin für die Union zur Verfügung.
Eine solche Politik würde selbstverständlich viele der populistischen Versprechungen der Partei, ihren Anspruch, für die „kleinen Leute“, für die BürgerInnen einzutreten, zur Makulatur machen. Allenfalls die „kleinen UnternehmerInnen“ würden davon profitieren, sodass auch dieser Flügel sicher weiter auf Rassismus setzen würde, ja müsste, und zwar als Surrogat für jede reale soziale Verbesserung.
Er würde jedoch auch in einen weitaus schärferen Konflikt mit den Teilen des völkisch-nationalistischen Flügels kommen, und zwar weniger wegen dessen ultra-nationalistischer oder völkischer Ideologie, sondern vor allem, weil Teile dieses Flügels die AfD als Zwischenschritt hin zu einer radikaleren, kleinbürgerlich-nationalistischen Partei verstehen, die das System nicht bloß nach rechts verschieben, sondern radikaler umgestalten will. Aus diesem Teil kann sich im Zuge einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung und einer erneuten wirtschaftlichen Krise ein offen faschistischer Flügel herausbilden. Elemente einer solchen Formierung gibt es schon heute genug, ebenso wie Verbindungen zu faschistischen Kräften außerhalb der AfD.
Zur Zeit, in der vor allem der weitere Aufbau und die Festigung der AfD zum radikalen, öffentlich-parlamentarischen Arm des zum „Volk“ stilisierten KleinbürgerInnentums angesagt sind, wird es zwar immer wieder Konflikte geben, aber beide Pole hoffen, von der gemeinsamen Partei zu profitieren. Früher oder später wird jedoch eine entscheidende Polarisierung in der Partei unvermeidlich.
Wie bekämpfen?
Die AfD stellt heute eine rechtspopulistische Partei dar, die wie viele ähnliche Formationen auch extrem völkische, halbfaschistische oder gar faschistische Elemente beinhaltet. Daher enthält der Kampf gegen die AfD notwendigerweise auch Aspekte des antifaschistischen Kampfes bis hin zum militanten Verhindern des Aufmarsches rassistischer oder faschistischer Kräfte. Wie die Erfahrung bei größeren Demonstrationen der AfD zeigt, muss das auch die Organisierung von Selbstverteidigung beinhalten, da die Partei bei ihren Veranstaltungen durchaus auf rechte Schläger, Hooligans oder andere gewalttätige, organisierte Gruppierungen zurückgreift.
Allerdings wäre es für den Kampf gegen die AfD fatal, sie heute so zu bekämpfen, als wäre sie bereits eine faschistische Partei. Eine solche Taktik mag zwar besonders militant erscheinen, hat aber unvermeidlich die Kehrseite, dass sie den Unterschied und die spezifische Gefahr, die von einer organisierten faschistischen Kraft (insbesondere von deren organisierten Kampfgruppen) ausgeht, herunterspielen würde und damit auch das Besondere einer faschistischen Gruppierung oder Partei. Dabei sollten gerade die Angriffe von offenen Nazi-Gruppierungen in Chemnitz auf Flüchtlinge, Linke und ein jüdisches Restaurant den Unterschied zwischen einer populistischen und rassistischen Wahlpartei und einem kleinbürgerlichen Kampfverband deutlich gemacht haben.
Dabei darf die Tatsache, dass die AfD keine Nazi-Partei, sondern „nur“ rassistisch und rechtspopulistisch ist, nicht als „Entwarnung“ verstanden werden. Für die Umgruppierung der politischen Kräfte stellt eine rechtspopulistische Massenpartei, die ähnlich wie die FPÖ in Österreich mit den Konservativen an die Regierung kommen kann, eine naheliegende Option dar, wenn die EU auseinanderbrechen sollte. Eine derartige Partei würde Nationalismus, Rassismus, neoliberale Angriffe und eine aggressive imperialistische Außenpolitik kombinieren. Schon heute rührt die unmittelbar Hauptgefahr, die von der AfD ausgeht, daher, dass versucht wird, über Nationalismus, Rassismus und Populismus die rückständigeren ArbeiterInnenschichten in einen reaktionären Block einzubinden und gegen die eigene Klasse zu richten. Und diese Klassenspaltung gelingt ihr z. T. schon heute: Vor allem die MigrantInnen und Flüchtlinge sind deren Opfer. Aber, wie ihre Einbindung in den „Marsch des Lebens“ zeigt, bedeutet die AfD-Politik populistische Reaktion auf allen Ebenen. Im Zuge einer sich verschärfenden Krise wird sich ein aggressiveres nationalistisches Projekt, zumal wenn es über die Machtmittel des Staates verfügt, gegen alle richten, die ihm politisch oder gewerkschaftlich in die Quere kommen.
