Grüne: Einzeltäter Palmer?

Frederik Haber, Frederik Haber, Infomail 1053, 3. Mai 2019

Alexander
Gauland steht hinter Boris Palmer. Der AfD-Führer will nicht-weiße Menschen in
Deutschland nicht sehen, der Tübinger Oberbürgermeister nicht auf der Werbung
der Deutschen Bahn. Gauland ist bekennender Rassist. Palmer ist kein Rassist –
sagt Boris Palmer.

Palmer behauptet, dass ihn nur störe, dass überproportional viel „dunkelhäutige Menschen“ die Bahn-Reklame schmücken. Und er habe nichts gegen MigrantInnen. Dumm nur, dass einer dieser Menschen Stuttgarter ist und auf den selten migrantischen Namen Müller hört. Palmer hat den Rassismus so verinnerlicht, dass er mit seiner Verteidigung gegen den Rassismus-Vorwurf genau diesen belegt: Nicht-Weiße gleich MigrantInnen – das zeigt, wie sehr er den Rassismus verinnerlicht hat.

Tatsächlich sind
in der Werbung Nicht-Weiße und erst recht MigrantInnen stark
unterrepräsentiert. Andreas Baetzgen, Professor für Werbung und Marktkommunikation,
stellt fest, dass „es die erkennbare Tendenz eines Konsumenten gibt, der jung,
attraktiv, wohlhabend und weiß ist.“ (Stuttgarter Zeitung, 25.4.19) Wenn es
Palmer tatsächlich um die wirklichkeitsnahe Repräsentation der Bevölkerung in
der Werbung ginge, hätte er etwas gegen die Flut an weißen, meist blonden
Parship-Models in der Werbung sagen können.

Aber Palmer hat sich keinen „Ausrutscher“ geleistet, er ist Wiederholungstäter. Er hat sich auch schon über Asylbewerber beschwert, die „blonde Professorentöchter“ belästigen würden. Kopftücher wollte er verbieten lassen. Schon Anfang August 2015 forderte er, Abschiebungen von abgelehnten AsylbewerberInnen mitzutragen und sichere Herkunftsländer neu zu definieren. Er spielte „wirtschaftliche Gründe“ gegen Flucht vor Krieg aus. Außerdem habe Deutschland „nicht Platz für alle“. Es sei ein Fehler, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- statt Sachleistungen zu zahlen, das habe zu steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan geführt. Der Gipfel war seine Forderung, die EU-Außengrenzen notfalls bewaffnet zu schließen – noch bevor Beatrix von Storch an der Grenze schießen lassen wollte.

Anfang dieses
Jahres begann er gegen „StörerInnen“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum zu
hetzen und vorzugehen, was selbst vom CDU-geführten Landesinnenministerium als
unrechtmäßig angesehen wurde und auf breiten Widerstand von sozialen und
humanitären Organisationen traf.

Palmer und die
Grünen

In der Grünen
Partei stößt solche Politik auf breite Ablehnung. Jetzt wurde auch die
Forderung nach Ausschluss aus der Partei laut. Viele Mitglieder fragen, was er
eigentlich bei den Grünen will.

Boris Palmer hatte in der Tat keine Geschichte als politischer Aktivist. Er war von Anfang an auf Karriere aus. Dazu half ihm der Ruhm seines Vaters Helmut, der als „Remstal-Rebell“ ständig Aktionen gegen politische Fehlentscheidungen und bürokratischen Unsinn durchführte, dabei Festnahmen und Verurteilungen in Kauf nahm. Palmers Vater war ein später Vertreter des südwestdeutschen aufsässigen Kleinbauern- bzw. KleinbürgerInnentums, das in den Bauernkriegen und in der Revolution von 1848 Geschichte gemacht hatte. Der Sohn war ein Jahr nach dem Parteieintritt bereits im Kreisvorstand und 5 Jahre später im Landtag. Der wusste immer, wo es warm herauskommt.

Interessanter
als die Frage, was Palmer bei den Grünen wollte oder will, ist aber die, was
die Grünen von ihm wollen.

Palmer war der
Protegé des Alt-Realos Rezzo Schlauch, der zeitgleich, etwa 1996, mit der Gewinnung
von Palmer für die Grünen auch die Parole ausgab, man solle nicht immer nur auf
die SPD als mögliche Koalitionspartnerin schauen, sondern eher auf die CDU. Zu
einer Zeit also, wo die erste Beteiligung der Grünen an einer Bundesregierung
noch Zukunftsmusik war, plante Rechtsausleger Schlauch schon Schwarz-Grün.

Sollen Palmers
Provokationen wieder das Eis für heute noch Undenkbares brechen? Koalitionen
mit der CSU in Bayern oder mit der CDU im Osten? Der AfD mit Rassismus das
Wasser abgraben wollen? Und wer steht heute hinter ihm? Ministerpräsident
Kretschmann vielleicht?

Im Moment ist
schwer zu entscheiden, ob Palmer im Sinne von im Hintergrund waltenden
Strukturen agiert. Sicher ist, dass es zu viele sind, die mit Biedermeiermiene
brandstiften, die ihren Rassismus mit „Sachthemen“ verkleistern. Sie müssen
bekämpft werden! In Tübingen und überall.




Bewegungslinke in der Linkspartei: Auf zu neuen Ufern?

Tobi Hansen, Neue Internationale 237, Mai 2019

Zum Europaparteitag der Linkspartei ist eine neue Strömung gegründet worden, die den Anspruch hat, links zu sein. Zumindest innerhalb der Partei wird sie auf dem linken Flügel verortet.  „Bewegungslinke“ nennt sich diese. Im Frühjahr 2018 fand das erste Arbeitstreffen statt, nun folgt die flächendeckende Organisierung in der Partei.

In diesem
Zusammenschluss ist z. B. marx 21 aktiv, aber es sind auch viele GenossInnen
der „Sozialistischen Linken“ (SL) dabei, welche dem „Aufstehen“-Lager nicht
folgen wollten, manche gewerkschaftlich Aktive wie auch Personen, die der
Interventionistischen Linken (IL) oder akademischen StichwortgeberInnen
„popularer Klassenbündnisse“ (Thomas Goes/Violetta Bock) zuzuordnen sind. Diese
Potpourri umfasst also eine bunte Mischung dessen, was sich als „links“ in der
Linkspartei versteht.

Ziele

Nachdem mit
„Aufstehen“ eine sog. „Sammlungsbewegung“ innerhalb und außerhalb der Partei
zur Zeit den Weg in die Selbstdemontage beschreitet, gründet sich nun eine
„Bewegungslinke“, die zumindest behauptet, dass sie die bestehende Partei
ändern möchte. Ähnlich wie bei „Aufstehen“ wird der Zusammenhang von
Klassenpolitik und Migration als ein „Gründungsgrund“ benannt, nur im Gegenteil
zu Lafontaine/Wagenknecht eben nicht mit einer offen sozialchauvinistischen
Ausrichtung:

„Wir sind keine
klassische Parteiströmung wie andere, sondern eine übergreifende
Erneuerungsbewegung der LINKEN für bewegungs- und klassenorientierte Politik.
Wir wollen eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs
Mitmachen macht. Vorschläge für eine klassenpolitische Praxis erarbeiten und
selbst ausprobieren. Mit denen ins Gespräch kommen, die das auch wollen. (…)

Für uns stellt sich deshalb die Frage, wie eine auf den Aufbau von Klassenmacht zielende Politik, die nicht an nationalen Grenzen halt machen und rassistische und sexistische Unterdrückung nicht als Nebenwidersprüche vernachlässigen will, heute nicht nur gedacht, sondern auch praktisch umgesetzt werden kann.“ (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf)

Der 2. Absatz
des Zitats stellt ein löbliches Ziel dar, dem wir nicht widersprechen wollen.
Immerhin bezieht sich die „Erneuerungsbewegung“ positiv auf „Basics“ der
Klassenpolitik und versucht diese im Gegensatz zu „Aufstehen“ auch zu
artikulieren. Die Crux in einer reformistischen Partei mit aktueller
Regierungsbeteiligung in drei Bundesländern bleibt aber, dass die wohlgemeinten
Worte, wie auch nicht minder wohl gemeinte Änderungswünsche im Widerspruch zu
ihrer politischen Realität stehen.

Wie das Programm
und die Praxis verändert werden sollen, ob und wie dazu mit anderen linken
Strömungen wie der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) zusammengearbeitet wird,
darüber finden wir freilich wenig. Stattdessen soll „Organizing“ helfen, diese
Partei in der Klasse zu verankern und somit ihren parlamentarisch fixierten
Charakter zu verändern. Das langfristige Ziel der Erneuerung wird wie folgt
benannt:

„So könnte aus der LINKEN gleichzeitig Bewegungspartei, wirkungsvolle Opposition und antikapitalistische Gestaltungskraft werden, die durch Reformkämpfe die Macht und das Selbstvertrauen der Vielen vergrößert. Eine politische Kraft, die um Hegemonie in der Gesellschaft kämpft, indem sie ihre Radikalität und Nützlichkeit im Alltag beweist.“ (Ebenda)

Zauberwort

Warum die Partei
trotz zahlreicher Absichterklärungen bislang nicht zu einer „Bewegungspartei“
wurde, was sie daran hindert, bleibt jedoch außen vor. Stattdessen wird das
Zauberwort „Organizing“ ständig beschworen – eine inhaltliche
politisch-strategische Antwort oder Alternative zum praktizierten und
programmatisch kodifizierten Reformismus und Parlamentarismus der Linkspartei
stellt dies aber nicht dar.

Es wird jedoch
suggeriert, dass Programm, Praxis und politische Ausrichtung der Linkspartei
bloß durch aktivistischere Rekrutierung und einen aktiveren Zugang zu
Bewegungen prozesshaft geändert werden könnten. Der Reformismus der Linkspartei
wird nicht als eine politische Strategie und eine Form bürgerlicher
ArbeiterInnenpolitik begriffen, sondern erscheint bloß als Mangel an
„Organizing“, verbindender Netzwerkerei und Aktivismus.

Daher wird die
Frage, mit welchen Forderungen und BündnispartnerInnen (z. B. AktivistInnen von
„Seebrücke“, von antirassistischen Initiativen und Vereinen) gegen den
staatlicher Rassismus der Landesregierungen anzukämpfen wäre, erst gar nicht
gestellt. Trotz mancher direkten Formulierung wie „für offene Grenzen im
Programm“ finden wir wenig darüber, wie in der Praxis Sozialchauvinismus und
Standortpolitik in der Linkspartei angegriffen werden müssen. Kein Wunder, denn
schließlich würde das unvermeidlich die Frage aufwerfen, ob die Linkspartei
überhaupt zur viel beschworenen „Bewegungspartei“ werden kann oder nicht
vielmehr ein politischer Bruch mit dem Reformismus notwendig wäre.

Welcher
Antikapitalismus?

Stattdessen
finden wir linksreformistische oder linkspopulistisches Schlagwörter wie
„sozialistische Demokratie“ oder „populare Klassenpolitik und Bündnisse“ –
weniger Sitzungen, mehr Aktionen, heißt es im Gründungsaufruf zuspitzend. In
dessen längerer Version, welche etwas versteckt auf der Webseite vorhanden ist,
heißt es zur Regierungsbeteiligung:

„Dabei eint uns eine skeptische und kritische Haltung zu linker Regierungsbeteiligung und die Erfahrungen auf Länderebene bestärken uns darin. Wir wissen aber auch, dass wir die Macht übernehmen müssen, um die Welt zu verändern.“ (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf)

In Abgrenzung
zum bürgerlichen Parlamentarismus wäre dann doch die Frage, wie und wodurch
übernehmen „wir“ die Macht? Hat die Bewegungslinke einen revolutionären
Anspruch oder verstecken „wir“ uns hinter Begrifflichkeiten wie Transformation,
Reformkämpfe und Gegenhegemonie? Dieser Verzicht auf Klarheit wäre allenfalls
„klassischer“ Zentrismus, das Schwanken zwischen Reform und Revolution. Statt
ein klares Programm und eine strategische Zielsetzung in die Klasse oder in
„Bewegungen“ hineinzutragen, finden wir ein Potpourri zentristischer und
postmoderner Visionen für die zu führenden antikapitalistischen Kämpfe.

„Ein Projekt,
das Mehrheiten erreichen will, ohne dabei seine Seele zu verleugnen. Ein
bündnisfähiges Projekt solidarischer Gegenhegemonie, tief verankert in den
arbeitenden Klassen.

Solch ein
Projekt ist unser mittelfristiges strategisches Ziel als LINKE. Wir wollen
gemeinsam mit den unteren und mittleren Klassen ein fortschrittliches soziales
und ökologisches Transformationsprojekt entwickeln – ein populares
Unten-Mitte-Bündnis.

