Berlin-Spandau: Heß-Gedenkmarsch stoppen!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin, Infomail 2014, 15. August 2018

Am 18. August wollen Rechtsextreme und FaschistInnen zum „Gedenken” an Rudolf Heß durch Spandau marschieren. Heß war ein Nazi der ersten Stunde, Sekretär, Gefolgsmann und schließlich Stellvertreter Hitlers. 1941 flog er nach Britannien, um einen Separatfrieden auszuhandeln – und endete in Kriegsgefangenschaft. Die Nazis stilisieren diese Tat zum Beleg für die angebliche „Friedenssehnsucht” eines Mörders, der freie Hand für den deutschen Imperialismus in Europa und im Krieg gegen die Sowjetunion aushandeln wollte.

Seit seinem Tod am 17. August 1987 versucht die Nazi-Szene, jährlich Gedenkmärsche zu organisieren. Jahrelang endeten diese an seinem Grab in Wunsiedel, doch die antifaschistische Gegenmobilisierung dort erzwang letztlich den Rückzug der braunen Gestalten. Seit dem letztem Jahr versuchen die Rechten, eine Tradition dieser Märsche in Spandau aufzubauen, wo der Verbrecher bis zu seinem Tod im Knast saß.

Heß wurde nicht zufällig von den FaschistInnen als Symbolfigur gewählt. Seine Aussage vor den Nürnberger Prozessen „Ich bereue nichts“ steht für sein bis zum Tode ungebrochenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Mehr als alles andere verdeutlicht die Tatsache, dass diese Aussage im letzten Jahr auf dem Fronttransparent des rechten Aufmarsches getragen wurde, worum es beim „Gedenken“ geht – um die Rechtfertigung, ja Verherrlichung der Nazi-Diktatur, der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, des Krieges gegen die Sowjetunion und des Holocaust.

Aufmarsch verhindern!

Über 800 Nazis versammelten sich letztes Jahr und wurden nach 150 Metern von über 2000 Antifaschistinnen und Antifaschisten gestoppt. Wir wollen an letztes Jahr anknüpfen und sagen: „Kein Nazigedenken in Berlin und nirgendwo! Heßmarsch stoppen!“

Der Aufmarsch darf jedoch nicht nur im Lichte nazistischer Heldenverehrung verstanden werden. Er steht auch im Zeichen der zunehmenden Rechtsentwicklung in Deutschland und international. Staatlicher Rassismus, Abschiebungen und anti-muslimische Hetze gehen Hand in Hand mit dem Erstarken der AfD, einer Zunahme rechter und rassistischer Demonstrationen und Aktionen bis hin zu offen faschistischen Aufmärschen.

Der Faschismus unterscheidet sich dadurch von allen anderen Formen der Reaktion, dass sein Ziel die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenklasse, also ihrer Organisationen, und die Vernichtung ihrer AktivistInnen ist. Daher müssen wir jedem Versuch der Nazis, sich aufzubauen, ihre abscheuliche und menschenverachtende Hetze zu verbreiten, organisiert und entschlossen entgegentreten. Ihre Organisationen müssen zerschlagen werden, bevor sie uns vernichten können. Hierbei können wir uns nicht auf Staat und Polizei verlassen, die nur scheinbar unparteiisch über dem Konflikt stehen.

Letztlich ist der Faschismus eine kleinbürgerliche, reaktionäre Bewgung, die in Zeiten der Krise als „eiserne“ Reserve des Kapitals gegen die Linke, InternationalistInnen, Geflüchtete und schließlich auch gegen die ArbeiterInnenbewegung in Stellung gebracht wird. Daher wird der bürgerliche Staat auch nie den Faschismus zerschlagen oder beseitigen können. Vielmehr erweist sich die Staatsgewalt als auf dem rechten Auge blind.

Oft genug und nicht zufällig erleben wir, wie sich geweigert wird, Anzeigen gegen Faschos aufzunehmen. Bei Fascho-Angriffen wird nicht eingegriffen und gegen linke Blockaden wird mit massiver Gewalt vorgegangen. Während sich Staat und Polizei (bestenfalls) weigern einzugreifen, nehmen die Angriffe von rechts weiter zu und werden immer öfter lebensgefährlich. Wir müssen uns selbst organisieren, Strukturen bilden, die Entscheidungen treffen und Aktionen koordinieren können, die wir selbst demokratisch kontrollieren und die uns gegen die FaschistInnen und den Staat verteidigen können.

Massenhaft und organisiert!

Doch der Kampf gegen den Faschismus und Rechtsextreme kann nicht durch Einzelaktionen und Bündnisse kleiner linksradikaler Gruppen gewonnen werden. Um das weitere Anwachsen der Nazis oder gar das Entstehen einer Massenbewegung zu verhindern, ist es notwendig, dass möglichst alle Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenbewegung stützen, gemeinsam gegen diese vorgehen. Daher treten wir für die gemeinsame Aktion von Linken, MigrantInnenorganisationen, Geflüchteten, Gewerkschaften sowie von Linkspartei und auch SPD ein. Entscheidend ist dabei jedoch, dass sich diese auf die gemeinsame Aktion – z. B. gegen Nazi-Aufmärsch oder zur Verteidigung gegen Angriffe der Rechten – konzentrieren. Es geht nicht um gemeinsame Erklärungen und Programme oder ein Verschweigen der Kritik an zeitweiligen BündnispartnerInnen. Im Gegenteil, diese muss offen dargelegt und diskutiert werden.

Schließlich haben die sozial-chauvinistische Politik der SPD an der Bundesregierung, das Stillhalten der Gewerkschaften, aber auch die Politik der Linkspartei zur Stärkung der Rechten beigetragen. Während die Nazis ihre rassistische und völkische Hetze verbreiten, schieben die Bundes- und Landesregierungen ab. Während die Nazis vom deutschen Reich schwadronieren, rüstet die Bundesregierung mit kräftiger Unterstützung der SPD auf, mischt im Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit und macht die Grenzen Europas dicht. Während die Nazis völkischen Mief verbreiten, überlegen Lafontaine und Wagenknecht, ob es nicht mehr „linken“ Populismus und Chauvismus bräuchte.

An die Wurzeln gehen

Diese Politik der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsführungen stellt selbst ein Hindernis im Kampf gegen die Nazis dar, weil sie in den Augen von Millionen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung unglaubwürdig macht. Sie erscheint als bloßer Wurmfortsatz der „gemäßigten“, „humanistischen“ Teile der herrschenden Klasse und der offen bürgerlichen Parteien.

So wichtig daher der gemeinsame Kampf und die gemeinsame Aktion auch sind – letztlich kann der Kampf gegen den Faschismus nur gewonnen werden, wenn wir nicht nur Aufmärsche und Organisationen bekämpfen, sondern seine gesellschaftlichen Ursachen. Wenn wir den Rechtsruck auf Dauer stoppen wollen, brauchen wir eine klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung. Dafür wollen wir die Mitglieder der Gewerkschaften, der SPD und Linkspartei gewinnen. Der gemeinsame Kampf gegen die Nazis ist dazu ein wichtiger Schritt. Notwendig ist aber letztlich ein politischer Bruch mit der Politik des Reformismus und der Unterordnung unter die bürgerlichen Parteien. Eine antifaschistische Politik, die den Nazis den Nährboden entziehen will, ist untrennbar mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus und dem Aufbau einer revolutionären Organisation verbunden.

Am 18. August wollen wir gemeinsam mit tausenden AntifaschistInnen, den Nazi-Marsch blockieren und verhindern. Keinen Fußbreit den FaschistInnen, kein Gedenken für Nazi-Verbrecher! Lasst uns am Samstag gemeinsam die Nazis stoppen und ihnen zeigen, dass antifaschistischer Kampf nicht nur ein Wort ist!

 

Termine

Freitag, 17. 8., 17.00, Bahnhof Spandau: Demonstration „NS-Verherrlichung stoppen“

Samstag, 18. 8., 9:30, Alexanderplatz: Treffpunkt für sichere gemeinsame Anfahrt aus Berlin-Mitte

10.30, Rathaus Spandau: Kundgebung des „Bündnisses für eine weltoffenes Spandau“

11.00, Bahnhof Spandau (Nordseite/Seegefelderstraße): Demonstration „Keine Verehrung von Naziverbrechern“ vom Spandauer Bündnis gegen Rechts

 

Weitere Infos und Aktionen

http://spandauer-bündnis.de/

https://berlin-gegen-nazis.de/

 




USA: Middle Tennessee Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt den Gefängnisstreik

DSA Middle Tennessse, Infomail 1014, 15. August 2018

Auf der Grundlage dieser Resolution, die auf der allgemeinen Mitgliederversammlung im Juli 2018 angenommen wurde, unterstützt der Verband der Democratic Socialists of America in Middle Tennessee den nahenden nationalen Gefängnisstreik, zu dem inhaftierte Frauen und Männer aufgerufen haben. Der Streik, der am 21. August beginnen und bis zum 9. September 2018 andauern wird, ist eine Antwort auf den Aufstand in der Lee Correctional Gefängnisinstitution in South Carolina vom April 2018, in dessen Verlauf sieben Männer ihre Leben verloren.

Hinter den Gefängnismauern erleiden Menschen eine Brutalität und Ausbeutung, die nur von jenen wirklich verstanden werden kann, die ihre Erfahrungen geteilt haben. Mit ungefähr fünf Prozent der Weltbevölkerung aber 25 Prozent der weltweiten GefängnisinsassInnen, kerkern die Vereinigten Staaten die größte Zahl an Menschen ein, sowohl in relativen als auch absoluten Zahlen. Massenhafte Einsperrung in Gefängnisse ist die moderne Fortsetzung der Sklaverei, und als SozialistInnen streben wir an, dieses System der Ausbeutung, Entmenschlichung und Unterwerfung aufzuheben. Wir können sehen, dass das wahre Ziel dieses Kerkerstaates keinesfalls die Rehabilitierung der Gefangenen oder der Schutz der Gesellschaft ist. Tatsächlich ist es ein Angriff auf humanistische Werte, es ist die Aufrechterhaltung der Sklaverei, eines der widerlichst riechenden Fundamente der amerikanischen Gesellschaft, das diese im Namen des Profits umgibt.

