Wilhelm Schulz, Neue Internationale 281, April 2024

Ein geheimes Hinterzimmertreffen. Die Salonfähigkeit des Begriffs der Remigration oder sogenannter „negativer Aufnahmezahlen“. Die ersten Land- und Stadträte der Alternative für Deutschland. Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunal- und Landesebene. Mordanschläge und Gewaltverbrechen aus dem Umfeld der Partei. In den letzten Monaten erfährt die Partei gerade angesichts der Krise der Ampelkoalition einen starken Aufwind und ist auf einem Allzeithoch. In Thüringen läuft sie Gefahr, stärkste Kraft bei den Landtagswahlen im September zu werden mit prognostizierter 32- bis 35-prozentiger Zustimmungsquote. Expert:innen aus der Wahlforschung unterstreichen, dass die Wähler:innenschaft der Partei sich mittlerweile in fast allen Regionen und sozialen Milieus etabliert habe, städtischer und weiblicher geworden sei – kurz, die Partei im bürgerlichen Sinne immer mehr als „Volkspartei“ bezeichnet werden könne. Ein Grund mehr, sich mit ihrem Charakter und den Hintergründen ihres Aufstiegs zu befassen.

Die Partei damals

Die AfD wurde vor 11 Jahren gegründet. Hervorgegangen aus dem neoliberalen „Hamburger Appell“ (2005) und dem „Plenum der Ökonomen“ (2010) um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, war sie zu dieser Zeit vor allem eine „eurokritische Professor:innenpartei“. Doch keinesfalls unter einem fortschrittlichen Aspekt. Ihren Erfolg bei den Bundestagswahlen 2014 (4,6 %) konnte sie vor allem durch eine Position verbuchen: ihrem Dasein als Anti-Euro-Kraft. Bürokratieabbau, Insolvenzfähigkeit staatlicher Institutionen mit möglicher Privatisierung, kapitalgedeckte private Rentenversicherung, ein härterer Sparkurs in Europa und letzten Endes Bruch mit der EU rundeten die Mischung aus Neoliberalismus und Nationalismus ab. Das Wesen des Programms der AfD war immer eines für die Reichen.

Doch war das nicht das Einzige, was sie ausmachte. Seit ihrer Gründung ist die Alternative für Deutschland ein Sammelbecken von rechten Konservativen, Revanchist:innen, christlichen Fundamentalist:innen, Marktradikalen und Faschist:innen. Die unterschiedlichen Standpunkte drücken sich dabei in mehreren Flügeln aus. Das wirtschaftsliberale Credo des sozialen Kahlschlags blieb über die Zeit fraktionsübergreifend bestehen, das AfD-Programm erweiterte sich über die Jahre und ist in diesem Sinne eklektisch. Zentral ist jedoch der permanente Flügelkampf, der den Charakter der Partei maßgeblich prägt.

Aufstieg und Erfolge

Nach der Eurofrage kam die Geflüchtetenkrise und katapultierte die AfD in den Umfragen nach vorne. Mit dem Aufstieg verließ Lucke 2015 die Partei, die er selbst gründete, nachdem er die Auseinandersetzung gegen Frauke Petry verlor und sich „dem islamfeindlichen XYZ“ nicht ergeben wollte. Dies stellte den ersten Flügelkampf dar, bei dem sich die rechtere Position durchsetzen konnte. Es folgte bald die nächste Runde: Petry gegen Gauland 2017, mit Abstrichen Meuthen gegen Chrupalla/Weidel 2022. Abgeschlossen ist dieser nicht, auch wenn momentan eine von Götz Kubitschek (prominenter Vertreter der Neuen Rechten) ausgehandelte „Waffenruhe“ zwischen Weidel und Höcke herrscht.

In den Jahren hat sich die AfD verstärkt auf Ebenen des sogenannten Kulturkampfes gegen den linksgrünen Mainstream  – und konnte ihren Erfolg damit halten.

Dabei sprechen zuallererst die Zahlen für sich: Mittlerweile ist die AfD im Bundestag als fünftstärkste Fraktion und in 14 von 16 Landesparlamenten (Ausnahme Bremen, Schleswig-Holstein) vertreten. Bis auf die Zeit zwischen 2020 und 2022 hat sie bei fast allen Wahlen dazugewonnen. Laut Meinungstrend des INSA-Instituts steht sie in den Prognosen vom 11. März bei 18,5 %. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2023 und ein Punkt weniger als im Vormonat. Bei Allensbach waren es am 21. März 16 %, bei Forsa am 19.3 17 % und bei der Forschungsgruppe Wahlen 18 %. Nutznießerin des leichten Abstiegs ist die Union. Zur Bundestagswahl 2021 waren es 10,3 %. Doch der Erfolg der AfD besteht nicht alleinig aus ihren Wähler:innenstimmen.

a) Die AfD hat den Rechtsruck befeuert

Die Alternative für Deutschland ist Ausdrucks der Krise der deutschen Bourgeoisie, zeitgleich hat sie den Rechtsruck massiv befeuert. Während auf Demonstrationen der Spruch „Die AfD macht die Hetze, die Regierung die Gesetze“ zu hören ist, kann man auch sagen, dass sie es schaffte, das Motto des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß „Rechts von mir ist nur noch die Wand“ zu widerlegen. Damit hat sie mehr erreicht als ihre Vorläufer:innen zusammen wie die DVU, Republikaner, Schill-Partei, ProDeutschland, Die Freiheit und wie sie nicht alle hießen.

Sie vermochte sich selbst nicht nur rechts neben der Union zu positionieren, sondern sämtliche bürgerlichen Parteien vor sich herzutreiben. Ob Abschiebungen oder „Genderwahn“: Viele Positionen der AfD sind mittlerweile salonfähig. Das jüngste Beispiel bildet ein AfD-Antrag vom März 2024 im Dresdener Stadtrat zur Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylsuchende als kollektive Bevormundung, um ihnen das Bargeld zu verwehren. Mit den Stimmen von FDP, CDU und Freien Wählern fand er auch eine Mehrheit. Man wollte damit der Bundespolitik gegenüber Zeichen setzen, speziell um die Stellung der Grünen in der Ampelkoalition zu schwächen. Silke Schöps (AfD Dresden) twitterte darauf hin auf X, dass die Brandmauer krachend zusammengefallen sei. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spielt mit Zusammenarbeitsgedanken und will sich das nun genauer anschauen.

b) Rechte Bewegung auf der Straße bündeln

Speziell im Verhältnis zu irrationalen sozialen Bewegungen auf der Straße hat sich die Partei fortentwickelt. Setzte sie in der Eurokritik noch verstärkter auf die Auseinandersetzungen in den Medien, so stellte sie die Pegida-Bewegung ab 2014 vor die Herausforderung, Position zu beziehen. Zu Beginn bestand noch eine Unvereinbarkeitserklärung. Bei den Protesten gegen die Coronamaßnahmen oder jüngst den Bauern-/Bäuerinnenprotesten existierten kaum noch Vorbehalte. Höchstens die Sorgen, nicht ausreichend stark aus ihnen zu Stimmen zu gewinnen.

Was ist …

Bevor wir den Charakter der Partei klären, wollen wir an dieser Stelle kurz die Begriffsdefinitionen skizzieren. Dabei wollen wir anmerken, dass für Rechtspopulismus wie Faschismus gilt, dass diese Formationen Ausdruck eines Wechselspiels sind von kapitalistischer Krise, Stellung der bürgerlichen Parteien und des Kleinbürger:innentums im Verhältnis zur Lage der Arbeiter:innenbewegung. Die Debatte über den Faschismus (oder Nicht-Faschismus) hat für uns als Marxist:innen keinen rein abstrakten Zweck. Es geht darum, ihn als politisches Phänomen zu begreifen, also dessen Rolle, Gefahren und Möglichkeiten zu erkennen, um daraus Taktiken zu seiner Bekämpfung abzuleiten. Denn wenn wir die AfD erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir die/den politische/n Feind:in verstehen.

a) Rechtspopulismus

Populismus ist ein Ausdruck der Krise bürgerlich-parlamentarischer Ordnung, in welcher die etablierten Parteien die Bindung zu Teilen ihrer Wähler:innenschaft verloren haben. Zumeist ist diese Entwicklung verbunden mit einer strategischen Krise der herrschenden Klasse innerhalb der jeweiligen Nationen und damit i. d. R. auch global. Das handelnde Subjekt des Populismus ist dabei das wiederentdeckte „Volk“. Je nach Zuspitzung stellen die „Etablierten“ oder gar „Volksfremde“ wie „Volksverräter:innen“ das Gegenstück dazu dar. Dementsprechend setzt der Populismus an den Widersprüchen herrschender Ordnung an, löst sie aber nicht auf.

Er fungiert vielmehr als Ideologie, die kleinbürgerliche und rückständige proletarische Schichten auf einen vermeintlichen gemeinsamen Feind aller Mitglieder der Nation im Gleichschritt mit einer sich selbst „antielitär“ gebenden Schicht der herrschenden Klasse in Anschlag bringt. Der Populismus muss sich daher immer nationalistischer, rassistischer Ideen als Kitt für seine klassenübergreifende Mobilisierung bedienen. An seiner Spitze steht oft nicht zufällig eine scheinbar über den Klasse stehende Führungsfigur, an der Regierung tendiert er zum Bonapartismus.

b) Faschismus

Der Faschismus teilt mit dem Rechtspopulismus oft ideologische Momente bzw. bedient sich vorgefundener nationalistischer, rassistischer oder antisemitischer Muster. Aber er unterscheidet sich auch fundamental davon.

Leo Trotzki fasst sein Verständnis im Text „Porträt des Nationalsozialismus“ (1933) kurz zusammen, wenn er schreibt: „Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpressten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums. Mussolini hat recht, die Mittelklassen sind nicht fähig zu selbstständiger Politik. In Perioden großer Krisen sind sie berufen, die Politik einer der beiden Hauptklassen bis zur Absurdität zu treiben. Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen.“

Darin stecken einige Aspekte: Das Subjekt des Faschismus ist das Kleinbürger:innentum. Dieses ist unfähig zu einer eigenständigen Politik und wird zerrieben zwischen den gesellschaftlichen Hauptklassen. In Perioden großer Krisen spitzt sich dies deutlich zu. Der Faschismus ist dementsprechend historisch ein Angriff auf die Arbeiter:innenbewegung und davon abgeleitet auf den Überbau der bürgerlichen Demokratie. Er nutzt dabei das Parlament als Tribüne, zerschlägt Organe, die seinen Aufstieg oder Machterhalt im Inneren bekämpfen könnten, durch paramilitärische Straßenbanden, die zunehmend in den faschistischen Staatsapparat integriert werden.

In seiner ideologischen Struktur verfügt der Faschismus über keine besondere Qualität, es ist viel mehr sein Charakter, der ihn prägt. Er ist eine zugespitzte Form bürgerlicher Ideologie, in welcher bereits völkisches Denken, Nationalismus, Rassismus und die Unterdrückung das Bestehende herausfordernder Minderheiten bereits eingeschrieben ist. Nach außen ist der Faschismus zugleich die extremste Form imperialistischen Expansionsinteresses. In diesem Sinne ist der „Faschismus [ … ] ein chemisch reines Destillat der Kultur des Imperialismus“ (Trotzki 1940, „Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Revolution“).

Dies ist die Charakterisierung der faschistischen Kräfte während des Zweiten Weltkriegs. Unsere Strömung hat Mitte der 1990er Jahre das Konzept der faschistischen Frontorganisationen entworfen. Mit der Kategorie versuchen wir analytisch, den Fortbestand faschistischer Organisationen danach zu verstehen. Im Wesentlichen nahmen diese Kräfte in Europa und Nordamerika drei Erscheinungsformen an: (A) Sie tauchten ab als eine Form von Netzwerk in bürgerlichen Parteien. So schlossen sich die meisten höheren NSDAP-Mitglieder in den ersten Jahren der FDP an. (B) Sie bestanden als kleine Sekten fort. (C) Sie bauten faschistische Frontorganisationen auf. Letztere bestanden aus einem Widerspruch: einem faschistischen Kaderkern bei gleichzeitig verhältnismäßig gemäßigter, auf das Parlament ausgelegter Politik. Im Zuge dessen gewannen diese Parteien oftmals Mitglieder auf Basis ihres Wirkens und ihres öffentlichen Programms, was wiederum zur „Verbürgerlichung“ eines Teils führte. Die Parteien halten diesen Widerspruch nicht auf Dauer aus, sondern lösen ihn nach einer von beiden Seiten hin auf. Im Modell der faschistischen Frontorganisation geschah dies bisher hin zur bürgerlichen Politik. Beispiele dieser Organisationen sind vor allem die italienische MSI oder der französische FN, mit Abstrichen aber auch die österreichische FPÖ.

Was unterscheidet nun den Rechtspopulismus vom Faschismus?

Sowohl Faschismus als auch Rechtspopulismus in Form von bonapartistischen Regimen (bspw. Miliärdiktaturen oder durch große welthistorische Menschen Putin oder Erdogan) sind Ausdruck einer zugespitzten, krisengeprägten und expansionistischen Außenpolitik imperialistischer Nationen. Beide sind – wie bereits beschrieben – Formen bürgerlich autoritärer Politik.

Doch der Faschismus liefert eine Antwort auf eine Notlage der bestehenden Form bürgerlicher Herrschaft inmitten einer tiefen Krise des Systems, um die Gefahr seiner fortschrittlichen, somit proletarischen Überwindung zu vereiteln. Sein Ziel ist die Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung – nicht nur durch Angriffe auf gesetzlicher Ebene, sondern auch in militanter Form auf der Straße.

Somit sind es die Kampf- und Bewegungsformen, die ihn auszeichnen. Die faschistische Partei ist nicht bloß eine besonders reaktionär-kleinbürgerliche, sie ist die Partei des „wild gewordenen Kleinbürger:innentums“ (Trotzki), die gegen die organisierte Arbeiter:innenbewegung als atomisierender Rammbock fungiert. An der Macht errichtet sie jedoch nicht die Herrschaft des Kleinbürger:innentums, sondern verwirklicht das politische Programm des Monopolkapitals.

Die Partei heute

Mittlerweise scheint sich für die AfD und ihre Basis der bekannte Satz von Trump zu bewahrheiten, der meinte, dass selbst, wenn er auf dem New Yorker Times Square jemanden öffentlich erschießen würde, an Stimmen dazugewinnen würde. Denn während der Verfassungsschutz aktuell die Junge Alternative sowie die Landesverbände Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem einstuft, hat die Partei 2023 etwa ein Drittel ihrer Mitglieder im Zuge der weiteren Rechtsentwicklung gewonnen, die Ausdruck deren sind. Die Patriotische Plattform hat vor ihrer Auflösung 2018 angeblich knapp ein Drittel der damals 26.000 AfD-Mitglieder umfasst. Aktuell zählt die Partei etwa 40.000. Wir können also davon ausgehen, dass knapp die Hälfte der Partei entweder aus der erneuten Rechtsentwicklung der Partei des letzten Jahres gewonnen wurde oder bereits zuvor dem Flügel von Höcke oder gar dessen noch rechterem Pendant, der Patriotischen Plattform, angehörte. Von den etwa 40.000 Mitgliedern im Januar 2024 werden etwa 10.000 als „extremistisch“ kategorisiert.

Für diese ist Björn (Rufname: Bernd) Höcke Symbolfigur. Als Vertreter des formal aufgelösten Flügels, des Sammelbeckens rechter Kräfte in der Partei, ist er jedoch bis heute kaum direkt einflussnehmend auf die Bundespolitik. Im „kleinen Rahmen“ kann er in Thüringen wirken, während er als Redner ideologische Duftmarken für wachsende Teile der Partei setzt. Er bleibt dadurch als Faschist weitgehend unbeschmutzt durch den bürgerlichen Politikbetrieb anderer Teile seiner Partei. Damit kann er seine Stellung ausbauen. Für diesen Teil der Partei stellt die AfD eine Art der faschistischen Frontorganisation dar. Dabei läuft sie Gefahr, die Erste ihrer Art zu werden, der eine Transformation hin zu einer faschistischen Massenkraft gelingen könnte. Im November 2023 hat Bernd Höcke sein Landtagswahlprogramm für Thüringen vorgestellt. Es beabsichtigt den Umbau staatlicher Struktur weiterhin über das Parlament, wenn auch als autoritären mit offener Flanke zur Stärkung faschistischer Kräfte. Sein Fünf-Punkte-Programm lautet zusammengefasst: Klage Thüringens gegen die Geflüchtetenpolitik des Bundes, Umwandlung des Landesverfassungsschutzes, Streichung der Fördermittel für Demokratie und gegen rechts, Einstellung aller Klimaschutzmaßnahmen, Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrages.

