CDU-Parteitag: Merkel vorerst gerettet – politische Neuausrichtung weiter umkämpft

Helga Müller, Infomail 1034, 12. Dezember 2018

Der CDU-Parteitag wurde in den Medien als ein historischer Tag hochstilisiert, der über die zukünftige Ausrichtung der Partei entscheiden wird, und gar als Beginn einer neuen Ära gelten könne. Tatsächlich hätte der nicht ganz freiwillige Rückzug der Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin – eine Reaktion auf den zunehmenden Vertrauensverlust in der Union, in ihre Regierungspolitik und ihre Fähigkeit, die WählerInnen weiterhin an die wichtigste Partei des Großkapitals binden zu können –, eine Richtungsentscheidung bringen können. Aber mit der Wahl der von ihr aus dem Saarland geholten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK) als neue Parteichefin ist von einem Neuaufbruch nicht viel übrig geblieben, gilt sie doch als eine der wichtigsten Verbündeten der Kanzlerin. Diese hat es mal wieder durch diesen geschickten Schachzug geschafft, ihre Kanzlerinnenschaft – zumindest einstweilen – zu sichern.

Doch mit dem knappen Sieg vor ihrem Hauptwidersacher, Friedrich Merz vom rechten Flügel der Partei – AKK hatte mit nur 35 Stimmen mehr im zweiten Wahlgang die Wahl für sich entscheiden können –, sind die Probleme, die sich in der CDU seit Jahren aufstauen, nicht gelöst. Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers einer der größten Fondsgesellschaften der Welt, BlackRock Inc. – selbst in dreckige Steuerhinterziehungsaffären verstrickt –, vertritt sowohl die offen unternehmerfreundlichen als auch die Law-and-Order-Kräfte der CDU. Diese hatten sich auf dem Parteitag erhofft, mit dessen Wahl zum neuen Parteivorsitzenden endlich in die Offensive zu kommen und die CDU-Regierungspolitik in diese Richtung vorantreiben zu können. Dass dieser Flügel nicht zu unterschätzen ist, zeigt auch das Ergebnis des drittenaussichtsreichsten Kandidaten – von Gesundheitsminister Spahn, der ihm ebenfalls angehört – und im ersten Wahlgang immerhin auch noch 19 % der Delegiertenstimmen erhielt. Was sich darin ausdrückt, ist aber nicht nur ein Ringen zweier politischer Richtungen, in der sich das „Weiter so!“ zunächst durchgesetzt hat, sondern auch die Unentschiedenheit der deutschen Bourgeoisie, eher einen direkten und noch stärkeren Angriff auf die Errungenschaften der ArbeiterInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, Frauen und Jugendlichen zu fahren oder doch lieber weiterhin darauf zu setzen, SPD und Gewerkschaftsführung dafür einzusetzen.

Auch wenn sich mit der knappen Wahl von AKK der scheinbar gemäßigtere Flügel in der CDU aufdem Parteitag durchgesetzt hat, ist noch lange nicht entschieden, ob dieser auch auf Dauer bestehen und sich Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode halten kann. Auch wenn AKK – nicht minder geschickt als ihre Vorgängerin – durch die Wahl des neuen Generalsekretärs Paul Ziemiak von der Jungen Union, eines Repräsentanten der jungen Generation und des rechten Flügels der CDU, durchgesetzt hat, ist der Kampf um die „Neu“ausrichtung mit dem Parteitag entbrannt und lässt sich auf Dauer – auch mit geschickten Manövern – nicht mehr verhindern. So war auch der flehende (durchaus auch peinliche) Appell des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann an Merz nach seiner Abstimmungsniederlage, weiterhin aktiv in der Partei zu bleiben, nicht zu überhören. Auch wenn die Unterschiede zwischen dem gemäßigteren und dem offen unternehmerfreundlichen Flügel der CDU nicht so groß sind, wie es die Pressevermeintlich ausmacht – man denke auch an die Aussagen von AKK zur Flüchtlingspolitik, zur gemischten Ehe oder Abtreibung –, so ist doch Friedrich Merz in der CDU als direkter Vertreter der aggressivsten Interessen des deutschen Kapitals und als jemand, der auch in der Lage ist, diesen Kurs in der CDU ohne „falsche“ Rücksichtnahmen durchzusetzen, bekannt und gesetzt. Nebenbei bemerkt, steht Merz auch dafür, die CDU weiter nach rechts zu verorten, um der AfD Stimmen abzuwerben. Nicht zuletzt für seine reaktionären Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik steht er bei den ostdeutschen Landesverbänden hochim Kurs. Auch dies wird eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die zukünftige Debatte erhalten. Das knappe Wahlergebnis für AKK und das schlechte Abschneiden Paul Ziemiaks bei der Wahl zum neuen Generalsekretär mit gerade mal 62,8 % sprechen eine deutliche Sprache. Auch wenn letztere nicht nur eine Antwort auf das leicht zu durchschauende Manöver von AKK darstellt, sondern ebenso eine Kritik– vor allem des rechten Flügels – an seiner Bereitschaft, sich so willig als Generalsekretär unter der Führung von AKK zur Verfügung zu stellen.

Welcher Flügel sich letztendlich durchsetzen wird, wird nicht allein in der CDU oder CSU entschieden, sondern auch dadurch, welchen Spielraum die deutsche Bourgeoisie und der deutsche Export-Weltmeister noch haben, sich eine privilegierte Schicht von Facharbeitern in strategisch wichtigen Unternehmen leisten zu können, und welche Zugeständnisse sie den besser gestellten Teilen der ArbeiterInnenschaft, den RentnerInnen, den Arbeitslosen, Frauen und Jugendlichen insgesamt noch machen kann und will. Der Kampf um die Neuausrichtung der Politik des deutschen Kapitals wurde mit dem Parteitag nicht beendet – er wird früher oder später wieder erneut und umso heftiger ausbrechen müssen.




Die AfD zwischen neoliberalem Nationalismus und radikaler Rechten

Wilhelm Schulz, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Der Aufstieg der AfD stellt wohl den sichtbarsten und auch erschreckendsten Ausdruck des Rechtsrucks in Deutschland dar, Ausdruck einer politischen Krise und Polarisierung im Land.

Obwohl erst vor fünf Jahren gegründet, hat sie sich zumindest für die nächste Zukunft als fixer Bestandteil des politischen Parteienspektrums etabliert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg konnte sich eine rechtspopulistische Partei mit Verbindungen und Überlappungen ins faschistische Spektrum bundesweit konsolidieren. Vor dem Hintergrund der Politik der Großen Koalition und der Passivität der Gewerkschaften scheint ein weiteres Anwachsen der AfD unvermeidlich.

Im folgenden Artikel werden wir uns mit der Geschichte, den Ursachen des Aufstiegs der AfD, ihrem politischen Charakter beschäftigen und, davon abgeleitet, auch der Frage widmen, wie sie niedergerungen werden kann, welche Politik und welche Strategie dazu notwendig sind.

Entwicklung der AfD

Auch wenn die AfD erst wenige Jahre alt ist, so verlief ihre bisherige Entwicklung überaus turbulent. Keine andere im Parlament vertretene Partei hat in diesem Zeitraum so oft ihre Spitze gewechselt, interne Flügelkämpfe offen ausgetragen, Spaltungen erlebt. Und dabei ist dieser Prozess noch längst nicht ausgestanden.

Trotzdem hat sich die AfD als jene Partei etablieren können, die heute für sich reklamiert, den „Protest“, die „Wut“, die „Vernachlässigung der BürgerInnen durch die Politik“ wie keine andere zu artikulieren.

Dabei wurde die „Alternative für Deutschland“ im Frühjahr 2013 keineswegs als „Anti-Establishmentpartei“, sondern als „radikale“, national und neoliberal orientierte Partei von ProfossorInnen und WirtschaftsführerInnen gegründet. Für ihren damaligen Ziehvater Bernd Lucke war dies jedoch nicht der erste Anlauf zum Aufbau einer neoliberalen Formation rechts von der Union. Gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit trat er erstmals 2005 mit dem sogenannten „Hamburger Appell“ in Erscheinung, der von mehreren hundert WirtschaftswissenschaftlerInnen unterstützt wurde. Gemeinsam forderten sie eine Verschärfung der Agenda 2010. Durch massive Kürzungen für Arbeitslose und Streichung von Urlaubsansprüchen für GeringverdienerInnen sollte die „Leistungsbereitschaft“ für den Standort Deutschland weiter angekurbelt werden. Fortgesetzt wurde dies durch das „Plenum der Ökonomen“ im Jahre 2010. Aus diesem Kreis ging teilweise die „Wahlalternative 2013“ hervor. Dieser Name wurde bewusst in Abgrenzung zu Angela Merkels Aussage gewählt, dass die Euro-Rettungspolitik „alternativlos“ sei. Aus dieser Frühphase rührt die Kennzeichnung her, dass es sich bei der AfD um eine neoliberale ProfessorInnenpartei handle – eine Einschätzung, die durch die spätere Entwicklung offenkundig überholt wurde und heute sogar etwas seltsam anmutet.

Die Krise der EU und die Schuldenfrage sollten dieser Initiative zu einer Dynamik verhelfen. Das Wirtschaftsprogramm und die Griechenlandpolitik der CDU/FDP-Regierung als traditionelle Vertretung des deutschen Kapitals führten unmittelbar zur Frage der EU-Politik. Die „Alternative 2013“ lehnte die „Unterstützung“ der Länder Südeuropas kategorisch ab, forderte eine noch härtere Gangart und stellte offen den Euro in Frage. Die strategischen Differenzen zwischen der Regierung und der großen Mehrheit des deutschen Kapitals einerseits und der „Alternative“ andererseits traten offen hervor.

Eine besondere Bedeutung und zusätzliche Nahrung erhielt diese Auseinandersetzung, weil Griechenland selbst eine vorrevolutionäre Krisenperiode durchmachte und damit den Fokus des Klassenkampfes auf dem europäischen Kontinent bildete. Der Widerstand gegen die europäische Austeritätspolitik und die Frage des Kampfes der europäischen ArbeiterInnenbewegung gegen die Angriffe des Kapitals stellten damals auch die gesamte Politik der EU und der dominierenden imperialistischen Mächte in Frage und hätten den Ausgangspunkt für eine Zuspitzung des Kampfes auf internationaler Ebene bilden können. Doch die „radikale“ Linke war zu schwach, um die Dominanz des Reformismus und der Gewerkschaftsbürokratie zu brechen.

Das Ausbleiben der Solidarität auf europäischer Ebene und die Kapitulation der Syriza-Führung ermöglichten es schließlich, den Widerstand in Griechenland zu brechen und ein Exempel in Form der Diktate durch EU, EZB und IWF zu statuieren. Die Niederlage hatte demoralisierende Auswirkungen auf den ganzen Kontinent, und RevolutionärInnen müssen seither politisch gegen den Strom schwimmen.

In diesem Licht muss die Entstehung der „Alternative für Deutschland“ betrachtet werden. Natürlich gab es VorläuferInnen auf diesem Weg wie z. B. neurechte Kleinstparteien und öffentliche Debatten, z. B. um Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ (1). Diese Vorläufer hatten insofern einen Einfluss, als sie Vorboten eines Stimmungswandels gewesen sind. Jedoch stellen wir als MarxistInnen beim Auftreten solcher Bewegungen die Frage, aus welchen gesellschaftlichen Verhältnissen heraus sie erklärt werden können, und bewerten sie nicht anhand einzelner Gedankensysteme. Deshalb betrachten wir hier näher die Genese der AfD und werden nur am Rande auf ihre VorläuferInnen eingehen.

Im April 2013 kam es zur praktischen Gründung der AfD. Zuerst ohne Programm, lediglich mit den beiden Kampagnenslogans: Anti-Euro und Anti-EU. Der erste gewählte Vorstand bestand aus Konrad Adam, Frauke Petry und Lucke selbst. Die beiden bekanntesten UnterstützerInnen dieser Zeit waren Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Alexander Gauland, führende Figur des „Berliner Kreises“, einer Vereinigung am rechten Flügel der CDU. Rund 5.000 Personen traten in den ersten Wochen bei; bis zur Bundestagswahl 2013 waren es bereits 10.000. Bei der Wahl scheiterte die Partei mit 4,7 % knapp an der Fünfprozenthürde, doch schon bei der Europawahl 2014 errang sie 7,1 %und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Doch der innere Friede in der Partei sollte nicht lange halten. Die gesellschaftlichen Dynamiken spornten die Auseinanderentwicklung innerhalb der Partei an. Ein erster Einschnitt war hierbei die Frage der EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Marcus Pretzell, damals EU-Parlamentsabgeordneter für die AfD, sprach sich dagegen aus und besuchte nach der russischen Übernahme demonstrativ die Krim.

Bei den Landtagswahlen im Jahr 2014 erreichte die AfD in Sachsen 9,7 %, in Brandenburg 12,2 % und in Thüringen 10,6 %. Petry, Gauland und Höcke – allesamt deutlich rechts von Lucke – traten als WahlsiegerInnen gestärkt in den Vordergrund. Im Oktober 2014 fanden die ersten Pegida-Demonstrationen statt, die sich zu dieser Zeit über weite Teile der Bundesrepublik ausbreiteten, und damals noch formulierte der Vorstand der AfD ihnen gegenüber einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Interessant ist hier der zeitweise Niedergang der AfD in den Wahlprognosen. Im September 2014 lag sie noch bei knapp 9 %. Im ersten Quartal 2015 fiel sie auf rund 6 %. Dies lässt sich einerseits durch die Differenzen zur deutlich rechteren Pegida-Bewegung erklären, andererseits auch durch die Lösung der Euro-Krise und das Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland. Der deutsche Imperialismus hatte seine Interessen durchgesetzt und damit den Befürchtungen der rechten Euro-GegnerInnen vorerst den Wind aus den Segeln genommen, und in dieser Situation verschärften sich die Flügelkämpfe in der AfD.

Im März 2015 wurde im Rahmen des Thüringer Landesparteitags die „Erfurter Resolution“ vorgestellt. Demnach sollte die AfD zu einer „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ werden. Als zentrale Punkte wurden genannt: gegen die Gleichmacherei von Frau und Mann, gegen Multikulturalismus, Kritik an der Distanz zur Pegida-Bewegung. Bekannte Erstunterzeichner waren Höcke, Poggenburg, Gauland. Mit dieser Resolution geht die formale Entstehung des völkischen Flügels einher, der sich seither „Der Flügel“ nennt und dessen VertreterInnen heute eine starke Stellung in der Partei einnehmen.

Ab 2015 treffen sich diese Gestalten jährlich auf dem Kyffhäuser, an der Gedenkstätte im thüringischen Mittelgebirge. Einem Mythos zufolge soll dort eines Tages Kaiser Friedrich I., genannt Barbarossa, wieder zum Leben erwachen und Deutschland zu neuer Herrlichkeit führen. Kurzum: Die Kräfte, die sich auf die neu-rechten Massenbewegungen rund um Pegida stützten, wuchsen, stärkten ihre Strukturen, ihren Zuspruch unter den WählerInnenklientelen und profitierten vom Wachstum der Partei.

Im Juli 2015 kam es zur ersten Machtprobe. Auf dem Essener Parteitag gründeten Lucke und Henkel den „Weckruf 2015“, eine Formation die sich gegen die Stärkung des „Flügels“ stellen sollte. Die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz zwischen Lucke (38 %) und Petry (60 %), die vom rechten Flügel unterstützt wurde, entschied schließlich das Schicksals des Parteigründers. Es kam zur Spaltung der Partei und zur Gründung von ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch). Nur rund 1.500 von mittlerweile 20.000 Mitgliedern verließen die Partei und folgten Lucke, darunter fünf von sieben EU-Abgeordneten und viele der „alten Profs“. Die neue Führung stellten Frauke Petry und Jörg Meuthen.

Von dort an scheint die stete Rechtsbewegung in der Partei vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass die AfD ihr Hauptthema wechselte. Nicht der Euro, sondern die Geflüchteten wurden jetzt zum Hauptfeind der Partei. Waren ihr Populismus und Rassismus in der Gründungsphase vor allem gegen die „faulen GriechInnen“ gerichtet, so wurden sie nun zunehmend radikalisiert und völkisch konnotiert. Die AfD tritt von da an als ultra-rassistische Speerspitze gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel auf. Ende 2015/Anfang 2016 trug diese Politik bereits Früchte. Die Stimmung in der Bevölkerung kippte – nicht zuletzt aufgrund des Ausbleibens einer substanziellen Unterstützung der Flüchtlinge durch die Regierung.

Als es Silvester 2015/16 in Köln auf der Domplatte zu massiven und massenhaften sexuellen Übergriffen kam, inszenierten sich die Rechten, allen voran die AfD und Pegida, als BeschützerInnen der Frauen vor „von außen importierten“ Übergriffen. Sexismus wurde vor allem als „AusländerInnenproblem“ dargestellt – natürlich nicht nur von der AfD, sondern auch von der reaktionären Presse und „respektablen“ bürgerlichen PolitikerInnen. Kundgebungen von Betroffenen vor Ort, die sich gegen Sexismus und sexuelle Belästigungen, egal von welcher Nationalität aussprachen, fanden kaum mediales Gehör.

Kurz danach forderte von Storch den Schießbefehl an der deutschen Grenze. Später erklärte sie, dass sie dabei „auf der Maus ausgerutscht“ sei. Alle namhaften VertreterInnen der AfD wenden seither gezielt solche „Techniken“ an. Zuerst werden – ähnlich wie früher von der FPÖ und Haider – bewusst rassistische, völkische oder sonstige „Tabubrüche“ geäußert. Auf die absehbare Reaktion der liberalen, bürgerlichen Öffentlichkeit wird damit entgegnet, dass es sich um ein Missverständnis handele und nun die Person, die auf einen „echten Missstand“ hinweisen wolle, wegen einer rechten Formulierung oder eines „Ausrutschers“ in Misskredit gebracht werden solle. So inszeniert sich dann die betroffene Rechte auch noch als „Opfer“ eines intoleranten „Mainstreams“. Diese Taktik entfaltet im Klima des Jahres 2016 und vor dem Hintergrund des Rechtsrucks ihre Wirksamkeit. Die AfD ist in aller Munde und räumt in den nächsten Landtagswahlen 2016 bemerkbar ab: Baden-Württemberg 15,1 %, Berlin 14,2 %, Mecklenburg-Vorpommern 20,8 %.Rheinland-Pfalz 12,6 % und Sachsen-Anhalt 24,3 %.

Im Mai 2016 beschließt die Partei auf dem Stuttgarter Parteitag ihr erstes Bundesprogramm. Es ist bis heute gültig, und bislang fordert auch keine Fraktion eine Neufassung. Auf das Programm werden wir genauer in einem späteren Abschnitt eingehen. Trotz oder wegen der Erfolge gehen die inneren Konflikte weiter.

Kurz nach den Wahlen implodiert die baden-württembergische Landtagsfraktion nach medialen Angriffen auf das Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ des Abgeordneten Wolfgang Gedeon (2). Im Buch, das im Übrigen bereits 2012 veröffentlicht wurde, beschreibt Gedeon den Islam als äußeren und das Judentum als inneren Feind des Abendlandes. Als ihn Meuthen aus der Fraktion und der Partei werfen möchte, stellt sich Petry dagegen. Es kommt zum Bruch zwischen den beiden, auch wenn schlussendlich Gedeon die Fraktion verlassen wird, jedoch nicht sein Mandat abgeben muss. Meuthen nimmt seitdem an den Kundgebungen des Flügels am Kyffhäuser teil, und Petry geriet fortan zunehmend zwischen die Räder und scheiterte schließlich daran, eine Partei ähnlich der österreichischen FPÖ aufzubauen. Nach der Bundestagswahl 2017 erklärte sie auf der ersten Pressekonferenz der AfD öffentlich ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie gründete die Parlamentsfraktion „Die blaue Partei“; diese verfügt durch Austritte aus der AfD über zwei Sitze im Bundestag, einen Abgeordneten im Europaparlament sowie neun Sitze in Landtagen, und es gibt etwa einhundert Mitglieder.

Zuvor kam es jedoch zu weiteren Eklats, wie beispielsweise bei Björn Höckes „Denkmal der Schande-Rede“, welche dem Ausbau seiner Position in der Partei jedoch nur kurzfristig schadete und letztlich lediglich zu einem gescheiterten und im Sande verlaufenen Parteiausschlussverfahren führte.

Die „gemäßigte“ Richtung war nach dem Austritt der mittlerweile fraktionslosen Frauke Petry ohnedies längst erledigt. Ihrem Beispiel war kaum jemand gefolgt. Den „Blauen“ blüht wohl dasselbe Schicksal wie der wirtschaftskonservativen Lucke-Gründung „ALFA“, von der inzwischen niemand mehr spricht. Der „gemäßigte“ Flügel ist derzeit isoliert. Zwar gründete Beatrix von Storch Anfang Oktober 2017 die „Moderaten“ mit knapp 160 Teilnehmenden, jedoch formieren sich diese aktuell weit unterhalb vergangener Größe. Die Bahn schien also frei gemacht für die rechtsnationalistischen ParteistrategInnen, die auf Mobilisierung von in der Grundrichtung reaktionär gesinnten Elementen der Gesellschaft setzen.

Inhaltlich hat sich nicht viel verändert. Die programmatischen Anträge der ostdeutschen Landesverbände, die mehr „soziales“ Profil der AfD einfordern, wurden vertagt und in eine Strategiekommission ausgelagert. Aber das darf nicht über die Verschiebung der Kräfte in der AfD hinwegtäuschen.

Die personellen Entscheidungen auf dem Parteitag am 2. Dezember verdeutlichen, dass ohne den rechtsnationalistischen Flügel keine Position mehr durchsetzbar ist. Bei der Wahl der zweiten Spitze neben Jörg Meuthen ergab sich in zwei Wahlgängen keine Entscheidung zwischen dem Hannoveraner, dem als „nur konservativ“ geltenden, früheren Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski einerseits und seiner von der völkisch geprägten Seite stärker favorisierten schleswig-holsteinischen Landessprecherin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein andererseits.

Alexander Gauland, der selbst stark auf rechtspopulistische Mob-Mobilisierungen setzt, „rettete“ schließlich die Situation und ließ sich zum zweiten Bundessprecher wählen. Zweifellos stellt er nun den eigentlichen Parteivorsitzenden dar. Sein Co-Vorsitzender Meuthen ist wohl nur wegen seiner politischen Biegsamkeit weiter im Amt.

Auch wenn die Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden und zu den BeisitzerInnen relativ ruhig über die Bühne ging, so ist eindeutig, dass gegen den rechts-nationalistischen Flügel, eine Allianz aus extrem nationalistischen, völkischen und faschistischen Kräften, in der AfD nichts geht. Natürlich will die Mehrheit der AfD längerfristig an die Regierung, aber, wie es Gauland formulierte, nur auf „gleicher Augenhöhe“, ähnlich der FPÖ in Österreich. Als JuniorpartnerInnen fürchten die Rechten, verschlissen zu werden, so wie vor einigen Jahren die FDP.

Die GegnerInnen einer raschen Regierungsoption umfassen jedoch zwei Lager. Gauland und seine AnhängerInnen orientieren sich am FPÖ-Vorbild (Regierungsbereitschaft). Das Rechtsaußen-Lager um Leute wie Tillschneider will die Regierung erst übernehmen, sobald die AfD die Mehrheit stellt – ob per Wahl oder Putsch, lässt es dabei offen.

Daher wird die AfD in den nächsten Monaten und Jahren weiter nach rechts gehen, noch mehr auf Rassismus, auf „Heimat“, Volk und Boden setzen. Sie wird sich weiter Bewegungen wie Pediga „öffnen“, denen die Tore der Partei ohnedies nie verschlossen waren. Zugleich wird sie aber auch an ihrer eigenen „Normalisierung“ arbeiten – sei es in den Kommunen, wo erste Bündnisse mit „respektablen“ bürgerlichen Kräften nur eine Frage der Zeit sind, oder in einzelnen Landtagen, wo sie eine Zusammenarbeit mit der CDU gerade in Fragen der „klassischen“ rechts-konservativen Themen suchen wird, von Abschiebungen, „Kriminalitätsbekämpfung“ bis hin zum Feindbild „Linksextremismus“. Die Landtagswahlen in Sachsen könnten diese Entwicklungen in jeder Hinsicht beschleunigen.

Innere Gegensätze und Flügelbildung

Die aktuelle Konsolidierung der AfD unter Gauland soll daher den Blick für die inneren Gegensätze nicht verstellen. Im Folgenden wollen wir die verschiedenen Flügel der Partei kurz skizzieren.

Der Wirtschaftsflügel

Der Wirtschaftsflügel hat im Gegensatz zu den völkischen Teilen bislang keine großen Foren, Flügel, offene Fraktionen oder ähnliches gegründet. Dies hat mehrere Ursachen, die nicht allesamt einen Ausdruck der Schwäche darstellen. Die wichtigste ist vielleicht, dass ein geschlossenes Auftreten dem öffentlichen Bild bei Teilen der eigenen Basis direkten Schaden anrichten würde. Es ist schwer, zugleich als Anti-Establishment-Partei und als Rammbock gegen bestehende soziale Errungenschaften und Rechte aufzutreten. Die NGO Correctiv-Verlag veröffentlicht zu Beginn ihres „Schwarzbuchs AfD“ eine E-Mail von Beatrix von Storch, Anhängerin des Wirtschaftsflügels und der christlichen FundamentalistInnen in der Partei, an den damaligen Bundestagsvizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser. In dieser schreibt von Storch: „[…] Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islam stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms (Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues, das Wirtschaftsliberale wird uns als Thema verweigert, weil es dem Medienwunsch, uns als Rechtspopulisten darzustellen, entgegenläuft)[…]“ (3).

Hier lässt sich ein taktischer Umgang herauslesen. Ein weiterer Punkt ist der geplante Austragungsort ihrer Politik. Die Neoliberalen sind auf keine Bewegung auf der Straße angewiesen. Vielmehr ist diese ein notwendiges Übel, um ihren Einfluss auf die Parteienlandschaft und Wirtschaftsverbände auszubauen. Teilweise offen erklärtes Ziel ist hierbei die Regierungsbeteiligung. So erklärt Alice Weidel in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 28.10.2017 folgendes: „Mittelfristig ist es unser Ziel, zu gestalten, und dafür wollen wir in die Regierung. Ab 2021 wollen wir so weit sein“. Die AfD war bereits stärkste Kraft in Sachsen bei der Bundestagswahl 2017. Hier stellt sich die Frage der Regierungsbeteiligung schon konkret, sie wurde beispielsweise vom Freiberger CDU-Stadtrat offen diskutiert. Auch die Dresdener CDU äußerte nach der Bundestagswahl ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf Stadtratsebene.

Der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte sich in seinem Jahresabschiedsvideo von 2017 folgendermaßen: „Und wir werden auch diese CDU-Regierung weiter unterstützen, wenn es darum geht, Beschlüsse zu fassen, die unserem Land dienen.“ Das Programm des Wirtschaftsflügels spiegelt sich in weiten Teilen des AfD-Programms wider. In einer vor dem Parteitag nach außen gelangten Version war dies sogar in stärkerer Form der Fall (siehe hierzu das Kapitel „Das Programm der AfD“). Andererseits muss klar unterstrichen werden, dass die bisherigen Aufbauversuche wie Luckes ALFA oder auch „Die Moderaten“ von Beatrix von Storch entweder gnadenlos scheiterten oder von Gleichgesinnten als verfrüht angesehen wurden. Dies verdeutlicht auch, dass die Partei nicht automatisch einen Ritt nach rechts in Richtung faschistoider Formation vor sich hat, sondern dass sie nach wie vor entweder zu einem rechtspopulistischen, konservativen und neoliberalen „Korrektiv“ der Unionsparteien geraten oder aber auch sich weiter nach rechts zu einer faschistischen Organisation entwickeln kann. Bruchlos wird keines der beiden erfolgen können. Ob die AfD zur führenden Kraft eines reaktionären Mobs auf der Straße wird oder zur Unionsjuniorpartnerin – beide Optionen sind möglich. Zur Zeit weichen die führenden Köpfe der Partei einer Entscheidung aus, sehen zur Zeit mehr Vorteile im gemeinsamen Aufbau der AfD als in einer „verfrühten“ Konfrontation.

Auch wenn der „Wirtschaftsflügel“ keine gut organisierte innerparteiliche Struktur hat, so sind Mitglieder dieser Strömung in über die Partei hinausgehenden Verbänden organisiert. Am bekanntesten ist dabei vermutlich die „Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e.V.“. Hierbei handelt es sich um einen neoliberalen Thinktank, der Mitte 2018 316 Mitglieder zählte und sich vor allem die weitgehende Zurückdrängung des Staates aus der Wirtschaft auf die Fahne geschrieben hat. Die Gesellschaft selbst agiert vor allem als ein Forum des Austauschs von marktradikalen Eliten der Bundesrepublik. Mitglieder sind unter anderem die AfD-BundestagsabgeordnetInnen Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer, daneben beispielsweise noch Henryk M. Broder. Im Juli 2015 traten aufgrund der in ihr zahlreich vertretenen AfD-Mitglieder Hans-Olaf Henkel und Christian Lindner aus der „ von Hayek-Gesellschaft“ aus.

Christliche FundamentalistInnen

Die AfD hat den Kampf gegen „Gender-Mainstreaming“ in ihr Programm aufgenommen. Die Partei präsentiert sich trotz ihres neoliberalen Programms nicht nur als eine Formierung der von wirtschaftlichem Abstieg Bedrohten, sondern auch als eine Ansammlung von angeblich zunehmend sozial „ausgegrenzten“ Menschen, allen voran von weißen, heterosexuellen ChristInnen. So kamen in den letzten Jahren unterschiedliche Bewegungen zu Tage, bei denen sich die AfD zunehmend an die Spitze stellen konnte, beispielsweise die „Demonstration für Alle“, die sich gegen die geplante Bildungsreform in Baden-Württemberg richtete, in der nicht-heteronormative Familienmodelle gleichberechtigt im Unterricht erwähnt werden sollten. Dagegen wurden wöchentlich Demonstrationen organisiert und eine Online-Petition von 194.886 UnterstützerInnen unterzeichnet.

Auch der sogenannte „Marsch für das Leben“, bei dem alljährlich die sogenannten LebensschützerInnen, zumeist christliche FundamentalistInnen vom rechten Rand der Kirche, für ein vollständiges Abtreibungsverbot und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau über den eigenen Körper auf die Straße gehen. Diese Bewegungen haben sich in den letzten Jahren zunehmend von der CDU wegentwickelt, die sich ihrerseits gezwungen sah, sich schlussendlich von beiden Kampagnen zu distanzieren. Gestalten wie Beatrix von Storch oder Markus Frohnmaier, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative, lassen sich diesem Lager zurechnen. Auch Wolfgang Gedeon schrieb „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ angeblich zur Verteidigung des „christlichen Abendlandes“. Die christlichen FundamentalistInnen an sich stellen keinen eigenen Pol in der Partei dar, sie finden sich in allen Lagern, doch bilden sie eine relevante Gruppierung. Auf dem Stuttgarter Parteitag der AfD, dem Programmparteitag, stimmten knapp 30 % der Delegierten für ein volles Verbot von Abtreibungen. An sich eröffnen die breit über die Partei verteilten FundamentalistInnen den Zugang zu einem Milieu, welches sich immer weniger der zentralen Formation des Kapitals, der CDU, unterordnen kann.

Erfurter Resolution (Poggenburg, Höcke, Gauland)

Hinter der Erfurter Resolution stehen die Vorsitzenden der Landesverbände Sachsen-Anhalt (auch wenn Poggenburg vor kurzem von diesem Posten zurücktrat), Thüringen und Brandenburg, der Parteivorstand und Fraktionsvorsitz.

Der „Flügel“ selbst ist politisch heterogen. Eine Richtung vertritt Alexander Gauland, der bis 1991 Leiter der hessischen Staatskanzlei der CDU und bis 2013 Mitglied im konservativen „Berliner Kreis“ (in der Union) war. Charakterisiert werden kann er als national-konservativ. Er pflegt den Kontakt zu Zeitungen wie „COMPACT (Magazin)“ und „JUNGE FREIHEIT“, Blätter, die eine etabliert bürgerliche Kraft rechts von der CDU schaffen möchten und die mit dem rechtsradikalen Milieu zur Kooperation bereit sind. Im Zuge der Parteiarbeit scheint er zusammen mit der Stärkung des rechten Flügels ebenfalls zunehmend nach rechts zu rücken und übernimmt teilweise nationalistische pseudo-soziale Slogans, beispielsweise im Kampf gegen TTIP oder bei der Unterstützung der Pegida-Bewegung.

Björn Höcke, von manchen auch Bernd genannt, ist in den letzten Jahren zur bekanntesten Figur des rechtsextremen Flügels der Partei geworden. Hetzerische Reden, Führungsfigur der Parteirechten, geschult von dem neu-rechten Chefideologen Götz Kubitschek, die Mobilisierungen des Erfurter Ablegers der Pegida-Bewegung – für all das und vieles mehr ist er bekannt und in nahezu allen Medien präsent. Unter den führenden Köpfen stellt er jedoch eine relative Besonderheit auch darüber hinaus dar. Im Gegensatz zum kulturellen und sozialen Rassismus, der den Rest der Partei ausmacht, vertritt er zusätzlich einen biologischen. Einen Beweis hierfür stellt seine Rede vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ im Institut für Staatspolitik dar. Aber nicht nur das ist eine Stelle, an der er bewusst die rechte Flanke offen lässt für faschistische Kräfte. Auch äußert er klare Expansions- und Kriegsgelüste und kündigt an, dass, einmal an der Macht, der Islam sogar in islamischen Ländern zu bekämpfen sei.

So sagte er bei einer Rede im sächsisch-anhaltinischen Eisleben im Januar 2018: „Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!“ (4) Doch bei dieser Drohung bleibt er nicht stehen. So spricht er punktuell auch davon, dass die AfD der letzte Versuch der friedlichen Machtergreifung sei.

Wir gehen an dieser Stelle ausführlicher auf Höcke ein, da wir es in der AfD aktuell eigentlich mit zwei Programmen zu tun haben, die jeweils inner- und außerhalb der Partei mobilmachen: zum einen das Stuttgarter Parteiprogramm, zum anderen die öffentlichen Auftritte der völkischen Elemente des Flügels. Diese reiben sich stetig aneinander und stellen eine innere Sprengkraft dar, die die Partei jederzeit zu zerreißen droht. Wirtschaftspolitisch vertritt er dabei die klassische Schizophrenie faschistoider pro-kapitalistischer Ideologien in der Unterscheidung vom „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital, somit zwischen dem „guten industriellen“ und dem „bösen zinstragenden“ Kapital. Konkret hetzt er gegen den „zinsbasierten Globalisierungstotalitarismus“.

Unterm Strich ist der „Flügel“ jedoch noch nicht die faschistische Keimzelle innerhalb der AfD, da er zum einen eine plurale Tendenz ist, in deren Fahrwasser sich zwar faschistisches Gedankengut herumtreibt, jedoch bildet sich aus dem Kreis des „Flügels“ oder initiiert durch seine Mitglieder bislang kein offener SchlägerInnentrupp, der dazu in der Lage wäre, als Rammbock gegen die Organe der ArbeiterInnenbewegung zu agieren. Nichtsdestotrotz ist es er, der sich zu einer solchen Organisation am ehesten entwickeln kann.

Dass der „Flügel“ eindeutig stärker geworden ist, zeigen auch die beiden Parteiausschlussanträge gegen Höcke, die entweder abgelehnt wurden oder im Sande verliefen. Eines war angestrengt worden, nachdem er in einem Interview sagte, dass ein Teil der NPD-Mitglieder nicht rechtsextrem und gewinnbar sei. Der andere Ausschlussversuch fand aufgrund seiner „Denkmal der Schande“-Rede statt. Als er im „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda in einer Rede von einem besonders gefährlichen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ sprach oder in seiner Social Media-Präsenz den Multikulturalismus mit einem Genozid verglich, folgte nicht einmal der Hauch parteiinterner Zwistigkeiten.

Götz Kubitschek und sein Institut für Staatspolitik

Eine Reihe weiterer Kräfte entwickelt sich im Schatten der AfD. Eine davon ist das (IfS) im sächsisch-anhaltinischen Schnellroda. Dahinter steckt ein Verlags- und Schulungszentrum der sogenannten neu-rechten Bewegung. Ihr ideologischer Führer ist Götz Kubitschek, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung „Junge Freiheit“. Hier finden unter anderem Seminare führender AktivistInnen der aktuellen rassistischen Bewegung statt wie beispielsweise von Martin Sellner, Co-„Leiter“ der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), oder Björn Höcke, Vorsitzender der thüringischen AfD. Dieser sagte, er beziehe auf dem Anwesen Kubitscheks sein „geistiges Manna“ (Himmelsbrot), und hier hielt er auch seine Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstypus“.

Kubitschek selbst ist als Ethnopluralist zu begreifen, der eine „verdecktere“ rassistische Ideologie und dabei „geschlossene ethnische Gemeinschaften“ propagiert, die nur durch strikte Trennung friedlich miteinander leben könnten. Dabei hat sein Programm weite Aspekte faschistischer Methodik. So wurden in seiner Zeitschrift „Sezession“ Artikel veröffentlicht, welche zu direkten Aktionen gegen Unterkünfte von Geflüchteten aufriefen. Jedoch setzt sein unmittelbares Kampfprogramm auf eine „Eroberung“ des Diskurses und ist von Gramscis Hegemoniemodell inspiriert. Demnach sei es die aktuelle Aufgabe, Stellungen innerhalb des Staates und der Öffentlichkeit zu erkämpfen und zu halten, um das eigene politische Programm umzusetzen bzw. den Boden dafür zu bereiten. Ob es einen kritischen Punkt der gewaltsamen Machtergreifung gibt, wird hierbei offen gelassen. Bezeichnend für die Verbindungen ist auch, dass der Geschäftsführer des IfS, Dr. Erik Lehnert, wissenschaftlicher Mitarbeiter eines AfD-Mitglieds im Bundestag (Harald Weyel) ist.

Patriotische Plattform (Tillschneider)

Die patriotische Plattform um den im sächsisch-anhaltinischen Landtag sitzenden Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider stellt wohl die rechteste Gliederung innerhalb der AfD dar. Sie hat starke Überschneidungen mit der Mitgliedschaft der „Jungen Alternative“ und bildet eine Art Netzwerk für Mitglieder und Nicht-Mitglieder der AfD. Hierbei umgeht die Patriotische Plattform bewusst den Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Identitäre Bewegung. So schreibt sie auf ihrer Homepage folgendes: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ Tillschneider ist dabei der eindeutige Kopf der Plattform. Im Haus seines Abgeordnetenbüros in Halle befindet sich auch ein Hausprojekt der Identitären Bewegung. Er schreibt punktuell für die „Sezession“, das theoretische Journal des „Instituts für Staatspolitik“.

Auch wenn, Vermutungen zufolge, die patriotische Plattform und der „Flügel“ gemeinsam rund ein Drittel der Parteimitglieder ausmachen, so scheinen beide wenig organisatorische Strukturen aufzuweisen, die einen aktiv einbindenden Ansatz für deren Mitglieder bedeuten könnten. Sie sind eher Sammlungen von parteiinternen UnterstützerInnen. So wird der Löwenanteil veröffentlichter Artikel der Plattform von Tillschneider selbst verfasst, und der „Flügel“ beschränkt seine Aktivitäten zumeist auf seine jährlichen Versammlungen am Kyffhäuser. Sollte es zu einem möglichen Bruch innerhalb der Partei kommen, könnte sich dies jedoch schnell ändern. Beim Rücktritt Poggenburgs war allerdings vom „Flügel“ noch keine kollektiv abgestimmte Reaktion erkennbar.

Zwischen den Stühlen

Unter den führenden Personen der AfD wird oftmals Jörg Meuthen als jener genannt, der nur schwer einem der verschiedenen Parteilager zugeordnet werden kann. Er ist einer der wenigen verbliebenen ProfessorInnen innerhalb der Partei, stand allerdings im Lager gegen Lucke. Er grenzt sich ebenfalls direkt von offenen FaschistInnen und AntisemitInnen (siehe Fall Wolfgang Gedeon) ab, paktiert aber parallel mit dem sogenannten Flügel. Zusammen mit Gauland stellt er die Parteispitze. Seit der Bundestagswahl übernahm er den Sitz von von Storch im EU-Parlament, in der Parteiarbeit der AfD sitzt er jedoch momentan eher auf der Ersatzbank. Das fasst die politische Rolle von Meuthen derzeit gut zusammen.

So stellen Gauland und, in etwas geringerer Form, auch Meuthen zwei schleichend nach rechts gehende Opportunisten dar, die in der Partei eine Art vermittelnde Rolle spielen. Sie versuchen, die Gegensätzlichkeit in der Partei zu ihren Gunsten auszubalancieren, stehen für eine gesellschaftliche Veränderung auf parlamentarischem Wege und streben zugleich an, ihre Position in der Partei durch die Flankendeckung des Rechtsaußen-Flügels zu bewahren. Dabei gerät zumindest Meuthen jedoch im Zuge der weiteren Zuspitzung zunehmend in den Hintergrund, während Gauland zur Zeit als der unangefochtene Anführer erscheint.

Im Grunde entspricht diese scheinbar über den gegensätzlichen Flügeln stehende Position der Vorsitzenden dem gegenwärtigen Zustand der AfD. Solange sich die Verhältnisse nicht weiter zuspitzen (und den Boden für eine offen faschistische Bewegung mit Massenanhang schaffen) oder ihr eine unmittelbare Regierungsperspektive eröffnen, fahren alle gut damit, gemeinsam gegen den „Mainstream“ vorzugehen. Doch früher oder später werden die Verhältnisse zu einer offenen und entscheidenden Konfrontation führen.

Das Programm der AfD

Diese verschiedenen Flügel stehen in einem stetigen Konflikt miteinander. Zum einen ist die AfD eine Partei, deren VertreterInnen regelmäßig für rechtspopulistische „Ausrutscher“ sorgten, die einem organisierten „Tabubruch“ gleichen. Hierfür wollen wir nur zwei Beispiele anführen. Eines ist der Landtagsabgeordnete Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern. Dieser schrieb in einem Forum über die strategische Ausrichtung der AfD, man solle „bis zur Machtergreifung nett sein, danach alle an die Wand stellen“. Ein anderes ist André Poggenburg. Der musste nach seiner politischen Aschermittwochsrede von seinen beiden Ämtern als Fraktions- und Parteichef in Sachsen-Anhalt zurücktreten. Die Fraktion hatte ihm das Misstrauen ausgesprochen, als er die hier lebenden Deutsch-TürkInnen als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet hatte.

Die AfD ist auch eine Partei, die eine Verschiebung in der Parteienlandschaft nach rechts in Angriff nimmt, sie zumindest am deutlichsten verkörpert. In einigen Bundesländern, allen voran Sachsen, stellt sich hierbei immer offener die Frage nach Eintritt in die Regierung. Das würde aber auch heißen, dass sie sich Konservativen und

UnternehmerInnen als „koalitionsfähig“ präsentieren müsste. Dieser Flügel der AfD mag daher zwar bereit sein, sich des rechten Flügels zu bedienen, er will aber zugleich die Partei im Rahmen bestehender bürgerlicher „Normalität“ halten.

Über die Jahre sind weite Strecken der Unvereinbarkeitsbeschlüsse innerhalb der Partei aufgeweicht und relevante Teile der ehemaligen CDU- und FDP-Mitgliedschaft aus der Partei gedrängt worden. Doch nach wie vor spielen einige von ihnen eine tragende Rolle. Neben den Konflikten zwischen Lucke und Petry oder Petry und Gauland/Meuthen kommt es auch regelmäßig zu Fraktionierungen der moderaten oder marktradikaleren Parteielemente. In Nordrhein-Westfalen entzündete sich ein erster Konflikt zwischen Kräften, die aus der FDP stammten, und AnhängerInnen eines Bündnisses mit FPÖ und UKIP. Erstere verfassten schon 2013 einen „Düsseldorfer Appell“ und sprachen sich gegen die Aufnahme ehemaliger Mitglieder von NPD, DVU, Republikanern, Pro Köln, Pro NRW und Freien Wählern Düsseldorf aus. Um den Konflikt zu befrieden, wurde eine „vermittelnde“ Führung gewählt, die jedoch nach kurzer Zeit durch Marcus Pretzell ersetzt wurde, der offener mit ehemaligen Mitgliedern der Pro-Parteien und der „Freiheit“ zusammenarbeitete. Auch mit Nigel Farage, dem ehemaligen Vorsitzenden von UKIP, fand ein Treffen statt. Der Landesverband ist mittlerweile vor allem durch eine völkisch-nationalistische Politik geprägt und forciert die „Gewerkschaft“ „Offensive für deutsche Arbeiter“.

Natürlich existiert Rassismus in unterschiedlichster Ausprägung bei allen Flügeln der Partei: Das Parteiprogramm spricht von der tödlichen Bedrohung des Fortbestands von Nation und kultureller Einheit durch die „Ideologie des Multikulturalismus“ und bezieht sich dabei positiv auf die australischen und kanadischen Einwanderungsgesetze. Deren Regelungen stellen nämlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit nach Ausbildung und Anerkennung ohne Wenn und Aber ins Zentrum ihrer „Migrationspolitik“. Kräfte wie Höcke schwadronieren von „Obergrenzen von Minus 200.000“ und von einer massiven Ausweitung der Abschiebungen.

Die Auseinandersetzungen zwischen diesen Polen und ihren unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen finden auch rund um das Programm der Partei statt, etwas, das in den Medien deutlich weniger Schlagzeilen macht. Im Folgenden beziehen wir uns auf das Stuttgarter Parteiprogramm (5), das das weitreichendste programmatische Dokument der Gesamtpartei ist.

Mindestlohn

Zu dieser Frage gibt es innerhalb der Partei die unterschiedlichsten Positionen. Beispielsweise sprach sich der Berliner Landesverband bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit zwei Argumenten aus. Erstens lehnte die Berliner AfD jedweden staatlichen Eingriff in den Wettbewerb – und somit auch den Mindestlohn – kategorisch ab. Zweitens würde darüber hinaus eine solche Regelung dazu führen, dass Geflüchtete an der unteren Lohngrenze die Konkurrenz zu den „einheimischen Arbeitnehmern“ zuspitzen würden.

Dagegen steht im Stuttgarter Parteiprogramm vom Mai 2016 etwas deutlich anderes. Demnach solle der Lohndruck durch Geflüchtete durch einen gesetzlichen Mindestlohn bekämpft werden. Diese Position wurde vor allem vom Landesverband Nordrhein-Westfalen unter Pretzell vertreten, eine Position, die auch nach seinem Ausscheiden weiter für richtig befunden wird. Dem liegt auch die Orientierung am Bild des „nationalen Arbeiters“ zugrunde, die unter anderem von Guido Thorsten Reil aus Essen und anderen ehemaligen SPDlerInnen vertreten wird. Bei der Haltung zum Mindestlohn macht sich der Gegensatz zwischen dem neoliberalen Flügel und dem nationalistisch-chauvinistischen Flügel bemerkbar, der die Rechte der „deutschen Arbeit“ bis zu einem gewissen Grad gewahrt und vor Konkurrenz geschützt sehen will.

Zerschlagung sozialer Errungenschaften

Viel unverhüllter neoliberal geht es im Bereich der Sozialpolitik zu. Die AfD fordert in ihrem Programm die Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit. Deren „übrig gebliebenen“ Aufgaben sollten dann auf kommunale Ämter, die Krankenkassen und privatwirtschaftliche Versicherungen übertragen werden.

Der Bezug von Arbeitslosengeld I solle für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, weiterhin gewährleistet, für andere jedoch eingeschränkt werden. Vor allem aber will die AfD das sogenannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzen, sprich: Sanktionen bis zum Entzug einerseits, andererseits „Beschäftigungsanreize“, sprich: die Nichtverrechnung von Teilen des Einkommens von Hartz IV-BezieherInnen, die einen Teilzeitjob haben, einer prekären Beschäftigung nachgehen usw. Im Klartext: Hartz-IV wird somit zu einer Lohnsubvention für den Billiglohnbereich.

Das AfD-Programm stellt also einen weiteren radikalen Angriff auf alle Lohnabhängigen dar, einen weiteren massiven Schritt zur Massenverarmung. Als „Ersatz“ für ALG I schlägt es eine private Arbeitslosenversicherung vor. Dies hilft zweifellos privaten Versicherungskonzernen, für die Lohnabhängigen dagegen stellt sie nur eine andere Form der Abzocke dar. Außerdem möchte die Partei das Rentenalter „parallel zum Anstieg der Lebenserwartung“ erhöhen, also eine Art automatische Verschlechterung einführen, wenn das Durchschnittsalter der Bevölkerung weiter steigt. Auch die Forderung der AfD, dass die Pflege im Rahmen der familiären Umgebung stattfinden solle, lässt Übles erwarten – für RenterInnen, Kranke und deren Familienangehörige, vor allem für Frauen.

Steuern

Das AfD-Programm liest sich wie das Maximalprogramm des Neoliberalismus zur Bereicherung: vollkommene Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer (die jährliche Transaktionssumme durch Vererbung schwankt zwischen 200 und 300 Milliarden Euro in der BRD), ein Familiensplitting in der Besteuerung, das eine Aufteilung der Einkommenssumme auf alle Familienmitglieder ermöglicht. Auch die Gewerbesteuer soll massiv gekürzt werden. Schließlich fordert die Partei auch eine „Steuerbremse“, d. h., das Steueraufkommen soll einen festgelegten Prozentsatz des BIP nicht übersteigen dürfen. Gleichzeitig setzt sie sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen in die Insolvenz gehen können, sodass öffentliche Infrastruktur weiter an private NutznießerInnen verscherbelt werden kann. Und schließlich soll auch das Bankgeheimnis „wiederhergestellt“ werden.

Deregulierung

In ihrem Programm setzt sich die AfD für eine Abschwächung des staatlichen Einflusses ein. Der Staat solle sich auf seine vier Grundpfeiler zurückbesinnen, konkret auf „innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“. Ansonsten gilt das wirtschaftsliberale Credo: je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schaffe die „Freiheit“. Daher sollen öffentliche Einrichtungen auf den „Prüfstand“ hinsichtlich ihrer Privatisierbarkeit gestellt werden. Das Schlagwort, das überall ertönt, heißt „Bürokratieabbau statt Überregulierung“. Natürlich soll dieser Kahlschlag nicht ohne „Transparenz“ und „Volksentscheide“ vonstatten gehen, den volksnahen Kitt eines durchweg radikalen marktwirtschaftlichen Programms.