Wir kennen diese Entmenschlichung durch Kriminalisierung, die für viele bereits in jungem Alter stattfindet, die unsere Nachbarschaften und Gemeinden heimsucht, indem sie uns BürgerInnen unserer Autonomie und unserer Selbstbestimmung beraubt. Wir können in Middle Tennessee sehen, wie die Gentrifizierung dieses Phänomen noch weiter verschärft: North Nashville, eine historisch schwarze Gemeinde, ist immer wieder abwechselnd von der herrschenden Klasse der Stadt geplündert oder vernachlässigt worden, seitdem vor 150 Jahren ehemalige Sklaven hier zu siedeln begannen. Auch jetzt ist die Gemeinde wieder unter Beschuss, durch InvestorInnen und die kommunale Regierung. 14 % der Bevölkerung North Nashvilles sind im Gefängnis. Das ist die höchste Rate der gesamten Nation. Menschen, die in unseren Gemeinden für Jahrzehnte gelebt haben, werden auf die gleiche Weise verdrängt wie die indigenen Stämme, die von den KolonistInnen vertrieben wurden von dem Land, das sie seit Generationen bewohnt hatten. Alle, die sich weigern zu verschwinden, spüren den Stiefel des Staates in ihrem Genick, so wie damals auch.

Die massenhafte Inhaftierung ist kein Ausrutscher, sondern Produkt eines Systems, in dem sichergestellt werden soll, dass jene, die von der Ausbeutung der Unterdrückten profitieren, es auch in Zukunft tun können. Dieses System wurde von den GründerInnen der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen und wird von Kapital und Staat auch heute aufrechterhalten. Diese Allianz von Staat und Kapital ist offen sichtbar am Beispiel von CoreCivic, dem größten Gefängnisunternehmen der Welt mit Hauptsitz in Nashville, das seinen AktionärInnen, aber auch freundlich gesinnten PolitikerInnen Dividenden auszahlt, die es den leidenden Gefangenen abgepresst hat. Diese ProfiteurInnen sind die direkten ideologischen NachfahrInnen der ArchitektInnen, StifterInnen und AufseherInnen des atlantischen Sklavenhandels.

Wir unterstützen die Forderungen des Streiks:

  1. Unmittelbare Verbesserung der Haftbedingungen und eine Strafvollzugspolitik, die die Menschlichkeit inhaftierter Männer und Frauen anerkennt.
  2. Abschaffung der Knastsklaverei. Alle, die unter US-amerikanischer Rechtssprechung inhaftiert wurden, müssen nach dem Lohnniveau des entsprechenden Bundesstaats oder Territoriums bezahlt werden.
  3. Abschaffung des „Gesetzes zur Reform der Prozessordnung im Strafvollzug“, sodass Gefangene wirklich die Möglichkeit erhalten, sich gegen Missstände und Verletzungen ihrer Rechte zu wehren.
  4. Abschaffung des „Gesetzes über die Wahrheit im Urteilsprozess“ und des „Gesetzes zur Reform des Urteilsprozesses“, sodass Gefangene die Möglichkeit zur Resozialisierung und Bewährung bekommen. Niemand darf zum Tode durch Wegsperren verurteilt werden oder eine Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung absitzen müssen.
  5. Ein sofortiges Ende der Praxis, Schwarze und braune Menschen mit einem überproportional hohen Strafmaß anzuklagen, sie zu überproportional hohen Strafen zu verurteilen und ihnen Bewährungsstrafen zu verwehren. Schwarzen darf nicht länger Bewährung verwehrt werden, weil das Opfer des Verbrechens weiß war, was vor allem in den Südstaaten ein Problem darstellt.
  6. Abschaffung der „Gesetze zur Strafmaßerhöhung bei Bandenkriminalität“, die sich vor allem gegen Schwarze und braune Menschen richten.
  7. Häftlingen darf der Zugang zu Resozialisierungsprogrammen in ihren Haftanstalten nicht weiter aufgrund dessen verwehrt werden, dass sie als Gewalttäter abgestempelt werden.
  8. Finanzierung von Resozialisierungsdienstleistungen in Gefängnissen für Langstrafer.
  9. Wiedereinführung von Bildungszuschüssen in allen Staaten und Territorien der USA.
  10. Das Wahlrecht aller Bürger die aufgrund einer Haftstrafe oder in Untersuchungshaft inhaftiert sind sowie aller Ex-Gefangener ist zu respektieren. Wir fordern Repräsentation, alle Stimmen zählen.

Wir rufen zur Solidarität zwischen jenen unter uns, deren einzige Ketten die der Lohnarbeit sind, und jenen gefangenen Menschen, die am 21. August zu streiken beginnen, auf. Durch Solidarität wollen wir jene unterstützen, denen die Schlinge der industriellen Gefängniskomplexe um den Hals liegt, bis und auch nachdem sie wieder frei sind. Durch Solidarität werden wir die Mauern niederreißen, die die rassistische und sexistische Bourgeoisie errichtet hat, um uns voneinander zu trennen. Durch Solidarität alleine werden wir eine Zukunft für uns alle gestalten, die ohne Ketten und Gitter auskommt.




Nein zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz!

Martin Eickhoff, Infomail 1014, 15. August 2018

In Zeiten eines repressiver werdenden Staatsapparates werden in mehr und mehr Bundesländern sogenannte Polizeiaufgabengesetze eingeführt. Gegen diese regt sich aber auch Widerstand, wie die Demonstrationen von als 30.000 Menschen in München und rund 20.000 in Düsseldorf belegen.

Weniger bekannt sind jedoch andere reaktionäre Gesetzesvorhaben wie der bayerische Entwurf für das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG), mit dem psychisch erkrankte Menschen stigmatisiert werden. Der Betrug beginnt hier schon beim Namen des Gesetzes. Viele Fachverbände kritisieren zu Recht, dass es hier nicht um Hilfe, sondern um Diskriminierung und Stigmatisierung geht. Der bekannte Münchner Sozialrechtsanwalt Dr. Rolf Marschner weist in seiner Kritik darauf hin, dass psychisch erkrankte Menschen in Kliniken gemäß den Regeln des Strafregelvollzugs oder der Sicherheitsverwahrung gehalten werden sollen.

Menschen, die z. B. wegen Depressionen oder Burn-out in stationärer Behandlung waren, sollen in einer zentralen Unterbringungsdatenbank erfasst werden. Diese sollen nach Regeln des Kriminalrechts festgehalten und der Polizei pauschal gemeldet werden. Entlassungen aus der Klinik sollen ebenfalls vorher der Polizei angezeigt werden. Wenn man davon ausgeht, dass in Deutschland ca. 10 Millionen Menschen an Depressionen leiden, kann nur erahnt werden, welche Unmengen an Daten von BürgerInnen gesammelt werden und ebenso, wie linke AktivistInnen auch auf diesem Weg ins Kreuzfeuer der staatlichen Stellen geraten können. Hierzu soll dann schon „eine Gefährdung der Allgemeinheit“, z. B. die Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration, das Beschädigen eines Müllcontainers oder eine Sitzblockade ausreichen, um mutige BürgerInnen einfach auf Verdacht hin aus dem Verkehr zu ziehen oder zu verhindern, dass diese auf eine politische Veranstaltung gehen können.

Allein in Bayern werden jedes Jahr ca. 12.000 Menschen wegen Selbst- oder Fremdgefährdung in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht und behandelt. Statt die Ursachen für die Zunahme psychischer Erkrankungen in unserer Gesellschaft zu benennen und zu beseitigen, geht es der CSU um eine gezielte Stigmatisierung von Menschen, die professionelle Hilfe brauchen und auf diese Weise abgeschreckt werden, diese in Anspruch zu nehmen. Die geplante Registrierung und zeitlich unbegrenzte Speicherung von Daten erinnert stark an die bereits vor Jahrzehnten aufgestellten Forderungen der Herren Gauweiler und Seehofer (beide CSU) zwecks Erfassung Homosexueller und HIV-Positiver sowie deren äußerlicher Kennzeichnung, die dabei bewusst Parallelen zum Nazi-Regime in Kauf genommen haben.

So werden medizinische, pädagogische und psychologische Fachkräfte in die Rolle von Hilfssheriffs gesteckt und Kliniken zu staatlichen Verwahranstalten. Zwar soll nach Kritik von Fachverbänden und Fachkräften das Gesetz noch einmal überarbeitet werden, im Kern soll es aber erhalten bleiben.

  • Nein zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz!
  • Gegen jede Kriminalisierung und öffentliche Stigmatisierung psychisch Kranker!
  • Gegen die unkontrollierte Sammlung und massenhafte Speicherung von PatientInnendaten!



Britannien: Corbyn präsentiert sein Programm – vor den Bossen

Dave Stockton, Infomail 1013, 12. August

Jeremy Corbyns Start der Labour-Kampagne „Aufbau in Britannien“ in Birmingham wurde von vielen Mitgliedern der Labour-Partei als Fahrplan für eine radikale Neuordnung der Wirtschaft „im Interesse der vielen, nicht der wenigen“ begrüßt.

Es war sicherlich an der Zeit, dass Labour seine Industriestrategie darlegte. Sie enthält mehrere Versprechungen, die aus dem Manifest von Labour 2017 wiederholt wurden und ein wichtiger Teil davon sein müssen. Dazu gehören die Rückführung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die Schaffung eines Nationalen Bildungsdienstes, die Modernisierung der Infrastruktur, die Erneuerung der deindustrialisierten Gebiete und der Bau von Häusern.

So wichtig diese alle sind, so unklar ist über die ständig wiederholte Aussage hinaus, dass diese Investitionen nur an Unternehmen hier in Großbritannien gehen müssen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es steht wenig oder gar nichts über öffentliches oder gesellschaftliches Eigentum drin, geschweige denn über Wiederverstaatlichung. Vielleicht ist dies keine Überraschung in einer Rede vor dem Arbeit„geber“verband Maschinenbau.

Aber warum hat sich Corbyn entschieden, seine Strategie ausgerechnet dem Unternehmerverband bekannt zu geben? Ganz einfach, weil er erwartet, sich darauf zu verlassen, dass die britischen KapitalistInnen, nicht die ArbeiterInnen, sie durchführen. Deshalb gibt es wenig oder gar nichts Sozialistisches daran. Kein Wunder, dass er den Arbeit“geber“Innen damit zu beruhen versuchte, dass nur die reichsten von ihnen eine „etwas höhere“ Steuer zahlen müssten.

