SPD-Vorsitzendenwahl: NRW gegen GroKo?

Tobi Hansen, Neue Internationale 242, November 2019

Zunächst die
Zahlen: 53 % Wahlbeteiligung, d. h. praktisch 213.693 gültige Stimmen
von 425.690 Mitgliedern. Die Übergangsführung um Dreyer, Schäfer-Gümbel und
Schwesig sowie Generalsekretär Klingbeil wollten auf jeden Fall die über 50 %
als basisdemokratische Erneuerung feiern. Dass die sechs zur Auswahl stehenden Duos
über 200.000 Mitgliedern praktisch egal waren, zeigt auch den zerrütteten
Zustand dieser Partei.

Das Duo „Erfahrung
und Vereinigung“, Schwan und Stegner, erhielt 9,6 % und fuhr somit das
schlechteste Ergebnis ein. Köpping und Pistorius, die LandesministerInnen aus
Sachsen und Niedersachsen, erzielten 14,61 %. Sie hatten eher mit „Law and
Order“ und „Sorgen der BürgerInnen“ zu punkten versucht und wurden mit 14,63 %
knapp von Scheer/Lauterbach geschlagen. Diese hatten deutlich Richtung
Rot-Rot-Grün argumentiert, ein „GroKo“-Ende gefordert wie auch mit Klima und
Gesundheit argumentiert. Eher überraschend war, dass Kampmann/Roth, das
dynamische „Wohlfühl“-SPD-Duo mit 16,28 % den 3. Platz machten, nur
geschlagen von den „FavoritInnen“ im Vorlauf. Das nordrhein-westfälische Duo Walter-Borjans/Esken
holte mit 21,04 % den 2. Platz, knapp hinter Scholz/Geywitz die mit 22,68 %
schlussendlich gewannen.

Vom 19.–29.
November wird per Urabstimmung zwischen diesen beiden Duos entschieden. Beim
Bundesparteitag vom 6.–8. Dezember soll das Siegerduo durch die Delegierten
bestätigt werden. Während in der britischen Labor Party die Abstimmung über den
Parteivorsitz zu hunderttausenden Eintritten führte, wollten 47 % der SPD-Mitgliedschaft
darüber nicht abstimmen und schon gar niemand neu eintreten. Da war z. B.
die „NoGroKo“-Kampagne der Jusos 2018 deutlich erfolgreicher. Mehrere zehntausende
Eintritte folgten. Jetzt unterstützt die Jugendorganisation Walter-Borjans/Esken.

Während Scholz/Geywitz
vor allem für ein geräuschloses Weiterregieren in der Bundesregierung stehen –
Scholz macht Vizekanzler und Geywitz Parteiführung –, steht das „NRW“-Duo für
eine Rückbesinnung auf die „linke“ Volkspartei, inkl. Steuergerechtigkeit, digital
für alle und etwas Sozialromantik. Vor allem will es auch eine andere
Regierungspolitik, weiß neben den Jusos auch den größten Landesverband hinter
sich wie wahrscheinlich auch die dortigen DGB-GewerkschafterInnen.

Dass die Konkurrenz
zur aktuellen Bundes-SPD aus NRW kommt, ist nicht überraschend. Hier lebt mehr
als ein Drittel der Mitglieder der Partei und der aktuelle Landesvorstand steht
der GroKo kritisch gegenüber.

Eine „finale“
Krise?

Die zerfaserte
SPD-Linke könnte in diesen Vorstandswahlen und den begleitenden Diskussionen
über die GroKo gewinnen. Es ist aber weder klar, ob sie die politischen
Entscheidungen herbeiführen kann, noch wohin sie eigentlich will – inwieweit
die Jusos, die man nicht insgesamt auf „Kühnert-Kurs“ sehen sollte, die DL 21
um Mattheis/Hirschel oder gar Landesverbände wie Bayern und NRW tatsächlich die
GroKo platzen zu lassen bereit wären.

Gerade deshalb
wäre eine breite Diskussion in den Gewerkschaften, Betrieben, Ortsverbänden,
Stadtteilen, Quartieren eine gute Möglichkeit, tatsächlich große Teile der
Mitgliedschaft zu mobilisieren für ein GroKo-Ende und für einen Bruch mit der
neoliberalen und sozialpartnerschaftlichen Spitze in Partei und letztlich auch
den Gewerkschaften zu kämpfen. Dazu ist die SPD-Linke derzeit jedoch nicht in
der Lage.

Die
krisengeschüttelte SPD erodiert in ihrer aktuellen Krise so sehr, dass sie
ihren letztmöglichen „Sinn“ für den deutschen Imperialismus verlieren könnte.
Dieser besteht ja gerade darin, ihre soziale Basis unter den Lohnabhängigen
„einbinden“ zu können und zugleich als tüchtige Vollstreckerin der
Gesamtinteressen des Kapitals zu fungieren. Bundesweite Umfragewerte von 13 %
lassen Zweifel an dieser Fähigkeit aufkommen. Wird der aktuelle Kurs
fortgesetzt, so könnte für die Partei tatsächlich die „finale“ Phase ihrer
Krise anbrechen.

Für
sozialistische, kommunistische, revolutionäre Linke beinhalten diese Krisen,
Umbrüche und Wendepunkte jedoch Chancen, wenn sie in die Konflikte der
reformistischen Organisationen eingreifen, von deren linken Flügel einen
innerparteilichen Kampf wie auch Mobilisierungen auf der Straße fordern – und
zugleich immer wieder die Notwendigkeit einer revolutionären Alternative, einer
neuen und kommunistischen ArbeiterInnenpartei betonen.




November 1989 – 30 Jahre danach

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 52, November 2019

Dass die
sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen „Ost“ und „West“ auch 30
Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nicht angeglichen sind, sollte
KapitalismuskritikerInnen eigentlich nicht verwundern.

Nach drei Jahrzehnten
eines vereinigten, imperialistischen Deutschland klingen die
Einheitsversprechungen bürgerlicher PolitikerInnen aller Couleur nicht nur
abgedroschen und hohl. Sie hören sich auch an wie ein ständiges Replay. Das
Ausbleiben „sozialer Einheit“, die weiterhin klaffende Lücke bei Einkommen,
Arbeitszeiten, Lebensperspektive … wurden 1999 ebenso wie 2009 beklagt – und
„baldige“ Angleichung versprochen. In Wirklichkeit blieb diese aus – und wird
es auch weiter bleiben.

Reproduktion
sozialer Ungleichheit

Hier nur einige
Zahlen (1), die den Unterschied zwischen Ost und West belegen:

  • 2018 mussten die Arbeiter„nehmer“Innen in den alten Bundesländern im Schnitt 1295 Arbeitsstunden arbeiten, im Osten (inklusive West-Berlin) 1351 Stunden, also 56 Stunden länger.

  • Die Jahres-Bruttolöhne je Beschäftigten lagen im Westen bei 36.088 Euro, in den neuen Ländern bei 31.242 Euro, was einen Unterschied von knapp 4.900 Euro ausmacht.

  • Diese Ungleichheit wird auch bei den tariflich Beschäftigten reproduziert. So hatten  2018 im Westen 8 Prozent dieser eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, im Osten 40 Prozent.

  • Mindestlöhne und Renten, die selbst das geringere Lohn- und Einkommensniveau widerspiegeln, klaffen weiter auseinander.

Die Spaltung des
Arbeitsmarktes hält also auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung an. Und das,
obwohl sich im Westen die prekären und atypischen Arbeitsverhältnisse
(Befristung, Teilzeitarbeit unter 20 Stunden, geringfügige Beschäftigung und
Leiharbeit) unter anderem aufgrund der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 sogar noch
schneller ausgedehnt haben als im Osten. In den „alten Bundesländern“ betrug
2017 deren Anteil an der gesamten Erwerbstätigkeit 24 % gegenüber 18 %
im Osten (2).

Den Hintergrund
dafür bildet jedoch die deutlich höhere Arbeitslosigkeit in den neuen
Bundesländern. Dort lag sie Ende 2018 bei 7,6 % gegenüber 5,3 % im
Westen.

Von 1991 bis
2017 wanderten außerdem 3.681.649 von Ost nach West ab, was fast einem Viertel
der Bevölkerung der ehemaligen DDR entspricht. Dem stehen zwar 2.451.176 Zuzüge
aus dem Westen entgegen (3). Die Wellen der innerdeutschen Migration
entsprechen jedoch der Zerstörung der ostdeutschen Industrie und der geringen
Arbeitsmarktperspektiven, gerade für besser ausgebildete Menschen. Die
Migration von West nach Ost ging außerdem auch mit einer massiven Verschärfung
der Unterschiede innerhalb der neuen Bundesländer einher. Einigen
„erfolgreichen“ städtischen Regionen steht der fortgesetzte Abstieg der meisten
ländlichen und kleinstädtischen Gebiete, bis zum Verlassen ganzer Dörfer
entgegen.

Die Ungleichheit
zwischen Ost und West drückt sich daher keineswegs nur auf dem Arbeitsmarkt
aus, sondern insbesondere auch beim Vergleich einzelner Regionen. So zeigt z. B.
der „Teilhabeatlas Deutschland“ (4), dass sich in den neuen Bundesländern die
„abgehängten Regionen“ konzentrieren. Diese zeichnen sich durch einen hohen
Anteil an Hartz-IV-EmpfängerInnen (darunter auch viele „AufstockerInnen“),
geringere kommunale Steuereinnahmen, besonders geringes jährliches durchschnittliches
Haushaltseinkommen (Medianwert für 2017: 19.100 Euro), geringe Lebenserwartung,
Abwanderung (2017 noch immer mehr als 10 Prozent!), schlechter digitaler
Anbindung und überdurchschnittlicher Entfernung zu Versorgungseinrichtungen
(Krankenhaus, Behörden, …) aus.

Darin spiegelt
sich wider, dass in den neuen Bundesländern die schlechter entlohnten,
perspektivloseren und länger arbeitenden Teile der ArbeiterInnenklasse
überdurchschnittlich vertreten sind. Aber auch die Herausbildung und
Reproduktion des KleinbürgerInnentums, des Kleinkapitals wie der lohnabhängigen
Mittelschichten – also allen jener Klassen, die bürgerliche Demokratie und
freie Marktwirtschaft tragen – verläuft ungleicher, unsicherer, verglichen mit
dem Westen geradezu prekär.

Kapitalistische
Wiedervereinigung

Hintergrund der
sozialen Ungleichheit und damit ungleicher Lebensbedingungen bilden
selbstredend nicht „Mentalitätsunterschiede“, sondern vielmehr die Ergebnisse
der kapitalistischen Wiedervereinigung, zu denen eben auch gehört, dass dem
Wirtschaftsgebiet der ehemaligen DDR ein spezifischer Platz im Rahmen eines
schon bestehenden bundesdeutschen gesellschaftlichen Gesamtkapitals zugewiesen
wurde.

Nach der
kapitalistischen Wiedervereinigung erlebte die DDR-Ökonomie einen drastischen Niedergang
und Ruin, dessen Ausmaß für Friedenszeiten ungewöhnlich, wenn nicht einzigartig
war und ist.

Zwischen 1990
und 1992 wurden zwei Drittel der ostdeutschen Industrie zerstört und zwar unter
Aufsichtung und Lenkung der Treuhand-Anstalt, einer Staatsholding, die die
Privatisierung der DDR-Ökonomie überwachen sollte.

Ende 1992 waren
nur noch 750.000 Menschen in der ehemaligen DDR-Industrie beschäftigt, etwa ein
Viertel des Beschäftigungsstandes zur Zeit der Wiedervereinigung. Auch die
landwirtschaftliche Produktion sank von 1989 bis 1992 auf rund die Hälfte. Von
9,8 Millionen Beschäftigten der DDR-Wirtschaft wurden rund 4 Million
„freigesetzt“, arbeitslos, in Kurzarbeit gesetzt oder verschwanden vom
Arbeitsmarkt (RentnerInnen; Abwanderung in den Westen, die in dieser Zeit ihren
Höhepunkt erreichte; Rückgang der Erwerbstätigkeit von Frauen). (5)

Zugleich stiegen
die Preise für Konsumgüter und Mieten dramatisch, so dass die Auswirkungen des
für kleinere SparerInnen günstigen Umtauschkurses von Ost-Mark zu D-Mark (1:1)
im Zuge der Währungsreform rasch verpufften. Umgekehrt begünstigte die
Währungsreform 1990 die Aneignung der ostdeutschen Ökonomie durch das
westdeutsche Kapital.

Der Umtauschkurs
bedeutete erstens, dass die Schulden der DDR-Unternehmen in D-Mark neu bewertet
wurden, darunter auch Kosten, die in einer kapitalistischen Ökonomie erst gar
nicht in den einzelbetrieblichen Bilanzen aufgeschienen wären (z. B.
betriebliche Sozialleistungen). Im degenerierten ArbeiterInnenstaat DDR gab es
im Unterschied zum Westen bezogen keine klare Trennung staatlicher/kommunaler
und betrieblicher Schulden/Kosten (und dies war auch nicht unbedingt
erforderlich). Nun erschienen diese Aufgaben und deren Kosten als
Verlustbringerinnen in den betrieblichen Bilanzen.

Zweitens wog die
Neubewertung des Anlagevermögens der ostdeutschen Industrie, Landwirtschaft und
Dienstleistungsunternehmen (Handel, …) besonders schwer. Das veraltete, lange
nicht erneuerte fixe Kapital wurde jetzt mit den westdeutschen,
fortgeschrittenen Kapitalien verglichen und neu bewertet. Das Anlagevermögen
wurde somit über Nacht weit mehr entwertet, als es der Umtauschrelation
größerer Geldvermögen (1:2) entsprach, so dass die Schuldenrate der
DDR-Betriebe massiv anwuchs. Sie waren als Konkurrentinnen damit mehr oder
minder aus dem Feld geschlagen.

Das Übrige
erledigte die Treuhand. Sie verkauft die DDR-Betriebe unter Wert, v. a. an die
westdeutsche Konkurrenz. Da es keine DDR-Bourgeoisie gab, wanderte in kurzer
Zeit alles, was profitabel erschien, in die Hände der bundesdeutschen
KapitalistInnenklasse. Ursprünglich sollte die Privatisierung der ostdeutschen
Ökonomie und deren Restrukturierung durch Verkaufserlöse finanziert werden.
Doch das westliche Kapital wollte für die DDR-Unternehmen nicht zahlen, sondern
für seinen „Dienst“ noch belohnt werden.

Daher übernahm
die Treuhand und über diese der Staat den größten Teil der Schulden. Bis Ende
1992 waren so 8.000 von 40.000 DDR- Betrieben auf diese Weise verkauft, genauer
verscherbelt worden.

Die Filetstücke
eigneten sich die „rettenden“ Konzerne zuerst an, sei es, um neue
wirtschaftliche „Inseln“ zu schaffen, sei es, um unliebsame Konkurrenz zu
übernehmen und auszuschalten. Diese Übernahme großer Teile einer
Volkswirtschaft wurde dem Kapital auch noch durch Milliarden-Subventionen
vergoldet. So erhielt Carl Zeiss für die Übernahme von Carl Zeiss Jena 3,5
Milliarden DM, die Bremer Vulkan-Werft 6,2 Milliarden für die Übernahme
ostdeutscher Werften. Lufthansa konnte gegen den Widerstand von Betriebsrat und
Gewerkschaft die Abfertigung am Flughafen Schönefeld übernehmen usw. usf.

Diese Übernahme
der DDR- Volkswirtschaft spiegelt sich bis heute in der Rolle der ostdeutschen Ökonomie
im Rahmen des Gesamtkapitals der Bundesrepublik wider:

  • Die Produktivität lag 2017 in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) bei durchschnittlich 82 Prozent des Westniveaus.

  • 93 Prozent der Großkonzerne sind immer noch im Westen angesiedelt. (6)

Die Kapitalakkumulation
im Osten bleibt bis heute abhängig von den Erfordernissen der Konzernzentralen
im Westen, von einem in der Bundesrepublik entstandenen und von dort geprägten
nationalen Gesamtkapital. Anders als nach dem Zweiten Weltkrieg, wo die massive
Vernichtung von Kapital günstige Akkumulationsbedingungen für das Gesamtkapital
und damit für einen kapitalistischen Aufschwung legte, der über mehrere Zyklen
bis Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre anhielt, brach der „Osten“ vor dem
Hintergrund struktureller Überakkumulation des Kapitals zusammen.

Interessant war
er als Markt für (westdeutsche) Produkte und als Reservoir zusätzlicher,
billiger und qualifizierter Arbeitskräfte. Als Investitionsstandort spielte er
jedoch nur für einzelne Branchen und somit für die Schaffung einzelner
„Wachstumsregionen“ eine Rolle. Eine „aufholende“ Entwicklung, gleiche
Bedingungen zwischen „Ost“ und „West“ waren vom Standpunkt der ökonomischen
Interessen der herrschenden Klasse nie vorgesehen.

Polarisierung
und soziale Auseinandersetzungen nach der Wiedervereinigung

Das Geheimnis
das Aufstiegs der AfD gerade im Osten muss zweifellos vor dem Hintergrund der
ökonomischen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern verstanden werden.
Aber nicht in einer mechanischen Weise, sondern im Wechselverhältnis von
sozialer Entwicklung und Klassenkämpfen. Allein die jahrelange starke Stellung
von PDS/Linkspartei unter den Erwerbslosen, aber auch den Mittelschichten im
Osten zeigt, dass es nicht einfach Armut, Benachteiligung oder gar eine
angeblich besonders autoritär geprägte DDR-Identität waren, die per se die
Menschen zur AfD oder zur extremen bis hin zur faschistischen Rechten treiben.

