Linkspartei nach Leipzig: SiegerInnen sehen anders aus

Tobi Hansen, Infomail 1007, 18. Juni 2018

Nach dem Parteitag zeigte sich das Spitzenpersonal zufrieden. Schließlich wurde ein Leitantrag beschlossen, den alle ihn ihrem Sinn interpretieren. Die Mehrheit des Vorstandes und auch die Parteilinke sprechen von einem Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ und Antirassismus. Marx21 bezeichnet den Parteitag in einem Kommentar sogar als ein „Votum für Klarheit und Geschlossenheit“

So klar und geschlossen war das Ganze offenkundig nicht. Sahra Wagenknecht interpretierte den angenommenen Leitantrag in ihrem Sinn. Offene Grenzen heiße ja nicht offene Grenzen für alle, sondern beziehe sich nur auf Asylberechtigte. Dabei machte sie sich die wirklichen Unklarheiten des beschlossenen Antrags zunutze.

Doch auch die Gegenseite redete sich den Ausgang schön. Kipping zeigte sich zufrieden damit, kein „Wohlfühlergebnis“ bekommen zu haben. Das gelang ihr mit 64 % (gegenüber 78 % im Jahr 2016) und Riexinger mit 74 % (gegenüber 89 %) auch.

Versteckte Debatte

Festzuhalten bleibt, dass die eigentliche Debatte um die Migrationspolitik nur „versteckt“ geführt wurde, als Aussprache nach der Rede von Wagenknecht. Eine Stunde lang durften dann verschiedene Delegierte ihre Meinung kundtun, mal deutlicher kontra Wagenknecht, mal deutlicher pro Kipping. Dort wurde die Fraktionsvorsitzende recht entschieden daran erinnert, dass sie doch die Position der Partei vertreten sollte. Dieses für reformistische Parteien typische Dilemma hatte dazu geführt, dass der Parteitag als Entscheidung über „offene Grenzen“ oder nationalstaatliche Regulierung aufgefasst wurde. Dass der Leitantrag des Vorstandes von allen in ihrem Sinn interpretiert wurde, sicherte ihm zwar eine übergroße Mehrheit. Geklärt wurde damit aber nichts.

Bei den Wagenknecht-KritikerInnen, die zu Recht die sozialchauvinistische und national-reformistische Position bekämpfen, die auch von Leuten wie Fabio De Masi oder Ralf Krämer getragen wird, fiel freilich auf, dass es sich auch hier um einen eigentümlichen Block handelt.

So präsentieren sich die Berliner SenatorInnen Breitenbach und Lederer als internationalistisch und bemühen sich, Wagenknecht an jene programmatischen Versprechen und eine sozialistische Politik zu erinnern, die in der Berliner Landespolitik ständig unter die Räder kommt. Schon hier hätten viele „Linke“ wie AKL (inkl. SAV und ISO) sowie marx21 skeptisch werden müssen, aber auch viele Delegierte, die sich nicht in die Flügel einsortieren wollen und stattdessen „personenbezogen“ orientiert sind. In Berlin wurden über 1.600 Geflüchtete abgeschoben. Der Senat betreibt PPP zur schrittweisen Privatisierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Der TV-L gilt eben nicht für Beschäftigte der Servicetochtergesellschaften VSG (Vivantes) oder CFM (Charité) und natürlich wird täglich Hartz IV umgesetzt. Wie auch aus Thüringen und Brandenburg bekannt, verweisen diese SozialistInnen dann stets auf Bundesgesetze, die man ja nicht ändern könne, wenn tagein, tagaus gegen das eigene Programm verstoßen wird.

Diese Widersprüche prägen schon seit einiger Zeit die Realität der Linkspartei und jede Landesregierung verschärft diese nur mehr. Im Programm der Partei finden sich viele richtige Reformforderungen nach Mindestrente, Mindestlohn und Abschaffung von Hartz IV, nach mehr Stellen und höheren Löhnen im Pflegebereich. Aber all das bleibt Schall und Rauch mit jeder bürgerlich-kapitalistischen Regierung, an der die Partei sich beteiligt.

Verluste

Da die Fragen der Migration und des Kampfes gegen den Rassismus nicht offen diskutiert, die Positionen nicht direkt einander gegenübergestellt wurden, erschienen sie notwendigerweise bei anderen Themenkomplexen. So wurde diskutiert, warum die Linkspartei bei einigen WählerInnengruppen verloren hat. Das sind die Arbeitslosen, die ärmeren RentnerInnen, die sogenannten Abgehängten, speziell in Ostdeutschland. Diese WählerInnen erleben täglich, dass Hartz IV, der Niedriglohnbereich und die Armutsrenten von der Linkspartei in Regierungsverantwortung nicht abgeschafft werden, dass deren Regierungsbeteilung nichts an ihren Lebensumständen ändert. Das sind die Gründe, warum die Partei in diesen WählerInnengruppen verloren hat. Wenn dann das „Wagenknecht“-Lager glaubt, dass sozialchauvinistische Rhetorik hilft, diese WählerInnen von der AfD zurückzugewinnen, dann geht auch dies am Kernproblem vorbei. Die Linkspartei ist eine Partei, die nichts an den sozialen Zuständen ändern kann, weil sie den Kampf gegen deren Ursachen schon längst aus dem Blick verloren hat. Die Anbiederung an rassistisches und chauvinistisches Bewusstsein unter Lohnabhängigen und Armen wird diese nicht von der AfD wegbrechen, sondern letztlich die Rechten stärken.

Der interne Führungskonflikt um die Frage der „offenen Grenzen“ soll nun auf einer Vorstands- und Fraktionsklausur diskutiert und „gelöst“ werden. Ob noch eine Kommission dazu eingerichtet wird, ist unbekannt, aber de facto wird auch dadurch der Konflikt nur verlängert. Auch eine Klausur wird wohl nur zu neuen Formelkompromissen führen. Derweil sammeln die sich neu formierenden Lager und Allianzen in der Linkspartei ihre Truppen.

So sammeln Wagenknecht und Lafontaine für eine „neue“ links-populistische Bewegung, die sie anführen wollen. Die aktuellen Umfragen der Bild-Zeitung, des Springer-Verlages mögen sie darin noch bestärken und bestätigen. Bei einer fiktiven KanzlerIndirektwahl würde Wagenknecht angeblich nur knapp hinter Merkel landen und einer „Wagenknecht“-Partei würden laut Bild derzeit ca. 25 % ihre Stimme geben. So befeuert auch der Springer-Verlag den Führungskonflikt in der Partei und die lässt es auch mit sich machen. Schließlich freut sich das populistische Lager, wenigstens beim Boulevard gut anzukommen.

Spannend kann in dieser Hinsicht der Europaparteitag werden. Schließlich wollten Lafontaine und Wagenknecht dort ihre „Sammlungsbewegung“ einfließen lassen. Dafür wird wohl auch das Prinzip der „offenen Listen“ favorisiert werden, das „prominenten KandidatInnen“ erlaubt, mit ihrem eigenen – natürlich noch rechteren – Programm anzutreten. Vor allem aber entscheidet so nicht der Parteitag über die reale Wahlpolitik und Plattform für die Europawahlen, sondern diese werden zwischen den Spitzen der Parteiflügel ausgehandelt.

Die „Linken“ und der Parteitag

In dem Artikel „Linkspartei und Migration – Status quo oder sozialistische Politik?“ haben wir verschiedene Diskussionspapiere in der Linkspartei dargestellt. Diese standen zumeist zwar nicht zur Abstimmung. Aber sie machen in jedem Fall deutlich, dass AntirassistInnen und SozialistInnen in der Linkspartei politisch nicht nur mit den rechten Flügeln, sondern auch mit der Mehrheit der Parteiführung brechen müssen, wenn sie nicht weiterhin als linke Flankendeckung des Vorstands agieren wollen, mit jetzt äußerst zweifelhafter Unterstützung von den GenossInnen der Landesregierungen.

Marx21 – sicherlich in der Frage der Migration und der „offenen Grenzen“ am linken Flügel der Partei angesiedelt – verweist darauf, dass die Frage des Rassismus die Partei und auch die bestehenden Strömungen aufmischt, zu einer Neuformierung drängt. Sie unterlassen es aber, der Realität – nämlich der Rechtsentwicklung in der Linkspartei und dem Stärkerwerden chauvinistischer und pro-imperialistischer Strömungen – ins Auge zu sehen und diese direkt zu benennen. Die Linkspartei entwickle sich vielmehr zu einer „selbstbewussten Mitgliederpartei“. Als Beleg führt marx21 an, dass 90 Delegierte in der Generaldebatte und 100 nach Sahra Wagenknechts Rede das Wort ergriffen haben – dummerweise jedoch nicht für eine konsequente anti-rassistische, internationalistische und revolutionäre Politik. Es handelte sich vielmehr um die Zuspitzung eines Flügelkampfes – samt den unvermeidlichen Versöhnungsreden, dass sich doch alle „auf das Gemeinsame“ besinnen mögen – zwischen zwei bürgerlich-reformistischen Flügeln der Partei, deren reale Praxen in Bezug auf Abschiebungen, Migration keineswegs so weit voneinander entfernt sind.

Noch weitaus problematischer wird es freilich, wenn linke Gruppierungen selbst nicht auf einer konsequent anti-rassistischen Grundlage die Migrationspolitik der Rechten und der Führung kritisieren, sondern dieser Politik entgegenkommen. Stellvertretend für diese Tendenz sei auf ein Interview der SAV mit ihrem Bundessprecher und Parteitagsdelegierten Sascha Stanicic verwiesen. Dort heißt es zur Frage der „offenen Grenzen“:

„Katja Kipping sagt ja, dass das Eintreten für offene Grenzen eine Frage der Haltung ist. Das kann ich nachvollziehen. Die Frage ist trotzdem, ob diese Formulierung die beste ist, um Politik für MigrantInnen zu machen. Ich bin natürlich nicht gegen offene Grenzen, aber es kann solche im Rahmen des Kapitalismus nicht geben. Letztlich müssen wir sagen, dass eine Welt ohne Grenzen nur in einer sozialistischen Welt möglich ist. Das bedeutet aber, dass die Formulierung im Sinne einer Forderung wenig hilfreich ist. Hinzu kommt vor allem aber auch, dass es ein Reizbegriff ist, der Teilen der Arbeiterklasse schwer vermittelbar ist.“ (https://www.sozialismus.info/2018/06/der-parteitag-hat-der-linken-gut-getan/)

Stanicic versucht hier, die Forderung nach offenen Grenzen als „wenig hilfreich“ hinzustellen, weil sie im Kapitalismus ohnedies nicht verwirklichbar wäre. Warum aber wendet er dann diese Überlegung nicht auf andere Forderungen an? Warum sollten wir eigentlich eine Anti-Kriegsbewegung aufbauen, warum sollten wir Forderungen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit aufstellen, wenn wir doch wissen, dass der Kapitalismus nie friedlich sein kann, dass er nie ohne eine mehr oder weniger große Schicht von freigesetzten ArbeiterInnen existieren kann? Warum erklärt die SAV die Annahme der Forderung nach „Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum“ zu einer programmatischen Errungenschaft der Linkspartei, wenn wir doch alle wissen, dass es natürlich keinen Kapitalismus geben kann, wo die zentralen Produktionsmittel dem Privateigentum entzogen sind?

Wie der Kampf um offene Grenzen müssen auch diese Forderungen in den Rahmen des Kampfes gegen den Kapitalismus, also ein Programm von Übergangsforderungen eingebettet werden. Dass daher die Forderung nach offenen Grenzen als Grundlage des gemeinsames Kampfes der Geflüchteten und der ArbeiterInnenbewegung in Europa mit dem Eintreten für eine andere Gesellschaft verbunden werden kann und muss, scheint diesen „TrotzkistInnen“ schleierhaft.

Daher führt Stanicic auch ein anderes, das eigentliche „Argument“ der SAV an. Die Forderung nach offenen Grenzen sei den ArbeiterInnen halt „schwer vermittelbar“. Ob es einfacher zu vermitteln ist, dass wir neue Pflegestellen brauchen und die Reichen das bezahlen sollen, sei dahingestellt. Immerhin gilt das im Kapitalismus auch nicht als Selbstverständlichkeit.

Erst recht geht der Verweis darauf, dass andere Forderungen neben der nach offenen Grenzen erhoben werden müssen, daneben. Niemand hat je bestritten, dass wir z. B. gegen Residenzpflicht und Lagersystem, gegen jede Einschränkung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt, für den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, zu Schulbildung, Rente und Krankenversicherung eintreten müssen – und zwar für alle, die hier leben. Doch für eine internationalistische Politik ist es kennzeichnend, diese Forderungen mit der nach offenen Grenzen, also der Abschaffung aller Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Geflüchtete und MigrantInnen zu verbinden.

Alles andere läuft letztlich darauf hinaus, den vorherrschenden chauvinistischen Stimmungen und national-staatlichen Illusionen nicht „der“ ArbeiterInnen, sondern vieler einheimischen Lohnabhängigen hinterherzulaufen. „Schwer vermittelbar“ ist die Forderung nach offenen Grenzen ja nicht für alle Lohnabhängigen und Unterdrückten, sondern allenfalls für jene, die schon in den nationalen Arbeitsmarkt und die staatliche Ordnung integriert sind. Jene, die sich zur Zeit auf der Flucht befinden, werden die Öffnung der Grenzen in der Regel wohl nichts als „unvermittelbar“ empfinden. Eine revolutionäre Politik muss jedoch vom Gesamtinteresse einer internationalen ArbeiterInnenklasse, nicht vom Sonderinteresse der ArbeiterInnen in einem Nationalstaat ausgehen.

Hier heißt es, eine offensive, klare Sprache zu sprechen – gerade weil jede Abkehr von der Forderung nach offenen Grenzen unwillkürlich die Frage nach Kriterien für die Zurückweisung, also die Selektion von Geflüchteten und MigrantInnen durch den bestehenden, bürgerlichen Staat aufwirft. Daher bedient die Relativierung der Forderung auch die rechteren reformistischen Strömungen in der ArbeiterInnenbewegung, so wie deren Ruf nach „kontrollierter Zuwanderung“ letztlich Wasser auf die Mühlen der Rechten ist.

Wie weit das schon gehen, wie abstrus und gefährlich das werden kann, verdeutlichen AnhängerInnen des Wagenknecht-Flügels, vor allem in den berüchtigten sozialen Medien. Dort wird in verschwörungstheoretischer Manier „erklärt“, dass die „No Border“-Neoliberalen nur gemeinsame Sache mit dem Finanzkapital machen würden, wobei darunter auch schon Kipping fällt. Solche reaktionären Märchen hatte schon Lafontaine verbreitet. Im Anschluss an den Parteitag lernten wir nun den Begriff „Replacement Migration“ als Instrument des globalen, speziell US- Imperialismus kennen, als imperialistischen „Menschenhandel“. Dieser hätte z. B. den syrischen Bürgerkrieg angezettelt, um die Menschen nach Europa zu „treiben“ und so die europäischen Länder zu schwächen. Ersetzt werden sollen wohl die europäischen Völker durch „Masseneinwanderung“ und schon sind wir bei der rassistischen These des „großen Austauschs“ angekommen, welche von Identitären und anderem nationalistischem bis faschistischem Gesindel vertreten wird. Viktor Orbán und Konsorten lassen grüßen!

Jene Kreise, welche sich in den sozialen Medien schon als „neue linke Sammlungsbewegung“ generieren, haben zum 200. Jahrestag von Karl Marx sämtliche Erkenntnisse auf den Kopf gestellt. Waren Marx und Engels und alle folgenden RevolutionärInnen darauf besinnt, dass der Klassenkampf nur der „Form“ nach national stattfindet, nämlich im Gegensatz zur nationalen Bourgeoisie, so insistierten sie darauf, dass der Inhalt stets international, internationalistisch zu sein habe, eben weil der Kapitalismus ein globales System ist.

InternationalistInnen, SozialistInnen, AntikapitalistInnen in der Linkspartei müssen eine Entscheidung treffen. Sind sie Teil einer Partei, der immer offener den Nationalstaat als Instrument ihrer Politik, des Klassenkampfes begreift, sich weiterhin deutlich zur Regierungsoption mit SPD und Grünen bekennt – oder wird damit gebrochen? Diese Entwicklungen von Nationalstaatsphantasien über Einwanderungsregulation bis zu abstrusen nationalen Theorien der „Replacement Migration“ sind Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der natürlich auch in den „linken“ Parteien, den ArbeiterInnenparteien angekommen ist. Diese zu bekämpfen, gehört heute zu den dringlichsten Aufgaben. Dabei helfen uns weder Gott, Kaiser noch Tribun – das müssen wir schon selber tun!




AfD und rechten Hetzern entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, organisiert!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Augsburg, Neue Internationale 229, Juni 2018

Am 30. Juni und 1. Juli findet der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Damit soll ein weiterer Schritt zur Festigung und zum Aufbau einer rechtspopulistischen, rassistischen Partei vollzogen werden. Große interne Abrechnungen wie auf vergangenen Parteitagen sind nicht zu erwarten. Vielmehr werden der „respektable“, rechts-konservative und neo-liberale sowie der ultra-nationalistische, völkische und proto-faschistische Flügel ihre Gemeinsamkeiten hervorheben: ungebremster Rassismus, extremer Nationalismus, Deutschtümelei, Frauenfeindlichkeit, Deregulierung im vermeintlichen Interesse des „kleinen (deutschen) Mannes“ und der Ruf nach einem starken, autoritären Staat.

