Seehofer, die Große Koalition und die MitmacherInnen

Tobi Hansen, Infomail 1011, 14. Juli 2018

Nun laufen also Massenabschiebungen nach Afghanistan – 69 vor zwei Wochen, 51 diese Woche. Der Innenminister feixt und freut sich, dass der Koalitionsvertrag endlich umgesetzt wird. Schließlich gilt Afghanistan schon seit der letzten Großen Koalition (GroKo) als „sicheres Herkunftsland“, nur leider wurden dem rassistischen Ansinnen der CSU zufolge bislang zu wenige abgeschoben. Bisher durften nur die sog. „GefährderInnen“, die unter direkter Überwachung des Verfassungsschutzes stehen, sog. IdentitätsverweigererInnen und Vorbestrafte abgeschoben werden. Diese Bestimmung wurde nunmehr gelockert. Unter den aktuellen Abschiebungen finden sich, wie auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann zugeben musste, beispielsweise nur 5 vorbestrafte und abgelehnte afghanische AsylbewerberInnen. Stolz verwies Herrmann außerdem darauf, dass mehr als 20 aus Bayern abgeschoben wurden, was für die CSU wiederum einen Erfolg darstellt.

Witze

Rassismus, Abschiebungen und Kriminalisierung von Geflüchteten sowie MigrantInnen sind immer menschenverachtend und zum Kotzen – es wird aber besonders widerlich, wenn der Innenminister darüber Witze macht. Einer breiteren Öffentlichkeit und sogar Teilen der Koalitionspartnerin SPD fiel das auf, als sich einer der 69 Abgeschobenen in Afghanistan umbrachte. Der 25-jährige Jamal Nasser M. erhängte sich in der Aufnahmestelle in Kabul. Er lebte seit 8 Jahren in Deutschland, ein Leben in Afghanistan war für ihn nicht mehr vorstellbar. Manche Medien und PolitikerInnen verstanden in der Situation vielleicht erstmals den Slogan „Abschiebung ist Mord“, zumindest war die Empörung groß. Dass die aktuellen EU-Vereinbarungen, die Abriegelung der italienischen Häfen im Juni zu mehr als 600 Toten im Mittelmeer geführt hatten, war eher eine Randnotiz geblieben, aber „immerhin“ fiel wieder der Skandal einer Migrationspolitik auf, die rassistische Grenz- und Abschiebepolitik mit humanitären Floskeln verbrämt.

Manche aus der SPD wie Juso-Chef Kühnert oder die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt fanden auch durchaus harte Worte, um Seehofer die Eignung zum Minister abzusprechen. Sie vergessen leider zu erwähnen, dass der Innenminister genau das umsetzt, was die SPD auch unterschrieben hat. Die sog. Obergrenze, die „sicheren Herkunftsstaaten“, die Beschränkungen beim Familiennachzug, die jetzt entstehenden ANKerzentren, Transitzonen oder Transfergefängnisse – all das waren und sind keine Allmachtsphantasien eines Seehofer, das ist der umgesetzte Koalitionsvertrag.

Dementsprechend schnell kippte selbst für SPD-Verhältnisse die Parteiführung um Nahles und Scholz bei der Frage der Transitzonen um. In diesen de facto Abschiebegefängnissen wird innerhalb von 48 Stunden entschieden, ob jemand berechtigt ist, Asyl zu bekommen oder nicht. Die SPD war zufrieden, als festgestellt wurde, dass die UN-Regelungen auch gelten sollen, die Zonen jetzt anders heißen und sich die Geflüchteten im Abschiebegefängnis „frei“ bewegen dürfen – also auf dem Gelände, nicht außerhalb davon.

Das Hauptproblem für die SPD-Führung war nämlich nicht der rassistische Koalitionsamoklauf von Seehofer an sich, sondern dass dieser fast die EU-Regelung gekippt hätte. Dort hatte die SPD-Spitze Merkel in fast allem unterstützt, was sie mit Kurz und Conte vereinbart hatte: die Aufrüstung von Frontex, die bessere Ausrüstung der libyschen Küstenwache, die selbst in Menschen- und Sklavenhandel involviert sein soll.

Die SPD-Linke?

Hier gab es gegenüber den Unionsplänen zunächst Ablehnung. Etwas bekanntere „Linke“ wie Mattheis, Bülow und Kiziltepe wiesen darauf hin, dass im Koalitionsvertrag nichts von Transitzentren stehe und sie daher entsprechende Vorlagen ablehnen würden. Ähnlich die Jusos. Bei der Urabstimmung über die GroKo hatten sie sich noch am deutlichsten gegen die CSU-Pläne positioniert. Nun traten sie nur mit einer Pressemeldung von Kühnert an die Öffentlichkeit.

Ebenfalls verdächtig ruhig agiert die „Progressive Soziale Plattform“ zum Thema: fast nichts zur Migration, nichts, was irgendwie anti-rassistisch daherkommen würde. Hier verzichtet das zarte innerparteiliche Oppositionspflänzlein auf eine klare Haltung. Ob die viel genannte „Erneuerung“ der SPD so funktionieren wird, stand von Beginn an in den Sternen, aber nun verzichten auch die bisher oppositionell auftretenden MandatsträgerInnen auf eine Positionierung – so geht keine Opposition!

Stattdessen wird viel Sozialpolitik und oftmals auch Sozialromantik ausgekippt, was man alles tun könnte, wenn man denn nach den Prämissen einer „sozialen Gerechtigkeit“ regieren würde. Inwieweit das einhergeht mit rassistischer Politik gegenüber den MigrantInnen, wird nicht erklärt. Aber genau da wäre eine Positionierung bzw. Klarstellung wichtig.

Aus der Gerüchteküche der Gesamtpartei drang hervor, dass speziell der mitgliedsstarke Landesverband NRW auf eine schnelle Einigung mit der Union drängte. Angeblich soll dort die Abschiebepolitik besonders auf Bezirksebene „populär“ sein. Gleichzeitig wurde auch die „Horrorvision“ Neuwahlen an die Wand gemalt, um allzu „Kritische“ zum Schweigen zu bringen – schließlich liegen SPD und AfD in den Umfragen derzeit fast gleichauf.

Auch vom DGB war zur den Koalitionsauseinandersetzungen gar nichts zu vernehmen. Die Gewerkschaftsführungen stellten sich politisch taub beim Thema Migration. Dass Rassismus in der Klasse bekämpft werden muss, dass ohnedies schon überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen, scheint die Gewerkschaftsführung in ihrer Passivität noch zu bestärken. So werden die Rechten nicht bekämpft, sondern letztlich nur weiter bestärkt!

Ähnlich wie die Parteiführung haben sich auch die „Linken“ in der SPD darauf verständigt, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Migration als eine Niederlage Seehofers zu interpretieren. Die „Transitzentren“ wären vom Tisch, die AsylbewerberInnen hätten formal einen Anspruch auf Rechtsbeistand und müssten nach 48 Stunden in eine „ordentliche“ Einrichtung, also ein Lager überführt werden. Wer solche „Siege“ feiert, kann allerdings schwer verlieren. Zweifellos musste Seehofer der SPD einige Zugeständnisse machen – aber die gesamte Dynamik der aktuellen Praxis, der Verschärfung der EU-Politik, das Schmieden der „Allianz der Willigen“ mit Rassisten wie Kurz und Salvini verweist darauf, dass der „Koalitionskompromiss“ nur einen Schritt zur weiteren Verschärfung der rassistischen Politik der Bundesregierung darstellt. Die SPD und ihre „Linke“ liefern dazu einträchtig mit Angela Merkel die „humanitäre“ Begleitmusik. Während sie

Seehofer, die CSU und die AfD an den Prager stellen, hüllen sie den Mantel des Schweigens über die Politik von CDU und SPD, von Merkel und Scholz oder tun gar so, als ob nur Seehofer und nicht die gesamte Bundesregierung für die mörderische EU-Politik im Mittelmeer mitverantwortlich wäre.

Heuchelei

Auch die Grünen waren im Chor der HeuchlerInnen führend mit dabei. Ihre „Humanität“ erweist sich als (Selbst-)Täuschung, wenn wir nur die Frage stellen, warum der Hamburger Senat aus SPD und Grünen Jamal Nasser M. ausgewiesen hat und damit Mitschuld am Tod des Geflüchteten trägt. Dazu erfahren wir auch von den Grünen nichts. Während eilig Spenden für die Seenotrettung gesammelt werden, die inzwischen auch strafrechtlich verfolgt wird, steht das Handeln grüner MinisterInnen oder Regierungschefs in Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Berlin nicht zur Debatte.

Bei der Heuchelei geht es aber leider noch einen Gang höher – auch die Linkspartei an der Regierung schiebt nach Afghanistan ab, auch diese Woche in Berlin, Thüringen oder Brandenburg.

Die Partei lehnt zwar den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab und tritt angeblich irgendwie für offene Grenzen und gegen staatlichen Rassismus ein. Das ist aber dann Schall und Rauch, wenn es darum geht, was die Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Brandenburg umsetzen. Thüringen führt Abschiebungen besonders effektiv durch. Dort wurden von Januar bis August 2017 52 Prozent aller Ausreisepflichtigen abgeschoben (in Bayern im Vergleichszeitraum „nur“ 23,2 Prozent), was dem Bundesland hinter dem Saarland den unrühmlichen zweiten Platz einbrachte.

Diese Realpolitik geht auf Kosten der Geflüchteten wie auch der verbliebenen Glaubwürdigkeit. Offenkundig ist es zu viel, von dieser irgendwie „sozialistischen“ Partei zu verlangen, für die Nicht-Abschiebung nach Afghanistan eine Koalition platzen zu lassen und den Konflikt mit Bundesinnenminister und Abschiebebehörden zu suchen. Sich real für die Geflüchteten einzusetzen und dafür auch mal Ämter in Regierungen sausen zu lassen – soweit geht die Empörung dann doch nicht.

Jene „GenossInnen“ in der SPD, die den rassistischen Kurs der Bundesregierung und ihrer Parteispitze nicht mittragen wollen, müssen nicht bloß Seehofer kritisieren, sondern vor allem mit der Koalition, der CDU und der Politik der SPD-Führung brechen, die am Ende des Tages jede Verschärfung durchwinken wird. An dieser Frage entscheidet sich derzeit aber auch bei den FunktionsträgerInnen der Linkspartei, ob hier jemand den Anfängen wehrt – oder eben nicht.

Wenn wir der Zuspitzung des staatlichen Rassismus, den Abschiebungen, dem täglichen Sterben im Mittelmeer etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen wir einen Bruch mit dieser Politik des Sozialchauvinismus – und dürfen diese nicht mit einem weinenden, heuchelnden Auge letztlich durchgehen lassen. Dies ist ein Lackmustest für die ArbeiterInnenbewegung. Niemand möge sich über den Rechtsruck entrüsten, der gleichzeitig zur Politik der Führungen von SPD, Gewerkschaften, aber auch der Linkspartei schweigt.

Wir brauchen eine antirassistische Einheitsfront aus Organisationen der Klasse, den MigrantInnen, Geflüchteten, den AktivistInnen der Seenotrettung, den SupporterInnen vor Ort, welche real gegen den Rassismus der Rechten, der Regierung und der EU kämpft. Das kann dem Rechtsruck etwas entgegensetzen – nicht die Krokodilstränen der geheuchelten Empörung!




6.000 demonstrieren gegen AfD-Parteitag: Wie weiter im Kampf gegen die Rechten?

Robert Teller, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Am 31. Juni und 01. Juli traf sich die AfD in Augsburg zum Bundesparteitag. Noch deutlich mehr versammelten sich aber, um den ReaktionärInnen den passenden Empfang zu bereiten. Etwa 6.000 DemonstrantInnen nahmen an zwei Protestzügen teil, die sich auf dem Weg zum Rathausplatz vereinigten. An Organisationen waren v. a. die Grünen, die Jusos, [’solid] und diverse Antifa-Gruppen vertreten. Die meisten TeilnehmerInnen dürften aber unorganisierte AktivistInnen gewesen sein, vor allem auch viele Jugendliche. Viele AntirassistInnen und AntifaschistInnen wurden bei „Vorkontrollen“ durch die Polizei aufgehalten, nachdem bereits in den Tagen zuvor durch Hetze gegen „gewaltbereite DemonstrantInnen“ ein Klima geschaffen wurde, das das Aufgebot von 2.000 Bullen rechtfertigen sollte.

Schon vier Tage vor Beginn des Parteitags wurde ein Aktivist auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Präventivgewahrsam genommen, um seine Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Im Vorfeld wurden Räume des Projekts „Solidarische Stadt“ in Augsburg durchsucht und Material beschlagnahmt. Eine Verkäuferin der „Neuen Internationale“ wurde über eine Stunde kontrolliert, weil die Zeitung und das Impressum überprüft werden müssten. All das zeigt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ganz real gegen Linke eingesetzt werden.

Ergebnisse des Parteitags

Größere interne Flügelkämpfe wie auf den Parteitagen der vergangenen drei Jahre gab es in Augsburg nicht, auch wenn es dazu durchaus Anlass gegeben hätte. Die AfD zog es jedoch vor, sich lieber ausgiebig der Krise der anderen zu widmen – also dem Beinahe-Bruch zwischen CDU und CSU. Darüber hinaus gab es die übliche deutschnationale Soße – nichts Neues also.

Die AfD möchte Deutschland wieder groß machen, indem sie an Rhein und Oder wieder Schlagbäume aufstellt. Das deutsche Kapital hat im Moment aber wenig Interesse an solchen Rezepten, weil es sich dessen bewusst ist, dass vor allem der Export von Autos und Maschinen, die tagtäglich über diese Grenzen rollen, den deutschen Imperialismus „groß“ gemacht hat. Doch wenn die AfD in Zukunft weitere Wahlerfolge feiern wird, so wird es für sie nicht mehr ausreichen, bloß die reaktionäre Dreckschleuder der Nation zu spielen. Sie wird auch gezwungen sein, „echte“ Politik fürs Kapital zu machen. Spätestens dann wird der bestehende Konflikt zwischen dem ultra-rechten und dem nationalliberalen Flügel wieder aufbrechen. Die Diskussion zur Rente, wo Björn Höcke mit seiner „Nationalrente“ einen völkischen Gegenentwurf zum völligen Kahlschlag des staatlichen Rentensystems – wie von Jörg Meuthen gefordert – vorstellte, kam auf dem Parteitag am Rande zur Sprache.

