Yarl’s Wood-Skandal in Britannien: Sexueller Missbrauch im Abschiebeknast

Joy Macready, Infomail 758, 18. Juni 2014

Nach unzähligen Beschwerden, einem Hungerstreik von 80 InsassInnen, Nachweisen durch die Überwachungskameras und einer Gefängnisschwangerschaft, gelangte endlich die Wahrheit über den weit verbreiteten sexuellen und körperlichen Missbrauch im Abschiebegefängnis Yarl’s Wood in die Schlagzeilen.

Es bedurfte eines ehemaligen Angestellten, um das Lügennetz zu zerreißen, das  Serco, „die größte Firma, von der du nie gehört hast”, gesponnen hatte. Diese multinationale Dienstleistungsfirma betreibt nach wie vor Yarl’s Wood, obwohl sie schon im Oktober letzten Jahres zwei Mitarbeiter wegen „Sex mit Insassen“ feuern musste. Ein weiterer Mitarbeiter wurde wegen „unangemessenem Verhalten gegenüber Insassen“ entlassen – vier Jahre, nachdem der Vorfall von der Überwachungskamera aufgenommen worden war.

Der Informant beschrieb den wiederholten sexuellen Missbrauch und den ungezügelten Rassismus der Mitarbeiter. Erst jetzt hat die Labour-Innenministeriums-Kandidatin des Schattenkabinetts, Yvette Cooper, eine unabhängige Untersuchung gefordert und stellt den Bericht der Gefängnisaufsichtsbehörde vom Oktober 2013 in Frage, demzufolge sich die Insassinnen “sicher fühlen” und “wenig Gewalt herrsche“.

Keine neue Entdeckung

Aber der weit verbreitete Missbrauch ist keine neue Entdeckung. Während der sieben Jahre, die Serco Yarl’s Wood betreibt, gab es eine Reihe fundierter Beschwerden von weiblichen Asylsuchenden gegen Mitarbeiter von Serco; doch Serco hat alles getan, um die Opfer zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen.

Die Einwanderungsbehörde (Home Office) zeigt sich in dieser Sache als Komplizin, in dem sie den sexuellen Missbrauch durch Abschiebung deckt. Eine Frau beklagte, dass versucht wurde, sie in neun verschiedene Länder abzuschieben, nachdem sie sich über sexuelle Übergriffe beschwert hatte.

Serco hält nicht einmal das gesetzliche Minimum an Fürsorge für die verletzen Frauen im Gefängnis ein, von denen viele aus ihren Heimatländern gerade deshalb geflohen waren, um Vergewaltigungen und Misshandlungen zu entkommen. Der ehemalige Angestellte sagte aus, dass Frauen abgeschoben wurden, ohne dass ihr psychischer Zustand hinreichend untersucht wurde, obwohl mehr als die Hälfte der Insassinnen – über 200 Personen – entweder auto-aggressiv oder selbstmordgefährdet waren.

Paragraph 35 des Gesetzes für Abschiebegefängnisse untersagt der Einwanderungsbehörde die Abschiebung von Frauen, die misshandelt wurden. Ärzte müssen die Behörde über jede Insassin informieren, die ihrer Meinung nach Opfer von Misshandlung gewesen sein könnte. Trotzdem wurden 2012 nur 6% der Insassinnen auf Grund von Regel 35 entlassen.

Tragischerweise starb im März eine 40jährige Frau aus Jamaica, die seit 14 Jahren in Großbritannien gelebt hatte an Herzstillstand, nachdem sie 45 Minuten vor Schmerzen geschrien hatte. Ein Sprecher von Serco sagte, dass Christine Case einen umfassenden Gesundheitscheck durch eine Krankenschwester und einen Arzt bekommen habe, als sie in Yarl’s Wood ankam. Doch zehn Tage später war sie tot.

Die Verletzlichsten

Fast 90% der in Yarl’s Wood Festgehaltenen sind Frauen, trotzdem sind ungefähr die Hälfte der Beschäftigten männlich.