Der Euro und die EU

Die Partei steht für den Austritt aus dem Euro. Dies würde laut AfD Binnenhandel und Investitionen aufgrund einer schwankungsfähigeren, weniger weichen Währung geradezu begünstigen. Mit diesem Thema, eigentlich Gründungsthema der Partei, können wir in klarer Form die Frage nach der sozialen Basis der Partei aufwerfen. Welche Fraktionen des deutschen Kapitals profitieren potenziell von einer Wiedereinführung der Deutschen Mark? Vor allem kleine bis mittelständische Unternehmen, die für ihren den inneren Markt produzieren und auf diese Weise hoffen, der stetigen Bedrohung durch ausländische Konzerne entgehen zu können.

Dabei steht der Euro-Austritt sinnbildlich für ihre Politik, entgegen den Interessen des deutschen Monopolkapitals, jedoch lösen sie diesen Widerspruch in rückschrittlicher Form auf, indem sie die wirtschaftliche und politische Devise der „notwendigen“ Rückkehr zu „unabhängigen Nationalstaaten“ ausgeben. Dabei stellt die AfD in ihrer Propaganda die Realität auf den Kopf: nicht der deutsche Kapitalismus würde von der Ausbeutung der halbkolonialen Länder profitieren, sondern er müsse die anderen gewissermaßen aushalten. Der „arbeitende Deutsche“ habe „den Griechen“ und andere „DrückebergerInnen“ in der Euro-Zone auch noch zu „subventionieren“. Mag die AfD auch keinen Cent für die „Transferunion“ zahlen, so verspricht sie dem/r deutschen MittelständlerIn nicht nur den Schutz seines/ihres Betriebes vor unlauterer ausländischer Konkurrenz, sondern auch Vorteile bei Investitionen in anderen Ländern (z. B. beim Aufkauf von Unternehmen, die dort infolge der Abwertung ihrer Währungen billiger geworden sind) und günstige Bedingungen am eigenen Standort durch Kürzungen von Sozialleistungen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Reduktion der Steuern und Ausweitung des Niedriglohnsektors. Deshalb will die AfD auch eine Rückkehr zur EWG, in der es Nationalstaaten mit eigenen Währungen gab.

Ähnlich argumentiert die AfD auch in Bezug auf Investitionsprogramme in Halbkolonien. Diese werden in rassistischer Manier auch noch als selbstloses Opfer deutscher AnlegerInnen dargestellt, die solcherart einen Beitrag zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ leisten würden. In jedem Fall, so rechnet die AfD vor, wäre das billiger, als Geflüchteten das Land zu öffnen. Die „Europapolitik“ als das viel beschworene „Europa der Völker“ schließt direkt an den rassistischen Gesamtdiskurs an. Ein „Vielvölkerstaat“ kann laut AfD nicht funktionieren, daher dürfe es auch keine Überwindung nationalstaatlicher Grenzen geben. All das würde nämlich nicht nur zur Aufgabe der eigenen Kultur führen – auch die „Demokratie“ könne nur für „Völker“ bzw. „Volksgemeinschaften“ existieren. Sollte der EU-Austritt nicht mithilfe des Bundestages möglich sein, soll es einen bundesweiten Volksentscheid geben.

Diese Kernposition der Partei hat sich seit ihrer Gründung nicht verändert. Vielmehr hat sich rund um diesen Punkt das Programm weiterentwickelt und dabei Neoliberalismus, Sozialabbau und Rassismus samt allerlei sonstiger Schrullen aus dem politischen Marschgepäck des KleinbürgerInnentums aufgenommen.

NATO

Gegenüber dem größten Militärbündnis der NATO bleibt die AfD freundlicher als gegenüber der „volksfeindlichen“ EU. Sie ist zwar für den vollen Abzug von US-Truppen aus der BRD, jedoch für einen Ausbau der Bundeswehr mit dem Ziel der Stärkung der deutschen Interessen innerhalb des Bündnisses. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund, was die Notwendigkeit des Ausbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee betrifft. Die „Junge Alternative“ stellte zwar einen ultra-reaktionär motivierten Antrag, die Forderung zum Austritt aus der NATO ins Programm aufzunehmen, dieser wurde jedoch mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Familie und Homophobie

Die bürgerliche Familie gilt als Keimzelle der bestehenden Gesellschaft – und diese sieht die AfD in Gefahr. Die Familie muss ihrer Meinung nach gestärkt werden. Dabei strebt sie eine Rückkehr zu ihr als traditionellem gesellschaftlichen Leitbild an. Damit einher geht eine Stärkung der tradierten Geschlechterrollen. Der Vater soll als „Ernährer“ das Einkommen nach Hause bringen, während die Mutter sich um Kinder, Küche, Herd kümmert. Kinder- und Altenpflege, die Reproduktions- und Fürsorgearbeit sollen wieder in den privaten Familienverbund zurückgedrängt werden, weil das traditionelle Familienbild laut AfD-Programm durch zunehmende Übernahme erzieherischer Aufgaben durch staatliche Institutionen gefährdet sei, woraus unmittelbar eine rückläufige Geburtenrate in Deutschland folge.

Somit befördere die „familienfeindliche Politik“ der Regierung zusätzlich die gefährliche Tendenz der „Überfremdung“ durch Migrationsbewegungen. Die Lösungen der AfD hierzu sind eindeutig: Familienbesteuerung, Erhöhung des Kindergeldes, Herdprämie, Erschwerung von Scheidungen, Einschränkung des Rechts auf Abtreibung. Auf dem Stuttgarter Parteitag 2016 stellte die Junge Alternative den Antrag, dass Abtreibungen aus sozialen Gründen verboten werden sollten. Hierfür stimmten 30 % der Delegierten. In keiner anderen Parlamentspartei findet sich eine so große Minderheit für diese Position. In der AfD wird diese von einem informellen Bündnis der völkischen Teile, der Jungen Alternative und der christlichen FundamentalistInnen („LebensschützerInnen“) getragen. Mit der sogenannten „Demo für Alle“, die seit 2014 vor allem in Süddeutschland in verschiedenen Städten organisiert wird, entwickelte dieser Teil der AfD eine enge Bindung zu christlich-fundamentalistischen Kräften, von denen sich schlussendlich, wie bereits oben gesagt, selbst Teile der Kirche und die CDU distanzierten. Die Demonstrationen wandten sich unter anderem gegen die Gleichbehandlung nichtheterosexueller Partnerschaften. Die AfD als solche richtet sich gezielt gegen den angeblichen „Gender-Wahn“ und stempelt jedwede Abkehr vom bürgerlichen Familienbild als „unwissenschaftlich“ ab.

Ihre Familienpolitik selbst hat sozialdarwinistische Tendenzen. So fordern sie die Erstattung von Bafög-Schulden, sollten Akademikerinnen (!!) direkt nach dem Studium ein Kind bekommen, und gleichzeitig Rentenkürzungen, sollte eine Familie zu wenig Kinder geboren haben.

Klimawandel

Unter den Parteien, die 2017 den Einzug in den Bundestag schafften, ist die AfD die einzige, welche die Realität des Klimawandels anzweifelt, ja, diesen als Vorwand zur Einschränkung wirtschaftlicher und privater Freiheiten hinstellt. Die AfD mischt auch aktiv in entsprechenden „Bewegungen“ mit. So beteiligt sie sich an BürgerInnenprotesten gegen Windkraft, die einen der Ausgangspunkte für den Aufstieg der Brandenburger AfD und Alexander Gaulands darstellten. Während andere Parteien de facto den Klimaschutz unterlaufen und den Ausstieg z. B. aus der Kohleverstromung verschleppen, stellt die AfD das Ziel an sich in Frage. Schließlich fördere eine Zunahme des Kohlenstoffausstoßes auch pflanzliches Wachstums, führt sie pseudowissenschaftlich ins Feld, und sie setzt sich folgerichtig für die Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken ein. Schmackhaft gemacht wird diese Melange zweifellos auch dadurch, dass die AfD die Abwälzung der Kosten der „Energiewende“ auf die Massen kritisiert – freilich nicht, indem sie sich gegen die aktuellen und zukünftigen ProfiteurInnen bürgerlicher „Umweltpolitik“ wendet.

Rassismus und Populismus

Der AfD zufolge würde Deutschland mehr und mehr von einer politischen Kaste beherrscht werden, die keinerlei soziale Basis habe, sich allenfalls auf linke, liberale, kosmopolitische Störenfriede und vaterlandslose GesellInnen stützen könne. Parallelen zur SED werden gezogen, denn diese habe ja schließlich auch ohne jede echte Legitimation geherrscht. Das „Volk“ der AfD umfasst alle – solange sie „echte Deutsche sind“. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die mehr oder weniger zur „politischen Kaste“ gehören, abgehoben agieren würden oder ihre „Wurzeln“ verloren hätten, könne deshalb auch nur die AfD den genuinen Volkswillen erkennen und vertreten.

Vor dem Hintergrund dieser Konstruktion werden auch jede Kritik an der AfD, jede Entlarvung ihrer inneren Widersprüche, ihrer rassistischen und völkischen Demagogie, jede Enthüllung von Skandalen in der Partei zu

weiteren „Beweisen“ für den volksfremden Charakter ihrer GegnerInnen. Das erklärt freilich nur zum Teil, warum die Partei so viele Skandale, Flügelkämpfe, Neugründungen nicht nur überleben konnte, sondern warum sie weiter wächst.

Der zentrale Aspekt dabei ist, dass der Rassismus das einigende Band um die Partei, ihre durchaus gegensätzlichen Flügel, aber auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Klassen, die sie anzusprechen versucht, darstellt. Rassismus ist für die AfD unverzichtbar. Er verspricht einerseits den Euro-GegnerInnen unter den KapitalistInnen und im KleinbürgerInnentum größere Konkurrenzfähigkeit oder Schutz vor unliebsamer Konkurrenz. Die Exportstärke des deutschen Imperialismus will nämlich auch die AfD erhalten – allerdings vorzugsweise ohne die „Extrakosten“ der EU. Den Lohnabhängigen und den am Binnenmarkt orientierten UnternehmerInnen wird hingegen Abschottung versprochen. Wenn die ArbeiterInnen schon für das Großkapital schuften sollen, dann eben gemeinschaftlich als „Deutsche“ und nicht auch noch unter dem Konkurrenzdruck von Geflüchteten und MigrantInnen. Abschiebung, Abschottung verspricht natürlich auch dem/r Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten einen Wegfall des Konkurrenzdrucks und damit eine Verbesserung, so dass man auch gleich ohne Sozialversicherung auskommen könne.

Der Rassismus bildet also die Quintessenz ihres „sozialen Programms“, das solcherart mit Gewerkschaftsfeindlichkeit, Neoliberalismus, extremem Konservativismus und Nationalismus kombiniert wird.

Wieso gerade jetzt?

Die rasante Entwicklung der AfD kommt nicht von ungefähr. Schließlich ist sie nicht der erste Versuch, eine nationalkonservative oder rechtsextreme Partei rechts von der Union aufzubauen. Zu Zeiten von Franz Josef Strauß lauteten die berühmten Worte der CSU zu dieser Frage noch: „Rechts von uns ist nur noch die Wand“.

Dies war auch lange Jahre die Realität. Am Ende der Ära Strauß im Jahre 1983 formierte sich zwar die CSU-Abspaltung „Republikaner (REP)“, die im Juni 1989 bei der Europawahl sieben Prozent der Stimmen erhielt, danach jedoch einen stetigen Gang in die Bedeutungslosigkeit durchmachte. Seit 2001 ist diese Partei in keinem Landtag mehr vertreten und hat seit 2016 auch keinerlei Anspruch mehr auf staatliche Parteienfinanzierung. Offiziell orientierten sich die „Republikaner“ damals am Aufstieg des „Front National“.

Zwischen 1994 und 2000 existierte der „Bund freier Bürger“ als nationalliberale Abspaltung der FDP, die sich vor allem gegen den Vertrag von Maastricht richtete. Dieser versuchte, sich als deutscher Ableger von Jörg Haiders FPÖ zu präsentieren, und erhielt auch dessen Unterstützung beim Europawahl-Antritt im Jahre 1994. Mit 1,1 % floppte die Partei jedoch und verschwand schließlich. Die sogenannte Schill-Partei, offiziell „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO, Offensive D), bestand zwischen 2000 bis 2007. Relevant war sie jedoch nur in Zeiten ihrer Hamburger Regierungsbeteiligung mit der CDU von Oktober 2001 bis März 2004, als Ronald Schill die Regierung sprengte und schlussendlich aus seiner Partei ausgeschlossen wurde. Der Innensenator und selbsternannte „Saubermann“ war über einen Skandal gestolpert, als öffentlich wurde, dass er neben seinem Senatorenamt auch als Aufsichtsratsmitglied eines Krankenhauses fungierte. Als er zum Rücktritt gezwungen wurde, versuchte er dies zu vertuschen, indem er die Homosexualität von Ole von Beust, Erster Bürgermeister (CDU), „aufdecken“ wollte. Daraufhin zerlegte sich die Koalition und die folgenden vorgezogenen Neuwahlen erledigten die Schill-Partei.

Deutlich weniger relevant war der Aufbauversuch von „Pro Deutschland“, das sich aus ehemaligen führenden Mitgliedern der NPD und DVU zusammensetzte. Die Partei bestand von 2005 bis 2017, wurde von offen faschistischen Kräften kontrolliert und als Aufbauversuch einer faschistischen Frontorganisation verstanden, die nach außen ein rechtskonservatives, bürgerlich-demokratisches Image pflegen sollte, um größere Kräfte anzuziehen.

Die Partei „Die Freiheit“ war im selben Zeitraum Ausdruck einer Rechtsentwicklung von Teilen bürgerlicher Parteien. So finden sich unter deren GründerInnen René Stadtkewitz, der von 2001 bis 2011 für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus saß, Aaron Koenig, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Piratenpartei, und Edgar Glatzel, der ehemalige Bezirksvorsitzende der FDP/Berlin-Kreuzberg. Die Partei erreichte in der Phase ihrer Existenz von 2010 bis 2016 ebenfalls keinerlei Relevanz und löste sich in der AfD auf.

Doch was macht die AfD anders?

Die Partei entstand vor dem Hintergrund einer Krisenperiode des Kapitalismus und eines heftiger werdenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Ihr Aufstieg war dabei nicht Ursache eines Rechtsrucks, sondern Ausdruck von Niederlagen der ArbeiterInnenklasse (insbesondere in Griechenland), die dafür den Boden bereiteten. Die gescheiterten VorläuferInnen der AfD zeigen, dass es schon zuvor Tendenzen im KleinbürgerInnentum und in unzufriedenen Teilen konservativer und liberaler Parteien gab, rechte oder rechtsextreme Neugründungen zu schaffen.

Die Niederlagen des Arabischen Frühlings, die relative Isolation der anwachsenden sozialen Kämpfe im Süden Europas und die Kapitulation der Syriza-Regierung hatten eine demoralisierende Wirkung auf die internationale ArbeiterInnenbewegung. Zugleich schränkte die Krise den Spielraum für Kompromisse, nicht nur im Interesse des Burgfriedens mit Schichten der ArbeiterInnenaristokratie, sondern auch innerhalb des bürgerlichen Lagers selbst ein. Bedeutete die Agenda 2010 noch allgemeine Wettbewerbsvorteile für alle großen und kleinen Schichten des Kapitals, so macht eine Politik der Aufrechterhaltung des Europäischen Binnenmarktes deutlicher die Interessen des exportorientierten deutschen Kapitals und des Finanzkapitals deutlich, ähnlich, wie z. B. die Abwrackprämie oder eine EEG-Umlage nur spezifischen Teilen des Monopolkapitals dienen. Diese Tendenz brachte in ihrem Inneren die Gegenentwicklung einer zunehmenden Fragmentierung des bürgerlichen Lagers hervor. Der Schulterschluss mit dem von Abstiegsangst geplagten Kleinbürgertum und die zunehmende Verarmung weiter Schichten der ArbeiterInnenklasse entwickelten nun den Bodensatz für eine soziale Bewegung, die diesem Flügel des Kapitals den nötigen Nachdruck verleiht.

Wer wählt die AfD?

Mit dieser Frage befasst man sich vermehrt in den letzten Jahren. So ergab beispielsweise eine Untersuchung der Pegida-Demonstrationen in Dresden, dass die Teilnehmer mehrheitlich knapp über dem Durchschnitt verdienten, einen verhältnismäßig guten Bildungsabschluss hatten, männlich und mittleren Alters waren. Diese Skizze unterscheidet sich nicht wesentlich vom durchschnittlichen AfD-WählerInnenprofil. Hierzu muss gesagt werden, dass die Zahlen Ergebnisse der Auswertungen der Landtagswahlen von 2016 sind und nur an wenigen Stellen eine Auswertung der Bundestagswahl unter diesem Aspekt erfolgte.

Das Altersprofil: Bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt erzielte die Partei ihr bestes Ergebnis bei den 25- bis 35-jährigen. Dort lag sie bei 28,5 Prozent der Stimmen, insgesamt erzielte sie 24,3 Prozent. In Baden-Württemberg gaben 18 Prozent der 35- bis 45-jährigen ihre Stimme der AfD. Insgesamt waren es 15 Prozent. Es handelt sich hier also um ein verhältnismäßig junges bis „mittelaltes“ Publikum.

WählerInnenwanderungen: Insgesamt lässt sich die AfD als Wahlgewinnerin der letzten Jahre bezeichnen. Sie gewann bei den Bundestagswahlen einen Großteil ihrer Stimmen von den regierenden Parteien SPD (470.000; Quelle: dpa) und CDU/CSU (980.000; dpa). Auch mobilisierte sie den größten Teil der vorherigen NichtwählerInnen (1.200.000). Die Partei „Die Linke“ verlor rund 400.000 Stimmen an die AfD (dpa), und unter den rechteren Parteien konnte sie ohnehin auf Stimmfang gehen (690.000 von anderen Parteien, jene unter der 5-%-Hürde; dpa). So hat die NPD seit dem Einzug der AfD in unterschiedliche Landtage keinen einzigen Wahlerfolg mehr feiern können. Die Initiativen „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ existieren nicht mehr; weite Teile von deren Mitgliedschaft sind in die AfD eingetreten. Nur die faschistischen Formationen „Die Rechte“ und der „Dritte Weg“ können sich relativ halten, da diese Kerne einer offen faschistischen Partei darstellen und somit im aktuellen Stadium parlamentarische Arbeit ablehnen.

Soziale Zusammensetzung: Leider müssen wir uns an dieser Stelle vor allem auf die bürgerlichen Erhebungen beziehen, deren Kategorisierungen (ArbeiterInnen, Angestellte, RentnerInnen, …) quer zu einem marxistischen Klassenbegriff liegen. Andererseits sind diese Erhebungen die einzigen, die uns zur Verfügung stehen und Aufschluss über die Zusammensetzung der AfD-WählerInnen geben. So schreibt zum Beispiel das „Schwarzbuch AfD“, dass knapp zwei Drittel der WählerInnen der Partei RentnerInnen und Angestellte seien. Vor allem in den industriellen Zentren sei die AfD unter den ArbeiterInnen stark. Unter den Arbeitslosen bekomme sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zwischen 36 Prozent und 29 Prozent. Umgekehrt liege die Quote in Baden-Württemberg bei knapp 3,9 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 9 Prozent.

Dies spiegelt wider, dass die AfD größere Einbrüche unter Erwerbslosen und prekär Beschäftigten erst in der jüngeren Vergangenheit erzielen konnte, während sie ursprünglich von Arbeitslosen weit unterdurchschnittlich gewählt wurde. Dafür gibt es zwei wesentliche Ursachen: einerseits die Wandlung von einer „Euro-kritischen Professorentruppe“ zu einer aggressiven rassistischen Anti-Establishment-Partei, andererseits die Unglaubwürdigkeit und der Zerfall der Sozialdemokratie und ebenso, wenn auch in einem geringeren Maße, der Linkspartei (v. a. im Osten).

Die WählerInnenschaft ist hauptsächlich männlich. In Berlin wählten 18 Prozent der Männer und nur 11 Prozent der Frauen die Partei. In Sachsen-Anhalt umfasste die Differenz zwischen Männern und Frauen knapp 10 Prozentpunkte. Einen überproportional großen Stimmenanteil hat die AfD in ländlichen Gebieten. Knapp 44 Prozent stammen aus Orten mit weniger als 20.000 EinwohnerInnen, knapp 29 Prozent aus Städten mit mehr als 100.000.

In Fragen der Bildungsabschlüsse bleibt die Wählerschaft leicht unterdurchschnittlich. Rund 25 Prozent haben Abitur oder einen Hochschulabschluss, gesamtgesellschaftlich sind das knapp 30 Prozent. Was das Einkommen der AfD-WählerInnen betrifft, so liegen sie mit einem Nettohaushaltseinkommen von 3.100 Euro leicht über dem bundesweiten Durchschnitt von 3.060 Euro. Auf Platz eins und zwei liegen dabei FDP und Grüne mit 3.550 Euro bzw. 3.350 Euro. Auf dem letzten Platz befindet sich „Die Linke“, gefolgt von der SPD mit 2.780 Euro respektive 2.980 Euro.

Diese Zahlen widerlegen den oft vorgebrachten Mythos, dass die AfD eine Partei der Einkommensschwachen oder der „bildungsfernen“ Schichten sei. Sie ist, wie ein Blick auf die soziale Zusammensetzung ihrer Mitglieder und FunktionärInnen zeigt, vor allem eine Partei von KleinbürgerInnen und Mittelschichten, von selbsternannten „LeistungsträgerInnen“ der Gesellschaft, die ihre Klasse/Schicht unter dem „Merkel-Regime“ bedroht sehen.

Mitglieder und FörderInnen

Da die AfD mittlerweile in den unterschiedlichen Landtagen, im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag vertreten ist, lohnt ein Blick auf die soziale Herkunft der FunktionärInnen. Unter den Abgeordneten in Ostdeutschland dominieren zumeist handwerkliche Berufe und kleinständische UnternehmerInnen, in Westdeutschland AkademikerInnen, UnternehmerInnen und ArbeiteraristokratInnen.

Ein großer Teil der Mitglieder der AfD war vormals Mitglied der CDU/CSU und FDP. Gerade unter den ersten Mitgliedern finden sich auch viele WirtschaftswissenschaftlerInnen und Intellektuelle, die vor allem über die Frage der EU-Politik in die Partei kamen.

Die ParteispenderInnen wollen, wie es der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ zeigt, bei Großspenden lieber anonym bleiben, jedoch versuchen wir hier dennoch, die bislang an die Öffentlichkeit gelangten Zahlungen darzulegen. So gab es den Schätzungen von Lobbycontrol zufolge zwischen Januar 2016 und der Bundestagswahl im September 2017 Spenden in Höhe von mindestens 6 Millionen Euro.

Neben ihrer informellen Wahlkampfzeitung „Extrablatt“ existierte die ebenso ominöse Wahlzeitung „Deutschland-Kurier“. Von dieser wurden bislang neun Ausgaben mit einer Auflage von jeweils 300.000 Exemplaren veröffentlicht. Zumindest hinter der Zeitung „Extrablatt“ soll die Schweizer PR-Agentur „Goal AG“ stecken. Diese ist vor allem für ihre Unterstützung der rechtspopulistischen SVP bekannt. Zusätzlich soll die PR-Agentur noch an Jörg Meuthen, Markus Pretzell und Guido Reil finanzielle Zuwendungen und Dienstleistungen wie für Plakate, Internetauftritte und Kostenübernahmen für Veranstaltungen getätigt haben. Die angeblichen 20.000 SpenderInnen des Vereins sind jedoch, formell betrachtet, lediglich UnterstützerInnen von dessen „Manifest“, wofür keinerlei Zahlungen nötig sind. Somit handelt es sich vermutlich um verschleierte Großspenden.

Im Jahre 2013 veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Bericht, in dem sie den in der Schweiz lebenden Besitzer des Mövenpick-Konzerns, der im Hotel- und Gaststättengewerbe aktiv ist, Baron August von Finck Jr., als Finanzier ausweist. Finck hatte zuvor die CSU und später die FDP finanziert. Unter Schwarz-Gelb zahlte sich dessen Einfluss durch die Einführung einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen für die Branche aus. Fincks Vermögen wird auf 7,7 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er selbst äußerte sich zu den Spenden für die AfD nicht, die Partei dementierte sie. Finck erwarb jedoch ab 2011 die umstrittene Goldhandelsfirma „Degussa“. Diese ist dafür bekannt, in der Zeit des deutschen Faschismus Zyklon-B für die Gaskammern der Nazis geliefert zu haben, und belieferte den ebenfalls umstrittenen „Goldshop“ der AfD. Interessant ist, dass Finck bereits früher den Rechtsausleger der FDP, den „Bund Freier Bürger“, von dem einige Mitglieder mittlerweile in der AfD organisiert sind, mit Zuwendungen von 4,3 Millionen Euro unterstützte.

Finck ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für einen europapolitischen Kurs des Kapitals gegen die Aufrechterhaltung der Euro-Zone und in Opposition zur Politik des „Europäischen Rettungsschirms“. Dieses Lager wird inhaltlich repräsentiert durch die „Stiftung Familienunternehmen“ und den Verband „DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V“. Diese versuchen eine Gegenoffensive zur Politik des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), der Merkels Europa-Politik mitträgt. Der ehemalige Berliner AfD-Vorsitzende Matthias Lefarth leitet mittlerweile die Vertretung der Stiftung am Pariser Platz. Ein Beweis für diese Spendenverstrickung liegt jedoch bis zum heutigen Tag nicht eindeutig vor.

Die AfD auf der Straße

Die AfD erscheint für viele als eine Partei der Mobilisierung. Jedoch haben alle Flügel ein äußerst ambivalentes Verhältnis zu Demonstrationen. Sie dienen ihnen nämlich mehr als Aspekt der Inszenierung von Medienkampagnen oder als Wahlkampfmoment und nicht als demokratische Ausdrucksform. Was die Partei eint, ist ein gutes Verständnis medialer Inszenierung, um regelmäßig in der Presse thematisiert zu werden, somit zu polarisieren und sogenannte „Provokationsgewinne“ zu verbuchen. Die Debatte über betriebliche Verankerungen (siehe unten) stand nie in Verbindung mit Mobilisierungen. Selbst die fünf Kundgebungen, die Björn Höcke in Erfurt zu Beginn der Pegida-Bewegung mitorganisierte, dienten in erster Linie zur Stärkung seiner Rolle in der Partei und in der Öffentlichkeit. Die AfD versuchte damit nicht, reale Basisstrukturen der Partei aufzubauen.

Dass die Partei selbst keine Organisation „der Straße“ darstellt, zeigte sich auch in ihrem Bundestagswahlkampf. Die größte Bekanntheit erlangte sie nicht auf ihren Wahlkampfversammlungen, wo ihre AnhängerInnen allenfalls gelegentlich bei CDU-Auftritten „Merkel muss weg!“ skandierten. Es gab auch kaum Wahlkampfstände, und Plakate wurden oftmals von Werbeagenturen verklebt. D. h., die Partei war auf einen aktiven Straßenwahlkampf nicht angewiesen, weil ihr die Debatte in den Medien reichte. Natürlich ist die AfD auch auf der Straße anzutreffen, z. B. bei Mobilisierungen, welche manchmal Einzelmitglieder der Partei anmelden oder auf Pegida-Demonstrationen oder ähnlichem. Die offiziellen AfD-Demonstrationen sind jedoch äußerst rar. Und als sie am 27. Mai 2018 mit 5.000 AnhängerInnen durch Berlin marschierte, „begleiteten“ sie Zehntausende GegendemonstrantInnen.

All das verdeutlicht, dass wir es bei der AfD, unabhängig von allen Flügelkämpfen, mit einer auf Wahlen ausgerichteten bürgerlichen, rechtspopulistischen und rassistischen Partei zu tun haben und nicht mit einer faschistischen Partei, deren strategisches Ziel die Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung ist. Gleichwohl versuchen Teile der Partei, Lohnabhängige nicht nur als WählerInnen anzusprechen, sondern auch, sich betrieblich zu verankern.

AfD und die Gewerkschaften

Bei der Bundestagswahl 2017 bekam die Partei 12,6 Prozent der Stimmen, während Umfragen zufolge immerhin knapp 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten KollegInnen für die AfD stimmten. Sie kündigte deshalb im Schulterschluss mit der sogenannten „Einprozent-Bewegung“ und dem „COMPACT“-Magazin eine Offensive bei den Betriebsratswahlen 2018 an. Es ging hier bei weitem nicht nur um eine „Offensive“ in Baden-Württemberg.

  • Bei Siemens in Görlitz wurden aus dem Stand 16,4 Prozent erzielt, und zwei rechte Betriebsräte konnten einziehen. Bei Görlitz handelt es sich um einen der Standorte, die von der Schließung bedroht sind.
  • Bei BMW in Leipzig zogen vier Betriebsräte ein.
  • Beim Automobilkonzern Daimler agiert das angebliche Herz des „Zentrum Automobil e.V.“, der neuen rechten Betriebsgruppe.
  • In Untertürkheim wuchs sie von vier auf sechs der 45 Betriebsratssitze an (13,2 Prozent).
  • In Rastatt erhielt sie drei Sitze.
  • In der Zentrale Stuttgart gingen die Rechten leer aus.

Die Führung des DGB scheint dies bislang weitgehend zu ignorieren. Laut einer dpa-Meldung vom 11.03.2018 möchte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der Angelegenheit nach wie vor „Gelassenheit demonstrieren“, da es sich maximal um eine „Handvoll Betriebe“ handele.

Anders klingen die Beschreibungen der Rechten. In der Zeitung „Alternative Gewerkschaft“, die zusammen von „Einprozent“, „COMPACT“, dem „Zentrum Automobil e.V.“ und „Die patriotische Gewerkschaft“ in einer Auflage von 60.000 Stück veröffentlicht wurde, wird gesagt, dass die Offensive mit „weit über 300 Kandidaten in fast 40 Betrieben aller denkbaren Branchen“ ablaufe. Hinter dem Projekt „Patriotische Gewerkschaft“ verbirgt sich der Aufbauplan einer Scheingewerkschaft, die den offenen Kampf gegen die betriebliche Dominanz des DGB anstrebt. Rückenwind gibt es für die AfD dabei durch die sogenannte „AidA (Arbeitnehmer in der AfD)“, deren Vorsitzender Christian Waldheim ist. Diese Gruppe verfolgt zwar aktuell ein formal anderes Aufbauprojekt namens „ALARM! (Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschlands)“, das am 1. Mai 2017 gegründet wurde und versucht, den „dankbaren Dienst am Vaterland“ von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in den Vordergrund zu stellen und gegen die korrupten Gewerkschaftsbonzen zu hetzen. Dass diese Initiative zeitgleich erfolgt, steht wohl viel eher für ein gemeinsames Kampfziel als für zwei miteinander konkurrierende Aufbauprojekte.

Auch wenn diese bislang nur geringen Erfolg hatten, müssen wir Folgendes bedenken: Es handelt sich hierbei um rund 300 KandidatInnen, die offen auf dem Ticket der neu-rechten Bewegung antraten. Es ist zu vermuten, dass die Dunkelziffer rechter BetriebsratskandidatInnen deutlich höher ist (inklusive solcher, die auf Listen der DGB-Gewerkschaften antreten). Zugleich erkennt man den Versuch, sich unter den „bio-deutschen“ ArbeiterInnen zu verankern, was für das Ziel der AfD steht, sich hin zu einer völkisch-nationalistischen Partei entwickeln zu wollen.

Natürlich muss diese Tendenz kritisch gesehen und bekämpft werden, jedoch ist anzumerken, dass rückschrittliche und gelbe (mit der Unternehmensleitung verbundene) Betriebslisten an sich keine Neuheit sind. Auch wenn die Gewerkschaften mit antirassistischen Seminaren und Aufklärung gegenzusteuern versuchen, so konterkariert die Politik der Sozialpartnerschaft, der Klassenzusammenarbeit und des Standortnationalismus diese und bildet selbst einen Nährboden für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus, an den die AfD anknüpfen kann.

Zwei Richtungen

Grundsätzlich können wir zwei grundlegende strategische Orientierungen feststellen. Ein Flügel – und zur Zeit sicher die Mehrheit der Partei – will letztlich die CDU/CSU und FDP, also das „bürgerliche Lager“, nach rechts rücken, ein „Korrektiv“ zu deren vermeintlich falscher Entwicklung bilden. Das bedeutet, dass die AfD als rechtspopulistische Partei die aktuellen Institutionen der Bundesrepublik zwar nach rechts verschieben, deren autoritären Charakter stärken, einen gesellschaftlichen Rechtsruck durchsetzen will, aber derzeit letztlich im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung verbleiben will. Sie steht deshalb auch als mögliche Koalitionspartnerin für die Union zur Verfügung.

Eine solche Politik würde selbstverständlich viele der populistischen Versprechungen der Partei, ihren Anspruch, für die „kleinen Leute“, für die BürgerInnen einzutreten, zur Makulatur machen. Allenfalls die „kleinen UnternehmerInnen“ würden davon profitieren, sodass auch dieser Flügel sicher weiter auf Rassismus setzen würde, ja müsste, und zwar als Surrogat für jede reale soziale Verbesserung.

Er würde jedoch auch in einen weitaus schärferen Konflikt mit den Teilen des völkisch-nationalistischen Flügels kommen, und zwar weniger wegen dessen ultra-nationalistischer oder völkischer Ideologie, sondern vor allem, weil Teile dieses Flügels die AfD als Zwischenschritt hin zu einer radikaleren, kleinbürgerlich-nationalistischen Partei verstehen, die das System nicht bloß nach rechts verschieben, sondern radikaler umgestalten will. Aus diesem Teil kann sich im Zuge einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung und einer erneuten wirtschaftlichen Krise ein offen faschistischer Flügel herausbilden. Elemente einer solchen Formierung gibt es schon heute genug, ebenso wie Verbindungen zu faschistischen Kräften außerhalb der AfD.

Zur Zeit, in der vor allem der weitere Aufbau und die Festigung der AfD zum radikalen, öffentlich-parlamentarischen Arm des zum „Volk“ stilisierten KleinbürgerInnentums angesagt sind, wird es zwar immer wieder Konflikte geben, aber beide Pole hoffen, von der gemeinsamen Partei zu profitieren. Früher oder später wird jedoch eine entscheidende Polarisierung in der Partei unvermeidlich.

Wie bekämpfen?

Die AfD stellt heute eine rechtspopulistische Partei dar, die wie viele ähnliche Formationen auch extrem völkische, halbfaschistische oder gar faschistische Elemente beinhaltet. Daher enthält der Kampf gegen die AfD notwendigerweise auch Aspekte des antifaschistischen Kampfes bis hin zum militanten Verhindern des Aufmarsches rassistischer oder faschistischer Kräfte. Wie die Erfahrung bei größeren Demonstrationen der AfD zeigt, muss das auch die Organisierung von Selbstverteidigung beinhalten, da die Partei bei ihren Veranstaltungen durchaus auf rechte Schläger, Hooligans oder andere gewalttätige, organisierte Gruppierungen zurückgreift.

Allerdings wäre es für den Kampf gegen die AfD fatal, sie heute so zu bekämpfen, als wäre sie bereits eine faschistische Partei. Eine solche Taktik mag zwar besonders militant erscheinen, hat aber unvermeidlich die Kehrseite, dass sie den Unterschied und die spezifische Gefahr, die von einer organisierten faschistischen Kraft (insbesondere von deren organisierten Kampfgruppen) ausgeht, herunterspielen würde und damit auch das Besondere einer faschistischen Gruppierung oder Partei. Dabei sollten gerade die Angriffe von offenen Nazi-Gruppierungen in Chemnitz auf Flüchtlinge, Linke und ein jüdisches Restaurant den Unterschied zwischen einer populistischen und rassistischen Wahlpartei und einem kleinbürgerlichen Kampfverband deutlich gemacht haben.

Dabei darf die Tatsache, dass die AfD keine Nazi-Partei, sondern „nur“ rassistisch und rechtspopulistisch ist, nicht als „Entwarnung“ verstanden werden. Für die Umgruppierung der politischen Kräfte stellt eine rechtspopulistische Massenpartei, die ähnlich wie die FPÖ in Österreich mit den Konservativen an die Regierung kommen kann, eine naheliegende Option dar, wenn die EU auseinanderbrechen sollte. Eine derartige Partei würde Nationalismus, Rassismus, neoliberale Angriffe und eine aggressive imperialistische Außenpolitik kombinieren. Schon heute rührt die unmittelbar Hauptgefahr, die von der AfD ausgeht, daher, dass versucht wird, über Nationalismus, Rassismus und Populismus die rückständigeren ArbeiterInnenschichten in einen reaktionären Block einzubinden und gegen die eigene Klasse zu richten. Und diese Klassenspaltung gelingt ihr z. T. schon heute: Vor allem die MigrantInnen und Flüchtlinge sind deren Opfer. Aber, wie ihre Einbindung in den „Marsch des Lebens“ zeigt, bedeutet die AfD-Politik populistische Reaktion auf allen Ebenen. Im Zuge einer sich verschärfenden Krise wird sich ein aggressiveres nationalistisches Projekt, zumal wenn es über die Machtmittel des Staates verfügt, gegen alle richten, die ihm politisch oder gewerkschaftlich in die Quere kommen.

Wer den Aufstieg der AfD stoppen will, muss daher zuerst die klassenpolitische Funktion des Rechtspopulismus verstehen, was ganz sicher nicht durch gemeinsame Erklärungen „der DemokratInnen“ geschieht. Im Gegenteil: Solche leeren Appelle sind Wasser auf die Mühlen der AfD! Sie verleihen nämlich ihrem Populismus und ihrer Behauptung, „allein“ gegen das Establishment zu stehen, einen Schein von Wahrheit.

Das heißt nicht, dass keine Absprachen mit bürgerlichen Kräften zur Verhinderung von Nazi-Demos möglich wären (sofern sie dazu bereit sind). Entscheidend ist jedoch, dass der AfD und dem Rechtspopulismus eine aktive Politik des Klassenkampfes entgegengestellt werden muss, und zwar nicht nur dieser, sondern vor allem dem Kapital und der Regierung. Es geht darum, Klasseneinheit in der Aktion herzustellen, um so überhaupt erst wieder die ArbeiterInnenklasse als soziale Kraft, als Alternative zu Populismus und Volkstümelei in Erscheinung treten zu lassen. Die „Einheit der DemokratInnen“, also der Parteien und Angehörigen aller Klassen, ist letztlich selbst eine nationalistische Antwort auf AfD und Co. – freilich durch „respektable“, anerkannte VertreterInnen der Nation.

Um die lohnabhängigen WählerInnen der AfD von dieser zu lösen, reicht es also nicht, sie aufzufordern, sich den Nationalismus oder „das Volk“ aus dem Kopf zu schlagen. Es muss praktisch gezeigt werden, dass die „Einheit des

Volkes“ oder „der Deutschen“ nur eine imaginäre Einheit darstellt, die die Klasseninteressen vernebelt.

Das heißt, es braucht eine proletarische antirassistische Bewegung, die den Kampf gegen die AfD mit dem gegen die Politik der Regierung verbindet. Um erfolgreich zu sein, muss letztlich die ArbeiterInnenklasse, und das heißt auch, jene Millionen Gewerkschaftsmitglieder, die nach wie vor Hoffnungen in reformistische Parteien wie Linkspartei und SPD hegen, gewonnen werden. Daher müssen nicht „nur“ radikale Linke, antikapitalistische Kräfte, MigrantInnen und Flüchtlinge für eine gemeinsame Aktion, für ein Bündnis zur Verfügung stehen, sondern der Kampf muss auch in die Massenorganisationen getragen werden.

Politisch müssen wir zugleich Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die den Kampf gegen Rassismus, rechte Angriffe, für offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte von MigrantInnen und Geflüchteten mit dem gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Billiglohn, Kürzungen von sozialen Maßnahmen und Wohnungsnot verbinden. Nur wenn die ArbeiterInnenbewegung und die Linke eine sichtbare Antwort auf die Krise des Kapitalismus zu liefern fähig sind, kann der Demagogie und dem Rechtspopulismus der AfD der Boden entzogen werden.

Endnoten

(1) Sarrazin, Thilo: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 20101, [20122].

(2) Gedeon, Wolfgang: Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten. Frankfurt am Main 2012.

(3) Bensmann, Marcus u. a.: Schwarzbuch AfD – Fakten, Figuren, Hintergründe. Correctiv Verlag, Essen 2017, S. 10.

(4) <deutschland/rede-vor-afd-mitgliedern-wenn-wir-an-der-macht-sind-bjoern-hoecke-will-mit-islam-am-bosporus-schluss-machen_id_8376739.html>.

(5) AfD-Parteiprogramm vom Stuttgarter Parteitag Mai 2016, S. 67.

Literatur/Quellen

Hollasky, Steve/ Ludwig, Claus/ Stanicic, Sascha (2017): Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & Gegenstrategien. Manifest Verlag, Berlin 2017.

Rechtspopulismus in Europa: https://mobit.org/Material/Rechtspopulismus_08_2014.pdf

Finanzströme: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Masken-fallen-3830717.html

AfD im Betrieb: http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/afd-co-nach-den-koepfen-nun-auch-betriebe-und-betriebsraete/

Programmatik: https://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf]

Verbindungen mit Rechtsextremen: http://www.fr.de/politik/rechtsextreme-afd-und-identitaere-ganz-nah-dran-a-1343349,0#artpager-1343349-0

Zur Betriebsratswahl: https://www.marx21.de/wenn-nazis-in-den-betriebsrat-wollen/




Kein fauler Kohle-Kompromiss!

Janosch Janglo, Infomail 1031, 29. November 2018

Die Folgen des globalen Klimawandels werden immer sichtbarer. Deutschland hat es trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, in den letzten zehn Jahren die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein wichtiger Grund: es ist noch vor China der weltweit größte Förderer und Nutzer vom klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle. Nun hat es sich bis 2020 verpflichtet, den CO2-Ausstoß um ganze 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Bis 2050 sollen es sogar mind. 80 Prozent sein. Mittlerweile ist man bei 32 Prozent angelangt, die aber zu 60 Prozent auf das Konto der Deindustrialisierung Ostdeutschlands nach 1990 gehen und weniger auf wirkliche Emissionsvermeidungen.

Man hat heute jedenfalls keine solchen Maßnahmen radikaler Schließungen von Betrieben wie vor fast 30 Jahren mehr in der Hinterhand. Aber auch weltweit ist man weit davon entfernt, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre deutlich zu senken. Trotz halbherziger nationaler Versprechungen wurden 2018 global dort die höchsten CO2-Konzentrationen gemessen. Bleibt es bei einem Anstieg, könnte bereits 2030 die 1,5-Grad-Schwelle überschritten werden. Damit ist vor Beginn der Klimaschutzkonferenz (COP24; 24. Konferenz der Parteien im Rahmen der UN-Konferenzen zum Klimawandel) im polnischen Katowice klar, dass das Abkommen der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) von 2015 bisher gescheitert ist.

Strukturwandel durch Entlassungen?

Um doch noch 2020 die 40-Prozent-Marke einzuhalten, vereinbarte die „neue“ Bundesregierung im letzten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 die Gründung „einer Kommission für ein Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels“. Nun wurde die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (oft nur Kohlekommission genannt) am 6. Juni 2018 von der deutschen Bundesregierung eingesetzt. 31 Mitglieder, davon 28 Stimmberechtigte aus VertreterInnen der Politik (aller Bundestagsparteien außer AfD und DIE LINKE), Umweltverbänden wie dem BUND, der Wissenschaft, Gewerkschaften (IG BCE, ver.di, DGB), der Industrie (BDI, BDA, BDEW) und auch zwei Anwohnervertreterinnen dürfen hier mitspielen. Die Kohlekommission soll einen Vorschlag für den Kohleausstieg erarbeiten und sein Enddatum festgelegen. Zugleich soll sie Maßnahmen aufzeigen, mit denen die derzeitige noch vorhandene Lücke von 8 Prozent bis zum Klimaziel 2020 möglichst gering gehalten werden kann.

Ein Kohleausstieg würde aber unweigerlich zum Verlust von gegenwärtig noch 18.000 Arbeitsplätzen führen. Wie dieser ohne massenhaften Wegfall von Arbeitsplätzen in ohnedies schon von Arbeitslosigkeit gebeutelten Regionen aussehen kann, sollte die Kommission in ihrem Abschlussbericht bereits Ende 2018 der Bundesregierung übergeben. Schon jetzt aber ist klar: Das Datum für den Abschlussbericht kann nicht gehalten, der Text soll nun erst Anfang 2019 vorgelegt werden. Geliefert wurde lediglich ein Zwischenbericht, der ein „Sofortprogramm“ für die Kohlereviere bis 2021, über den Bundeshaushalt „zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als prioritäre Ausgaben für Strukturpolitik“ vorschlägt. Betriebsbedingte Kündigungen der im Bergbau Beschäftigten sollen zwar vermieden (!) werden, sind aber nicht ausgeschlossen. So wird der Ausstieg aus der Braunkohle genauso wie der Einstieg in die „erneuerbaren“ Energien durch die Umlage der EEG auf die Strompreise unter Schonung insbesondere der größten Elektrizität verbrauchenden Industrien auf dem Rücken der Lohnabhängigen stattfinden. Mögliche Entschädigungen für Energieversorger wegen kürzerer Kraftwerkslaufzeiten sollen jedoch nicht aus den Strukturgeldern bezahlt werden. Da kommt dann noch einmal eine ordentliche Summe aus dem Steuersäckel oben drauf.

Bei der Frage, wie und wohin sich die Kohleregionen wandeln sollen, tauchen vor allem die Stichworte „digitaler Fortschritt“, Infrastruktur und Energieforschung auf. So sollen z. B. im Lausitzer Revier neue Mobilitätsanwendungen entwickelt werden. Fürs rheinische Revier schlägt die Kommission ein „Reallabor“ für den neuen 5-G-Mobilfunkstandard vor. Zudem soll es eine Art „Revierbonus“ für die betroffenen Gebiete geben. Gemeint sind Planungs- und Bauerleichterungen, also das legale Aushebeln von Sozial- und Umweltstandards, um Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren reibungsloser vor Ort realisieren zu können, notfalls auch gegen Widerstand aus der Bevölkerung.

Hier wurde der gesamte Wunschkatalog für Infrastrukturprojekte im Bericht der Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens untergebracht. So haben es eigentlich schon längst begrabene und sinnlose Infrastrukturprojekte in den Zwischenbericht geschafft (Bau der Autobahn zwischen Leipzig und dem Lausitzer Revier; Ausbau der heute bereits vierspurigen A13 zwischen Berlin-Schönefeld und dem Autobahndreieck Spreewald). Eine neue ICE-Verbindung soll die Lausitz besser an Berlin und Dresden anbinden. Übersetzt heißt das, dass man in der Menge gar keine neuen Jobs in der Region erwartet, sondern die Betroffenen sollen durch stundenlanges Pendeln in die Metropolen sich dort welche suchen. Als Sahnehäubchen sollen dann noch in Form neu angesiedelter Behörden Staatsangestellte ihr Geld in der Region ausgeben dürfen, die wahrscheinlich aber angesichts der neuen schnelleren Verbindung z. B. in die Hauptstadt nach der Arbeit dann diese ganz schnell wieder verlassen werden.

Schwammig wird es ebenso bei der Frage, wie in den Regionen auch zukünftig nachhaltig Strom produziert und CO2 eingespart werden kann. Dafür wimmelt es nur so von exotischen Stichworten wie Wasserstoffproduktion, Brennstoffzelle, Batteriespeicher, Power-to-X und sogar der Kohleverflüssigung, die dann als Rohstoff für die chemische und petrochemische Industrie „noch über viele Jahre abbaubar sein“ wird.

Was jetzt aber schon klar ist, einen sofortigen Ausstieg wird es nicht geben. Anvisiert wird er zwischen 2035 und 2038. Das wäre ein Kompromiss zwischen den Umweltverbänden in der Kommission, die einen Kohleausstieg bis 2030 fordern, und den IndustrievertreterInnen, die im Grunde noch so lange wie möglich ihre alten Kohlemeiler laufen lassen wollen.

In der Opposition hui, in der Regierung pfui!

Bei den Abschaltplänen der in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen wie BUND oder Greenpeace sucht man vergebens eine Antwort, was mit den Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau passieren soll. Bestenfalls ist diese eine Randnotiz wert oder wird schwammig mit „sozialverträglich“ schnell vom Tisch gewischt. Hier wird deutlich, warum die Umweltbewegung bis heute unfähig ist, die ökologische mit der sozialen Frage zu verbinden und gemeinsam Widerstand zu organisieren.

Reformistische Parteien wie DIE LINKE (PdL) oder auch offen bürgerliche wie Bündnis 90/Die Grünen geben zwar vor, sie würden sich für „eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung“ einsetzen, haben aber schon seit vielen Jahren in verschiedenen Länder- und Bundesregierungen gezeigt, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern des kapitalistischen Problems sind. Beide Parteien, oft Teil des Widerstandes vor Ort, verschweigen dabei ihre verräterische, konzernhörige Politik in den jeweiligen Bundes- und Länderregierungen z. B. in Nordrhein-Westfalen (Die Grünen) oder Brandenburg (PdL). So hatte auch der damalige grüne Minister für Umwelt und Naturschutz die Abbaggerung des Hambacher Forstes beschlossen.

In Brandenburg hat die Linkspartei 2008 noch den Volksentscheid zum Braunkohleausstieg in Brandenburg unterstützt und lokal sich auch am Widerstand gegen die Abtragung von Dörfern und Naturschutzgebieten beteiligt. Davon wollte man aber spätestens nach der Wahl 2009 als neue Koalitionspartnerin der SPD nichts mehr wissen und verschob den Ausstieg erst einmal auf 2040. Auch genehmigte man 2014 in der Landesregierung die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd (südliche Niederlausitz). Heute appelliert die Bundestagsfraktion der PdL artig an die Bundesregierung, dass sie „mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke einen Vertrag mit dem Ziel abschließen soll, betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten zu verhindern.“

Sie tritt damit in die Fußstapfen der SPD, die im Gleichschritt mit der IG BCE vor allem Politik für die Großkonzerne betreibt. Die langfristigen Gesamtinteressen der gesamten ArbeiterInnenklasse – nämlich die nach einer Neuordnung der gesamten Energieerzeugung, von Industrie und Landwirtschaft im Interesse der Arbeitenden und des Erhalts ihrer natürlichen Lebensgrundlagen – werden auf dem Altar dieser Realpolitik geopfert. Schließlich wären diese nur gegen das Kapital und dessen Parteien durchsetzbar – und genau diese „PartnerInnen“ sollen nicht verprellt werden. Die PdL vollzieht den SPD-Spagat an der Landesregierung, die Grünen bieten auch noch einen markwirtschaftlichen „Green New Deal“ an.

