Pakistan: Jiand Baloch ist wieder frei – die BelutschInnen nicht!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1065, 17. August 2019

Am 2. August konnten wir die Freillasung des Studentenführers der Baloch Students Organization (BSO) Jiand Baloch feiern, die auf der Facebookseite der BSO bekanntgegeben wurde (https://www.facebook.com/bso1967/). Jiand „verschwand“ am 30. November 2018. Einige Tage später „verschwanden“ drei weitere Genossen der BSO, Zareef Rind, Changez Baloch und Aurangzaib Baloch. Während letztere am 5. Januar wieder freigelassen wurden, mussten all jene, die Jiand und seinen Idealen nahestehen, für weitere sieben Monate um sein Leben fürchten.

Die Entführung oder das so genannte „Verschwinden“
von BelutschInnen wie Jiand ist eine gängige Praxis gegen politische
AktivistInnen und Angehörige unterdrückter, nationaler Minderheiten in
Pakistan. Es trifft die Bevölkerung Belutschistans, Pakistans südwestliche
Provinz, besonders hart. Geschätzte 20.000 Menschen sind seit den 1990ern
verschwunden. Viele wurden nie wieder gesehen nur als geschundene Leichnahme,
die am Straßenrand abgeworfen wurden. Der pakistanische Zentralstaat und die
KapitalistInnenklasse, die vor allem im Punjab und in Karachi angesiedelt ist,
verfolgen seit jeher eine Agenda der innere Kolonisierung gegenüber den anderen
drei Provinzen und weiteren Regionen wie Gilgit-Baltistan. Das belutschische
Volk ist am stärksten betroffen, da die Region reich an Ressourcen und von
geostrategischer Bedeutung ist, jedoch nur wenige ihrer BürgerInnen in der
Position sind, sich der Ausbeutung durch inländisches und internationales
Kapital entgegenzustellen. Die brutale Unterdrückung jeglichen Widerstandes hat
immer wieder zur Bildung von Guerilla-Kräften geführt. In Reaktion auf eine
Wiederbelebung der Guerilla-Bewegung 2018 hat der Staat mit voller Gewalt
jedwede Form von Opposition unterdrückt.

Die Liga für die Fünfte Internationale und
REVOLUTION standen auf der Seite der belutschischen studentischen AktivistInnen
und warben international für ihre unmittelbare und sichere Freilassung. Wir
haben das getan, weil wir davon überzeugt sind, dass nur durch die Anerkennung
des Rechts auf Selbstbestimmung unterdrückter Völker ein gemeinsamer Kampf
gegen den Kapitalismus entstehen kann. Nur durch die Solidarität mit der
unterdrückten „Peripherie“ – sei es in Kashmir, Palästina oder Belutschistan –
können die ArbeiterInnen in den Metropolen eine Einheitsfront gegen die Unterdrückung
und die gemeinsame Ausbeutung mit ihren Brüdern und Schwestern schaffen.

Wir möchten all jenen Menschen, AktivistInnen
und Organisationen, danken, die ihre Stimme in Solidarität mit Jiand Baloch und
der BSO erhoben haben. Es waren eure Anstrengungen, die das Leben eines
Genossen gerettet haben. Anstatt die BSO zu zerstören, hat die staatliche
Repression nun zu ihrer größeren Bekanntheit geführt. Neue Schichten der
Gesellschaft wurden über die demokratischen und sozialistischen Ziele der
jungen belutschischen AtivistInnen aufgeklärt. Wir glauben, dass genau das der
Weg ist, wie internationale Solidarität aussehen kann und der Aufbau einer
sozialistischen ArbeiterInnen- und Jugendbewegung vorangebracht werden kann.
Sie werden nicht durch passives Abwarten auf eine bessere Zukunft entstehen.
Sie entstehen durch das mutige und bewusste Eingreifen von SozialistInnen in Kämpfe,
wie jenes des belutschischen Volkes für Freiheit.

In diesem Sinn möchten wir nicht nur jenen
danken, die Jiand unterstützt haben, sondern alle daran erinnern, dass auch
heute noch tausende BelutschInnen vermisst werden. Die Provinz steht immer noch
faktisch unter Militärherrschaft. Demokratische Rechte bestehen allenfalls auf
dem Papier. Wir möchten euch daher darum bitten, auch in Zukunft eure Stimme zu
erheben. Die Linke und ArbeiterInnenorganisationen in Pakistan und
international müssen sowohl politische als auch materielle Unterstützung für
den Aufbau einer sozialistischen Jugend- und ArbeiterInnenbewegung in Belutschistan
leisten.




Solidarität mit dem Kampf der Bevölkerung von Jammu und Kaschmir

Erklärung der Revolutionary Socialist Movement, Pakistan, 10. August 2019, Infomail 1064, 11. August 2019

Am 5. August
präsentierte Amit Shah, Indiens Innenminister und gleichzeitig Präsident der
regierenden Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP), im Rajya Sabha
(Staatenversammlung; zweite Kammer), dem Oberhaus des indischen Parlaments,
einen Präsidentenbefehl zur Aufhebung von Artikel 370, einer
Verfassungsbestimmung, die dem Staat Jammu und Kaschmir einen Sonderstatus
einräumte. Nach einer kurzen Debatte wurde die Resolution im Oberhaus mit einer
Mehrheit von 125 Stimmen gegen 61 angenommen.

Aufhebung von
Artikel 370

Im Unterhaus
(Lok Sabha; Volksversammlung; erste Kammer) wurde der Beschluss mit einer Mehrheit
von 367 Stimmen gegen 67 Stimmen gefasst. Artikel 370 gab der gesetzgebenden
Versammlung Jammus und Kaschmirs die Befugnis, eigene Gesetze in allen
Bereichen zu erlassen, mit Ausnahme von Fragen der Außenpolitik, der
Verteidigung und der Kommunikation, die bei Delhi blieben. Außerdem hatte der
Staat Jammu und Kaschmir das Recht auf eine eigene Verfassung und eine eigene
Flagge. Diese Verfassungsbestimmungen verpflichteten den indischen Staat, diese
Bestimmungen nicht ohne die volle Zustimmung beider Seiten zu ändern.

Mit der
Aufhebung von Artikel 370 wurde all dies jedoch beendet. Der Staat Jammu und
Kaschmir wurde seines Status der begrenzten Autonomie innerhalb Indiens
beraubt. Die von der BJP ausgearbeitete Resolution schlägt ferner vor, den
Staat in zwei Unionsterritorien aufzuteilen: erstens Jammu und Kaschmir und
zweitens Ladakh. Das bedeutet, dass die erstere ihre eigene gesetzgebende
Versammlung beibehalten und die indische Zentralregierung einen
(weisungsgebundenen) Gouverneurstatthalter ernennen wird, während Ladakh direkt
von Delhi aus regiert wird, d. h. es wird dort keine eigene gesetzgebende
Versammlung geben.

Darüber hinaus
wurde unter der Präsidialverordnung auch Artikel 35-A aufgehoben. Diese
Verfassungsbestimmung erlaubte es der Legislative des Staates Jammu und
Kaschmir zu definieren, wer die ständigen BewohnerInnen des Staates sind,
d. h. seine BürgerInnen. Dies war ein Gesetz aus der Zeit der
Maharadscha-Herrschaft vor 1947, nach dem einE Nicht-Kaschmiri nicht in den
Genuss der Bestimmungen für den Kauf von Land in Kaschmir und den Eintritt in
den Staatsdienst kommen konnte (Maharadscha: großer Herrscher/Fürst/König).
Nun, da Kaschmir keine eigene Verfassung mehr haben wird, muss es sich wie
jeder andere Staat an die indische Verfassung halten. Das bedeutet auch, dass
alle indischen Gesetze automatisch auf Kaschmiris anwendbar sind und Menschen
von außerhalb des Staates dort Immobilien kaufen können. Kurz gesagt, der Staat
Jammu und Kaschmir wurde zu einem Teil Indiens gemacht, indem man ihm seinen
Sonderstatus entzogen hat.

Bereits viele
Tage vor der Aufhebung von Artikel 370 war eine Situation ähnlich einem
Ausnahmezustand geschaffen worden, in der alle Nichtansässigen, TouristInnen,
StudentInnen und ArbeitsmigrantInnen in Kaschmir zur Ausreise gezwungen wurden.
In einer der ohnehin schon am stärksten militarisierten Zonen der Welt wurde
der Einsatz von Truppen erhöht. Die örtliche Polizei wurde aller Autorität
beraubt und entwaffnet, während alle Bildungseinrichtungen geschlossen und die
BewohnerInnen von Jugendherbergen vertrieben wurden. Darüber hinaus wurden
Internet-, Mobilfunk- und sogar Festnetztelefondienste eingestellt. Außerdem
wurde sogar die kaschmirische Führung im Dienste der indischen Staatsinteressen
unter Hausarrest gestellt, während die Führung der FreiheitskämpferInnen hinter
Gittern landete. Mehr als 500 Menschen sitzen in Haft, und es gab Berichte,
dass 50 DemonstrantInnenen getötet wurden, als sie versuchten, zu mobilisieren
und der Ausgangssperre zu trotzen.

In dieser
Situation kursieren alle möglichen Gerüchte, die eine Atmosphäre von Angst und
Chaos erzeugen.

Hindutva-Politik

All dies
geschieht natürlich im Rahmen der Hindutva-Politik von Narendra Modi. Hindutva
ist das neue Gesicht des indischen Kapitals, das versucht, sich China als
Wirtschafts- und Militärmacht anzugleichen. Die Modi-Regierung will die
Kriegshysterie fördern, damit einerseits jeder Widerstand und jede
Meinungsverschiedenheit im Namen des Vorwurfs der „Feindschaft gegenüber
Indien“ zerschlagen werden kann. Andererseits zielen solche Maßnahmen darauf
ab, indischen KapitalanlegerInnen die Möglichkeit zu geben, Kaschmir
auszubeuten und zu plündern. Sofort nachdem Kaschmir seines Sonderstatus
beraubt wurde, hat die KapitalistInnenklasse auf beiden Seiten der Grenze
Gefühle von Hass und Kriegshysterie verbreitet.

Auf der einen
Seite der Grenze wird die aktuelle Entwicklung als Sieg für die Modi-Regierung
wahrgenommen. In Pakistan hingegen sieht die KapitalistInnenklasse, die mit
einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert ist, ihren einzigen Ausweg
ebenfalls im Schüren von Kriegshysterie. Die aktuelle Entwicklung hat die
beiden Atommächte in Konfliktstellung gebracht. Sollte jedoch tatsächlich ein
Krieg stattfinden, würde der größte Preis dafür von der einfachen Bevölkerung
getragen werden, insbesondere von Kaschmiris, die seit 70 Jahren die Hauptlast
der Politik der beiden Länder getragen haben.

Dennoch hat die
aktuelle Situation auch die Chancen für einen neuen Kampf geschaffen. Dieser
neue Kampf würde einerseits der barbarischen Besetzung kaschmirischer Länder
und der Massaker durch Indien entgegenstehen und andererseits auch die Rolle
des pakistanischen Staates, der seine eigene Hegemonie in der Region haben
will, in Verbindung mit der Politik des pakistanischen Staates in seinen
besetzten Gebieten, den so genannten Asad Kaschmir (teilautonomes
pakistanisches Gebiet) und Gilgit-Baltistan (Nordregion; pakistanisches
Sonderterritorium unter Bundesverwaltung), die die Region in zwei Teile
zerrissen hat, deutlich machen.

Fragen neuer
neuen Bewegung

Es ist sehr
wahrscheinlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Bewegung entstehen wird,
die die Selbstbestimmung Kaschmirs zum Ziel hat und alle Nationen im Staat
Jammu und Kaschmir zu einer Unabhängigkeitsbewegung zusammenführt. In diesem
Zusammenhang sind einige Dinge zu berücksichtigen, sollte eine solche Bewegung
ausbrechen. Die Grundlage dieser Bewegung muss dringend säkular sein, um die
Spaltungen zu überwinden, die durch hinduistische versus muslimische politische
Ideologien hervorgerufen werden, und zweitens sollte die Bewegung keine
Illusionen in irgendeinen der umliegenden Staaten oder in die imperialistischen
Mächte wie die USA oder China haben. Alle diese Mächte hegen ihre eigenen
egoistischen Interessen und jede Zusammenarbeit mit ihnen im Namen der Lösung
des Konflikts in Kaschmir kann verheerende Folgen für die dortige Bevölkerung
haben.

Die Vereinten
Nationen sind in Wirklichkeit auch eine Institution, die über ihren
Sicherheitsrat stets die imperialistischen Interessen schützt, wo immer diese
DiebInnen sich einigen können. Andernfalls ist dieses Gremium gelähmt und tut
nichts. Das kaschmirische Volk ist sich bewusst, dass die UNO in den letzten 72
Jahren der Besetzung und Teilung des Landes durch Indien und Pakistan praktisch
akzeptiert hat, anstatt den Konflikt zu lösen und ein Referendum abzuhalten,
wie 1948 versprochen wurde. Stattdessen müssen die Bewegung und ihre Führung
direkt an die Massen der ArbeiterInnenklasse in Indien und Pakistan appellieren,
sich für Klassensolidarität einzusetzen.

Im Gegensatz zu
dem, was in den pakistanischen Mainstream-Medien präsentiert wird, genießt die
Hindutva-Ideologie nicht in allen Bereichen der indischen Gesellschaft
Anerkennung. Stattdessen haben sich Organisationen von StudentInnen, Frauen und
ArbeiterInnen gegen diese Politik der BJP-geführten Regierung gestellt. Anstatt
das Recht auf Selbstbestimmung für Kaschmir und den Abzug der indischen Truppen
aus dem Staat zu fordern, haben sich die Hauptströmungen der indischen Linken
weitgehend gegen die Aufhebung von Artikel 370 ausgesprochen, weil sie die
Entwicklung als Bedrohung für die indische Verfassung und den Säkularismus
sehen.

Anstatt sich der
indischen Besatzung und Kolonisierung der Region als Verletzung des Grundsatzes
des Rechts auf Selbstbestimmung zu widersetzen, verteidigt die Linke de facto
diese Kolonisierung, indem sie sich auf Kaschmir als einen integralen
Bestandteil des indischen Staates bezieht. Und das, obwohl die indischen
Streitkräfte seit Jahrzehnten die schlimmsten Gräueltaten gegen das
kaschmirische Volk verüben, lange bevor Artikel 370 widerrufen wurde.