Die
kapitalistische Wiedervereinigung, wiewohl aus einer legitimen,
kleinbürgerlich-demokratischen Massenbewegung gegen die DDR-Bürokratie
entstanden, stellte für die ArbeiterInnenklasse in ganz Deutschland eine
historische Niederlage dar. Sie stärkte den Imperialismus, die soziale,
wirtschaftliche und globale Stellung des „eigenen“ Kapitals ungemein. Die
soziale Konterrevolution im Osten, also die Vernichtung des ArbeiterInnenstaates
DDR, wurde jedoch in einer bürgerlich-demokratischen Form vollzogen, was nicht
zuletzt auch die Einbindung der Massen erleichterte – trotz einer enormen
Zerstörung der ökonomischen Basis der ehemaligen DDR.

Die
gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Niederlage waren jedoch in den neuen und
alten Bundesländern höchst unterschiedlich. Die Klassenstruktur (und
-zusammenarbeit) des BRD-Kapitalismus wurde im Westen nur schrittweise
umgemodelt, in der DDR wurde das gesamte soziale und ökonomische Gefüge abrupt,
sprunghaft zerstört. Der Kapitalismus war nicht zuletzt aufgrund der massiven
Zerstörung der ostdeutschen Industrie immer instabiler als im Westen und daher
auch die Klassenstruktur.

Noch in den
ersten Jahren nach der Wende artikulierte sich das in dreifacher Weise. Erstens
und am wichtigsten in Form der Demobilisierung einer Massenbewegung. Die
Millionen, die in der DDR auf die Straße gegangen waren und die SED-Herrschaft
zum Einsturz gebracht hatten, wurden über Wahlen, Parlamentarismus und die Versprechungen
der „sozialen Marktwirtschaft“ befriedet, später durch deren Auswirkungen
frustriert und auf Trab gehalten.

In dieser Lage
artikulierte sich auf der Rechten eine Welle rassistischer Gewalt und
faschistischer Organisierung, die sich in pogromartigen Mobs wie in Rostock
oder Hoyerswerda, Anschlägen auf Asylsuchende und MigrantInnen manifestierte
(und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen). Die deutsche Regierung
vermochte es, der rechten Hetze, Rassismus und Faschismus den Wind aus den Segeln
zu nehmen, indem sie selbst das Asylrecht mit Zustimmung der „oppositionellen“
SPD durch den sog. „Asylkompromiss“, der von Lafontaine mit ausgehandelt worden
war, beschnitt. Anders als heute fanden die Rechten damals keinen
politisch-organisatorischen Widerhall unter Fraktionen des deutschen Kapitals.
Mittelschichten und KleinbürgerInnentum befürworteten eine
konservativ-rassistische Regierungspolitik, die Nazis und rechten Straßenbanden
blieben letztlich auf eine relativ kleine Minderheit beschränkt.

Ein wichtige
Faktor für diese Entwicklung bestand zweifellos darin, dass es nicht nur rechte
Reaktionen auf die Wiedervereinigung gab, sondern auch wichtige, lange
andauernde, wenn auch letztlich isolierte Abwehrkämpfe. So besetzten rund 500
BergarbeiterInnen der von der Schließung durch die Treuhand bedrohten
Kali-Grube in Bischofferode (Thüringen) im Sommer 1993 den Betrieb bei
laufender Produktion, rund 100 traten in Hungerstreik. Dieser Kampf zog sich
über mehrere Monate hin. Ende 1993 wurde der Bergbau zwar geschlossen.
Entscheidend ist jedoch, dass Bischofferode durchaus für eine Schicht von
Beschäftigten stand, die mit Mitteln des Kampfes gegen Schließungen,
Entlassungen und Verarmung ankämpften.

In den 1990er
Jahren vermochte im Wesentlichen die PDS, diese Schichten für sich zu gewinnen.
Sie wurde zur Partei der „Ausgegrenzten“, der Arbeitslosen und konnte sich so
im Osten eine Massenbasis erhalten bzw. aufbauen. Als reformistische Partei war
die PDS auch damals eher eine der „KümmererInnen“ denn der KämpferInnen. Sie
konnte jedoch über eine solidarische Präsenz zahlreiche Massen- und
Vorfeldorganisationen (Volkssolidarität, …) an sich binden und ihnen einen
elektoralen Ausdruck verschaffen. Die Tatsache, dass die PDS damals noch von
den etablierten politischen Parteien des bundesrepublikanischen Systems
ausgegrenzt, als „rote Socken“ diffamiert wurde, stärkte eigentlich die
Glaubwürdigkeit der Partei in den Augen vieler.

In diesem
Zusammenhang darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass sich teilweise
auch die Gewerkschaften und selbst die SPD (z. B. in Form von
sozialpolitischen Galionsfiguren wie Regine Hildebrandt) als „natürliche“
gewerkschaftliche, soziale und politische Vertretung darstellten.

Bis Ende der
1990er Jahre waren die Hoffnungen der ArbeiterInnenklasse – insbesondere auch
der Erwerbslosen – auf eine Abkehr von der konservativ-liberalen Koalition und
auf eine „soziale Wende“ im Grunde an die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien
SPD und PDS geknüpft.

Doch die
politische Lage und das Verhältnis von ArbeiterInnenklasse (wie auch großer
Teile der lohnabhängigen Mittelschichten) zu diesen Parteien wandelte sich in
der ersten Hälfte des Jahrtausends.

Rot-Grün
lancierte mit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen einen strategischen Angriff auf die
Lohnabhängigen, ein Programm, das mit den Montagsdemonstrationen vor allem im
Osten eine Massenbewegung hervorbrachte, aus der später die WASG entstand (und
in deren Folge die Fusion mit der PDS zur Linkspartei).

Die Montagsdemos
entstanden im Sommer 2003 und breiteten sich in Windeseile zu einer
Massenbewegung aus, die vor allem von höher qualifizierten Arbeitslosen,
ehemaligen FacharbeiterInnen, IngenieurInnen getragen wurde. Diese Bewegung
wurde jedoch von der Sozialdemokratie wie auch von den sozialdemokratisch
geführten DGB-Gewerkschaften bekämpft. Dadurch wurde deren Ausweitung in den
Westen, vor allem aber die Verbindung von Montagsdemos und politischen
Massenstreiks verhindert. Der DGB sah sich zwar selbst gezwungen, 2004 gegen
die Agenda-Gesetze Massendemonstrationen zu organisieren, weil er die
Formierung einer bundesweiten Opposition in den Betrieben und auf der Straße
fürchtete, blies aber die Mobilisierung im Sommer 2004 nach Massendemos mit
nahezu einer halben Million Menschen ab.

Die zweite markante
Niederlage erfolgte ebenfalls 2003. Die Streiks um die 35-Stunden-Woche im
Frühjahr 2003 zeigten eine erstaunliche Mobilisierungsfähigkeit. Als der Streik
begann, Auswirkungen auf die Betriebe im Westen zu haben, verschärfte sich das
Trommelfeuer nicht nur der Bourgeoisie gegen den Streik, sondern auch die
Konzernbetriebsräte der westdeutschen Autoindustrie und der IG
Metall-Vorsitzende Zwickel fielen ihm in den Rücken und setzten seine
Einstellung durch. Dabei geriet nicht nur die Gewerkschaftsdemokratie unter die
Räder, die ArbeiterInnenklasse in der ehemaligen DDR musste eine weitere
demoralisierende Niederlage durchmachen.

All diese
Faktoren – nicht nur geringerer gewerkschaftlicher Organisierungsgrad und
geringere tarifliche Bindung im Osten – haben dazu geführt, dass die SPD ihren
sozialen Rückhalt gerade unter den verarmten, arbeitslosen, prekär
beschäftigten und schlecht organisierten ArbeiterInnen verloren hat.
Gleichzeitig büßte sie auch ihre Bindekraft unter den lohnabhängigen
Mittelschichten ein.

Im letzten
Jahrzehnt machte aber auch die Linkspartei eine ähnliche Entwicklung durch.
Weigerten sich SPD und Grüne in den 1990er Jahren oft noch, Koalitionen mit der
„unzuverlässigen“ PDS einzugehen, so wurde sie schon vor der Jahrhundertwende
auch in den Augen der bürgerlichen Öffentlichkeit zu einer „normalen“ Partei.
Die Realpolitik der PDS und später der Linkspartei führte sie in
Landesregierungen in allen neuen Bundesländern mit Ausnahme Sachsens. Während
die Mitgliederzahlen schrumpften, wuchs der Anteil jener Mitglieder, die
Wahlämter innehatten. Ein großer Teil der aktiven Mitgliedschaft ist seit
Jahren fest in das bürgerlicher System integriert, ihre politische Aktivität
besteht darin, Wahlämter auf kommunaler, regionaler oder Bundesebene auszuüben.
Er prägt die Parteistrukturen, die Vorstände, Parteitage. Die Frage, ob die
Linkspartei eine „Bewegungspartei“ oder eine institutionelle
StellvertreterInnentruppe sei, ist eigentlich nur für jene eine, die partout
die Realität der Partei beschönigen wollen. Praktisch war sie für die PDS (und
damit auch für die Linkspartei) immer schon beantwortet. In den letzten Jahren
ist – unabhängig von den vertretenen reformistischen oder, neuerdings,
linkspopulistischen Ideologien – das Gewicht des Apparates und der in den
bürgerlich-parlamentarischen Institutionen tätigen FunktionärInnen immer mehr
gewachsen.

Mit deren
bürgerlicher Realpolitik und der Mitverwaltung der Misere schwand
notwendigerweise auch das Ansehen der Partei unter den Lohnabhängigen, vor allem
auch unter den Arbeitslosen, prekär oder gering Beschäftigten. Zugleich verlor
die Linkspartei trotz ihrer angepassten Politik auch die Bindekraft gegenüber
lohnabhängigen Mittelschichten und auch dem KleinbürgerInnentum im Osten.

Mit letzteren
verliert die Linkspartei WählerInnenschichten an AfD (und tw. auch Grüne), die
sie im Westen ohnedies nie hatte und die für eine „linke“ Partei eigentlich
untypisch sind, sondern vielmehr historisch aus den Wurzeln der PDS in der SED,
also der Partei der politisch herrschenden Kaste in der DDR herrühren.

Aufstieg der AfD

Der Aufstieg der
AfD reflektiert also nicht nur die sozialen und ökonomischen Verhältnisse, die
soziale Lage verschiedener Klassen im Osten, sondern auch Verrat und Niedergang
der reformistischen Parteien und der Gewerkschaften.

Bezüglich einer Analyse der AfD verweisen wir an dieser Stelle auf den Artikel „Die AfD zwischen neoliberalem Nationalismus und radikaler Rechter“ (7). Dass diese rechtspopulistische Partei, die sich als „Alternative“ zur „Elite“ präsentiert, im Osten besonders stark ist, sollte aber nicht verwundern. Gerade die instabilere Klassenstruktur bietet einen günstigeren Nährboden für das rasche Anwachsen solcher Kräfte. Das drückte sich auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einmal mehr aus.

Zwei
Entwicklungen der AfD im Osten Deutschlands sind dabei entscheidend für den
Wahlerfolg. Erstens gelingt es, die kleinbürgerlichen Schichten äußerst stark
zu mobilisieren. So erhielt die AfD lt. Umfragen in Brandenburg 34 % der
Stimmen unter den „Selbstständigen“, in Sachsen immerhin auch 29 %. Sie
konnte damit eindeutig in die klassische CDU- und FDP-WählerInnenschaft
eindringen. Vor allem bei den ehemaligen NichtwählerInnen mobilisierte sie mit
Abstand die meisten Stimmen. Erschreckend ist sicherlich der hohe Anteil an den
„ArbeiterInnen“ – in Brandenburg 44 %. Auch wenn das nicht mit der
ArbeiterInnenklasse gleichgesetzt werden darf und der Anteil unter den
Angestellten mit 26 % deutlich geringer ausfiel, so verdeutlicht es den
Einbruch in lohnabhängige Milieus. Sicherlich wurde das z. B. in
Brandenburg noch einmal durch die besondere Situation in der Lausitz angesichts
des Ausstiegs aus der Braunkohle verschärft. Jedenfalls hat die AfD in dieser
Region einige Direktmandate erobert.

Vor allem Angst
vor Veränderungen, die sozialen Abstieg bedeuten könnten, treibt alle
Bevölkerungsschichten um und an, dies sorgt für große Mobilisierung zur Wahl.
Dabei bilden Rassismus und Chauvinismus quasi den gemeinsamen „Kitt“, der
eigentlich gegensätzliche soziale Lagen verbindet und die AfD als zweitbeste
Vertretung „ostdeutscher Interessen“ erscheinen lässt. Mögen auch viele
Menschen subjektiv sie aus „Protest” gewählt haben, so hat sich dieser
verfestigt und die „ProtestwählerInnen” lassen sich von Rassismus,
Zusammenarbeit mit offenen Nazis von der Wahl nicht abschrecken.

Die AfD baut
sich gerade in der ehemaligen DDR als gesellschaftliche Kraft mit Massenanhang
im kleinbürgerlich-reaktionären Spektrum auf, die perspektivisch auch immer
größeren Teilen des BürgerInnentums und des Kapitals eine „verlässliche“
Machtalternative bieten will – von BürgermeisterInnen in den Kommunen bis hin
zur Beteiligung an Landesregierungen.

Dies tut sie z. B.
mit dem Slogan „Vollendet die Wende“, „Wende 2.0“. Sicher bringt diese
Formulierung auch eine große gesellschaftliche Tragik zum Ausdruck. Die
Tatsache, dass sich 30 Jahre nach der kapitalistischen Restauration der DDR die
nationalistischen und faschistischen SchergInnen des Kapitals anschicken, die Wende
zu vollenden, ist selbst ein dramatischer Ausdruck der Niederlagen der
ostdeutschen ArbeiterInnenklasse wie des politischen Versagens von SPD und
Linkspartei.

Kandidat Andreas
Kalbitz, der in Athen schon mal die NS-Flagge hisste, begründete diesen Slogan
mit der sozialen Realität, nämlich den immer noch niedrigeren Rentenniveaus der
Ostdeutschen. Bevor „andere“ – gemeint sind MigrantInnen und Geflüchtete – Geld
bekämen, sollte doch erst mal die Rente angeglichen werden. So werden reale
soziale Skandale wie Altersarmut, Ungleichheit, das Abhängen ganzer Regionen
angesprochen. Dass Einkommen, Arbeitszeiten, Infrastruktur, Bildungs- und
Arbeitsmarktchancen auch 30 Jahre nach der Wende nicht angeglichen sind, hat
freilich die AfD nicht erfunden. Sie greift vielmehr diese Realität des
Kapitalismus auf und verbindet sie mit nationalistischer und rassistischer
Hetze. Dabei spielen ihr alle anderen Parteien mehr oder weniger willig in die
Hände, die die soziale Misere verharmlosen und Jahr für Jahr erklären, dass sie
die Lebensverhältnisse der Menschen doch verbessert hätten.

Dass die
AfD-Wirtschafts- und -Sozialpolitik eigentlich neoliberal bis auf die Knochen
ist, dass sie die öffentlichen Rentenkassen an Fonds verscherbeln will, spielt
in ihrer öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Zum anderen kann die AfD einfach
darauf setzen, dass sie die „Systemparteien“ – also alle anderen – ungestraft
einfach als „LügnerInnen” bezeichnet, selbst wenn sie einmal die Wahrheit sagen
sollten.

Irrwege und Wege

SPD und Linkspartei
starren auf den Aufstieg der AfD wie das Kaninchen auf die Schlange, indem sie
sich an ein parlamentarisches Bündnis nach dem anderen klammern. Statt auf
Mobilisierung und Klassenkampf setzen sie – nicht nur die SPD, sondern auch
weite Teile der Linkspartei – auf ein Bündnis mit bürgerlichen „DemokratInnen“.

In Zeiten
kommender Wirtschaftskrisen, akuter Handelskriege, baldiger Restrukturierungen
im industriellen Sektor, Massenentlassungen und weiterer Prekarisierung der
sozialen Bedingungen, einer vertieften ökologischen Gesamtkrise bedeutet diese
Politik nichts anderes, als die Lohnabhängigen an eine Allianz mit den
„demokratischen“ VertreterInnen des Kapitals zu binden und der AfD-Demagogie in
die Hände zu spielen, dass sie als einzige „die einfachen Leute“ vertrete. Die
Lehre kann nur lauten: Schluss mit dieser Politik!

Der Kampf gegen
rechts darf dabei nicht auf den Kampf gegen die AfD beschränkt bleiben. Eine
Linke, eine ArbeiterInnenbewegung, die Hunderttausende Lohnabhängige von den
rechten DemagogInnen wiedergewinnen will, muss den Kampf gegen die soziale
Misere, die realen Missstände in Angriff nehmen. Dazu braucht es einen Kampf
gegen Billiglohn und Hartz IV, gegen weitere drohende Entlassungen, für ein
öffentliches Programm zum Ausbau der Infrastruktur, von Bildung,
Gesundheitswesen, ökologischer Erneuerung im Interesse der Lohnabhängigen,
kontrolliert von der ArbeiterInnenklasse und finanziert durch die Besteuerung
der Reichen – um nur einige Beispiele zu nennen. Kurzum, es braucht den gemeinsamen
Kampf der Linken, der Gewerkschaften wie aller ArbeiterInnenorganisationen.

Angesichts der
drohenden Angriffe, und um gemeinsamen Widerstand zu entwickeln, brauchen wir
Aktionskonferenzen auch bundesweit, um den Kampf gegen Rechtsruck, AfD,
militante faschistische Gruppierungen und gegen die laufenden und drohenden
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugend, auf Arbeitsplätze und
unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu koordinieren.