Statt dieses
Kapitalismus‘ wollen wir eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen abgeschafft ist; eine Gesellschaft, in der kein Mensch sich
vor einem anderen bücken muss und in der die Sorge um Kinder, Kranke und Alte
genauso viel wert ist wie jede andere Arbeit.

Wir wollen eine
sozialistische Demokratie, in der die BürgerInnen selbst bestimmen, in der ihre
Sichtweisen und Interessen nicht mit Füßen getreten werden. Deshalb müssen
unsere Parlamente in neue Einrichtungen direkter Räte-Demokratie eingebettet
werden. Ein System, in dem die Menschen regieren und die Regierung gehorcht und
folgt.“

(https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/2018_Diskussionsgrundlage_Solidarit%C3%A4t-ist-unteilbar_E1.pdf)

Illusion

Hier geht das
politische Potpourri munter weiter. Das „Transformationsprojekt“ soll in ein
System münden, das „unsere“ bürgerlichen Parlamente in eine „neue“
Räte-Demokratie einbettet. Hier ging so mancher Kautsky verloren oder wird von
Noske auf dem Weg zur „Einbettung“ der Räte erschossen. Zumindest waren das die
Lehren der letzten Novemberrevolution. Das Projekt der USPD und des
Kautskyianismus, bürgerliche Demokratie und Rätedemokratie zu kombinieren,
entpuppte sich als Illusion und politisches Verwirrspiel, das scheitern musste,
weil zwei antagonistische Klassen respektive deren (potentielle)
Herrschaftsorgane nicht gleichzeitig herrschen können. Die Räte mussten der
„Demokratie“ weichen. Statt Herrschaft des Proletariats erfolgte die Festigung
der konterrevolutionären Bourgeoismacht.

Daran ändert
auch der Begriff „Gegenhegemonie“ der akademischen Linken herzlich wenig. Hier
werden idealistische Demokratieillusionen – namentlich die Leugnung des
Klassencharakters der bürgerlichen Demokratie – mit Begriffen der
ArbeiterInnendemokratie, der Räteherrschaft vermengt. Das ist nicht
zielführend, sondern politisch gefährlich.

Wessen
Herrschaft?

Entweder
herrscht die ArbeiterInnenklasse und übt ihre Diktatur vermittelt durch die
Räte aus – nämlich zur Unterdrückung von Kapital und Konterrevolution – oder
eben nicht. In der Frage unklar, verschwommen und letztlich irreführend zu
agieren ist vielen angeblichen „AntikapitalistInnen“ in der Linkspartei eigen.
Eine sozialistische, revolutionäre Perspektive und Strategie stellt das jedoch
nicht dar.

Der Zusammenhang
zwischen „Menschen regieren“ und die „Regierung gehorcht und folgt“ bringt auch
vieles durcheinander. Statt mit solchen Allerweltsphrasen aus den Lehrbüchern
der bürgerlichen demokratischen Herrschaft hausieren zu gehen, sollte vielmehr
klar ausgesprochen werden, wessen Macht gebrochen werden muss, damit „Menschen“
eine Regierung ohne die Bourgeoise bilden können. Das populare
„Unten-Mitte“-Bündnis hört sich erst mal nicht nach „Volksfront von unten“,
also eine klassenübergreifende Politik von unten an, ist aber de facto nichts
anderes. Hier muss dann auch klar formuliert werden, was denn unter
„Unten-Mitte“ verstanden wird und welche Politik ein solches Bündnis umsetzen
soll, bzw. was vorgeschlagen wird, um z. B. Mittelschichten für den Kampf der
ArbeiterInnenklasse zu gewinnen. Auch das wird mit neuen akademischen Formeln
wie „populares“ Bündnis umgangen.

Bei den
Wagenknecht-AnhängerInnen wird die „Bewegungslinke“ erst mal parteiintern im
„Verdacht“ stehen, dem Vorstand zu folgen. Und damit liegen die PopulistInnen
nicht einmal falsch.

Strömung für
oder gegen den Vorstand?

Schließlich
praktiziert die „Bewegungslinke“ real den Schulterschluss mit Kipping und
Riexinger, präsentiert sich als deren linke Ratgeberin und eben nicht als
kämpferische Alternative Dafür bräuchte es nämlich ein klares sozialistisches
Programm, nicht allein für die BRD, sondern auch für Europa, damit man der
reformistischen Regierungsrealität auch was entgegensetzen, worum man einen
realen linken Bruch in der Partei organisieren könnte. Aber darum geht es den
InitiatorInnen weniger. Trotz mancher Veränderungswünsche soll hier vor allem
das „eigene“ Bild von einer Linkspartei gezeichnet werden, die nur noch in die
richtige Richtung Bewegung werden müsse.

Wenn die
„Bewegungslinke“ sich nicht gegen diese faktische Unterordnung unter den
Linksreformismus organisiert und mit dem reformistischen Programm der
Linkspartei bricht, wird daraus nur eine weitere zahnlose Strömung, die sich
kämpferisch präsentiert, aber weder an Programm noch Praxis etwas ändert.
Schlimmer noch, sie präsentiert sich als „kritische“ Unterstützung einer
Parteiführung, die letztlich noch immer auf Rot-Rot-Grün auf Bundesebene hofft.




Wagenknechts Rückzug – Linkspopulismus am Ende?

Tobi Hansen, Neue Internationale 236, April 2019

Offiziell begründete Fraktionschefin Wagenknecht ihren
Rückzug aus dem „Aufstehen“-Vorstand gesundheitlich. Eine zwei Monate
andauernde Krankheit hätte ihr Grenzen aufgezeigt, an die sie nicht mehr stoßen
wolle. Ein politischer Mensch wolle sie bleiben und weiter für ihre
Überzeugungen eintreten – natürlich unter Beibehaltung ihres Mandats.

Der Rückzug

Darüber sprach sie wenige Tage später bei „Anne Will“ mit
dem Fokus auf jene Beschäftigten, die sich eben wegen Überlastung, Stress und
Burnout nicht einfach von einem Job zurückziehen können. Schließlich haben
diese weder Mandat noch Vermögen, so dass sie sich einen „Rückzug“ einfach
nicht leisten können. Seitdem war Frau Wagenknecht recht präsent in den
bürgerlichen Medien. Bei der „Welt“ oder beim „Stern“ teilte sie vor allem
gegen den aktuellen Vorstand aus, setzte de facto ihren Kampf medial fort.
Hauptpunkt von Wagenknechts Angriff auf den Vorstand war der vorgebliche
Unterschied in der Zielgruppe der Linkspartei:

„Es gibt zwei Konzepte linker Politik. Entweder man
konzentriert sich auf die akademisch geprägten großstädtischen Milieus – den
Weg ist die Parteiführung in den letzten Jahren gegangen. Oder man bemüht sich
um die abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Ärmeren.“

Wagenknecht weiter: „Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren.“ (https://www.stern.de/politik/ deutschland/sahra-wagenknecht-im-stern—politik-ist-eine-schlangengrube–8628780.html)

Bislang folgte nur Sevim Dagdelen ihrer Verlautbarung, für
führende Funktionen der Fraktion nicht mehr zu kandidieren. Ansonsten bleiben
Rücktrittsankündigungen auch aus dem Wagenknecht-Lager aus. Der Parteivorstand
hält sich bislang eher zurück. Während Riexinger noch auf Wahlkampfauftritte
von Wagenknecht 2019 hofft, wird inhaltlich nicht weiter geantwortet.
Offenkundig setzt man darauf, dass sich der Streit um die von Wagenknecht und
Co. forcierte linkspopulistische Neuausrichtung mit ihrem Rückzug von selbst
erledigt.

Eine wirkliche inhaltliche Debatte will schließlich auch die
derzeitige Führung nicht. Sie käme nur zu leicht in Bedrängnis angesichts der
Tatsache, dass man sich die „offenen Grenzen“ auf die Fahne schreibt, während
die Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen weiter fleißig
abschieben und den staatlichen Rassismus umsetzen. Ähnliche Doppelbödigkeit
gilt bekanntlich für die Frage des Braunkohleausstiegs oder verschärfter Polizeigesetze
wie jüngst in Brandenburg.

Bei der Frage der „Milieus“ ist bezeichnend, dass die
Lohnabhängigen im Konflikt zwischen Wagenknecht und dem Vorstand kaum erwähnt
werden. Er erscheint eher als Stadt-Land-Konflikt nach dem Motto: hier die
„Hipster-Linke“ Kipping und dort Wagenknecht, die sich um die Rentnerin vom
Dorf kümmert.

Ungelöst

Das wesentliche Problem der Linkspartei wird von beiden
reformistischen Führungscliquen nicht gelöst – sie hat keine Alternative zum
Kapitalismus und zum „Mitregieren“. Dabei haben von Letzterem weder die
„großstädtischen Milieus“ noch die „abstiegsbedrohte Mittelschicht und die
Armen“ Nutzen ziehen können. Im Gegenteil, die Mitverwaltung des Kapitalismus
durch die Linkspartei unterscheidet sich praktisch nicht von jener der SPD oder
der Grünen.

Als „Lösung“ wollte Wagenknecht mit der Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ die gesellschaftlichen Mehrheiten kippen. Die Bewegung sollte Druck
auf die Linkspartei machen und zugleich eine rot-rot-grüne Bundesregierung
vorbereiten, indem „Stimmung“ für eine andere Politik mit Wagenknecht als
Galionsfigur gemacht würde. Viele derjenigen, die ihr per Mail und „sozialen
Medien“ folgten, sahen in Wagenknecht immer noch die „linke“ Alternative zum
Vorstand, diejenige, die wirklich SPD und Grüne angreife, die anstelle von
Agenda 2010 und Hartz IV eine „wirklich soziale“ Politik setzen würde.

Mit „Aufstehen“ sollten nicht nur die Ausrichtung und
Kräfteverhältnisse in der Linkspartei verändert werden, auch die gescheiterte
Politik der Sozialdemokratie, den Kapitalismus zu zügeln, die Marktwirtschaft
sozial auszugestalten, wurde wieder aufgelegt.

„Aufstehen“ vor der Implosion

Mit ihrer „Sammlungsbewegung“, dem 170.000 Personen umfassenden Mailverteiler und einem „professionellen“ Trägerverein von „Aufstehen“ wollte Wagenknecht sich eben um die abstiegsbedrohten Mittelschichten und die Ärmeren kümmern.Aber auch dort trat sie aus dem politischen Vorstand zurück. Als Reaktion darauf sind jetzt erst mal alle Führungsmitglieder, die nicht in der Linkspartei waren, ausgetreten. Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Bülow versucht sich mit einer „Aktionsplattform“, während der Grüne Volmer zum Hintergrund des permanenten Konflikts zwischen dem Vorstand und dem Trägerverein kundtat, dass es eine Kontroverse gegeben habe, „ob Aufstehen eine sich von unten frei entfaltende, parteiunabhängige Bewegung mit offener strategischer Zielsetzung oder eine politische Vorfeldorganisation einer bestimmten Strömung der Partei Die Linke sein sollte.“  (www.taz.de/!5582420/)

Den Trägerverein leitet weiterhin Dramaturg Bernd Stegemann.
Hier sammelt sich Geld und Einfluss und hier sollte wohl beschlossen werden,
was man in der Linkspartei nicht durchsetzen konnte, nämlich die Forderung nach
„offenen Grenzen“ zu streichen. Dementsprechend handelte der Trägerverein auch
als politische Führung. Die Benennung eines politischen Vorstands Anfang des
Jahres entsprach eher dem Versuch, überhaupt eine vom Verein formal unabhängige
Spitze der Bewegung nach außen präsentieren zu können, die nicht nur aus
„PrätorianerInnen“ und „Fans“ der Wagenknecht bestanden.

Verein wie Sammlungsbewegung dienten beide auch und vor
allem als Fußtruppen für Wagenknecht und Lafontaine. Dass dies besonders
parteipolitisch motiviert ist in Bezug auf die Linkspartei, wurde spätestens
klar, als Wagenknecht offiziell die #unteilbar-Demonstration im Herbst 2018
ablehnte. Während mit Volmer und SPDlerInnen wie Hudson Berlin zumindest als
„Aufstehen“ repräsentiert war, wollte die Galionsfigur der „Sammlungsbewegung“
nichts mit den 240.000 auf der Straße zu tun haben. Offiziell wurde dies damit
begründet, dass sich die Demonstration faktisch für „offene Grenzen“
ausgesprochen hätte, was leider im #unteilbar-Aufruf gar nicht gefordert worden
war. Garniert wurde das mit kruden nationalistischen Theorien über offene
Grenzen, das Finanzkapital, und dass Soros die ganze Geflüchtetenbewegung über
NGOs anheize oder gar steuere.