Gesellschaftlicher Rechtsruck

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so ist sie der konzentrierte, parteipolitische Ausdruck des Rechtsrucks der letzten Jahre. Hat sie ihn auch nicht verursacht, so ist sie dennoch nicht bloß seine Nutznießerin, sondern treibt ihn aktiv voran. Protest, Mobilisierung gegen die Rechten – nicht nur gegen die AfD – ist daher Pflichtprogramm für die gesamte Linke und die ArbeiterInnenbewegung – im Kampf gegen Rassismus, gegen Spaltung, sexistische Hetze oder Versuche, sich mit rechten Listen betrieblich zu verankern.

Die Große Koalition hat dem Aufstieg der AfD nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern ihn durch ihre eigene staatliche, rassistische Politik begünstigt: Schleifung der sowieso schon begrenzten Asylrechte, Kriminalisierungen und Diffamierungen von FlüchtlingshelferInnenstrukturen nicht nur durch die AfD, sondern auch die CSU und die bürgerlichen Medien und nicht zuletzt eine extrem rigide Abschiebepolitik, in der zahlreiche Länder zu „sicheren Drittstaaten“ bzw. „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, obwohl dort Krieg wie etwa in Afghanistan herrscht. Die jüngst durch Horst Seehofer vorgestellten „AnKER-Zentren“ (Ankunft – Kommunale Verteilung – Entscheidung – Rückführung) , die lediglich dazu dienen, die Asylverfahren durchzupeitschen, und eine schnellere Abschiebung ermöglichen sollen, verschärfen diese Politik weiter – und sind zugleich Wasser auf die Mühlen der AfD.

Aber auch die Politik von SPD und Gewerkschaftsführungen, ja selbst der Linkspartei spielt hierbei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die SPD verschärft in sozial-chauvinistischer Manier die rassistischen Gesetze gemeinsam mit der Union, während sie mit den Gewerkschaftsspitzen bei der sog. Standortpolitik den Schulterschluss mit dem deutschen Kapital übt. Die „RegierungssozialistInnen“ und der Wagenknechtflügel in der Linkspartei betreiben im Grund dieselbe Politik. Für sie sind die Lohnabhängigen keine internationale Klasse, die entlang nationaler Linien gespalten wird, sondern vor allem eine nationale Größe, die sich zuerst um ihr Fortkommen im „eigenen Land“ zu kümmern hätte. Entsolidarisierung und Spaltung sind somit vorprogrammiert.

Ein weiterer Grund für das Erstarken der AfD liegt in der Krise der (radikalen) Linken nicht nur, aber auch hier in Deutschland. Dadurch, dass man auf die Folgen der Agenda-Politik keine wirklichen Antworten parat hatte und auch während der Krise vor 10 Jahren die Lösungsansätze der (radikalen) Linken gegen die Angriffe eher dürftig blieben, wandten sich viele, die auf Veränderungen gehofft hatten, enttäuscht ab und suchten nach vermeintlich einfacheren Lösungen.

Perspektive

Aus diesen Gründen rufen wir zur Beteiligung an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Lasst uns den rechten HetzerInnen klar machen, dass sie weder in Augsburg noch sonst wo erwünscht sind!

Um unseren Protest lautstark auf die Straße zu tragen und den Parteitag effektiv zu blockieren, müssen wir aber viele sein. Die bayrische Polizei will die Tagung der Rechten mit 2000 PolizistInnen schützen. Während das Versammlungsrecht in Bayern und bundesweit durch neue Polizeigesetze und weitere Einschränkungen beschnitten wird, soll der AfD-Parteitag gegen AntirassistInnen und AntifaschistInnen durchgepeitscht werden. Wir müssen daher unseren Protest organisiert auf die Straße tragen, um unser Demonstrationsrecht gegen rechte, AfD-nahe SchlägerInnen und Provokationen der Polizei zu verteidigen.

Um den Rechtsruck zu stoppen, müssen wir aber mehr tun, als uns an Großdemos gegen die AfD oder andere rechte Kräfte zu beteiligen.

Wir brauchen ein bundesweites Aktionsbündnis gegen Rassismus, Angriffe auf Geflüchtete und MigrantInnen und für deren Schutz vor Abschiebungen. Ein solches Bündnis sollte für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, für volle Bewegungsfreiheit, Abschaffung des Lagersystems, aller Einreisebeschränkungen und für offene Grenzen eintreten.

Darüber hinaus ist es unerlässlich, sich mit anderen Protesten zusammenzuschließen wie z. B. jenen gegen die Polizeiaufgabengesetze in Bayern oder Sachsen, welche einen massiven Angriff nicht nur auf Linke, sondern auch auf GewerkschafterInnen bedeuten und die ebenfalls im Kontext des Rechtsrucks zu sehen sind, um Solidaritätsaktionen bspw. mit von Abschiebungen betroffenen Flüchtlingen zu kriminalisieren.

Es gibt nur einen Weg, der Konkurrenz zwischen Geflüchteten, MigrantInnen und den schon länger hier lebenden Lohnabhängigen entgegenzuwirken – der gemeinsame Kampf für gleiche Rechte, für volle StaatsbürgerInnenrechte für alle, die hier leben, für die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen garantierten Mindestlohn und Wohnraum für alle. Wir rufen dazu auf, in den Gewerkschaften den Kampf gegen rechte HetzerInnen zu organisieren, die AfD und rechte Gruppierungen konsequent politisch zu bekämpfen und die Gewerkschaften für alle MigrantInnen und Geflüchteten zu öffnen.

Der Kampf gegen den Rassismus ist mehr als der Kampf gegen die AfD. Angesichts der verschärften globalen Konkurrenz wird jede bürgerliche Regierung ein Programm massiver Angriffe, des Rassismus und der Repression fahren. Dies sind keine zufälligen „Ausrutscher“, sondern untrennbar mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verbunden. Wenn wir den Kampf wirksam führen wollen, dürfen wir daher nicht nur die Auswirkungen des Rechtsrucks bekämpfen, sondern müssen auch seine Ursachen ins Visier nehmen. Das ist unser Ziel, deshalb kämpfen wir für den Aufbau eine neuen revolutionären Partei und Internationale!




Mietproteste: “Deutsche Wohnen” und Co enteignen!

Christine Schneider, Neue Internationale 229, Juni 2018

Das Berliner MieterInnenbündnis hat sich die Enteignung der „Deutsche Wohnen“ (im folgenden nur noch DW genannt) zum Ziel gesetzt und fordert dazu einen Volksentscheid. Das Bündnis setzt sich aus den einzelnen MieterInnen-Initiativen zusammen, die sich in den letzten Jahren aufgrund der massiven Missstände in den DW-Siedlungen gebildet haben, sowie Mitgliedern linker Gruppierungen, darunter großer Teile der „Interventionistischen Linken“.

Warum die DW?

Der Konzern ist der größte private Vermieter mit rund 110.000 Wohnungen in Berlin und der zweitgrößte in der BRD. Die DW AG erzielte im Jahr 2017 einen Gewinn von 1,7 Milliarden Euro. Zu den größten Investoren zählen das BlackRock Asset Management und der staatliche norwegische Pensionsfonds.

Die Summe alleine verrät schon, dass dieser große Gewinn und der Druck der AktionärInnen auf dem Rücken der MieterInnen ausgetragen werden. Eine der besten Methoden zur Profitmaximierung heißt „energetische Modernisierung“ nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser Paragraf besagt, dass 11 % der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete draufgeschlagen werden können. Dazu ein kleines Rechenbeispiel: Die Modernisierung einer Wohnung kostet 20.000 Euro. 11 % davon würden einer monatliche Mieterhöhung von 184 Euro über etwa 9 Jahre entsprechen. Danach wäre die Modernisierung vom/von der MieterIn abbezahlt, aber die höhere Miete bleibt und das Unternehmen macht mit der Modernisierung zusätzlichen Gewinn.

Ziel der ganzen Modernisierung soll angeblich sein, dass MieterInnen die Mieterhöhung durch geringere Energiekosten wieder einsparen – was sich in der Praxis nicht beweisen lässt. In vielen Fällen erweist sich die Sanierung gar als schädlich für die Bausubtanz, da sie durch die außen angebrachten Dämmplatten nicht mehr richtig atmen kann. Die Folge davon sind Feuchtstaus mit möglicher Schimmelbildung und oft werden dadurch historische Denkmalsubstanzen zerstört. Der ganze Spaß wird von der Bundesregierung durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) noch gefördert.

In der Praxis der DW sieht das so aus, dass oft jahrelang notwendige Reparaturen und Sanierungen nicht durchgeführt werden, für die eigentlich der/die VermieterIn aufkommen müsste. Beschwerden von MieterInnen werden ignoriert, auf lange Warteschlagen im Callcenter abgewälzt oder es wird gar die Schuld an den Reparaturen auf die MieterInnen geschoben. Die notwendigen Reparaturen werden dann im Zuge der „energetischen Modernisierung“ mitgemacht und zu 100 % auf die MieterInnen abgewälzt. Eine weitere Methode der Profitmaximierung besteht darin, den Berliner Mietspiegel juristisch anzugreifen und somit die eigene Vorstellung von zulässigen Mietgrenzen per Gericht durchzusetzen. Ähnliche Machenschaften finden auch bei den nächstgrößten Konzernen am Berliner Wohnungsmarkt, Vonovia und Akelius, statt.

Das MieterInnenbündnis hat sich zum Ziel gesetzt, einen Volksentscheid zur Enteignung der DW durchzuführen und diese in kommunales Eigentum in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts überzuleiten, die ohne Gewinnabsichten und mit besonderem Mieterschutz betrieben werden soll. Diese Enteignung soll über die §§ 14 und 15 des Grundgesetzes und die §§ 23 und 24 der Berliner Landesverfassung erfolgen. Diese Paragrafen beinhalten eine Entschädigungszahlung nach Verfahrenswert. Die Idee des Bündnisses ist es nun, die Entschädigung über den Sachwert laufen zu lassen. Der Beschluss des Volksentscheides soll kein Gesetzesentwurf sein, sondern eine Handlungsanweisung mit Verpflichtungsklausel für den Senat. Neben der Enteignung soll sie Berlin verpflichten, dass es keine privaten WohnungseigentümerInnen mit mehr als 3000 Wohnungen mehr geben darf. Über den Sommer ist eine Vielzahl an Aktionen geplant, um die Verhältnisse in der DW offenzulegen.

Nächste Aktion

Die nächste Aktion startet am 15. Juni um 11 Uhr vor der DW-Zentrale in Berlin, Mecklenburgische Straße 57. An diesem Tag findet die Aktionärsversammlung der DW in Frankfurt/Main statt. Auch Gewerkschaften (ver.di, IG BAU) sollen sich beteiligen, denn die Arbeitsverhältnisse der MitarbeiterInnen der DW sind ähnlich beschissen wie die Situation der MieterInnen. Eine engere Verbindung der Kämpfe der MieterInnen mit jenen der Beschäftigten wäre ein großer Schritt vorwärts. Ebenso soll in die Handlungsanweisung an den Senat die Forderung nach sozial verträglichem Neubau, eine sinnvolle Nachverdichtung der Innenstadt ohne Zerstörung von Grün- und Freizeiträumen sowie die Nachnutzung von leer stehenden Gebäuden (beispielsweise Industrieanlagen, Flughäfen wie Tempelhof und Tegel) aufgenommen werden.

Ein Volksentscheid zur Enteignung der DW kann und sollte ein wichtiger Schritt sein, den „linken“ Senat zu zwingen, Farbe zu bekennen. In jedem Fall können und sollen damit Druck aufgebaut und die Organisierung der MieterInnen vorangetrieben werden. Die gesetzliche Forderung einer Entschädigung offenbart nicht nur den bürgerlichen Charakter des Grundgesetzes und der Landesverfassung – sie stellt auch ein Hindernis für die Mobilisierung dar, weil EnteignungsgegnerInnen aus Senat und Opposition bis zur Spekulantenlobby zetern werden, dass so erst recht der DW das „Geld hinterhergeworfen“ würde. Daher sollte die Mobilisierung von Beginn an mit der weitergehenden Forderung nach entschädigungsloser Enteignung und Abschaffung der Entschädigungsvorschriften in der Landesverfassung und im Grundgesetz einhergehen.

Schließlich warnen wir wie bei jedem Volksentscheid vor Illusionen in den bürgerlichen Staat. Ergebnisse von Volksentscheiden verpflichten die Regierung und den Staat zu nichts. Es kommt also vielmehr darauf an, eine Bewegung aus MieterInnen und Beschäftigten sowie deren Gewerkschaften aufzubauen, die ein Gegengewicht gegen und Kontrollinstrument über den Wohnungsmarkt in Deutschlands Hauptstadt und anderswo darstellen kann.

 




Bundeshaushalt 2018: Gerangel im Zeichen der “Schwarzen Null”

Jürgen Roth, Neue Internationale 229, Juni 2018

Der Bundeshaushalt setzt sich zum überwiegenden Teil aus Steuern und Abgaben der BundesbürgerInnen und Unternehmen zusammen. Der Bund gibt das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit und Soziales, für die Bundeswehr, Verkehr und Zinszahlungen.

341 Mrd. Euro will er in diesem Jahr ausgeben und einnehmen. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sollen es an deren Ende im Jahr 2022 367 Mrd. sein.

Kritik aus der Regierungskoalition

Wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hält auch der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Konzept der schwarzen Null fest – nicht nur für 2018. Ohne Neuverschuldung soll die Schuldenquote – das Verhältnis von aufgelaufenem Schuldenstand zur im Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgewiesenen Wirtschaftsleistung – in diesem Jahr auf 61 %, bis 2021 auf 53 % sinken. Die Bundesschuld betrug am 31.12.2017 1,24 Billionen Euro, die Maastricht-Kriterien erlauben nur eine Quote aller Staatsschulden (einschließlich der von Bundesländern und Gemeinden) von bis zu 60 %. Dafür erntet Scholz mehr Lob von den UnionsparlamentarierInnen als von den Abgeordneten seiner eigenen Partei. Scholz geht davon aus, dass die niedrigen Zinsen bald der Vergangenheit angehören werden und somit künftige Neuverschuldung schwerer zu finanzieren sein wird.

Entwicklungsminister Gerd Müller und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gaben ihre Unzufriedenheit mit der Regierungsvorlage zu Protokoll, was ungewöhnlich ist. Von der Leyen verlangt 12 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr statt der geplanten 5,5 Mrd. Der Anteil der Entwicklungshilfe am BIP sänke von derzeit 0,5 % auf 0,47 % im Jahr 2022. Druck auf die Erhöhung des Wehretats übt nicht nur die Union aus, sondern auch der SPD-Wehrbeauftragte Peter Bartels unter Verweis auf eine „neue Situation“, der zufolge die Bundeswehr nicht nur Auslandseinsätze mit überschaubaren Kontingenten durchführen können müsse, sondern auch wieder die „kollektive Verteidigung Europas“ – gemeint ist wohl an der russischen Grenze.

Müller und von der Leyen argumentieren zum Zwecke der Stärkung ihrer Ressorts nahezu übereinstimmend. Die Bundeswehr soll bei der Bekämpfung des „Terrors“ und der „Fluchtursachen“ helfen sowie bei der „Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft“, „Entwicklungshilfe“ soll den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive geben, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg nach Deutschland machen – eine Perspektive vorrangig in von Stacheldraht umzäunten und von Militär bewachten Lagern! Doch Scholz will die bis 2022 erwarteten Steuermehreinnahmen, die noch nicht in den Koalitionsverhandlungen bereits verplant wurden (Finanzspielraum von 10,8 Mrd. Euro), zunächst in den Ausbau von Breitbandverbindungen, dann in den Abbau der „kalten“ Steuerprogression stecken und erst an 3. Stelle für Militär und „Entwicklungshilfe“ ausgeben, obwohl laut Koalitionsabkommen neue finanzielle Spielräume vorrangig in letztere zu gleichen Teilen investiert werden sollten.

Schwerpunkt Aufrüstung im Inneren

Höheres Kindergeld, neu aufgelegtes Baukindergeld (welches v. a. den Reichen und Mittelschichten zugutekommen wird), Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, mehr Geld für die Kommunen, für Bildung und Forschung, sozialen Wohnungsbau und Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie ein teilweiser Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende der Legislaturperiode sind die wichtigsten sog. prioritären Maßnahmen mit einem Volumen von 46 Mrd. Euro der mittelfristigen Finanzplanung.

Nach dem neuen Zuschnitt umfasst das Innen-/Heimatministerium auch die Bereiche Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Sein Budget von 13,76 Mrd. Euro für 2018 (ein Plus von 4,78 Mrd. ggü. 2017) ist also auch deshalb auffällig stark gewachsen. Den Löwenanteil schluckt jedoch der Bereich Innere Sicherheit, davon 3,42 Mrd. für die Bundespolizei (2017: 3,29 Mrd.). 15.000 neue Polizeistellen sollen in Bund und Ländern geschaffen werden. Zur „Terrorabwehr“ sollen nicht nur neue Dienstpistolen her, sondern auch Mitteldistanzwaffen (Sturmgewehre) für normale Streifenwagen zur Verfügung gestellt werden. Aufklärungsmittel wie Quadrocopterschwebeplattformen und neue Fahrzeuge (gepanzerte Patrouillengefährte Enok LAPV 6.1, größere Gruppenpanzerfahrzeuge mit Minenschutz und Türmen für großkalibrige Maschinengewehre sowie Einsetzbarkeit in extremen Klimazonen aus dem Hause Krauss-Maffei-Wegmann) stehen auf dem Wunschzetttel. Nur die Farbe unterscheidet diese Vehikel noch von solchen des Militärs!