Was schlagen wir vor?

Klar ist, dass die Braunkohle Tausenden Beschäftigung gibt. Somit stehen viele in den betroffenen Regionen nicht hinter der Forderung nach einem Ausstieg. Darüber dürfen auch die Proteste um den Hambacher Forst nicht hinwegtäuschen. Das Misstrauen angesichts der Vorschläge der Kohlekommission ist auch berechtigt. Klar ist aber auch, dass die Stromkonzerne wie RWE und LEAG sich einen vorzeitigen Ausstieg aus Steuergeldern fürstlich entschädigen lassen und entgangene Profite durch Strompreiserhöhungen ausgleichen werden. So sollen die Kosten für einen Ausstieg auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Umgekehrt kann freilich die berechtigte Angst der Beschäftigten in der Braunkohleförderung, auf nie kommende „Zukunftsprojekte“ vertröstet zu werden, nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus dieser klimaschädlichen Produktion unerlässlich ist.

Am Beispiel Stromerzeugung zeigt sich das ganze technische Chaos und Dilemma der kapitalistischen Produktionsweise. Hier wird nämlich schnell klar, dass eine ökologisch nachhaltige Stromproduktion unter der Prämisse der Profitwirtschaft im Kapitalismus nicht möglich ist. Die „erneuerbaren“ Energien können bei einem Ausstieg nur dann die Basis der Stromerzeugung abgeben, wenn genügend Speicherkapazitäten vorhanden sind. Dies erfordert aber massive Investitionen in Forschung, Entwicklung und Neuausstattung. Ausreichende technische Alternativen zur Kohlenutzung bei einem sofortigen Ausstieg, die Strom in genügenden Mengen und Qualität und bei jedem Bedarf stetig liefern könnten, gibt es derzeitig nicht. Die „erneuerbaren“ Energien sind gegenwärtig dazu nicht in der Lage. Hier gab es in der Vergangenheit keine Anstrengungen, in neue Speichertechnologien zu investieren. Die Profite sind über das EEG auch so geflossen. Das vielgepriesene Gesetz hat also zur Verhinderung der Entwicklung von Speichermöglichkeiten direkt beigetragen. Aber selbst unter der Voraussetzung der Entwicklung neuer Technologien werden diese im Kapitalismus nie zum Wohle der Gesellschaft, sondern allein zur Maximierung der Profite eingesetzt.

Wir müssen deshalb den Kampf für den Kohleausstieg mit dem Kampf für ein Wirtschaftssystem verbinden, in dem unsere Zukunft nicht für die Profite weniger verheizt wird. Ebenso müssen wir uns gegen jede Entlassung und jeden Einkommensverlust zur Wehr setzen. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Voraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Wir fordern deshalb:

  • Massenaktionen gegen die Braunkohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Sofortige Abschaltung aller alten und „schmutzigen“ Anlagen!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Sofortige Rücknahme aller direkten und indirekten Subventionen für den Energiesektor! Sofortige Senkung der Strompreise! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Keine Entlassungen und keine Einkommensverluste für Beschäftigte im Energiesektor! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



10 Jahre Agenda 2010

Arbeiterklasse und Gewerkschaften nach 10 Jahren Gegenreform

Frederik Haber, Revolutionärer Marxismus 44, November 2012

Nur wenige Monate nach der Wiederwahl von Rot/Grün, im März 2003, verkündete der damalige Kanzler Schröder ein Bündel von Angriffen: die „Agenda 2010“ war proklamiert.

Der politische Hintergrund ist bekannt. Die kapitalistische Wiedervereinigung war ein historischer Sieg des deutschen Kapitals unter der Regierung Kohl gewesen – die politische, antibürokratische Revolution endete in einer demokratischen Konterrevolution (1).

Die DDR wurde in einen vergrößerten deutschen Imperialismus eingemeindet. Nicht nur die nach-kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden zerstört, auch zwei Drittel der Industriearbeiterschaft verloren in wenigen Jahren ihre Jobs, eine Heerschar schlechter bezahlter Arbeitskräfte trat auf den Plan. Bis heute ist der Osten ein Billiglohnland des deutschen Kapitals, wenn auch mit einigen hochmodernen „Inseln“.

Auch die wichtigsten Schranken der Expansion des deutschen Imperialismus, die sich aus der Niederlage des Faschismus und aus der Nachkriegsordnung ergaben, waren damit beseitigt. Die BRD war nun wieder in der Lage, im Kampf um die Neuaufteilung der Welt nicht nur ökonomisch, sondern perspektivisch auch politisch und militärisch „voll“ mitzumachen.

Auch die Grundlagen für eine deutsche Führung in Europa waren gelegt. Schon damals ihren Konkurrenten überlegen, war die deutsche Ökonomie durch die Einverleibung der DDR nun auch deutlich größer als die französische, britische oder italienische. Hinzu kam der Zusammenbruch des Stalinismus und die Reintegration Osteuropas in des Einzugsgebiet der westlichen Mächte, v.a. der BRD. Mit der Vertiefung der europäischen imperialistischen Vereinigung Europas (Maastricht-Verträge, Euro-Einführung usw.) nahm Deutschland Kurs auf eine bis heute allerdings unabgeschlossene „Reorganisation“ des Kontinents (2).

Doch dieses Ziel und die verschärfte globale Konkurrenz erforderten auch eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses, der Beziehung von Kapital und Arbeit in Deutschland selbst. Schon die Regierung Kohl hatte mehrere Versuche unternommen, einen grundlegenden Angriff durchzuführen. Sie wurde aber durch Widerstand, durch Massenaktionen, z.B. die wilden Streiks in der Großindustrie gegen die drohende Aushebelung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, gestoppt. Letztlich führten die Massenkämpfe auch zur Abwahl Kohls.

Schon damals versuchte die Gewerkschaftsbürokratie mit mehr Korporatismus, mehr Klassenzusammenarbeit, mehr Entgegenkommen und „Partnerschaft“ auf die Angriffe zu reagieren. Der vorläufige Gipfelpunkt, das „Bündnis für Arbeit“ (3), erscheint heute nur als Vorspiel. Aber im Grunde vertrat schon damals ein größer werdender Teil der Gewerkschaftsbürokratie und der Betriebsräte offen den Standortnationalismus und eine Politik des „Neuen Realismus“ oder, wie von Schröder auch genannt, die Politik der „Neuen Mitte“ (4).

Wichtig ist jedoch, dass diese Angriffe der Kohl-Ära und die Politik der Gewerkschaftsführungen wie jene von SPD und PDS zwar zu einem immer weiteren Zurückweichen und einer Schwächung der Klasse führten – aber sie beinhalteten auch eine Fortschreibung der sozialpartnerschaftlichen Strukturen der Nachkriegszeit und der Struktur der westdeutschen Arbeiterklasse.

Die unter dem Stichwort Agenda 2010 zusammengefassten Angriffe stehen hier für einen grundlegenden Angriff auf die Arbeiterklasse, der im Anschluss an die EU-Agenda von Lissabon aus dem Jahr 2000 folgendes Ziel hatte: „Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ (5)

Davor müsse die Bevölkerung – d.h. die Arbeiterklasse – aber zuerst durch ein Tal von Tränen. In seiner „Blut- und Tränen“-Rede vom 14. März 2003 umriss Schröder dann auch zentrale Ziele der Agenda 2010:

  • Kündigungsschutz: Er soll dramatisch ausgehöhlt werden. Zwar soll er formell weiter ab fünf Beschäftigten gelten – nicht jedoch für neu eingestellte ArbeiterInnen und Angestellte.
  • Arbeitslosengeld: Die Bezugsdauer soll von 32 auf 18 bzw. 12 Monate reduziert werden.
  • Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe: Beide sollen zusammengelegt und auf Sozialhilfeniveau oder darunter gesenkt werden. 12 Mrd. Euro sollen so gespart werden.
  • Gewerkschaften: Sie sollen die weitere Aushöhlung der Tarifverträge „freiwillig“ mitmachen – oder sie sollen dazu per Gesetz gezwungen werden.

Zusammen mit weiteren „Strukturmaßnahmen“ und „Reformen“ (Rente, Gesundheitswesen, Privatisierung) sollte so die Arbeiterklasse insgesamt gemäß den Konkurrenzbedürfnissen des deutschen Kapitals neu strukturiert werden. Auch wenn die Agenda-Rede keineswegs alle Maßnahmen der Regierung beinhaltet und manche schon davor z.B. durch die Hartz-Kommission unterbreitet wurden, so markiert die „Agenda 2010“ einen strategischen Wurf, einen Generalangriff.

Dieser Generalangriff war nicht auf dem Mist der Sozialdemokratie gewachsen. Schon Anfang 2003 erstellte der Bund der Deutschen Industrie (BDI) ein 100 Seiten starkes Memorandum unter dem Titel „Für ein attraktives Deutschland – Fesseln sprengen – Freiheit wagen“, das dann auf dem Reformkongress im September 2003 verabschiedet wurde. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, forderte in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ eine Senkung der Löhne um 30%, ähnlich auch für die Sozialhilfe und eine stärkere Spreizung der Löhne. Das Kapital bekam, was es bestellt hatte.

Im Folgenden werden wir grundlegende Veränderungen der Arbeiterklasse im letzten Jahrzehnt nachzeichnen. Es geht uns dabei jedoch nicht nur um eine Darstellung zentraler Entwicklungen und Veränderungen. Es geht v.a. darum, klassenkämpferischen LohnarbeiterInnen, linken und revolutionären AktivistInnen – ob in  „normalen“ oder „prekären“ Beschäftigungsverhältnissen oder als Erwerbslose – ein möglichst genaues Bild von diesen Veränderungen zu geben. Entgegen mancher modischer Theorien, die z.B. von eine Ablösung der Arbeiterklasse durch das „Prekariat“ sprechen, lässt sich leicht zeigen, dass es sich um keine „neue Klasse“, wohl aber um eine sehr tief gehende Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse handelt, deren Ende längst noch nicht erreicht ist.

Die politische Bedeutung dieser dramatischen Veränderung der Klasse ist freilich nur schwer zu überschätzen, weil sie auch das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und auch die Gewerkschaften und betrieblichen Strukturen massiv verändert hat.

Mit letzterer Veränderung meinen wir nicht nur Phänomene wie den Organisationsgrad usw. Auch das Verhältnis von Basis und Führung hat sich geändert, die gewerkschaftlichen Strukturen in den Betrieben sind andere geworden, tw. auch verschwunden. All das prägt jedoch die Bedingungen, unter denen oppositionelle, kämpferische oder revolutionäre KollegInnen und GenossInnen agieren, mit denen wir Widerstand organisieren und aufbauen müssen.

Daher ist unser Blick nicht einfach auf eine Bilanz und Bestandsaufnahme gerichtet, sondern wir versuchen am Ende des Textes auch, wichtige Schlussfolgerungen für unsere Aufgaben in den Gewerkschaften und Betrieben zu ziehen.

1. Die soziale Lage der Arbeiterklasse in Deutschland

Gegenüber der Jahrhundertwende hat sich die Lage der Lohnabhängigen aufgrund einer veränderten Zusammensetzung und Struktur des Gesamtkapitals sowie aufgrund von gesetzlichen und innerbetrieblichen Veränderungen massiv gewandelt – letztlich als Resultat von Klassenkämpfen. Bevor wir auf die eigentliche Struktur der Klasse eingehen, betrachten wir kurz einige dieser zentralen Veränderungen.

Die Hartz-Gesetze

Mit diesen Gesetzen, die seit 2003 die Ziele der EU-Agenda 2010 in Deutschland umsetzen sollen, wurde v.a. die Arbeitslosenversicherung angegriffen. Seit ihrer Einführung 1927 hatte diese denselben Charakter wie jede Versicherung. Beiträge, die nach der Höhe des Einkommens eingezahlt wurden, begründeten je nach Einzahlungsdauer einen unterschiedlich langen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld, das sich wiederum an der Höhe des ehemaligen Einkommens bzw. der gezahlten Beiträge orientierte. Nach dem Ende dieser Zahlung trat eine niedrigere Zahlung (Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld 2) an deren Stelle, was der Sozialhilfe entsprach. Der Bezug von Arbeitslosengeld schützte zugleich vor einer Vermittlung in eine Stelle, die weniger Qualifikation verlangte und erzwang damit eine Vermittlung in Stellen, die ähnlich bezahlt wurden wie die verlorene.

Schon 1981 war diese „Unzumutbarkeitsregelung“ eingeschränkt worden, bis sie 2004 restlos fiel. Zugleich wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes in der Regel auf ein Jahr verkürzt. In Verbindung mit der steigenden Arbeitslosigkeit war so der soziale Abstieg vorprogrammiert.

Dadurch entstand auch die Tendenz zur „Zwangsarbeit“ (Ein-Euro-Jobs). Zugleich wird seitdem die erworbene Qualifikation der Werktätigen noch schneller entwertet. Einmal, wenn ihnen durch Arbeitszwang die Arbeit in der erlernten Qualifikation verwehrt wird; zum anderen, wenn eine höhere Qualifikation durch die Unternehmer unbezahlt mitgenutzt werden kann und in der Praxis oft auch wird.

Vordergründig richteten sich diese Maßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“. Es zeigte sich aber bald, dass sie ein massiver Schlag gegen die Errungenschaften der Arbeiteraristokratie waren.

Die Leiharbeit

Leiharbeit wurde in Deutschland erst mit der Agenda 2010 zu einer Massenerscheinung. Sie stieg von 2000 bis 2008. In der Krise wurden dann massiv LeiharbeiterInnen abgebaut. 2010, nach der Krise, stieg die Zahl dann wieder auf über 776.000 (Bundesagentur für Arbeit) bzw. 901.000 (Institut der deutschen Wirtschaft).

Grafik 1: LeiharbeiterInnen in 1000 (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

2004 hatte Clement (damals Arbeitsminister und SPD-Mitglied) erklärt, bei Leiharbeit habe Deutschland Nachholbedarf. Die Leiharbeit war ebenfalls ein wirksames Mittel zur Ausbreitung des Niedriglohnsektors. Das Gesetz zum angeblichen Schutz der LeiharbeiterInnen, das eine gleiche Bezahlung dieser wie der Stammbelegschaft verlangte, machte durch die Ausnahmeklausel „falls keine eigenen Tarife bestehen“ den „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ zur Makulatur. Ohne in den Zeitarbeits-Firmen über Mitglieder zu verfügen und ohne Tarifbewegung unterschrieben ver.di, IG Metall und DGB stehenden Fußes Billig-Tarife. Die innergewerkschaftlich verbreitete Begründung lautete, dass sonst die noch schlechteren Tarife der „christlichen“ „Gewerkschaften“ wirksam geworden wären. Dass auch dies eine Lüge war und nur die prinzipielle Zustimmung der DGB-Bonzen verkleistern sollte, erwies sich 2011, als – kurz bevor das Bundesarbeitsgericht die Tarife der christlichen „Gewerkschaften“ erwartungsgemäß für unwirksam erklärte – die DGB-Spitzen ihre Leiharbeitstarife – ohne Debatte in den Organisationen – erneut verlängert hatten.

Die Leiharbeit breitete sich zuerst im Dienstleistungsbereich u.a. gewerkschaftlich schlecht organisierten Bereichen aus. Dann wurde sie von einzelnen Betriebsräten der Großindustrie, z.B. bei Audi, VW und BMW, geradezu gefördert, um die Löhne der Stammbelegschaft zu sichern und „Kündigungen zu vermeiden“ – durch „geräuschloses“ Heimschicken der LeiharbeiterInnen.

Mit dem Konjunkturaufschwung 2010 hat der Anteil der Leiharbeit in den industriellen Belegschaften erwartungsgemäß weiter zugenommen, da Bemühungen der Gewerkschaften zu deren Eindämmung meist halbherzig waren und oft nur Lippenbekenntnisse. Sie steht damit aber auch vor einer eigenen Problematik, weil die Kernbereiche der Arbeiteraristokratie – der von der Bürokratie bevorzugten Kernbelegschaften – dennoch weiter bedroht sind.

Von der Leiharbeit besonders betroffen sind Jugendliche, Ostdeutsche und MigrantInnen, Frauen eher weniger, sie sind dafür in anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen wie 400 Euro-Jobs überproportional vertreten.

Kündigungsschutz

Bei den Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse stand der Kündigungsschutz auf der Liste immer ganz oben. Dabei handelt es sich um ein ohnehin schwaches Schutzgesetz, das mitnichten vor Kündigung schützt. Es regelt lediglich die Form der Entlassung; es verlangt, dass Gründe dafür genannt werden müssen und legt Kriterien fest, in welcher Reihenfolge Kündigungen zu erfolgen haben.

Kohl hob 1996 die Betriebsgröße, ab der der Kündigungsschutz gilt, von 5 „regelmäßig“ Beschäftigten auf 10 Vollzeitbeschäftigte an. Schröder hatte bei seiner Wahl 1998 die Rücknahme dieses Gesetzes versprochen. Mit der Agenda wurde mehr oder weniger die Kohlsche „Reform“ wieder hergestellt. Aber letztlich ging es nie um die Kleinbetriebe. Wirksamkeit entfaltet das Gesetz nämlich erst mit der „Mitbestimmung“ der Betriebsräte, die Sozialpläne aushandeln können, und der Vorschrift, dass der Betrieb eine Sozialauswahl festlegen muss. Genau diese wurde von Schröder gelockert.

Der entscheidende Schlag gegen den Kündigungsschutz gelang natürlich durch Leiharbeit und die Zunahme von Befristungen, die wesentlich erleichtert wurde. Auch bei LeiharbeiterInnen sind Befristungen möglich geworden, die das (Leih)arbeitsverhältnis an die Dauer des Entleihvertrags koppeln. Das „Synchronisationsverbot“ wurde auch durch die Hartz-Gesetze aufgehoben. Die vorgebliche Funktion der Zeitarbeits-Branche, qualifizierte Beschäftigte für kurzfristige oder befristete Einsätze bereitzuhalten und diese dafür in Dauerarbeitsverhältnissen zu halten, war nicht mehr nötig.

Mit der Ausweitung der Leiharbeit und der Schaffung von „Pufferbelegschaften“ wurde der Kündigungsschutz weit mehr ausgehöhlt, als durch Gesetzesänderungen. Diejenigen, die ihn bräuchten, haben ihn nicht.

Privatisierung

Die schrittweise Privatisierung vormals öffentlicher Sektoren hat die Arbeitsbedingungen für größere Teile der Klasse massiv verändert. Als Hauptbeispiel kann das Gesundheitswesen gelten.

Die finanzielle Austrocknung der Gemeinden hat den Verkauf der Krankenhäuser erzwungen, dabei war der materielle Zwang oft viel wirksamer als die oft beschworene neoliberale Ideologie. Zugleich haben die verschiedenen Gesundheitsreformen die „Anbieter“, also die Krankenhäuser jedweder Rechtsform, zur Einführung industrieller Rationalisierungsmethoden und Organisationsänderungen gezwungen. Von staatlich organisierter Reproduktionsarbeit wurde das Gesundheitswesen der Kapitalverwertung ausgeliefert und soll nun dem Kapital nicht nur die Arbeitskräfte „gesund“, also in ausbeutbarem Zustand halten, sondern aus diesem Prozess zugleich Profit ziehen. Tatsächlich werden im Gesundheitswesen heute mehr Menschen ausgebeutet als in der Autoindustrie.

Die gleiche Entwicklung hat das Bildungswesen genommen. Auch die ehedem öffentlichen Transport- und Kommunikationseinrichtungen, Bahn, Telekom und Post, deren Aufgaben nicht in der Reproduktion der Arbeitskraft, sondern in der Unterhaltung einer leistungsfähigen Infrastruktur liegen, gingen den gleichen Weg.

Für die Beschäftigten bedeutet dies den Verlust der Privilegien des Öffentlichen Dienstes wie Kündigungsschutz und relativ gute Altersversorgung. Bestimmte Berufe wie Ärzte, Krankenschwestern oder LehrerInnen, verlieren die Reste ihrer romantischen Verklärung

Technische und organisatorische Veränderungen

Auch Entwicklungen in der Arbeitsorganisation und der Technik haben im letzten Jahrzehnt zu Veränderungen innerhalb der Klasse geführt:

  • die Datennetze wurden ausgebaut;
  • die Programmierung, die unzählige Prozesse in allen Bereichen standardisierte und rationalisierte, wurde ihrerseits rationalisiert;
  • Bilder werden digitalisiert; Barcode-Systeme haben sich ausgebreitet;
  • umfangreiche Qualitätsstandards und -sicherungssysteme wurden eingeführt;
  • in der Produktion wurde wieder zu kurzen Taktzeiten und weiterer Arbeitsteilung gegriffen.

Mit solchen Verfahren konnten in riesigem Umfang Prozesse in Produktion, Logistik und Verwaltung erfasst, standardisiert und kontrolliert werden. So kann heute ein Kunde durch seine Bestellung bei einer Firma automatisch die Bereitstellung von Rohstoffen und Halbzeugen, die Suche nach Produktionskapazität und die Erstellung der Rechnung auslösen. Fehler – auch in einem einzelnen produzierten Teil – können dank lückenloser Dokumentation auf den einzelnen Verursacher zurückverfolgt werden. Die Verlagerung von Produktionsprozessen ist erheblich einfacher geworden – sie ist aber immer noch schwieriger, als viele Manager denken.

Zugleich wurden bestimmte Tätigkeiten entwertet oder abgeschafft. So hat die Digitalisierung von Bildern nicht nur FotografInnen und Kameraleute entwertet, sondern auch Sichtkontrollen abgeschafft. Die Vernetzung von Vertrieb, Produktion und Rechnungswesen (z.B. durch SAP-Systeme) hat die Verwaltung in den Betrieben ausgedünnt. Der Status von ProgrammiererInnen und technischen Angestellten sank, heute sind sie nahe am Facharbeiter angesiedelt, alte Domänen der Facharbeit, z.B. Werkzeugmacher und Modellbauer, wurden ihrer planenden und berechnenden Tätigkeiten beraubt. Produktionsarbeit wurde inhaltlich weiter ausgedünnt, auf der anderen Seite stiegen einige Wenige zu Anlagenführern bei Vollautomation auf.

Verlagerungen

Die Verlagerungen ins Ausland sind weitergegangen, wobei wir angesichts weiterhin hoher Exportüberschüsse und Exportweltmeisterschaft jede nationale Panikmache ablehnen, genauso wie umgekehrt jede Arroganz gegenüber den Belegschaften, die gegen Produktionsverlagerung kämpfen. Es ist völlig berechtigt, dass sich ProduktionsarbeiterInnen gegen Entlassungen wehren. Solange die Gewerkschaften jedoch keine offensiven Kämpfe für Arbeitszeitverkürzung und Kontrolle der Produktion durch die Belegschaften führen, sondern lediglich Sanierungskonzepte und Beschäftigungsgesellschaften vereinbaren wollen, drohen diese immer wieder rasch an ihre Grenzen zu stoßen und können auch leicht für standortbornierte Zielsetzungen missbraucht werden.

Die Demagogie um den „Standort D“ ist nur die Kehrseite dieser Medaille. Die Reformisten entwaffnen damit einerseits gerade die kämpferischsten Belegschaften und bereiten rechten Nationalisten den Boden.

Der Prozess der Verlagerung zeigt sich v.a. in der Auslagerung einzelner Produktionsschritte oder der Fertigung von Einzelteilen. Die Gesamtmontage von Autos, Maschinen und Anlagen findet weiterhin meist im Land statt. Zunehmend werden aber auch Teile der Forschung und der Verwaltung ausgelagert. Zu Arbeitsplatzverlusten hat dies v.a. bei ProduktionsarbeiterInnen geführt, während Transport und Logistik wichtiger und ausgebaut wurden.

In demselben Prozess, in dem die Endhersteller die Produktionstiefe verringert haben, also bestimmte Produktionsprozesse ausgelagert haben, sind im Zulieferbereich neue transnationale Konzerne entstanden. Beispiele dafür sind die Hardware bei IT-Konzernen oder die Zulieferindustrie bei Autos. Während solche Unternehmen im IT-Bereich nicht in Deutschland basiert sind, ist das bei der Automobil-Zulieferindustrie sehr wohl der Fall und ist künftig auch im Maschinenbau möglich. Die Tatsache, dass es sich um deutsche Firmen handelt, heißt nicht, dass die gesamte Produktion in Deutschland stattfindet, wohl aber Entwicklung, Erprobung und Verwaltung. Die Beschäftigten in diesen Konzernzentralen sind – anders als früher – meist nicht mehr mit einem Produktionsstandort verbunden, sie werden durch Extraprofite gut gefüttert und verfügen zugleich über hohes Wissen in der weltweiten Arbeitsteilung des Konzerns und der Industrie. Wissen, das sowohl für die Führung und (internationale) Koordination von Arbeitskämpfen, wie für die Reorganisation der Produktion nötig wäre.

Generell ergeben sich aus den Verlagerungen auch die Profite, welche die Bezahlung der Arbeiteraristokratie erlauben. Früher kamen diese Extraprofite durch die hohen Preise für Exportgüter zustande. Heute verlangen Betriebsräte selbst eine „Misch-Kalkulation“, d.h. nichts anderes als eine Finanzierung der höheren Entgelte in Deutschland durch die Niedriglöhne in den Halbkolonien.

Experimentierfeld Ost

Zwanzig Jahre nach der Vereinigung ist eine Angleichung der Arbeitsbedingungen nur insofern geschehen, als dass Niedriglöhne, Jugendarbeitslosigkeit und Tariflosigkeit sich nach Westen ausgebreitet haben. In den letzten zehn Jahren gibt es bei Arbeits- und Lebensbedingungen keine weitere Annäherung zwischen Ost und West, die Schere schließt sich nicht. Da sich die wirtschaftlichen Bedingungen auch zwischen Nord- und Süddeutschland differenziert haben, hat die Spreizung zwischen Nordost und Südwest eher zugenommen.

So ist das BIP der 10 westlichen Bundesländer im Verhältnis zu den östlichen (ohne Berlin) von 2000 bis 2010 zwar von 7,46 auf 7,33 gesunken, zugleich aber das Verhältnis von Süd (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz) zu Nord (Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) vom 2,52fachen auf das 2,58fache gestiegen.

2010 waren lt. Statistischem Bundesamt 22% aller ostdeutschen Beschäftigten im Niedriglohnbereich unter 8,50 Euro tätig – gegenüber 10% der westdeutschen.

2. Die Folgen im Allgemeinen

Druck auf Tarife und Belegschaften

Ideologisch wurde die Agenda 2010 durch eine Kampagne des Großkapitals vorbereitet, die Industrielöhne in Deutschland müssten um 30% gesenkt werden. Dies wurde unterstützt durch die Drohung der Regierung Schröder, die Tarifautonomie einzuschränken, wenn die Tarif-„Partner“ den Weg in die freiwillige Reduzierung nicht gehen würden. Die Gewerkschaften, insbesondere IG Metall und IG BCE, gaben klein bei: ihre Spitzen teilten den sozialdemokratischen Konsens.

So wurden dann seit 2004 „Standortsicherungs-Verträge“ vereinbart. Im Unterschied zu vielen betrieblichen „Bündnissen für Arbeit“ saß die Gewerkschaft bei diesen Verträgen mit am Tisch. Der Verzicht auf übertarifliche und tarifliche Errungenschaften war also von höchster Stelle abgesegnet und wurde allen Betrieben übergestülpt. Innerhalb der Großkonzerne waren selbst örtliche Betriebsratsvorsitzende weitgehend von diesen Verfahren ausgeschlossen. Die Belegschaften, die zum Widerstand bereit waren und eine entsprechende Tradition hatten, wurden vorher auch noch mal zu Protesten aufgerufen. Sie wurden letztlich aber immer mit der Drohung gefügig gemacht, bei einem Arbeitsplatzverlust durch Hartz IV innerhalb eines Jahres nicht nur Lohn und daran gekoppeltes Arbeitslosengeld, sondern auch jede Qualifikation und fast alle Ersparnisse zu verlieren.

Im Gefolge dieser Verträge gab die IG Metall auch das Ziel und Kampfmittel Arbeitszeitverkürzung als strategische Antwort auf Rationalisierung und Arbeitslosigkeit auf. Die historische Errungenschaft, die 35-Stunden-Woche, die sie gegen das Kapital und die Regierung Kohl durchgesetzt hatte, wurde zur Verhandlungsmasse in Verzichtsverträgen. Zwar existieren auch heute noch Belegschaftsteile, die 35 Stunden pro Woche arbeiten. Aber die Ausweitung auf Ostdeutschland wurde von der Führungsriege der IG Metall – durch den Vorsitzenden Zwickel sowie etliche Gesamtbetriebsratsfürsten sabotiert. Die Ausnahmen wurden ausgeweitet (Pforzheimer Vertrag und Dienstleistungstarifverträge) und sind auch Bestandteil vieler Standortsicherungsabkommen.

Grafik 2: Grafik 2: Effektivlöhne in der Metallindustrie, Quelle: IG Metall. Deutlich wird, dass in den Jahren der Agenda und der Standortsicherungen die Effektivlöhne geringer als die Tariflöhne stiegen.

Exkurs: Der Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland

Im Osten gab es einen starken Wunsch v.a. in den Metall-Betrieben, endlich auch bei der Arbeitszeit gleiche Bedingungen in Ost und West zu schaffen. Dies war auch ein Signal, eine der wichtigsten Spaltungen der Arbeiterklasse in ganz Deutschland anzugreifen.

Unter dem damaligen zweiten und späteren ersten Vorsitzenden der IG Metall, Peters, wurde der Tarifkampf allerdings schlecht vorbereitet – freilich nicht nur aufgrund eigener Fehler, sondern weil ein großer Teil der Bürokratie den Streik und die damit verbundene politische Konfrontation nicht wollte. So wurden die Belegschaften im Westen anfangs gar nicht einbezogen, selbst die Information war dürftig.

Nachdem sich die Konflikte zuspitzten, StreikbrecherInnen rekrutiert wurden und die Repression stark anstieg, wurden seitens der IG Metall StreikhelferInnen aus anderen Bereichen und auch aus dem Westen geschickt. Bevor der Streik aber durch Lieferausfälle in der Autoindustrie zu kalter Aussperrung im Westen geführt hätte, wurde er vom Vorsitzenden Zwickel beendet – im Bruch mit der Satzung der IG Metall.

Der Streikabbruch wurde v.a. auf Druck der Gesamtbetriebsratsfürsten der Autohersteller herbeigeführt. Klaus Franz (Opel), rief offen zum Streikabbruch auf, ein Vergehen, das mit Streikbrechertum gleichzusetzen ist. Von Klemm (Daimler), wurde der Begriff „Geisterfahrer“ kolportiert, mit dem er alle Streikbefürworter bezeichnete. Dieser offene Verrat besiegelte eine der schwersten Niederlagen der Arbeiterklasse im letzten Jahrzehnt.

Lohnsenkung im Tarif und außerhalb

All dies hat zu einem massiven Sinken des Lohnniveaus in Deutschland geführt. Die hochorganisierten und kampferprobten Belegschaften der Metallindustrie, insbesondere im Fahrzeugbau, waren erneut der Maßstab für alle. In den siebziger und achtziger Jahren hatte man gewerkschaftsintern vom „Geleitzug-Prinzip“ gesprochen, um zu beschreiben, dass und wie insbesondere die IG Metall Marken in der Tarifpolitik gesetzt hatte, die anderen Branchen als Orientierung und Hilfe dienten, wenn sie diese auch stets später oder nur teilweise erreichten. Außer bei der Lohnhöhe war dies z.B. bei der Arbeitszeit und den sechs Wochen Urlaub der Fall. Jetzt wurde nicht nur die Bremse, sondern der Rückwärtsgang eingelegt. Die IGM gab das Signal zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung für alle Tarifbereiche und erst recht außerhalb dieser.

Von 2000 bis 2010 sanken die Reallöhne in Deutschland. Im Juli 2011 legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie vor, die belegt, dass die Reallöhne seit 2000 nicht gestiegen sind. „Real“ heißt, dass die Inflation gegen die „nominale“ Erhöhung verrechnet wird. Wenn die Preise stärker steigen als die Zahlenwerte der Löhne steigen, können sich die Menschen von ihren Löhnen weniger kaufen – die Reallöhne sinken. Genau das geschah mit den GeringverdienerInnen, die weniger als 1.600 Euro netto im Monat erhalten. Sie haben bis zu 22% ihrer Kaufkraft verloren. (6)

Grafik 3: Lohnentwicklung 1991 – 2010, Quelle: Deutsches Institut für Wirtschafts-forschung

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat diesen Trend bestätigt. Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland seit 1990 stärker als in anderen wohlhabenden Industriestaaten gewachsen. In den 80er und 90er Jahren zählte die OECD Deutschland noch zu den wirtschaftlich „ausgeglichenen“ Gesellschaften – heute nicht mehr:

„Die Entwicklung der Einkommen in der Bevölkerung illustriert die Veränderung: Die Forscher haben festgestellt, dass die oberen zehn Prozent der Deutschen, die ein Einkommen beziehen, im Jahr 2008 durchschnittlich 57.300 Euro verdient haben – und damit achtmal so viel wie die unteren zehn Prozent, bei denen es nur 7.400 Euro waren. In den 90er Jahren war es noch das Sechsfache. Verantwortlich für das Auseinanderdriften von Arm und Reich ist vor allem die Entwicklung der Gehälter, die hierzulande rund 75 Prozent der Haushaltseinkommen ausmachen.“ (7)

Reichtumsverteilung in der BRD

In Verbindung mit weitergehender Rationalisierung sanken die Lohnstückkosten in der gleichen Zeit dramatisch. Damit konnte die deutsche Exportindustrie andere Volkswirtschaften, insbesondere die Länder der Euro-Zone niederkonkurrieren.

Das Kalkül der Kapitalisten und ihrer sozialdemokratischen Helfer ist in dieser Hinsicht aufgegangen. Den Preis hat die Klasse bezahlt: ökonomisch und politisch.

Grafik 4: Veränderung der Reichtumsverteilung 1998 – 2008

Grafik 5: Quelle: Eurostat. Die Lohnstückkosten werden von der Lohnentwicklung und der Rationalisierung beeinflusst. Je mehr Teile ein Arbeiter pro Stunde produzieren kann, desto geringer ist der Lohnanteil pro Stück.

Geringere tarifliche Abdeckung

Durch Ausgründungen und Firmenneugründungen sowie Leiharbeit hat sich die Gültigkeit von Tarifen allgemein verringert (Grafik 6).

Mehrfache Lohnspreizung

Dadurch sind innerhalb des letzten Jahrzehnts nicht nur die Löhne gegenüber Einkünften aus Kapitalerträgen gefallen, sondern die Spreizung innerhalb der Klasse, zwischen Niedriglöhnern einerseits und den Resten der Arbeiteraristokratie, erst Recht gegenüber Leitungsfunktionen, anderseits hat derart zugenommen, dass Deutschland im internationalen Vergleich von einem Land mit eher geringer Differenzierung zu einem Land mit überdurchschnittlicher Differenzierung wurde.

Nicht zufällig hat sich auch die Differenz zwischen Frauen und Männern nicht weiter verringert – nach Jahrzehnten langsamer Angleichung. „Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen lag 2011 um 23% niedriger als der Verdienst der Männer. Die Unterschiede fielen in Westdeutschland (und Berlin) mit 25% deutlich höher aus als im Osten (6%). Seit 2002 ist der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern fast konstant. Das Ziel der Bundesregierung, den Verdienstabstand bis zum Jahr 2010 auf 15% zu senken, wurde damit deutlich verfehlt.“ (Statistisches Bundesamt 2012)

Grafik 7: Quelle: Statistisches Bundesamt. Die Lohnquote beschreibt, welcher Anteil des Volkseinkommens als Arbeit“nehmer“entgelt ausgegeben wird. Die Differenz sind alle Einkommen aus Unternehmen und Vermögen. Dies ist nur als Tendenz aussagekräftig, da z.B. auch Managervergütungen als Arbeit“nehmer“entgelt“ gelten. Der Anstieg in der Krise ist v.a. durch ein Sinken der Gewinne zu erklären, nicht durch den Anstieg der Löhne.

Grafik 8: Mit Gender Pay Gap wird die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen bezeichnet. Zahlen beziehen sich auf Stundenlöhne. Quelle: Stat. Bundesamt 2012

Differenzierung der Belegschaften

Die Lohnspreizung existiert zwischen Ost und West, Nord und Süd, Frauen und Männern, Alt und Jung, sie spaltet nicht nur einzelne Belegschaften, sondern wirkt auch direkt innerhalb einzelner Belegschaften.

Der Organisationsgrad der Gewerkschaften fällt

Die Organisierung von Niederlagen und Rückzügen, die verpassten und vergebenen Chancen, dem Kapital und seiner Regierung Niederlagen zuzufügen, hat sich auch in der Struktur und der Kampfkraft der Gewerkschaften niedergeschlagen. Ein Anzeichen dafür sind die gesunkenen Mitgliedszahlen.

Auch der Anteil von „aktiven“, also Mitgliedern im Betrieb, ist gefallen. Bei den jüngeren Beschäftigten-Generationen liegt der Organisationsgrad oft noch niedriger.

Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen können sich zudem Gewerkschaftsbeiträge zunehmend weniger leisten.

Grafik 9 und10 (Seite 21): Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften
Quelle: DGB. Es wurde das Jahr 2001 gewählt, weil dafür die ersten ver.di-Zahlen vorliegen

Grafik 10: Mitgliedsentwicklung der DGB-Gewerkschaften

3. Die Politik der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie

Tarifliche Ebene

Die Tarifauseinandersetzungen sind in Deutschland das Terrain, auf dem die Gewerkschaften am wahrnehmbarsten sind, wo sie für die ganze Klasse sichtbar agieren und umgekehrt die Mitglieder noch einen – wenn auch bescheidenen – Einfluss haben. Gerade auf diesem Gebiet hat sich eine dramatische Veränderung ergeben: von der Kompensation, d.h. dem Erkaufen von Lohnzuwächsen durch Verzicht bei Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen oder Zulagen, über Absenkungsverträge, die v.a. zukünftig wirken, bis hin zum Vertrag für die Metallindustrie 2010, der für das erste Jahr der Laufzeit sogar einen nominalen Lohnverlust ermöglichte.

Die Erosion der Tariflandschaft hatte schon in den 90er Jahren begonnen, begleitet von zahllosen Warnungen und durchaus kritischen Debatten innerhalb des DGB. Die meisten Warnungen waren berechtigt: die flächendeckende Erosion ist eingetreten. Die Debatten sind verstummt, die Praktiken der Demontage gelten heute innerhalb des Apparats als „Tariftechnik“.

Wir haben oben beschrieben, wie die Folgen der Politik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze auf die Löhne der Beschäftigen durchgeschlagen haben, indem die Bürokratie „Standortsicherungsverträge“ durchsetzte. Diese können als der Dammbruch angesehen werden, der durch die Löcher vorbereitet wurde, die schon in den 90ern gebohrt worden waren.

Wir haben oben auch dargestellt, wie sich die Löhne und die Lohnspreizung entwickelt haben. Tarifvertraglich hat die Gewerkschaftsbürokratie dies auf unterschiedliche Weise gestaltet:

a) Absenkung in der Fläche: ERA, TVÖD

Diese Absenkung fand nicht nur auf Betriebs- oder Konzernebene statt, sondern auch im Flächentarif durch Tarifverträge, die Arbeitsplätze und die dafür nötige Qualifikation neu bewerteten. Damit wurden die Unternehmer legitimiert, massiv „Besitzstände“ anzugreifen, also Löhne und Positionen, die sich Beschäftigte erworben hatten, und zugleich die Niveaus für Neueinsteiger zu senken. Andererseits wurden zumindest beim Entgelt-Rahmen-Tarif (ERA) bei der IG Metall) auch bestimmte Schichten aufgewertet.

Beim TVÖD tritt der Lohnverlust ebenfalls bei Neueinsteigern auf, aber auch bei Beschäftigten, die lediglich die Stelle wechseln.

Derzeit wird für den Einzelhandel ein ähnliches Projekt vorbereitet – weitgehend hinter dem Rücken der Beschäftigten. Das Konzept, „Qualifikation“ zum Kriterium für die Lohnhöhe zu machen, muss in dieser Branche mit vielen Arbeitsplätzen mit geringer formaler Qualifikation verheerende Folgen haben.

b) Sparten-Tarif-Verträge

Unter dem Eindruck der Drohung seitens der Unternehmer wie der öffentlichen „Arbeitgeber“, bestimmte Bereiche in tariffreie Unternehmen oder Branchen mit niedrigeren Standards auszugliedern, haben Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte der Ausgliederung von Teilen der Belegschaften aus dem Flächentarif zugestimmt. So wurden etwa Busfahrer aus dem Öffentlichen Dienst oder Service-Bereiche aus dem Metallindustrie-Vertrag herausgenommen und schlechter gestellt.

c) Bestandssicherung für Alte, verbunden mit Absenkungen für Neue

Diese Tendenz, der die Betriebs- und Personalräte willig folgten, hat seine – reformistische – Logik: vom einzelnen Beschäftigten wird unmittelbarer Schaden, z.B. Lohnsenkung, abgewendet. Die negativen Folgen, die Spaltung der Klasse und die niedrigeren Löhne für die nachkommenden Generationen sowie die Ausblutung der Sozialkassen, wurden dabei in Kauf genommen, von den Gewerkschaften kaum ins Bewusstsein der Belegschaften gerückt und noch weniger bekämpft.

d) Öffnungsklauseln

Diese waren noch in den 90ern umstrittene Erscheinungen, heute sind sie aus Industrie-Tarifen nicht mehr wegzudenken. Damit wird ein Teil der Tarifpolitik auf die betriebliche Vertretung übertragen, was wie bei den „Standortsicherungsverträgen“ die Gewerkschaft als Organisation der Klasse in den Augen derselben immer mehr verschwinden lässt. Wir haben es also nicht nur mit tariflich organisiertem Rückschritt und Zersplitterung der Tariflandschaft zu tun, sondern auch mit dem Rückzug der Gewerkschaften aus ihrem ureigenen Kampffeld.

Betriebliche Ebene

Die Verbetrieblichung der Tarifpolitik auf dem Weg vom „betrieblichen Bündnis“ zum „Standortsicherungsvertrag“ hat aus betrieblicher Sicht ein stärkeres Auftauchen der Gewerkschaft zur Folge. Allerdings nicht als Organisatorin von Konflikten, sondern in Form von hochrangigen Bürokraten, die mit den Betriebsrats-Spitzen und Unternehmensvertretern am Verhandlungstisch sitzen und mehr oder weniger unkontrolliert Vereinbarungen abschließen.

Eine in der IG Metall propagierte „Stärkung der Vertrauensleute“ durch eine Verbetrieblichung der Tarifpolitik erwies sich dann genau als die Leimrute, als die sie verdächtigt wurde. So befanden z.B. die Vertrauensleute von Daimler-Untertürkheim im Oktober 2004 über die Standortsicherung, die im Juli beschlossen worden war. Betriebliche Tarifkommissionen können gebildet werden, müssen aber nicht, da letztlich der Vorstand alles allein entscheidet. Wie sie gebildet werden, ist Ermessenssache. Meist sind die Betriebsratsfürsten unter sich. Demokratie Fehlanzeige.

a) Arbeitszeitverlängerung

Sie wurde nicht nur auf tariflicher Ebene (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder), sondern meist auf betrieblicher Ebene durchgesetzt. Auch hier folgte die Gewerkschaft meist den Erpressungen der Bosse oder dem Druck der Betriebsrats-Fürsten.

b) Weitere politische Unterordnung der Gewerkschaft unter die (Gesamt)-Betriebsräte

Die Gewerkschaften ordnen sich immer mehr den Betriebs- und Personalräten unter. Die freiwillige und unabhängige Organisation der Beschäftigten wird dominiert von Personen, die von den gesamten Belegschaften gewählt wurden, also auch den nicht gewerkschaftlich Organisierten. Auch die Vorstände werden aus Betriebsratsvorsitzenden zusammengesetzt.

In den Großbetrieben ging diese Entwicklung in den letzten Jahren weiter auf Kosten der Vertrauensleute-Körper. Innerhalb der Vorstandsverwaltung wurde das u.a. durch die Auflösung eines eigenständigen Bereiches vorangetrieben, die Vertrauensleute-Arbeit wurde in die „Betriebspolitik“ integriert. Das Grundlagenseminar für Vertrauensleute wurde für bestimmte Betriebe umgestaltet: Es werden nur noch geschlossene Seminare organisiert, bei denen nicht nur die betrieblichen Strukturen stärker betont werden, sondern auch die Politik des Betriebsrats gezielt „vermittelt“ wird.

Gegen alle Beschlüsse gewerkschaftlicher Gremien setzten 2003 die Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden der Autoindustrie den Abbruch des Streiks für die 35-Stunden-Woche im Osten durch. Der damalige Gesamtbetriebsrats-Chef von Opel, Klaus Franz, rief straflos zum Streikabbruch auf. In der IG Metall ist das machtvollste Organ das Treffen der Gesamtbetriebsrats -Vorsitzenden der Auto-Industrie: obwohl in der IGM-Satzung gar nicht erwähnt, geht gegen dessen Willen nichts.

In weiten Bereichen von ver.di ist Gewerkschaftsarbeit die Betreuung von Personal-und Betriebsräten. Was in Kleinbetrieben wichtig und richtig ist, bedeutet für Großbetriebe Verzicht auf ein eigenständiges Auftreten als Gewerkschaft.

Organisationspolitik

Auf die massiven Mitgliederverluste seit 1992 haben die Gewerkschaftsapparate einerseits mit „downsizing“ reagiert, also mit Personalabbau und Zusammenlegung von Einheiten. Das ging von Gewerkschaftsfusionen wie bei ver.di bis zur Zusammenlegung von Verwaltungsstellen. Letzteres ging einher mit einer starken Ausdünnung der Basisstrukturen.

Der DGB ist zu einem reinen Spitzenverband geworden, der zugleich darunter leidet, dass ver.di und IG Metall ihn entweder dominieren oder auch ganz auf ihn verzichten können. Ortskartelle und Jugendgruppen sind fast verschwunden, auf dem Land ist Gewerkschaft mit der Auflösung der DGB-Kreisverbände praktisch nicht mehr vorhanden.

Andererseits wurde versucht, den Mitgliederverlust mit Werbeaktionen auszugleichen. Neben rigoroser Zielkontrolle verbunden mit Werbeprämien kam es zu einer Übernahme des amerikanischen „Organizing“-Modells, das – unpolitisch konzipiert – seines ursprünglich doch emanzipatorischen Inhalts beraubt wurde. Für solche Kampagnen greift der Apparat gern auf engagierte junge AktivistInnen zurück, die prekär beschäftigt und schlecht bezahlt werden.

In einigen Handels- und Dienstleistungsbereichen führten solche Kampagnen allerdings auch zum Aufbau neuer gewerkschaftlicher Strukturen.

Schon in den 90ern rieten der rechte Flügel des Apparats und „wohlmeinende Freunde“ der Arbeiterbewegung wie der SPD-Vordenker Peter Glotz den Gewerkschaften, sich von Streiks u.a. überholten Praktiken zu verabschieden und stattdessen Gewerkschaften als Service-Betriebe zu gestalten.

Diese Ausrichtung wurde zwar betrieben, hat sich aber natürlich als erfolglos erwiesen. Mitglied einer Gewerkschaft zu sein wegen Rabatten, Rentenversicherung und Qualifizierungsberatung ist bei ausbleibenden materiellen und politischen Erfolgen nur für sehr wenige Werktätige attraktiv.

Bei der Finanzierung haben die Apparate versucht, sich von den Mitgliedern unabhängiger zu machen. Die Gewerkschaftshäuser wurden in Immobilientrusts zusammengelegt, die für gewerkschaftliche Aktivitäten gemietet werden müssen. Die Verwaltung wie die Betreuung wurden weitgehend outgesourcet und die Beschäftigungsverhältnisse verschlechtert. Bildung und Beratung wurden eigenständigen Gesellschaften übertragen, die somit – anders als Gewerkschaften – Profit machen und Geld von Unternehmen kassieren dürfen (Verbot der Gegnerfinanzierung). Gegenüber den Altbeschäftigten, v.a. den „politischen“ Gewerkschaftssekretären, sind die dort Beschäftigten schlechter bezahlt.

Die politische Ebene

Auf politischer Ebene hat sich die Gewerkschafts-Bürokratie genauso orientiert wie die Sozialdemokratie, von deren Fleische sie ja ist. Ende der 1990er Jahre hat sich in der Sozialdemokratie aller größeren Länder eine starke rechte Strömung gebildet, die auf Grundlage einer Anerkennung von Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung als „unvermeidlicher“ Realitäten die Politik der Sozialdemokratie auf eine „neue“ Grundlage stellen wollte. In Britannien war das Blairs „Third Way“, in Deutschland Schröders „Neue Mitte“. Die Zielsetzung dieser Strömung war letztlich, der Sozialdemokratie eine neue soziale Stütze außerhalb der Arbeiterklasse zu verschaffen und diese Parteien auf die lohnabhängigen Mittelschichten auszurichten.

In den Gewerkschaften entsprach dem der Kurs eines Teils der Bürokratie, z.B: die „Reformer“ in der IG BCE oder der Huber-Flügel in der IG Metall. Ähnliches geschah auch in anderen Ländern, so der „New Realism“ in der britischen Gewerkschaftsbewegung.

Auch wenn es diesem Flügel nicht gelang, die Sozialdemokratie von ihrer Abhängigkeit von der organisierten Gewerkschaftsbewegung abzukoppeln, wie es v.a. Blair zeitweilig offensiv verfolgte, so bildete die „Neue Mitte“ u.ä. Ideologien unausgesprochen einen neuen ideologischen Unterbau der Bürokratie in der Sozialdemokratie und auch in den Gewerkschaften und bei Betriebsräten. Ganz im Sinne dieser Ideologie wurde auch die Agenda 2010 übernommen oder die Hartz-Reformen unter Einbindung der Gewerkschaftsbürokratie ausgearbeitet.