In den von
Indien besetzten Gebieten Jammu und Kaschmir sind durch die Auferlegung einer
Gouverneursherrschaft durch Narendra Modi trotz Medienberichterstattungsverbot
und Ausgangssperre Proteste junger Menschen ausgebrochen. Einige
DemonstrantInnen wurden getötet und jede Art von demokratischer Aktivität wird
durch den Einsatz von nackter Gewalt und Angst unterdrückt. Die Zahl der Proteste
wird in den nächsten Tagen wahrscheinlich zunehmen und der indische Staat wird
jede erdenkliche Methode anwenden, um die Bewegung zu zerschlagen. Wir haben in
der Vergangenheit gesehen, wie Delhi zu Massenverhaftungen, Folter, Massakern
und Vergewaltigungen gegriffen hat, um viele Arten von Kämpfen zu zerschlagen.
Die kaschmirische Bewegung muss auf solche Repressionen vorbereitet sein und
sich bewaffnen, um die Bewegung gegen militärische Barbarei und Unterdrückung
zu verteidigen.

Alle wirklich
demokratischen und arbeitenden Kräfte müssen verlangen:

  • Das Ende der Besetzung des Staates Jammu und Kaschmir!

  • Den Abzug aller Streitkräfte der Teilungsmächte, einschließlich der paramilitärischen Polizei, aus dieser Region.

  • Freilassung aller politischen Gefangenen und inhaftierten DemonstrantInnen.

  • Aufhebung aller Beschränkungen der demokratischen Freiheiten wie der Versammlung, der Medien usw.

  • Anerkennung des souveränen Status von vor 1947 für ganz Jammu und Kaschmir.

Die Bildung von
Nachbarschafts- und Betriebskomitees ist eine wichtige Aufgabe, sowohl um den
Widerstand zu mobilisieren als auch, sobald die Bedingungen es zulassen, um
Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung durchzuführen, die
über die Zukunft des Staates Jammu und Kaschmir nach den Wünschen der
Bevölkerung der Region entscheiden soll. Darüber hinaus muss der Kampf für ein
sozialistisches Kaschmir Teil eines Kampfes für ein sozialistisches Südasien
werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist es die Pflicht und im Interesse aller
unterdrückten Nationen und der ArbeiterInnenklasse, in voller Solidarität mit
dem Kampf für die Freiheit Kaschmirs zu stehen. Hier ist die Rolle der
indischen ArbeiterInnenklasse, die im Januar einen 150 Millionen starken
eintägigen Generalstreik durchgeführt hat, entscheidend.




Klimacamp Leipzig – Antiimperialismus unerwünscht!

Martin Suchanek, Infomail 1064, 11. August 2019

Die drohende Zerstörung der natürlichen Grundlagen
menschlicher Existenz hat in den letzten Jahren in vielen Ländern zur
Entstehung einer neuen Umweltbewegung geführt. Hunderttausende beteiligten sich
an Fridays for Future, Zehntausende mobilisieren gegen die
Braunkohleverstromung. In den vom Imperialismus beherrschten Ländern wehren
sich Lohnabhängige, Bauern/BäuerInnen und Indigene gegen die fortgesetzte, ja
beschleunigte Ausplünderung und Verwüstung ganzer Regionen.

Tausende nehmen auch an den Klimacamps oder bei Fridays for
Future teil, um über die strategische Orientierung der Bewegung zu diskutieren.
So weit so gut.

Internationalismus?

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht hatte Anfang Juni einen Workshop mit dem Titel „Capitalism kills – Imperialismus, Konkurrenz und die Zerstörung von Mensch und Natur“ angemeldet. Dieser war von der Programmgruppe des Klimacamps in den Veranstaltungskatalog aufgenommen worden und sollte am Freitag, dem 9. August, stattfinden. Bei der Einreichung des Workshops hatten wir auch immer klargemacht, dass der Referent Chris Kramer für die Gruppe ArbeiterInnnenmacht spricht und dem Workshop die jüngst erschienene Broschüre unserer Organisation zugrunde liegt.

Umso erstaunter waren wir, als unsere GenossInnen am Morgen
des 9. August über einen Aushang am Camp erfahren mussten, dass der Workshop
abgesagt sei. Eine direkte Begründung per Mail oder Telefon – beides hatte die
Vorbereitungsgruppe des Klimacamps seit Wochen (!) – kam uns erst gar nicht zu.

Am Camp gelang es uns wenigstens noch, vor dem geplanten
Beginn der Veranstaltung verantwortliche SprecherInnen der Programmgruppe zu
erreichen und von diesen eine mündliche Begründung ihres Vorgehens zu erhalten.

Als politische Gründe wurden uns dabei genannt:

  • Antizionismus und Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, für die ArbeiterInnenmacht einsteht. Dieser „Vorwurf“ wurde über unsere Zusammenarbeit mit der BDS-Kampagne „untermauert“ und mit nicht näher definierten „Erfahrungen“ mit REVOLUTION Leipzig. Antizionismus und letztlich auch Internationalismus, so wurde einfach behauptet, seien eben „antisemitisch“ wie auch eine „einseitige“ Haltung der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf gegen seine Unterdrückung.

  • Das Klimacamp stünde für einen „neuen“ Antikapitalismus jenseits der „Dogmatik“ der „personalisierenden“ Kritik der „traditionellen“ marxistischen und linken Gruppierungen.

  • Das Camp sei undogmatisch und sollte kein Tummelplatz für „orthodoxe“ marxistische Gruppierungen sein, sondern vielmehr den Kapitalismus als „System“, als Sachzwang und fetischisierende Form jenseits personalisierter Subjekte wie „KapitalistInnenklasse“ und „ArbeiterInnenklasse“, unterdrückter und unterdrückender Nationen etc. begreifen. Nicht nur der „einseitige“ Bezug auf die ArbeiterInnenklasse, sondern auch die Unterstützung von nationalen Befreiungsbewegungen sollten keinen Platz haben.

  • Es sei ein „breiter Konsens“, dass Veranstaltungen internationalistischer und „orthodox“-marxistischer Gruppierungen auf dem Camp und beim angeblichen „neuen“ Antikapitalismus nichts zu suchen hätten.

Ganz offenkundig machten sich die Programmgruppe oder jedenfalls
deren VertreterInnen uns gegenüber eine Reihe von „Standardargumenten“ der sog.
Anti-Deutschen zu eigen.

Auf unsere Nachfragen, wo denn der „breite Konsens“
bezüglich der politischen Ausrichtung des Camps transparent und nachvollziehbar
präsentiert würde, mussten auch die VertreterInnen der Programmgruppe
zugestehen, dass das nicht so klargemacht wäre.

Auf unsere Nachfragen, warum unsere „Unvereinbarkeit“ mit
dem Camp – trotz „transparenter“ Einreichung – erst am Abend vor der
Veranstaltung bemerkt worden sei, konnten wir nur lächerliche Ausreden erhalten
wie, dass die Vorbereitungsgruppe sehr viel zu tun hätte, nicht alle gleich
„bewusst“, also gleichmäßig anti-deutsch indoktriniert, an die Sache rangingen.
Außerdem wäre es ein sehr „schwieriger Prozess“.

Außerdem wäre das Thema „hoch komplex“ – wie überhaupt alles
andere, wozu die Vorbereitungsgruppe nicht rasch oder einheitlich reagierte.
Das Wörtchen „komplex“ wurde uns überhaupt wie ein Zauberwort um die Ohren
geschlagen, wenn wir um eine konkrete Erklärung fragen oder z. B. wissen
wollten, ob die Politik der Regierung Netanjahu rassistisch sei. Statt eines
klaren Ja oder Nein wurden wir auf die „Komplexität der Situation“ verwiesen.
Dabei muss man wohl kein politisches Genie sein, um den Rassismus der
israelischen Regierungspolitik zu erkennen. Umso bemerkenswerter, dass die
Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus, das einfache Nachplappern
der israelischen wie auch bundesdeutschen Staatsdoktrin diesen Freunden und
Freundinnen der „Komplexität“ keine weiteren Schwierigkeiten bereitet!

Klartext

Das Verbot des Workshops der Gruppe ArbeiterInnenmacht durch
die Programmgruppe und OrganisatorInnen des Camps verlief intransparent,
bürokratisch und unter Missachtung jeder demokratischen Form.

Uns wurde eine öffentliche Stellungnahme auf dem Camp –
z. B. auf dem Plenum verwehrt, ja diese wurde erst gar nicht „erwogen“.
Die TeilnehmerInnen des Camps sollten darüber auch nicht diskutieren dürfen, ob
sie die Position der Programmgruppe teilen oder nicht.

Unser Ausschluss wurde auf eine bürokratisch-autoritäre
Weise vollzogen, wie sie selbst in den Hochzeiten der stalinistischen oder
sozialdemokratischen Dominanz über linke oder soziale Bewegungen selten vorkam.
Deren Führungen waren wenigstens formal-demokratisch, wenn auch im Rahmen einer
bürokratischen Struktur, legitimiert. Die politische Führung des Klimacamps
stellt hingegen eine vollkommen abgehobene Clique dar, die „Basisdemokratie“
spielt.

Ein Blick in das Programm des Camps, auf die Webseite oder
auf die öffentlichen Verlautbarungen lässt die Veranstaltung als
strömungsübergreifendes Diskussionsforum erscheinen. Die bis zur kurzfristigen
Absage unseres Workshops 
problemlose Kommunikation und Aufnahme unserer Veranstaltung erweckten
auch bei uns den Eindruck, dass eine offene, transparente und auch kontroverse
Diskussion unter Linken gewünscht wurde.

Wir können nur darüber spekulieren, ob es bezüglich unserer
„Zulassung“ unterschiedliche Positionen in der Vorbereitungsgruppe gab oder ob
diejenigen, die mit uns sprachen, wirklich eine gemeinsame Auffassung
vertraten. Im Endeffekt ist das auch nicht wichtig, weil die politische
Position der anti-deutschen, anti-internationalistischen Kräfte offenkundig so
stark war, dass die Absage des Workshops einer marxistischen Organisation
durchgezogen wurde und die anti-deutschen DoktrinärInnen ihren Willen
durchsetzen konnten. Auch wenn wir eine Veränderung der politischen
Kräfteverhältnisse in der Vorbereitungs- und Programmgruppe begrüßen würden, so
haben wir wenig bis keine Hoffnung darin. Und ganz sicher wird diese Änderung
nicht stattfinden ohne den Aufbau eines internationalistischen,
antirassistischen und klassenkämpferischen Pols in der Umweltbewegung.

Die Bedeutung der Absage des Workshops der Gruppe
ArbeiterInnenmacht liegt nicht nur darin, dass eine Gruppe ausgegrenzt und
mundtot gemacht werden soll, für die internationalistische Arbeit,
Klassenpolitik und der Kampf für den Aufbau einer revolutionären Partei und
Internationale seit Jahren Schwerpunkte ihrer Politik darstellen. Was am 9.
August uns betraf, betriff auch alle anderen Gruppierungen und Strömungen, die,
trotz aller auch tiefgehender politischer Differenzen, einen ähnlichen Anspruch
haben.

Die explizite Ausgrenzung von Antizionismus und Solidarität
mit Befreiungsbewegungen konterkariert vollständig die an sich zu begrüßende
Ausrichtung des Camps auf den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, Rassismus
und Antikolonialismus. Was nützt das freilich, wenn der Befreiungskampf der
PalästinenserInnen, eine der wichtigsten konkreten Formen des
anti-imperialistischen und anti-kolonialen Kampfes, ignoriert oder gar bekämpft
wird. Ein solcher „Antirassismus“ und „Antikolonialismus“ verkommt zur Lüge. Er
dient allenfalls zur Verwirrung und zur Rechtfertigung der konkreten
imperialistischen Politik.

Nicht besser ist es um die falsche Entgegenstellung von
„Systemkritik“ am Kapitalismus und Klassenpolitik bestellt. Wie jede
ausbeutende Gesellschaftsformation ist natürlich auch die bürgerliche Gesellschaft
durch einen grundlegenden Klassenwiderspruch gekennzeichnet. Die Tatsache, dass
sich die Logik der Kapitalakkumulation auch gegenüber einzelnen KapitalistInnen
als Zwangsgesetze der Konkurrenz geltend macht, ändert überhaupt nichts daran,
dass sich in der bürgerlichen Gesellschaft Lohnarbeit und Kapital als
antagonistische Klassen gegenüberstehen. Revolutionär ist nur eine Politik, die
auf die Formierung der ArbeiterInnenklasse als „Klasse für sich“ zielt, ihr
Bewusstsein und ihre Selbstorganisation vorantreibt und auf alle
gesellschaftlichen Fragen eine sozialistische, eine proletarische Antwort zu
geben vermag. Nur durch die internationale ArbeiterInnenklasse kann eine neue,
sozialistische Gesellschaft überhaupt geschaffen werden, die die Bourgeoisie stürzt,
die bürgerlichen Staatsapparate zerschlägt und durch eine Rätedemokratie und
demokratische Planwirtschaft ersetzt. Die Formierung eines proletarischen
Klassensubjekts stellt eine unerlässliche Voraussetzung für die revolutionären
Überwindung von Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung der Umwelt dar. Wer
dem Kampf für die Herausbildung eines kollektiven Klassensubjekts, das
notwendigerweise die Macht einer feindlichen, herrschenden Personengruppe – der
KapitalistInnenklasse – brechen muss, abstrakter „Systemkritik“ entgegenstellt,
muss unwillkürlich die Formierung der ArbeiterInnenklasse  von einer Klasse an sich zu einer
Klasse für sich ablehnen und ideologisch und realpolitisch bekämpfen.

Das steckt auch politisch hinter dem Verbot unseres Workshops:
das Verhindern der Veranstaltung einer Organisation, die für Internationalismus
und revolutionäre Klassenpolitik steht. Die gegen die Gruppe ArbeiterInnenmacht
vorgebrachten Einwände stellen demagogische, längst entkräftete Lügen dar, wie
ein Lesen unserer Publikationen leicht zeigt.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal die an unseren Positionen interessierten Klima-AktivistInnen auf unsere Broschüre „Capitalism Kills“ verweisen. Wir veröffentlichen außerdem auch das Manuskript unseres Workshop-Beitrages, so dass unvoreingenommene GenossInnen nachlesen können, was von der Programm-Gruppe zensiert wurde.