Für den Bereich Integration und Migration stehen im Haushaltsentwurf nur 990,49 Mio. Euro zur Verfügung, damit nicht doch aus Versehen mehr Menschen nach Deutschland gelockt werden.

Die staatstragende „Opposition“

FDP-Chef Christian Lindner äußerte in der Bundestagsdebatte sein Missfallen über die Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales und warf der Regierung vor, „mit Geld Zustimmung zu kaufen“. (Neues Deutschland, 17.5.2018, Seite 2) FDP-Fraktionsvize Christian Dürr gehen die Steuererleichterungen (Teilwegfall des „Soli“ erst ab 2021, mögliche Abschaffung der „kalten Progression“, Erhöhung der Grundfreibeträge) nicht weit genug: „Die Arbeitnehmer in Deutschland zahlen historisch viel Steuern…Wie kann man die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlasten?“

Hinter der demagogischen Sorge um die „Arbeitnehmer“ steht bei der gelben Steuerdumpingpartei nichts weiter als die Fürsprache für die überproportionale Entlastung von Reichtum und Vermögen der BesitzerInnen und AgentInnen des Kapitals, denn insbesondere die Großkonzerne sind die größten Nutznießer von Steuersenkungen.

Gesine Lötzsch und Professor Heinz-Josef Bontrup wenden sich gegen schwarze Null im Haushalt und Schuldenbremse im Grundgesetz. Gerade jetzt seien durch Staatsverschuldung finanzierte Investitionen leistbar und notwendig. Dieser gar nicht so linke Keynesianismus verkehrt die Krisenursache von mangelnder Profitaussicht fürs Kapital in ein Nachfrageproblem. Der Bundesfinanzminister konterte, die BRD-Industrie stehe kurz vor der Vollauslastung und es mache daher keinen Sinn, wenn der Staat noch mehr Nachfrage erzeuge. Der Bund steigere zudem seine Ausgaben im Rahmen der „MifriFi“ um 46 Mrd. Euro und damit auch die Investitionen, z. B. in 2018 auf 37 Mrd. Erst ab 2021 sänken sie wieder auf unter 34 Mrd., doch erhielten die Länder ab 2020 mehr Geld, das bisher als Bundesinvestition verbucht wird, so dass die Investitionsquote gar nicht sinke. Wofür die Bundesländer die steigenden Bundeszuweisungen ab dann verwenden werden, entscheiden sie jedoch im Zweifel selbst. Schuldenbremse und schwarze Null hängen auch wie ein Damoklesschwert insbesondere über den „armen Schluckern“ unter ihnen.

Aus Sicht der Grünen kritisiert Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler, die Koalition wisse nicht, wohin mit dem Geld, und klagt mehr Engagement beim Klimaschutz ein. Dazu könne man den Bundeshaushalt auch um Milliardensubventionen für Diesel und Flugbenzin entlasten.

AfD-Abgeordneter Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, bemängelte, dass die gesamten Eurorettungskosten nicht eingeplant seien. Das stimmt auch für zu erwartende höhere Überweisungen an den EU-Haushalt im Zuge des Brexit oder die Kosten für ein noch nicht berücksichtigtes Rentenpaket. All das wird wie der gesamte Vortrag des Rechten mit Rassismus und Chauvinismus unterlegt.

DIE LINKE

Die soziale Seite der Linkspartei brachte unter dem Motto „Die soziale Spaltung stoppen!“ der Abgeordnete Matthias W. Birkwald in seiner Rede anlässlich der o. a. Haushaltsdebatte im Bundestag zum Vorschein. Seine Vorschläge gingen dabei ausdrücklich nicht über die der Gewerkschaften und Sozialverbände hinaus: Sofortprogramm zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit (offiziell 800.000 Menschen), gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, Anhebung des Regelsatzes für Grundsicherung und Hartz IV um monatlich 154 Euro, vollständige Übernahme der Miet- und Heizkosten, 96 Euro monatlich steuerfinanzierte „Mütterrente“ für jedes Kind statt ab 3 vor 1992 geborenen Kindern. Im Klartext bedeuten 12 Euro Mindeststundenlohn weniger als die vom Bundesarbeitsministerium (!) genannten 12,63 Euro, um im Alter den Weg zum Sozialamt zu verhindern. Sein Sofortprogramm ist auch nur für alle Erwerbslosen, die 1 Jahr oder länger arbeitslos sind, ausgelegt (300.000) statt der vom Arbeitsministerium geförderten 20.000, die 8 Jahre oder länger in Hartz IV feststecken.

Das sind zwar Verbesserungen, doch für eine Partei, die einst für die Abschaffung von Hartz IV angetreten war, nicht mehr als gebremster Sozialschaum! Immerhin beklagte er die ab 2024 vorgesehenen Verteidigungsausgaben von 2 % des BIP (70 Mrd. Euro statt 38,5 Mrd. in 2018). Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014-2017 um 11,2 % auf 36,7 Mrd. Euro. Höher waren sie zuletzt im Jahr 1999. Ab 2024 wäre die BRD beim NATO-Ziel von 2 % des BIP und damit stärkste Militärmacht Europas. Russland senkte seine Rüstungsausgaben zum Vergleich von 69,3 Mrd. US-Dollar (2016) auf 55,3 Mrd. (2017) und kündigt für 2018 und 2019 weitere Senkungen an. Die Ausgaben der 29 NATO-Staaten summierten sich 2017 auf 881 Mrd. US-Dollar, das beinahe 16-Fache der russischen!

Ein Thesenpapier der Bundestagsfraktion von DIE LINKE fasst die Stellung der Partei zum Haushalt gut zusammen: Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, aber gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und GeringverdienerInnen erhöht. Die Große Koalition setzt die Politik der Vergesellschaftung der Milliardenverluste der Finanzbranche fort. Der Umverteilung von unten nach oben muss ebenso ein Ende gesetzt werden wie der Sparpolitik in der EU. Diese Maßnahmen haben die Einnahmebasis des Staats ausgehöhlt, der als Reaktion darauf mit dem Druckmittel Schuldenbremse einen Sachzwangvorwand für Sozialabbau implementiert hat. Für die Einnahmenseite fordert DIE LINKE: Millionärs- und Finanztransaktionssteuer, Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes, Versteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Kapitalgesellschaften. Auf der Ausgabenseite will sie die Rüstungsausgaben deutlich senken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen, neue Arbeitsplätze, Kinderbetreuung und Bildung fördern und ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen.

Dieses reformistische Programm ist ein äußerst zahmes. Es nennt keine Zahlen und Methoden, wie diese Forderungen durchgesetzt werden sollen. Die Partei scheint zumindest in Zeiten guter Konjunktur vom Glauben an die Rückkehrmöglichkeit zur Sozialpartnerschaft beseelt und nennt das Umkehr der Umverteilung. Häufig wird dies damit begründet, es sei genug Geld da. Aber dies ist ja im Kapitalismus das Problem: je größer der Kapital- und Vermögensstock desto schwieriger seine Vermehrung (Gesetz vom tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate)! Gerät der Kapitalismus in ein Konjunkturtal, sieht sich der Reformismus gemäß seiner eigenen Logik gezwungen zuzugestehen, dass die Arbeitenden „auch“ Opfer bringen müssten, solange diese nur „ausgewogen“ wären. Der zweite Kurzschluss dieser Herangehensweise besteht im Irrglauben, das Kapital sei zu Zugeständnissen immer leichter bereit, je besser es ihm gehe. Der Bundeshaushalt ist ein Beleg für die Falschheit dieser trügerischen, reformistischen Denkweise.

Die Linkspartei hegt über sozialpolitisch gefärbte und beschränkte Kritik hinaus offensichtlich keine Skrupel mit dem Klassencharakter jedes bürgerlichen Haushalts, weil sie keine Einwände gegen das Hauptrepressionsinstrument Staat der Bourgeoisie hat. Keinen Groschen für Militär, Polizei, stehenden Verwaltungsapparat und Justiz? Fehlanzeige bei den Nachkommen August Bebels!

Gerangel in Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warb für einen Gemeinschaftshaushalt, der trotz des Austritts Großbritanniens von 2021 bis 2027 auf 1,279 Bill. Euro anwachsen soll. Aus Deutschland sollen künftig jährlich 11-12 Mrd. mehr fließen als bisher, davon 3,5-4 Mrd. für das Schließen der Brexit-Lücke. Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, kürzt Oettinger die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen um 4-5 %. Die Agrarsubventionen sind der größte Budgetposten (58 Mrd. Euro jährlich). Erhöht werden sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung (z. B. Programme wie Erasmus plus oder Horizon). Zusätzliche Einnahmen will die EU-Kommission mittels einer neuen Plastikmüllsteuer erzielen. Die BRD ist größte Beitragszahlerin in den EU-Gemeinschaftshaushalt (23,2 Mrd. Euro 2016).

Kritik an den Plänen der EU-Kommission kommt aus den Niederlanden, Österreich, Frankreich und – Bayern! Frankreich kritisiert die Agrarkürzungen, die manchen wiederum nicht weit genug gehen. Österreich, die Niederlande und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordern ein Schrumpfen des Etats nach dem Brexit statt eines Anschwellens. Die EU gehöre einer grundlegenden Revision unterzogen, so der CSU-Politiker. Parteifreund und Ministerpräsident Söder legt den Schwerpunkt seiner Kritik auf den Verteilungsschlüssel, der die BRD benachteilige. Auch die SPD-Bundesminister Maas und Scholz argumentieren in die gleiche Richtung von „fairer Lastenverteilung“, nicht etwa für Budgetkürzung.

Hinter diesen unterschiedlichen Auffassungen ist eine politische Differenz im Lager der EU-Bourgeoisien, auch in dem des deutschen Bürgertums erkennbar. Der pro-europäische Flügel will sich die EU durchaus auch mehr kosten lassen und setzt auf Konsens, für den euroskeptischen haben die Ausgaben für eine Staatenbundplattform nur Sinn, wenn diese den Griff der BRD nach der Weltmacht genügend unterstützt und trotzdem nicht zu teuer ist. Zwischen beiden wird der Konflikt im Fall einer erneuten Eurokrise (Italien) in bisher ungeahnter Heftigkeit erneut ausbrechen und das Projekt Europäische Union überhaupt in Frage stellen. Das Kalkül der deutschen „PaneuropäerInnen“ beruht dabei auf der militärischen Schwäche Deutschlands. Sie sehen die EU und insbesondere Frankreich hier als notwendigen Lückenschluss, was sich auch im EU-Haushaltsansatz widerspiegelt (Schwerpunkte: Terrorabwehr, Verteidigung der europäischen Grenzen, Eindämmung der Einwanderung, Auslandseinsätze, erste Ansätze kollektiver Verteidigung unabhängig von der NATO stärken).

Flankiert werden sie dabei von Linksparteifraktionschefin Sahra Wagenknecht, die in der Bundestagshaushaltsdebatte Mitte Mai u. a. eine eigenständige europäische Außenpolitik voranzutreiben forderte. Dieser EU-Chauvinismus passt wie eine Zierkirsche auf ihren sozialchauvinistischen Nationalcocktail, das Hohelied auf den rheinischen BRD-Kapitalismus und „seine“ soziale Marktwirtschaft.

Vor der Kulisse der Krisenperiode

Das Berliner und Brüsseler Theater ist nur zu verstehen, wenn man sich 2 Sachen klarmacht: Diese Periode ist Ausdruck einer strukturellen Überakkumulationskrise, die nicht in diesem Konjunkturaufschwung ihr Ende gefunden hat und auch nicht im nächsten finden wird. Das sog. Primat, ja Diktat der Finanzmärkte ist nicht Resultat einer falschen, neoliberalen Angebotspolitik, sondern des tendenziellen Falls der Durchschnittsprofitrate, der dazu führt, dass sich Extraprofite, also Investitionsanreize nahezu ausschließlich aus Rationalisierungs-, nicht Erweiterungsinvestitionen speisen (Aufkäufe und Fusionen, Firmenmonopoly). Diese müssen aber zur Erzielung von Gründergewinnen auf immer höherer finanzieller Stufenleiter jonglieren. Daher die Bedeutung finanzieller Hebel (leverage), von spekulativen Papieren wie Derivaten, Immobilien etc.

Zweitens wird der Monopolkapitalismus von heute immer parasitärer. Die Ansprüche der großen Vermögen auf wenigstens eine Rente bzw. Verzinsung, wenn sich schon nur noch immer weniger und riskantere Realinvestitionen lohnen, nehmen zu. Gleichzeitig drosseln sie dadurch die industrielle Akkumulation, weil diese mehr als Renten bzw. Verzinsung erwirtschaften muss. Das Dilemma stellt sich in der Zentralbankpolitik dar: Eine Beibehaltung der Niedrigzins„politik“ befeuert Börse und Firmenmonopoly, untergräbt aber den Wert der Finanzanlagen (Wertpapierinflation). Umgekehrt erleichtert ein Anstieg der Leitzinsen eine Beseitigung überakkumulierten, fiktiven Kapitals, beschleunigt aber Crash und Rezession. Dieses fragile Finanzgebäude erlaubt eben keine Zugeständnisse an die Lohnarbeit, sondern erfordert im Gegenteil erhöhte Ausbeutung, fiskalische Disziplin (Schuldenbremse, schwarze Null, Troika) und soziale Sparpolitik. Ohne diese Methoden der absoluten Mehrwertproduktion kommt das Investitions- wie Vermögenskettenkarussell zusehends weniger hin, ohne aus der Bahn geworfen zu werden. Die linksreformistischen KeynesianerInnen inner- und außerhalb der Linkspartei (Bontrup, Schui, Hickel…) stellen Ursachen und Wirkungen dagegen auf den Kopf. Ihre Einwände gegen bürgerliche Haushaltspolitik verkommen zu überaus bescheidener Bettelei, gegen den Kapitalismus als System sind sie ganz verflüchtigt.




Linkspartei und Migration – Status quo oder sozialistische Politik?

Tobi Hansen, Neue Internationale 229, Juni 2018

Die Linkspartei tagt vom 8.-10. Juni in Leipzig. Im Zentrum der Vordiskussionen stand ihre Haltung zur Migrationspolitik, die offenkundig nicht nur die Rechten und die Regierung, sondern auch die „sozialistische“ Opposition umtreibt. Verschiedene Gruppierungen haben dazu Positionspapiere vorgelegt, beim Parteitag stehen kleinere Anträge zur Abstimmung. Der Antrag des Vorstandes versucht dabei, einiges zu verbinden – gegenüber Wagenknecht & Co. will er sich abgrenzen, der Rest des Textes bleibt aber möglichst schwammig gehalten. Zu dem hauptsächlichen Streitpunkt offene Grenzen heißt es:

„Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen.“ (Antrag Parteivorstand)

Der Vorstand um Kipping und Riexinger versucht damit, zwei Flügel in der Partei hinter sich zu einen: einerseits die ostdeutschen Landesverbände mit und ohne Regierungsauftrag wie auch andererseits linkere Kreise um anti-rassistische GewerkschafterInnen, marx21 und Mitglieder, die als UnterstützerInnen in der Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten aktiv waren oder sind. So richtig es ist, den sozialchauvinistischen und nationalstaatsfixierten Argumentationen des Wagenknecht-Lagers eine Abfuhr zu erteilen, so entschlossen muss aber auch die bisherige Praxis der Landesregierungen bekämpft werden, an denen die Linkspartei beteiligt ist. Diese setzen seit Jahren die Abschiebungen um und zwar, wie das Beispiel Brandenburg zeigt, mitunter sogar konsequenter als andere Landesregierungen. Was nützen Beschlüsse zu „offenen Grenzen“ und „humanistischer Flüchtlingspolitik“, wenn die Landesregierungen, in denen DIE LINKE vertreten ist, weiter „Seehofer“-Politik umsetzen? Eine solche Politik ist unglaubwürdig und gegenüber den Geflüchteten, als deren Sachwalterin sich die Linke präsentiert, einfach nur zynisch.

Dies mag auch manchen in der Linkspartei unangenehm sein – getan wird freilich nichts. Statt ein konsequentes Ende dieses Doppelspiels zu fordern, drohen Formelkompromisse. Einige VertreterInnen der Landespolitik haben nun, um die Kluft zwischen schönen Worten und repressiven Taten zu verringern, eine Debatte über ein „linkes“ Einwanderungsgesetz angestoßen.

Dieses sieht vor, den Familiennachzug auszubauen. Anstelle von ökonomischer Verwertbarkeit soll das Vorweisen eines „sozialen Bezugspunkts“ und einer „Integrationsperspektive“ als Begründung für das Bleiberecht ausreichen. Sicherlich würde das eine weniger repressive Praxis darstellen als der staatliche Rassismus der Großen Koalition. Aber wie alle Vorschläge eines Einwanderungsgesetzes kommen auch diese nicht um Einschränkungen für die Migration bis hin zu staatlichen Sanktionsmaßnahmen, also Abschiebungen für Menschen, die es nach einem Jahr nicht geschafft haben, einen „Bezugspunkt“ zu finden, herum.