Endnoten

(1) https://www.spiegel.de/karriere/beschaeftigte-in-ostdeutschland-laengere-arbeitszeit-weniger-lohn-a-1276092.html

(2) https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/181002_SF_Ergebnisse_im_Einzelnen_Arbeitsverhaeltnisse_in_Ost_und_West.pdf

(3) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/ost-west-wanderung-abwanderung-ostdeutschland-umzug

(4) https://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Teilhabeatlas/Teilhabe_Online.pdf,
S. 16

(5) Martin
Suchanek, Zerstörung eines ArbeiterInnenstaates, in: Revolutionärer Marxismus
9, S. 25, Frühjahr 1993

(6) https://www.sueddeutsche.de/politik/studie-osten-westen-wirtschaft-deutschland-1.4354465

(7) Wilhelm Schulz, Die AfD zwischen neoliberalem Nationalismus und radikaler Rechter, in: Revolutionärer Marxismus 50, November 2018, S. 116 – 142




Thüringen nach der Wahl: Was nun Linkspartei?

Tobi Hansen, Neue Internationale 242, November 2019

Thüringen bildete den Abschluss der ostdeutschen
Landtagswahlen. Wenn auch in der Tendenz – Wachstum der AfD, Bestätigung der
Partei des Ministerpräsidenten als stärkster Kraft – ähnlich, entscheidet sich
das Ergebnis doch in einem wesentlichen Punkt. Während in den Landtagen von
Brandenburg und Sachsen die „Parteien der Mitte“ (noch) über eine absolute
Mehrheit verfügen, stellen in Thüringen Union, SPD, Grüne und FDP gemeinsam
weniger als die Hälfte der Abgeordneten.

Die beiden stimmenstärksten Parteien und Siegerinnen der
Wahlen vom 27. Oktober, Linkspartei und AfD, vereinen mehr als die Hälfte der
ParlamentarierInnen auf sich. Die bürgerliche „Mitte“ reagiert „geschockt“ und
verstört. In der „Mitte“, zwischen den beiden „Extremen“ AfD und Linkspartei,
ließe sich keine Regierung bilden.

Der Schock sitzt tief – diesmal vor allem bei der CDU. Dass
SPD und Grüne verloren, überrascht nach den Umfragen der letzten Wochen nicht
wirklich. Allein die Linkspartei vermochte diesmal die „Arbeit der
rot-rot-grünen Landesregierung“ und den Ministerpräsidentenbonus für sich zu
verbuchen, so dass sie an Stimmen und Abgeordneten sogar weiter zulegen konnte,
während ihre Koalitionspartnerinnen verloren. Sie erzielte 31 % (plus
2,8 %) und damit 29 Sitze im Landtag.

Die FDP schaffte mit 5 % knapp den Einzug in den
Landtag, was mit dazu beitrug, dass Rot-Rot-Grün über keine Mehrheit im Landtag
verfügt. Die Liberalen feierten diesen „Sieg“, als hätten sie ein politisches
Wunder vollbracht – ein Zeichen dafür, wie gering mancherorts die politischen
Erwartungen geworden sind.

Dramatisch sind die Ergebnisse der Parteien der Großen
Koalition. Die CDU verlor 11,7 % und sackte hinter Linkspartei und AfD mit
21,8 % auf Platz 3 ab. Die SPD fuhr eine weitere Schlappe ein und erreicht
gerade 8,2 %, ein Minus von 4,2% gegenüber dem letzten Urnengang.

Die Berliner Regierungsparteien kommen so auf 30 %, das
schlechteste Ergebnis der ehemaligen „Volksparteien“. Auch die Grünen schafften
nur 5,2 %.

Die AfD beendete die ostdeutschen Landtagswahlen
erwartungsgemäß. Wie in Brandenburg gelang es ihr, vor der CDU zu landen und
mit 23,4 % sich klar über der 20 %-Marke zu etablieren. Auch wenn für
Spitzenkandidat Höcke selbst die bürgerlichen Medien keinen Nazi-Vergleich
scheuten, gab sich dieser nach den Wahlen biedermännisch-brav und offen für
„bürgerliche“ Koalitionen mit der CDU. Im Wahlkampf vermied er weder Hinweise
auf Machtergreifung noch NS-Rhetorik, nach der Wahl gibt Höcke eher den „Wolf
im Schafspelz“.

Katastrophe für die Union

Bis 2014 regierte die CDU in Thüringen meist alleine,
manchmal in Koalition. Als Rot-Rot-Grün siegte, beschwor die Union den
Wiedereinzug von SED und Staatssicherheit in die Erfurter Staatskanzlei. Der
aktuelle CDU-Spitzenmann, Mohring, unterstützt auch die damalige rechten
„Fackelmärsche“.

Nach der Wahl und vor allem nach einer relativ
störungsfreien Regierung unter Bodo Ramelow in Thüringen, die nicht den
Verfassungsschutz abschaffte, sondern diesem neue Stellen zusicherte, ruderte
Mohring zurück. Für ihn scheint jetzt auch eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei denkbar, wenn auch nicht für seine Bundespartei. Dass gleichzeitig
der CDU-Fraktionsvize Heym eine Koalition mit AfD und FDP ins Spiel bringt, die
ebenfalls über eine Mehrheit im Landtag verfügen würde, verdeutlicht die tiefe
Krise der Union, die vor allem in den ostdeutschen Ländern von der AfD als
führende bürgerliche Kraft massiv herausgefordert wird. Während Mohring ganz
den Landespolitiker gibt, nach dem Motto: „Was hat Berlin uns schon gebracht?“,
z. B. beim Wahlkampf, beharrt der Bundesvorstand auf den geltenden
Beschlüssen, nämlich dass es weder mit der Linkspartei noch mit der AfD
Koalitionen geben dürfe.

Bundesvize Klöckner sieht gleich die CDU in der
Bedeutungslosigkeit versinken, sollten diese „Tabus“ gebrochen werden, wie auch
Carsten Linnemann die „Beliebigkeit“ verhindern will. Auch hier wird der
nahende Untergang befürchtet, zumindest das „Ende als Volkspartei“.

Während die Äußerungen führender VertreterInnen der
Linkspartei befürchten lassen, dass diese derzeit wahrscheinlich sogar
opportunistisch genug wäre, um mit der Union zu koalieren, zeigt die
aufkommende Debatte die unsichere Führungslage in der herrschenden bürgerlichen
Partei offen auf. Parteichefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
ist umstritten, ihre mögliche KanzlerInnenkandidatur wird ständig angezweifelt,
wie auch die mögliche Urwahl des/r KandidatIn ihre Rolle schwächt. Der
gescheiterte Kandidat Merz holte via Springer-Presse vor allem gegen Kanzlerin
Merkel aus. Diese führe zu wenig, die Große Koalition ruiniere das Land und er
könne sich schwer vorstellen, dass das noch 2 Jahre so weitergehen könne.
Sicher kennt er jemanden, der besser KanzlerIn kann, auch wenn ihm inzwischen
mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet ein wichtiger
Konkurrent erwächst. Dies zeigt, dass der Fortbestand der „Großen Koalition“
eben nicht allein von der Entscheidung der SPD im Dezember abhängt, sondern
dass auch in der Union weitere Krisen und Brüche zu erwarten sind.

Dabei wird die Frage einer Koalition mit der AfD nur solange
ein Tabu bleiben, wie die Europastrategie des deutschen Kapitals und ihrer
wichtigsten Partei, der CDU/CSU, auf die Formierung der EU zu einem
imperialistischen Block zielt, der weltmachtfähig ist. Je mehr dieses Ziel
jedoch in die Ferne rückt, je mehr die EU und damit Deutschland hinter ihren
RivalInnen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zurückfallen, desto mehr
werden Teile des deutschen Kapitals auf eine aggressiv-nationalistische Lösung,
auf eine Alternative zur EU-Strategie drängen. Dann könnte die Stunde einer
Koalition mit der AfD als extrem nationalistischer, rechtspopulistischer Kraft
schlagen.

Die AfD hat in Thüringen nicht nur ihre Wahlerfolge
konsolidiert. Zweifellos verschoben sich die Kräfteverhältnisse in der Partei
auch weiter nach rechts, zugunsten des Flügels um ihren Spitzenkandidaten Höcke
und den „Flügel“, das lose Netzwerk extrem nationalistischer, völkischer bis
faschistischer Kräfte in der Partei. Am Parteitag in Braunschweig Ende
November/Anfang Dezember ist eine weitere Stärkung dieser, von AfD-Fraktions-
und Parteivorsitzendem Gauland politisch gedeckter Kräfte zu erwarten. Die
Frage ist zur Zeit nicht, ob der „Flügel“ stärker wird, sondern nur wie viel
und in welcher Form.

Letzter Ausweg Regierungsauftrag?

Für die Linkspartei dient ihr Spitzenergebnis gleich für
mehrere Unterfangen. Erstmal sonnt sich die aktuelle Spitze im Ergebnis „ihres“
Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Ramelow. Damit wäre der Beweis für
die Regierungstauglichkeit der Partei auch praktisch erbracht. Sie leitet davon
gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten auch den Anspruch aufs
Weiterregieren ab. Gegen die verlogene Rhetorik der „geschrumpften Mitte“ setzt
die Linkspartei auch ihr Wahlergebnis ein. Sie will anhand ihrer
Regierungspolitik der letzten fünf Jahre – nicht ganz zu Unrecht – auch als
Teil der „Mitte der Gesellschaft“ anerkannt werden. Sie reklamiert für sich,
dass sie stärkste Kraft der „Demokratie“ wäre, die mit allen „DemokratInnen“ –
also allen außer der AfD – über Regierung, Koalition und Duldung sprechen will.

Wir wollen hier keine Kaffeesatzleserei betreiben. Aber die
Tatsache, dass sich die Linkspartei auch „offen“ für ein Bündnis, eine
Kooperation, eine Tolerierung mit und durch die CDU gibt, lässt Schlimmes
befürchten. Zwar hat Fraktionschef Bartsch erklärt, dass es entscheidende
Unterschiede zur Union gebe. Aber „Lösungen“ müssten auf Landesebene gefunden
werden – und dafür müsse die Linkspartei vor Ort „freie“ Hand haben.
Schließlich funktioniere eine Zusammenarbeit mit der CDU ohnedies schon lange
auf kommunaler Ebene.

Während die Diskussion darüber die CDU in eine tiefe Krise
stürzt, freut sich die Linkspartei als stärkste Kraft darüber, dass alle mit
ihr reden müssen, dass eine Koalition gegen die Partei kaum möglich ist. Dass
die CDU mit der Linkspartei sprechen wird, verbucht sie als „Erfolg“.

Hinsichtlich der vergangenen Legislaturperiode von 2014–2019
rühmt sich die Linkspartei, viele sozialpolitische Themen umgesetzt bzw. auf
den Weg gebracht zu haben. Sie habe versucht, eine Abkehr von der neoliberalen
Verwaltungspolitik auf Länderebene durchzusetzen. Dummerweise  war sie aber auch an die Durchführung
der übergeordneten Bundesgesetze gebunden, so dass der große Bruch mit der
restriktiven Budgetpolitik bislang ausblieb. Ein wie auch immer geartetes
Bündnis oder die Zusammenarbeit mit der Union würde auch die letzte Hoffnung
auf dieses Unterfangen begraben, vor allem bei einer Koalition zwischen den
beiden Parteien.

Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, Weiterführung der
alten Koalition, die von Union und/oder FDP toleriert würde, wäre praktisch
gelähmt. Selbst noch so geringfügige soziale Vorhaben könnten einfach blockiert
werden.

Der einzige Ausweg, dass sich eine Linkspartei geführte
Minderheitsregierung nicht auf Gedeih und Verderb an CDU, FDP oder auch die
Grünen bindet, bestünde darin, dass sie mit ihrer Parlamentsfixiertheit bricht,
auch wenn ein „Landesvater“ Bodo Ramelow als auf der Straße  kämpfender Ministerpräsident schwer
vorstellbar wäre. In jedem Fall müsste sich eine solche Minderheitsregierung,
die ohne Koalitionen mit offen bürgerlichen Parteien auskommen will, auf die
Mobilisierung der WählerInnen und AnhängerInnen der Partei stützen, vor allem
auf die sozialen Bewegungen wie Fridays for Future, auf antirassistische und
antifaschistische Kräfte und auf die Gewerkschaften. Immerhin haben lt. einer
Umfrage des DGB überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder
(36,5 %) Linkspartei gewählt, ein Zeichen dafür, dass die organisierte
ArbeiterInnenklasse von dieser Wahl durchaus reale Verbesserungen erwartet.

In jedem Fall würde eine solche Politik einen Bruch mit der
bisherigen Strategie und Programmatik der Linkspartei erfordern. Eine
Minderheitsregierung der Linkspartei wäre zwar selbst noch im Falle einer
Alleinregierung dieser Partei eine bürgerliche Regierung – aber die
Mobilisierung um konkrete Forderungen auf der Straße und in den Betrieben könnte
eine neue, fortschrittliche Dynamik in die Situation bringen.

Zweifellos ist diese Variante angesichts der Ausrichtung der
Linkspartei extrem unwahrscheinlich. Eine solche Politik hätte aber enorme
Vorteile, auch für den Fall, dass Ramelow und seine Partei von einer
parlamentarischen Mehrheit gestürzt würden. Für diese wäre es überaus
schwierig, selbst eine Regierung zu bilden. Genau diese instabile Situation,
die der Linkspartei als größtes aller Übel erscheint, könnte durch eine massive
Mobilisierung auf der Straße und in den Betrieben zu einer Chance werden,
Gegenmachtstrukturen aufzubauen, die anderen Parteien durch die
ArbeiterInnenklasse herauszufordern.

Wie gegen rechts?

Für die Linkspartei und ihre Führung ist es jedoch
bezeichnend, dass sich ihre Vorstellungen einzig auf das Feld parlamentarischer
Kombinationen beschränken.

In den „liberalen“ bürgerlichen Medien wie SPIEGEL,
Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit wird die CDU ziemlich direkt aufgefordert,
ihre Hemmnisse gegenüber der Linkspartei abzulegen und irgendwie den
Ministerpräsidenten Ramelow zu halten. Anders die konservativen Medien wie die
Springer-Presse, die die „Radikalen“ als WahlsiegerInnen sehen, quasi Thüringen
verloren zwischen SozialistInnen und Nazis. Auch die berüchtigten „Weimarer
Verhältnisse“ werden bemüht. Eine Koalition mit den Linken wird als „Tabubruch“
betrachtet. Den liberalen Medien geht es praktisch um stabile Verhältnisse,
notfalls auch mit der Linkspartei. Schließlich weisen sie zu Recht darauf hin,
dass die Linkspartei längst nicht so „extrem“ ist, wie von FDP und CDU
beschworen, und fest auf dem Boden der bürgerlich-demokratischen Verhältnisse,
von Parlamentarismus und „sozialer“ Marktwirtschaft steht. Als eigentliche
Gefahr und die einzigen „ExtremistInnen“ gelten ihr – nicht so viel anders als
der Linkspartei und der gesamten demokratischen Öffentlichkeit – die Bösewichte
von der AfD.

Im Kampf gegen rechts stellt die Bindung an bürgerliche Parteien für die ArbeiterInnenklasse ein strategisches Hindernis dar. Ohne eine politische Anerkennung der bürgerlichen Ordnung, des Privateigentums sind solche Bündnisse und erst recht Regierungskoalitionen oder Duldungen nie zu haben. D. h. sie kommen praktisch einer offenen Unterordnung unter die Interessen der herrschenden Klasse gleich. Auch wenn das „Bündnis der Demokratie“ in Regierungsform auf den ersten Blick als eine Stärkung im Kampf gegen die AfD und ihre faschistischen Verbündeten erscheint, weil es noch mehr gesellschaftliche Kräfte und Klassen umfasst, so stellt es in Wirklichkeit eine Schwächung des Kampfes dar. Stärkung träte nur ein, wenn die Kräfte eines solchen Bündnisses in eine Richtung ziehen würden. Im besten Fall ziehen aber ArbeiterInnenklasse und Kapital in entgegengesetzte Richtungen, paralysieren sich also und entfalten daher keine Kraft im Kampf gegen rechts. Im schlimmsten Fall – und so läuft es bei Koalitionsregierungen von offen bürgerlichen und reformistischen Parteien immer – ordnen sich die VertreterInnen der Linken den bürgerlichen unter, stärken also nur deren gesellschaftliche Position und schwächen damit die ArbeiterInnenklasse. Dass 22 % der Gewerkschaftsmitglieder in Thüringen AfD gewählt haben, verdeutlicht das Problem und die Gefahr, dass sich noch mehr Lohnabhängigen dem Rechtspopulismus zuwenden, wenn Linkspartei, SPD und Gewerkschaften auch noch gemeinsame Sache mit CDU und/oder FPD machen.

Das wird in Krisensituation, bei scharfen sozialen
Konflikten, drohenden Massenentlassungen besonders fatal.
Völkisch-nationalistische und populistische Kräfte wie die AfD können sich umso
besser als VertreterInnen „des Volkes“ gegen die „demokratische“ Elite
inszenieren, womöglich garniert mit Rassismus, Antisemitismus und demagogischem
Anti-Kapitalismus.

Daher gilt es, an die Linkspartei in Thüringen die Forderung zu stellen: Keine Koalition mit CDU, FDP und Grünen! Schluss mit der Parlamentsfixiertheit! Mobilisierung für die Forderungen von Fridays for Future, für die sozialen Versprechungen der Partei wie kostenlose Kita-Plätze, für Mindestlohn, gegen rassistische und faschistische Aufmärsche, für den Stopp aller Abschiebungen!