Gleichzeitig hat das Programm der Partei seinen marktradikalen Kern behalten, trotz Höckes angeblich national-sozialen Kurses. Sie steht für die Insolvenzfähigkeit öffentlicher Institutionen, die Privatisierung weitreichender sozialer Absicherungen wie beispielsweise der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung von Spitzensteuern, der öffentlich-rechtlichen Medien und vieles mehr. Für den organisatorisch zusehends marginalisierten Pol marktradikaler Kräfte basiert die Strategie hingegen darin, einen Kurswechsel der Union zu erwirken, hin zum sozialen Kahlschlag und zur Stärkung von Exekutivorganen. Auch wenn dieses Lager weder einheitlich noch im Aufwind innerhalb der Partei ist, so sind es doch die Debatte über die Brandmauer, die Abstimmungen der AfD-Fraktionen in Landtagen speziell mit der CDU und FDP, die ihren bisherigen Gipfel in der kurzzeitigen Wahl des ersten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich im Februar 2020 fanden.

Die Landratsmandate und pragmatische Arbeit auf Kommunalebene liefern die Begleitmusik zu einer möglichen künftigen Koalition. Der Teil der AfD, der diese Zusammenarbeit als strategisch und nicht taktisch begreift, wird immer marginaler. Alle bisherigen Versuche, ihn zu organisieren, scheiterten. Jedoch entspräche dies deutlicher dem, was das deutsche Monopolkapital von der AfD jetzt bräuchte. Wobei es nicht unbedingt darum geht, was die Herrschenden möchten, sondern worauf sie angewiesen sind.

Zugleich können wir nicht davon ausgehen, dass dieses brüchige Bündnis immer bestehen bleiben muss, es ist schließlich ein dynamisches Verhältnis. Während Weidel und Chrupalla den Parteivorsitz darstellen, wurde auf dem 13. Bundesparteitag in Riesa im Jahr 2022 das verpflichtende System Doppelspitze abgeschafft, was historisch für einen Ausgleich zwischen den Lagern sorgen sollte.

Was ist der Charakter der AfD?

Wie bereits erwähnt, nimmt die AfD gewissermaßen die entgegengesetzte Bewegungsrichtung ein, weshalb die Kategorie der faschistischen Frontorganisation nur als Orientierung nützt. Zugleich zeigt sie die Widersprüchlichkeit ihrer Bezeichnung als jeweils rein bürgerlicher oder faschistischer Formation. Rechtspopulistisches Programm ist mehr als ein oberflächlicher Politikstil. Das Sammelbecken hat Methode. Beide Orientierungen gehen weiterhin auf, jedoch sind die Stellungen innerhalb der Partei ungleich. Die AfD ist ein Betätigungsfeld für Nazis und wirkt auf die Praxis der klassischeren Naziorganisationen zugleich, ähnlich wie beispielsweise Pegida für weite Teile der klassischen Naziaufmärsche ein taktisches, vermutlich zeitweiliges Ende bedeutete. In diesem Sinne übt die AfD eine Scharnierfunktion aus.

Im Rechtspopulismus bestehen dabei wesentlich zwei Quellen der sozialen Basis der Parteien: aus Kernen nationalistischer bis faschistischer Organisationen und Bewegungen sowie aus bisherigen liberalen bis konservativen Parteien. Bei der AfD handelt es sich um eine Kombination, in der strategischen Orientierung unterscheiden sich ihre Teile anhand der Bedeutung der Regierungsfrage. Höcke formulierte seine Perspektive vor der Jungen Alternative im Januar 2017, „[d]ie AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“. In einer Befragung vom Januar 2024 zu einer möglichen Koalition zwischen AfD und Union von de.statista lehnen knapp 93 % der befragten AfD-Wähler:innen die sogenannte Brandmauer ab, im BSW sind es knapp 40 %, gefolgt von 30 % in der FDP, 27 % bei den Freien Wähler:innen und 22 % bei der Union. Bei den Grünen (2 %), der SPD (10 %) und der LINKEN (12 %) sind es bedeutend weniger. Insgesamt lag die Zustimmung zu einer möglichen Koalition bei 30 %.

Den dynamischen Widerspruch innerhalb der AfD bildet dementsprechend die Frage der Regierungsbeteiligung mit der Union oder zumindest unmittelbar einer AfD-gestützten Minderheitsregierung aus Union und FDP einerseits oder die Orientierung auf Aufbau einer Kraft auf der Straße und in den Betrieben andererseits – also die Frage der Übernahme bürgerlich-demokratischer staatlicher Machtmittel oder Umwandlung des Staates zu einer faschistoiden Diktatur. Ein Spannungsverhältnis, das den Charakter der Partei auszeichnet, wenn es auch nie kaum unveränderlich bleiben muss. Ja, in diesem Sinne schlummert in der Partei ein faschistisches Potential und Teile ihrer Mitgliedschaft denken nicht nur, sondern handeln bereits jetzt als solches. Die Entwicklung der Parteirechten, der Jungen Alternative, der faschistischen Zellen wie des Hannibal-Netzwerks, der Mörder von Walter Lübcke, der faschistischen Terroranschläge der letzten Jahre wie Halle, Hanau, Celle – all das zeigt, welch giftige Mischung sich da bereits im Schatten dieser Partei zusammenbraut.

Gleichzeitig besteht der Erfolg ihres Aufstiegs darin, dass sie nicht genuin faschistisch ist, sondern die verschiedenen Flügel es erlauben, ein breiteres, rechtes Milleu abzudecken.

Die Krise des deutschen Imperialismus

Zugleich muss klar sein, dass sich der Charakter der Partei nicht nur aus ihren inneren Dynamiken erklärt. Vielmehr ergeben diese sich aus der allgemeinen politischen Lage. In diesem Kontext muss man also auch die Entwicklung des deutschen Imperialismus sowie die Interessen der unterschiedlichen Kapitalfraktionen einbeziehen und die Frage stellen: Wie faul ist der Zahn denn schon?

Die Welt befindet sich in der Krise und mit ihr die herrschende Ordnung. Deutschland und dessen strategische Orientierung auf den Multilateralismus als sogenannter Exportweltmeister in der Globalisierungsperiode droht im Zuge einer multipolaren Weltordnung inmitten des Kampfes um die imperialistische Hegemonie zwischen dem US- und dem chinesischen Imperialismus ökonomisch, wie politisch zerrieben zu werden. Zugleich stehen weite Teile der deutschen Schlüsselindustrie vor massiver Umstrukturierung, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen. Das zentrale Projekt des deutschen Imperialismus, die Europäische Union, ist ein Ausdruck dieser Krisenhaftigkeit.

Die Grünen stellten bereits in den vergangenen Jahren die bürgerliche Partei dar, die am deutlichsten einen Strategiewechsel formuliert hatte – hin zum Juniorpartner der USA. Die Union unter Merkel hingegen saß die Richtungsfrage tendenziell aus, auch wenn sie unter Merz hier immer deutlicher um eine Alternative ringt. Angesichts dieser Krise erscheint die AfD für immer mehr Menschen als politische Lösung, auch mangels einer sozialistischen Perspektive.

Die Partei ist weiterhin von ihrem Widerspruch geprägt. Sie ist eine nach rechts gehende rechtspopulistische Partei, die vor der Herausforderung steht, sowohl Betreiberin einer Nachfolgeregierung der Ampelkoalition als auch eine kämpfende Formation auf der Straße zu werden. Dieser Widerspruch gehört zur Strategie der sogenannten neuen Rechten. In diesem Sinne übt die Union einen vermutlich größeren Einfluss auf die Entwicklung der Partei aus, als es ihr sogenannter moderater Flügel vermag. Die Geschichte der AfD ist in diesem Sinne leider noch lange nicht auserzählt. Ihre Zukunft bleibt ungewiss, auch wenn ihr faschistoider Arm für Teile der Arbeiter:innenbewegung und der gesellschaftlich Unterdrückten immer militanter wird. Welches der beiden Elemente der Partei auch obsiegt, die AfD muss auf der Straße blockiert und wo nötig bekämpft werden, wie es gegenüber faschistischen Aufmärschen der Fall ist: durch massive Mobilisierung der Organisationen der Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückten!

Emilia Sommer, Fight! Revolutionärer Frauenzeitung 12, März 2024

Die Umfragewerte der AfD sind so hoch wie nie. Sie stellt zum ersten Mal Bürgermeister:innen und plant auf Geheimtreffen massenhafte Abschiebungen. Gleichzeitig verabschiedete die Regierung ein Rückführungsgesetz, welchen ebendies erleichtert, und der  deutsche Staat geht mit extremer Gewalt gegen palästinasolidarische Meenschen vor, führt Razzien durch und kriminalisiert Aktivist:innen. Auch wenn sie sich aktuell medienwirksam auf den Anti-AfD-Protesten zeigt, ist klar, dass die Ampel-Regierung mit ihrer Umsetzung rechter Forderungen den Rechtsruck aktiv befeuert und den Aufstieg von AfD & Co mitermöglicht.

Ein internationales Problem

Auch international ist der Rechtsruck nicht zu übersehen: Ob Fratelli d’Italia in Italien, Geert Wilders in den Niederlanden, Milei in Argentinien oder die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“, alle zeigen, dass rechte Regierungen auf dem Vormarsch sind und eine kämpferische linke Perspektive noch immer auf sich warten lässt. Dabei schüren sie nicht nur Rassismus, sondern bringen auch für Frauen und Queers einen Rollback mit sich. So erließ  2020 das polnische oberste Gericht ein nahezu vollständiges Verbot von  Schwangerschaftsabbrüchen, viele US-amerikanische Bundesstaaten zogen nach und auch, wenn es in Deutschland seit knapp zwei Jahren nicht mehr strafbar ist, warten wir vergeblich auf Streichung des § 218, der diese nach wie vor kriminalisiert und lediglich duldet trotz großer Ankündigungen der Ampel. Doch die Liste geht noch weiter: In Italien stellte die Regierung kürzlich die Geburtsurkunden von Kindern in Regenbogenfamilien in Frage – also gleichgeschlechtlicher Eltern. Das Ziel: Nur der „leibliche“ Elternteil soll anerkannt bleiben. Dem oder der Partner:in wird demnach der Elternstatus entzogen. Das ungarische Parlament geht sogar so weit, ein Gesetz zu erlassen, welches dazu ermuntert, gleichgeschlechtliche Eltern wegen Verletzung der „verfassungsrechtlich anerkannten Rolle von Ehe und Familie“ bei den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu melden. Neben der Anzeige von Regenbogenfamilien erlaubt das Gesetz auch die anonyme Anzeige von „jedem/r, der/die die wahre Bedeutung von Familien, die in der ungarischen Verfassung definiert ist, leugnet oder ändert“.  All das führt uns zu der Frage: Was tun? So weitergehen kann es schließlich nicht. Doch bevor wir dazu kommen, müssen wir zuerst kurz anschauen, woher der Rechtsruck kommt und warum aktuell so viele rechts wählen.

Krise und Rechtsruck: die Ursache kennen

Dazu müssen wir zunächst einen Blick in die Vergangenheit werfen: Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 hat sich die Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalisten:innen und ihren Staaten verschärft. Es kam zu einer massiven Konzentration von Kapital. Gerade die größeren Monopole konnten davon profitieren, während kleinere Unternehmen nicht mithalten konnten. Kleinere Unternehmer:innen, auch gerne als Mittelstand bezeichnet, haben Angst, ihre Stellung zu verlieren und pleitezugehen. Getrieben von der Angst vor sozialem Abstieg fangen sie an, laut herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, um nicht ihren Reichtum zu verlieren. Sie wollen den globalen Kapitalismus also auf reaktionäre Art bekämpfen. Mit der Fokussierung auf Nationalstaat und Protektionismus geht auch einher, dass das Ideal der „bürgerlichen Familie“ gestärkt werden muss. Denn im Kapitalismus ist die Arbeiter:innenfamilie der Ort, wo unbezahlte Reproduktionsarbeit stattfindet. Ob nun Kindererziehung, Altenpflege, Waschen oder Kochen – all das reproduziert die Arbeitskraft der einzelnen Arbeiter:innen und sorgt gleichzeitig dafür, dass dem Kapital die Arbeitskraft nicht ausgeht. Oftmals wird diese unbezahlte Hausarbeit von Frauen verrichtet. Diese Arbeitsteilung wird dadurch gefestigt, dass sie weniger Lohn als Männer erhalten und sie somit nach einer Schwangerschaft eher zu Hause bleiben. So verdienen sie beispielsweise im Schnitt immer noch weniger als Männer trotz öffentlichem Diskurses über den Gender Pay Gap, machen deutlich mehr der Beschäftigten in sozialen Berufen aus und arbeiten immer noch doppelt so lang im Haushalt wie Männer. Im Kontrast dazu stehen erkämpfte Rechte von Frauen und LGBTIAs. Ob nun Legalisierung von Homosexualität, die Gleichstellungsgesetze, das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper – all das lehnen die Rechten mit aller Macht ab. Das traditionelle Bild der Frau als Mutter, emotionale Versorgerin und Pflegende trägt also aktiv zur Profitmaximierung bei, Sexismus hat eine materielle Grundlage und queere Partner:innenschaften, Identitäten und Familien stellen dieses klassische Bild infrage.

Warum wählen aktuell so viele Menschen rechts?

Natürlich gibt es dafür mehrere Gründe. An dieser Stelle wollen wir uns jedoch auf einen konzentrieren – die Finanzkrise 2007/2008. Im Rahmen dieser nahm nicht nur die Konkurrenz zwischen einzelnen Kapitalfraktionen zu. Es kam auch zu einer wachsenden Verelendung der Arbeiter:innenklasse. Damals wurden die Kosten der Krise auf diese abgewälzt: Viele wurden entlassen, vielerorts sind Löhne nicht gestiegen, während zugleich die Lebenshaltungskosten in die Höhe kletterten. Dagegen passiert ist nicht viel. Massenproteste wurden im Namen der Sozialpartnerschaft klein gehalten oder konnten nicht gewonnen werden wie in Griechenland. Das hat viele enttäuscht und so wendeten sie sich beispielsweise der AfD zu, die sich als Alternative zu den etablierten Parteien mittels Ablehnung der EU und rassistischer Hetze darstellen konnte. Doch statt dem was entgegenzusetzen, gab es eine Verschiebung nach rechts. Viele Parteien haben sich vor den Karren spannen lassen. Während Rechtspopulist:innen hetzten, verabschiedeten sie Gesetze und stimmten in den Chor mit ein. Vorbei ist die Willkommenskultur, jetzt haben wir einen Olaf Scholz der sagt „Wir müssen endlich konsequent abschieben”. Das ist kein Zufall: Getrieben von der Angst vor Wähler:innenverlusten bildet Rassismus gleichzeitig ein gutes Mittel, um von Einsparungen und fehlenden Lohnerhöhungen abzulenken. Migrant:innen werden zum Problem gemacht, nicht nicht die Unterordnung aller politischen Ziele unter die Interessen des Kapitals. Die Krise im Zuge der Pandemie befeuerte diese Entwicklung erneut. Doch so abgefuckt diese Entwicklung ist: Es liegt in unseren Händen, etwas dagegen zu tun. Aber was braucht es, um den Rechtsruck aufzuhalten?

Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Um den Vormarsch der Rechten zu stoppen, müssen wir eine Bewegung aufbauen. Dabei braucht es nicht nur einzelne Mobilisierungen, bei denen sich Regierungsvertreter:innen, die letzten Endes den Aufstieg der AfD mit zu verantworten haben, ggenseitig auf die Schultern klopfen können ganz nach dem Motto: „Jetzt waren wir auch im Widerstand!”, während sie einen Atemzug später Gesetze verabschieden, die mehr von uns abschieben. Wir brauchen mehr:

1. Raus aus der Defensive: Gegen  Sparpolitik und soziale Unterdrückung!

Statt sich einfach nur an den Rechten abzuarbeiten und auf diese zu reagieren, müssen wir konkrete Verbesserungen erkämpfen. Das heißt, wir sind nicht nur gegen Abschiebungen, sondern für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle. Wir fordern nicht nur Abrüstung, sondern lehnen jede Finanzierung des staatlichen Gewaltmonopols, also der Polizei und Bundeswehr, getreu dem Motto, „Keinen Cent für Militarismus und Repression“ ab. Auch treten wir nicht nur gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen, sondern für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Enteignung der Wohnungsspekulation, der großen Banken und Konzerne ein, für die Finanzierung unseres Gesundheits- und Bildungssystems durch Besteuerung von Profit und Vermögen der Reichen – unter Kontrolle der Arbeiter:innen, Mieter:innen, Lehrenden und Lernenden. Dabei ist es zentral, daran anzusetzen, was den Rechtsruck befeuert: Sparpolitik und Sozialpartnerschaft. Allerdings darf man auch nicht der Illusion verfallen, dass es nur ausreicht, die „sozialen Fragen“ zu betonen. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus und -sexismus verbunden werden, denn nur in praktischen Kämpfen kann man den sich etablierenden Rassismus zu beseitigen anfangen. Widmet man sich in der jetzigen Situation nur den sozialen Fragen, vergisst man, dass soziale Unterdrückung spaltet, und kann sie schlechter bekämpfen:

• Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, finanziert durch die Gewinne der Reichen, die aktuell noch einmal so richtig Gewinn aus der Krise ziehen!
• Massive Lohnerhöhung und automatischer Inflationsausgleich in Form einer gleitende Lohnskala!