Einwanderungsgesetze haben – dies wird hier wieder einmal deutlich – immer einen grundsätzlich rassistischen Charakter, was immer bestimmte Kategorien zur Selektion beinhaltet, zu deren Umsetzung der bürgerliche Staat legitimiert wird. Eine sozialistische antirassistische Politik sieht eine Forderung nach offenen Grenzen vor allem nach dem Ende der „Festung Europa“ immer als Teil einer weitergehenden revolutionären Politik.

Sozial-chauvinistischer Vorstoß

Ganz anders am rechten Flügel der Linkspartei. Dort wird vielmehr die Forderung nach offenen Grenzen angegriffen. So wird – entgegen jeder realen Entwicklung – munter behauptet, dass auch das „globale Kapital“ offene Grenzen fordere. Diese würden genutzt werden, um die Arbeitskräfte z. B. in der EU, aber natürlich auch weltweit gegeneinander auszuspielen und in Konkurrenz zu setzen. Dabei unterschlagen die „KritikerInnen“ an den offenen Grenzen immer, dass es nirgendwo „offene Grenzen“ gibt, dass jede Einwanderungspolitik des „globalen Kapitals“ immer eine staatlich regulierte sein muss, die sich nach der erwarteten Nützlichkeit und den Bedürfnissen der Kapitalverwertung richtet.

Historisch gesehen hat die marxistische und revolutionäre ArbeiterInnenbewegung genau deswegen alle Einreisebeschränkungen bekämpft, um so zu verhindern, dass MigrantInnen gegen „einheimische“ ArbeiterInnen ausgespielt werden. Sie hat das auch getan, weil die nationalen Grenzen selbst schon die Lohnabhängigen spalten und ihrer Einheit entgegenstehen. Der Klassenkampf ist international, heißt es schon im „Kommunistischen Manifest“. Wenn dieser Satz einen Sinn haben soll, so bedeutet er auch, dass die ArbeiterInnenklasse als eine internationale Klasse, nicht bloß als eine Summe nationaler Gruppen von Lohnabhängigen zu begreifen ist.

Ganz anders nicht nur bei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, zwei traurigen Gestalten, denen der Sozialchauvinismus des sozialdemokratischen Reformismus und des Stalinismus offenbar zur zweiten Natur geworden ist.

Einige VertreterInnen der SL (Sozialistische Linke) wie MdB Fabio De Masi und Parteivorstandsmitglied Ralf Krämer versuchen, dieser Politik in einem Thesenpapier höhere „strategische“ Weihen zu verleihen und bringen dabei solche Aussagen zustande:

„Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen.

Migrationsprozesse sollen die größtmöglichen positiven und geringsten negativen Effekte für alle Beteiligten haben, das Wohl der Menschen in den Herkunftsstaaten, den Zielstaaten und der MigrantInnen ersichtlich befördern und nicht unterminieren. Eine linke Migrationspolitik muss darauf gerichtet sein, mit diesem Spannungsverhältnis produktiv umzugehen.“ (Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik unter Punkt 7)

Hier „lernen“ wir Erstaunliches, die nationalstaatlich begründete „Wagenknecht-Position“ wird ausformuliert. Anscheinend werden die Kampfbedingungen der Klasse dadurch bestimmt, wie viele der Klasse angehören und inwieweit sie unterschiedliche Sprachen sprechen, welche Politik die Klasse gegen das Kapital vertritt, scheint weniger wichtig zu sein. Diese Kampfbedingungen der Klasse hängen nämlich, besonders im Jahr des 200. Geburtstages von Karl Marx, von der Politik ab, die in die Klasse getragen wird. Das allein entscheidet darüber, wie „stark“ oder „schwach“ die Klasse kämpfen kann oder eben nicht. De Masi gehört auch den „Linken“ in der Linkspartei an, die meinten, einen „Brexit“ mit unterstützen zu müssen. Auch bei der EU war ihm der nationale Rahmen wichtiger als der gemeinsame Kampf gegen die kapitalistische EU auf europäischer Ebene.

Hier wird der Arbeitsmigration gleichzeitig viel Abstruses unterstellt. Für wen ist die „Einwanderung“ destabilisierend oder noch schlimmer, wer könnte denn so was „mutwillig herbeiführen? Hier sehen wir das Bewusstsein derjenigen, die am ehesten einer „linken Sammlungsbewegung“ folgen dürften, wenn es denn mittelfristig zum Bruch kommt. Schon 2015/16 hatte Lafontaine (für viele der „Stratege“ im Hintergrund dieses Flügels) dem US- Imperialismus böse Absichten im Nahen und Mittleren Osten unterstellt, aber nicht hauptsächlich gegen die dortigen Völker, sondern gegen die arme EU, welche dann die Geflüchteten aufnehmen müsste – inwieweit Russland auch diese Absichten hegt, wurde nie klar. Das ist aber mit „mutwillig“ gemeint.

Dass Migrationsprozesse die „größtmöglichen positiven Effekte“ haben sollen, ist ein wohlfeiler Wunsch, vor allem wenn anscheinend ausgeblendet wird, warum sich Menschen überhaupt zur Flucht aufmachen. Gleichzeitig wird aber mit unterstellt, dass diese nicht das „Wohl der Menschen“ in den „Zielländern“ unterminieren sollen. Das ist Sozialchauvinismus in reinster Form. Nach der Methode hätten auch die ostdeutschen ArbeitsmigrantInnen Anfang der 1990er Jahre nicht nach Westdeutschland gehen dürfen. Zum einen drohte ihnen nicht der Verlust ihrer Unversehrtheit im Osten, zum anderen wollten sie ja „nur“ ein höheres Einkommen erzielen. Solche Beweggründe sind nicht beliebt bei den Thesenschreibern:

„Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen.

Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.“ (Thesenpapier unter Punkt 2)

Hier wird unklar, ob wir in der gleichen Realität leben wie die Thesenschreiberlein. Nach unserer Ansicht wurde Deutschland 2015 eben nicht von einer Million SoftwareentwicklerInnen überrannt, die seitdem das WLAN lahmlegen, sondern diese Geflüchteten hatten existenzielle Nöte wie Bürgerkrieg, Hunger, Armut als Fluchtgründe. Gerade sog. „Arbeiterversteher“ unter den Autoren wie R. Krämer unterstellen hier Millionen Armutsflüchtlingen, dass sie sich ja etwas aussuchen könnten, dass sie „Optionen“ hätten.

Für Millionen weltweit, die selbst ihre Arbeitskraft aufgrund der kapitalistischen Verhältnisse nicht reproduzieren können, ist dies eine politische Kampfansage, die nicht weit von dem rassistischen Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ entfernt ist.

Hier wird bewusst die sog. „Arbeitsmigration“ den Asylsuchenden gegenübergestellt. Genauso pervers werden oftmals die Entscheidungen des BAMF auch getroffen. Ist jemand in Not, der keine Arbeit findet, der/die aufgrund von politischen, religiösen Gründen sozial diskriminiert wird und die Flucht nach Europa als letztes Mittel sieht, nur um dann dort oftmals in illegaler und ungesicherter Beschäftigung von Abschiebung bedroht zu sein – ist das jetzt Asylsuche oder „freiwillige“ Arbeitsmigration? Es ist zu befürchten, dass R. Krämer die Antwort kennt.

„In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asylrecht und Einwanderungs,recht‘ prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet. In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht.“ (Thesenpapier)

Es wird so getan, als ob das Asylrecht verteidigt wird, während man auf das Niveau bürgerlicher Phantasien zurückfällt. Nach diesen Ausführungen brauchen wir eigentlich keine Kämpfe um das Recht auf Bewegungsfreiheit einschließlich der Arbeitsmigration mehr zu führen, da ja schwer absehbar ist, wann dieser Kapitalismus endet. Zum anderen wird auf übelste Weise eine ungebremste Arbeitsmigration für eine de facto Aufhebung des Asylrechts verantwortlich gemacht. Bis dahin genügen Menschenrechtscharta, das Völkerrecht gegen Krieg und die sozialen Absichten des Grundgesetzes völlig – hier wird pure Sozialdemokratie geboten.

Es wäre auch mal wichtig zu klären, ob sozialistische Politik bei dem stehenbleiben soll, was so in „absehbarer“ Zeit umsetzbar ist. Dann können wahrscheinlich auch andere Ziele wie 100.000 neue Pflegekräfte, eine Mindestrente von 1050 Euro oder das Ende der Rüstungsexporte verworfen werden, zumindest wenn man das so angeht, wie die AutorInnen hier sich mit Migration und Flucht beschäftigen.

Sie bleiben brav in den bürgerlichen Kategorien der Einwanderung und der nationalstaatlichen Schutzsphäre. Mit dieser Einstellung sind auch Landesregierungen mit der CDU in Ostdeutschland denkbar. Interessant ist noch, dass einige von denen, die zuvor als „Linke“ in der Partei bekannt waren wie De Masi oder auch Sevim Dagdelen, diese Positionen unterstützen und somit in dieser Frage real rechts vom Vorstand stehen.

In manchen „Online-Diskussionen“ kommt die ganze „Tragik“ dieser Partei, der Basis und sicherlich vielen „ehrlichen“ SozialistInnen zum Ausdruck. Die Wagenknecht-„Fans“ sehen sich als „Linke“ in der Partei ähnlich wie früher die Frontfrau selber. Sie trauen Kipping und speziell den Landesregierungen nicht über den Weg. Diese tun ja nichts für die Hartzis und nichts gegen die existierende Armut in Deutschland, was leider auch stimmt. Bedauerlicherweise kommt dann häufig der Umkehrschluss, dass der Vorstand bzw. seine klare Mehrheit nur deswegen für z. B. offene Grenzen sind, um halt nichts für die armen Deutschen zu tun, und deswegen wird dann jeder neuen populistischen und sozialdemokratischen Fährte von Wagenknecht & Co. gefolgt.

Chauvinismus und Illusion

Es wird die Illusion verbreitet, dass der Nationalstaat den „Sozialstaat“ verteidigen könnte so ähnlich, wie gewisse Kapitalfraktionen „ihren“ Markt vor Konkurrenz schützen wollen. Dabei wird dann anscheinend ignoriert, dass z. B. Hartz IV wie die gesamte Agenda 2010 im nationalen Rahmen eingeführt wurden, um diese dann während der Austeritätspolitik auf ganz Europa auszudehnen. Unser Klassenkampf muss stets dem „Niveau“ der Gegenseite angemessen sein, Rückschritte helfen uns gar nichts. Revolutionärer Internationalismus, wie ihn schon Marx, Engels, Lenin, Liebknecht und Trotzki zur Migrationsfrage äußerten, ist hochaktuell wie die sozialdemokratische Illusion in den Nationalstaat leider auch. Die Gründung der I. Internationale (IAA) war u. a. geradezu eine mustergültige proletarisch-internationalistische Antwort auf die damalige Arbeitsmigration v. a. nach Großbritannien (gewerkschaftliche Organisierung der ArbeitsmigrantInnen statt Abschottung durch den britischen bürgerlichen Nationalstaat; siehe auch die Einlassungen zur irischen Frage wie die Agitation unter ausländischen Bauarbeitern auf der Londoner Weltausstellung!). Die Politik von IAA und obiger „Linker“ trennt fürwahr ein Klassengraben – er fließt zwischen zwischen proletarischem Internationalismus und national-liberaler bürgerlicher „ArbeiterInnen“politik, zwischen Karl Marx und Gustav Noske!

Für die antikapitalistische Linke in der Partei wird es wichtig werden, nicht allein als „Anhängsel“ des Vorstandes gegen diese Positionen zu kämpfen. So gut Stellungnahmen wie die von GewerkschafterInnen mit marx 21 zusammen auch sein mögen (https://www.marx21.de/klassenpolitik-gewerkschafter-gegen-obergrenzen/), so wenig prägen diese die aktuelle Praxis der Partei, auch der AktivistInnen in den Gewerkschaften.

Wenn also die Abstimmungen gegen Wagenknecht & Co. in Leipzig gewonnen werden, was derzeit gesichert zu sein scheint, so muss für die antikapitalistische, sozialistische Linke der Kampf danach weitergehen. Wagenknecht mag sozialchauvinistisch argumentieren, aber die Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen sind der tägliche Beweis für eine sozialdemokratische Praxis mit Abschiebungen, Duldung und Repressionen.

Wenn die antikapitalistische Linke sich danach an den Vorstand kettet, leistet sie gleichzeitig auch der Regierungspolitik der Linkspartei in o. a. Bundesländern Vorschub. So geht kein Bruch mit sozialdemokratischer Politik, so lässt man sich davon vereinnahmen, als „linkes“ aktives Fähnchen für einen durch und durch auf R2G getrimmten Vorstand unter Kipping und Riexinger Schützenhilfe zu leisten, der diese Politik deckt. Diese erfolgt auf der gleichen Seite des oben erwähnten Grabens, auf der auch die De Masis, Dagdelens, Krämers und Wagenknechts stehen.




Ein schlechter Tag für die AfD – doch wer siegte in Berlin?

Martin Suchanek, Infomail 1005, 28. Mai 2018

Der 27. Mai war kein guter Tag für die AfD. Die wochenlang großspurig angekündigte „Eroberung“ der Berliner Straßen blieb aus. Statt der noch bis vor kurzem anvisierten Zehntausend plus X beteiligten sich nur rund 5000 RassistInnen, Ultra-NationalistInnen und eine erhebliche Zahl FaschistInnen an der Demonstration der AfD. Obwohl etliche TeilnehmerInnen aus dem Bundesgebiet angekarrt und auch noch finanziell geködert wurden, blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. Schon in den Tagen vor der Demonstration hatte die AfD-Führung die Erwartungen angesichts des drohenden „Linksterrors“ nach unten geschraubt, der deutschen Frauen und Familien nicht zumutbar wäre.

Nach vier Stunden war der rechte Spuk dann auch vorbei, freilich nicht, ohne zuvor jede Menge rechter Hetze zu verbreiten. So reaktionär, völkisch, rassistisch die Reden von Gauland und von Storch auch sind – sie verweisen darauf, was die AfD will. Wer allen Ernstes davon spricht, dass Deutschland an den Islam gefallen sei und der Bundesregierung vorwirft, seit Jahrzehnten (!) keine „deutschen Interessen“ mehr zu vertreten, lebt nicht nur in einer anderen Welt – er oder sie spricht auch für einen weitaus aggressiveren internationalen Kurs des deutschen Kapitals und ein umfassendes gesellschaftliches Rollback. Dobrindt mag von der „konservativen Revolution“ reden, die AfD will sie wahr machen.

Heute zieht die herrschende Klasse noch einen in demokratische und Menschenrechtsphrasen gekleideten imperialistischen Kurs vor, wie er von der Bundesregierung und der „respektablen“ bürgerlichen Opposition vertreten wird. Aber ein erneuter Kriseneinbruch und der Zerfall der EU können eine aggressivere Neuorientierung notwendig machen und einen politischen Führungsstil der – ganz im Gefolge der Trumps, Putins, aber auch Macrons dieser Welt – mehr auf populistische und autoritäre Herrschaftsformen setzt als die Schönwetterveranstaltung namens bürgerlich-parlamentarische Demokratie.

Vor diesem Hintergrund sollte der Jubel über die – noch – bescheidene Mobilisierung der AfD allenfalls verhalten ausfallen. Die AfD ist sicherlich keine Partei der Straßenmobilisierung. Ein großer Teil ihrer Mitglieder und vor allem ihrer WählerInnen will eine andere staatliche Politik, mehr Autoritarismus, Nationalismus, mehr Armee und Polizei, mehr rassistische Abschottung. Die AfD und die Mehrheit ihrer AnhängerInnen sind keine StraßenschlägerInnen, sondern reaktionäre SpießerInnen, die einen starken bürgerlichen Staat „für die Deutschen“, die imaginierte Volksgemeinschaft wollen, um erfolgreich ihren Geschäften nachzugehen oder nicht von „AusländerInnen“ in der Konkurrenz niedergemacht zu werden. Rassismus und Volkstümelei gelten ihnen nicht nur als ideologischer Kitt, sondern auch als soziales Versprechen.

Der 27. Mai verdeutlichte jedoch auch, dass sich in der Partei neben rechts-konservativen, nationalistischen und neo-liberalen Kräften ein faschistischer oder dem Faschismus nahestehender Flügel gebildet hat. Er stützt sich auf rabiate KleinbürgerInnen, deklassierte oder von Deklassierung bedrohte weiße deutsche Lohnabhängige, die von der reformistischen ArbeiterInnenbewegung frustriert ihr Heil in einer Partei der reaktionären Verzweiflung suchen. Sie können für den Fall weiterer sozialer und gesellschaftlicher Verwerfungen den Bodensatz für die Entstehung einer faschistischen Partei bilden.

So weit ist es – zum Glück – noch nicht. Zweifellos war aber dieser Teil der AfD-AnhängerInnen bei der Demonstration und der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor überproportional vertreten. Das belegen Zusammenstöße von abziehenden Nazis mit AntirassistInnen am S-Bahnhof Friedrichstraße. Hinzu kommt, dass Berlin für die AfD ein vergleichsweise schwieriges Pflaster ist. Hätte sie zum Marsch gegen Merkel nach Dresden mobilisiert, wäre dieser zweifellos weit größer ausgefallen, wäre in Verbindung mit Pediga eine wirkliche, bedrohliche Masse auf die Beine gebracht worden.