Ziel der Agenda 2010 war es, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Imperialismus v.a. gegenüber dem US-Imperialismus zu stärken. Diese Stärkung sollte über einen Angriff auf die Arbeiterklassen, v.a. auf die stärksten, erfolgen. Zugleich hieß und heißt „Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Imperialismus“ die des stärksten, also des deutschen. Dass dabei die anderen europäischen Staaten tw. massiv ins Hintertreffen gerieten, ist eine andere Folge, für die die Gewerkschaften mit der Senkung der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich jedoch mitverantwortlich sind.

Die Bürokratie verfolgte diese nationalen, imperialistischen Ziele im Namen der „Stärkung des Standorts Deutschland“ oder der Wettbewerbsfähigkeit desselben. Es ist kein Wunder, dass sie mit dem Jugoslawienkrieg 1999 auch die militärischen Ziele des deutschen Imperialismus wieder offener unterstützt.

Trotz verbaler Kritik hat die Bürokratie letztlich nicht nur die Hartz-Gesetze, sondern auch die Leiharbeit akzeptiert, die es lediglich „zu regulieren“ gelte.

Zu dem massiv aufgetretenen Problem der Niedriglöhne haben die Gewerkschaften spät reagiert. Im Namen der Tarifautonomie sperrte sich die IG Metall noch gegen die Forderung nach einem Mindestlohn, als IG BAU und ver.di dies schon auf der Agenda hatten. Allerdings haben die Gewerkschaften nie ernsthaft für einen allgemeinen Mindestlohn gekämpft, sondern die Branchenlösung nach dem Entsendegesetz akzeptiert, die das Einverständnis der Unternehmerverbände voraussetzt.

Daneben wurden Mindestlöhne in einer Höhe gefordert, die auch bei 45 Versicherungsjahren nicht zu einer Rente oberhalb von Hartz IV reichen. Derzeit wären das etwa 11,- Euro, der DGB hat seine Forderung für den Mindestlohn zuletzt auf 8,50 Euro erhöht.

In der Krise sind die Industriegewerkschaften IGM und IG BCE zu einer gesteigerten Form der Klassenzusammenarbeit bereit gewesen, die man angesichts der verschärften inter-imperialistischen Konflikte schon als Vorstufe einer Burgfriedenspolitik (8) einschätzen kann. Die IG Metall hat sich mit einer Verlängerung der Kurzarbeit auf zwei Jahre, dem Verzicht auf die bisher tariflich geregelte Aufzahlung durch die Unternehmen, einem Tarifvertrag, der – erstmals seit den 30er Jahren – Einkommensverluste über die Kurzarbeit hinaus ermöglicht, im Austausch für weitere tarifliche Kurzarbeitsregelungen, das Ganze garniert mit der Abwrackprämie für Autos zum national Krisen-Co-Manager entwickelt.

Dieser Trend ging einher mit einer grundlegenden Verschiebung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Bürokratie auf der Grundlage bedeutender Niederlagen der Arbeiterklasse. Der IG Metall-Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten war hier ein Wendepunkt. Er brachte zwar kurzfristig den „Traditionalisten“ Peters an die Spitze, doch dieser Flügel vermochte es nicht, die „Reformer“ um Huber zu stoppen oder ein tragfähiges Gegenkonzept zu entwickeln.

4. Die Klasse heute

Seit Mitte der 80er Jahre hatte die Arbeiterklasse in Westdeutschland immer wieder Angriffe hinnehmen müssen, nur selten konnte sie Teilerfolge erringen. Andererseits konnte sie so viel Widerstand entwickeln, dass auch die Bourgeoisie meist zurückstecken musste. Immer wieder erwiesen sich die SPD und die reformistische Bürokratie als wirkungsvolle Instrumente der Kapitalisten, um den Widerstand zu bremsen und zu begrenzen.

In der DDR erlitt die Arbeiterklasse eine Niederlage von historischer Dimension durch die kapitalistische Wiedervereinigung. Die verloren gegangen Kämpfe gegen Treuhand und Stilllegungen belegen das. Zwei Drittel der industriellen Arbeiterklasse der DDR verloren innerhalb von 2-3 Jahren ihre Jobs – im Osten fand eine auch im historischen Maßstab extreme Entindustrialisierung statt. Die Verantwortung dafür liegt sowohl bei den Stalinisten, die durch die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse verhindert hatten, dass diese eigene Machtorgane wie Fabrikkomitees und Räte sowie eigene Parteien aufbauen konnte, als auch bei den Sozialdemokraten, die auf politischer wie gewerkschaftlicher Ebene sich zu Motoren der Rekapitalisierung machten und zugleich Illusionen in einen sozialen Kapitalismus streuten, den sie im Westen bereits zu demontieren halfen.

Im historischen Gesamtblick war die kapitalistische Wiedervereinigung zugleich eine Niederlage der gesamten deutschen Arbeiterklasse, die aber vom Hauptteil der Klasse im Westen so erst einmal nicht empfunden wurde – und gerade deshalb doppelt dramatisch war. Die deutsche Bourgeoisie aber nutzte die Niederlage als Hebel, die Sozialversicherung und die Tarife im ganzen Land anzugreifen. Ostdeutsche ArbeiterInnen wurden zur Billiglohn-Reservearmee.

Mit der Agenda 2010 hat sich das Kräfteverhältnis noch einmal entscheidend geändert. Die Angriffe der Regierung Schröder auf die westdeutschen ArbeiterInnen waren schwerer und erfolgreicher als die Helmut Kohls. In der Folge hat sich die Struktur der Klasse massiv geändert. Die überwiegende Mehrheit der Klasse ist geschwächt, weil sie weniger auf organisierte Strukturen und Erfahrungen zurückgreifen kann. Diese müssen neu erworben bzw. aufgebaut werden. Die deutsche Arbeiterklasse hat wichtige Errungenschaften oder Zugeständnisse der Nachkriegsära aufgegeben bzw. verloren. Das stellt eine wichtige Niederlage der Arbeiterklasse dar, auch wenn sie etappenweise und nicht auf einen Schlag erfolgte.

Eine Besonderheit stellt aber zweifellos die Form dar, in der diese Niederlage von statten ging. Sie erklärt sich aus dem Charakter und den Bedürfnissen des deutschen Imperialismus, was wiederum erklärt, warum nach dieser Niederlage die Gewerkschaftsbürokratie gestärkt wurde, was sich in der Krise 2008-10 fortgesetzt hat.

In Britannien und den USA gingen die strategischen Niederlagen durch die neoliberale Offensive mit einer massiven Schwächung der industriellen Basis des britischen bzw. US-Imperialismus einher. Die deutsche Bourgeoisie hingegen hat immer das Ziel verfolgt, die Industrie als materielle Basis ihres Imperialismus nicht nur zu erhalten, sondern sich darauf in der Weltmarktkonkurrenz ebenso wie im politischen Kampf um eine Neuordnung der Welt zu stützen.

Ein zentrales Ziel der neoliberalen Angriffe in Britannien und den USA war, eine grundlegende Schwächung der Gewerkschaften einschließlich ihrer bürokratischen Führungen herbeizuführen, indem die Strukturen der Gewerkschaften und ihre gesellschaftliche Macht frontal angegriffen und in den Augen aller Klassen gebrochen wurde.

In Deutschland war es anders. Trotz einer deutlichen Entfremdung von DGB-Führungen und SPD unter Rot/Grün und auch während der Großen Koalition, wurde der grundlegende Korporatismus, die „Sozialpartnerschaft“ nicht gebrochen. Die Gewerkschaften selbst wurden unter Schröder – siehe Hartz-Kommission – einbezogen, wenn auch oft nicht auf „Top“-Level. So gelang es der DGB-Spitze in einer ersten Stellungnahme zu Schröders Agenda-Rede auch dort noch, so manches „Positive“ zu finden.

„1. Schröder hat volle Unterstützung für Friedenskurs, 2. angekündigte Wachstumsimpulse sind gutes Zeichen, müssen aber anders ausgestaltet werden, der Staat und nicht eine Bank muss sich massiv engagieren, 3. insgesamt ist das Reformkonzept nicht ausgewogen: an die Wirtschaft gehen überwiegend Appelle, Arbeitnehmer und Erwerbslose dagegen müssen mit massiven finanziellen Nachteilen rechnen. 4. Tarifautonomie: wir machen seit Jahren, was der Kanzler fordert. Wir begrüßen sein klares Bekenntnis zu den Vorteilen der Tarifautonomie und der Mitbestimmung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 5. Ausbildungsplätze: begrüßen Forderung des Kanzlers an die Unternehmen für mehr Ausbildung. Wichtig halten wir die Möglichkeit einer Ausbildungsplatzabgabe.“ (9)

Es verwundert nicht, dass sich die Gewerkschaftsführungen daher direkt gegen die Bewegungen gegen Hartz-Gesetze und Agenda 2010 stellten. Nach halbherzigen Mobilisierungen im Frühjahr 2003 wurden alle Aktivitäten eingestellt, da das Thema „nicht mobilisierungsfähig“ sei. Dass dies allein die Unwilligkeit der Führungen war, zeigte eine eintägige Massenmobilisierung in Schweinfurt, wo der spätere WASG-Führer Ernst als lokaler IG Metall-Chef streikähnlichen Widerstand organisierte.

Erst als am 1. November 2003 100.000 in Berlin gegen den erklärten Willen der Führung auf die Straße gingen, als sich eine Massenbewegung formierte und auch Teile des Apparats logistische Unterstützung für die Bewegung lieferten, schwenkte die Spitze um. Im Mai 2004 brachte sie mehr als eine halbe Million auf die Straße, allerdings nominell nicht gegen die Regierung, sondern für einen „europäischen Aktionstag“, von dem in keinem anderen Land etwas bekannt war. Um die Bewegung von oben her endgültig abzuwürgen, wurde danach aufgerufen, Unterschriften zu sammeln, die an alle Bundestagsparteien appellierten.

Die im August folgenden Montagsdemos – eine wirkliche Massenbewegung der Erwerbslosen im Osten – wurden noch viel schmählicher in Stich gelassen. Jede Ausweitung in den Westen, jede Verbindung mit Belegschaften wurde bekämpft.

Fast zeitgleich im Frühjahr 2003 hatte die schäbige Rolle der Betriebsratsbürokratien in den großen westdeutschen Autokonzernen zum Abbruch und zur Niederlage des Streiks um die 35-Stunden-Woche im Osten geführt. 2005 kamen dann die „Standortsicherungen“, in denen die IG Metall-Führung gegen Massenproteste bei Daimler und einen einwöchigen Streik bei Opel Bochum die Belegschaften verkaufte.

Ohne diesen Verrat der Führungen, ohne diese Kooperation mit dem Kapital wären die Agenda-Politik und ihre Folgen nicht so einfach durchsetzbar gewesen. Zugleich waren diese drei Klassenkampfereignisse auch Möglichkeiten für eine Verallgemeinerung des Kampfes und um die  Frage des politischen Massenstreiks gegen die Regierung auf die Tagesordnung zu stellen. Die Niederlagen dieser einzelnen Auseinandersetzungen haben nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, sondern auch in der Klasse verschoben.

Alle Angriffe, und insbesondere auch die Anti-Krisenpolitik, gingen mit Korporatismus einher – ein Korporatismus jedoch für eine schrumpfende und sich wandelnde Arbeiteraristokratie. Diese sollte und soll weiter eingebunden werden in die ökonomischen und politischen Strategien des deutschen Kapitals.

Während also einerseits Organisations- und Kampfstrukturen der Klasse zerstört wurden, wurden andererseits Strukturen der Klassenkollaboration, wie die Betriebsräte, gegenüber allen eigenständigen Ansätzen bewusst weiter gestärkt. Unter Kohl suchte die Regierung noch eine Konfrontation mit den Gewerkschaften. In Phasen der Agenda-Umsetzung reichte der Regierung Schröder eine passive Unterstützung durch die Gewerkschaftsführungen. Interessanterweise hat die Krise 2007/08 dazu geführt, dass die Regierung Merkel stärker die Kollaboration mit Gewerkschaften und Betriebsräten suchte, um die Kosten der Krise auf die Klasse abzuwälzen, aber zugleich die Lasten für die Arbeiteraristokratie in der Exportindustrie abzuschwächen – was die Gewerkschaftsbürokratie wiederum als eine „Aufwertung“ ihrer gesellschaftlichen Rolle freudig aufgriff.

Neben der Niederlage und der daraus folgenden Veränderung der Klasse gibt also eine andere, grundlegende Veränderung gegenüber den 1990er Jahren und der ersten Phase des 21. Jahrhunderts. Die Gewerkschaftsbürokratie ist insgesamt deutlich nach rechts gerückt, der „traditionalistische“ Flügel ist schwächer geworden. Andererseits ist auch die Einbindung der Gewerkschaften in das System der Klassenkollaboration gestärkt worden, v.a. zu Beginn und im Laufe der letzten, großen Rezession.

Heute steht die Gewerkschaftsbürokratie insgesamt also geschlossener da, während die Niederlagen und vergebenen Möglichkeiten des letzten Jahrzehnts zugleich die kampffähigen Teile der Klasse in Struktur, Zahl und Größe geschwächt haben.

Natürlich sind auch weiterhin noch kampffähige Strukturen vorhanden, manche wurden auch neu aufgebaut. Diese können genutzt werden. In manchen betrieblichen Kämpfen und gesellschaftlichen (Anti-Krisen-) Bewegungen zeigen sich jene Elemente, mit der die deutsche Arbeiterklasse wieder auf die Füße kommen kann und wo sich sogar ein gewisser Grad an Eigenorganisation entwickelt.

Aber es handelt sich um einen Reorganisationsprozess aus der Defensive heraus. Über die Gewerkschaften und erst recht über die Betriebsräte in den Großkonzernen ist die Klasse mehr als noch vor 10 Jahren in das Herrschaftssystem des Kapitals eingebunden. Die Bürokratie sitzt fester im Sattel – damit ist auch ihre Fähigkeit gewachsen, die nach wie vor vorhandenen Kampfpotentiale auszubremsen.

Der Grund dafür liegt nicht einer grundsätzlichen Unmöglichkeit massenhafter politischer Abwehrkämpfe. Im Gegenteil. Ein Aufruf zu Massendemonstrationen am Beginn der Krise, als die Banken gerettet wurden und die Massen dafür bluten sollten, hätte wahrscheinlich Millionen mobilisieren und Kämpfe von weit größerem Ausmaß hervorrufen können, als die Kämpfe der letzten 10, 15 Jahre. Die herrschende Klasse fürchtete eine solche Entwicklung enorm, weil erstmals seit der kapitalistischen Wiedervereinigung der Kapitalismus als Gesellschaftssystem bei der Mehrheit der Bevölkerung in Misskredit geraten war. Aber die Gewerkschaften ließen die Möglichkeiten nicht nur verstreichen, sie blockierten die Entwicklung ganz bewusst bis hin zu Absprachen, vor den Bundestagswahlen nicht zu mobilisieren.

Zweifellos sind noch Errungenschaften des Proletariats vorhanden, die weitere Angriffe des Kapitals nötig machen. Doch das ist nicht so einfach. Einerseits muss die Bourgeoisie in Deutschland größere Teile der Klasse an sich binden, sie braucht eine im Vergleich zu anderen Ländern große Arbeiteraristokratie; andererseits muss sie zugleich deren Errungenschaften angreifen. Werden in einem neuen Abschwung Teile dieser angegriffenen Schichten, die oft noch über alte Kampferfahrung verfügen, in die Offensive gehen? Werden die Kämpfe der „neuen aristokratischen Schichten“, wie PilotInnen, ÄrztInnen usw. zu Zündfunken für weitere Teile der Klasse? Es stellen sich weitere Fragen: Wie werden die schlecht bezahlten Schichten der Klasse auf das zunehmende Lohngefälle reagieren? Werden sich die NiedriglöhnerInnen z.B. im Transport und in der Logistik ihrer Schlüsselstellung bewusst?

Zahlenmäßige Entwicklung der Arbeiterklasse und ihrer Schichten

Die Gesamtzahl der Lohnabhängigen ist gewachsen, auch die Gesamtzahl der eigentlichen Arbeiterklasse ist durch die Proletarisierung früherer Mittelschichten gewachsen. Der Anteil der Industriearbeiterschaft ist durch Rationalisierung, Ausgliederung und Verlagerung gesunken, damit wurde auch die traditionelle Arbeiteraristokratie zahlenmäßig verringert.

LeiharbeiterInnen und Prekariat: Die Herausbildung einer echten Unterschicht der Arbeiterklasse hat schon früher begonnen. Seit den 80ern wurden z.B. Behinderte, Kranke oder sozial „schwierige“ Menschen nicht mehr in den Arbeitsprozess integriert. Sie wurden zu Langzeitarbeitslosen, die sich vielfach auch nicht mehr integrieren konnten oder wollten. Aber das war eine heterogene Gruppe am Rande einer relativ homogenen Arbeiterklasse. Nach den Massenentlassungen im Osten 1992 entstand dort ein pauperisiertes Arbeitermilieu aus Arbeitslosen, WanderarbeiterInnen und PendlerInnen, das aber auch bezogen auf die Klasse insgesamt weiter nur eine Randrolle spielte. Heute umfasst das Prekariat einen großen Teil der Klasse, etwa ein Fünftel bis ein Viertel aller Lohnabhängigen. Es dominiert nicht nur im Osten, sondern auch innerhalb der arbeitenden Jugend. Es gibt weiterhin unterschiedliche Formen – Leiharbeit, Teilzeit, 400 Euro-Jobs, Niedriglöhne, Ein-Euro-Jobs, Befristete, Werkverträge – aber die einzelnen Gruppen innerhalb dieser Schicht umfassen jeweils Hunderttausende.

Öffentlicher Dienst: In vielen europäischen Ländern stellt der Öffentliche Dienst – auch mit seinen privatisierten Bereichen – die kämpferischen Kernschichten der Klasse. In Deutschland waren die Kampftruppen eher in der Metallbranche, früher auch in der Druckindustrie, zu finden. Die andauernden Angriffe auf den Öffentlichen Dienst haben aber nicht nur die Gesamtzahl der dort Beschäftigten gesenkt, sondern dort auch die wenigen, traditionell kämpferischen Schichten wie Nahverkehr und Müllabfuhr durch Privatisierung und Zerschlagung geschwächt. Diese Schichten gehörten früher durchaus auch zur Arbeiteraristokratie. Neue Schichten sind nur vereinzelt in den Kampf gezogen, z.B. die ErzieherInnen. Das Potential an Proletariat ist durch Privatisierung und Verlust von Privilegien aber eigentlich gestiegen.

Zahlenmäßig sind die Schichten, die aus den lohnabhängigen Mittelschichten ins Proletariat hineinfallen, nicht so bedeutend wie ihre mögliche Rolle im Klassenkampf als neuer Bestandteil der Arbeiteraristokratie.

Die Arbeiteraristokratie

Die Veränderungen, die sich in und für die Arbeiteraristokratie ergeben, sind für eine revolutionäre Organisation von großer Bedeutung, v.a. in einem imperialistischen Land. Jede Krisenperiode des Kapitalismus, jede große Veränderung bedeutet natürlich auch, dass nicht nur die „unteren“ Schichten der Klasse weiter nach unten gedrückt werden, dass neben Arbeitslosigkeit auch „Unterbeschäftigung“ entsteht, sondern dass auch jene Schichten der Klasse, die über eine ganze Periode hinweg eine gegenüber der Mehrheit des Proletariats relativ privilegierte Stellung eingenommen haben, von massiven Veränderungen betroffen sind und tw. sogar als solche privilegierte Schicht verschwinden können. Ökonomisch betrachtet, stellt die Arbeiteraristokratie einen Teil der Klasse der Lohnabhängigen dar, der über eine längere Periode Löhne erhält, die über den durchschnittlichen Reproduktionskosten liegen.

Kapitalseitig ist die Basis dafür die Entstehung von Extraprofiten aus der globalen Ausbeutung und die Bildung großer Monopole. Somit ist eine Arbeiteraristokratie ein Kennzeichen für die Arbeiterklasse aller imperialistischen Länder, die in bestimmten Perioden ein Viertel oder gar Drittel der Gesamtklasse umfassen kann (vgl. z.B. Hobsbawns Kalkulationen für Britannien im 19. und 20. Jahrhundert). Das geht auch einher mit einer relativen Sicherheit des Arbeitsplatzes und einer gewissen Verkleinbürgerlichung des Lebensstils.

In Deutschland ist aufgrund der enormen Bedeutung des industriellen Sektors – Stichwort „Exportweltmeister“ – die tradierte Arbeiteraristokratie v.a. unter den Beschäftigten der Großindustrie zu finden.

Es handelt sich um die Teile der Klasse, einerseits stark inkorporiert sind, andererseits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stellung dem Kapital aber auch den größten Schaden zufügen und damit ihm auch politisch gefährlich werden können: Sie sind es, die z.B. für einen Generalstreik von entscheidender Bedeutung sind.

Das ist kein Zufall. Schließlich ist es ja auch erst die Stellung in solch strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen, die es ermöglicht, dass sich bestimmte Schichten der Arbeiterklasse zu einer Arbeiteraristokratie entwickeln können – gewissermaßen als Nebenprodukt erfolgreich geführter ökonomischer Kämpfe oder jedenfalls einer starken Stellung im Produktionsprozess, aus der sich auch eine starke Verhandlungsposition ergibt.

Aus gutem Grund ist jede Bourgeoisie auch eher bereit, diesen Schichten entgegenzukommen, sie zu „bestechen“ und einen Teil ihrer Extraprofite auf diesen Bereich zu verwenden. Ebenso konzentrieren sich die reformistischen Apparate besonders darauf, diese Bereiche ökonomisch und politisch in den bürgerlichen Staat und seine Institutionen zu integrieren. Umgekehrt liefert natürlich auch die Arbeiteraristokratie überproportional viele Kader für die reformistischen Apparate. Diese Verbindung zu sprengen ist für eine siegreiche Revolution unerlässlich.

Welche Schichten in einer Gesellschaft zur Arbeiteraristokratie gehören, ist von der technisch-ökonomischen Entwicklung, dem Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie und der internationalen Stellung der Bourgeoisie abhängig. Entsprechend gibt es Schichten, die eher durch ihre unverzichtbare Qualifikation, und andere, die durch ihre hohe Wertschöpfung bzw. zentrale Stellung in der Produktions- oder Distributionskette zur Arbeiteraristokratie gehören. Gerade letztere Schichten müssen sich dieser Stellung bewusst werden, was nur durch kollektive Kampferfahrung geschehen kann.

Wenn verschärfte Konkurrenz zwischen den Kapitalisten bzw. den imperialistischen Staaten die Ressourcen zur Befriedung der Arbeiteraristokratie vermindert, die Bourgeoisie also die Arbeiteraristokratie oder Teile dieser angreifen muss, ergeben sich zwei Chancen: erstens können diese Angriffe zu sofortigem Widerstand führen, besonders dann, wenn es sich zugleich um Schichten handelt, die ihre herausgehobene Stellung zu erfolgreichen ökonomischen Kämpfen genutzt haben bzw. diesen verdanken; zweitens können diese Schichten auch langfristig besser für den Klassenkampf gewonnen werden, wenn sie ihre ökonomische Schlüsselrolle behalten und zugleich die Kontrolle der reformistischen Apparate geringer wird.

Die Angriffe der Kapitalisten und Regierungen haben hier zu einem Szenario geführt, das in bestimmten Bereichen schon zu Explosionen geführte hat und auch zukünftig führen kann.

Beispiele für Angriffe auf die Arbeiteraristokratie

ProduktionsarbeiterInnen in der Metallindustrie

Die Schicht der Arbeiteraristokratie, welche die stärksten Angriffe erlitten hat, sind die MetallarbeiterInnen in der Produktion. Sie wurden durch Rationalisierung und Verlagerung dezimiert, sie mussten Lohnverluste durch ERA und Standortsicherungen hinnehmen. Es gab kampflose Niederlagen bei Nokia Bochum und Siemens Kamp-Lintfort. Auch dort, wo die Bürokratie den Kampf nicht verhindern konnte, endete dieser in Niederlagen, z.B. bei BSH Berlin, AEG Nürnberg, Fahrradfabrik Nordhausen, Mahle Alzenau, Behr Stuttgart. Teilerfolge gab es nur bei Opel Bochum 2006 und Daimler Sindelfingen 2009.

Kampfmittel Betriebsbesetzung

In diesen Kämpfen kam es auch zu Besetzungen oder zu Versuchen dazu. Zu diesem Kampfmittel wurden von Belegschaften dann gegriffen, wenn klar war, dass ein Streik keinen ökonomischen Druck ausüben kann. Diese Besetzungen wurden in Deutschland aber nie mit der Perspektive der Arbeiterkontrolle der Produktion geführt, sondern nur, um die Abfindungsbedingungen hoch zu treiben. Bei Mahle Alzenau konnte diese Perspektive in einem Teil der Belegschaft durch unser Eingreifen verankert werden – drei Tage lang war der Betrieb besetzt.

Kampfmittel alternative Listen

Die Zunahme von alternativen Betriebsrats- und Personalratskandidaturen ist eine Antwort auf die Politik der Bürokratie. Da die gewerkschaftlichen Strukturen wie Vertrauensleute immer weniger Möglichkeiten bieten, selbst gegen die krassesten Auswüchse von Co-Management vorzugehen, ja sich die gewerkschaftliche Betriebspolitik auf Begleitung der Betriebsrats- und Personalratsarbeit reduziert, sind alternative Kandidaturen zu einem häufigeren Mittel geworden, um sowohl gegen Betriebsrats-Fürsten, wie auch gegen Gewerkschaftsbürokraten vorzugehen.

Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes, die von CDU-Regierungen im Namen des Minderheitenschutzes eingeführt worden waren, werden heute öfter zum Werkzeug kämpferischer Elemente als der anti-gewerkschaftlichen Minderheiten, für deren Förderung sie ursprünglich gedacht waren. Die kämpferischen Betriebsrats-Fraktionen tendieren aber immer zum Betriebssyndikalismus und landen auch dort, solange keine antibürokratische Basisbewegung in den Gewerkschaften existiert. Umgekehrt stellen sie ein Potential für eine solche Bewegung dar. Bekanntestes Beispiel ist die Gruppierung ALTERNATIVE bei Daimler Untertürkheim. Aufgrund ihrer erfolgreichen Basisarbeit, die ihr eine Mehrheit im Werkteil Mettingen gegen die „offizielle“ Betriebsratsliste der IGM sicherte, konnte sie sich allen Repressionen einschließlich Ausschlussdrohungen widersetzen und ist so zum oft kopierten und nie erreichten Vorbild für eine solche Taktik geworden. Seit der Betriebsratswahl 2010 ist die ALTERNATIVE wieder in die IGM-Fraktion integriert, arbeitet aber um die gleichnamige Zeitung weiter. Ein Höhepunkt der ALTERNATIVE war der Marsch über die Schnellstraße B10 mit 2.000 Beschäftigten des Mettinger Werks auf dem Weg zur Protestkundgebung der IG Metall gegen die Angriffe im Jahr 2005.

Die Rolle der MigrantInnen

MigrantInnen stellen im Westen nicht nur einen großen Teil der prekär Beschäftigten und Arbeitslosen, sondern auch einen Teil der Arbeiteraristokratie. Naturgemäß spielen deshalb MigrantInnen bei den Kämpfen des Prekariats ihre Rolle, sehr wichtig ist aber auch ihre Rolle als bedrohte Schicht der Arbeiteraristokratie. Ihre Zugehörigkeit zur Arbeiteraristokratie beruht v.a. auf Kampfkraft, nicht so sehr auf Qualifikation, mit der sie als angelernte Produktionsarbeiter besonders in der Metall- und Elektroindustrie auch von den Extra-Profiten des exportorientierten Kapitals etwas abbekamen. Die Rationalisierungen und Verlagerungen von Produktion entwerten ihre v.a. in der Praxis erworbenen Fähigkeiten völlig und werfen sie in die untersten Schichten der Klasse hinab. Nur die Jüngeren haben eine Chance, über Qualifizierung in andere Bereiche zu wechseln, „deutsche“ ArbeiterInnen in der gleichen Lage haben ebenfalls bessere Chancen.

Ein Beispiel dafür ist das Werk 8 des Kühlerherstellers Behr in Stuttgart-Feuerbach, in dem fast nur MigrantInnen tätig waren, allerdings mit langer Betriebszugehörigkeit. Als das Werk in der Krise 2009/10 geschlossen werden sollte, widersetzten sich die Beschäftigten in einem halbjährigen harten Kampf diesen Plänen.

FacharbeiterInnen

In einer ähnlichen ökonomischen Lage befinden sich die FacharbeiterInnen im Maschinenbau u.ä. Branchen. In den letzten 10-20 Jahren fand eine große Fusionswelle in Deutschland statt. Jetzt steht diese auf internationaler Ebene bevor, v.a. in Richtung China. Im Maschinenbau dominiert aber die Schicht der männlichen „deutschen“ Facharbeiter, die v.a. durch „deutsche Wertarbeit“, d.h. hohe Qualifikation ihren Platz in der Arbeiteraristokratie eingenommen haben und seltener über Kampftraditionen verfügen als ihre KollegInnen in der Auto-Industrie. Dennoch können die neuen Angriffe zu neuen Kämpfen führen. Exemplarische Kämpfe gab es bei Alstom Power Mannheim, KBA Stuttgart oder Atlas Norddeutschland.

Ein gutes Beispiel sind auch die Drucker, die ursprünglich durch ihre Qualifikation (Lesen und Schreiben) – nicht nur in Deutschland – zur Arbeiteraristokratie gehörten. In Deutschland verbanden sie diese mit einem hohen Organisationsgrad und hoher Kampftradition. Ihr Schicksal wurde durch die Computertechnik schon vor einer Generation besiegelt.

Proletarisierte Schichten aus dem (ehemaligen) Öffentlichen Dienst

Post, Telekom und Bahn

In diesen Sektoren hatten die zuständigen Gewerkschaften, die rechtssozialdemokratische GDED (später Transnet, heute EVG) und die DPG (sozialdemokratisch mit stalinistischer Organisationsdisziplin, heute in ver.di) eine desaströse Linie: Keinen Widerstand gegen die Privatisierung als solche, keine oder zu späte Organisierung konkurrierender Unternehmen, anschließend Verzicht bei Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen mit Verweis auf die Konkurrenz. Die Belegschaften sind gespalten in einen alten Stamm mit Kündigungsschutz und hohen Rentenzusagen, teils sogar mit Beamtenstatus, und den Neuen, die befristet oder sogar bei firmeneigenen Leiharbeitsfirmen (bei Post und Telekom) oder Subunternehmen (Bahnen) angestellt sind.

Bei der Bahn führte diese Lage dazu, dass die GDL, als berufsständische Gewerkschaft der Lokführer im Beamtenbund, den wir im Prinzip als gelbe Gewerkschaft ansehen, durch einen Zustrom neuer Mitglieder, v.a. aus dem Osten, sich im Kampf aus der bürokratischen Tarif-Einheit der Bahngewerkschaften löste. Einerseits stellen die Lokführer eine arbeiteraristokratische Schicht innerhalb der Bahn dar, da sie nicht so schnell zu ersetzen sind, andererseits machten sie sich völlig zu Recht die Verwundbarkeit des Transportsystems zunutze. Die organisationspolitischen Egoismen der CDU-orientierten GDL-Führung wie auch die Spaltungspolitik der DGB-Führung verhinderten allerdings, dass die Teilerfolge des Streiks 2007 zu einem Fanal für allgemeine Kämpfe im Transportsektor wurden.

Krankenhäuser

Pflegekräfte und ÄrztInnen hatte beide eine typisch berufsständische Tradition. Heute verbindet Krankenhausärzte außer dem gleichen Ausbildungsweg nur noch wenig mit niedergelassenen Ärzten, die zwar auch von den Rationalisierungen im Gesundheitswesen erfasst sind, aber ihre Standesprivilegien wahren konnten. Bei den Pflegekräften funktioniert die Ideologie des „Dienstes am Menschen“ und der „Nächstenliebe“, die aus der kirchlichen Dominanz des Bereichs stammt, immer weniger. In der Folge sahen wir mehr Krankenhausstreiks, bei den ÄrztInnen hat sich auch die Spartengewerkschaft Marburger Bund gezwungen gesehen, zu diesem Kampfmittel zu greifen.

LeiharbeiterInnen und Prekariat im Klassenkampf

Bislang haben LeiharbeiterInnen nirgends eine spezifische Rolle in Kämpfen gespielt, weder in den entleihenden Branchen, noch bei den Verleih-Unternehmen selbst oder in sozialpolitischen Konflikten. Anders sieht es im Niedriglohnbereich bei bestimmten Dienstleistungsbranchen aus, dort gab es Kämpfe in einzelnen Sektoren.

Transport

Hohe Wellen schlug der Streik bei Gate-Gourmet im Düsseldorfer Flughafen 2006. 2009 gab es erste Streiks an Flughäfen während des Tarifkampfes im Bewachungsgewerbe.

Handel

Der Einzelhandel kann mit seinem hohen Anteil an 400 Euro-Kräften, teilzeitbeschäftigten Frauen, Befristungen und einem hohen Anteil an MigrantInnen auch zu diesem Sektor gezählt werden. Hier gab es Tarifkämpfe, Betriebsrats-Gründungen, Konflikte um Überwachung und willkürliche Entlassungen. Allerdings waren die ProtagonistInnen eher die Stammbeschäftigten. Ausnahmen waren die Mode-Läden H&M und Zara mit v.a. jugendlicher Belegschaft, die mit geringerer Abhängigkeit – z.B. Jobben neben dem Studium – und oft großem Elan die Zumutungen der Firmenleitungen attackierten.

Gebäudereinigung

Aufsehen erregte der erste Streik der GebäudereinigerInnen im Herbst 2009. Dieser gelang mit starkem Einsatz des Apparats der Gewerkschaft BAU, war aber durchaus getragen von zahlreichen Belegschaften im Osten bzw. im Westen v.a. durch MigrantInnen. Die IG BAU kann sich kaum noch auf arbeiteraristokratische Schichten stützen. Im Bauhauptgewerbe sind diese sehr stark geschrumpft, in anderen Branchen, die von der IG BAU organisiert werden, waren sie ohnehin nie vertreten. Dabei standen die GebäudereinigerInnen früher durchaus der Arbeiteraristokratie nahe – so gehörten sie z.B. zum Tarif der Metall- und Elektroindustrie oder des Öffentlichen Dienstes. Ihre Verdienste lagen weit über denen ihrer KollegInnen, die in Privathaushalten arbeiteten. Erst die massiven Ausgliederungen brachten sie zur IG BAU.

Der Fall aus den lohnabhängigen Mittelschichten ins Proletariat

Technische Angestellte und Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK)

Veränderungen im Bereich der ITK-Beschäftigten

Im Zusammenhang mit der gestiegenen Bedeutung von elektronischer Informationsverarbeitung und Kommunikation im Gefolge von Rationalisierungen im Industrie- und Dienstleistungssektor haben sich die Arbeitsbedingungen von technischen Angestellten stark geändert. Privilegierte Ingenieursberufe finden sich zumeist nur noch in Nischen. Besonders die ITK-Industrie ist inzwischen stark arbeitsteilig, qualifikationsmäßig und bezahlungsmäßig differenziert. Speziell Outsourcing (Auslagerung von IT-Abteilungen an eigens dafür tätige Dienstleistungsfirmen), Verlagerung von IT-Services (Programmierung, Call-Center …) in Billiglohnländer und Vereinfachung der Anpassbarkeit von IT-Diensten z.B. im Umfeld Web-basierter Anwendungen haben zu einer Entwertung von Expertentum und zu stark unsicheren Job-Situationen geführt. In der ITK-Industrie sind inzwischen nicht nur wie schon früher stark belastende und exzessive Arbeitsbedingungen, sondern auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse stärker verbreitet.

In diesem Zusammenhang verstärkt sich auch die Gegenwehr. Dies nimmt (neben den neuen Internet-basierten Widerstandsarten) auch traditionelle Formen an: Kämpfe um die Bildung von Betriebsräten (ob in kleinen „Software-Buden“ oder in der „Krake“ SAP), aber auch Tarifkämpfe. Dies drückt sich auch darin aus, dass inzwischen über die Hälfte der ITK-Beschäftigten in Betrieben mit Tarifverträgen arbeitet und dort nachgewiesen bessere Bedingungen als in den nicht-tarifgebundenen Betrieben haben. Allerdings sind dabei Haustarifverträge sehr häufig (z.B. IBM, HP). Zusätzlich konkurrieren ver.di und IG-Metall in dem Bereich mit stark konträren Eigeninteressen der jeweiligen bürokratischen Apparate. Dagegen sind die IT-Unternehmen stark vernetzt und nutzen ihre Marktposition und die schwache bzw. gespaltene Organisation der Beschäftigten zum Drücken der Lohnniveaus. So gibt es das „Market Based Adjustment“ – eine als Marktstudie verkleidete Kartellabsprache der IT-Unternehmen, aus der „Durchschnittsgehälter“ und angeblich daraus folgende „vertretbare Gehaltssteigerungen“ abgeleitet werden.

Außerdem bestehen Absprachen unter den großen Konzernen, was Qualifizierungsniveaus (Zwang zur Zertifizierung), Arbeitszeitmodelle (bevorzugt „Vertrauensarbeitszeit“), Ausweitung von Bereitschaftsdiensten und Home-office (verschwimmende Grenzen zwischen Arbeits- und Privatzeit) betrifft.

Generell hat sich die Position der technischen Angestellten in der Industrie verschlechtert. Zum einen wurden Teile ihrer Qualifikation wie Programmierung, Arbeitsvorbereitung und Terminverfolgung („SAP“) standardisiert, andere, wie Zeitaufnahmen („REFA“), entfielen durch die Technisierung. Für die Führung großer Anlagen, z.B. auch in der Chemie-Industrie wurde die Ausbildung zum Techniker zur Voraussetzung, zugleich wurden diese Stellen aber bezahlungs- und hierarchiemäßig entwertet.

LehrerInnen

Politisch sind die LehrerInnen 40 Jahre nach dem Aufbruch der 68er weit nach rechts gegangen. Die Angriffe auf das Bildungssystem haben in diesem Bereich nicht zu wahrnehmbarem Widerstand geführt. Zugleich geht der Trend vom Beamtenstatus zum Stundenlohn im Niedriglohnbereich, v.a. in der Erwachsenenbildung. Diese Proletarisierung des Lehrerberufs könnte die Ursache dafür sein, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die positivste Mitgliederentwicklung aller DGB-Gewerkschaften zu verzeichnen hat, auch wenn öffentliche Kämpfe dieser Gewerkschaft kaum bekannt sind.

JournalistInnen und Medienberufe

Im Medienbereich gab es große Umwälzungen: technische Veränderungen bei Druck, Datenübermittlung und Kommunikation, Kapitalkonzentration auf nationaler und internationaler Ebene und bewusste politische Entscheidungen, wie Teilprivatisierungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Aufsplitterung von Konzernen wie Gruner+Jahr u.a. in rechtlich selbstständige Teilgesellschaften. Dies und v.a. die Ausgliederung der großen Verlagsdruckereien, mit den immer noch kampfstarken DruckerInnen machen eine gemeinsame Gegenwehr der Beschäftigten in den Verlagen immer schwieriger.

Berufe wie Kameraleute verloren ihren Status in den Fernsehanstalten durch Ausgliederung und billige Verfügbarkeit von Video-Technik. Print-JournalistInnen geraten v.a. durch den verstärkten Einsatz von „freien“ JournalistInnen, die in der Regel aber wirtschaftlich allein von dem jeweiligen Verlag abhängig sind, unter Druck. Damit findet eine Prekarisierung von vormals hochqualifizierten Jobs statt, die Medienkonzerne scheuen keine Tricks, Tarife zu senken oder entweder ganz oder nur in den zuvor ausgegliederten Betrieben aus der Tarifbindung herauszugehen.

Aber in den letzten Jahren sind in den Zeitungsverlagen JournalistInnen in Streiks getreten. Doch auch andere Verlage und Rundfunkanstalten waren in den letzten Jahren von Streiks betroffen.

Wer ist die Avantgarde der Klasse?

In der bürgerlichen Gesellschaft erscheinen Politik und Wirtschaft als getrennte Sphären, daher auch der politische und ökonomischer Kampf als separat. Der Reformismus, wie generell bürgerliche Arbeiterpolitik, reproduziert diese Trennung noch einmal durch die Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaft, die für Tarife u.a. ökonomische und soziale Fragen zuständig sein soll, und reformistischer Partei. Das spiegelt sich auch in der Trennung von politischer und wirtschaftlicher Avantgarde wider. Letztlich kann diese Trennung nur durch eine kommunistische Avantgardepartei aufgehoben werden.

Auf ökonomischer Ebene waren es traditionell die Beschäftigten der Metallindustrie, die eine Vorreiterrolle in den Tarifrunden spielten und auch in politischen Fragen, z.B. den spontanen Streiks gegen den Angriff der Kohl-Regierung auf die Lohnfortzahlung 1996.

Mit den verschärften Angriffen des Kapitals und der zunehmenden Klassenkollaboration der IGM-Bürokratie sind die Beschäftigten der Metallindustrie im Begriff, ihre Rolle als ökonomische Avantgarde zu verlieren. Das „Geleitzugprinzip“ funktioniert nicht mehr, die anderen Branchen können nicht mehr von den Vorlagen der IG Metall profitieren. Andererseits hat noch keine andere Branche, kein anderer Sektor diese Rolle übernommen. Eher findet eine Angleichung nach unten statt.

Dennoch bleibt die Industriearbeiterschaft in Deutschland der Kern der Klasse, deren Gewinnung das strategische Ziel einer revolutionären Organisation sein muss.

Der Niedergang der Metallarbeiterschaft als wirtschaftliche Avantgarde ist sicher nicht durch eine geringere Bedeutung der industriellen Kernschichten im Produktionsprozess verursacht, auch wenn Veränderungen in der Zusammensetzungen von Belegschaften und die verschärfte Konkurrenz die Kampfbedingungen oft verschlechtert haben.

Entscheidend ist aber, dass die Trennung von wirtschaftlicher und politischer Avantgarde immer auch Schein ist, dass damit natürlich eine politische Bestimmung der Aktivitäten (oder der Passivität) der Klasse oder von Sektoren der Klasse auch verschleiert wird. Dass die IG Metall keine „Leitfunktion“ für die Tarife oder bei der Verkürzung der Arbeitszeit mehr spielt – höchstens auf „negative“ Art – hat ursächlich mit veränderten politischen Kräfteverhältnissen in der sozialdemokratischen Betriebs- und Gewerkschaftsbürokratie zu tun.

Dies ist auch ein Beleg dafür, dass eine grundlegende Veränderung der Gewerkschaften nie nur durch rein gewerkschaftlichen Kampf und ein rein gewerkschaftliches Programm erreicht werden kann, sondern immer auch politische Initiativen erfordert. Das trifft natürlich umso unmittelbarer in einer Krisenperiode der Gesellschaft zu.

Es ist daher auch kein Zufall, dass die Frage einer Neuzusammensetzung der Avantgarde nie befriedigend gelöst oder verstanden werden kann, wenn wir den Blick nur auf Betriebe und kämpferische Belegschaften und Betriebsoppositionen legen. Diese gehören zwar sicher auch zur Schicht einer größeren Avantgarde. Von mindestens genauso großer, wenn nicht größerer, Bedeutung sind aber die politischen Veränderungen in der Klasse.

Um ver.di-Stuttgart/Baden-Württemberg, Teile der Linkspartei und die Gewerkschaftslinke hat sich vermittels der Krisenbündnisse eine temporäre Struktur herausgebildet, die zeitweilig das Heft des Handelns aufnehmen konnte – ohne aber bereits die Dominanz des sozialdemokratischen Gewerkschaftsapparates zu brechen. Die Organisierung von ein oder zwei bundesweiten Demos mit einigen zehntausend TeilnehmerInnen ist ein wichtiger Schritt – die Macht der permanenten Strukturen der Arbeiterbewegung besteht aber weiter. Hier zeigt sich aber das Potential für eine neue politische Avantgarde, die über den Reformismus der Linkspartei hinausgehen könnte.

Besonderheiten im Verhältnis Massen – Apparate

Die Veränderungen im letzten Jahrzehnt haben auch das Gesamtbild der Kämpfe differenzierter gestaltet. Während Streiks in den Tarifrunden der Metallindustrie zurückgegangen sind, fanden diese in anderen Branchen wie Gebäudereinigung, Bewachung, Kindergärten, Krankenhäuser oder Eisenbahn erstmals statt.

Die Ferne oder Schwäche des Apparats kann es erlauben, dass Belegschaften schneller in den Kampf gehen bzw. AktivistInnen nicht ausgebremst werden. Selbst die FAU konnte sich dadurch erstmals in kleinen Kämpfen profilieren. (Nordhausen, Kino Babylon Berlin). Andererseits können durch die Politik der DGB-Gewerkschaften bei gleichzeitigen Angriffen auf Schichten, die bisher zur Arbeiteraristokratie (Lokführer) oder zu den lohnabhängigen Mittelschichten (Piloten) gehörten, Berufsverbände in die Rolle von kämpferischen Gewerkschaften gedrängt werden.

Schwache betriebliche Apparatstrukturen zwingen die Gewerkschaftsbürokratie unter Umständen, sich auf kämpferische Kräfte zu stützen, was nicht heißt, dass diese nicht nach erfolgreicher Aktion oder Kampagne ihre Schuldigkeit getan haben und gehen können. Umgekehrt gab es in manchen Kämpfen gerade in der Metallindustrie eine deutlich zugespitzte Konfrontation mit dem Apparat: bei Bosch-Siemens-Hausgeräte Berlin (BSH), Mahle Alzenau, Behr Feuerbach und Panasonic Esslingen.

Diese Differenzierung der Kämpfe führte auch dazu, dass verstärkt in „typischen Frauenbereichen“ gekämpft wurde: Kindergärten, Krankenhäuser, Einzelhandel. Manche Kämpfe sind ausgesprochen migrantisch geprägt.

Obige Entwicklungen führen auch zu Brüchen im Apparat, die selbst gewisse Veränderungen in der Klasse und das Potential für die Entstehung von neuen aktiven Schichten zeigen.

Aber es darf dabei die Haupttendenz der Entwicklung nicht übersehen werden, welche die Gewerkschaftslandschaft schon seit Jahren prägt: Bekanntlich ist die Interessenvertretung der Arbeiterklasse in Deutschland seit Beginn der Nachkriegsperiode von einem Dualismus zwischen Gewerkschaft und Betriebsrat geprägt. Das Betriebsverfassungsgesetz und seine Novellierungen sahen von Beginn an eine Stärkung des Betriebsrates auf Kosten der Gewerkschaft vor. Betriebsräte sind per se in eine Struktur der Klassenkollaboration eingebunden, die sie gesetzlich an das Unternehmenswohl, „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit zum Wohle des Betriebs und an Kooperation binden und ihnen zugleich die wichtigsten Waffen im Kampf nimmt, wie es das Verbot für sie, zu Streiks oder Arbeitskämpfen aufzurufen, zeigt.

Die Kapitalisten haben das bewusst als Mittel zur Schwächung des gewerkschaftlichen Einflusses im Betrieb verwandt und tun das auch weiterhin.

Nach anfänglichen Protesten hat sich die Gewerkschaftsbürokratie natürlich schnell, pragmatisch und opportunistisch angepasst und auf die Betriebsräte gesetzt – im Zweifel gegen die eigentliche gewerkschaftliche Struktur im Betrieb, die Vertrauensleute oder Betriebsgruppen. Mittlerweile sind die Betriebsrats- und Personalratsgremien in den privaten wie staatlichen Großunternehmen, die sich auch auf einen eigenen bürokratischen Apparat stützen können, längst zur dominierenden Kraft in Gewerkschaften aufgestiegen.

So wie in der Bürokratie die Betriebs(Personalrats)fürsten – Fürstinnen gibt es recht wenige – den Ton angeben, so ist auch der Apparat professioneller geworden, was seine Rekrutierung angeht. Der „klassische“ Aufstieg vom betrieblichen, wenn auch reformistischen „Basisfunktionär“ zum Gewerkschaftssekretär ist längst zur Ausnahmeerscheinung geworden. Heute rekrutiert die Bürokratie an der Uni. Selbst wer zuerst im Betrieb war, geht an die „Bürokratenschule“ ADA oder macht „Trainee-Programme“, wird für die ersten Jahre in irgendeine, von seinem Ursprungsort entlegene Verwaltungsstelle geschickt. Kurz, es entsteht eine Bürokratenschicht, die von den lokalen, betrieblichen Wurzeln, aus denen früher die Bürokratie kam, weit unabhängiger ist, ein von der Masse der Mitglieder viel abgesondertere Existenz führt und damit auch unabhängiger ist von deren politischen Druck. Es ist dabei letztlich vollkommen nebensächlich für das Funktionieren dieses abstoßenden Systems bürokratische Kontrolle, ob die „Neuen“ im Apparat, die selbst eine Periode der Befristung, des „Tests“ durchlaufen müssen, aus der christlichen Arbeitnehmerschaft kommen oder aus der autonomen Antifa.

Der Apparat ist mächtiger geworden gegenüber den Mitgliedern, die für die Funktionäre v.a. als BeitragszahlerInnen-Menge vorkommen. Der Apparat und damit die Spitzen der Bürokratie sind von der Aktivität ihre Mitglieder, von ihrem Druck unabhängiger als noch zur Jahrhundertwende. Die Versuche der bürokratisch inszenierten Mitgliederstimulierung, Werbung und Animation haben – selbst wenn sie im Namen der „Basisaktivierung“ wie z.B. beim „Organizing“ auftreten – daher immer etwas Manipulatives und unfreiwillig Komisches an sich.

Diese weitere „Selbstermächtigung“ des Apparats ist nicht trotz, sondern wegen der Niederlagen – welche die Bürokratie selbst mit verursacht hat – im letzten Jahrzehnts dramatisch vorangeschritten. Von ihr eine Regeneration der Gewerkschaften zu erwarten, wäre reine Utopie. Eine Erneuerung der Gewerkschaften, der betrieblichen Strukturen, eine Einbeziehung der Arbeitslosen, der Jugend, der Masse der MigrantInnen und „Prekären“ ist nur möglich in Verbindung mit einem Kampf für das Zerbrechen dieses Systems bürokratischer Kontrolle.

Wo stehen die Gewerkschaften heute?

Die Gewerkschaftsbürokratie reagierte auf die neoliberale Umstrukturierung der Gesamtwirtschaft von Beginn an defensiv. Zugleich versuchte sie, organisationspolitisch zu reagieren.