Statt die großen Konzerne zu besteuern, soll das Geld für große Investitionen in Industrie, Infrastruktur und Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte aus der Kreditaufnahme auf den internationalen Geldmärkten kommen. Letztlich wird Rückzahlung der Kredite durch die Besteuerung der lohnarbeitenden Klasse und des unteren Mittelstandes finanziert werden, die bereits heute die Hauptlast tragen. Und selbst wenn die Zinsen heute niedrig sind, wer kann das für die Zukunft garantieren?

Wirtschaftsnationalismus

Das durchgängige Thema in Corbyns Rede war wirtschaftlicher Nationalismus und die Zusammenarbeit mit britischen Arbeit„geber“Innen, „um der Industrie zu helfen, auf der Weltbühne zu konkurrieren“. Natürlich hat Corbyn das stark bestritten: „Es ist kein wirtschaftlicher Nationalismus, es ist sinnvoll, in die Fähigkeiten zu investieren, die wir hier bereits haben, und diese für die Zukunft zu verbessern“. Und fuhr er fort: „Niemand hat je zuvor gesagt, dass ich etwas mit Donald Trump gemeinsam habe. Es ist für uns beide neu, vermute ich.“

Wir in Red Flag denken, „der Genosse beteuert zu sehr“. Das Thema „Build British – Buy British“ (Baut britisch, kauft britisch) zieht sich wie ein rot-weiß-blauer Faden durch die ganze Rede. Corbyn sagt, eine Labour-Regierung würde dafür sorgen, dass der Staat „mehr eigenes Geld verwendet, um hier in Großbritannien zu kaufen“. Er sagt: „(…) um hier Wohlstand zu sichern, müssen wir unsere Industrien unterstützen und sicherstellen, dass die Regierung, wo immer möglich, unsere Industrien unterstützt und nicht nur ihren Niedergang überwacht“.

Er betont: „Wir haben genügend Kapazitäten, um Eisenbahnwaggons in Großbritannien zu bauen, und doch wurden diese Verträge in den letzten Jahren immer wieder ins Ausland ausgelagert, was unsere Wirtschaft entscheidende Investitionen, Arbeitsplätze für die Arbeit,nehmer’Innen und Steuereinnahmen gekostet hat.“

Wieder einmal beteuert er im Vorgriff auf den Vorwurf der Kritik: „Fördern wir den wirtschaftlichen Nationalismus? Nein, was wir fördern, ist eine Investition ins produzierende Gewerbe in diesem Land“.

Corbyn glaubt, dass „die für alle offene Weltwirtschaft“ verantwortlich ist für „die Ausbreitung von unsicheren Arbeitsverhältnissen, niedrigen Löhnen und Nullstunden oder befristeten Verträgen, die Stress, Schulden und Hoffnungslosigkeit verursachen“. Es stimmt, dass viele Linke in den neunziger Jahren und im neuen Jahrtausend dachten, es gebe keinen Grund, über die Übel des „Kapitalismus“ als System zu sprechen. Die „Globalisierung“ lässt sich viel leichter ins Visier nehmen. Nun, jetzt wissen wir, dass Donald Trump auch bei diesem Spiel mitspielen kann.

Nach einem Jahrzehnt, das nicht nur Stagnation und zunehmende Rivalität zwischen den Großmächten, sondern auch den Aufstieg eines virulenten Nationalismus in den USA, Europa und auch in China und Russland erlebt hat, ist die Anti-Globalisierungsrhetorik nicht radikal oder überhaupt links. In der Tat spielt sie direkt in die Hände der Rechten, vor allem, wenn man anfängt, den Gefahren aus dem Gerede von der „billigen“ Arbeit von MigrantInnen, die „unsere Jobs“ wegnehmen, nachzugeben.

Man beachte, dass es in Corbyns Rede nicht einmal die geringste Kritik an britischen Industriellen gab; an den einheimischen Bossen, die ihre Fabriken schlossen, die auf die Entstaatlichungs- und Schließungsprogramme der Tories der 1980er und 1990er Jahre drängten, ganz zu schweigen von den gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, die den wirksamen Schutz von Arbeitsplätzen und Lohnniveau behindert haben. Es waren schließlich britische Unternehmen, die Thatcher und Major reichlich finanziert haben, um uns all dies durchzusetzen. Für Corbyn besteht das Problem stattdessen darin, dass „der Aufstieg der Finanzen mit dem Niedergang der Industrie verbunden ist“.

Die alternative Wirtschaftsstrategie aus den Mottenkugeln holen

Dies ist die alte These der Labour-Linken und der „Kommunistischen Partei“, die auf Tony Benns Alternative Wirtschaftsstrategie von 1974-76 und davor auf den britischen Weg zum Sozialismus der 1950er Jahre zurückgeht. Die Labour Party, auch deren linker Flügel, sah den Aufbau des Sozialismus immer als eine national isolierte, nicht als eine internationale Aufgabe. Das ideologische Fundament der KP war die Theorie, dass der Sozialismus in einem einzigen Land aufgebaut werden könnte (und in der Tat, so betonten sie, in Russland aufgebaut wurde). Eine solche Politik mag Mitte der 1970er Jahre eine gewisse kurzfristige Glaubwürdigkeit gehabt haben, aber sie brach schnell zusammen, als der Kapitalismus in eine neue Zeit der Krisen geriet und der neoliberale Ansturm begann.

Die alternative Wirtschaftsstrategie betrachtete das Bank- und Finanzwesen als das eigentliche Problem. Industrielles Kapital hingegen war potentiell patriotisch, vor allem in der „Partnerschaft“ mit dem Staat, d. h. wenn es massive Subventionen erhielt. Unter dem „Planungsregime“ einer Labour-Regierung wäre es bereit, mit ein wenig Ermutigung „in Großbritannien zu bauen“.

Heute basiert Corbyns „Industriestrategie“ auf einer ähnlichen Illusion: dass Versprechen staatlicher Beihilfe für britisches Industriekapital soll es ermutigen, die schlimmsten Folgen des Brexit auszugleichen, auf seinen „Chancen“ aufzubauen und dem Land zu helfen, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. All dies soll dann gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und den guten Willen und die Zusammenarbeit der ChefInnen mit einer Labour-Regierung sichern. In diesem Zusammenhang stellt Corbyn lukrative Aufträge für die britische Industrie in Aussicht und beklagt, dass unter den Tories Aufträge für Eisenbahnwaggons und neue Kriegsschiffe an ausländische Unternehmen vergeben wurden. Vermutlich hätte er nichts dagegen, dass britische Unternehmen solche Aufträge im Ausland erhalten. Obwohl er bestreitet, dass dies Protektionismus ist, ist das dessen unausweichliche Logik.

Die Vorstellung der industriellen Strategie von Labour vor einer Versammlung von Ingenieurbossen ist nichts weniger als ein Appell für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Kapital und Arbeit. Jeremy Corbyn und sein Stellvertreter John McDonnell werden nicht einmal erwägen, den Reichen und den großen Unternehmen das Steuerniveau aufzuerlegen, das zur Finanzierung eines ernsthaften staatlichen Investitionsprogramms erforderlich wäre. Sie wagen es nicht, davon zu sprechen, die Billionen Pfund, die den Banken 2008-10 gegeben wurden, wieder hereinzuholen. Das bedeutet, dass die Steuerlast weiterhin die individuellen Einkommen, also die Lohnabhängigen, belasten wird. Mit anderen Worten, die vielen werden weit über Gebühr hinaus zahlen, um die Investitionen zu finanzieren, von denen die wenigen in Form von höherer Produktivität, niedrigeren Kosten und satteren Gewinnen profitieren werden.

Der Lackmustest: Internationalismus

Nicht zuletzt hat das Thema des nationalen Aufbaus in Großbritannien die Implikation, ArbeiterInnen hier gegen ArbeiterInnen im Ausland in Position zu bringen, die, so wird angedeutet, „unsere“ Arbeitsplätze und Löhne untergraben würden. Dies ist doppelt so, wenn Labour das Ziel der Freizügigkeit der Arbeitskräfte als Teil des Freihandelsabkommens, das es mit der EU anstrebt, aufgegeben hat.

In diesem Zusammenhang zu beklagen: „Uns wurde gesagt, dass es gut, ja sogar fortschrittlich ist, wenn unser Land immer weniger produziert und stattdessen auf billige Arbeitskräfte im Ausland angewiesen ist, um Importe zu produzieren, während wir uns auf die City of London und den Finanzsektor konzentrieren“, enthält eine versteckte Botschaft, die an Gordon Browns (letzter Labour-Premier) „britische Jobs für britische ArbeiterInnen“ erinnert.

Eine sozialistische Politik beginnt mit der Erkenntnis, dass alle ArbeiterInnen gleich sind, alle ArbeiterInnen, MigrantInnen oder einheimische, das Recht haben, zu einem lebenswerten Lohn zu arbeiten, und dass wir uns zusammenschließen müssen, um die Bosse zu bekämpfen und eine Gesellschaft zu schaffen, deren Reichtum jenen zugute kommt, die ihn schaffen – nicht nur in Großbritannien, sondern in Europa und in der ganzen Welt. Eine Industriestrategie hierzulande muss auch die ArbeiterInnen in anderen Ländern erreichen. Die Aufgabe der Freizügigkeit innerhalb Europas und die Klage über billige Arbeitskräfte, ob in Europa oder in China, sind katastrophal. Sie spielen direkt in die Hände von Trump und den britischen Möchtegern-Trumps.

Fazit

Corbyns Rede ist kein Grund zum Feiern, sie übergibt den Wiederaufbau Großbritanniens an britische KapitalistInnen, denen sie staatliche Unterstützung anbietet, und sie beinhaltet ein prinzipienloses Zugeständnis an den britischen Nationalismus, eine versteckte Version von „British Jobs for British Workers“ (britische Arbeitsplätze für britische ArbeiterInnen). Ob sie nun einige Stimmen abfischt oder nicht, sie wird die bereits wachsenden Kräfte der Rechten stärken, nicht nur der Labour-Partei, sondern der britischen Gesellschaft im Allgemeinen.

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Menschen diese Ideen unterstützen. Sie stehen seit langem im Arsenal der linken Sozialdemokratie und des Stalinismus, obwohl sie vor 40 Jahren in die Mottenkiste gesteckt wurden. Was wir jedoch brauchen, ist ein Aktionsprogramm für eine Labour-Regierung, das es wagt, die Frage zu stellen, wer die „britischen“ Industrien besitzt. Wenn wir Häuser und Krankenhäuser bauen wollen, nicht Kriegsschiffe, dann muss es die ChefInnen angehen und ihre Industrie verstaatlichen.