Zehntausende GegendemonstrantInnen

In Berlin protestierten jedoch Zehntausende gegen die AfD. Selbst nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 25.000 bis 30.000 an den zahlreichen Gegenaktionen, Kundgebungen, Techno-Paraden und Blockadeversuchen. Die OrganisatorInnen von „Stoppt den Hass“ schätzten die Zahl der AfD-GegnerInnen sogar auf 72.000. Dies ist wohl zu hoch gegriffen. In jedem Fall übertraf die Anzahl der Menschen, die gegen die AfD und deren Rassismus auf die Straße gingen, die Rechten um ein Vielfaches, mindestens im Verhältnis von 5:1 (25.000 zu 5.000). Das darf zuversichtlich stimmen.

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so war die Kundgebung eine Manifestation des aggressiven Nationalismus und Rassismus, die sich auch auf die Mobilisierung durch faschistische Strukturen stützte. Es war daher vollkommen gerechtfertigt, dass die AfD am Marschieren gehindert werden sollte. In der verhaltenen Sprache von „Stoppt den Hass“ wurde dazu aufgerufen, die Stadt und Wege der AfD „zuzustellen“.

Doch „zugestellt“ wurde der Aufmarsch nicht. Die AfD konnte ihre Route unter Polizeischutz wie geplant laufen. Nur ein einer Stelle (Reinhardtstraße) konnte die rechte Demonstration kurzzeitig angehalten werden. Andere Blockadeversuche scheiterten an Polizeirepression, Einsatz von Pfefferspray und einzelnen Festnahmen, aber auch an der Halbherzigkeit der Aktionen und deren schlechter Koordinierung. Vor allem aber war nur eine Minderheit der AfD-GegnerInnen in die Versuche einbezogen, den Aufmarsch wirklich zu stoppen oder auch nur ernsthaft zu behindern. Realistischerweise müssen wir bilanzieren, dass wahrscheinlich weniger Menschen in diese Versuche involviert waren, als die RassistInnen auf die Straße brachten.

Dieser Mangel an Entschlossenheit und die Tatsache, dass die AfD ihre Route ohne größere Behinderungen laufen und ihre Kundgebungen abhalten konnte, relativieren den politischen Erfolg der Gegenmobilisierung. Sie verweisen darauf, dass wir uns kritisch mit der politischen Ausrichtung und Taktik im Kampf gegen die AfD auseinandersetzen müssen. Die Masse zeigt zwar, dass die Kräfte vorhanden sind, die AfD zu stoppen – aber die eingeschlagene politische Ausrichtung wird dazu nicht in der Lage sein.

Bunt gegen braun?

Bei aller Unterschiedlichkeit der Mobilisierungsformen zielte die Aktion darauf ab, der Tristesse der Deutschtümelei der AfD die farbenfrohe Vielfalt „unseres Berlins“ entgegenzustellen. Der völkisch und nationalistisch (v)erklärten Welt der AfD stellten die RednerInnen von der Bühne am „Platz der Republik“ (vor dem Reichstag) die bunte Welt der bürgerlichen Demokratie entgegen. Diese Vielfalt will von Klassen, von Imperialismus und Krieg nichts wissen – jedenfalls nicht im Kampf gegen Rassismus und die AfD.

Auch wenn im Mobilisierungsbündnis linkere Kräfte (Linkspartei, diverse Postautonome, antirassistische Initiativen) vorherrschten, so waren die Kundgebung und die Ausrichtung der Aktionen letztlich von den Kräften der Berliner Senatskoalition geprägt. Wir kritisieren dabei keinesfalls, dass am 27. Mai größere Kontingente der Jusos, der SPD, der Linkspartei, der Grünen Jugend anwesend waren, wohl aber, dass die politische Ausrichtung des Protestes und der Aktionsformen im Voraus darauf berechnet waren, das „bürgerliche Spektrum“ nicht zu verschrecken. Daher gab es auch nur den Aufruf, sich an einer stationären Kundgebung vor dem Reichstag zu versammeln und allenfalls an die Absperrungen der AfD-Abschlusskundgebung zu laufen und diese durch Sprechchöre zu stören.

Dieser „breite Protest“, der auch darauf abzielte, einen „Keil“ zwischen die AfD und die „normalen“ konservativen Kräfte zu treiben, ging selbst in der Mobilisierung nicht wirklich auf. Die „traditionellen“ Bürgerlichen – CDU und FPD – ließen sich erst gar nicht blicken. Im „Kampf gegen die AfD“ setzen sie auf Law and Order, Heimatschutz und staatlichen Rassismus, um den Rechten durch die Umsetzung ihrer Forderungen den Boden zu entziehen.

Die links-bürgerlichen Grünen und die reformistischen Parteien (SPD und Linkspartei) treiben ein mehr oder minder geschicktes Doppelspiel. Die Linkspartei gibt vor, sie wäre für offene Grenzen – und beugt sich dem „Sachzwang“ Abschiebungen in den Landesregierungen. Die SPD zimmert im Bund an rassistischen Gesetzesverschärfungen und gibt sich in Berlin weltoffen. Während die Berliner Senatsparteien die Polizei schützend vor die AfD stellen, wollen sie beim Protest auch nicht fehlen. Nur „zu weit“, also zu einer Konfrontation ihrer AnhängerInnen mit „ihrer“ Polizei oder der AfD, soll es aber auch nicht kommen. Dafür sorgte an diesem Tag die „Protestchoreografie“.

Die Masse der „bürgerlichen“ TeilnehmerInnen – eigentlich neben Grünen vor allem die von reformistischen Parteien und Gewerkschaften organisierten Lohnabhängigen – versammelte sich vor dem Reichstag. Die Raver-Paraden, Demonstrationen von KünstlerInnen und anderen Menschen der intellektuellen Zivilgesellschaft zogen in Umzügen durch Stadt, hatten aber auch nicht vor, die AfD wirklich zu stellen, sondern verbreiteten im Grunde denselben Inhalt und dieselbe politische Ausrichtung wie die Kundgebung vor dem Reichstag – allerdings mit dem Schein parteipolitischer „Unabhängigkeit“.

In Wirklichkeit eint sie jedoch die Ideologie des demokratischen, bürgerlichen Antirassismus. Nicht dass die AfD die Lohnabhängigen und Unterdrückten spaltet und ihr Rassismus dem Kapital und dem deutschen Imperialismus in die Hände spielt, wird ihr zum Vorwurf gemacht. Vielmehr mache die AfD „unsere Stadt“ kaputt, ruiniere deren „guten Ruf“. So wie die „demokratische“, bürgerliche Ausrichtung auf der Reichstagswiese auch für FDP und CDU noch ein Plätzchen in der Anti-AfD-Koalition freihalten will, so vereint die Raver-Parade ClubbesitzerInnen, Beschäftigte und KundInnen.

Im Rahmen dieser Protestchoreografie erhalten die Linksradikalen auch noch einige Blockadepunkte, die sie zum Ausgangspunkt für ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei verwenden dürfen. Am 27. Mai waren diese militanteren Aktionen nur halbherzig. Selbst schwächere Polizeiketten wurden in der Regel nur zaghaft, also rein passiv zu durchbrechen versucht. Vor allem aber waren diese Aktionen im Rahmen des „Gesamtkonzeptes“ im Voraus nur auf eine Minderheit zugeschnitten, die sich etwas austoben konnte.

Das Problem ist dabei nicht, dass auch Bürgerliche oder UnternehmerInnen an Aktionen gegen einen rassistischen Aufmarsch teilnehmen. Was die reformistischen Parteien (SPD und DIE LINKE) sowie die Gewerkschaften betrifft, sind wir sogar unbedingt dafür, dass sie aufgefordert werden zu mobilisieren.

Das Problem besteht vielmehr darin, dass sich die Mobilisierungsbündnisse (und auch die „radikaleren“ Kräfte wie die Postautonomen oder auch die GenossInnen von Marx21 in der Linkspartei) im Voraus der Ausrichtung auf einen bürgerlichen Antirassismus unterordnen, also Aufrufe wie Aktionsformen so einrichten und planen, dass sie für das „demokratische“ Bürgertum akzeptabel sind.

Ideologisch drückt sich das z. B. in Leerformeln wie „unser Berlin“ aus, das es der AfD gezeigt habe. Dumm nur, dass „unser“ Berlin uns ebenso wenig gehört wie „unsere“ Wohnungen, „unsere“ Arbeitsplätze oder „unsere“ Kultur.

Unsere Wohnungen gehören bekanntlich der „Deutsche Wohnen“ oder öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die gegen Besetzungsversuche auf ihr Eigentumsrecht pochen. „Unsere Arbeitsplätze“ sind nicht nichts als ein verkehrter Ausdruck für die Produktionsmittel, die „unseren“ AusbeuterInnen gehören. Und „unsere“ Kultur ist natürlich auch nur eine Spielart der bürgerlichen Kultur, mag sie auch der von der AfD favorisierten biedermännischen reaktionären Variante vorzuziehen sein. Während die der AfD das „Volk“ in den Mittelpunkt ihres Weltbildes steht, so ist es beim bürgerlichen Protest „der Mensch“, das „Individuum“. Von Klassen und einer klassenpolitischen Ausrichtung der Aktionen wollen ihre OrganisatorInnen, die vorherrschenden Kräfte des Gegenprotests nichts wissen.

Welche Ausrichtung, welche Aktionsformen brauchen wir?

Wer der AfD wirklich den Nährboden entziehen, ihr politisch das Wasser abgraben will, darf zum staatlichen Rassismus wie überhaupt zu den Klasseninteressen der bürgerlichen Mitte, der Regierungsparteien und der gesamten parlamentarischen Opposition nicht schweigen.

Daher sollten sich gemeinsame Aufrufe mit Parteien wie SPD und DIE LINKE oder den Gewerkschaften – wie jede Einheitsfront – auf konkrete gemeinsame Aktionen beschränken. Es geht dabei nicht darum, eine konsequent anti-rassistische Position von reformistischen oder kleinbürgerlichen Kräften zur Vorbedingung für eine gemeinsame Blockade oder Aktion gegen die AfD (oder andere rassistische Aufmärsche oder gegen Nazis) zu machen, zumal eine solche letztlich mit jeder reformistischen oder kleinbürgerlichen Politik unvereinbar ist. Vielmehr geht es um konkrete Verabredungen, einen kurzen Aufruf, der die gemeinsamen Aktionsziele darlegt und erklärt. Auf Tribünen, bei Reden usw. sollten alle Organisationen, alle RednerInnen volle Propagandafreiheit genießen – also auch das Recht, die politischen Fehler und Inkonsequenz ihrer zeitweiligen BündnispartnerInnen offen zu kritisieren (so wie natürlich auch richtige oder vorbildliche Aktionen von BündnispartnerInnen gewürdigt werden sollen).

Für RevolutionärInnen kann und darf die Propagandafreiheit keine Nebensache, keine gegenüber der gemeinsamen Aktion vernachlässigbare Frage sein, sie muss diese vielmehr begleiten.

Um so wichtiger ist das, wenn die vorherrschenden Kräfte einer antirassistischen Mobilisierung eine Ausrichtung verbreiten, die den Antirassismus auf eine Frage bürgerlich-demokratischer Etikette reduziert und die Wurzeln des Rassismus in der imperialistischen Ordnung und jeden Zusammenhang zwischen Rassismus und „sozialer Frage“ dementiert.

Dies ist nicht nur eine ideelle Frage, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Form und Effektivität der Gegenaktionen.

Am 27. Mai hätte die Möglichkeit bestanden, die AfD nicht nur zahlenmäßig in den Schatten zu stellen, sondern ihre Demonstration auch zu verhindern. Es wäre die Aufgabe eines gemeinsamen Aktionsbündnisses gewesen, die Masse zu einer koordinierten, gemeinsamen Kraft zu bündeln. Doch das wurde erst gar nicht versucht. Vielmehr wurde die Vielzahl schlecht koordinierter Aktionen (13 an der Zahl!) zu einer Stärke – „unserer Vielfalt“ – verklärt. In Wirklichkeit reduzierte diese Zersplitterung der Kräfte ihre mögliche, gemeinsame Wirksamkeit im Voraus gegen null.

Um die AfD-Demonstration zu verhindern, hätten sich die mobilisierenden Kräfte jedoch von vornherein auf eine verbindliche Aktionsleitung verständigen müssen, die einem oder mehren Demozügen ein Struktur gegeben hätte. So wäre es möglich gewesen, besser organisierte Teile an die Spitze zu stellen und zugleich die Masse unorganisierter Menschen einzubinden.

Es hätte aber auch erfordert, ein anderes Aktionskonzept zu kommunizieren. Die Verhinderung des rassistischen Aufmarsches hätte als gemeinsame, massenhafte, aber auch militante Aktion gegen eine Partei, die Hass und Rassismus schürt und Millionen des Landes verweisen will, zum Ziel proklamiert werden müssen. Wenn die AfD wirklich blockiert und „zugestellt“ hätte werden sollen, so müssen auch die DemonstrantInnen darauf vorbereitet werden, sich gegen Polizeirepression, AfD- und Nazi-SchlägerInnen zu verteidigen.

In jedem Fall hätte zu organisiertem Demoschutz und Schutz der Aktionen aufgerufen und diese vorbereitet werden müssen. So blieb dies am 27. Mai allenfalls einigen kleineren Gruppen der „radikalen“ Linken vorbehalten. Deren Versuche, die AfD-Route zu blockieren, scheiterten bekanntlich. Doch was wäre passiert, wenn sie direkt auf die RassistInnen gestoßen wären? Angesichts der gesamten Vorbereitung und „gewaltfreien“ Ausrichtung der Proteste, also angesichts des Verzichts auf Selbstverteidigungsstrukturen, hätte eine direkte Konfrontation mit den OrdnerInnen der AfD oder den rechten TeilnehmerInnen leicht übel ausgehen können. Von einer Sitzblockade werden sich die AfDlerInnen und erst recht deren Nazi-MitläuferInnen nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil, sie würden sie als Aufforderung zur brutalen Gewalt auffassen.

Bürgerlicher und proletarischer Antirassismus

Ein linker, proletarischer Antirassismus unterscheidet sich vom bürgerlichen daher nicht nur in seiner politischen und ideologischen Ausrichtung. Er unterscheidet sich auch darin, wer eigentlich das Subjekt des Kampfes gegen den Rassismus sein und wie dieser geführt werden soll. Der bürgerliche erblickt das Subjekt in einer klassenübergreifenden Gemeinschaft „der Menschen“, letztlich in der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer ideellen Zusammenfassung im „wirklich“ demokratischen Staat, dem gegebenenfalls mit „zivilem Ungehorsam“ auf die Sprünge geholfen werden soll.

Der proletarische Antirassismus betrachtet den Kampf als integralen Teil des Klassenkampfes. Das Subjekt sind nicht „die Menschen“, sondern die Lohnabhängigen und Unterdrücken. Damit sie zu diesem Subjekt werden können, ist auch ein ideologischer und politischer Kampf notwendig gegen bürgerliche Vorstellungen und Ideen (einschließlich ihrer reformistischen und „radikalen“ kleinbürgerlichen Spielarten). Während sich bürgerliche AntirassistInnen letztlich das Gute vom Staat erhoffen, setzt der proletarische Antirassismus auf den Aufbau einer organisierten, kämpferischen Bewegung, die nicht auf Polizei- und Repressionsapparat, sondern auf eigenen Selbstverteidigungsstrukturen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus fußt.

Für den Kampf gegen die AfD ist die Frage der politischen Ausrichtung, der Taktik und Kampfmethoden eine Schlüsselfrage. Dass Zehntausende gegen die Rechten auf die Straße gingen, zeigt, dass wir sie schlagen und ihren Aufstieg stoppen können. Aber die Vorstellung, dass dies auf die Dauer mit dem politischen Konzept der Gegenaktionen in Berlin möglich wäre, ist illusorisch. Im Kampf gegen die rassistische Gefahr braucht es einen grundlegenden Kurswechsel.




Erfolg in Fulda: AfD-Kundgebung aus Angst vor Gegenprotest abgesagt

REVOLUTION Fulda, Infomail 1004, 25. Mai 2018

Am 22. Mai hatte die AfD-Fulda zu einer weiteren Kundgebung in der Innenstadt aufgerufen. Genauer Ort und Zeit dieser Kundgebung wurden jedoch nicht bekanntgegeben – vermutlich, um die Anmeldung einer Gegenveranstaltung zu verhindern.

Trotzdem trafen sich im Voraus einige junge AntirassistInnen, um eine Störaktion auszuarbeiten und riefen öffentlich zum Widerstand gegen eine erneute Hetzveranstaltung der Fuldaer AfD auf. Obwohl Fulda-Stellt-Sich-Quer diesmal keine Gegenkundgebung angemeldet hatte, war die AfD offensichtlich derart eingeschüchtert, dass sie ihre Veranstaltung absagte. Grund dafür war sicherlich auch die klägliche Teilnahme an der ersten, groß angelegten Kundgebung am 30. April und der entschlossene, laute Protest dagegen. Ihre eigene Begründung, die „Angst vor linksextremen Gewalttätern“, ist zynisch, wenn man bedenkt, dass nach ihrer letzten Kundgebung GegendemonstrantInnen von BesucherInnen der AfD-Kundgebung gewaltsam angegriffen und verletzt wurden.