Ob Wagenknecht solche Theorien teilt, ist nicht bekannt. Bei
Herrn Stegemann besteht in jedem Fall ein Nahverhältnis zu solchen reaktionären
Positionen. In seinem aktuellen Buch „Die Moralfalle – für eine Befreiung
linker Politik“ bekennt er sich nicht nur zur „guten, alten“
sozialdemokratischen Wohlfahrtspolitik, sondern auch dazu, dass ein Teil der
ArbeiterInnenklasse, nämlich MigrantInnen und Geflüchtete, von ihr ausgegrenzt
wird. Offene Grenzen und mangelnde Integration der Geflüchteten gefährdeten
diesen „hochdifferenzierten Wohlfahrtsstaat“, ja machten ihn de facto
unmöglich.

Klassenbegriff?

Gleichzeitig wird beklagt, dass der „Klassenbegriff“
beschädigt worden sei und niemand mehr eine „soziale Idee“ hätte – außer
vielleicht Frau Wagenknecht, für die die ArbeiterInnenklasse in erster Linie
eine nationale Klasse darstellt. Es mutet schon obskur an, wenn eine Strömung
wie „Aufstehen“, die sich von der Klassenpolitik Richtung Populismus
verabschiedet, die „Beschädigung“ eines Klassenbegriffes beklagt, den sie
längst an der Garderobe zur Populismusbühne abgelegt hat.

Natürlich ist „Aufstehen“ nicht wegen Wagenknecht und nicht
wegen des Dualismus von Verein und Vorstand zerbrochen. Das Projekt scheiterte
sicherlich auch an einer guten Dosis Dilettantismus, wie sich an den kläglichen
Mobilisierungen ablesen ließ.

„Aufstehen“ hat keine einzige Initiative gestartet, kaum
eine Mobilisierung zu Stande gebracht, die nur annähernd an die Größe ihrer
Maillisten herangekommen wäre. Außerhalb von Talkshows und Saalveranstaltungen
fand die „Bewegung“ nicht statt. Ein Aktionstag der Friedensbewegung wurde zwar
gekapert, nicht zuletzt, weil viele „Friedensbewegte“ der Linkspartei bei
„Aufstehen“ waren. Bei einer zentralen Kundgebung mit Sahra Wagenknecht
versammelten sich gerade 1.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor und der
„Buntwesten“-Aktionstag riss bundesweit keine 5.000 vom Hocker.

Währenddessen gingen Hunderttausende bei „Friday for Future“
oder den Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf die Straße – hier spielte
„Aufstehen“ keine Rolle. In Karlsruhe entscheiden RichterInnen über die Frage
der Hartz-IV-Sanktionen, die Millionen in Armut getrieben haben, und wo ist
„Aufstehen“? Aktuell gibt es eine Online-Fragestunde mit der Tante Sahra, wie
auch das „Team Sahra“ wieder verstärkt in den virtuellen Vordergrund rückt.

Im Hintergrund sprach Lafontaine vor einiger Zeit noch über
die möglichen wahltechnischen Ambitionen von „Aufstehen“ z. B. zur EU-Wahl,
diese seien aber erst mal ad acta gelegt. Schließlich wolle man keine „Spaltung
der Linken“.

In Wirklichkeit wollten Lafontaine und Wagenknecht mit
„Aufstehen“ ein Mittel an die Hand bekommen, das sowohl als Pressure-Group für
die Linkspartei dient wie als mögliches „unabhängiges“ Projekt für den Fall
einer Spaltung. Funktionieren konnte diese natürlich nie als „Bewegung“ oder
„von unten“, sondern es bedurfte immer einer bürokratischen Lenkung von oben
und der Verkörperung der Bewegung in einer unumstrittenen Führungsfigur, eben
in Sahra Wagenknecht. Ohne Star ist daher wohl auch die Luft raus aus dem
Fan-Club. Sicherlich kann „Aufstehen“ weiter vor sich hindümpeln, Karteien verwalten
und so tun, als würde man sich jetzt um die „Basisarbeit“ kümmern. Raus kommt
dabei – unabhängig von den Intentionen etlicher Mitglieder – allenfalls ein
Fanclub, der auf die Rückkehr des Stars wartet, sollte sich Wagenknecht zu
einem Rückzug vom Rückzug entscheiden.

Zukunft?

Ob es dazu kommt oder nicht, hängt in erster Linie von der
Entwicklung der Linkspartei, genauer von deren Abschneiden bei den nächsten
Wahlen ab. Sollten die Europa- und anstehenden Landtagswahlen verloren gehen,
so wird der Vorstand massiv unter Beschuss geraten. Das könnte den Boden für
ein Comeback von Sahra Wagenknecht bereiten – sei es in Form einer
Führungsrolle in der Linkspartei samt politischer Neuausrichtung oder eines
wiederbelebten linkspopulistischen Konkurrenzprojektes.

Die „Realpolitik“ der Linkspartei wird in jedem Fall weiter
Unglaubwürdigkeit, Halbherzigkeit hervorbringen. Die links-reformistischen
Versprechungen von Vorstand und Fraktion werden ihre Grenzen an der
Regierungspolitik in den Bundesländern und dem biederen Parlamentarismus der
Partei finden. Solcherart werden ihre inneren Widersprüche immer wieder den
Boden bereiten, in dem der Linkspopulismus einer Wagenknecht Wurzeln schlagen
konnte.

Die Linke in der Linkspartei müsste dem eigentlich eine
entschieden revolutionäre Politik des Bruchs mit dem Reformismus
entgegenstellen. Genau das tut sie aber seit Jahren nicht. Vielmehr suchte und
sucht sie Allianzen, Kompromisse, Zusammenarbeit mit dem linken Flügel des
Vorstandes und ordnet sich diesem unter, so wie der „linke“ Vorstand die
Realpolitik der Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen
toleriert oder verteidigt.

Solange die Linke in der Linken selbst keinen Kurs auf einen
revolutionären Bruch mit allen Schattierungen des Reformismus verfolgt, spielt
sie letztlich nur die Rolle einer integrierenden Schein-Opposition. Sie deckt
damit nicht nur den Vorstand politisch, sie erleichtert, ja ermöglicht es erst
einem Linkspopulismus, sich als „echte Opposition“ zum Realo-Kurs des
Parteivorstandes zu inszenieren. Auch mit dem absehbaren Scheitern von
„Aufstehen“ ist daher die Gefahr des Linkspopulismus keineswegs gebannt.




Landtagswahlen und Rechtsruck in Sachsen

REVOLUTION Dresden, Neue Internationale 236, April 2019

In Sachsen
stehen am 1. September die Landtagswahlen an. Die Umfragewerte für die AfD
(derzeitig  rund 24 %), die
ständig stattfindenden rassistischen Aufmärsche und Übergriffe machen eins
deutlich: Der Rechtsruck schreitet in immer größeren Schritten voran und äußert
sich immer mehr auch auf der Straße wie beispielsweise in den Mobilisierungen
der rechten und faschistischen Kräfte in Chemnitz letztes Jahr. Die Linke
befindet sich immer noch in der Defensive oder ist gar passive Zuschauerin. In
Chemnitz haben FaschistInnen ihr wahres Gesicht gezeigt: Menschen, die dem „deutschen“
Bild nicht entsprachen oder vermeintlich links aussahen, wurden gejagt und
zusammengeschlagen. Die Linke war vor Ort in der Unterzahl und konnte somit den
Rechtsextremen nicht ansatzweise den öffentlichen Raum streitig machen. Auch
rechtsradikale Strukturen wie „Der III. Weg“ und die „Identitäre Bewegung“
profitieren vom Rechtsruck und werden immer selbstbewusster, treten offen auf
und suchen den Schulterschluss mit der AfD.

AfD und andere
Rechte

Es besteht die
Gefahr, dass die AfD nach den kommenden Landtagswahlen stärkste Fraktion im
Landtag wird. Unter Umständen wird sie dann mit der CDU gemeinsam eine
Regierung bilden. Sofern Christdemokratie, FDP, Grüne und SPD gemeinsam keine
Mehrheit erreichen, könnte erstere mit der AfD koalieren. Doch egal ob eine
CDU-AfD-Regierung zustande kommt oder nicht, die AfD wird die CDU weiter nach rechts
drängen. Die Folgen davon werden schwerwiegend sein. Schon jetzt wird im
Kabinett das neue Polizeigesetz (PVDG) diskutiert und es soll noch im April vom
Landtag verabschiedet werden. Nach den Wahlen werden mit Sicherheit weitere
repressive Gesetze und der Ausbau des Überwachungs- und Sicherheitsapparates
folgen. Der alltägliche und staatliche Rassismus wird noch offener zutage
treten usw.

Zudem ist die
AfD nicht die einzige Partei, die rechts von der seit über 25 Jahren
regierenden CDU steht und zu den Landtagswahlen antritt. Neben der Rechtsabspaltung
von André Poggenburg, der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP), will
sich auch die neu gegründete Partei von Frauke Petry („Die blaue Partei“ bzw. „Die
Blauen“), welche sich selbst als rechts von FDP und CDU, aber links von der AfD
stehend beschreibt, zur Landtagswahl antreten. Beide Parteien rechnen sich gute
Chancen aus, über die 5 %-Hürde zu kommen. Außerdem tritt noch die NPD an,
womit sich demnach insgesamt vier rechts von der CDU stehende Parteien zu den
Wahlen aufstellen lassen. Inwieweit und ob die Abspaltungen der AfD in Sachsen
überhaupt eine relevante Rolle bei den Landtagswahlen spielen werden, ist
fraglich. Es wäre auch denkbar, dass sich die neue Partei Poggenburgs zum
Sammelbecken für rechtsradikale und faschistische Kräfte entwickelt. Ob die
Abspaltungen der AfD nach den Landtagswahlen überhaupt noch eine Perspektive
haben werden oder ob sie genauso wie die liberal-konservative Partei von Bernd
Lucke (Liberal-Konservative Reformer/LKR, bis 2016: Allianz für Fortschritt und
Aufbruch/ALFA) in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wird sich zeigen. Klar
ist jedoch, dass die AfD trotz ihrer internen Zerstrittenheit und ihrer
geschwächten Position infolge der Spaltungen nach wie vor die größte rechte Gefahr
für die Werktätigen und die organisierte Linke darstellt.

Wie kämpfen?

Um gegen den
Rechtsruck und die AfD anzukämpfen, braucht es eine breit aufgestellte,
schlagkräftige linke Bewegung. Hierbei könnte die Partei DIE LINKE mit ihrer
Basis und ihren Mitteln eine entscheidende Rolle spielen. Jedoch ist deren Führung
bisher nicht darauf aus, ihre Partei darauf vorzubereiten, diese Rolle
einzunehmen. Ganz im Gegenteil: Linke Spitzenkandidaten wie Rico Gebhardt begreifen
die eigene Partei nur als „letzte Bastion des Humanismus“ und Teil von
„Bürgerbündnissen“. Sie negieren jeglichen Klassenbezug des Kampfes gegen
rechts – und damit auch die nötigen Schritte, um eine antifaschistische bzw.
antirassistische Einheitsfront und die ArbeiterInnenbewegung wieder aufzubauen
und gegen den Rechtsruck in Stellung zu bringen. Dies spielt letztlich der AfD
weiter in die Hände.

Darum muss es
unsere dringendste Aufgabe sein, mit allen Mitteln und Möglichkeiten diesen
Rechtsruck und den Siegeszug der Rechten, insbesondere den der AfD,
aufzuhalten. Dabei dürfen wir uns nicht auf andere linke Organisationen, wie
reformistische Parteien und deren opportunistische Führungen verlassen. Diese
haben dem Rechtsruck bisher nichts effektiv entgegensetzen können und werden
auch zukünftig die ArbeiterInnenbewegung und den antirassistischen Kampf in
eine Sackgasse führen.

Aber zugleich
ist es notwendig, die Mitglieder, UnterstützerInnen und WählerInnen der
Gewerkschaften, von Linkspartei und auch der SPD für den gemeinsamen Kampf
gegen Rassismus, Faschismus und Rechtspopulismus zu gewinnen. Ohne diese
ArbeiterInnen und Jugendlichen fehlen uns schlichtweg die Kräfte, der AfD, den
anderen rechten Parteien oder Pegida wirksam und erfolgreich entgegenzutreten.