2. Druck ausüben und klaren Klassenstandpunkt beziehen

Breite Proteste, wie wir sie mit #wirsinddiebrandmauer sehen, scheinen auf den ersten Blick wünschenswert. Doch die große Einheit, die die scheinbar größte Stärke des Protestes ist, macht gleichzeitig ihre größte Schwäche aus. Doch uns helfen weder Versammlung aller linken Kleinstgruppen, die die besten Forderungen aufwerfen, aber keine reale Verankerung auf die Straße bringen, noch riesige Proteste, die nur abstrakte, verwaschene Parolen wie „Menschenwürde” und „Toleranz” vor sich her tragen.

Deswegen treten wir für ein Bündnis vor allem aus den Organisationen der Arbeiter:innenklasse, also Gewerkschaften, Sozialdemokratie und linken Reformist:innen, ein. Diese in Bewegung zu setzen, ist zentral, da sie einen Großteil der organisierten Arbeiter:innen hinter sich herführen. Das ist ein entscheidender Punkt, wenn es darum geht, Verbesserungen zu erkämpfen. Dies wird nicht nur mittels Demonstrationen passieren, sondern man muss beispielsweise mittels Streiks Druck ausüben. Das heißt nicht, dass Kräfte wie die Grünen nicht mitlaufen können – nur sollte man für deren Beteiligung keine Kompromisse eingehen. Denn Rassismus und Sexismus sind nicht einfach nur beschissen. Sie schwächen auch das objektive Interesse aller Arbeiter:innen. Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlageeinzutreten, bekämpft man sich gegenseitig („Teile und herrsche!“). Doch diese in Bewegung zu setzen, ist gar nicht so einfach. Deswegen muss man versuchen, in bestehenden Proteste zu intervenieren, und klar aufzeigen: Ihr wollt den Rechtsruck aufhalten? Dann lasst uns Verbesserungen für alle erkämpfen und mobilisiert richtig dafür! Wir brauchen nicht nur Floskeln, sondern konkrete Aktionen!

Um das zu ermöglichen, setzen wir uns im Rahmen solcher Bündnisse – auch Einheitsfronent genannt – für volle Kritik- und Propagandafreiheit ein. Denn es muss möglich sein, gemeinsam Proteste zu organisieren und gleichzeitig Unterschiede sowie Differenzen zu äußern, damit auch innerhalb der gesamten Bewegung politische Vorschläge diskutiert werden.

3. Rein in den Alltag: Für eine Basisbewegung an Schulen, Unis und in Betrieben!

Große Demonstrationen und Kundgebungen sind gut, aber reichen bei weitem nicht aus. Sie mögen vielleicht jenen, die schon überzeugt sind, Kraft geben. Aber das Ziel bleibt jedoch, mehr Menschen zu erreichen und überzeugen. Stattfinden kann das, indem man Kämpfe um reale Verbesserungen für alle organisieren hilft und diese an jene Orte trägt, wo wir uns tagtäglich aufhalten müssen: Schulen, Unis und Betriebe. Demonstrationen oder Kundgebungen können als Aufhängerinnen genutzt werden, um Vollversammlungen vor Ort zu organisieren, Aktionskomittees zu bilden, die die Forderungen der Bewegung erklären und gleichzeitig mit Problemen vor Ort verbinden. Deswegen ist es zentral, dass Organisationen, die den Protest unterstützen, nicht nur einen Aufruf unterzeichnen, Geld spenden und eine Pressemitteilung herausgeben, sondern auch ihre Mitgliedschaft dazu aufrufen, aktiv an Schulen, Unis und in Betrieben zu mobilisieren.

4. International is’ Muss!

Der Rechtsruck ist nicht nur ein deutsches, sondern internationales Problem. Hinzu kommt, dass mit Deals zwischen unterschiedlichen Ländern oder gemeinsamen „Initiativen“ wie Frontex vor allem imperialistische Länder versuchen, sich die Probleme der Geflüchteten vom Leib zu halten. Wenn wir uns dem Rechtsruck entgegenstellen, Festungen wie die Europas erfolgreich einreißen wollen, bedarf es mehr als einer Bewegung in einem Land. Deswegen müssen wir das Ziel verfolgen, gemeinsame Forderungen und Aktionen über die nationalen Grenzen hinaus aufzustellen. Das kann anfangen, indem man gemeinsame Aktionstage plant und schließlich gemeinsame Strategie- und Aktionskonferenzen organisiert, in denen Aktivist:innen gemeinsam über die Perspektive der Bewegung entscheiden.

Bewegung alleine reicht nicht!

Doch die Aufgabenliste endet für uns damit nicht: Bewegung alleine reicht nicht aus. Sie kann es  nicht schaffen, die Wurzeln von sozialer Unterdrückung wie Rassismus, Sexismus oder LGBTIA+-Diskriminierung auszureißen, da diese mit dem kapitalistischen System verwoben sind. Deswegen besteht die Aufgabe für Revolutionär:innen innerhalb dieser Bewegung darin, einen klaren antikapitalistischen, internationalistischen Pol zu bilden und eine deutliche Perspektive aufzuzeigen. Wir treten für Verbesserungen im Hier und Jetzt ein, müssen aber gleichzeitig den Weg aufzeigen, wie wir zu einer sozialistischen Gesellschaft kommen. Deswegen werfen wir auf, dass bei Finanzierungsfragen dies durch Besteuerung der Reichen oder Enteignung passieren muss sowie die Kontrolle über Verbesserungen und, wie diese umgesetzt werden, bei Arbeiter:innen und Unterdrückten liegen sollte. Um dies zu realisieren, braucht es unserer Meinung nach eine internationale Organisation mit einem revolutionären Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf, und das aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Nur so können wir unserer Unterdrückung auch in der Arbeiter:innenbewegung selbst entgegentreten und gleichzeitig dem Rechtsruck die Stirn bieten.

Wir fordern deshalb:

• Aufbau einer antifaschistischen und internationalen Einheitsfront aus allen linken Organisationen und solchen der Arbeiter:innenklasse! Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
• Kampf dem Rechtsruck heißt Kampf dem Kapital: Für ein revolutionäres Programm der Jugend und der Arbeiter:innenklasse!

Stefan Katzer, Infomail 1246, 23. Februar 2024

Seit Wochen gehen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße, um gegen die AfD zu demonstrieren. Hunderttausende beteiligten sich an Kundgebungen in den großen Städten und auch in mittelgroßen und kleineren kam es zu Protesten. Die Teilnehmer:innen zeigen sich vielfach empört über die Deportationspläne, die auf einem Treffen zwischen Mitgliedern der AfD, der Werteunion und Vertreter:innen rechtsextremer Gruppierungen diskutiert und durch eine Recherche Anfang Januar bekanntwurden. Diese Pläne machen deutlich, was die AfD vorhat, sollte sie an die Regierung kommen. Sie stellt ohne jeden Zweifel eine reale Bedrohung dar, insbesondere für rassistisch unterdrückte Menschen. Sollte man sie deshalb verbieten? Diese Frage wird seitdem vermehrt diskutiert.

Bürgerlich-demokratische Heuchelei

Zunächst ist es jedoch wichtig festzuhalten, dass sich die Lage rassistisch unterdrückter Menschen bereits unter der regierenden Ampel-Koalition dramatisch verschlechtert hat. Während die AfD aufgrund ihrer Rolle als Oppositionspartei bisher nur davon träumen kann, Menschen massenweise abzuschieben, hat die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen eine Abschiebeoffensive angekündigt. In diesem Zusammenhang hat sie das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet und die Repression gegenüber Geflüchteten massiv verschärft. Der Entscheidung vorausgegangen war eine monatelange Debatte, in der sowohl die regierenden Ampel-Parteien als auch die oppositionelle CDU/CSU das „Problem“ der „illegalen“ Migration immer weiter aufbauschten und der AfD damit in die Karten spielten. Sowohl die Ampel-Parteien wie auch die oppositionelle Union haben dadurch dem Rechtsruck und weiteren Aufstieg der AfD den Boden bereitet.

Nun aber, da die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern laut Umfragen stärkste Kraft zu werden droht, reihen sich diese Heuchler:innen in die Anti-AfD-Proteste ein und versuchen zugleich, sie für ihre eigenen Zwecke zu vereinnahmen. Dementsprechend handelt es sich bei der Bewegung, die in den letzten Wochen auf der Straße war, um ein breites, klassenübergreifendes Bündnis, das von sehr unterschiedlichen politischen Kräften und gesellschaftlichen Schichten getragen wird. Die Frage, die dabei im Raum steht, ist die, wie die AfD wirksam bekämpft werden kann.

Verbieten oder bekämpfen?

Ein Vorschlag, der in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, ist der nach einem Verbot der Partei. Eine Online-Petition, die ein solches Verbot fordert, konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits hunderttausende Unterschriften sammeln. Die Befürworter:innen des Verbots beziehen sich dabei auf Artikel 21 des Grundgesetzes, wonach Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, verfassungswidrig sind und daher verboten werden können.

Auch in linken Kreisen wird dieser Vorschlag vermehrt diskutiert. In der Zeitschrift „Analyse und Kritik“ argumentieren die Autor:innen des Artikels „Verboten faschistisch“, dass die Linke den Verbotsvorschlag aufgreifen und mit ihren eigenen Argumenten unterfüttern solle. Sie plädieren dafür, die Verbotsforderung gegenüber der AfD mit deren konkreter Politik zu begründen und nicht mit dem Hinweis darauf, dass diese „extremistisch“ sei. Dies ermögliche es der Linken, die Verbotsforderung gegenüber der AfD mit einer Kritik an anderen bürgerlichen Parteien und deren migrationsfeindlicher Politik zu verbinden und sich selbst aus der Schussbahn zu nehmen.

Es ist dabei keineswegs so, dass die Autor:innen das Verbot als Allheilmittel gegen Rechtsruck und Faschismus betrachten. Vielmehr begreifen sie es als eine Art Notwehrmaßnahme, um bestehende Handlungsspielräume für die eigene, linke Politik zu sichern. Laut den Autor:innen sei das Verbot der AfD derzeit „der einzige Vorschlag mit Hand und Fuß“ und daher unterstützenswert. Dem Einwand, dass sich eine solche Verbotsforderung auch gegen linke Organisationen richten könnte, messen sie gegenüber den Vorteilen eines Verbots weniger Gewicht bei.

Zwar sind auch die Autor:innen überzeugt, dass durch ein Verbot der AfD die rassistischen Einstellungen ihrer Anhänger:innen und Wähler:innen nicht einfach verschwinden würden, doch würde es „die politische Schlagkraft dieser Einstellungen durch parteipolitische Formierung, Sammlung und Finanzierung, einschränken.“

Von Böcken und Gärtnern: der bürgerliche Staat als antifaschistisches Bollwerk?

Allein: Bis zu einer Entscheidung über ein Verbot könnten Jahre vergehen. Es ist also keineswegs so, dass es, sollte es tatsächlich dazu kommen, kurzfristig den Aufstieg der Rechten stoppen könnte. Ein solches Verbot kann zudem nur vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Die Entscheidungsbefugnis liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Der bürgerliche Staat wäre in dieser Strategie also der entscheidende Akteur, während die Bewegung gegen die AfD sich selbst in eine passive Rolle fügen würde. Der Kampf gegen Rechtsruck und Faschismus würde dadurch an eine bürgerliche Institution delegiert, welche die gesellschaftlichen Bedingungen, die dem Aufstieg der Rechten zugrunde liegen, im Zweifelsfall mit Gewalt verteidigt.

Was eine solche Strategie zudem in Bezug auf die Dynamik der Bewegung bedeuten könnte, kann man am Beispiel des Volksentscheids in Berlin zur Frage der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. beobachten. Dort wurde die Bewegung für die Enteignung großer Immobilienkonzerne, die zwischenzeitlich massive Proteste organisierte, letztlich durch den Senat ausgebremst, der eine Entscheidung immer weiter hinauszögerte und der Bewegung damit den Wind aus den Segeln nahm. Zur Enteignung kam es dann trotz erfolgreichen Volksentscheids letztlich nicht – und die Bewegung erlahmte, ohne ihr Ziel erreicht zu haben.

In Bezug auf das AfD-Verbot ergäben sich ähnliche Probleme. So ist es keinesfalls sicher, dass die AfD tatsächlich verboten würde, sollte es zu einem Verfahren gegen sie kommen. Zwar gibt es mit dem „Flügel“ um Björn Höcke eine einflussreiche Strömung innerhalb der Partei, die Verbindungen zu faschistischen Gruppierungen unterhält und auch vom sog. „Verfassungsschutz“ als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Doch ist die Partei als Ganze keineswegs faschistisch, wodurch ihr Verbot eher unwahrscheinlich erscheint.

Neben den geringen Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsverfahrens und der Tatsache, dass sich Verbotsforderungen immer auch gegen linke Organisationen richten könnten, spricht vor allem dagegen, dass mit einem Verbot der Partei keineswegs die gesellschaftlichen Ursachen beseitigt würden, die den Aufstieg der AfD begünstigten. Ein erneuter Aufstieg der Rechten nach einem Verbot der Partei wäre wahrscheinlich, zumal die Krisen, die der Kapitalismus produziert, sich immer weiter zuspitzen. Dessen scheinen sich auch die Autor:innen des Artikels bewusst zu sein, wenn sie schreiben, dass ein Verbot der AfD der Linken lediglich eine Atempause verschaffen würde.

Über Ursachen und Strategien

Doch die entscheidende Frage, die sich daraus ergibt, stellen die Autor:innen erst gar nicht. Es ist die nach der strategischen Perspektive im Kampf gegen die AfD. Sie gilt es, zu diskutieren und praktisch zu beantworten. Hierfür muss man zuallererst die Ursachen ergründen, die den Aufstieg der AfD begünstigten.

Der Aufstieg der AfD und anderer rechter Kräfte steht in engem Zusammenhang mit der Krise der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, ja ist selbst Ausdruck dieser krisenhaften Entwicklung. Fallende Profitraten und die Überakkumulationskrise des Kapitals führen zu einer Verschärfung der Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalen wie zwischen den nationalen Gesamtkapitalen, die ihre Rivalität auf internationaler Bühne vermehrt mit kriegerischen Mitteln austragen. Die Verschärfung der Konkurrenz und der neu entbrannte Kampf um die Neuaufteilung der Welt aber bilden den Nährboden für Rassismus, Militarismus, Populismus, Autoritarismus und faschistische Tendenzen.

Die Rechten verleihen dabei dem Unbehagen kleinbürgerlicher Schichten, die durch die verstärkte Konkurrenz zunehmend an die Wand gedrückt werden, einen politischen Ausdruck, stehen aber auch insgesamt für eine andere Strategie von Teilen der Bourgeoisie, die weniger exportorientiert sind und stärker auf Protektionismus setzen. Angesichts des Fehlens einer revolutionären Alternative wirkt die Demagogie der Rechten zugleich anziehend auf Teile der Arbeiter:innenklasse, die aufgrund von Krise und Inflation ebenfalls immer stärker unter Druck gerät.

Begreift man den Aufstieg der Rechten aber als ein Krisenphänomen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, wird klar, dass der Kampf dagegen in eine Gesamtstrategie zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus eingebettet werden muss. Die Linke darf somit den Kampf gegen Rechtsruck und Faschismus nicht isoliert betrachten und danach ausrichten, was unmittelbar als machbar erscheint, sondern muss ihn als integralen Bestandteil des internationalen Klassenkampfes begreifen und ihn mit den Kämpfen gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau verbinden.

Es greift hingegen zu kurz, im Kampf gegen die AfD zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie aufzurufen und die „Einheit aller Demokrat:innen“ zu beschwören. Zwar ist es richtig, demokratische Rechte zu verteidigen, doch darf eine Bewegung gegen den Rechtsruck vor einer Kritik an der bürgerlichen Demokratie nicht zurückschrecken. Das führt nur dazu, dass sich die AfD auch weiterhin als einzige Opposition zu den „Systemparteien“ positionieren kann.