Dieser Rückzieher ist ein großer Erfolg für alle linken Kräfte in Fulda und zeigt, dass gemeinsame und konsequente antirassistische Arbeit Früchte tragen kann. In Fulda trauen sich RassistInnen aktuell nicht, in der Öffentlichkeit aufzutreten – Fulda gehört uns!

Gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus!

 




Das Elend der deutschen Sozialdemokratie – Große Koalition ohne Ende?

Brief eines SPD-Mitgliedes und Antwort der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1002

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Briefwechsel zwischen einem SPD-Genossen und der Gruppe ArbeiterInnenmacht. Da die darin aufgeworfenen und diskutierten Fragen (Große Koalition, Zustand und Charakter der Sozialdemokratie usw.) für die Linke und die ArbeiterInnenbewegung insgesamt von Interesse sind, haben wir uns entschlossen, die Texte zu publizieren. Wir danken dem Genossen (Name der Redaktion bekannt) für die Zustimmung zur Veröffentlichung der Korrespondenz.

1. Brief eines SPD-Mitgliedes

Der hier vorliegende Text soll den Versuch einer Art Replik auf die von Martin Suchanek formulierte Stellungnahme der GAM mit dem Titel „Große Koalition gerettet – SPD kaputt?“ darstellen. Im Grunde genommen könnte die Antwort recht kurz und einfach ausfallen – nämlich in der Hinsicht, dass dem Autor leider beo vielen Aussagen zugestimmt werden kann, manche davon jedoch überraschenderweise die Dinge optimistischer einschätzen als sie möglicherweise sind – und in der Quintessenz noch eine erhebliche Menge an Diskussionsbedarf offenbaren.

 

Die Zahlen und ihre Auslegung

Richtig ist natürlich die Feststellung, dass vor allem die Befürworter der Großen Koalition schon gleich nach der Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses mit Stolz die angeblich hohe Zustimmungsrate von 66,02 % betont haben, von der sie die Legitimation ableiten, sich erneut – wie von ihnen gewollt – auf eine Bundesregierung mit CDU/CSU einzulassen. Diese Mehrheit ergibt sich freilich nur aus dem Verhältnis aus Ja-Stimmen zu den abgegebenen gültigen Stimmen. Tatsächlich mit gültigen Stimmen an der Entscheidung teilgenommen haben aber nur knapp 82 % der Mitglieder. Legt man die Gesamtheit aller stimmberechtigten Mitglieder zu Grunde, verringert sich die Zustimmungsquote auf gerade einmal 51,7 %. Das ist zwar immer noch eine Mehrheit, sie fällt aber ganz erheblich geringer aus als die „offizielle“ – und sie zeigt, dass fast die Hälfte der Mitglieder – nämlich 48,3 % – nicht für die GroKo gestimmt haben.

Dieser Umstand wir meiner Ansicht nach in der allgemeinen Bewertung des Ergebnisses viel zu wenig gewürdigt. Dabei sollte mit berücksichtigt werden, mit welch einem enormen Aufwand die Befürworter um den Parteivorstand versucht haben, die Mitglieder von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen oder notfalls auch nur zu überreden und mit „Ja“ zu stimmen. Es spricht durchaus einiges dafür, dass viele von denen, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, einer GroKo kritisch gegenüber gestanden haben – und die Abstimmung boykottiert haben, weil sie glaubten, der Vorstand werde „seine GroKo“ doch sowieso schon irgendwie bekommen.

Bewertet man die Zustimmung auf der Basis der Gesamtheit aller stimmberechtigten Mitglieder, schrumpft die so viel beschworene große Zustimmung doch recht deutlich zusammen. Von einem überwältigenden, geradezu haushohen Sieg der GroKo-Befürworter innerhalb der SPD wird man vor diesem Hintergrund kaum sprechen können – und das gilt natürlich auch für die Stimmung in weiten Teilen der SPD, die die jetzt anstehende GroKo zwar hinnimmt, ihr aber alles andere als himmelhoch jauchzende Begeisterung entgegen zu bringen.

Gewinner und Verlierer

Tatsächlich hat nämlich nicht nur die ArbeiterInnenklasse ausgesprochen wenig von den folgenden vier Jahren Regierungsarbeit zu erwarten. Am ehesten können sich in dieser Hinsicht noch diejenigen freuen, die für sich selbst den direktesten Profit daraus ziehen. Gemeint sind damit die zukünftigen MinisterInnen und StaatssekretärInnen, von denen ein großer Teil schon der alten Regierung angehörte – sie verdienen im Grunde genommen nicht schlecht und können zudem weitermachen wie bisher.

Auch die Abgeordneten der AfD im Bundestag haben Grund zur Freude. Sie werden so zur stärksten Oppositionspartei im Hause und dürfen die Oppositionsführung stellen. Und sich darauf freuen, aus privilegierter Position heraus die Regierungspolitik medienwirksam unter verbales Trommelfeuer nehmen zu dürfen. Über die Folgen, die ihnen die damit verbundene, von den Medien entgegen gebrachte Aufwertung bringen wird, soll an dieser Stelle nicht weiter spekuliert werden. Sicher ist nur: Wir in Schleswig-Holstein werden dies als erste und in geballter Form zu spüren bekommen, wenn am 6.Mai 2018 zwischen Nord und Ostsee die Zusammensetzung unserer Rathäuser, Kreistage und Gemeindeversammlungen neu bestimmt wird.

Ebenfalls profitieren werden von der Pro-GroKo-Entscheidung alle ZeitgenossInnen, die ein Interesse daran haben, dass politisch und an ihren Vermögensverhältnissen alles so bleibt, wie es bisher gewesen ist, oder die für sich sogar spürbare Verbesserungen erhoffen können. Nicht dazu gehören dagegen die weitaus meisten Personen, die nicht das Glück haben, der schmalen Schicht der Besser- und vor allem Bestverdiener anzugehören. Die finanziellen Verbesserungen, die sich aus der GroKo-Vereinbarung und dem sich davon abgeleiteten Regierungsprogramm für die weitaus meisten ergeben werden, dürften erheblich magerer ausfallen als von den Protagonisten der GroKo in Aussicht gestellt wird. Wer das bezweifelt, mag sich nur ein paar ganz einfache Beispiele vor Augen führen, wo dies jetzt schon abgesehen werden kann. So werden die geringen Zuwächse beim Kindergeld schon durch die nächste Erhöhung der Beiträge zu den Krankenkassen bzw. zur Pflegeversicherung wieder aufgezehrt, und auch von den öffentlichen Zuschüssen zu den Kita-Gebühren wird letztendlich nicht viel übrig bleiben, wenn die chronisch klammen Kommunen prompt die Gebühren für die öffentlichen Kindergärten heraufsetzen werden. Nicht nur die verbalen Gift-und-Galle-Absonderungen des designierten Gesundheitsministers Spahn belegen, dass die BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II außer sehr geringfügigen Erhöhungen der Regelsätze kaum weitere soziale Verbesserungen zu erwarten haben; insbesondere die zahlreichen gesetzlich verordneten Hartherzigkeiten und Ungerechtigkeiten in der Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaften werden weiterhin bestehen bleiben. Und die durch die Einstellung neuen Pflegepersonals in den Krankenhäusern und Pflegeheimen zu erwartenden erheblichen Kostensteigerungen werden zum weitaus größten Teil von den Patienten zu tragen sein, zumal weder an der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens noch an den von der Pflegestufe abhängigen staatlichen Zuschüssen kaum signifikante, die Patienten entlastende Verbesserungen zu erwarten sind.

Bis hierher gilt erst einmal festzustellen: So weit, so schlecht. Aber so, wie die Spitze eines Eisberges nur seinen geringsten Teil darstellt, soll auch in der hier behandelten Hinsicht das eigentlich Dramatische erst noch kommen.

Zu den Hauptverlierern der neuen GroKo wird darüber hinaus sehr wahrscheinlich auch zumindest eine der beteiligten Akteure selbst gehören. Während man eine solche Gefahr – mit einem gewissen Fragezeichen – durchaus auch für die Union prognostizieren kann, stellt sie sich für die SPD noch ungleich dramatischer dar. Mittel- bis langfristig könnte die Partei sogar in einem Maße Schaden erleiden, das für sie existenzbedrohend werden kann.

SPD: Regieren oder verändern? Oder beides?

Vollkommen zu Recht haben die Kritiker einer GroKo hervorgehoben, dass die in den zurückliegenden Jahren erlittenen dramatischen Wahlverluste der SPD nicht von ungefähr gekommen sind, sondern eine Folge eigener Fehler gewesen sind. Weil sich die Partei immer mehr von ihrem einstigen Markenkern – als ursprünglich einmal politischer Selbsthilfeorganisation der gesellschaftlich Benachteiligten sowie der wirtschaftlich und materiell Pauperisierten – entfernt hat, sehen sich immer weniger Personen aus ihrer eigentlichen Zielgruppe von ihr noch vertreten. Entsprechend frustriert wenden sich die Menschen vonb ihr ab – und werden zu Nicht- oder im schlimmeren Falle sogar zu AfD-Wählern. Die so erlittenen Stimmenverluste in Millionenhöhe waren letztendlich so groß, dass sie auch durch gelegentliche Stimmengewinne aus den Kreisen von eigentlich Grün- oder Unionswählern bei weitem nicht ausgeglichen werden konnten.

Diese Defizite machen die Notwendigkeit einer inhaltlich-programmatischen Neuausrichtung der SPD nicht nur wichtig, sondern wahrscheinlich sogar überlebensnotwendig. Erkannt haben das die Ablehner der GroKo um die Jusos, die diese Frage zu Recht in das Zentrum ihrer Argumentation gerückt haben.

Neuausrichtung – aber wie?

Interessanterweise wurde dieses Erfordernis auch von den meisten GroKo-Befürwortern durchaus geteilt. Allerdings erfolgte dies stets mit dem Einwand, eine solche Erneuerung könne nicht nur in der Opposition erfolgen, sondern ließe sich ohne Weiteres auch in Übereinstimmung mit einer gleichzeitigen Mitwirkung in der Bundesregierung realisieren lassen.

Diese Argumentation der Pro-GroKo-Vertreter scheint bei vielen Mitgliedern verfangen zu haben. Abgesehen davon, dass dies in Verbindung mit einer bereits genannten strategisch angelegten systematischen Benachteiligung der Kritiker erfolgte, könnte sich diese Haltung als verheerend erweisen.

Dafür sprechen schon zwei sehr gewichtige Gründe.

Eigentlich müsste jedem bewusst sein, dass ein solcher Prozess eine gewaltige politische Kraftanstrengung bedeutet, die nicht nur einen langen Atem benötigt, sondern auch und vor allem die Motivation einer sehr hohen Anzahl aktiv beteiligter Mitglieder der Partei erfordert. Jedem, dem noch einigermaßen die sich über Monate und Jahre hinziehende Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms (auf der Basis des damaligen Irseer Entwurfs) in Erinnerung geblieben ist, dürfte sich darüber im Klaren sein, dass dies nur gelingen kann, wenn die führenden Vertreter der Partei nicht in eine auf Bundesebene agierende Regierungskoalition eingebunden ist, in der weitere Konflikte vorprogrammiert sind – die jetzt bevorstehehende GroKo dürfte diese unbedingt erforderliche Voraussetzung wohl kaum erfüllen können.

Der zweite Aspekt ist, dass die von den GroKo-Befürwortern vorgesehene Neuausrichtung und die von den Kritikern anvisierten Veränderungen nur auf den ersten Blick in die gleiche Richtung gehen. Tatsächlich haben sie miteinander kaum mehr als die Bezeichnung „Neuausrichtung“ oder „Neuorientierung“ gemein:

Die – bekanntermaßen überwiegend aus dem linkeren Mitgliederlager der SPD kommenden – GroKo-KritikerInnen verstehen darunter eine programmatisch-inhaltliche Kehrtwende nach Links, die zudem von einer allgemeinen Verjüngung und Verweiblichung der Partei begleitet wird. Beide Aspekte sind eng miteinander verbunden, denn eine entsprechende inhaltliche Erneuerung muss auch durch glaubwürdige politische VertreterInnen verkörpert werden – und ganz allgemein gilt nun einmal, dass unter SPD-Mitgliedern der Anteil links-progressiv eingestellter Personen bei den Jüngeren höher als unter den Älteren und bei den Frauen etwas höher als bei den Männern ist.

Die Befürworter der GroKo dagegen halten eine Neuausrichtung schon dann gegeben, wenn mehr Frauen und junge Menschen in die Politik einbezogen werden – an den inhaltlichen Positionen sieht man dagegen kaum Handlungs- bzw. Korrekturbedarf. Mit anderen Worten: Die von ihnen angestrebte Neuausrichtung soll sich so weit wie möglich auf eher kosmetische Veränderungen beschränken, die kaum Auswirkungen auf die inhaltliche Ausrichtung haben.

Vor diesem Hintergrund sehen sich die GroKo-Apologeten durch die jetzt erfolgte personelle Besetzung der Bundesregierung bzw. ihres sozialdemokratischen Anteils mehr als bestätigt: Es ist absolut unstrittig, dass die sechsköpfige SPD-Mann-/Frauschaft insgesamt weiblicher und auch jünger ausfällt als die ihrer Vorgängerinnen.

Eine tatsächliche inhaltlich-programmatische Neuorientierung, die mit entsprechenden Reformen an Haupt und Gliedern verbunden wäre, ist unter diesen Umständen allerdings gegenwärtig – auch in Ansätzen – kaum erkennbar. Und die Personen, die für die SPD als MinisterInnen benannt worden sind, lassen tatsächlich wenig Hoffnung aufkommen, dass sie für Veränderungen im Sinne der GroKo-Kritiker stehen würden. Das gilt in besonderem Maße für den Hamburger Olaf Scholz und den Niedersachsen Hubertus Heil, die sich beide bisher weder als Verfechter einer die Reichen und Superreichen stärker belastenden Steuerreform noch als Streiter für signifikante soziale Verbesserungen an der gesetzlichen Behandlung langzeitarbeitsloser LeistungsbezieherInnen einen Namen gemacht haben.

Vor diesem Hintergrund ist der – etwas zugespitzten – Aussage Martin Suchaneks nur zuzustimmen, der das Versprechen einer „gemeinsamen Erneuerung“ unter den Vorzeichen einer Großen Koalition als Betrug oder bestenfalls eine Täuschung entlarvt – und auch für das weitere Mitmachen der Mitglieder an der Basis nur wenig freundliche Worte finden kann. Die von ihm geforderte Opposition und der im gleichen Atemzug postulierte Bruch mit dieser Politik wirkt insofern konsequent – geht allerdings an einem gewichtigen Faktor, nämlich der sozialdemokratischen Identität der Parteimitglieder vorbei. Das ist ihm keineswegs vorzuwerfen, denn er ist ja schließlich weder Mitglied der SPD noch mit deren alltäglicher Arbeit vertraut.

Bleibt die Frage: Was tun?

Die geäußerte Vorstellung, die Jusos zu einem innerparteilichen Antriebsmotor für inhaltliche und programmatische Erneuerung der SPD werden zu lassen, zielt allerdings durchaus in die richtige Richtung – im Gegenteil wäre eher zu fragen, wer diese wichtige Rolle außer dem Jugendverband übernehmen könnte. Das scheint im übrigen auch der Parteiführung zu schwanen – anders kann man die Spekulationen, den Juso-Chef Kevin Kühnert zukünftig stärker „in die Verantwortung mit einbeziehen“ zu wollen, kaum verstehen. Erfreulicherweise hat der Genosse früh insofern reagiert, sich nicht kaufen lassen zu wollen.

Problematischer wird der Prozess wahrscheinlich aber in den Gremien der SPD – in den Tausenden Ortsvereinen, Kreisen und Unterbezirken, Bezirks- und Landesverbänden ist die Neigung nicht allzu stark ausgeprägt, sich einem solchen Veränderungsprozess über einen langen Zeitraum zu stellen – nur allzu sehr ist man dort traditionellerweise darauf fixiert, über die Bordsteinkanten und Ampelphasen im jeweiligen Aktionsgebiet zu diskutieren (was zudem bei den jeweiligen Stadtteil- AnwohnerInnen häufig als „bürgernäher“ empfunden wird). Und – auch in dieser Hinsicht kann ich dem Martin Suchanek noch einmal zustimmen – nicht zuletzt trifft es natürlich zu, dass auch das beste, unter langwierigen und nicht selten auch schmerzhaften Geburtswehen zur Welt gebrachte antikapitalistische Programm einer im Kern nach wie vor reformistischen Partei allein nicht hilft, sich auf Dauer am Markt der politischen Beliebigkeiten behaupten zu können – das hat man leider nur allzu bitter beim „Berliner Programm“ erleben müssen, das aus dem „Irseer Entwurf“ entstanden und nur allzu schnell wieder von der politischen Bühne verschwunden ist, weil Bevölkerung und WählerInnen nach mehr „Konkretem“ verlangten.