Auswertung der Demonstrationen

Unter vielen TeilnehmerInnen war die Stimmung kämpferisch. Angeführt wurde die Demonstration von einem großen Jugendblock. Ziel der Aktionen war aber nicht, den Parteitag zu stören oder zu verhindern, sondern lediglich ein politisches Signal zu setzen. Dies zeigte sich auch daran, dass keine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Parteitags abgehalten und am Morgen kein ernsthafter Versuch unternommen wurde, die TeilnehmerInnen des Parteitags an der Anreise zu hindern. Ob dies angesichts des großen Polizeiaufgebots, zu dem auch staatliche Schlägertrupps wie das USK gehörten, realistisch gewesen wäre, sei dahingestellt. Ohne Zweifel wäre aber mehr als nur eine volksfestartige Veranstaltung möglich gewesen, wie sie von der Initiative „Zeig dich AUX“ von Anfang an beabsichtigt war.

Die Auftakt- und Abschlusskundgebung war dominiert von eher unpolitischen kulturellen Beiträgen sowie von den Reden offen bürgerlicher Parteien wie den Grünen und der CSU. „Zeig dich AUX“ hatte noch nicht einmal einen politischen Aufruf zu den Aktionen verfasst. Auf den Auftritt des CSU-Oberbürgermeisters Kurt Gribl, der zu Recht von vielen TeilnehmerInnen ausgebuht wurde, folgte die Rede von Claudia Roth, die die Politik der AfD als „Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie, auf Moral und Ethik und politischen Anstand“ beschrieb.

Nach dieser Sichtweise ist Rassismus vor allem ein Problem individueller Einstellungen von Menschen. Politisch ist er nur insofern ein Problem, als dass er „unsere“ Demokratie schwächt und in Frage stellt – wohlgemerkt jene Demokratie, die aktuell die Außerkraftsetzung von Grundrechten durch Einrichtung von „Transitzentren“ plant, aus denen Geflüchtete ohne Prüfung ihres Asylantrags abgeschoben werden sollen, wenn sie bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze aufgegriffen werden.

Das Problem mit diesem bürgerlichen Antifaschismus ist, dass diese Demokratie nicht „unsere“ ist, sondern die des deutschen Kapitals. Der bürgerliche Antifaschismus stellt dem „völkischen“ Patriotismus, dem Chauvinismus hinsichtlich kultureller Identität oder ethnischer Abstammung, einen „guten“ Patriotismus entgegen, dessen Nationalstolz sich über die Errungenschaften „demokratischer Institutionen“, Menschenrechte etc. legitimiert und der insofern auch den „gut integrierten“ MigrantInnen offensteht. Aber auch dieser „aufgeklärte Patriotismus“ verfolgt den Zweck, unterschiedliche gesellschaftliche Klassen in einem scheinbar über den Klassen stehenden gesellschaftlichen Gesamtinteresse zu vereinen – eben zur Verteidigung der „Demokratie“.

Wie kämpfen?

Wenn auch die AfD insgesamt keine faschistische Partei und aktuell nicht zu größeren Straßenmobilisierungen in der Lage ist, so beherbergt sie eindeutig einen Flügel, der in diese Richtung geht und mit FaschistInnen vernetzt ist. Angesichts dieser Entwicklung so zu tun, als bestünde das Hauptproblem darin, dass die RassistInnen die „demokratische Kultur“ verunreinigen, kann man nur als Pfeifen im Walde bezeichnen. In der allgemeinen Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre ist die extreme Rechte dabei, sich in der AfD als parlamentarischem Arm zu etablieren. Dies ist eine Gefahr für die gesamte Linke – auch wenn nicht nur Augsburg gezeigt hat, dass eine weit größere Zahl von Menschen bereit ist, gegen den Rechtsruck aktiv zu werden. Dass das Erstarken der Rechten keineswegs eine zwangsläufige Folge der massenhaften Flucht von Menschen nach Europa war, zeigen auch die Zigtausende, die in lokalen Supporter-Initiativen seit 2015 aktiv waren oder sind.

Um dieses Potenzial zu einer politischen Kraft werden zu lassen, ist jedoch ein politisches Konzept erforderlich, das Antirassismus als Teil des Kampfes gegen soziale und politische Angriffe begreift. Dazu ist es zunächst einmal notwendig, Rassismus überhaupt als politische Kategorie zu benennen, als soziale und politische Unterdrückung von Menschen – und nicht als ethisches und moralisches Problem, wie es in dem Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zum Ausdruck kommt. Rassismus ist letztlich ein notwendiges Element der herrschenden Ideologie im imperialistischen Weltsystem, zumal in einer Zeit, in der sich globale Konflikte massiv zuspitzen. Daher lässt er sich auch nicht allein durch Aufklärung oder „Gegenkultur“ bekämpfen. Die Orientierung auf „breite Bündnisse“ – die faktisch immer von offen bürgerlichen Parteien, Kirchen usw. dominiert werden – geht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die Kritik am staatlichen Rassismus und seinen Ursachen an sich einher.

Einheitsfront

Die reformistischen Massenorganisationen leisten ungewollt ihren Beitrag zum Rechtsruck in Deutschland. Die SPD, indem sie als einzig verlässliche Stütze der Regierung jede Asylrechtsverschärfung mitträgt und damit diese Politik als gesellschaftliche Normalität stehenlässt. Die Linkspartei dagegen positioniert sich zwar mehrheitlich klar gegen die Asylpolitik der Regierung, setzt aber gleichzeitig in den von ihr mitregierten Ländern die Abschiebepolitik mit um – und verfügt auch über keine Analyse und Kritik des Rassismus, die an dessen Wurzeln gehen würde. Stattdessen beruht ihr Programm auf der Hoffnung, eine „soziale Offensive“ würde den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wiederherstellen. Dabei lässt sie eine offene Flanke für rechte QuerschlägerInnen wie Wagenknecht, die behauptet, ebendieser Zusammenhalt werde durch „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gefährdet.

Im Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck halten wir eine Einheitsfront für erforderlich, die alle linken und ArbeiterInnenorganisationen einbezieht. Eine solche Einheitsfront würde sich insbesondere auch an Linkspartei und SPD wenden und diese auffordern, einen ernsthaften Kampf gegen den zunehmenden Rassismus zu führen. Ebenso ist es vonnöten, innerhalb der Linken zu diskutieren, welche Aktionen und Strategien für diesen Kampf notwendig sind. Die Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 1. und 2. September in Frankfurt sollte genau diese Fragen in den Mittelpunkt stellen.




CDU/CSU-Vereinbarung: Einreise als Fiktion – Rassismus als Kompromiss

Martin Suchanek, Infomail 1009, 3. Juli 2018

Die Union bleibt ganz, wahrscheinlich auch die Bundesregierung. Die Geflüchteten, die es zukünftig trotz EU-Grenzschutz und Lagern lebend übers Mittelmeer oder gar nach Deutschland schaffen, sollen nicht „im Alleingang“ abgewiesen werden. Stattdessen werden sie in „Transitzentren“ festgehalten und zurückgeschickt. Offiziell sind sie somit nie eingereist und werden damit auch nicht ausgewiesen. Seehofers „Abweisung“ heißt jetzt im Merkel-Deutsch „Zurückweisung auf Grundlage einer fiktiven Nichteinreise“.

Abkommen zwischen CDU und CSU

„Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.“ (Punkt 2 der Vereinbarung von CDU und CSU)

So viel zur „europäischen Lösung“, die offenkundig darin besteht, Rassismus nicht „einseitig“ durch die Errichtung nationaler Schlagbäume, sondern überall und per Verwaltungsabkommen umzusetzen – mit minimaler Störung für Handel und Verkehr. Einreise wird zu Fiktion erklärt – mit leider alles anderen als fiktiven rechtlichen Konsequenzen, also einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten, mit geschlossenen Lagern usw.

Für die Rettung der Fraktionsgemeinschaft und der Regierung gehen CDU und CSU eben über Leichen. Das beweisen nicht nur Seehofer und andere Hardliner, die im Gleichklang mit der AfD von „rechtlosen Zuständen“ an Bayerns Grenzen schwadronieren. Das tun längst auch Merkel und ihre „humanistischen“ FreundInnen, die von Gipfel zu Gipfel noch drakonischere Maßnahmen gegen die Geflüchteten beschließen und umsetzen. Rassismus stört Europas „humanitäre“ und „demokratische“ Mitte nur, sobald er geschäfts- und Image schädigend daherkommt.

Der „Dreischritt“ zur weiteren Abschottung Europas umfasst den militarisierten „Genz“schutz Frontex, die Errichtung von geschlossenen „Zentren“ in Nordafrika, die sich nicht nur terminologisch mehr und mehr Konzentrationslagern annähern, und einen sog. „Marshallplan“ für Afrika, der den europäischen, also vor allem deutschen Kapitalexport beflügeln soll.

Die SPD?

Die SPD hat wie immer, wenn es noch weiter nach rechts gehen soll, „Diskussionsbedarf“. Das Einkicken ist vorprogrammiert und von CDU/CSU schon eingepreist. Noch ein, zwei „Koalitionsgipfel“, vielleicht noch ein, zwei kosmetische Zugeständnisse – und die SPD macht wahrscheinlich mit. Rassistischen Maßnahmen und einem ebensolchen Grenzregime kann und will sich eine Partei, die seit 1914 fest auf der Seite des deutschen Imperialismus steht, nicht verschließen. Ein Bruch der Koalition und etwaige Neuwahlen würden womöglich für die Sozialdemokratie noch katastrophalere Folgen als für die Unionsparteien haben. Das will eine SPD-Spitze, deren eigene Zukunft ohnedies untrennbar mit der Großen Koalition verbunden ist, nicht riskieren. Schließlich können Nahles und Scholz „nicht allen helfen“.

Umso mehr freut sich das Duo darüber, dass die Regierung nach den „Chaostagen“ endlich zur Sachpolitik zurückkehren könne. Die CSU habe Deutschland, die EU und die Regierung an den Abgrund getrieben – diesen Vorwurf will sich die SPD auf keinen Fall einhandeln. Während Seehofer für seine Mischung aus Egomanie, Nationalismus und Rassismus, die er selbstgefällig „Überzeugung“ nennt, ganz im Stile der populistischen Welle hoch pokerte, versucht sich die Sozialdemokratie als Verteidigerin einer politischen Vernunft und Normalität zu inszenieren, die doch ohne ihre Erbärmlichkeit nicht auskommen könne.

Seehofers „Masterplan“ und dem „Kompromiss“ von CDU und CSU setzt sie einen 5-Punkte-Plan entgegen – die EU-Politik von gestern. Angesichts größerer politischer Instabilität und tiefgehender Differenzen über die Europapolitik des Kapitals unter den verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien und Fraktionen fällt es der Sozialdemokratie schwer, Schritt zu halten. Die SPD, wie immer willfährige Erfüllungsgehilfin des Kapitals, wartet lieber ab, ruft zur „Ordnung“ – eine eigene Politik entwickelt sie möglichst erst gar nicht.

Das trifft im Grunde auch auf die „linken“ Oppositionsparteien im Bundestag zu. Es ist daher kein Wunder, dass die ultra-reaktionäre, rechtspopulistische AfD als einzige „radikale“ Opposition erscheint. An dieser Stelle wollen wir uns aber weder mit der FDP aufhalten, die zwischen Union und AfD oszilliert, noch mit den Grünen, die mehr und mehr zur Öko-CDU werden.

Und die Linkspartei?

Auch die Linkspartei bietet angesichts der Krise der Regierung ein erbärmliches Bild. Die Stellungnahmen konzentrieren sich einerseits darauf, das Chaos, die Selbstinszenierung und den Rechtsruck Seehofers sowie die inhumanen Beschlüsse von EU und Unionsparteien anzuprangern. Andererseits wird der Regierung vorgeworfen, dass sie sich nicht um die „wirklichen Probleme“ wie Armut, Renten, Mieten kümmere.

Hier erhebt sich doch unwillkürlich die Frage, ob Rassismus – staatlicher wie jener von Rechts-PopulistInnen, Nazis und der „bürgerlichen“ Mitte – nicht zu den „wirklichen Problemen“ gehört! Dass es sich dabei nicht nur um ein verbales „Versäumnis“ der Linkspartei handelt, belegen der unverhüllte Sozialchauvinismus einer Sahra Wagenknecht oder eines Oskar Lafontaine ebenso wie die Abschiebepolitik der von der Linkspartei mitregierten Länder. Die Sprachregelung von Fraktions- wie Parteispitze verweist aber auch darauf. Dass Bartsch und Wagenknecht – selbst VertreterInnen einer „regulierten“ Migration und GegnerInnen offener Grenzen – der Regierung vor allem falsche Prioritäten vorwerfen, sollte daher nicht verwundern. Doch auch Kipping und Riexinger, die wenigstens die Entlassung Seehofers forderten, kommt das Wort Rassismus nicht über die Lippen, wenn sie die Politik von Merkel, Nahles oder anderer VertreterInnen der bürgerlichen Mitte kritisieren. Schließlich will die Partei nicht nur die „Brücken“ zur SPD erhalten, sondern auch die „vernünftigen“ Teile des Bürgertums im Kampf für den „Humanismus“ gewinnen.

Wie so oft sitzt der Reformismus dabei – ob gewollt oder ungewollt spielt keine große Rolle – der Oberflächenerscheinung der bürgerlichen Demokratie auf. Der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU erscheint als einer zwischen Nationalismus und Rassismus auf der einen Seite und wankenden „DemokratInnen“ auf der anderen. Letzteren müsste „die Linke“ beispringen, um Schlimmeres zu verhüten – und zwar durch eine Art Pakt für Humanität.

In Wirklichkeit gerät die Linkspartei damit noch mehr in das Schlepptau der „Mitte“. Deren eigener Rassismus – ganz zu schweigen von ihren bürgerlichen Klasseninteressen und ihrer imperialistischen Strategie – verschwindet aus dem Blickfeld. Die Bundesregierung wird nicht als Regierung des Kapitals kritisiert, gegen die mit aller Entschiedenheit zu kämpfen wäre. Vielmehr wird den politischen VertreterInnen der herrschenden Klasse vorgeworfen, sich zu wenig um die Armen und Ausgebeuteten zu kümmern. Der Verrat der SPD an der ArbeiterInnenklasse wird nicht benannt, vielmehr wird ihr vorgeworfen, sich nicht für eine „echte“ Reform des deutschen und europäischen Kapitalismus – vorzugsweise durch einen „Politikwechsel“ Hand in Hand mit Linkspartei und Grünen – einzubringen.

Die „Kritik“ der Linkspartei läuft letztlich darauf hinaus, dem Kapital die „einseitige“ oder gar radikale Verfolgung seiner Interessen vorzuwerfen. Sie appelliert an die herrschende Klasse, ihre eigenen Interessen zurückzustellen und sich mit aller Kraft den „Problemen der Menschen“ zuzuwenden.