Diese Frauen sind die Verletzlichsten der Gesellschaft. Viele von ihnen sind vor Kriegen geflohen oder wurden wegen ihrer ethnischen Herkunft, Religion, Nationalität oder politischen Meinung verfolgt. Wenn sie in Britannien Asyl suchen, werden sie von ihren Familien getrennt und in manchen Fällen für bis zu vier Jahre ins Gefängnis gesteckt. Keine von den Frauen in Yarl’s Wood hat eine Ahnung, ob oder wann sie entlassen oder abgeschoben werden.

Diese Frauen haben kein Verbrechen begangen und doch werden sie schlimmer behandelt als verurteilte Kriminelle – doch die wissen wenigstens, wie lange sie eingesperrt werden.

Ein paar Zahlen belegen die katastrophalen Zustände in Yarl´s Wood:

  • 50% der weiblichen Asylsuchenden sind Überlebende von Vergewaltigungen;
  • 70% der eingesperrten Frauen sind Überlebende von Vergewaltigungen;
  • 57% der eingesperrten Frauen haben keinen Anwalt.

Viele glauben, dass die offiziellen Statistiken deutlich unter diesen Zahlen liegen. Vergewaltigungsopfer erwähnen die Übergriffe häufig wegen der abweisenden Haltung der Beamten der UK Border Agency (UKBA) und wegen ihres eigenen Schamgefühls nicht. Die UKBA bietet keine Kinderbetreuung an, was bedeutet, dass viele Frauen gezwungen sind, ihre Vergewaltigung oder Misshandlung vor ihren Kindern beschreiben zu müssen.

Diese Bedingungen der Gefangenschaft haben traumatische Folgen. Die Gefangenschaft in Yarl’s Wood ist, als ob sie ihre schlimmsten Alpträume nochmals durchleben. Viele werden in Folge dessen depressiv oder selbstmordgefährdet. Insassinnen sagen, dass Wärter ihnen den Eindruck vermitteln, sie könnten ihnen, gegen sexuellen Kontakt, bei der Einwanderung helfen. Sie beklagen außerdem, dass sie mit Mitarbeitern flirten müssten, um Zugang zu grundlegenden Gütern wie Toilettenartikeln zu erhalten.

In diesem Machtungleichgewicht kann ein sexuelles Verhältnis von Mitarbeitern mit Gefangenen unter keinen Umständen als auf „gegenseitigem Einverständnis basierend“ betrachtet werden. Daran ändert auch die Untersuchung des Home Office’s Professional Standards Unit nichts, die behauptet, dass eine junge Frau, die dazu gebracht wurde, Oralsex mit einem Wärter zu haben, dies „in gegenseitigem Einverständnis“ getan habe.

Serco

Serco ist seit der Übernahme von Yarl’s Wood 2007 in Skandale verstrickt. 2010 wurde das Einsperren von Kindern nach einer öffentlichen Kampagne gestoppt. Letztes Jahr musste Serco 90,5 Mill. Pfund zurückzahlen, nachdem ans Licht kam, dass sie der Regierung Tagging-Ortungssender in Rechnung gestellt hatten für Menschen, die entweder tot waren, noch im Gefängnis saßen oder nie mit einem Sender ausgestattet wurden.

Nach einer kurzen Sperre beschloss die Regierung im Januar still und heimlich, Serco wieder als Bewerber für Verträge mit Regierungsbehörden zuzulassen. Allein 2012 betrugen die Einnahmen von Serco aus öffentlichen Aufträgen 1,8 Milliarden Pfund. Dies beinhaltet Verträge über 600 Millionen Pfund mit dem Verteidigungsministerium sowie Verträge über je mehr als 200 Millionen Pfund mit dem Justizministerium, dem Verkehrsministerium und dem Gesundheitsministerium.

Im Mai wurde bekannt gegeben, dass Serco laut einem Vorschlag des Bildungsministeriums von Michael Gove unter jenen Firmen sei, welche die privatisierte Kinderbetreuung, inklusive Kinderschutz, übernehmen würden.