Staat, Rechte, Klassenkampf

Verbot und Einheit der Demokrat:innen erlauben es der AfD und anderen, offen faschistischen Gruppierungen nicht nur, sich als Pseudoopposition darzustellen. Sie bilden zugleich auch eine politische Reserve für die herrschende Klasse, sollten neben der staatlichen Repression auch andere Mittel notwendig werden, um gegen Streiks und andere Widerstandsformen der Arbeiter:innenklasse vorzugehen. Daher wird jedes Verbot logischerweise immer inkonsequent bleiben müssen – und die „Vernetzung“ von extremer Rechter, AfD und (ehemaligen) Teilen der Union, wie sie bei den Enthüllungen von Korrektiv auch deutlich wurde, zeigt, dass Querverbindungen von Staat (inklusive Repressionsorganen), faschistischen und rechtsradikalen Kräften sowie „Wertkonservativen“ längst schon bestehen. Die krisenhafte Entwicklung der Gesellschaft wird dies weiter befördern.

Zweitens würde ein Verbot der AfD und anderer Rechter unwillkürlich nicht nur Illusionen in die Rolle des bürgerlichen Staates stärken, es würde vor allem auch dessen Machtmittel vergrößern. Dies ließe sich nur vermeiden, wenn das Verbot nicht durch wachsende Befugnisse von Polizei, Geheimdiensten und anderen Behörden sowie durch den Ausbau des Personals unterfüttert würde. In diesem Fall würde es nur auf dem Papier bestehen, wäre faktisch eine Fiktion. Würde es wirklich umgesetzt, so würde es zu einer Stärkung des repressiven Staatsapparates führen müssen, dessen Mittel „natürlich“ auch gegen alle anderen „Gefährder:innen“ „der Demokratie“ verwendet werden würden. Es würde also unwillkürlich die Tendenz zum Autoritarismus, zur Einschränkung demokratischer Rechte, deren Ursache selbst in der Krise und imperialistischen Konkurrenz liegt, zusätzlich stärken und legitimieren.

Drittens versetzt es die Arbeiter:innenklasse und die rassistisch Unterdrückten in eine passive, rein abwartende Rolle, die durch die scheinbare und fiktive Einheit von Arbeiter:innenklasse und „demokratischer“ Bourgeoisie auch ideologisch untermauert wird. Die Verbotslosung (wie ein umgesetztes Verbot) stärkt letztlich das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates, also der herrschenden Klasse, auch wenn es sich auf den ersten Blick ausnahmsweise auch gegen rechts zu richten scheint.

In Wirklichkeit entwaffnet es die Arbeiter:innenklasse politisch-ideologisch und materiell bzw. verfestigt die bestehende ideelle Entwaffnung, indem die Gewerkschaften, linke Parteien und auch Teil der „radikalen“ Linken politisch hinter bürgerlichen Kräften hertraben (auch wenn diese bei den Demonstrant:innen nur eine Minderheit sind). In Wirklichkeit müssen Revolutionär:innen und alle klassenkämpferischen und internationalistischen Kräfte daran arbeiten, die klassenübergreifenden „Einheit der Demokrat:innen“ aufzubrechen. In der Verbotslosung bündelt sich gewissermaßen diese Einheit zu einem zentralen Ziel. Wenn die AfD und rechte Organisationen auch legal verboten werden können, wozu braucht es dann noch Selbstverteidigungsorgane der Unterdrückten und der Arbeiter:innenklasse? Wozu müssen faschistische Aufmärsche und Organisationen militant bekämpft werden, wenn der Staat sie ohnedies verbietet?

Arbeiter:inneneinheitsfront statt „Einheit der Demokrat:innen“

Statt die Einheit mit den selbsternannten „Demokrat:innen“ zu suchen, muss die radikale Linke für die Einheit der Arbeiter:innenklasse kämpfen. Hierzu muss sie Druck auf die reformistischen Organisationen ausüben und sich darum bemühen, die Gewerkschaft in den Kampf hineinzuziehen. Innerhalb dieser Bewegung muss die radikale Linke für Forderungen kämpfen, die auf die Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse zielen, AfD, Nazis und staatlichen Rassismus bekämpfen! Zugleich muss sie in der Bewegung dafür argumentieren, dass dieser Kampf mit dem zur Überwindung des Kapitalismus und für die Errichtung der revolutionären Rätemacht des Proletariats verbunden werden muss.

So sollte die Linke innerhalb dieser Bewegung für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees eintreten, die von Migrant:innen, Flüchtlingen, Linken und Gewerkschaften getragen werden, anstatt sich an den bürgerlichen Staat zu wenden. Diese Selbstverteidigungsorgane sind mögliche Keimformen von zukünftigen Milizen der Arbeiter:innenklasse, Kampforgane nicht nur gegen die Rechten, sondern auch gegen jede Form der Repression. Ihre Propagierung und Errichtung stellt  eine Brücke zum Kampf um die Rätemacht dar, wenn wir den Faschismus nicht nur bekämpfen, sondern im globalen Maßstab tatsächlich besiegen wollen. Dies kann die Linke nur, wenn sie mit dem imperialistischen Weltsystem zugleich die gesellschaftlichen Bedingungen für die autoritär-reaktionären Formierungen bekämpft, die derzeit in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch sind. Kein bürgerlicher Staat der Welt kann uns diese Aufgabe abnehmen.

• Nein zu allen rassistischen Gesetzen! Stopp aller Abschiebungen! Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die hier leben!

• Nein zu allen Überwachungsmaßnahmen und zur Kriminalisierung von Migrant:innen und politischen Flüchtlingen!

• AfD und Nazis organisiert entgegentreten! Gegen rechte Übergriffe und Angriffe: Selbstschutz von Migrant:innen und Gewerkschaften aufbauen!

• Gemeinsamer Kampf gegen die gesellschaftlichen Wurzeln von Faschismus und Rassismus! Gemeinsamer Kampf gegen Inflation, Niedriglohn, Armut und Wohnungsnot!

Susanne Kühn, Neue Internationale 280, Februar 2024

Ob in Hamburg, Berlin oder Potsdam, ob in Köln, Frankfurt/Main oder München: Hunderttausende gehen in den letzten Wochen gegen Rechtsruck und AfD auf die Straße. Am Wochenende vom 19. – 21. Januar waren es bundesweit weit mehr als eine Million, davon allein in Berlin und München 300.000 bzw. 200.000. Mitglieder, Anhänger:innen und Wähler:innen eines breiten, klassenübergreifenden demokratischen Spektrums protestieren dort, um ihre Wut, ihre Betroffenheit und ihre Angst vor dem Rechtsruck deutlich zu machen.

Unmittelbarer Auslöser dieser Massenbewegung waren die jüngst von der Rechercheplattform CORRECTIV enthüllten Pläne zur „Remigration“, also zur Vertreibung von Millionen Menschen. Bei einen „privaten“ Geheimtreffen präsentierten der Faschist und bis 2023 Sprecher der Identitären Bewegung, Martin Sellner, Vertreter:innen der AfD, der Werteunion und anderer Rechter und Rechtsextremer ihren „Masterplan“, um „die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Asylbewerber:innen, Menschen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ sollten von einer zukünftigen Rechtsregierung allesamt deportiert werden. Gemeinsam sollte die nationale und völkische Rechte dazu ideologische, „diskursive“ und natürlich auch handfeste Vorbereitung leisten, um schon jetzt Migrant:innen des Leben möglichst unerträglich zu machen.

Völkisch-rassistische Ziele

Verwundern sollten diese völkisch-faschistischen Ziele, die phantastischen, aber zugleich durchaus ernstzunehmenden und bedrohliche Pläne nicht. Der Zulauf zur AfD in den Umfragen, wiewohl durch die Regierungspolitik und die Krise genährt, geht seit Jahren mit ihrer Radikalisierung selbst einher. Der Thüringer Landesvorsitzende und Rechtsaußen, Höcke, avancierte zum realen Taktgeber der Partei, deren „gemäßigter“ Flügel wurde in den letzten Jahren marginalisiert. Aber in den letzten Wochen trag es Millionen überdeutlich zu Bewusstsein, dass die AfD keine „normale“ rechte Partei ist, sondern dass ihr extremer Rassismus die gezielte Deportation von Millionen anvisiert.

Massenhaftes Entsetzen verursachten die Enthüllungen von CORRECTIV wegen der offenkundigen, sich jedem halbwegs vernünftigen Menschen aufdrängenden Parallele zum Nationalsozialismus, zur Wannseekonferenz und den Plänen zum industriellen Massenmord am jüdischen Volk. Pläne wie die Errichtung eines bis zu zwei Millionen Menschen umfassenden „Musterstaates“ für „Remigrierte“ in Afrika erinnern unwillkürlich an die nationalsozialistischen Pläne, vier Millionen Jüdinnen und Juden nach Madagaskar zu deportieren. Und dieser offene Bezug zum Faschismus verdeutlicht, wie weit nicht nur direkte Nazis, sondern auch immer größere Teile des bürgerlichen Lagers zu gehen bereit sind. Die Verharmlosungen des Treffens als rein „privaten“ Austausch durch AfD-Funktionär:innen und Mitglieder der Werteunion oder die Darstellung von Teilnehmer:innen des Treffens, dass man Sellner „so nicht verstanden“ hätte, sind reine Schutzbehauptungen – sonst nichts. Unglaubwürdig ist dabei nicht nur die AfD, sondern natürlich auch die CDU, die so tut, als wäre die Werteunion nicht aus ihr hervorgegangen.

Die Anwesenheit ihrer Vertreter:innen, die aus dem rechten Flügel der CDU/CSU stammen, beim „privaten“ Treffen verweisen ebenso wie der Aufstieg der Freien Wähler und die anvisierte Bildung neuer rechtskonservative Parteien zwischen AfD und CDU/CSU auf einen Umbruch in bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten, der keineswegs bloß als „Protest“, sondern als Abspaltung zur Neuformierung des bürgerlich-rechten Lagers begriffen werden muss.

Die Grenzen der Breite

In jedem Fall hat der Schock über die Enthüllungen eine riesige Demonstrationswelle ausgelöst. Und das ist gut so. Die Bewegung umfasst die radikale Linke, die reformistischen Parteien SPD und DIE LINKE, Gewerkschaften, Fridays for Future, antirassistische Initiativen, Migrant:innenorganisationen, Die Grünen, die Kirchen, FDP und sogar Teile der Unionsparteien. Faktisch also fast alle außer der AfD und offenen Nazis und Rassist:innen.

Auf den Demonstrationen sprechen neben Vertreter:innen der „Zivilgesellschaft“ Redner:innen aller Parlamentsparteien, von Regierung, linker wie bürgerlicher Opposition, auch wenn zweifellos jene aus dem reformistischen und links-bürgerlichen Spektrum dominieren und wohl auch große Mehrheit der Teilnehmer:innen mobilisieren. Kaum jemand, die/der nicht die „Einheit der Demokrat:innen“ beschwört, der Ruf nach dem Verbot der AfD wird laut.

Doch was vielen als größte Stärke der Bewegung erscheint, ihr klassenübergreifender Charakter, die Einheit von Scholz und Merz, aller Parteien bis hin zur Linkspartei, stellt in Wirklichkeit auch ihre Schwäche dar.

Rechtsruck und Rassismus, deren extrem gefährlicher Ausdruck der Aufstieg der AfD zweifellos ist, scheint nur außerhalb der „demokratischen“ Mitte, der anständigen Vertreter:innen der bürgerlichen Verhältnisse zu existieren.

Dabei überbieten sich gerade die Vertreter:innen ebendieser „Mitte“ – von CDU/CSU, FPD, SPD, Grünen und neuerdings auch der BSW – mit unentwegten Forderungen nach „besserer“ Regulation der Migration. Auf ein rassistisches Gesetz folgt faktisch das nächste. Während die EU-Außengrenzen weiter dicht gemacht werden, patrouilliert die Bundespolizei an den deutschen Grenzen.

Während sich Faeser, Scholz, Baerbock und Lindner als Menschenfreund:innen inszenieren, beschließt die Ampel-Mehrheit am 18. Januar im Bundestag das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, die jüngste einer Reihe rassistischer Gesetzesverschärfungen. Dies soll lt. Olaf Scholz ermöglichen, dass Asylbewerber:innen „im großen Stil“ abgeschoben werden. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet werden. Außerdem sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, sofern nicht Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind. Und schließlich sollen Widerspruch oder Klage gegen Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Union und AfD ging das nicht weit genug, aber ein weiterer Schritt Richtung Ausweisung aller „unnützen“ Migrant:innen ist das allemal.

Die fast zeitgleich beschlossene Erleichterung von Einbürgerungen kann das nicht nur nicht aufwiegen. Sie passt vielmehr ins Konzept der „kontrollierten“ Migration, wie sie auch das deutsche Kapital fordert.

Während die Regierung und andere „Demokrat:innen“ die völkische und nationalistische Hetze der AfD verurteilen, heizen sie selbst antimuslimischen und antiarabischen Rassismus an, kriminalisieren die Solidaritätsbewegung mit Palästina und wollen zukünftig Migrant:innen auf ihre „Verlässlichkeit“ hinsichtlich der deutschen Staatsräson überprüfen.

Alle diese rassistischen Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen stellen heute für Millionen Migrant:innen und Geflüchtete die unmittelbar größte Gefahr dar. Während die Regierung und die bürgerlichen Kräfte so tun, als würden sie den Nazis offensiv entgegentreten, schieben sie selbst „im großen Stil“ ab, versuchen, den Rechten und CDU/CSU den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie sich deren Forderungen zumindest teilweise zu eigen machen und umsetzen.

Gegen den Rassismus der Rechten – und von Staat und Regierung!

Wer konsequent gegen die völkischen, faschistischen und rechtspopulistischen Kräfte kämpfen und mobilisieren will, darf daher zum Rassismus der Regierung, zu den neuen Abschiebegesetzen, zum antimuslimischen Rassismus und zur Kriminalisierung von politisch oppositionellen Migrant:innen nicht schweigen. Antirassismus muss Kampf gegen diese staatlichen Maßnahmen inkludieren, ansonsten wird er selbst unglaubwürdig.

Zweitens müssen wir uns auch klar von der illusorischen Vorstellung abgrenzen, dass der Rechtsruck und die AfD durch ein Parteiverbot gestoppt werden würden. Damit würden weder der staatliche Rassismus noch Faschismus verschwinden. Vor allem aber verkennt diese Losung, dass das deutsche Kapital in einer zugespitzten Krise oder angesichts massiven Klassenwiderstandes auf AfD und weit rechtere Kräfte zurückzugreifen bereit ist. Schließlich kann die Forderung von bürgerlicher Seite auch leicht zur Begründung von Verboten linksradikaler „antidemokratischer“, außerhalb des „Verfassungskonsenses“ stehender Organisationen herangezogen werden, wie wir es schon heute bei solchen palästinensischer, kurdischer oder türkischer Organisationen sehen.

Um den Zulauf zur AfD zu stoppen, können und dürfen wir uns nicht auf den Staat verlassen und schon gar nicht dürfen wir uns an sie anpassen, wie das die BSW tut. Der Kampf gegen Rassismus und gegen Faschismus muss vielmehr als Teil des Klassenkampfs verstanden werden. Daher müssen wir in der Bewegung gegen die Rechten für die Herausbildung einer antirassistischen Einheitsfront der Gewerkschaften, der linken Parteien, der Migrant:innenorganisationen, der radikalen Linken kämpfen. Dazu müssen sich Linke, internationalistische und alle Organisationen der Arbeiter:innenbewegung an den Massenkundgebungen und Demonstrationen nicht nur beteilten, sondern auch offen und sichtbar für eine internationalistische und klassenkämpferischen Stoßrichtung eintreten.

• Nein zu allen rassistischen Gesetzen! Stopp aller Abschiebungen! Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die hier leben!

• Nein zu allen Überwachungsmaßnahmen und zur Kriminalisierung von Migrant:innen und politischen Flüchtlingen!

• AfD und Nazis organisiert entgegentreten! Gegen rechte Übergriffe und Angriffe: Selbstschutz von Migrant:innen und Gewerkschaften aufbauen!

• Gemeinsamer Kampf gegen die gesellschaftlichen Wurzeln von Faschismus und Rassismus! Gemeinsamer Kampf gegen Inflation, Niedriglohn, Armut und Wohnungsnot!

Warum sich Rechte aufs Gendern einschießen

Stefan Katzer, Neue Internationale 276, September 2023

Der Aufschwung der Rechten geht einher mit einem Erstarken nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologien und Diskurse.

Doch das ist längst nicht alles. Besonders die Ablehnung der von diesen Akteur:innen so bezeichneten „Gender-Ideologie“ und die Bekämpfung der Rechte von Frauen und LGBTQIA-Personen stiften Zusammenhalt und wirken mobilisierend auf die verschiedenen Strömungen innerhalb der reaktionären Melange aus konservativen, christlichen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften.