Wir dürfen uns nicht nur über die Banken beschweren, sondern wir müssen sie verstaatlichen und nutzen, um ein planwirtschaftliches System zu schaffen, das den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Kurz gesagt, wir brauchen Übergangsmaßnahmen zum Sozialismus, die den ArbeiterInnen die Kontrolle über die Wirtschaft geben.

Sofort müssen wir dafür kämpfen, dass die Politik der Labour Party nicht weiter von etwaigen MinisterInnen eines Schattenkabinetten und IdeologieberaterInnen bestimmt und vom Wohlwollen der Maschinenbau-UnternehmerInnen abhängig gemacht wird. Statt dessen muss sei demokratisch von den Mitgliedern diskutiert und beschlossen werden – in den Ortsgruppen, den angeschlossenen Gewerkschaften und auf der Konferenz der Partei. Nur so kann sich Widerstand gegen ein nationalistisches, reformistisches Programm formieren.




Pakistan in stürmischen Zeiten

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement, Infomail 1013, 8. August 2018

Bei den Parlamentswahlen in Pakistan am 25. Juli gewann die „Pakistan Tehreek-e-Insaf“ (PTI; Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) von Imran Khan Niazi 116 Sitze mit 16,8 Millionen Stimmen. Dies war jedoch weit von den 137 Sitzen entfernt, die für eine Mehrheit in der Nationalversammlung mit 342 Sitzen erforderlich waren, so dass die Partei Partner für eine Koalition finden musste. Dies wurde nun gelöst, vor allem durch die Unterstützung von „Muttahida Qaumi Movement-Pakistan“ (MQM-P) und Khan wird wahrscheinlich am 14. August als Premierminister vereidigt.

Viele Parteien im ganzen Land erhoben schwere Vorwürfe wegen der Versuche, die Wahl zu manipulieren, und machten die Wahlkommission Pakistans (ECP) dafür verantwortlich, dass sie nicht für eine freie und faire Wahl gesorgt hat. Die „Pakistanische Muslimliga (Nawaz)“ (PML-N), die ehemalige Regierungspartei und Hauptkonkurrentin der PTI, die mit 12,9 Millionen Stimmen 64 Sitze gewann, lehnte das Wahlergebnis vollständig ab und sagte, dass ein Mandat für Imran Khans Partei nicht akzeptabel sei. Dennoch stimmte die Partei zu, ihre Sitze in der Nationalversammlung einzunehmen.

Die nahezu gleichen Klagen wurden von allen anderen großen Parteien erhoben, die die Wahl angefochten haben, einschließlich der „Pakistanischen Volkspartei“ (PPP) der ehemaligen PremierministerInnen Zulfikar Ali Bhutto und Benazir Bhutto, die jetzt von Bilawal Bhutto Zardari angeführt wird und 43 Sitze mit 6,9 Millionen Stimmen erhielt. Gegenwärtig sind in einer Reihe von Wahlkreisen Nachzählungen angeordnet worden.

Auf Provinzebene war die PML (N) die größte Partei in Punjab (Pandschab), aber die PTI wird eine Koalition mit der PML-Q (Quaid-e-Azam-Gruppe) bilden. Die PTI wird auch die Regierung in Khyber Pakhtunkhwa (von 1901 – 2010 Nordwestliche Grenzprovinz) bilden, während die PPP an ihrer traditionellen Machtbasis in Sindh festhielt. Die ECP hat auch zwei verbotene islamische Parteien zur Wahlkandidatur zugelassen. Tehreek-e-Labbaik Pakistan (Hier-bin-ich-Bewegung Pakistan; TLP), eine klerikale faschistische Partei, die nach der Hinrichtung von Mumtaz Qadri wuchs, gewann 2,2 Millionen Stimmen und zwei Provinzversammlungssitze in Karatschi. Die Muttahida Majlis-e-Amal (Vereinter Aktionsrat ; MMA), ein traditionelles Bündnis religiöser Parteien, gewann ebenfalls 2,5 Millionen Stimmen.

Michael Gahler, Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission, sagte auf einer Pressekonferenz in Islamabad, sein 120-köpfiges Team habe am Wahltag selbst keine Manipulationen beobachtet, aber er hat ernsthafte Kritik an der Vorwahlzeit geübt. Er sagte, es habe Druck auf die Medien gegeben, „weitaus stärkere“ Bemühungen als üblich, WählerInnen und sogar KandidatInnen zum Parteienwechsel zu ermutigen, und dass „Justizverhalten“, d. h. die Verwendung von Korruptionsvorwürfen zur Verhinderung der Kandidatur, die Abstimmung negativ beeinflusst habe. „Wir haben festgestellt, dass es an Chancengleichheit mangelte“, sagte er und fügte hinzu, dass der Gesamtprozess „nicht so gut“ gewesen sei wie 2013, obwohl das Ergebnis seiner Meinung nach „glaubwürdig“ blieb.

Rückschlag für traditionelle Parteien

Das Ergebnis ist ein großer Rückschlag für die traditionellen Parteien, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Die PTI ist eine relativ neue Partei, deren wichtigste Parolen sich gegen Korruption richteten und, wie die Reichen und Mächtigen von der staatlichen Schirmherrschaft profitieren. In Wirklichkeit ist sie eine bürgerliche rechtspopulistische Partei und voll von Milliardären, Großgrundbesitzern und korrupten Beamten, aber sie hat große Unterstützung von den Mittelschichten erhalten.

Schon Kurz nach der Wahl reklamierte Imran Khan den Sieg für sich: „Wir waren erfolgreich und erhielten ein Mandat“. Er sprach davon, dass seine Partei in der Regierung das Leben der Armen verbessern, die Korruption bekämpfen, die Gesundheitsversorgung und Bildung verbessern, sich auf die menschliche Entwicklung konzentrieren, eine dynamische Wirtschaft aufbauen, in den nächsten fünf Jahren zehn Millionen Arbeitsplätze schaffen und fünf Millionen Häuser bauen würde. Er versprach auch einen „islamischen Wohlfahrtsstaat“, lobte Chinas Wirtschaftspolitik und Erfolge und bezeichnete den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor, CPEC, als „Game changer“, das Lieblingsschlagwort seiner Vorgänger.

Alle diese Versprechungen sind natürlich beliebt, stehen aber in krassem Widerspruch zur wirtschaftlichen Situation in Pakistan. Das Land hat jetzt ein Leistungsbilanzdefizit von 18 Milliarden US-Dollar. Das sind 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Noch vor zwei Jahren waren es 4,9 Milliarden US-Dollar. Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt 2,2 Billionen Rupien und Pakistans Währung, die Rupie, hat gegenüber dem Dollar 20 Prozent ihres Wertes verloren. Die Inflation steigt und die Devisenreserven sind alarmierend zurückgegangen, so dass man jetzt nur noch mit der Deckung von Importen für zwei Monate rechnet. Exporte wie z. B. Textilien sind von billigeren Produkten regionaler Wettbewerber, darunter auch China, betroffen.

AnalystInnen sagen, dass sich die neue Regierung fast sofort an den Internationalen Währungsfonds, den IWF, wenden muss, um eine Rettungsaktion in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar durchzuführen, die zweite seit 2013. Sie erwarten auch, dass harte Entscheidungen zur Eindämmung der Ausgaben in einer Regierung, die Khan beherrschen kann, einfacher sein werden. Asad Umar, der von der PTI für das Amt des Finanzminister vorgesehen ist, hat nicht ausgeschlossen, an die Türen des IWF zu klopfen, aber es gibt andere Optionen wie die Vereinbarung von Krediten mit China und Saudi-Arabien, obwohl sie sich wahrscheinlich als begrenzt und teurer erweisen werden.

Eine Rettungsaktion für Pakistan wird durch den Kampf zwischen den USA und China auf globaler Ebene erschwert. Die Vereinigten Staaten haben damit gedroht, jede Rettungsaktion zu blockieren, es sei denn, es kann garantiert werden, dass kein Geld zur Rückzahlung von Krediten aus China verwendet wird.

Politische AnalystInnen plädieren für eine Reform der Wirtschaft und die Umsetzung der IWF-Agenda von Ausgabenkürzungen und Privatisierungen und sagen, dass Imran Khan den Willen haben muss, die Wirtschaft in einer Weise umzustrukturieren, wie es den vorhergehenden Regierungen nicht möglich war. Sie meinen, dass die Nawaz-Regierung nach dem massiven Widerstand der ArbeiterInnen in der Energiewirtschaft, der WAPDA, und der nationalen Fluggesellschaft PIA nicht in der Lage war, den öffentlichen Sektor zu privatisieren. Die PTI mag für einen islamischen Wohlfahrtsstaat plädieren und die Massen stärken und die Armut beseitigen wollen, aber in Wirklichkeit wird es weitere massive soziale Angriffe auf die Massen im Namen einer guten Regierung und des „nationalen Interesses“ geben.

Wir können uns auch weitere Schritte in Richtung einer autoritäreren Herrschaftsform erwarten, was bedeutet, dass auch die demokratischen Rechte weiter angegriffen werden. Eine jüngste Erklärung des Obersten Richters des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie weit die herrschende Klasse zu gehen bereit ist. Er sagte, wenn die Verfassung dies zulasse, würde er die Gewerkschaften verbieten, weil sie „für viele Probleme verantwortlich seien“.

Linke Gruppen und Parteien kandidierten für 50 Sitze der National- und Provinzversammlungen, aber sie erhielten zusammen nicht mehr als 50.000 Stimmen bei den Parlamentswahlen. Dies zeigt die wahre Schwäche der ArbeiterInnenbewegung in Pakistan. Die einzige gute Nachricht bei der Wahl war der Sieg von Ali Wazir, einer führenden Persönlichkeit der PaschtunInnen-Verteidigungsbewegung und Mitglied der Gruppe „Kampf“, der seinen Sitz mit mehr als 16.000 Stimmen gewann.

Angriffe

Es besteht kein Zweifel, dass die neue Regierung wenig Zeit verlieren wird, bevor sie ihre Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen und ArbeiterInnenrechte starten wird. Obwohl es, wie auch frühere Regierungen erfahren mussten, Widerstand seitens der ArbeiterInnenklasse und der Armen geben wird, wird gegen eine neu gewählte Regierung mehr als entschlossener Widerstand in einzelnen Unternehmen oder Branchen erforderlich sein, um Erfolg zu haben. Was wir brauchen, ist eine Einheitsfront von Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die bereit sind, den Kampf zu koordinieren und zu vereinen.

