Nach den Landtagswahlen in Bayern – wie weiter?

Helga Müller, Infomail 1025, 17. Oktober 2018

Während die CSU mit ihren 37,2 % noch mit einem blauen Auge davongekommen ist – an ihr kommt niemand trotz ihres enormen Absturzes von 10,4 Prozentpunkten bei der Regierungsbildung vorbei – rutscht die SPD auf 9,7 %. Gegenüber den Landtagswahlen 2013 verlor sie 10,9 Prozentpunkte: eine wahlhistorische Niederlage, von der sie sich auch bundesweit nicht so schnell erholen wird. Die eindeutigen SiegerInnen sind die Grünen mit 17,5 % – einem Anstieg um 8,9 Prozentpunkte – und die rechtspopulistische AfD, die auf Anhieb auf 10,2 % kommt und nun als viertstärkste Fraktion in das 15. Länderparlament einziehen wird. Aber auch die Freien Wähler (FW) haben wieder Stimmen hinzugewonnen (+2,6 Prozentpunkte) und kommen auf 11,6 %. Diese werden sehr wahrscheinlich zusammen mit der CSU die nächste Regierung in Bayern stellen.

Woran liegt dieses schlechte Abschneiden von CSU und SPD?

Wie wir schon in den vergangenen Ausgaben unserer Publikation „Neue Internationale“ ausgeführt haben, hat die CSU vor allem mit ihren Gesetzesänderungen (Polizeiaufgabengesetz [PAG] u. a.), die einen autoritären Staat vorbereiten sollen, und den damit verbundenen extremen Einschränkungen von Grundrechten, aber auch mit ihrer Politik für die Reichen und die SpekulantInnen große Gegenwehr provoziert. Seit Mai gab es etliche Großdemos mit mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Die wahren Probleme wie bezahlbarer Wohnraum, LehrerInnenmangel, Pflegenotstand oder auch die extremen Klimaveränderungen, die auch Bayern getroffen haben, waren für die CSU kein Thema. Ihr Hinterherlaufen hinter der AfD hat sie noch weiter nach rechts getrieben, aber auch nicht geholfen, die AfD in die Schranken zu weisen. Im Gegenteil: Ein Grund für ihren Stimmenverlust ist u. a. die Abwanderung zur AfD, aber auch die SPD hat Stimmen an diese verloren.

In vielen Wahlanalysen wird immer wieder betont, dass die SPD auch nicht mehr in ihrer „Kernkompetenz“ – der „sozialen Gerechtigkeit“ –, und für was sie eigentlich steht, von den WählerInnen wahrgenommen wird. Kein Wunder, hat sich die Führung nach internem Widerstand doch wieder dazu entschlossen, in die Große Koalition zu gehen und ihre Politik gegen die Interessen der ArbeiterInnen, RentnerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen weiterzuverfolgen, anstatt wie von der innerparteilichen „Opposition“ gefordert, die nach dieser Entscheidung sehr schnell eingeknickt ist, in die Opposition zu gehen und sich dort inhaltlich zu erneuern. Dies zeigen auch Wahlanalysen: Die SPD hat vor allem bei ihrem eigentlichen Klientel –ArbeiterInnen/Angestellten und RentnerInnen – verloren.

Die Grünen und DIE LINKE

Die Grünen dagegen sind die eigentlichen GewinnerInnen der Bayernwahl. Auch sie haben Stimmen von der CSU, aber auch von enttäuschten SPD-WählerInnen erhalten. Viele ehemalige CSU-WählerInnen, die deren Radikalisierung nach rechts nicht mitgegangen sind, haben für sie gestimmt. Diese Entscheidung war auch nicht so schwer, sind die Grünen in Bayern noch konservativer als im Bund – sie sind z. B. auch dafür, dass die Polizei mehr Stellen erhalten soll, um die innere Sicherheit in diesem Bundesland weiter zu gewährleisten, und auch für eine Abschiebepolitik – nur auf „humane“ Art und Weise. Kombiniert haben die Grünen dies mit einer jungen dynamischen Führung, die „Hoffnung“ auf eine Neuorientierung machen soll.

Die LINKE hat zwar geringfügig Stimmen hinzugewonnen mit 1,1 Prozentpunkten, konnte aber den Sprung ins Parlament nicht erreichen. Sie konnte von der Krise der SPD nur wenig profitieren, weder in den Großstädten noch bei ArbeiterInnen/Angestellten und RentnerInnen. Im Gegensatz dazu zog die FDP nach 5 Jahren mit 5,1 % wieder in den bayerischen Landtag ein.

Interessant ist, dass die Grünen sowohl in den Großstädten punkten konnten – in München haben sie sogar das Mandat der CSU weggeschnappt – als auch bei den ArbeiterInnen und Angestellten. (siehe Zahlen nach Infratest dimap aus www.tagesschau.de vom 15.10.18)

Instabile Regierungsbildung in Bayern

Bisher sieht es so aus, dass Söder – zwar politisch angeschlagen – noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist. Er wird voraussichtlich den neuen, alten Ministerpräsidenten stellen, höchstwahrscheinlich zusammen mit den FW. Eine Koalition mit den Grünen lehnt er bisher ab, weil dies angeblich keine bürgerliche Regierung sei. Ob die bürgerliche Regierung mit den FW oder zusammen mit den Grünen zustande kommen wird, kann man bisher noch nicht letztendlich voraussehen. Nur eins ist klar: Dies wird keine stabile Regierung sein! Die CSU hat mit den Stimmverlusten einen klaren Dämpfer erhalten und die absolute Mehrheit verloren. Die Koalition mit den FW wird für viele WählerInnen – vor allem für die, die zu den Grünen abgewandert sind –, keine wirkliche Veränderung darstellen. Von daher ist noch nicht final entschieden, ob die weitere politische Entwicklung die CSU nicht doch noch dazu zwingen wird, eine offen bürgerliche Koalition mit den Grünen einzugehen.

Auswirkung auf die Große Koalition

Aber nicht nur für Bayern ist diese Wahl ein Einbruch, auch die Große Koalition kommt damit ins Wanken. Entscheidend, ob diese Regierung weiter machen kann oder nicht, wird sicherlich die Hessenwahl in 14 Tagen sein.

Nicht nur Bundesinnenminister Seehofer ist angezählt – es gibt Stimmen aus den eigenen Reihen in Bayern, die seinen Rücktritt bereits offen fordern. Gerade die SPD gerät mit dieser historischen Niederlage ins Wanken. Diese muss sich in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie weiterhin in der Großen Koalition bleiben will, was bereits von den Jusos Bayern und ihrem Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert wieder angemahnt wird, und ob sie nicht ganz klar mit der Agendapolitik brechen muss, um wieder als die Partei des „kleinen Mannes“ wahrgenommen zu werden. Diese Wahl hat noch einmal ein Schlaglicht darauf geworfen, dass die SPD keine „normale“ Volkspartei ist und sein kann. Sie ist trotz Agenda 2010 immer noch eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei – ihre Basis ist die ArbeiterInnenschaft, vermittelt über ihre organischen Verbindung zum Gewerkschaftsapparat –, sie verfolgt aber eine vollständig bürgerliche Politik. Je mehr sie diese Bindung zur ArbeiterInnenklasse verliert, desto uninteressanter wird sie auch für die Bourgeoise als Transmissionsriemen ihrer Politik über den Gewerkschaftsapparat in die ArbeiterInnenklasse hinein. Aber desto unattraktiver wird sie auch für die ArbeiterInnenklasse als „Vertretungsorgan“ gegen die Angriffe der UnternehmerInnen und ihrer Parteien.

Aber als antikapitalistische und revolutionäre Linke müssen wir auch feststellen, dass der Verschleiß der SPD nicht dazu führt, dass die linksreformistische Kraft – DIE LINKE – dadurch gestärkt oder es einen Trend nach links geben würde. Auch in Bayern profitierten vor allem die AfD und die Grünen, die auch nur eine Variante offen bürgerlicher Politik sind. Von daher gilt nach wie vor und darauf hin müssen wir die gesamte Linke drängen: Es ist notwendig, eine Aktionseinheit gegen die AfD und den Rechtsrutsch zu bilden, um gegen die Angriffe der UnternehmerInnen, aber auch gegen die Abschiebepolitik vorgehen zu können! Diese zu initiieren, ist die Verantwortung der Gewerkschaften, der Partei DIE Linke, aber auch von den Kräften in der SPD, die die Notwendigkeit sehen, mit der Großen Koalition und der Agendapolitik zu brechen. Dazu müssen wir sie jedoch zwingen!




Der Fall Maaßen und die Große Koalition

Robert Teller, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Hans-Georg Maaßens Dienste am Vaterland waren wohl zu gewichtig, um ihn einfach in hohem Bogen rauswerfen zu können: seine Rolle in der Kurnaz-Affäre, die Veranlassung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org, seine bekanntermaßen wenig kritische Haltung zur „Identitären Bewegung“, Falschaussagen im Amri-Untersuchungsausschuss. Nach rechts offen war er auch schon, als er 2012 das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten im NSU-Skandal mit der Ankündigung übernommen hatte, „Vertrauen zurückzugewinnen“.

Strafversetzt nach ganz oben

Nach Chemnitz hatte er sich nicht nur zum populistischen Sprachrohr Seehofers gemacht, sondern auch offen gegen Angela Merkel geschossen. Die Strafe für ihn fiel dennoch gering aus, umso heftiger dagegen die Empörung über die so durchschaubare wie dilettantische Kungelei innerhalb der Koalition. Statt, wie zunächst vorgesehen, um ein paar Gehaltsstufen nach oben und zum Staatssekretär befördert zu werden, gibt es jetzt einen für ihn geschaffenen Sonderposten im Innenministerium, für den er, wie schon zur Zeit als Verfassungsschutz-Chef, satte 10.746,50 Euro pro Monat erhält.

Schließlich war seine Verfehlung nicht, wie von der SPD-Führung behauptet, „mangelnde Kompetenz“. Maaßen selbst drückt es so aus: Zu seinen Aufgaben gehöre nicht nur der Schutz der Verfassung, sondern auch die Aufklärung von „Desinformation“. Und zu diesem Zweck streute der Amtsleiter auch mal selbst welche.

Aufklärung ist nun offenbar in Form von eindeutigem Videomaterial aus Chemnitz über die Öffentlichkeit hereingebrochen, wo faschistische Hooligans, NS-Parolen und Gewalt gegen migrantisch aussehende Menschen zu sehen sind. Natürlich geht es nicht um die Frage, ob die Aufnahmen authentisch sind. Gruppierungen wie die „NS-Boys“ stellen in der Chemnitzer Fanszene seit langem einen offen faschistischen Flügel dar.

Das Problem liegt darin, dass die Verharmlosung des im Schulterschluss mit AfD und Pegida agierenden rechten Mobs Wahlkampfhilfe für Seehofer und politische Deckung für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer darstellen sollte, aber auch einen offenen Angriff auf Merkels Politik der Abgrenzung gegenüber der AfD. In seiner neuen Position soll Maaßen sich treu bleiben können. Er wird für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Durchführung von Abschiebungen und die Aushandlung von diesbezüglichen Abkommen zuständig sein.

Rolle der Geheimdienste

Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Strukturen ist spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Skandals bekannt. Geheimdienste haben keinen „demokratischen Auftrag“ – sie sind Institutionen, die sich per Definition einer demokratischen und rechtlichen Kontrolle entziehen und befugt sind, im staatlichen Auftrag die Grenzen des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaatsprinzips zu überschreiten.

Diese Verstrickung ist daher keine zufällige „Abweichung“ – sie gehört zur Arbeitsweise eines Inlandsgeheimdienstes. Sie verdeutlicht nur, dass die bürgerlich-demokratischen Freiheiten in einer Klassengesellschaft nichts „Absolutes“ sind. Rechtsgleichheit – also das Recht, selbst seine Arbeitskraft „frei“ zu verkaufen – gehört zwar zu den Existenzbedingungen der bürgerlichen Gesellschaft, die demokratischen Rechte der ArbeiterInnenklasse oder der Unterdrückten sind jedoch immer den Erfordernissen der Herrschaft des Kapitals untergeordnet. Daher sollen sie auch in Phasen der Instabilität zunehmend eingeschränkt werden. Folglich gehören Verbindungen zur Rechten und Kampf gegen links zur Geschäftsgrundlage des Verfassungsschutzes. Maaßen hat das allerdings für den Geschmack der GroßkoalitionärInnen zu offen formuliert – und damit die SPD an die ungenehme Wahrheit erinnert, dass der Dienst im Ernstfall auch für autoritärere Herrschaftsformen bereitsteht, wenn SPD und die Gewerkschaften als Stützen der „Demokratie“ ausgedient haben sollten.

Die ArbeiterInnenbewegung kann die errungenen bürgerlich-demokratischen Freiheiten nur verteidigen, wenn sie für die Abschaffung aller polizeilichen und geheimdienstlichen Sonderbefugnisse und für die Zerschlagung derartiger Institutionen eintritt. Die SPD hingegen verteidigt nur die Räuberbande gegen ihren Räuberhäuptling, wenn sie für Maaßens Ablösung durch eine/n „geeignete/n“ KandidatIn eintritt.