Dieser Forderungen sollten Anti-KapitalistInnen in Thüringen
an die Linkspartei (wie auch an die Gewerkschaften und die Restbestände der
SPD) richten. Zugleich gilt aber auch für dieses Land: Der Reformismus – ob nun
mit Ramelow als Ministerpräsident, ob in der Opposition – selbst vermag keine
überzeugende, tragfähige Antwort auf die aktuelle politische Krise zu geben.
Die verschärfte gesellschaftliche Konfliktlage, die das Wahlergebnis auch zum
Ausdruck bringt, will er umschiffen, sich ihr zu stellen vermag er nicht. Dazu
bedarf es einer politischen Neuformierung, einer neuen revolutionären
ArbeiterInnenpartei.




SPD-Vorstandswahlen: Richtungsentscheid für die Große Koalition (GroKo)?

Tobi Hansen, Infomail 1073, 23. Oktober 2019

Nach dem krachenden Rücktritt von Andrea Nahles hat der
geschäftsführende Vorstand der SPD zunächst auch der Bundesregierung Zeit
verschafft – zumindest bis zum regulären SPD-Parteitag im Dezember. Allzu laut
waren die Rufe nach einem direkten GroKo-Abschied nach den katastrophalen
EU-Wahlergebnissen. Schon davor wollten z. B. die Jusos, aber auch die
Landesverbände NRW und Bayern den Parteitag inklusive „Halbzeitbilanz“ und
Entscheidung über die Fortführung der GroKo vorziehen.

Der kommissarische Vorstand aus Schwesig, Dreyer und
Schäfer-Gümbel nahm Dampf aus dem Kessel und setzte eine Mitgliederbefragung um
den Posten der Parteivorsitzenden an, an der sich etwas mehr als 10 %
beteiligten. Jetzt laufen die „Vorwahlen“ für den neuen Vorsitz. Eine
Doppelspitze aus Mann und Frau soll es werden. Dementsprechend zogen 8 Duos und
der dann doch genehmigte Einzelkandidat des Seeheimer Kreises, Karl-Heinz Brunner,
durch die Lande. Bei der Mitgliederbefragung stehen jedoch nur noch sechs zur
Wahl. Anfang September hatten Simone Lange/Alexander Ahrens ihre Kandidatur
zurückgezogen. Mitte September folgte ihnen Karl-Heinz Brunner, am 12. Oktober
meldeten sich ebenfalls Hildegard Mattheis/Dierk Hirschel aus dem Rennen ab. Unter
den beiden SiegerInnen sollen dann ebenfalls per Urabstimmung die neuen
Vorsitzenden bestimmt werden.

Auf sog. „Regionalkonferenzen“ stellten sich die
KandidatInnen vor.

Professor Lauterbach, welcher mit Genossin Scheer eines der
ersten Duos bildete, berechnete, dass jedes Duo insgesamt je 9 Minuten und 20
Sekunden Redezeit hätte, also ein „Speed Dating“ mit kleiner Fragerunde der
Mitgliedschaft stattfinde. Manche vergleichen das Format auch mit dem
ARD-Klassiker „Herzblatt“.

Alle KandidatInnen eint, dass sie engagiert die SPD als
„linke Volkspartei“ wieder entdecken, für Soziales, Investitionen, Klima,
Digitales und den Weltfrieden begeistern wollen. Das aktuelle Wahlprogramm wie
auch sehr viele Versprechen werden ausgebreitet, nur kaum ein Wort darüber,
warum dies alles nicht in der recht langen Regierungsverantwortung angegangen,
geschweige denn umgesetzt wurde, oder warum die Regierungspolitik Millionen in
die Armut geschickt hat.

Stattdessen versuchen die KandidatInnen, sich als zupackende
Führung zu inszenieren, eine, die mal Wahlen gewinnen könnte, die das Volk
mitnehmen will, quasi den Gegenentwurf zur Amtsvorgängerin.

Die KandidatInnen

Entscheidender ist die Frage, wie sich die Duos zur Frage
der GroKo verhalten. Das „vorletzte“ nominierte Duo Scholz/Geywitz steht am
klarsten für die Weiterführung der Regierung. Schließlich berichtet der
Bundesfinanzminister und Vizekanzler, dass die aktuelle Regierungspolitik schon
die Umsetzung der meisten Versprechen beinhalte.

Für alle KandidatInnen gilt zur GroKo die allgemeine
Aussage, dass sie sich natürlich an die Entscheidung des Parteitages halten
würden wie auch, dass sie alle „ergebnisoffen“ diskutieren wollten.

Deutliche Absagen an die GroKo finden wir eigentlich nur bei
3 Duos. Da wäre das zuletzt nominierte aus Walter-Borjans/Esken
(Ex-Finanzminister NRW aus Köln/MdB aus Calw/Landesliste Baden-Württemberg),
das quasi als „Antwort“ auf Scholz/Geywitz einen Tag vor Ablauf der Frist
seinen Antritt erklärte. Die Nominierung des Landesverbandes NRW deutet auf das
Abstimmungsverhalten der dortigen Delegierten hin, die ein Drittel der
Mitgliedschaft repräsentieren. Allein deshalb hat dieses Duo sehr gute Aussichten,
die Endrunde zu erreichen.

Ebenfalls deutlich haben sich Scheer/Lauterbach für die Beendigung
der GroKo ausgesprochen. Diese werben ebenso wie ehemals Mattheis/Hirschel (MdB
aus Ulm/Landesliste Baden-Württemberg und Vorsitzende des Forums Demokratische
Linke 21; DL 21/ver.di Bundesvorstand) offen für ein rot-rot-grünes Bündnisse
auf Bundesebene. Diese drei Duos stehen bzw. standen deutlicher für ein Ende
der „Agendapolitik“, eine eher keynesianische Umverteilungspolitik, für einen
wahrscheinlich direkten Bruch mit der Regierungsbeteiligung, anders als ihre KontrahentInnen.

„Lieblingsthema“ dieser eher „linken“ KandidatInnen bilden
die Schuldenbremse, die „Schwarze Null“, die letztlich zu einem massiven
Investitionsstau des öffentlichen Sektors geführt hat und verantwortlich ist
für einen Teil der Misere, die der künftige SPD-Vorstand beenden möchte.
Ebenfalls ist die Steuerpolitik für diese Duos zentral. Höhere Steuern für die
Reichen und Unternehmen wird gefordert. Wenn Lauterbach noch die
Bürgerversicherung ins Spiel bringt, wirkt es wie ein anstehender Bundestagswahlkampf
– alle fordern das Gegenteil der bisherigen Regierungspolitik.

Eher pragmatisch bzw. in der „Mitte“ der Partei geben sich
Schwan/Stegner. Bevor Scholz seinen Antritt erklärte, waren dies sicherlich die
bekanntesten „Gesichter“, eine zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin und
der aktuelle Vizevorsitzende. Sie geben sich als wählbar für alle – vom
„Seeheimer Kreis“ bis zur ziemlich zertrümmerten „Parteilinken“ – und als
„Versöhnungsduo“. Damit mögen sie Chancen bei älteren Parteimitgliedern haben,
aber auch nicht viel mehr.

Dem Duo Pistorius/Köpping (beide LandesministerIn in
Niedersachsen bzw. Sachsen) werden durch die Nominierung zweier Landesverbände
ebenfalls gute Chancen ausgerechnet. Sie appellieren besonders an die kommunale
und Landesebene der Partei. Dies bringt ihnen sicherlich mehr Stimmen als die
Unterstützung durch Ex-Chef Gabriel. Hinsichtlich der GroKo sind sie
pragmatisch gesinnt. Beide setzen eher „Akzente“ bei der Migrationspolitik und
zwar durchaus vorwiegend rechte. Während der niedersächsische Innenminister
Pistorius mit „Law and Order“ die Sicherheitsbedürfnisse der WählerInnen im
Blick hat und „konsequente“ Abschiebungen fordert, kommt Köpping als
Integrationsministerin eher mit den „Sorgen der BürgerInnen“ daher, die man
natürlich ernst nehmen müsste. Ob das die Sorgen des rassistischen Mobs in
Chemnitz waren, lassen wir mal unbeantwortet, aber dieses Duo blinkt deutlich
Richtung Ressentiments gegenüber MigrantInnen.

Ebenfalls sehr pragmatisch, aber sehr hip treten Kampmann/Roth
als „jüngeres“ Duo auf – sie ehemalige NRW-Familienministerin und dortige
Landtagsabgeordnete, er aktueller Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
Im Gegensatz zu Köpping/Pistorius, Schwan/Stegner und vor allem Scholz/Geywitz
geben sie sich rhetorisch teilweise sehr „links“, wollen ein Ende von Hartz IV
(das wollte ja auch Nahles) und auch eine gewisse Abrechnung mit der sog.
„Agendapolitik“. Was das Marketing angeht, sind die beiden ganz vorn dabei. Vielleicht
erreichen sie „ihre“ Generation der um die 40-Jährigen damit, auch wenn
Staatsminister Roth mal übertreibt und die SPD als Bollwerk gegen Nationalismus
und Kommunismus verteidigt und erneuern will.

Gefährlich kann die Kandidatur für Bundesfinanzminister und
Vizekanzler Scholz werden. Als sich niemand aus dem Geschäftsführenden Vorstand
oder der aktuellen Regierungsmannschaft aufstellte, warf der „Top-Sozi“ der
Bundesregierung seinen Hut in den Ring. Immerhin fand er später in der ehemaligen
brandenburgischen Generalsekretärin Geywitz zumindest eine Partnerin. Bislang
wurde seine Rolle bei den Regionalkonferenzen mit jeweils einigen hundert
Mitgliedern eher kritisch hinterfragt, wie auch manche Themen wie „Schwarze
Null“, Schuldenbremse und „Steuergerechtigkeit“ eher geeignet sind, den
Bundesfinanzminister in die Bredouille zu bringen.

Innerhalb der Debatte scheint klar zu werden, dass diesem
Duo nicht zugetraut wird, die GroKo zu beenden bzw. die programmatische
Erneuerung nur irgendwie einzuläuten. Andererseits dürfte Scholz durch Ämterhäufung
auch gewisse Vorteile in der Mitgliedschaft genießen, wenn auch bei denen, die
nicht unbedingt zu den Regionalkonferenzen gehen. Sollte Scholz in der ersten
Wahlrunde scheitern, wäre automatisch seine Zukunft in der GroKo bedenklich bzw.
die Frage aufgeworfen, ob denn ein „schwacher“ Vizekanzler noch gebraucht  wird. Auch die Fortsetzung der GroKo im
kommenden Jahr würde damit unwahrscheinlicher.

Im Oktober Richtungsentscheidung?

Im Verlauf der Regionalkonferenzen sind derzeit auch noch
weitere Rückzüge zu erwarten. Als erstes Duo verließen die OberbürgermeisterInnen
Simone Lange (Flensburg) und Ahrens (Bautzen) die Ausscheidung. Sie riefen zur
Wahl von Walter-Borjans/Esken auf, da diese eine „linke“ Politik vertreten
würden. Am Abschluss der Vorstellung trat mit Mattheis/Hirschel ein weiteres
„linkes“ Duo zurück. Zwar repräsentiert Mattheis als Bundestagsabgeordnete DL
21, nur ist sie inzwischen als einzige Vertreterin dieser „Strömung“ in der
Bundestagsfraktion verblieben. Einstige KollegInnen wie z. B. Andrea
Nahles sind schon länger weg. Der ver.di-Chefökonom Hirschel war der einzige
„Gewerkschafter“, der sich zur Wahl stellte. Bei den Konferenzen trat er
besonders stark gegen Scholz auf, meinte, der Finanzminister „müsse nur das
Geld aufheben“, das quasi auf der Straße liege, um investiert zu werden. Andere
wie Pistorius/Köpping hatten schon den Wert der SPD als „Krisenverwalterin“
erwähnt, wohl wissend, dass die nächste Weltwirtschaftskrise naht. In welche
„Hände“ dann Geld verteilt wird, scheint mit der SPD gesichert.

Der Rückzug von Mattheis/Hirschel und der Aufruf der Juso-Spitzen
haben sicherlich die Chancen für das „NRW-Duo“ erhöht. Gerade die Jusos mit
70.000 Mitgliedern könnten mitentscheidend für die Wahl werden, aber wie auch
bei den Nominierungen von ganzen Landesverbänden ist derzeit schwer absehbar,
ob sich dies im Abstimmungsergebnis niederschlägt.

Dass auch Einzelkandidat Brunner vom Seeheimer Kreis
zurückgezogen hat und eine Wahlempfehlung entweder für Scholz/Geywitz oder
Pistorius/Köpping aussprach, wird aber wahrscheinlich kaum ins Gewicht fallen.

Erstaunlich zurückhaltend geben sich die Gewerkschaften und
auch die ehemalige Führungsriege (abgesehen von Gabriel) mit Empfehlungen. Das
kann ein Hinweis darauf sein, dass die Entscheidung „sehr“ offen ist wie auch,
dass die ehemalige Spitze möglicherweise denkt, dass ihr Unterstützungsaufruf
wenig hilfreich wäre.

Die beiden stärksten Duos werden um den Vorstand
kandidieren. Sollten Scholz/Geywitz gegen Esken/Walter-Borjans antreten, hätte
dies Aspekte einer Richtungsentscheidung. Als Finanzminister in NRW war
Walter-Borjans zwar auch gehorsamer Vollstrecker von Schuldenbremse und
Zwangsverwaltung der Kommunen, machte sich aber durch den Kauf der
Steuergeheimnis-CDs aus der Schweiz einen Namen, tritt sehr entschieden für
Steuergerechtigkeit auf wie auch MdB Esken, die deutlich von „links“ die GroKo
beenden will.

Schlussfolgerungen

Nach den katastrophalen Wahlergebnissen seit 2017, dem Ende
von Nahles, die an dem Kunststück scheiterte, gleichzeitig „programmatische
Erneuerung“ und Vollstreckung der GroKo-/Unions-Politik als Partei und
Fraktionsvorsitzende zu schaffen, könnten nun tatsächlich die Weichen für ein
Ende der Bundesregierung gestellt werden. Dies „trifft“ sich mit möglichen globalen
ökonomischen Krisentendenzen, für die der amtierende SPD-Finanzminister Scholz
bereits mehrere Milliarden in der Hinterhand bereithält.

Würden Scholz/Geywitz gewinnen, würden sowohl der Grundsatz
„Erst das Land, dann die Partei“ wie auch die „Sozialpartnerschaft“ in der
Bundesregierung als mögliche Mottos dienen. Dieses Szenario würde am ehesten
Fliehkräfte Richtung Neuwahlen unterbinden, sowohl bei SPD wie auch der Union.
Die GroKo könnte es sogar bis 2021 turnusgemäß über die Runden schaffen.

Schließlich gilt es, die EU-Kommission unter deutscher
Führung abzusichern und die nächste mögliche Wirtschaftskrise zu verwalten, zum
Wohle des deutschen Kapitals. An den Grünen wird auch 2021 wahrscheinlich keine
Bundesregierung vorbeikommen und ob die SPD jetzt Juniorpartnerin der Grünen
werden will, darf auch bezweifelt werden. Das gilt erst recht für die Union.

Während also die mitgliederstärkste politische Kraft in der
deutschen ArbeiterInnenbewegung in einer tiefen inneren Krise steckt, die
Fragen Regierungsverbleib, Schuldenbremse etc. massive Auswirkungen auf die
aktuelle Bundesregierung wie auch die ArbeiterInnenbewegung haben, so findet
dies ohne tiefere Resonanz in der Klasse, der „Bewegung“, der „Linken“ statt.

In gleichzeitig stattfindenden Auseinandersetzungen von
sozialen Bewegungen, Fragen des aktuellen Klassenkampfs, der
MieterInnen-Bewegung oder der Klimastreiks finden wir die SPD bspw. auf allen
Seiten wieder, zumeist aber auf jener der Herrschenden.

Die Tatsache, dass 2018 ein Drittel der Mitgliedschaft gegen
die GroKo gestimmt hat und die Entscheidung pro Koalitionsverhandlungen auf dem
Bundesparteitag 2018 knapp war (56 – 44 %), zeigt, dass dort eine
Auseinandersetzung stattfindet. Es wäre die Pflicht der Gewerkschaften, diese
Auseinandersetzung um die Fortführung der GroKo offen zu führen. Die teilweise
recht ausgeschmückten keynesianischen Versprechungen der möglichen neuen
Vorsitzenden sollten von den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften
aufgegriffen und eingefordert werden – sei es bei den Wohnungen, bei der
Klimapolitik, bei Mindestlohn und Mindestrente, bei Stellen für die Pflege und
deren Bezahlung, bei Abrüstung und Ende aller Bundeswehreinsätze im Ausland.

Die Diskussion über die Zukunft der SPD findet zwar sehr
sicher in der Gewerkschaftsbürokratie statt, ziemlich wahrscheinlich mit
stärkerem Pro-GroKo-Flügel bis 2021. Sicherlich werden Teile der Bürokratie aus
den Gewerkschaften den Bundesfinanzminister und Vizekanzler stützen, nur ist
hier auch nicht klar, was das an konkreten Prozenten bringt.

Eine offene Diskussion will die Gewerkschaftsführung aber
keinesfalls. Diese könnte und müsste von in Gewerkschaften und Betrieben
oppositionell gesinnten KollegInnen eingefordert und organisiert werden. Dort
wäre auch zu diskutieren, was man mit einem „Klimastreik“ als
ArbeiterInnenklasse so anfangen könnte und müsste, z. B. in der
Automobilindustrie. Hier könnte die Spaltung vorhandener Bewegungen überwunden
und gemeinsam gekämpft werden – z. B. durch den Kampf für die Zukunft der
Verkehrsbranche wie auch ökologische Nachhaltigkeit mit gleichzeitiger
Beschäftigungssicherung.