Unsere damalige Kritik am Fusionskurs der Bürokratien ist vollauf negativ bestätigt worden. Die Apparate wurden nach den Rationalisierungsmustern unternehmerischer Hierarchien effektiver gemacht, Verwaltung des Bestehenden stand generell vor – selbst bürokratischen – Strategien einer Ausdehnung des Einflusses der Gewerkschaften. Einflussmöglichkeiten der Basis wurden weiter reduziert, die Arbeitswelt des Apparats ist betriebsferner denn je.

Für eine Wende nach vorn müssten die DGB-Gewerkschaften nach Wertschöpfungsketten und mit dem Augenmerk auf Durchsetzungsfähigkeit neu zusammengesetzt werden – unter einem gestärkten Dachverband mit der Verpflichtung, Mitgliederkonkurrenz zwischen den Einzelgewerkschaften auszuschalten (Festlegung der Organisationszugehörigkeit gemäß der Ausrichtung nach dem Industrieprinzip) sowie dem Recht der Gliederungen, über Streiks selbst zu entscheiden, sei es im ökonomischen Kampf, sei es für politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik. Das Erstarken bestimmter Berufsgewerkschaften (GDL, Marburger Bund) ist auch ein Resultat der Basisferne der DGB-Apparate. Für eine Revitalisierung eines lebenskräftigen industriellen Einheitsgewerkschaftsprinzips müssen Kampfabkommen und Fusionsangebote an diese Organisationen gemacht werden.

Die IG Metall

Die IG Metall ist eindeutig nach rechts gerückt. Die Angleichung an die Linie der IG BCE erfolgte mit der Garnierung von Mobilisierungen, die aber umso mehr auf Wirkungslosigkeit ausgerichtet waren. Das ist die große Leistung der „Reformer“ unter Huber, dem die „Traditionalisten“ letztlich nichts entgegensetzen konnten und wollten. Im Apparat ist heute nirgendwo eine Kraft zu sehen, die sich dieser Linie ernsthaft widersetzt. Auch die exponierten AnhängerInnen der Linkspartei in der IG Metall (Urban, Ernst, Scharf, Hamm, Bender) begnügen sich mit einer etwas kämpferischeren Note, Initiativen in einzelnen Konflikten (Agenda, Leiharbeit, Rente 67), aber ohne jede politische Kritik an der Führung.

Ver.di bleibt ein Konglomerat mit geringen inneren Bindungskräften

Die Fusion mehrerer Branchengewerkschaften zu ver.di vor mehr als 10 Jahren erfolgte nicht entlang einer nach modernen Branchen ausgerichteten notwendigen Umstrukturierung im Verbund mit einem radikal umgekrempelten Dachverband DGB, sondern war eine bürokratische „Lösung“ angesichts schwindender Mitglieder, eine rein technische Verwaltungsmaßnahme. Es fand keine demokratische, konstitutionelle Debatte in allen DGB-Gewerkschaften mit dem Ziel verstärkter Aktions- und Streikfähigkeit statt. Ein Angestelltendachverband wie die DAG wurde nicht mit einem neu nach Wertschöpfungsketten strukturierten DGB fusioniert, sondern ihre Mitglieder – statt auf alle Branchen verteilt – in das Sammelsurium ver.di integriert.

Der DGB verlor weiter an Einfluss. Die Mitgliederkonkurrenz unter den Einzelgewerkschaften nahm zu. Der ITK- und Logistiksektor, zentraler neuralgischer Punkt im modernen Kapitalismus, verteilt sich auf verschiedene Einzelgewerkschaften: IG Metall, IG Bau, ver.di, Transnet/EVG. Streiks im zunehmend wichtiger werdenden Transportwesen wurden zusätzlich erschwert durch die Trennung zwischen privatem und öffentlichem Verkehrssektor, eine zunehmend nachteilige und überflüssige Schwächung potenziell gebündelter Kampfkraft.

Im Öffentlichen Dienst setzte ver.di noch eins drauf: Durch die Zustimmung zur Auslagerung von Betriebsteilen als Privatisierung oder zu verschiedenen Tarifverträgen unter einem Dach wie im Krankenhausbereich, durch Spartentarife und eine Vielzahl von Haustarifverträgen, unterschiedliche Laufzeiten der Tarifverträge selbst in gleichen Branchen, die Spaltung zwischen Bund, Ländern, Kommunen, die Ausgliederung diverser Unikliniken, Notlagentarifverträge, „Zukunftstarifverträge“ genannt, mit Berlin und Hessen verurteilten immer mehr Bereiche dazu, auf sich allein gestellt zu handeln. Die früheren Bastionen Abfallentsorgung und Energieerzeugung wurden (teil-)privatisiert und zu neuen Konzernen zusammengefasst. Gehören sie noch den Städten, so unter immer offener einzelkapitalistisch ausgerichteter Betriebsführung durch meist widerstandslose Akzeptanz der Änderung der Rechtsform.

Dass dies nicht notwendigerweise so kommen musste, zeigte der erfolgreiche Widerstand in Stuttgart, wo ohne den Widerstand der Gewerkschaft die Stuttgarter Abfallwirtschaft sicherlich privatisiert, das Klinikum eine GmbH, die Sozialen Dienste ausgegliedert und die Kindertagesstätten in einen Eigenbetrieb umgewandelt worden wären.

Doch es wird immer schwieriger, sie gemeinsam in den Streik und unter einen Tarifvertrag zu bekommen, u.a. auch wegen des Festhaltens an der überkommenen Spaltung zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft.

Die Gewerkschaftslinke

Die „Initiative für eine Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ (IVG) ist nach links gegangen und hat dabei die stärker am Apparat orientierten Kräfte verloren, ohne aber neue Kräfte – z.B. aus der Anti-Agenda-Bewegung – dauerhaft zu gewinnen. Zusätzlich existieren die „Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft“ der Linkspartei, die Reste des SAV-ver.di-Netzwerks, die NRW-ver.di-Linke um Kräfte der isl sowie das Betriebsumfeld der MLPD (Betriebsgruppen, Auto-Ratschlag, Dortmunder Erklärung).

Der (Anarcho)-Sydikalismus wurde teilweise gestärkt: einerseits durch gewisse Betriebsarbeit (FAU, Wildcat), anderseits durch einen Block für das bedingungslose Grundeinkommen (Labournet, Reste der Anti-Hartz-IV-Bewegung). Andere, eher reformistisch-syndikalistische Kräfte wie „Jour fixe“ Hamburg oder die Zeitung EXPRESS haben sich aus dem Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie gänzlich verabschiedet.

Die politischen Organisationen

Eine Betrachtung der Entwicklung der Gewerkschaften wäre freilich ganz und gar unvollständig, würde sie nicht eine Betrachtung der politischen Kräfteverhältnisse einschließen. Die Gewerkschaftsführung, der größte Teil des Apparats und schließlich auch ein großer Teil der Mitglieder – allen voran ein großer Teil der Arbeiteraristokratie – sind nach wie vor politisch und historisch eng an die SPD gebunden. Sie stellen die soziale Basis des politischen Reformismus in der BRD und sichern, dass die SPD weiter als besondere bürgerliche Partei, als bürgerliche Arbeiterpartei existiert.

Die Serie grundlegender Angriffe, v.a. die  Agenda 2010, hat diese enge Bindung jedoch gelockert und zeitweilig erschüttert.

WASG/Linkspartei schwächen das SPD-Monopol in den Gewerkschaften

Die Gründung der späteren WASG durch zwei Initiativen aus dem IG Metall- und dem ver.di-Apparat stellt ein Novum in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Arbeiterbewegung dar. Bis dahin waren alle Versuche gescheitert, links von der SPD eine Kraft aufzubauen, die eine Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Es war natürlich der Angriff der SPD auf historische Errungenschaften der Arbeiterklasse, der es für einen Teil des unteren und mittleren Gewerkschaftsapparates unmöglich machte, diese Politik weiter zu verteidigen.

Diese Apparat-Kräfte versuchten von Beginn an, dem neuen Parteiprojekt eine reformistische Ausrichtung zu geben. Dennoch waren sie gezwungen, eine relative offene Sammlungsbewegung zu organisieren. RevolutionärInnen mussten eine solche Chance nutzen, um mit der Avantgarde der Klasse, die sich in einem solchen Projekt einfindet, in eine offene Debatte über Programm und Perspektive einzutreten. Wir haben das getan und letztlich mit dem Netzwerk Linke Opposition (NLO) auch eine kleine, aber kurz befristete Gruppierung um uns geschaffen. Andere Teile der Linken (DKP, MLPD, RSB und die autonome/anarchistische Szene) haben sich diesem Kampf verweigert, um im Nachhinein lediglich das reformistische Endprodukt als solches zu konstatieren. Äußerst rechte Zentristen (Funke, ISA) verblieben am Beginn sogar bei ihrem Entrismus in der SPD!

Auch wenn die WASG von Beginn an eine reformistische Organisation war, so hatte sie in ihrer ersten Phase ein relativ hohes Aktivitätslevel und vermochte es, auch untere Schichten der Arbeiterklasse – manche sprachen nicht zu Unrecht von einer „Arbeitslosenpartei“ – anzuziehen.  Hinzu kam, dass sich die Gegensätze zwischen Apparat und Basis verstärkten, was sich nicht zuletzt in der Gründung des NLO und im eigenständigen Antritt der Berliner WASG gegen die (mit)regierende PDS ausdrückte.

Mit der bürokratischen Fusion mit der PDS zur Linkspartei war der Kuchen dann gegessen. DIE LINKE wurde von Beginn an – unabhängig von einzelnen Parteitagserfolgen des linken Flügels – eine sehr normale, wenn auch linkere reformistische Partei, die ganz und gar vom Apparat dominiert wird und deren Arbeit ganz und gar auf Parlamente und kommunale Wahlgremien ausgerichtet ist. Das „Parteileben“ ist v.a. durch die Passivität der Mitglieder geprägt. Nur eine Minderheit ist wirklich aktiv. Wie zuvor in der SPD sind viele der unteren und mittleren Gewerkschaftsfunktionäre, die in der LINKEN sind, in der Partei selbst inaktiv.

Eintritt und Verbleib in der Linkspartei waren taktisch unsinnig geworden angesichts geringer Basisaktivität, die eine reale Verknüpfung von linker Opposition und nach links gehenden AktivistInnen unmöglich machte. Dessen ungeachtet haben sich isl und DIDF, später der Funke, die SAV mit Zickzacks und Linksruck (heute Marx21) tw. sogar unter formeller Auflösung der eigenen Strukturen darin integriert.

Weil die LINKE im Grunde ebenso wie die SPD ein bürgerlich-reformistisches Programm vertritt (10), ist sie von Widersprüchen geprägt, die durch eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zum Platzen der Partei führen können. Letztlich unterscheidet sich der Reformismus der LINKEN nur dadurch von dem der SPD, dass er etwas mehr auf Verbalradikalität und Mobilisierung setzt. In Regierungsfunktionen setzt die Partei eins-zu-eins SPD-Politik um. So bleibt die LINKE sowohl Orientierungspunkt als auch Fessel für die Arbeiteravantgarde.

Insbesondere innerhalb der IG Metall, bis auf Ausnahmen auch in ver.di, ordnen sich die Kader der Linkspartei den sozialdemokratischen Apparaten in den Gewerkschaften unter. Lediglich Kräfte um Riexinger wollten die Partei, aber auch Bündnisse und die Gewerkschaftslinke nutzen, um die Gesamtpolitik des Gewerkschaftsapparats nach links zu schieben.

Mit seiner Wahl zum Vorsitzenden nimmt Riexinger nun aber eine andere Rolle ein. Mit Kipping bildet er die Führung, die mehr als jede andere Führung der Partei zuvor, offen den politischen Schulterschluss mit Rot/Grün propagiert. Praktisch gesehen, könnte die Riexinger/Kipping-Führung die LINKE sogar weiter nach rechts führen als jede andere Spitze, welche PDS, WASG oder Linkspartei je hatten. Einer Koalition auf Bundesebene stehen heute nur wenige Hindernisse im Weg – vielmehr sind es schlechte Umfragen und die „Unversöhnlichkeit“ der SPD, die die Linkspartei weiter auf die Oppositionsbank zwingen.

Die SPD als weiterhin bürgerliche Arbeiter-Partei

Die Durchsetzung der Agenda 2010 zwang auch die Spitzen der Gewerkschaften, sich etwas von der SPD abzusetzen. In der zweiten Hälfte der Dekade haben sich die Spitzenapparate dann wieder angenähert und den alten Schulterschluss vollzogen, was auch durch den Rechtsruck des IGM-Apparates erleichtert wurde. So gilt unsere alte Analyse weiter, dass sich die Verbindung der SPD zur Arbeiterklasse auf die Vermittlung durch die DGB-Gewerkschaften stützt.

Diese Verbindung ist dennoch schwächer geworden, da sich im mittleren und unteren Apparat die LINKE breitgemacht hat und die rechtesten Apparat-Größen wie Huber sich im Notfall von der SPD absetzen, um an die CDU in der Regierung heranzurücken. In der SPD ist die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) unterhalb der Landesebene nicht mehr existent, die Schicht von reformistischen Kadern, die sich sowohl im Betrieb wie in der Partei engagieren, ist entweder im Ruhestand oder bei der Linkspartei gelandet. Diese Schwächung muss aber durchaus nicht dauerhaft sein, wie Beispiele aus der Geschichte u.a. Ländern zeigen.

Zugleich offenbart sich aber auch, dass sich die SPD als Oppositionspartei wieder leicht regeneriert hat. Allein die Tatsache, dass die SPD nach Jahren neoliberaler Regierungspolitik unter Rot-Grün und einer Großen Koalition in manchen Bundesländern – allen voran in Nordrhein-Westfalen – wieder Boden gut machen konnte, verdeutlicht, wie tief erstens die historischen Bindungen der Arbeiterklasse an diese Partei sind; zeigt zweitens aber auch, wie leicht die Linkspartei wieder an Boden verliert, wenn sich die SPD als „sozial“ geriert.

Etliche Zentristen wie SAV, RSB und alle (Ex)-Maoisten haben mit ihrer falschen Einschätzung der SPD als rein bürgerlicher Partei nach wie vor Probleme mit ihrer Gewerkschaftsarbeit, lediglich in Revieren der LINKEN kommen sie damit besser klar. Ansonsten bezahlen sie entweder mit Isolation, unnötiger Repression oder peinlichem Opportunismus.

Anti-Krisen-Bündnisse

Die Bewegung gegen die Agenda hat zu Aktionskonferenzen und -bündnissen geführt, wie sie vorher in der BRD unbekannt waren. Sie sind Produkte der Antiglobalisierungsbewegung bzw. entspringen den gleichen Quellen. Nach der Erfahrung der weltweiten Niederlage der Arbeiterbewegung zu Beginn der 90er, waren die verbliebenen Linken eher bereit, theoretische und historische Differenzen zurückzustellen, um überhaupt wieder wirksam werden zu können. Auf der anderen Seite drängten Jugendliche, Autonome aller Art und neue Schichten in die Aktion und setzten so auch Teile der LINKEN und der unteren Apparat-Kräfte unter Druck.

5. Veränderte Klasse – veränderte Anforderungen

Die Veränderungen der Arbeiterklasse in Deutschland haben – wie wir dargelegt haben – nachhaltige Spuren hinterlassen. Diese Veränderungen sind selbst Resultat der Angriffe der imperialistischen Bourgeoisie Deutschlands und ihres Staates vor dem Hintergrund einer bis in die 1970er Jahre zurückgehenden Phase der strukturellen Überakkumulation des Kapitals, eines dementsprechend verschärften Konkurrenzkampfes zwischen Unternehmen und zwischen den imperialistischen Staaten.

Wie wir gesehen haben, wären diese Angriffe nicht so leicht durchsetzbar gewesen, hätten sich die Herrschenden nicht auf die Unterstützung durch SPD und Gewerkschaften verlassen können.

Bei allen wichtigen Angriffen des letzten Jahrzehnts hat sich die Bürokratie als williger Helfer „ihres“ Staates, „ihrer“ Unternehmen, kurz des deutschen Kapitals und des nationalen Standorts erwiesen.

Sie hat dabei nicht nur ideologisch Vorschub geleistet. Sie hat auch aktiv gegen entstehende Bewegungen gearbeitet. Sie hat aktiv und reaktionär gewirkt: Sie hat die Mobilisierungen gegen die Agenda 2010 so gut es ging sabotiert; sie hat offen die Montagsdemos verleumdet, die unter allen sozialen Bewegungen des letztes Jahrzehnts einer spontanen proletarischen Massenbewegung am nächsten kamen; sie hat den Metaller-Streik um die 35-Stunden-Woche im Osten verraten und zur kampflosen Kapitulation getrieben; sie hat am Höhepunkt der Krise 2008/09 für Regierung und Kapital die Kastanien aus dem Feuer geholt, indem sie für Ruhe in den Betrieben sorgte und alle wesentlichen Maßnahmen der Regierung zur Rettung des Großkapitals auf Kosten der Allgemeinheit unterstützte (Bankenrettung; Abwrackprämie; Kurzarbeitergeld, Europapolitik der Regierung). Maximal „begleitete“ sie diese mit der Forderung nach einigen Verbesserungen und symbolischen Aktionen.

Diese Politik hat mit zu einer Serie schwerer Niederlage der Arbeiterklasse und zum Niedergang der Gewerkschaften selbst beigetragen. Die Klasse ist heute zweifellos schwächer als noch vor 10 oder 15 Jahren.

Die Niederlage hat aber auch zu einer Stärkung des Apparates beigetragen, der v.a. im industriellen Sektor enger mit den Unternehmen verbunden ist denn je.

Zugleich sind und bleiben die Gewerkschaften in Deutschland aber die Massenorganisationen der Arbeiterklasse schlechthin. RevolutionärInnen und erst recht jede Organisation, die sich revolutionär nennt, hat daher die Pflicht, eine Arbeit in den Gewerkschaften und in den betrieblichen Strukturen zu entwickeln. Alles andere bedeutet – ob gewollt oder ungewollt – die Dominanz, die Kontrolle über die Masse der Beschäftigten dem bürokratischen, politisch gesehen dem sozialdemokratischen Apparats zu überlassen.

Die Tatsache, dass die Gewerkschaften nicht erst in den letzten Jahren, sondern im Grunde während der ganzen imperialistischen Epoche dazu tendieren, immer enger mit dem Herrschaftsapparat des Kapitals zu verschmelzen, ändert daran nichts. Im Gegenteil!

„Aus dem Vorhergehenden folgert ganz klar, daß trotz fortschreitender Degeneration der Gewerkschaften und trotz ihres Verwachsens mit dem imperialistischen Staat die Arbeit innerhalb der Gewerkschaften nicht nur nichts von ihrer Wichtigkeit einbüßt, sondern als eine Notwendigkeit nach wie vor bestehen bleibt und in gewissem Sinne für jede revolutionäre Partei sogar noch wichtiger denn je wird. Die Sache, um die es nach wie vor geht, ist hauptsächlich der Kampf um den Einfluß auf die Arbeiterklasse. Jede Organisation, Partei oder Fraktion, die sich den Gewerkschaften gegenüber eine ultimatistische Stellungnahme erlaubt, das heißt, der Arbeiterklasse im Wesen den Rücken zuwendet, bloß weil ihr deren Organisationen nicht gefallen, ist zum Untergang bestimmt. Und es muß gesagt werden, sie verdient den Untergang.“ (11)

Die Frage besteht unserer Meinung nach im Kern also nicht darin, ob, sondern wie und mit welchem Ziel RevolutionärInnen in den Gewerkschaften arbeiten sollen und müssen. Wir wollen daher zum Abschluss einige Kernpunkte skizzieren, um die sich die Arbeit in den Gewerkschaften und Betrieben, unter „normal“ Beschäftigten, Prekären und Erwerbslosen gruppieren soll und muss.

Ein Programm des Klassenkampfes gegen die Krise

Selbst die ver.di-Bürokratie hat in einem ihre letzten Rundschreiben anerkannt, dass die Konjunktur wieder nach unten geht, dass mit der „Schuldenbremse“ weiterer sozialer Kahlschlag und massenhafte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen drohen – also doppelte Verschlechterung für die Arbeiterklasse, einmal als Beschäftigte, die dann für weniger Geld und mit weniger Personal „echte“ Gewinne für ihren zukünftigen Unternehmer machen sollen; zum anderen für die „KonsumentInnen“ der Leistungen, die in der Regel höhere Preise für schlechteren Service zahlen sollen.

Die Gewerkschaftsbürokratie reagiert auf solche politischen Angriffe in der Regel „unpolitisch“. Mit Betriebsvereinbarungen, „Bestandssicherungen“ usw. sollen helfen. Arbeitskämpfe und Streiks gelten als „schwer durchführbar“ und gegenüber der Öffentlichkeit als „schwer vermittelbar“. Also läuft alles auf einen faulen Kompromiss hinaus, der in absehbarer Zeit von staatlichen Organen und/oder Unternehmern wieder in Frage gestellt wird.

Diese Strategie, die durchaus logisch auf dem „traditionellen“ Gewerkschaftertum aufbaut, ist ein Weg in die politische und gewerkschaftliche Sackgasse.

Es ist ein Kampf auf einer schieben Ebene, wo jedes Zugeständnis, jeder Kompromiss, zu einer verschlechterten Ausgangslage führt und damit zur nächsten Zumutung, zum nächsten Zugeständnis …

Eine solche, vorgeblich rein tarifliche, Politik bedeutet natürlich nicht, dass die Gewerkschaften keine Politik hätten, sondern nur, dass sie die politischen Vorgaben von Regierung, öffentlicher (also bürgerlicher) Meinung und die „Sachzwänge“ des kapitalistischen Systems unausgesprochen oder auch offen akzeptieren.

Wenn alles nur gewerkschaftlich oder tariflich oder gar nur betrieblich geregelt werden soll, kommt der „Rest“ der Klasse leicht unter die Räder. Kompromisse zielen auf einen enger werdenden und auch noch fragmentierten Mitgliederbestand. Die „LeiharbeiterInnen“ fallen da natürlich leicht runter. Die Interessen des „eigenen“ Standorts erscheinen unvermittelt als die Interessen der Belegschaft am Standort usw. usf.

Hier zeigt sich mit aller Konsequenz, dass reines Gewerkschaftertum wie auch reformistische Gewerkschaftspolitik letztlich immer bürgerliche Politik sind, weil sie die Vorgaben des Gesamtsystems akzeptieren, als Rahmen von Gewerkschaftspolitik – vom rein sozialpartnerschaftlichen bis hin zum militanten Reformismus – bestimmen. Das tun sie natürlich umso nachhaltiger und offensichtlicher in einer Krisenperiode, wo eine Politik der Umverteilung zwischen Klassen, eine Politik des Klassenkompromisses keine Chance auf längerfristige Umsetzung hat.

Es geht daher nicht nur darum, was wir für heute vorschlagen oder fordern, sondern auch darum, wie und mit welcher strategischen Zielsetzung das umgesetzt werden soll.

Kampf der Arbeitslosigkeit, Kampf allen Entlassungen!

Arbeitslosigkeit und Entlassungen sind unvermeidliche Folgen der „Krisenpolitik“ der herrschenden Klasse. Selbst in einem Land wie Deutschland, das momentan zu den Krisengewinnern gehört, sind Millionen verarmt. Selbst in Phasen des Aufschwungs ist die Arbeitslosigkeit kaum zurückgegangen. Ein zentrales Mittel muss der Kampf für eine gesetzlich Arbeitszeitverkürzung sein:

  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Verbot von Überstunden! Effektiver Renteneintritt mit 60 – ohne Abschläge!
  • Kontrolle dieser Maßnahmen durch die Gewerkschaften!

Große Teile der Lohnabhängigen müssen für ein Entgelt arbeiten, das unter ihren Reproduktionskosten liegt, mit denen selbst die Wiederherstellung der eigenen Arbeitskraft kaum möglichst ist, geschweige denn Alterssicherung, Versorgung der Kinder usw.

Daher halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 13,50 Euro/Stunde brutto (etwa 11 Euro netto) für notwendig. Das ist zugleich auch eine Schlüsselforderung zur Bekämpfung von Niedriglohn, Outsourcing und Leiharbeit.

Für Arbeitslose fordern wir die Reintegration in den Produktionsprozess durch Arbeitszeitverkürzung und ein Programm gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle.

Hartz-IV und alle anderen Hartz-Gesetzen müssen weg! Solange jemand arbeitslos ist, müssen auch die Reproduktionskosten gedeckt werden. Daher fordern wir ein Mindestniveau des Arbeitslosengelds von 1600,- Euro/Monat und ein ebensolches Mindesteinkommen für RentnerInnen, Azubis, PraktikantInnen etc.

Die zunehmenden Lohn- und Einkommensdifferenzen in der Klasse müssen bewusst bekämpft werden durch: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Ost/West, Männer/Frauen, MigrantInnen/Deutsche! Garantierter, tariflich entlohnter Ausbildungsplatz für alle – mit Recht auf unbefristete Übernahme! Nein zu prekären Beschäftigungsverhältnissen! Verbot der Leiharbeit  Umwandlung aller befristeten, prekären Beschäftigungsverhältnisse in unbefristete!

Soziale Sicherung, Bildung

Die Gewerkschaften dürfen sich nicht auf die Beschäftigten und Arbeitsuchenden begrenzen, sie müssen auch politisch für RentnerInnen, für soziale Vorsorge, für ein staatlich finanziertes, ausreichendes Bildungs- und Ausbildungssystem kämpfen. Das ist unerlässlich, um der weiteren Spaltung der Klasse entgegenzutreten.

Für alle Maßnahmen, die wir oben skizzierten, müssen die Kapitalisten zur Kasse gebeten werden! Daher fordern wir eine massive, progressive Besteuerung der Unternehmer, Vermögensbesitzer und hohen Einkommen. Unternehmen, die mit Entlassung, Schließung oder Tarifbruch drohen, müssen entschädigungslos unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden!

Effektive Tarifkämpfe erfordern Reorganisation

Dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei Tarifkämpfen oft so erbärmlich dastanden, hat zu einem großen Teil die Bürokratie zu verantworten. Diese Verantwortung trifft sie nicht nur, weil sie Tarifforderungen oft schon im Voraus den Vorgaben des Kapitals unterordnet, sondern auch, weil die Gewerkschaften selbst immer weniger den Branchenstrukturen einer veränderten Ökonomie entsprechen. In manchen Betrieben ist „gewerkschaftsfreie“ Zone, während sich in anderen mehrere (auch mehrere DGB-Gewerkschaften) tummeln oder in anderen Brachen (z.B. Verkehr) mehrere Spartentarife nebeneinander existieren.

Wir treten für die Reorganisation der Gewerkschaften entlang von Branchen, von Produktions- und Vertriebsketten ein, also für das Prinzip „Eine Branche – eine Gewerkschaft“, um so erst das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ wiederherzustellen und eine effektive branchenweite Organisierung zu ermöglichen. In diese Gewerkschaftsstrukturen wären selbstredend auch die LeiharbeiterInnen und PraktikantInnen in diesen Bereichen wie auch Erwerbslose einzugliedern.

In den Tarifkämpfen treten wir für Festgeldforderungen ein, um die Differenzen zwischen den unteren und oberen Lohngruppen nicht weiter zu erhöhen, sondern die unteren und durchschnittlich verdienenden KollegInnen stärker in den Kampf einzubeziehen.

Kämpfe unter Kontrolle der Kämpfenden!

Um diese Forderungen durchzusetzen, um Tarifkämpfe – und erst recht politische Kämpfe – effektiv zu führen, müssen die Aktionen, die Erstellung der Forderungen, Verhandlungen, die Festlegung von Streik- u.a. Kampftaktiken den Händen der „SpezialistInnen“, also letztlich besonderen Abteilungen des Gewerkschaftsapparates entrissen werden. Die Gewerkschaftsmitglieder, ja alle an Kämpfen beteiligten, müssen das Sagen haben.

Daher treten wir für Vollversammlungen ein, um über Forderungen und die Führung von Kämpfen zu entscheiden. Wir schlagen die Wahl von Aktions- und Streikkomitees zur Führung dieser Auseinandersetzungen vor, die über den Betrieb hinaus auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene zentralisiert werden können. In ihren Händen, nicht in Verhandlungsgremien, die letztlich vom Apparat bestimmt sind, muss die Führung von Kämpfen liegen. Diese Aktions- oder Streikkomitees müssen den Belegschaften rechenschaftspflichtig, wähl-, und abwählbar sein.

Es darf keine Zustimmung zu Verhandlungsergebnissen, kein Abbruch oder Aussetzen von Aktionen ohne vorherige Zustimmung der Belegschaften geben.

Solche Komitees wären nicht nur sehr viel demokratischere und repräsentativere Kampforgane als der Apparat, sie hätten auch den Vorteil, dass sie problemlos alle Beschäftigten in einem Betrieb, die mitkämpfen wollen – ob nun „fest“ angestellt oder LeiharbeiterIn, ob nun in der Gewerkschaft oder nicht – in einer gemeinsamen demokratischen Struktur vereinen könnten. Sie könnten so auch viel leichter und besser ArbeiterInnen aktivieren und ihre Selbsttätigkeit fördern.

Keine Beschränkung auf Betrieb und Gewerkschaft

Ohne Zweifel werden auch die kämpferischsten Gewerkschaften einen wichtigen Teil ihrer Aktivität in Tarifkämpfen finden, in der tagtäglichen Vertretung von KollegInnen gegen die  Zumutungen der KapitalistInnen. Aber wir müssen das mit einer politischen Ausrichtung der Gewerkschaften verbinden, damit die Gewerkschaften sich nicht nur auf die Vertretung der ArbeiterInnen im Rahmen des Lohnarbeitssystems beschränken, sondern auch dieses System selbst in Frage stellen, den Kampf um die Befreiung der Arbeiterklasse selbst zu ihrem Ziel machen können.

Das heißt, dass die Gewerkschaften und ihre betrieblichen Strukturen selbst aktiv Teil des Kampfes gegen die Krise werden, dass sie aktiv KollegInnen zu antifaschistischen und antirassistischen Aktionen mobilisieren; dass sie sich als Teil einer europaweiten, gemeinsamen Kampfbewegung verstehen – in Solidarität mit den ArbeiterInnen Südeuropas, im Kampf gegen das Europa des Kapitals, für ein Europa der ArbeiterInnen.

Praktisch heißt das, dass GewerkschafterInnen, Vertrauensleute, Betriebsgruppen, Betriebsräte oder VertreterInnen von Belegschaften aktiv am Aufbau von Aktionsbündnissen im Stadtteil, am Aufbau einer Anti-Krisenbewegung u.a. Bündnisse teilnehmen.

Das schließt auch ein, dass die Gewerkschaften und betriebliche Strukturen zu Kräften werden, die politische Aktionen auch im Betrieb führen. Die reaktionäre Gesetzgebung (inklusive der besonders undemokratischen Setzungen durch Gerichte) legt der politischen Betätigung im Betrieb wie auch dem Streikrecht zahlreiche Hürden in den Weg. Es ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil revolutionärer Gewerkschaftspolitik, für die Abschaffung all dieser Einschränkungen demokratischer Rechte zu kämpfen – für das Recht auf volle politische Betätigung, gegen alle Einschränkungen der politischen Rechte von „AusländerInnen“ wie auch des Streikrechts. Zugleich dürfen sie sich nicht vom fatalistischen Legalismus vieler GewerkschafterInnen und Betriebsräte anstecken lassen. Alle wichtigen Forderungen, die wir oben vorgeschlagen haben, werden sich letztlich nur durch politische Massenkämpfe, durch Besetzungen, politische Massenstreiks – bis hin zum Generalstreik – erzwingen lassen. Jeder Teilkampf, jede Teilauseinandersetzung ist letztlich ein Mittel zur Vorbereitung solcher Großkämpfe, die nicht nur massive Angriffe abwehren können, sondern zugleich auch die Machtfrage in der Gesellschaft aufwerfen.

Das heißt aber auch, dass sich alle klassenkämpferischen KollegInnen in den Gewerkschaften und in den Betrieben dazu organisieren müssen, den Kampf für andere Gewerkschaften aufzunehmen.

Klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften!

Alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen und Forderungen richten sich an den Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit aus, nicht nur an den gerade gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen und Angestellten, nicht nur an den Beschäftigten, sondern ebenso an den Arbeitslosen.

Die Gewerkschaftsbürokratie setzt hingegen – wenn überhaupt – auf die kurzfristigen und zumeist kurzsichtigen Interessen der „besser gestellten“ FacharbeiterInnen: der Arbeiteraristokratie.

Das geht fast „unwillkürlich“ damit einher, dass alles dem Standort oder der Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet wird, dass selbst Forderungen nach Verbesserungen immer noch damit begründet werden, dass auch die Unternehmer von gesteigerter Kaufkraft oder zufriedenen Malochern profitieren würden.

Zugleich bleiben bei diesem System die „Randschichten“ der Klasse auf der Strecke. Kein Wunder, dass nur eine Minderheit der Lohnabhängigen in Gewerkschaften organisiert ist, wenn die „Randschichten“ doch die deutliche Mehrheit der Klasse ausmachen.

Das beginnt mit den Frauen. Sie stellen – betrachten wir die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit – rund die Hälfe der Klasse. Unter den Beschäftigten sind sie unterrepräsentiert, dafür finden sich heute überproportional viele unter befristeten, prekär Beschäftigten und im Niedriglohnbereich – Tendenz steigend. Bis heute erhalten Frauen weniger Lohn für dieselbe Arbeit.

Nehmen wir die MigrantInnen. Diese sind ein wachsender Teil der Arbeiterklasse. Ihr Einfluss in den Gewerkschaften geht jedoch weiter zurück. Die Masse von Jugendlichen, von prekären arbeitenden MigrantInnen wird immer weniger erfasst. Auch die Jugend, die noch einen Ausbildungsplatz hat, wird bei allen Tarifverhandlungen regelmäßig zum Gegenstand von Zugeständnissen.

Auch die Beschäftigten im Osten sind bis heute Gewerkschaftsmitglieder zweiter Klasse, von den „Prekären“, von LeiharbeiterInnen oder BilliglöhnerInnen ganz zu schweigen.

Zweifellos wird niemand von der Gewerkschaften fordern oder auch nur erwarten, dass sie die Spaltungslinien der Gesellschaft, die sich in der Krise und unter den Angriffen von Kapital und Kabinett weiter vertiefen, tariflich und betrieblich überwinden könnten. Es wäre in der Tat utopisch zu hoffen, dass im kapitalistischen Unternehmen Unterdrückungsverhältnisse überwunden werden könnten, während in der Gesellschaft die Ungleichheit zunimmt.

Der einzige Weg, die sich vertiefende Spaltung in der Klasse zu verringern, tendenziell zu überwinden, ist der Klassenkampf. Das heißt aber nicht nur, Forderungen für besonders unterdrückte Teile und Schichten des Proletariats zu erheben, es heißt v.a. auch, ihre Selbstorganisation vorzubringen. Dazu sind die Gewerkschaften in ihrer gegenwärtigen Form ungeeignet.

Der Kampf für die Öffnung der Gewerkschaften, für gezielte Kampagnen zur Gewinnung von Frauen, Prekären, MigrantInnen, Jugendlichen muss damit verbunden werden, dass sich diese wirklich unabhängig von bürokratischer oder chauvinistischer Bevormundung organisieren können. Die Fachgruppen u.a. Institutionen in den Gewerkschaften werden diesem Ziel nicht gerecht, weil sie letztlich selbst an der Bürokratie kleben. Auch die Organizing-Kampagnen finden ihre Grenzen mit schöner Regelmäßigkeit in dem Problem, dass die organizten neuen KollegInnen keinen Platz in den bürokratischen Strukturen finden. Aus der Sicht des Apparats sind sie nicht „organisationstauglich“.

Tatsächlich kann man nicht erwarten, dass diese Teile der Arbeiterklasse notwendigerweise in den Gewerkschaften ihr erstes und anziehendstes Betätigungsfeld finden. Es wird vielmehr notwendig sind, dass Gewerkschaften eine Unterstützung von Kampagnen, Bewegungen, Strukturen von Erwerbslosen, von MigrantInnen, von proletarischen Frauen auch außerhalb der Gewerkschaften und Betriebe leisten.

So – indem Kämpfe, Organisierungsversuche usw. – unterstützt werden, können auch die Gewerkschaften umgekrempelt werden und die Unterdrückten dabei eine besonders aktive Rolle spielen. Das schließt aber auch ein, dass diese innerhalb der Gewerkschaften das Recht haben müssen, sich für ihre besonderen Anliegen zu organisieren, gesonderte Treffen abzuhalten usw., um sich erstens dafür einzusetzen, dass ihre Anliegen im Kampf nicht hintangestellt werden und zweitens auch organisiert gegen Chauvinismus, Sexismus, Homophobie, ja Rassismus in den Gewerkschaften und Betrieben vorzugehen.

Dieser Kampf für die besonders unterdrückten Teile der Klasse ist selbst Teil des Kampfes um eine Reorganisation der Gewerkschaften zu Organen des Klassenkampfes.

So wie in den Kämpfen arbeiterdemokratische Strukturen notwendig sind, um die Wähl- und Abwählbarkeit der Funktionäre zu sichern, so ist das erst recht in den Gewerkschaften notwendig. Die Funktionäre müssen ihren Mitgliedern rechenschaftspflichtig sind, sich regelmäßigen Wahlen und der möglichen Abwahl durch ihre Mitglieder stellen. Die Ernennung von SekretärInnen von oben, durch Vorstände, muss abgeschafft werden. Eine lebenslange Jobgarantie kann es hier nicht geben.

Das ist eine Maßnahme, um die Verfestigung des Apparates und der Führungen zu einer bürokratischen Kaste, die alles beherrscht, aufzubrechen. Die andere besteht darin, die Privilegien der Funktionäre abzuschaffen. Kein Funktionär – ob in der Gewerkschaft oder im Betriebsrat – darf mehr als ein durchschnittliches FacharbeiterInnengehalt verdienen. Ein „Arbeitervertreter“, der meint, dass es unter seiner Würde wäre, für „so wenig“ zu arbeiten, entlarvt sich selbst als Parasit, der seine Tätigkeit v.a. als Mittel zur Verbesserung des eigenen Lebens betrachtet.

Nicht nur die Hauptamtlichen, alle Ausgaben der Gewerkschaften, die (Teil)privatisierung von Gewerkschaftshäusern, unsinnige Geldverschwendung für Prestigeobjekte bei gleichzeitiger Einsparung von Mitgliederbetreuung in der Fläche oder in schwer zu organisierenden Bereichen – all das muss auf den Prüfstand! Die Finanzen und die Planung müssen der Basis offengelegt werden – und diese muss über die Prioritätensetzung der Ausgaben entscheiden.

Eine Demokratisierung der Gewerkschaften schließt auch ein, dass die gewerkschaftlichen Grundstrukturen wieder belebt werden müssen. De facto sind in vielen Betrieben die Betriebsräte zur „Grundstruktur“ geworden, während Vertrauensleutekörper zu ihren Laufburschen und -mädchen wurden. Betriebsgruppen gibt es oft gar nicht mehr.

Das ist kein „dummer Zufall“, sondern nur die andere Seite der zunehmenden Allmacht des Apparats. Die Mitglieder wurden über Jahre entmündigt und mürbe gemacht. Wo Vertrauensleute oder betriebliche Opposition gegen Betriebsratsfürsten oder die Bürokratie entstanden, wurde diese massiv bekämpft – gerade im industriellen Bereich. Dabei zeigt sich, dass die Bürokratie auch nicht davor halt macht, traditionelle Kernbereiche der kämpferischen Arbeiterschaft, die über Jahre und Jahrzehnte das Rückgrat der traditionellen Tarif- und Gewerkschaftspolitik bildeten, wo auch überdurchschnittlich viele MigrantInnen eine aktive, ja zentrale Rolle spielten, zu verraten. Wo diese Auseinandersetzungen verloren gingen, ging das auch oft mit einer Entmutigung, ja Demoralisierung der Beschäftigten einher.

Sind diese Strukturen oder gar oppositionelle Gruppierungen und Listen verschwunden, setzt nach der Niederlage oft auch noch die zynische Legendenbildung der Bürokratie ein – dass es keine Strukturen gebe, liege eben an „unpolitischen“ KollegInnen, die trotz gewerkschaftlicher und betriebsrätlicher Animiation zum „Mitmachen“ nichts zuwege brächten, so dass den armen BürokratInnen gar nichts übrig bliebe, als weiter Stellvertreterpolitik zu betreiben. Diese Einstellung ist nicht nur zynisch – sie entspricht vollkommen der verkehrten Weltsicht jeder Bürokratie, nämlich sich selbst als aktives, bewegendes Moment von Veränderung darzustellen. In Wirklichkeit ist die Bürokratie das konservativste, starrste Element, das die gesamte Entwicklung – einschließlich der realen Veränderungen in den Betrieben wie im Verhältnis zwischen den Klassen – verzerrt vom Blickwinkel der Selbsterhaltung der eigenen Vermittlertätigkeit, der eigenen Kaste betrachtet.

Die Wiederbelebung, ja der Aufbau gewerkschaftlicher Basisstrukturen ist in dieser Situation eine zentrale Aufgabe einer Opposition, einer klassenkämpferischen Strömung in den Betrieben – vom bürokratischen Apparat kann sie nicht erwartet werden. Im Betrieb würde das einen Kampf mit dem Kapitalisten erfordern und eine Unterminierung des Machtmonopols des Betriebsrates.

Für den Gewerkschaftsbürokraten ist das nur dann kurzfristig interessant, wenn er seine Macht gegen den Betriebsrat durchsetzen will – und dort endet dann auch die etwaige Unterstützung der betrieblichen Strukturen. Sobald Basisstrukturen über die Grenzen hinauszugehen versuchen, die ihnen die Bürokratie setzt – und das ist heute eher früher als später der Fall – können sie nur gegen den Apparat durchgesetzt werden.

Als RevolutionärInnen müssen wir daher für wirkliche Unabhängigkeit solcher Strukturen vom Apparat kämpfen, für ihr Recht, eigene Zeitungen, Flugblätter, Websites zu machen; für ihr Recht, selbst Entscheidungen zu treffen und über ihr eigenes Budget zu verfügen.

Die Macht der Bürokratie kann aber auch nur gebrochen werden, wenn die politische Dominanz der Sozialdemokratie über die deutschen Gewerkschaften gebrochen wird. Die Gründung der Linkspartei hat diese zwar geschwächt, andererseits hat die Linkspartei aber selbst deutlich genug gemacht, dass sie wie dereinst die DKP keinen organisierten politischen Kampf gegen die SPD und erst recht nicht gegen die Gewerkschaftsbürokratie führen will. Sie will vielmehr ihren Teil vom Kuchen. Attraktiv sein will sie in erster Linie nicht für die einfachen Mitglieder, sondern für die Funktionäre. Diese haben sich über Jahre in der Sozialdemokratie an eine Arbeitsteilung gewöhnt, die sie auch in der Linkspartei beibehalten wollen. Die „Partei“ ist für Politik (Wahlen, Parlamente, eventuell auch für eine vorübergehende Bewegung) zuständig, die Gewerkschaft für Löhne und Arbeitsbedingungen. Einmischung oder gar „Vorschriften“ machen, ja selbst das kritische Nachfragen sind tabu. So wie der Gewerkschafter oder Personalrat über die parlamentarischen Machenschaften „seiner“ Abgeordneten nicht allzu viel wissen muss, verbietet er sich genauere Nachfragen über Verhandlungen mit „seinem“ Chef inklusive so mancher üblen Kompromisse. Kein Wunder, dass solche Bürokraten keinen Kampf gegen die Bürokratie entfachen wollen oder können, ja sie treten nicht einmal offen gegen das sozialdemokratische Meinungsmonopol in den Gewerkschaften auf.

Dieses kommt in Deutschland besonders verlogen unter der Parole der „Politischen Neutralität“ der Gewerkschaften daher. Dieser Bürokratenlegende nach zähle die Parteizugehörigkeit in den DGB-Gewerkschaften nichts, auch wenn – wie durch ein Wunder – das Gros der Funktionäre mit SPD-Parteibuch dasteht, wenn in den Großkonzernen die Betriebsratsgremien nach wie vor von der SPD dominiert sind, wenn die SPD nach wie vor mit Abstand die stärkste Partei unter den gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen ist.

In Wirklichkeit ist die „politische Neutralität“ wie auch die Beschwörung der DGB-Gewerkschaften als scheinbar über allen Parteien stehende „Einheitsgewerkschaften“ ein reaktionärer Mythos. In Wahrheit sind die DGB-Gewerkschaften seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges praktisch sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften. Die anderen politischen Kräfte wurden in dieses System mit Versorgungsposten und Alibifunktionen inkorporiert, um den Schein zu wahren.

Eine revolutionäre, klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik muss – anders als so manche Linke – aufhören, selbst noch kindische Mythen wie jene der „politischen Neutralität“, die es im Kapitalismus letztlich ohnedies nie geben kann, oder die Beschwörung der „Einheitsgewerkschaft“ zu reproduzieren.

Statt dieses politischen Versteckspiels treten wir dafür ein, dass alle politischen Strömungen (außer faschistischen und offen rassistischen) in den Gewerkschaften eigene Fraktionen bilden können, die um politische Mehrheiten kämpfen. Wir treten für das Recht ein, dass diese auch in Betrieben offen auftreten und für ihre Politik werben können.

Das steht – wie das Beispiel der Gewerkschaften Anfang der 20er Jahre zeigt, als SPD, KPD und USPD als Fraktionen agieren konnten – der Einheit im Kampf, also einer gemeinsamen Gewerkschaftsbewegung, keineswegs entgegen.

Um für solche, grundlegend anderen Gewerkschaften erfolgreich zu kämpfen, schlagen wir heute die Bündelung, die Zusammenfassung aller oppositionellen, anti-bürokratischen und klassenkämpferischen Kräfte zu einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften vor.

Eine solche Bewegung wäre heute ein Zusammenschluss von betrieblichen Oppositionellen und Betriebsgruppen und von linken Gruppierungen. Sie müsste versuchen, sowohl traditionelle kämpferische Kernschichten, als auch die Unterdrückten zu vereinen und zu organisieren.

Im Gegensatz zur Linkspartei oder zum linken Flügel des Apparats dürfte sie sich aber keinesfalls auf Reformen der gegenwärtigen Gewerkschaften und das Erringen von mehr Einfluss im Funktionärskörper konzentrieren. Der entscheidende Punkt ist vielmehr der Aufbau einer bundesweiten Strömung, die für ein anderes Programm, eine andere, klassenkämpferische Politik und für die Ersetzung der aktuellen Führung durch eine klassenkämpferische eintritt.

In der aktuellen Krisenperiode, wo wir in den nächsten Monaten und Jahren vor weiteren entscheidenden Kämpfen stehen, kann eine solche Perspektive nicht nur auf die Gewerkschaften beschränkt sein. Eine klassenkämpferische Basisbewegung muss Antworten nicht nur auf gewerkschaftliche, sondern auch auf alle großen politischen Fragen geben.

Dazu muss sie sich mehr und mehr bewusst werden, dass sie auch für eine politische Alternative zu den reformistischen Parteien kämpfen muss – für den Aufbau einer neuen, revolutionären Arbeiterpartei.

Fußnoten

(1) Zu unserer Analyse von Entstehung und Zusammenbruch des degenerierten Arbeiterstaates DDR vergleiche auch unsere Broschüre: Entstehung und Untergang der DDR, Berlin, 2009, auf unserer Website unter: http://www.arbeitermacht.de/broschueren/ddr/vorwort.htm

(2) Vergleiche dazu: Martin Suchanek, Der deutsche Imperialismus heute, in: Revolutionärer Marxismus 33, S. 57-88, Berlin/Wien März 2003, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm33/ deutsch.htm und Martin Suchanek, Der aufhaltsame Aufstieg des deutschen Imperialismus, in: Revolutionärer Marxismus 37, S. 55 – 71, Berlin/Wien Juni 2007, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm37/deutscherimperialismus.htm

(3) 1995 schlug der damalige IGM-Vorsitzende Klaus Zwickel der Regierung Kohl erstmals ein „Bündnis für Arbeit“, in dem die Gewerkschaften – zuerst die IG Metall, kurz danach alle DGB-Gewerkschaften – Regierung und Unternehmen Lohnverzicht im Gegenzug zur Sicherung von Arbeitsplätzen anboten. Auch wenn das erste Angebot nur wenige Monate hielt (wegen Kohls Angriff auf die Lohnfortzahlung), so war ein Damm gebrochen, weil die Gewerkschaften die Argumentation der Kapitalisten akzeptierten, dass höhere Löhne Ursache von Arbeitslosigkeit wären. Bis zu diesem Zeitpunkt war das jedenfalls in offiziellen Positionierungen von IG Metall und den meisten anderen DGB-Gewerkschaften zurückgewiesen worden.

(4) Zur Analyse der Wurzeln der Ideologie des „Dritten Wegs“ und der „Neuen Mitte“ siehe: Martin Suchanek, Where is European reformism going?, in: Trotsykist International 26, Dezember 1999

(5) EU 2004 Sozialabbau und Weltmachtkurs, ISW-report 57, München April 2004, S. 1

(6) Süddeutsche Zeitung 19.7.11

(7) welt-online 5.12.11

(8) Als Burgfrieden wurde der Verzicht auf jegliche gewerkschaftliche Aktion seitens der deutschen Gewerkschaften während des Ersten Weltkrieges bezeichnet.

(9) Zitiert nach: Schröders Reformkeule, Neue Internationale 79, April 2003, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni79/angriff.htm

(10) Hannes Hohn/Martin Suchanek, Die Krise der Linkspartei und ihre Wurzeln, in: Revolutionärer Marxismus 43, S. 58 – 94, Berlin/Wien 2011, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm43/linkspartei.htm

(11) Leo Trotzki, Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1940




Die Krise der Linkspartei und ihre Wurzeln

Hannes Hohn/Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 43, Oktober 2011

Aus weiter Entfernung gilt die Partei DIE LINKE noch immer als Hoffnungsträger der Arbeiterklasse in Europa. Nach ihrer Gründung wurde sie als ein bedeutender Schritt vorwärts begrüßt.

Doch aus der Nähe betrachtet war und ist die Partei keineswegs die herbeigesehnte hell strahlende Sonne am Firmament der europäischen Linken, sondern eher ein erkalteter Gesteinsbrocken, ein Hort reformistischer Öde, wo eigentlich revolutionärer Elan gefragt wäre.

Von den Erfolgen bei der Bundestagswahl zu den Niederungen der Gegenwart

Unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl prallte eine Kritik an der Linkspartei noch an den meisten ihrer Mitglieder – einschließlich ihres mehr oder minder linken Flügels – ab. Schließlich kehrte der neue Besen zumindest auf elektoraler Ebene vergleichsweise gut.