Auseinandersetzungen in der SPD

Im Falle Maaßen erreichten nicht nur die Chuzpe Seehofers und der Machtverlust Merkels neue mediale Höhen. Besonders dramatisch offenbarte sich der Dilettantismus der SPD-Führung unter Nahles. Nachdem die SPD-Spitze ausnahmsweise eine für ihre Verhältnisse energische Kampagne zur Ablösung Maaßens eröffnet hatte, stimmte die Parteichefin, gestützt von der sozialdemokratischen Ministerregie, seiner Beförderung zu. Erst dann fiel ihnen – ähnlich wie der Kanzlerin – auf, dass die eigene Partei, die Bevölkerung, ja jeder nur einigermaßen denkende Mensch eine Beförderung für eine Beförderung halten könnten.

Innerhalb der SPD hat Maaßen daher erheblichen Widerstand nicht nur der Parteilinken, sondern auch wichtiger Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen provoziert, wodurch er auch für ihre Führung zum Problem geworden ist.

Die „neue“ Lösung und eine Reihe von Entschuldigungen können dabei freilich nicht erklären, warum sich die SPD-Spitze ursprünglich auf den Deal mit Maaßen als Staatssekretär eingelassen hat.

Der Grund ist recht einfach. Ähnlich wie Merkel und die CDU-Spitze fürchtet sie den Bruch der Koalition über alles. Und ähnlich wie die Kanzlerin hofft sie, dass es mit der Zeit irgendwie besser würde, dass das „Vertrauen der Bevölkerung“ durch eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ wiederhergestellt werden könne.

Die Diskussion drehte sich weniger um die Frage, ob ein nach rechts offener Verfassungsschutzpräsident im Zuständigkeitsbereich Seehofers als solcher akzeptabel ist, sondern um die „Stabilität“ und das „Gesamtinteresse“ der Regierung. Andrea Nahles drückte es wie folgt aus: „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten.“

Der zum linken Flügel zählende Ralf Stegner meinte nicht ganz unzutreffend: „Mit Seehofer und seinen Eskapaden haben wir uns die Pest an Bord geholt“ – nur dass die Krankheit eigentlich nicht die Person Seehofers ist, sondern die Große Koalition selbst.

Krise geht weiter

Auch ohne den Fall Maaßen, ja selbst wenn die „Pest“ Seehofer nach einem Debakel bei den Landtagswahlen von Bord gehen sollte, wird die Große Koalition nicht zur Ruhe kommen. Sie wird weiter von der AfD und einer erstarkenden Rechten getrieben werden.

Vor allem aber wird sie selbst davon geprägt, dass sie nicht in der Lage ist, einer entschlossenen Gesamtstrategie des Großkapitals und des deutschen Imperialismus Ausdruck zu verschaffen. Angesichts der EU-Krise schwankt sie, statt zu führen. Damit kommt offen zum Vorschein, dass die herrschende Klasse selbst über keine klare und einheitliche Strategie verfügt, dass sich in den politischen Konflikten in der Bundesregierung vielmehr unterschiedliche Linien ausdrücken.

Die eine, zur Zeit noch schwächere, ist eigentlich dabei, das EU-Projekt zurückzustellen, die Formierung der EU als politische Einheit aufzugeben. Die derzeitige Mehrheitslinie, die sich auf einen guten Teil der CDU, eine Minderheit der CSU und v. a. auf die SPD (und auch die Gewerkschaften) stützt, will das EU-Projekt vorantreiben. Verkompliziert wird die Lage dadurch weiter, dass diese beiden Pole in sich selbst noch einmal in verschiedenen Fragen auseinandergehen. Vor diesem Hintergrund muss jede Regierung als schwach, krisenanfällig, zerrüttet erscheinen, weil sie immer nur Kompromisslinien verwaltet. Die SPD gibt in ihrer eigenen Unfähigkeit ein getreues Bild der Regierung.

Hinzu kommt, dass es gewissermaßen zur Existenzgrundlage der Großen Koalition gehört, so zu tun, als gebe es diese grundlegenden Konfliktlinien nicht, als ließen sie sich einfach umschiffen. Alle an der Regierung Beteiligten – aber auch die Spitzen der DGB-Gewerkschaften und des Großkapitals – wissen, dass ein Bruch der Koalition zum offenen Aufbrechen dieser Gegensätze führen könnte, jedoch ohne dass es eine erkennbare Alternative zur aktuellen Politik gibt. Und genau diese Furcht hemmt nicht nur, sie hält auch die Koalition zusammen.

Für die SPD bedeutet das, dass ihr Niedergang noch verschärft wird – mehr noch als bei einer „normalen“, stabileren Großen Koalition. Mit der Nahles-Führung ist ein Bruch der Koalition sicher nicht zu haben, ebenso wenig wie mit den Gewerkschaftsspitzen, die eine der zentralen sozialen Stützen für diese Regierung darstellen.

So wird die Große Koalition zum weiteren, durchaus wohlverdienten Niedergang der SPD führen. Mitleid ist hier unangebracht, Sorge aber wohl. Zur Zeit profitiert nämlich neben offen bürgerlichen Parteien wie den Grünen vor allem die AfD von der SPD-Regierungspolitik und der sozialpartnerschaftlichen Deckung durch die Gewerkschaften. All das verstärkt den Rechtsruck.

Eine SPD-Linke, die diesen Namen verdient, muss ebenso wie kritische Ortsvereine, alle kämpferischen GewerkschafterInnen für das Ende der Großen Koalition eintreten – und jetzt die Mobilisierung gegen Rassismus, Rechtsruck und die Politik der Regierung in Angriff nehmen. Ansonsten bliebe sie, was sie auch seit Bildung der Großen Koalition ist – eine linke Flankendeckung der Politik von Nahles und Scholz.




Landtagswahlen in Bayern: DIE LINKE wählen, aber organisiert den Kampf!

Helga Müller, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Die CSU wird bei dieser Wahl stark an Stimmen verlieren. Ende September lag sie bei 36 % (diese und folgende Zahlen nach www.merkur.de vom 24.9.). Die AfD kommt auf 13,2 %. Damit würde sie als drittstärkste Kraft in den bayrischen Landtag einziehen. Die SPD verliert weiterhin und käme auf 12,1 %. DIE LINKE würde mit 3,3 % erneut nicht in den Landtag kommen.

Die Grünen sind die einzige Partei, die kontinuierlich vom Verlust der CSU profitieren konnte. Sie würden demnach mit rund 18 % zweitstärkste Landtagsfraktion und es gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass es erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition unter der CSU kommen wird.

Die Taktik der CSU, mit einer scharfen Konfrontation gegen Merkel, rassistischer Hetze und Sondergesetzen der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist in zweifacher Hinsicht gescheitert. Einerseits konnte sie die rechten WählerInnen nicht zurückgewinnen, andererseits verliert sie wertkonservative oder liberale WählerInnen an die Grünen.

Eine bürgerliche Koalition von CSU und Grünen würde in der Substanz – also vor allem hinsichtlich der Sicherung der Interessen des Großkapitals – zwar die CSU-Politik mit grüner Tünche weiterführen. Zugleich wäre sie jedoch auch eine instabile Konstellation. Die CSU müsste einerseits gewisse Zugeständnisse an die Grünen machen, andererseits würde sie weiter unter den Druck der rechts-populistischen AfD geraten. Die Grünen wiederum würden eine rechtere Politik betreiben als unter Kretschmann in Baden-Württemberg, müssten sie doch das neue PAG und den bayrischen „Grenzschutz“ mittragen.

SPD im Siechtum

Festzuhalten bleibt, dass weder die SPD noch DIE LINKE von der CSU-Krise profitieren können. Themenfelder gäbe es viele, mit denen sie gerade bei den Arbeitslosen, sozial Schwachen, aber auch der Masse der arbeitenden Bevölkerung punkten könnten: preiswerte Mieten, ausreichend Pflegepersonal, Schutz gegen Altersarmut, genügend LehrerInnen, Jugendfreizeiteinrichtungen etc…

Nach den großen Demos gegen das neue PAG, Grundrechtseinschränkungen und dem allgemeinen Unmut gegen den anhaltenden Rechtstrend haben am 15. September rund 11.000 Menschen gegen Mietspekulation und unbezahlbare Wohnungen im Ballungsraum München demonstriert. Es gibt auch im „reichen“ Bayern ein Potential, das sich zumindest gegen die extremsten Auswüchse des Kapitals zur Wehr setzen will.

Doch der SPD hängt die Große Koalition in Berlin wie ein Mühlstein um den Hals. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokratie auch in Bayern unklare Antworten gibt. So fordert die SPD zwar eine Spekulationssteuer auf ungenutzten Boden oder die Schaffung von 100.000 neuen bezahlbaren Wohnungen in den nächsten 5 Jahren, 25.000 davon durch eine staatliche bayrische Wohnungsbaugesellschaft. Doch alle wissen, dass das nicht reicht. Wie die SPD konkret verhindern will, dass Spekulationssteuern nicht auf die MieterInnen abgewälzt werden, erfahren wir erst recht nicht. Kein Wunder also, dass die Grünen der SPD den Rang als stärkste Herausforderin der CSU abgelaufen haben. Sie erscheinen als glaubwürdigere, humanistische Partei der „Mitte“, die für liberale KapitalistInnen, humanistisches KleinbürgerInnentum und besser gestellte Schichten der Lohnabhängigen gleichermaßen wählbar ist.

Die LINKE?

Die Partei DIE LINKE geht in ihrem Wahlprogramm in vielen Punkten weiter als die SPD und wirft auch etliche richtige Fragen und Forderungen auf, wie z. B. die Beschlagnahme von Wohnraum, der aus Spekulationsgründen leer steht, oder die Forderung der demokratischen Kontrolle von Wohnungsbaugesellschaften durch MieterInnenräte. Aber sie gibt keine klare Antwort darauf, wie dies gegen den zu erwartenden Widerstand von VermieterInnen und SpekulantInnen durchzusetzen wäre.

Trotzdem rufen wir in den bayrischen Landtagswahlen zur Wahl der Partei DIE LINKE auf. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass ihr Wahlprogramm die Lösung aller Probleme darstellt. Trotz vieler richtiger Forderungen ist es allenfalls linksreformistisch und gleicht eher einem Wunschkatalog als einer Anleitung zum Kampf.

Aber in der derzeitigen Konstellation bedeutet jede Stimme für DIE LINKE auch eine Ablehnung der aktuellen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, auf die Jugend, auf die RentnerInnen, Arbeitslosen und ImmigrantInnen. Sie stellt ein positives Signal gegen die AfD und den allgemeinen Rechtsrutsch dar. Als einzige Partei lehnt sie eine Koalition mit der CSU ab.

Genau aus diesen Gründen erblicken viele Jugendliche und die bewusstesten Teile der ArbeiterInnenklasse in der Wahl von DIE LINKE die Möglichkeit, ihren Protest und Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Wir als RevolutionärInnen teilen zwar die Illusionen in die Programmatik und Strategie der Partei nicht. Aber wir teilen den Wunsch, jene Stimmen möglichst stark zu machen, die die Ablehnung aller offen bürgerlichen Parteien und der Koalitionspolitik der SPD zum Ausdruck bringen.

Zugleich fordern wir DIE LINKE dazu auf, konsequent für ihre Forderungen auf der Straße zu mobilisieren und in den Gewerkschaften den Kampf für ihre Verwirklichung zu führen. Gleichzeitig ist es aber notwendig, nicht nur DIE LINKE zu wählen, sondern für die Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen selbst den Kampf aufzunehmen.




Aufstehen, weggehen, sitzen bleiben?

Tobi Hansen, Infomail 1019, 11. September 2018

Auf einer Pressekonferenz am 4. September stellte sich die „Aufstehen“ erstmals „offiziell“ der Öffentlichkeit vor und präsentierte ihr Selbstverständnis. Die versammelte bürgerliche Presse, welche seit Monaten über eine mögliche „Wagenknecht“-Partei und deren hohe Umfragewerte spekuliert, durfte nun vier ProtagonistInnen Fragen stellen. Mehr als 100.000 Menschen haben sich per Newsletter bei „Aufstehen“ angemeldet. Ob als Mitglieder, UnterstützerInnen oder einfach, um Informationen der „Bewegung“ zu beziehen, ist wohl auch diesen unklar. Jedenfalls wurden sie nicht in Berlin versammelt, um über die politischen Grundlagen von „Aufstehen“ zu diskutieren, die angeblich „von unten“ kommen sollen.