Wir als
revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation müssen klare antifaschistische
und antirassistische Positionen beziehen und alles tun, um eine Einheitsfront
aller linken Gruppen und der Organisationen der ArbeiterInnenklasse gegen den
Rechtsruck aufzubauen. Wir müssen die SchülerInnen in den Schulen, die
Jugendlichen in den Ausbildungsstätten und Universitäten organisieren, denn sie
sind oft diejenigen, die am entschlossensten gegen Rassismus und Faschismus
kämpfen wollen. Sie sind zumeist noch nicht durch das System und die bürgerliche
Propaganda korrumpiert worden und mögen nicht tatenlos zuschauen, wie sie in
Zukunft von RassistInnen (oder gar FaschistInnen) im Nadelstreifen regiert
werden. Darum arbeiten wir in Sachsen derzeitig aktiv mit anderen Jugendlichen
an der Durchführung einer gemeinsamen antirassistischen Kampagne. Unser Ziel
ist es, durch Aktionen, Kundgebungen, Veranstaltungen u. v. m. vor
allem SchülerInnen zu erreichen und bei der Selbstorganisation in den Schulen
zu unterstützen. Der Höhepunkt unserer Kampagne soll ein Schulstreik Ende Juni
werden. Wir wollen versuchen, dabei alle interessierten Jugendlichen und linken
Gruppen, die ebenfalls die Notwendigkeit des Aufbaus einer antirassistischen
Aktionseinheit erkennen, mit einzubeziehen.

Am 1. Mai will
die NPD in Dresden aufmarschieren. Wir befinden uns derzeit mit anderen
Jugendlichen und linken Jugendorganisationen in der Planung und im Austausch
darüber, wie wir es schaffen, uns den FaschistInnen in den Weg zu stellen und
dabei gleichzeitig auch unsere eigenen Inhalte und Positionen auf die Straße zu
tragen. Aktuell steht daher die Anmeldung einer Demonstration an, die vom
„Picknick“ der Partei DIE LINKE zum Gewerkschaftshaus führen soll. Wir wollen
dabei insbesondere jene Jugendlichen und ArbeiterInnen erreichen, denen es
nicht ausreicht, Würstchen zu essen, während die FaschistInnen der NPD
versuchen, uns unseren Tag zu nehmen. Wir werden uns im Anschluss an unsere
Demonstration den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch anschließen und deutlich
machen, dass der Erste Mai, der Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen, rot
bleibt!




SPD: Neubestimmung oder neue Illusionen?

Tobi Hansen, Infomail 1044, 1. März 2019

Die bürgerlichen Medien standen für die Regierungsparteien Spalier. Alle berichteten über die „Profilschärfung“ bei „Debattencamp“ und Vorstandsklausur der SPD. Bei der CDU heißt das „Werkstattgespräche“. Sozialdemokratie und Unionsparteien war es schließlich schon vor einiger Zeit „gelungen“, in den Meinungsumfragen gemeinsam unter die 50-Prozent-Marke zu sinken. Die SPD sackte an ihrem Tiefpunkt gar auf 12 oder 13 % ab – deutlich hinter die Grünen. Die Partei will nun Hartz IV „hinter sich lassen“ – Grund genug, dass am „Debattencamp“ Jubel ausbrach. Schließlich beschloss der Vorstand einstimmig das Papier „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ .

Bei der CDU hatte zwar die neue
Vorsitzende Kramp-Karrenbauer (AKK) die Anwesenden zunächst als SozialdemokratInnen
begrüßt. Nach diesem Lapsus wusste sie aber sehr wohl, was der mittlere und
obere Funktionärsstamm der Union hören wollte. Als Botschaft blieb übrig, dass
sich „ein 2015“ nicht wiederholen solle. Dies ist explizit nicht auf den
syrischen Bürgerkrieg gemünzt, sondern auf die Grenzöffnung der damaligen
Bundesregierung. Grenzen zu, Abschiebezentren, die „funktionieren“, und soziale
Auslese bei möglichen EinwanderInnen – das war die Botschaft für die CDU. Dort
fiel im Nachklang speziell der „Merz-Jünger“ Carsten Linnemann, Vorsitzender
der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT; „Mittelstandsunion“) der
CDU/CSU und deren Stellvertretender Fraktionschef, auf, welcher noch mehr
direkten staatlichen Rassismus einforderte.

Als Ergebnis stiegen beide
„GroKo“-Parteien in der WählerInnengunst. Glaubt man den aktuellen Umfragen,
könnten sie sogar wieder eine Mehrheit erreichen und die SPD holt gegenüber den
Grünen auf.

Im Chor der Hofberichtserstattung
wurde die „Profilschärfung“ allgemein begrüßt. Wenn die SPD wieder
sozialdemokratischer wäre und die CDU die innere Sicherheit vertreten würde,
könnte die AfD eingedämmt werden. Stabile demokratische Verhältnisse wären für
immer gesichert. „Vergessen“ wurde dabei, dass diese Parteien weiterhin
regieren, den Aufstieg der AfD wie auch den eigenen Niedergang zu verantworten
haben und die Probleme, die zu ständig neuen Regierungskrisen geführt haben,
nicht verschwinden werden.

Auch wenn die aktuellen Manöver
der Regierungsparteien Stabilität vortäuschen, bleibt ihr Zustand äußerst
fragil, doch zumindest scheint die Koalition bis zu den EU-Wahlen gesichert.
Die Fraktions- und Parteichefin der SPD, Nahles, feierte mit dem
Vorstandsbeschluss die programmatische „Erneuerung“. Somit herrschen auch in
der SPD erst mal „Burgfrieden“ und „Einigkeit“.

In beiden Regierungsparteien haben
sich die Vorstände zunächst durchgesetzt, die parteiinternen KritikerInnen
besänftigt und gezähmt. Speziell beim „Forum Demokratische Linke 21“ (DL21) in
der SPD erwuchs danach beinahe Begeisterung für die aktuelle Führung.

Bei allem Spott, der für diese
AkteurInnen nur allzu gerechtfertigt scheint, dürfen wir die aktuelle
Führungskrise des deutschen Imperialismus nicht vergessen. Inmitten der
globalen Spannungen erweist sich die EU als schwaches Glied innerhalb der
imperialistischen Ordnung. Die Führungsmächte Deutschland und Frankreich präsentieren
sich als Getriebene der inneren Widersprüche der Europäischen Union – nicht als
deren schlagkräftige Führung. Neben Brexit, italienischen Staatsschulden,
selbsternannten neuen FührerInnen des Volkes wird die deutsch-französische
Führung vor allem durch den aggressiven US-Imperialismus, aber auch den
Aufstieg Chinas herausgefordert.

In den aktuellen Handelskonflikten
finden Deutschland und Frankreich keinen gemeinsamen Handlungsauftrag für die
EU-Kommission. Zwar wollen beide Schutzzölle des US-Marktes möglichst
verhindern (z. B. gegen Autos, landwirtschaftliche Erzeugnisse),
allerdings strebt Deutschland einen umfassenden Vertrag an, z. B. eine
Neuauflage eines TTIP, während die französische Regierung dies derzeit ablehnt –
auch aus Furcht davor, dass dadurch die aktuellen Proteste gegen Macron
nochmals an Fahrt aufnehmen könnten.

Unter diesen Gesichtspunkten muss
auch der Versuch der Regierungsparteien betrachtet werden, sich zu
stabilisieren. Für die EU-Wahlen, die Zusammenstellung einer neuen Kommission
braucht der deutsche Imperialismus zumindest eine stabile politische
Vertretung.

Gleichzeitig sortieren sich die
Regierungsparteien neu sowohl für ein mögliches vorzeitiges Ende der GroKo wie
für die kommenden Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen. Mit der aktuellen
„Profilschärfung“ versuchen beide, wieder mehr „Selbstständigkeit“ zu
suggerieren. Dies erklärt z. B. die aktuelle Gesetzesoffensive der SPD.

SPD – Erneuerung abgeschlossen?

Schon nach dem Debattencamp wurde
der Abschied von Hartz IV verkündet. Das Bürgergeld sollte dieses Kapitel für
die SPD beenden.

Hauptsächlich wird hier allerdings
inhaltliche Kosmetik betrieben. Dem aktuellen Vorstand scheint es sicher, dass
mit der Weiterführung von Hartz IV, „Agenda 2010“ und aktueller GroKo-Teilhabe
keine Wahlen mehr gewonnen werden können. Eine „soziale“ Neuorientierung soll
nun der SPD aus dem Dilemma helfen. Allerdings können wir keine konkreten
Forderungen erwarten. Nur hier und da scheint etwas Erkenntnis durch, was das
Hartz-IV-System angerichtet hat. So heißt es in „Ein neuer Sozialstaat für eine
neue Zeit“ auf Seite 14: „Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit
denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann, zum Beispiel für den
Fall, dass plötzlich die Waschmaschine kaputtgeht und gleichzeitig die alte
Winterjacke aufgetragen ist.“

Hartz IV hat
Armut „produziert“, der angegliederte Niedriglohnbereich wird weiterhin
Generationen in die „Armutsrente“ schicken. Zehntausende wurden obdachlos,
Millionen mussten sich an der „Tafel“ anstellen, wurden sozial ausgegrenzt und
ausgeschlossen. Mit Winterjacken und Waschmaschinen sieht’s dann auch schlecht
aus. Das abgeschaffte System der Sozialhilfe kannte „Sondermittel“ für Dinge
des täglichen Bedarfs. Diese wurden abgeschafft durch Hartz IV – durch die SPD.
Wir erfahren in der Aneinanderreihung mancher sozialer Phrasen in dem Beschluss
auch nichts über konkrete Erhöhungen der Geldmittel. Anscheinend wird das
Bürgergeld in Höhe des Hartz-IV-Satzes bleiben – da bleiben Winterjacke und Waschmaschine
Illusion.

Die konkretesten
Maßnahmen sind bei zwei Sachverhalten geplant. Einmal sollen die Ersparnisse
aus dem Arbeitsleben beim Bürgergeld bis zu 2 Jahren geschont werden, während
sie bislang bei Hartz IV zuerst aufgebraucht werden mussten. Des Weiteren soll
das Sanktionsregime zumindest verändert werden. Dazu wird folgendes formuliert:

„Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen gehören
abgeschafft. Die strengeren Sanktionen von unter 25-Jährigen sind sogar
offenkundig kontraproduktiv. Auch darf niemand wegen Sanktionen Angst haben,
obdachlos zu werden, daher wollen wir die Kürzung der Wohnkosten abschaffen.
Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.“

Es
bleibt wohl das Geheimnis der SPD, was unter einer „sinnvollen“ oder gar
„würdigen“ Sanktion zu verstehen ist – von einer Komplettabschaffung des
aktuellen Regimes ist jedenfalls nicht die Rede.

Wir
wollen außerdem daran erinnern, dass einer sechsstelligen Zahl von
EmpfängerInnen die „Leistungen“ komplett gestrichen wurden und Millionen
Teilkürzungen hinnehmen mussten, dass sicherlich eine fünfstellige Zahl in den
15 Jahren durch das Hartz-IV-Regime obdachlos wurde, dass viele unter 25-Jährige
Schikanen erlebt haben und vor allem in den Niedriglohnbereich gehetzt wurden.
Unerwähnt bleibt auch die „voraussetzende“ Kürzung von ALG 1 und Hartz IV. Wer
sich nämlich nicht rechtzeitig gemeldet hatte, wird von der Arge mit 3 Monaten
kompletter Sperre bestraft.

Vor
allem vergisst die SPD, dass die entwürdigenden Sanktionen keinen Betriebsunfall
der rot-grünen „Reformen“ darstellen, sondern ein unerlässliches Mittel zum
Zweck – die Schaffung eines Niedriglohnsektors von Millionen und Abermillionen
Menschen, um das deutsche Kapital richtig konkurrenzfähig zu machen.

Die
zwangsmäßige Beschäftigung in Leih- und Zeitarbeit stellt nicht zufällig die
hauptsächliche „Sanktion“ gegen die Arbeitslosen dar. Hiermit wurde
festgeschrieben, dass die Ware Arbeitskraft eben nicht bestmöglich qualifiziert
wurde, sondern möglichst billig verkauft werden musste. Dass der SPD nach 15
Jahren auffällt, dass die strengeren Sanktionen und Vorschriften für unter 25-Jährige
sogar „offenkundig“ kontraproduktiv sein könnten, stellte eine kaum
überbietbare  Heuchelei und Verhöhnung
ebendieser Jugendlich dar. Besonders jugendliche MigrantInnen waren und sind einer
massiven Hetze ausgesetzt. Sie wären zu dumm, zu faul, um zu arbeiten. Daher
galten für sie besonders scharfe Vorschriften zur „Wiedereingliederung“ in den
Arbeitsmarkt.

Nach
mehreren Jobs in der Leih- und Zeitarbeit sehen viele jüngere Menschen keine
Perspektive in diesem System der Lohnarbeit. Da gleichzeitig das Klagen über
den „Fachkräftemangel“ quartalsweise auftaucht, muss sich wahrscheinlich sogar
ein SPD-Vorstand fragen, ob nicht eine „Korrektur“ nötig wäre, ob nicht
Qualifikation vor der Hilfsarbeit stehen sollte.