Am 9. August konnte sie unseren Workshop absagen und
verhindern – zum Schweigen bringen wird sie uns nicht.




Capitalism kills

Imperialismus, Kapitalismus und die Zerstörung der
natürlichen Lebensgrundlagen

Redemanuskript Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1064, 11. August 2019

Im Folgenden veröffentlichen wir das Redemanuskript für den Workshop „Capitalism Kills“, der beim Klimacamp in Leipzig von den OrganisatorInnen verboten wurde. Zu den Hintergründen siehe: Klimacamp Leipzig – Antiimperialismus unerwünscht

Einleitung

Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit, Klimarettung –
allgemein anerkannte Ziele/Fragen – damit z. T. so allgemein, dass sie
kaum noch etwas auszusagen scheinen. Für „rasches Handeln“ ist (fast) jede/r,
Nachhaltigkeit ist in aller Munde.

Problem sind klar: a) Übernutzung von Ressourcen (z. B.
Überfischung, Raubbau an Boden…) und b) Überlastung von Senken
(Verschmutzung, Müll, CO2 = Atmosphäre als Senke).

So tagte das sog. Klimakabinett über über zwei „Modelle“ zur
Rettung der Umwelt: CO2-Steuer und Zertifikathandel

Außerdem soll der „ökologische Umbau“ der Gesellschaft
vorangebracht werden.

Bemerkenswert ist: einerseits scheinbare Geschäftigkeit der
Regierungen – bei manchen einfach auch nur Scheintätigkeit zur „Rettung der
Umwelt“ – zugleich realer Rückschritt.

Im Folgenden wollen wir uns damit beschäftigen, woran das
eigentlich liegt.

Als Hintergrund wollen wir dabei auf die von unserer Gruppe
– Gruppe ArbeiterInnenmacht – erstellte Broschüre „Capitalism kills.
Imperialismus, Kapitalismus und die Zerstörung von Mensch und Natur“ (http://arbeiterinnenmacht.de/broschueren/capitalism-kills)
verweisen, auf die sich die folgende Einleitung stützt.

Dabei werde ich auf folgende Punkte eingehen:

  • Green Economy und die Probleme der bürgerlichen Umweltstrategie
  • Kapitalismus und Umwelt
  • Umweltparadoxon
  • System des Umweltimperialismus
  • Umwelt, Kapitalismus und die zentrale Bedeutung der Eigentumsfrage

Green Economcy

Hierzu auch eine Reihe mehr oder weniger nebulöser Schlagwörter: Green Growth, Green New Deal, … green … bis zum Grünen Punkt. In unserer Broschüre schreiben wir dazu:

„Sie umschreiben die Vorstellung, dass die Grundlagen unserer Gesellschaft und Ökonomie – die kapitalistische Wirtschaftsordnung – weiter bestehen und ihre negativen Umweltauswirkungen reduziert und/oder schließlich ganz überwunden werden könnten bei gleichzeitiger Beibehaltung des Wachstums, der kapitalistischen Akkumulation. Diese Konzepte sind heute im öffentlichen Umweltdiskurs vorherrschend. Sie werden nur selten hinterfragt, geschweige denn in Frage gestellt, sondern meistens als völlig selbstverständlich vorausgesetzt.“ (Seite 6)

Zur Lösung des „Umweltproblems“ werden in diesem Diskurs
zwei zentrale Mittel angeführt:

a) Technische Umstellung

– damit auch vorherrschende Tendenz, die Umweltfrage als
„Technologiefrage“ zu diskutieren, nicht als gesellschaftliche (was auch das
Verhältnis der menschlichen Gesellschaft zur Natur voraussetzen würde)

b) „Vernünftiger Rahmen“, wo Umwelt, „sozialer Ausgleich“,
Entwicklungspolitik im Rahmen eines „Sozialpaktes“ miteinander verbunden werden
sollen, …

Abgesehen wird dabei von der systemischen Logik des
Kapitalismus wie auch von seiner historischen Genese. Gerade diese müssten
jedoch in den Blick genommen werden.

Kapitalismus und Umwelt I

1. Kapitalismus ist historisch auf die Energieproduktion
durch fossile Träger angewiesen. Warum? Fabriksystem erfordert eine stabile,
stetig laufende Antriebsmaschine für die industrielle Produktion. Daher auch
die Bedeutung der Dampfmaschine, später Verbrennungsmotor und Elektrizität (und
damit verbundene Energieproduktion)

2. Damit in diesen Komplex ein großer Teil des Kapitalstocks
(des konstanten Kapitals) eingebunden: Öl, Energie, Auto, Verkehr, damit große
Teile der chemischen Industrie, Bergbau, Transport, Metall- und
Elektroindustrie … (inkl. der Produktion der Produktionsmittel für den
Sektor)

D. h. ein großer Teil des gesellschaftlichen Gesamtkapitals
hängt – zumal in den imperialistischen Staaten – daran.

3. Warenproduktion immer Produktion von Gütern, deren
gesellschaftliche Nützlichkeit sich erst im Nachhinein offenbart. Daher immer
schon krisenanfällig.

4. Produktion erfolgt für Profit, nicht für Deckung von
Bedürfnissen. Dass ein Bedürfnis befriedigt wird mit einem Produkt, ist im
Kapitalismus nur Mittel zum eigentlichen Zweck. Drückt sich auch im Verhältnis
von Gebrauchswert zu Wert/Tauschwert aus. Das kann im Kapitalismus nicht gelöst
werden (allenfalls gemildert durch Druck der Gesellschaft, partielle Reformen).

5. Immanente Krisentendenz, Überakkumulation macht
Veränderung noch schwieriger, weil „Umbau“ auch Vernichtung von Kapital
erfordert – oder Alimentierung der KapitalistInnen durch die Gesellschaft
(Kohlekompromiss). Kapital fließt zur günstigsten Anlagesphäre, nicht zur
„sinnvollsten“ (ökologisch, sozial).

6. Im Kapitalismus unmöglich, Akkumulation „ökologisch“ zu
beschränken. Warum? Weil das Motiv der Produktion in der Aneignung von Mehrwert
besteht, daher Akkumulation um der Akkumulation willen. Diese ist – ihrem Ziel
nach – schrankenlos, d. h. sie wird nur durch jeweils historisch bestimmte
Schranken des Kapitals beschränkt (die nach einer Krise verschoben werden
können). Aber auch dann wird die Anarchie der Produktionsweise  nur auf höherer Stufe reproduziert.

7. Imperialismus, Konkurrenz, Kampf um Neuaufteilung der
Welt machen Umweltfrage noch prekärer. Die ökologischen Kosten sollen
KonkurrentInnen, ArbeiterInnenklasse und „Dritter Welt“ aufgehalst werden.
Darin liegt auch Logik von Trumps „Umweltpolitik“ (aber nicht nur von ihm,
sondern allen Staaten, die um die Vorherrschaft ringen).

8. Im imperialistischen System bildet außerdem der
Nationalstaat ein Hindernis für jede sinnvolle Lösung, da dieser die Interessen
des nationalen Kapitals im Blick hat – nicht eine sinnvolle Verteilung
ökologischer oder sonstiger Folgekosten des Kapitalismus.

Wie die Broschüre an mehreren Stellen zeigt, sind auch
„erneuerbare“ Energien nicht frei von prekären Lösungen. Energieerzeugung aus
Biomasse führt z. B. zur Vernichtung von AgrarproduzentInnen,
Einseitigkeit, Ersetzung von Land für Ernährung, steigenden Lebensmittelpreisen
– zugleich Monopolisierung …

Auch die „Energiewende“ ist ein Flickwerk, das ähnliche
Problem inkludiert – auf Kosten der Masse der Lohnabhängigen, z. B. Kosten
für Energie, CO2-Steuer = Massensteuer

9. Externalisierung der Umweltkosten – im Kapitalismus
immanent.

„Umwelt“ erscheint als Gratisproduktivkraft, weil sie keinen
„(Tausch)Wert“ hat, wohl aber Reichtum und Gebrauchswert hervorbringt.

Gilt im Grunde für drei Gruppen von Phänomenen: die Erde
(Rohstoffe, Wasser, Luft, „Natur), private Reproduktion (Familie), allgemeine
gesellschaftliche Produktivkraft der Arbeit (Infrastruktur, Wissenschaft,
Bildung, …)

Ähnliches gilt im Kapitalismus auch für andere Phänomene
(Wissenschaft, Kooperation, private Hausarbeit).

Längerfristige Folgekosten sind daher nicht eingepreist –
aber Preissystem (Zerifikathandel) verschiebt das Problem nur, löst es nicht
wegen Anarchie des Marktes, abgeleiteten Operationen (Handel u. Spekulation mit
Zertifikaten. Grundsätzlich auf Gesellschaft abgewälzt: auf
ArbeiterInnenklasse, v. a. aber auch Länder und Bevölkerung der sog. „Dritten
Welt“, also der Halbkolonien.

Umweltparodoxon

Es erscheint dies an der Oberfläche oft verkehrt.

In etlichen imperialistischen Ländern hat sich die Lage
z. B. im Bereich des Grundwassers, der Bodenverseuchung, industrieller
Abwässer in den letzten Jahrzehnten tatsächlich verbessert.

Sicher selbst nicht Resultat von Einsicht, sondern auch von
Bewegungen – Umweltbewegung, ArbeiterInnenbewegung.

„Externalisierung“ – Auslagerung der Umweltzerstörung: ein
Phänomen in Halbkolonien.

– Verlagerung bestimmter Produktion und des Ressourcenabbaus
(ökologisch schädlicher, energieintensiver, …).

Damit erscheint auch die Umweltbilanz der imperialistischen
Länder „grüner“.

Stofflich betrifft das Rohstoffförderung (Öl, Kohle, Uran,
…), Verlagerung arbeitsintensiver, umweltschädlicher Produktion (Textil,
Stahl, Zement, …), Agrarsektor (Großflächen, …)

Daher Problem, die „Ökobilanz“ einer kapitalistischen
Wirtschaft nur national zu messen.

Externalisierung hat allerdings Grenzen (Kapitalstock noch
immer in imp. Ländern konzentriert, eine „echte“ Deindustrialisierung findet
nicht statt, vielmehr aus den imperialistischen Ländern gesteuerte
internationale Arbeitsteilung – inkl. imperialistischer Monopole und von diesen
kontrollierten Produktions- und Verteilungsketten).

Tw. auch rückläufige Tendenzen oder umgekehrte (Fracking;
Subvention der extrem produktiven Agrarproduktion in den imperialistischen
Ländern).

Grenze auch an den Bedürfnissen der imperialistischen
Konkurrenz und Blockbildung (Aufbau konkurrierender Einflusssphären).

Daran scheitern natürlich auch multi-laterale Abkommen (Klimaabkommen von Paris).

Umweltimperialismus

Schon oben gezeigt, dass der Marxismus immer auch die
ökologische Frage mitdachte – aber Sozialdemokratie und Stalinismus reproduzierten
ein Verhältnis zur Natur, das ökologischen Riss nicht mitdachte, Umweltfragen
im Grunde als rein technische betrachtete.

Die Externalisierung von negativen Folgen des Kapitalismus
entsteht „naturwüchsig“ im System des Weltmarktes (im Unterschied zur
Vorstellung der bürgerlichen Ökonomie).

Kapitalismus eben nicht einfach ein Handels- oder
Tauschsystem, sondern eine Produktionsweise, im Kern Produktion und Aneignung
von Mehrwert.

Expansion des Weltmarktes und Imperialismus (ab Ende 19.
Jh.) verstärken die Ungleichheit, globale, hierarchische Arbeitsteilung und
verstetigen sie. „Ausbruch“, Nachholen … findet seine Grenzen an dieser
bestehenden globalen Arbeitsteilung. Kern ist Konzentration und Zentralisation
des Kapitals in den imperialistischen Ländern (Monopole, Finanzkapital), die
Akkumulation und „Entwicklung in den Halbkolonien – die sehr ungleichzeitige
Züge annehmen kann – bestimmen. Nicht nur und v. a. über Handel und
Tausch, sondern über Kapitalexport, Finanzmärkte (Schulden, Spekulation, …)
und Währungssystem. Institutionell, staatlich und letztlich militärisch
gesichert.

Wie generell im Kapitalismus ist dabei zwischen Wertseite
und stofflicher Seite des Verhältnisses zu unterscheiden.

– Halbkolonien auf bestimmte Sektoren, Rohstoffe …
fixiert.

– Imperialistische Kapitale bestimmen letztlich auch die
ökonomische Struktur der Halbkolonie.

Diese Fragen werden vom Mainstream der Umweltbewegung
(Grüne) ignoriert.

Linkere Strömungen werden dabei oft von Theorien des
ungleichen Tausch und der „imperialen Lebensweise“ inspiriert.

Positiv ist dabei, dass das Augenmerk auf die Aneignung von
„Umweltraum“ in den Halbkolonien gelegt wird.

Aber problematische Theorien: „Ungleicher ökologischer
Tausch“.

Kann als Beschreibung verwendet werden, ökonomisch jedoch
äußerst problematisch.

Ein Problem besteht im Versuch, ein gemeinsames Wertmaß für
Gebrauchswert und Wert zu finden, also gesellschaftliche Arbeit mit
energetischen Größen zu kombinieren.

Problem liegt auch darin, dass das Problem kolonialer oder
halb-kolonialer Ausbeutung v. a. auf der Verteilungs-, nicht auf der
Produktionsebene gesucht wird.

Das findet sich auch in den Theorien von der „imperialen
Lebensweise“ wieder.

Unterschied zwischen Halbkolonie und Imperialismus (arm und
reich) wäre größer als zwischen den Klassen –
Eigentums-/Produktionsverhältnisse erscheinen hier nur als sekundär.

Hat Tendenz zur klassenübergreifenden Politik, Lösung über
Kleinproduktion, Änderung der Konsumweise, …

(Kein Zufall, dass diese Ideologie Lage des Kleinbürgertums
in den Halbkolonien oder der „bewussteren“ MittelschichtskonsumentInnen in den
imperialistischen Ländern entspricht.