Verkündung per Pressekonferenz

Stattdessen erklärte Frontfrau Wagenknecht, dass die „soziale Frage“ im Mittelpunkt stehen würde. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass wir „unser“ Land in „5-10 Jahren nicht mehr wiedererkennen“. Der Grüne Ludger Volmer, unter Schröder und Fischer Staatsminister im Auswärtigen Amt und heute Kuratoriumsmitglied beim „Institut Solidarische Moderne“, erklärte, warum er an der Regierung noch den Jugoslawienkrieg unterstützt habe, heute aber für eine andere Friedenspolitik eintreten wolle. Der Berliner Dramaturg Stegemann verspricht sich von „Aufstehen“ irgendwie mehr Bürgernähe als Alternative zu „Themenvampirismus und Gefühlsanästhesie“ in der Politik, die oft genug große Sprüche klopfe und nichts halte (Neues Deutschland, 5.9.18). Ob die Rhetorik dabei hilft, werden wir sehen. Als vierte Vertreterin von „Aufstehen“ sprach noch Simone Lange, Oberbürgermeisterin aus Flensburg und Gegenkandidatin von Andrea Nahles beim letzten SPD-Parteitag. Sie erscheint noch vergleichsweise glaubwürdig, wenn sie erklärt, dass sie die SPD nach „links“ rücken und für eine rot-rot-grüne Koalition eintreten wolle.

Vorgestellt wurde ein Gründungsaufruf, der zwei wesentliche Ziele enthält. Zum einen soll uns wieder das Ziel einer „reformierbaren und gerechten“ sozialen Marktwirtschaft schmackhaft gemacht werden. Mit etwas Steuererhöhung für die Reichen, etwas Umverteilung, mehr Jobsicherheit und weniger Privatisierungen soll der Kapitalismus wieder einmal gezähmt werden. So und durch „außerparlamentarischen Druck“ sollen die etablierten „linken“ Parteien von „Aufstehen“ in Richtung Rot-Rot-Grün gedrückt werden.

Die Erfolgsaussichten dürften dabei kurzfristig zweifelhaft sein. SPD und Grüne sind bei „Aufstehen“ mehr schlecht als recht repräsentiert, die Grünen überhaupt nur mit politischen Auslaufmodellen wie den Vol(l)mers, die wirklich niemand vermisst.

Hinzu kommt außerdem, dass „Aufstehen“ nicht nur ein „Vereinigungsprojekt“, sondern vor allem einen direkten Angriff auf die Linkspartei bzw. deren aktuelle politische Ausrichtung von rechts darstellt. Und das in zwei zentralen Punkten: erstens in der Anpassung an die Bundesregierung und die Rechts-PopulistInnen in der Frage der Migration. Statt Kampf gegen den Rassismus und Rechtsruck, statt Kampf gegen alle Abschiebungen, für offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte schwadroniert „Aufbruch“ von einer angeblich „grenzenlosen Willkommenskultur“, der es ebenso entgegenzutreten gelte wie dem Rechtspopulismus. Kein Wunder, dass sich AfD-Chef Gauland positiv über die Neugründung äußert. Marx 21 beschreibt die Auswirkungen auf die Linkspartei durchaus zutreffend:

„Das Lager um Wagenknecht organisiert einerseits von außerhalb Druck auf die Linke durch die Sammlungsbewegung und andererseits einen Strömungskampf innerhalb der Partei, um ihre Positionen und Akteure durchzusetzen. So erklärte Wagenknecht selbst: ,Wenn der Druck groß ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen‘“.

Realismus?

Die „Aufstehen“-InitiatorInnen wollen eine „mehrheitsfähige“ und „realistische“ Politik. Manches in der Linkspartei scheint ihnen noch „zu links“ bzw. nicht geeignet, um mit SPD und Grünen auf Bundesebene zu koalieren. Dass die Führungen von SPD und Grünen das Projekt angreifen, ist nicht verwunderlich. Fragwürdiger ist jedoch die Vorstellung, dass manche in der SPD glauben, dieses Projekt sei wirklich „links“. Wagenknechts sozialchauvinistische Position haben wir unter anderem im Artikel „Linkspartei und Migration – Status quo oder sozialistische Politik?“  behandelt.

Wagenknecht, Lafontaine & Co. wollen die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung Rot-Rot-Grün drehen, die Linkspartei noch stärker auf diesen Kurs zwingen, als es jede aktuelle Landesregierung in Ostdeutschland ohnedies schon tut. Dafür eignen sich besonders folgende Punkte aus dem „Aufstehen“-Gründungsaufruf:

„Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.

Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.“

Die Aufrufenden unterstützen offen den Aufbau einer europäischen Armee, wenn auch nur zur „Verteidigung“. Der EU wird – bei aller Kritik an ihrer aktuellen „marktradikalen Ausrichtung“ – unterstellt, dass sie ebenso wie der deutsche Imperialismus zu einem Hort von Frieden, Stabilität und sozialen Ausgleich in einer Welt werden könne, in der sich die Widersprüche zwischen den Klassen und zwischen den Mächten unwillkürlich mehr und mehr zuspitzen.

Das Programm ist offenkundig darauf bedacht, den EU-Militarismus als Ausdruck wachsender „Unabhängigkeit“ vom eigentlichen Übel der Welt, den USA, zu rechtfertigen. Damit steht freilich auch jede Kritik an Auslandsinterventionen, an der „Verteidigung“ Europas durch deutsche oder europäische Verbände auf tönernen Füßen. Das macht „Aufstehen“ nicht nur kompatibel mit einer rot-rot-grünen „Friedenspolitik“, sondern auch mit der Formierung eines europäischen Blocks unter deutscher Führung, der nur „sozialpartnerschaftlicher“ ausgestaltet werden müsste.

Dass „soziale Arbeit“ unter der Überschrift „Sicherheit“ angeführt wird, ist an sich schon eine Erwähnung wert. Dass es bei der besseren Ausstattung der Polizei vor allem um Mittel zur Bekämpfung von außerparlamentarischem Widerstand gehen dürfte, ist auch klar. Mit der Formulierung lässt sich auch jede verbesserte Ausstattung der Bundeswehr legitimieren. Auch hier wird – jedenfalls gegenüber dem Programm der Linkspartei – ein weiterer Schritt nach rechts vollzogen.

„Aufstehen“ bricht aber auch an einem weiteren Punkt mit der Linkspartei. Die soziale Basis der Partei bildet die Klasse der Lohnabhängigen. Ähnlich wie die SPD ist sie eine bürgerliche ArbeiterInnepartei, also eine Partei, die auf dem Boden der kapitalistischen Ordnung steht und diese verteidigt, aber über ihre Geschichte, Mitglieder, Verbindungen zu Massenorganisationen, vor allem auch über die Gewerkschaften in der ArbeiterInnenklasse organisch verankert ist.

Dieses Verbindungsglied kommt bei Wagenknecht & Co. nicht vor. Sie versuchen, „Aufstehen“ nicht einmal als reformistische, verbürgerliche Form einer ArbeiterInnenorganisation zu präsentieren, sondern inszenieren sie als „BürgerInnenbewegung“. Dem Rechtspopulismus stellen sie einen Linkspopulismus entgegen. Die zunehmenden Risse in der Gesellschaft sollen gekittet werden durch soziale Marktwirtschaft und „echte“ Demokratie. Das Subjekt der Veränderung sind „die BürgerInnen“, „die Menschen“ unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit. Implizit wird dem „Volk“ die Elite gegenübergestellt. Nicht der Kapitalismus ist das Übel, sondern nur das Finanzkapital, das „gezügelt“ werden müsse.

Wie viele populistische Formationen gibt sich „Aufstehen“ dabei als demokratischer als die etablierten Parteien. In Wirklichkeit ist es jedoch nur plebiszitärer. Lanciert wird der Verein, der bisher vor allem über eine professionelle Medienpräsenz verfügt, ohne jegliche nennenswerte Mitsprache der „Basis“. Aktionen, Kongresse und Mitmachmöglichkeiten werden zwar angekündigt, bislang erstrecken sich diese jedoch darauf, dass die „Basis“, also jene, die sich per Mausklick wo auch immer eingetragen haben, einen Newsletter erhält und weitere „AnhängerInnen“ werben soll. Die „demokratische“ Bewegung bleibt so selbst hinter der verknöcherten formalen Demokratie der bürgerlichen Parteien zurück.

Wie weiter für die Linkspartei?

Mit Wagenknecht/Lafontaine und Kipping/Riexinger bekämpfen sich de facto zwei staatstragende Flügel in der Linkspartei (http://arbeiterinnenmacht.de/2018/06/18/linkspartei-nach-leipzig-siegerinnen-sehen-anders-aus/), wobei die Linie um Wagenknecht zweifellos den rechtesten Teil der Partei darstellt. Es ist auch kein Zufall, dass sich der Parteirechte Bartsch gegenüber der „Aufstehen“-Gründung vergleichsweise wohlwollend zeigte. Das Problem der Linken in der Linkspartei besteht jedoch darin, dass sie selbst zu einer unkritischen Unterstützung der aktuellen Führung der Partei tendieren.

So verhalten sich zentristische Linke wie marx21, SAV und die ISO zu den aktuellen Kampagnen der Partei, z. B. Pflegevolksbegehren, unkritisch und präsentieren das aktuelle Erfurter Programm als sozialistisch oder wenigstens einen „Schritt nach links“, obwohl sie es besser wissen müssten. Zwar verweist die SAV in ihrem Statement zur „Aufstehen“-Gründung auf die sog. „Geburtsfehler“ der Linkspartei, z. B. dass diese eine Koalition mit bürgerlichen Parteien einschließt bzw. überhaupt die Regierungsbeteiligung als Ziel ausgibt. Doch die Kritik bleibt letztlich oberflächlich, weil die strategische Ausrichtung auf die Bildung „linker“ bürgerlicher Regierungen als Betriebsunfall erscheint und nicht als notwendige Zielsetzung jeder reformistischen Partei kritisiert wird. In Wirklichkeit muss nämlich jede Partei, die die proletarische Machtergreifung, die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Rätemacht ablehnt, zur Verwirklichung ihres Reformprogramms danach trachten, die Regierungsmacht zu erringen (oder sie ist gezwungen, bis in alle Ewigkeit Opposition zu bleiben).

Es ist daher nur folgerichtig, dass jede ostdeutsche Landesregierung mit Beteiligung der Linkspartei akzeptiert wird. Sicherlich fiel auch manchen Linken auf, dass die Wahlkämpfe im Osten kaum geeignet waren, das „antikapitalistische“ Profil zu stärken, geschweige denn Protest gegen die herrschende Politik einzusammeln. Auch ist sicherlich aufgefallen, dass die Spitzen der dortigen RegierungsgenossInnen wie Ramelow oder Golze inzwischen auch öffentlich Koalitionen mit der CDU nicht ausschließen wollen, dass Landesregierungen Geflüchtete abschieben oder der Thüringer Ministerpräsident den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen im Bundesrat durchwinkt.

Diese Praxis der Linkspartei hat dazu geführt, dass sie bei den letzten Bundestagswahlen 420.000 Stimmen an die AfD verlor, darunter speziell im Osten viele ArbeiterInnen und Arbeitslose. Dies war auch schon der Fall, als die Linkspartei nach 9 Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin die Hälfte ihrer Stimmen verlor. Damals diskutierte niemand über „offene Grenzen“ und es gab noch keine AfD. Zweifellos wirkt der Rechtsruck der Gesellschaft auch auf die Linkspartei. Aber zugleich wird die Frage um die Verluste unter den ArbeiterInnen und Arbeitslosen auch in Form einer „Schattendiskussion“ geführt, die davon ablenken soll, dass die Regierungspolitik der Partei Hunderttausende vor den Kopf gestoßen hat. Dies sorgt für eine gelähmte Partei, eine Organisation, die derzeit eigentlich nicht einmal den Mindestansprüchen einer links-reformistischen Partei genügt.

Wäre der Riexinger/Kipping-Vorstand tatsächlich daran interessiert, die Linke als „Bewegungspartei“ zu organisieren und antikapitalistische oder kämpferische Aspekte ihres Programms zu verteidigen, dann müsste anders gegen „Aufstehen“ vorgegangen werden. Die Führung der Linkspartei hofft aber vor allem darauf, dass das Konkurrenzprojekt einfach scheitert. Eine politische Auseinandersetzung wird nicht geführt, obwohl das Projekt von Wagenknecht, sollte es erfolgreich sein, leicht zu einer Spaltung der Partei führen kann. Gerade diese Gefahr bewirkt aber eine Vogel-Strauß-Politik des Vorstandes. Darin liegt zweifellos auch eine gewisse Logik, weil eine offene Auseinandersetzung um das Programm und die populistischen Grundlagen von „Aufstehen“ unwillkürlich eine kontroverse Diskussion über Theorie und Praxis, Regierungshandeln wie Oppositionsrolle der Partei mit sich bringen würde – eine Diskussion, der alle Flügel lieber aus dem Wege gehen.

Für die „Aufstehen“-Gruppierung, für den Parteivorstand und erst recht für die RegierungssozialistInnen besteht die „Lösung“ des Problems aktuell darin, dass alle „ihr Projekt“ wie bisher verfolgen und so tun, als hätte sich nichts geändert.

Für die Linkspartei als solche ist das fatal. Ihre Krise setzte sich fort – unterschwellig und in Form einer Paralyse. In dieser Situation müssten die Linken in der Partei, die eine sozialistische Politik machen wollen, auf zwei Ebenen die politische Initiative ergreifen.