Welche
Sanktionen „sinnwidrig und unwürdig“ sind, lässt die SPD offen. Immerhin stellt
sie fest, dass es eine komplette Streichung der „Leistungen“ nicht mehr geben
soll. Ansonsten warten wir brav auf das Bundesverfassungsgericht. Dies will „in
einigen Monaten“ eine Entscheidung fällen. Stellen wir uns vor, dass vor den
drei ostdeutschen Landtagswahlen das Sanktionsregime insgesamt für
verfassungswidrig erklärt wird (höchst unwahrscheinlich, wahrscheinlich aber,
dass z. B. die komplette Streichung der Mittel fällt), wird die SPD ihren
„neuen Sozialstaat“ vielleicht wieder reformieren müssen.

Mit
ihrem Beschluss tut die SPD-Führung so, als ob sie einen ungerechten Zustand
beenden will, endlich wieder mehr Respekt und Teilhabe gegenüber den
Arbeitslosen einfordert. Sie stellt fest, dass dieses System nicht zu „besserer
Arbeit“ geführt hat. Aber sie verliert auch kein Wort darüber, warum es eine
SPD-geführte Regierung gegen den Widerstand einer Massenbewegung der
Arbeitslosen durchsetzte.

Vielmehr
entblödeten sich VertreterInnen der damaligen Führung nicht, gegen die aktuelle
SPD-Spitze, speziell gegen Nahles, zu poltern. Die SPD müsse aufpassen, dass
sie nicht zur Linkspartei mutiere und Nahles tauge nicht zur Kanzlerkandidatin.
Ihr fehle, ließ der Agenda-Kanzler Schröder ausrichten, der große ökonomische
Sachverstand. In der aktuellen Lage begeisterten sich freilich nur wenige für
die Ratschläge des Ex-Kanzlers. Ja, solche Querschläge nutzten dem Ansehen der
SPD-Spitze bei Mitgliedern wie WählerInnen eher, als ihr zu schaden.

So
wissen wir zumindest, dass die aktuelle Führung relativ „stabil“ ist. Die sog.
„Parteilinke“ applaudiert und stellt ihren kaum vorhandenen Widerstand gegen
den Vorstand wieder ein.

Und
die Mindestrente kommt auch noch

Nach
Jahren der Rentenkürzung, der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, der Agenda
2010, der Ausweitung des Niedriglohnbereichs, der Pfändung der Vermögen von
Arbeitslosen will die SPD nun eine Mindestrente einführen. Von mindestens 950
Euro ist die Rede. Diese soll als „AufstockerInnen“-Rente vor allem den sog.
ArmutsrentnerInnen zugutekommen – inzwischen rund 20 Prozent aller
RuheständlerInnen.

Die
SPD veranschlagt die Zusatzkosten auf rund 5 Mrd. Euro pro Jahr, die Union auf
15. Finanzierbar wäre dies allemal. Mit der großen Koalition wird es aber
selbst das SPD-Modell nicht geben. Die bürgerlichen Medien rechnen schon jetzt
vor, wie der SPD-Vorschlag missbraucht werden könne.  Dafür soll das Beispiel „Zahnarztgattin“ herhalten. Diese
wäre nicht nur durch die Rente des Mannes abgesichert, sondern hätte auch noch
Anspruch auch eine Mindestrente. Mit solchen Tricks soll selbst das ohnedies
bescheidene SPD-Modell madig gemacht werden, würden doch in Wirklichkeit nach
wie vor Millionen RentnerInnen, die keine 35 Jahre Beiträge zahlen konnten,
leer ausgehen.

Viele
der Medien sprachen von einem „Linksschwenk“ der aktuellen Führung. Manche
versuchten, dies zusammen mit der alten Spitze als Bedrohung darzustellen. Der Rest
verortete dies als „Profilschärfung“, welche vor allem bei künftigen Wahlen
helfen könnte.

In
jedem Fall feiert die SPD ihre neue gewonnene „Einigkeit. Die interne
Auseinandersetzung wurde – vorerst – beendet Die „Partei-Linke“ sammelt sich
hinter dem Beschluss des Vorstands. Dies gibt dem auch freie Hand zum einen, um
in der Regierung jeden Tag gegen die gefassten Beschlüsse zu verstoßen, zum
anderen, um die somit „links blinkende“ SPD wieder als Regierungsoption
prozentual aufzuwerten und Hoffungen in einen „Politikwechsel“ und „Mehrheiten
jenseits der Union“ wieder zum Leben zu erwecken.

Verbliebene
„Linke“ wie Simone Lange, welche bei „Aufstehen“ mitmischt, sollten zwar
wissen, was ein Vorstandsbeschluss wert ist, wenn zugleich die Große Koalition fortgesetzt
wird – das ändert aber nichts daran, dass auch sie wieder stärker auf die SPD
orientieren werden.

Das
Entscheidende am Vorstandbeschluss besteht freilich nicht in der offenkundigen
Widersprüchlichkeit zwischen leichtem Blinken nach „links“ und der Fortsetzung
der GroKo. Es liegt vielmehr darin, dass er auch die Handschrift der
Gewerkschaftsbürokratie trägt – bis hin in einzelne Begriffe zur
Qualifizierung, „Zukunft der Arbeit“ usw. usf. Die SPD-Spitze bereitet sich
also nicht nur auf die Zeit nach der GroKo vor, sondern suchte in diesem
Zusammenhang offenkundig auch den Schulterschluss mit der betrieblichen und
gewerkschaftlichen ArbeiterInnenbürokratie.

Umsetzen?

Die
SPD hat sich mit den Beschlüssen einen Notausgang für die GroKo aufgebaut.
Daher versucht sie, sich auch mit sozialen Forderungen verlorengegangene „Glaubwürdigkeit“
zurückzuholen – auch wenn sie natürlich weiß, dass sie jeden Tag in der GroKo
diese untergraben muss. Die „Lösung“ besteht einerseits darin, in der Koalition
so zu tun, als würde sie dafür eintreten oder gar „kämpfen“. Andererseits
werden die Zukunftsvorstellungen bewusst vage gehalten, um nicht durch allzu
konkrete Formulierungen von Mitgliedschaft oder WählerInnen auf konkrete
Versprechen festgenagelt werden zu können.

Die
Linkspartei macht sich zugleich Sorgen darüber, ob ihr die SPD mögliche
WählerInnen abspenstig machen könnte. Schließlich liegen die beiden Parteien in
der Regierungspraxis  auf
Länderebene – siehe Berlin, Brandenburg, Thüringen – näher beieinander, als der
Linkspartei lieb sein kann.

Was
jedoch die Linkspartei und erst recht die SPD-Linke oder die Gewerkschaften
unterlassen, ist Folgendes: Sie fordern von der SPD nicht einmal ein, jetzt für
ihre Verbesserungsvorschläge zu mobilisieren, sie fordern von ihr keinen Bruch
der Großen Koalition oder die Unterstützung für die Forderungen der
Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Kein Wunder, denn dort verhandeln
SPDlerInnen schließlich für die Arbeiter„geber“Innenseite.

Eine
solche klare Positionierung wäre aber nötig. Dafür müssen linke SPDlerInnen,
SPD-Gewerkschaftsmitglieder und die Jusos mobilisieren. Ansonsten setzten sie
bloß ihre unrühmliche Politik der letzten Monate als linke Flankendeckung einer
SPD-Spitze fort.




Europaparteitag der Linkspartei: Zwischen Reformismus, Populismus und Illusionen

Tobi Hansen, Neue Internationale 235, Februar 2019

Vom 22. bis 24.
Februar 2019 tagt der Europaparteitag in Bonn. Nach der Spaltung der
europäischen Linkspartei (ELP) im Sommer 2018 droht die Wahlliste „Für das Volk“
um Mélenchons „France insoumise“ (FI; Unbeugsames Frankreich) und Podemos aus
Spanien die ELP (Europäische Linkspartei) ziemlich massiv Stimmen zu kosten.
Die deutsche Linkspartei wird zur diesjährigen Europawahl „noch“ geeint
antreten. Das liegt sicherlich auch am bislang eher bescheidenen Erfolg und an
geringer Präsenz von „Aufstehen“ – einem linkspopulistischen Projekt, das von
Wagenknecht und Lafontaine ins Leben gerufen wurde und nun nicht weiterkommt,
weil es einerseits als Druckmittel ihrer Galionsfiguren in der Linkspartei
fungieren, andererseits als mögliches Parteiprojekt in Reserve gehalten werden
soll. Daran droht „Aufstehen“ zugrunde zu gehen. Als Mittel, auch der
Wagenknecht-Fraktion Plätze auf der EU-Wahlliste zu sichern, dürfte es aber funktioniert
haben. Schließlich konnten sich die konkurrierenden Strömungen in Parteiführung
und Parlamentsfraktion zumindest auf eine Verteilung der Posten im Proporz
einigen.

Das bisherige
EU-Parlamentsmitglied Martin Schirdewan vertritt die Mehrheitslinie des
Vorstandes, die Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel aus Nordrhein-Westfalen
und Mitglied von „Aufstehen“ repräsentiert das Lager Wagenknechts.

Während der
Proporz zwischen den Flügeln der Partei – zumindest wenn es nach deren Spitzen
geht – kein größeres Problem bis zur Wahl am 26. Mai darstellen sollte, bleibt
die Frage, welche Perspektive gegen Rechtsruck, Rassismus, Militarisierung und
kommende Wirtschaftskrise die Europäische Linke vertritt. Da die deutsche
Linkspartei die stärkste und tonangebende Kraft innerhalb der ELP darstellt,
steht sie auch programmatisch und taktisch für deren Kurs.

Welches
Programm, welches Europa?

Bei der Wahlen
zum Europaparlament werden in Deutschland „links“ nur vergleichsweise schwache
konkurrierende Listen kandidiert. DiEM 25 (Democracy in Europe Movement 2025;
Bewegung für Demokratie in Europa 2025) tritt mit dem ehemaligen griechischen
Finanzminister Yanis Varoufakis als Spitzenkandidaten an. Aufgrund der
fehlenden „Sperrklausel“ für EU-Wahlen ist davon auszugehen, dass sie zumindest
den Erfolg erzielt, den letztes Mal die Satire-Truppe „Die Partei“ eingefahren
hat und vor DKP und MLPD landen wird.

Der
Programmentwurf der Linkspartei wirkt über weite Strecken wie eine Neuauflage
dessen zu den letzten Europawahlen. Er stellt einen Neuaufguss des alten,
„bewährten“ Linksreformismus dar.

Die EU in ihrer
derzeitigen Verfassung wird abgelehnt. Stattdessen fordert der Programmentwurf
einmal mehr trotzig einen „Neuanfang“ und beschwört ein soziales, ökologisches,
demokratisches, weltoffenes, friedliches, feministisches usw. usf. Europa.
Richtigerweise lehnt es die Linkspartei zwar ab, „Europa“ den Rechten und
Neoliberalen zu überlassen. Ihre Alternative kommt freilich nicht über das
Versprechen einer anderen, „entschlossenen“ links-keynesianischen
Wirtschaftspolitik hinaus, der Überführung öffentlicher Dienstleistungen und
von „Kernsektoren“ der Ökonomie in Gemeineigentum. Offen bleibt aber schon
hier, durch wen und auf welche Weise eine solche Politik durchgesetzt werden soll.
So bleibt letztlich nur die Nutzung der bestehenden Institutionen der EU und
der bürgerlichen Nationalstaaten, um auf Basis „anderer gesellschaftlicher
Mehrheiten“ „linke“ Regierungsbündnisse herbeizuführen, die sodann „soziale
Gerechtigkeit“, Ausgleich zwischen den Klassen und verschiedenen Nationen
herstellen sollen.

Vom
Klassenkampf, von der entschädigungslosen Enteignung der „Kernsektoren“, von
ArbeiterInnenkontrolle und einer planwirtschaftlichen Umgestaltung der
Wirtschaft, also vom Brechen der Macht der herrschenden Klassen, ist im
„linken“ Programm selbstverständlich keine Rede.

An diesem Punkt
handelt es sich ausnahmsweise auch um keinen Formelkompromiss der sich
bekämpfenden Strömungen der Linkspartei, von linken ReformistInnen,
RegierungssozialistInnen und PopulistInnen, sondern um einen „echten“ Konsens.
Die Marktwirtschaft als solche stellt das Programm ebenso wenig in Frage wie
den bürgerlichen Staat. Die lange Liste von sozialen, gewerkschaftlichen und
politischen Forderungen, von denen die meisten durchaus unterstützenswert sind,
stellt keine Plattform zur Mobilisierung gegen Rechtsruck und Neoliberalismus,
gegen Rassismus und Aufrüstung dar, sondern einen Wunschzettel, für den
ohnedies niemand auch nur einigermaßen ernsthaft kämpfen will.