Firmen, wie Serco, G4S, Capita und Virgin Care, an die öffentliche Dienstleistungen outgesourct werden, sind praktisch niemandem rechenschaftspflichtig. Diese Unternehmen betreiben in Britannien ehemals staatliche Einrichtungen, wie Schulen, militärische Einrichtungen (inklusive solcher für nukleare Waffen), Gefängnisse, ambulante Behandlungszentren und das Arbeitsprogramm der Regierung für Arbeitslose – nur für den Profit, nicht zum Vorteil der Gesellschaft als Ganzes.

Welche Antwort?

Wir brauchen eine Kampagne der Arbeiterbewegung, geführt von den Gewerkschaften und von AktivistInnen, die bereits gegen Privatisierung kämpfen, um private Firmen aus diesen Bereichen zu vertreiben und öffentliche Dienstleistungen wieder unter Kontrolle der Lohnabhängigen zu bringen. Nur dann ist es möglich jene, welche die Dienste bereitstellen, dazu zu bringen, nicht nur die nötigste, sondern gute Qualität zu garantieren.

Aber die Kampagne muss auch die Rechte der Asylsuchenden und ImmigrantInnen aufgreifen. Sie muss dafür kämpfen, alle Abschiebeeinrichtungen zu schließen und die  Grenzen zu öffnen. Serco, die in 30 Ländern arbeitet, ist ein gutes Beispiel dafür, wie Geld um die Welt fließen kann, ohne dass die Kapitalisten beim Einheimsen von Profiten von irgendeiner Grenze gestoppt werden. Warum sollten Menschen sich nicht mit der gleichen Freiheit bewegen können?

Einige britische Gewerkschaften vertreten bereits die Position der Öffnung der Grenzen, doch sie müssten dies mit realen Aktionen untermauern. Dies bedeutet auch, die Lügen anzugreifen, die alle großen Parteien bezüglich Einwanderung und Asyl gestreut haben. Die rassische Einschränkung der Zuwanderung, die sie alle unterstützt haben, hat die Situation verschlimmert, und dabei die Verzweiflung von Frauen (und auch Männern) verstärkt, welche in Großbritanniens repressiven Asylsystem gefangen sind.




TTIP – Stoppt die Wirtschafts-NATO!

Arbeitermacht-Flugblatt zum Aktionstag am 11. Oktober, Infomail 777, 11. Oktober 2014

Das TTIP-Abkommen soll Handel und Investitionen zwischen USA/Kanada und EU neu regeln. Geplant ist eine Freihandelszone, welche Waren- und Kapitalflüsse ankurbeln, den Monopolen Vorteile gegenüber ihren globalen Konkurrenten verschaffen und für höhere Profite sorgen soll.

TTIP würde die Einzelregelungen zwischen Konzernen und Staaten (ISDS), die es bereits gibt, auf eine allgemein gültige Grundlage stellen, so dass es für Streitfragen zwischen Investoren und Staat eine generelle Rechtsgrundlage gibt. Schon jetzt hat Deutschland über 140 ISDS-Regelungen ausgehandelt.

Ausweitung der Konzernrechte

Das Besondere solcher Regelungen besteht darin, dass die rechtliche Stellung von Konzernen ausgeweitet wird und sie so eine bessere Rechtsposition bei Streitigkeiten mit Staaten oder Gewerkschaften bekommen. Politische Entscheidungen nach Vertragsabschluss sollen die Investitions- und Profitpläne, auch wenn die neuen politischen Regeln demokratisch zustande kommen, nicht stören.

Dazu werden „Schiedsstellen“ eingerichtet, welche die dann geltenden Sonder-Klage-Rechte von Konzernen behandeln. Bisher konnten nur Staaten gegen Staaten klagen; gemäß dem TTIP hätten dann auch Unternehmen dieses Recht. Die Schiedsgerichte sind allerdings keine Rechtsorgane im herkömmlichen Sinn, sondern Strukturen, in denen Juristen und Fachleute der Konzerne mit dem Staat verhandeln. Von einer demokratischen Kontrolle oder der „Unabhängigkeit“ der Justiz kann  dann keine Rede mehr sein. Gegen die Entscheide dieser Schiedsstellen würde es auch keine Berufungsmöglichkeit geben.