Erstens müssten sie von der Linkspartei einfordern, was deren Führung – wenigstens in Worten – verspricht: Zusammenführen von Kämpfen und Bewegungen gegen die Regierung, gegen Angriffe des Kapitals (Mieten, Privatisierungen, Prekarisierung, …) und gegen den Rechtsruck. Sie müssten z. B. den Aufbau einer antifaschistischen und antirassistischen Einheitsfront fordern und für organisierten Selbstschutz eintreten.

Davon ist nicht nur die Partei insgesamt weit entfernt, sondern auch die „marxistischen“ und „sozialistischen“ Kräfte bleiben erschreckend defensiv. Stattdessen hoffen sie, dass die Mobilisierungen und die „breiten“ Bündnisse, in denen die Linkspartei schon aktiv ist, für sie das Problem der politischen Ausrichtung der Kämpfe lösen werden. So verzichten sie auf eigene Vorschläge oder präsentieren sie in einer Art und Weise, die vor allem darauf berechnet ist, Gefallen bei der Vorstandsmehrheit zu finden und nicht anzuecken. Daher findet die Forderung nach organisierter Selbstverteidigung gegen den Faschismus bei den Linken in der Linkspartei kaum oder gar keine Erwähnung.

Zweitens müssten die Linken in der Linkspartei nicht nur „RegierungssozialistInnen“ und PopulistInnen kritisieren, sie müssten auch die reformistischen Grundlagen und den bürgerlichen Charakter der Partei offen benennen. Nur so kann ein Kampf für ein revolutionäres Programm, die Sammlung revolutionärer Kräfte und damit der politische Bruch mit den ReformistInnen begründet werden. Dass die Linken in der Linkspartei davor zurückscheuen, ist leider kein Zufall. Ihre falsche, beschönigende Einschätzung der Partei und ihres Programms stellt eine Ursache für ihren Opportunismus dar. Zum zweiten fürchten sie, dass sie sich mit einem revolutionären Programm in der Partei „isolieren“ würden, dass sie damit nur eine kleine Minderheit ansprechen könnten. Wir wollen dem gar nicht widersprechen. Es verdeutlicht jedoch, wie weit die Linkspartei von einer „revolutionären“ oder antikapitalistischen Organisation entfernt ist. Der freiwillige Verzicht der „Linken“ auf die Ausarbeitung einer politischen Alternative und eines konsequenten revolutionären Programms entpuppt sich in Wirklichkeit nicht als geschickte Taktik, sondern als ein zentraler Teil des Problems.




Landtagswahlen in Bayern: Keine Wahl wie jede andere

Helga Müller, Neue Internationale 231, September 2018

Sollte es der CSU trotz anderslautender Prognosen gelingen, die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen – wovon derzeit nicht auszugehen ist -, würde dies auch bundesweit den Rechtsschwenk weiter befeuern. Aber selbst in einer Koalitionsregierung – in welcher auch immer – wird die CSU ihren bundespolitischen Einfluss geltend machen.

Nicht nur in der Bundesregierung wird sich Innenminister Seehofer (CSU) weiterhin als Garant für „Sicherheit“ durch geschlossene Grenzen aufspielen und auch an Abschiebungen festhalten. Auch in anderen – vor allem den unionsregierten – Bundesländern muss mit Maßnahmen gerechnet werden, die verstärkte Repression ermöglichen. So ist zwar die Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) die erste und härteste ihrer Art. Andere Länder wie NRW und Sachsen – die auch CDU-regiert sind – ziehen jedoch bereits nach.

Gerade von der CSU in Bayern und von ihrem Innenminister Horst Seehofer wird immer wieder die Debatte um die angeblich zu vielen Flüchtlinge, die unseren armen „Sozialstaat“ zusätzlich belasten, angeheizt und liefert den Vorwand, die angeblich daraus resultierende terroristische Gefahr mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz bekämpfen zu können. Dieses wurde in einem Hauruckverfahren durch den Landtag gepeitscht. Ein PAG, von dem sogar liberale JuristInnen sagen, dass dieses die Grundrechte eines/r jeden BürgerIn dermaßen einschränkt, wie es die Bundesrepublik seit ihrer Existenz noch nicht erlebt hat. Dieses Gesetz diente wiederum den anderen CDU-geführten Bundesländern als Muster. Weitere werden nachziehen.

Konflikte und Prognosen

Momentan sieht es allerdings eher nach einem Debakel für die CSU aus, kommt sie bisher laut Umfragen „nur“ auf 37 %. Doch auch im Falle erheblicher Stimmenverluste bleibt zu erwarten, dass sich die CSU weiterhin an der AfD orientieren und deren Forderungen soweit wie möglich in die Tat umsetzen wird.

Aber die derzeitigen Umfrageergebnisse zeigen gerade, dass die maßlose Verschärfung des PAG und die Grundrechtseinschränkungen auch den Widerstand und die Empörung breitester Bevölkerungsteile provozieren: Die Demonstration gegen das neue PAG vom 10. Mai mit ca. 50.000 TeilnehmerInnen, die ein breites Spektrum umfasste, war eine der größten seit Jahren in Bayern. Auch die Demo #ausgehetzt gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen Grundrechtseinschränkungen am 22. Juli – gerade mal einen Monat später – mit wiederum ca. 40.000 Menschen zeigt, dass in breiten Schichten – auch gerade bei CSU-AnhängerInnen – ein tiefes Misstrauen in die Politik des neuen Ministerpräsidenten Söder herrscht.

Aber auch Seehofer ist in der CSU nicht unumstritten. Risse über den zukünftigen Kurs – auch und gerade in der Flüchtlingspolitik – tun sich auf. Ein Indiz dafür ist, dass einige Vorsitzende in CSU-Bastionen Oberbayerns aufgrund der Flüchtlingspolitik von Seehofer und vor allem seiner Vorgehensweise zurückgetreten sind.

Dass die CSU – wenn sie auch eine sogenannte Regionalpartei ist – ein großes „Wörtchen“ im Bund mitzureden hat, zeigt die ganze Debatte um die „richtige“ Flüchtlingspolitik. Schon vor der Sommerpause geriet Merkels CDU unter Druck und Seehofer stellte ein Ultimatum nach dem anderen, um zu zeigen, dass an der CSU kein Weg vorbeiführt. Die SPD verhielt sich wahlweise passiv oder opportunistisch, keinesfalls kritisch oder kompromisslos in dieser Auseinandersetzung. Dabei sind die Grundrechtseinschränkungen und Erweiterungen polizeilicher Befugnisse nur ein Baustein im allgemeinen Rechtsruck der CSU in Bayern.

Die Landes-SPD war zwar in den Bündnissen gegen die Verschärfung des PAG dabei und hat auch RednerInnen auf den Demonstrationen gestellt, aber auf die drängenden Themen auch oder gerade im „reichen“ Bayern und in München wie steigende Mieten, Altersarmut und vor allem den Mangel an Pflegepersonal gaben sie keine Antwort. Folglich kann die Sozialdemokratie von der Krise der CSU nicht profitieren. Die bisherigen Wahlprognosen bestätigen dies: In aktuellen Umfragen liegt die SPD mit 12 % sogar hinter der AfD (13 %)!!

Auch DIE LINKE ist nur wenig in der Lage, aus dem Debakel der CSU Profit zu schlagen. Sie liegt in den Umfragen bei 4 % und könnte abermals an der undemokratischen Sperrklausel scheitern und nicht in den Landtag einziehen. Dies obwohl sie und ihre Jugendorganisation [’solid] an den Bündnissen gegen AfD aktiv – aktiver als die SPD – beteiligt waren. Dies auch, obwohl sie z. B. das bayerische Volksbegehren gegen Pflegenotstand (unsere Kritik am Volksbegehren ist in unserer Frauenzeitung „Fight“ unter „Druck machen muss anders gehen“! nachzulesen) – initiiert hat und aktiv vorantreibt. Die einzigen Parteien, die in der Lage sind, von der Wahlschlappe der CSU zu profitieren, sind die AfD und teilweise auch DIE GRÜNEN mit 17 %. Die AfD wird mit Sicherheit in den Landtag einziehen und zu befürchten ist, dass sie vor der SPD zur drittstärksten Partei in Bayern anwachsen könnte.

Themen

Themen gäbe es viele, mit denen sowohl die SPD als auch DIE LINKE gerade bei den Arbeitslosen und sozial Schwachen, aber auch beim Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Bayern punkten könnten: preiswerte Mieten, ausreichend Pflegepersonal, Schutz gegen Altersarmut, ausreichend LehrerInnen, Jugendfreizeiteinrichtungen etc…

Um nur ein Beispiel herauszunehmen: Am 15. September wird eine Demonstration gegen die horrenden Mieten in München stattfinden, die von Mieterselbstorganisationen initiiert wurde. Diese wird sicherlich wieder die 10.000er-Marke überschreiten. Anstatt sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen und effektiv gegen Mietspekulation, die mit ein Grund für die exorbitanten Mieten in München ist, für einen bedarfsgerechten Ausbau des sozialen Wohnungsbaus im Bund, für eine effektive Mietpreisbindung zu kämpfen, kommt ein „Reförmchen“ von SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter. Dieses beinhaltet z. B., dass die soziale Zusammensetzung eines Stadtteils nicht durch Luxussanierungen auseinandergerissen werden darf. Noch schwerer wiegt, dass Reiter nach einem Protest von GrundstückseigentümerInnen gegen eine geplante städtebauliche Maßnahme im Münchner Norden, die auch die Möglichkeit von Enteignung vorsah, wenn sich diese gegen das Vorhaben der Stadt sträuben sollten, auf deren Durchsetzung verzichtet hat. So macht man sich natürlich gerade bei dem Bevölkerungsteil, der auf preiswerte Wohnungen angewiesen ist, keinen guten Namen.

Aber auch von der Partei DIE LINKE, die viele richtige Forderungen in ihrem Wahlprogramm hat – wie z. B. Beschlagnahme von Wohnraum, der aus Spekulationsgründen leer steht -, ist in dieser Frage nicht viel zu sehen. Und es gibt im Programm auch keine klare Vorstellung, wie dies durchzusetzen wäre im Falle des Widerstands von VermieterInnen und SpekulantInnen – was real passieren wird, wie am Beispiel oben geschildert. So bleibt diese Forderung in den Augen vieler – zu Recht – reiner Wunschtraum und ein bloßes Wahlversprechen.

Wahltaktik

Trotzdem rufen wir in den bayerischen Landtagswahlen zur Wahl der Partei DIE LINKE auf. Nicht weil wir der Meinung sind, dass das Wahlprogramm die Lösung aller Probleme in Bayern darstellt, trotz vieler richtiger Forderungen, die wir auch als RevolutionärInnen unterstützen können. Sondern erstens, weil in der derzeitigen Konstellation jede Stimme für DIE LINKE eine Ablehnung der aktuellen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, auf die Jugend, auf die RentnerInnen, Arbeitslosen und ImmigrantInnen und gegen die AfD und den allgemeinen Rechtsrutsch darstellt. Genau aus diesem Grund sehen zweitens gerade viele Jugendliche und die bewusstesten Teile aus der ArbeiterInnenklasse nur in der Wahl von DIE LINKE die Möglichkeit, auf Wahlebene ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Wir als RevolutionärInnen teilen diese Illusion nicht, deswegen fordern wir DIE LINKE dazu auf, konsequent für ihre Forderungen auf der Straße zu mobilisieren und in den Gewerkschaften den Kampf dafür zu führen. Das ist die beste Möglichkeit zu überprüfen, ob das Programm nur ein leeres Wahlversprechen ist oder Ausgangspunkt für einen Kampf gegen neoliberale Politik und Rechtsrutsch. Daher ist es notwendig, nicht nur DIE LINKE zu wählen und zu hoffen, dass sie ihr Programm wahrmacht, sondern für die Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen gemeinsam den Kampf aufzunehmen.

 




Seehofer, die Große Koalition und die MitmacherInnen

Tobi Hansen, Infomail 1011, 14. Juli 2018

Nun laufen also Massenabschiebungen nach Afghanistan – 69 vor zwei Wochen, 51 diese Woche. Der Innenminister feixt und freut sich, dass der Koalitionsvertrag endlich umgesetzt wird. Schließlich gilt Afghanistan schon seit der letzten Großen Koalition (GroKo) als „sicheres Herkunftsland“, nur leider wurden dem rassistischen Ansinnen der CSU zufolge bislang zu wenige abgeschoben. Bisher durften nur die sog. „GefährderInnen“, die unter direkter Überwachung des Verfassungsschutzes stehen, sog. IdentitätsverweigererInnen und Vorbestrafte abgeschoben werden. Diese Bestimmung wurde nunmehr gelockert. Unter den aktuellen Abschiebungen finden sich, wie auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann zugeben musste, beispielsweise nur 5 vorbestrafte und abgelehnte afghanische AsylbewerberInnen. Stolz verwies Herrmann außerdem darauf, dass mehr als 20 aus Bayern abgeschoben wurden, was für die CSU wiederum einen Erfolg darstellt.