Doch was sollen „die Menschen“, was sollen die Lohnabhängigen von den Zuwendungen einer Regierung erwarten, die Millionen den Zugang zur EU, zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu StaatsbürgerInnenrechten verweigert, sie in und außerhalb der EU in Lagern „sammelt“ und möglichst schnell zurückschickt? Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten! Fragt sich nur, was die Lohnabhängigen von den Spitzen „linker“ Parteien zu erwarten haben, die auf Sozialpartnerschaft, Zusammenarbeit zwischen ArbeiterInnenorganisationen mit Kapital, Regierung und Staat sowie „Mäßigung“ statt auf Klassenkampf setzen.




Linkspartei nach Leipzig: SiegerInnen sehen anders aus

Tobi Hansen, Infomail 1007, 18. Juni 2018

Nach dem Parteitag zeigte sich das Spitzenpersonal zufrieden. Schließlich wurde ein Leitantrag beschlossen, den alle ihn ihrem Sinn interpretieren. Die Mehrheit des Vorstandes und auch die Parteilinke sprechen von einem Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ und Antirassismus. Marx21 bezeichnet den Parteitag in einem Kommentar sogar als ein „Votum für Klarheit und Geschlossenheit“

So klar und geschlossen war das Ganze offenkundig nicht. Sahra Wagenknecht interpretierte den angenommenen Leitantrag in ihrem Sinn. Offene Grenzen heiße ja nicht offene Grenzen für alle, sondern beziehe sich nur auf Asylberechtigte. Dabei machte sie sich die wirklichen Unklarheiten des beschlossenen Antrags zunutze.

Doch auch die Gegenseite redete sich den Ausgang schön. Kipping zeigte sich zufrieden damit, kein „Wohlfühlergebnis“ bekommen zu haben. Das gelang ihr mit 64 % (gegenüber 78 % im Jahr 2016) und Riexinger mit 74 % (gegenüber 89 %) auch.

Versteckte Debatte

Festzuhalten bleibt, dass die eigentliche Debatte um die Migrationspolitik nur „versteckt“ geführt wurde, als Aussprache nach der Rede von Wagenknecht. Eine Stunde lang durften dann verschiedene Delegierte ihre Meinung kundtun, mal deutlicher kontra Wagenknecht, mal deutlicher pro Kipping. Dort wurde die Fraktionsvorsitzende recht entschieden daran erinnert, dass sie doch die Position der Partei vertreten sollte. Dieses für reformistische Parteien typische Dilemma hatte dazu geführt, dass der Parteitag als Entscheidung über „offene Grenzen“ oder nationalstaatliche Regulierung aufgefasst wurde. Dass der Leitantrag des Vorstandes von allen in ihrem Sinn interpretiert wurde, sicherte ihm zwar eine übergroße Mehrheit. Geklärt wurde damit aber nichts.

Bei den Wagenknecht-KritikerInnen, die zu Recht die sozialchauvinistische und national-reformistische Position bekämpfen, die auch von Leuten wie Fabio De Masi oder Ralf Krämer getragen wird, fiel freilich auf, dass es sich auch hier um einen eigentümlichen Block handelt.

So präsentieren sich die Berliner SenatorInnen Breitenbach und Lederer als internationalistisch und bemühen sich, Wagenknecht an jene programmatischen Versprechen und eine sozialistische Politik zu erinnern, die in der Berliner Landespolitik ständig unter die Räder kommt. Schon hier hätten viele „Linke“ wie AKL (inkl. SAV und ISO) sowie marx21 skeptisch werden müssen, aber auch viele Delegierte, die sich nicht in die Flügel einsortieren wollen und stattdessen „personenbezogen“ orientiert sind. In Berlin wurden über 1.600 Geflüchtete abgeschoben. Der Senat betreibt PPP zur schrittweisen Privatisierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Der TV-L gilt eben nicht für Beschäftigte der Servicetochtergesellschaften VSG (Vivantes) oder CFM (Charité) und natürlich wird täglich Hartz IV umgesetzt. Wie auch aus Thüringen und Brandenburg bekannt, verweisen diese SozialistInnen dann stets auf Bundesgesetze, die man ja nicht ändern könne, wenn tagein, tagaus gegen das eigene Programm verstoßen wird.

Diese Widersprüche prägen schon seit einiger Zeit die Realität der Linkspartei und jede Landesregierung verschärft diese nur mehr. Im Programm der Partei finden sich viele richtige Reformforderungen nach Mindestrente, Mindestlohn und Abschaffung von Hartz IV, nach mehr Stellen und höheren Löhnen im Pflegebereich. Aber all das bleibt Schall und Rauch mit jeder bürgerlich-kapitalistischen Regierung, an der die Partei sich beteiligt.

Verluste

Da die Fragen der Migration und des Kampfes gegen den Rassismus nicht offen diskutiert, die Positionen nicht direkt einander gegenübergestellt wurden, erschienen sie notwendigerweise bei anderen Themenkomplexen. So wurde diskutiert, warum die Linkspartei bei einigen WählerInnengruppen verloren hat. Das sind die Arbeitslosen, die ärmeren RentnerInnen, die sogenannten Abgehängten, speziell in Ostdeutschland. Diese WählerInnen erleben täglich, dass Hartz IV, der Niedriglohnbereich und die Armutsrenten von der Linkspartei in Regierungsverantwortung nicht abgeschafft werden, dass deren Regierungsbeteilung nichts an ihren Lebensumständen ändert. Das sind die Gründe, warum die Partei in diesen WählerInnengruppen verloren hat. Wenn dann das „Wagenknecht“-Lager glaubt, dass sozialchauvinistische Rhetorik hilft, diese WählerInnen von der AfD zurückzugewinnen, dann geht auch dies am Kernproblem vorbei. Die Linkspartei ist eine Partei, die nichts an den sozialen Zuständen ändern kann, weil sie den Kampf gegen deren Ursachen schon längst aus dem Blick verloren hat. Die Anbiederung an rassistisches und chauvinistisches Bewusstsein unter Lohnabhängigen und Armen wird diese nicht von der AfD wegbrechen, sondern letztlich die Rechten stärken.

Der interne Führungskonflikt um die Frage der „offenen Grenzen“ soll nun auf einer Vorstands- und Fraktionsklausur diskutiert und „gelöst“ werden. Ob noch eine Kommission dazu eingerichtet wird, ist unbekannt, aber de facto wird auch dadurch der Konflikt nur verlängert. Auch eine Klausur wird wohl nur zu neuen Formelkompromissen führen. Derweil sammeln die sich neu formierenden Lager und Allianzen in der Linkspartei ihre Truppen.

So sammeln Wagenknecht und Lafontaine für eine „neue“ links-populistische Bewegung, die sie anführen wollen. Die aktuellen Umfragen der Bild-Zeitung, des Springer-Verlages mögen sie darin noch bestärken und bestätigen. Bei einer fiktiven KanzlerIndirektwahl würde Wagenknecht angeblich nur knapp hinter Merkel landen und einer „Wagenknecht“-Partei würden laut Bild derzeit ca. 25 % ihre Stimme geben. So befeuert auch der Springer-Verlag den Führungskonflikt in der Partei und die lässt es auch mit sich machen. Schließlich freut sich das populistische Lager, wenigstens beim Boulevard gut anzukommen.

Spannend kann in dieser Hinsicht der Europaparteitag werden. Schließlich wollten Lafontaine und Wagenknecht dort ihre „Sammlungsbewegung“ einfließen lassen. Dafür wird wohl auch das Prinzip der „offenen Listen“ favorisiert werden, das „prominenten KandidatInnen“ erlaubt, mit ihrem eigenen – natürlich noch rechteren – Programm anzutreten. Vor allem aber entscheidet so nicht der Parteitag über die reale Wahlpolitik und Plattform für die Europawahlen, sondern diese werden zwischen den Spitzen der Parteiflügel ausgehandelt.

Die „Linken“ und der Parteitag

In dem Artikel „Linkspartei und Migration – Status quo oder sozialistische Politik?“ haben wir verschiedene Diskussionspapiere in der Linkspartei dargestellt. Diese standen zumeist zwar nicht zur Abstimmung. Aber sie machen in jedem Fall deutlich, dass AntirassistInnen und SozialistInnen in der Linkspartei politisch nicht nur mit den rechten Flügeln, sondern auch mit der Mehrheit der Parteiführung brechen müssen, wenn sie nicht weiterhin als linke Flankendeckung des Vorstands agieren wollen, mit jetzt äußerst zweifelhafter Unterstützung von den GenossInnen der Landesregierungen.

Marx21 – sicherlich in der Frage der Migration und der „offenen Grenzen“ am linken Flügel der Partei angesiedelt – verweist darauf, dass die Frage des Rassismus die Partei und auch die bestehenden Strömungen aufmischt, zu einer Neuformierung drängt. Sie unterlassen es aber, der Realität – nämlich der Rechtsentwicklung in der Linkspartei und dem Stärkerwerden chauvinistischer und pro-imperialistischer Strömungen – ins Auge zu sehen und diese direkt zu benennen. Die Linkspartei entwickle sich vielmehr zu einer „selbstbewussten Mitgliederpartei“. Als Beleg führt marx21 an, dass 90 Delegierte in der Generaldebatte und 100 nach Sahra Wagenknechts Rede das Wort ergriffen haben – dummerweise jedoch nicht für eine konsequente anti-rassistische, internationalistische und revolutionäre Politik. Es handelte sich vielmehr um die Zuspitzung eines Flügelkampfes – samt den unvermeidlichen Versöhnungsreden, dass sich doch alle „auf das Gemeinsame“ besinnen mögen – zwischen zwei bürgerlich-reformistischen Flügeln der Partei, deren reale Praxen in Bezug auf Abschiebungen, Migration keineswegs so weit voneinander entfernt sind.

Noch weitaus problematischer wird es freilich, wenn linke Gruppierungen selbst nicht auf einer konsequent anti-rassistischen Grundlage die Migrationspolitik der Rechten und der Führung kritisieren, sondern dieser Politik entgegenkommen. Stellvertretend für diese Tendenz sei auf ein Interview der SAV mit ihrem Bundessprecher und Parteitagsdelegierten Sascha Stanicic verwiesen. Dort heißt es zur Frage der „offenen Grenzen“:

„Katja Kipping sagt ja, dass das Eintreten für offene Grenzen eine Frage der Haltung ist. Das kann ich nachvollziehen. Die Frage ist trotzdem, ob diese Formulierung die beste ist, um Politik für MigrantInnen zu machen. Ich bin natürlich nicht gegen offene Grenzen, aber es kann solche im Rahmen des Kapitalismus nicht geben. Letztlich müssen wir sagen, dass eine Welt ohne Grenzen nur in einer sozialistischen Welt möglich ist. Das bedeutet aber, dass die Formulierung im Sinne einer Forderung wenig hilfreich ist. Hinzu kommt vor allem aber auch, dass es ein Reizbegriff ist, der Teilen der Arbeiterklasse schwer vermittelbar ist.“ (https://www.sozialismus.info/2018/06/der-parteitag-hat-der-linken-gut-getan/)

Stanicic versucht hier, die Forderung nach offenen Grenzen als „wenig hilfreich“ hinzustellen, weil sie im Kapitalismus ohnedies nicht verwirklichbar wäre. Warum aber wendet er dann diese Überlegung nicht auf andere Forderungen an? Warum sollten wir eigentlich eine Anti-Kriegsbewegung aufbauen, warum sollten wir Forderungen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit aufstellen, wenn wir doch wissen, dass der Kapitalismus nie friedlich sein kann, dass er nie ohne eine mehr oder weniger große Schicht von freigesetzten ArbeiterInnen existieren kann? Warum erklärt die SAV die Annahme der Forderung nach „Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum“ zu einer programmatischen Errungenschaft der Linkspartei, wenn wir doch alle wissen, dass es natürlich keinen Kapitalismus geben kann, wo die zentralen Produktionsmittel dem Privateigentum entzogen sind?

Wie der Kampf um offene Grenzen müssen auch diese Forderungen in den Rahmen des Kampfes gegen den Kapitalismus, also ein Programm von Übergangsforderungen eingebettet werden. Dass daher die Forderung nach offenen Grenzen als Grundlage des gemeinsames Kampfes der Geflüchteten und der ArbeiterInnenbewegung in Europa mit dem Eintreten für eine andere Gesellschaft verbunden werden kann und muss, scheint diesen „TrotzkistInnen“ schleierhaft.

Daher führt Stanicic auch ein anderes, das eigentliche „Argument“ der SAV an. Die Forderung nach offenen Grenzen sei den ArbeiterInnen halt „schwer vermittelbar“. Ob es einfacher zu vermitteln ist, dass wir neue Pflegestellen brauchen und die Reichen das bezahlen sollen, sei dahingestellt. Immerhin gilt das im Kapitalismus auch nicht als Selbstverständlichkeit.

Erst recht geht der Verweis darauf, dass andere Forderungen neben der nach offenen Grenzen erhoben werden müssen, daneben. Niemand hat je bestritten, dass wir z. B. gegen Residenzpflicht und Lagersystem, gegen jede Einschränkung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt, für den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, zu Schulbildung, Rente und Krankenversicherung eintreten müssen – und zwar für alle, die hier leben. Doch für eine internationalistische Politik ist es kennzeichnend, diese Forderungen mit der nach offenen Grenzen, also der Abschaffung aller Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Geflüchtete und MigrantInnen zu verbinden.

Alles andere läuft letztlich darauf hinaus, den vorherrschenden chauvinistischen Stimmungen und national-staatlichen Illusionen nicht „der“ ArbeiterInnen, sondern vieler einheimischen Lohnabhängigen hinterherzulaufen. „Schwer vermittelbar“ ist die Forderung nach offenen Grenzen ja nicht für alle Lohnabhängigen und Unterdrückten, sondern allenfalls für jene, die schon in den nationalen Arbeitsmarkt und die staatliche Ordnung integriert sind. Jene, die sich zur Zeit auf der Flucht befinden, werden die Öffnung der Grenzen in der Regel wohl nichts als „unvermittelbar“ empfinden. Eine revolutionäre Politik muss jedoch vom Gesamtinteresse einer internationalen ArbeiterInnenklasse, nicht vom Sonderinteresse der ArbeiterInnen in einem Nationalstaat ausgehen.

Hier heißt es, eine offensive, klare Sprache zu sprechen – gerade weil jede Abkehr von der Forderung nach offenen Grenzen unwillkürlich die Frage nach Kriterien für die Zurückweisung, also die Selektion von Geflüchteten und MigrantInnen durch den bestehenden, bürgerlichen Staat aufwirft. Daher bedient die Relativierung der Forderung auch die rechteren reformistischen Strömungen in der ArbeiterInnenbewegung, so wie deren Ruf nach „kontrollierter Zuwanderung“ letztlich Wasser auf die Mühlen der Rechten ist.