Mindestens ebenso wichtig ist, dass die pakistanische Linke, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen sich mit der Notwendigkeit einer politischen Alternative zu allen bürgerlichen Parteien befassen müssen. In den letzten Jahren ist es der Linken nicht gelungen, eine kämpferische Alternative aufzubauen, eine Partei des Kampfes gegen jede imperialistische Herrschaft, nationale und soziale Unterdrückung und zur Verteidigung der demokratischen Rechte sowie zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der ArbeiterInnen und zur Stärkung der Gewerkschaften.

Die chronische Schwäche und Zersplitterung der ArbeiterInnenbewegung kann nur überwunden werden, wenn es einen gemeinsamen Widerstand gegen die Angriffe der Regierung, des Staates, der ImperialistInnen und der rechten islamistischen Kräfte gibt. Es besteht ein dringender Bedarf für alle AktivistInnen und KämpferInnen in den Gewerkschaften, den linken Organisationen, den Massenbewegungen wie der PaschtunInnen-Verteidigungsbewegung, den StudentInnen- und Frauenorganisationen, die dies anerkennen, in die Diskussion für eine neue ArbeiterInnenpartei einzutreten, die einen solchen vereinten Kampf anführen könnte.

Unserer Organisation, die „Revolutionäre Sozialistischen Bewegung“ (RSM) vertritt die Auffassung, dass die Partei auf einem Programm beruhen sollte, das diese unmittelbaren Probleme mit dem Kampf für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung und eine sozialistische Revolution in Pakistan verbindet.

Die Angriffe der nächsten Regierung und die anhaltende tiefe Krise des pakistanischen Kapitalismus werden sicherlich die Notwendigkeit und die Chance für einen vereinten Widerstand und Gegenwehr erhöhen. Aber das wird nur zustande kommen, wird nur gelingen, wenn die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse angegangen und gelöst wird. Die Wahlen zeigen, dass die Linke viel Zeit und Boden verloren hat. Dies muss dringend rückgängig gemacht werden.




Der „Fall Özil“ ist ein Fall von Rassismus

Martin Suchanek, Infomail 1013, 24. Juli 2018

Verlogenheit und Chauvinismus liegen offenkundig eng beisammen. Selten hat eine politische Geste von Fußballspielern für solche Aufregung und Entrüstung gesorgt wie der Fototermin von Özil und Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Natürlich war das ein reaktionäres politisches Statement.

Inmitten der illustren Welt des Fußballs wie überhaupt im Profisport ist das jedoch die Regel und nicht die Ausnahme. Wer weiß überhaupt, wie vielen Potentaten der deutsche „Fußballkaiser“ Beckenbauer die Hand gereicht hat? Anstoß daran hat niemand genommen – schließlich war „der Franz“ immer in deutscher Mission unterwegs, um für sein Land (und natürlich auch für sich selbst) das Beste rauszuholen.

Die Gesprächs- und Fototermine von einstigen Sportgrößen wie dem „Ehrenspielführer“ der Nationalmannschaft, Lothar Matthäus, mit lupenreinen Demokraten wie Putin hat die Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen.

Ganz anders beim Foto von Özil und Gündogan. Hier zeigte die deutsche Demokratie ihre Entrüstung. Das Abendland ging zwar nicht unter. Özil wurde jedoch nicht nur zu einem Sündenbock für das verdiente Ausscheiden der Nationalmannschaft. Nicht am schlechten Spiel, am mangelnden Patriotismus und „Durchgreifen“ der Mannschaftsführung wegen des Interviews hätte es gelegen.

Die AfD sieht darin ganz im Sinne ihrer zunehmend völkisch-nationalistischen Ausrichtung den Beweis dafür, dass Integration selbst im Fußball nicht funktionieren könne. Wenn schon Millionäre, so die Logik der Rechten, keine „echten Deutschen“ werden könnten, müsse die Überwindung nationaler Gegensätze unter der Masse der Bevölkerung erst recht unmöglich sein.

Der Mainstream der bürgerlichen Politik will von diesen ultra-reaktionären Schlussfolgerungen zwar nichts wissen – Ausdruck des gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks wie des wachsenden staatlichen Rassismus soll die Anmache von Özil freilich auch nicht sein.

Vielmehr habe es am „schlechten Krisenmanagement“ von DFB-Präsident und CDU-Rechtsaußen Reinhard Grindel gelegen, der unsere „Integrationsbemühungen“ um Jahre zurückgeworfen hätte. Natürlich haben Grindel und auch der DFB-Sportdirektor Bierhoff Özil nach den verlogenen rassistischen Vorwürfen wegen seines Termins mit Erdogan im Stich gelassen.

Die „Integrationsbemühungen“ des deutschen Kapitalismus haben sie jedoch schlecht zunichtemachen können. Vielmehr geht die Ausbeutung migrantischer Arbeitskraft im deutschen (und generell im marktwirtschaftlichen) Modell mit der systematischen nationalistischen und rassistischen Spaltung einher. Wirkliche, gesellschaftliche Gleichheit ist nicht vorgesehen und auch nicht Ziel der bürgerlichen Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Eine gemäß den Erfordernissen der Kapitalverwertung kontrollierte „Einwanderungspolitik“, wie sie sich Bundesregierung, Kapital und auch der größte Teil der parlamentarischen Opposition auf die Fahnen schreiben, sieht nicht den freien Zuzug, Gleichbehandlung und Integration vor, sondern fortgesetzte nationale oder rassistische Einteilung der Arbeitskräfte. Werden diese nicht mehr gebraucht, sollen sie auch wieder „abgebaut“, also zwangsweise in ihre „Heimat“ zurückgeschickt werden können. Diejenigen, die trotz Diskriminierung bleiben, werden weiter als „AusländerInnen“ behandelt. Gerade die rassistische Aufteilung des Arbeitsmarktes und dessen Reproduktion ist für die Ausbeutung und Spaltung der Lohnabhängigen funktional.

Abbild des Rechtsrucks

In den letzten Jahren haben wir zudem einen massiven Rechtsruck erlebt, der die Spaltung zwischen MigrantInnen und „Einheimischen“ verschärft. Die Flüchtlingspolitik der EU beschließt von Gipfel zu Gipfel neue barbarische Maßnahmen zur Sicherung der Festung Europa. Nicht Erdogan oder Putin, sondern die „demokratische“ EU und ihre nationalistischen ScharfmacherInnen machen das Mittelmeer zum Massengrab.

Geraden wenn Menschen Özil zu Recht seine politische Unterstützung Erdogans vorwerfen, so müssen sie sich auch die Frage stellen, warum sich niemand über Fototermine mit Söder oder Seehofer entrüstet? Warum ist der politische Schulterschluss mit dem Autokraten einer Regionalmacht wie der Türkei so viel verwerflicher als eine Einladung an Rassisten wie Kurz oder Salvini? Warum gilt ein Fototermin mit Merkel und Steinmeier, immerhin Kanzlerin und Präsident der wichtigsten imperialistischen Macht in der EU, nicht als kritikwürdig? Ganz einfach. Weil es vom deutschen nationalistischen Standpunkt aus als ganz normal, ja als Zeichen „gelungener Integration“ erscheint, auf Du und Du mit der Kanzlerin zu stehen.

In einem rassistisch geprägten, imperialistischen Land stehen Menschen mit „Migrationshintergrund“ permanent unter dem Verdacht, keine „echten“ Deutschen zu sein – auch wenn sie sich „Verdienste um das Land“ erworben, es also scheinbar „geschafft“ haben. Die spezifisch deutsche Ausprägung des Nationsbegriffs, diesen aus einer mehr oder minder mythologisierten gemeinsamen „Abstimmung“ herzuleiten, verschärft diese allen imperialistischen Staaten innewohnende Tendenz noch weiter.

Auch wenn Rassismus vor allem die ArbeiterInnen und Armen trifft, so zeigt das Beispiel Özil auch, dass auch Millionäre davon nicht ausgenommen sind. Hinzu kommt die veränderte gesellschaftliche Situation.

Özil traf sich bekanntlich schon Anfang des Jahrzehnts einige Male mit Erdogan. Das kümmerte damals aber nur wenige. Bei der Fußball-WM 2014 wurde er als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert, was sicherlich durch sein politisches Nahverhältnis zu Angela Merkel und zum Konservativismus erleichtert wurde.

Nun trifft ihn, was viele schwarze oder migrantische SportlerInnen immer wieder erleben mussten und bis heute erleben müssen. Mögen sie bei Siegen umjubelt und gefeiert werden, so sind sie bei Niederlagen rasch Zielscheibe rassistischer Schmähungen und Hetze. Üblicherweise wird das von SportfunktionärInnen als Problem „rabiater“, meist aus den „Unterschichten“ kommender Fans dargestellt. Die aktuelle Diskussion enthüllt jedoch, dass Rassismus im Fußball oder generell im Sport keineswegs nur ein Problem der Masse der zahlenden Fans, sondern vor allem auch der kassierenden FunktionärInnen und der bürgerlichen Öffentlichkeit ist.

2014, als Deutschland Fußballweltmeister wurde, präsentierte sich nicht nur die Nationalmannschaft, sondern auch der deutsche Imperialismus als „weltoffen“, als Exportnation, die mit allen und jedem ins Geschäft kommen will. Daher versuchten die Sportfunktionäre auch, allzu offene Häme gegenüber der geschlagenen Gegnern Brasilien und Argentinien zu unterbinden. Deutschland versuchte, sich als „fairer Sieger“ zu präsentierten.

Nun fällt Fairness SiegerInnen immer leichter als VerliererInnen. Die rassistischen Ressentiments und die Verlogenheit, die in den letzten Wochen an die Oberfläche drangen, haben jedoch letztlich mit dem Sport als solchem nichts zu tun. Sie verdeutlichen vielmehr eine veränderte gesellschaftliche Situation. Die AfD feuert eine rassistische Hassbotschaft nach der anderen ab. Sie nimmt Özil ins Visier und meint ganz unverhohlen alle TürkInnen, ja alle MigrantInnen und Geflüchteten. Sportfunktionäre wie der unvermeidliche Uli Höneß freuen sich darüber, dass der „Spuk“ Özil jetzt vorbei sei, und stützen die Rechten.

Die bürgerliche Mitte setzt dem eine Mischung aus Entrüstung, Allerweltsweisheiten und Doppelmoral entgegen. Sie beschwört die „Integration“ und Weltoffenheit – und beschönigt zugleich jene Verhältnisse, die sie tagtäglich mit Füßen tritt.