Witze

Rassismus, Abschiebungen und Kriminalisierung von Geflüchteten sowie MigrantInnen sind immer menschenverachtend und zum Kotzen – es wird aber besonders widerlich, wenn der Innenminister darüber Witze macht. Einer breiteren Öffentlichkeit und sogar Teilen der Koalitionspartnerin SPD fiel das auf, als sich einer der 69 Abgeschobenen in Afghanistan umbrachte. Der 25-jährige Jamal Nasser M. erhängte sich in der Aufnahmestelle in Kabul. Er lebte seit 8 Jahren in Deutschland, ein Leben in Afghanistan war für ihn nicht mehr vorstellbar. Manche Medien und PolitikerInnen verstanden in der Situation vielleicht erstmals den Slogan „Abschiebung ist Mord“, zumindest war die Empörung groß. Dass die aktuellen EU-Vereinbarungen, die Abriegelung der italienischen Häfen im Juni zu mehr als 600 Toten im Mittelmeer geführt hatten, war eher eine Randnotiz geblieben, aber „immerhin“ fiel wieder der Skandal einer Migrationspolitik auf, die rassistische Grenz- und Abschiebepolitik mit humanitären Floskeln verbrämt.

Manche aus der SPD wie Juso-Chef Kühnert oder die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt fanden auch durchaus harte Worte, um Seehofer die Eignung zum Minister abzusprechen. Sie vergessen leider zu erwähnen, dass der Innenminister genau das umsetzt, was die SPD auch unterschrieben hat. Die sog. Obergrenze, die „sicheren Herkunftsstaaten“, die Beschränkungen beim Familiennachzug, die jetzt entstehenden ANKerzentren, Transitzonen oder Transfergefängnisse – all das waren und sind keine Allmachtsphantasien eines Seehofer, das ist der umgesetzte Koalitionsvertrag.

Dementsprechend schnell kippte selbst für SPD-Verhältnisse die Parteiführung um Nahles und Scholz bei der Frage der Transitzonen um. In diesen de facto Abschiebegefängnissen wird innerhalb von 48 Stunden entschieden, ob jemand berechtigt ist, Asyl zu bekommen oder nicht. Die SPD war zufrieden, als festgestellt wurde, dass die UN-Regelungen auch gelten sollen, die Zonen jetzt anders heißen und sich die Geflüchteten im Abschiebegefängnis „frei“ bewegen dürfen – also auf dem Gelände, nicht außerhalb davon.

Das Hauptproblem für die SPD-Führung war nämlich nicht der rassistische Koalitionsamoklauf von Seehofer an sich, sondern dass dieser fast die EU-Regelung gekippt hätte. Dort hatte die SPD-Spitze Merkel in fast allem unterstützt, was sie mit Kurz und Conte vereinbart hatte: die Aufrüstung von Frontex, die bessere Ausrüstung der libyschen Küstenwache, die selbst in Menschen- und Sklavenhandel involviert sein soll.

Die SPD-Linke?

Hier gab es gegenüber den Unionsplänen zunächst Ablehnung. Etwas bekanntere „Linke“ wie Mattheis, Bülow und Kiziltepe wiesen darauf hin, dass im Koalitionsvertrag nichts von Transitzentren stehe und sie daher entsprechende Vorlagen ablehnen würden. Ähnlich die Jusos. Bei der Urabstimmung über die GroKo hatten sie sich noch am deutlichsten gegen die CSU-Pläne positioniert. Nun traten sie nur mit einer Pressemeldung von Kühnert an die Öffentlichkeit.

Ebenfalls verdächtig ruhig agiert die „Progressive Soziale Plattform“ zum Thema: fast nichts zur Migration, nichts, was irgendwie anti-rassistisch daherkommen würde. Hier verzichtet das zarte innerparteiliche Oppositionspflänzlein auf eine klare Haltung. Ob die viel genannte „Erneuerung“ der SPD so funktionieren wird, stand von Beginn an in den Sternen, aber nun verzichten auch die bisher oppositionell auftretenden MandatsträgerInnen auf eine Positionierung – so geht keine Opposition!

Stattdessen wird viel Sozialpolitik und oftmals auch Sozialromantik ausgekippt, was man alles tun könnte, wenn man denn nach den Prämissen einer „sozialen Gerechtigkeit“ regieren würde. Inwieweit das einhergeht mit rassistischer Politik gegenüber den MigrantInnen, wird nicht erklärt. Aber genau da wäre eine Positionierung bzw. Klarstellung wichtig.

Aus der Gerüchteküche der Gesamtpartei drang hervor, dass speziell der mitgliedsstarke Landesverband NRW auf eine schnelle Einigung mit der Union drängte. Angeblich soll dort die Abschiebepolitik besonders auf Bezirksebene „populär“ sein. Gleichzeitig wurde auch die „Horrorvision“ Neuwahlen an die Wand gemalt, um allzu „Kritische“ zum Schweigen zu bringen – schließlich liegen SPD und AfD in den Umfragen derzeit fast gleichauf.

Auch vom DGB war zur den Koalitionsauseinandersetzungen gar nichts zu vernehmen. Die Gewerkschaftsführungen stellten sich politisch taub beim Thema Migration. Dass Rassismus in der Klasse bekämpft werden muss, dass ohnedies schon überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen, scheint die Gewerkschaftsführung in ihrer Passivität noch zu bestärken. So werden die Rechten nicht bekämpft, sondern letztlich nur weiter bestärkt!

Ähnlich wie die Parteiführung haben sich auch die „Linken“ in der SPD darauf verständigt, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Migration als eine Niederlage Seehofers zu interpretieren. Die „Transitzentren“ wären vom Tisch, die AsylbewerberInnen hätten formal einen Anspruch auf Rechtsbeistand und müssten nach 48 Stunden in eine „ordentliche“ Einrichtung, also ein Lager überführt werden. Wer solche „Siege“ feiert, kann allerdings schwer verlieren. Zweifellos musste Seehofer der SPD einige Zugeständnisse machen – aber die gesamte Dynamik der aktuellen Praxis, der Verschärfung der EU-Politik, das Schmieden der „Allianz der Willigen“ mit Rassisten wie Kurz und Salvini verweist darauf, dass der „Koalitionskompromiss“ nur einen Schritt zur weiteren Verschärfung der rassistischen Politik der Bundesregierung darstellt. Die SPD und ihre „Linke“ liefern dazu einträchtig mit Angela Merkel die „humanitäre“ Begleitmusik. Während sie

Seehofer, die CSU und die AfD an den Prager stellen, hüllen sie den Mantel des Schweigens über die Politik von CDU und SPD, von Merkel und Scholz oder tun gar so, als ob nur Seehofer und nicht die gesamte Bundesregierung für die mörderische EU-Politik im Mittelmeer mitverantwortlich wäre.

Heuchelei

Auch die Grünen waren im Chor der HeuchlerInnen führend mit dabei. Ihre „Humanität“ erweist sich als (Selbst-)Täuschung, wenn wir nur die Frage stellen, warum der Hamburger Senat aus SPD und Grünen Jamal Nasser M. ausgewiesen hat und damit Mitschuld am Tod des Geflüchteten trägt. Dazu erfahren wir auch von den Grünen nichts. Während eilig Spenden für die Seenotrettung gesammelt werden, die inzwischen auch strafrechtlich verfolgt wird, steht das Handeln grüner MinisterInnen oder Regierungschefs in Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Berlin nicht zur Debatte.

Bei der Heuchelei geht es aber leider noch einen Gang höher – auch die Linkspartei an der Regierung schiebt nach Afghanistan ab, auch diese Woche in Berlin, Thüringen oder Brandenburg.

Die Partei lehnt zwar den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab und tritt angeblich irgendwie für offene Grenzen und gegen staatlichen Rassismus ein. Das ist aber dann Schall und Rauch, wenn es darum geht, was die Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Brandenburg umsetzen. Thüringen führt Abschiebungen besonders effektiv durch. Dort wurden von Januar bis August 2017 52 Prozent aller Ausreisepflichtigen abgeschoben (in Bayern im Vergleichszeitraum „nur“ 23,2 Prozent), was dem Bundesland hinter dem Saarland den unrühmlichen zweiten Platz einbrachte.

Diese Realpolitik geht auf Kosten der Geflüchteten wie auch der verbliebenen Glaubwürdigkeit. Offenkundig ist es zu viel, von dieser irgendwie „sozialistischen“ Partei zu verlangen, für die Nicht-Abschiebung nach Afghanistan eine Koalition platzen zu lassen und den Konflikt mit Bundesinnenminister und Abschiebebehörden zu suchen. Sich real für die Geflüchteten einzusetzen und dafür auch mal Ämter in Regierungen sausen zu lassen – soweit geht die Empörung dann doch nicht.

Jene „GenossInnen“ in der SPD, die den rassistischen Kurs der Bundesregierung und ihrer Parteispitze nicht mittragen wollen, müssen nicht bloß Seehofer kritisieren, sondern vor allem mit der Koalition, der CDU und der Politik der SPD-Führung brechen, die am Ende des Tages jede Verschärfung durchwinken wird. An dieser Frage entscheidet sich derzeit aber auch bei den FunktionsträgerInnen der Linkspartei, ob hier jemand den Anfängen wehrt – oder eben nicht.

Wenn wir der Zuspitzung des staatlichen Rassismus, den Abschiebungen, dem täglichen Sterben im Mittelmeer etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen wir einen Bruch mit dieser Politik des Sozialchauvinismus – und dürfen diese nicht mit einem weinenden, heuchelnden Auge letztlich durchgehen lassen. Dies ist ein Lackmustest für die ArbeiterInnenbewegung. Niemand möge sich über den Rechtsruck entrüsten, der gleichzeitig zur Politik der Führungen von SPD, Gewerkschaften, aber auch der Linkspartei schweigt.

Wir brauchen eine antirassistische Einheitsfront aus Organisationen der Klasse, den MigrantInnen, Geflüchteten, den AktivistInnen der Seenotrettung, den SupporterInnen vor Ort, welche real gegen den Rassismus der Rechten, der Regierung und der EU kämpft. Das kann dem Rechtsruck etwas entgegensetzen – nicht die Krokodilstränen der geheuchelten Empörung!




6.000 demonstrieren gegen AfD-Parteitag: Wie weiter im Kampf gegen die Rechten?

Robert Teller, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Am 31. Juni und 01. Juli traf sich die AfD in Augsburg zum Bundesparteitag. Noch deutlich mehr versammelten sich aber, um den ReaktionärInnen den passenden Empfang zu bereiten. Etwa 6.000 DemonstrantInnen nahmen an zwei Protestzügen teil, die sich auf dem Weg zum Rathausplatz vereinigten. An Organisationen waren v. a. die Grünen, die Jusos, [’solid] und diverse Antifa-Gruppen vertreten. Die meisten TeilnehmerInnen dürften aber unorganisierte AktivistInnen gewesen sein, vor allem auch viele Jugendliche. Viele AntirassistInnen und AntifaschistInnen wurden bei „Vorkontrollen“ durch die Polizei aufgehalten, nachdem bereits in den Tagen zuvor durch Hetze gegen „gewaltbereite DemonstrantInnen“ ein Klima geschaffen wurde, das das Aufgebot von 2.000 Bullen rechtfertigen sollte.

Schon vier Tage vor Beginn des Parteitags wurde ein Aktivist auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Präventivgewahrsam genommen, um seine Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Im Vorfeld wurden Räume des Projekts „Solidarische Stadt“ in Augsburg durchsucht und Material beschlagnahmt. Eine Verkäuferin der „Neuen Internationale“ wurde über eine Stunde kontrolliert, weil die Zeitung und das Impressum überprüft werden müssten. All das zeigt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ganz real gegen Linke eingesetzt werden.

Ergebnisse des Parteitags

Größere interne Flügelkämpfe wie auf den Parteitagen der vergangenen drei Jahre gab es in Augsburg nicht, auch wenn es dazu durchaus Anlass gegeben hätte. Die AfD zog es jedoch vor, sich lieber ausgiebig der Krise der anderen zu widmen – also dem Beinahe-Bruch zwischen CDU und CSU. Darüber hinaus gab es die übliche deutschnationale Soße – nichts Neues also.

Die AfD möchte Deutschland wieder groß machen, indem sie an Rhein und Oder wieder Schlagbäume aufstellt. Das deutsche Kapital hat im Moment aber wenig Interesse an solchen Rezepten, weil es sich dessen bewusst ist, dass vor allem der Export von Autos und Maschinen, die tagtäglich über diese Grenzen rollen, den deutschen Imperialismus „groß“ gemacht hat. Doch wenn die AfD in Zukunft weitere Wahlerfolge feiern wird, so wird es für sie nicht mehr ausreichen, bloß die reaktionäre Dreckschleuder der Nation zu spielen. Sie wird auch gezwungen sein, „echte“ Politik fürs Kapital zu machen. Spätestens dann wird der bestehende Konflikt zwischen dem ultra-rechten und dem nationalliberalen Flügel wieder aufbrechen. Die Diskussion zur Rente, wo Björn Höcke mit seiner „Nationalrente“ einen völkischen Gegenentwurf zum völligen Kahlschlag des staatlichen Rentensystems – wie von Jörg Meuthen gefordert – vorstellte, kam auf dem Parteitag am Rande zur Sprache.