Wer den Aufstieg der AfD stoppen will, muss daher zuerst die klassenpolitische Funktion des Rechtspopulismus verstehen, was ganz sicher nicht durch gemeinsame Erklärungen „der DemokratInnen“ geschieht. Im Gegenteil: Solche leeren Appelle sind Wasser auf die Mühlen der AfD! Sie verleihen nämlich ihrem Populismus und ihrer Behauptung, „allein“ gegen das Establishment zu stehen, einen Schein von Wahrheit.
Das heißt nicht, dass keine Absprachen mit bürgerlichen Kräften zur Verhinderung von Nazi-Demos möglich wären (sofern sie dazu bereit sind). Entscheidend ist jedoch, dass der AfD und dem Rechtspopulismus eine aktive Politik des Klassenkampfes entgegengestellt werden muss, und zwar nicht nur dieser, sondern vor allem dem Kapital und der Regierung. Es geht darum, Klasseneinheit in der Aktion herzustellen, um so überhaupt erst wieder die ArbeiterInnenklasse als soziale Kraft, als Alternative zu Populismus und Volkstümelei in Erscheinung treten zu lassen. Die „Einheit der DemokratInnen“, also der Parteien und Angehörigen aller Klassen, ist letztlich selbst eine nationalistische Antwort auf AfD und Co. – freilich durch „respektable“, anerkannte VertreterInnen der Nation.
Um die lohnabhängigen WählerInnen der AfD von dieser zu lösen, reicht es also nicht, sie aufzufordern, sich den Nationalismus oder „das Volk“ aus dem Kopf zu schlagen. Es muss praktisch gezeigt werden, dass die „Einheit des
Volkes“ oder „der Deutschen“ nur eine imaginäre Einheit darstellt, die die Klasseninteressen vernebelt.
Das heißt, es braucht eine proletarische antirassistische Bewegung, die den Kampf gegen die AfD mit dem gegen die Politik der Regierung verbindet. Um erfolgreich zu sein, muss letztlich die ArbeiterInnenklasse, und das heißt auch, jene Millionen Gewerkschaftsmitglieder, die nach wie vor Hoffnungen in reformistische Parteien wie Linkspartei und SPD hegen, gewonnen werden. Daher müssen nicht „nur“ radikale Linke, antikapitalistische Kräfte, MigrantInnen und Flüchtlinge für eine gemeinsame Aktion, für ein Bündnis zur Verfügung stehen, sondern der Kampf muss auch in die Massenorganisationen getragen werden.
Politisch müssen wir zugleich Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die den Kampf gegen Rassismus, rechte Angriffe, für offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte von MigrantInnen und Geflüchteten mit dem gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Billiglohn, Kürzungen von sozialen Maßnahmen und Wohnungsnot verbinden. Nur wenn die ArbeiterInnenbewegung und die Linke eine sichtbare Antwort auf die Krise des Kapitalismus zu liefern fähig sind, kann der Demagogie und dem Rechtspopulismus der AfD der Boden entzogen werden.
Endnoten
(1) Sarrazin, Thilo: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 20101, [20122].
(2) Gedeon, Wolfgang: Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten. Frankfurt am Main 2012.
(3) Bensmann, Marcus u. a.: Schwarzbuch AfD – Fakten, Figuren, Hintergründe. Correctiv Verlag, Essen 2017, S. 10.
(4) <deutschland/rede-vor-afd-mitgliedern-wenn-wir-an-der-macht-sind-bjoern-hoecke-will-mit-islam-am-bosporus-schluss-machen_id_8376739.html>.
(5) AfD-Parteiprogramm vom Stuttgarter Parteitag Mai 2016, S. 67.
Literatur/Quellen
Hollasky, Steve/ Ludwig, Claus/ Stanicic, Sascha (2017): Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & Gegenstrategien. Manifest Verlag, Berlin 2017.
Rechtspopulismus in Europa: https://mobit.org/Material/Rechtspopulismus_08_2014.pdf
Finanzströme: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Masken-fallen-3830717.html
AfD im Betrieb: http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/afd-co-nach-den-koepfen-nun-auch-betriebe-und-betriebsraete/
Programmatik: https://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf]
Verbindungen mit Rechtsextremen: http://www.fr.de/politik/rechtsextreme-afd-und-identitaere-ganz-nah-dran-a-1343349,0#artpager-1343349-0
Zur Betriebsratswahl: https://www.marx21.de/wenn-nazis-in-den-betriebsrat-wollen/