Kein Wunder, dass sie unfähig ist, auch nur eine einfache Wahrheit auszusprechen: Der „Fall Özil“ ist kein „Fall Özil“. Es ist Rassismus.




Österreich: Widerstand gegen die Angriffe auf unsere Gesundheit!

Mo Sedlak, Infomail 1012, 22. Juli 2018

Was sich die schwarz-blaue Regierung im Umgang mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bisher geleistet hat, ist beachtlich. Aber nach schlecht organisierten Medienscharmützeln und kleinlicher Selbstdarstellung der Gesundheitsministerin nimmt der Angriff jetzt Gestalt an. Laut Kronenzeitung liegen Pläne vor, wie die AUVA kaputtgespart werden soll. Das macht den Weg frei für eine umfassende Privatisierung des Gesundheitswesens in Österreich, auf Kosten der Versicherten und der ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich, für Milliardenprofite der großen KapitalistInnen. Ein Streik und breiter Widerstand können die Reform aber noch stoppen.

Die AUVA ist die Unfallversicherungsanstalt von 5 Millionen Menschen. Sie ist sowohl für die Behandlung in spezialisierten Unfallzentren (zum Beispiel das UKH Meidling oder das Lorenz-Böhler-Spital), die Rehabilitation und die Auszahlung von Unfallrenten verantwortlich. Das ist vor allem für Arbeitsunfälle entscheidend und die AUVA finanziert sich hauptsächlich aus Unternehmensbeiträgen.

Unerfüllbare Forderungen und ein umgestoßener Zeitplan

Die Angriffe auf das Gesundheitssystem in Österreich und besonders auf die AUVA standen schon im Regierungsprogramm. Auf Seite 115 geht es darum, dass der Unfallversicherungsbeitrag der UnternehmerInnen gekürzt werden soll. Damit sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ein Nebeneffekt der Affäre ist, dass jetzt offensichtlich wird: Das geht immer auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten.

An sich wurde von der AUVA gefordert, innerhalb eines Jahres einen Sparplan über 500 Millionen Euro vorzulegen. Das ist über ein Drittel des Gesamtbudgets des Versicherungsträgers. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (ÖVP) erklärte dann, es solle in der Verwaltung gespart werden. Erfundene superreiche Verwaltungsbonzen wurden für die hohen Lohnnebenkosten verantwortlich gemacht. Für die Verwaltung gibt die AUVA aber unter 100 Millionen Euro aus. Also selbst wenn keine einzige Person dort überhaupt bezahlt werden würde, wäre nicht einmal ein Fünftel des Geforderten eingespart. Die Forderung war von Anfang an undurchführbar und ein Vorwand, um die AUVA zu zerschlagen.

Eigentlich hätte die Versicherung bis Ende 2018 Zeit gehabt, Einsparvorschläge vorzulegen. Schon im April zog die Gesundheitsministerin aber die Reißleine und verkündete, bis 31. August müssten 500 Milliarden Euro eingespart werden.

Das Sparpaket der AUVA

Dieser Sparplan ist jetzt über den Betriebsrat durchgesickert. Es wird nicht bei erfundenen Versicherungsbonzen gespart, sondern Krankenhäuser werden „zusammengelegt“ und Betten gestrichen. Auch von einer Umwandlung in eine GmbH und teilweisen Verkauf wird gesprochen, was auch Gehaltskürzungen durch einen neuen Kollektivvertrag für die Angestellten in den Spitälern bedeuten würde.

Die Gesundheitsministerin behauptet weiterhin, es gäbe eine Standortgarantie, kein Krankenhaus würde geschlossen. Das glaubt man ihr aber nicht mal bei der ÖVP-Gewerkschaftsfraktion FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter). Es geht konkret um Schließungen in Wien (Lorenz-Böhler-Spital) und in der Steiermark (UKH Kalwang), außerdem Personalabbau um zwei Drittel in der Verwaltung. Die Privatisierung von einzelnen Spitälern oder Teilen der AUVA selbst würden, das zeigen alle internationalen Erfahrungen, die Kosten für die Versicherten explodieren lassen.

Die GewinnerInnen sind, wie bei allen Plänen dieser Regierung, die KapitalistInnen. Und zwar gleich in doppelter Hinsicht. Die Senkung der UnternehmerInnenbeiträge um mehr als ein Drittel (von 1,3 auf 0,8 Prozent der Lohnsumme) wandert natürlich direkt in ihre Taschen. Aber auch bei einer möglichen Privatisierung der Krankenhäuser und der Versicherung selbst sind Milliarden zu holen. Das zeigen die Rekordprofite von Versicherungen auf der einen und Privatspitälern auf der anderen Seite.

Wird der Betriebsrat streiken?

Vom Betriebsrat kommen jetzt kämpferische Töne. Betriebsratobmann Erik Lenz sagt laut oe24.at, ein Streik sei jetzt möglich. Auch der ÖVP-Bürgermeister der betroffenen Stadt Kalwang behauptet gegenüber dem ORF, er könne sich vorstellen, aus Protest die Autobahn zu blockieren. Auf jeden Fall ist ein Protesttag am 13. August geplant.

Die Situation in den Spitälern war schon vor den geplanten Einsparungen angespannt. In den meisten Spitälern des KAV (Krankenanstaltenverbund in Wien) und der AUVA sind eigentlich zu wenige PflegerInnen angestellt. Im Betriebsflugblatt „Herzschlag“ und in der „CARE Revolution“-Bewegung redeten Angestellte immer wieder Klartext: mit so wenigen Kräften auf den Stationen und so langen Schichten sei die Arbeit eigentlich gesundheitsgefährdend sowohl für die PatientInnen als auch für die PflegerInnen.

2016 gingen deshalb Tausende PflegerInnen mit „CARE Revolution“ in Wien mehrmals auf die Straße. 30 % mehr Personal, 30 % mehr Lohn und demokratische Kontrolle über die gewerkschaftlichen Verhandlungen wurden damals gefordert. Der ArbeiterInnenstandpunkt war an der Organisation der Proteste und an dem Betriebsflugblatt Herzschlag zum damaligen Zeitpunkt führend beteiligt.

Schon damals war es möglich, in Ansätzen einen gemeinsamen Kampf aller Betroffenen – ÄrztInnen, PflegerInnen und PatientInnen – für bessere Bedingungen zu organisieren. Jetzt wo eine riesige Verschlechterung für alle Beteiligten im Raum steht, ist das noch notwendiger als vor zwei Jahren. Eine breite Bewegung gegen Angriffe auf das Gesundheitssystem und für bessere Arbeitsbedingungen kann die Pläne noch zurückschlagen. Wir schlagen vor, dass sich alle Betroffenen um folgende Forderungen organisieren:

  • Keine Einsparungen, keine Privatisierungen im Gesundheitsbereich! Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin! Stattdessen bessere Versorgung für alle, finanziert durch eine Besteuerung der Reichen und KapitalistInnen!
  • Mehr Lohn und mehr Personal in den öffentlichen, privaten und kirchlichen Krankenhäusern! Ausverhandlung der tatsächlichen Personalaufstockungen durch gewählte Strukturen von den Stationen ausgehend!
  • Kontrolle über den Verhandlungsprozess für die ArbeiterInnen: Betriebsversammlungen und Betriebsrätekonferenzen für alle Krankenhäuser und Versicherungsanstalten jetzt! Abstimmung der Strategie mit Stimmrecht für alle ArbeiterInnen! Öffentliche Verhandlungen, keine geheimen Absprachen mit den Landesregierungen, dem Gesundheitsministerium oder den Krankenhausverwaltungen!

Diese Bewegung muss von denen angeführt werden, die im Krankenhaus die meisten Leute stellen und schon in der Vergangenheit gekämpft haben: den PflegerInnen und dem technisch-medizinischen Personal. Die Gewerkschaften, vor allem YOUNION, aber auch VIDA und PROGE, die in der „CARE Revolution“-Bewegung unsichtbar geblieben sind, müssen jetzt alle Ressourcen aufbringen, um den Protest und den Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft steht unter Druck und ist selbst auch von den Angriffen bedroht. Jetzt kann man sie in den Betrieben, auf den Protestversammlungen und im Betriebsrat nach links drücken. Das ist die Aufgabe aller KollegInnen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft, die nicht für die Zerstörung der Krankenversicherungen verantwortlich sein wollen.

Auch die SPÖ, die die Situation im KAV in Wien zu verantworten hat, muss jetzt den Kopf aus dem Sand ziehen, und echte Verantwortung übernehmen. Sie soll beweisen was für eine Opposition sie tatsächlich gegenüber dieser Regierung ist. Dazu müssen wir Taten statt nur schöne Worte im Parlament einfordern, d. h. sie soll die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und Proteste organisieren.

Der Angriff auf das Gesundheitssystem kann nicht für sich alleine betrachtet werden. Diese Regierung greift alles an, was für uns ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche wichtig ist. Eine Forderung der KapitalistInnen nach der anderen wird durchgesetzt. Und je mehr sie erreichen, desto dreister werden sie. 12-Stunden-Tag, Kürzung der Mindestsicherung und rassistische Hetze: Das ist aus demselben Holz geschnitzt wie das Kaputtsparen und Privatisieren unserer Gesundheit. Die Kämpfe dagegen müssen so eng verbunden sein, dass kein Blatt Papier zwischen uns Betroffene passt.




Brasilien: Lula weiter in Haft

Liga Socialista, 15. Juli 2018, Infomail 1012, 17. Juli 2018

Am Morgen des 8. Juli, einem Sonntag, waren die sozialen Netzwerke in Brasilien begeistert von der Nachricht, dass der Richter des regionalen Bundesgerichts der Vierten Region (TRF4), Rogério Favreto, dem ehemaligen Präsidenten Lula Haftprüfung gewährt hatte, nachdem am Freitag, den 6. Juli, eine Petition von drei Parlamentsmitgliedern der Partido Trabalhadores (Arbeiterpartei) PT, Wadih Damous, Paulo Teixeira und Paulo Pimenta, eingereicht worden war. Es schien, dass Lula bald freigelassen werden würde.