Auswertung der Demonstrationen

Unter vielen TeilnehmerInnen war die Stimmung kämpferisch. Angeführt wurde die Demonstration von einem großen Jugendblock. Ziel der Aktionen war aber nicht, den Parteitag zu stören oder zu verhindern, sondern lediglich ein politisches Signal zu setzen. Dies zeigte sich auch daran, dass keine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Parteitags abgehalten und am Morgen kein ernsthafter Versuch unternommen wurde, die TeilnehmerInnen des Parteitags an der Anreise zu hindern. Ob dies angesichts des großen Polizeiaufgebots, zu dem auch staatliche Schlägertrupps wie das USK gehörten, realistisch gewesen wäre, sei dahingestellt. Ohne Zweifel wäre aber mehr als nur eine volksfestartige Veranstaltung möglich gewesen, wie sie von der Initiative „Zeig dich AUX“ von Anfang an beabsichtigt war.

Die Auftakt- und Abschlusskundgebung war dominiert von eher unpolitischen kulturellen Beiträgen sowie von den Reden offen bürgerlicher Parteien wie den Grünen und der CSU. „Zeig dich AUX“ hatte noch nicht einmal einen politischen Aufruf zu den Aktionen verfasst. Auf den Auftritt des CSU-Oberbürgermeisters Kurt Gribl, der zu Recht von vielen TeilnehmerInnen ausgebuht wurde, folgte die Rede von Claudia Roth, die die Politik der AfD als „Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie, auf Moral und Ethik und politischen Anstand“ beschrieb.

Nach dieser Sichtweise ist Rassismus vor allem ein Problem individueller Einstellungen von Menschen. Politisch ist er nur insofern ein Problem, als dass er „unsere“ Demokratie schwächt und in Frage stellt – wohlgemerkt jene Demokratie, die aktuell die Außerkraftsetzung von Grundrechten durch Einrichtung von „Transitzentren“ plant, aus denen Geflüchtete ohne Prüfung ihres Asylantrags abgeschoben werden sollen, wenn sie bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze aufgegriffen werden.

Das Problem mit diesem bürgerlichen Antifaschismus ist, dass diese Demokratie nicht „unsere“ ist, sondern die des deutschen Kapitals. Der bürgerliche Antifaschismus stellt dem „völkischen“ Patriotismus, dem Chauvinismus hinsichtlich kultureller Identität oder ethnischer Abstammung, einen „guten“ Patriotismus entgegen, dessen Nationalstolz sich über die Errungenschaften „demokratischer Institutionen“, Menschenrechte etc. legitimiert und der insofern auch den „gut integrierten“ MigrantInnen offensteht. Aber auch dieser „aufgeklärte Patriotismus“ verfolgt den Zweck, unterschiedliche gesellschaftliche Klassen in einem scheinbar über den Klassen stehenden gesellschaftlichen Gesamtinteresse zu vereinen – eben zur Verteidigung der „Demokratie“.

Wie kämpfen?

Wenn auch die AfD insgesamt keine faschistische Partei und aktuell nicht zu größeren Straßenmobilisierungen in der Lage ist, so beherbergt sie eindeutig einen Flügel, der in diese Richtung geht und mit FaschistInnen vernetzt ist. Angesichts dieser Entwicklung so zu tun, als bestünde das Hauptproblem darin, dass die RassistInnen die „demokratische Kultur“ verunreinigen, kann man nur als Pfeifen im Walde bezeichnen. In der allgemeinen Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre ist die extreme Rechte dabei, sich in der AfD als parlamentarischem Arm zu etablieren. Dies ist eine Gefahr für die gesamte Linke – auch wenn nicht nur Augsburg gezeigt hat, dass eine weit größere Zahl von Menschen bereit ist, gegen den Rechtsruck aktiv zu werden. Dass das Erstarken der Rechten keineswegs eine zwangsläufige Folge der massenhaften Flucht von Menschen nach Europa war, zeigen auch die Zigtausende, die in lokalen Supporter-Initiativen seit 2015 aktiv waren oder sind.

Um dieses Potenzial zu einer politischen Kraft werden zu lassen, ist jedoch ein politisches Konzept erforderlich, das Antirassismus als Teil des Kampfes gegen soziale und politische Angriffe begreift. Dazu ist es zunächst einmal notwendig, Rassismus überhaupt als politische Kategorie zu benennen, als soziale und politische Unterdrückung von Menschen – und nicht als ethisches und moralisches Problem, wie es in dem Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zum Ausdruck kommt. Rassismus ist letztlich ein notwendiges Element der herrschenden Ideologie im imperialistischen Weltsystem, zumal in einer Zeit, in der sich globale Konflikte massiv zuspitzen. Daher lässt er sich auch nicht allein durch Aufklärung oder „Gegenkultur“ bekämpfen. Die Orientierung auf „breite Bündnisse“ – die faktisch immer von offen bürgerlichen Parteien, Kirchen usw. dominiert werden – geht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die Kritik am staatlichen Rassismus und seinen Ursachen an sich einher.

Einheitsfront

Die reformistischen Massenorganisationen leisten ungewollt ihren Beitrag zum Rechtsruck in Deutschland. Die SPD, indem sie als einzig verlässliche Stütze der Regierung jede Asylrechtsverschärfung mitträgt und damit diese Politik als gesellschaftliche Normalität stehenlässt. Die Linkspartei dagegen positioniert sich zwar mehrheitlich klar gegen die Asylpolitik der Regierung, setzt aber gleichzeitig in den von ihr mitregierten Ländern die Abschiebepolitik mit um – und verfügt auch über keine Analyse und Kritik des Rassismus, die an dessen Wurzeln gehen würde. Stattdessen beruht ihr Programm auf der Hoffnung, eine „soziale Offensive“ würde den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wiederherstellen. Dabei lässt sie eine offene Flanke für rechte QuerschlägerInnen wie Wagenknecht, die behauptet, ebendieser Zusammenhalt werde durch „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gefährdet.

Im Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck halten wir eine Einheitsfront für erforderlich, die alle linken und ArbeiterInnenorganisationen einbezieht. Eine solche Einheitsfront würde sich insbesondere auch an Linkspartei und SPD wenden und diese auffordern, einen ernsthaften Kampf gegen den zunehmenden Rassismus zu führen. Ebenso ist es vonnöten, innerhalb der Linken zu diskutieren, welche Aktionen und Strategien für diesen Kampf notwendig sind. Die Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 1. und 2. September in Frankfurt sollte genau diese Fragen in den Mittelpunkt stellen.




CDU/CSU-Vereinbarung: Einreise als Fiktion – Rassismus als Kompromiss

Martin Suchanek, Infomail 1009, 3. Juli 2018

Die Union bleibt ganz, wahrscheinlich auch die Bundesregierung. Die Geflüchteten, die es zukünftig trotz EU-Grenzschutz und Lagern lebend übers Mittelmeer oder gar nach Deutschland schaffen, sollen nicht „im Alleingang“ abgewiesen werden. Stattdessen werden sie in „Transitzentren“ festgehalten und zurückgeschickt. Offiziell sind sie somit nie eingereist und werden damit auch nicht ausgewiesen. Seehofers „Abweisung“ heißt jetzt im Merkel-Deutsch „Zurückweisung auf Grundlage einer fiktiven Nichteinreise“.

Abkommen zwischen CDU und CSU

„Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.“ (Punkt 2 der Vereinbarung von CDU und CSU)

So viel zur „europäischen Lösung“, die offenkundig darin besteht, Rassismus nicht „einseitig“ durch die Errichtung nationaler Schlagbäume, sondern überall und per Verwaltungsabkommen umzusetzen – mit minimaler Störung für Handel und Verkehr. Einreise wird zu Fiktion erklärt – mit leider alles anderen als fiktiven rechtlichen Konsequenzen, also einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten, mit geschlossenen Lagern usw.

Für die Rettung der Fraktionsgemeinschaft und der Regierung gehen CDU und CSU eben über Leichen. Das beweisen nicht nur Seehofer und andere Hardliner, die im Gleichklang mit der AfD von „rechtlosen Zuständen“ an Bayerns Grenzen schwadronieren. Das tun längst auch Merkel und ihre „humanistischen“ FreundInnen, die von Gipfel zu Gipfel noch drakonischere Maßnahmen gegen die Geflüchteten beschließen und umsetzen. Rassismus stört Europas „humanitäre“ und „demokratische“ Mitte nur, sobald er geschäfts- und Image schädigend daherkommt.

Der „Dreischritt“ zur weiteren Abschottung Europas umfasst den militarisierten „Genz“schutz Frontex, die Errichtung von geschlossenen „Zentren“ in Nordafrika, die sich nicht nur terminologisch mehr und mehr Konzentrationslagern annähern, und einen sog. „Marshallplan“ für Afrika, der den europäischen, also vor allem deutschen Kapitalexport beflügeln soll.

Die SPD?

Die SPD hat wie immer, wenn es noch weiter nach rechts gehen soll, „Diskussionsbedarf“. Das Einkicken ist vorprogrammiert und von CDU/CSU schon eingepreist. Noch ein, zwei „Koalitionsgipfel“, vielleicht noch ein, zwei kosmetische Zugeständnisse – und die SPD macht wahrscheinlich mit. Rassistischen Maßnahmen und einem ebensolchen Grenzregime kann und will sich eine Partei, die seit 1914 fest auf der Seite des deutschen Imperialismus steht, nicht verschließen. Ein Bruch der Koalition und etwaige Neuwahlen würden womöglich für die Sozialdemokratie noch katastrophalere Folgen als für die Unionsparteien haben. Das will eine SPD-Spitze, deren eigene Zukunft ohnedies untrennbar mit der Großen Koalition verbunden ist, nicht riskieren. Schließlich können Nahles und Scholz „nicht allen helfen“.

Umso mehr freut sich das Duo darüber, dass die Regierung nach den „Chaostagen“ endlich zur Sachpolitik zurückkehren könne. Die CSU habe Deutschland, die EU und die Regierung an den Abgrund getrieben – diesen Vorwurf will sich die SPD auf keinen Fall einhandeln. Während Seehofer für seine Mischung aus Egomanie, Nationalismus und Rassismus, die er selbstgefällig „Überzeugung“ nennt, ganz im Stile der populistischen Welle hoch pokerte, versucht sich die Sozialdemokratie als Verteidigerin einer politischen Vernunft und Normalität zu inszenieren, die doch ohne ihre Erbärmlichkeit nicht auskommen könne.

Seehofers „Masterplan“ und dem „Kompromiss“ von CDU und CSU setzt sie einen 5-Punkte-Plan entgegen – die EU-Politik von gestern. Angesichts größerer politischer Instabilität und tiefgehender Differenzen über die Europapolitik des Kapitals unter den verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien und Fraktionen fällt es der Sozialdemokratie schwer, Schritt zu halten. Die SPD, wie immer willfährige Erfüllungsgehilfin des Kapitals, wartet lieber ab, ruft zur „Ordnung“ – eine eigene Politik entwickelt sie möglichst erst gar nicht.

Das trifft im Grunde auch auf die „linken“ Oppositionsparteien im Bundestag zu. Es ist daher kein Wunder, dass die ultra-reaktionäre, rechtspopulistische AfD als einzige „radikale“ Opposition erscheint. An dieser Stelle wollen wir uns aber weder mit der FDP aufhalten, die zwischen Union und AfD oszilliert, noch mit den Grünen, die mehr und mehr zur Öko-CDU werden.

Und die Linkspartei?

Auch die Linkspartei bietet angesichts der Krise der Regierung ein erbärmliches Bild. Die Stellungnahmen konzentrieren sich einerseits darauf, das Chaos, die Selbstinszenierung und den Rechtsruck Seehofers sowie die inhumanen Beschlüsse von EU und Unionsparteien anzuprangern. Andererseits wird der Regierung vorgeworfen, dass sie sich nicht um die „wirklichen Probleme“ wie Armut, Renten, Mieten kümmere.

Hier erhebt sich doch unwillkürlich die Frage, ob Rassismus – staatlicher wie jener von Rechts-PopulistInnen, Nazis und der „bürgerlichen“ Mitte – nicht zu den „wirklichen Problemen“ gehört! Dass es sich dabei nicht nur um ein verbales „Versäumnis“ der Linkspartei handelt, belegen der unverhüllte Sozialchauvinismus einer Sahra Wagenknecht oder eines Oskar Lafontaine ebenso wie die Abschiebepolitik der von der Linkspartei mitregierten Länder. Die Sprachregelung von Fraktions- wie Parteispitze verweist aber auch darauf. Dass Bartsch und Wagenknecht – selbst VertreterInnen einer „regulierten“ Migration und GegnerInnen offener Grenzen – der Regierung vor allem falsche Prioritäten vorwerfen, sollte daher nicht verwundern. Doch auch Kipping und Riexinger, die wenigstens die Entlassung Seehofers forderten, kommt das Wort Rassismus nicht über die Lippen, wenn sie die Politik von Merkel, Nahles oder anderer VertreterInnen der bürgerlichen Mitte kritisieren. Schließlich will die Partei nicht nur die „Brücken“ zur SPD erhalten, sondern auch die „vernünftigen“ Teile des Bürgertums im Kampf für den „Humanismus“ gewinnen.