Der Aufschwung der Antigender-Bewegung

Ursprünglich vor allem von Vertreter:innen der katholischen Kirche und konservativer Parteien ins Visier genommen, ist die „Gender-Ideologie“ heute eines der Hauptangriffsziele fast aller rechten und konservativen Parteien und Gruppierungen. Die ersten eindeutigen Anti-Gender-Kampagnen entstanden Mitte der 2000er Jahre in Ländern wie Spanien, Kroatien, Italien und Slowenien. Sie richteten sich zunächst hauptsächlich gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder die Sexualaufklärung an Schulen.

Mit den Massenprotesten in Frankreich im Jahr 2012 zur Verhinderung der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erreichte die Bewegung ihren vorläufigen Höhepunkt. Im Anschluss daran breitete sie sich auch in Deutschland, Italien, Polen, Russland und der Slowakei aus.

In Bezug auf die USA konnte Joanna Wuest detailliert aufzeigen, wie Teile der herrschenden Klasse bereits seit der Präsidentschaft Ronald Reagans intensiv daran arbeiteten, ein reaktionäres Netzwerk aus religiösen Traditionalist:innen und rechten Gruppierungen aufzubauen. In diesem Zusammenhang kam es zur Gründung zahlreicher Thinktanks und Lobbygruppen, deren politisches Ziel vor allem darin besteht, den Unmut über die wachsende soziale Ungleichheit in eine für das Kapital genehme Bahn zu lenken. In den USA seien Kapitalverbände seit Langem bemüht, sich den Rückhalt für ihren Widerstand gegen jede Umverteilung von oben nach unten dadurch zu sichern, dass sie an konservative Gesellschaftsnormen appellieren.

Als Beispiel nennt Wuest die Heritage Foundation, die seit ihrer Gründung im Jahr 1973 zusammen mit gleichgesinnten Gruppierungen gegen die Homo-Ehe und gegen Bürger:innenrechte für trans Menschen kämpft und sich ansonsten vor allem für einen „freien Markt“ starkmacht. Milliardenschwere Familienunternehmen und -stiftungen wie die von Charles Koch, Betsy DeVos oder Lynde und Harry Bradley sowie Wirtschaftsverbände wie das American Legislative Exchange Council mischen auf diesem Feld mit und finanzieren transfeindliche Gruppierungen aller Art, bis hin zu transfeindlichen Radikalfeminist:innen wie etwa die Women’s Liberation Front.

Es ist also offensichtlich, dass auf Seiten des Kapitals und seiner politischen Handlanger:innen großes Interesse daran besteht, die Spaltung der Lohnabhängigen weiter zu vertiefen, um sich selbst aus dem Schussfeld zu nehmen. Denn das, was die Kapitalist:innen am meisten fürchten, ist eine geeinte, sich ihrer gesellschaftlichen Lage und Macht bewusst werdende Arbeiter:innenklasse, die die wirklichen Ursachen ihres Elends erkennt und bereit ist, dagegen zu kämpfen.

Angriffe auf die Rechte von LGBTIAQ-Personen, die reproduktiven Rechte von Frauen und die Reproduktionsmedizin sowie die Aufklärung über Sexualität und Geschlechtergleichstellung stehen seither im Fokus dieser kräftig bezuschussten Bewegung. Dabei werden nicht nur die Rechte von Frauen und LGBTQIA-Personen angegriffen, sondern häufig die Personen selbst.

Sowohl der Attentäter von Utøya, der 2011 insgesamt 77 Menschen ermordete, als auch jener von Christchurch, der 51 Menschen tötete, schwadronierten in ihren „Manifesten“ von der Gefahr des Feminismus und des Gender-Mainstreamings. Neben rassistischen waren somit auch antifeministische Ideologeme Bestandteil der irrationalistischen Weltanschauungen dieser rechtsextremen Massenmörder. Frauen- und Transfeindlichkeit sind integraler Bestandteil ihrer Ideologie.

Dies geht einher mit der Überhöhung einer Form heroisch-soldatischer Männlichkeit, die sich durch Härte und Durchsetzungsvermögen auszeichnet, und deren angeblicher Verlust in den durch Feminismus und Gender-Mainstreaming weichgespülten westlichen Gesellschaften beklagt wird. Bedroht seien nicht nur „echte Männer“, sondern ebenso die traditionelle Familie, die vermeintlich natürliche Geschlechterordnung sowie die spezifischen Rollenzuweisungen, die damit einhergehen.

Weiblichkeit wird dabei vor allem mit Nähe, Emotionalität und Fürsorglichkeit assoziiert, während Männlichkeit mit Durchsetzungsvermögen, Tatkraft und Autonomie in Zusammenhang gebracht wird. Die Rolle des Mannes wird darin gesehen, die Familie mit dem notwendigen Einkommen zu versorgen, während Frauen die Aufgabe zufällt, sich um die Kinder und den Haushalt zu kümmern.

Sexistische Unterdrückung und Weiblichkeitsabwehr

Dieses tradierte Rollenverständnis korrespondiert mit der vorherrschenden geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und der ihr zugrundeliegenden Trennung von gesellschaftlicher Produktion und privater Reproduktion. Diese bildet die materielle Grundlage der Unterdrückung von Frauen und LGBTQIA+-Personen und der binären Unterscheidung der Geschlechter.

Dabei ist die Entstehung der Frauenunterdrückung zwar durchaus mit der Gebärfähigkeit der Frauen verbunden. Die geschlechtlich ungleiche Verteilung der Reproduktionsarbeit kann aber nicht nur aus biologischen Faktoren erklärt, sondern muss vielmehr aus der historischen Entwicklung begriffen werden.

Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit

Die gesellschaftlich notwendige, meist von Frauen geleistete Hausarbeit ist unter kapitalistischen Produktionsbedingungen vom Produktionsprozess real ausgeklammert und findet „privat“ statt. Obwohl sie als notwendige Arbeit für die Reproduktion der Gesellschaft unerlässlich ist, ist sie keine produktive Arbeit, da sie keinen Mehrwert für das Kapital produziert. Die Frauen erhalten für diese Tätigkeiten auch keinen Lohn. Falls sie einer Lohnarbeit nachgehen, leiden sie häufig unter einer Doppelbelastung. Im Beruf werden sie für die gleiche Arbeit zudem im Durchschnitt schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Ihr Lohn gilt häufig als Zuverdienst, während der Mann als „Ernährer“ der Familie gilt. Damit einhergehend werden die meist von Männern ausgeführten Tätigkeiten höher bewertet als jene meist von Frauen übernommenen und der Sphäre der „Weiblichkeit“ zugeschriebenen Tätigkeiten und Werte.

Die Frauenunterdrückung ist dabei keine „Erfindung“ des Kapitalismus. Dieser hat vielmehr die bereits zuvor bestehenden Formen der Ungleichheit aufgenommen und den Bedürfnissen der kapitalistischen Verwertung entsprechend transformiert. Aufgrund der langen Geschichte der Frauenunterdrückung ist es nicht verwunderlich, dass vielen diese Form der sexistischen Unterdrückung als „natürlich“ erscheint. Dabei werden geschlechtliche Merkmale aber letztlich nur herangezogen, um ein gesellschaftliches Unterdrückungsverhältnis mit Verweis auf vermeintlich naturgemäße Eigenschaften, Vorlieben und Fähigkeiten zu legitimieren.

Krise der bürgerlichen Familie

Im Kapitalismus bildet die bürgerliche Familie eine zentrale Institution für die Vermittlung und Reproduktion der reaktionären, heteronormativen Geschlechterrollen, Geschlechtsidentitäten und heterosexuellen Orientierung auf der Grundlage der sexuellen bzw. geschlechtlichen Arbeitsteilung. Für Konservative und rechte Kräfte ist die bürgerliche (Kern-)Familie heilig. Sie gilt ihnen als vermeintlich überhistorische – wahlweise von Gott oder der Natur vorgesehene – Form des menschlichen Zusammenlebens. Dabei ist ihr Bestehen aufs Engste mit dem Aufkommen des Kapitalismus verbunden. Wie die derzeitige Krise der bürgerlichen Familie zudem deutlich macht, ist ihr Bestehen für den größten Teil der Lohnabhängigen und Unterdrückten in Wirklichkeit abhängig von einem bestimmten Stand der kapitalistischen Akkumulation.

Während es nach dem Zweiten Weltkrieg für große Teile der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren möglich wurde, das bürgerliche Familienideal zu realisieren, unterhöhlte die kapitalistische Expansion diese Form des Zusammenlebens, da nun auch Frauen zunehmend als Arbeitskräfte gebraucht wurden.

In den letzten Jahrzehnten verschlechterten sich die Lebensbedingungen für viele Familien dramatisch. Die kapitalistische Verwertungskrise und die ihr von politischer Seite entgegengesetzten Maßnahmen in Form von Deregulierung, Lohnsenkungen, Privatisierungen und der Zerstörung sozialer Sicherungssysteme unterhöhlen objektiv die bürgerliche Familie als Form des Zusammenlebens. Damit einhergehend werden auch die Geschlechterrollen der Familienmitglieder unterminiert.

Vor diesem Hintergrund bilden der seit den frühen 2010er Jahren erstarkende Antifeminismus und Antigenderismus eine Form der projektiven, reaktionären Verarbeitung persönlicher und gesellschaftlicher Krisenerfahrungen, deren zentraler Mechanismus darin besteht, verstärkte soziale Ängste speziell von Männern aufzugreifen und sie umzuformen. Die Infragestellung der herrschenden Rollenbilder und des diesen zugrundeliegenden Systems der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung wird tabuisiert. Mehr noch, sie wird mit eine angeblich „besseren“ Zeit ideologisch verknüpft. Wer Familie und reaktionäre Geschlechterrollen angreift, attackiert in dieser Weltanschauung auch die soziale „Sicherheit“.

In die allgemeine ängstigende Wahrnehmung gesellschaftlicher Krisen ist somit eine spezifische Form männlicher Furcht verwoben. Um dies besser nachvollziehen zu können, ist es notwendig, auf die grundlegenden Momente männlicher Subjektkonstitution näher einzugehen.

Männlichkeit als soziales Konstrukt

Zentral ist dabei die Einsicht, dass „Männlichkeit“ keine überhistorische Eigenschaft von Personen mit männlichen Geschlechtsmerkmalen darstellt, sondern ein äußerst wandelbares kulturelles und psychosoziales Konstrukt, das im Laufe der Sozialisation hergestellt und mittels Identifizierung mit bestimmten Personen und/oder (von diesen verkörperten) Idealen aktiv angeeignet wird. Die Ausbildung einer Geschlechtsidentität erfolgt somit in der Interaktion des Kindes mit den primären Bezugspersonen in der von Normen der „Männlichkeit“ geprägten Gesellschaft.

Diese Interaktion ist gekennzeichnet durch die einseitige Abhängigkeit des Kindes von den Eltern (oder anderen primären Bezugspersonen). Da der Säugling seine grundlegenden physiologischen Bedürfnisse nicht eigenständig befriedigen kann, ist er darauf angewiesen, von anderen mit Nahrung, Wärme und emotionaler Zuwendung versorgt zu werden. In dieser körperlichen Interaktion zwischen primärer Bezugsperson und Säugling werden zugleich die Triebe des Säuglings geweckt, geformt und mit bestimmten (phantasmatischen) Objekten verknüpft.

Die primären Bezugspersonen sind für das Kind so zum einen „Objekte“, mit denen es positive Erfahrungen verbindet, da es von diesen genährt und versorgt wird. Zugleich kommt es selbst dann, wenn die primären Bezugspersonen sich bei der Versorgung des Kindes größte Mühe geben, unweigerlich zu Situationen, in denen die Befriedigung eines Bedürfnisses nicht unmittelbar erfolgen kann und der Säugling frustrierende Erfahrungen macht.

Das „Objekt“ ist somit ambivalent besetzt. Ein früher Modus des Umgangs mit dieser Ambivalenz – und als etablierte Form der Abwehr zugleich Grundlage für spätere Projektionen – ist die phantasmatische Spaltung des zugleich befriedigenden wie Unlust bereitenden Objektes. Dabei wird das „böse“, die Befriedigung elementarer Bedürfnisse versagende Objekt außen verortet. Es ist für das Kind mit der Erfahrung existenzieller Not verbunden und wird deshalb von diesem gehasst. Umgekehrt wird das „gute“, befriedigende Objekt innen verortet, d. h. dem eigenen Ich zugerechnet. Diese Phase der narzisstischen Selbstidealisierung ist mit der Konstitution des Ich aufs Engste verknüpft, da der Säugling erst in dieser Interaktion mit der Außenwelt allmählich eine Vorstellung von innen und außen, von Ich und Objekt entwickelt.

„Das Subjekt entsteht so in der Spannung zwischen Narzissmus und Objektliebe, zwischen Trennungsbestreben gegenüber den primären Beziehungspersonen und zugleich der ständigen Angewiesenheit auf sie. […] Auch wenn das Subjekt später lernt, die beiden Teile mehr zusammenzubringen […], das dargestellte Dilemma, das auch als Autonomie-Abhängigkeits-Konflikt beschrieben werden kann, bleibt für immer bestehen. Das Begehren hat einen Riss, einen Mangel im werdenden Subjekt produziert, der nicht mehr zu kitten ist.“ (Brunner 2019: S. 24f.)

Das Entscheidende für das Verständnis der den Antigender-Diskurs prägenden affektiven Dynamik besteht nun darin, die Ausbildung der männlichen Geschlechtsidentität als einen Abwehrmechanismus zu begreifen, der auf die mit dem beschriebenen Autonomie-Abhängigkeits-Konflikt auftretenden innerpsychischen Spannungen mit der Ausbildung einer „männlichen Identität“ antwortet, welcher die Abwertung des mit Abhängigkeit assoziierten „Weiblichen“ und die Privilegierung des mit Autonomiewünschen verknüpften „Männlichen“ von Beginn an eingeschrieben ist.

Durch die Internalisierung der symbolischen Geschlechterdifferenz und der damit zusammenhängenden Ausbildung einer Geschlechtsidentität kommt es nun zu einer nachträglichen Umschreibung aller bisheriger Erfahrungen des Kindes entlang des gesellschaftlich vorherrschenden Geschlechtergegensatzes. Im Zuge dieser Umschreibung werden narzisstische Autonomiewünsche „männlich“, Wünsche nach Verschmelzung mit dem Objekt „weiblich“ codiert.

Überlagerung von kapitalistischer und persönlicher Krise

Wie bereits dargelegt, bedeutet die kapitalistische Krise und die politische Form ihrer Verarbeitung für große Teile der Lohnabhängigen und auch des Kleinbürger:innentums eine enorme Verunsicherung und eine Verschlechterung ihrer Reproduktionsbedingungen. Was lange Zeit als „normal“ galt, gerät plötzlich ins Wanken. Dem Ernährermodell mit seinen spezifischen Rollenerwartungen wird das Wasser abgegraben. Viele Männer können den gesellschaftlichen Erwartungen, die an sie gestellt werden, nicht mehr gerecht werden, da die gesellschaftlichen Grundlagen sich gewandelt haben. Die Ideale, mit denen sie sich identifizieren, sind unerreichbar geworden. Anstatt autonom über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu können, bricht eine gesellschaftliche Krise über sie herein, der sie in ohnmächtiger Passivität gegenüberstehen. Es sind genau solche Verhältnisse, die als schwächend, als Verlust der mit dem eigenen Geschlecht verbundenen Integrität und Unabhängigkeit empfunden werden.

Um aus dieser spannungsvollen und für die eigene Psyche beinahe unerträglichen Zwangslage herauszukommen, bieten sich nun allerdings verschiedene Möglichkeiten.

Sofern es nicht zu einer Reflexion der gesellschaftlichen Ursachen der persönlichen Krisenerfahrungen kommt, die Betroffenen also nicht zu der Einsicht gelangen, dass es weder ihre eigene noch die Schuld von irgendjemand anderem/r ist, dass sie die an sie gestellten Erwartungen nicht mehr erfüllen können, sondern die kapitalistische Krise ihnen die Erfüllung ihrer Rollenerwartungen verunmöglicht, bereitet der Antigenderismus ein politisches Angebot, das es erlaubt, die unerträglichen Schuldgefühle und die damit verbundenen Affekte wie Angst und narzisstische Wut in eine bis zum Hass reichende Feindseligkeit gegen andere Gruppen (Feminist:innen, Frauen, LGBTQIA+-Personen) umzuwandeln. Die strafenden Überichanteile werden somit projektiv ausgelagert und die Ängste vor dem Verlust der eigenen Autonomie „[in] einen berechtigt erscheinenden Kampf gegen einen im Außen (wieder-)gefundenen Gegner als vermeintlichen Verursacher des eigenen und des kollektiven Leids transformiert.“ (Pohl 2010: S. 11)

Im Antifeminismus und Antigenderismus wird somit „die in die ,Normalmännlichkeit’ unserer Gesellschaft eingelagerte paranoide Abwehr von Weiblichkeit und allem, was die männliche Autonomievorstellung und das daran geknüpfte Machtversprechen ankratzt, in einen politischen Diskurs überführt.“ (Brunner 2019: S. 29)

Die kapitalistische Krise, die wesentlich auch eine Krise der Reproduktionsbedingungen ist, befördert somit die Zunahme reaktionärer Diskurse und sexistischer Gewalt.