Durch das TTIP soll es eine Angleichung von Regelungen und Standards geben, z.B. Produktstandards und Umweltrichtlinien. Dabei sollen möglichst jene gelten, welche die höchsten Profite sichern. So sind etwa die Richtlinien für Lebensmittel in der EU höher als in den USA. Eine Angleichung würde z.B. bedeuten, dass gentechnisch veränderte Nahrungsmittel aus den USA nach Europa kommen könnten, wie auch andersherum europäische Anbieter die lascheren Normen in den USA nutzen könnten.

Durch das TTIP sollen auch Hemmnisse und Risiken für Auslands-Investitionen abgebaut werden und für schon erfolgte Investitionen die Möglichkeit geschaffen werden, zu klagen, wenn durch Gesetze oder Streiks Gewinneinbußen eintreten.

Angriff auf die Arbeiterklasse

Die Befürworter des TTIP versprechen sich höhere Wachstumsraten, mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen. Doch die Erfahrungen mit solchen Regelungen in anderen Ländern zeigen, dass sich die Sache für die Lohnabhängigen ganz anders darstellt. Oft gehen Arbeitsplätze verloren, die Standards von Löhnen und Arbeitsbedingungen sinken und die juristischen und politischen Bedingungen, um sich dagegen zu wehren, verschlechtern sich. So ist die Bezeichnung „Wirtschafts-Nato“ für das TTIP gerade hinsichtlich der damit verbundenen Angriffe durchaus zutreffend.

Die USA haben viele Normen der UN-Arbeitsorganisation ILO nicht unterzeichnet, darunter so wichtige Rechte wie das auf Koalitionsfreiheit, auf kollektive Tarifverträge und auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Mann und Frau. Die Angleichung der Verhältnisse in der EU an jene in den USA, wo die Rechte der Beschäftigten wie der Gewerkschaften meist schlechter als in Europa sind, hätte also fatale Folgen. Nach den Angriffen auf Lohnniveaus und Flächentarife durch die Hartz-Reformen käme mit dem TTIP der nächste Frontalangriff. Doch während die Hartz-Reformen die juristischen Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften nicht eingeschränkt haben, würde genau das mit dem TTIP passieren. Für gewerkschaftliches Handeln und für jeden Widerstand wäre tendenziell die juristische Rechtfertigung untergraben – die Klassenkampfbedingungen würden sich verschlechtern.

TTIP als Krisenmanagement

Hintergrund des TTIP ist allgemein die globale Krise und konkret das Scheitern der WTO, global ein neoliberales System zu etablieren, das den führenden imperialistischen Mächten erlaubt, weltweit „durchzuregieren“. Nun suchen die imperialistischen Staaten und Konzerne nach neuen Wegen. So gibt es weltweit bereits hunderte Einzelvereinbarungen, mit denen sich die Konzerne genügend Ellbogenfreiheit gegenüber den Staaten und der Arbeiterbewegung verschafft haben.

Das Kapital aus Nordamerika und Europa befürchtet, im Konkurrenzkampf an Boden zu verlieren. Der Weltmarktanteil der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) wächst ständig. Das TTIP ist ein Versuch, dagegen zu halten. Damit ist aber auch klar, dass das TTIP die globale Konkurrenz noch weiter anheizt und nur das Vorspiel für die nächste Runde neoliberaler Weltmacht-Projekte ist.

Hintergrund des TTIP ist allgemein die globale Krise und konkret das Scheitern der WTO, global ein neoliberales System zu etablieren, das den führenden imperialistischen Mächten erlaubt, weltweit „durchzuregieren“. Nun suchen die imperialistischen Staaten und Konzerne nach neuen Wegen. So gibt es weltweit bereits hunderte Einzelvereinbarungen, mit denen sich die Konzerne genügend Ellbogenfreiheit gegenüber den Staaten und der Arbeiterbewegung verschafft haben.