So können die
RegierungssozialistInnen und KoalitonärInnen aus Thüringen, Berlin und
Brandenburg dem Text zustimmen, obwohl er selbst der Politik dieser
Landesregierungen widerspricht. Auch Sahra Wagenknecht und Co. finden sich mit
einem unverbindlichen Bekenntnis zu offenen Grenzen ab, wenn es heißt: „Kein
Mensch ist illegal! Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen
für alle Menschen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der
Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein.“

Papier ist in
der Linkspartei bekanntlich geduldig – und ihr innerer „Flügelkampf“ nimmt
angesichts des Wahlparteitages vor allem die Form von Absprachen bei den
Listenplätzen an. Differenzen sollen dabei unter den Tisch gekehrt werden.

Auf dem Parteitag
wird wohl ein Programm angenommen werden, das am ehesten noch die Handschrift
der Vorsitzenden Riexinger und Kipping trägt, die für das gewerkschaftliche und
bewegungsorientierte Gewissen der Partei zuständig sind. Die AnhängerInnen der
Regierungsbeteiligungen und des Links-Populismus werden sich damit leicht
abfinden können. Schließlich verpflichtet das Programm zu – nichts.

Und die Linken?

Das ist auch den
„Linken“ in der Partei nicht entgangen. Thies Gleiss, Mitglied des
Bundesvorstands und der „Antikapitalistischen Linken“, fasst zum
Europaparteitag Folgendes zusammen:

„Die LINKE hat
generell Probleme, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, bei den
Europawahlen kommt dies besonders zum Zug.

Der Grund dafür
ist, dass die Positionen der LINKEN zur EU sehr heterogen, strategielos und
ohne politisches Projekt sind. Mehr als früher wird der Gegensatz zwischen
EU-Modell und der Wirklichkeit vorgeführt.

Wie soll es angesichts dessen, was die Menschen jeden Tag erleben, auch anders sein? Aber dieser Gegensatz wird steril und eher als akademische Synopse aufgeschrieben, die immer wieder beteuert, dass die LINKE natürlich für die EU sei, aber eben für eine andere.“ (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2934)

Richtigerweise
kritisiert die AKL die Strategielosigkeit und das Fehlen eines „politischen
Projekts“. Ebenfalls wird dargestellt, wie das aktuelle Programm „Altbewährtes“
wiederholt und die Widersprüche der Lager widerspiegelt. Aber die AKL selbst
stellt dem wenig Konkretes entgegen. Irgendwie wird ein Europa „von unten“
beschworen und festgestellt, dass die Austeritätspolitik bekämpft werden soll.
Europäische Aktionstage wie der Frauenstreik 2019 werden positiv hervorgehoben.
So weit, so gut. Doch neben der Forderung eines Austrittsrechtes aus der EU und
mancherlei Mutmaßungen über die Auswirkungen des Brexits gibt es wenig
Konkretes:

„Es wäre besser,
wenn die LINKE strategisch und in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle
der Anti-EU-Partei übernehmen würde. Die LINKE ist die Alternative zu den
rechten, nationalistischen Parteien, aber ebenso auch zu den
pro-kapitalistischen und Pro-EU-Parteien des bürgerlichen Establishments….

Neustart der EU, das reicht heute nicht. Selbst die EU-Kommission und die bürgerlichen Parteien benutzen mittlerweile diesen Begriff. Die konkrete Politik der EU hat bereits verheerende Schäden angerichtet, sie kann nicht mehr jungfräulich unbefangen kritisiert, sondern muss konkret gestoppt und überwunden werden.“ (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2934)

Natürlich
sollten sich Linke sowohl den offen rechten wie den „normalen“ bürgerlichen
Parteien entgegenstellen. Doch worin besteht die Alternative zum Europa des
Kapitals? Das lässt die AKL durchaus offen, ja sie spielt selbst mit linken
Varianten der Rückkehr zum Nationalstaat – einer letztlich reaktionären
Perspektive.

Die Forderung
nach einer „Anti-EU“-Partei hört sich zwar „radikal“ an – gerade angesichts des
Aufstiegs des linken Populismus, von BefürworterInnen „linker“
Austrittsprojekte wie des „Lexits“ – einer vermeintlich linken Variante des
rassistischen und national-chauvinistischen Brexits – muss die AKL jedoch Farbe
bekennen. Das ist umso wichtiger, als die britische Schwesterorganisation  der SAV, die „Socialist Party“, einen
„linken“ Brexit, also den „Lexit“ ebenso befürwortet wie prominente Mitglieder
von „Aufstehen“.

Wenn die von der
AKL aufgestellte Behauptung „Ein sozialistisches, anti-kapitalistisches Europa
wächst im Widerstand gegen die EU“ einen Wert haben soll, dann müsste diese mit
einem konkreten Programm für einen gemeinsamen europaweiten Kampf, mit der
Ablehnung aller nationalistischen Lösungen und der Forderung nach „Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa“ verbunden werden.

Europaweiter
Widerstand

Die Entwicklung
der EU, die internationale Konkurrenz und der nächste weltweite wirtschaftliche
Einbruch werden die Frage eines koordinierten Abwehrkampfes gegen Rassismus,
gegen Austerität, gegen Entlassungen und Arbeitslosigkeit, gegen Militarismus
und Kriegstreiberei wieder auf die Tagesordnung setzen. Entweder gelingt es den
Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, den linken Parteien, der
Frauenbewegung, Geflüchteten und MigrantInnen, der Jugend und
anti-militaristischen Organisationen, gemeinsame Aktionen mit Demonstrationen
und politischen Massenstreiks zu organisieren – oder sie werden national
vereinzelt geschlagen werden.

Diese Aufgabe
stellt sich die Linkspartei erst gar nicht. Selbst ihr linker Flügel bleibt in
der falschen Alternativstellung Reform der EU oder auf nationaler Ebene
gefangen, fungiert letztlich als Anhängsel der „großen“ Strömungen in der
Partei.

Gegen diese
falsche Alternative wäre ein Programm des europäischen Klassenkampfs nötig,
eines, das die enormen Potenziale der ArbeiterInnenbewegung dieses Kontinentes
aufgreift. Dies wird auch die entscheidende Aufgabe der kommenden Jahre.
Entweder gelingt es, ein Programm des gemeinsamen Kampfes für ein
sozialistisches Europa zu entwickeln, oder Rechtsruck, Krise und Austerität
sorgen durch eine Mischung aus imperialistischer Aufrüstung und
nationalistischem Siechtum für verheerende Auswirkungen auf die Klasse. Dabei
sind die Wahlergebnisse im Mai eher zweitrangig. Wichtig wird sein, ob sich ein
europäischer, antikapitalistischer, klassenkämpferischer und antirassistischer
Widerstand entwickelt. Damit die revolutionäre Linke dazu Entscheidendes
beitragen kann, bedarf es freilich des politischen Bruchs mit Linkspopulismus
und Reformismus        und des Kampfes für eine
internationalistische, revolutionäre Klassenpolitik und Organisation.




Aufrüstung der Bundeswehr Krachen lassen, nicht nur Staub aufwirbeln!

Robert Teller, Neue Internationale 235, Februar 2019

Verteidigungsministerin
von der Leyen sieht sich auf der Erfolgsspur: „Wir haben vor 5 Jahren die
Trendwende eingeleitet, wir kamen aus einer Zeit von 25 Jahren des Schrumpfens
und Kürzens“. Dabei hat doch die Bundeswehr von 1991 bis 2017 trotz allem
insgesamt 410.000 SoldatInnen in insgesamt 52 Auslandseinsätze geschickt und
dafür 21 Mrd. Euro ausgegeben.

Tatsächlich
steigt der Bundeswehretat für 2019 mit 43,2 Mrd. Euro im Vergleich zu 2014 um
ein Drittel. Die geplanten Rüstungsinvestitionen steigen 2019 allein im
Vergleich zum Vorjahr 2018 um 36 % auf 8,3 Mrd. Aber dabei kann es laut
von der Leyen nicht bleiben: „Das ist auch ein gutes Signal für die anstehenden
Jahre mit vielen weiteren wichtigen Investitionsvorhaben für eine moderne
einsatzfähige Bundeswehr.“ Zu den unmittelbar geplanten Neuanschaffungen
gehören der neue „Schwere Transporthubschrauber“ (5,6 Mrd. Euro), das
Mehrzweckkampfschiff 180 (5 Mrd.), die U-Boot-Klasse 212 CD (1,56 Mrd.), neue
Eurofighter (2,5 Mrd.) und ein taktisches Luftverteidigungssystem als Ersatz
für das aktuelle PATRIOT.

Rückbesinnung
auf „Kernaufgabe“

Die
mittelfristigen Planungen gehen aber noch weit darüber hinaus, wie aus dem
(nicht öffentlichen) „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ vom 3. September 2018
verlautet. Es stellt einen Planungsentwurf für die „Modernisierung der
Bundeswehr“ bis 2031 dar. Kernpunkt des im Verteidigungsministerium
beschlossenen Papiers ist die „Rückbesinnung“ auf die „Kernaufgabe“ der
Bundeswehr, die „Landes- und Bündnisverteidigung“, weg von der Konzentration
auf Auslandseinsätze. Das heißt natürlich nicht, dass die Bundeswehr von
bewaffneten Kriegseinsätzen wie aktuell in Mali Abstand nehmen wird. Es bedeutet
vielmehr zusätzlichen massiven Wiederaufbau von Kapazitäten „konventioneller
Kriegsführung“, die seit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der UdSSR
abgebaut wurden.

Vier „Air Task
Forces“sollen gemeinsam mit Verbündeten die Luftüberlegenheit in Deutschland
oder anderen Einsatzgebieten erzwingen können, d. h. zur Ausschaltung
gegnerischer Luftabwehr und Luftwaffe fähig sein. Die Marine soll jederzeit
mindestens 15 hochseefähige Schiffe zur U-Boot-Abwehr, für eigene
U-Boot-Einsätze, Überwasserseekriegsführung und Abwehr ballistischer Raketen
einsetzen können. Außerdem wird der weitere Ausbau der elektronischen und
Cyberkriegsführung gefordert. Zusätzlich zu den bislang geplanten
Rüstungsprojekten sollen weitere neue leichte Kampfhubschrauber angeschafft
werden.

Der lange
Forderungskatalog soll für die kommenden Jahre den Takt vorgeben, die
Bundeswehr zu Kriegseinsätzen jeglicher Art befähigen, alleine oder in
multinationalen Bündnissen. Sie soll damit aufhören, immer „nur“
Juniorpartnerin in Militärkoalitionen zu bleiben. Das zeigen auch die Vorhaben,
Führungsstäbe in verschiedenen multinationalen Verbänden zu stellen. Die
Bundeswehr will eben nicht nur Staub aufwirbeln, sondern es auch mal selber
richtig krachen lassen. Laut Verteidigungsministerium muss deshalb bis 2024 der
Wehretat auf 58 Mrd. steigen, was der „versprochenen“ Erhöhung auf 1,5 %
des BIP entspräche.

Perspektive
EU-Armee

Elementarer Teil
der Planungen sind die stärkere Einbindung in europäische Bündnisstrukturen und
in stärkerem Maß eine führende Rolle Deutschlands darin. Dabei geht es
natürlich nicht nur um „Synergieeffekte“ bei der Beschaffung, wenn sich mehrere
Länder auf einheitliche Systeme verständigen, sondern sehr wohl auch darum,
Europa als militärischen Block zu etablieren, der innerhalb der NATO, aber auch
eigenständig handlungsfähig ist.

Das Ende 2017
beschlossene PESCO-Projekt, dem alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark,
Malta und Britannien angehören, soll in erster Linie im Bereich gemeinsamer
Rüstungs- und Militärprojekte das Konsensprinzip bei Entscheidungen
durchbrechen, das bislang auf EU-Ebene jedem einzelnen Land ermöglicht,
Entscheidungen zur gemeinsamen „Außen- und Sicherheitspolitik“ zu verhindern.
Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, Kontingente zu EU-Verbänden zu stellen
und gemeinsame Operationen zu unterstützen. Zudem wird explizit die regelmäßige
Erhöhung des Verteidigungshaushalts festgeschrieben, was jährlich überprüft
werden soll.