Wie so oft sitzt der Reformismus dabei – ob gewollt oder ungewollt spielt keine große Rolle – der Oberflächenerscheinung der bürgerlichen Demokratie auf. Der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU erscheint als einer zwischen Nationalismus und Rassismus auf der einen Seite und wankenden „DemokratInnen“ auf der anderen. Letzteren müsste „die Linke“ beispringen, um Schlimmeres zu verhüten – und zwar durch eine Art Pakt für Humanität.

In Wirklichkeit gerät die Linkspartei damit noch mehr in das Schlepptau der „Mitte“. Deren eigener Rassismus – ganz zu schweigen von ihren bürgerlichen Klasseninteressen und ihrer imperialistischen Strategie – verschwindet aus dem Blickfeld. Die Bundesregierung wird nicht als Regierung des Kapitals kritisiert, gegen die mit aller Entschiedenheit zu kämpfen wäre. Vielmehr wird den politischen VertreterInnen der herrschenden Klasse vorgeworfen, sich zu wenig um die Armen und Ausgebeuteten zu kümmern. Der Verrat der SPD an der ArbeiterInnenklasse wird nicht benannt, vielmehr wird ihr vorgeworfen, sich nicht für eine „echte“ Reform des deutschen und europäischen Kapitalismus – vorzugsweise durch einen „Politikwechsel“ Hand in Hand mit Linkspartei und Grünen – einzubringen.

Die „Kritik“ der Linkspartei läuft letztlich darauf hinaus, dem Kapital die „einseitige“ oder gar radikale Verfolgung seiner Interessen vorzuwerfen. Sie appelliert an die herrschende Klasse, ihre eigenen Interessen zurückzustellen und sich mit aller Kraft den „Problemen der Menschen“ zuzuwenden.

Doch was sollen „die Menschen“, was sollen die Lohnabhängigen von den Zuwendungen einer Regierung erwarten, die Millionen den Zugang zur EU, zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu StaatsbürgerInnenrechten verweigert, sie in und außerhalb der EU in Lagern „sammelt“ und möglichst schnell zurückschickt? Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten! Fragt sich nur, was die Lohnabhängigen von den Spitzen „linker“ Parteien zu erwarten haben, die auf Sozialpartnerschaft, Zusammenarbeit zwischen ArbeiterInnenorganisationen mit Kapital, Regierung und Staat sowie „Mäßigung“ statt auf Klassenkampf setzen.




Linkspartei nach Leipzig: SiegerInnen sehen anders aus

Tobi Hansen, Infomail 1007, 18. Juni 2018

Nach dem Parteitag zeigte sich das Spitzenpersonal zufrieden. Schließlich wurde ein Leitantrag beschlossen, den alle ihn ihrem Sinn interpretieren. Die Mehrheit des Vorstandes und auch die Parteilinke sprechen von einem Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ und Antirassismus. Marx21 bezeichnet den Parteitag in einem Kommentar sogar als ein „Votum für Klarheit und Geschlossenheit“

So klar und geschlossen war das Ganze offenkundig nicht. Sahra Wagenknecht interpretierte den angenommenen Leitantrag in ihrem Sinn. Offene Grenzen heiße ja nicht offene Grenzen für alle, sondern beziehe sich nur auf Asylberechtigte. Dabei machte sie sich die wirklichen Unklarheiten des beschlossenen Antrags zunutze.

Doch auch die Gegenseite redete sich den Ausgang schön. Kipping zeigte sich zufrieden damit, kein „Wohlfühlergebnis“ bekommen zu haben. Das gelang ihr mit 64 % (gegenüber 78 % im Jahr 2016) und Riexinger mit 74 % (gegenüber 89 %) auch.

Versteckte Debatte

Festzuhalten bleibt, dass die eigentliche Debatte um die Migrationspolitik nur „versteckt“ geführt wurde, als Aussprache nach der Rede von Wagenknecht. Eine Stunde lang durften dann verschiedene Delegierte ihre Meinung kundtun, mal deutlicher kontra Wagenknecht, mal deutlicher pro Kipping. Dort wurde die Fraktionsvorsitzende recht entschieden daran erinnert, dass sie doch die Position der Partei vertreten sollte. Dieses für reformistische Parteien typische Dilemma hatte dazu geführt, dass der Parteitag als Entscheidung über „offene Grenzen“ oder nationalstaatliche Regulierung aufgefasst wurde. Dass der Leitantrag des Vorstandes von allen in ihrem Sinn interpretiert wurde, sicherte ihm zwar eine übergroße Mehrheit. Geklärt wurde damit aber nichts.

Bei den Wagenknecht-KritikerInnen, die zu Recht die sozialchauvinistische und national-reformistische Position bekämpfen, die auch von Leuten wie Fabio De Masi oder Ralf Krämer getragen wird, fiel freilich auf, dass es sich auch hier um einen eigentümlichen Block handelt.

So präsentieren sich die Berliner SenatorInnen Breitenbach und Lederer als internationalistisch und bemühen sich, Wagenknecht an jene programmatischen Versprechen und eine sozialistische Politik zu erinnern, die in der Berliner Landespolitik ständig unter die Räder kommt. Schon hier hätten viele „Linke“ wie AKL (inkl. SAV und ISO) sowie marx21 skeptisch werden müssen, aber auch viele Delegierte, die sich nicht in die Flügel einsortieren wollen und stattdessen „personenbezogen“ orientiert sind. In Berlin wurden über 1.600 Geflüchtete abgeschoben. Der Senat betreibt PPP zur schrittweisen Privatisierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Der TV-L gilt eben nicht für Beschäftigte der Servicetochtergesellschaften VSG (Vivantes) oder CFM (Charité) und natürlich wird täglich Hartz IV umgesetzt. Wie auch aus Thüringen und Brandenburg bekannt, verweisen diese SozialistInnen dann stets auf Bundesgesetze, die man ja nicht ändern könne, wenn tagein, tagaus gegen das eigene Programm verstoßen wird.

Diese Widersprüche prägen schon seit einiger Zeit die Realität der Linkspartei und jede Landesregierung verschärft diese nur mehr. Im Programm der Partei finden sich viele richtige Reformforderungen nach Mindestrente, Mindestlohn und Abschaffung von Hartz IV, nach mehr Stellen und höheren Löhnen im Pflegebereich. Aber all das bleibt Schall und Rauch mit jeder bürgerlich-kapitalistischen Regierung, an der die Partei sich beteiligt.

Verluste

Da die Fragen der Migration und des Kampfes gegen den Rassismus nicht offen diskutiert, die Positionen nicht direkt einander gegenübergestellt wurden, erschienen sie notwendigerweise bei anderen Themenkomplexen. So wurde diskutiert, warum die Linkspartei bei einigen WählerInnengruppen verloren hat. Das sind die Arbeitslosen, die ärmeren RentnerInnen, die sogenannten Abgehängten, speziell in Ostdeutschland. Diese WählerInnen erleben täglich, dass Hartz IV, der Niedriglohnbereich und die Armutsrenten von der Linkspartei in Regierungsverantwortung nicht abgeschafft werden, dass deren Regierungsbeteilung nichts an ihren Lebensumständen ändert. Das sind die Gründe, warum die Partei in diesen WählerInnengruppen verloren hat. Wenn dann das „Wagenknecht“-Lager glaubt, dass sozialchauvinistische Rhetorik hilft, diese WählerInnen von der AfD zurückzugewinnen, dann geht auch dies am Kernproblem vorbei. Die Linkspartei ist eine Partei, die nichts an den sozialen Zuständen ändern kann, weil sie den Kampf gegen deren Ursachen schon längst aus dem Blick verloren hat. Die Anbiederung an rassistisches und chauvinistisches Bewusstsein unter Lohnabhängigen und Armen wird diese nicht von der AfD wegbrechen, sondern letztlich die Rechten stärken.

Der interne Führungskonflikt um die Frage der „offenen Grenzen“ soll nun auf einer Vorstands- und Fraktionsklausur diskutiert und „gelöst“ werden. Ob noch eine Kommission dazu eingerichtet wird, ist unbekannt, aber de facto wird auch dadurch der Konflikt nur verlängert. Auch eine Klausur wird wohl nur zu neuen Formelkompromissen führen. Derweil sammeln die sich neu formierenden Lager und Allianzen in der Linkspartei ihre Truppen.

So sammeln Wagenknecht und Lafontaine für eine „neue“ links-populistische Bewegung, die sie anführen wollen. Die aktuellen Umfragen der Bild-Zeitung, des Springer-Verlages mögen sie darin noch bestärken und bestätigen. Bei einer fiktiven KanzlerIndirektwahl würde Wagenknecht angeblich nur knapp hinter Merkel landen und einer „Wagenknecht“-Partei würden laut Bild derzeit ca. 25 % ihre Stimme geben. So befeuert auch der Springer-Verlag den Führungskonflikt in der Partei und die lässt es auch mit sich machen. Schließlich freut sich das populistische Lager, wenigstens beim Boulevard gut anzukommen.

Spannend kann in dieser Hinsicht der Europaparteitag werden. Schließlich wollten Lafontaine und Wagenknecht dort ihre „Sammlungsbewegung“ einfließen lassen. Dafür wird wohl auch das Prinzip der „offenen Listen“ favorisiert werden, das „prominenten KandidatInnen“ erlaubt, mit ihrem eigenen – natürlich noch rechteren – Programm anzutreten. Vor allem aber entscheidet so nicht der Parteitag über die reale Wahlpolitik und Plattform für die Europawahlen, sondern diese werden zwischen den Spitzen der Parteiflügel ausgehandelt.

Die „Linken“ und der Parteitag

In dem Artikel „Linkspartei und Migration – Status quo oder sozialistische Politik?“ haben wir verschiedene Diskussionspapiere in der Linkspartei dargestellt. Diese standen zumeist zwar nicht zur Abstimmung. Aber sie machen in jedem Fall deutlich, dass AntirassistInnen und SozialistInnen in der Linkspartei politisch nicht nur mit den rechten Flügeln, sondern auch mit der Mehrheit der Parteiführung brechen müssen, wenn sie nicht weiterhin als linke Flankendeckung des Vorstands agieren wollen, mit jetzt äußerst zweifelhafter Unterstützung von den GenossInnen der Landesregierungen.

Marx21 – sicherlich in der Frage der Migration und der „offenen Grenzen“ am linken Flügel der Partei angesiedelt – verweist darauf, dass die Frage des Rassismus die Partei und auch die bestehenden Strömungen aufmischt, zu einer Neuformierung drängt. Sie unterlassen es aber, der Realität – nämlich der Rechtsentwicklung in der Linkspartei und dem Stärkerwerden chauvinistischer und pro-imperialistischer Strömungen – ins Auge zu sehen und diese direkt zu benennen. Die Linkspartei entwickle sich vielmehr zu einer „selbstbewussten Mitgliederpartei“. Als Beleg führt marx21 an, dass 90 Delegierte in der Generaldebatte und 100 nach Sahra Wagenknechts Rede das Wort ergriffen haben – dummerweise jedoch nicht für eine konsequente anti-rassistische, internationalistische und revolutionäre Politik. Es handelte sich vielmehr um die Zuspitzung eines Flügelkampfes – samt den unvermeidlichen Versöhnungsreden, dass sich doch alle „auf das Gemeinsame“ besinnen mögen – zwischen zwei bürgerlich-reformistischen Flügeln der Partei, deren reale Praxen in Bezug auf Abschiebungen, Migration keineswegs so weit voneinander entfernt sind.

Noch weitaus problematischer wird es freilich, wenn linke Gruppierungen selbst nicht auf einer konsequent anti-rassistischen Grundlage die Migrationspolitik der Rechten und der Führung kritisieren, sondern dieser Politik entgegenkommen. Stellvertretend für diese Tendenz sei auf ein Interview der SAV mit ihrem Bundessprecher und Parteitagsdelegierten Sascha Stanicic verwiesen. Dort heißt es zur Frage der „offenen Grenzen“:

„Katja Kipping sagt ja, dass das Eintreten für offene Grenzen eine Frage der Haltung ist. Das kann ich nachvollziehen. Die Frage ist trotzdem, ob diese Formulierung die beste ist, um Politik für MigrantInnen zu machen. Ich bin natürlich nicht gegen offene Grenzen, aber es kann solche im Rahmen des Kapitalismus nicht geben. Letztlich müssen wir sagen, dass eine Welt ohne Grenzen nur in einer sozialistischen Welt möglich ist. Das bedeutet aber, dass die Formulierung im Sinne einer Forderung wenig hilfreich ist. Hinzu kommt vor allem aber auch, dass es ein Reizbegriff ist, der Teilen der Arbeiterklasse schwer vermittelbar ist.“ (https://www.sozialismus.info/2018/06/der-parteitag-hat-der-linken-gut-getan/)

Stanicic versucht hier, die Forderung nach offenen Grenzen als „wenig hilfreich“ hinzustellen, weil sie im Kapitalismus ohnedies nicht verwirklichbar wäre. Warum aber wendet er dann diese Überlegung nicht auf andere Forderungen an? Warum sollten wir eigentlich eine Anti-Kriegsbewegung aufbauen, warum sollten wir Forderungen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit aufstellen, wenn wir doch wissen, dass der Kapitalismus nie friedlich sein kann, dass er nie ohne eine mehr oder weniger große Schicht von freigesetzten ArbeiterInnen existieren kann? Warum erklärt die SAV die Annahme der Forderung nach „Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum“ zu einer programmatischen Errungenschaft der Linkspartei, wenn wir doch alle wissen, dass es natürlich keinen Kapitalismus geben kann, wo die zentralen Produktionsmittel dem Privateigentum entzogen sind?