Statt sich diesen Möglichkeiten zu stellen, erlebt die
ArbeiterInnenbewegung mit, wie Fridays for Future – eine Massenbewegung zur
Klimapolitik, die de facto von den Grünen geführt wird –,aktuell die
Bundesregierung vor sich hertreiben kann. Als sichtbare, organisierte Klasse
finden die Ausgebeuteten aber nicht statt in diesen Protesten. Vielmehr ist es
nicht gelungen, die Spaltung zwischen den Beschäftigten des Energiesektors und
der Klimabewegung zu überwinden. Teilweise treten Gewerkschaften wie IG BCE
(Hambacher Forst) deutlich feindlich der Klimabewegung gegenüber. Als Bedrohung
der Arbeitsplätze durch letztere dargestellt, übernehmen hier die
„Konzerngewerkschaften“ oftmals die Position der Geschäftsführung.

Eine „finale“ Krise?

Die zerfaserte SPD-Linke könnte theoretisch in diesen
Vorstandswahlen und den begleitenden Diskussionen über die GroKo gewinnen. Es
ist aber weder klar, ob sie die politischen Entscheidungen herbeiführen kann,
noch wohin sie eigentlich will. Inwieweit die Jusos, die man nicht insgesamt
auf „Kühnert-Kurs“ sehen sollte, die DL 21 um Mattheis/Hirschel oder gar
Landesverbände wie Bayern und NRW tatsächlich die GroKo platzen lassen und sich
z. B. Rot-Grün-Rot (oder Grün-Rot-Rot) auf Bundesebene öffnen, ist derzeit
sehr ungewiss. Es gibt wenig organisierte Führung der „Linken“.

Gerade deswegen wäre eine breite Diskussion in den
Gewerkschaften, Betrieben, Ortsverbänden, Stadtteilen, Quartieren eine gute
Möglichkeit, tatsächlich große Teile der Mitgliedschaft zu mobilisieren für ein
GroKo-Ende und für einen Bruch mit der neoliberalen und
sozialpartnerschaftlichen Spitze in Partei und letztlich auch den
Gewerkschaften zu kämpfen. Dazu ist die SPD-Linke derzeit jedoch nicht in der
Lage.

Die krisengeschüttelte SPD erodiert in ihrer aktuellen Krise
so sehr, dass sie ihren letztmöglichen „Sinn“ für den deutschen Imperialismus
verlieren könnte. Dieser besteht ja gerade darin, ihre soziale Basis unter den
Lohnabhängigen „einbinden“ zu können und zugleich als tüchtige Vollstreckerin
der Gesamtinteressen des Kapitals zu fungieren. Bundesweite Umfragewerte von 13 %
lassen Zweifel an dieser Fähigkeit aufkommen. Wird der aktuelle Kurs
fortgesetzt, so könnte für die Partei tatsächlich die „finale“ Phase ihrer
Krise anbrechen.

Ob es mittelfristig gar zu einer Fusion mit der Linkspartei
kommt, wird teilweise schon mal andiskutiert. Sicher scheint, dass es neben
Niedergang auch Umbrüche und mögliche Umgruppierungen im reformistischen Lager
in Deutschland geben könnte. In anderen europäischen Staaten traf den
Reformismus die Krise seiner Politik zum Teil mit noch größerer Härte als die
SPD – z. B. die französische PS. Auch für Syriza oder die PSOE stehen die
Zeichen schlecht, von der SPÖ oder den osteuropäischen SozialdemokratInnen gar
nicht zu reden.

Für sozialistische, kommunistische, revolutionäre Linke
beinhalten diese Krisen, Umbrüche und Wendepunkte jedoch Chancen, wenn sie in
die Konflikte der reformistischen Organisationen eingreifen, von deren linken
Flügel einen innerparteilichen Kampf wie auch Mobilisierungen auf der Straße
fordern – und zugleich immer wieder die Notwendigkeit einer revolutionären
Alternative, einer neuen und kommunistischen ArbeiterInnenpartei betonen.




Thüringen-Wahl: Mehr als „Bodo“ oder „Björn“?

Tobi Hansen, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Am 27. Oktober wird in
Thüringen ein neuer Landtag gewählt – Abschluss der herbstlichen „ostdeutschen“
Landtagswahlen. Größere Überraschungen sind nicht zu erwarten.

Die AfD mit Flügel-Führer
Höcke wird sicher über 20 % landen. Unklar ist nur, ob sie vor der CDU liegen
wird. Seit Monaten liegt die Regierungspartei Linkspartei mit rund 28 % relativ
sicher auf Platz 1 der Umfragen. Sollte sie allerdings wie in den
vorhergehenden Wahlen diese Werte deutlich unterbieten, dann könnte sogar ein
„Dreikampf“ mit AfD und CDU entbrennen.

SPD und Grüne, beide
Regierungspartnerinnen von Ministerpräsident Ramelow, kämpfen jeweils um die 10
%. Für die Grünen wäre das Rekordergebnis, für die SPD womöglich ein weiterer,
wenn auch relativ unspektakulärer Tiefpunkt. Beide dürften allerdings ziemlich
bereitwillig für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung stehen. Die
FDP könnte auch in Thüringen an der 5-%-Hürde scheitern, wie auch von „Freien
Wählern“ oder der NPD zumindest in den Umfragen wenig zu sehen ist.

Personalisierung statt
Kampf

Die Linkspartei setzt
ganz auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieser gilt als beliebter
„Landesvater“ und möchte, wie auch Woidke und Kretschmann zuvor, vom Amtsbonus
profitieren. Der thüringischen CDU stehen bei Platz 3 stürmische Zeiten bevor.
Schließlich regierte sie bis 2014 in Erfurt. Nach dem Amtsantritt des ersten
„roten“ Ministerpräsidenten traten CDU, AfD und „WutbürgerInnen“ schon mit
Fackeln bei Demos auf. Viele sahen SED und Stasi gar wieder an der Macht.

Fünf Jahre später rühmt
sich Rot-Rot-Grün, dass die Regierung immerhin gehalten habe. Dass sie als
normale, bürgerliche Sachwalterin die Regierungstauglichkeit bewiesen hat,
rechnet sich die Koalition hoch an. Auch die Linkspartei kommt mit ihrem
personalisierten Wahlkampf richtig „etabliert“ daher. „Nähe, Verlässlichkeit
und Offenheit“ verspricht Bodo vor thüringischem Wald und See vom Werbeplakat.
In der ländlichen Region wird angepackt und in der Stadt Offenheit gelebt. Bodo
ist besser für Thüringen, darauf konzentriert sich der Wahlkampf.

In Thüringen ist die
Welt, wenigstens im Linkspartei-Wahlkampf, noch in Ordnung. Beseelt von der
Gewissheit, dass nur DIE LINKE für sozialen Fortschritt stehe, scheint es keinen
sichtbaren Widerstand gegen die Regierungspolitik in der Landespartei zu geben.
So rühmt sich die Koalition, dass sie mehr in den öffentlichen Dienst
investiert habe. Während bei der Polizei aufgestockt wurde, fehlen auch 2019
350 LehrerInnen. Die Koalition würde außerdem etwas für die Tarifbindung der
Beschäftigten im Land tun. Die generelle Rechtfertigung von Rot-Rot-Grün
lautet, dass sie „Schritt für Schritt“ eine bessere Politik als die
CDU-geführten Landesregierungen umsetzen würde. Gemessen daran war die
Landesregierung bestimmt „erfolgreich“, was zum Teil sicher auch die guten
Umfragewerte der Linkspartei und das weitgehende Fehlen einer linken Opposition
erklärt.

Der andere Faktor für die
relative Stabilität der Koalition und ihre gar nicht so schlechten Aussichten
weiterzumachen besteht darin, dass sie als eine, wenn auch vor allem
parlamentarische Barriere gegen die AfD erscheint. Deren Thüringer Landespartei
gehört zweifellos zum Rechtesten, was Rassismus und Rechtspopulismus derzeit zu
bieten haben. Höcke darf nach dem letzten Gerichtsurteil sogar „offiziell“ als
Faschist bezeichnet werden. Die CDU unter Landeschef Mike Mohring hat zwar eine
Koalition mit der AfD ausgeschlossen, angeblich aber nicht mögliche
Sondierungen mit der Linkspartei, was die konservative WählerInnenschaft wohl
eher desorientierte. Somit kommt in Thüringen, anders als in allen anderen
Bundesländern, bislang die gesellschaftliche Polarisierung und der weiter
drohende Rechtsruck in den Umfragen der Linkspartei zugute – nicht weil sie für
Klassenkampf steht, sondern als verlässliche Garantin der bürgerlichen
Demokratie samt „sozialem Ausgleich“ erscheint.

Siegeszug der AfD

Auf die Dauer wird das
weder AfD noch Rechtsruck bremsen. Sollte die AfD um die 25 % erhalten und erneut
die CDU schlagen, werden Höcke und Co. ihre führende „patriotisch-bürgerliche
Volkspartei“ feiern, wohl wissend, dass genau diese ostdeutschen Landesverbände
derzeit einen qualitativen Sprung machen. In Thüringen wirbt die AfD etwas
zurückhaltender mit Rassismus und Hetze, stellt sich auch als Volkspartei dar,
die alle Probleme auf einmal löst, natürlich geführt vom richtigen
Volkskümmerer Höcke.

Dass dieser jetzt
offiziell als Faschist bezeichnet werden kann, ist der Hartnäckigkeit der MLPD
zu verdanken. Nach Schikanen gegen eine eigene Wahlkundgebung ging sie durch
alle juristischen Instanzen und bekamen schlussendlich Recht, den
AfD-Spitzenkandidaten Höcke als Faschisten bezeichnen zu dürfen. Das ändert
jedoch nichts daran, dass die AfD derzeit eben keine faschistische Partei ist,
wiewohl sich solche Elemente in der Partei tummeln. Sicher träumt Flügelführer
Höcke von einer AfD, die alle bürgerlichen Parteien unterwirft, am besten in
einer nationalistischen Sammlungsbewegung vereint und dadurch faschistischen
Kräften die Möglichkeit bietet, an Einfluss zu gewinnen. Diese stellen wie die
Zeitung „Sezession“ um das IfS (Institut für Staatspolitik) mit dem
ideologischen Kopf Kubitschek einer „Mosaik-Rechten“ neben Teilen der NPD
(speziell im Eichsfeld) und der „freien“ Kameradschaftsszene eine Basis für den
AfD-Flügel dar. Im Wahlkampf will die Partei aber vor allem genügend
LehrerInnen einstellen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Wende
„sozial“ vollenden – natürlich ohne AusländerInnen. Der Rassismus darf
schließlich auch im „respektablen“ Wahlkampf nicht fehlen. Das Motto „Wende 2.0
– vollendet die Wende!“ soll der AfD helfen, tief in die bürgerlichen
WählerInnenschichten einzudringen.

Den Umfragewerten
schadete auch nicht, dass sich Höcke im ZDF-Interview als dünnhäutiges
„Sensibelchen“ präsentierte. Im Wahlkampf reicht zunächst das klassische
rechtspopulistische Motiv der „Umdrehung“ – sie sind gegen ihn (Höcke), wühlen
ihn persönlich auf und wollen ihn fertigmachen, weil der wahre Patriot für euch
alle kämpft.

Perspektive Linkspartei

Sollte Rot-Rot-Grün
wiedergewählt werden, hilft das vor allem der aktuellen
Linkspartei-Bundesführung. Sie sollte es dann bis zum nächsten regulären
Bundesparteitag 2020 schaffen.

Für diejenigen, die wie
in Brandenburg die Regierungsbeteiligung über alles hängen und dort enttäuscht
waren, dass sie diesmal nicht berücksichtigt wurden, bleibt die Linkspartei vor
allem die Regierungskraft des „kleineren Übels“. Als solche könnte schließlich
etwas bewirkt werden.

Dass die thüringische
Landesregierung gerade einen Winter lang die Abschiebungen ausgesetzt hat, um
diese danach „normal“ umzusetzen, verdeutlicht, dass eine solche Regierung eben
keine qualitativ andere Politik betreibt als eine „normale“ bürgerliche. Natürlich
hat die Koalition in Thüringen auch nichts an Hartz IV, nichts an Armutsrenten
geändert, sondern allenfalls etwas sozialer den kapitalistischen Normalzustand
verwaltet – das soll für Ramelow und Co. der „Wegweiser“ für eine mögliche
Bundesregierung sein. Darin findet er sich in trauter Einigkeit mit Wagenknecht
und Kühnert wieder, wie bei einer Veranstaltung der Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ Berlin notiert wurde.

In Zeiten des weiteren
Aufstiegs der AfD versuchen sich die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien
(Linkspartei und SPD) verzweifelt an die „Regierungsfähigkeit“ zu klammern.
Genau darüber verlieren sie nicht nur Stimmen an die AfD, sondern auch immer
mehr die Verankerung in der Klasse selbst. Die relative Stabilität der
Linkspartei in Thüringen stellt kein „Gegenmodell“ dar, sondern bloß eine
Momentaufnahme. Als Regierungskraft wird sie auch in der nächsten ökonomischen
Krise gezwungen sein, die Rechte und Errungenschaften ebendieser Klasse
anzugreifen. Wenn hier nicht mit dieser Methode und Praxis gebrochen wird, dann
kann auch die Bedeutungslosigkeit mittelfristig drohen.

Zweifellos werden viele
WählerInnen und Mitglieder der Linkspartei angesichts des Aufstiegs der AfD
„ihrer“ Partei die Treue halten, dieser als „kleinerer Übel“ oder
„Reformmodell“ ihre Stimme geben. Dass sie damit AfD und CDU in die Schranken
weisen wollen, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch, für sich
betrachtet, ein richtiger Schritt. Aber es ist eine Illusion, dass Thüringen
eine „Ausnahme“ von einer allgemeinen bundesweiten Entwicklung darstellt. Wenn
wir eine wirkliche Alternative aufbauen wollen, so braucht es eine Politik des
Klassenkampfes, keine weichgespülte bürgerliche Koalitionspolitik.




Klimapaket: Annahme verweigert

Jürgen Roth, Infomail 1070, 27. September 2019

Am 25.9.2019 hat das Bundeskabinett u. a. die Eckpunkte
zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Diese waren zuvor, rechtzeitig zum
Klimastreik, vom sog. Klimakabinett in der Nacht vom 19. auf den 20. September
verabschiedet worden.

Koalitionszwist und -konsens im Vorfeld

Einer der größten Streitpunkte war die Frage, wie man die CO2-Emissionen
mit einem Preis versehen kann. Die SPD war für einen schnellen Preisaufschlag
ab 2020, um das Wort CO2-Steuer nicht in den Mund nehmen zu müssen. Der
Wirtschaftsflügel der Union hatte jedoch das Nachdenken über neue Steuern zum
Tabu erklärt. Das CDU-Klimakonzept sah denn auch die Einführung eines
Emissionshandels (CO2-Zertifikate) in Bereichen vor, wo dieser noch
nicht gilt: im Verkehrs- und Gebäudesektor.

Der Vorteil aus Unionssicht: Der Handel würde frühestens in
3 Jahren, also nach der nächsten Bundestagswahl 2021, greifen. Die Zertifikate
würden auch von den großen Öl- und Gasversorgern gehandelt, die die Kosten an
die EndverbraucherInnen weiterreichen. Zudem käme das neue Preisschild aus der
Privatwirtschaft, nicht vom Staat. Weil im Verkehrsbereich seit 1990 überhaupt
kein Kohlendioxid eingespart wurde und die Emissionen bis 2030 um mindestens
40 % sinken sollen, müsste die Anzahl der Zertifikate sehr knapp bemessen
sein und ihr Preis und mit ihm der für Kraftstoffe in die Höhe schnellen.
Deswegen trat die Christenunion für einen Preisdeckel ein. Sollte dieser nicht
genug Wirkung zeigen, wollte die CDU weitere Zertifikate emittieren für die Renaturierung
von Mooren und Aufforstung des Waldes. Pflanzt Bäume und fahrt weiter
SUV-Panzer, lautet das Motto dieser Mogelpackung.

Konsens innerhalb der Großen Koalition herrschte beim
Ausgeben von Fördermilliarden: erhöhte Kaufprämien für E-Autos, besondere
Förderung der Elektromobilität bei der Dienstwagenbesteuerung, Aufstocken des
Ladesäulenprogramms, Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten,
Steuerförderung der Gebäudesanierung, Abgabe auf Inlandsflüge, Nachlässe bei
der Stromsteuer bzw. unter bestimmten Umständen Erlass der EEG-Umlage. Auf 40
Milliarden Euro jährlich werden die Kosten dessen geschätzt. Ohne CO2-Steuer
und/oder Subventionsabbau entsteht allerdings ein Haushaltsproblem. Die
Regierung stellt sich vor, die Zusatzkosten aus dem Energie- und Klimafonds zu
bestreiten. Dieser speist sich aus Bundeszuschüssen und dem Verkauf von
Emissionszertifikaten an Kraftwerke und energieintensive Industrie und beläuft
sich auf gerade mal 6 Milliarden!