Im März 2018
wurden 17 gemeinsame Militärprojekte beschlossen. Darunter befinden sich solche
zur Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Armeen oder von
Truppenverlegungen innerhalb der EU („Military Schengen“). Dazu gehört aber
auch die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne MALE RPAS, die von Deutschland
geleitet wird. Die Kosten für gemeinsame Rüstungsprojekte werden zu 30 %
über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ gedeckt, d. h. auf alle
Mitgliedsstaaten umgelegt. Von 2021 bis 2027 sollen so 38,5 Mrd. Euro
ausgegeben werden. Nicht zuletzt soll die gemeinsame Rüstungs- und
Kriegspolitik auch den Rüstungsexport stärken.

Widersprüche

Zumindest in
einem scheint sich die EU mal einig zu sein: Sie braucht mehr Mittel zur
Kriegsführung. Darüber werden sich manche freuen können angesichts der
Verwerfungen, an denen die EU aktuell zu zerbrechen droht.

Die zunehmende
Militarisierung entspringt den gleichen Ursachen wie Formierung und Krise der
EU. Die verschärfte globale Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der
Welt zwischen den imperialistischen Mächten zwingen die EU zur militärischen
Aufrüstung.

Zugleich konnte
das Projekt der kapitalistischen Einigung Europas die nationalen Gegensätze
nicht überwinden. Es hat die ökonomischen Ungleichgewichte zementiert und
verstärkt, weil sie nur auf Grundlage einer Unterordnung unter die
Führungsmächte – also v. a. Deutschland – erfolgen konnte. Daher mussten
die wirtschaftliche Krise seit 2008, die Rezession und der faktische
Staatsbankrott schwächerer Länder die EU auch politisch in ihren Grundfesten
erschüttern, während gleichzeitig imperialistische Konflikte zwischen Russland,
China, USA und Europa in Form von Handelskrieg und militärischer Aufrüstung
bedrohlich zunehmen. Auch wenn die Aufrüstung den vom Imperialismus dominierten
Ländern der EU durch Rassismus, Nationalismus, Grenzsicherung gegen Geflüchtete
und gemeinsame äußere Feinde schmackhaft gemacht werden soll, so durchziehen
sie auch nationale und strategische Gegensätze unter den NATO-Mächten
(z. B. hinsichtlich der Ostpolitik). Auch die militärische Vereinheitlichung
wird nicht ohne Unterordnung der Schwächeren möglich sein. Der deutsche
Imperialismus verfolgt daher verstärkte Aufrüstungsanstrengungen, weil er so
besser eine Führungsrolle gegenüber anderen Mächten für sich reklamieren kann.

Wenn die
„Friedensunion EU“ zerbricht, dann würde aber auch die Kriegsunion
„erschüttert“ und müsste dann – vom deutschen Standpunkt aus – durch eigene
nationale Anstrengungen kompensiert werden. In jedem Fall stellt auch die
militärische Formierung Europas kein Projekt unter „Gleichen“ dar, sondern
eines zur Einbindung der „Peripherie“ für die militärischen und
wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Frankreichs. Dies zeigt auch das
am 22. Januar 2019 unterzeichnete „Aachener Abkommen“, in dem nicht nur die
Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit der Armeen Deutschlands und Frankreichs
vereinbart wird, sondern auch die „engstmögliche“ ihrer Rüstungsindustrien zur
Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und eines „ Ansatzes für gemeinsame
Rüstungsexporte“.

SPD?

In der SPD gibt
es zwar gelegentliche Diskussionen, aber keinen ernsthaften Widerstand gegen
die Militarisierungspläne Deutschlands und der EU. Im Gegenteil, sie werden von
Abgeordneten wie Achim Post als Mittel zur Friedenssicherung und „Abrüstung“
verklärt:

„Zu begrüßen
ist, dass [Angela Merkel] die Idee einer europäischen Armee aufgreift, die wir
als Sozialdemokraten bereits seit längerem unterstützen. Klar muss dabei aber
sein: Eine solche europäische Armee dürfte nicht der militärischen Aufrüstung
Europas dienen, sondern muss auf Abrüstung durch bessere Vernetzung und mehr
Effizienz in Europa abzielen.“

Wie der Aufbau
neuer Kampfverbände irgendetwas anderem dienen kann als der Aufrüstung, bleibt
sein Geheimnis. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die „bestmögliche
Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ für die Bundeswehr, die „Trendwende bei
Personal, Material und Finanzen“ und die Fokussierung auf „Landes- und
Bündnisverteidigung“ vereinbart worden.

Antimilitarismus

RevolutionärInnen
sollten die Aufrüstungspläne der Bundeswehr rundweg ablehnen und sie als das
benennen, was sie sind: der Griff des deutschen Imperialismus nach
militärischer Gewalt. Dabei lehnen wir nicht nur die Methoden dieser Politik
ab, sondern schon ihr Ziel, die Sicherung seiner wirtschaftlichen und
geo-strategischen „Interessenssphären“. Aus diesem Grund lehnen wir auch den
reaktionären Ansatz ab, der West-Orientierung und der NATO-Mitgliedschaft ein
„Friedensbündnis“ unter Einbeziehung Russlands entgegenzusetzen – auch wenn wir
die aktuelle Aufrüstungspolitik gegen Russland an der NATO-Ostgrenze
entschieden verurteilen. Für ein „Haus Europa“ mit Russland zu argumentieren,
bedeutet nichts anderes, als dem deutschen Imperialismus eine alternative
strategische Orientierung im kapitalistischen Weltsystem schmackhaft machen zu
wollen.

Wir treten nicht
nur gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und ihre zunehmende Einbindung in die
verschiedenen Kriegsallianzen ein, sondern lehnen jegliche Gewaltorgane
bürgerlicher Staaten grundsätzlich ab. Getreu der Losung „Keinen Cent, keinen
Menschen für die Bundeswehr“ sollten ArbeiterInnenparteien daher im Parlament
gegen den Militäretat und alle Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen stimmen. Ebenso
opponieren wir gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr, mit welchen ehrenwerten
Zielen („Humanitärer Einsatz“, „Friedensmission“, „Kampf gegen
Terror“) er auch begründet sein mag. Zugleich treten wir für
gewerkschaftliche und politische Arbeit in der Bundeswehr ein, für das Recht
von SoldatInnen, sich zu organisieren, um die Konflikte mit ihren
KommandeurInnen politisch zuzuspitzen und das System von Befehl und Gehorsam
infrage zu stellen.

Entscheidend bei
all dem ist aber, die ArbeiterInnenklasse zum Kampf gegen den Militarismus zu
mobilisieren. Proletarischer Antimilitarismus ist kein Ratschlag an die
herrschende Klasse, ihre Konflikte friedlich auszutragen. Die tiefe
kapitalistische Krise seit 2008 trägt die Kriegsgefahr in sich und hat bereits
zu vielen kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. Um Kriege zu verhindern,
muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen Kampfmittel – politische
Massendemonstrationen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik –
einsetzen, also den Klassenkampf vorantreiben.

Wenn die
europäischen Regierungen sich auf imperialistische Interventionen und Krieg
vorbereiten, ist es für uns dringend erforderlich, eine europaweite Allianz der
ArbeiterInnenbewegung gegen Militarisierung und Kriegsgefahr aufzubauen. Im
Unterschied zur entstehenden europäischen Militärallianz, die letztlich ein
Projekt des deutschen und französischen Imperialismus ist, hat die
ArbeiterInnenklasse in Europa wirklich ein gemeinsames Interesse – nicht als
Kanonenfutter zu enden und stattdessen eine progressive Lösung der EU-Krise zu
erkämpfen – die Einigung Europas auf sozialistischer Grundlage. Deshalb bildet
Antimilitarismus auch einen Teil des Klassenkampfes und keinen Versuch zur
Rettung der kapitalistischen EU oder eines nationalen „Sonderweges“ mit
„unabhängigem“ Militarismus. Hierfür schlagen wir eine europäische antimilitaristische
Konferenz vor, die sich an alle linken Parteien und Organisationen,
Gewerkschaften und soziale Bewegungen richtet!

  • Nein zur Aufrüstung  und Bildung einer EU-Armee – sei es im Namen der NATO, der EU oder der „nationalen Unabhängigkeit“!

  • Auflösung von NATO, PESCO und Stopp aller Auslandseinsätze! Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller europäischer Streitkräfte aus dem Ausland!

  • Kampf gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen! Offene Grenzen für alle!

  • Nein zu allen anderen Formen der „Sicherheitszusammenarbeit“ zwischen Militär, Polizei oder Geheimdiensten und zum europäischen Einreiseregister!

  • Europaweite Aktionseinheit bis hin zum Generalstreik, falls Krieg droht!

  • Entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie und Reorganisation der Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle! Gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten im Rüstungssektor!




Mangelnde Mobilisierung und schlechte Organisation – Gegenprotest zum AfD-Parteitag in Riesa

REVOLUTION Sachsen, Infomail 1038, 15. Januar 2019

In der
sächsischen Kleinstadt Riesa fand vom 11.1.–14.1. der AfD-Parteitag statt, bei
dem es hauptsächlich um die Europawahlen ging. Die neoliberale, rassistische
Partei wählte hier ihre KandidatInnen, diskutierte über den so genannten Dexit
und die Wiedereinführung der D-Mark. Weiterhin gab es natürlich Diskussionen über
ihr Programm.

Gerade
hinsichtlich des Dexit gab es verschiedene Auffassungen: So will beispielsweise
Gauland lieber andere „brüsselkritische“ Parteien in Europa vernetzen, was
nichts anderes heißt, als ein rechtes Netzwerk europäischer Parteien
aufzubauen, und dann versuchen, die EU zu reformieren. Andere wiederum wollen
den ursprünglichen Anti-EU-Kurs der AfD noch weiter nationalistisch zuspitzen.

Natürlich gab es
auch Gegenproteste, an welchen sich ca. 1.000 Menschen beteiligten, unter
anderem die Jugendorganisation REVOLUTION. Organisiert wurde er vom Bündnis „Aufstehen
gegen Rassismus“. Der Frontblock, in welchem auch REVOLUTION mitlief, war an
sich relativ laut und kraftvoll, jedoch gab es sehr viele Bestrebungen, die
Demo eher bunt und fröhlich zu gestalten, als kämpferisch und organisiert zu wirken.
Nach einer ca. halbstündigen Demonstration kam der Zug bei der Sachsen-Arena
an, dem Veranstaltungsort. Hier kam es zu unterschiedlichen Vorfällen seitens einiger
AfD-Mitglieder und -SympathisantInnen. Es wurde mindestens zwei Mal der Hitlergruß
gezeigt. Hier zerstreute sich auch der Protest. Es gab sehr viele Redebeiträge
und den Aufruf, die Provokationen der Rechten oder von Nazis zu ignorieren und
stattdessen lieber zur Technomusik vom Dresdner Tolerave zu tanzen. Nach ca.
einer Stunde folgte es auch noch die Meldung, dass im nahe gelegenen Beucha ein
Fackelmarsch von FaschistInnen inklusive eines Angriffes auf ein
Geflüchtetenheim geplant sei. Daraufhin machten sich einige
GegendemonstrantInnen auf den Weg dahin und die Gegendemonstration in Riesa wurde
immer kleiner. Aufgrund des Regens und der seit Stunden andauernden Reden
verschwanden weitere TeilnehmerInnen in Richtung Bahnhof, weshalb der Protest
immer deutlicher an Schlagkraft verlor.

Warum so wenige
Menschen an der Gegendemo teilnahmen, hat mehrere Gründe. Erstens wurde
anscheinend hauptsächlich in Sachsens größeren Städten (Leipzig, Dresden,
Chemnitz) und Berlin mobilisiert. Das ist insofern ein großer Fehler, da die
AfD und der Rechtsruck nicht nur ein sächsisches Problem darstellen und es natürlich
auch in anderen Städten Potentiale der Mobilisierung gibt. Zweitens fand an
diesem Wochenende am 13. Januar in Berlin die traditionelle LL-Demo statt,
weswegen viele Organisationen, die eher kommunistisch ausgerichtet sind,
hauptsächlich dahin mobilisierten. Des Weiteren war der Protest – wie bereits
beschrieben – eher kleinbürgerlich ausgerichtet, was vor allem kämpferischere
und radikalere Kräfte sowie Jugendliche abhielt zu kommen. Gerade hinsichtlich
der Landtagswahlen am 1. September in Sachsen, bei denen die AfD stärkste Kraft
werden könnte, ist es umso wichtiger, wirksamen Widerstand gegen den Rechtsruck
bundes- und sachsenweit (also auch in Dörfern und Kleinstädten) aufzubauen.

Auch nach Beucha
hätten nicht bloß einzelne Gruppen fahren sollen, denn so waren es dort auch
nur ca. 100 GegendemonstrantInnen. Es wäre besser gewesen, wenn sich der
gesamte Gegenprotest dazu entschieden hätte, dorthin zu fahren, und zwar nicht
für einzelne radikale Aktionen, sondern massenhaft, militant und organisiert.