Die Idee einer diskussionsorientierten Vernetzung mit außerhalb der SPD stehenden linken Gruppen und eventuell sogar erscheint vor diesem Hintergrund attraktiv. Erfahrungen aus der hohen Zeit der Friedensbewegung in den frühen Achtzigern lassen allerdings vor einer realen, praktischen Umsetzung ein wenig Skepsis im Raum stehen. Nicht zuletzt die verschiedenen politischen Partikularinteressen unterschiedlicher Akteure können eine konstruktive Zusammenarbeit erheblich behindern und sogar vereiteln, selbst wenn dies von keinem/keiner der beteiligten Akteure gewollt wird – gerade auf der Linken ist das traditionelle Misstrauen gegeneinander tief in den roten Seelen verwurzelt. Das schließt gelegentliche gedankliche Austausche nicht aus, denn neue sinnvolle Ideen kommen bekanntlich häufig von außen. Die Vorarbeit muss allerdings aus der SPD selbst erst einmal geleistet werden – indem Jusos, Vertreter der parlamentarischen Linken und progressiver Ortsvereine und Gremien gemeinsam politische Zielvorstellungen konkretisieren, sie zu einer Art Programm bündeln und mit anderen, grundsätzlich dafür offenen linken Kräften und Strömungen in Form themenbezogener Workshops zur Diskussion stellen.

Mittelfristiges Ziel einer solchen politischen Strategie müsste eine schließliche Überwindung der aktuellen GroKo sowie ein nachhaltiges politisches Zurückdrängen der konservativen, restaurativen und reaktionären Kräfte sein. Davon könnten letztendlich alle Kräfte gewinnen, denen daran gelegen ist, die Lebensumstände der vielfach beschworenen einfachen Bevölkerung signifikant und nachhaltig zu verbessern. Langfristige Optionen dagegen lassen sich in Anbetracht der immer dynamischer wendenden globalen Veränderungen in zunehmendem Maße schwer bestimmen. Auch diese Erkenntnis zu akzeptieren ist für linke, a priori auf Veränderung drängende gesellschaftliche Kräfte ausgesprochen schwierig – und noch schwerer ist es, diese Einsicht in konkrete politische Vorstellungen reifen zu lassen. Letztere können sich vermutlich erst im Laufe der verschiedenen Diskussionsprozesse entwickeln lassen.

Auf höherer politische Ebene schließt dies natürlich eine verstärkte transnationale Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Parteien und Strömungen innerhalb der Europäischen Union mit ein.

 

2. Antwort der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2018

Lieber Genosse!

Vielen Dank für Deinen Leserbrief zu unserem Artikel „Große Koalition gerettet – SPD kaputt?“ („Das Elend der deutschen Sozialdemokratie – Große Koalition ohne Ende?“).

Entschuldige, dass unsere Antwort leider etwas länger auf sich warten ließ. Wir hoffen, Du findest nach dem Parteitag Zeit, den Austausch fortzusetzen.

Vorweg vielen Dank für die Angaben zu den Zahlen beim Mitgliederentscheid. Wir wollen uns jedoch nicht länger damit aufhalten, sondern werden uns vielmehr auf einen anderen Punkt Deines Briefes konzentrieren – nämlich die Frage, wie überhaupt eine Opposition formiert werden kann bzw. welche Faktoren dem entgegenstehen. Du führst „die sozialdemokratische Identität der Parteimitglieder“ als Hindernis für die Veränderung der Partei an, wenn wir Dich richtig verstehen, sogar als das zentrale Hindernis. Daran liegt nicht nur ein Stück Ironie, sondern wohl auch ein wahrer Kern.

Der innere Zustand der deutschen Sozialdemokratie

Auch wenn wir nicht innerhalb der SPD arbeiten und sie daher von innen nicht kennen, so verwundert uns das eigentlich nicht. Es entspricht vielmehr dem, was wir von der Mitgliedschaft einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei erwarten würden. Wir verwenden diesen Begriff, um die innere Widersprüchlichkeit der SPD zu fassen. Ähnlich wie die Linke (und im Gegensatz zur Union, AfD, FDP und auch den Grünen) stützt sich die SPD sozial und historisch („organisch“) auf die Massenorganisationen der organisierten ArbeiterInnenbewegung.

Hinsichtlich des gesellschaftlichen Systems, das die SPD verteidigt, also – um in marxistischen Begriffen zu sprechen – hinsichtlich ihres Klassencharakters, ist sie eine bürgerliche Partei. Aber sie ist eine „besondere“ bürgerliche Partei, weil sie sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt. Dieser Widerspruch prägt sie auch – und er macht es daher auch möglich, dass die Mitgliedschaft und die AnhängerInnen der Partei mit der Führung (und deren bürgerlicher Politik) nach links brechen können.

Dem steht aber vieles entgegen – nämlich nicht zuletzt auch die Geschichte und Identität der Sozialdemokratie selbst. Führung/Vorstand, FunktionärInnen wie Mitglieder teilen letztlich beide eine mehr oder minder reformistische, gradualistische Vorstellung von Umgestaltung der Gesellschaft (sofern sie nicht mit dem Dritten Weg beim Neoliberalismus light angekommen sind). Die Vorstellung, mit der herrschenden Klasse (oder deren VertreterInnen) zum Wohl aller zusammenarbeiten zu können, prägt die Kommunalpolitik (die Ampel- und Bordsteinkanten) ebenso wie die GroKo.

Gegenüber den „Tagesaufgaben“ bleibt das strategische Ziel (eine andere, sozialistische Gesellschaft) zurück und erscheint auch „abstrakt“, losgelöst von den „konkreten“ Fragen und „realistischen Verbesserungen“.

Krisen wie die aktuelle bergen auch die Möglichkeit in sich, den inneren Widerspruch der Sozialdemokratie offen hervortreten zu lassen – dazu braucht es aber eine politische Formierung und Aktionsangebote der „Opposition“, d. h. ein Programm, Strukturen und konkrete Aktionen gegen die Zumutungen der GroKo.

Wir werden uns weiter unten noch genauer damit beschäftigen.

Für RevolutionärInnen außerhalb der SPD ist das natürlich auch deshalb von größter Bedeutung, weil der Aufbau einer neuen kommunistischen Partei ohne die Gewinnung (zunächst) der fortschrittlichsten Mitglieder von Linkspartei und SPD erfolglos bleiben wird, eine proletarische Revolution ohne die Gewinnung der Mehrheit innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung ebenso.

Allein von daher sind uns Insiderinformationen eines langjährigen SPD-Mitglieds sehr viel wert, wie Du sie mit genauen Zahlen über die Urabstimmung geliefert hast. Wir sollten unbedingt weiter in Verbindung bleiben und bitten Dich herzlich, uns weiterhin über den inneren Zustand der Partei auf dem Laufenden zu halten. Besonders interessiert uns natürlich der Zustand der linken Opposition. So versuchen wir, Juso-Veranstaltungen zu besuchen, wenn wir denn zugelassen werden. Wir wissen, dass es außer den Jusos eine Initiative „Progressive Soziale Plattform“ um den Dortmunder MdB Bülow gibt. Wie aber sieht es in den Ortsvereinen und sonstigen Gliederungen der SPD aus? Wie in den Parlamentsfraktionen auf örtlicher, Kreis-, Landes- und Bundesebene? Vor allem würde uns interessieren, ob es eine oppositionelle Strömung in den Gewerkschaften gibt. Spielt die AfA eine solche Rolle? Besonders wichtig scheint uns auch zu sein, ob zwischen diversen Oppositionsgruppen Vernetzungen existieren, also z. B. zwischen Jusos und PSP? Gibt es überhaupt ein Konzept über Anträge an den Parteitag am 22. April hinaus? Wir würden uns sehr auf Deine Antwort im Lichte der Ergebnisse dieses Parteitags freuen.

Programmatische Erneuerung nach links – aber wie?

Nach Deiner Einschätzung nehmen weite Teile der Mitgliedschaft die GroKo zwar hin, bringen ihr jedoch alles andere als himmelhoch jauchzende Begeisterung entgegen. Du betonst hierbei zu Recht die eigenen Fehler, sich vom SPD-Markenkern entfernt zu haben. Ebenso richtig finden wir dein Insistieren auf der Notwendigkeit einer inhaltlich-programmatischen Neuausrichtung im Gegensatz zu dem, was die GroKo-BefürworterInnen darunter verstehen: lediglich mehr Frauen und jüngeres Personal in den Parteigremien.

Du schreibst, dass eine Regierungsbeteiligung einer programmatischen Rückbesinnung auf den Markenkern hinderlich sei. Das finden wir zu kurz gegriffen. Die SPD August Bebels und Karl Kautskys verurteilte Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien prinzipiell oder auch den Eintritt vereinzelter SozialdemokratInnen in eine bürgerliche Regierung noch völlig korrekt als Millerandismus, als Verrat an marxistischen Grundsätzen. Aber sie tat dies selbst auf Grundlage einer passiven Vorstellung von sozialer Umwälzung. Die Partei müsse nur abwarten, bis die herrschende Klasse abgewirtschaftet hätte, und würde dann aufgrund ihres zahlenmäßigen Gewichts übernehmen. Die „Revolution“ wurde mehr oder weniger offen als parlamentarischer, gradueller Übergang gedacht – nicht als Kampf zweier Klassen auf Leben und Tod.

Doch es steckt noch eine zweite Achillesferse hinter Deiner Argumentation. Du schreibst: „…, dass dies nur gelingen kann, wenn die führenden Vertreter der Partei nicht in eine auf Bundesebene agierende Regierungskoalition eingebunden…[sind], in der weitere Konflikte vorprogrammiert sind.“

Wieso eigentlich nur auf Bundesebene? Warum v. a. aber erhoffst Du Dir die entscheidende Initiative dazu ausgerechnet von den „führenden Vertreter“[Innen]? Bedeutet das nicht, das Werk, zu dem sich die Opposition erst aufraffen soll, in die Hände der GroKo-EnthusiastInnen und –ProfiteurInnen zu legen? Bedeutet das nicht, es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben? Bedeutet das v. a. nicht, der sog. Opposition nur mit dem Segen der Parteiführung zu „gestatten“, an die programmatische Erneuerung heranzugehen?

Dahinter steckt unserer Meinung nach die Angst vor einem Bruch mit der Führung, evtl. sogar mit der Partei, vor einem zu frühzeitigen Start im Programmwettlauf ohne den Schreckschuss des Schiedsrichters Parteiführung. Eine solche Opposition wird enden wie der Schulzeffekt!

Unserer Auffassung nach ist ein Bruch in der SPD zwischen der rechten Parteiführung und einer linken Opposition unvermeidlich – nur so kann eine „Erneuerung“ gelingen, die diesen Namen auch verdient.

Der Kampf um die Erneuerung der SPD und die Notwendigkeiten des Klassenkampfes

Dazu muss sich die linke Opposition in der SPD organisieren, d. h. nicht nur vernetzen, sondern eine Bilanz der SPD-Politik ziehen, sich auf einen Programmentwurf einigen sowie der Mitgliedschaft klar und deutlich ein alternatives Führungspersonal präsentieren. Erst mit der Herausbildung eines solchen Flügels kann allen Ernstes von der Möglichkeit einer Linkswende gesprochen werden.

Du schreibst im Kapitel „Bleibt die Frage: Was tun?“, dass die Gremien Probleme haben werden, „sich einem solchen Veränderungsprozess über einen langen Zeitraum zu stellen“. Müssen die Gremien denn überhaupt ihre Bereitschaft zeigen, sich auf einen langen Prozess einzustellen, bevor die sog. Opposition ihn überhaupt beginnen darf? Hier lugt unserer Meinung nach der alte Objektivismus hervor, den es leider schon in der SPD vor 1914 gab. Muss nicht vielmehr die Opposition selbst einschließlich der Gremien, in denen sie über eine Mehrheit verfügt, die Initiative ergreifen? Oder ist die Warnung vor der Gefahr, dass die Partei mit „Weiter so!“ dauerhaften Schaden nähme, nicht doch falscher Alarm?

Schaden nimmt die Partei (und noch vielmehr die ArbeiterInnenklasse) aber ohnehin jeden Tag, an dem die GroKo im Amt ist. Sicherlich wird in der SPD jeder Opposition vorgehalten werden, sich „nicht konstruktiv“ zu verhalten, der Partei an der Regierung „keine Chance“ zu geben oder gar die „Erneuerung“ zu gefährden. Damit wird die Spitze immer an die Basis appellieren – und eine Aufgabe der Opposition besteht darin, diese Lügen zu entlarven und auch die Bereitschaft der sozialdemokratischen Mitglieder zur (mürrischen oder auch passiven) Gefolgschaft zu schwächen und zu kritisieren.

Eine zentrale Stärke der Parteiführung besteht darin, dass sie sich die Passivität der Masse der Mitglieder – eine typische Erscheinung sozialdemokratischer Parteien – zunutze machen kann. Auf scheinbar günstigere Bedingungen zur Oppositionsbildung zu warten, ist selbst eine Verlängerung dieser Passivität unter aktiven Mitgliedern.

Ohne Überwindung dieser Haltung wird es in der Tat fast unmöglich, eine politische Opposition zu formieren, geschweige denn die Partei zu ändern. Es wird aber unweigerlich dazu führen, dass unzufriedene Mitglieder oder AnhängerInnen einfach austreten oder der SPD als WählerInnen den Rücken kehren, wobei zu befürchten ist, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen davon vor allem die AfD profitiert.

Du schreibst, dass einerseits ein Hindernis für die notwendige Programmdebatte die Fixierung der SPD-Gremien auf ihre Probleme im jeweiligen Aktionsgebiet ist (z. B. Ampelphasen und Bordsteinkanten), andererseits das beste „unter langwierigen…Geburtswehen zur Welt gebrachte antikapitalistische Programm einer im Kern nach wie vor reformistischen Partei allein nicht hilft,…“ Wir erheben Einspruch, dass es sich bei den von Dir als Beispielen genannten Programmen (Irseer Entwurf, Berliner Programm) um antikapitalistische handelt. Aber darum geht es uns nicht in erster Linie.

Das Unbehagen breiter Kreise der Mitgliedschaft mit ihrer Partei existierte doch erst gar nicht, würde sich die aktive Basis wirklich für nichts anderes interessieren als Bordsteinkanten. Das große Misstrauen in die Fortsetzung der GroKo hat doch reale Gründe im Versagen der Partei im Angesicht der Krise. Und hier bedarf es anzusetzen. Beginnend mit den aktuellen Problemen wie Hartz IV, Kriegsgefahr, Mieten usw. usf. gilt es, unmittelbare Antworten darauf und Forderungen zu entwickeln und Organisationsformen vorzuschlagen, die die ArbeiterInnenbewegung zunächst zur Kontrolle und dann zur Macht führen können. Dies ist die Methode des Übergangsprogramms. Die der SPD ist: alltags Bordsteinkanten und Ampelphasen, feiertags Berliner Programmreden von „demokratischem Sozialismus“.

Ob in Regierung oder Opposition, ob lang- oder kurzfristige Debatten daraus resultieren werden, halten wir für nachrangige Fragen im Vergleich zur Verantwortung der linken innerparteilichen KritikerInnen, den Kampf für ihre Ideen endlich aufzunehmen. Er wird auch höchstwahrscheinlich nicht mit einer Erneuerung der gesamten Partei, sondern mit einer Abspaltung nach links einhergehen wie zuletzt 2004/2005 (WASG). Und hier sind wir beim letzten Punkt: Letzteres wäre ein Fortschritt für den Klassenkampf, ein Schritt in Richtung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei auf dem möglichen (Um-)Weg über die Bildung einer neuen, breiten Klassenpartei links von der SPD – und hoffentlich auch der Linkspartei.

Unserer Klasse wie einer ernsthaften linken Opposition kann es nur dienlich sein, wenn letztere bei aller Bedeutung des innerparteilichen Konflikts die drängenden Aufgaben des Klassenkampfs nicht aus den Augen verliert: der Aufstieg der Rechten im Gefolge der historischen Krise des kapitalistischen Weltsystems seit 2008, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und wachsende Kriegsgefahr, der virulente Rassismus gegen Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen, schließlich die Politik der Großen Koalition auf diesen und anderen Feldern. Das zarte Pflänzchen linker SPD-Opposition ist gut beraten, sich für eine Aktionskonferenz aller zu dieser Abwehrschlacht bereiten Linken für die Bildung einer notwendigen Aktionseinheitsfront dagegen einzusetzen. Diese wäre ein entscheidender Schritt vorwärts nicht zuletzt auch, weil sie die Diskussion darüber erleichtert, welche Programmatik eine zukünftige neue ArbeiterInnenpartei zum Kampf gegen diese Übel braucht, damit aus der Abwehreinheitsfront heraus die Offensive im Kampf um den Sturz des Kapitalismus aufgenommen werden kann. Deine letzten Passagen gehen durchaus in diese Richtung bzw. schließen sie nicht aus.

Die nächste Gelegenheit, die Truppen in der Partei zu mustern, die sich für eine solche Perspektive erwärmen könnten, wäre eine Unterstützung für Simone Lange, verknüpft mit der Aufforderung an sie, dafür zu kämpfen.

Deine Skepsis vor einer „diskussionsorientierten Vernetzung mit außerhalb der SPD stehenden linken Gruppen“, so attraktiv sie auch erscheinen mag, angesichts einiger Erfahrungen aus der Vergangenheit können wir nachvollziehen. Aber die Erfahrungen mit der SPD sind weiß Gott nicht bessere! Uns geht es nicht nur um Diskussionsvernetzung, sondern um ein Aktionsbündnis für gemeinsame praktische Ziele (siehe oben). Einheit in der Aktion – Freiheit der gegenseitigen Kritik (auch an den BündnispartnerInnen) muss eine Selbstverständlichkeit sein. Um sektiererische (Verweigerung der Aktionseinheit) wie opportunistische (fauler Propagandablock auf kleinstem gemeinsamen programmatischen Nenner) Fehler zu vermeiden, gilt das Prinzip der Einheitsfront, wie es von der noch revolutionären Kommunistischen Internationale auf ihren ersten vier Weltkongressen entwickelt wurde: vereint handeln, aber keine Vermischung von Programmen und Fahnen – getrennt marschieren, vereint schlagen!