Wir halten demgegenüber in der Broschüre Folgendes fest:

„Um die ökologische Dynamik des Kapitalismus zu verstehen, muss an diesem Verständnis angeknüpft werden und müssen die Material- und Energieflüsse zwischen den imperialistischen und halbkolonialen Nationen als Teil des imperialistischen Gesamtsystems begriffen werden.

Dies hat notwendigerweise auch Folgewirkungen auf die Klassenstruktur in den imperialistischen Zentren – nicht nur hinsichtlich der Bereicherung der herrschenden Klasse, der oberen Schichten des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten, sondern auch für die ArbeiterInnenklasse. Ein bedeutender Teil der Lohnabhängigen kann über einen Anteil an der Ausbeutung der ,Dritten Welt‘ integriert werden, kann über längere Perioden Einkommen erkämpfen, die über den Reproduktionskosten liegen, die eine dem KleinbürgerInnentum ähnliche Lebensweise erlauben, wenn auch oft mit enorm hoher Ausbeutung verbunden (was sich z. B. in der enormen Arbeitsproduktivität und Intensität der Beschäftigen in der Exportindustrie zeigt).

Der Kapitalismus kann sich das nur unter drei Bedingungen leisten: (i) eine ständige Expansion der Kapitalakkumulation, (ii) die Extraktion von Extraprofiten aus armen Ländern und (iii) die systematische Externalisierung seiner sozio-ökonomischen Auswirkungen. Die soziale Stabilisierung ,zu Hause‘ durch die Externalisierung negativer sozialer und ökologischer Folgen des Kapitalismus bildet somit ein zentrales, herrschaftsstabilisierendes Element dieses Systems. In den halbkolonialen Ländern werden dafür Rohstoffe geplündert, Landstriche und Wasserressourcen zerstört, Bevölkerungen entwurzelt und zwangsumgesiedelt, Kleinbäuerinnen und -bauern von ihren Felder vertrieben, Wälder gerodet und geplündert. Das kennzeichnet das System des Umweltimperialismus und erklärt das ,Umweltparadoxon‘.“

D. h., es ist nicht zu leugnen, dass es in der
ArbeiterInnenklasse – siehe Stellung der ArbeiterInnenaristokratie, materielle
und ideologische Bindung an imperialistische Monopole über Extraprofite –
tatsächlich auch eine materielle Basis für reaktionäre, bornierte Positionen
gibt (ähnlich dem Sozialchauvinismus, Sexismus, …).

Aber das ändert nichts daran, dass besser gestellte
Lohnabhängige selbst noch ausgebeutet sind; dass das nicht auf „die Klasse“
(prekäre Elemente, …) zutrifft und umgekehrt  findet sich eine solche kleinere, aber oft hochkonzentrierte
Schicht auch in Halbkolonien (Indien, Südkorea, Brasilien).

Kapitalismus und Umwelt II

Noch einmal zum Verhältnis Mensch-Natur unter
kapitalistischen Produktionsverhältnissen.

Kapitalismus ist gesellschaftliche Produktion mit privater
Aneignung – das bildet zugleich einen zentralen Widerspruch der
Produktionsweise. Dieser drückt sich auch im Verhältnis zur Natur aus. Arbeit,
menschliche Arbeit ist immer zweckbestimmte Umformung von Natur, unter
Ausnützung von Naturkräften zur Schaffung von Gebrauchswerten, zur Befriedigung
von Bedürfnissen.

Das wird auch in einer klassenlosen Gesellschaft so sein.

So wie sich aber in der kapitalistischen Gesellschaft die
gesellschaftlichen Verhältnisse „verkehrt“ darstellen, sich ihre Gesetze hinter
dem Rücken der ProduzentInnen durchsetzen, so auch im Verhältnis zur Natur.

Daher die Eigentumsfrage zentral – nicht einfach im Sinne
„wem gehört es“, sondern im Sinn des Brechens des Kapitalmonopols als
Voraussetzung einer bewussten, planmäßigen Vergesellschaftung.

Ein nachhaltiges Verhältnis von Mensch-Natur, ein
Verhältnis, das die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit nachhaltig und
dynamisch reproduziert – kann nur auf Basis einer Gesellschaft entstehen, die
auch die Produktion, das Verhältnis zwischen verschiedenen Sektoren (z. B.
Landwirtschaft und Industrie), zwischen Produktion und Reproduktion … bewusst
und gemäß den Zwecken der Gesellschaft reguliert, plant.

Die materiellen Voraussetzungen existieren dazu
grundsätzlich, gesellschaftliche statt individueller Subsistenzproduktion und
eine Klasse, das Proletariat, das sich selbst nur durch die Enteignung der
EnteignerInnen, durch die Expropriation der PrivateigentümerInnen an
Produktionsmitteln befreien kann. Der Kapitalismus selbst verweist als globale
Produktionsweise darauf, dass die Lösung des Problems in einer globalen,
revolutionären Umwälzung liegt. Für die Umweltbewegung heißt das, dass sie
internationalistisch, klassenpolitisch ausgerichtet und antikapitalistisch
werden muss.

„Deshalb“ – so enden wir in unserer Broschüre„ist die Lösung der ökologischen Frage aufs Engste mit der Überwindung des Kapitalismus verbunden. Die Schaffung einer Perspektive für eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die in der Lage ist, diese grundlegenden Widersprüche zwischen der menschlichen Ökonomie und den natürlichen Bedingungen zu überwinden, bei gleichzeitiger Befriedigung der materiellen und immateriellen Bedürfnisse aller Menschen, ist die zentrale Herausforderung für RevolutionärInnen im 21. Jahrhundert.“




Freiheit für Kaschmir!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1064, 9. August 2019

Am 5. August führten die indische rechte Regierung von Narendra Modi und seine Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei; BJP) einen atemberaubenden Schlag gegen die Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung. Die Einführung des „Jammu-und-Kaschmir-Reorganisationsgesetzes“ 2019 ist nicht nur moralisch empörend, sondern auch verfassungswidrig.

Die formal teilautonome Provinz, die schon zuvor zu den am meisten militarisierten Regionen der Welt zählte, wurde vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Internet, Mobilfunk- und Festnetze wurden abgeschaltet. Selbst die lokale Polizei wurde entwaffnet. Stattdessen wurden mehr als zehntausend neue Spezialeinheiten in die Provinz geschickt. Die kaschmirischen PolitikerInnen, die bisher mit Indien zusammengearbeitet haben, wurden unter Hausarrest gestellt. Jene, die mehr Autonomie oder Unabhängigkeit wollen, wurden hinter Gitter gebracht. Öffentliche Einrichtungen und Schulen wurden geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt.

Jugendliche und StudentInnen aus Jammu und Kaschmir, die in anderen Teilen Indiens oder in anderen Ländern arbeiten, leben und studieren, wurden von ihren FreundInnen und Familien in Kaschmir abgeschnitten.

Die Aufhebung des Artikels 370 der indischen Verfassung durch das Ober- und Unterhaus am 5. August bedeutet nichts anderes als eine vollständige Annexion von Jammu und Kaschmir. Es ist eindeutig eine Besetzung des Landes und seiner Ressourcen, bei der jedeR indische BürgerIn nun die Möglichkeit hat, Grundstücke im Staat zu kaufen, was zu einer Vertreibung der indigenen Kaschmiris führen kann. Darüber hinaus hat die Regierung die Teilung von Jammu und Kaschmir in zwei Unionsterritorien beschlossen – Jammu und Kaschmir einerseits und Ladakh andererseits.

Damit mobilisiert und stärkt sie die reaktionärsten und sektiererischen Teile der Gesellschaft. Wenn die BJP damit erfolgreich sein sollte, wird sich das sofort auf ganz Indien auswirken. Ein Tornado aus reaktionärer Propaganda, der durch das Land fegt, könnte bald Pogrome gegen ethnische und religiöse Minderheiten, insbesondere MuslimInnen, ermutigen. Tatsächlich kann davon ausgegangen werden, dass die indische Regierung diese Karte in der Hoffnung spielt, dass dies den Kampf der ArbeiterInnenklasse angesichts zunehmender wirtschaftlicher Probleme wie auch den der StudentInnen- und Frauenbewegung für demokratische Rechte schwächt, wenn nicht bricht. Die Implementierung einer Diktatur in Jammu und Kaschmir würde so zu einer Blaupause für Notstandsgesetze und militärische Sonderrechte in anderen Teilen des Landes werden.

Gleichzeitig befindet sich die indische Regierung in einer offenen Konfrontation mit Pakistan. Nicht nur ein weiterer Krieg droht, sondern, im schlimmsten Fall, ein nuklearer Vernichtungsschlag von einer oder beiden Seiten. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, wo der Handelskrieg zwischen China und den USA neue Höhen erreicht. In den Kampf um Kaschmir wie in jenen um die Kontrolle ganz Südasiens sind beide imperialistischen Mächte stark involviert.

Als SozialistInnen und KommunistInnen von beiden Seiten der Grenze, aus Pakistan und Indien, und innerhalb Deutschlands fordern wir die ArbeiterInnenbewegungen zur größtmöglichen Unterstützung ihrer indischen Klassengeschwister im Kampf gegen die reaktionäre Modi-Regierung und zur Unterstützung des kaschmirischen Volkes im Kampf gegen dessen Unterdrückung auf. Wir sind der
Meinung, dass eine solche Unterstützung folgende Forderungen umfassen sollte:

  • Rücknahme des Gesetzes zur Reorganisation Jammus und Kashmirs und Rücknahme der Aufhebung von Artikel 370 durch Parlamente und Regierung!

  • Abzug aller nicht-staatlichen, paramilitärischen und militärischen Besatzungstruppen aus Kaschmir – auf beiden Seiten der Grenze!

  • Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen! Sofortige Aufhebung aller Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten!

  • Für das Recht auf Selbstbestimmung des kaschmirischen Volkes und für eine verfassunggebende Versammlung für ganz Kaschmir, die über das Schicksal des Landes entscheidet!

  • Keine Unterstützung für die reaktionären Regime von Imran Khan und Narendra Modi! Schluss mit den Waffengeschäften mit den beiden Ländern! Materielle und politische Unterstützung für die ArbeiterInnenbewegung in Kaschmir, Indien und Pakistan!

Informationen über Solidaritätsaktionen: Stand with Kashmir

Berlin: Solidaritätskundgebung, Samstag, 10. August, 14.00, Brandenburger Tor




Ukraine nach der Parlamentswahl: Neues Personal für alte Probleme

Paul Neumann, Infomail 1064, 6. April 2019

Nach der Präsidentenwahl im April 2019 hat Wolodymyr
Selenskyj auch die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 mit der
absoluten Mehrheit der Sitze in der Rada (Parlament) für sich und seine neue
Partei Sluha Narodu (Russisch: Sluga Naroda; Deutsch: Dienerin des Volkes)
entscheiden können. Da Selenskyj in der alten Rada keine Basis zum Regieren
hatte, war die vorzeitige Neuwahl nur folgerichtig. Auf diesem Stimmenergebnis will
er den angekündigten tiefgehenden Wandel der ukrainischen Gesellschaft durchziehen,
ohne auf parlamentarische Hindernisse zu stoßen oder auf quertreibende
KoalitionspartnerInnen Rücksicht nehmen zu müssen.

Das jedenfalls erwartet nun nicht nur die Mehrheit der
ukrainischen BürgerInnen. Auch die FreundInnen und FörderInnen der
„unabhängigen“ Ukraine im Westen hoffen, wenn auch mit einiger Skepsis, auf
einen „Neustart“. Neben allen Vorbehalten gegenüber Selenskyj und seiner
Fähigkeit zum Wandel steht nach übereinstimmendem Dafürhalten westlicher
KommentatorInnen zumindest eine Siegerin schon fest: die Demokratie. Dass der
Amtswechsel „friedlich“, ohne Massenschlägerei in der Rada über die Bühne
gegangen ist, gilt schon als Erfolg.

Die Wahl

Auf jeden Fall ist dem öffentlichen Vernehmen nach der erste
wichtige Schritt in die richtige Richtung getan. Selenskyj konnte mit seiner
neuen Partei 43,16 % der Stimmen und somit 124 Mandate erringen. Zudem
gewann Sluha Narodu 130 Direktwahlkreise und erhielt so insgesamt 254 von 424
Sitzen in der neuen Rada. Da fast 20 % der abgegebenen Stimmen auf
Kleinparteien fielen, die an der Fünfprozent-Hürde scheiterten, reichten die 43 %
für eine satte absolute Mehrheit aus.

Mit weitem Abstand zweitstärkste Partei wurde die von
Russland unterstützte „Oppositionsplattform“ um den ehemaligen
Stellvertretenden Ministerpräsiden Jurij Bojko und den ehemaligen Leiter der
Präsidialadministration unter Leonid Kutschma, Wiktor Medwedtschuk. Sie errang
13,1 % der Stimmen und 43 Sitze in der neuen Obersten Rada. In den
offiziellen Wahlergebnissen sind auch die Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk)
aufgeführt. Hier wird jeweils die „Oppositionsplattform“ als Wahlsiegerin
aufgeführt, mit 43,4 % in Donezk und 49,8 % in Luhansk. Allerdings wurden
diese Ergebnisse nicht in das offizielle Ergebnis übernommen und Abgeordnete
aus diesen Regionen sind nicht in der Rada vertreten.

Den dritten Platz mit 8,2 % (plus 2,5 % = 300.000
Stimmen) und 26 Sitzen belegte die frühere Ministerpräsidentin und jetzige
„Gasprinzessin“ Julija Tymoschenko (Julia Timoschenko) mit ihrer
Vaterlandspartei, dicht gefolgt mit 8,1 % (minus 13,7 % = 2,3 Mil.
Stimmen) und 25 Sitzen von der Partei Europäischer Solidarität von Ex-Präsident
Poroschenko. Überraschend schaffte es auch die neue Holos-Partei (Deutsch:
Stimme) des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk mit 5,8 % und 20
Abgeordneten in die neue Rada.