Wie weit das schon gehen, wie abstrus und gefährlich das werden kann, verdeutlichen AnhängerInnen des Wagenknecht-Flügels, vor allem in den berüchtigten sozialen Medien. Dort wird in verschwörungstheoretischer Manier „erklärt“, dass die „No Border“-Neoliberalen nur gemeinsame Sache mit dem Finanzkapital machen würden, wobei darunter auch schon Kipping fällt. Solche reaktionären Märchen hatte schon Lafontaine verbreitet. Im Anschluss an den Parteitag lernten wir nun den Begriff „Replacement Migration“ als Instrument des globalen, speziell US- Imperialismus kennen, als imperialistischen „Menschenhandel“. Dieser hätte z. B. den syrischen Bürgerkrieg angezettelt, um die Menschen nach Europa zu „treiben“ und so die europäischen Länder zu schwächen. Ersetzt werden sollen wohl die europäischen Völker durch „Masseneinwanderung“ und schon sind wir bei der rassistischen These des „großen Austauschs“ angekommen, welche von Identitären und anderem nationalistischem bis faschistischem Gesindel vertreten wird. Viktor Orbán und Konsorten lassen grüßen!

Jene Kreise, welche sich in den sozialen Medien schon als „neue linke Sammlungsbewegung“ generieren, haben zum 200. Jahrestag von Karl Marx sämtliche Erkenntnisse auf den Kopf gestellt. Waren Marx und Engels und alle folgenden RevolutionärInnen darauf besinnt, dass der Klassenkampf nur der „Form“ nach national stattfindet, nämlich im Gegensatz zur nationalen Bourgeoisie, so insistierten sie darauf, dass der Inhalt stets international, internationalistisch zu sein habe, eben weil der Kapitalismus ein globales System ist.

InternationalistInnen, SozialistInnen, AntikapitalistInnen in der Linkspartei müssen eine Entscheidung treffen. Sind sie Teil einer Partei, der immer offener den Nationalstaat als Instrument ihrer Politik, des Klassenkampfes begreift, sich weiterhin deutlich zur Regierungsoption mit SPD und Grünen bekennt – oder wird damit gebrochen? Diese Entwicklungen von Nationalstaatsphantasien über Einwanderungsregulation bis zu abstrusen nationalen Theorien der „Replacement Migration“ sind Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der natürlich auch in den „linken“ Parteien, den ArbeiterInnenparteien angekommen ist. Diese zu bekämpfen, gehört heute zu den dringlichsten Aufgaben. Dabei helfen uns weder Gott, Kaiser noch Tribun – das müssen wir schon selber tun!




AfD und rechten Hetzern entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, organisiert!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Augsburg, Neue Internationale 229, Juni 2018

Am 30. Juni und 1. Juli findet der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Damit soll ein weiterer Schritt zur Festigung und zum Aufbau einer rechtspopulistischen, rassistischen Partei vollzogen werden. Große interne Abrechnungen wie auf vergangenen Parteitagen sind nicht zu erwarten. Vielmehr werden der „respektable“, rechts-konservative und neo-liberale sowie der ultra-nationalistische, völkische und proto-faschistische Flügel ihre Gemeinsamkeiten hervorheben: ungebremster Rassismus, extremer Nationalismus, Deutschtümelei, Frauenfeindlichkeit, Deregulierung im vermeintlichen Interesse des „kleinen (deutschen) Mannes“ und der Ruf nach einem starken, autoritären Staat.

Gesellschaftlicher Rechtsruck

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so ist sie der konzentrierte, parteipolitische Ausdruck des Rechtsrucks der letzten Jahre. Hat sie ihn auch nicht verursacht, so ist sie dennoch nicht bloß seine Nutznießerin, sondern treibt ihn aktiv voran. Protest, Mobilisierung gegen die Rechten – nicht nur gegen die AfD – ist daher Pflichtprogramm für die gesamte Linke und die ArbeiterInnenbewegung – im Kampf gegen Rassismus, gegen Spaltung, sexistische Hetze oder Versuche, sich mit rechten Listen betrieblich zu verankern.

Die Große Koalition hat dem Aufstieg der AfD nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern ihn durch ihre eigene staatliche, rassistische Politik begünstigt: Schleifung der sowieso schon begrenzten Asylrechte, Kriminalisierungen und Diffamierungen von FlüchtlingshelferInnenstrukturen nicht nur durch die AfD, sondern auch die CSU und die bürgerlichen Medien und nicht zuletzt eine extrem rigide Abschiebepolitik, in der zahlreiche Länder zu „sicheren Drittstaaten“ bzw. „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, obwohl dort Krieg wie etwa in Afghanistan herrscht. Die jüngst durch Horst Seehofer vorgestellten „AnKER-Zentren“ (Ankunft – Kommunale Verteilung – Entscheidung – Rückführung) , die lediglich dazu dienen, die Asylverfahren durchzupeitschen, und eine schnellere Abschiebung ermöglichen sollen, verschärfen diese Politik weiter – und sind zugleich Wasser auf die Mühlen der AfD.

Aber auch die Politik von SPD und Gewerkschaftsführungen, ja selbst der Linkspartei spielt hierbei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die SPD verschärft in sozial-chauvinistischer Manier die rassistischen Gesetze gemeinsam mit der Union, während sie mit den Gewerkschaftsspitzen bei der sog. Standortpolitik den Schulterschluss mit dem deutschen Kapital übt. Die „RegierungssozialistInnen“ und der Wagenknechtflügel in der Linkspartei betreiben im Grund dieselbe Politik. Für sie sind die Lohnabhängigen keine internationale Klasse, die entlang nationaler Linien gespalten wird, sondern vor allem eine nationale Größe, die sich zuerst um ihr Fortkommen im „eigenen Land“ zu kümmern hätte. Entsolidarisierung und Spaltung sind somit vorprogrammiert.

Ein weiterer Grund für das Erstarken der AfD liegt in der Krise der (radikalen) Linken nicht nur, aber auch hier in Deutschland. Dadurch, dass man auf die Folgen der Agenda-Politik keine wirklichen Antworten parat hatte und auch während der Krise vor 10 Jahren die Lösungsansätze der (radikalen) Linken gegen die Angriffe eher dürftig blieben, wandten sich viele, die auf Veränderungen gehofft hatten, enttäuscht ab und suchten nach vermeintlich einfacheren Lösungen.

Perspektive

Aus diesen Gründen rufen wir zur Beteiligung an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Lasst uns den rechten HetzerInnen klar machen, dass sie weder in Augsburg noch sonst wo erwünscht sind!

Um unseren Protest lautstark auf die Straße zu tragen und den Parteitag effektiv zu blockieren, müssen wir aber viele sein. Die bayrische Polizei will die Tagung der Rechten mit 2000 PolizistInnen schützen. Während das Versammlungsrecht in Bayern und bundesweit durch neue Polizeigesetze und weitere Einschränkungen beschnitten wird, soll der AfD-Parteitag gegen AntirassistInnen und AntifaschistInnen durchgepeitscht werden. Wir müssen daher unseren Protest organisiert auf die Straße tragen, um unser Demonstrationsrecht gegen rechte, AfD-nahe SchlägerInnen und Provokationen der Polizei zu verteidigen.

Um den Rechtsruck zu stoppen, müssen wir aber mehr tun, als uns an Großdemos gegen die AfD oder andere rechte Kräfte zu beteiligen.

Wir brauchen ein bundesweites Aktionsbündnis gegen Rassismus, Angriffe auf Geflüchtete und MigrantInnen und für deren Schutz vor Abschiebungen. Ein solches Bündnis sollte für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, für volle Bewegungsfreiheit, Abschaffung des Lagersystems, aller Einreisebeschränkungen und für offene Grenzen eintreten.

Darüber hinaus ist es unerlässlich, sich mit anderen Protesten zusammenzuschließen wie z. B. jenen gegen die Polizeiaufgabengesetze in Bayern oder Sachsen, welche einen massiven Angriff nicht nur auf Linke, sondern auch auf GewerkschafterInnen bedeuten und die ebenfalls im Kontext des Rechtsrucks zu sehen sind, um Solidaritätsaktionen bspw. mit von Abschiebungen betroffenen Flüchtlingen zu kriminalisieren.

Es gibt nur einen Weg, der Konkurrenz zwischen Geflüchteten, MigrantInnen und den schon länger hier lebenden Lohnabhängigen entgegenzuwirken – der gemeinsame Kampf für gleiche Rechte, für volle StaatsbürgerInnenrechte für alle, die hier leben, für die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen garantierten Mindestlohn und Wohnraum für alle. Wir rufen dazu auf, in den Gewerkschaften den Kampf gegen rechte HetzerInnen zu organisieren, die AfD und rechte Gruppierungen konsequent politisch zu bekämpfen und die Gewerkschaften für alle MigrantInnen und Geflüchteten zu öffnen.

Der Kampf gegen den Rassismus ist mehr als der Kampf gegen die AfD. Angesichts der verschärften globalen Konkurrenz wird jede bürgerliche Regierung ein Programm massiver Angriffe, des Rassismus und der Repression fahren. Dies sind keine zufälligen „Ausrutscher“, sondern untrennbar mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verbunden. Wenn wir den Kampf wirksam führen wollen, dürfen wir daher nicht nur die Auswirkungen des Rechtsrucks bekämpfen, sondern müssen auch seine Ursachen ins Visier nehmen. Das ist unser Ziel, deshalb kämpfen wir für den Aufbau eine neuen revolutionären Partei und Internationale!




Mietproteste: “Deutsche Wohnen” und Co enteignen!

Christine Schneider, Neue Internationale 229, Juni 2018

Das Berliner MieterInnenbündnis hat sich die Enteignung der „Deutsche Wohnen“ (im folgenden nur noch DW genannt) zum Ziel gesetzt und fordert dazu einen Volksentscheid. Das Bündnis setzt sich aus den einzelnen MieterInnen-Initiativen zusammen, die sich in den letzten Jahren aufgrund der massiven Missstände in den DW-Siedlungen gebildet haben, sowie Mitgliedern linker Gruppierungen, darunter großer Teile der „Interventionistischen Linken“.

Warum die DW?

Der Konzern ist der größte private Vermieter mit rund 110.000 Wohnungen in Berlin und der zweitgrößte in der BRD. Die DW AG erzielte im Jahr 2017 einen Gewinn von 1,7 Milliarden Euro. Zu den größten Investoren zählen das BlackRock Asset Management und der staatliche norwegische Pensionsfonds.

Die Summe alleine verrät schon, dass dieser große Gewinn und der Druck der AktionärInnen auf dem Rücken der MieterInnen ausgetragen werden. Eine der besten Methoden zur Profitmaximierung heißt „energetische Modernisierung“ nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser Paragraf besagt, dass 11 % der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete draufgeschlagen werden können. Dazu ein kleines Rechenbeispiel: Die Modernisierung einer Wohnung kostet 20.000 Euro. 11 % davon würden einer monatliche Mieterhöhung von 184 Euro über etwa 9 Jahre entsprechen. Danach wäre die Modernisierung vom/von der MieterIn abbezahlt, aber die höhere Miete bleibt und das Unternehmen macht mit der Modernisierung zusätzlichen Gewinn.

Ziel der ganzen Modernisierung soll angeblich sein, dass MieterInnen die Mieterhöhung durch geringere Energiekosten wieder einsparen – was sich in der Praxis nicht beweisen lässt. In vielen Fällen erweist sich die Sanierung gar als schädlich für die Bausubtanz, da sie durch die außen angebrachten Dämmplatten nicht mehr richtig atmen kann. Die Folge davon sind Feuchtstaus mit möglicher Schimmelbildung und oft werden dadurch historische Denkmalsubstanzen zerstört. Der ganze Spaß wird von der Bundesregierung durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) noch gefördert.

In der Praxis der DW sieht das so aus, dass oft jahrelang notwendige Reparaturen und Sanierungen nicht durchgeführt werden, für die eigentlich der/die VermieterIn aufkommen müsste. Beschwerden von MieterInnen werden ignoriert, auf lange Warteschlagen im Callcenter abgewälzt oder es wird gar die Schuld an den Reparaturen auf die MieterInnen geschoben. Die notwendigen Reparaturen werden dann im Zuge der „energetischen Modernisierung“ mitgemacht und zu 100 % auf die MieterInnen abgewälzt. Eine weitere Methode der Profitmaximierung besteht darin, den Berliner Mietspiegel juristisch anzugreifen und somit die eigene Vorstellung von zulässigen Mietgrenzen per Gericht durchzusetzen. Ähnliche Machenschaften finden auch bei den nächstgrößten Konzernen am Berliner Wohnungsmarkt, Vonovia und Akelius, statt.

Das MieterInnenbündnis hat sich zum Ziel gesetzt, einen Volksentscheid zur Enteignung der DW durchzuführen und diese in kommunales Eigentum in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts überzuleiten, die ohne Gewinnabsichten und mit besonderem Mieterschutz betrieben werden soll. Diese Enteignung soll über die §§ 14 und 15 des Grundgesetzes und die §§ 23 und 24 der Berliner Landesverfassung erfolgen. Diese Paragrafen beinhalten eine Entschädigungszahlung nach Verfahrenswert. Die Idee des Bündnisses ist es nun, die Entschädigung über den Sachwert laufen zu lassen. Der Beschluss des Volksentscheides soll kein Gesetzesentwurf sein, sondern eine Handlungsanweisung mit Verpflichtungsklausel für den Senat. Neben der Enteignung soll sie Berlin verpflichten, dass es keine privaten WohnungseigentümerInnen mit mehr als 3000 Wohnungen mehr geben darf. Über den Sommer ist eine Vielzahl an Aktionen geplant, um die Verhältnisse in der DW offenzulegen.

Nächste Aktion

Die nächste Aktion startet am 15. Juni um 11 Uhr vor der DW-Zentrale in Berlin, Mecklenburgische Straße 57. An diesem Tag findet die Aktionärsversammlung der DW in Frankfurt/Main statt. Auch Gewerkschaften (ver.di, IG BAU) sollen sich beteiligen, denn die Arbeitsverhältnisse der MitarbeiterInnen der DW sind ähnlich beschissen wie die Situation der MieterInnen. Eine engere Verbindung der Kämpfe der MieterInnen mit jenen der Beschäftigten wäre ein großer Schritt vorwärts. Ebenso soll in die Handlungsanweisung an den Senat die Forderung nach sozial verträglichem Neubau, eine sinnvolle Nachverdichtung der Innenstadt ohne Zerstörung von Grün- und Freizeiträumen sowie die Nachnutzung von leer stehenden Gebäuden (beispielsweise Industrieanlagen, Flughäfen wie Tempelhof und Tegel) aufgenommen werden.