Wir verbleiben in der Hoffnung auf Antwort und weitere Zusammenarbeit. Gern wären wir auch bereit, zu einem persönlichen Treffen, solltest Du und sollten auch weitere GenossInnen an einer solchen Diskussion Interesse haben.

 

 

 

 




Bayrisches Polizeiaufgabengesetz: Gefahr für uns alle

Veronika Schulz, Neue Internationale 228, Mai 2018

Im Vorfeld des bayerischen Landtagswahlkampfs profiliert sich die CSU einmal mehr als Vorreiterin in Sachen Repression und Überwachungsstaat. Eine für Mai geplante Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ebnet den Weg zu ihrer militärischen Aufrüstung und zum massiven Ausbau der Kontrolle über BürgerInnen und ihre Privatsphäre. Die neuen Befugnisse heben die ohnehin nur scheinbare Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiter auf und reihen sich nahtlos in die bereits umgesetzten Einschnitte in Grund- und Bürgerrechte der letzten Jahre ein.

Repressionswelle

Pünktlich vor dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg durfte sich die Polizei in ganz Deutschland über eine Ausweitung ihrer Befugnisse freuen: von „Integrationsgesetzen“ über die Verschärfung von §114 StGB bis hin zum sogenannten „Gefährdergesetz“ wurden nach und nach die Hürden für Strafverfolgung gesenkt.

So ist nun schon bei einer nicht näher definierten „drohenden Gefahr“ die Eingriffsschwelle für die Polizei gegeben, um – ohne richterlichen Beschluss! – eine Fülle von Maßnahmen anzuwenden: Einsatz von Bodycams (auch in Wohnungen), Ausweitung von Online-Durchsuchungen und Betreten der Wohnung zur Installation von Überwachungssoftware, intelligente Videoüberwachung, erweiterte DNA-Analyse mit Bestimmung der „biogenetischen Herkunft“ (racial profiling), Einsatz von Explosivmitteln wie Blend- oder Handgranaten und Maschinengewehren. Alles, was technisch möglich ist, wird durch das geplante Gesetz legalisiert.

Der Freistaat verfügt zurzeit laut Landespolizeipräsident Schmidbauer über keine bewaffneten Drohnen, ihr Einsatz wird durch das neue Gesetz auch ermöglicht. Dies alles ergänzt die bereits eingeführte präventive „Unendlichkeitshaft“ bei bloßem Verdacht, wobei lediglich alle drei Monate ein neuer richterlicher Beschluss erfolgen muss, ohne dass tatsächlich ein Strafverfahren gegen den/die Beschuldigte/n eröffnet wird. Außerdem kann die Polizei Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und -verbote aussprechen, aber auch Kontenpfändungen vornehmen.

Bei Haftstrafen ab drei Monaten wird die Lage für die Beschuldigten schnell existenzgefährdend, da Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung vorprogrammiert sind – wohlgemerkt, auf bloßen Verdacht hin. Wenn dann auch noch die Konten gepfändet werden, kann der/die Beschuldigte froh sein, wenn er/sie anwaltlichen Beistand bekommt, den er/sie zunächst nicht einmal bezahlen kann. Kurz: Menschen, denen in keinster Weise Straftaten oder deren Vorbereitung nachgewiesen werden können, sind um ein Vielfaches schlechter gestellt als Verdächtige in Strafverfahren, so betreffs Schadensersatz, sollte sich die Polizei „geirrt“ haben.

Auch das aktuelle PAG sieht keine Rechtsbeschwerdemöglichkeiten vor. Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung, die Maßnahmen greifen sofort.

Statt eines Strafprozesses wird im Verfahrensfall auf Basis des „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) verhandelt. Ein Anspruch auf Pflichtverteidigung ist dabei nicht gegeben. Dadurch werden die Möglichkeiten für eine anwaltliche Verteidigung der Beschuldigten enorm erschwert. Während bei einem Strafprozess ein strenges Beweisverfahren vorgeschrieben ist und Ausnahmen begründet werden müssen, sieht das FamFG Ermessensentscheidungen vor, d. h. es bleibt den RichterInnen überlassen, ob sie Beweisen überhaupt nachgehen, wobei dies selbst dann nur „in geeigneter Form“ passieren muss. Auch die Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, was eine Verteidigung und die Entkräftung von Vorwürfen schwer bis unmöglich macht.

Modell für die gesamte Bundesrepublik

Die CSU will sich vor der Landtagswahl, bei der ihre absolute Mehrheit auf dem Spiel steht, um jeden Preis als Garantin für innere „Sicherheit“ profilieren und versucht auf diesem Weg, sich die AfD als rechte Konkurrenz vom Hals zu halten. Landespolizeipräsident Schmidbauer rechtfertigt das geplante Polizeiaufgabengesetz als notwendig, Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Söder rühmen die CSU als Vorreiterin, der es gelingt, das „härteste Polizeigesetz Deutschlands“ umzusetzen.

Bayern macht dabei nur den Anfang auf dem Weg zum deutschlandweiten Polizeistaat. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen planen ähnliche Gesetze. Horst Seehofer als neuer Bundesinnenminister hat seinerseits selbstbewusst angekündigt, sich bayerische Maßstäbe für ganz Deutschland zum Vorbild zu nehmen. Der Grad der inneren Aufrüstung hat sich schon im letzten Jahr zum G20-Gipfel gezeigt, als in Hamburg Einsatzkräfte aus ganz Deutschland erfolgreich und mit Duldung von Bundesregierung und Hamburger Senat den Ausnahmezustand geprobt haben.

Nicht nur das PAG ist ein Angriff auf uns alle. Anwaltsverbände kritisieren die bereits vollzogene Verschärfung des §114 StGB als Sonderrecht für eine Berufsgruppe, die im Dienst des Staates steht. Vorgeblich um PolizistInnen besser zu schützen, wurde im Mai 2017 – rechtzeitig vor Gipfelbeginn in Hamburg – der „tätliche Angriff“ gegen VollstreckungsbeamtInnen neu definiert. Die Mindeststrafe ist eine Haftstrafe, wobei weder eine Verletzung vorliegen noch der Versuch dazu nachgewiesen werden muss. Die Hamburger Staatsanwaltschaft legte dies wie folgt aus: „Schon das gemeinsame Zugehen im Pulk auf Polizeibeamte stelle eine erhebliche Kraftentfaltung dar, die auf einen unmittelbaren körperlichen Zwang gerichtet sei. Einer tatsächlichen Berührung bedürfe es nicht.“

Bei diesem Szenario liegt das Mindeststrafmaß sogar bei 6 Monaten Haft, da hier von einem „gemeinschaftlichen tätlichen Angriff“ ausgegangen wird. Diese Interpretation durch Staatsanwaltschaften und Gerichte zeigt, wie ein Gesetzestext mit Leben gefüllt wird und welch massive Repression gegen jede Demonstration, jede Versammlung, jede Protestaktion, jeden Streik bereits jetzt befürchtet werden muss. Daher ist es auch und gerade im Sinne aller Gewerkschaften, sich gegen weitere Gesetze dieser Machart zur Wehr zu setzen.

Widerstand ist notwendig

Mitte Mai sollen der bayerische Landtag und der Ausschuss für Innere Sicherheit das Gesetz beschließen – in beiden hält die CSU die Mehrheit. Grüne und auch die SPD bauen auf das Verfassungsgericht, das die grundgesetzwidrigen Vorhaben kassieren soll. Das mag zwar einzelne Änderungen einfordern, die Verschärfung des Gesetzes, geschweige denn die bestehenden Befugnisse der Polizei und anderer Repressionsorgane lassen sich so nicht verhindern.

Was wir brauchen, um die weitere Militarisierung der bayerischen Polizei zu stoppen, ist eine entschiedene Opposition auf der Straße, in Betrieben, Schulen und an den Universitäten. Die Gewerkschaften machen – natürlich mit Ausnahme der reaktionären Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB), die das Gesetz unterstützt (!), so der Vorsitzende ihres bayerischen Landesverbandes Rainer Nachtigall – den Anfang, indem sie für den 10. Mai zu einer Demonstration in München aufrufen. Dennoch darf sich der Protest gegen das PAG nicht auf Bayern beschränken und auch die Gewerkschaften müssen bundesweit dagegen mobilisieren. Es gilt, diesem unverhohlenen Angriff auf demokratische Rechte mit der drohenden Entwicklung zum Polizeistaat entgegenzutreten.

Die „drohende Gefahr“ ist das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz selbst! Lassen wir uns also weder einschüchtern noch spalten, unsere Solidarität gilt allen, die bereits von Repression betroffen sind.

  • Nein zum Polizeiaufgabengesetz! Keine Sonderschutzrechte für PolizistInnen!
  • Gewerkschaft der Polizei (GdP) – raus aus dem DGB!
  • Gegen willkürliche Kriminalisierung und Überwachung!
  • Gegen Polizeistaat und Aufrüstung – innen wie außen!



Linkspartei: Richtungsstreit reloaded

Tobi Hansen, Neue Internationale 228, Mai 2018

Wir stellen uns kurz vor, die Linkspartei würde nicht allein aufgrund der Eskapaden und Konflikte ihrer Führung an die Öffentlichkeit treten, sondern im Sinne ihrer WählerInnen Politik gegen die neue Große Koalition machen. Dabei gäbe es einiges zu tun. Z. B. gälte es, den Plänen von Gesundheitsminister Spahn zur Schließung von über 600 Notfallambulanzen in ländlichen kommunalen Krankenhäusern Paroli zu bieten und dort Beschäftigte und die PatientInnen zu mobilisieren. Oder den rassistischen Plänen von Neuheimatminister Seehofer, welcher subsidiär Geflüchteten, wenn sie denn schon Sozialleistungen beziehen, den ohnedies eingeschränkten Familiennachzug nicht gewähren will. Da ist eine SPD an der Regierung, die vor der Union Woche für Woche einknickt, deren Vorsitzende und Führungsspitze, wie am letzten Parteitag gesehen, alles andere als sicher im Sattel sitzen.

Es gäbe also nicht nur viel zu tun für eine engagierte Linkspartei. Sie könnte auch vom stetigen Niedergang der SPD profitieren, wenn sie diese mit politischen Forderungen und Kampagnen vor sich hertriebe. Aber weit gefehlt.

Flügelbildung

Die Linkspartei betreibt nicht nur in den Landesregierungen selbst eine Politik, die sich kaum von jener der SPD unterscheidt. Sie hat ihrerseits einen Richtungsstreit.

Erst kürzlich stellten sich 25 Abgeordnete der Parlamentsfraktion offen gegen deren Vorsitzende Wagenknecht. Diese hatte Mitte März im Neuen Deutschland (ND) ziemlich offen die Parteiführung kritisiert und für den ständigen Konflikt verantwortlich gemacht. Namentlich beschuldigte sie Riexinger und Kipping, „gegen“ die Fraktionsführung zu arbeiten, statt die Partei anständig zu führen.

Die „Sozialistische Linke“ (SL, inkl. marx21) stand beim Parteitag 2014 noch klar auf dem damaligen Lafontaine/Wagenknecht/Riexinger-Flügel in der Auseinandersetzung mit Bartsch, die damals als eine Konfrontation von „links“ und „rechts“, von „West“ und „Ost“ dargestellt wurde. Am 21. April hielt die SL einen „Ratschlag für eine bewegungsorientierte Linke“ ab, der die links-reformistischen, gewerkschafts- und „bewegungs“nahen Flügel neu gruppieren und im Oktober fortgesetzt werden soll.

Wagenknecht und Lafontaine hingegen wollen weiterhin vor dem Sommer ihre Ideen für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ vorstellen, sicher ohne SL, Riexinger und Co.

Debatte um offene Grenzen

Zuerst zugespitzt hatte sich dieser Konflikt in der Führung an der Frage der Migrationspolitik. Kipping und Riexinger vertreten offiziell weiterhin die Forderung nach offenen Grenzen, wie sie, wenn auch verschwommen, im Parteiprogramm zu finden ist. Zugleich beteiligt sich Kipping an der Debatte um ein „modernes“ Einwanderungsgesetz, das bislang kaum eine Bundesregierung hinbekommen hat. Auch wenn die in der Linkspartei (z. B. im Heft 1/2017 der Zeitschrift LuXemburg) vorgestellten Konzepte das Recht auf Asyl wie auch das Bleiberecht für Geflüchtete gesetzlich verankern wollen, so kennen diese doch Grenzen für die „offenen Grenzen“. Dies beträfe vor allem die Regulation der „Integrationsperspektive“, die insbesondere ArbeitsmigrantInnen vorzulegen hätten. Zu Recht lehnt eine Reihe Linker in der Linkspartei jede gesetzliche Beschränkung ab, da jede auch noch so humanitär verbrämte staatliche Regulation der Flucht und Migration in letzter Konsequenz zu einer Selektion führen muss, welche Menschen nach Kriterien des imperialistischen deutschen Staates hinsichtlich seiner „Perspektiven“ die Einwanderung zugesteht oder ablehnt.

Letztlich laufen auch die Vorschläge der Linkspartei auf Quoten hinaus, wenn auch diese mit den Vorstellungen der Großen Koalition und zur Zeit wohl selbst mit SPD und Grünen unvereinbar sind. Aber unter veränderten politischen Bedingungen kann und wird ein solcher Gesetzesvorschlag eben auch zur Verhandlungsmasse für eine heute in weite Ferne gerückte „R2G-Koalition“ (Rot-Rot-Grün). In der Zwischenzeit spielt er die humanitäre Begleitmusik zu Abschiebungen in von der Linkspartei mitregierten Bundesländern. Man tut so, als wäre ein „Einwanderungsgesetz“ nur eine Form, „offene Grenzen“ praktisch und, wenn möglich, europaweit umzusetzen. So sollen SupporterInnen-Strukturen und das linksradikale Milieu weiter bei der Stange gehalten werden.

Dies wurde massiv zuvorderst von Lafontaine angegriffen, welcher den Slogan „no border, no nation“ als Losung des Finanzkapitals darstellt. Das Finanzkapital wäre immer an der Zerschlagung der Nationalstaaten interessiert gewesen und somit auch an der Zerschlagung des Sozialstaates und der Sozialsysteme. Dementsprechend sollte eine Linkspartei nicht diese „unrealistische“ Forderung unterstützen, sondern sich vielmehr für den Erhalt des Sozialstaats im nationalen Rahmen einsetzen.

Lafontaine und Wagenknecht stehen hier eindeutig und klar auf dem rechten Flügel der Partei. In der Linkspartei selbst wurde diese Politik als „national-sozial“ kritisiert. Die Tatsache, dass diese Vorwürfe von KritikerInnen kommen, die ihrerseits ein offenes Herz für sozial-liberale Positionen haben, die EU verklären oder in Regierungen soziale Angriffe umsetzen, ändert nichts daran, dass Latontaine und Wagenknecht eine offen sozial-chauvinistische Position vertreten, die letztlich den Rechts-PopulistInnen der AfD in die Hände spielt.

Welche Bewegung?

Auch ihre Vorstellung einer „linken Sammlungsbewegung“ ist ein Vorschlag für eine Rechtsentwicklung der Linkspartei. Diese soll von einer reformistischen Partei, also einer bürgerlichen Partei, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt, zu einer populistischen Partei transformiert werden bzw. in einer solchen Bewegung aufgehen. Ein ähnliches Konzept verfolgt Mélenchon in Frankreich. Es ist daher nur folgerichtig, dass Wagenknecht in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ die linke Kritik an „nationalen Identitäten“ und den „Kosmopolitismus“ ins Visier nimmt.

Ein politischer Bruch mit Lafontaine und Wagenknecht ist sicher unumgänglich. Aber heute besteht die Gefahr, dass die Linke in der Linkspartei die Fehler ihrer Haltung zu Lafontaine und Wagenknecht aus dem Jahre 2014 unter anderen Vorzeichen wiederholt.

Während diese auf einen populistischen Kurs setzen, bildet eine Allianz aus „RegierungssozialistInnen“, die nicht früh genug ein rot-rot-grünes „Experiment“ auch auf Bundesebene starten wollten, und linkeren ReformistInnen wie Riexinger die Parteiführung. Kipping nimmt eine Zwischenstellung ein und spielt auch noch die „Bewegungsnahe“.

Wenn aus der Linkspartei wirklich, wie von der SL in ihrem Aufruf vorgeschlagen, eine „Bewegungslinke“ werden soll, so muss sich die Linke in der Linkspartei politisch und programmatisch eigenständig aufstellen. Ob die SL und die AKL diesen Schritt konsequent gehen werden, muss anhand ihrer bisherigen Praxis bezweifelt werden. Ihre Ernsthaftigkeit lässt sich jedoch an zwei Faktoren messen: (a) Jetzt die Initiative zum Aufbau gemeinsamen Widerstandes gegen die GroKo ergreifen und dazu eine Aktionskonferenz initiieren, die alle Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und der radikalen Linken einbezieht, die einen solchen Kampf gemeinsam führen wollen! (b) Öffnung des „Ratschlags“ nicht nur für Mitglieder und SympathisantInnen der Linkspartei, sondern für die gesamte Linke!