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus

Nachdem Deutschland sein angestrebtes Klimaziel für 2020
(40 % Reduktion im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990) sicher verfehlen wird,
erwarteten viele nun den großen Wurf, um den Rückstand (Ende 2018: erst
30,6 %) aufzuholen. Doch dem staunenden Publikum wurde ein Mini-Päckchen
serviert, das den Kurs auf die Pariser Klimaziele nicht einhalten können wird.
Beim strittigsten Thema innerhalb der GroKo, der CO2-Bepreisung,
haben sich die Koalitionspartnerinnen auf einen Kompromiss geeinigt. Ab 2021
wird ein nationaler Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude
aufgebaut. Zunächst sollen die Zertifikate einen Festpreis erhalten, was einer
Steuer gleichkommt und die SPD ihr Gesicht wahren lässt. Der Einstiegspreis
liegt bei 10 Euro pro Tonne. Im Europäischen Emissionshandel werden derzeit 26
bezahlt. Bis 2025 soll er schrittweise auf 35 Euro steigen. Ab 2026 wird eine
von Jahr zu Jahr geringer ausfallende maximale Emissionsmenge festgelegt. Der
Preiskorridor soll sich danach zwischen 36 und 60 Euro bewegen.

Dafür werden die BürgerInnen an anderer Stelle entlastet.
Die Pendlerpauschale steigt um 5 Cent/km. Damit würden anfangs nicht nur die
Preissteigerungen für Benzin und Diesel überkompensiert, sondern es profitieren
zusätzlich am meisten noch die TopverdienerInnen! Aus den Einnahmen soll das
Sinken der EEG-Umlage finanziert werden, beginnend mit ¼ Ct./KWh.

Von einem zuvor noch geäußerten Wunsch nach Ausbau der
Erneuerbaren ist im Entwurf keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Bundesregierung
will einen größeren Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung (1.000
m) einführen. Das soll auch für den Austausch alter Windräder gelten.

UN-Klimagipfel

Dieser tagte am 23.9.2019 in New York. Sprechen durften nur
PolitikerInnen mit vorweisbaren Klimazielen. Dazu gehörten nicht Australien,
Brasilien, Japan und die USA. In diesem Kreis konnte Merkel die beschlossenen
Maßnahmen verteidigen und unter den anderen Habenichtsen glänzen, obwohl sie
angesichts des Mini-Päckchens nicht angeben konnte, wie viel
Emissionseinsparungen es erbringen wird.

Das Kyoto-Protokoll setzte als Ausgangspunkt für die
Bemessung der Klimaziele das Jahr 1990. Mit der Deindustrialisierung
Ostdeutschlands nach der Wende als Folge des Treuhand-Kahlschlags gingen die CO2-Emissionen
um 20 % binnen 10 Jahren zurück. Seither gab es nur einmal einen
nennenswerten Rückgang bei der tiefen Rezession 2009. Danach stiegen die
Emissionen wieder an. Lediglich 2018 führte ein milder Winter zu einer Abnahme.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020
um 40 %, bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % zu reduzieren. 2050
soll die BRD weitgehend klimaneutral wirtschaften.

Schluss mit Vertröstungen – aber wie?

Es wundert nicht, dass die Grünen, Umweltverbände,
WissenschaftlerInnen und die Klimajugendbewegung das Klimapäckchen als völlig
unzureichend bezeichnen. Mehrere Forschungsinstitute, die in „Climate Action
Trackers“ zusammengeschlossen sind, rechnen vor, dass sich die Erde im
Vergleich zur unmittelbar vorindustriellen Zeit in 16 Jahren um 1,5 °C, bis
2053 um 2 °C und bis Ende des Jahrhunderts um 3,2 °C erwärmt haben wird, falls
keine zusätzlichen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase ergriffen werden.
Kurz vor Beginn des Klimagipfels verbreitete die UN die Nachricht, 66 Länder
(darunter auch die BRD), 102 Städte, 10 Regionen und 93 Unternehmen hätten sich
bis 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet. Ziele in weiter Ferne lassen sich
wohlfeil und ungestraft verkünden. Wie diese erreicht werden können, das
zeigten sie nicht.

Kapitalismus, Klima und Wachstum

Das größte Lager unter den KlimaschützerInnen stellen Leute
vom Schlag des Grünen-Politikers Cem Özdemir. Sie sehen keine Systemfrage.
Ökologie und Ökonomie seien vereinbar. Damit setzen sie das herrschende
Wirtschaftssystem mit Wirtschaften schlechthin gleich. Im Wirtschaftswachstum
können sie keinen prinzipiellen Widerspruch zum Klimaschutz entdecken. Senkung
des CO2-Ausstoßes bleibt für sie eine Frage des politischen Willens,
der sich gegen Partikularinteressen der Kohle- und Autoindustrie durchsetzen
muss.

Ihnen gegenüber stehen die WachstumskritikerInnen. So macht
die „taz“ die „Wachstumsfallen“ „Massenproduktion und Massenkonsum“ aus, die an
ökologische Grenzen stießen. WachstumsfreundInnen wie –gegnerInnen vermengen
dabei munter die stoffliche (die produzierten Güter, Gebrauchswerte) mit der
finanziellen Ebene. Das Streben der Unternehmen nach Profiten ist für sie das
Gleiche wie das Streben der Menschen nach mehr Konsumgütern. Der existierende
Wachstumszwang ergibt sich aber nicht aus der unersättlichen „Natur des
Menschen“, sondern aus der Eigenart des herrschenden Wirtschaftssystems.

Der „Wille“ zum Wirtschaftswachstum ergibt sich aus dem
durch die Konkurrenz auferlegten Zwang dazu. Produktion findet nur statt, wenn
sie sich rentiert, die Geschäftsbilanz wächst. Maßgeblicher Wohlstand in diesem
kapitalistischen System besteht nicht in den produzierten Gütern, sondern im
Wachstum von Kapitalsummen.

Entkoppeltes „grünes“ Wachstum?

Deren VertreterInnen setzen auf Technologie und
Innovationen, die gewährleisten sollen, dass dieser Reichtum sich weiter
vermehrt – aber ohne ökologische Konsequenzen. In der Praxis verursacht
Klimaschutz jedoch Kosten und diese sind ein Konkurrenznachteil für Unternehmen
wie Standorte. Die Umwelt dient den kapitalistischen Unternehmen als
kostengünstige Rohstoffquelle und Schadstoffdeponie. Technisch ist der Klimaschutz
kein Rätsel, aber er muss auch rentabel gemacht werden. Damit sich Klimaschutz
lohnt, versuchen ÖkonomInnen, die oft eine Wirtschaftskrise nicht erkennen,
wenn sie vor der Haustür steht, einen CO2-Preis festzulegen, der den
Ausstoß auf das politisch gesetzte Maß senkt und gleichzeitig Rentabilität und
Wirtschaftsleistung steigert, wodurch Deutschland zur
Klimatechnologie-Exportnation werden soll. Die Realität besteht also nicht im
Kampf „der Menschheit“ um das Klima, sondern im Kampf der Standorte darum, wer
die Kosten des Klimaschutzes zu tragen hat und wer die Früchte ernten wird.
Diesem Kampf wird meist die Schuld dafür gegeben, dass es mit dem Klimaschutz
kaum vorangeht. Doch spiegelt dieses politische Ringen lediglich die
ökonomische Konkurrenz um Kosten und Erträge, um Anteile am Kapitalwachstum,
das eben nicht alle brauchen.




Landtagswahlen: Blaue Augen für die Ministerpräsidenten – Katastrophe für die Linkspartei

Tobi Hansen, Neue Internationale 240, September 2019

Seit Wochen werden die
Wahlen in Brandenburg, Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen ausschließlich
unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob die AfD stärkste Kraft werden kann. In
Sachsen und Brandenburg kann das nun beantwortet werden. Die AfD schaffte Platz
1 nicht, wurde aber dort mit großem Abstand jeweils zweitstärkste Partei.

Die sächsische CDU und
die Brandenburger SPD feiern, dass sie trotz enormer Verluste stärkste Kraft
geblieben sind und ohne sie keine Landesregierung gebildet werden kann. Das
soll „die Demokratie“ retten, für „stabile“ Verhältnisse sorgen und den
Anschein vermitteln, dass trotz enormer Wahlerfolge der AfD alles beim „Alten“
bleiben kann.

Bundespolitisch
verschafft dies der Großen Koalition zumindest den Spielraum, dass die
Regierung bis zum Dezember hält. Die CDU kann die Nachfolge von Merkel
vorbereiten. Die SPD-Regierungsbeteiligung hält bis zum Dezember, wo auf einem
Bundesparteitag „planmäßig“ neue Vorsitzende und Vorstand gewählt werden und
eine „Bilanz“ der Großen Koalition gezogen wird.

Das Ergebnis

Laut vorläufiger
amtlicher Hochrechnung haben die Parteien in  Sachsen folgendermaßen abgeschnitten: CDU 32,1 %
(-7,3), AfD 27,5 % (+ 17,8), Linkspartei 10,4 % (-8,5), Grüne
8,6 % (+2,9), SPD 7,7 % (-4,7), FDP 4,8 % (+1). Damit ist eine
Zweierkoalition augeschlossen. Die sog. Kenia-Koalition (CDU, Grüne,
SPD) erscheint als wahrscheinlichste Regierungsvariante.

In Brandenburg ergibt
sich folgendes Bild:
SPD 26,2 % (-5.7), AfD 23,5 (+11,3), CDU 15,6 % (-7,4),
Linkspartei 10,7 % (-7,9), Grüne 10,8 % (+4,6), BVB/FW (Brandenburger
Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler) 5,0 % (+2,3). Die FDP scheitert mit 4,1 %
am Einzug in den Landtag.

Hier wird die SPD zu
einer Dreierkoalition gezwungen sein. Als Alternativen stehen Rot-Rot-Grün
oder  „Kenia“ (mit CDU und Grünen)
zur Auswahl. Die Brandenburger CDU schloss zuvor selbst Koalitionen mit der Linkspartei
nicht aus (Novum!), also wird die SPD es sich aussuchen können.

AfD jubelt

Auch die Verfahrensfehler
bei der Listenaufstellung, die zur Beschränkung auf max. 30 Sitze über
Zweitstimmenanteil führten, vermochten die Partei angesichts von 15
Direktmandaten nicht zu schwächen. Die AfD hat ihr Ergebnis gegenüber den
letzten Landtagswahlen verdreifacht und nunmehr bei drei aufeinanderfolgenden
Wahlen (inkl. Bundestageswahl und Europawahl) über 25 % eingefahren.

Wie auch Spitzenkandidat
Kalbitz in Brandenburg gehört Urban zum nationalistischen „Flügel“ innerhalb
der AfD. Dieser wurde somit nun auch bundesweit weiter gestärkt.

Dass die tiefere
Verstrickung des Brandenburger Spitzenkandidaten Kalbitz in das faschistische
Milieu das Wahlergebnis ebenfalls nicht geschmälert hat, lässt auch in der
Bundespartei einige Auseinandersetzungen erwarten, insgesamt wohl aber eine
weitere Entwicklung nach rechts, insbesondere falls, was zu befürchten ist, die
Thüringer AfD unter Höcke im Oktober auch noch einen Wahlerfolg einfahren
sollte.

Zwei Entwicklungen der
AfD im Osten Deutschlands sind dabei entscheidend für den Wahlerfolg. Erstens
gelingt es, die kleinbürgerlichen Schichten äußerst stark zu mobilisieren. So
erhielt die AfD lt. Umfragen in Brandenburg 34 % der Stimmen unter den
„Selbstständigen“, in Sachsen immerhin auch 29 %. Sie konnte damit
eindeutig in klassische CDU- und FDP-WählerInnenschaft eindringen. Vor allem
bei den ehemaligen NichtwählerInnen mobilisierte sie mit Abstand die meisten
Stimmen. Erschreckend ist sicherlich der hohe Anteil an den „ArbeiterInnen“ –
in Brandenburg 44 %. Auch wenn das nicht mit der ArbeiterInnenklasse
gleichgesetzt werden darf und der Anteil unter den Angestellten mit 26 %
deutlich geringer ausfiel, so verdeutlicht es den Einbruch in lohnabhängige
Milieus. Sicherlich wurde das z. B. in Brandenburg noch einmal durch die
besondere Situation in der Lausitz angesichts des Ausstiegs aus der Braunkohle
verschärft. Jedenfalls hat die AfD in dieser Region einige Direktmandate
erobert.

Vor allem Angst vor
Veränderungen, die sozialen Abstieg bedeuten könnten, treibt alle
Bevölkerungsschichten um und an, dies sorgt für große Mobilisierung zur Wahl.

Dabei bilden Rassismus
und Chauvinismus quasi den gemeinsamen „Kitt“, der eigentlich gegensätzliche
soziale Lagen verbindet und die AfD als zweitbeste Vertretung „ostdeutscher
Interessen“ erscheinen lässt.
Mögen auch viele Menschen subjektiv sie aus „Protest” gewählt haben, so hat
sich dieser verfestigt und die “ProtestwählerInnen” lassen sich von Rassismus,
Zusammenarbeit mit offenen Nazis von der Wahl nicht abschrecken.

Das Zusammenwirken der kleinbürgerlichen Schichten mit weiteren rassistischen bis hin zu faschistischen Organisationen der „extremen Rechten“ wie NPD, Der III. Weg, Identitäre Bewegung, „Pro Chemnitz“, einer äußerst militanten „Hooligans gegen Salafisten/HOGESA“-Verankerung in diesen Bundesländern, einer „NS-Musikszene“ usw. zeigt die extrem gute lokale Aufstellung, die sich die AfD zunutze machen kann. Dadurch kann sie sich gemeinsam mit anderen rechten lokalen Kräften und MandatsträgerInnen als die Kraft des Volkes vor Ort darstellen.

Die AfD baut sich gerade in der ehemaligen DDR als
gesellschaftliche Kraft mit Massenanhang im kleinbürgerlich-reaktionären
Spektrum auf, die perspektivisch auch immer größeren Teilen des BürgerInnentums
und des Kapitals eine „verlässliche“ Machtalternative bieten will – von
BürgermeisterInnen in den Kommunen bis hin zur Beteiligung an
Landesregierungen.

Dies tut sie z. B.
mit dem Slogan „Vollendet die Wende“, „Wende 2.0“. Sicher bringt diese
Formulierung auch eine große gesellschaftliche Tragik zum Ausdruck. Die
Tatsache, dass sich 30 Jahre nach der kapitalistischen Restauration der DDR die
nationalistischen und faschistischen SchergInnen des Kapitals anschicken, die
Wende zu vollenden, ist selbst ein dramatischer Ausdruck der Niederlagen der
ostdeutschen ArbeiterInnenklasse wie des politischen Versagens von SPD und
Linkspartei.

Kandidat Kalbitz, der in
Athen schon mal die NS-Flagge hisste, begründete diesen Slogan mit der sozialen
Realität, nämlich den immer noch niedrigeren Rentenniveaus der Ostdeutschen.
Bevor „andere“ – gemeint sind MigrantInnen und Geflüchtete – Geld bekommen,
sollte doch erst mal die Rente angeglichen werden. So werden reale soziale
Skandale wie Altersarmut, Ungleichheit, das Abhängen ganzer Regionen
angesprochen. Dass Einkommen, Arbeitszeiten, Infrastruktur, Bildungs- und
Arbeitsmarktchancen auch 30 Jahre nach der Wende nicht angeglichen sind, hat
freilich die AfD nicht erfunden. Sie greift vielmehr diese Realität des
Kapitalismus auf und verbindet sie mit nationalistischer und rassistischer Hetze.
Dabei spielen ihr alle anderen Parteien mehr oder weniger willig in die Hände,
die die soziale Misere verharmlosen und Jahr für Jahr erklären, dass sie die
Lebensverhältnisse der Menschen doch verbessert hätten.

Dass die AfD-Wirtschafts-
und -Sozialpolitik eigentlich neoliberal bis auf die Knochen ist, dass sie die
öffentlichen Rentenkassen an Fonds verscherbeln will, spielt in ihrer
öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Zum anderen kann die AfD einfach
darauf setzen, dass sie die “Systemparteien” – also allen anderen – ungestraft
einfach als „LügnerInnen” bezeichnet, selbst wenn sie einmal die Wahrheit sagen
sollten.

Die „Mitte”

Die Ergebnisse von CDU und SPD
und auch der Grünen blieben einigermaßen im Rahmen des Erwarteten. Die Parteien
der Großen Koalition sind mit einem blauen Auge davongekommen und können weiter
regieren. Sie rechnen „Erfolge” – Verteidigung der Ministerpräsidentenposten –
gegen Misserfolge (Verluste an Stimmen) auf.

Die gesamte
Mobilisierungskraft der kleinbürgerlichen wie lohnabhängigen Mittelschichten
drückt sich auch im Erfolg der Grünen, partiell auch der FDP und der BVB/FW
aus. Letzte haben sich vor allem auf Kosten der CDU behauptet. Die Grünen
wiederum haben unter der Jugend allgemein stark gewonnen (20 % der 18–24-Jährigen
in Sachsen, 27 % in Brandenburg). So konnten sie ihr historisch bestes
Ergebnis in den Bundesländern holen, auch wenn sie hinter den Umfragen noch
deutlich zurückblieben.

Somit können die Grünen
einmal eine SPD-geführte Regierung „retten“, das andere Mal die CDU. Das zeigt
auch ihre flexiblen Verwendungsmöglichkeiten für diesen bürgerlichen
Parlamentarismus als Zünglein an der Waage, gewissermaßen als „Ersatz“-FDP.

Klare Verliererin – die
Linkspartei

Dass der allgemeine
gesellschaftliche Rechtsruck der Linkspartei nicht einfach den Rücken stärkt,
stimmt sicher. Ebenso sorgen Regierungsbeteiligungen selten bis nie für gute
Wahlergebnisse. Doch die Ergebnisse vom 1. September können in beiden
Bundesländern nur als katastrophal bezeichnet werden. Bei gestiegener
Wahlbeteiligung halbierte sie sich in beiden Bundesländern. Dabei sind die
extremen Verluste in Brandenburg von 7,9 % angesichts der Politik der
Landesregierung noch einigermaßen nachvollziehbar. In Sachsen fielen sie jedoch
in der Opposition mit 8,5 % noch desaströser aus. Verloren hat die
Linkspartei vor allem an SPD, AfD und Grüne in Brandenburg, in Sachsen an alle
(vor allem CDU und AfD mit 24.000 bzw. 26.000 Stimmen). Hinzu kommt, dass die
Linkspartei trotz der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung kaum an Stimmen
zulegen konnte.