Ein Volksentscheid zur Enteignung der DW kann und sollte ein wichtiger Schritt sein, den „linken“ Senat zu zwingen, Farbe zu bekennen. In jedem Fall können und sollen damit Druck aufgebaut und die Organisierung der MieterInnen vorangetrieben werden. Die gesetzliche Forderung einer Entschädigung offenbart nicht nur den bürgerlichen Charakter des Grundgesetzes und der Landesverfassung – sie stellt auch ein Hindernis für die Mobilisierung dar, weil EnteignungsgegnerInnen aus Senat und Opposition bis zur Spekulantenlobby zetern werden, dass so erst recht der DW das „Geld hinterhergeworfen“ würde. Daher sollte die Mobilisierung von Beginn an mit der weitergehenden Forderung nach entschädigungsloser Enteignung und Abschaffung der Entschädigungsvorschriften in der Landesverfassung und im Grundgesetz einhergehen.

Schließlich warnen wir wie bei jedem Volksentscheid vor Illusionen in den bürgerlichen Staat. Ergebnisse von Volksentscheiden verpflichten die Regierung und den Staat zu nichts. Es kommt also vielmehr darauf an, eine Bewegung aus MieterInnen und Beschäftigten sowie deren Gewerkschaften aufzubauen, die ein Gegengewicht gegen und Kontrollinstrument über den Wohnungsmarkt in Deutschlands Hauptstadt und anderswo darstellen kann.

 




Bundeshaushalt 2018: Gerangel im Zeichen der “Schwarzen Null”

Jürgen Roth, Neue Internationale 229, Juni 2018

Der Bundeshaushalt setzt sich zum überwiegenden Teil aus Steuern und Abgaben der BundesbürgerInnen und Unternehmen zusammen. Der Bund gibt das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit und Soziales, für die Bundeswehr, Verkehr und Zinszahlungen.

341 Mrd. Euro will er in diesem Jahr ausgeben und einnehmen. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sollen es an deren Ende im Jahr 2022 367 Mrd. sein.

Kritik aus der Regierungskoalition

Wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hält auch der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Konzept der schwarzen Null fest – nicht nur für 2018. Ohne Neuverschuldung soll die Schuldenquote – das Verhältnis von aufgelaufenem Schuldenstand zur im Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgewiesenen Wirtschaftsleistung – in diesem Jahr auf 61 %, bis 2021 auf 53 % sinken. Die Bundesschuld betrug am 31.12.2017 1,24 Billionen Euro, die Maastricht-Kriterien erlauben nur eine Quote aller Staatsschulden (einschließlich der von Bundesländern und Gemeinden) von bis zu 60 %. Dafür erntet Scholz mehr Lob von den UnionsparlamentarierInnen als von den Abgeordneten seiner eigenen Partei. Scholz geht davon aus, dass die niedrigen Zinsen bald der Vergangenheit angehören werden und somit künftige Neuverschuldung schwerer zu finanzieren sein wird.

Entwicklungsminister Gerd Müller und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gaben ihre Unzufriedenheit mit der Regierungsvorlage zu Protokoll, was ungewöhnlich ist. Von der Leyen verlangt 12 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr statt der geplanten 5,5 Mrd. Der Anteil der Entwicklungshilfe am BIP sänke von derzeit 0,5 % auf 0,47 % im Jahr 2022. Druck auf die Erhöhung des Wehretats übt nicht nur die Union aus, sondern auch der SPD-Wehrbeauftragte Peter Bartels unter Verweis auf eine „neue Situation“, der zufolge die Bundeswehr nicht nur Auslandseinsätze mit überschaubaren Kontingenten durchführen können müsse, sondern auch wieder die „kollektive Verteidigung Europas“ – gemeint ist wohl an der russischen Grenze.

Müller und von der Leyen argumentieren zum Zwecke der Stärkung ihrer Ressorts nahezu übereinstimmend. Die Bundeswehr soll bei der Bekämpfung des „Terrors“ und der „Fluchtursachen“ helfen sowie bei der „Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft“, „Entwicklungshilfe“ soll den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive geben, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg nach Deutschland machen – eine Perspektive vorrangig in von Stacheldraht umzäunten und von Militär bewachten Lagern! Doch Scholz will die bis 2022 erwarteten Steuermehreinnahmen, die noch nicht in den Koalitionsverhandlungen bereits verplant wurden (Finanzspielraum von 10,8 Mrd. Euro), zunächst in den Ausbau von Breitbandverbindungen, dann in den Abbau der „kalten“ Steuerprogression stecken und erst an 3. Stelle für Militär und „Entwicklungshilfe“ ausgeben, obwohl laut Koalitionsabkommen neue finanzielle Spielräume vorrangig in letztere zu gleichen Teilen investiert werden sollten.

Schwerpunkt Aufrüstung im Inneren

Höheres Kindergeld, neu aufgelegtes Baukindergeld (welches v. a. den Reichen und Mittelschichten zugutekommen wird), Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, mehr Geld für die Kommunen, für Bildung und Forschung, sozialen Wohnungsbau und Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie ein teilweiser Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende der Legislaturperiode sind die wichtigsten sog. prioritären Maßnahmen mit einem Volumen von 46 Mrd. Euro der mittelfristigen Finanzplanung.

Nach dem neuen Zuschnitt umfasst das Innen-/Heimatministerium auch die Bereiche Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Sein Budget von 13,76 Mrd. Euro für 2018 (ein Plus von 4,78 Mrd. ggü. 2017) ist also auch deshalb auffällig stark gewachsen. Den Löwenanteil schluckt jedoch der Bereich Innere Sicherheit, davon 3,42 Mrd. für die Bundespolizei (2017: 3,29 Mrd.). 15.000 neue Polizeistellen sollen in Bund und Ländern geschaffen werden. Zur „Terrorabwehr“ sollen nicht nur neue Dienstpistolen her, sondern auch Mitteldistanzwaffen (Sturmgewehre) für normale Streifenwagen zur Verfügung gestellt werden. Aufklärungsmittel wie Quadrocopterschwebeplattformen und neue Fahrzeuge (gepanzerte Patrouillengefährte Enok LAPV 6.1, größere Gruppenpanzerfahrzeuge mit Minenschutz und Türmen für großkalibrige Maschinengewehre sowie Einsetzbarkeit in extremen Klimazonen aus dem Hause Krauss-Maffei-Wegmann) stehen auf dem Wunschzetttel. Nur die Farbe unterscheidet diese Vehikel noch von solchen des Militärs!

Für den Bereich Integration und Migration stehen im Haushaltsentwurf nur 990,49 Mio. Euro zur Verfügung, damit nicht doch aus Versehen mehr Menschen nach Deutschland gelockt werden.

Die staatstragende „Opposition“

FDP-Chef Christian Lindner äußerte in der Bundestagsdebatte sein Missfallen über die Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales und warf der Regierung vor, „mit Geld Zustimmung zu kaufen“. (Neues Deutschland, 17.5.2018, Seite 2) FDP-Fraktionsvize Christian Dürr gehen die Steuererleichterungen (Teilwegfall des „Soli“ erst ab 2021, mögliche Abschaffung der „kalten Progression“, Erhöhung der Grundfreibeträge) nicht weit genug: „Die Arbeitnehmer in Deutschland zahlen historisch viel Steuern…Wie kann man die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlasten?“

Hinter der demagogischen Sorge um die „Arbeitnehmer“ steht bei der gelben Steuerdumpingpartei nichts weiter als die Fürsprache für die überproportionale Entlastung von Reichtum und Vermögen der BesitzerInnen und AgentInnen des Kapitals, denn insbesondere die Großkonzerne sind die größten Nutznießer von Steuersenkungen.

Gesine Lötzsch und Professor Heinz-Josef Bontrup wenden sich gegen schwarze Null im Haushalt und Schuldenbremse im Grundgesetz. Gerade jetzt seien durch Staatsverschuldung finanzierte Investitionen leistbar und notwendig. Dieser gar nicht so linke Keynesianismus verkehrt die Krisenursache von mangelnder Profitaussicht fürs Kapital in ein Nachfrageproblem. Der Bundesfinanzminister konterte, die BRD-Industrie stehe kurz vor der Vollauslastung und es mache daher keinen Sinn, wenn der Staat noch mehr Nachfrage erzeuge. Der Bund steigere zudem seine Ausgaben im Rahmen der „MifriFi“ um 46 Mrd. Euro und damit auch die Investitionen, z. B. in 2018 auf 37 Mrd. Erst ab 2021 sänken sie wieder auf unter 34 Mrd., doch erhielten die Länder ab 2020 mehr Geld, das bisher als Bundesinvestition verbucht wird, so dass die Investitionsquote gar nicht sinke. Wofür die Bundesländer die steigenden Bundeszuweisungen ab dann verwenden werden, entscheiden sie jedoch im Zweifel selbst. Schuldenbremse und schwarze Null hängen auch wie ein Damoklesschwert insbesondere über den „armen Schluckern“ unter ihnen.

Aus Sicht der Grünen kritisiert Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler, die Koalition wisse nicht, wohin mit dem Geld, und klagt mehr Engagement beim Klimaschutz ein. Dazu könne man den Bundeshaushalt auch um Milliardensubventionen für Diesel und Flugbenzin entlasten.

AfD-Abgeordneter Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, bemängelte, dass die gesamten Eurorettungskosten nicht eingeplant seien. Das stimmt auch für zu erwartende höhere Überweisungen an den EU-Haushalt im Zuge des Brexit oder die Kosten für ein noch nicht berücksichtigtes Rentenpaket. All das wird wie der gesamte Vortrag des Rechten mit Rassismus und Chauvinismus unterlegt.

DIE LINKE

Die soziale Seite der Linkspartei brachte unter dem Motto „Die soziale Spaltung stoppen!“ der Abgeordnete Matthias W. Birkwald in seiner Rede anlässlich der o. a. Haushaltsdebatte im Bundestag zum Vorschein. Seine Vorschläge gingen dabei ausdrücklich nicht über die der Gewerkschaften und Sozialverbände hinaus: Sofortprogramm zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit (offiziell 800.000 Menschen), gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, Anhebung des Regelsatzes für Grundsicherung und Hartz IV um monatlich 154 Euro, vollständige Übernahme der Miet- und Heizkosten, 96 Euro monatlich steuerfinanzierte „Mütterrente“ für jedes Kind statt ab 3 vor 1992 geborenen Kindern. Im Klartext bedeuten 12 Euro Mindeststundenlohn weniger als die vom Bundesarbeitsministerium (!) genannten 12,63 Euro, um im Alter den Weg zum Sozialamt zu verhindern. Sein Sofortprogramm ist auch nur für alle Erwerbslosen, die 1 Jahr oder länger arbeitslos sind, ausgelegt (300.000) statt der vom Arbeitsministerium geförderten 20.000, die 8 Jahre oder länger in Hartz IV feststecken.

Das sind zwar Verbesserungen, doch für eine Partei, die einst für die Abschaffung von Hartz IV angetreten war, nicht mehr als gebremster Sozialschaum! Immerhin beklagte er die ab 2024 vorgesehenen Verteidigungsausgaben von 2 % des BIP (70 Mrd. Euro statt 38,5 Mrd. in 2018). Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014-2017 um 11,2 % auf 36,7 Mrd. Euro. Höher waren sie zuletzt im Jahr 1999. Ab 2024 wäre die BRD beim NATO-Ziel von 2 % des BIP und damit stärkste Militärmacht Europas. Russland senkte seine Rüstungsausgaben zum Vergleich von 69,3 Mrd. US-Dollar (2016) auf 55,3 Mrd. (2017) und kündigt für 2018 und 2019 weitere Senkungen an. Die Ausgaben der 29 NATO-Staaten summierten sich 2017 auf 881 Mrd. US-Dollar, das beinahe 16-Fache der russischen!

Ein Thesenpapier der Bundestagsfraktion von DIE LINKE fasst die Stellung der Partei zum Haushalt gut zusammen: Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, aber gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und GeringverdienerInnen erhöht. Die Große Koalition setzt die Politik der Vergesellschaftung der Milliardenverluste der Finanzbranche fort. Der Umverteilung von unten nach oben muss ebenso ein Ende gesetzt werden wie der Sparpolitik in der EU. Diese Maßnahmen haben die Einnahmebasis des Staats ausgehöhlt, der als Reaktion darauf mit dem Druckmittel Schuldenbremse einen Sachzwangvorwand für Sozialabbau implementiert hat. Für die Einnahmenseite fordert DIE LINKE: Millionärs- und Finanztransaktionssteuer, Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes, Versteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Kapitalgesellschaften. Auf der Ausgabenseite will sie die Rüstungsausgaben deutlich senken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen, neue Arbeitsplätze, Kinderbetreuung und Bildung fördern und ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen.

Dieses reformistische Programm ist ein äußerst zahmes. Es nennt keine Zahlen und Methoden, wie diese Forderungen durchgesetzt werden sollen. Die Partei scheint zumindest in Zeiten guter Konjunktur vom Glauben an die Rückkehrmöglichkeit zur Sozialpartnerschaft beseelt und nennt das Umkehr der Umverteilung. Häufig wird dies damit begründet, es sei genug Geld da. Aber dies ist ja im Kapitalismus das Problem: je größer der Kapital- und Vermögensstock desto schwieriger seine Vermehrung (Gesetz vom tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate)! Gerät der Kapitalismus in ein Konjunkturtal, sieht sich der Reformismus gemäß seiner eigenen Logik gezwungen zuzugestehen, dass die Arbeitenden „auch“ Opfer bringen müssten, solange diese nur „ausgewogen“ wären. Der zweite Kurzschluss dieser Herangehensweise besteht im Irrglauben, das Kapital sei zu Zugeständnissen immer leichter bereit, je besser es ihm gehe. Der Bundeshaushalt ist ein Beleg für die Falschheit dieser trügerischen, reformistischen Denkweise.

Die Linkspartei hegt über sozialpolitisch gefärbte und beschränkte Kritik hinaus offensichtlich keine Skrupel mit dem Klassencharakter jedes bürgerlichen Haushalts, weil sie keine Einwände gegen das Hauptrepressionsinstrument Staat der Bourgeoisie hat. Keinen Groschen für Militär, Polizei, stehenden Verwaltungsapparat und Justiz? Fehlanzeige bei den Nachkommen August Bebels!