Laut Miguel Martins, dessen Äußerung am 9. Juli auf der Website von Carta Capital veröffentlicht wurde, „stellte Favreto auch den Grund für die Inhaftierung von Lula in Frage: die Weigerung von Cármen Lúcia, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, die Verfassungsklauseln 43 und 44 anzuwenden, die eine Inhaftierung ausschließen, wenn noch Berufungen laufen, wie es bei Lula der Fall war. Favreto forderte die sofortige Freilassung des ehemaligen Präsidenten.“

Doch der Jubel war verfrüht. Die Bundesexekutive kam dem Urteil nicht nach. Stattdessen verschworen sich die PutschistInnen der Regierung gegen Lulas Freilassung und riefen den „Anti-Korruptions“-Richter Sérgio Fernando Moro an, der in Portugal Urlaub machte, aber sofort anordnete, Lula nicht freizulassen. Anschließend setzte er die Präsidenten des TRF4, Richter Carlos Eduardo Thompson Flores und Richter João Pedro Gebran Neto, gegen Richter Favreto ein.

Gebran Neto verlangte, dass die Akten über den Fall Lula an sein Büro geschickt werden und ordnete seine weitere Inhaftierung an. Er sagte, Favreto sei von den PT-Abgeordneten „irregeführt“ worden. Favreto ließ sich jedoch nicht einschüchtern, ordnete die Rückgabe der Akten an sein Büro an und gab der Bundespolizei eine Stunde Zeit, den ehemaligen Präsidenten freizulassen. Bevor der Delegierte der föderalen Polizei diese Entscheidung umsetzen konnte, erließ Flores eine weitere Entscheidung, mit der die von Favreto erlassene Haftentlassungsanordnung ausgesetzt wurde.

Diese Entscheidung und die Art und Weise, wie sie zustande kam, verdeutlicht den politischen Charakter der „Justiz“ als Institution der PutschistInnen, die sie, wann und wie sie wollen, ohne Rücksicht auf die richterliche Hierarchie benutzen.

Die Reaktionen folgten sofort. Es gab Demonstrationen in mehreren Städten, als die Protestbewegung wieder mobilisierte, wütend über das, was am Sonntag geschah. Die Menschen sehen darin eindeutig eine rein politische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten Lula. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Mann ohne konkrete Beweise gegen ihn zu verurteilen oder ihn ohne Gerichtsverfahren nach dem Gesetz gefangen zu halten. Noch schlimmer war nun das Manöver des Richters Moro aus der ersten Instanz, um die Einhaltung des Haftprüfungsentscheids des Richters aus der zweiten Instanz zu verhindern.

Es ist klar: Die PutschistInnen haben Angst, dass Lula für die Präsidentschaft kandidieren könnte, weil sie wissen, dass er die Wahl gewinnen kann und dass, je mehr sie ihn verfolgen, seine Umfragewerte steigen werden. Für die PutschistInnen blieb nur, die in der Bundesverfassung garantierten demokratischen Freiheiten zu missachten, um Lula im Gefängnis zu behalten und seine Kandidatur zu verhindern.

Dieser Fall wird vor keinem Gericht des Landes gewonnen werden, da sie alle unter der Kontrolle der PutschistInnen stehen. Sogar während der Militärdiktatur, wenn ein Anwalt eine Freiheitsstrafe für die Befreiung politischen Gefangenen erhielt, wurde er/sie freigelassen. Heute sehen wir genau das Gegenteil. Das Justizministerium selbst manipuliert das System, um zu verhindern, dass ein politischer Gefangener freigelassen wird, sogar mit einem Haftprüfungsurteil, das ihm von einem Richter erteilt wurde.

Gleichzeitig sehen wir, dass der bürgerliche Staat, der bereits von der Krise des Kapitalismus erschüttert wurde, durch die mit dem Staatsstreich entstandene politische Krise zunehmend geschwächt wird. Die Sparmaßnahmen, die die ArbeiterInnenklasse angreifen, Rechte abschaffen, Arbeitsplätze vernichten und Löhne kürzen, erhöhen die Unpopularität der Putschregierung. Die Konsequenz zeigt sich deutlich in Lulas Bewertungen in den Umfragen. Diese Ereignisse vom 8. Juli offenbarten die Verzweiflung der PutschistInnen und zeigten ihre Schwächen. Sie sind „PapiertigerInnen“.

Wir müssen die durch die umstrittenen Ereignisse in der Justiz verursachten Turbulenzen nutzen und weiter daran arbeiten, die Massenmobilisierungen zu intensivieren. GewerkschaftsführerInnen müssen die Gewerkschaftszentralen verlassen und mit ihrer Mitgliederbasis diskutieren, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es keine Möglichkeit für ein stabiles Leben unter der Staatsstreichregierung gibt. Die Angriffe auf Rechte und Errungenschaften von gestern, Lohnverluste und Massenentlassungen werden immer eine ständige Bedrohung sein und die Gewerkschaften werden dies nicht durch formelle Verhandlungen mit den UnternehmenschefInnen verhindern können. Der einzige Ausweg für die ArbeiterInnenklasse besteht darin, „die Waffen zu schärfen“, weil Kämpfe notwendig sind und nur der Sieg uns interessiert.

Dieser Fall kann nur auf der Straße gewonnen werden, wenn die Menschen mobilisiert und bereit sind, sich den PutschistInnen entgegenzustellen und ihnen mit der Kraft der ArbeiterInnenklasse die Macht zu entziehen und dann nur ihnen verantwortliche politische VertreterInnen zu wählen. Nur so werden wir die PutschistInnen besiegen und alle Maßnahmen dieser GangsterInnen, die den Staat im Sturm erobert haben, rückgängig machen können.

Aber auch das ist nicht genug! Der Staatsstreich machte deutlich, dass der bürgerliche Staat und seine Institutionen bankrott sind. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative dienen nur den Interessen einer Minderheit, bereichert durch die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse und des natürlichen Reichtums unseres Landes. Einen solchen Staat brauchen wir nicht. Dieser Staatstyp wird niemals den Interessen der ArbeiterInnenklasse dienen, auch wenn er von einer ArbeiterInnenführung regiert wird. Wir haben gesehen, was mit der PT-Regierung geschehen ist, die zwar Maßnahmen ergriffen hat, die Millionen von ArbeiterInnen mit Reformpolitik zugutekamen, aber dennoch eine klassenkollaborationistische Regierung hervorgebracht hat, die multinationale Unternehmen, die Agrarindustrie und BänkerInnen begünstigte. Doch als sich eine Gelegenheit bot, kam die Bourgeoisie mit einem Staatsstreich in die Offensive und erlangte die Kontrolle über den Staat zurück.

Deshalb müssen wir die Kraft nutzen, die in der Einheit und Kreativität der ArbeiterInnen- und BäuerInnenorganisationen liegt, die während jahrzehntelangen Kampfes aufgebaut wurden. Es ist die Aufgabe der ArbeiterInnenklasse, diesen bankrotten Staat zu zerstören und auf seinen Ruinen einen anderen Staat, einen sozialistischen Rätestaat, aufzubauen, damit wir eine gerechte, egalitäre und demokratische Gesellschaft erlangen können.

  • Verteidigt die demokratischen Freiheiten!
  • Raus auf die Straße! Organisiert den Generalstreik!
  • Sofortige Freiheit für Lula!



Seehofer, die Große Koalition und die MitmacherInnen

Tobi Hansen, Infomail 1011, 14. Juli 2018

Nun laufen also Massenabschiebungen nach Afghanistan – 69 vor zwei Wochen, 51 diese Woche. Der Innenminister feixt und freut sich, dass der Koalitionsvertrag endlich umgesetzt wird. Schließlich gilt Afghanistan schon seit der letzten Großen Koalition (GroKo) als „sicheres Herkunftsland“, nur leider wurden dem rassistischen Ansinnen der CSU zufolge bislang zu wenige abgeschoben. Bisher durften nur die sog. „GefährderInnen“, die unter direkter Überwachung des Verfassungsschutzes stehen, sog. IdentitätsverweigererInnen und Vorbestrafte abgeschoben werden. Diese Bestimmung wurde nunmehr gelockert. Unter den aktuellen Abschiebungen finden sich, wie auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann zugeben musste, beispielsweise nur 5 vorbestrafte und abgelehnte afghanische AsylbewerberInnen. Stolz verwies Herrmann außerdem darauf, dass mehr als 20 aus Bayern abgeschoben wurden, was für die CSU wiederum einen Erfolg darstellt.

Witze

Rassismus, Abschiebungen und Kriminalisierung von Geflüchteten sowie MigrantInnen sind immer menschenverachtend und zum Kotzen – es wird aber besonders widerlich, wenn der Innenminister darüber Witze macht. Einer breiteren Öffentlichkeit und sogar Teilen der Koalitionspartnerin SPD fiel das auf, als sich einer der 69 Abgeschobenen in Afghanistan umbrachte. Der 25-jährige Jamal Nasser M. erhängte sich in der Aufnahmestelle in Kabul. Er lebte seit 8 Jahren in Deutschland, ein Leben in Afghanistan war für ihn nicht mehr vorstellbar. Manche Medien und PolitikerInnen verstanden in der Situation vielleicht erstmals den Slogan „Abschiebung ist Mord“, zumindest war die Empörung groß. Dass die aktuellen EU-Vereinbarungen, die Abriegelung der italienischen Häfen im Juni zu mehr als 600 Toten im Mittelmeer geführt hatten, war eher eine Randnotiz geblieben, aber „immerhin“ fiel wieder der Skandal einer Migrationspolitik auf, die rassistische Grenz- und Abschiebepolitik mit humanitären Floskeln verbrämt.

Manche aus der SPD wie Juso-Chef Kühnert oder die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt fanden auch durchaus harte Worte, um Seehofer die Eignung zum Minister abzusprechen. Sie vergessen leider zu erwähnen, dass der Innenminister genau das umsetzt, was die SPD auch unterschrieben hat. Die sog. Obergrenze, die „sicheren Herkunftsstaaten“, die Beschränkungen beim Familiennachzug, die jetzt entstehenden ANKerzentren, Transitzonen oder Transfergefängnisse – all das waren und sind keine Allmachtsphantasien eines Seehofer, das ist der umgesetzte Koalitionsvertrag.

Dementsprechend schnell kippte selbst für SPD-Verhältnisse die Parteiführung um Nahles und Scholz bei der Frage der Transitzonen um. In diesen de facto Abschiebegefängnissen wird innerhalb von 48 Stunden entschieden, ob jemand berechtigt ist, Asyl zu bekommen oder nicht. Die SPD war zufrieden, als festgestellt wurde, dass die UN-Regelungen auch gelten sollen, die Zonen jetzt anders heißen und sich die Geflüchteten im Abschiebegefängnis „frei“ bewegen dürfen – also auf dem Gelände, nicht außerhalb davon.