Die USA sind noch die stärkste imperialistische Macht, aber eine, die sich im Niedergang befindet. Die EU ist in den letzten Jahren weiter hinter die USA, aber v.a. auch China zurückgefallen. Der TTIP-Block würde die Position der USA festigen (auch gegenüber der EU), aber auch die Stellung der EU, v.a. gegenüber China, stärken.

Kritik

Die TTIP-Verhandlungen waren geheim, das EU-Parlament blieb außen vor und durfte nur  Beobachter entsenden. Die Geheimnistuerei bei den Verhandlungen, die Klagerechte für die Konzerne, die Schiedsgerichte – all das sind Beispiele dafür, wie selbst die bürgerliche Demokratie ausgehebelt wird.

Die Spitzen im DGB tragen treu alle Projekte des deutschen Imperialismus mit: Hartz-Reformen, Auslandseinsätze, Lissaboner Agenda, Lohnzurückhaltung oder Leiharbeit. Entsprechend groß war daher die Überraschung, als IGM-Chef Wetzel einen Stopp der TTIP-Verhandlungen forderte. Doch konkrete Maßnahmen oder Forderungen an die Parteien – insbesondere auf die SPD bzw. die europäische Sozialdemokratie – ist nichts zu spüren. Allein die LINKE hat sich bisher offen gegen das TTIP ausgesprochen – mehr allerdings auch nicht.

Sicher wird das TTIP nicht genau so, wie es von US-Seite v.a. in Bezug auf die Absenkung von Arbeitsrechtsstandards und Gewerkschaftsrechten gewünscht wird, durchkommen. Doch es droht der übliche Kompromiss, als „Gegenleistung“ für in Aussicht stehende höhere Wachstumsraten und mehr Arbeitsplätze einige Rechte der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen aufzugeben.

Ob das „Freihandelsabkommen“ überhaupt zustande kommt, oder aber an der mit dem TTIP natürlich nicht beendeten Konkurrenz zwischen den großen US- und den EU-Kapitalen scheitert, ist  offen. Sollte es jedoch in Gänze oder in Teilen wirksam werden, würde das nicht nur eine neue, verschärfte Runde internationaler Konkurrenz einläuten, es würde auch eine neue Runde des neoliberalen Klassenkampfs von Oben bedeuten.

Jetzt handeln!

Die möglichen Auswirkungen von TTIP auf die Lohnabhängigen können nur schwer überschätzt werden. Das hat selbst die DGB-Gewerkschaften und ihre Bürokratenstäbe, ja selbst Teile der SPD im groß-koalitionären Taumel beunruhigt, so dass sie ein Aussetzen der Verhandlungen forderten. Freilich haben sich diese Helden rasch von Wirtschaftsminister Gabriel im Gegenzug für einige vage „Bedingungen“ einseifen lassen.

Daher dürfen wir nicht darauf warten, was „Oben“ ausgehandelt wird. Wir müssen schon jetzt Druck machen, dass die Gewerkschaften und DIE LINKE mobilisieren und die SPD auffordern, das TTIP abzulehnen. Die ersten Proteste am 11. Oktober sind dazu ein Anfang. Zum Aufbau des Widerstand schlagen wir u.a. vor:

• Veröffentlichung aller Vertragsentwürfe, Forderungen, Verhandlungsprotokolle! Nein zu allen Geheimverhandlungen!

• Für Versammlungen in Betrieben und Stadtteilen, um über das TTIP aufzuklären und Aktionen zu organisieren!

• Für eine bundesweite Aktionskonferenz, die einen Aktionsplan beschließt und die Gewerkschaften, SPD und LINKE auffordert, gegen das TTIP zu mobilisieren!

• Falls das TTIP in Kraft tritt: international koordinierte Streiks und Massendemonstrationen, bis das Abkommen vom Tisch ist!