So kommen wir zu
dem Schluss, dass dieser Gegenprotest als mangelhaft zu bezeichnen ist, zumal nicht mal eine Blockade des Parteitags vorgesehen war.
Bei anderen Parteitagen waren die Gegenproteste deutlich größer: In Hannover
waren es ca. 9.500 und in Augsburg um die 3.000 Demo- und
BlockadeteilnehmerInnen. Für wirklich erfolgreiche Politik gegen AfD und Co. brauchen
wir eine Einheitsfront aller linken und proletarischen Organisationen und eine
antikapitalistische, sozialistische Perspektive für unsere Zukunft!




Der Fall Magnitz – ein Rechtspopulist inszeniert sich als Opfer

Martin Suchanek, Infomail 1037, 11. Januar 2019

Nur wenige Minuten benötigte die AfD Bremen, um den Überfall
auf ihren Bundestagsabgeordneten Magnitz bekannt zu machen. Nachdem die Polizei
am 7. Januar kurz nach 20 Uhr den Überfall gemeldet hatte, postete die rechte
Partei schon wenige Minuten später erste Informationen zum „feigen Überfall“.

Schnell waren nicht nur Bilder von Magnitz’ Kopfwunde im
Umlauf, auch der „Tathergang“ wurde im Detail geschildert:

„Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. (…) Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten.“ (Weserkurier vom 9.1.)

Der AfD-Vorsitzende Gauland sprach von einem Mordanschlag.
Magnitz wie überhaupt die gesamte Partei wären Opfer eines
quasi-linksterroristischen Klimas, das nicht nur die radikale Linke, die Antifa
oder die Linkspartei, sondern obendrein auch noch SPD und Grüne bewusst schaffen
würden.

Dabei widersprich lt. Medienberichten schon die „Schilderung“ des angeblichen Tathergangs den Ermittlungen der Polizei. Auf einem Video des Überfalls lässt sich weder das Kantholz ausmachen noch das Nachtreten. Die Täter seien vielmehr „sofort nach dem Angriff geflohen“ (Weser Kurier, 9.1.). Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch nicht wegen Mordversuchs, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem sich der von den RechtspopulistInnen suggerierte „Anfangsverdacht“ offenbar als nicht haltbar erwies. Der AfD-Inszenierung tut das keinen Abbruch.

Ein Rechter als Opfer?

Dabei ist Magnitz selbst alles andere als ein Unschuldslamm. Wie sein ganzer rechtspopulistischer Verein betrachtet er Migration, vor allem von MuslimInnen, als „Gefahr“. Mit anderen Worten: Der Mann erweist sich als rassistischer Überzeugungstäter. In der Bremer Bürgerschaft organisierte er unter anderem Veranstaltungen mit dem kulturpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen und dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser vom neurechten Institut für Sozialpolitik, das u. a. die Zeitschrift Sezession herausgibt.

Magnitz gilt auch als Unterstützer von Bernd Höcke, also des
rechten, völkischen Flügels der AfD, und organisierte gemeinsame Aktionen mit
der „Identitären Bewegung“, die er selbst ganz im Stile seiner Partei als
„witzig, intelligent und harmlos“ verniedlicht.

Magnitz verdient den Hass, die Wut, die Empörung aller
AntifaschistInnen und AntirassistInnen. Der angebliche Biedermann entpuppte
sich schon längst als Brandstifter.

Vollkommen deplatziert sind daher die Verurteilungen des „Anschlags“ durch VertreterInnen der SPD, der Grünen und auch der Linkspartei oder gar „Solidaritätsbekundungen“ mit Magnitz. Von SPD und Grünen mag man auch nicht viel anderes erwartet haben – die Linkspartei will offenkundig wieder einmal beweisen, dass sie längst im verlogenen Einheitsbrei des Parlamentarismus angekommen ist. So twitterte der Vorsitzende der Linksfraktion Bartsch: „Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen.“ (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-politiker-magnitz-angegriffen-100.html)

Wir wissen ebenso wenig wie Bartsch mit Bestimmtheit, welche
Motive die Menschen getrieben haben, die Magnitz angriffen. Es scheint aber
durchaus wahrscheinlich, dass die Aktion politisch motiviert war. Eine mögliche
Begründung auszumachen, fällt jedenfalls nicht schwer – die rassistische Hetze des
„Opfers“ und der AfD, ihre Zusammenarbeit und Mobilisierung mit Nazis gegen
Flüchtlinge, MigrantInnen bis hin zur Erzeugung von pogromartigen Stimmungen
wie in Chemnitz.

Ermahnungen wie jene, dass „Gewalt kein Mittel von Politik“
sein dürfe, wirken angesichts der Ermutung zu rassischer und faschistischer
Gewalt, die der Rechtspopulismus mit sich bringt oder zumindest billigend in
Kauf nimmt, lächerlich und zynisch. Gegen die organisierte Gewalt von Rechten,
gegen Angriffe auf Flüchtlinge, MigrantInnen, gegen anti-muslimische und
anti-semitische Attacken, gegen Anschläge auf linke Organisationen und Parteien
(darunter nicht zuletzt auch Büros der Linkspartei) helfen keine lahmen
Beschwörungsformeln, sondern nur organisierte Selbstverteidigung.

Eine solche Politik bedarf zweifellos auch der Begründung,
der Auseinandersetzung und Vermittlung, so dass mehr und mehr Lohnabhängige,
GewerkschafterInnen, Jugendliche diese aktiv tragen, um eine kämpferische
Massenbewegung gegen die Rechten und den Rechtsruck aufzubauen.

In diesem – und nur in diesem Sinne – war der Anschlag
politisch kontraproduktiv. Subjektiv nachvollziehbar war er allemal und
sicherlich nicht „kriminell“. Eine solche bloß individuelle Aktion ermöglicht
es jedoch viel eher, mediale Hetze gegen AntifaschistInnen und AntirassistInnen
zu streuen, den Angriff als einen von „Kriminellen“ darzustellen; es
erleichtert der AfD und Menschen wie Magnitz, sich als Opfer zu inszenieren.
Vor allem aber erscheint so auch vielen Lohnabhängigen, GewerkschafterInnen,
Flüchtlingen und MigrantInnen kämpferischer Antirassismus als Einzelaktion und
nicht als kollektives, organisiertes Vorgehen.

Das eigentliche Problem der Linken, der
ArbeiterInnenbewegung in Deutschland besteht jedoch nicht darin, dass einzelne
GenossInnen die Sache selbst in die Hand nehmen und Magnitz eine Abreibung
verpassen – es besteht vielmehr darin, dass der Kampf gegen rassistische und
faschistische Mobilisierungen, gegen Angriffe und Aufmärsche viel zu
unentschlossen, zu wenig militant und zu wenig organisiert geführt wird. Diesen
Zustand zu überwinden, dazu sollte uns der Fall Magnitz anspornen.




CDU-Parteitag: Merkel vorerst gerettet – politische Neuausrichtung weiter umkämpft

Helga Müller, Infomail 1034, 12. Dezember 2018

Der CDU-Parteitag wurde in den Medien als ein historischer Tag hochstilisiert, der über die zukünftige Ausrichtung der Partei entscheiden wird, und gar als Beginn einer neuen Ära gelten könne. Tatsächlich hätte der nicht ganz freiwillige Rückzug der Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin – eine Reaktion auf den zunehmenden Vertrauensverlust in der Union, in ihre Regierungspolitik und ihre Fähigkeit, die WählerInnen weiterhin an die wichtigste Partei des Großkapitals binden zu können –, eine Richtungsentscheidung bringen können. Aber mit der Wahl der von ihr aus dem Saarland geholten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK) als neue Parteichefin ist von einem Neuaufbruch nicht viel übrig geblieben, gilt sie doch als eine der wichtigsten Verbündeten der Kanzlerin. Diese hat es mal wieder durch diesen geschickten Schachzug geschafft, ihre Kanzlerinnenschaft – zumindest einstweilen – zu sichern.

Doch mit dem knappen Sieg vor ihrem Hauptwidersacher, Friedrich Merz vom rechten Flügel der Partei – AKK hatte mit nur 35 Stimmen mehr im zweiten Wahlgang die Wahl für sich entscheiden können –, sind die Probleme, die sich in der CDU seit Jahren aufstauen, nicht gelöst. Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers einer der größten Fondsgesellschaften der Welt, BlackRock Inc. – selbst in dreckige Steuerhinterziehungsaffären verstrickt –, vertritt sowohl die offen unternehmerfreundlichen als auch die Law-and-Order-Kräfte der CDU. Diese hatten sich auf dem Parteitag erhofft, mit dessen Wahl zum neuen Parteivorsitzenden endlich in die Offensive zu kommen und die CDU-Regierungspolitik in diese Richtung vorantreiben zu können. Dass dieser Flügel nicht zu unterschätzen ist, zeigt auch das Ergebnis des drittenaussichtsreichsten Kandidaten – von Gesundheitsminister Spahn, der ihm ebenfalls angehört – und im ersten Wahlgang immerhin auch noch 19 % der Delegiertenstimmen erhielt. Was sich darin ausdrückt, ist aber nicht nur ein Ringen zweier politischer Richtungen, in der sich das „Weiter so!“ zunächst durchgesetzt hat, sondern auch die Unentschiedenheit der deutschen Bourgeoisie, eher einen direkten und noch stärkeren Angriff auf die Errungenschaften der ArbeiterInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, Frauen und Jugendlichen zu fahren oder doch lieber weiterhin darauf zu setzen, SPD und Gewerkschaftsführung dafür einzusetzen.

Auch wenn sich mit der knappen Wahl von AKK der scheinbar gemäßigtere Flügel in der CDU aufdem Parteitag durchgesetzt hat, ist noch lange nicht entschieden, ob dieser auch auf Dauer bestehen und sich Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode halten kann. Auch wenn AKK – nicht minder geschickt als ihre Vorgängerin – durch die Wahl des neuen Generalsekretärs Paul Ziemiak von der Jungen Union, eines Repräsentanten der jungen Generation und des rechten Flügels der CDU, durchgesetzt hat, ist der Kampf um die „Neu“ausrichtung mit dem Parteitag entbrannt und lässt sich auf Dauer – auch mit geschickten Manövern – nicht mehr verhindern. So war auch der flehende (durchaus auch peinliche) Appell des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann an Merz nach seiner Abstimmungsniederlage, weiterhin aktiv in der Partei zu bleiben, nicht zu überhören. Auch wenn die Unterschiede zwischen dem gemäßigteren und dem offen unternehmerfreundlichen Flügel der CDU nicht so groß sind, wie es die Pressevermeintlich ausmacht – man denke auch an die Aussagen von AKK zur Flüchtlingspolitik, zur gemischten Ehe oder Abtreibung –, so ist doch Friedrich Merz in der CDU als direkter Vertreter der aggressivsten Interessen des deutschen Kapitals und als jemand, der auch in der Lage ist, diesen Kurs in der CDU ohne „falsche“ Rücksichtnahmen durchzusetzen, bekannt und gesetzt. Nebenbei bemerkt, steht Merz auch dafür, die CDU weiter nach rechts zu verorten, um der AfD Stimmen abzuwerben. Nicht zuletzt für seine reaktionären Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik steht er bei den ostdeutschen Landesverbänden hochim Kurs. Auch dies wird eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die zukünftige Debatte erhalten. Das knappe Wahlergebnis für AKK und das schlechte Abschneiden Paul Ziemiaks bei der Wahl zum neuen Generalsekretär mit gerade mal 62,8 % sprechen eine deutliche Sprache. Auch wenn letztere nicht nur eine Antwort auf das leicht zu durchschauende Manöver von AKK darstellt, sondern ebenso eine Kritik– vor allem des rechten Flügels – an seiner Bereitschaft, sich so willig als Generalsekretär unter der Führung von AKK zur Verfügung zu stellen.

Welcher Flügel sich letztendlich durchsetzen wird, wird nicht allein in der CDU oder CSU entschieden, sondern auch dadurch, welchen Spielraum die deutsche Bourgeoisie und der deutsche Export-Weltmeister noch haben, sich eine privilegierte Schicht von Facharbeitern in strategisch wichtigen Unternehmen leisten zu können, und welche Zugeständnisse sie den besser gestellten Teilen der ArbeiterInnenschaft, den RentnerInnen, den Arbeitslosen, Frauen und Jugendlichen insgesamt noch machen kann und will. Der Kampf um die Neuausrichtung der Politik des deutschen Kapitals wurde mit dem Parteitag nicht beendet – er wird früher oder später wieder erneut und umso heftiger ausbrechen müssen.