Bemerkenswert ist, dass die „Vereinigung aller
nationalistischer und neofaschistischer Parteien“ wie Swoboda (Deutsch: Freiheit)
nur 4,3 % der Stimmen errang und an der Fünfprozent-Hürde scheiterte. Die
Stimmenzahl dieser Kräfte sank von 1,1 Mil. auf 315.560.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49,1 % und damit noch 3 %
unter jener der letzten Wahl im Oktober 2014, was auf eine tiefe
Demoralisierung großer Wählerschichten deutet.

Selenskyjs Programm

Neben der Bekämpfung der vielzitierten Korruption musste
Selenskyj an erster Stelle eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation
versprechen. Sein Programm dazu ist allerdings eher stichwortartig und nebulös.
Von einer „Neuen Wirtschaftsstrategie“, von der „Demonopolisierung der
Schlüsselindustrien“, Entbürokratisierung, weiteren Privatisierungen,
Vereinfachung des Steuersystems, Förderung von Forschung und Wissenschaft ist
die Rede. (Siehe: https://sluga-narodu.com/program)

Kann man sich eine „Demonopolisierung von
Schlüsselindustrien“ ohne Enteignung der Oligarchie vorstellen? Wer soll das
beschließen und durchsetzen? Weitere „Privatisierungen“, die der Westen
einfordert, werden neben den OligarchInnen, die man ja gerade nicht weiter
stärken will, nur finanzstarke ausländische KapitalgeberInnen finanzieren
können. Fördert das die nationale Wirtschaftsbasis? Die Kosten für Forschung
und Wissenschaft als Grundlage einer konkurrenzfähigen Industrie werden heute auf
100 Milliarden Euro geschätzt – für moderne Universitäten und Institute,
IngenieurInnen, Ausstattung und akademisches Personal. Doch woher will die
Ukraine die Ressourcen nehmen, wenn gleichzeitig die bestehenden
Eigentumsverhältnisse und die Wirtschaftsordnung unangetastet bleiben?

Permanente Krise seit 2014 – als Ergebnis des westlichen
Zugriffs

Seit dem Zugriff des Westens auf die Ukraine im Zusammenhang
mit der rechten Majdan-Bewegung 2013/2014 und der putschartigen Regierungsübernahme
durch den „Schokoladenoligarchen“ Poroschenko und dem damit vollzogenen
politischen und ökonomischen Bruch mit Russland ging es wirtschaftlich steil
bergab. Das Land wurde faktisch gespalten. Der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg
im Donbas (Russsisch: Donbass; Deutsch: Donezbecken)  hat nicht nur tausenden UkrainerInnen auf beiden Seiten das
Leben gekostet, sondern die Wirtschaft noch weiter zerstört. Lag 2013 das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) pro Kopf bei ca. 4.000 US-Dollar, so ist es bis 2018 auf 2.960 US-Dollar
gesunken. Damit befindet sich das Land auf dem Niveau von Laos, den Philippinen
und Ägypten. In Europa weist nur die Republik Moldau (Moldawien) ein geringeres
BIP pro Kopf auf.

Die Hinwendung zu EU und USA hat bisher kaum Früchte
getragen. Im Gegenteil, die Folgen sind fatal: Über 3 Millionen Menschen haben
die Ukraine dauerhaft verlassen und ca. 9 Millionen arbeiten zumindest zeitweise
im Ausland, davon 1,5 Millionen im benachbarten Polen. Die
Auslandsinvestitionen lagen 2018 bei bescheidenen 800 Millionen US-Dollar. Das
bisherige Einbindungsprogramm in die EU ist vollkommen gescheitert. Das muss
auch die EU-Kommission eingestehen. Deshalb pflegt sie inzwischen diplomatische
Redewendungen in der Art, dass die „Reformen nachhaltiger und glaubwürdiger“
gestaltet werden müssten.

Die Auslandschulden betragen ca. 130 Milliarden US-Dollar,
nicht eingerechnet die unzähligen Milliarden an Sonderkrediten für die
Modernisierung der ukrainischen Armee, um die Aufrechterhaltung der Front im
Osten gegen die russlandfreundlichen Milizen der Regionen Donezk und Luhansk
(Donbas) zu gewährleisten. Die Militärförderung bildet zugleich die Grundlage
für eine strategische Etappe im Aufbau einer weiteren NATO-Basis gegen Russland
und China.

De facto ist die Ukraine bankrott und zahlungsunfähig. Ihre
Zahlungsfähigkeit wird nur mit weiteren Krediten der westlichen Regierungen aus
politischen Gründen aufrechterhalten. Damit steckt sie zugleich fest in der
Schuldenfalle, dem Würgegriff westlicher Staaten und des internationalen
Finanzkapitals.

Dieser Würgegriff bestimmt im Wesentlichen den Handlungsrahmen
von Präsident Selenskyj für sein Modernisierungsprogramm von Wirtschaft und
Gesellschaft, verbunden mit den bekannten „Sparprogrammen“ bei Renten, Löhnen,
Gesundheitswesen und anderem „Sozial-Klimbim“ auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Auch wenn Selenskyj in seinem Wahlprogramm höhere Renten und den Ausbau des
Gesundheitswesens versprochen hat, wird er kaum die Mittel gegen den Widerstand
der westlichen GläubigerInnen aufbringen können.

Außerdem befinden sich die faschistischen und
halb-faschistischen Kräfte trotz Wahlschlappe weiter in Lauerstellung.
Rassistische Angriffe, Morde und Übergriffe sind weit verbreitet. Als 2018
Nazi-Banden ein Roma-Lager überfielen und mehrere Männer, Frauen und Kinder
totschlugen, war das den hiesigen Medien nur eine Randnotiz auf den hinteren
Seiten wert. Westliche JournalistInnen gaben sich auffallend große Mühe, diese Folgen
westlicher Politik zu ignorieren.

Am 18. Juni absolvierte Selenskyj seinen Antrittsbesuch als
neuer ukrainischer Präsident in Berlin. Brav gab er gegenüber Kanzlerin Merkel
sein Treuebekenntnis zu Marktwirtschaft, EU und NATO ab und forderte schärfere
Sanktionen gegenüber Russland. Anschließend teilte ihm der Vorsitzende des Ost-Ausschusses
der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, mit, was in der Ukraine zu
geschehen habe: „Wichtig ist aus Sicht von Investoren besonders ein
durchsetzungsfähiges unabhängiges Justizsystem.“ Und „ein verlässlicher
Rechtsrahmen und eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investoren ist
die Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit.“

Damit sind die Eckpunkte des Programms von Selenskyj
weitgehend abgesteckt. Es hat die Infrastruktur für westliche Investitionen
deutlich zu verbessern. Wenn Selenskyj seinen Auftrag erledigen und
Investitionen erfolgen sollten, steht der Platz der Ukraine in der
internationalen Arbeitsteilung schon fest: als weiteres halbkoloniales Billiglohnland
in der Kette der verlängerten Werkbänke der deutschen/EU-Industrien in der
Einflussregion in (Süd-)Osteuropa. Das alleine ist die kapitalistische
Perspektive für die Ukraine.

Bedenken hegt die deutsche bürgerliche Öffentlichkeit auch,
ob die Mehrheiten in der Rada für die notwendigen Gesetzes- und
Verfassungsänderungen zur Durchsetzung der Reformen überhaupt zustande kommen,
zumal für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist.
Auch an der Haltung zu seinem Haus-Oligarchen Kolomojskyj (Kolomoiski) aus Dnipro
(Dnepropetrowsk) will SPIEGEL online „Selenskyi mit seinen Reformversprechen“
testen.

Ebenfalls sickern schon Gerüchte durch, dass sich die nun
überflüssigen Abgeordneten der abgewählten Parteien längst in der neuen Partei
Sluha Narodu eingenistet haben und ihre Saläre weiterhin von diversen
OligarchInnen beziehen (DLR, 22.7.2019). Das alte System ist zäh und widerborstig
und ist nicht gewillt sich einfach abwählen zu lassen, solange die Interessen,
die es tragen, noch lebendig sind.

In Russland hat die Wahl in der Ukraine eine große
Aufmerksamkeit erfahren. Am Wahltag berichtete das russische Staatsfernsehen
den ganzen Tag live. Die staatstragenden KommentatorInnen gaben das Interesse
des russischen Staates vor: Russland ist zu Gesprächen mit Selenskyj bereit.
Außer über die Krim, deren Eingliederung von zentraler strategischer Bedeutung
für Russland ist, könne über alle Themen gesprochen werden. Vorstellbar ist,
dass der Krieg im Donbas beendet werden kann, wenn der Westen die Sanktionen
gegen Russland aufhebt.

Perspektive – Kampf für die Interessen der ArbeiterInnenklasse

Auch die ukrainische ArbeiterInnenklasse wird bald ihre
Illusionen in den Westen ganz praktisch verlieren. Besonders die führenden
Länder des westlichen Imperialismus können ihre eigenen Profitraten nur noch
aufrechterhalten, wenn sie weiter und weiter halb-koloniale Länder und Regionen
in ihre Produktionsketten einbinden. Der einzige Maßstab dabei ist: billiger
produzieren.

Selbst wenn die Investitionen in die Ukraine doch noch
kommen sollten, so zeigt ein Blick nach Bulgarien und Rumänien, welche Zukunft
damit verbunden wäre. All die versprochenen Reformen und der Kampf gegen die
Korruption, die als westliche Rezepturen gepriesen und eingefordert und den Menschen
als Heilmittel für ihre jämmerliche Existenz gepredigt werden, drücken nur die
Interessen des internationalen Kapitals und der ukrainischen Eliten aus. Es
geht alleine um die Optimierung der Ausbeutung dieser Länder für die
imperialistischen Mächte und eine korrupte nationale politische und ökonomische
Elite sowie um deren geostrategische Einbindung im Kampf um die Neuaufteilung
der Welt.

Dagegen muss sich heute die ArbeiterInnenklasse vorbereiten
und rüsten durch den gemeinsamen Kampf gegen die Kürzung der Löhne und Renten,
gegen Einsparungen im Gesundheitswesen, gegen Erhöhung der Energiekosten und
Mieten, für die Verstaatlichung von Monopolen, Banken, die Energiewirtschaft
unter ArbeiterInnenkontrolle, gegen jegliche Privatisierungen, gegen Aufrüstung,
mittels Selbstverteidigung gegen faschistische Angriffe.

Einen entscheidenden Punkt stellt dabei der Kampf gegen die
weitere Kriegsmobilisierung gegen den Osten der Ukraine dar – wie umgekehrt
gegen die Dominanz des russischen Imperialismus im Donbas. Dieser erfordert
freilich den Bruch mit allen bürgerlichen Kräften – nicht nur mit Selenskyj und
den pro-westlichen Parteien, sondern auch mit der pro-russischen „Opposition“.
Nur auf dieser Basis es möglich, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei in der Ukraine
aufzubauen und die politische Krise der Klasse zu überwinden.




Brasilien: Politisches Lumpenpack!

Liga Socialista, Infomail 1063, 25. Juli 2019

Mit einer entscheidenden Abstimmung billigte das
brasilianische Repräsentantenhaus am 8. Juli 2019 mit 379 Ja-Stimmen und 131
Nein-Stimmen den Grundtext der „Reform“ der sozialen Sicherheit. Die Debatte
war im Plenum heftig geführt worden, wobei die Opposition große Anstrengungen
unternahm, um diese Katastrophe zu vermeiden.

Die Umsetzung der Reform würde die Zerstörung des
Sozialversicherungssystems des Landes bedeuten. Von nun an müssen die
Arbeit„nehmer“Innen etwa zehn Jahre länger arbeiten, um mit einer Rente in den
Ruhestand zu gehen, von der sie leben können. Darüber hinaus könnte die Höhe
der Rente der Hälfte des bisherigen Gehalts entsprechen. Die Renten, die
Ehemänner für ihre Witwen hinterlassen, betragen die Hälfte des Mindestlohns.
Damit droht eine verheerende Situation im Land.

Wir müssen die Mitglieder des Parlaments unter die Lupe
nehmen, die für diese Reform gestimmt haben. Während der gesamten Debatte
bestanden sie darauf, dass Privilegien abgeschafft werden sollten und die
Reform notwendig sei, um zu verhindern, dass das Land auseinanderfällt.

Dieses Lumpenpack! Gleichzeitig mit ihren Reden, in denen
sie scheinheilig erklärten, dass BeamtInnen und LehrerInnen privilegiert seien,
wurde die Tatsache verschleiert, dass die Sonderkommission des Parlaments, die
die Reform der Sozialversicherung analysierte, die Steuerbefreiung für die
AgrarexporteurInnen wieder eingeführt hat, was ohne dieses Geschenk zu einem
Steueraufkommen von rund 84 Milliarden Real geführt hätte.

Viele dieser Abgeordneten, die sagen, dass das Land vor
einem finanziellen Zusammenbruch stand und es sich einfach nicht mehr leisten
konnte, die Renten zu zahlen, verteidigten und genehmigten das Repetro-Gesetz,
das während der Regierung Temer verabschiedet wurde, das Ölgesellschaften, die
das Gebiet über und unter den Salzschichten ausbeuten, Steuervorteile gewährte
und bis 2040 wirksam ist. Diese Befreiungen werden zu Steuerausfällen von rund
1 Billion Real führen.

Wenn es dem Land an Geld mangelt, was ist dann mit dem
Vermögen von hohen RegierungsbeamtInnen, Abgeordneten und SenatorInnen? Werden
sie ihre Rentenansprüche und andere Privilegien aufgeben? Also, für wen war die
Reform wirklich notwendig?

Diese Reform wurde durchgeführt, um den Bedürfnissen von
Geschäftsleuten und Bankiers gerecht zu werden, denen dieser Ausgabenposten des
Haushalts immer ein Dorn im Auge war. Ein Sozialhaushalt, der den ArbeiterInnen
im Alter, bei Unfällen oder Krankheiten helfen sollte, wurde von den wirklich
Privilegierten – Geschäftsleuten, Bankiers und AgroexporteurInnen –, die ihn in
die Finger bekommen wollten, immer als Hindernis angesehen. Jetzt wird der
Staat mehr Geld haben, um es auf Kosten der Gesellschaft an diese ParasitInnen
zu verteilen.

Klassenwahl

Offensichtlich war die Abstimmung im Parlament eine
Klassenwahl: eine Abstimmung für die Reichen und Superreichen, für das
bürgerliche Establishment, für die Bankiers, Industriellen und das
Agrobusiness, für das brasilianische und internationale Kapital. Es ist kein
Wunder, dass alle bürgerlichen Parteien, die Stützen der Regierung sowie die
traditionellen Parteien der brasilianischen Elite für die „Reform“ gestimmt
haben. Es ist auch kein Zufall, dass eine beträchtliche Anzahl der „Mitte-Links“-Mitglieder
von PDT (Demokratische ArbeiterInnenpartei) und PSB (Partido Socialista
Brasileiro) ebenfalls dafür gestimmt hat, obwohl die Führungen dagegen
sprachen. Nur die Abgeordneten der reformistischen und linken Parteien PT
(ArbeiterInnenpartei), PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und PCdoB
(Kommunistische Partei von Brasilien), die behaupten, die ArbeiterInnenklasse
zu vertreten und historisch und organisatorisch mit den ArbeiterInnen- und
Gewerkschaftsbewegungen verbunden sind, stimmten gegen diesen historischen
Angriff auf die sozialen Rechte.

Unser Kampf kann und darf nicht hier enden. Wir müssen den
Widerstand der ArbeiterInnenklasse weiterhin organisieren und mobilisieren. Die
Abstimmung im Kongress war nur der erste Akt. Es wird nun eine längere Zeit der
Änderungen und Ergänzungen geben, bis am 6. August eine weitere Abstimmung im
Kongress stattfinden wird. Wenn es noch eine Mehrheit dafür gibt, wird das
Gesetz an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, am 8. August übergeben.

Natürlich können wir nicht erwarten, dass der Kongress,
geschweige denn der Senat, die Rentenkürzungen aufgibt. Es wird viel „Kuhhandel“
geben, wo dieser oder jener Beruf (z. B. Lehrerschaft und Polizei)
zusätzliche Regeln erhalten wird, wo das Mindestalter für den Ruhestand oder
die Formel für die Beziehungen zwischen Beitragsdauer und Rentenniveau
angepasst wird. Wir können mit Sicherheit erwarten, dass dies zum Schaden der
Bevölkerungsmehrheit geschieht, auch wenn es einige Verbesserungen für
Schichten der Gesellschaft geben wird, die von bestimmten Parlamentsfraktionen
unterstützt werden. Wir können uns bei diesen Verhandlungen keinerlei
Illusionen machen! Nur Massenmobilisierungen an den Arbeitsplätzen, in den
Büros und auf den Straßen können die derzeitige Offensive von Regierung und
Bürgertum stoppen.

Die CUT, der größte und wichtigste Gewerkschaftsdachverband des
Landes, hat zu Massenversammlungen im Juli und zu einer Protestwoche vom 5. bis
12. August aufgerufen, die am 13. August in einem „Tag des Kampfes gegen die
Rentenreform“ gipfelt, um das Land zum Stillstand zu bringen.

Es liegt auf der Hand, dass sich alle linken und
ArbeiterInnenparteien und die sozialen Bewegungen, die StudentInnen, die
Frauenbewegung, die Landlosen, die Bauern/Bäuerinnen und indigenen Völker sowie
die Obdachlosenbewegung zusammenschließen sollten, um eine massenhaft vereinte
Front gegen die Rentenreform aufzubauen. Wir, die Liga Socialista, schlagen
vor, Aktionsräte an allen Arbeitsplätzen und in allen Büros, an den Schulen,
Universitäten, in den ArbeiterInnensiedlungen, den Favelas, in Stadt und Land
zu bilden, um die Aktion vorzubereiten, zu organisieren und zu leiten. Die Räte
sollten von Massenversammlungen gewählt werden, ihrer Basis
rechenschaftspflichtig und von ihr abrufbar sein und die Grundlage für eine
nationale, demokratische Koordination des Kampfes bilden.

Die „Aktionswoche“ ist ein positiver Schritt nach vorne.
Aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass temporäre und begrenzte Maßnahmen,
auch wenn es sich um einen eintägigen Generalstreik handelt, die Regierung und
die Bosse nicht aufhalten werden. Wir müssen einen unbefristeten Generalstreik
zur Rücknahme des Gesetzes einleiten und organisieren und er muss auf den
Aktionsräten basieren. Um Provokationen und Angriffe der extremen Rechten,
paramilitärischen bzw. (proto)faschistischen Kräfte oder der Polizei zu
stoppen, muss die Bewegung eine Selbstverteidigung in großem Stil organisieren.

Eine solche Bewegung könnte natürlich nicht nur die
Rentenreform stoppen, ein solcher unbefristeter Generalstreik würde auch die
Frage der Macht aufwerfen, die Frage, welche Klasse die Gesellschaft führt und
in wessen Interesse.

Wichtig ist, dass wir wissen, wie wir den Kampf gegen das
Gesetz zu einem für eine sozialistische Gesellschaft eskalieren können, dass
wir bereit sind, einen Verteidigungskampf und einen Generalstreik in einen
Machtkampf zu verwandeln. Vom Widerstand zur Revolution!




Von der Hardthöhe nach Brüssel – von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

Tobi Hansen, Infomail 1063, 24. Juli 2019

„Brüssel, das ist für mich wie ein nachhause Kommen,“
erklärte die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit
Blick auf ihre Geburt und ersten Schuljahre in Brüssel.

Nachdem alle SpitzenkandidatInnen der großen Parteiblöcke
bei den Europawahlen – allen voran Manfred Weber von der „Europäischen
Volkspartei“ (EVP) und Timmermans von der „Fraktion der Progressiven Allianz
der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) – von einer Mehrheit der
europäischen RegierungschefInnen abgelehnt worden waren, zauberte der
französische Staatspräsident Macron die deutsche Verteidigungsministerin von
der Leyen als überraschende Kompromisskandidatin aus dem Hut.

Ihr Wahlergebnis zeigt deutlich auf, wie viel die
deutsch-französische Führung derzeit wert ist. Mit 383 Stimmen erzielte sie
gerade 9 mehr als die erforderliche Mehrheit. Sicherlich stellt das
EU-Parlament den unbedeutendsten Teil der EU-Institutionen dar, aber die knappe
Mehrheit für den Vorschlag des EU-Ministerrats, der versammelten
RegierungschefInnen verweist auf die unsicheren Machtverhältnisse.

Mit 383 Ja-Stimmen erhielt die EVP-Vertreterin 39 Stimmen
weniger als ihr Vorgänger Juncker 2014 (insg. 422). Unter anderem verweigerten
ihr 15 deutsche SPDlerInnen das Votum, während die meisten anderen Mitglieder
der S&D-Fraktion mit von der Leyen gingen.

Die EVP, die S&D und die „neuen“ Liberalen der Fraktion
„Renew Europe“ stützen in ihrer großen Mehrheit von der Leyen. Ebenfalls hat
die polnische Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość = Recht und
Gerechtigkeit) mit 25 Abgeordneten für die ehemalige deutsche
Verteidigungsministerin gestimmt, wohl in der Absicht, mehr Einfluss in der
Kommission zu erhalten, wie auch umgehrt mit Polen ein führender „Visegrád“-Staat
stärker eingebunden werden soll. Auch weitere Abgeordnete aus Osteuropa der EKR
(Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“) unterstützten von der Leyen.
Dies verdeutlicht einerseits den Willen der EVP, mit dem rechts-populistischen
Lager zu kooperieren und andererseits die Absicht, verloren gegangenen Einfluss
der tragenden Kräfte und Mächte der EU in Osteuropa durch dessen Einbindung
wiederzugewinnen.

So konnten auch die Grünen geschlossen mit „Nein“ stimmen
und sich als Opposition präsentieren, ohne zugleich eine permanente politische
Krise und Paralyse der EU zu riskieren. Die europäische Linkspartei stimmte
ebenfalls gegen von der Leyen. Von den NationalistInnen und RassistInnen der
neugegründeten rechten ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) kamen
widersprüchliche Signale, wenn auch meist Ablehnung, obwohl ein Teil der italienischen
Lega wohl wegen des Votums des Ministerrates dafür stimmen musste. Die
VertreterInnen der 5-Sterne votierten ebenfalls für von der Leyen.

Wer ist von der Leyen?

Ganz Europa hat durch die plötzliche französische Vorliebe
für Ursula von der Leyen die Langzeitministerin der Kabinette Merkel richtig
kennengelernt. Die Kritik am vormaligen EVP- Spitzenkandidaten Weber zielte
vordergründig auf seine fehlende Regierungspraxis. Diesbezüglich konnte von der
Leyen punkten. Von 2003 bis 2005 war sie in Niedersachsen erstmals
Ministerin  für Soziales, Frauen,
Familie und Gesundheit. 2005 wechselte sie in die Bundesregierung, zunächst als
Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von 2009 bis 2013 für
Arbeit und Soziales und ab 2013 wurde sie zur ersten weiblichen
Verteidigungsministerin. Sie ist damit die einzige Ministerin unter Merkel, die
in allen Kabinetten vertreten war. Seit 2010 ist sie außerdem stellvertretende
Parteivorsitzende der CDU.

Bei der Bundestagswahl 2013 war sie eine der
HauptorganisatorInnen des Wahlkampfes der Union. Nach dem stärksten Ergebnis
der Merkel-Ära von 41,7 % galt sie als potentielle Nachfolgerin der
Kanzlerin und deren Hauptstütze in Union und Kabinett. Diese Rolle wurde ihr
nach der Wahlniederlage 2017 zum Verhängnis. Als stellvertretende Vorsitzende
wurde sie abgestraft (54,5 % 2018) und als Merkel-NachfolgekandidatInnen
brachten sich Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz in Position.

Politisch vertrat sie konsequent den Merkel-Kurs. Innerhalb
der Union stand sie teilweise im „sozialpolitischen“ Lager, stramm auf Linie
und Stabilität der Regierung bedacht. Angesichts der konservativen
CDU-Verhältnisse galt sie wegen ihres Bekenntnisses zum Ausbau öffentlicher
Kinderbetreuung als Ministerin, der Zustimmung zur „Ehe für alle“ (also auch
homosexueller Menschen) als zum „liberalen“ Flügel der Union gehörig –
zweifellos eine problematische Einschätzung der „modernen“ Konservativen, die
eigentlich eine entschiedene Verfechterin der Familie als „Keimzelle“ der
Gesellschaft ist. Anders als extrem bornierte und reaktionäre Konservative geht
sie jedoch davon aus, dass Institutionen wie die Familie nur zu retten wären,
wenn sie auch auf nicht-heterosexuelle Paare ausgedehnt würden.

Diese Rolle der treuen administrativen Vollstreckerin bei
gleichzeitiger „konservativer Modernisierung“ wird in Brüssel gebraucht. Dies
versucht von der Leyen tatsächlich zu leisten. Insofern scheint sie durchaus für
die schwierige Aufgabe geeignet, den Block Deutschlands und Frankreichs
zusammenzuhalten.

Dieser soll durch weitere Personalentscheidungen wieder
befestigt werden. Frankreich erhält den Vorsitz der EZB in Gestalt von Lagarde.
So einfach scheint der Kuhhandel der EU-Bürokratie zu laufen. Die Unterstützung
durch die PiS wird ebenfalls belohnt in Form einer klaren strategischen
Ausrichtung der möglichen Kommissionsagenda. Von der Leyen galt als „Atlantikerin“,
also an einem engen Bündnis mit dem US-Imperialismus orientiert. Als
Verteidigungsministerin vertrat sie auch gegenüber Russland die NATO-Agenda.

In ihrer Antrittsrede legte sie außerdem einen Schwerpunkt
auf die Klimapolitik. Dies lässt möglicherweise die Integration der Fraktion „Die
Grünen/Europäische Freie Allianz“ in die Kommission offen. Schließlich will von
der Leyen, dass die EU bis 2050 „klimaneutral“ wird.

Als deutsche Verteidigungsministerin war sie maßgeblich an
den Vorschlägen zum Aufbau einer EU-Armee beteiligt. Dies wird sicher zu einem
Kernbestandteil ihrer Agenda für die nächsten fünf Jahre , wie auch mit von der
Leyen keine rasche „Besserung“ des Verhältnisses zu Russland zu erwarten ist.

Eine klare transatlantische Orientierung, ein eindeutiges
Bekenntnis zur europäischen Aufrüstung und auch etwas „Green Deal“ – dies wird
das Programm der noch zu bildenden Kommission werden.

Diese Kommission soll das „Beste“ aus den bescheidenen
Verhältnissen rausholen – zuallererst Stabilität, besonders auch in unklaren
„Brexit“-Zeiten. Wenn dann noch die EU-Armee als Prestigeprojekt durchgesetzt
würde, dann wären die aktuellen Regierungen in Berlin und Paris schon zufrieden
– wären hier nicht weitere „Unwägbarkeiten“ wie kapitalistische Krise, Brexit
und die Zuspitzung im Nahen Osten.

Die Krise der EU wird verwaltet

In den nächsten Monaten wird die Brexit-Auseinandersetzung
mit Boris Johnson die EU-Politik maßgeblich bestimmen, wie auch mögliche
Neuwahlen in Großbritannien anstehen könnten. Dies wird die erste
„Bewährungsprobe“ für die Kommission werden. Mögliche Szenarien eines „harten“
Brexit könnten, ja werden auch makroökonomische Verwerfungen nach sich ziehen.
Die kommende Kommission wird auch die nächste Krise meistern müssen – bei einer
geschwächten EU, verschärfter internationaler Konkurrenz und mit geringeren
ökonomischen Reserven.

Ebenfalls ungelöst und seit einigen EU-Gipfeln verschoben
ist eine strategische Entscheidung zum Verhältnis EU–China. Von der
„Atlantikerin“ von der Leyen mag einerseits klassische westliche China-Politik
zu erwarten sein, andererseits muss sie aber auch auf eine Kooperation mit dieser
aufstrebenden Wirtschaftsmacht angesichts ihres immer wichtiger werdenden Marktes,
gerade für das deutsche Kapital, setzen. Dabei könnte es eine abgeschwächte
Unterstützung für den US-Kurs geben, immer vorausgesetzt, dass die Zölle gegen
die EU ausbleiben.

Wie sich dies auf die Lage am persischen Golf auswirken
wird, ist schwer vorhersehbar. Auch hier befindet sich von der Leyen wie die
gesamte EU in einer Zwickmühle. Einerseits wird sich die EU im möglichen
Kriegsfall schwerlich enthalten, sondern sicherlich „Solidarität“ mit den USA
und ihren engeren Verbündeten wie Israel und Saudi-Arabien zum Ausdruck
bringen. Andererseits möchte sie eigentlich die Lage im Nahen Osten entschärfen
und den toten Iran-Deal irgendwie am Leben erhalten.

Um Kommissionspräsidentin zu werden, sah sich von der Leyen schließlich auch genötigt, vor allem der S&D-Fraktion um Timmermans einige soziale Versprechungen zu machen, darunter auch einen europäischen Mindestlohn, den Ausbau von Schutzbestimmungen für Lohnabhängige. Diese könnten schon durch die mögliche „Brexit-Krise“ rasch Geschichte sein. Hinzu kommt, dass eine Einigung zu sozialen Mindeststandards leicht an den zahlreichen neo-liberal ausgerichteten Regierungen wie auch den Parteien im EU-Parlament scheitern kann oder einfach ewig verschleppt wird. Damit könnte von der Leyen weiter leicht „Reformbereitschaft“ signalisieren, wohl wissend, dass diese ohnedies nicht umsetzbar sein werden.

Zugleich werden einige soziale und „grüne“ Prestigeobjekte
der Kommission und der EU verlautbart, allerdings vorzugsweise solche, die
nicht mit den Interessen des Großkapitals kollidieren und/oder rein
symbolischen Charakter haben.

Offensiv sprach von der Leyen die Frage des Beitritts
weitere Länder an, direkt wurden Albanien und Nord-Mazedonien genannt. Weitere
Länder auf dem Balkan einzubinden, entspricht zweifellos den Interessen der
imperialistischen Führungsnationen, ihre Macht in Osteuropa und auf dem Balkan
zu konsolidieren. Auch mit den Ländern des Kaukasus sollen weiter Verhandlungen
bezüglich einer engeren Einbindung stattfinden und zweifellos wird die Ukraine
eine zentrale Rolle für die Außenpolitik der EU in den nächsten Jahren spielen
(inklusive der Neubestimmung des Verhältnisses zur Russland). In all diesen
Ländern geht es (wie auch in der Türke, im Nahen Osten und in Afrika) darum,
China und Russland einzudämmen, wie auch die Erweiterungsperspektive am Leben
zu erhalten.

Diese Staaten in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, verweist
auf die einzige aktuelle Erfolgsgeschichte der EU, das Freihandelsabkommen mit
Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas), das den zuvor mit Japan und Kanada
abgeschlossenen ähnelt. Hier betreibt die EU weiterhin expansive Globalisierung
– und verbessert damit auch ihre Machtposition gegenüber der britischen
Regierung und der britischen Konkurrenz im Falle eines harten Brexit. Während
Boris Johnson und andere Brexit-Freaks vom „Commonwealth“ und einer
Wiederbelegung des „Empire“ phantasieren, schließt die EU immerhin reale
Wirtschaftsabkommen ab. Beim Brexit kommt von der Leyen zugute, dass ihre
Amtszeit erst am 1. November beginnt, sie daher keine Verantwortung für einen
etwaigen harten Brexit mittragen muss. In der Sache selbst sind weder von der
gegenwärtigen EU-Kommission noch von ihr große Zugeständnisse zu erwarten.

Insgesamt wird sie versuchen, die EU zu retten,
voranzubringen – und zugleich, dies mit dem aktuell die EU dominierenden
Machtblock zuwege zu bringen, der um weitere, heterogene Kräfte (Grüne, Teile
der osteuropäischen Regierungen) erweitert werden soll. Kurzum, sie wird eher
eine Verwalterin der aktuellen Krise der EU, einer weiteren Zuspitzung ihrer
Zerfallstendenzen, denn eine Retterin werden. Ihre Politik wird nicht der
„große Wurf“, sondern eher ein ständiger Kompromiss zwischen widerstreitenden
Kräften sein. Die Tatsache, dass sie als Repräsentantin der
„deutsch-französischen“ Achse gewählt wurde, verweist freilich auch darauf,
dass die politische Ausrichtung der EU vom deutsch-französischen Verhältnis
bestimmt wird.

Eine kommende Wirtschaftskrise, eine weitere Zuspitzung der
imperialistischen Widersprüche bis zum Krieg werden die Zerstrittenheit und
damit die Krise der EU verschärfen. Sie werden aber auch Kämpfe und Gegensätze
entfachen, die die Frage des europaweiten Widerstandes auf die Tagesordnung
setzen und die Frage aufwerfen, welche Rolle die ArbeiterInnenbewegung darin
einnehmen kann.

Europäischer Widerstand nötig und möglich!

Wahrscheinlich werden von der Leyen und die deutsche CDU den
Grünen in Europa einige Avancen machen, um diese in die Kommission zu
integrieren. Hintergrund ist auch die äußerst labile Koalition mit der SPD,
welche mit neuem Vorsitz Ende des Jahres die Regierung verlassen könnte. In
aktuellen Umfragen liegen Union und Grüne fast gleichauf. Über die Mitarbeit in
der EU-Kommission würde der „Oppositionsbonus“ der Grünen etwas schwächer.

Für den 20. September ist der nächste globale Aktionstag von
Fridays for Future geplant. Wieder werden Millionen, zumeist junge Menschen auf
die Straße gehen. Die EU-Kommission wird versuchen müssen, sich selbst „grün“
darzustellen, um einer entstehenden Massenbewegung etwas Wind aus den Segeln zu
nehmen.

Für diesen Tag haben sich selbst in Deutschland auch
kleinere gewerkschaftliche Initiativen gebildet, die zumeist die SchülerInnen
beim Protest für das Klima unterstützen wollen. Initiativen wie ein globaler
und damit auch europäischer Klimastreik wären auch für viele andere Fragen, z.
B. im Kampf für nationale Mindestlöhne und die Verkürzung der Arbeitszeit auf
30 Stunden pro Woche möglich. Natürlich wollen weder die Grünen, die NGOs noch
die Gewerkschaftsführungen, dass ein Klimastreik über einen eintägigen,
letztlich symbolischen Protest hinausgeht oder dieser gar mit (unbefristeten)
Arbeitsniederlegungen und Besetzungen von Schulen und Unis einhergeht.

Eine besonders „klimaintensive“ Industrie, die
Automobilbranche, wäre beispielsweise durch die verdichteten Produktionsketten
und Liefertakte in Europa besonders anfällig für längerfristige Ausfälle.
Dasselbe gilt für die gesamte industrielle Produktion auf dem Kontinent. Ein
wirklicher europäischer/internationaler Klimastreik, durchgesetzt in Betrieb,
Schule und Uni, würde sogar relativ schnell größere Perspektiven aufzeigen –
und er könnte auch für andere Fragen Beispielcharakter erhalten.

Dies wäre eine aktive, revolutionäre Politik der
ArbeiterInnenbewegung in Richtung der Klimastreiks von Millionen von
Jugendlichen, um mit ihnen gegen eine EU des Kapitals, des Rassismus und
Nationalismus, der kapitalistischen Umweltzerstörung zu kämpfen. Gerade gegen
Rechtsruck und imperialistische Interventionen und Aufrüstung wäre dies
erforderlich!

Es ist die Aufgabe für revolutionäre Organisationen, genau
diese Politik und Vorschläge, die Verbindung der Bewegungen, die Mobilisierung
der gesamten ArbeiterInnenbewegung einzufordern – von den reformistischen
Führungen in Gewerkschaften und Parteien wie auch von der Führung der sozialen
Bewegungen.

Bei den aktuellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung werden
eher nationale Wunden geleckt. Neben den jeweiligen Niederlagen während der
Austeritätspolitik und Krise verloren fast alle Parteien an die
RechtspopulistInnen. Neu entstandene Formationen wie Podemos und La France
Insoumise konnten davon allenfalls kurzfristig und vorübergehend profitieren –
die europäische Linkspartei als Ganze ebenso wenig. Während Sozialdemokratie
und progressive DemokratInnen den Status quo der Kommission verteidigen,
vermochten auch die Linksparteien nicht mit europaweiten Aktivitäten zu
punkten.

Dies wird von der „radikalen Linken“ auch nicht sonderlich
herausgefordert. Große Teile der zentristischen, sozialistischen Linken agieren
gegenüber den Führungen in Gewerkschaften und Parteien zumeist als Stützen des
„linken“ Apparats, wann auch immer der dann kämpft. Andere ignorieren die
traditionellen ArbeiterInnenorganisationen und/oder die brennenden Probleme der
EU.

Eigentlich wären auch diese neue EU-Kommission, die zu
erwartenden und aktuellen Krisen der EU ein guter Grund für die
ArbeiterInnenbewegung, die politischen und sozialen Organisationen der Klasse
in Europa mal wieder zusammenzuführen. Ähnlich wie in Zeiten einer
„Anti-Globalisierungsbewegung“ und der Sozialforen wäre es heute angemessen,
darüber zu debattieren wie Rechtsruck, Klimakrise, imperialistische Zuspitzung
am besten bekämpft werden können und sei es, um „nur“ verbindlich abzusprechen,
dass man gemeinsam gegen einen möglich Irankrieg mobilisieren wird.

Gegen eine EU des Kapitals, der Krise und des Rechtsrucks
kann eine ArbeiterInnenbewegung in Europa agieren. Es braucht eine politische
Führung und Verantwortung, dies zu tun. Allein die Auswirkungen eines Brexit
für die Beschäftigten dies- und jenseits des Kanals, für die Millionen
ArbeitsmigrantInnen, als äußerst signifikante Demonstration der EU-Krise wären
eine europäische Aktionskonferenz wert – wie natürlich auch der Rechtsruck, die
Umweltkrise, Aufrüstung und Kriegsgefahr. Eine ArbeiterInnenbewegung, die
gemeinsam in Aktion tritt, kann politische Bewegung kontinental anführen,
anstatt den Ereignissen national hinterherzulaufen.




Kassel: 15.000 demonstrieren gegen Nazis – „Antideutsche“ ProvokateurInnen denunzieren InternationalistInnen

Martin Suchanek, Infomail 1063, 24. Juli 2019

15.000 Menschen gingen am 20. Juli gegen die faschistische
Gruppierung „Die Rechte“ auf die Straße – eine der größten Demonstrationen seit
Jahren. Zweifellos brachte die gezielte Provokation der Nazis für viele das
Fass zum Überlaufen und dazu, gegen den Nazi-Mob auf die Straße zu gehen. „Die
Rechte“ brachte es schließlich fertig, den Mord am Kassler
CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu relativieren, den der Getötete durch
die Unterstützung der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel gewissermaßen
„herausgefordert“ hätte. In den Augen der Nazis stellte der rassistische Mord
gewissermaßen eine „Notwehr“ gegen eine imaginierte Zerstörung deutscher Kultur
und Volksgemeinschaft dar.

Die gute Nachricht vorweg: Der „Dritte Weg“ erlitt mit
seiner menschenverachtenden Mobilisierung kläglich Schiffbruch. Selbst den
RassistInnen von der AfD und den meisten AnhängerInnen des Rechtspopulismus war
solcherart zur Schau getragene Sympathiebekundung mit einem faschistischen
Mörder (noch?) zu viel. Die Nazis blieben weitgehend unter sich, mussten ihre
Route verlegen, konnten jedoch unter massivem Polizeischutz demonstrieren.

Allein die Masse von rund 15.000 Menschen verdeutlicht, wer
an diesem Tag zahlenmäßig die Oberhand hatte. Kurzfristig mag das auf die
Völkischen vom „Rechten Weg“ sogar demoralisierend wirken. Die
Massendemonstration offenbarte ein enormes Mobilisierungspotential im Kampf gegen
rechts.

Zugleich verdeutlichte sie aber auch die politische Schwäche
des „breiten“ Mobilisierungsbündnisses bis hin zu Kirchen, Grünen, bürgerlichen
Vereinen. An diesem Tag wäre nicht nur ein zahlenmäßiger Erfolg, ein klarer
Sieg bei der symbolischen Heerschau möglich gewesen. Die Nazis hätten bei einer
entschlossenen, koordinierten Vorgehensweise der 15.000 – und das heißt zuerst
bei einem entschlossenen Vorgehen des Bündnisses selbst – nicht nur an den Rand
gedrängt werden können. Ihre Veranstaltung hätte tatsächlich verhindert und die
Rechten in die Flucht geschlagen werden können. Sie hätten so nicht nur erleben
müssen, dass ihnen an diesem Tag die Stadt nicht gehörte, sie hätten auch von
der Straße gefegt werden können.

Hier zeigte sich einmal mehr die Grenze des bürgerlichen
Antifaschismus, der das Kassler Bündnis (wie die meisten, bis weit ins
bürgerliche Lager hinein reichenden „breiten Bündnisse“) politisch dominiert –
diesmal in Form der Beschränkung auf eine massenhafte, symbolische Manifestation.

So weit zur eigentlich politischen Bilanz und zu den Fragen,
die bei einer Auswertung der Aktion im Vordergrund stehen müssen.

Die „Bilanz“ der Anti-Deutschen

Während bürgerliche Kräfte wie die Grünen, die katholische
und evangelische Kirche, aber auch reformistische Parteien (SPD, Linkspartei)
und die Gewerkschaften wirklich AnhängerInnen mobilisierten und so dazu
beitrugen, dass sich Tausende versammelten, gaben sich die anti-deutschen
Gruppierungen in Kassel mit den Tiefen profaner Mobilisierungsarbeit nicht
weiter ab.

Das drückte sich darin aus, dass sie allesamt den Aufruf zur
Aktion um die vier Forderungen „Gemeinsam gegen rechten Terror! Aufdeckung und
Zerschlagung der braunen Netzwerke und NSU-Strukturen! Kein Fußbreit den
Mördern und Faschisten!
Den Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!“ (http://bgr-kassel.de/kassel-nimmt-platz-no-pasaran)
erst gar nicht unterstützten.

Ihr Anliegen besteht offenkundig nicht darin, Faschismus und
Rassismus entgegenzutreten. Ihre Hauptenergie verwenden sie vielmehr auf die
„Feindbeobachtung“ bei den Aktionen gegen die Rechten – und darunter verstehen
nicht die Nazis, sondern alle linken Strömungen, die sich der „Solidarität mit
Israel“ verweigern und die reaktionäre Gleichsetzung von Antizionismus und
Antisemitismus ablehnen.

„Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch
klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet:

DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der‚Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft’ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte…“ (https://bgakasselblog.wordpress.com/2019/07/15/auch-in-kassel-unteilbar-mit-antizionisten)

Dieses Zitat verdeutlicht die politische Ausrichtung der
sog. Anti-Deutschen. Sie richten sich gegen alle bekanntermaßen politisch sehr
unterschiedlichen Kräfte, für die Antifaschismus und Antirassismus mit dem
Kampf gegen Imperialismus und Krieg, für internationale Solidarität eng
verbunden sind.

Wir haben schon in verschiedenen Artikeln hinlänglich den
falschen, demagogischen und hetzerischen Vorwurf des Antisemitismus gegen
ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wie auch gegen die anderen genannten
Gruppierungen zum Ausdruck gebracht. Sie erwachsen allesamt aus der falschen
Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus. Diese führt einerseits zur
Unterstützung oder Hinnahme der Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den
israelischen Staat und den Imperialismus (einschließlich der politischen,
wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung durch den deutschen Staat).
Andererseits verharmlost sie den wirklich wachsenden Antisemitismus auf Seiten
der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Rechten – von den Nazis, den
RechtspopulistInnen bis in „bürgerliche Lager“.

Die Verstrickung der Anti-Deutschen in diese Politik
verdeutlicht ihre Solidarität mit dem US-Imperialismus und Israel gegenüber dem
Iran oder der anti-muslimischen und anti-arabischen rassistischen Hetze (bis
hin zum skandalösen Hofieren von RednerInnen der ultra-rassistischen „English
Defence League“ in Kassel durch AK Raccoons und das sog. Bündnis gegen
Antisemitismus).

Daher kann es auch nicht verwundern, dass sich die
Anti-Deutschen einzig über die Teilnahme, linker, internationalistischer,
kommunistischer, sozialistischer und antikapitalistischer Strömungen an der
Demonstration echauffieren. Mit der staatstragenden Politik der VertreterInnen
der „Mitte“ der Gesellschaft (christliche Kirchen, Grüne Partei, SPD,
Linkspartei, Gewerkschaftsführungen) haben sie offenkundig keine politischen
Probleme – abgesehen davon, dass diese angeblich „demokratie- und
israelfeindliche“ Gruppierungen bei der Mobilisierung und auf der Demonstration
dulden würden. Mit anderen Worten: Die „Mitte“ ist den Anti-Deutschen nicht
rechts und staatstragend genug. Schließlich soll diese die Forderung der
Anti-Deutschen umsetzen und die linken, antifaschistischen Kräfte rauswerfen,
damit pro-imperalistische und rassistische anti-deutsche HetzerInnen auch
mitmachen könnten.

Freudig nahmen auch die bürgerlichen Medien die Diffamierungskampagne auf. So warf die Hessische Niedersächsische Allgemeine Zeitung vor der Aktion die Frage auf, ob es eine gute Idee wäre, mit „Linksextremisten“ und „Gewaltbereiten“ zu demonstrieren. All dies verdeutlicht nur, dass die Anti-Deutschen die Interessen des deutschen Imperialismus, seiner „Demokratie“, seines Staates bedienen.

Klare Kante zeigen!

Die linken Organisationen müssen der erneuten Diffamierung durch die Anti-Deutschen klar und gemeinsam entgegentreten. Die Hetze in Kassel stellt nur einen und leider auch keineswegs den gefährlichsten Teil der rechten Kampagne dar. ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION und andere Gruppierungen haben als einen Schritt in diese Richtung den Aufruf „Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten ,Antideutschen‘ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!“ lanciert. Wir rufen andere linke Organisationen auf, sich diesem anzuschließen und ihre gemeinsamen Aktivitäten gegen Provokationen aus dem „anti-deutschen“ Spektrum zu verstärken.

Das Kassler Bündnis gegen Rechts sollte seinerseits eine
klare Absage an die Zumutungen aus diesem Spektrum erteilen. Im Kampf gegen den
realen, wachsenden Faschismus, Rassismus und auch gegen den Antisemitismus
stehen die Anti-Deutschen auf der anderen Seite der Barrikade. Allenfalls sind
sie unnützer Ballast – und den sollten wir abwerfen. Der Kampf gegen Rechts
erfordert ohnedies genug Kräfte. Vor allem aber wird er nicht erfolgreich sein
können, wenn er nicht zugleich mit dem gegen Ausbeutung der sog. „Dritten
Welt“, Abschottung der EU, rassistische und nationale Unterdrückung durch den
Imperialismus verbunden wird.




Autozulieferer Mahle: Protest gegen Werksschließung

Frederik Haber/Karl Kloß, Infomail 1062, 23. Juli 2019

650 Beschäftigte versammelten sich vor der Unternehmenszentrale,
als am Freitag, dem 12. Juli, der Aufsichtsrat tagte. Sie protestierten gegen
die Schließung des Werkes in Öhringen, die zwei Wochen zuvor verkündet worden
war. Aus diesem Werk waren zwei Busse, praktisch die halbe Belegschaft,
angereist. Aus anderen Werken waren nur kleine Delegationen vertreten. Beschämend
gering war die Beteiligung aus der Zentrale in Cannstatt, in der rund 2.500
Menschen beschäftigt sind. Aus der Zentrale in Feuerbach waren immerhin ca. 240
von insgesamt ca. 1.900 Menschen vertreten.

Illusionen der Betriebsratsspitzen

Erfreulich allerdings, dass endlich überhaupt Bewegung in
den Konflikt gekommen ist. Vor drei Monaten hatte die Geschäftsführung erstmals
ein „Sparprogramm“ angekündigt. 20 % der Kosten sollen weltweit eingespart
werden – ein Generalangriff also! Die Betriebsratsspitzen allerdings gaben sich
Illusionen hin. Der Chef des Gesamtbetriebsrates, Schwarte, hoffte damals auf
die „Einhaltung der Standortsicherung“ (Stuttgarter Nachrichten). KollegInnen
berichteten, dass ein Betriebsratsgremium „Sparfüchse“ per Aushang am schwarzen
Brett gesucht hätte. Das heißt, es wandte sich nur gegen die Rasenmähermethoden
der Bosse, hatte aber offensichtlich nichts gegen das „Sparprogramm“ als
solches einzuwenden.

Nachdem die Angriffe Anfang Mai konkretisiert wurden, hatten
in den Zentralen jeweils Hunderte Beschäftigte an Betriebsversammlungen
teilgenommen. Für die Zentralen wurde ein Personalabbau von 380 Stellen
verkündet, der vorrangig durch „weiche“ Maßnahmen wie Altersteilzeit und
„freiwillige“ Aufhebungsverträge geschehen sollte. Ganz offensichtlich reichte
dies dem Betriebsrat in der Cannstatter Zentrale, um in Wartestellung zu gehen,
aber fleißig weiterhin Überstunden zu genehmigen. In solch einer Situation
können diese aber nur bedeuten, der Personalleitung zu erlauben, Stellen
überflüssig zu machen. In der Feuerbacher Zentrale nahm der Betriebsrat
immerhin gegen Verlagerungspläne in Flugblättern Stellung. Die Betriebsräte der
Produktionswerke hofften wohl weitgehend, dass der Angriff auf „Angestellte“
beschränkt bleiben würde. Selbst die angekündigte Schließung des britischen
Werkes in Telford wurde nicht als der nächste Warnschuss wahrgenommen, der er
war.

Jetzt, nachdem die Mahle-Bosse mit ihrer leicht
durchschaubaren, aber offensichtlich bisher erfolgreichen Salami-Taktik auch
das erste Produktionswerk in Deutschland angreifen, wachen manche auf. Ganz
offensichtlich stand hinter der Aktion am Freitag aber vor allem auch die IG
Metall, der die Passivität der Betriebsräte plötzlich zu weit ging. Passend
erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Uwe Schwarte auf einer
Betriebsversammlung in Öhringen, man habe die Bezirksleitung der IG Metall
Schwäbisch Hall eingeschaltet und bitte die Belegschaft darum, die anstehenden
Aktionen massiv zu unterstützen.

Verbaler Schwenk

Entsprechend lieferte Uwe Meinhardt, früher erster
Bevollmächtigter in Stuttgart und stellvertretender Aufsichtsratschef bei
Mahle, jetzt Chef der Rechtsabteilung im Berliner Büro des IG Metall-Vorstandes
und Leiter der Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim Vorstand
der IG Metall, eine kämpferische Rede ab. Er kündigte Widerstand der
Gewerkschaft an. Wie dieser außer einem europaweiten Aktionstag aussehen soll,
ließ er offen.

Das ist zwar als solches ein Schritt vorwärts. Aber viele
Beschäftigte haben noch in den Ohren, was er 2015 auf dem Hof bei Mahle erklärt
hatte: „Keiner verlässt den Betrieb gegen seinen Willen!“. Ein Jahr später
wurden dann nach Abschluss der Standort- und Beschäftigungssicherung die Werke
in Schwäbisch Hall und Schwaikheim geschlossen und die Werke in Plettenberg und
Roßwein verkauft. Ähnliches hatten schon die KollegInnen vom Werk 8 erlebt, als
dies sofort nach der Übernahme von Behr durch Mahle geschlossen wurde. Auch
hier folgte Meinhardts großen Worten nichts, die Taten blieb er schuldig.

Um zu verhindern, dass die Erwartungen der Menschen, die um
Arbeitsplätze und die Zukunft kämpfen, erneut enttäuscht und verraten werden,
ist es nötig, dass sie selbst die Kontrolle über ihren Kampf erringen. Ja, die
GewerkschaftsführerInnen müssen beim Wort genommen werden, die Betriebsräte bei
ihren Versprechungen – aber entscheiden müssen diejenigen, um deren Schicksal
es geht und die das Risiko für die Aktionen tragen.

Aktionskomitees und Belegschaftsversammlungen

Deshalb sind Aktionskomitees nötig und Belegschaftsversammlungen,
die über die nächsten Schritte entscheiden. Deshalb müssen alle Verhandlungen
betriebsöffentlich geführt werden.

Für uns als KommunistInnen zeigen die Verweise der
Geschäftsleitung, die die Verantwortung für ihren Generalangriff so gerne von
sich selbst auf das „wirtschaftliche Umfeld“, „den Brexit“, die „E-Mobilität“
oder „die Transformation“ schiebt, dass es tatsächlich das kapitalistische
System ist, in dem technische Entwicklungen zu Lasten von Mensch und Umwelt
gehen und in dem die ständige Konkurrenz immer härter wird und immer mehr
Reichtum sich in immer weniger Händen aufhäuft – ein System also, das keines
der Zukunftsprobleme lösen kann. Das heißt keinesfalls, dass die
Mahle-Geschäftsführung an den Problemen dieses Systems unschuldig ist – sie
profitiert von ihm und heizt den Konkurrenzkampf und den sozialen Wettlauf nach
unten noch an.

Deshalb unterstützen wir alle Initiativen von Beschäftigten,
sich nicht nur gegen zerstörerische Maßnahmen der KapitalistInnen zu wehren,
sondern auch eigene Forderungen und Vorschläge für die Produktion und die
Organisation der Arbeit zu machen und durchzusetzen.

Die Ankündigung eines „europaweiten“ Aktionstages Ende Juli
ist ein richtiger Schritt. Aber solange die Betriebsräte und IG MetallerInnen
bei ihrer Hoffnung bleiben, sich auf Kosten anderer, gerade auch ausländischer
Werke, zu retten, wird der Aktionstag zum Flop werden. Auch die Illusionen in
„neue Produkte“ und „neue Technologien“ für die deutschen Standorte sind ein
fataler Trugschluss. Diese werden zwar in Deutschland entwickelt, produziert
werden sie aber zu billigeren Konditionen im Ausland, um gegenüber der
Konkurrenz profitabler zu sein und gleichzeitig die Belegschaften in den (nicht-)europäischen
Werken gegeneinander auszuspielen und sie besser zu kontrollieren. Dass diese anfangen,
sich zu vernetzen und gemeinsam über Ländergrenzen hinaus für ihre Interessen
zu kämpfen, ist sowohl der Geschäftsführung als auch den reformistischen
GewerkschaftsführerInnen ein Dorn im Auge. So sind es doch gerade die deutschen
GewerkschaftsführerInnen, welche sich hauptsächlich darum bemühen, ein paar
Brosamen in Form von Partizipation an Extraprofiten (man kann es auch generös
„MitarbeiterInnenerfolgsbeteiligung“ nennen) für die eigene Klientel, sprich
die Kernbelegschaften, herauszuholen, um diese bei der Stange zu halten. Für
alle anderen springt dabei nichts heraus und somit bleibt auch die Spaltung
innerhalb der ArbeiterInnenklasse in den Betrieben erhalten.

  • Nötig ist ein gemeinsames Aktionsprogramm zum Kampf gegen jede Entlassung, jede Stilllegung und jeden Arbeitsplatzabbau!

  • Solidarität mit Öhringen und Telford!

  • Die Betriebsräte dürfen weder Überstunden noch Kurzarbeit jeder Art zustimmen!  Stattdessen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich!

  • Keine Verhandlungen über Maßnahmen, die der Geschäftsführung helfen, ihre Ziele umzusetzen!

  • Keine Verhandlungen über Standortsicherungen! Diese würden nur zulasten von bestimmten Werken gehen, der Geschäftsführung freie Hand geben, die Solidarität zerstören und Illusionen wecken!

  • Unsere Sicherung heißt: Keine Verlagerungen, keine Übernahme von Arbeit oder Aufträgen aus anderen Werken!

  • Offenlegung aller Pläne der Geschäftsleitung!

  • Belegschaftsversammlungen und Wahl von Aktionskomitees an allen Standorten, die den Vollversammlungen verantwortlich sind und von diesen abwählt werden können.

  • Internationaler Aktionstag als erster Schritt zu einem gemeinsamen, koordinierten Arbeitskampf bis hin zum unbefristeten Streik, bis das „Sparprogramm“ vom Tisch ist.

  • Solidarität europaweit – aber auch darüber hinaus: Die Mahle-Bosse agieren weltweit – unsere Solidarität muss es deshalb auch sein!