Es ist daher auch kein Zufall, dass vor allem kleinbürgerliche und Mittelschichten die eigentlichen massenhaften Träger:innen des reaktionären Antigenderismus sind. Selbst der viel zu gering entfaltete Klassenkampf bildet in der Arbeiter:innenklasse einen Rahmen kollektiver Erfahrung und der, wenn auch reformistisch und bürokratisch begrenzten, Weitergabe historischer Erfahrung. Die kleinbürgerlichen Schichten haben diese kollektive Erfahrung nicht. Im Gegenteil. Als Eigentümer:innen an Produktionsmitteln, als Ausbeuter:innen von Arbeitskräften hängen sie selbst am Privateigentum – auch wenn sie mehr und mehr in der Konkurrenz unter die Räder zu kommen drohen.

Die Zunahme reaktionärer Einstellungen stellt keinen Automatismus dar, der unabhängig von Bewusstsein, vom Organisationsgrad und der Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse vor sich geht. Ob sich die reaktionären Tendenzen durchsetzen, ob sie zur Vertiefung der Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten führen, hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, die Klasse im Kampf gegen den vorherrschenden Sexismus und seine tieferen gesellschaftlichen Ursachen zu vereinen. Darüber hinaus bildet die Steigerung des Bewusstseins und der Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse auch die Voraussetzung dafür, Teilen des Kleinbürger:innentums und der Mittelschichten eine alternative Perspektive zur reaktionären populistischen Regression zu bieten.

Wir können das toxische Ideologieamalgam aus Rassismus, Antisemitismus und Sexismus der Rechten nur bekämpfen, wenn wir zugleich die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick nehmen, auf denen diese Ideologien beruhen. Der Kampf gegen Frauen- und Queerfeindlichkeit muss daher als integraler Bestandteil des Kampfes gegen die kapitalistische Klassenherrschaft begriffen und entsprechend geführt werden.

„Nur eine Gesellschaftsordnung, die die Ausbeutung eines Menschen durch einen anderen, die historische Unterdrückung der Frau und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, auf der sie beruht, bewusst überwindet, kann den Boden entziehen, auf dem reaktionäre Geschlechterrollen, die bürgerliche Familie und eine repressive Sexualmoral wachsen. Nur die Errichtung der Herrschaft der Arbeiter:innenklasse kann den Übergang zu einer solchen Gesellschaft und damit auch zu einer Ordnung frei von jeglicher sozialer Unterdrückung ermöglichen.“ (https://arbeiterinnenmacht.de/2020/07/28/die-unterdrueckung-von-transpersonen/)

Es geht bei dem Kampf gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit also nicht nur um individuelle „Awareness“ und den kritischen Umgang mit gesellschaftlichen Rollenerwartungen, sondern wesentlich um die Errichtung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen sich jede:r Einzelne unabhängig von seinem/ihrem biologischen oder sozialen Geschlecht in der Solidarität aller frei entfalten kann.

Literatur

Brunner, Markus (2019): Enthemmte Männer. Psychoanalytisch-sozialpsychologische Überlegungen zur Freudschen Massenpsychologie und zum Antifeminismus in der «Neuen» Rechten. Online: https://www.psychoanalyse-journal.ch/article/view/jfp.60.2/1178 (21.08.2023)

Pohl, Rolf: Männer – das benachteiligte Geschlecht? Weiblichkeitsabwehr und Antifeminismus im Diskurs über die Krise der Männlichkeit (Vorabdruck aus: Bereswill, Mechthild und Neuber, Anke (Hg.) (2010): In der Krise? Männlichkeiten im 21. Jahrhundert. Reihe: Forum Frauen- und Geschlechterforschung. Westfälisches Dampfboot. Münster). Online: http://www.agpolpsy.de/wp-content/uploads/2010/06/pohl-krise-der-mannlichkeit-vorabdruck-2010.pdf

Wuest, Joanna (2023): Gezielte Grausamkeit. Das Kapital und die trans*feindliche Agenda. Online: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/gezielte-grausamkeit/

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 275, Juli/August 2023

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann gewänne die Alternative für Deutschland (AfD) den aktuellen Schätzungen zur Folge 19 % der Stimmen. Sie wäre damit zweistärkste Kraft nach der Union. Das sind knapp 9 Zähler mehr im Vergleich zur letzten Bundestagswahl vom September 2021. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wäre sie aktuell stärkste Kraft. In allen Bundesländern hat sie zugelegt, außer in den Stadtstaaten und Niedersachsen. Und das ist bei weitem nicht auf den Osten des Landes beschränkt, wobei sie dort weiterhin deutlich höhere Stimmanteile hält.

So ist der prognostizierte Stimmzuwachs in NRW beispielsweise einer um 8,8 % von 5,4 % auf 14,2 %. In Hessen ist sie laut Prognosen viertstärkste Kraft, aber erhielte 17,4 %. In Sachsen scheint sie am erfolgreichsten mit 32,5 %. Natürlich sind das Umfragezahlen, die immer eine gewisse Abweichung enthalten; natürlich ist das „nur“ eine Momentaufnahme und natürlich ist das nur ein Auszug der Wirklichkeit, aber eines ist es sicherlich nicht: eine Ausnahme. Die Zahlen stellen uns also vor die Aufgabe, mal wieder nach den Rechten zu schauen.

Gründe und Erklärungen

Gründe dafür gibt es zur Genüge. Zwischen Ampel und Union wird die alte Leier aus der Mottenkiste geholt, ob man sich rhetorisch von der AfD abgrenzen oder dieser angleichen sollte. Am 25. Juni wurde Robert Sesselmann im Kreis Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt und ist nun das erste AfD-Mitglied in einem leitenden regierenden Amt, wenn auch regional. Am 2. Juli wurde Hannes Loth in Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Sachsen-Anhalt) zum ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister gewählt.

Dabei sah es noch vor einem Jahr aus, als hätte sich die Partei bundesweit relativ fest im niedrigen zweistelligen Bereich eingeordnet, trotz ökologischer Krise, trotz Pandemie und trotz Kriegs um die Ukraine. Nun scheint ein Heizungsgesetz der Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Aufgrund massiver Einkommensverluste angesichts der Inflation, die vor allem Lohnabhängige und ärmere Zwischenklassen wie kleine Ladenbesitzer:innen oder selbstständige Handwerker:innen trifft, erscheint oder ist das alles nicht mehr leistbar. Steigende Kreditunsicherheit erhöht das Risiko von Verarmung, Verschuldung und Insolvenz. Ein Risiko, das die Sorge in sich trägt,  dass man den bisherigen Lebensstandard oder bescheidenen „Luxus“ zu verlieren droht, sei es das Auto, das Haus, den Jahresurlaub oder Ähnliches. Die Angst vor dem sozialen Abstieg unterhöhlt das Vertrauen in Staat und Demokratie – und befördert die Suche nach einem politischen Ausweg aus der realen oder gefühlten Bedrohung.

Diese angeführten Punkte zeigen auch, dass es Ängste sind, die in viel höherem Maß den ländlichen Raum treffen. Deutschland ist zwar unter den OECD-Ländern eines mit den höchsten Anteilen an Mieter:innen, aber diese sind ungleich verteilt, ähnliches gilt für den Individualverkehr. Private Eigenheime prägen vor allem die ländlichen Regionen. Dort sind die Menschen auf PKWs angewiesen. Diese Regionen werden außerdem oft von wenigen Unternehmen geprägt. Eine strukturelle Krise dieser macht sich schnell als Strukturbruch in der gesamten Region spürbar.

Es ist auch kein Wunder, dass die AfD im Osten stärker ist. Das hat nichts mit einer gegenüber dem Westen stärkeren „antidemokratischen“ Grundhaltung zu tun, wohl aber damit, dass die Mittelschichten und das Kleinbürger:innentum weniger starke Wurzeln in der bundesrepublikanischen Gesellschaft haben als im Westen.

Politische Krise oder Krisenlösung?

In der gegenwärtigen Lage stellt die AfD die einzige große bundesweite und parlamentarische Kraft dar, die (fast) überall dort, wo die Regierung ein Plus macht, ein Minus setzt. Im Gegensatz zu allen Parteien hegt sie keine unmittelbaren Regierungsabsichten. Auch auf Landesebene scheint das kurzfristig unwahrscheinlich, was der AfD erlaubt, sich als „Systemopposition“ zu gerieren. Die AfD ist also die Partei, die der blinden Not der aktuellen Situation Ausdruck verleihen kann.

Doch wäre es weiterhin verkürzt, bei dieser Darstellung als Protestpartei stehenzubleiben. Denn die aktuelle Politik der Ampel stellt eine klare Perspektive zur Orientierung des deutschen Kapitals dar, deutlicher als es die GroKo in den letzten Jahren tat. Umstellung der deutschen Automobilindustrie, Umbau der Wertschöpfungsketten weg von wirtschaftlicher Verflechtung mit dem russischen Imperialismus, Umbau eines Großteils der Heiz- und Energieinfrastruktur. Die Liste könnte verlängert werden, aber sie drückt eines aus: Während für die einen ökonomische Sicherheiten der letzten Jahre einbrechen, sind für andere Sektoren Milliardeninvestitionen erkennbar (bspw. 10 Milliarden Euro Fördersumme für ein Intel-Chipwerk in Magdeburg bei bis zu 3.000 direkten und insgesamt bis zu 10.000 Stellen). Die AfD stellt bei weitem noch keine Alternative für größere Teile der herrschenden Klasse dar, profitiert jedoch von deren Unruhe.

Entscheidend ist jedoch, dass sie die Ablehnung der verschiedenen Regierungsvorhaben mit einem demagogischen, rechtspopulistischen Angriff auf die „Eliten“, das „System“ verknüpft. In Berlin wäre eine gegen die Deutschen gerichtete „Diktatur“ von Grünen, Gutmenschen, Kriegstreiber:innen, Genderwahnsinnigen und Flüchtlingshelfer:innen errichtet worden. Auch wenn die AfD damit immer auch „Protestwähler:innen“ anspricht, so verbindet sich deren „Protest“ zunehmend mit einer weiter nach rechts gehenden Kraft.

Licht und Schatten

In welchem Kontext findet dieser Aufschwung statt? Er kommt nicht von ungefähr, sondern baut auf der politischen Krise, die angestoßen wurde durch die Weltwirtschaftskrise von 2007/08. Die AfD konnte die Kombination aus politischen Niederlagen der Arbeiter:innenbewegung und der zunehmenden Gräben zwischen verschiedenen nationalen Bourgeoisien nutzen, um ein gefährliches Amalgam zwischen einer nationalistischen Orientierung für Teile der herrschenden Klasse und einem wütenden Mob in den Onlineforen, den neuen Stammtischen, bilden.

Die weitere Rechtsentwicklung der AfD drohte in den letzten Jahren, dieses giftige Bündnis zu sprengen, das insgesamt als rechtspopulistisch zu charakterisieren ist. Doch die große Spaltung blieb bislang aus, obwohl ihr mehr oder weniger offen faschistoider Flügel in den letzten Jahren stärker wurde. Die Wahlerfolge und -prognosen werden den Frieden und die Einheit der AfD zumindest zeitweise bewahren. Das rhetorische Nach-rechts-Gehen weiter Teile der CDU und die Orientierungslosigkeit primär von kleineren und mittleren Unternehmen wird die AfD weiter stützen. Wir können und müssen daher davon ausgehen, dass die ökonomische Lage, der Krieg, die Politik der Regierung wie von CDU/CSU der AfD Wähler:innen weiter in die Arme treiben wird.

Einen entscheidenden Faktor spielen dabei auf politischer Ebene die reformistischen Parteien SPD und DIE LINKE, aber auch die Gewerkschaften, die in der Not ihre Rettung im „Bündnis der Demokrat:innen“ suchen. Wie die Erfahrung von Sonneberg zeigt, führt dieses jedoch nicht nur zur politischen Unterordnung unter die offen bürgerlichen Parteien, es erlaubt auch der AfD, sich selbst als einzige wirkliche Alternative zu den Träger:innen des Systems aufzuführen.

Alternative

Doch diese Dynamik erfolgte angesichts von Aussichtslosigkeit. Im letzten Jahre sind Zehntausende den Gewerkschaften in den Tarifrunden beigetreten, beteiligten sich auch daran und kämpften für hohe Abschlüsse. Es zeigten sich teilweise neue und kampfbereite Schichten der Klasse der Lohnabhängigen. Dieses Potential einer kämpferischen Erneuerung der Arbeiter:innenbewegung wird zugleich vom  Ausverkauf durch die Gewerkschaftsbürokratie gebremst und konterkariert – sei es von ver.di im beim Abschluss im öffentlichen Dienst und bei der Post, sei es von einer EVG, die sich anschickt, das bei der Bahn zu wiederholen.

Die Gewerkschaften, genauer deren Führungen, hoffen eigentlich auf eine Rückkehr zu den vermeintlich guten alten Zeiten einer „funktionierenden“ Sozialpartner:innenschaft, geraten dabei aber mehr und mehr unter Druck von Seiten des Kapitals wie auch von einzelnen Teilen der Basis.

Eine gewisse Radikalisierung und Suche nach einer Alternative können wir zweifellos auch bei der Umweltbewegung erkennen.

Doch auf der Ebene der politischen Parteien drückt sich diese Dynamik kaum aus. Das liegt nicht nur am Richtungsstreit der LINKEN, sondern an der strategischen Orientierung aller Flügel der Partei, die der Regierungsbeteiligung im Rahmen der Verwaltung des kapitalistischen Krisensystems nicht grundsätzlich abgeneigt sind. Zur Bundestagswahl 2021 hat die Parteiführung mit ihrem Sofortprogramm deutlich gemacht, dass sie für Rot-Grün-Rot ihre Grundsätze aufgeben würde (bspw. NATO-Austritt). Auch kann sie sich in ihrer historischen Hochburg, Ostdeutschland, schon seit Jahren kaum bewähren. Ihre Kritik am Kurs der Regierung wirkt wie reine Sozialkosmetik (SPD-Forderungen plus 2 Euro), gerade angesichts ihrer Politik in unterschiedlichen Landesregierungen.

Was tun?

Wenn man die AfD wirklich stoppen will, so erfordert dies auch, die Ursachen ihres Wachstums zu verstehen. Wer die reaktionären Antworten der Partei bekämpfen will, muss selbst eine Antwort auf die realen sozialen Probleme in Stadt und Land geben. Nur eine Bewegung, die für die sozialen Interessen der Lohnabhängigen, Krisengebeutelten und Unterdrückten kämpft, kann den Aufstieg der AfD nicht nur zeitweise ausbremsen. Gerade angesichts der drohenden Zunahme weltumspannender Krisen und heißer Kriege zeigt sich die Bedeutung dessen. Die beiden Achsen, in die wir diese Diskussion hineinführen müssen, bilden einerseits die Versuche, die Gewerkschafter:innen und sozialen Bewegungen anzusprechen, die mit den Mitteln des Klassenkampfes gegen die Angriffe der Regierung, des Kapitals und der Rechten angehen wollen. Andererseits geht es darum, eine strategische Diskussion um eine revolutionäre politische und programmatische Alternative zu führen, um so die Grundlagen für eine revolutionäre Partei und Internationale zu legen.

Leo Drais, Infomail 1226, 29. Juni 2023

Zehn Jahre nach ihrer Gründung stellt die AfD zum ersten Mal einen Landrat. Im südthüringischen, historisch eigentlich fränkischen Sonneberg gewann Robert Sesselmann die Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Jürgen Köpper (CDU) mit 52,8 Prozent. Der Sieg hat die bürgerliche Welt in einen kleinen Aufruhr versetzt, das mediale Echo erreichte sogar internationale Zeitungen.

Ampelkrise und Union

Dabei kommt der Wahlsieg der sogar vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften thüringischen AfD unter Goebbels-Nachahmer Höcke eigentlich für niemanden großartig überraschend daher. Er ist Ausdruck natürlich der lokalen, aber noch mehr der bundesweiten politischen Gemengelage, auf die die AfD sich dann auch abseits fast jeglicher kommunaler Themen von Anfang an populistisch gestützt hatte: „Themenbereiche, die jetzt konkret hier vor Ort sind, die interessieren die Leute nicht“ (Sesselmann).