Während die Partei bis
zuletzt ihre Politik in Brandenburg schönredete, träumte der sächsische
Spitzenkandidat Gebhardt vor wenigen Tagen noch von Rot-Rot-Grün. Jetzt vereint
diese Möchtegern-Koalition in Sachsen ungefähr genau soviel Stimmen auf sich
wie die AfD.

Am Wahlabend zeigte sich
das Spitzenpersonal der Linken „betroffen“. Niederlagen in Bundesländern, in
denen die Partei stets um die Spitzenplätze konkurrierte, können auch zu
Zäsuren werden. In Brandenburg schaffte die Linkspartei nach einer verhunzten
„Regionalreform“, meist nur noch mit Postengeschacher und Skandälchen von sich
reden zu machen. Ansonsten blieb sie treue Vollstreckerin von Woidke und setzte
z. B. ein neues Polizeigesetz mit durch. In Sachsen versuchte Rico
Gebhardt, sich und die Linkspartei als Verteidigerin von Humanismus und
Liberalismus neu zu erfinden.

Weder konnte die äußerst
regierungserprobte Brandenburger Linkspartei die Renten angleichen noch Hartz
IV aus der Welt schaffen, geschweige denn dafür sorgen, dass sich militante
faschistische Kreise und Netzwerke nicht weiter ausbreiten. Ähnlich den
weiteren ostdeutschen Landesverbänden wurde brav mitregiert, kommunal auch mal
mit der CDU Übereinkunft erzielt. Die Linkspartei ist Verwalterin der
kapitalistischen Restauration geworden. Und sie wurde auch Opfer der eigenen
und ständig verbreiteten Illusionen in die reformistische Politik des
Mitregierens. Wer andauernd behauptet, dass die Politik einer „Reformregierung“
im Brandenburger Landtag die Verhältnisse wirklich verbessern und so zu einem
„Modell“ der sozialen Transformation werden könne, der braucht sich nicht zu
wundern, dass die WählerInnen irgendwann einmal den reformistischen Versprechen
nicht mehr Glauben schenken wollen.

Dementsprechend sinken
auch die Hoffnungen der WählerInnenschaft, dass diese Partei soziale Sicherheit
und vielleicht sogar Verbesserungen des Lebensstandards durchsetzen könnte –
die Realität programmiert die Wahlniederlage.

Beim Bundesparteitag 2020
wird ein neuer Vorstand gewählt. Objektiv könnten diese Niederlagen dem
Wagenknecht-Lager eher helfen und dem aktuellen Vorstand schaden. Sicherlich
wird die Linkspartei nun alles auf Ministerpräsident Ramelow in Thüringen
setzen.

Die Linkspartei hat längst
aufgehört, als quasi-automatischer Bezugspunkt für Sorgen um sozialen
Abstieg, Arbeitsplätze, Ungerechtigkeit für die ostdeutsche Bevölkerung zu
fungieren. Die Politik der Partei war dabei in den Jahren nach der Wende
sicherlich auch nicht so viel besser, wie heute ein verklärender Blick in die
Vergangenheit suggerieren möchte – aber die Partei verfügte damals (noch als
PDS) über stärkere Basis- und Vorfeldstrukturen, was ihr Image als
„Kümmerpartei“ begründete.

Während diese
gesellschaftliche Verankerung in großen Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung
schwächer wurde, konnte sie weder unter der Jugend noch unter der betrieblichen
ArbeiterInnenklasse eine ähnliche Basis aufbauen. Klimapolitik blieb ihr gerade
in Brandenburg fremd, wo sie um die Braunkohle einen Eiertanz aufführt. Der
geringere gewerkschaftliche Organisationsgrad in Sachsen wie Brandenburg
bedeutet auch, dass es der AfD leichter fiel, in die ArbeiterInnenklasse
einzubrechen, was sich auch in den Stimmengewinnen der Rechten in Regionen mit
sinkender Bevölkerung zeigt. Aber auch die Tatsache, dass sich die Linkspartei
selbst nie um eine stärkere betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung
bemühte, dass sie mehr auf die Gewinnung von (linken) BürokratInnen und
FunktionärInnen setzte, drückt sich jetzt in ihren schlechten Ergebnissen aus.

Angesichts dieser
Katastrophe fallen die ersten Erklärungen des Spitzenpersonals der Linkspartei
geradezu lächerlich aus, weil sie in rein konjunkturellen Fragen
(Ministerpräsidentenbonus) die Ursache für das Desaster suchen, nicht in der
parlamentsfixierten lahmen „Reformpolitik“ der Partei selbst.

Was tun?

In Brandenburg wäre es
wichtig, dass gegen eine erneute Regierungsbeteiligung mobilisiert wird. Eine
Fortsetzung der Beteiligung an Rot-Rot-Grün bringt der ArbeiterInnenklasse
nichts, für die Linkspartei wäre der weitere Niedergang vorprogrammiert – und
die AfD würde sich dabei als „die Opposition“ weiter profilieren.

Unsere kritische
Wahlunterstützung für die Linkspartei galt vor allem den WählerInnen und
AktivistInnen der sozialen, der klimapolitischen Bewegung, den
GewerkschafterInnen, wie auch der lokalen „Antifa“, damit sie sich gegen den
Rechtsruck organisieren. Dazu kann die Linkspartei ein „Mittel“ sein und dies
sollte auch bei Wahlen ausgedrückt werden.

Rund um die
Organisationen der ArbeiterInnenbewegung wie auch der sozialen Bewegungen, der
„Linken“ allgemein muss der gemeinsame Kampf gegen die Regierungen wie gegen
die AfD jetzt im Vordergrund stehen. Eine Linkspartei an der Regierung ist
dabei keine Hilfe, im Gegenteil.

Nach den Wahlerfolgen in
Sachsen und Brandenburg werden die AfD wie auch das faschistische Umfeld weiter
versuchen, die „Linke“ einzuschüchtern, „No-Go-Areas“ wie auch „national
befreite Zonen“ auszubauen. Darauf brauchen wir eine Antwort, müssen gemeinsam
mit den Geflüchteten und MigrantInnen unsere Wohngebiete gegen die AfD und
Fascho-Pest verteidigen.

Während die Aufspaltung
des bürgerlichen Lagers voranschreitet, verlieren auch die bürgerlichen
ArbeiterInnenparteien. In Ostdeutschland polarisiert die AfD diese Entwicklung
sowohl in kleinbürgerlichen Schichten wie auch in Teilen der
ArbeiterInnenklasse und rückt dem „Sieg“ bei einer Wahl immer näher.

Die bürgerlichen
ArbeiterInnenparteien SPD und Linkspartei vertiefen ihre strategische Krise,
die bei der SPD ein munteres Führungsquiz eröffnet hat. Beide starren auf den
Aufstieg der AfD wie das Kaninchen auf die Schlange, indem sie sich an ein
parlamentarisches Bündnis nach dem anderen klammern. Statt auf Mobilisierung
und Klassenkampf setzen sie – nicht nur die SPD, sondern auch weite Teile der
Linkspartei – auf ein Bündnis mit bürgerlichen „DemokratInnen“.

In Zeiten kommender
Wirtschaftskrisen, akuter Handelskriege, baldiger Restrukturierungen im
industriellen Sektor, Massenentlassungen und weiterer Prekarisierung der
sozialen Bedingungen, einer vertieften ökologischen Gesamtkrise bedeutet diese
Politik nichts anderes, als die Lohnabhängigen an eine Allianz mit den
„demokratischen“ VertreterInnen des Kapitals zu binden und der AfD-Demagogie in
die Hände zu spielen, dass sie als einzige „die einfachen Leute“ vertrete. Die
Lehre kann nur lauten: Schluss mit diese Politik!

Der Kampf gegen Rechts
darf dabei nicht auf den Kampf gegen die AfD beschränkt bleiben. Eine Linke,
eine ArbeiterInnenbewegung, die Hunderttausende Lohnabhängige von den rechten
DemagogInnen wieder gewinnen will, muss den Kampf gegen die soziale Misere, die
realen Missstände in Angriff nehmen. Dazu braucht es einen Kampf gegen
Billiglohn und Hartz IV, gegen weitere drohende Entlassungen, für ein
öffentliches Programm zum Ausbau der Infrastruktur, von Bildung,
Gesundheitswesen, ökologischer Erneuerung im Interesse der Lohnabhängigen,
kontrolliert von der ArbeiterInnenklasse und finanziert durch die Besteuerung
der Reichen – um nur einige Beispiele zu nennen. Kurzum, es braucht den
gemeinsamen Kampf der Linken, der Gewerkschaften wie aller
ArbeiterInnenorganisationen.

Angesicht der drohenden
Angriffe, und um gemeinsamen Widerstand zu entwickeln, brauchen wir
Aktionskonferenzen auch bundesweit, um den Kampf gegen Rechtsruck, AfD,
militante faschistische Gruppierungen und gegen die laufenden und drohenden
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugend, auf Arbeitsplätze und
unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu koordinieren.




#unteilbar in Dresden – 40.000 gegen rechts

Martin Suchanek, Infomail 1066, 25. August 2019

Massendemonstrationen beeindrucken durch Masse. Und die war gestern, am 24. August, in Dresden am Start. 40.000 Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses #unteilbar gefolgt, um eine Woche vor den Landtagswahlen gegen den Rechtspopulismus der AfD wie den gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck insgesamt zu demonstrieren.

Dutzende Trucks und Lautsprecherwagen zogen durch die Dresdner Innenstadt vom Neumarkt zur Cockerwiese, wo Abschlusskundgebung samt Konzert und Chill-Out stattfanden.

Die Trucks und Blöcke brachten im positiven Sinn die Breite und den Massencharakter der Mobilisierung zum Ausdruck. Allein das anti-rassistische Bündnis „Welcome United“ hatte 12 Lautsprecherwagen angemeldet. „Aufstehen gegen Rassismus“, zahlreiche ökologische Bündnisse, aber auch Gewerkschaften, attac, Linkspartei, SPD und Grüne waren mit größeren Blöcken vertreten.

Unter der „radikalen“ Linken war das anti-deutsch/anti-national
ausgerichtete Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ am stärksten vertreten,
darüber hinaus aber auch zahlreiche andere Gruppierungen wie die MLPD, diverse
maoistische und stalinistische Organisationen.

Die Jugendorganisation REVOLUTION organisierte einen Block
im Klima-Block und mobilisierte gemeinsam mit anderen zum Streik von Fridays
for Future am 30. August, bei dem die Umweltfrage ebenso wie der Kampf gegen
den Rechtsruck thematisiert werden wird. ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION waren
darüber hinaus mit einer Reihe von GenossInnen vertreten, die Zeitungen
verkauften und Flugblätter verteilten.

Den Erfolg der Demonstration machte aber zweifellos aus,
dass weit mehr Menschen mobilisiert wurden, als die verschiedenen Bündnisse,
unterstützenden Gruppierungen alleine auf die Straße gebracht hätten. Ein
großer Teil, vielleicht die Hälfte der TeilnehmerInnen, war keinen Blöcken
zugeordnet, sondern lief entweder zeitweilig in verschiedenen mit oder am Rande
der Demonstration. Neben Zehntausenden aus Dresden und Umgebung reisten auch
viele Menschen mit Sonderzügen, Bussen aus anderen Bundsländern oder mit dem
Regionalverkehr aus der Nähe an. So war die Regionalbahn gefüllt mit Menschen
aus sächsischen oder brandenburgischen Kleinstädten und ländlichen Regionen,
die bei #unteilbar aufmarschierten.

Konservative Reaktionen

Politisch drückt sich darin eine Polarisierung zwischen
rechts und links aus. Auf der einen Seite befinden sich nicht nur die AfD,
sondern auch CDU und FDP, auf der anderen die (vorgeblich) auf sozialen und
ökologischen Ausgleich bedachten Parteien von SPD, Grünen bis zur Linkspartei.
Kein Wunder also, dass neben den Parteivorsitzenden Kipping und Baerbock auch
Olaf Scholz an der Demonstration teilnahm.

Aufgrund der politischen Krise der reformistischen
ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaften, aber auch der Schwäche der
„radikalen Linken“ drückt sich die Ablehnung von AfD und CDU in einer
klassenübergreifenden Allianz von links-bürgerlichen Grünen und reformistischen
Parteien wie SPD und Linkspartei aus, die ihrerseits eine ideologisch
dominierende Rolle in Bewegungen wie Seebrücke oder Fridays for Future spielen.

Diese Mobilisierung beunruhigt offenkundig nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die AfD, sondern vor allem die CDU. Der sächsische Ministerpräsidenten Kretschmer ließ verlautbaren, dass er den DemonstrantInnen Respekt zolle. „Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind.“ (https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/bericht-unteilbar-100.html)

Außerdem vertrete #unteilbar vieles, das der Position der
CDU direkt entgegenstehe, z. B. die Haltung zum sächsischen Polizeigesetz
oder zur Seenotrettung. Schließlich fürchtet Kretschmer, dass ein
rot-rot-grünes Bündnis gegen die CDU geschmiedet werden könne (was Teile der
CDU mit einer „Öffnung“ zur AfD beantworten möchten).

Auch die FAZ zeigte sich über #unteilbar schon vor der Demonstration beunruhigt – und zwar nicht in erster Linie wegen „Rot-Rot-Grün“. Die Zivilgesellschaft – insbesondere SPD und Grüne – machten durch ihre Zusammenarbeit mit „LinksextremistInnen“ im Rahmen des Bündnisses AntikapitalistInnen und Verfassungsfeinde „salonfähig“. Die FAZ fürchtet, dass die mangelnde Distanzierung von „Linksextremen“ bei #unteilbar oder auch bei Fridays for Future Antikapitalismus oder gar Kommunismus wieder eine große Bühne liefern könnte. Sollten die AktivistInnen weiter von SPD und Linkspartei, aber auch von den Grünen z. B. an Regierung desillusioniert werden, könnten sie sich womöglich den „einfachen Rezepten“ der „Linksradikalen“ zuwenden, in Enteignung, Revolution und Planwirtschaft ihr Heil suchen.

Die Befürchtung der FAZ mag angesichts des vorherrschenden kleinbürgerlichen und reformistischen Bewusstseins in den Bewegungen auf den ersten Blick übertrieben erscheinen. Doch mitunter offenbart die Bourgeoisie (oder eines der führenden Blätter des deutschen Kapitals) durchaus eine gewisse Weitsicht, wenn es um mögliche Gefahren für ihr System und dessen Stabilität geht.

Hoffnungen und Aufgaben

Unmittelbar richten sich die Hoffnungen der Masse der
DemonstrantInnen, einschließlich eines großen Teils der von den aktuellen
Bewegungen mobilisierten Menschen, zweifellos auf eine Reform des Systems durch
einen „vernünftigen“, sozialen und ökologischen Umbau, durch eine
Wiederbelebung eines um Umweltfragen erweiterten Sozialkompromisses. Diese
Hoffnung wird noch zusätzlich dadurch genährt, dass sich bürgerliche PolitikerInnen
wie Merkel und Macron als „vernünftige“, die Menschen aller Klassen „mitnehmen“
wollende Alternative zu Trump und Johnson, zu Putin und Xi präsentieren.

Doch diese Schönwetterversprechen bürgerlicher
PolitikerInnen müssen in einer Zeit der unausgestandenen ökonomischen Krisen
und der immer schärferen Konkurrenz zwischen den Großmächten rasch an ihre
Grenzen stoßen. Selbst jede ernsthafte ökologische und soziale Reform erfordert
in Zeiten wie diesen Massenmobilisierungen und die Mittel des Klassenkampfes –
sie verlangt nicht nur Demonstrationen und alle möglichen „kreativen Aktionen“,
sondern vor allem auch politische Massenstreiks, die das Kapital dort treffen,
wo es weh tut – im Herzen der kapitalistischen Profitmacherei.

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung
selbst offenbart immer wieder die Schranken von Reformismus und
kleinbürgerlicher Politik. Menschen können so auch in Richtung
klassenpolitischer, revolutionärer Alternativen gedrängt werden – falls RevolutionärInnen
diese klar und deutlich formulieren.

Dazu ist es erstens notwendig, für ein über Demonstrationen
und symbolische Aktionen hinausgehendes Aktionsbündnis von
ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der
„radikalen“ Linken zu kämpfen. Gerade im Anschluss an die Aktionen von
#unteilbar, an den globalen Klimastreik, angesichts der drohenden Angriffe auf
die ArbeiterInnenklasse, weiteren Rassismus und Kriegsgefahr wäre eine
Aktionskonferenz ein Schritt, um die weitere Perspektive und Kampfschritte zu
diskutieren und festzulegen. Diese könnte zugleich auch ein Mittel sein, eine
drohende Umleitung der Bewegungen auf eine rein elektorale Scheinlösung – eine
Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei – wenigstens zu erschweren. Den
„radikalen“, anti-kapitalistischen Kräften käme die Aufgabe zu, gemeinsam die
Initiative zu einer solchen Aktionskonferenz zu ergreifen, um so überhaupt erst
Gewerkschaften oder andere Massenorganisationen zur Aktion zwingen zu können.