Gerangel in Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warb für einen Gemeinschaftshaushalt, der trotz des Austritts Großbritanniens von 2021 bis 2027 auf 1,279 Bill. Euro anwachsen soll. Aus Deutschland sollen künftig jährlich 11-12 Mrd. mehr fließen als bisher, davon 3,5-4 Mrd. für das Schließen der Brexit-Lücke. Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, kürzt Oettinger die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen um 4-5 %. Die Agrarsubventionen sind der größte Budgetposten (58 Mrd. Euro jährlich). Erhöht werden sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung (z. B. Programme wie Erasmus plus oder Horizon). Zusätzliche Einnahmen will die EU-Kommission mittels einer neuen Plastikmüllsteuer erzielen. Die BRD ist größte Beitragszahlerin in den EU-Gemeinschaftshaushalt (23,2 Mrd. Euro 2016).

Kritik an den Plänen der EU-Kommission kommt aus den Niederlanden, Österreich, Frankreich und – Bayern! Frankreich kritisiert die Agrarkürzungen, die manchen wiederum nicht weit genug gehen. Österreich, die Niederlande und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordern ein Schrumpfen des Etats nach dem Brexit statt eines Anschwellens. Die EU gehöre einer grundlegenden Revision unterzogen, so der CSU-Politiker. Parteifreund und Ministerpräsident Söder legt den Schwerpunkt seiner Kritik auf den Verteilungsschlüssel, der die BRD benachteilige. Auch die SPD-Bundesminister Maas und Scholz argumentieren in die gleiche Richtung von „fairer Lastenverteilung“, nicht etwa für Budgetkürzung.

Hinter diesen unterschiedlichen Auffassungen ist eine politische Differenz im Lager der EU-Bourgeoisien, auch in dem des deutschen Bürgertums erkennbar. Der pro-europäische Flügel will sich die EU durchaus auch mehr kosten lassen und setzt auf Konsens, für den euroskeptischen haben die Ausgaben für eine Staatenbundplattform nur Sinn, wenn diese den Griff der BRD nach der Weltmacht genügend unterstützt und trotzdem nicht zu teuer ist. Zwischen beiden wird der Konflikt im Fall einer erneuten Eurokrise (Italien) in bisher ungeahnter Heftigkeit erneut ausbrechen und das Projekt Europäische Union überhaupt in Frage stellen. Das Kalkül der deutschen „PaneuropäerInnen“ beruht dabei auf der militärischen Schwäche Deutschlands. Sie sehen die EU und insbesondere Frankreich hier als notwendigen Lückenschluss, was sich auch im EU-Haushaltsansatz widerspiegelt (Schwerpunkte: Terrorabwehr, Verteidigung der europäischen Grenzen, Eindämmung der Einwanderung, Auslandseinsätze, erste Ansätze kollektiver Verteidigung unabhängig von der NATO stärken).

Flankiert werden sie dabei von Linksparteifraktionschefin Sahra Wagenknecht, die in der Bundestagshaushaltsdebatte Mitte Mai u. a. eine eigenständige europäische Außenpolitik voranzutreiben forderte. Dieser EU-Chauvinismus passt wie eine Zierkirsche auf ihren sozialchauvinistischen Nationalcocktail, das Hohelied auf den rheinischen BRD-Kapitalismus und „seine“ soziale Marktwirtschaft.

Vor der Kulisse der Krisenperiode

Das Berliner und Brüsseler Theater ist nur zu verstehen, wenn man sich 2 Sachen klarmacht: Diese Periode ist Ausdruck einer strukturellen Überakkumulationskrise, die nicht in diesem Konjunkturaufschwung ihr Ende gefunden hat und auch nicht im nächsten finden wird. Das sog. Primat, ja Diktat der Finanzmärkte ist nicht Resultat einer falschen, neoliberalen Angebotspolitik, sondern des tendenziellen Falls der Durchschnittsprofitrate, der dazu führt, dass sich Extraprofite, also Investitionsanreize nahezu ausschließlich aus Rationalisierungs-, nicht Erweiterungsinvestitionen speisen (Aufkäufe und Fusionen, Firmenmonopoly). Diese müssen aber zur Erzielung von Gründergewinnen auf immer höherer finanzieller Stufenleiter jonglieren. Daher die Bedeutung finanzieller Hebel (leverage), von spekulativen Papieren wie Derivaten, Immobilien etc.

Zweitens wird der Monopolkapitalismus von heute immer parasitärer. Die Ansprüche der großen Vermögen auf wenigstens eine Rente bzw. Verzinsung, wenn sich schon nur noch immer weniger und riskantere Realinvestitionen lohnen, nehmen zu. Gleichzeitig drosseln sie dadurch die industrielle Akkumulation, weil diese mehr als Renten bzw. Verzinsung erwirtschaften muss. Das Dilemma stellt sich in der Zentralbankpolitik dar: Eine Beibehaltung der Niedrigzins„politik“ befeuert Börse und Firmenmonopoly, untergräbt aber den Wert der Finanzanlagen (Wertpapierinflation). Umgekehrt erleichtert ein Anstieg der Leitzinsen eine Beseitigung überakkumulierten, fiktiven Kapitals, beschleunigt aber Crash und Rezession. Dieses fragile Finanzgebäude erlaubt eben keine Zugeständnisse an die Lohnarbeit, sondern erfordert im Gegenteil erhöhte Ausbeutung, fiskalische Disziplin (Schuldenbremse, schwarze Null, Troika) und soziale Sparpolitik. Ohne diese Methoden der absoluten Mehrwertproduktion kommt das Investitions- wie Vermögenskettenkarussell zusehends weniger hin, ohne aus der Bahn geworfen zu werden. Die linksreformistischen KeynesianerInnen inner- und außerhalb der Linkspartei (Bontrup, Schui, Hickel…) stellen Ursachen und Wirkungen dagegen auf den Kopf. Ihre Einwände gegen bürgerliche Haushaltspolitik verkommen zu überaus bescheidener Bettelei, gegen den Kapitalismus als System sind sie ganz verflüchtigt.




Linkspartei und Migration – Status quo oder sozialistische Politik?

Tobi Hansen, Neue Internationale 229, Juni 2018

Die Linkspartei tagt vom 8.-10. Juni in Leipzig. Im Zentrum der Vordiskussionen stand ihre Haltung zur Migrationspolitik, die offenkundig nicht nur die Rechten und die Regierung, sondern auch die „sozialistische“ Opposition umtreibt. Verschiedene Gruppierungen haben dazu Positionspapiere vorgelegt, beim Parteitag stehen kleinere Anträge zur Abstimmung. Der Antrag des Vorstandes versucht dabei, einiges zu verbinden – gegenüber Wagenknecht & Co. will er sich abgrenzen, der Rest des Textes bleibt aber möglichst schwammig gehalten. Zu dem hauptsächlichen Streitpunkt offene Grenzen heißt es:

„Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen.“ (Antrag Parteivorstand)

Der Vorstand um Kipping und Riexinger versucht damit, zwei Flügel in der Partei hinter sich zu einen: einerseits die ostdeutschen Landesverbände mit und ohne Regierungsauftrag wie auch andererseits linkere Kreise um anti-rassistische GewerkschafterInnen, marx21 und Mitglieder, die als UnterstützerInnen in der Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten aktiv waren oder sind. So richtig es ist, den sozialchauvinistischen und nationalstaatsfixierten Argumentationen des Wagenknecht-Lagers eine Abfuhr zu erteilen, so entschlossen muss aber auch die bisherige Praxis der Landesregierungen bekämpft werden, an denen die Linkspartei beteiligt ist. Diese setzen seit Jahren die Abschiebungen um und zwar, wie das Beispiel Brandenburg zeigt, mitunter sogar konsequenter als andere Landesregierungen. Was nützen Beschlüsse zu „offenen Grenzen“ und „humanistischer Flüchtlingspolitik“, wenn die Landesregierungen, in denen DIE LINKE vertreten ist, weiter „Seehofer“-Politik umsetzen? Eine solche Politik ist unglaubwürdig und gegenüber den Geflüchteten, als deren Sachwalterin sich die Linke präsentiert, einfach nur zynisch.

Dies mag auch manchen in der Linkspartei unangenehm sein – getan wird freilich nichts. Statt ein konsequentes Ende dieses Doppelspiels zu fordern, drohen Formelkompromisse. Einige VertreterInnen der Landespolitik haben nun, um die Kluft zwischen schönen Worten und repressiven Taten zu verringern, eine Debatte über ein „linkes“ Einwanderungsgesetz angestoßen.

Dieses sieht vor, den Familiennachzug auszubauen. Anstelle von ökonomischer Verwertbarkeit soll das Vorweisen eines „sozialen Bezugspunkts“ und einer „Integrationsperspektive“ als Begründung für das Bleiberecht ausreichen. Sicherlich würde das eine weniger repressive Praxis darstellen als der staatliche Rassismus der Großen Koalition. Aber wie alle Vorschläge eines Einwanderungsgesetzes kommen auch diese nicht um Einschränkungen für die Migration bis hin zu staatlichen Sanktionsmaßnahmen, also Abschiebungen für Menschen, die es nach einem Jahr nicht geschafft haben, einen „Bezugspunkt“ zu finden, herum.

Einwanderungsgesetze haben – dies wird hier wieder einmal deutlich – immer einen grundsätzlich rassistischen Charakter, was immer bestimmte Kategorien zur Selektion beinhaltet, zu deren Umsetzung der bürgerliche Staat legitimiert wird. Eine sozialistische antirassistische Politik sieht eine Forderung nach offenen Grenzen vor allem nach dem Ende der „Festung Europa“ immer als Teil einer weitergehenden revolutionären Politik.

Sozial-chauvinistischer Vorstoß

Ganz anders am rechten Flügel der Linkspartei. Dort wird vielmehr die Forderung nach offenen Grenzen angegriffen. So wird – entgegen jeder realen Entwicklung – munter behauptet, dass auch das „globale Kapital“ offene Grenzen fordere. Diese würden genutzt werden, um die Arbeitskräfte z. B. in der EU, aber natürlich auch weltweit gegeneinander auszuspielen und in Konkurrenz zu setzen. Dabei unterschlagen die „KritikerInnen“ an den offenen Grenzen immer, dass es nirgendwo „offene Grenzen“ gibt, dass jede Einwanderungspolitik des „globalen Kapitals“ immer eine staatlich regulierte sein muss, die sich nach der erwarteten Nützlichkeit und den Bedürfnissen der Kapitalverwertung richtet.

Historisch gesehen hat die marxistische und revolutionäre ArbeiterInnenbewegung genau deswegen alle Einreisebeschränkungen bekämpft, um so zu verhindern, dass MigrantInnen gegen „einheimische“ ArbeiterInnen ausgespielt werden. Sie hat das auch getan, weil die nationalen Grenzen selbst schon die Lohnabhängigen spalten und ihrer Einheit entgegenstehen. Der Klassenkampf ist international, heißt es schon im „Kommunistischen Manifest“. Wenn dieser Satz einen Sinn haben soll, so bedeutet er auch, dass die ArbeiterInnenklasse als eine internationale Klasse, nicht bloß als eine Summe nationaler Gruppen von Lohnabhängigen zu begreifen ist.

Ganz anders nicht nur bei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, zwei traurigen Gestalten, denen der Sozialchauvinismus des sozialdemokratischen Reformismus und des Stalinismus offenbar zur zweiten Natur geworden ist.

Einige VertreterInnen der SL (Sozialistische Linke) wie MdB Fabio De Masi und Parteivorstandsmitglied Ralf Krämer versuchen, dieser Politik in einem Thesenpapier höhere „strategische“ Weihen zu verleihen und bringen dabei solche Aussagen zustande:

„Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen.

Migrationsprozesse sollen die größtmöglichen positiven und geringsten negativen Effekte für alle Beteiligten haben, das Wohl der Menschen in den Herkunftsstaaten, den Zielstaaten und der MigrantInnen ersichtlich befördern und nicht unterminieren. Eine linke Migrationspolitik muss darauf gerichtet sein, mit diesem Spannungsverhältnis produktiv umzugehen.“ (Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik unter Punkt 7)

Hier „lernen“ wir Erstaunliches, die nationalstaatlich begründete „Wagenknecht-Position“ wird ausformuliert. Anscheinend werden die Kampfbedingungen der Klasse dadurch bestimmt, wie viele der Klasse angehören und inwieweit sie unterschiedliche Sprachen sprechen, welche Politik die Klasse gegen das Kapital vertritt, scheint weniger wichtig zu sein. Diese Kampfbedingungen der Klasse hängen nämlich, besonders im Jahr des 200. Geburtstages von Karl Marx, von der Politik ab, die in die Klasse getragen wird. Das allein entscheidet darüber, wie „stark“ oder „schwach“ die Klasse kämpfen kann oder eben nicht. De Masi gehört auch den „Linken“ in der Linkspartei an, die meinten, einen „Brexit“ mit unterstützen zu müssen. Auch bei der EU war ihm der nationale Rahmen wichtiger als der gemeinsame Kampf gegen die kapitalistische EU auf europäischer Ebene.

Hier wird der Arbeitsmigration gleichzeitig viel Abstruses unterstellt. Für wen ist die „Einwanderung“ destabilisierend oder noch schlimmer, wer könnte denn so was „mutwillig herbeiführen? Hier sehen wir das Bewusstsein derjenigen, die am ehesten einer „linken Sammlungsbewegung“ folgen dürften, wenn es denn mittelfristig zum Bruch kommt. Schon 2015/16 hatte Lafontaine (für viele der „Stratege“ im Hintergrund dieses Flügels) dem US- Imperialismus böse Absichten im Nahen und Mittleren Osten unterstellt, aber nicht hauptsächlich gegen die dortigen Völker, sondern gegen die arme EU, welche dann die Geflüchteten aufnehmen müsste – inwieweit Russland auch diese Absichten hegt, wurde nie klar. Das ist aber mit „mutwillig“ gemeint.

Dass Migrationsprozesse die „größtmöglichen positiven Effekte“ haben sollen, ist ein wohlfeiler Wunsch, vor allem wenn anscheinend ausgeblendet wird, warum sich Menschen überhaupt zur Flucht aufmachen. Gleichzeitig wird aber mit unterstellt, dass diese nicht das „Wohl der Menschen“ in den „Zielländern“ unterminieren sollen. Das ist Sozialchauvinismus in reinster Form. Nach der Methode hätten auch die ostdeutschen ArbeitsmigrantInnen Anfang der 1990er Jahre nicht nach Westdeutschland gehen dürfen. Zum einen drohte ihnen nicht der Verlust ihrer Unversehrtheit im Osten, zum anderen wollten sie ja „nur“ ein höheres Einkommen erzielen. Solche Beweggründe sind nicht beliebt bei den Thesenschreibern:

„Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen.

Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.“ (Thesenpapier unter Punkt 2)

Hier wird unklar, ob wir in der gleichen Realität leben wie die Thesenschreiberlein. Nach unserer Ansicht wurde Deutschland 2015 eben nicht von einer Million SoftwareentwicklerInnen überrannt, die seitdem das WLAN lahmlegen, sondern diese Geflüchteten hatten existenzielle Nöte wie Bürgerkrieg, Hunger, Armut als Fluchtgründe. Gerade sog. „Arbeiterversteher“ unter den Autoren wie R. Krämer unterstellen hier Millionen Armutsflüchtlingen, dass sie sich ja etwas aussuchen könnten, dass sie „Optionen“ hätten.

Für Millionen weltweit, die selbst ihre Arbeitskraft aufgrund der kapitalistischen Verhältnisse nicht reproduzieren können, ist dies eine politische Kampfansage, die nicht weit von dem rassistischen Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ entfernt ist.

Hier wird bewusst die sog. „Arbeitsmigration“ den Asylsuchenden gegenübergestellt. Genauso pervers werden oftmals die Entscheidungen des BAMF auch getroffen. Ist jemand in Not, der keine Arbeit findet, der/die aufgrund von politischen, religiösen Gründen sozial diskriminiert wird und die Flucht nach Europa als letztes Mittel sieht, nur um dann dort oftmals in illegaler und ungesicherter Beschäftigung von Abschiebung bedroht zu sein – ist das jetzt Asylsuche oder „freiwillige“ Arbeitsmigration? Es ist zu befürchten, dass R. Krämer die Antwort kennt.

„In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asylrecht und Einwanderungs,recht‘ prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet. In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht.“ (Thesenpapier)

Es wird so getan, als ob das Asylrecht verteidigt wird, während man auf das Niveau bürgerlicher Phantasien zurückfällt. Nach diesen Ausführungen brauchen wir eigentlich keine Kämpfe um das Recht auf Bewegungsfreiheit einschließlich der Arbeitsmigration mehr zu führen, da ja schwer absehbar ist, wann dieser Kapitalismus endet. Zum anderen wird auf übelste Weise eine ungebremste Arbeitsmigration für eine de facto Aufhebung des Asylrechts verantwortlich gemacht. Bis dahin genügen Menschenrechtscharta, das Völkerrecht gegen Krieg und die sozialen Absichten des Grundgesetzes völlig – hier wird pure Sozialdemokratie geboten.

Es wäre auch mal wichtig zu klären, ob sozialistische Politik bei dem stehenbleiben soll, was so in „absehbarer“ Zeit umsetzbar ist. Dann können wahrscheinlich auch andere Ziele wie 100.000 neue Pflegekräfte, eine Mindestrente von 1050 Euro oder das Ende der Rüstungsexporte verworfen werden, zumindest wenn man das so angeht, wie die AutorInnen hier sich mit Migration und Flucht beschäftigen.

Sie bleiben brav in den bürgerlichen Kategorien der Einwanderung und der nationalstaatlichen Schutzsphäre. Mit dieser Einstellung sind auch Landesregierungen mit der CDU in Ostdeutschland denkbar. Interessant ist noch, dass einige von denen, die zuvor als „Linke“ in der Partei bekannt waren wie De Masi oder auch Sevim Dagdelen, diese Positionen unterstützen und somit in dieser Frage real rechts vom Vorstand stehen.

In manchen „Online-Diskussionen“ kommt die ganze „Tragik“ dieser Partei, der Basis und sicherlich vielen „ehrlichen“ SozialistInnen zum Ausdruck. Die Wagenknecht-„Fans“ sehen sich als „Linke“ in der Partei ähnlich wie früher die Frontfrau selber. Sie trauen Kipping und speziell den Landesregierungen nicht über den Weg. Diese tun ja nichts für die Hartzis und nichts gegen die existierende Armut in Deutschland, was leider auch stimmt. Bedauerlicherweise kommt dann häufig der Umkehrschluss, dass der Vorstand bzw. seine klare Mehrheit nur deswegen für z. B. offene Grenzen sind, um halt nichts für die armen Deutschen zu tun, und deswegen wird dann jeder neuen populistischen und sozialdemokratischen Fährte von Wagenknecht & Co. gefolgt.

Chauvinismus und Illusion

Es wird die Illusion verbreitet, dass der Nationalstaat den „Sozialstaat“ verteidigen könnte so ähnlich, wie gewisse Kapitalfraktionen „ihren“ Markt vor Konkurrenz schützen wollen. Dabei wird dann anscheinend ignoriert, dass z. B. Hartz IV wie die gesamte Agenda 2010 im nationalen Rahmen eingeführt wurden, um diese dann während der Austeritätspolitik auf ganz Europa auszudehnen. Unser Klassenkampf muss stets dem „Niveau“ der Gegenseite angemessen sein, Rückschritte helfen uns gar nichts. Revolutionärer Internationalismus, wie ihn schon Marx, Engels, Lenin, Liebknecht und Trotzki zur Migrationsfrage äußerten, ist hochaktuell wie die sozialdemokratische Illusion in den Nationalstaat leider auch. Die Gründung der I. Internationale (IAA) war u. a. geradezu eine mustergültige proletarisch-internationalistische Antwort auf die damalige Arbeitsmigration v. a. nach Großbritannien (gewerkschaftliche Organisierung der ArbeitsmigrantInnen statt Abschottung durch den britischen bürgerlichen Nationalstaat; siehe auch die Einlassungen zur irischen Frage wie die Agitation unter ausländischen Bauarbeitern auf der Londoner Weltausstellung!). Die Politik von IAA und obiger „Linker“ trennt fürwahr ein Klassengraben – er fließt zwischen zwischen proletarischem Internationalismus und national-liberaler bürgerlicher „ArbeiterInnen“politik, zwischen Karl Marx und Gustav Noske!

Für die antikapitalistische Linke in der Partei wird es wichtig werden, nicht allein als „Anhängsel“ des Vorstandes gegen diese Positionen zu kämpfen. So gut Stellungnahmen wie die von GewerkschafterInnen mit marx 21 zusammen auch sein mögen (https://www.marx21.de/klassenpolitik-gewerkschafter-gegen-obergrenzen/), so wenig prägen diese die aktuelle Praxis der Partei, auch der AktivistInnen in den Gewerkschaften.

Wenn also die Abstimmungen gegen Wagenknecht & Co. in Leipzig gewonnen werden, was derzeit gesichert zu sein scheint, so muss für die antikapitalistische, sozialistische Linke der Kampf danach weitergehen. Wagenknecht mag sozialchauvinistisch argumentieren, aber die Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen sind der tägliche Beweis für eine sozialdemokratische Praxis mit Abschiebungen, Duldung und Repressionen.

Wenn die antikapitalistische Linke sich danach an den Vorstand kettet, leistet sie gleichzeitig auch der Regierungspolitik der Linkspartei in o. a. Bundesländern Vorschub. So geht kein Bruch mit sozialdemokratischer Politik, so lässt man sich davon vereinnahmen, als „linkes“ aktives Fähnchen für einen durch und durch auf R2G getrimmten Vorstand unter Kipping und Riexinger Schützenhilfe zu leisten, der diese Politik deckt. Diese erfolgt auf der gleichen Seite des oben erwähnten Grabens, auf der auch die De Masis, Dagdelens, Krämers und Wagenknechts stehen.




Ein schlechter Tag für die AfD – doch wer siegte in Berlin?

Martin Suchanek, Infomail 1005, 28. Mai 2018

Der 27. Mai war kein guter Tag für die AfD. Die wochenlang großspurig angekündigte „Eroberung“ der Berliner Straßen blieb aus. Statt der noch bis vor kurzem anvisierten Zehntausend plus X beteiligten sich nur rund 5000 RassistInnen, Ultra-NationalistInnen und eine erhebliche Zahl FaschistInnen an der Demonstration der AfD. Obwohl etliche TeilnehmerInnen aus dem Bundesgebiet angekarrt und auch noch finanziell geködert wurden, blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. Schon in den Tagen vor der Demonstration hatte die AfD-Führung die Erwartungen angesichts des drohenden „Linksterrors“ nach unten geschraubt, der deutschen Frauen und Familien nicht zumutbar wäre.

Nach vier Stunden war der rechte Spuk dann auch vorbei, freilich nicht, ohne zuvor jede Menge rechter Hetze zu verbreiten. So reaktionär, völkisch, rassistisch die Reden von Gauland und von Storch auch sind – sie verweisen darauf, was die AfD will. Wer allen Ernstes davon spricht, dass Deutschland an den Islam gefallen sei und der Bundesregierung vorwirft, seit Jahrzehnten (!) keine „deutschen Interessen“ mehr zu vertreten, lebt nicht nur in einer anderen Welt – er oder sie spricht auch für einen weitaus aggressiveren internationalen Kurs des deutschen Kapitals und ein umfassendes gesellschaftliches Rollback. Dobrindt mag von der „konservativen Revolution“ reden, die AfD will sie wahr machen.

Heute zieht die herrschende Klasse noch einen in demokratische und Menschenrechtsphrasen gekleideten imperialistischen Kurs vor, wie er von der Bundesregierung und der „respektablen“ bürgerlichen Opposition vertreten wird. Aber ein erneuter Kriseneinbruch und der Zerfall der EU können eine aggressivere Neuorientierung notwendig machen und einen politischen Führungsstil der – ganz im Gefolge der Trumps, Putins, aber auch Macrons dieser Welt – mehr auf populistische und autoritäre Herrschaftsformen setzt als die Schönwetterveranstaltung namens bürgerlich-parlamentarische Demokratie.

Vor diesem Hintergrund sollte der Jubel über die – noch – bescheidene Mobilisierung der AfD allenfalls verhalten ausfallen. Die AfD ist sicherlich keine Partei der Straßenmobilisierung. Ein großer Teil ihrer Mitglieder und vor allem ihrer WählerInnen will eine andere staatliche Politik, mehr Autoritarismus, Nationalismus, mehr Armee und Polizei, mehr rassistische Abschottung. Die AfD und die Mehrheit ihrer AnhängerInnen sind keine StraßenschlägerInnen, sondern reaktionäre SpießerInnen, die einen starken bürgerlichen Staat „für die Deutschen“, die imaginierte Volksgemeinschaft wollen, um erfolgreich ihren Geschäften nachzugehen oder nicht von „AusländerInnen“ in der Konkurrenz niedergemacht zu werden. Rassismus und Volkstümelei gelten ihnen nicht nur als ideologischer Kitt, sondern auch als soziales Versprechen.

Der 27. Mai verdeutlichte jedoch auch, dass sich in der Partei neben rechts-konservativen, nationalistischen und neo-liberalen Kräften ein faschistischer oder dem Faschismus nahestehender Flügel gebildet hat. Er stützt sich auf rabiate KleinbürgerInnen, deklassierte oder von Deklassierung bedrohte weiße deutsche Lohnabhängige, die von der reformistischen ArbeiterInnenbewegung frustriert ihr Heil in einer Partei der reaktionären Verzweiflung suchen. Sie können für den Fall weiterer sozialer und gesellschaftlicher Verwerfungen den Bodensatz für die Entstehung einer faschistischen Partei bilden.

So weit ist es – zum Glück – noch nicht. Zweifellos war aber dieser Teil der AfD-AnhängerInnen bei der Demonstration und der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor überproportional vertreten. Das belegen Zusammenstöße von abziehenden Nazis mit AntirassistInnen am S-Bahnhof Friedrichstraße. Hinzu kommt, dass Berlin für die AfD ein vergleichsweise schwieriges Pflaster ist. Hätte sie zum Marsch gegen Merkel nach Dresden mobilisiert, wäre dieser zweifellos weit größer ausgefallen, wäre in Verbindung mit Pediga eine wirkliche, bedrohliche Masse auf die Beine gebracht worden.

Zehntausende GegendemonstrantInnen

In Berlin protestierten jedoch Zehntausende gegen die AfD. Selbst nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 25.000 bis 30.000 an den zahlreichen Gegenaktionen, Kundgebungen, Techno-Paraden und Blockadeversuchen. Die OrganisatorInnen von „Stoppt den Hass“ schätzten die Zahl der AfD-GegnerInnen sogar auf 72.000. Dies ist wohl zu hoch gegriffen. In jedem Fall übertraf die Anzahl der Menschen, die gegen die AfD und deren Rassismus auf die Straße gingen, die Rechten um ein Vielfaches, mindestens im Verhältnis von 5:1 (25.000 zu 5.000). Das darf zuversichtlich stimmen.

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so war die Kundgebung eine Manifestation des aggressiven Nationalismus und Rassismus, die sich auch auf die Mobilisierung durch faschistische Strukturen stützte. Es war daher vollkommen gerechtfertigt, dass die AfD am Marschieren gehindert werden sollte. In der verhaltenen Sprache von „Stoppt den Hass“ wurde dazu aufgerufen, die Stadt und Wege der AfD „zuzustellen“.

Doch „zugestellt“ wurde der Aufmarsch nicht. Die AfD konnte ihre Route unter Polizeischutz wie geplant laufen. Nur ein einer Stelle (Reinhardtstraße) konnte die rechte Demonstration kurzzeitig angehalten werden. Andere Blockadeversuche scheiterten an Polizeirepression, Einsatz von Pfefferspray und einzelnen Festnahmen, aber auch an der Halbherzigkeit der Aktionen und deren schlechter Koordinierung. Vor allem aber war nur eine Minderheit der AfD-GegnerInnen in die Versuche einbezogen, den Aufmarsch wirklich zu stoppen oder auch nur ernsthaft zu behindern. Realistischerweise müssen wir bilanzieren, dass wahrscheinlich weniger Menschen in diese Versuche involviert waren, als die RassistInnen auf die Straße brachten.

Dieser Mangel an Entschlossenheit und die Tatsache, dass die AfD ihre Route ohne größere Behinderungen laufen und ihre Kundgebungen abhalten konnte, relativieren den politischen Erfolg der Gegenmobilisierung. Sie verweisen darauf, dass wir uns kritisch mit der politischen Ausrichtung und Taktik im Kampf gegen die AfD auseinandersetzen müssen. Die Masse zeigt zwar, dass die Kräfte vorhanden sind, die AfD zu stoppen – aber die eingeschlagene politische Ausrichtung wird dazu nicht in der Lage sein.

Bunt gegen braun?

Bei aller Unterschiedlichkeit der Mobilisierungsformen zielte die Aktion darauf ab, der Tristesse der Deutschtümelei der AfD die farbenfrohe Vielfalt „unseres Berlins“ entgegenzustellen. Der völkisch und nationalistisch (v)erklärten Welt der AfD stellten die RednerInnen von der Bühne am „Platz der Republik“ (vor dem Reichstag) die bunte Welt der bürgerlichen Demokratie entgegen. Diese Vielfalt will von Klassen, von Imperialismus und Krieg nichts wissen – jedenfalls nicht im Kampf gegen Rassismus und die AfD.