Das Konzept hat gezogen und in diesem Sinne muss auch der Sieg der AfD verstanden werden, als Statement der überzeugten AfD-Wähler:innenschaft, das mehr in Richtung der Regierung zielt als auf Jürgen Köpper oder andere Lokalpolitiker:innen.

Selten war das Fressen für die AfD reichhaltiger, und es gibt keine linke Kraft, die es ihr streitig macht. Zwar ist das Thema Corona weitgehend durch, und auch wenn Sesselmann fleißig einen rassistischen Wahlkampf gefahren hat, dürfte es nicht das Thema Asyl und Migration gewesen sein, was entscheidend zum Erfolg der Rechten geführt hat.

Vielmehr ist dieser Erfolg dank der Krise der Ampelregierung und der Unfähigkeit der Union, daraus zu profitieren, zu verzeichnen. Das offenbart auch der Blick auf Sonntagsfragen zu verschiedenen Wahlen. In Thüringen würde die AfD stärkste Kraft werden, bundesweit misst sie sich mit der SPD um Platz zwei hinter der Union.

Im Ukrainekrieg ist die AfD neben Sahra Wagenknecht die einzige relevante politische Kraft, die sichtbar gegen die NATO-Unterstützung Selenskyjs auftritt. Gegen Aufrüstung hat sie natürlich auch nichts, aber sie will den deutschen Imperialismus lieber an der Seite Putins sehen, dann gibt es bestimmt auch wieder günstiges Gas. Feind:innen selbst der beschränkten bürgerlichen Demokratie unter sich!

Vor allem aber ist da das Thema Wirtschaftskrise und das von Habeck und Regierung in Arbeit befindliche Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“), womit die AfD zur Zeit mobilisieren kann.

Während ihr Rassismus und ihre völlig irrationale Coronapolitik vor allem Affekte bedient und bediente, trifft ihre Opposition gegen die ohne nennenswerte soziale Abfederung geplante „Wärmewende“, die keine ist, die Sorgen tausender kleiner Hausbesitzer:innen auf den Kopf. Es ist doch alles was sie haben, das Kleinbürger:innentum und verbürgerlichte Teile der Arbeiter:innenklasse. Der Blick nach Sonneberg bestätigt diese Analyse bis zu einem gewissen Grad auch. Sonneberg ist keine abgehängte Region. Als Zentrum der Spielwarenindustrie hat die Stadt keine massive Deindustrialisierung wie viele andere Orte in der ehemaligen DDR durchgemacht.

Eine grundlegende Analyse geht den Kommentaren in bürgerlichen Medien oft ab. Wer wählt die AfD? Es ist vor allem eine Partei der Kleinbürger:innen, der Akademiker:innen und Mittelschichtler:innen. Das heißt nicht, dass sie nicht auch von Arbeiter:innen gewählt wird, aber ihr Programm und ihre sozialen Wurzeln sind kleinbürgerlichen Ursprungs.

Ängstliche Kleinexistenzen

Trotzdem ist die soziale Lage von gehobeneren Teilen der Arbeiter:innenklasse mit der großer Teile des Kleinbürger:innentum durchaus vergleichbar.

Beide, Kleinbürger:innen und Arbeiter:innenaristokratie, machen zusammen den größten Teil der Eigenheimbesitzenden in Deutschland aus bzw. derer, die sich bis an ihr Lebensende bei der Bank verschuldet haben, um so zu tun, als gehöre ihnen ein kleiner sicherer Hort auf der Welt, die brennt. Und weil sie brennt, wird das, was man sich hart erarbeitet hat, als bedroht wahrgenommen, wobei Corona, Krieg, Klimakrise (Für die der Mensch natürlich nichts kann, und gibt es sie überhaupt?) und Inflation diese Verlustängste bestätigen und befeuern.

Wenn die Finanzierung des eigenen Lebens mit scheinbarer Unabhängigkeit wie einem Haus (das einen dann an einen Ort bindet, von dem man nur mit der angeblichen Freiheit Auto wieder wegkommt) sowieso schon auf Kante genäht ist, dann kann so eine staatlich verordnete Wärmepumpe schon mal ein Schlag ins Kontor sein.

Die AfD findet hier einen nicht zu unterschätzenden Anknüpfungspunkt realer Sorgen. Weil eine rationale Opposition gegen Krise und Ampel fehlt, kann sie sich hier aufbauen. An tatsächlichen Mitschuldigen der Misere – Habeck, Baerbock, Scholz usw. – wird eine falsche Kritik geübt, eine die darauf hinausläuft, in Verteidigung des „hart arbeitenden kleinen Mannes“ eine wütende irrationale Sündenbocksuche zu betreiben, wo Ursachen und Wirkungen gegeneinander vertauscht oder geleugnet werden oder auf die eingetreten wird, die noch unter einem/r stehen.

Die Kritik am „Genderwahn“, der Hass auf Geflüchtete und Migrant:innen findet eine unheilvolle Zusammenkunft mit der einzigen sichtbaren Opposition im Bundestag gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Allgemeinheit. In dieser Lage wird die AfD für viele wählbarer, so wie es einst die NSDAP wurde. „Die machen wenigstens ihr Maul auf!“ „Die lassen nicht alles mit sich machen!“, wobei Weidel und Höcke auch der Vorteil zuteil wird, dass sie bisher in keiner Postion mit politischer Verantwortung saßen und daher bisher nicht zu den willigen Vollstrecker:innen des deutschen Kapitals wurden, das selbst bisher auch (noch) kein Interesse daran, äußert, auf sie zu setzen.

Sollten sie eines Tages in dieser Position sitzen (bequem und auskömmlich mit den Steuern des „kleinen Mannes“ bezahlt), so werden sie von den Peitschenhieben auf die, die sie wählten, mit Knüppelschlägen auf die ablenken, gegen die sie heute ihren Rassismus und Sexismus entfachen.

Robert Sesselmann sitzt in keiner solchen Position.

Er wird auf lokaler Ebene verwalten und „denen da oben“ die Schuld für alles geben können, was nicht läuft, und diese werden dazu genug Angriffsfläche bieten. Er wird einen fortgesetzten Wahlkampf für Björn oder Joseph Höcke-Goebbels fahren, nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Thüringen.

Bauchlandung der Demokrat:innen

Was in Erfurt praktiziert wird, ist jedoch in Sonneberg gescheitert. Die „Einheit der Demokrat:innen“ ist auf dem Bauch gelandet. Im Erfurter Landtag hält die CDU de facto die Minderheitsregierung Ramelows aus. Um die nächsten Landtagswahlen steht es noch prekärer.

Für die CDU ist das in gewisser Weise alternativlos, was nicht heißt, dass sie Rot-Rot-Grün nicht auch fleißig von rechts unter Druck setzen kann. Bisher jedenfalls kann sich die Union noch kein Zusammengehen mit der AfD leisten, die in so vielen Punkten den Erfordernissen der deutschen Kapitalist:innen entgegensteht (Außenpolitik, „grüne“ Industrie …).

Für alle Linken und DIE LINKE ist eine „Einheit der Demokrat:innen“ jedoch nicht nur nicht alternativlos, sondern für sie und die Arbeiter:innenklasse (2023 in erster Linie politisch) tödlich. Die Mitverwaltung des Kapitalismus in Landesregierungen, die absolut unzureichenden Antworten auf die Krise mit dem Bestreben, vielleicht doch von SPD und Grünen auf Bundesebene zum Mitregieren eingeladen zu werden, die Unfähigkeit, eine konkrete Perspektive zu weisen und Kämpfe abseits des Parlamentarismus zu führen, bedeuten, dass die AfD kaum auf Konkurrenz trifft, wenn es um das Kanalisieren von Wut auf die Regierung geht.

Denn eigentlich liefert diese genug Vorwände, um als Linke zu wachsen. Beispiel „Heizungsgesetz“: Die Energiewende ist notwendig. Aber sie muss nicht durch die Arbeiter:innenklasse oder das Kleinbürger:innentum bezahlt werden. Statt das Land mit Millionen kleiner Privatwärmepumpen zu bestücken, sollte es pro Gemeinde ein zentrales E-Heizwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung geben, bezahlt durch die fossilen Profite von RWE und Co. Damit ließe sich dann auch auf lokaler Ebene gegen einen Robert Sesselmann kämpfen.

Mit einer „Einheit der Demokrat:innen“ ist so eine antikapitalistische Perspektive jedoch unmöglich. Die Politik von Ampel und CDU besteht ja gerade darin, ein realpolitisch-kapitalistisches Es-geht-nicht-anders zu fahren.

Statt einer Einheit der Demokrat:innen muss die Linke auf eine Einheitsfront der organisierten Arbeiter:innenklasse hinwirken – gegen die AfD, aber eben auch gegen die Regierung. Es ist der einzige Weg, der mittelfristig der rechten Gefahr wirklich etwas entgegenstellen kann. Versagt die Linke darin, so wird die letzte Landtagswahl in Thüringen nicht die einzige Wiederholung der Geschichte gewesen sein (siehe: https://arbeiterinnenmacht.de/2020/02/10/tragoedie-und-farce-in-thueringen/).

Versagt sie darin nicht, könnte aus so einer Einheitsfront eine Partei entstehen, die eine wirkliche Alternative formuliert, eine Alternative zum Kapitalismus, der zwangsläufig zu Höckes und Sesselmännern führen muss, wenn er nicht überwunden wird.

Wilhelm Schulz, Infomail 1201, 9. Oktober 2022

Es war ein unheimlicher Aufmarsch. Am Samstag, den 8. Oktober, folgten etwa 10.000 Personen der AfD, die unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – Unser Land zuerst“ zur Demonstration durch das Regierungsviertel aufgerufen hatte. Dem Ruf folgte eine schaurige Mischung aus wütenden Kleinbürger:innen, demoralisierten Lohnabhängigen und reaktionär-nationalistischen Vertreter:innen einer sog. „Elite“ wie die AfD-Spitze.

So versprachen Chrupalla und Weidel eine „Lösung“ der Krise durch Nationalismus, Rassismus und Freundschaft mit Putin – ein reaktionäres, alternatives imperialistisches Projekt zum gegenwärtigen Kurs der deutschen Regierung. Mag das dem deutschen Kapital heute nicht schmecken, präsentiert sich die AfD als Vertretung des „kleinen Mannes“, einer wilden Mischung aus rabiaten Kleinbürger:innen, frustrierten Kleinunternehmen und demoralisierten und politisch rückständigen Lohnabhängigen.

Was am 8. Oktober durch die Berliner Straßen zog, war zwar noch keine faschistische Bewegung, aber der schaurige Zug führt uns allen vor Augen, wie sehr es der Rechten gelungen ist, die Wut, die Angst und den Zorn über die Preissteigerungen, die kommende Rezession und den drohenden Ruin zu kanalisieren. Die AfD stellte nicht nur den bislang größten Protest gegen die Inflation und die Angriffe der Regierung auf die Beine – sie und andere Rechte bis hin zu faschistischen Kräften radikalisieren ihn auch in eine aggressive, kleinbürgerlich-reaktionäre Richtung.

Blamable Linke

Der Gegenprotest war kläglich, im Gegensatz zum letzten Versuch der AfD, groß nach Berlin zu mobilisieren. 2017 waren es knapp 5.000 AfD-Demonstrierende und 25.000, wenn nicht weit mehr Gegendemonstrat:innen. Dieses Mal beteiligten sich an den verschiedensten Kundgebungen, (Fahrrad-)Demonstrationen und Raves höchstens 2.500 Menschen. Woran liegt das?

Den Gegenprotest führte ein breites Bündnis, das so auch von der Ampelkoalition hätte eingesetzt werden können. Er beschränkte sich auf einen reinen bürgerlich-antifaschistischen Protest und stellte selbst keine eigenen Forderungen auf, um die realen Probleme der krisengebeutelten kleinen Unternehmer:innen, Handwerker:innen, Ladenbetreiber:innen und vor allem der Arbeiter:innen anzusprechen.

Dann hilft jedoch auch die durchaus richtige Kritik wenig weiter, dass die AfD selbst keineswegs sozial Schwache repräsentiert und vertritt. Auch der Verweis darauf, dass sie eine Partei des sozialen Kahlschlags ist, verpufft, wenn die Gegenmobilisierung selbst wie eine politische Verlängerung der Ampelkoalition auftritt. Und erst recht hilft es nichts, wenn diese Parteien und die Gewerkschaften ihre Mitglieder und Anhänger:innen nicht einmal für einen symbolischen Protest mobilisieren.

So müssen wir festhalten, dass die Rechte bisher stärker mobilisieren konnte angesichts der Mehrfachkrise im Schatten des Ukrainekrieges. Während SPD und Gewerkschaftsführungen die Regierung stellen oder deren Kurs mittragen, weiß DIE LINKE nicht, ob sie für oder gegen diese Politik sein soll. Die Spitzen der Arbeiter:innenbewegung verweigern, ja bekämpfen geradezu einen offensiven Kurs gegen „eigene“ Regierung und Kapital. Im Kriegsfall stehen sie der Nation nun doch treu zur Seite und überlassen den rechten Rattenfänger:innen das Feld.

Mit dem Titel „Wir stehen an Deiner Seite. Unser Land zuerst“ verbreitet die AfD die Lüge, dass sie die einzige Kraft sei, die auf der Seite der kleinen Leute stehe. Wir müssen diese reaktionäre Demagogie entlarven, aber auch ernst nehmen. Schlussendlich tun der DGB und seine Gewerkschaften kaum etwas, die Linkspartei streitet sich darüber, inwieweit die verschiedenen Flügel miteinander arbeiten, und einen koordinierten Protest links von der LINKEN über Stadtgrenzen hinaus vermissen wir bislang auch gänzlich.

Für uns macht dies die Dringlichkeit des Aufbaus einer Arbeiter:inneneinheitsfront noch deutlicher. „Genug ist genug“ in Anlehnung an die britische „Enough is enough“-Initiative scheint dafür einen breit unterstützenswerten Forderungskatalog aufgestellt zu haben, beschränkt sich jedoch aktuell noch auf eine Social-Media-Kampagne. Wir brauchen sowohl einen gemeinsamen Mobilisierungstermin, Aufforderungen an die passiven Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung als auch eine Aktionskonferenz zwischen den verschiedenen existierenden Bündnissen. Ansonsten droht uns der Widerstand gegen die Regierung und die aktuellen Teuerungen nach rechts zu entgleiten.

Als nächsten Schritt beteiligen wir uns gemeinsam mit der VKG und Bündnissen wie „Heizung, Brot, Frieden“ bei den Aktionen von „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise“, um dort für eine klassenkämpferische, antimilitaristische Politik gegen Krieg und Krise einzutreten. Nur wenn sich die Arbeiter:innenklasse zur führenden Kraft im Kampf gegen Preistreiberei und Aufrüstung aufschwingt, werden wir in der Lage sein, der sozialen Demagogie von AfD und Co. den Boden zu entziehen.

Martin Suchanek, Infomail 1088, 5. Februar 2020

Bis vor kurzem kannten ihn nur wenige. Nachdem Thomas L.
Kemmerich am 5. Februar zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, warfen
wohl viele die Suchmaschinen im Internet an, um mehr über einen Mann zu
erfahren, der bisher im bürgerlichen Parlamentarismus und auch in der FDP
allenfalls eine drittrangige Rolle spielen durfte.

Der Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich gehörte von
2017–2019 zu den HinterbänklerInnen, den grauen Mäusen im Bundestag. Bei den
Landtagswahlen 2019 schaffte seine Partei gerade 5 %. Der Unternehmer und
Vorsitzende der FDP-nahen Vereinigung „Liberaler Mittelstand“ war bisher nur
durch notdürftig als „Mittelstandpolitik“ verbrämten Neo-Liberalismus und als
Betreiber einer Friseurkette aufgefallen, die Jobs mit „flexiblen
Arbeitszeiten“ verspricht.

Wahrscheinlich wäre Kemmerich auch eine unbekannte
Randfigur, eine der zahlreichen StatistInnen des bürgerlichen Politbetriebs
geblieben, hätte ihn nicht die politische Lage in ungeahnte „Höhen“ gehievt.
Schließlich kommt es auch in deutschen Landtagen nur höchst selten vor, dass
ein Mitglied der schwächsten Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Erklärbar ist seine Wahl nur als Folge des politischen
Patts, das die Wahlen 2019 in Thüringen mit sich brachten – und der
offenkundigen Bereitschaft von CDU und FDP, auch mit der AfD „bürgerliche
Mehrheiten“ zu organisieren.

Die Linkspartei konnte zwar zulegen und wurde mit 31 %
stärkste Partei. Allein verfügt sie über 29 der 90 Sitze. Aber ihre
Koalitionspartnerinnen schwächelten: Die SPD sackte auf 8,2 % ab und die
Grünen schafften mit 5,2 % gerade den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Daher
verfügte die rot-rot-grüne Koalition gerade über 42 Stimmen, während die AfD
(22 Mandate), CDU (21) und FDP (5) eine gemeinsame Mehrheit bilden konnten.