Die Linkspartei schaffte es mit einem recht guten Ergebnis in den Bundestag. Landtagswahlen wurden gewonnen. Die Partei wuchs, wenn auch nicht in dem Ausmaß, das manche OptimistInnen gern gesehen hätten.

Doch 2010 war ein Jahr der Wende für die Linkspartei. Oskar Lafontaine trat als Parteivorsitzender zurück. Ohne ihre Galionsfigur wird die Partei öffentlich deutlich weniger wahrgenommen – und wo die neuen Vorsitzenden auftauchen, stellen sie bestenfalls einen müden Abklatsch des alten dar.

Zugleich traten auch die inneren Konflikte, die schon Lafontaines Rücktritt beschleunigt hatten, in und außerhalb der Partei stärker ins Blickfeld.

Zweifellos wurde das durch eine Reihe schlechter Wahlergebnisse beschleunigt.

In Hamburg konnte DIE LINKE im Februar 2011 mit 6,4% ihr Wahlergebnis von 2008 halten. In Sachsen-Anhalt verlor sie „nur„ 0,4% und erhielt im März 2011 23,7%. Aber auch in Baden-Württemberg verlor die Partei trotz einer Massenbewegung gegen Schwarz-Gelb und erhielt gerade 2,8% (verglichen mit 3,1% 2006) – ein schlechteres Ergebnis als in Rheinland-Pfalz, wo die Linke mit 3% ebenfalls den Einzug in den Landtag verfehlte. Das stellt zwar einen Zuwachs von 0,4% gegenüber den letzten Landtagswahlen dar, blieb aber deutlich unter ihrem Ergebnis bei den Bundestagswahlen 2009 (9,4%). Auch in ihrer Hochburg Berlin verlor die Linkspartei zum dritten Mal in Folge bei den Abgeordnetenhauswahlen: von 22,6% (2001) landete sie 2011 bei gerade 11,7% und flog aus dem Berliner Senat – eine deutliche Quittung für ihre „linke” Regierungspolitik.

Doch nicht nur die Wahlergebnisse verschlechterten sich. Die Partei schrumpfte auch deutlich. Bei ihrer Gründung 2007 hatte DIE LINKE insgesamt 71.711 Mitglieder in 16 Landesverbänden. In den Folgejahren stieg die Zahl auf 75.968 (2008) und 78.046 (2009). 2010 schrumpfte die Mitgliedschaft jedoch um fast 5.000 auf 73.658. (1)

Auffällig ist dabei, dass der Niedergang in 13 von 16 Bundesländern, also in Ost und West stattfand. Nur in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg wuchs die Partei. Den größten Rückgang hatte das Saarland zu verbuchen, wo die Anzahl der Mitglieder um 1.302, also rund ein Drittel, fiel.

Wie erklärt sich die Linkspartei die Krise?

Es stellt sich also die Frage, warum die „sozialistische“ Oppositionspartei an Wahrnehmbarkeit, Anziehungskraft und schließlich auch an Mitgliedern verlor? Warum vermochte gerade die scheinbar linkeste und radikalste Fraktion im Parlament von den zahlreichen Fehlern, Schwächen und inneren Konflikten der Regierung nicht zu profitieren?

Die Linkspartei hat dafür zwei, für die bürgerliche Parteienlandschaft durchaus übliche, Erklärungsmuster.

Erstens hätten die Themen den anderen Parteien in die Hände gespielt. Die Auseinandersetzung um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wie der Kampf gegen Stuttgart 21 hätte v.a. die Grünen begünstigt und die Aufmerksamkeit von der Linkspartei abgezogen.

Zweifellos hatten die GRÜNEN als Partei, die aus der Ökologiebewegung und aus dem Kampf gegen die AKWs hervorgegangen ist, noch immer einen Bonus unter der Masse der mobilisierten AtomkraftgegnerInnen. Doch das erklärt nicht, warum es DIE LINKE trotz jahrlanger Kämpfe nicht vermochte, sich politisch-strategisch von den GRÜNEN abzusetzen. Hatte DIE LINKE schon kein grundlegend anderes Programm zum Ausstieg aus der Kernkraft wie überhaupt zur Umweltfrage, so trat sie erst recht nicht als aktivistische Partei auf. Während die GRÜNEN die Spitze der Bewegung stellten und sogar einen gewissen Aktivismus für ihre AnhängerInnen zu bieten versuchten, war und ist DIE LINKE kaum sichtbar.

Es ist daher kein Wunder, dass viele BewegungsaktivistInnen und viele bei Demonstrationen und anderen Aktionen politisierte Jugendliche lieber das grüne Original kleinbürgerlich-reformerischer Umweltpolitik wählten als die reformistisch-dröge Kopie der Linkspartei.

Zweitens hätten die bürgerlichen Medien DIE LINKE gegenüber anderen Parteien „benachteiligt“. Diesen Vorwurf hatte schon Lafontaine erhoben und empirisch belegt. Wir haben keinen Zweifel daran, dass DIE LINKE im privaten wie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und bei den bürgerlichen Zeitungen benachteiligt wird.

Bei den bürgerlichen Medienmonopolen steht sie entgegen aller praktischen Erfahrung immer noch unter „Kommunismusverdacht“. In Talkshows werden VertreterInnen der Linkspartei seltener eingeladen – und dann vorzugsweise, um sie durch eine geballte neo-liberale und anti-sozialistische „Expertenrunde“ zu „entlarven“, ein Geschäft, das den Bürgerlichen durch das oftmals peinlich-dilettantische und unterwürfige Auftreten der LinksparteilerInnen erleichtert wird.

Typisch für das Herangehen der Linkspartei ist freilich, dass sie hinter dieser Benachteiligung keinen Beleg für den strukturell bürgerlichen, pro-kapitalistischen und pro-imperialistischen Charakter der Medienlandschaft erblickt, sondern allen Ernstes hofft, dass die bürgerlichen Medien jemals eine aus der Arbeiterbewegung stammende Partei – und sei sie noch so reformistisch und verbürgerlicht – „gleichbehandeln“ würden.

Drittens gelten die „Uneinigkeit“ und „dummen Äußerungen“ zum Kommunismus, Geburtstagsgrüße an Castro oder Sponsoring für die Freunde der Berliner Mauer bei der „Jungen Welt“ als Faktoren, die die Linkspartei weiter schwächen. Ein Teil davon kann getrost als Legendenbildung des rechten Parteiflügels verstanden werden. Er selbst bedient gern die bürgerliche Skandalpresse, wenn z.B. in rein denunziatorischer Absicht ein „Anti-Semitismus“ in der Linkspartei, genauer beim linken Flügel, behauptet wurde. Hatte die bürgerliche Presse den „Skandal“ aufgegriffen, beklagte der rechte Flügel zu allem Überdruss noch das „schlechte Erscheinungsbild“, das er selbst herbeigeführt hat. Außerdem nutzten sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die „schlechte Presse“ auch, um von der eigenen Verantwortung für mangelnde Wahlerfolge abzulenken.

Auch wenn die „schlechte Außendarstellung“, die es ja auch in der Phase des Hypes der LINKEN gab, keine wirkliche Erklärung für ihre Krise ist, so gibt es doch einen rationalen Grund, warum in der Linkspartei immer wider die „Kommunismusfrage“ als „Skandalfrage“ auftaucht. Bei allen Differenzen teilen nämlich linker wie rechter Flügel, „Regierungssozialisten“ wie linke ReformistInnen und insbesondere der stalinistische Traditionsbestand in der Partei die Einschätzung der DDR, Kubas oder der ehemaligen Sowjetunion als „sozialistisch“. Sie ziehen daraus allerdings diametral entgegengesetzte Schlussfolgerungen. Die vorgeblich „Linken“ in der Partei verklären die Staaten des Ostblocks oder Kubas, in denen die stalinistische Bürokratie politisch herrschte und nicht die Arbeiterklasse, als „sozialistischen Versuch“. Sie bestreiten, dass die Arbeiterklasse selbst die Bürokratie hätte stürzen müssen, um den Weg zu einer sozialistischen Entwicklung frei zu machen.

Aber auch der rechte Flügel sieht in diesen degenerierten Arbeiterstaaten im Grunde  sozialistische Gesellschaften, denen es nicht an Arbeiterdemokratie, Räteherrschaft, effizienter demokratische Planung und Internationalismus, sondern an bürgerlich-demokratischem Pluralismus und marktwirtschaftlichen Elementen gemangelt hätte.

Eine solche Geschichtsbetrachtung des Stalinismus und das damit einhergehende Sozialismusverständnis verweist auf jeden Fall darauf, warum die Linkspartei keine längerfristige Perspektive für die Arbeiterklasse zu weisen vermag.

Zweifellos haben diese Faktoren zur Krise Linkspartei beigetragen. Sie erklären ihren elektoralen Niedergang, ihre Mitgliederverluste und ihre geringe Mobilisierungsfähigkeit nicht grundsätzlich. Sie sagen aber sehr viel aus über das politische Verständnis der Partei. Programmatisch hat DIE LINKE, wie wir noch sehen werden, nichts grundsätzlich anderes als die tradierte Sozialdemokratie zu bieten.

Wo sie an der Regierung ist – wie 10 Jahre in Berlin und aktuell in Brandenburg -, versucht sie sich allenfalls in Wahlkampfperioden von der SPD links abzusetzen. Sie gibt dann allenfalls vor, sie hätte in der vorhergehenden Legislaturperiode eine andere als stinknormale bürgerliche Politik auf Kosten der Lohnabhängigen betrieben. In Nordrhein-Westfalen „duldet“ sie die Politik von Rot/Grün – was sich v.a. als eine Geduldsprobe ihrer eigenen Mitglieder und WählerInnen entpuppt.

Wie jede andere reformistische Partei setzt DIE LINKE nicht auf die Mobilisierung der Lohnabhängigen, der Jugend, ihrer Mitglieder und AnhängerInnen, sondern konzentriert sich fast vollständig auf die parlamentarische und mediale Bühne.

Die Partei verlor nicht nur an Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit und an Mitgliedern. Sie konnte sich auch als parlamentarische Opposition gegenüber der sozialdemokratischen und grünen Konkurrenz wenig, im Grunde gar nicht profilieren. Im Gegenteil: sie erscheint zunehmend als Anhängsel in der Oppositionsfamilie, als geradezu überflüssig. Und diesen Eindruck verstärkt die Linkspartei durch ihr Handeln. Wer kein anderes Programm, keine anderen Lösungen hat als die anderen Oppositionsparteien, dem fällt natürlich auch im Parlament nichts anderes ein als im Oppositionseinheitsbrei mitzuschwimmen.

Im Folgenden wollen wir die aktuelle Krise der Linkspartei betrachten und ihre Ursachen herausarbeiten. Während in der Linkspartei gern der „Kampf“ um das neue Parteiprogramm, dessen Entwurf ironischerweise fast jede Führungsfigur „mitträgt“, als zentrale Auseinandersetzung vorgestellt wird, gibt es eigentlich keine ernsthafte Bilanz der Arbeit  in Regierung und Opposition, gibt es keine Auseinandersetzung über den Klassencharakter der real existierenden Partei DIE LINKE.

Und erst recht gibt es keine Einschätzung und Bewertung der sozialen Ursachen dieser Politik.

Unserer Meinung nach fehlt gerade das Verständnis der wirklichen Taten an der Regierung und in den Parlamenten, der fehlenden Taten in der Opposition. Doch gerade ihre soziale Verankerung und tiefe Einbindung in das bürgerliche parlamentarische System macht die Politik der Linkspartei aus, während die „Programmdebatte“ nur eine davon abgeleitete Auseinandersetzung darstellt.

Die Bilanz ihrer Regierungsarbeit und parlamentarischen Duldungspolitik

Reformistische oder linke Parteien, die Regierungen führen oder in Koalitionen eintreten, verklären den Charakter ihrer Arbeit gern dadurch, dass sie auf einige große Reformen verweisen, die ihre Regierungsarbeit letztlich rechtfertigen. So wird Willi Brandt regelmäßig mit „Demokratie wagen“ verbunden.

Ein großes „Reformversprechen“, das mit der Partei DIE LINKE in irgendeiner Regierung verbunden wäre, fällt uns beim besten Willen nicht ein. Dafür aber Jahre und Jahrzehnte der Umsetzung von Angriffen auf die Lohnabhängigen.

In Berlin und Brandenburg regiert(e) die Linkspartei in einer Koalition mit der SPD. Die politische Bilanz der Politik der Linkspartei könnte jedoch in beiden Fällen nicht schlechter ausfallen.

In Berlin und Brandenburg wurden unter der SPD/Linken-Regierung alle arbeiterfeindlichen Bundesgesetze und alle staatlichen Ordnungsmaßnahmen wie selbstverständlich umgesetzt: sei es Hartz IV, seien es Abschiebungen von Flüchtlingen, die Zusammenarbeit im Rahmen von Polizeieinsätzen oder die Wahrnehmung der Aufgaben der Überwachungsbehörden der Länder. All das gilt in der Linkspartei als so „selbstverständlich“ und „natürlich“, dass kein Flügel der Partei überhaupt auf die Idee kommt, diese grundlegende Einbindung in die tagtägliche Ausübung der bürgerlichen Staatsgeschäfte – seien sie nur administrativer oder direkt repressiver Art – zu thematisieren oder gar in Frage zu stellen.

Selbst die wenigen, von der Partei als „Reformpolitik“ gefeierten Projekte wie das Berliner Vergabegesetz oder der „öffentliche Beschäftigungssektor“, zeigen, wie feige sich die Partei an die Rahmenbedingungen des Krisen-Co-Managements hält. So wird im Vergabegesetz zwar für Bewerber für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn vorgeschrieben – mit 7,50 Euro Stundenlohn aber an der untersten Grenze. Außerdem gilt dies nicht für Subauftragnehmer und schon gar nicht für Altverträge (auch unter „Rot-Rot“ wurden damit weiterhin Lohndumping-Firmen wie die PIN-Post beauftragt). Auch der „öffentliche Beschäftigungssektor“ erwies sich mit seinen 1.300 Euro-Jobs für 40-Stundenjobs, speziell in seinen Kombi-Lohnvarinaten, als Lohndumping-Instrument, das von einer Vielzahl privater Firmen oder „Beschäftigungsgesellschaften“ genutzt wurde.

Problematisiert wird für die LinksparteilerInnen, genauer für die „Linken“ die Regierungsbeteiligung überhaupt erst, wenn „Haltelinien“ für ebendiese überschritten würden. So wäre Regierungsbeteiligung für SozialistInnen ganz in Ordnung, solange diese keinen Sozialabbau betreiben, keine Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entlassen, keine ParlamentarierInnen bespitzeln, keine Privatisierungen durchführen.

Diese Liste rein negativer Bestimmungen lässt sich je nach Grad der „Radikalität“ oder des „Realismus“ der jeweiligen KritikerInnen noch verlängern. Entscheidend ist dabei, dass die Übernahme der „normalen“ Geschäfte des bürgerlichen Staates in der LINKEN keineswegs als kritikwürdig, sondern als selbstverständlich gilt.

Das trifft auch auf die Linken in der Linkspartei zu. Diese haben zwar immer wieder Kritik an der Regierungspraxis in Berlin und Brandenburg geübt – grundsätzliche Kritik am bürgerlichen Staat haben sie aber nicht.

Sie fallen damit selbst weit hinter die deutsche Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg zurück, die ihre süddeutschen, rechten Regierungssozialisten noch regelmäßig politisch verurteilte, weil sie sich überhaupt an Regierungsgeschäften beteiligten. In der Linkspartei denkt hingegen niemand daran, solche Kritik zu erheben, ist doch auch der linke Flügel mittlerweile am Mitregieren beteiligt, wenn auch in einer besonders verlogenen und feigen Form, der „Duldung“.

Regiert die Linkspartei in Brandenburg (und davor in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt), so hat sie sich in Nordrhein-Westfalen auf einen anderen Kurs verständigt, die „Duldung“ einer rot-grünen Landesregierung. Das klingt linker und ist für Grüne und SPD wie für die Linkspartei angenehmer. SPD und Grüne können so weiter fest behaupten, dass sie mit den „Postkommunisten“ keine Regierung bilden würden. Die Linkspartei kann so tun, als hätte sie mit ebendieser Regierung und ihrer Politik nichts zu tun.

Im Grunde ist die „Duldung“, wie sie in Nordrhein-Westfalen betrieben wird, eine Regierungsbeteiligung für politische Feiglinge. Rot/Grün wird gehalten und gestützt – freilich ohne dass die Linkspartei in den Sitzungen der Landesregierung etwas zu sagen hat.

Der praktische Vorteil der ganzen Sache besteht aber für DIE LINKE und deren linken Flügel, der in Nordrhein-Westfalen sogar die Organisation dominiert, darin, dass er sich selbst, den Mitgliedern und AnhängerInnen der Partei vormachen kann, er wäre gewissermaßen in Opposition. Betrug kommt bekanntlich oft von Selbstbetrug – und damit ist die Linkspartei reich gesegnet.

Einher geht diese Politik mit peinlichem Dilettantismus. „Irrtümlich“ stimmte ein Teil der linken Parlamentsfraktion gar für das Budget der Landesregierung, nachdem die Fraktion zuvor beschlossen hatte, sich zu enthalten. Freilich wäre die Linkspartei nicht die Linkspartei, wenn ParlamentarierInnen dies nicht damit entschuldigen würden, dass sie nicht gewusst hätten, worüber gerade abgestimmt wird. Nehmen wir einmal an, dass diese haarsträubende „Erklärung“ stimmt. Daraus lässt sich nur der Schluss ziehen, dass diese Fraktion eine Anhäufung schlafmütziger IdiotInnen und notorischer „DulderInnen“ ist, die es offenkundig für das Natürlichste der Welt halten, einer Regierungsvorlage zuzustimmen, auch wenn sie gar nicht wissen, was diese vorschlägt!

Was diese „linke“ Fraktion von den rechten, überzeugten RegierungssozialistInnen aus Berlin und Brandenburg unterscheiden soll – außer einem größeren Maß an Verlogenheit und Selbsttäuschung – soll verstehen, wer will.

Die Regierungspraxis der LINKEN in Berlin und Brandenburg verdeutlicht natürlich auch, dass Regieren in einer bürgerlichen Regierung immer über die reine Umsetzung von Vorgaben hinausgeht, dass notwendigerweise auch die Lohnabhängigen, Jugendlichen, MigrantInnen, RentnerInnen, Erwerbslosen angegriffen werden müssen, sollen die „Vorgaben“ der herrschenden Klasse nicht offensiv gebrochen werden.

So haben LINKE und SPD im Berliner Senat mehr kommunale Wohnungen privatisiert, als alle anderen Landesregierungen zuvor. So haben SPD und LINKE aufgrund der enormen Verschuldung des Landes den Öffentlichen Dienst von der bundesweiten Tarifentwicklung, die ohnehin schlecht genug ist, abgekoppelt.

So wird in Brandenburg weiter um den Ausbau der Braunkohleverstromung rumgeeiert. Und „natürlich“ wollen die WirtschaftspolitikerInnen der Linken den Standort für das Kapital attraktiv machen, sie locken mit „Wirtschaftsförderung“, also Subventionen für die Profitmacherei, die in Berlin, Brandenburg und anderswo „natürlich“ von den SteuerzahlerInnen, also von den LohnarbeiterInnen bezahlt werden.

In Nordrhein-Westfalen betreibt Rot/Grün im Grundsatz dieselbe Politik, die Linkspartei „gestaltet“ dort allerdings nicht, sondern (er)duldet nur.

Dass DIE LINKE nur in drei Bundesländern mehr oder weniger mitregiert(e), liegt bekanntlich nicht am Willen der Linkspartei, sondern daran, dass entweder der rechte SPD-Flügel (Hessen, Thüringen) oder die Grünen (Saarland) eine Koalition mit der Linkspartei verhindert haben.

Gerade im Saarland wäre eine solche Regierungsbeteiligung entlarvend geworden – auch wenn mache naive Gemüter glauben machen wollten, dass Milch und Honig die Saar stromaufwärts geflossen wären, wenn Oskar das Regierungszepter mitgeschwungen hätte. Sicherlich gibt es in und um die Linkspartei WählerInnen, die trotz der langjährigen Erfahrung mit Lafontaine, einem alles andere als „sozialistischen“ Ministerpräsidenten im Saarland, wirkliche Hoffnungen in eine solche Regierung gesetzt haben. Gerade diese wären umso sicherer durch die Praxis zerstreut worden, hätte die Linkspartei an der Regierung vorgeführt, was v.a. in Berlin geschah.

Für KommunistInnen ist die Regierungsbeteiligung der Linkspartei daher kein Grund zur Klage darüber, dass die Partei „plötzlich“ nach rechts ginge und ihre AnhängerInnen enttäusche. Im Gegenteil, an der Regierung zeigt DIE LINKE viel deutlicher ihr wahres, reformistisches, d.h. letztlich bürgerliches Gesicht. Es ist im Grund sehr viel einfacher, die proletarischen AnhängerInnen einer solchen Partei davon zu überzeugen, dass diese nicht einmal ihre Reformversprechen umsetzt, ja oft nicht einmal umzusetzen versucht, wenn sie an der Regierung ist, also scheinbar über die Macht verfügt, deren Fehlen sie in der Opposition so gern beklagt.

Bevor wir jedoch zur „Oppositionspraxis“ der Linkspartei kommen, wollen wir uns noch kurz einer anderen Form der Übernahme staatlicher Funktionen, von administrativer Verantwortung zuwenden, die bei den Diskussionen um DIE LINKE nur allzu oft unter den Tisch fallen.

Gemeinhin wird nämlich so getan, als wäre die Partei „nur“ in 2-3 Bundesländern in die bürgerliche Exekutivgewalt integriert. Übersehen wird dabei die Einbindung der Partei in die unteren Ebenen des bürgerlichen Staates, die kommunale Verwaltung. Auf ihrer Website macht  DIE LINKE dazu folgende Angaben:

„294 Frauen (84) und Männer (210) sind derzeit mit einem Wahlvorschlag bzw. mit Unterstützung der LINKEN in führende Verwaltungsfunktionen von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ämtern oder Verwaltungsgemeinschaften gewählt worden.

Davon sind 80 hauptamtlich und 214 ehrenamtlich (4 hauptamtliche Landrätinnen/Land-räte, 6 hauptamtliche Oberbürgermeisterinnen/Oberbürgermeister, 49 hauptamtliche Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, 21 hauptamtliche Beigeordnete u.a. kommunale Wahlbeamtinnen/Wahlbeamte, 79 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, 135 ehrenamtliche Beigeordnete, Ortsteilbürgermeisterinnen/Ortsteilbürgermeister, Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher u.a.). Außerdem stellen die LINKEN oder linke Listen mehr als 5.700 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen – zum Beispiel in Ortsteil-Beiräten, Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen, Kreistagen oder Regionalversammlun-gen (in dieser Übersicht nicht enthalten). (Stand: 13. Juli 2011)“ (2)

Was treibt DIE LINKE in den „führenden Verwaltungsfunktionen“? Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten. Sie übernehmen dort Verantwortung für den Lauf der kommunalen Geschäfte. Wie die KommunalpolitikerInnen aller Parteien fordern sie eine andere, „gerechtere“ Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Ansonsten verwalten sie die mehr oder weniger große Knappheit. Gemäß diesen „Sachzwängen“ werden auch von den BürgermeisterInnen u.a. „führenden“ FunktionsträgerInnen kommunale Einrichtungen geschlossen, Personal entlassen oder kommunales Eigentum privatisiert.

Jede/r BürgermeisterIn, ja auch hunderte Abgeordnete können davon ein Lied singen. Sie können die „Nöte“ der Regierungsmitglieder und Abgeordneten in Berlin und Potsdam gut verstehen – handeln sie doch im kommunalen Rahmen nicht anders, nur weiter weg vom Rampenlicht der Öffentlichkeit. Aus eigener Erfahrung kennen sie die „Bürde“, Beschäftigte zu entlassen und durch Ein-Euro-Jobber zu ersetzen. Aus eigener Erfahrung „wissen“ sie, dass das mit der „Totalverweigerung“ nicht „so einfach“ ist, dass „man sich nicht (immer!) verweigern könne“.

Hinzu kommt, dass auf kommunaler Ebene die politischen und ideologischen Differenzen noch mehr zu verschwinden scheinen als auf Länder- oder Bundesebene. Rasch finden sich hier PolitikerInnen aller Parteien, echte „PraktikerInnen“, die „für die Menschen da sein“ wollen. Für den Erhalt oder die Rettung der KITA mittels (Teil)privatisierung, für die verkehrsberuhigte Zone lässt sich leicht der „parteiübergreifende“ Konsens finden, verfährt auch ein großer Teil der LinksparteilerInnen nach dem Motto, dass „kommunale Interessen“ über „Parteiinteressen“ zu stehen hätten.

Auf dem Boden der scheinbaren, weil durch und durch bornierten Unschuld des kommunalen Lebens, das sich den großen, insbesondere allen internationalen Themen gern so fern wähnt, gedeiht die Klassenzusammenarbeit, schlägt tiefe Wurzeln nicht nur in der Praxis, sondern auch in der politischen Mentalität. Hier gibt es keine „Haltelinien„ mehr. In der Idylle des lokalen Mikrokosmos erwachsen vielmehr die ganz großen Koalitionen – dort, wo der bürgerliche Staatsapparat durch tausend Fäden, Mandate, Haupt- und Ehrenämter, Ausschüsse und Beiräte mit der Gesellschaft und mit den Parteien verwoben ist.

Die 294 MandatarInnen der Linkspartei, die „führende Verwaltungsfunktionen„ bekleiden, bilden samt der Mehrzahl der 5.700 anderen MandatarInnen – also ca. 8% der Gesamtmitgliedschaft – den Bodensatz ihres staatstragenden Reformismus.

Sie bilden – wie die Funktionäre in den sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaften und Betriebräten, die Parlamentsabgeordneten und deren Apparat – eine feste Basis für die Parteibürokratie. Die kommunalen Abgeordneten stellen einen immer größeren Teil der aktiven Parteimitglieder.

Das Ausblenden der kommunalen Ebene und der politischen Praxis eines großen Teils der aktiven Mitglieder der Linkspartei verstellt den Blick auf ihren wirklichen Charakter wie auch auf die Chancen ihrer „Linksentwicklung“. Mögen sich so manche „SozialistInnen“ und „Anti-KapitalistInnen“ in der Linkspartei über diese reale Lage hinwegtäuschen – für eine objektive Darstellung der Linkspartei ist das unmöglich.

Nicht nur die Abgeordneten, Regierungsmitglieder und ihre Apparate sind mit „Mit“regieren oder Dulden beschäftigt. Ein Großteil der aktiven Funktionäre und Mitglieder verbringt seine Zeit v.a. mit der Verwaltung des bürgerlichen Systems auf kommunaler Ebene – natürlich zum „Besten der Menschen“.

Das ist auch Teil der Erklärung, warum es mit der „Oppositionspolitik“ der Linkspartei so dürftig aussieht. Es ist eben eine grobe Täuschung, dass die Masse der AktivistInnen in der LINKEN mit einer grundsätzlich anderen Aktivität befasst sei als die „Regierungssozialisten“. Sie tut das nur mit reinerer, unschuldigerer, oft genug von keiner Kenntnis des Klassencharakters des bürgerlichen Staates getrübten politischen Naivität. Besser wird die Sache dadurch allerdings nicht.

Und in der Opposition?

All das hindert DIE LINKE jedoch nicht zu proklamieren, sie wäre eine andere Partei als SPD und Grüne, sie wäre gar eine Partei der „sozialen Bewegungen“, die den außerparlamentarischen Kampf befördern wolle. Nun stellt niemand in Abrede, dass es viele AktivistInnen der Linkspartei gibt, die in Abwehrkämpfen mitwirken, dass unter den Mitgliedern der Linkspartei der Anteil jener, die an Anti-Krisenbündnissen teilnehmen, ja an manchen Orten diese Bündnisse auch mittrugen, ungleich größer ist als der jeder anderen Partei.

Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik der Linkspartei in den Mobilisierungen gegen die Krise einen durch und durch reformistischen Charakter hatte. Wie wir im Abschnitt zum neuen Programmentwurf sehen werden – und dieser proklamiert Thesen, die eher links von der realen Praxis der Partei stehen – vertritt die Linkspartei ein bürgerliches, keynesianisches Antikrisenprogramm. Durch steuerfinanzierte Staatsinterventionen und Lohnsteigerungen sollen die Binnennachfrage gesteigert, Arbeit geschaffen und die Umwelt gerettet werden und nebenbei die „produktiven“ Unternehmen, die zur „Wertschöpfung“ beitragen, auch ihren Schnitt machen. Daher gipfeln die Vorschläge der Partei und ihrer „oppositionellen“ Parlamentsfraktion auch regelmäßig darin, dass eine andere, vernünftige bürgerliche Politik von der Regierung gefordert wird.

Dummerweise schwenkten auch SPD und Grüne auf einen, wenn auch verhalteneren Keynesianismus um. Auch sie machten Vorschläge zur „Regulierung der Finanzmärkte“ oder zum „Green New Deal“. Als selbst die Regierung (v.a. die Große Koalition) mit demagogischem Gerede gegen das Finanzkapital herauskam und außerdem sozialpartnerschaftliche Maßnahmen zur Krisenabfederung (ins. die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes) vereinbarte, hatte DIE LINKE nichts Eigenständiges zu bieten. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst und andere stellten die Sache zwar so hin, dass die anderen Parteien und gar die Regierung dazu gezwungen worden seien, Teile des Programms der Linkspartei zu übernehmen. Die anderen Parteien, so beklagten sie, würden aber den eigentlichen Urheber und Erfinder dieser oder jener Regierungsmaßnahme nicht öffentlich anerkennen. Dabei vergessen die Helden der Linkspartei freilich zu erwähnen, dass ihr Programm und ihre Vorschläge zur Krisenbekämpfung selbst nur auf dem Mist des Keynesianismus gewachsen sind.

Nicht minder wichtig war, dass die Linkspartei in den Bündnissen gegen die Krise alles daran setzte, Forderungen, die die Gewerkschaftsführungen unter Druck setzen würden, zu blockieren.

Diese Politik war überhaupt kennzeichnend für diese „Oppositionspartei“. Sie kritisiert zwar die Gier des Finanzkapitals, die asoziale Politik der Bundesregierung, ja auch die Verlogenheit und Inkonsequenz von SPD und Grünen, die so taten, als hätten sie mit dem größten Umverteilungsprogramm des letzten Jahrzehnts, der Agenda 2010, nichts zu tun gehabt.

Wenn es jedoch um die Politik der sozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsbürokratie ging, blieb und bleibt die Linkspartei stumm. Auf ihren bevorzugten Bündnispartner – die Gewerkschaftsbürokratie – lässt DIE LINKE nichts kommen. Der Grund dafür ist einfach. Erstens ist die Partei DIE LINKE selbst mit der Arbeiterbürokratie verbunden, konstituieren die Abgeordneten, Funktionäre, der Apparat selbst einen Teil dieser reformistischen Bürokratie. Zweitens sind nicht wenige sozialdemokratische Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionäre zur Linkspartei gewechselt oder unterstützen sie.

Diese will die Partei um keinen Preis verprellen, ihnen soll Kritik nicht zugemutet werden. Und die Gefahr, von links kritisiert zu werden, ist auch gering. Das liegt nicht nur daran, dass die Führung der Linkspartei ihre Unzufriedenheit mit der Passivität der Gewerkschaftsbürokratie, ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit und nationalistischen Standortsicherung nicht offen angreifen will. Die Führung der Linkspartei teilt vielmehr im Großen und Ganzen die Politik der Gewerkschaftsführungen und hält sie für alternativlos.

Das ist auch nur folgerichtig für eine Partei, deren FunktionärInnen sich auf kommunaler und Länderebene den Vorgaben des Kapitals beugen. Nur Träumer können erwarten, dass diese auf gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene plötzlich keine Notwendigkeit zur Klassenkollaboration sehen würden.

Wo es doch Vorbehalte gegen die Politik der Gewerkschaftsführungen gibt, behelfen sich die linken LinksparteilerInnen dann damit, dass auch „die Basis“ nichts anderes wolle, so dass den armen Bürokraten eben nicht viel mehr übrig bliebe, als „das Beste“ im Rahmen der Sozialpartnerschaft herauszuholen.

Nun sind wir weit davon entfernt, die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen in ihrer Gesamtheit in einem übertriebenen Licht darzustellen. Natürlich gab und gibt es auch unter den Lohnabhängigen viele, die durch die Krise in Passivität getrieben wurden, die Angst haben, keine Perspektive sehen oder darauf hoffen, durch etwas Verzicht das Schlimmste verhindern zu können.

Doch erstens wäre die Aufgabe einer sozialistischen Partei, diesen Stimmungen offensiv entgegenzutreten und ein Anti-Krisenprogramm der Arbeiterklasse, das die Kosten der Krise dem Kapital aufbürdet und nicht so tut, als könnten diese „gleichmäßig“ und „gerecht“ verteilt werden, zu konzipieren. Zweitens hätte eine solche Partei eine Kampfperspektive – einschließlich des politischen Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, der Schaffung von Aktionskomitees, ihrer Koordinierung usw. – aufzeigen müssen.

Die Linkspartei hat nicht nur all das nicht getan. Sie hat in ihrer Gesamtheit „natürlich“ auch jene Kräfte in den Gewerkschaften, Betrieben, sozialen Bewegungen, die eine solche Richtung befürworteten, eben nicht gegen die Bürokratie unterstützt. Und „natürlich“ hat sie in den Ländern, wo sie mitregiert, auch die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen exekutiert – womit der „Anti-Krisenkurs“ der Linkspartei immer schon äußerst fragwürdig und kompromittiert war. So hätte natürlich auch jeder Gewerkschaftsbürokrat kritische Einwände seitens der Linkspartei leicht damit kontern können, dass die ach so linke Partei selbst die durchaus moderaten Berliner GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst von rechts angreift.

Nicht minder zweifelhaft, ja in gewisser Weise noch erbärmlicher ist die Politik der Linkspartei in anderen sozialen Bewegungen. In den letzten Jahren mobilisierten die Proteste und Aktionen gegen die Atompolitik der Bundesregierung sowie gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Hunderttausende. Es waren zwei Massenbewegungen, die sich gegen CDU/FDP-Regierungen und gegen wichtige Fraktionen des deutschen Großkapitals richteten.

Wo blieb dabei die Linkspartei? Konnte sie den Bewegungen ihren Stempel aufdrücken, hat sie eine „linke Perspektive“ im Unterschied zu den Grünen und zur SPD aufgezeigt?

Die Linkspartei unterstützte zwar diese Bewegungen. Politisch blieb sie aber vollständig im Schlepptau der GRÜNEN. Eine eigenständige, unabhängige Politik hatte sie nicht zu bieten.

Im Gegensatz zur SPD war die Linkspartei zwar von Beginn an gegen S 21. Ihre Aktivitäten erstrecken sich auf die „GewerkschafterInnen gegen S 21“ und die „Jugendoffensive“, in der hauptsächlich die SAV für die Linkspartei agierte.

Die Linkspartei war im Stuttgarter K 21-Bündnis vertreten, war aber an den Schlichtungs-Verhandlungen nicht beteiligt. Zu keinem Zeitpunkt haben die VertreterInnen der Linkspartei öffentlich den rechten Kurs der K-21-Führung um Stocker (SÖS) kritisiert, mit dem sie in einer gemeinsamen Stadtratsfraktion sitzen und mit dem sie eine gemeinsame Zeitung – natürlich z.Zt. mit Schwerpunkt S 21 – veröffentlichten.

Genauso wenig kritisierte die Linkspartei den Kurs der IG Metall-Führung in Baden-Württemberg, welche die Gewerkschaft aus jedem Konflikt heraushielt, wenn auch LINKEN-Landesvorsitzender Riexinger als ver.di-Chef von Stuttgart innerhalb der Gremien eine andere Position bezog als die IG Metall. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hamm, war aber IG Metall-Bevollmächtigter in Aalen. Einerseits unterstützte er die „Gewerkschafter gegen S 21“, andererseits beugte er sich dem Diktat des Metall-Bezirksleiters Hoffmann, der selbst offen als Unterstützer für S 21 auftrat, die IG Metall aus dem Konflikt rauszuhalten.

In dieser Lage der doppelten Anpassung – einmal an die Mehrheitsströmung in der Gewerkschaftsbürokratie, also die SPD, zum zweiten an SÖS und damit an die Grünen – konnte die Linkspartei auch nicht mit eigenständigen Positionen wahrnehmbar sein, selbst wenn sie es gewollt hätte.

Die Rolle der Linkspartei in Regierung und Opposition ist also direkt anti-proletarisch, lahm und alles andere als sozialistisch. Sie entspricht auch der strategischen Ausrichtung der Partei auf die Durchsetzung einer „anderen Politik“. Diese Formel ist nichts anderes als die politische Vorbereitung einer Koalition mit SPD und Grünen oder die Duldung einer solchen Koalition als scheinbar „radikalerer“ Zwischenschritt.

Auch wenn die Linken in der Linkspartei so tun, als wäre die Frage nach der Regierungsbeteiligung eine „offene Frage“ für DIE LINKE, als wäre die Frage nach ihrem Klassencharakter offen – so trifft das in Wirklichkeit nicht zu, wie wir schon in früheren Analysen zur PDS und zur Entstehung der Linkspartei gezeigt haben.

Dass DIE LINKE Sozialabbau, wenn auch „sozial ausgewogen“, notwendige, wenn auch „schmerzliche“ Einschnitte usw. mittragen wird, daran sollte niemand zweifeln.

Doch was, so würden AnhängerInnen der Linkspartei einwenden, ist mit der „Friedenspolitik“? Diese rechnet sich die Partei als letztes, unbeflecktes Vorzeigeprojekt ihrer „Opposition“  an. Wie wir bei der Betrachtung des Programmentwurfs sehen werden, sind ihre Vorschläge zur UNO, zur NATO und zur EU usw. aber keineswegs besonders „oppositionell“.

Zu den Revolutionen im Nahen Ostern und in Nordafrika hatte die Linkspartei außer demokratischen Gemeinplätzen nichts zu sagen. Von Solidarität mit Revolutionen, mit Massenbewegungen, die nicht nur den Nahen Osten, sondern die ganze Weltlage auf revolutionäre Weise erschüttern, will DIE LINKE nichts wissen. Daher hat die Partei auch keinerlei Initiative ergriffen, eine Solidaritätsbewegung aufzubauen. Auch zu den Mobilisierungen gegen den Afghanistankrieg u.a. Interventionen hat sie herzlich wenig beigetragen.

Wichtig ist jedoch, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die den Abzug aus Afghanistan und das Ende der Auslandeseinsätze der Bundeswehr fordert. Auch wenn etliche Parteiführer immer erklärten, dass der Abzug nicht als „sofortiger“, sondern als „schrittweiser“ verstanden werden solle, so ist klar, dass die Haltung der LINKEN zu militärischen Interventionen im Ausland, die Ablehnung der Transformation der Bundeswehr zu einer professionelleren Interventionsarmee usw. der wohl letzte mögliche große Stolperstein für eine Koalition auf Bundesebene ist.

Es ist daher kein Zufall, dass die Parlamentsfraktion – angefangen mit Gregor Gysi – diese Frage angehen muss. An der Bereitschaft, sich der deutschen, imperialistischen Außenpolitik letztlich unterzuordnen, ließen der recht Flügel der Partei, aber auch ein großer Teil der keynesianischen Mitte nie Zweifel.

So exponierte sich der Berliner PDS-Vorsitzende Klaus Lederer und Petra Pau, bis heute in der Parteispitze, schon früh für die zionistische Politik Israels. Lederer schaffte es dabei, Grüne und SPD rechts zu überholen und jede noch so kleine Kritik an Israel und seiner Repressionspolitik anzugreifen. Petra Pau hat regelmäßig pro-zionistische und anti-deutsche Demos angemeldet.

In einer Rede zum „Anti-Imperialismus“ – genauer zur Kritik am Anti-Imperialismus – hatte Gysi die Unterstützung Israels und dessen Existenzrecht nicht nur als ein Element der Staatsräson der Bundesrepublik erklärt, sondern zu einer Staatsräson, die DIE LINKE ohne Wenn und Aber zu verteidigen hätte.

Diese Offensive gegen linke und internationalistische Kräfte in der Partei hat die Parlamentsfraktion in diesem Jahr fortgesetzt. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Beschluss der Parlamentsfraktion, jede ernsthafte Solidaritätsaktion mit den PalästinenserInnen zu unterlassen.

Der Klassencharakter der Linkspartei

Schon in früheren Beiträgen im „Revolutionären Marxismus“ (3) und in der „Neuen Internationale“ haben wir den Charakter der Linkspartei als bürgerlicher Arbeiterpartei (4) nachgewiesen. Unter einer bürgerlichen Arbeiterpartei verstehen wir im Anschluss an Lenin und Trotzki eine Partei, die das bürgerliche System verteidigt und sich in ihrem Handeln voll und ganz im Rahmen des bürgerlichen parlamentarischen Systems bewegt – selbst wenn sie das „hohe Ziel“ des „demokratischen Sozialismus“ proklamiert. Der Klassencharakter einer solchen, reformistischen Partei ist grundsätzlich bürgerlich, weil es eben diese kapitalistische, bürgerliche Ordnung ist, auf deren Boden sie sich bewegt und die sie letztlich auch verteidigt – sei es in ihrer Anerkennung des bürgerlichen Staats und Gewaltmonopols, in ihrer Zielsetzung einer „gemischten“ Wirtschaft oder in ihrer tägliche Praxis, wo sie selbst die Geschäfte der herrschenden Klasse in Regierungen und Verwaltung übernimmt.

DIE LINKE unterscheidet sich jedoch – ähnlich der SPD – von anderen bürgerlichen Parteien wie FDP, CDU/CSU oder auch den Grünen, weil sie sich historisch und sozial auf die Arbeiterklasse, genauer auf die Bewegung diese Klasse, auf Gewerkschaften usw. stützt. Daher charakterisieren wie sie als eine bürgerliche Arbeiterpartei. Sie organisiert und repräsentiert bei Wahlen einen überdurchschnittlich großen Teil von Lohnabhängigen – im Fall der LINKEN v.a. lohnabhängige RentnerInnen und Arbeitslose. Durch Reformversprechen und eine soziale wie historische Bindung, der zufolge sie ihren AnhängerInnen als eine Interessenvertretung der Lohnabhängigen oder der „Armen“ oder wenigstens als „kleineres Übel“ erscheint, erweist sich eine solche bürgerliche Arbeiterpartei als eine wichtige Stütze der bürgerlichen Demokratie für die Herrschenden, weil sie – über Wahlen, Mitgliedschaften, v.a. aber die Kontrolle der Gewerkschaften und Betriebsräte – eine Integration der LohnarbeiterInnen in das System schafft, wie es „normale“ offen bürgerliche Parteien, die keine organische Basis in der Arbeiterbewegung haben, nicht gewährleisten können.

Für KommunistInnen ist es daher eine Schlüsselfrage, wie diese organisierten ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, proletarischen WählerInnen – also wichtige Teile der Arbeiterklasse – von den ReformistInnen gebrochen werden können. Dazu ist erstens ein klares Verständnis dieser Parteien nötig, deren systematische Kritik und Entlarvung, aber auch die Anwendung der Einheitsfronttaktik auf allen Ebenen gegenüber diesen Organisationen.

Zum Verständnis einer solchen, reformistischen bürgerlichen Arbeiterpartei gehört aber auch ein klarer Blick darauf, auf welche Schichten der Klasse sich diese Partei v.a. stützt und welche soziale Schicht sie im Inneren beherrscht.

Die eigentlich soziale Basis der bürgerlichen Arbeiterparteien bildet die Arbeiteraristokratie. Das lässt sich auch mit Blick auf die Linkspartei – wenn auch weniger eindeutig als bei der SPD – zeigen.

Betrachtet man die Mitgliedschaft der Linkspartei, so könnte wohl am ehesten von einer Rentnerpartei gesprochen werden. Zur Zeit der Parteigründung lässt sich sagen:

„Der Anteil der unter 30jährigen liegt bei 4 Prozent, der Anteil der Mitglieder zwischen 31 und 60 Jahren liegt bei 28 Prozent und der Anteil der über 60jährigen bei 68 Prozent.“ (5)

Freilich gehören auch RentnerInnen bestimmten sozialen Klassen an und gerade im Osten handelt es sich dabei v.a. um ehemalige Lohnabhängige, darunter viele einstige Staatsbedienstete.

Mit der WASG hat sich der Charakter der LINKEN als bürgerliche Arbeiterpartei wohl eher noch verstärkt:

„Die WASG verstand sich – im Unterschied zur PDS – hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft auch eher als eine Partei der Arbeiter, vor allem Gewerkschafter und Betriebsräte und der mittleren Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Sozialstruktur der Quellpartei PDS hatte sich in den letzten Jahren kaum verändert: 77 Prozent der Mitglieder waren Rentner, Vorruheständler oder Arbeitslose. Schüler, Studenten und Auszubildende stellten drei Prozent, Arbeiter acht Prozent und Angestellte 18 Prozent.“ (6)

Auch hinsichtlich der Wählerschaft stellt sie fest:

„DIE LINKE hat es geschafft, sich als Partei der Arbeiterschaft, der Gewerkschaften und Arbeitslosen und der subproletarischen Schichten aufzustellen und dabei zugleich ihren Rückhalt in Teilen sozial orientierter Mittelschichten auszubauen.“ (7)

Auch die Wahlen der letzten Jahre belegen, dass DIE LINKE v.a. im Westen aber auch im Osten (trotz ihrer Politik) ihren Anteil unter WählerInnen bei den ArbeiterInnen und Angestellten ausbauen konnte, v.a. aber von Arbeitslosen überdurchschnittlich stark gewählt wird.

Als bürgerliche Arbeiterpartei stützt sie sich jedoch nicht nur auf eine proletarische Wählerschaft und, in geringerem Maße, Mitglieder, sondern hat auch eine gewisse Verankerung in den Massenorganisationen der Klasse. So ist die Verankerung der LINKEN gegenüber der PDS in den Gewerkschaften (darunter auch im Apparat und unter den Betriebsräten) auf Kosten der SPD gestiegen. Ebenso hat sie v.a. im Osten nach wie vor eine Reihe von Massenorganisationen (Volkssolidarität, Arbeitslosen-verbände), die der Linkspartei angelagert sind.

Die Rolle der Bürokratie

Auf Basis ihrer sozialen Stütze in der Arbeiterklasse und v.a. in der Aristokratie beherrscht freilich nicht einfach eine „Arbeiterschaft“ oder eine „Aristokratenschicht“ die bürgerliche Arbeiterpartei, sondern – ähnlich den Gewerkschaften in der imperialistischen Epoche – eine bürokratische Kaste. Die Arbeiterbürokratie ist nicht nur nicht identisch mit der Aristokratie, sondern auch nicht Teil der Arbeiterklasse, sondern ein besonderer Teil der lohnabhängigen Mittelschichten, wie wir im RM 42 nachgewiesen haben (8).

Als eine besondere Form lohnabhängiger Mittelschichten sind ihre Pfründe und Privilegien letztlich von der Stärke von Gewerkschaften und bürgerlichen Arbeiterparteien abhängig, entweder direkt in Form von Beiträgen oder über die Parteienförderung, die im Verhältnis zu den Wahlresultaten, also dem Zuspruch durch die Lohnabhängigen steht. Daraus wird der hauptamtliche Apparat bezahlt, der bis in die unteren Chargen auch hunderte Mitglieder in der Linkspartei ausmacht.

Zur Bürokratie gehören auch hauptamtliche Abgeordnete, MitarbeiterInnen in den Stiftungen (die es in den meisten Ländern gibt), hauptamtliche Funktionäre in den Kommunen und Landkreisen samt deren „Mitarbeiterstab“, der tw. vom bürgerlichen Staat finanziert wird.

So wie die hauptberuflichen ParlamentarierInnen bilden auch die Arbeiterbürokraten in den Gewerkschaften und Betriebsräten (o.a. proletarischen Massenorganisationen), die sich zur Linkspartei bekennen, eine Stütze und Teil der Bürokratie, welche DIE LINKE dominiert.

Diese Schicht umfasst hunderte hauptamtliche Funktionäre samt hauptamtlichem Stab. Sie konstituiert die Parteibürokratie, welche DIE LINKE beherrscht und gegen jede Reformierung zu einer revolutionären Partei immunisiert. Dies ist auch der Grund, warum die reformistische, staatstragende Linkspartei nicht revolutioniert werden kann, sondern als bürgerliche Stütze des bestehenden Systems in der Arbeiterbewegung bekämpft werden muss.

 

Tabelle: Abgeordnete in den Parlamenten (Stand: 23. Mai 2011) (9)

                                                      Gesamt       Frauen     Anteil Frauen (%)

Europäisches Parlament                      8               4             50

Bundestag                                         76             41             54

Abgeordnetenhaus Berlin                    22             12             55

Landtag Brandenburg                          25             12            48

Bürgerschaft Bremen                            5              2             40

Bürgerschaft Hamburg                          8              5             63

Landtag Hessen                                   6              3             50

Landtag Mecklenburg-Vorpommern      13              6             46

Landtag Niedersachsen                       10              5            50

Landtag NRW                                     11              6            55

Landtag Saarland                                11              5            45

Landtag Sachsen                                 29            15            52

Landtag Sachsen-Anhalt                       29            13            45

Landtag Schleswig-Holstein                    6              3            50

Landtag Thüringen                                26            15            58

 

Programm und Programmdebatte – Tapezieren im Reformhaus

Nachdem die Fusion von PDS und WASG nur auf Basis „programmatischer Eckpunkte“ stattfand, legte der Vorstand der Linkspartei den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor, der auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 beschlossen werden sollte. Dieser Termin konnte nicht gehalten werden, der Entwurf wurde daher von einer Programmkommission noch einmal überarbeitet (auch wenn das an seiner Substanz nicht viel änderte). Er liegt nun vor (10) und soll am Erfurter Parteitag 2011 „endgültig“ beschlossen werden.