Wie der Kampf um offene Grenzen müssen auch diese Forderungen in den Rahmen des Kampfes gegen den Kapitalismus, also ein Programm von Übergangsforderungen eingebettet werden. Dass daher die Forderung nach offenen Grenzen als Grundlage des gemeinsames Kampfes der Geflüchteten und der ArbeiterInnenbewegung in Europa mit dem Eintreten für eine andere Gesellschaft verbunden werden kann und muss, scheint diesen „TrotzkistInnen“ schleierhaft.

Daher führt Stanicic auch ein anderes, das eigentliche „Argument“ der SAV an. Die Forderung nach offenen Grenzen sei den ArbeiterInnen halt „schwer vermittelbar“. Ob es einfacher zu vermitteln ist, dass wir neue Pflegestellen brauchen und die Reichen das bezahlen sollen, sei dahingestellt. Immerhin gilt das im Kapitalismus auch nicht als Selbstverständlichkeit.

Erst recht geht der Verweis darauf, dass andere Forderungen neben der nach offenen Grenzen erhoben werden müssen, daneben. Niemand hat je bestritten, dass wir z. B. gegen Residenzpflicht und Lagersystem, gegen jede Einschränkung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt, für den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, zu Schulbildung, Rente und Krankenversicherung eintreten müssen – und zwar für alle, die hier leben. Doch für eine internationalistische Politik ist es kennzeichnend, diese Forderungen mit der nach offenen Grenzen, also der Abschaffung aller Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Geflüchtete und MigrantInnen zu verbinden.

Alles andere läuft letztlich darauf hinaus, den vorherrschenden chauvinistischen Stimmungen und national-staatlichen Illusionen nicht „der“ ArbeiterInnen, sondern vieler einheimischen Lohnabhängigen hinterherzulaufen. „Schwer vermittelbar“ ist die Forderung nach offenen Grenzen ja nicht für alle Lohnabhängigen und Unterdrückten, sondern allenfalls für jene, die schon in den nationalen Arbeitsmarkt und die staatliche Ordnung integriert sind. Jene, die sich zur Zeit auf der Flucht befinden, werden die Öffnung der Grenzen in der Regel wohl nichts als „unvermittelbar“ empfinden. Eine revolutionäre Politik muss jedoch vom Gesamtinteresse einer internationalen ArbeiterInnenklasse, nicht vom Sonderinteresse der ArbeiterInnen in einem Nationalstaat ausgehen.

Hier heißt es, eine offensive, klare Sprache zu sprechen – gerade weil jede Abkehr von der Forderung nach offenen Grenzen unwillkürlich die Frage nach Kriterien für die Zurückweisung, also die Selektion von Geflüchteten und MigrantInnen durch den bestehenden, bürgerlichen Staat aufwirft. Daher bedient die Relativierung der Forderung auch die rechteren reformistischen Strömungen in der ArbeiterInnenbewegung, so wie deren Ruf nach „kontrollierter Zuwanderung“ letztlich Wasser auf die Mühlen der Rechten ist.

Wie weit das schon gehen, wie abstrus und gefährlich das werden kann, verdeutlichen AnhängerInnen des Wagenknecht-Flügels, vor allem in den berüchtigten sozialen Medien. Dort wird in verschwörungstheoretischer Manier „erklärt“, dass die „No Border“-Neoliberalen nur gemeinsame Sache mit dem Finanzkapital machen würden, wobei darunter auch schon Kipping fällt. Solche reaktionären Märchen hatte schon Lafontaine verbreitet. Im Anschluss an den Parteitag lernten wir nun den Begriff „Replacement Migration“ als Instrument des globalen, speziell US- Imperialismus kennen, als imperialistischen „Menschenhandel“. Dieser hätte z. B. den syrischen Bürgerkrieg angezettelt, um die Menschen nach Europa zu „treiben“ und so die europäischen Länder zu schwächen. Ersetzt werden sollen wohl die europäischen Völker durch „Masseneinwanderung“ und schon sind wir bei der rassistischen These des „großen Austauschs“ angekommen, welche von Identitären und anderem nationalistischem bis faschistischem Gesindel vertreten wird. Viktor Orbán und Konsorten lassen grüßen!

Jene Kreise, welche sich in den sozialen Medien schon als „neue linke Sammlungsbewegung“ generieren, haben zum 200. Jahrestag von Karl Marx sämtliche Erkenntnisse auf den Kopf gestellt. Waren Marx und Engels und alle folgenden RevolutionärInnen darauf besinnt, dass der Klassenkampf nur der „Form“ nach national stattfindet, nämlich im Gegensatz zur nationalen Bourgeoisie, so insistierten sie darauf, dass der Inhalt stets international, internationalistisch zu sein habe, eben weil der Kapitalismus ein globales System ist.

InternationalistInnen, SozialistInnen, AntikapitalistInnen in der Linkspartei müssen eine Entscheidung treffen. Sind sie Teil einer Partei, der immer offener den Nationalstaat als Instrument ihrer Politik, des Klassenkampfes begreift, sich weiterhin deutlich zur Regierungsoption mit SPD und Grünen bekennt – oder wird damit gebrochen? Diese Entwicklungen von Nationalstaatsphantasien über Einwanderungsregulation bis zu abstrusen nationalen Theorien der „Replacement Migration“ sind Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der natürlich auch in den „linken“ Parteien, den ArbeiterInnenparteien angekommen ist. Diese zu bekämpfen, gehört heute zu den dringlichsten Aufgaben. Dabei helfen uns weder Gott, Kaiser noch Tribun – das müssen wir schon selber tun!




AfD und rechten Hetzern entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, organisiert!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Augsburg, Neue Internationale 229, Juni 2018

Am 30. Juni und 1. Juli findet der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Damit soll ein weiterer Schritt zur Festigung und zum Aufbau einer rechtspopulistischen, rassistischen Partei vollzogen werden. Große interne Abrechnungen wie auf vergangenen Parteitagen sind nicht zu erwarten. Vielmehr werden der „respektable“, rechts-konservative und neo-liberale sowie der ultra-nationalistische, völkische und proto-faschistische Flügel ihre Gemeinsamkeiten hervorheben: ungebremster Rassismus, extremer Nationalismus, Deutschtümelei, Frauenfeindlichkeit, Deregulierung im vermeintlichen Interesse des „kleinen (deutschen) Mannes“ und der Ruf nach einem starken, autoritären Staat.

Gesellschaftlicher Rechtsruck

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so ist sie der konzentrierte, parteipolitische Ausdruck des Rechtsrucks der letzten Jahre. Hat sie ihn auch nicht verursacht, so ist sie dennoch nicht bloß seine Nutznießerin, sondern treibt ihn aktiv voran. Protest, Mobilisierung gegen die Rechten – nicht nur gegen die AfD – ist daher Pflichtprogramm für die gesamte Linke und die ArbeiterInnenbewegung – im Kampf gegen Rassismus, gegen Spaltung, sexistische Hetze oder Versuche, sich mit rechten Listen betrieblich zu verankern.

Die Große Koalition hat dem Aufstieg der AfD nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern ihn durch ihre eigene staatliche, rassistische Politik begünstigt: Schleifung der sowieso schon begrenzten Asylrechte, Kriminalisierungen und Diffamierungen von FlüchtlingshelferInnenstrukturen nicht nur durch die AfD, sondern auch die CSU und die bürgerlichen Medien und nicht zuletzt eine extrem rigide Abschiebepolitik, in der zahlreiche Länder zu „sicheren Drittstaaten“ bzw. „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, obwohl dort Krieg wie etwa in Afghanistan herrscht. Die jüngst durch Horst Seehofer vorgestellten „AnKER-Zentren“ (Ankunft – Kommunale Verteilung – Entscheidung – Rückführung) , die lediglich dazu dienen, die Asylverfahren durchzupeitschen, und eine schnellere Abschiebung ermöglichen sollen, verschärfen diese Politik weiter – und sind zugleich Wasser auf die Mühlen der AfD.

Aber auch die Politik von SPD und Gewerkschaftsführungen, ja selbst der Linkspartei spielt hierbei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die SPD verschärft in sozial-chauvinistischer Manier die rassistischen Gesetze gemeinsam mit der Union, während sie mit den Gewerkschaftsspitzen bei der sog. Standortpolitik den Schulterschluss mit dem deutschen Kapital übt. Die „RegierungssozialistInnen“ und der Wagenknechtflügel in der Linkspartei betreiben im Grund dieselbe Politik. Für sie sind die Lohnabhängigen keine internationale Klasse, die entlang nationaler Linien gespalten wird, sondern vor allem eine nationale Größe, die sich zuerst um ihr Fortkommen im „eigenen Land“ zu kümmern hätte. Entsolidarisierung und Spaltung sind somit vorprogrammiert.

Ein weiterer Grund für das Erstarken der AfD liegt in der Krise der (radikalen) Linken nicht nur, aber auch hier in Deutschland. Dadurch, dass man auf die Folgen der Agenda-Politik keine wirklichen Antworten parat hatte und auch während der Krise vor 10 Jahren die Lösungsansätze der (radikalen) Linken gegen die Angriffe eher dürftig blieben, wandten sich viele, die auf Veränderungen gehofft hatten, enttäuscht ab und suchten nach vermeintlich einfacheren Lösungen.

Perspektive

Aus diesen Gründen rufen wir zur Beteiligung an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Lasst uns den rechten HetzerInnen klar machen, dass sie weder in Augsburg noch sonst wo erwünscht sind!

Um unseren Protest lautstark auf die Straße zu tragen und den Parteitag effektiv zu blockieren, müssen wir aber viele sein. Die bayrische Polizei will die Tagung der Rechten mit 2000 PolizistInnen schützen. Während das Versammlungsrecht in Bayern und bundesweit durch neue Polizeigesetze und weitere Einschränkungen beschnitten wird, soll der AfD-Parteitag gegen AntirassistInnen und AntifaschistInnen durchgepeitscht werden. Wir müssen daher unseren Protest organisiert auf die Straße tragen, um unser Demonstrationsrecht gegen rechte, AfD-nahe SchlägerInnen und Provokationen der Polizei zu verteidigen.

Um den Rechtsruck zu stoppen, müssen wir aber mehr tun, als uns an Großdemos gegen die AfD oder andere rechte Kräfte zu beteiligen.

Wir brauchen ein bundesweites Aktionsbündnis gegen Rassismus, Angriffe auf Geflüchtete und MigrantInnen und für deren Schutz vor Abschiebungen. Ein solches Bündnis sollte für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, für volle Bewegungsfreiheit, Abschaffung des Lagersystems, aller Einreisebeschränkungen und für offene Grenzen eintreten.

Darüber hinaus ist es unerlässlich, sich mit anderen Protesten zusammenzuschließen wie z. B. jenen gegen die Polizeiaufgabengesetze in Bayern oder Sachsen, welche einen massiven Angriff nicht nur auf Linke, sondern auch auf GewerkschafterInnen bedeuten und die ebenfalls im Kontext des Rechtsrucks zu sehen sind, um Solidaritätsaktionen bspw. mit von Abschiebungen betroffenen Flüchtlingen zu kriminalisieren.

Es gibt nur einen Weg, der Konkurrenz zwischen Geflüchteten, MigrantInnen und den schon länger hier lebenden Lohnabhängigen entgegenzuwirken – der gemeinsame Kampf für gleiche Rechte, für volle StaatsbürgerInnenrechte für alle, die hier leben, für die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen garantierten Mindestlohn und Wohnraum für alle. Wir rufen dazu auf, in den Gewerkschaften den Kampf gegen rechte HetzerInnen zu organisieren, die AfD und rechte Gruppierungen konsequent politisch zu bekämpfen und die Gewerkschaften für alle MigrantInnen und Geflüchteten zu öffnen.

Der Kampf gegen den Rassismus ist mehr als der Kampf gegen die AfD. Angesichts der verschärften globalen Konkurrenz wird jede bürgerliche Regierung ein Programm massiver Angriffe, des Rassismus und der Repression fahren. Dies sind keine zufälligen „Ausrutscher“, sondern untrennbar mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verbunden. Wenn wir den Kampf wirksam führen wollen, dürfen wir daher nicht nur die Auswirkungen des Rechtsrucks bekämpfen, sondern müssen auch seine Ursachen ins Visier nehmen. Das ist unser Ziel, deshalb kämpfen wir für den Aufbau eine neuen revolutionären Partei und Internationale!