Bürgerblock

Union und FDP standen also vor der Wahl, entweder mit der
AfD zu kooperieren oder Rot-Rot-Grün und damit den bisherigen
Ministerpräsidenten Ramelow zu „tolerieren“.

Nachdem Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen jedoch keine
absolute Mehrheit erringen konnte, zog die AfD im dritten ihren Kandidaten
zurück – und erklärte wie schon in den letzten Wochen, den FDP-Mann Kemmerich
zu wählen. Dieser errang die Mehrheit. Mit 45 gegenüber 44 Stimmen für Ramelow
wurde er bei einer Enthaltung als neuer Ministerpräsident gewählt.

Zufall stellt die Wahl von Kemmerich natürlich keinen dar.
Schon im Vorfeld hatte er erklärt, dass er sich auch von der AfD zum
Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Während Bundes-CDU und -FDP
„offiziell“ noch von der „Abgrenzung“ und „Nichtzusammenarbeit“ mit der rechten
AfD schwadronierten, kümmerte die Thüringer Abgeordneten dieses leere Geschwätz
offenkundig schon lange nicht mehr.

Der Feind der Union und FDP wird dort offenbar bei den
„Roten“ – und sei es ein noch so blasser Roter wie Thüringens Ramelow –
verortet. Den Hauptfeind für Union und FDP bildet schließlich die
ArbeiterInnenbewegung und nicht der Rechtspopulismus, in dessen Reihen sich
neben (halb)faschistischen Flügel-Leuten auch viele ehemalige CDUlerInnen und
FDPlerInnen tummeln. Hier wächst anscheinend zusammen, was, jedenfalls für
bedeutende Teile der Union und FDP, zusammengehört.

Zu solch einer Wahl gehört auch die Legendenbildung.
FDP-Bundesvize Kubicki erklärt gar, dass die Wahl einen großen Erfolg seiner
Partei darstelle, da diese schließlich die „demokratische Mitte“ darstelle –
einen Erfolg, für den FDP und CDU den politischen Sieg der AfD billigend in
Kauf nehmen. Kemmerichs FDP und erst recht die Thüringer CDU stellen den
Ausgang so dar, also hätten sie nur „zufällig“ den Liberalen mit den Stimmen
der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, da sie Höcke und Co. nicht an ihrer
Stimmabgabe „hindern“ hätten können. Dabei hätten sie das natürlich können. Sie
hätten sich nur der Stimme enthalten müssen.

Die TaschenspielerInnen des Parlamentarismus ziehen es
offenkundig vor, sich blöd zu stellen. Das glaubt zwar niemand, aber solche
„Erklärungen“ sollen wenigstens den Bundesparteien erlauben, weiter so zu tun
können, als ob sie mit der AfD nicht kooperieren würden, als ob es sich nur um
einen „Sonderfall“ oder „Betriebsunfall“ handeln würde. FDP-Chef Linder phantasiert
sogar davon, dass es gar keine Kooperation mit der AfD gegeben habe – man habe
sich schließlich nur von ihr wählen lassen.

In Wirklichkeit stellt die Thüringer Wahl des Ministerpräsidenten ein Politprojekt einer CDU/FDP-Koalition von AfDs Gnaden dar. Auch wenn es durchaus möglich ist, dass die Bildung einer Landesregierung Kemmerich durch CDU und FPD mit Duldung der AfD scheitert, so sollte doch niemand deren Bildung ausschließen. Schließlich zeigte der 5. Februar, zu welchen Manövern Teile von FDP und CDU mittlerweile bereit sind.

Schließlich entspricht die Bereitschaft der CDU und FDP in
Thüringen auch der Überzeug weiter Teile ihrer Parteien und von Fraktionen der
herrschenden Klasse, dass Koalitionen mit der AfD eine Option werden könnten,
wenn sich die Krise der EU weiter verschärften sollte. Hinzu kommt, dass damit
in jedem Fall auch der Druck auf die Grünen oder andere „PartnerInnen“ nach den
nächsten Bundestagswahlen erhöht werden kann. Sollten sie sich der CDU/CSU
nicht fügen, hätte diese dann eben auch eine Alternative.

Klassenpolitik

Thüringen zeigt auch, dass – unabhängig von allen
„zufälligen“ Momenten der Wahl – Klasseninteressen allemal bedeutender sind als
Beteuerungen, undemokratische, rechtspopulistische, rassistische Parteien
„auszugrenzen“. Wenn es um die Sicherung bürgerlicher Macht und vor allem auch
um die Option eines aggressiveren, nationalistischen Kurses zur Wahrung der
Interessen des eigenen Kapitals in der internationalen Konkurrenz geht, will
und wird sich die herrschende Klasse nicht den „Luxus“ einer „Ausgrenzung der
AfD“ leisten. Solche Schritte müssen freilich vorbereitet werden – und dazu
kann eine regionalpolitische Entscheidung, bei der für alle unappetitlichen
Tabubrüche im Zweifelsfall die LandespolitikerInnen verantwortlich gemacht
werden können, den Boden bereiten.

Diese Schlussfolgerung sollten sich auch alle jene zu eigen
machen, die hofften und hoffen, die AfD im Gleichschritt mit den bürgerlichen
Parteien zu „stoppen“. Dies trifft bei aller Empörung über die Manöver von FDP
und CDU auch auf die SPD, Grünen und Linkspartei in Thüringen zu. Die Grünen
werfen der FDP vor, sich von FaschistInnen wählen zu lassen – ein Akt, der
jedoch im Gegensatz zu den Vorstellungen dieser bürgerlichen DemokratInnen
leider nicht einzigartig in der deutschen Geschichte ist.

Die SPD verspricht, dass sie mit Kemmerich nicht kooperieren
wolle. Diese „Härte“ fällt ihr freilich leicht. Ausnahmsweise muss sie ihre
„Prinzipien“ nicht über Bord werfen, denn sie wird im Thüringer
Kabinettsschacher ohnedies nicht gebraucht. Nach dem Rechtsruck im Landtag
müsste sie eigentlich die Große Koalition auf Bundesebene aufkündigen – doch so
treu will die Sozialdemokratie zu ihren angeblichen Prinzipien wieder auch
nicht stehen. Stattdessen wird sich die SPD wohl auf Allerweltsfloskeln
beschränken wie etwa Kevin Kühnert, der in einer ersten Stellungnahme erklärte,
dass „Wachsamkeit … das Gebot der Stunde“ sei.

Schließlich muss sich aber auch die Linkspartei fragen,
wohin sie ihr Hofieren der Thüringer CDU, die Spekulationen und
Hinterzimmergespräche mit Gauck über eine „Projektregierung“, also eine Duldung
von Rot-Rot-Grün durch die CDU, gebracht haben. Selbst das zahme rot-rot-grüne
„Projekt“ wollten CDU und FDP nicht länger erdulden – es zweigt sich einmal
mehr, dass diese parlamentarischen Kombinationen kein Schutz vor dem Rechtsruck
und dem weiteren Aufstieg der AfD darstellen. Der 5. Februar legte nicht nur
die Leere der „Abgrenzung“ von CDU und FDP gegenüber der AfD offen, sondern
auch die Leere der – auch von der Linkspartei geteilten – „Einheit der
DemokratInnen“, von offen bürgerlichen Kräften, und der, wenn auch
verbürgerlichten, ArbeiterInnenbewegung.

Dass die Thüringer Vorsitzende der Linkspartei,
Hennig-Wellsow, Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße wirft, drückt
schließlich nicht nur berechtigen Zorn, Wut, ja Abscheu aus – es verdeutlicht
auch ungewollt das illusorische Vertrauen, das die Linkspartei in CDU und FDP,
also in die Parteien des Kapitals, hegt(e).

Auch Parteichef Riexinger beklagt diesen „bitteren Tag für
die Demokratie“ – als ob diese erst gar keine Herrschaftsform des Kapitals
wäre. In Wirklichkeit zeigt der Urnengang eben auch, dass „die Demokratie“
keine über den Klassen schwebende politische Institution darstellt, dass die
„demokratischen Parteien“ der Bourgeoisie eben auch zur Kooperation mit den
wenig demokratischen, rechtspopulistischen politischen Parteien bereit sind.

Die AfD, Rechtspopulismus, Rechtsruck und erst recht der
Faschismus werden durch die gemeinsame „Ausgrenzung“ dieser Parteien weder in
den Parlamenten noch in der Gesellschaft gestoppt werden können. Im Gegenteil.
Die „Ausgrenzung“ durch CDU und FDP hat sich als Chimäre, als Illusion
erwiesen. Der Kampf gegen rechts – diese Lehre verdeutlicht das Thüringer
Ergebnis einmal mehr – kann letztlich nur als Teil des Klassenkampfes, gegen
Rassismus, Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung geführt werden. Einheit
also nicht „der DemokratInnen“, sondern der sozialen und ArbeiterInnenbewegung
mit eigenen Zielen und Forderungen gegen den Rechtspopulismus als eine, wenn
auch aggressivere Spielart bürgerlicher Politik.

Martin Eickhoff. Infomail 1079, 5. Dezember 2019

Schon am frühen Morgen des 30. November versuchten hunderte
DemonstrantInnen und  Gruppierungen
der radikalen Linken, darunter auch GenossInnen der Gruppe ArbeiterInnenmacht,
den Zugang zum AfD-Bundesparteitag zu blockieren. Die Blockierenden wurden
jedoch sehr schnell von den Bullen gekesselt, so dass bis auf verbale
Auseinandersetzungen nicht mehr an Protest möglich war.

An der Protestdemonstration und Kundgebung beteiligten sich
knapp 20.000 Menschen. Getragen und politisch dominiert wurden sie von reformistischen,
gewerkschaftlichen und bürgerlichen Organisationen. Die Reden der VertreterInnen
von Gewerkschaften, Parteien, verschiedenster Verbände und Gruppen sowie der
Kirchen gingen freilich über moralische Empörung nicht hinaus, blieben inhaltsleer
und in der Regel auf einzelne Phrasen beschränkt. Nicht Klassenkampf, sondern
die „Einheit der Demokratie“, von CDU bis zur Linkspartei, bildete den
Grundtenor.

Parteitag der AfD – Rechte konsolidieren Positionen

Zunächst mag ein falscher Eindruck entstehen. Mit Andreas
Kalbitz wurde zwar nur einer der führenden VertreterInnen des „Flügels“ in den
neuen Bundesvorstand gewählt, aber die Macht des rechts-nationalistischen,
völkischen Lagers zeigte sich mehr als nur durch die Wahl eines ihrer
ExponiertInnen. Beispielsweise wurde Alice Weidel ohne eine/n GegenkandidatIn
mit 76 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Sprecherin gewählt, was
unmöglich gewesen wäre ohne den Burgfrieden, den sie mit Höcke schloss. Darüber
hinaus trat auch sie schon bei der neurechten Kaderschmiede, dem Institut für
Staatspolitik von Götz Kubitschek in Schnellroda, auf.

Auch der weit rechts stehende Bundstagsabgeordnete Stephan
Protschka aus Niederbayern hat seine Wiederwahl als Beisitzer im Bundesvorstand
den Stimmen des „Flügels“ zu verdanken. Welch Geistes Kind Protschka ist, zeigt
allein schon, dass er in Polen – gemeinsam mit der NPD-Jugendorganisation – ein
geschichtsrevisionistisches Denkmal für Wehrmachtssoldaten und Freikorpskämpfer
mitfinanzierte.

Freuen konnten sich Höcke und seine rechten KameradInnen
über den Erfolg von Stephan Brandner. In Braunschweig hetzte der
Bundestagsabgeordnete, der vor kurzem seinen Posten als Sprecher des Bundestagsrechtsausschusses
verlor, gegen „SozialfaschistInnen“ in Richtung der SozialdemokratInnen. Für
seine Abwahl machte er eine angebliche „Nationale Front“ aller Parteien gegen
die AfD verantwortlich. Eine weiterer „Opfermythos“ wurde so geboren.
VertreterInnen des scheinbar gemäßigten Lagers wie z. B. Albrecht Glaser
oder Kay Gottschalk fielen bei den Wahlen durch. So manche Karrierepläne von
„Gemäßigten“ endeten abrupt.

Am Parteitag hat sich einmal mehr gezeigt, wie tief im Rechtsextremismus
die Parteibasis mittlerweile angekommen ist. Vor der Wahl des Vorstands ging es
um die Besetzung des Bundesschiedsgerichts. Die Parteigerichte sind Mittel des
Machtkampfes in der AfD – erst recht, seit immer häufiger Ausschlussverfahren
angestrengt werden, die dem rechten Lager suspekt sind.

Beim ersten Wahlgang ließen die Delegierten Ines Oppel, die
bisherige Parteischiedsgerichtsvorsitzende, durchfallen. Sie wurde allerdings
später mit mageren 52,1 Prozent doch noch gewählt.

An den Kräfteverhältnissen in der Partei hat sich seit dem
letzten Parteitag vor zwei Jahren in Hannover nicht viel verändert. Die AfD ist
in Braunschweig nicht weiter nach rechts gerückt – aber der bereits 2017
vollzogene Rechtsruck hat sich konsolidiert. Alleine kann der offen völkische  „Flügel“ zwar nichts durchsetzen, jedoch
kann er teilweise benötigte Zweidrittelmehrheiten kippen und so vermeintlich „zu
liberale“ Positionen ausbremsen.

AfD und Regierungsfrage

Betont wurde einerseits die Bereitschaft weiter Teile der
Partei, mit dem „Flügel“ zusammenzuarbeiten, und auch bei den vorgeblich
„Moderaten“, über mögliche „Verfehlungen“ derjenigen im eigenen Lager großzügig
hinwegzusehen, die sich öffentlich „entschuldigten“. Andererseits soll sich die
AfD „gemäßigter“ geben, um sich als mögliche Koalitionspartnerin der CDU/CSU
ins Spiel zu bringen – eine Ausrichtung, die nicht nur rechtspopulistische
Elemente, sondern letztlich auch „Der Flügel“ teilen.

Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden (Bundessprecher) setzten
sich Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg und der sächsische Malermeister Tino
Chrupalla durch; Überraschungen blieben aus. Mit großer Mehrheit wurde
Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden gewählt – und bleibt somit weiter Mitglied
des Bundesvorstandes und Strippenzieher.

Nicht minder wichtig als die Verschiebungen in der AfD
selbst werden freilich die politischen Entwicklungen im bürgerlichen Lager für
die Zukunft der Partei sein. Die Krise der EU, die inneren Gegensätze und der
Niedergang der Unionsparteien können und werden – siehe den Vorstoß etlicher
sächsischer ParteifunktionärInnen – bei Teilen der Union den Ruf nach einer
Änderung der Haltung gegenüber der AfD lauter werden lassen. Die öffentliche
„Mäßigung“ der RechtspopulistInnen entspricht daher nicht nur einer politischen
Vorleistung, sie soll auch den Druck auf CDU/CSU erhöhen, so dass die AfD als
einzige Möglichkeit zur Bildung einer aggressiven, konservativ geführten und
neo-liberal ausgerichteten Regierung verbleibt.

Daher ist auch die Fokussierung auf den „Flügel“ in der
Kritik an der AfD politisch verkürzt, ja problematisch. Von der AfD geht eine
Gefahr nicht nur durch ein erstarkendes rechtes, völkisches und teilweise
faschistisches Element aus. Eine nicht minder große, angesichts der tiefen
Krise der EU womöglich viel unmittelbarere Gefahr geht von den „Gemäßigten“
aus. Sie stehen als JuniorpartnerInnen einer CDU-geführten Bundesregierung für
eine politische Neuausrichtung des deutschen Imperialismus parat.

Im Kampf gegen die rassistische rechtspopulistische Partei
dürfen wir daher nicht nur auf den „Flügel“ achten, sondern wir müssen die AfD
als Ganze sehen. Gegen deren Angriffe, Aufmärsche ist antifaschistischer
Selbstschutz notwendig, um sich zu organisieren.

Es kommt aber vor allem darauf an, die Ursachen für das
Wachstum und die Konsolidierung der AfD selbst in Blick zu nehmen, um
ArbeiterInnen und Arbeitslose aus ihrer WählerInnenschaft herauszubrechen. Dazu
reichen Mobilisierungen gegen die AfD nicht aus. Es bedarf einer glaubwürdigen
und entschlossenen Politik der Gewerkschaften und der gesamten
ArbeiterInnenbewegung in den Betrieben und auf der Straße gegen die drohenden
und laufenden Angriffe, für Mindestlohn, Rente, gegen Mietwucher und
Massenarmut. Nur so kann die soziale und chauvinistische Demagogie der Partei
wirksam bekämpft werden.