Diese Verzögerung war kein Zufall, sondern ist verbreitete Praxis bei der Formierung reformistischer oder zentristischer Organisationen. Strategie, Taktik und die politische Methode der Partei bleiben im Ungefähren. So entziehen sie sich einer Überprüfung anhand der Praxis. Kurswechsel und Manöver der Führung bzw. des Apparats sind möglich, ohne mit dem Programm zu kollidieren oder Debatten zu provozieren. Die Verortung der eigenen Politik innerhalb eines historischen Zusammenhangs und innerhalb der Traditionen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung wird „umgangen“. Dass DIE LINKE nun ein „richtiges„ Programm erhalten soll, ist zu begrüßen – soweit damit eine wirkliche Diskussion verbunden ist.

Die Programm-Debatte muss vor dem Hintergrund der tiefen Wirtschaftskrise und der daraus folgenden forcierten Angriffe auf die Massen gesehen werden. Wir wollen deshalb in diesem Abschnitt v.a. fragen, wie das Programm die Krise einschätzt, welche Vorschläge es zum Vorantreiben von Widerstand macht und welche historische Perspektive es weist.

Historische Standortbestimmung

Der Programmentwurf versucht (v.a. in den ersten beiden Abschnitten), eine historische Einordnung der LINKEN vorzunehmen. Als allgemeines Ziel wird formuliert:

„Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.“ (11)

Dieser Anklang an Marx ist allerdings auch schon alles, was mit dessen Vorstellung von Sozialismus/Kommunismus und dem Weg dahin zu tun hat. Anstatt einer Revolution als Vorbedingung zur Entwicklung gen Kommunismus sieht der Programmentwurf einen „längere(n) emanzipatorische(n) Prozess (vor), in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.“ (12)

Von der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und dessen Ersetzung durch die Räte-Herrschaft der Arbeiterklasse ist dabei ebenso wenig die Rede wie von der Enteignung der Bourgeoisie als Klasse und der Einführung einer demokratischen Planwirtschaft.

Methodisch nimmt der Programmentwurf eine etwas andere Akzentuierung als in den früheren Programmen der PDS vor. Waren diese reine Minimal-Maximal-Programme, bei denen Tagesfragen mit der Frage des Sozialismus völlig unverbunden waren, so versucht der jetzige Entwurf auf seine Art, einen Zusammenhang herzustellen – durch ein Konzept permanenter Reformen.

Dieses Modell permanenter Reformen, die schließlich zu einer neuen Gesellschaftsqualität führen sollen, blendet aber nicht nur zentrale theoretisch-methodische Fragen aus, es abstrahiert auch vollkommen von historischen Erfahrungen. Das beginnt damit, dass die simple Tatsache, dass es noch nie gelungen ist, durch Reformen den Kapitalismus zu überwinden, ignoriert wird. Es geht damit weiter, dass eine Reihe von Möglichkeiten im 20. Jahrhundert, den Kapitalismus zu stürzen, nicht erwähnt oder falsch interpretiert werden.

„Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittel- und Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut. (…)In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos.“ (13)

Warum wurden z.B. in Frankreich und Italien 1944/45 – nachdem die deutschen Faschisten vertrieben, die einheimischen Staatsapparate stark geschwächt, die Arbeiterklasse tw. bewaffnet war und es Elemente von Doppelmacht gab – also revolutionäre oder mindestens vor-revolutionäre Situationen gegeben waren – bürgerliche Demokratien aufgebaut, statt den Kapitalismus zu stürzen? Darauf gibt das Programm keine Antwort. Dabei wäre sie sehr einfach. Die moskautreuen KPen hatten eine rein bürgerlich-demokratische Orientierung. Von „sozialistischen Neuordnungsbestrebungen“ war keine Rede – es sei denn bei der IV. Internationale. Doch dieses Thema ist in der LINKEN seit je ein Tabu.

Auch die kampflose (!) Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung gegen den Faschismus wird verklärt:

„Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös engagierten Menschen und anderen gegen die nun einsetzende nationalsozialistische Barbarei war letztlich erfolglos.“ (14)

Warum war er erfolglos? Lag es nur (wie später im Text suggeriert wird) an der Spaltung der Arbeiterbewegung? Die Autoren des Programmentwurfs scheuen sich auch hier, die falsche Politik von SPD und KPD als Hauptursachen des Desasters zu benennen.

Diese Geschichtsklitterung wird noch durch offensichtliche Lügen wie die folgende ergänzt: „Die Kommunistische Partei war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach …“. (15)

Tatsächlich war die KPD schon Ende 1945 wieder eine Massenpartei (1945 hatte sie 75.000 Mitglieder in den Westzonen, 1948 schon rund 300.000). In einigen wichtigen Industriezentren vertrat sie sogar die Mehrheit des Proletariats. Ihre schnelle Erosion ist zwar auch der Repression und dem Anti-Kommunismus geschuldet, mindestens genauso aber der stalinistischen Politik, die sie vertrat. Sie orientierte nicht auf eine sozialistische Umwälzung und die Machtergreifung des Proletariats, sondern auf die Errichtung eines demokratischen, antifaschistischen, gleichwohl aber kapitalistischen Deutschlands, das als Pufferstaat zwischen dem Westen und der UdSSR fungieren sollte. Das bedeutete, dass sich die KPD in der unmittelbaren Nachkriegsphase gegen eine soziale Umwälzung stellte (tw. expliziter als die SPD) und auch die Politik der Besatzungsmächte, die sich ihrerseits gegen jede selbstständige Regung des Proletariats richtete, verteidigte.

Angesichts dessen erweist sich die selbstbewusste Behauptung des LINKEN-Programms, „der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System“ (16) gehöre zum Gründungskonsens der SED-PDS wie ihrer Nachfolgerin der LINKEN als komplette Selbsttäuschung. Wie das gesamte Programm zeigt, werden wesentliche strategische Elemente des Stalinismus wie die Volksfrontstrategie, die Ablehnung der Räte-Demokratie u.a. Elemente selbstbestimmter Organisation der Arbeiterklasse und der strategische Kompromiss mit dem Imperialismus („friedliche Koexistenz“ als Strategie anstelle der Förderung der Weltrevolution) in ihrem konterrevolutionären Wesen nicht verstanden und tw. unverändert weitergeführt, z.B. bei der volksfrontartigen Bündnispolitik, die auf den Einschluss bürgerlicher Kräfte setzt.

Geschichte

Das Programm der LINKEN versucht, die grundlegenden Brüche in der Arbeiterbewegung des letzten Jahrhunderts nicht zu erklären und zu bewerten, sondern zu verkleistern.

„1914 spaltete die Haltung zum Krieg die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD-Führung befürwortete die Politik der nationalistischen Abgrenzung und stimmte schließlich für den Krieg. Der europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden wurde aufgegeben. Gegen diese verheerende Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand, den sie mit dem Leben bezahlten. Die deutsche Revolution von 1918/19 war eine sozialdemokratische Revolution, die mit Hilfe der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde. Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und später auch zur Sowjetunion vertieften die Spaltung der Arbeiterbewegung. Die USPD, die KPD und linkssozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.“ (17)

Dieser Passus trieft nicht nur vor einer unverschämten Entstellung der Revolution von 1918/1919, er ist auch insofern eine Zumutung, als die Linkspartei auch noch das revolutionäre Erbe der Arbeiterbewegung reformistisch eingemeinden will. Die LINKE stützt sich eben auf alle – auf Luxemburg und ihre Schlächter – und verwischt so deren Spuren.

Entscheidend ist dabei aber auch, dass der historische Verrat der Sozialdemokratie 1914 für DIE LINKE offenkundig keinen qualitativen Bruchpunkt in der Geschichte dieser Partei darstellt, nämlich ihr vollständiges und unwiederbringliches Übertreten in das Lager des Reformismus und Sozial-Chauvinismus. Seit 1914 ist der Klassencharakter der SPD klar bürgerlich. Sie steht fest auf dem Boden der Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsordnung – trotz ihres Festhaltens an einem sozialistischen „Endziel“, das jedoch für die reale Politik der Partei keine praktische Bedeutung hat, sieht man davon ab, dass sich so die eigenen AnhängerInnen und die Arbeiterklasse insgesamt leichter über die Niederungen der sozialdemokratischen Zugeständnisse an die Kapitalisten hinwegtrösten lassen.

Was an der SPD gegenüber anderen bürgerlichen Parteien besonders bleibt, ist der Umstand, dass sie historisch und sozial aus der Arbeiterbewegung stammt und sich auf die Arbeiterklasse stützt, dass sie eine bürgerliche Arbeiterpartei ist. Noch heute dominiert die SPD trotz ihres Niedergangs die Gewerkschaften und über sie die Arbeiterklasse. Daher braucht es besonderer Taktiken, einschließlich Forderungen an die sozialdemokratischen Führungen in der Partei und in den Gewerkschaften, um die Lohnabhängigen von der SPD zu brechen.

Die behauptete Kontinuität der SPD seit ihrer Gründung bis in die 70er Jahre und darüber hinaus dient der Linkspartei dazu, die historische Spaltung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus zu negieren. Das ist vom Standpunkt der reformistischen Politik der Linkspartei verständlich und auch folgerichtig, denn sie will vom unversöhnlichen Gegensatz von reformistischer, also bürgerlicher Arbeiterpolitik und kommunistischer Politik nichts wissen.

Programmatische Methode

Beim Programmentwurf fällt allgemein auf, dass er zwar viele Forderungen hat, dass aber vollkommen unklar ist, welchen Stellenwert sie für die Praxis und die Strategie der Partei haben. Dieses Manko ist jedoch durchaus typisch für reformistische Organisationen. Schließlich will die Parteiführung nicht gern an den eigenen Versprechen gemessen werden. Sie will freie Hand haben und sich nicht mit Forderungen ihrer Mitglieder und AnhängerInnen konfrontiert sehen, welche die Erfüllung der Versprechen einfordern und Rechenschaft verlangen könnten. Das trifft umso mehr zu, wenn die LINKE in Koalitionsverhandlungen geht oder sich an Regierungen beteiligt. Für solche Fälle sind allgemeine soziale Formeln der Bürokratie angenehmer, weil sie immer in die eine oder andere Richtung ausgelegt werden können.

Konkret kommt diese Haltung in der Frage der Beteiligung an bürgerlichen Regierungen zum Ausdruck. Die Regierungsbeteiligungen der LINKEN bzw. der PDS haben immer gezeigt, dass sie letztlich nicht zu „sozialerer“ Politik führen, sondern zur Verwaltung des Kapitalismus und seiner Krise unter linkem Logo. Diese Tatsachen führten zu massiver Kritik an der LINKEN und bescherten ihr tw. dramatische Verluste bei Wahlen und stießen viele AktivistInnen ab.

Wer nun im Programmentwurf eine klare Position zur Regierungsfrage erwartet hatte, sieht sich jedoch enttäuscht. Was wir finden, ist lediglich eine Kompromissformel, die – wie bisher – „linken“ Regierungsprojekten keine Steine in den Weg legt. Statt einer klaren Absage an jede Beteiligung an einer – bürgerlichen! – Regierung sieht das Programm auch weiterhin eine solche vor, wenn es sich um eine Regierung handelt, die keinen Sozialabbau usw. betreibt. In der Praxis bedeutet diese Formel, dass die eigene Sozialabbau-Politik dann damit begründet wird, dass es ja ohne die LINKE noch viel schlimmer gekommen wäre. Trotz der „linken“ Formulierung öffnet also auch das neue Programm jeder Regierungsbeteiligung Tür und Tor.

Die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen ist allerdings durchaus Ausdruck der reformistischen Gesamtstrategie der LINKEN. Da sie die Revolution, den Klassenkampf bis hin zum Sturz des Kapitalismus und zur Machtergreifung der Arbeiterklasse ablehnt, bleibt ihr nichts weiter übrig, als die Institutionen und Mechanismen der bürgerlichen Gesellschaft zu nutzen, um gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen.

Insgesamt offenbart der Entwurf ein Programmverständnis, das methodisch im Reformismus und Stalinismus wurzelt. Es ist vom Programm-Typ ein Minimal-Maximal-Programm, d.h. der Sozialismus als „historisches Endziel“ steht – trotz der scheinbaren Verbindung durch einen  längeren „transformatorischen Prozess“ – unverbunden neben (oft durchaus richtigen) Alltagsforderungen. Die Kämpfe um höhere Löhne, gegen Sozialabbau, Hartz IV usw. sind aber nicht mit dem Kampf um den Sozialismus verwoben. Der Sozialismus ist als Losung im Grunde hier nichts anderes als das Amen in der Sonntagspredigt.

Der zentrale Mangel des hier vorgeschlagenen Programms besteht also darin, dass es kein Programm von Übergangsforderungen ist. Ein solches „Übergangs-Programm“ würde die Alltagskämpfe mit der Perspektive der Machtergreifung der Arbeiterklasse verbinden. Diese Verbindung käme allerdings nicht etwa dadurch zustande, dass Forderungen wie „Gegen Entlassungen! Für Verstaatlichung!“ usw. einfach mit der Losung „Für Sozialismus!“ ergänzt werden. Die Verbindung käme z.B. dadurch zustande, dass die Selbstorganisation der Klasse gefördert wird, dass die Klasse sich eigene Machtpositionen und -organe im Betrieb, im Stadtteil und letztlich in der Gesellschaft erkämpft. Solche Forderungen sind z.B. jene nach Arbeiterkontrolle über Produktion, Verteilung, Verstaatlichung, Sicherheitsstandards usw.; es sind Forderungen nach Streikkomitees, die von der Basis direkt gewählt und ihr verantwortlich sind; es sind Forderungen zur Schaffung von Streikposten, Arbeitermilizen, Preiskontrollkomitees usw. bis hin zu Räten und einer Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierungen und Kampforgane der Klasse stützt.

Diese – und nur diese – Übergangsmethodik würde programmatisch das repräsentieren, was Marx über den Sozialismus sagte: dass er die „wirkliche Bewegung“ ist und nicht etwa nur eine „Vision“ oder „Utopie“, wie es DIE LINKE gern formuliert. Diese Elemente fehlen im Programmentwurf völlig. Konkret bedeutet das aber, dass die Arbeiterklasse in ihrem Kampf über das, was sie als Führungen und Strukturen vorfindet, nie hinaus kommt; es bedeutet, dass das Proletariat völlig den reformistischen Parteien, den Gewerkschaftsapparaten, den Betriebsräten, dem Parlamentarismus ausgeliefert bleibt.

Das Fehlen von Übergangsforderungen bedeutet, dass die Klasse sich in ihrem Kampf bürgerlichen Strukturen und Ideen unterordnet. Gemäß den „ProgrammiererInnen“ der LINKEN soll also die gesellschaftliche Dynamik zur Überwindung des Kapitalismus in den Bahnen der alten Gesellschaft, also zu den Bedingungen der Bourgeoisie erfolgen. Daran ändern auch ein paar Volksentscheide oder ein bisschen mehr „Mitbestimmung“ nichts.

Methodisch wurzelt all das letztlich in einer undialektischen Sichtweise von Geschichte und Klassenkampf. Das Prinzip des Minimal-Maximal-Programmes entspricht der Vorstellung von gesonderten, nicht miteinander verbundenen Etappen der Revolution bzw. des historischen Prozesses allgemein. Wie im Stalinismus, der die Revolution auf die demokratische Phase beschränkte, geht es auch der LINKEN um begrenzte Reformen. Dass selbst diese objektiv oft eine Dynamik Richtung Sozialismus haben, dass selbst die Umsetzung grundlegender bürgerlich-demokratischer Aufgaben im imperialistischen Zeitalter nur durch das Proletariat und unter dessen Führung errungen und durch den Sturz der Bourgeoisie gesichert werden können, bleibt der LINKEN ein Buch mit sieben Siegeln.

Der mechanischen Vorstellung separater Entwicklungsetappen steht Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution konträr gegenüber. Trotzkis Ideen bewahrheiteten sich positiv in der Russischen Revolution und negativ – indem die Stalinisten jede revolutionäre Möglichkeit in das Prokrustesbett ihres Etappen-Modells zwängten und so die Weiterführung der Revolution verhinderten.

Das marxistische Programm-Verständnis geht vom aktuellen Stand des (internationalen) Klassenkampfes aus und unterbreitet Vorschläge, wie der Klassenkampf – wie also Aktion, Bewusstsein und Organisierung – voran gebracht werden kann. Das impliziert auch, konkret zu benennen, welche Kampfformen, welche Konzepte, welche Organisationen und Führungen den Kampf behindern, schwächen oder falsch orientieren und wie die Klasse den Einfluss dieser Faktoren überwinden kann.

Nicht so das Programm der LINKEN! Hier wird die zentrale Frage, warum der Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise hierzulande bisher so schwach war, erst gar nicht gestellt. Die Führungen der Gewerkschaften haben fast nichts getan, um einen effektiven Kampf gegen die Krise zu organisieren. Im Gegenteil: Die Spitzen von DGB, IGM oder ver.di haben das Krisen-Management, d.h. die Abwälzung der Kosten auf die Massen, unterstützt.

Die LINKE schweigt nicht nur dazu, sie hat auch keinen einzigen Vorschlag, wie die Gewerkschaften dazu gebracht werden könnten, den Kampf zu organisieren. Diese komplette Kritiklosigkeit gegenüber der Gewerkschafts-Bürokratie ist ein grundlegender Mangel des Programm-Entwurfs und offenbart zugleich, dass dieses Programm als Orientierung im Kampf ungeeignet ist. Selbst viele Forderungen, die in die richtige Richtung weisen, nützen im Endeffekt wenig, wenn kein Weg gezeigt wird, wie diese Ziele auch zu erreichen sind.

Ein Hauptproblem der LINKEN (und davor schon der PDS) ist die Orientierung auf Wahlen und den bürgerlichen Parlamentarismus. Was sagt das neue Programm dazu? Nichts! Kein Wort dazu, wie DIE LINKE den außerparlamentarischen Kampf auf den Straßen oder gar im Betrieb beleben will. Doch nicht nur das. Der Programmentwurf macht auch ganz klar, dass selbst eine zukünftige, „sozialistische“ Gesellschaft grundsätzlich nur eine parlamentarische wäre – „aufgepeppt“ mit mehr betrieblicher Mitbestimmung und Volksbegehren.

Damit verbleibt DIE LINKE vollständig im Rahmen sozialdemokratischer Vorstellungen (und tw. der stalinistischen Volksfrontstrategie). Auch einem Rätesystem wird so indirekt eine komplette Absage erteilt. Zwar beruft man sich bisweilen gern auch mal auf Marx, doch von dessen Staatstheorie, die gerade davon ausgeht, dass der bürgerliche Staatsapparat zerbrochen und durch einen proletarischen räteartigen Halbstaat nach dem Modell der Pariser Kommune ersetzt werden muss, will man nichts wissen. Nicht nur der Marxismus auf theoretisch-programmatischer Ebene, sondern auch der reale Klassenkampf – und nicht zuletzt das Scheitern des Stalinismus – haben aber gezeigt, dass ein der Form nach bürgerlicher Staatsapparat absolut ungeeignet ist, sozialistischen Zwecken zu dienen. Auch an diesem Widerspruch ist das stalinistische System gescheitert.

Im 3. Abschnitt des Programmentwurfs wird versucht, die Kardinalfrage jedes Programms – die Frage von Revolution oder Reform – zu beantworten. Dort heißt es:

„DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“ (18)

Diese unklare Formulierung verschleiert im Kern nur, dass die Linkspartei eine Revolution nicht für relevant hält. Ihre Konzeption – und das wird auch an vielen anderen Formulierungen sehr deutlich – geht im Grunde davon aus, dass verschiedene Reformen in einem längeren historischen Prozess letztlich einen qualitativ anderen Gesellschaftszustand herbeiführen. Wenn das ginge, wäre das großartig – nur es geht eben nicht. So bleibt das Programm auch jeden Verweis darauf, wo sich ein solcher qualitativer Effekt von Reformpolitik schon einmal eingestellt hätte, schuldig. Während DIE LINKE sozusagen die Revolution für ein „Nebenprodukt“ von Reformen hält, besagt die historische Erfahrung, dass es eher andersherum war. Gerade im Gefolge von Revolutionen – erfolgreichen wie der russischen von 1917 und oft selbst nach gescheiterten wie der deutschen von 1918 – war die Bourgeoisie in vielen Ländern gezwungen, der Arbeiterbewegung soziale und politische Zugeständnisse zu machen.

Das im Programm-Entwurf dargelegte Konzept entspricht durchaus dem schon seit Jahren wiederholt in der LINKEN vertretenen „Hegemonie-Konzept“. Dieses sieht die graduelle Verschiebung der öffentlichen Meinung nach links vor, bis die „neoliberale Dominanz“ gebrochen wäre. Davon abgesehen, dass der Neoliberalismus (v.a. neben dem Keynesianismus) nur eine Spielart bürgerlicher Ideologie und kapitalistischen Krisenmanagements ist, übersieht die Hegemonie-Vorstellung (wie auch das ganze vorliegende Programm), dass es im Klassenkampf wie im Klassenverhältnis und auch in der Ideologie keine kontinuierliche Entwicklung, keinen ungebrochenen Trend geben kann. Das ist allein schon aufgrund der zyklischen Schwankungen der kapitalistischen Wirtschaft und der Krisen des Kapitalismus unmöglich.

Zudem ist das Hegemonie-Konzept ein idealistisches Konstrukt, indem es die Erringung der Vorherrschaft auf ideellem Gebiet vom realen Klassenkampf und der Dynamik der materiellen Verhältnisse abkoppelt. Dadurch, dass DIE LINKE nicht die Zuspitzung des Klassenkampfs und das Offenbarwerden des Klassenantagonismus als Grundlagen der Umwälzung auch des Bewusstseins des Proletariats als wesentlich annimmt, soll ihrer Meinung nach „nur“ oder vor allem der Ideenkampf die Ideen und in Folge die Gesellschaft ändern.

Antworten auf die Wirtschaftskrise

Die Einschätzung der Dimension der weltweiten Wirtschaftskrise im Programmentwurf hebt sich positiv von den Analysen etwa der GRÜNEN oder von attac ab, welche die Krise v.a. auf Probleme im Finanzsektor zurückführen. Der Programm-Entwurf der LINKEN stellt fest:

„Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über einer stagnierenden Realwirtschaft eine gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht. Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdienenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital.“ (19)

Und weiter: „Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht. Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.“ (20)

Allerdings verweisen diese Passagen auch auf die verkürzte Annahme, dass nur der Neoliberalismus „an seine Grenzen gelangt“ sei. Im Abschnitt „Die Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21. Jahrhunderts“ wird dieser Gedanke noch vertieft:

„Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt.“ (21)

Das Programm stellt nicht die Frage, warum sich riesige Kapitalmengen im spekulativen Finanzsektor aufhäufen. Zwar wird von einer Strukturkrise gesprochen – doch was genau ist damit gemeint? Offensichtlich nicht die ökonomischen Grundstrukturen des Kapitalismus.

Tatsächlich wurzelt die jetzige Krise nicht im Neoliberalismus, der im Zuge der Globalisierung allerdings bestimmte Tendenzen noch verstärkt und beschleunigt hat. Die Krise wurzelt in den schon seit den 1970ern aufgestauten und ungelösten Verwertungsproblemen des Kapitals. Fallende Profitraten, infolge dessen stärkere Rationalisierungen, die wiederum zur immer stärkeren Ersetzung lebendiger Arbeit durch Maschinerie führten und also immer größere Überkapazitäten schufen, prägten die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte.

In der Krise ist insofern nicht nur der Neoliberalismus, sondern der Kapitalismus insgesamt. Dieses Fazit enthält das Programm jedoch nicht. Insofern verwundert es nicht, dass alle politischen Schlussfolgerungen darauf hinauslaufen, den Leib des Kapitalismus vom „Geschwür“ des Neoliberalismus zu befreien, um dem kapitalistischen Organismus zu neuer Vitalität zu verhelfen. Dieses Ansinnen ist mit der Vorstellung verbunden, die wuchernde Finanzbranche zu stutzen und die „gesunde“ und „produktive“ Realwirtschaft zu stärken. Für DIE LINKE bedeutet das konkret, die großen exportorientierten Kapitale zu „bremsen“ – zugunsten der binnenmarktorientierten kleinen und mittleren Unternehmen, d.h. zum Vorteil der weniger entwickelten, unproduktiveren Kapitale.

Dieses Konzept ist mit diversen politischen und ökonomischen Maßnahmen verbunden, durch welche DIE LINKE eine Umverteilung von oben nach unten fördern, soziale Systeme und Errungenschaften sichern sowie die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung und der Beschäftigten stärken will. Wir wollen hier nicht näher auf diese verschiedenen Vorschläge eingehen. Sie sind im Grunde auch nicht neu.

Methodisch ist allen diesen Maßnahmen gemein, dass sie a) die ökonomischen Grundlagen und Funktionsweisen des Kapitalismus (Privateigentum, Konkurrenz, Gewinnstreben, Warenproduktion, Lohnarbeit) nicht angreifen und b) die bürgerlichen politischen Herrschaftsstrukturen (Parlamentarismus, Staatsapparat) nicht infrage stellen, sondern nur modifizieren wollen. Die Grundfrage, welche Klasse herrscht, wirft das Programm überhaupt nicht auf – allenfalls in der Weise, dass die Dominanz der neoliberalen Abzocker und Shareholder gebrochen werden soll. Alle anderen Kapitalisten, die „nur“ ganz „normal“ Profit machen wollen (und müssen!), können weiter mit der Ausbeutung von Lohnarbeit fortfahren – wenn sie dabei nur nicht „über die Stränge schlagen“.

Wirtschaftspolitik

In einem Punkt lehnen sich die Programm-AutorInnen im Abschnitt IV etwas weiter aus dem Fenster – und sind hier durchaus linker als früher:

„Die privaten Banken sind für den Spekulationsrausch der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich. Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.“ (22)

Grundsätzlich ist der Forderung nach Verstaatlichung der Banken natürlich zuzustimmen. Doch die zentrale Frage ist dabei die der Kontrolle. Was bedeutet „demokratische Kontrolle“ – Kontrolle durch das Parlament, durch Wirtschaftsvertreter, durch die Gewerkschaftsbürokratie? Offenbar glaubt man, dass eine Kontrolle durch einen solchen Filz von „Spezialisten“ und Bürokraten, die meist selbst als Anteilsinhaber ein Interesse an hoher Profitabilität der Banken und Fonds haben, unabhängig, objektiv und effizient wäre.

Doch „Kontrollinstanzen“ solcherart gab und gibt es bereits zuhauf: Bankenaufsicht, Aufsichtsräte, die Bundesbank, Kartellämter, Steuerbehörden usw. usf. Bekanntlich haben sie die Krise weder geahnt noch verhindert.

Eine effektive Kontrolle wäre nur möglich, wenn sie durch Organe der Arbeiterklasse, die direkt von der Basis bestimmt und kontrolliert würden, erfolgte. Gerade das ist im Programm jedoch nicht vorgesehen.

Das im Programmentwurf vorgeschlagene Banken-Konzept offenbart aber noch einen weiteren wesentlichen Fehler, der auch allen anderen wirtschaftspolitischen Ideen anhängt. DIE LINKE stellt sich die Wirtschaft als eine Art Mechanismus vor, den man durch verschiedene politische Maßnahmen nach und nach verändern und verbessern kann. Diese Ansicht übersieht zwei wesentliche Dinge: Erstens ist die kapitalistische Wirtschaft nicht einfach eine bestimmte Struktur, eine Art Mechanik, sondern ein Herrschaftsverhältnis, ein Klassenverhältnis. Jede Änderung in der Struktur der Wirtschaft verändert natürlich auch dieses Klassenverhältnis. Oder andersherum: Veränderungen im Wirtschaftsorganismus sind ohne den Kampf zwischen Kapital und Lohnarbeit nicht möglich.

Die Krise bzw. die „Anti-Krisen-Maßnahmen“ der Regierungen zeigen überdeutlich, dass der Staat nicht die Verantwortlichen für die Krise, also die Bourgeoisie, ja noch nicht einmal die größten Abzocker, die Finanzhaie, zur Rechenschaft zieht. Im Gegenteil: Die Kosten werden den Massen aufgehalst, das Finanzkapital wurde für seine Verluste entschädigt – ohne enteignet zu werden – und seine Stellung gegenüber dem industriellen Kapital und dem Staat ist stärker denn je. Diese Reaktion des Staates zeigt auch die reale und berechtigte Angst von Wirtschaft und Politik, dass der Zusammenbruch des Finanzsektors einen Erdrutsch auslösen könnte – und würde! – der die gesamte Wirtschaft mit sich reißt und die Grundfesten des kapitalistischen Systems erschüttert.

D.h., dass jede wirkliche Veränderung oder Verbesserung nur auf Kosten des Profitmachens der Bourgeoisie möglich ist. Daher müssen die Kapitalisten und ihr Staat solchen Versuchen massiven Widerstand entgegen setzen.

Die Vorstellung der LINKEN, durch Gesetze, Reformen, mehr Demokratie usw. – also durch das Bewegen vieler Stellschräubchen und Hebelchen – die Mega-Maschine Kapitalismus grundsätzlich zu ändern und dazu zu bringen, Profit zu machen und gleichzeitig das Wohlergehen der Menschheit zu sichern, ist nichts als eine reine Wunschvorstellung. Ohne die Verfügungsgewalt des Kapitals zu brechen, es also zu enteignen, ist eine andere Wirtschaft undenkbar. Ohne den Sturz der Bourgeoisie und die Zerschlagung ihres Staatsapparates, ohne die Machtergreifung der Arbeiterklasse sind selbst die grundlegenden Ziele der Linkspartei nicht erreichbar.

Die hier dargelegten ökonomischen Reform-Vorstellungen der LINKEN sind auch deshalb illusorisch, weil sie verkennen, dass auch die kapitalistische Ökonomie innere Gesetzmäßigkeiten hat, die man nicht einfach modifizieren oder partiell außer Kraft setzen kann.

Ein Beispiel: Wenn eine (verstaatlichte) Bank „demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet“ ist, wenn sie „strikt reguliert“ ist, um u.a. „die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen“ zu gewährleisten, dann heißt das natürlich auch, dass diese Bank nicht zugleich im spekulativen Bereich, wo es meist höhere Renditen gibt, aktiv sein kann. Die Folge wäre, dass diese Bank gegenüber anderen Banken wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten würde. Über kurz oder lang wäre sie nicht konkurrenzfähig. Andere private Banken könnten u.U. billigere Kredite anbieten, um die verstaatlichte Konkurrenz zu ruinieren.

Um diesem Problem zu entgehen, wäre es entweder notwendig, den Kapitalismus weltweit zu stürzen oder wenigstens – vorübergehend – ein staatliches Außenhandelsmonopol zu errichten, um die Konkurrenz des Weltmarktes auszuschließen bzw. deren Wirkungen zu begrenzen. Doch diese Probleme stehen nicht auf der programmatischen Agenda der LINKEN. Schon daran zeigt sich, dass ihre Wirtschaftreformen v.a. national gedacht sind. Stalins Theorie vom „Sozialismus in einem Land“ lässt grüßen!

Ein weiterer zentraler methodischer Fehler des Programmentwurfs besteht darin, nicht zu verstehen, dass die Zurückdrängung des kapitalistischen Wertgesetzes nur möglich ist, wenn ein anderer Mechanismus an dessen Stelle tritt: die gesellschaftliche Planung. Dieser Begriff taucht im Programm jedoch gar nicht auf. Stattdessen wird eine „gemischte“ Wirtschaft als Ziel postuliert – nicht nur im Kapitalismus, sondern auch für eine nachkapitalistische Gesellschaft.

Im Abschnitt „Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie“ wird gesagt: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage.“ (23)

Gleich danach folgt die Präzisierung, welche Eigentumsstruktur der LINKEN vorschwebt: ein Nebeneinander verschiedener Eigentumsformen – inklusive des Bekenntnisses zum privaten Unternehmertum. Worin also besteht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die der Linkspartei vorschwebt?

„Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.“ (24)

Kurzum: Das Privateigentum an Produktionsmitteln wird befürwortet, seine unvermeidlichen „negativen Konsequenzen2, also die kapitalistische Konkurrenz, sollen jedoch wegreformiert werden. Wie soll das möglich sein? Indem der bürgerliche Staat „emanzipatorische, soziale und ökologische Maßstäbe“ setzen soll!

In Wirklichkeit verdeutlicht das nur, dass die Linkspartei die Eigentumsfrage nicht verstanden und sie auf eine reine Reformfrage reduziert hat.

Für MarxistInnen hingegen ist es selbstverständlich, dass nur der revolutionäre Sturz des Kapitalismus einen Übergang zu anderen Eigentumsverhältnissen überhaupt ermöglicht, dass auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus eine dem Sozialismus/Kommunismus vorangehende Übergangsperiode (Diktatur des Proletariats) folgt. Diese Übergangsgesellschaft ist vom widersprüchlichen Nebeneinander nachkapitalistischer Strukturen (z.B. Planung, gesellschaftliches Eigentum) und Resten des Kapitalismus (Traditionen, Lebensweise, Reste von Privateigentum, Einfluss des noch bestehenden kapitalistischen Weltsystems) gekennzeichnet – freilich nicht, um ein friedlich-schiedliches „Nebeneinander“ dieser gegensätzlichen Formen zu sichern, sondern um die Reste des Privateigentums zurückzudrängen und durch eine gesellschaftliche Planung zu ersetzen.

Die Entwicklung der Übergangsgesellschaft gen Kommunismus hängt wesentlich davon ab, ob a) der Prozess der Weltrevolution weitergetrieben werden kann und b) die innere Entwicklung dadurch gekennzeichnet ist, dass die nichtkapitalistischen Elemente sich gegen die alten Strukturen immer weiter durchsetzen. Während a) für die LINKE als Problem offenbar nicht existiert, gibt sie bei b) eine klar unmarxistische Antwort. Für sie ist eine „gemischte„ Wirtschaft auch für den Sozialismus prägend.

Bezüglich der Stellung der Beschäftigten schlägt das Programm vor:

„Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben.“ (25)

Wohlgemerkt: Das Programm skizziert hier eine Zukunftsperspektive und meint nicht nur Reformen innerhalb des Kapitalismus!

Da wird sich die Arbeiterklasse aber freuen, wenn sie künftig Anteile an einem Betrieb haben kann, der demnächst womöglich über die marktwirtschaftliche Wupper geht. Doch auch für diesen Fall hat das Programm eine beruhigende Antwort parat: Die ArbeiterInnen können darüber abstimmen, wer zuerst entlassen wird!

Imperialismus

In einer Frage dürfen wir auf das neue Programm der LINKEN besonders gespannt sein – v.a. in der Frage Israels und des antiimperialistischen Kampfes. Immerhin gibt es innerhalb der LINKEN zwischen eher „traditionellen“ Anti-ImperialistInnen und pro-israelischen Antideutschen (BAK Shalom) einen offenen Widerspruch.

Daneben sorgte vor einigen Monaten auch Gregor Gysi für Zündstoff, als er in einer Grundsatzrede einen Kniefall vor der „deutschen Staatsräson“ zelebrierte, das Existenzrecht Israels – also eines Staates, der seit Jahrzehnten in der Region als Kettenhund des Imperialismus agiert und dessen Gründung, Existenz und Politik auf der Unterdrückung und Vertreibung der PalästinenserInnen fußen – verteidigte und jeder Form von bewaffnetem Widerstand gegen den Imperialismus eine klare Absage erteilte.

Was sagt der Programmentwurf dazu? Nichts! Kaum ein Wort zur Frage Israels, kein Wort zur Frage des Widerstands gegen den Imperialismus! Statt dessen behilft es sich mit der Hoffnung auf die gescheiterte, utopische Zweitstaatenlösung und Appellen an den „Frieden“.

Doch keine klare Antwort sagt in diesem Fall mehr als tausend Worte! Die einzigen „konkreten“ Vorschläge dazu kommen aus der alten Mottenkiste des Reformismus: Abrüstung, Entwicklungshilfe, Verbot von Angriffskriegen usw. Doch wie, bitte schön, soll das ohne Klassenkampf und letztlich ohne Sturz des Kapitalismus möglich sein?!

Beim alten Universal-Slogan, dass die UNO als Konfliktlöserin wirken solle, befällt sie immerhin selbst ein gewisser Zweifel, der sich in der Forderung, dass die UNO demokratisiert werden müsse, ausdrückt. Dass die UNO natürlich auch nach einer „Demokratisierung“ ein Organ kapitalistischer Staaten ist und zudem unter der Dominanz des Imperialismus bliebe, ficht die Friedensengel der LINKEN aber nicht an.

Die Widersprüchlichkeit und Realitätsfremdheit des Programmentwurfs kommt am krassesten in den Passagen zur EU zum Ausdruck. Auf mehreren Seiten werden sämtliche frommen Wünsche der Linkspartei an eine reformierte EU zusammengetragen. Demokratisch, ökologisch, sozialstaatlich und friedlich soll es zugehen (26) – und  das alles auf dem Boden des Kapitalismus!

Auch zum Weltimperialismus hat das Programm Bedeutsames mitzuteilen. Ein neuer Imperialismus entstehe in einem entdemokratisierten Raum. Mächtige Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten hätten deren globale Vorherrschaft zum Ziel. Auch die EU würde zunehmend aggressiv, um in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen. Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, würden führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik gelten.

Wir fragen uns: Was ist der „neue Imperialismus“, der „entsteht“? Wodurch unterscheidet er sich vom „alten“? Stimmt Lenins Imperialismustheorie – oder ist sie überholt? Was ist ein „entdemokratisierter Raum“? Wer sind die „mächtigen Fraktionen“ und “Machteliten“? Könnte es sich bei ihnen eventuell um die Bourgeoisie handeln? Warum gelten Kriege „wieder als taugliche Mittel der Politik“? War es schon einmal anders?

Fragen über Fragen, auf die das Programm keine Antworten gibt. Hier gilt offenbar das Motto: Wenn wir schon nicht für Klarheit sorgen können, wollen wir wenigstens Verwirrung stiften.

Stattdessen hält die LINKE umso entschlossener und sturer an den vorgeblichen Heilmitteln der bürgerlichen Ordnung fest, um Frieden usw. zu schaffen. Was tun gegen imperialistischen Krieg? Den Krieg ächten? Durch wen? Durch die Vereinten Nationen, die endlich reformiert und gestärkt werden müssen! (27)

Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft

So ist Abschnitt V des Programmentwurfs überschrieben. Es ist kein Zufall, dass hier nur vom Wechsel der Politik die Rede ist und nicht etwa von Klassenkampf. Unter Politik versteht DIE LINKE auch gemäß dem neuen Programmentwurf v.a. die Ausnutzung der Spielräume bürgerlicher Demokratie und ein „linkes“ Krisenmanagement in Form der Beteiligung an bürgerlichen Regierungen. Mobilisierungen dienen eher Wahlkampfzwecken und als politisches Druckmittel, nicht jedoch dazu, eine gesellschaftliche Kraft aufzubauen, die im Alltag des Klassenkampfes eigene Kampf- und Machtorgane aufbaut und eine über den Kapitalismus hinausgehende Dynamik entwickeln kann.

Diese reformistische Orientierung soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden. Beispiel Afghanistan-Krieg: Die Linksfraktion im Bundestag protestierte geschlossen und medienwirksam gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und wurde deshalb des Saales verwiesen. Eine richtige und entschlossene Aktion! Doch als in derselben Woche in Berlin eine bundesweite Protestaktion zum gleichen Thema stattfand, kamen nur einige dutzend Linkspartei-GenossInnen dorthin. Diese fatale Mobilisierungsschwäche wird in der Partei jedoch kaum diskutiert und auch das Programm enthält keinen Vorschlag, wie das Problem behoben werden könnte.

Beispiel politischer Streik. Der Programmentwurf fordert richtigerweise die Legalisierung politischer Streiks bzw. des Generalstreiks. Doch mit der juristischen Behandlung dieser Frage ist das Problem für die LINKE auch schon erledigt – als ob sich die Fragen, wie, wozu und von wem politische (Massen-)Streiks organisiert werden, von selbst beantworten würden. Das Programm macht weder klar, dass ohne politischen Massenstreik bzw. Generalstreik die derzeitigen – und umso mehr die kommenden – massiven Angriffe von Staat und Kapital kaum abgewehrt werden können; es macht v.a. auch keine Aussage dazu, wie solche Kampfmaßnahmen gegen die Bremser im Gewerkschaftsapparat durchgesetzt werden könnten; es zeigt weder Mittel noch Methoden auf, wie solche generellen Mobilisierungen vorbereitet und organisiert werden könnten.

Dass politische Massenstreiks bzw. ein Generalstreik objektiv auch die Machtfrage im Land aufwerfen würden, ahnen die „Vordenker“ der LINKEN offenbar nicht – oder besser: sie wollen es nicht wissen.

Ein Linksschwenk?

Bürgerliche Politiker und Medien stellten fast unisono einen „Linksruck“ der Linkspartei fest, der sich auch im Programmentwurf niederschlagen würde. Die Absicht dieser „Analysen“ ist leicht zu durchschauen: Sie sollen die LINKE als „radikal“ und „unseriös“ bei den WählerInnen madig machen. Zugleich soll die SPD davor gewarnt werden, mit der LINKEN zu koalieren. Gleichwohl teilen auch viele Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei die Einschätzung vom „Linksschwenk“. Trotzdem sind diese Einschätzungen falsch. Warum?

Erstens kann der Charakter eines Partei-Programms natürlich nicht v.a. daran gemessen werden, wie viel „linke“ Positionen darin enthalten sind oder ob es linker ist als das vorherige Programm, was z.T. sogar zutrifft. Der Maßstab muss sein, wie viel das Programm leistet, um den Klassenkampf wirklich voran zu bringen und welche historische Perspektive es zeichnet. Wir glauben, mit dieser Kritik deutlich gezeigt zu haben, dass der Programm-Vorschlag des Parteivorstands der LINKEN sich a) methodisch von früheren Programmen nicht unterscheidet und b) überhaupt keine, sehr ungenügende oder gar falsche Vorschläge unterbreitet, wie der Klassenkampf weiterentwickelt werden kann.

Das Programm ist tw. „linker“ als frühere Programme, sicher ist es auch linker als die politische Praxis der LINKEN, v.a. in den von ihr gestellten Landesregierungen und Kommunalgremien. Doch das ändert nichts daran, dass es insgesamt reformistisch – und noch nicht einmal linksreformistisch – ist; es ändert nichts daran, dass es an der Grundorientierung auf Parlamentarismus festhält; es ändert nichts daran, dass es an der Illusion der schrittweisen Reform des Kapitalismus und an der Ablehnung einer revolutionären Strategie und des Marxismus festhält.

Es ist v.a. ein Ausdruck des Flügels um Lafontaine und Ernst und des (v.a. westdeutschen) gewerkschaftlichen Milieus der Partei. Das erklärt auch die offene Kritik am Entwurf aus den Reihen der „Realos“ um Bartsch oder Ramelow, dem Mitregierer-Flügel und dem Gros des ostdeutschen (alten PDS)-Apparates.

Für MarxistInnen und alle klassenbewussten ArbeiterInnen und Linken kann es nur eine Position zu diesem Programm geben: ein klares Nein! Die Alternative zu jedem reformistischen Programm ist nicht ein linkeres, sondern ein revolutionäres!

Mit dem Programm-Entwurf wird der Versuch unternommen, das Reformhaus der LINKEN etwas zu verschönern und für das Publikum attraktiver zu machen. Doch wer genau hinsieht, wird feststellen, dass die Tapete die Risse in den Wänden nicht verbergen kann. Die Stockflecken des morschen Mauerwerks schlagen überall durch. Und am Dachschaden und den bröckelnden Fundamenten ändert auch eine neue, rötlich funzelnde Wandlampe nichts!

Die Linken in der Linkspartei zum Programm

Der reformistische Nonsens, der sich in den provisorischen Programmen wie im neuen Entwurf findet, trübt freilich keineswegs die Begeisterung der „Parteilinken“ für die „Verbesserungen“, ja für das Programm selbst. Das trifft insbesondere auch auf Christine Buchholz zu, ihres Zeichens Mitglied im „trotzkistischen“ Netzwerk Marx 21 und ebenso wie Sarah Wegenknecht Mitglied der Redaktionskommission des Parteivorstandes, der den endgültigen Entwurf erarbeitete:

„Die Art und Weise, wie die Debatte gelaufen ist, stimmt mich da sehr zuversichtlich: Wir haben am Wochenende eine konstruktive Diskussion gehabt, nach der es weder Sieger noch Besiegte gibt. Ich persönlich bedaure z.B., dass unsere ‚Haltelinien‘ geschwächt sind, andere kritisieren andere Punkte – aber die Richtung stimmt.” (28)

Der von Anfang bis zum Ende reformistische, auf eine Verbesserung des Kapitalismus im Rahmen des „demokratischen Sozialismus” abzielende Text lässt auf 44 Seiten immerhin eine klare Stoßrichtung erkennen, die Wesen und Praxis der Linkspartei entspricht. Zur Regierungsfrage heißt es dort:

„Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung. Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns.“ (29)

Und weiter: „DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. So lässt sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegungen stärken und das bei vielen Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen. Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen.“ (30)

Diese Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung kann natürlich auch die SPD unterschreiben. „Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen“ hat schließlich noch jede/r bürgerliche PolitikerIn versprochen. Gegenüber solchen Allerweltsversprechen kümmert der Klassencharakter einer Regierung erst gar nicht.

Dass eine Regierung, die sich auf das bürgerliche Parlament und den bürgerlichen, bürokratischen Staat stützt, immer – auch ganz ohne jeden Sozialabbau übrigens! – eine Regierung des Kapitals ist und sein muss, von dieser Grunderkenntnis des Marxismus findet sich nicht nur bei der Linkspartei, sondern auch bei der „Sozialistin“ Buchholz keine Spur. Der große Malstrom der Parteilinken, die AKL, auf die wir weiter unten eingehen, gibt sich zwar etwas kritischer als Buchholz und mahnt „Nachbesserungen“ beim Text an – eine grundsätzliche Kritik gibt es aber natürlich auch von ihnen nicht.

Buchholz, Frontfrau von Marx21 und „Sozialistin von unten“, geht nicht einmal so weit. Vielmehr stimmt sie eine Debatte, die bei solchen bürgerlichen Positionen endet, so „zuversichtlich“, dass sie auch dem „Ergebnis“ zugestimmt hat.

Dass der „neue Entwurf“ keinen Schritt vorwärts brachte, war von einer Linkspartei, die von Beginn an fest auf dem Boden von Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie steht, bei nüchterner Betrachtung nicht zu erwarten. Bemerkenswert ist vielmehr, dass es der LINKEN nicht nur an der Regierung an „Haltelinien“ mangelt, sondern auch der Parteilinken, wenn es um die Schönrederei solcher Texte und die weitere Anbiederung an die Parteispitze geht.

Programmverständnis

Lehrreich ist freilich, wie in der Linkspartei „Programmdebatten“ betrieben werden. Der Inhalt ist Nebensache. Hauptsache, es gibt weder Sieger noch Besiegte, nachdem Marxismus und Sozialismus offenkundig längst auf der Strecke geblieben sind. Wenn es um Grundsatzfragen geht, schachern alle Fraktionen der Partei wie auf einem Jahrmarkt. Und sollten sich die „DenkerInnen“ der verschiedenen Strömungen nicht einigen können, so geht der muntere Schacher eben weiter. Die politische Praxis der Partei wird davon ohnedies nicht tangiert. Schließlich ist auch den naiveren Gemütern in der LINKEN bewusst, dass das Programm nicht als Richtschnur eigenen Handelns oder gar als verbindlich missverstanden werden soll.

Daher folgt dem Programmschacher sicher bald der eigentlich wichtige Schacher, der in einer Parlamentspartei die Gemüter allemal mehr erhitzt als „Programmfragen“ – der Postenschacher.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) – insgesamt zufrieden

Nicht viel anders verhält sich die AKL. „Im großen und ganzen bin ich zufrieden”, so äußerte sich Tobias Pflüger, seines Zeichens anti-militaristische Vorzeigefigur und Vorstandsmitglied der Linkspartei zum Programmentwurf in der Jungen Welt vom 30.5.11. Wie schon Buchholz moniert auch Pflüger einige Punkte und mahnt Verbesserungen an.

„Die Forderung nach einer besseren Legitimation des Sicherheitsrates ist missverständlich und problematisch. Der UN-Sicherheitsrat legitimierte in einer noch nie da gewesenen Weise den Libyen-Krieg, die von der UN mitverantwortete Militärintervention in der Elfenbeinküste war sehr parteiisch. Wir müssen dagegen eine UNO fordern, die demokratisiert und nicht militarisiert wird. Da findet der Parteitag sicher noch einen Konsens.” (31)

Diese Kritik wirft ein bezeichnendes Licht auf die strategischen Vorstellungen der „Linken” in der Partei. Die Kritik an der UNO kommt über radikalere Gemeinplätze nicht hinaus. Die Institution der UNO als „Weltgemeinschaft”, in der unterdrückende, imperialistische Nationen vorgeblich gleichberechtigt mit den unterdrückten Nationen an einem Tisch sitzen und der Welt „Gerechtigkeit” verschaffen sollen, wird erst gar nicht in Frage gestellt.

Die Dominanz der UNO durch die imperialistischen Großmächte erscheint Pflüger nicht als notwendiges Resultat einer imperialistischen Weltordnung, sondern bloß als Ergebnis fehlender Demokratisierung.

SAV – eine grundlegende Kritik?

Die linkeste Haltung zum Entwurf nimmt die SAV ein. Anders als AKL, die „Sozialistische Linke” und Marx21 kritisiert die SAV etliche Passagen des Entwurfs scharf und lehnt die Zustimmung der Parteilinken Buchholz und Wagenknecht zu den Formelkompromissen in der Regierungsfrage ab. In einem ausführlicheren Beitrag „Zum zweiten Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN” charakterisiert Heino Berg den Entwurf folgendermaßen:

„Die Überarbeitung bestätigt zwar den antikapitalistischen Grundtenor des unter anderem von Oskar Lafontaine vorgelegten 1. Entwurfes gegen das seit Monaten anhaltende publizistische Sperrfeuer des rechten Parteiflügels, verwässert jedoch wichtige Schlüsselpositionen sozialistischer Gesellschaftsveränderung. In der Regierungsfrage, also beim Lackmustest für deren Glaubwürdigkeit, schleift der neue Entwurf weitere Hürden für eine Regierungskoalition mit prokapitalistischen Parteien. Dagegen sind beim Erfurter Parteitag Änderungsanträge notwendig.” (32)

Wie wir in unserer Auseinandersetzung mit dem Programmentwurf gezeigt haben, können wir deutlich sehen, dass es selbst mit einer größeren Zahl von Änderungsanträgen nicht möglich wäre, seinen grundlegenden Charakter zu ändern. Genau dabei endet aber der linke Touch der Kritik von Heino Berg. Im Grunde anerkennen nämlich auch er und die SAV den angeblich „antikapitalistischen Grundtenor” des 40seitigen Entwurfs. In Wirklichkeit sind es 40 Seiten reformistischer Strategie, Einschätzung, Verklärung und Programmatik.