Auch wenn im Mobilisierungsbündnis linkere Kräfte (Linkspartei, diverse Postautonome, antirassistische Initiativen) vorherrschten, so waren die Kundgebung und die Ausrichtung der Aktionen letztlich von den Kräften der Berliner Senatskoalition geprägt. Wir kritisieren dabei keinesfalls, dass am 27. Mai größere Kontingente der Jusos, der SPD, der Linkspartei, der Grünen Jugend anwesend waren, wohl aber, dass die politische Ausrichtung des Protestes und der Aktionsformen im Voraus darauf berechnet waren, das „bürgerliche Spektrum“ nicht zu verschrecken. Daher gab es auch nur den Aufruf, sich an einer stationären Kundgebung vor dem Reichstag zu versammeln und allenfalls an die Absperrungen der AfD-Abschlusskundgebung zu laufen und diese durch Sprechchöre zu stören.

Dieser „breite Protest“, der auch darauf abzielte, einen „Keil“ zwischen die AfD und die „normalen“ konservativen Kräfte zu treiben, ging selbst in der Mobilisierung nicht wirklich auf. Die „traditionellen“ Bürgerlichen – CDU und FPD – ließen sich erst gar nicht blicken. Im „Kampf gegen die AfD“ setzen sie auf Law and Order, Heimatschutz und staatlichen Rassismus, um den Rechten durch die Umsetzung ihrer Forderungen den Boden zu entziehen.

Die links-bürgerlichen Grünen und die reformistischen Parteien (SPD und Linkspartei) treiben ein mehr oder minder geschicktes Doppelspiel. Die Linkspartei gibt vor, sie wäre für offene Grenzen – und beugt sich dem „Sachzwang“ Abschiebungen in den Landesregierungen. Die SPD zimmert im Bund an rassistischen Gesetzesverschärfungen und gibt sich in Berlin weltoffen. Während die Berliner Senatsparteien die Polizei schützend vor die AfD stellen, wollen sie beim Protest auch nicht fehlen. Nur „zu weit“, also zu einer Konfrontation ihrer AnhängerInnen mit „ihrer“ Polizei oder der AfD, soll es aber auch nicht kommen. Dafür sorgte an diesem Tag die „Protestchoreografie“.

Die Masse der „bürgerlichen“ TeilnehmerInnen – eigentlich neben Grünen vor allem die von reformistischen Parteien und Gewerkschaften organisierten Lohnabhängigen – versammelte sich vor dem Reichstag. Die Raver-Paraden, Demonstrationen von KünstlerInnen und anderen Menschen der intellektuellen Zivilgesellschaft zogen in Umzügen durch Stadt, hatten aber auch nicht vor, die AfD wirklich zu stellen, sondern verbreiteten im Grunde denselben Inhalt und dieselbe politische Ausrichtung wie die Kundgebung vor dem Reichstag – allerdings mit dem Schein parteipolitischer „Unabhängigkeit“.

In Wirklichkeit eint sie jedoch die Ideologie des demokratischen, bürgerlichen Antirassismus. Nicht dass die AfD die Lohnabhängigen und Unterdrückten spaltet und ihr Rassismus dem Kapital und dem deutschen Imperialismus in die Hände spielt, wird ihr zum Vorwurf gemacht. Vielmehr mache die AfD „unsere Stadt“ kaputt, ruiniere deren „guten Ruf“. So wie die „demokratische“, bürgerliche Ausrichtung auf der Reichstagswiese auch für FDP und CDU noch ein Plätzchen in der Anti-AfD-Koalition freihalten will, so vereint die Raver-Parade ClubbesitzerInnen, Beschäftigte und KundInnen.

Im Rahmen dieser Protestchoreografie erhalten die Linksradikalen auch noch einige Blockadepunkte, die sie zum Ausgangspunkt für ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei verwenden dürfen. Am 27. Mai waren diese militanteren Aktionen nur halbherzig. Selbst schwächere Polizeiketten wurden in der Regel nur zaghaft, also rein passiv zu durchbrechen versucht. Vor allem aber waren diese Aktionen im Rahmen des „Gesamtkonzeptes“ im Voraus nur auf eine Minderheit zugeschnitten, die sich etwas austoben konnte.

Das Problem ist dabei nicht, dass auch Bürgerliche oder UnternehmerInnen an Aktionen gegen einen rassistischen Aufmarsch teilnehmen. Was die reformistischen Parteien (SPD und DIE LINKE) sowie die Gewerkschaften betrifft, sind wir sogar unbedingt dafür, dass sie aufgefordert werden zu mobilisieren.

Das Problem besteht vielmehr darin, dass sich die Mobilisierungsbündnisse (und auch die „radikaleren“ Kräfte wie die Postautonomen oder auch die GenossInnen von Marx21 in der Linkspartei) im Voraus der Ausrichtung auf einen bürgerlichen Antirassismus unterordnen, also Aufrufe wie Aktionsformen so einrichten und planen, dass sie für das „demokratische“ Bürgertum akzeptabel sind.

Ideologisch drückt sich das z. B. in Leerformeln wie „unser Berlin“ aus, das es der AfD gezeigt habe. Dumm nur, dass „unser“ Berlin uns ebenso wenig gehört wie „unsere“ Wohnungen, „unsere“ Arbeitsplätze oder „unsere“ Kultur.

Unsere Wohnungen gehören bekanntlich der „Deutsche Wohnen“ oder öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die gegen Besetzungsversuche auf ihr Eigentumsrecht pochen. „Unsere Arbeitsplätze“ sind nicht nichts als ein verkehrter Ausdruck für die Produktionsmittel, die „unseren“ AusbeuterInnen gehören. Und „unsere“ Kultur ist natürlich auch nur eine Spielart der bürgerlichen Kultur, mag sie auch der von der AfD favorisierten biedermännischen reaktionären Variante vorzuziehen sein. Während die der AfD das „Volk“ in den Mittelpunkt ihres Weltbildes steht, so ist es beim bürgerlichen Protest „der Mensch“, das „Individuum“. Von Klassen und einer klassenpolitischen Ausrichtung der Aktionen wollen ihre OrganisatorInnen, die vorherrschenden Kräfte des Gegenprotests nichts wissen.

Welche Ausrichtung, welche Aktionsformen brauchen wir?

Wer der AfD wirklich den Nährboden entziehen, ihr politisch das Wasser abgraben will, darf zum staatlichen Rassismus wie überhaupt zu den Klasseninteressen der bürgerlichen Mitte, der Regierungsparteien und der gesamten parlamentarischen Opposition nicht schweigen.

Daher sollten sich gemeinsame Aufrufe mit Parteien wie SPD und DIE LINKE oder den Gewerkschaften – wie jede Einheitsfront – auf konkrete gemeinsame Aktionen beschränken. Es geht dabei nicht darum, eine konsequent anti-rassistische Position von reformistischen oder kleinbürgerlichen Kräften zur Vorbedingung für eine gemeinsame Blockade oder Aktion gegen die AfD (oder andere rassistische Aufmärsche oder gegen Nazis) zu machen, zumal eine solche letztlich mit jeder reformistischen oder kleinbürgerlichen Politik unvereinbar ist. Vielmehr geht es um konkrete Verabredungen, einen kurzen Aufruf, der die gemeinsamen Aktionsziele darlegt und erklärt. Auf Tribünen, bei Reden usw. sollten alle Organisationen, alle RednerInnen volle Propagandafreiheit genießen – also auch das Recht, die politischen Fehler und Inkonsequenz ihrer zeitweiligen BündnispartnerInnen offen zu kritisieren (so wie natürlich auch richtige oder vorbildliche Aktionen von BündnispartnerInnen gewürdigt werden sollen).

Für RevolutionärInnen kann und darf die Propagandafreiheit keine Nebensache, keine gegenüber der gemeinsamen Aktion vernachlässigbare Frage sein, sie muss diese vielmehr begleiten.

Um so wichtiger ist das, wenn die vorherrschenden Kräfte einer antirassistischen Mobilisierung eine Ausrichtung verbreiten, die den Antirassismus auf eine Frage bürgerlich-demokratischer Etikette reduziert und die Wurzeln des Rassismus in der imperialistischen Ordnung und jeden Zusammenhang zwischen Rassismus und „sozialer Frage“ dementiert.

Dies ist nicht nur eine ideelle Frage, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Form und Effektivität der Gegenaktionen.

Am 27. Mai hätte die Möglichkeit bestanden, die AfD nicht nur zahlenmäßig in den Schatten zu stellen, sondern ihre Demonstration auch zu verhindern. Es wäre die Aufgabe eines gemeinsamen Aktionsbündnisses gewesen, die Masse zu einer koordinierten, gemeinsamen Kraft zu bündeln. Doch das wurde erst gar nicht versucht. Vielmehr wurde die Vielzahl schlecht koordinierter Aktionen (13 an der Zahl!) zu einer Stärke – „unserer Vielfalt“ – verklärt. In Wirklichkeit reduzierte diese Zersplitterung der Kräfte ihre mögliche, gemeinsame Wirksamkeit im Voraus gegen null.

Um die AfD-Demonstration zu verhindern, hätten sich die mobilisierenden Kräfte jedoch von vornherein auf eine verbindliche Aktionsleitung verständigen müssen, die einem oder mehren Demozügen ein Struktur gegeben hätte. So wäre es möglich gewesen, besser organisierte Teile an die Spitze zu stellen und zugleich die Masse unorganisierter Menschen einzubinden.

Es hätte aber auch erfordert, ein anderes Aktionskonzept zu kommunizieren. Die Verhinderung des rassistischen Aufmarsches hätte als gemeinsame, massenhafte, aber auch militante Aktion gegen eine Partei, die Hass und Rassismus schürt und Millionen des Landes verweisen will, zum Ziel proklamiert werden müssen. Wenn die AfD wirklich blockiert und „zugestellt“ hätte werden sollen, so müssen auch die DemonstrantInnen darauf vorbereitet werden, sich gegen Polizeirepression, AfD- und Nazi-SchlägerInnen zu verteidigen.

In jedem Fall hätte zu organisiertem Demoschutz und Schutz der Aktionen aufgerufen und diese vorbereitet werden müssen. So blieb dies am 27. Mai allenfalls einigen kleineren Gruppen der „radikalen“ Linken vorbehalten. Deren Versuche, die AfD-Route zu blockieren, scheiterten bekanntlich. Doch was wäre passiert, wenn sie direkt auf die RassistInnen gestoßen wären? Angesichts der gesamten Vorbereitung und „gewaltfreien“ Ausrichtung der Proteste, also angesichts des Verzichts auf Selbstverteidigungsstrukturen, hätte eine direkte Konfrontation mit den OrdnerInnen der AfD oder den rechten TeilnehmerInnen leicht übel ausgehen können. Von einer Sitzblockade werden sich die AfDlerInnen und erst recht deren Nazi-MitläuferInnen nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil, sie würden sie als Aufforderung zur brutalen Gewalt auffassen.

Bürgerlicher und proletarischer Antirassismus

Ein linker, proletarischer Antirassismus unterscheidet sich vom bürgerlichen daher nicht nur in seiner politischen und ideologischen Ausrichtung. Er unterscheidet sich auch darin, wer eigentlich das Subjekt des Kampfes gegen den Rassismus sein und wie dieser geführt werden soll. Der bürgerliche erblickt das Subjekt in einer klassenübergreifenden Gemeinschaft „der Menschen“, letztlich in der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer ideellen Zusammenfassung im „wirklich“ demokratischen Staat, dem gegebenenfalls mit „zivilem Ungehorsam“ auf die Sprünge geholfen werden soll.

Der proletarische Antirassismus betrachtet den Kampf als integralen Teil des Klassenkampfes. Das Subjekt sind nicht „die Menschen“, sondern die Lohnabhängigen und Unterdrücken. Damit sie zu diesem Subjekt werden können, ist auch ein ideologischer und politischer Kampf notwendig gegen bürgerliche Vorstellungen und Ideen (einschließlich ihrer reformistischen und „radikalen“ kleinbürgerlichen Spielarten). Während sich bürgerliche AntirassistInnen letztlich das Gute vom Staat erhoffen, setzt der proletarische Antirassismus auf den Aufbau einer organisierten, kämpferischen Bewegung, die nicht auf Polizei- und Repressionsapparat, sondern auf eigenen Selbstverteidigungsstrukturen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus fußt.

Für den Kampf gegen die AfD ist die Frage der politischen Ausrichtung, der Taktik und Kampfmethoden eine Schlüsselfrage. Dass Zehntausende gegen die Rechten auf die Straße gingen, zeigt, dass wir sie schlagen und ihren Aufstieg stoppen können. Aber die Vorstellung, dass dies auf die Dauer mit dem politischen Konzept der Gegenaktionen in Berlin möglich wäre, ist illusorisch. Im Kampf gegen die rassistische Gefahr braucht es einen grundlegenden Kurswechsel.




Erfolg in Fulda: AfD-Kundgebung aus Angst vor Gegenprotest abgesagt

REVOLUTION Fulda, Infomail 1004, 25. Mai 2018

Am 22. Mai hatte die AfD-Fulda zu einer weiteren Kundgebung in der Innenstadt aufgerufen. Genauer Ort und Zeit dieser Kundgebung wurden jedoch nicht bekanntgegeben – vermutlich, um die Anmeldung einer Gegenveranstaltung zu verhindern.

Trotzdem trafen sich im Voraus einige junge AntirassistInnen, um eine Störaktion auszuarbeiten und riefen öffentlich zum Widerstand gegen eine erneute Hetzveranstaltung der Fuldaer AfD auf. Obwohl Fulda-Stellt-Sich-Quer diesmal keine Gegenkundgebung angemeldet hatte, war die AfD offensichtlich derart eingeschüchtert, dass sie ihre Veranstaltung absagte. Grund dafür war sicherlich auch die klägliche Teilnahme an der ersten, groß angelegten Kundgebung am 30. April und der entschlossene, laute Protest dagegen. Ihre eigene Begründung, die „Angst vor linksextremen Gewalttätern“, ist zynisch, wenn man bedenkt, dass nach ihrer letzten Kundgebung GegendemonstrantInnen von BesucherInnen der AfD-Kundgebung gewaltsam angegriffen und verletzt wurden.

Dieser Rückzieher ist ein großer Erfolg für alle linken Kräfte in Fulda und zeigt, dass gemeinsame und konsequente antirassistische Arbeit Früchte tragen kann. In Fulda trauen sich RassistInnen aktuell nicht, in der Öffentlichkeit aufzutreten – Fulda gehört uns!

Gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus!