Stellungnahme des Internationalen Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale, 8. Dezember 2017, Infomail 978, 11. Dezember 2017
In einer knappen Zwölf-Minuten-Rede verkündete Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und seine Absicht, die US-Botschaft in die Stadt zu verlegen. Während er über die Notwendigkeit des Friedens sprach, erkannte er kein gleichwertiges Recht der PalästinenserInnen an, ihr Land oder ihre Hauptstadt zurückzuerlangen.
Dabei warf er die Maske ab, mit der sich alle US-Präsidenten ummantelt haben, um die Tatsache zu verbergen, dass Israel der Hauptagent der USA im Nahen Osten ist. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die arabischen und muslimischen Staaten daran zu hindern, sich zusammenzuschließen, um die Ausplünderung der Ressourcen der Region durch den transatlantischen militärischen und wirtschaftlichen Koloss zu begrenzen.
In der Vergangenheit sollte die Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dort anzusiedeln, notdürftig als Sorge um die PalästinenserInnen erscheinen, deren Land in den letzten 70 Jahren von israelischen SiedlerInnen erbarmungslos besetzt und dessen einheimische BewohnerInnen vertrieben worden sind. Natürlich hat die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu die Entscheidung Trumps sehr begrüßt.
Die Mitglieder des Kabinetts werden sie zweifellos als grünes Licht für die „Schaffung von Tatsachen vor Ort“ auffassen, für die Erweiterung bestehender und Schaffung neuer Siedlungen im Westjordanland, für die weitere Isolierung Ostjerusalems und für die Verunmöglichung, es als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates zu nutzen.
Dass Trump sich entschieden hat, von der Position der zwölf zuvor amtierenden US-Präsidenten und der gesamten UNO abzuweichen, nährt seine pathologische Eitelkeit. Frühere Präsidenten, so höhnte er, hätten nicht den „Mut“ gehabt, Jerusalem anzuerkennen, obwohl 1995 im US-Kongress die Republikaner- und Demokraten-Partei dafür gestimmt hatten. „Heute führe ich den Beschluss aus“, prahlte er.
Dass es damit für regionale Verbündete Amerikas wie die saudischen und jordanischen Könige, die Hüter der heiligen Stätten des Islam, peinlich ist und sie demütigt, deutet auf mehr als ein ungezügeltes Ego hin.
Es zeigt, dass Trump seine erzreaktionäre soziale Basis zu Hause weit über die ererbten geostrategischen Interessen und Allianzen der USA hinaus schätzt. Diese Basis stellen nicht nur zionistische Kräfte dar, die auf gefährliche Weise fälschlich als „jüdische Lobby“ bezeichnet werden. Tatsächlich sind die organisierten zionistischen Kräfte den christlichen FundamentalistInnen und AbtreibungsgegnerInnen wie Vizepräsident Mike Pence, der unmittelbar hinter Trump stand, als der seine Erklärung abgab, zahlenmäßig stark unterlegen.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, begrüßte natürlich die Entscheidung Trumps und ließ sich die Ansicht entschlüpfen, dass die Stadt für die totale israelische Absorption bestimmt sei. „Jerusalem war und bleibt die ewige, ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel“, sagte er.
In einem Beispiel von Einmütigkeit beider Parteien erzählte der oberste Demokrat im Senat, Minderheitssprecher Charles Ellis („Chuck”) Schumer, der Zeitschrift The Weekly Standard am Dienstag, dem 5. Dezember, dass er Trump bereits geraten hatte, Jerusalem als Israels „ungeteilte“ Hauptstadt zu deklarieren.
Der „unabhängige“ Senator von Vermont, Bernie Sanders, wandte sich jedoch gegen Trumps „Pläne, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. Es gibt einen Grund, warum alle bisherigen US-Regierungen diesen Schritt vermieden haben (…..). Er würde die Aussichten auf ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen dramatisch untergraben und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, diesen Frieden zu vermitteln, ernsthaft, vielleicht sogar irreparabel, beeinträchtigen.“
Es ist gut, dass Sanders sich gegen diesen Schritt wendet, aber natürlich widerspricht es jeder Erfahrung, wenn er glaubt, dass die USA jemals eine „Friedensvermittlerin“ sein könnten. Ihr einziger Beitrag dazu wäre, die Militärhilfe in Höhe von 3,15 Milliarden Dollar pro Jahr (an Israel) im Zeitraum 2013 – 2018 aus dem israelischen Verteidigungshaushalt von insgesamt 15 Milliarden Dollar zu streichen. Auf der Grundlage von US-Subventionen hat Israel eine Rüstungsindustrie aufgebaut, die im Jahr 2015 Waffen im Wert von 5,7 Milliarden Dollar exportierte. Militärische Hilfe ist somit eine wertvolle wirtschaftliche Stütze.
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verdeutlicht auch die Überzeugung dieses Präsidenten, dass das Engagement in multilateraler Diplomatie und das Streben nach Anerkennung durch die Vereinten Nationen lediglich ein Zeichen amerikanischer Schwäche ist und dazu führt, dass es nichts als „schlechte Geschäfte“ gibt.
An die Stelle der Diplomatie können nach seiner Ansicht die Haare zu Berge stehen lassenden Drohungen treten wie sein Versprechen, Nordkorea „völlig zu zerstören“, der Raketenangriff in Syrien oder seine „Mutter aller Bomben“ in Afghanistan. Er glaubt, dass plötzliche und unerwartete Aktionen, die seine Gegner aus dem Gleichgewicht bringen, einschließlich der Nutzung der enormen militärischen Macht der Vereinigten Staaten, besser funktionieren als Verträge oder Resolutionen des Sicherheitsrates. Das ist vielleicht einer der Gründe, warum er Wladimir Putin und eine ganze Reihe despotischer Herrscher auf der ganzen Welt bewundert.
Es gibt Berichte, dass Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Norman Mattis sich gegen die Aktion von Trump zu Jerusalem ausgesprochen haben, und es gibt Gerüchte in Washington, dass Tillersons Tage gezählt sind. Trotz Trumps zynischer Behauptungen, dass die Anerkennung Jerusalems zum Frieden führen wird, könnte sie auch die Friedensinitiative seines Schwiegersohnes Jared Corey Kushner zunichtemachen. Für Trump spielt das Voranschreiten unabhängig von solchen Überlegungen auch die Rolle aufzuzeigen, wer in Washington wirklich die Schüsse abgibt.
Trumps Aktion entlarvt den Humbug des „Völkerrechts“, wie es von den Vereinten Nationen überwacht wird. Seit 1967, als Israel den Teil Palästinas besetzte, den es 1948 noch nicht erobert hatte, haben die UNO und alle ihre Mitgliedsstaaten viel Aufhebens um ihre Weigerung gemacht, den Umzug der israelischen Regierung nach Jerusalem anzuerkennen. Während Israel die PalästinenserInnen des Westjordanlandes beständig enteignet hat, ließ sich die „internationale Gemeinschaft“ bereitwillig von endlosen Runden sinnloser „Friedensverhandlungen“ als Rechtfertigung für die Nichtanerkennung eines palästinensischen Staates täuschen.
Stattdessen betonte sie das „Existenzrecht Israels“, eine falsche Formulierung, deren wirkliche Bedeutung darin besteht, dass damit die Beschlagnahme und Besiedlung des Landes eines anderen Volkes durch den zionistischen Staat akzeptiert wird. Kein wirklich demokratisches Prinzip verpflichtet ein Volk, die „Rechte” seiner UnterdrückerInnen anzuerkennen, wenn diese ihr eigenes Selbstbestimmungsrecht von Grund auf verletzen. Trotzdem akzeptierte die palästinensische Führung mit weichen Knien das „Existenzrecht des Staates Israel“, gab jeden aktiven Kampf auf und legitimierte damit de facto die Enteignung und Vertreibung von Millionen PalästinenserInnen.
Die „Zwei-Staaten-Lösung“ auf dem derzeit von Israel besetzten Territorium ist eine Fata Morgana und war es auch immer. Trump behauptet immer noch, sie zu unterstützen, aber wie alle seine Vorgänger gibt er Israel ein Veto, indem er hinzufügt, „wenn beide Seiten zustimmen“. Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman haben diese mehrfach deutlich für alle, die hören können, abgelehnt. Netanjahu machte in seinem Wahlkampf klar, dass sie „unter meiner Aufsicht“ niemals passieren würde. Lieberman hält es für möglich, aber nur, wenn die palästinensischen BürgerInnen Israels aus dem Land vertrieben werden. Mit anderen Worten, der einzig mögliche palästinensische Staat stünde auf dem Territorium des jetzigen Königreichs Jordanien.
Selbst als sie von Obama und den EuropäerInnen unter Druck gesetzt worden sind, Lippenbekenntnisse zur Errichtung eines palästinensischen Staates an der Flanke des israelischen Territoriums abzugeben, haben sie darauf bestanden, dass es nur akzeptabel wäre, wenn er vollständig entwaffnet und seine Außengrenzen von Israel kontrolliert würden. Mit anderen Worten, es wäre kein souveräner Staat im anerkannten Sinne des Wortes. In der Praxis haben alle israelischen Koalitionsregierungen, unabhängig davon, ob sie von der Arbeitspartei oder Likud angeführt worden sind, einen kontinuierlichen Eingriff in das palästinensische Land vor 1967 aufrechterhalten und das, was übrig geblieben ist, in nicht zusammenhängende Gebiete aufgeteilt, die niemals mehr als Bantustans im Stil Südafrikas werden könnten. Immer mehr AnhängerInnen der PalästinenserInnen erkennen, dass keine Zwei-Staaten-Lösung zum Angebot steht und dass es eine solche niemals geben wird.
Palästinensische Organisationen haben aus Protest gegen die Erklärung Trumps drei „Tage des Zorns“ gefordert, und es wird von einer neuen Intifada gesprochen. Wenn es dazu kommt, dann bedürfen sie massiver internationaler Unterstützung. Aber wunderbar heldenhaft, wie die jungen PalästinenserInnen, die israelischen Kugeln und Bomben mit Steinen und Schleudern gegenüberstehen, zweifellos sind, besiegt David Goliath nur in der Mythologie. Während die Mobilisierung der rechtmäßigen Mehrheit des Landes von entscheidender Bedeutung ist, muss eine Strategie für die palästinensische Befreiung die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und die unterdrückten Massen der gesamten Region erreichen.
Ihr Kampf braucht auch die Unterstützung der ArbeiterInnenbewegung und anderer fortschrittlicher Bewegungen in den wichtigsten imperialistischen Ländern, die das künstliche zionistische Gebilde stützen, ohne die es kaum lange überleben würde. Schließlich muss eine solche Strategie die Unterstützung der mutigen Teile der israelischen Gesellschaft und der jüdischen SozialistInnen in der ganzen Welt suchen, die die Kriege und die Unterdrückung der PalästinenserInnen ablehnen. In diesem Zusammenhang ist jedes Besudeln des Antizionismus mit dem Gift des Antisemitismus nicht nur prinzipiell falsch, sondern würde dem Befreiungskampf selbst einen schweren Schlag versetzen. Antisemitismus ist der Antiimperialismus der Narren/Närrinnen.
Die Generation des Arabischen Frühlings wurde unterdrückt, aber nicht ausgelöscht. Für sie ist die Freiheit Palästinas nicht nur ein wichtiger Sammelpunkt, sondern ein Kampf, der die Scheinheiligkeit der Solidaritätserklärungen ihrer despotischen Herrscher gegenüber den PalästinenserInnen offenbart. Fortschrittliche Kräfte weltweit, auch jene im „Herzen der Bestie“, in Trumps Amerika, müssen erkennen, dass nur der Sturz der zionistischen UnterdrückerInnen und nicht die Illusion des friedlichen Zusammenlebens mit ihnen, einen Sieg für die Freiheit weltweit verkörpert.
Die zunehmende Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten, die von Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping immer offener zum Ausdruck gebracht wird, wenn sie sich auf die Neuaufteilung der Ressourcen, Märkte und ausbeutbaren Arbeitskräfte der Welt einlassen, bedroht die Menschheit mit einem dritten, unglaublich verheerenden Weltkrieg. Welche bösartigen neuen Überraschungen auch immer Trump, Netanjahu und sogar der saudische Kronprinz oder der ägyptische Diktator in ihren jüngsten Gesprächen vorbereitet haben – sie könnten diese gefährliche Entwicklung weiter beschleunigen.
Die einzige Kraft, die stark genug ist, dies zu verhindern, ist die internationale ArbeiterInnenbewegung. Wir müssen nicht nur die Emanzipation der ArbeiterInnenklasse von der kapitalistischen Ausbeutung und die Niederlage imperialistischer Kriege, sondern auch die Befreiung Palästinas auf unsere Fahnen schreiben. Die Unterstützung dafür ist eine Nagelprobe für alle Kräfte, die es ernst meinen mit einer sozialistischen Revolution im 21. Jahrhundert.