Doch genau davor, den Charakter des Programms klar zu charakterisieren, scheut auch Berg zurück. Statt die für MarxistInnen grundlegende Frage nach dem Klassenstandpunkt, den das Programm vertritt, aufzuwerfen und zu beantworten, schwadroniert Berg trotz aller „Aufweichungen” vom einer angeblich grundsätzlich richtigen „anti-kapitalistischen Stoßrichtung”.

Wir haben oben gezeigt, dass das reformistische Programm – wie die reformistische Politik selbst – einen bürgerlichen Charakter hat. Der neue Programmentwurf der Linkspartei verteidigt keinen revolutionären Klassenstandpunkt des Proletariats, sondern den Standpunkt bürgerlicher Reformpolitik. Er verteidigt das bestehende parlamentarische System, lehnt die grundlegenden Lehren des Marxismus und der revolutionären Arbeiterbewegung ab, stellt den Sozialismus als eine „gemischte Wirtschaft” dar usw. usf.

Folgerichtig tritt das Programm der Linken – und umsomehr die Partei selbst – für Beteiligung an bürgerlichen Regierungen (ob nun mit oder ohne Versprechen, keinen Sozialabbau durchzuführen) ein. Die Haltung der Reformisten in der Linkspartei zur Regierungsfrage ist hier durchaus folgerichtig, weil ihr im Grunde links-bürgerliches keynesianisches Reformprogramm zu seiner Verwirklichung tatsächlich eine Regierung braucht, die sich auf die Institutionen des bürgerlichen Staates stützt. Es gehört zum immer wiederkehrenden Schicksal solcher Reformpolitik, dass – die reformistische Partei einmal an der Regierung – selbst bescheidene Reformen oft nur Abfallprodukt radikalerer Kämpfe sind, wohingegen die Reformisten an der Regierung selbst ihr bürgerliches Programm nicht ernsthaft umzusetzen versuchen. Sollten sie es doch probieren, werden sie von der herrschenden Klasse und ihrem Staat rasch in die Schranken gewiesen.

Das Elend der SAV besteht aber – wie im Grund das aller „linken” Kritiker in der Linkspartei – darin, so zu tun, als könnten die rechten, bürgerlichen Prämissen des Programms beliebig mit „Anti-Kapitalismus” verbunden oder verbessert werden.

Genau darin besteht die Gemeinsamkeit von Marx21, AKL, KPF und SAV. Werden ein paar weitere Haltelinien eingezogen, einzelne Positionen klarer ausgesprochen, so würden die Differenzen fast zur Gänze verschwinden.

Allesamt leugnen sie den bürgerlichen Charakter nicht nur des Programms der Partei DIE LINKE, sondern auch der Partei selbst. Wie wir gezeigt haben, ist die Linkspartei eine „besondere” bürgerliche Partei, eine bürgerliche Arbeiterpartei, die sich aufgrund ihrer sozialen Verankerung, ihrer Rolle in Bewegungen, ihrer historischen Wurzeln auf die Arbeiterklasse stützt, und Teil einer, wenn auch ideologisch bürgerlich geprägten, Arbeiterbewegung ist.

Insofern unterscheidet sie sich von CDU, FDP, GRÜNEN (nicht jedoch von der SPD). Sie unterscheidet sich insofern, als RevolutionärInnen gezwungen sind, besondere politische Taktiken anzuwenden, um die proletarische Basis, linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen usw. in den gemeinsamen Kampf zu ziehen und letztlich von dieser Partei zu brechen. Warum? Weil DIE LINKE letztlich ein Instrument zur politischen Bindung der Arbeiterklasse an den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft, letztlich eine Partei zur Verteidigung der bestehenden Verhältnisse ist.

Um diese ArbeiterInnen von der Linkspartei (wie auch von der SPD und der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie) zu brechen, ist die Anwendung der Einheitsfronttaktik zweifellos unerlässlich. Doch diese wird letztlich ihrer revolutionären Qualität vollständig beraubt, geht sie nicht auch mit einem offenen, unversöhnlichen Kampf gegen die reformistische Theorie, Strategie, Programmatik und Praxis dieser Partei einher. Halbheiten helfen hier nicht weiter. Unklarheit über den Charakter der Linkspartei und ihre Politik, hilft letztlich der Parteiführung und Bürokratie – nicht den Linken.

Fußnoten

(1) http://www.die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlendezember2010/

(2) http://www.dielinke.de/politik/kommunal/fuerlinksimamt/

(3) Vergleiche dazu: Martin Suchanek, WASG/PDS, Neue Sozialdemokratie oder neue Arbeiterpartei, in: Revolutionärer Marxismus 36, Dezember 2006 und Martin Suchanek, Wer hat Angst vor der Linkspartei?, in: Revolutionärer Marxismus 40, März 2009

(4) Zur Herleitung des Begriffs sowie zur Taktik gegenüber dem Reformismus vergleich diesen unserer internationalen Strömung: LRKI, Thesen zum Reformismus – Die bürgerliche Arbeiterpartei, Schriftenreihe der Gruppe Arbeitermacht Nr. 4 (=Zeitschrift der Gruppe Arbeitermach Nr. 9), März 1987

(5) Oskar Niedermayer, 2007, Parteimitglieder in Deutschland: Version 2007. Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.11. Berlin, Freie Universität Berlin 2007) www.polwiss.fuberlin. de/osz/dokumente/PDF/ AHOSZ11.pdf. S. 15.

(6) Hildebrand, Wer ist die neue Linkspartei, in: http://www.transform-network.net/de/journal/ausgabe-022008/artikel/wer-ist-die-neue-linkspartei.html

(7) Ebenda

(8) Markus Lehner, Arbeiterklasse und Revolution, Thesen zum marxistischen Klassenbegriff, in: Revolutionärer Marxismus 42, Oktober 2010, S. 74-76

(9) http://www.die-linke.de/partei/fakten/abgeordneteindenparlamenten

(10) unter http://die-linke.de/programm/programmentwurf/

Zitate aus dem Programmentwurf beziehen sich auf diesen Text.

(11) Programmentwurf, Seite 5

(12) Ebenda, Seite 6

(13) Ebenda, Seite 8

(14) Ebenda, Seite 8

(15) Ebenda, Seite 8

(16) Ebenda, Seite 9

(17) Ebenda, Seite 8

(18) Ebenda, Seite 18

(19) Ebenda, Seite 14

(20) Ebenda, Seite 15

(21) Ebenda, Seite 16

(22) Ebenda, Seite 24

(23) Ebenda, Seite 19

(24) Ebenda, Seite 19

(25) Ebenda, Seite 20

(26) Ebenda, Seiten 37/38

(27) Ebenda, Seite 39

(28) Christine Buchholz in der Tageszeitung Junge Welt vom 24.05.11

(29) Programmentwurf, Seite 43

(30) Programmentwurf, Seite 43

(31) Pflüger in Junge Welt vom 30.5.11.

(32) Heino Berg, Ein programmatischer Rückschritt. Zum zweiten Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN, http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=4308&ds=print.htm




SPD und Hartz IV: Krise als Dauerzustand

Tobi Hansen, Infomail 1030, 16. November 2018

Am Ende des „Debatten-Camps“ der SPD vom 10/11. November hüpfte Vorsitzende Andrea Nahles mit anderen um die Wette. So viel „positive“ Energie hatten wir zuletzt selten von der Partei- und Fraktionschefin gesehen. Zuletzt schien mit den Umfragewerten auch der Selbsterhaltungstrieb in den Keller gegangen zu sein. Das Festhalten an der Großen Koalition ruinierte die letzten Wahlchancen, die ritualhafte Beschwörung der „Sacharbeit“ bildete die makabere Begleitmusik zum Siechtum der Partei.

Nach den Landtagswahlen von Bayern und Hessen wurden die Rücktrittsforderungen gegenüber Nahles wie auch dem gesamten Vorstand zahlreicher und lauter. Die „Linke“ mahnte einen Sonderparteitag Anfang 2019 an, um sich sowohl personell wie inhaltlich neu aufzustellen. Wiederholt wurde die Forderung nach dem Ausstieg aus der Großen Koalition (GroKo) erhoben, z. B. durch den Landesverband Schleswig-Holstein. Die „Progressive Soziale Plattform“ um den Abgeordneten Marco Bülow und das „Forum Demokratische Linke 21“ (DL 21) um die Abgeordnete Hilde Mattheis wollen eine Urwahl eines neuen Parteivorstandes, inklusive der/des Vorsitzende/n. Dafür würde sich auch Juso- Vorsitzender Kühnert begeistern, während er weiter Nahles politisch stützt. Kühnert bleibt medial das „Gesicht“ der innerparteilichen Opposition. Dass ihn der bayrische Fraktionschef Horst Arnold als neuen Vorsitzenden vorschlug, erhöhte den Druck auf den angeschlagenen Parteivorstand und die Regierungsmitglieder.

Linksschwenk als Rettung?

Als großen Durchbruch feierten Nahles und Klingbeil beim Debatten-Camp die Diskussionen um Hartz IV und Grundeinkommen. In der bürgerlichen Presse machte Nahles mit dem Satz „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“ Schlagzeilen.

Dies ist gerade für die SPD-Linke ein wichtiges Thema der programmatischen „Erneuerung“, die seit den Auseinandersetzungen um die GroKo versprochen wurde. Zentrale Themen des „Camps“ bildeten die Neuausrichtung des Sozialstaates, die „Vereinbarkeit“ von Umwelt und Wirtschaft wie auch die Perspektive der EU.

Bei der Zukunft der EU wurde deutlich, wie wenig „Linksschwenk“ von der SPD zu erwarten ist. Schon bei der Eröffnung der Veranstaltung machte Nahles „Europa“ zum Schwerpunkt. Sie verlor aber kein Wort zur Austeritätspolitik, zur Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa oder zu irgendeiner sozialen Perspektive für die Beschäftigten des Euro-Raumes. Stattdessen wurde im Gleichklang mit Merkel, von der Leyen und Macron der Aufbau einer EU-Armee angepriesen. Diese letzte „große“ Idee der Vertiefung des Bündnisses von deutschem und französischem Imperialismus wird dann auch von der SPD mit den gesteigerten „Unsicherheiten“ der globalen Politik begründet. Inwieweit dabei ein weiterer Militärblock „hilft“, bleibt im Ungefähren, aber diesen „Bruch“ mit NATO und US- Imperialismus kann man zumindest noch als „europäisches Projekt“ verkaufen.

Mit der verordneten Aufbruchstimmung, netten Bildern und bis zu 3000 freiwilligen BesucherInnen des Debatten-Camps versucht sich der SPD-Vorstand ins nächste Jahr zu retten. Der nächste Parteitag soll erst Ende 2019 stattfinden. Um vor allem die internen KritikerInnen ruhigzustellen, sollen die Fragen des Sozialstaates vermehrt, wenn auch ohne Folgen für die Regierungspolitik diskutiert werden. Seit der Einführung von Hartz IV, den „Agendareformen“ hat die SPD nicht nur die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, sondern auch ihre Wahlergebnisse halbiert – ein halbherziger, rhetorischer Linksschwenk des Vorstandes soll dieser Entwicklung wohl entgegenwirken.

Sanktionen und Grundsicherung

Die Formulierung von Nahles ist nicht neu. Selbst Arbeitsminister Heil kam schon auf die Idee, dass man „Hartz IV überwinden“ müsse, mindestens einen neuen Namen dafür bräuchte, da dies sonst auf ewig der SPD anhängen würde. Damit reagieren Teile der Führung auch ganz pragmatisch auf Urteile von Sozialgerichten. Diese stellten 14 Jahre nach der Einführung fest, dass die umfangreichen Sanktionen des Hartz-IV-Regimes verfassungswidrig seien und die BRD eine „sanktionsfreie“ Mindestsicherung anbieten müsse. Schließlich führten die Sanktionen bzw. die damit einhergehende soziale Repression dazu, dass sämtliche Geldmittel gestrichen werden können – bis hin zur einer möglichen Obdachlosigkeit der „KlientInnen“. Genau in dieser Frage ergingen die ersten Urteile zugunsten von Menschen, die von Sanktionen betroffen sind. Der Entzug der Wohnung durch den „Sozialstaat“ stünde diesem nämlich nicht zu; dementsprechend seien auch die Sanktionen, die dazu führten, insgesamt „unzulässig“.

So könnten die „Agenda-Reformen“ bzw. deren Weiterführung/Umbenennung eines der entscheidenden Themen der nächsten Zeit werden wie auch für mögliche nächste Bundestagswahlen. Manche SPD-Mitglieder hofften sicher seit dem Debatten-Camp, dass z. B. die Hartz-IV-Sanktionen und das System irgendwie verschwinden und die Partei möglicherweise durch den zuständigen Minister Heil wie auch durch Nahles den „Sozialstaat“ zu Gunsten derjenigen reformieren würde, die ihn brauchen. Ganz praktisch haben Kühnert und der „Parteilinke“ Stegner ihre Ideen zu einer Grundsicherung von sich gegeben, damit können manche Hoffnungen auch gleich begraben werden. Während Kühnert noch spaßige Anreize aus der Freizeitbranche/Industrie der Grundsicherung als Bonbon zusetzen möchte (vielleicht ein Fitness- Programm, Kinogutscheine oder eine Flatrate zur „digitalen Anbindung“), äußerte sich Stegner in der Manier eines Franz Müntefering. In der aktuellen Diskussion hatte Grünen-Chef Habeck ein sanktionsfreies Grundeinkommen in Aussicht gestellt. Stegner konterte dies mit: „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“ (Spiegel online 14.11.18).

Dies erklärt zum einen, warum die SPD derzeit in den Meinungsumfragen um die Plätze 3 und 4 kämpft und diejenigen, die Hoffnungen in einen Linksschwenk hegen, dies ganz sicher nicht diesem Personal überlassen dürfen.

Wen Hartz IV hinter sich gelassen hat

Stegner schließt mit solchen Formulierungen an Müntefering, Clement, Schröder an, welche eine Massenverarmung organisiert und Millionen in Existenznot, Verzweiflung, Isolation und Dauerarmut getrieben haben. Diejenigen, die „etwas“ hatten, wurden jahrelang geschröpft, mussten ihre Ersparnisse auflösen, bevor sie eine sanktionsreiche Mindestsicherung überhaupt in Anspruch nehmen konnten. Auch dies gehörte immer zu den Milliardenüberschüssen der ARGE: eine Enteignung des Einkommens der Massen. Millionen Alleinerziehende wurden systematisch existenziell schikaniert. Kindergeld wurde mit dem Hartz-IV-Satz „verrechnet“ – von einem Staat, dem die Ernährung eines Kindes am Tag weniger wert ist als die eines Polizeihundes! Nachgewiesen ist auch, dass MigrantInnen besonders oft zu Unrecht drangsaliert wurden.

Wir können nur ahnen, wie viele Menschen dieses System in den Selbstmord bzw. in mögliche „Vorstufen“ sozio-psychischen Elends getrieben hat, inklusive Suchtkrankheiten.

Gearbeitet wurde unter dem Hartz-System für einen Euro pro Stunde, als Ersatz für viele Stunden Arbeit im öffentlichen Dienst – der 1-Euro-Job war Sinnbild des neoliberalen Umbaus unter Schröder/Fischer. Er diente später bei der Austeritätspolitik in Europa als Blaupause für Kürzungen im Sozialbereich.

Stegners Forderung „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“ wäre auch ein interessanter Ansatz für die Kaste der bürgerlichen PolitikerInnen inklusive ihrer Techno- und BürokratInnen, AdjutantInnen, ClaqueurInnen und MitesserInnen, welche allesamt von den Steuereinnahmen durchgefüttert werden. Fast könnte man meinen, das wäre doch mal ein Thema für die „Linke“ – sei es als Partei oder als „radikales“ Spektrum.

Die Zeiten, in denen Erwerbslose gut organisiert waren, gab es ohnedies selten. Die letzte Massenbewegung gegen Hartz IV haben freilich die Führungen der DGB-Gewerkschaften verraten. Eine aktive Politik für Erwerbslose machten sie weder damals noch heute. Ebenso wenig stellen sie sich Hartz IV entgegen. So bleiben vielerorts nur Initiativen übrig, die entweder im rechtlichen oder sozialen Bereich Beratung/Unterstützung organisieren, quasi Selbsthilfegruppen der Deklassierten, da die Gewerkschaften selbst diese Aufgabe nicht übernehmen. Die andere Seite der Organisierung umfasst dann die AktivistInnen für den utopischen Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dort finden sich die Linkspartei in Person von Katja Kipping oder in der Neuauflage dann bei den Grünen und Teilen der SPD-Linken wieder, aber ein Kampf der ArbeiterInnenbewegung gegen Hartz IV findet nicht statt.

Wie weiter?

Der Kampf für die sofortige Abschaffung von Hartz IV (wie auch der anderen Hartz- und Agenda-Gesetze müsste mit dem um einen Mindestlohn von 12,50 netto/Stunde für alle, für ein Mindesteinkommen von 1600,- Euro/Monat für alle Erwerbslosen und RentnerInnen und eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich verbunden werden. Dies wären reale Schritte zur Bekämpfung der Armut.

Für diese Forderungen müsste eine SPD-Linke innerhalb wie außerhalb der Partei eintreten. Dafür sollten sich die Gewerkschaften, die Linkspartei und die „radikale Linke“ stark machen.

Ein Aktionsbündnis um diese Forderungen würde einen realen Bruch mit der Agendapolitik darstellen – und könnte zugleich die Regierung wie die SPD-Rechten und BefürworterInnen der GroKo in die Defensive bringen. Die Frage, wie sehr die „soziale“ Neuausrichtung der SPD nur Gelaber zum Hinhalten der Parteilinken und der Basis bleibt oder einen realen Gehalt erhält, ist vor allem eine praktische. Der Kampf gegen das Hartz-IV-System, für ein Mindesteinkommen und einen Mindestlohn, die zum Leben reichen, muss jetzt aufgenommen werden – und zwar in den Betrieben, in Bündnissen, auf der Straße und gegen die Große Koalition!




GroKo in der Krise: Merkel geht – und die Regierung?

Tobi Hansen, Neue Internationale 233, November 2018

Überraschungen brachten die Landtagswahlen in Bayern und Hessen keine mehr. Dafür schaffte es Angela Merkel, ihre AnhängerInnen wie GegnerInnen zu verblüffen, indem sie erklärte, im Dezember nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandieren. Einmal noch riss sie das Heft des Handelns an sich – mit dem absehbaren Ende ihrer eigenen Ära. Selbst wenn die ihr nahestehende Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden sollte, zeichnet sich das Ende der Großen Koalition (GroKo) ab, es sei denn, die SPD mag ihr eigenes Siechtum über die Halbzeit der Legislaturperiode hinaus verlängern. Das Ende der Großen Koalition, von Beginn an eine politische Totgeburt, ist letztlich nur noch eine Frage der Zeit. Ihre Agonie mag aber noch andauern, da sowohl die Unionsparteien wie die SPD nicht recht wissen, ob sie das weitere Wursteln, das weitere Beschwören von „Sacharbeit“ der Koalition mehr fürchten als Neuwahlen.

Wahlergebnisse

Dass die Regierungsparteien massiv abgestraft wurden, konnte niemanden überraschen. Die SPD fuhr gleich zweimal ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein, in Bayern einstellig, in Hessen unter 20 %. CDU (-11,3 %) bzw. CSU (-10,5 %) erlitten ebenfalls Rekordverluste.

In beide Landtage zog die AfD zweistellig ein (Bayern 10,1 %, Hessen 13,1 %) und ist damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch die FDP konnte in beide Parlamente einziehen, profitierte somit auch von den massiven Verlusten der Union. Die Linkspartei konnte in Hessen einen Prozentpunkt hinzugewinnen und schaffte somit den erneuten Einzug in den Landtag, in Bayern scheiterte sie an der 5-Prozent-Hürde.

Die Regierungsbildung in den Ländern wird trotz historischer Verluste für die GroKo-Parteien keine großen Überraschungen bringen. In Bayern werden die „Freien Wähler“, eine CSU-Abspaltung, den Christlich-Sozialen dabei eifrig zur Seite stehen, in Hessen gibt es noch eine knappe schwarz-grüne Mehrheit mit Option auf „Jamaika“, also FDP inklusive.

Außer der Koalitionsarithmetik ist noch entscheidend: Die Grünen profitieren neben der AfD als einzige von der Regierungskrise, die bürgerlichen Medien sprechen schon von der „grünen Volkspartei“.

Der Aufschwung der Grünen

Die Grünen konnten als einzige Oppositionskraft neben der AfD von der Krise profitieren. In Bayern (17,5 %) konnten sie die SPD deutlich überflügeln, in Hessen (19,8 %) gleichziehen. Die Grünen profilieren sich dabei als pragmatische, pro-kapitalistische, ökologische und auch humanitäre Oppositionspartei, teilweise ohne selber viel dazu beizutragen. Dabei präsentieren sie sich als einzig glaubwürdiger Gegenpart zur AfD. Sie profitieren dabei von der Krise der CDU/CSU und SPD gleichermaßen, indem sie all jene ansprechen, die „soziale Marktwirtschaft“ mit ökologischem Umbau, BürgerInnenrechten und sozialer Gerechtigkeit verbinden wollen. Dass sie bundesweit mit allen außer der AfD Koalitionen bilden, wird ihnen nicht als Beliebigkeit, sondern als „Flexibilität“ anrechnet.

Diese Mannigfaltigkeiten des bürgerlichen Charakters der Grünen in der Regierungsbildung wie auch der vorherrschende „Realo-Pragmatismus“ ermöglichen ihnen, wie einst der FDP, eine Rolle als „Scharnier“ zwischen den vermeintlich größeren Parteien zu spielen.

Anders als die FDP können sich die Grünen jedoch auch als führende Kraft von Bewegungen darstellen – am besten immer noch in der Ökologie-Bewegung, aber auch bei der „Seebrücke“ und #unteilbar waren die Grünen führend mit dabei und stellen auf dieser Ebene auch die Linkspartei in den Schatten.

Merkels Rücktritt auf Raten

Nach 18 Jahren Parteivorsitz wird Angela Merkel beim Bundesparteitag im Dezember nicht mehr antreten. Auch wenn sie noch bis 2021 Kanzlerin bleiben will und die CDU weiter diese Absicht proklamiert, so geht ihre Regierungszeit klar dem Ende entgegen. In den Unionsparteien wird es in den nächsten Monaten zu einer offenen Auseinandersetzung um den zukünftigen politischen Kurs kommen. Seehofers Rücktritt vom Parteivorsitz ist auch nur noch eine Frage der Zeit.

Bei der Neuwahl des/der CDU-Vorsitzenden geht es jedoch um eine Richtungsentscheidung. Bislang treten drei seriöse BewerberInnen an – CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Spahn, der einstige Merkelgegner Merz. Eine mehr oder minder offene Konfrontation über die Politik der bürgerlichen Führungspartei ist daher unvermeidlich. Zweifellos wird sie sich bemühen, diese in Grenzen zu halten, die „Einheit“ beschwören wollen – aber zugleich müssen sich die drei notwendigerweise auch politisch-inhaltlich präsentieren. Vor allem aber bringen sie wirkliche strategische Differenzen im bürgerlichen Lager wie auch dessen eigene Fragmentierung zum Ausdruck.

Diese bilden den Hintergrund für die politische Krise der Union. Außer als „KanzlerInnenwahlverein“ (wie zu Kohls Zeiten!) steht die Union derzeit noch für den Status quo der EU, teilweise für die Sozialpartnerschaft, für weiteres militärisches Engagement – aber strategisch hat Kanzlerin Merkel eben derzeit keine Perspektive. Die Union ist wie die herrschende Klasse selbst uneins über den weiteren grundsätzlichen Kurs. Soll sie einen weiteren Anlauf zur „Vertiefung“ der EU, also zur Neuordnung Europas unter deutscher (und französischer?) Führung nehmen? Oder bedarf es einer anderen Strategie, der Ausrichtung auf ein „Kerneuropa“ oder gar ein Einstellen auf ein Scheitern der EU? Soll der deutsche Imperialismus (als Führungsmacht der EU) zu einem eigenständigen Player im Kampf um die Neuaufteilung der Welt werden oder sich – womöglich in Nachfolge Britanniens – um die Rolle als engster Verbündeter der USA bemühen? Soll die EU dem aggressiven US-Imperialismus folgen, als „Juniorpartnerin“ fungieren oder wie beim letzten „Syrien-Gipfel“ gemeinsam mit Russland, Frankreich und der Türkei eigenständige Geopolitik im Nahen und Mittleren Osten betreiben?

Weichenstellungen

Auch in der Innenpolitik stehen neue Weichenstellungen an. Soll die Christenunion die nächste „Agendapolitik“ auflegen, die nächste Privatisierungswelle starten? Welche aktuellen Ziele des deutschen Imperialismus stehen für sie ganz oben auf der Agenda? Die Antwort bestand zuletzt in dem klassisch-konservativen „Weiter so“.

Diese „Haltung“ war bis zu einem gewissen Grad erfolgreich. Doch die jüngsten Zuspitzungen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt offenbarten die fehlende strategische Orientierung und die inneren Differenzen des deutschen Imperialismus.

In der Hinsicht steht die Kandidatin Kramp-Karrenbauer am ehesten für eine Fortsetzung der Merkel’schen Politik. Ihre Wahl würde eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD zumindest für das Jahr 2019 wahrscheinlicher machen. Friedrich Merz und Jens Spahn stehen für einen deutlich offeneren neo-liberalen, transatlantischen, wert-konservativen und wohl auch rassistischeren Kurs. Beide würden für das neoliberal-konservative Spektrum antreten und die Partei nach rechts rücken wollen.

Dabei wäre ein Parteivorsitzender Spahn sicherlich derjenige, der es auf einen Bruch mit der SPD ankommen ließe – und umgekehrt auch der SPD leichter einen Vorwand zur „nachvollziehbaren“ Aufkündigung der Koalition liefern könnte. Schließlich würde er wahrscheinlich den deutschen Imperialismus stärker an den USA ausrichten. Schon in der Vergangenheit unterhielt er Beziehungen zu US-Sicherheitsberater Bolton. Andererseits würde eine Wahl Spahns ziemlich sicher auf Neuwahlen hinauslaufen, da er – anders als Kramp-Karrenbauer – nur schwerlich eine Regierung unter Einbeziehung der Grünen formieren könnte.

Die SPD

Während die Unionsparteien um eine mögliche politische Neuausrichtung ringen, versucht die SPD nur noch, irgendwie die totale Katastrophe zu vermeiden. Dass die Arbeit in der Bundesregierung der SPD bei nichts helfen würde, war sogar relativ vielen Delegierten Anfang des Jahres klar, als um die 45 % gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit der Union stimmten. Tausende wurden sogar im Zuge der #nogroko-Kampagne Mitglied, um dann mit knapp 33 % (ca. 120.000) gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen.

Seitdem hat die SPD den rassistischen Innenminister Seehofer täglich gedeckt, hat bei der Koalitionskrise zur „Migration/EU“ keine eigene Position gehabt, außer dass sie am Ende jedem Unionskompromiss zustimmte. Ähnlich verhielt sie sich in der „Causa Maaßen“, bei der sie spät „merkte“, dass eine Beförderung für Lügen, die rassistische Gewalt relativieren wollen, nicht sonderlich gut in der Öffentlichkeit ankommt, schon gar nicht bei der schmaler werdenden eigenen WählerInnenschaft. Nach den jüngsten katastrophalen Wahlniederlagen steht die SPD in den aktuellen Meinungsumfragen bei gerade 15 %.

Kein Wunder, dass wieder einmal die Forderung erhoben wurde, die Große Koalition zu beenden, um der Partei den Tod in der Wahlurne zu ersparen. Die Führung um Nahles zieht – sicher auch aus Gründen des politischen Selbsterhaltes – den Schrecken ohne Ende offenbar dem Ende mit Schrecken vor. Die Partei- und Faktionsvorsitzende und Generalsekretär Klingbeil sprachen nach der Hessenwahl von einem „Ultimatum“ für die Große Koalition, das darin bestand, die Regierung müsse sich „ändern“, endlich „liefern“ und die „Sacharbeit“ aufnehmen. Eine Frist für ihr „Ultimatum“ nannten die beiden wohlweislich nicht.

Nahles beklagt, dass die Regierung, die sie täglich stützt, kaum etwas auf die Reihe kriegt und, statt dies zu beenden, wird regelmäßig die Leier der „Sacharbeit“ abgespielt. Die strategische Parole der SPD „Zuerst das Land, dann die Partei“, also zuerst die Regierungsfähigkeit für das deutsche Großkapital, kommt an ihr Ende. Die SPD wird bald nicht mehr gebraucht, höchstens vielleicht als eine weitere Juniorpartnerin der Union.

Diejenigen, die diesem Procedere nicht zuschauen wollen, müssten eigentlich in der Partei und vor allem in den Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen. Selbst der ehemalige SPD-Finanzminister, Vizekanzler und Großkoalitionär, Peer Steinbrück, fordert jetzt eine Wende nach links. Allein, die SPD hofft offenbar, dass ihr die CDU die Aufgabe abnimmt, die Große Koalition aufzukündigen. Die versprochene Erneuerung wird derzeit mit jeder Wahl und von jedem Regierungssachzwang zermalmt, so dass „gute“ Ideen wie die „Abkehr“ vom Hartz-IV-System kaum in die Öffentlichkeit kommen, geschweige denn das Handeln der Partei irgendwie beeinflussen. Auch die Gewerkschaftsführungen müssten sich eigentlich die Frage stellen, ob sie dem langsamen Siechtum „ihres“ parlamentarischen Arms weiter zusehen wollen oder noch ein subjektives Interesse daran haben, dass die SPD zumindest „konkurrenzfähig“ erscheint. Die Krise und der politische Niedergang der Sozialdemokratie sind anscheinend so tief, ihre Konzept- und Perspektivlosigkeit ist so groß, dass sie wie paralysiert darauf zu warten scheint, mit der Großen Koalition gleich mit zu Grabe getragen zu werden.

Bewegung auf der Straße

Die aktuelle Krise der Regierung sollte von uns genutzt, nicht nur abgewartet werden.

Mit den Demonstrationen der letzten Wochen in Hamburg (Welcome United), gegen die Rodung vom Hambacher Forst (#hambibleibt), den Seebrücke-Demos, den Mobilisierungen gegen AfD und Nazis, gegen die Polizeiaufgabengesetze haben sich viele Hunderttausend gegen den Rechtsruck und Rassismus positioniert. Es ist nun gerade die Aufgabe der Linken, der Organisationen der ArbeiterInnenklasse, dies mit mehr Inhalt zu füllen. Dass sich die Gewerkschaften und Massenparteien wie DIE LINKE vor dieser Aufgabe drücken, ist nicht die Schuld des „breiten“ Protestes auf der Straße, sondern zeigt deren politisches Unvermögen an.

Hier wäre es wichtig, auf (Folge)-Konferenzen von #unteilbar den antirassistischen Kampf zu verallgemeinern, ihn mit den „anderen“ sozialen Kämpfen zusammenzuschweißen und gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Wohnungsnot, schlechte Ausstattung des Bildungsbereichs, anstehende Privatisierungen des öffentlichen Dienstes, weitere Verschärfung der inneren Repression durch Landesgesetze, Aufrüstung und Kriegspolitik, eine drohende neue wirtschaftliche Krise – all dies kann zusammengeführt werden in den lokalen Kämpfen wie auch in bundesweiten Mobilisierungen.

Es ist nicht zwingend, dass eine Massendemonstration mit Hunderttausenden ins politische Fahrwasser der Grünen und NGOs geführt wird, es bei einem einmaligen Ereignis bleibt und bei einer vagen Plattform ohne konkrete Forderungen und Kampfmethoden. Doch die Aufgabe, eine solche Ausrichtung in die Bewegung zu tragen, können RevolutionärInnen nicht an andere delegieren. Es ist notwendig, dass dazu alle Kräfte der „radikalen Linken“, die für ein Aktionsbündnis gegen den Rechtsruck und die Angriffe der Regierung eintreten, gemeinsam versuchen, die Massenorganisationen zur Aktion zu zwingen.




Hetze gegen linke SchülerInnen und LehrerInnen: AfD eröffnet Denunziationsportal

Jan Hektik, Neue Internationale 233, November 2018

Mit dem Neutralitätsgebot der Schule und dem Beutelsbacher Konsens, der eine neutrale Darstellung vorschreibt, kämpfen Linke an der Schule seit Ewigkeiten. Ob als SchülerIn, der/die einen Vortrag halten möchte, in dem ein Rätesystem tatsächlich behandelt wird, oder als Lehrkraft, die zu antifaschistischen Protesten aufrufen will – immer wird es einem vorgehalten. Doch was seit kurzem von der AfD initiiert wurde, ist neu.

Ihr Hamburger Landesverband hatte die Plattform „Neutrale Schule“ gestartet. Diese soll SchülerInnen und Lehrkräften ermöglichen, LehrerInnen zu melden, die sich kritisch über diese Partei äußern. Nach Hamburg planen die RechtspopulistInnen, die Plattform in 9 weiteren Ländern an den Start zu bringen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

In Berlin war sie bereits online, während in Brandenburg (noch) „technisch-juristische“ Probleme zu lösen waren. Zur Rechtfertigung ihrer Kampagne führt die AfD unter anderem die „Zustände“ an der Paul-Schmidt-Schule in Lichtenberg an. Dort habe eine Unter-18-Wahl unter SchülerInnen stattgefunden, bei der sogar die FDP, nicht jedoch die AfD behandelt worden wäre. Dabei verschweigt die Partei geflissentlich, dass sie nicht aufgeführt wurde, weil sie auf die Anfrage, Informationen für die Wahl zur Verfügung zu stellen, nicht antwortete und deshalb nicht einbezogen wurde.

Widerstand dagegen gibt es bislang vor allem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nachdem juristisch wahrscheinlich wenig gegen das Portal auszurichten ist, hat die GEW dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Weiter als diese eher schwache Maßnahme ging die Aktivität von Lehrkräften und LehrerInnen in der Ausbildung. In Hamburg musste die Plattform zeitweise geschlossen werden, da massive Fake-Anzeigen eingingen und die Seite mit riesigen Uploads lahmgelegt wurde. Auch haben sich diese in Massen selbst auf den Seiten angemeldet. Auf der Website „Change.org“ wurde unter dem Motto „Mein Lehrer fetzt“ eine Petition an die Kultusministerkonferenz initiiert. Diese ist zwar nicht sonderlich aussagekräftig, erklärt sich aber solidarisch mit AfD-kritischen Lehrkräften.

Ziele der Rechten

Diese Plattformen sind jedoch nur ein Teil des Versuchs der AfD, auf Schulen einzuwirken. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sie beantragt, die Landesmittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ zu streichen, weil „dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei – zu betreiben“, wie Fraktionschef Oliver Kirchner gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte.

Mit ihren Kampagnen verfolgt die AfD mehrere Ziele:

  • Einschüchterung linker und aller AfD-kritischen LehrerInnen und SchülerInnen
  • Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte
  • Kontakt zu rechten SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, um so selbst Strukturen aufzubauen.

Daher werden Petitionen oder auch das Lahmlegen von Servern auf die Dauer wirkungslos bleiben. Notwendig ist offensiver und kollektiver Widerstand gegen die rechtspopulistische Denunziation. Versammlungen der Beschäftigten, SchülerInnen und Eltern sollten sich gegen die AfD-Plattform stellen, über deren reaktionären Charakter an der Schule aufklären und zugleich einen Kampf gegen die Einschränkung politischer Betätigung und Meinungsfreiheit an den Schulen aufnehmen.

Dass sich die AfD auf das „Neutralitätsgebot“ an den Schulen beruft, ist darüber hinaus bis zu einem gewissen Grad selbst eine Farce, weil sie so einen Freibrief für Rassismus, Hetzpropaganda und DenunziantInnentum erhalten will.

Aber das Neutralitätsgebot und der Beutelsbacher Konsens sind zugleich auch Einschränkungen linker politischer Betätigungsfreiheit an den Schulen. Sie richten sich auch gegen das Verteilen von Flugblättern linker Jugendgruppen, antirassistische oder antifaschistische Propaganda an den Schulen. Schließlich können solche Gesetze auch gegen offen politische Aktivitäten von Gewerkschaften, das Aufrufen zu politischen Protestkundgebungen während der Schulzeit herangezogen werden – und sei es nur zum Zweck der Einschüchterung.

  • Nein zum AfD-Denunziationsportal! Weg mit allen Einschränkungen freier politischer Betätigung für LehrerInnen und SchülerInnen!
  • Versammlungen der LehrerInnen und sonstigen Beschäftigten, der SchülerInnen und Eltern, um eine gemeinsame Kampagne gegen die AfD, Rechtspopulismus und Rassismus zu organisieren!



Linkspartei: Soziale Metropole?

Jürgen Roth, Neue Internationale Sondernummer gegen Wohnungsnot, September 2018

Die Berliner Linkspartei macht aus ihrem offenen Reformismus selbstverständlich kein Hehl: Demokratisch, bezahlbar und liebenswert soll ihre Hauptstadt sein (Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 8. September 2016, S. 55-66). In diesem Wahlprogramm finden sich wohlklingende Kapitel: Gemeinsam Stadt gestalten (S. 55), Soziale Wohnraumversorgung (S. 56), Soziale Mietenpolitik und Mieterschutz (S. 57), Unterstützung von und Kooperation mit Genossenschaften (S. 60), Neue soziale Wohnraumförderung (S. 60), Nachhaltige Bodenpolitik (S. 61) usw.

DIE LINKE Berlin benennt erst gar nicht die Verwertungszwänge des privaten Wohnungsbaukapitals als Gründe und Auslöser für die „neue Wohnungsfrage“. V. a. die 7 größten Städte der BRD sind davon betroffen, wo dieses Kapital vorrangig hinströmt. Ihre sozialen Vorschläge beschränken sich auf Staatseingriffe, die Banken, Grundbesitz und Konzerne ungeschoren lassen. Genannt werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Vorratspolitik mit städtischen Grundstücken, Mietersubventionen (Wohngeld, sozialer Wohnungsbau). Konkret wird sie nur an 2 Stellen: Der Bestand an kommunalen Wohnungen soll bis 2021 auf 400.000 erhöht werden, mindestens die Hälfte der landeseigenen Neubauwohnungen sollen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen (S. 59). Was „geringes Einkommen“ genau heißen soll, bleibt unklar.

Die raue Wirklichkeit…

Auf bundespolitischer Ebene wurde 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos abgeschafft, die Wohnungsbauförderung 2001 faktisch beendet und 2006 die Zuständigkeit dafür an die finanziell überwiegend klammen Bundesländer delegiert. Parallel dazu verkaufte das Land Berlin seit Mitte der 1990er Jahre Wohnungsbestände an private InvestorInnen und Investmentfonds. Von 1995 bis 2006 waren das allein 200.000, womit sich dieser kommunale Wohnungsbestand zwischen 1991 und 2007 von knapp 480.000 auf ca. 270.000 reduzierte. Darüber hinaus wurde 1997 die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingestellt. 2003 wurde die sog. Anschlussförderung gestrichen und das vorzeitige Ende der Mietpreisbindungen für weitere rund 30.000 Sozialwohnungen in Kauf genommen. Die Linkspartei bleibt in ihrem Landeswahlprogramm also weit hinter dem Stand von vor 30 Jahren zurück. Zudem verschweigt sie, dass sie in 2 Legislaturperioden (2002-2011) zusammen mit der SPD in der rot-roten Landesregierung für viele dieser Schandtaten mitverantwortlich war. Sie „vergisst“ außerdem, dass das Land sich für ihre wohnungspolitische Flickschusterei neu verschulden muss, was angesichts der Schuldenbremse und der schon aufgelaufenen Verschuldung des Staates beim Großkapital immer geringere soziale Spielräume übrig lässt. Ihr Gerede von „Bezahlbarkeit“ bleibt eine Phrase. Die raue Wirklichkeit des kapitalistischen Wohnungsmarkts bedeutet im Klartext: Die Mieten müssen steigen und das Füllhorn des Staatsäckels wird immer leerer, um diesem entgegenzuwirken. Damit sinkt aber auch die Möglichkeit des „sozialen Ausgleichs“. Spätestens die nächste Krise wird DIE LINKE wieder vor die Wahl stellen, ihre wohlfeilen Floskeln außerhalb der Regierung zu verkaufen, an der Regierung aber Mietenkonterreformen zu betreiben wie schon 2002-2011.

…macht vieles zur Makulatur

Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün werden die im Wahlprogramm genannten Ziele weiter verwässert. Es fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue geschaffen werden. Statt 25 % sollen aber 30 % der Wohnfläche privater Neubauten mietpreisgebunden sein. Die Überleitmiete soll lediglich bei vorzeitiger Darlehensablösung auf 5,75 Euro/m2 gekappt werden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen ihr Eigenkapital jährlich um 100 Mio. Euro aufstocken und maximal 6 % der Kosten für energetische Sanierungen auf die Jahresmiete umlegen (bisher 11 %) dürfen. Diesen bescheidenen Verbesserungen steht jedoch gegenüber, dass das Bauressort unter Katrin Lompscher (DIE LINKE) das Ziel von 400.000 Kommunalwohnungen aus dem Landeswahlprogramm ihrer Partei (!) statt bis 2021 jetzt bis 2025 gestreckt hat. Ihr langfristiges Ziel von dauerhaft 500.000 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen taucht im Koalitionsabkommen erst gar nicht mehr auf. Eine liebenswerte Stadt und eine ebensolche DIE LINKE sehen anders aus!




Hessische Landtagswahl 2018: DIE LINKE wählen – aber den Kampf gegen die nächste Landesregierung organisieren!

Alex Mayer, Infomail 1026, 21. Oktober 2018

Ob in Frankfurt am Main oder in Wiesbaden, in Darmstadt oder Gießen, Marburg oder Kassel: Es ist wieder Landtagswahlkampf und das macht sich schon seit Wochen bemerkbar. In den Fußgängerzonen Infostände, Kundgebungen und Veranstaltungen mit mehr oder weniger prominenter Unterstützung aus Berlin; Umfragewerte und Prognosen geben fast tagesaktuell den Wahltrend wieder. Plakate, so weit das Auge reicht. Täglich finden irgendwo in Hessen auch Veranstaltungen der rechten „Alternative für Deutschland“ statt, meist begleitet vom Protest lokaler AntifaschistInnen.

Wenn am 28. Oktober der neue Hessische Landtag gewählt wird, setzt sich scheinbar der bundesweite Trend ähnlich wie in Bayern auch in Hessen fort. Die Konservativen der CDU werden wohl Federn lassen müssen, ihnen wird ein Verlust im zweistelligen Prozentbereich vorausgesagt. Die eigentliche Verliererin der Wahl wird die SPD sein, auch ihr drohen herbe Verluste im zweistelligen Bereich. Anders als die Sozialdemokratie stellen die Konservativen allerdings den derzeitigen Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier, welcher seit der letzten Wahl 2013 mit den Grünen koaliert. Die offen bürgerliche Grüne Partei steht schon jetzt als Gewinnerin der Wahl da, nicht nur, dass sie in Umfragewerten mit der SPD zur Zeit etwa gleichauf liegt. Sie bildet schon jetzt mit der CDU eine Landesregierung. Wahrscheinlich ist, dass diese weiter fortgesetzt wird, allerdings reicht es nach den aktuellen Prognosen womöglich nicht für Schwarz-Grün. Möglich und am wahrscheinlichsten wäre eine Jamaika-Koalition durch das Ins-Boot-Holen der FDP (schwarz-grün-gelb). Anders als in der Bundespolitik signalisierte die FDP bereits starkes Interesse an einer Regierungsbeteiligung. Eine grün-rot-rote Koalition wäre rechnerisch möglich, allerdings unwahrscheinlich.

Die Gründe für die Verluste von CDU und SPD sind vor allem in der Bundespolitik zu suchen. Mit der Großen Koalition (GroKo) in Berlin, die sich in erster Linie mit eigenen Problemen befasst, verspielen die zwei großen Parteien ihr Vertrauen bei den WählerInnen. Gerade die SPD – die zwar schon lange keine Politik mehr im Interesse der ArbeiterInnen macht, aber sich nach wie vor auf ihre Verankerung in den Gewerkschaften und einen hohen Wähleranteil unter den Lohnabhängigen stützen kann, zeigt nach Hartz IV, Kriegseinsätzen und immer neuen faulen Kompromissen, dass sie selbst als Juniorpartnerin in einer prokapitalistischen Regierung keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt, schon gar nicht als pseudo-soziales Gewissen in der Regierung. Zu Recht wird sie massiv abgestraft. Die Konservativen der CDU (wie auch der CSU in Bayern) verlieren Stimmen an die AfD und die Grünen. Den einen ist die CDU nicht hart genug im Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen, zu alteingesessen, zu sehr Teil des Etablishments, andere wollen einen scheinbar humaneren, grünen Kapitalismus und wählen die Grünen für ihren alternativen Hauch.

In der aktuellen Prognose des Hessischen Rundfunks (20.10.2018, abgerufen am 20.10.2018 um 22.00 Uhr) liegt die CDU bei 26 %, die SPD bei 21 %, dicht gefolgt von den Grünen mit 20 %, welche die SPD als zweitstärkste Kraft ablösen könnten.
Der derzeitige hessische Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir konstatierte denn auch, dass die GroKo nur um sich selbst kreise, anstatt Probleme zu lösen und begründete damit den Aufwärtstrend der Grünen.

Die AfD zieht in den Landtag ein

„Konsequent abschieben“ prangt derzeit von den Plakaten der AfD. Die rechte Partei liegt den Umfragen zufolge bei 12 % und schafft damit sehr erfolgreich den Einzug in den hessischen Landtag, während sie 2013 noch an der 5 %-Hürde scheiterte. Hier setzt sich der beunruhigende Rechtsruck fort, der bundesweit zu beobachten ist. Erfolgreich macht sie vor allem das harte Law-and-Order- Programm, mit dem sie der ohnehin schon am rechten Rand fischenden hessischen CDU die Butter vom Brot nimmt. Wer wählt schon die alteingesessene Kanzlerinnen-Partei, wenn eine scheinbar junge, radikale Rechte mal richtig durchgreifen möchte gegen „Islamisierung“, „No-Go-Areas (rechtsfreie Räume)“, kriminelle AusländerInnen, sexuelle Aufklärung und Abtreibung und sich stark macht für „mehr Polizei“, einen „effektiveren“ Verfassungsschutz, Schleierfahndung, „Abschiebezentren“ etc. Forderungen wie z. B. „mehr ErzieherInnen und LehrerInnen“ dienen dabei nur als billiges Feigenblatt und Mittel, um Rassismus mit Sozialchauvinismus zu kombinieren.

Die Linke wählen …

600 Gäste besuchten am 17. Oktober eine Veranstaltung der Kasseler Linken mit Gregor Gysi und der hessischen Spitzenkandidatin Janine Wissler – seit 2008 im Hessischen Landtag, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied von marx21 – als einen Höhepunkt des Wahlkampfs der Linkspartei.

Nicht nur auf der Veranstaltung gab man sich kämpferisch, auch das Wahlprogramm der Linken stellt viele richtige und wichtige Forderungen auf. Unter dem Slogan „Mehr für die Mehrheit“ fordert die Partei u. a. „mehr für die Kleinen“ und möchte die Kinderarmut bekämpft sehen, „mehr Lehrer und kleinere Klassen“, „mehr bezahlbare Wohnungen“, einen besseren Nahverkehr – „am besten umsonst“, „mehr Jobs, besser bezahlt“. Die Linken treten dafür ein, sich gegen Abschiebung stark zu machen und kündigen an, dass sie auch zukünftig protestieren und demonstrieren würden, verlangen eine „Millionärssteuer“ zur Besteuerung der Reichen und das konsequente Werbeverbot für die Bundeswehr und unterstützen den Kampf gegen die Rüstungsindustrie.

… reicht nicht aus

Viele gute Forderungen stehen im Raum und die Linken bspw. in Kassel engagieren sich sehr wohl im täglichen Kampf für „mehr soziale Gerechtigkeit“ und gegen die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus. Im Großen und Ganzen ist die Linke eine Partei, die sich auf ArbeiterInnen stützt oder diese anspricht, die zumindest teilweise in den Gewerkschaften verankert ist und ansatzweise auch den Kapitalismus als System kritisiert. Die Linke stellt momentan die einzige Kraft dar, die den Kampf gegen den Rechtsruck, die Angriff auf demokratische Rechte und soziale Errungenschaften ins Zentrum ihres Wahlkampfes rückt, auch wenn es sich bei dem Wahlprogramm mehr um eine Ansammlung von Wünschen handelt.

Dennoch wird gerade an dieser Stelle deutlich: Eine Strategie zum Aufbau einer antikapitalistischen, anti-rassistischen, klassenkämpferischen Bewegung, die in den Betrieben, in den Wohnbezirken, an Schulen und Unis verankert ist, fehlt. Die Linke tritt auf der Straße in Relation zu ihren Mitgliederzahlen und ihrem WählerInnenteil von rund 8 Prozent schwach auf. Wie für reformistische Parteien üblich, ist sie vor allem auf Wahlen und StellvertreterInnenpolitik ausgerichtet.

Besonders deutlich wird es gerade zu Wahlkampfzeiten. Die Linke organisiert Veranstaltungen, unterstützt den Protest gegen die AfD und Gewerkschaftsdemonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen, sie ist auf der Straße in Stadtteilen anzutreffen: ob Kinderschminken oder Gitarrenmusik, die Partei ist vor Ort. Außerhalb des Wahlkampfmodus’ gelingt es ihr aber nicht, große Bewegungen anzuschieben.

Wir teilen nicht die Illusionen in die Linke oder ihre Strategien, wir fordern die Linke auf, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben, mit der Sozialpartnerschaft zu brechen, eine Massenbewegung auf der Straße gegen die AfD und den Rechtsruck aufzubauen. Die Stimme für die Linken bedeutet bei den Wahlen die einzige Möglichkeit, der Unzufriedenheit mit dem System Ausdruck zu verleihen; sie ist die einzige Möglichkeit, der rassistischen AfD, der Politik der hessischen Landesregierung wie der GroKo öffentlich entgegenzutreten. Daher rufen wir zur Wahl der Linkspartei auf. Aber: Erkämpft wird eine andere Welt nicht im bürgerlichen Parlament, sondern nur im Klassenkampf.