Zweitens muss angesichts der vorherrschenden klassenübergreifenden
Ausrichtung der Bewegung von RevolutionärInnen immer wieder die Klassenfrage
stark gemacht werden. Diese bedeutet sicher auch, dass ein stärkeres Gewicht auf
ökonomische, soziale und gewerkschaftliche Fragen gelegt werden muss – zumal
und gerade angesichts drohender Massenentlassungen im gesamten Bundesgebiet.

Doch revolutionäre Klassenpolitik geht weit darüber hinaus.
Sie muss als Politik begriffen werden, die sich gegen jede Form von Ausbeutung
und Unterdrückung richtet und deren Ziel im revolutionären Sturz des
Kapitalismus besteht – der notwendigen Voraussetzung für eine sozialistische
Umgestaltung aller Lebensbereichte. Eine solche Politik fällt nicht vom Himmel.
Sie bedarf eines klaren, revolutionären Aktionsprogramms und des Kampfes für
eine neue revolutionäre Partei und Internationale.




Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Wählt DIE LINKE, aber organisiert den Kampf!

Peter Böttcher/Tobi Hansen, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Bolsonaro, Trump, Duterte, Modi, Salvini, Orbán – sie alle
stehen für einen weltweiten tiefgreifenden Rechtsruck und den Vormarsch
reaktionärer, rechts-populistischer Kräfte. Die Ergebnisse der Landtagswahlen
am 1. September in Sachsen und Brandenburg und am 27. Oktober in Thüringen
drohen – trotz einer Zunahme von fortschrittlichen Bewegungen wie Fridays for
Future oder der Popularität der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ -,
auch hierzulande einen weiteren Erfolg für die Rechten zu bringen.

Rechtsruck droht

Gerade im Osten profitiert nach wie vor und vor allem die
AfD von der Dauerkrise der Bundesregierung und schiebt diese eben weiter nach
rechts. Das brachten just die Kommunalwahlen in Sachsen, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern sowie die EU-Wahlen in den östlichen Bundesländern zum
Ausdruck.

Sollte die AfD es schaffen, bis zu den Landtagswahlen weiter
an Zuspruch zu gewinnen, dann wäre selbst eine derzeitig noch unwahrscheinliche
Koalition zwischen ihr und der CDU nicht gänzlich auszuschließen.

Eines dürfte bereits vor den Landtagswahlen in Brandenburg
und Sachsen feststehen: Die bestehenden Koalitionen bekommen keine Mehrheit und
werden abgewählt. In beiden Bundesländern kann die AfD bei über 20 % landen,
könnte sie zur stärksten Kraft werden. Bei Union und SPD wird es ausschließlich
um die Höhe der Verluste gehen und in welchen Konstellationen sie noch
regierungsfähig sind. Auch der Linkspartei drohen Stimmenverluste, wenn auch
nicht so dramatische wie der SPD in Brandenburg oder der CDU in Sachsen.

Die Wahlen werden auch in einer weiteren Hinsicht den
Bundestrend der letzten Jahre bestätigen: Die Grünen legen deutlich zu und werden
wahrscheinlich in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielen.
Erfreulich könnte nur sein, dass es die FDP eventuell nicht über die
5-Prozent-Hürde schafft.

Unabhängig davon, welche Parteien nach den Wahlen gemeinsam
die Regierung bilden werden, steht schon jetzt fest: Die AfD wird gestärkt und
wird die CDU wie die anderen Parteien weiter „treiben“. Schon jetzt haben die
etablierten Parteien auf den Rechtsruck mit einer Anpassung ihrer Rhetorik und
Politik an die AfD reagiert. In vielen Bundesländern wurden autoritäre
Polizeigesetze verabschiedet, die Asylgesetze verschärft, Abschiebungen massiv
ausgeweitet. Forderungen nach einer Obergrenze für Geflüchtete wurden sogar aus
der Linkspartei laut.

Erosion des Parteiensystems

Die Verluste für die Regierungsparteien kommen dabei sicher
nicht unverdient. CDU, SPD und Linkspartei haben in den Landesregierungen den
miserablen Status quo verteidigt und sind beim Verfall ganzer Regionen untätig
geblieben. Regieren tun sie als „Verwalterinnen“ des weitgehend
deindustrialisierten Ostens, dessen Bevölkerung weiter abwandert. Bis heute
gibt es hier längere Arbeitszeiten bei geringeren Gehältern und Renten als im
Westen. Gerade die ländlichen Regionen leiden nicht nur unter Abwanderung,
sondern sind auch in der Entwicklung der Infrastruktur abgehängt. Die
selektiven Ansiedlungen von industrieller Produktion und Logistik stellen eher
kommerzielle Inseln in einer benachteiligen Region dar als in „blühenden
Landschaften“.

Gerade in den ostdeutschen Parlamenten wird die „Spaltung“
des aktuellen Parteiensystems besonders deutlich. Speziell der Niedergang der
Union als konservative „Volkspartei“ legt hier die Grundlage für den Aufstieg
der AfD. Auch wenn die CDU/CSU bundesweit noch immer die wichtigste politische Kraft
des deutschen BürgerInnentums darstellt, so ist ihre Fähigkeit, verschiedene
Einzelinteressen des Kapitals mit jenen des KleinbürgerInnentums und
lohnabhängiger Mittelschichten bis hinein in christlich-geprägte
ArbeiterInnenmilieus zu vermitteln, mehr und mehr unterhöhlt. Es ist kein
Zufall, dass dieser Prozess gerade im Osten stärker ausgeprägt ist, weil es
dort eine schwächere KapitalistInnenklasse gibt und die kleinbürgerlichen und
Mittelschichten ein weniger stabiles Milieu darstellen, das weniger Vertrauen
in „ihren“ Staat und „ihre“ Parteien entwickeln konnte als im Westen. Daher
verfängt der Rechtspopulismus der AfD umso mehr. Er nährt sich zusätzlich aus
der Enttäuschung und Frustration von politisch rückständigeren
ArbeiterInnenschichten über die Politik von SPD und Linkspartei, für die die
Grünen weniger als Alternative erscheinen als im Westen.

Und die ArbeiterInnenbewegung?

Schon bei den letzten Wahlen hatte die SPD in Sachsen ein
„historisches“ Problem, über 20 % der Stimmen zu erhalten. Dies wird
mittlerweile auch für die Linkspartei fast unmöglich. Alle ihre
Regierungsbeteiligungen haben eben nicht die Lebensbedingungen der Menschen
verbessert. Weder Hartz IV noch Armutsrenten noch 1-Euro-Jobs wurden durch
diese abgeschafft, allenfalls etwas milder ausgestaltet. De facto hat sie
versucht, etwas sozialere Politik zu betreiben wie aktuell in Thüringen mit
mehr Stellen im öffentlichen Dienst. Nur bleibt dies weiterhin meilenweit
dahinter zurück, was sich die ostdeutsche ArbeiterInnenklasse versprochen hat.
Sie wird so zum Opfer ihrer eigenen Illusionen in die „Spielräume“
parlamentarischer Politik. Noch so „geschickte“ koalitionäre Winkelzüge können
keine grundsätzlichen Veränderungen herbeiführen. Vielmehr führt ihre
„Realpolitik“ von einem faulen Kompromiss mit dem Kapital, von einem
Zugeständnis an InvestoreInnen oder die Kohlelobby in der Lausitz zum nächsten.
Der lahme Parlamentarismus der Linkspartei, von der SPD ganz zu schweigen,
stellt nur die Folge ihres Stillhaltens im Klassenkampf dar.

Der Rechtsruck, dem sie jetzt zum Opfer zu fallen drohen,
wurde von ihrer Politik maßgeblich mit verursacht. So ist der Vormarsch der AfD
nicht zu stoppen – und erst recht nicht durch eine Anbiederung an die CDU oder
ein „Bündnis aller DemokratInnen“ gegen sie. Mittel- und langfristig wird das
nur den Nimbus des Rechtpopulismus, einzige Partei zu sein, die gegen eine
abgehobene Elite das „einfache Volk“ vertritt, stärken. Abmachungen mit der CDU
bei Wahlen oder gar die „Duldung“ einer CDU-geführten Regierung (von einer
Koalition ganz zu schweigen) werden letztlich die AfD nur stärken – und mit ihr
noch rechtere Kräfte.

Neben ihr existieren schon heute die Spaltprodukte Blaue
Partei von Petry und der ADP (Aufbruch deutscher Patrioten) von Poggenburg.
Gerade in Thüringen und Sachsen ist die NPD noch regional stark verankert und
auch Der III. Weg und die Identitäre Bewegung (IB) sind in der und um die AfD
aktiv. Hier baut sich die nationalistische Szene massiv auf.

Für die ArbeiterInnenbewegung und „Linke“ stellt sich daher
im Osten die Aufgabe, sich dem entgegenzustellen, sich eben nicht auf den Staat
zu verlassen, sondern selbstständig tätig zu werden. Das bedeutet auch, dass an
SPD und Linkspartei (wie auch an die Gewerkschaften) die Forderung gestellt
werden muss, unabhängig von allen bürgerlichen Parteien politisch zu
mobilisieren und zu agieren und keine weiteren Koalitionen mit der CDU
einzugehen wie auch nicht mit den Grünen, die sich anschicken, eine neue
Führungskraft des „aufgeklärten“ BürgerInnentums zu werden.

Wählt Linkspartei, aber organisiert den Kampf!

Niemand sollte angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre
Illusionen in die Politik und Strategie von SPD und Linkspartei hegen. Beide
stützen sich zwar sozial über organische Bindungen (seien es die
Gewerkschaften, Vorfeldorganisationen wie die Volkssolidarität) und historische
Traditionen auf die organisierte ArbeiterInnenklasse. Gerade bei der SPD
erodierten diese, nicht nur im Osten, jedoch gewaltig.

Proletarisch ist an der bürgerlichen ArbeiterInnenpartei DIE
LINKE also letztlich wie bei der SPD nur ihre soziale Basis, ihre Politik trägt
einen offen bürgerlichen Klassencharakter. Aber trotz ihrer Schwächung
repräsentiert sie nach wie vor in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen
bedeutenden Teil der ArbeiterInnenklasse und der Jugend. Diese Mitglieder,
GewerkschafterInnen und WählerInnen sind unerlässlich, wenn es gegen den
Rechtsruck, gegen Angriffe von Bundes- und Landesregierung Widerstand und um
erfolgreichen Kampf gehen soll.

Mit der Wahl der Linkspartei werden sie – besonders die
politisch auch gegen die Große Koalition und die SPD-Politik auf Bundesebene
eingestellten – ein Zeichen gegen AfD und CDU, aber auch die Scheinalternative
der Grünen setzen wollen. Auch wenn wir die reformistischen Illusionen dieser
WählerInnen nicht teilen, so sehr wohl ihr Ziel, ein Zeichen nicht nur gegen
rechts, sondern gegen alle bürgerlichen Parteien inklusive der SPD zu setzen.
In der Wahl der Linkspartei drückt sich, wenn auch verzerrt, das Bedürfnis aus,
eine Stimme für die ArbeiterInnenklasse, für „links“ abzugeben.

Da es sich bei den Wahlen auch um eine politische
Konfrontation zwischen dieser bürgerlichen ArbeiterInnenpartei und den offen
bürgerlichen Parteien handelt, kann für uns als KommunistInnen, die für eine
Eigenkandidatur zu schwach sind, eine Wahlempfehlung nicht egal sein. Daher
rufen wir zur kritischen Unterstützung der Partei DIE LINKE auf. Sie ist die
einzige relevante ArbeiterInnenpartei, die auf die neoliberale Politik der
GroKo und auf den Rassismus der AfD mit sozialen Forderungen antwortet und
soziale Bewegungen auf der Straße unterstützt.

Sicher hat sie durch Regierungsbeteiligungen auf Landesebene
schon oft bewiesen, dass sie auch keine Politik im Interesse der ArbeiterInnen
macht. Solange sie jedoch in der Opposition bleibt, kann sie unbequeme Fragen
stellen, den Finger in die Wunde legen und die bürgerliche Politik der
Regierenden als arbeiterInnenfeindlich entlarven. Sie kann aber auch Illusionen
in ihre Politik regenerieren. Daher kombinieren wir die kritische Unterstützung
der Linkspartei mit Forderungen, auf der Straße, in den Betrieben und
Gewerkschaften und in den sozialen Bewegungen gemeinsam zu kämpfen!

Einheitsfront gegen rechts

Tatsächliche, grundlegende Veränderungen des herrschenden
Systems können durch Wahlen ohnehin nicht erreicht werden. Um den Rechtsruck zu
stoppen und die neoliberale Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf die
Lohnabhängigen zu bekämpfen, braucht es eine breit aufgestellte, soziale und
antirassistische Bewegung. Eine gemeinsame Aktionseinheit, bestehend aus den
Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also den linken Parteien, Gruppen und
den Gewerkschaften, wäre imstande, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

Um eine solche Bewegung aufzubauen, müssen wir bereits im
Hier und Jetzt für die Schaffung einer antirassistischen, proletarischen
Einheitsfront eintreten, entsprechende Bündnisstrukturen und Aktionskomitees
aufbauen und umgehend Aktionskonferenzen organisieren. Letztlich müssen wir den
antirassistischen Kampf mit einer antikapitalistischen, sozialistischen
Perspektive verknüpfen. Denn das kapitalistische System bietet Rassismus und
Faschismus erst den Nährboden, auf dem diese gedeihen können. Die
Demonstrationen von „#unteilbar“ in Sachsen – insbesondere die
Großdemonstration am 24. August in Dresden – bieten eine Möglichkeit, diese
Politik offensiv auf die Straße zu tragen.




Landtagswahlen und Bundespolitik: GroKo-Dämmerung?

Tobi Hansen, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Die Große Koalition (GroKo) in Sachsen und
SPD/Linkspartei in Brandenburg werden für ihre Politik abgestraft. Damit sind
auch bundespolitische Konsequenzen zu erwarten. Wieder verliert die Bundesregierung
Stimmen im Bundesrat, diskutiert die Linkspartei, wo ihre WählerInnen hin sind.

Gewinnerinnen

Neben der AfD werden auch die Grünen von
der massiven Krise der Bundesregierung und ihrer Parteien profitieren. Waren
die ostdeutschen Bundesländer zu Zeiten von „Bündnis 90“ für die Grünen nicht
sonderlich vielversprechend, legen sie dort nun aber zu. In den Umfragen liegen
sie in Sachsen bei 14 %, in Brandenburg bei 17 % und kämpfen mit vier anderen
Parteien um die Spitzenposition.

Sicher ist, dass dies nicht ausschließlich
an vegan lebenden Großstadtmenschen liegen kann, die sich dem Kosmopolitismus
verschrieben haben. Die gleichzeitige Schwäche der FDP (jeweils bei 5 % in den
Umfragen) zeigt auf, dass sich kleinbürgerliche und proletarische Schichten von
ihren traditionellen VertreterInnen (CDU, SPD, Linkspartei) abwenden und Teile
davon bei AfD und Grünen eine „Alternative“ suchen.

Und so werden die Grünen speziell unter der
jüngeren Generation massiv gewinnen, enttäuschte WählerInnen von SPD und Linkspartei
auffangen – davon gibt es eine Menge.

Bruch der Bundesregierung?

Eher unwahrscheinlich scheint derzeit der
offene Aufstand innerhalb der CDU, um möglicherweise nach den Landtagswahlen
eben doch direkt zu Koalitionen mit der AfD zu kommen. Dies wäre das direkte
Ende von Kramp-Karrenbauer. Allerdings sind Äußerungen der stellvertretenden
CDU-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn
Zimmer, über mögliche Koalitionen ab 2021 ein Fingerzeig für die tiefe Krise
der Union und künftige strategische Auseinandersetzungen in der (noch)
führenden bürgerlichen Partei Deutschlands. Thomas hofft, dass sich die
„liberalen“ Kräfte in der AfD durchsetzen und die Union neben einem
entschiedenen Kampf gegen Migration und die „Linken“ wieder „das Soziale mit
dem Nationalen“ versöhnt.

Nach verlustreichen Landtagswahlen,
speziell wenn Sachsen an die AfD verloren würde, könnte die „Werteunion“ als
national-bündische UnternehmerInnenclique mit z. B. Friedrich Merz die
öffentliche Debatte um ein GroKo-Ende, um mögliche Neuwahlen wie auch
Kanzlerkandidaturen neu entfachen.

Die SPD hat aktuell den „Vorteil“, dass sie
den Kollaps schon weitgehend hinter sich hat. Mit einem kommissarischen
Vorstand verschafft sie sich Zeit bis zur Sondierung der neuen Doppelspitze,
setzt brav die Regierungspolitik um.

Wenig hören wir von der Grundrente oder,
wie Hartz IV verändert werden soll – anscheinend bei den Landtagswahlen in
Ostdeutschland kein SPD-Thema. Die SPD stellt in Brandenburg mit Woidke noch
einen Ministerpräsidenten, in Sachsen und Thüringen fungiert sie als
„Juniorpartnerin“.

Diese Gemengelage der beiden regierenden
Parteien lässt keine „Stabilität“ nach möglichen desaströsen Landtagswahlen
erwarten. Daher bleibt die Möglichkeit einer Implosion der Großen Koalition
noch in diesem Kalenderjahr durchaus realistisch.

Eine SPD könnte mit einer neuen
Doppelspitze die Neuwahlen angehen, die CDU mit einem möglichen
Kanzlerkandidaten Merz FDP und AfD etwas zu schröpfen versuchen – so könnten
sie sich „verabredete“ Neuwahlen für Anfang 2020 schönreden. In Brandenburg und
Sachsen werden wohl Koalitionen gebildet werden, die ähnlich wie in
Sachsen-Anhalt äußerst labil und eigentlich von keinem gewollt sind. Die Krise
bürgerlicher Politik wird fortgesetzt.