Das Hauptproblem für die SPD-Führung war nämlich nicht der rassistische Koalitionsamoklauf von Seehofer an sich, sondern dass dieser fast die EU-Regelung gekippt hätte. Dort hatte die SPD-Spitze Merkel in fast allem unterstützt, was sie mit Kurz und Conte vereinbart hatte: die Aufrüstung von Frontex, die bessere Ausrüstung der libyschen Küstenwache, die selbst in Menschen- und Sklavenhandel involviert sein soll.

Die SPD-Linke?

Hier gab es gegenüber den Unionsplänen zunächst Ablehnung. Etwas bekanntere „Linke“ wie Mattheis, Bülow und Kiziltepe wiesen darauf hin, dass im Koalitionsvertrag nichts von Transitzentren stehe und sie daher entsprechende Vorlagen ablehnen würden. Ähnlich die Jusos. Bei der Urabstimmung über die GroKo hatten sie sich noch am deutlichsten gegen die CSU-Pläne positioniert. Nun traten sie nur mit einer Pressemeldung von Kühnert an die Öffentlichkeit.

Ebenfalls verdächtig ruhig agiert die „Progressive Soziale Plattform“ zum Thema: fast nichts zur Migration, nichts, was irgendwie anti-rassistisch daherkommen würde. Hier verzichtet das zarte innerparteiliche Oppositionspflänzlein auf eine klare Haltung. Ob die viel genannte „Erneuerung“ der SPD so funktionieren wird, stand von Beginn an in den Sternen, aber nun verzichten auch die bisher oppositionell auftretenden MandatsträgerInnen auf eine Positionierung – so geht keine Opposition!

Stattdessen wird viel Sozialpolitik und oftmals auch Sozialromantik ausgekippt, was man alles tun könnte, wenn man denn nach den Prämissen einer „sozialen Gerechtigkeit“ regieren würde. Inwieweit das einhergeht mit rassistischer Politik gegenüber den MigrantInnen, wird nicht erklärt. Aber genau da wäre eine Positionierung bzw. Klarstellung wichtig.

Aus der Gerüchteküche der Gesamtpartei drang hervor, dass speziell der mitgliedsstarke Landesverband NRW auf eine schnelle Einigung mit der Union drängte. Angeblich soll dort die Abschiebepolitik besonders auf Bezirksebene „populär“ sein. Gleichzeitig wurde auch die „Horrorvision“ Neuwahlen an die Wand gemalt, um allzu „Kritische“ zum Schweigen zu bringen – schließlich liegen SPD und AfD in den Umfragen derzeit fast gleichauf.

Auch vom DGB war zur den Koalitionsauseinandersetzungen gar nichts zu vernehmen. Die Gewerkschaftsführungen stellten sich politisch taub beim Thema Migration. Dass Rassismus in der Klasse bekämpft werden muss, dass ohnedies schon überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen, scheint die Gewerkschaftsführung in ihrer Passivität noch zu bestärken. So werden die Rechten nicht bekämpft, sondern letztlich nur weiter bestärkt!

Ähnlich wie die Parteiführung haben sich auch die „Linken“ in der SPD darauf verständigt, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Migration als eine Niederlage Seehofers zu interpretieren. Die „Transitzentren“ wären vom Tisch, die AsylbewerberInnen hätten formal einen Anspruch auf Rechtsbeistand und müssten nach 48 Stunden in eine „ordentliche“ Einrichtung, also ein Lager überführt werden. Wer solche „Siege“ feiert, kann allerdings schwer verlieren. Zweifellos musste Seehofer der SPD einige Zugeständnisse machen – aber die gesamte Dynamik der aktuellen Praxis, der Verschärfung der EU-Politik, das Schmieden der „Allianz der Willigen“ mit Rassisten wie Kurz und Salvini verweist darauf, dass der „Koalitionskompromiss“ nur einen Schritt zur weiteren Verschärfung der rassistischen Politik der Bundesregierung darstellt. Die SPD und ihre „Linke“ liefern dazu einträchtig mit Angela Merkel die „humanitäre“ Begleitmusik. Während sie

Seehofer, die CSU und die AfD an den Prager stellen, hüllen sie den Mantel des Schweigens über die Politik von CDU und SPD, von Merkel und Scholz oder tun gar so, als ob nur Seehofer und nicht die gesamte Bundesregierung für die mörderische EU-Politik im Mittelmeer mitverantwortlich wäre.

Heuchelei

Auch die Grünen waren im Chor der HeuchlerInnen führend mit dabei. Ihre „Humanität“ erweist sich als (Selbst-)Täuschung, wenn wir nur die Frage stellen, warum der Hamburger Senat aus SPD und Grünen Jamal Nasser M. ausgewiesen hat und damit Mitschuld am Tod des Geflüchteten trägt. Dazu erfahren wir auch von den Grünen nichts. Während eilig Spenden für die Seenotrettung gesammelt werden, die inzwischen auch strafrechtlich verfolgt wird, steht das Handeln grüner MinisterInnen oder Regierungschefs in Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Berlin nicht zur Debatte.

Bei der Heuchelei geht es aber leider noch einen Gang höher – auch die Linkspartei an der Regierung schiebt nach Afghanistan ab, auch diese Woche in Berlin, Thüringen oder Brandenburg.

Die Partei lehnt zwar den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab und tritt angeblich irgendwie für offene Grenzen und gegen staatlichen Rassismus ein. Das ist aber dann Schall und Rauch, wenn es darum geht, was die Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Brandenburg umsetzen. Thüringen führt Abschiebungen besonders effektiv durch. Dort wurden von Januar bis August 2017 52 Prozent aller Ausreisepflichtigen abgeschoben (in Bayern im Vergleichszeitraum „nur“ 23,2 Prozent), was dem Bundesland hinter dem Saarland den unrühmlichen zweiten Platz einbrachte.

Diese Realpolitik geht auf Kosten der Geflüchteten wie auch der verbliebenen Glaubwürdigkeit. Offenkundig ist es zu viel, von dieser irgendwie „sozialistischen“ Partei zu verlangen, für die Nicht-Abschiebung nach Afghanistan eine Koalition platzen zu lassen und den Konflikt mit Bundesinnenminister und Abschiebebehörden zu suchen. Sich real für die Geflüchteten einzusetzen und dafür auch mal Ämter in Regierungen sausen zu lassen – soweit geht die Empörung dann doch nicht.

Jene „GenossInnen“ in der SPD, die den rassistischen Kurs der Bundesregierung und ihrer Parteispitze nicht mittragen wollen, müssen nicht bloß Seehofer kritisieren, sondern vor allem mit der Koalition, der CDU und der Politik der SPD-Führung brechen, die am Ende des Tages jede Verschärfung durchwinken wird. An dieser Frage entscheidet sich derzeit aber auch bei den FunktionsträgerInnen der Linkspartei, ob hier jemand den Anfängen wehrt – oder eben nicht.

Wenn wir der Zuspitzung des staatlichen Rassismus, den Abschiebungen, dem täglichen Sterben im Mittelmeer etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen wir einen Bruch mit dieser Politik des Sozialchauvinismus – und dürfen diese nicht mit einem weinenden, heuchelnden Auge letztlich durchgehen lassen. Dies ist ein Lackmustest für die ArbeiterInnenbewegung. Niemand möge sich über den Rechtsruck entrüsten, der gleichzeitig zur Politik der Führungen von SPD, Gewerkschaften, aber auch der Linkspartei schweigt.

Wir brauchen eine antirassistische Einheitsfront aus Organisationen der Klasse, den MigrantInnen, Geflüchteten, den AktivistInnen der Seenotrettung, den SupporterInnen vor Ort, welche real gegen den Rassismus der Rechten, der Regierung und der EU kämpft. Das kann dem Rechtsruck etwas entgegensetzen – nicht die Krokodilstränen der geheuchelten Empörung!




Mexiko nach dem Erdrutschsieg von Obrador

Dave Stockton, Infomail 1011, 11. Juli 2018

Der Erdrutschsieg am 1. Juli von Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, mit über 24 Millionen und 53 Prozent der Stimmen war eine Demütigung für die traditionellen Parteien der korrupten und repressiven mexikanischen Elite. Besonders verdient war das Schicksal der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto und der Partei der Nationalen Aktion (PAN) des ehemaligen Präsidenten Vicente Fox. Die PRI regierte das Land ohne Unterbrechung von 1929-2000.

López Obrador gewann als Kandidat der „Bewegung der Nationalen Erneuerung“ (MORENA) und einer breiteren Koalition (Juntos Haremos Historia; dt: Zusammen schreiben wir Geschichte) anderer Parteien, insbesondere der ArbeiterInnenpartei (PT) und der rechten, evangelikanischen Partei der Sozialen Begegnung (PES). Die PT, die von Ex-MaoistInnen gegründet wurde und nun behauptet, für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu kämpfen, gewann 3,89 Prozent der Stimmen und verfügt über 61 Abgeordnete in der 500-sitzigen Kammer. Die PES ist mit 2,41 Prozent und 58 Sitzen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, ist transphob und gegen Abtreibungen.

Die Koalition wird zusammen 72 Prozent der Sitze im Unterhaus des Kongresses und 60 Prozent im Senat halten. Die Koalition gewann auch 5 von 9 Gouverneurssitzen, darunter den der ersten Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum Pardo.

López Obrador hatte zweimal kandidiert, in den Jahren 2006 und 2012, als das Establishment seine Niederlage dreist festsetzte. Er war immer ein bürgerlicher Populist, kein ArbeiterInnensozialist, aber 2006 war seine Politik radikaler. Infolgedessen erschütterte eine Massenbewegung der Empörung gegen die Festlegung der Wahlen in diesem Jahr das Land für Monate danach.

Die wirtschaftliche Herausforderung und Obradors Programm

López Obrador setzte sich in seiner Kampagne für die Beendigung von Gewalt, Korruption und Armut in einer weiteren „mexikanischen Revolution“ wie der von 1910 und im Stile der großen Reformen von Lázaro Cárdenas del Rio zwischen 1934 – 1940 ein. Ein wichtiges Thema ist das Ausmaß der Gewalt im Land, allein im letzten Jahr wurden 29.168 Menschen getötet. Viele sind „Kriminelle“ und sind in Fehden zwischen Drogenkartellen und der Polizei verwickelt. Andere sind Morde der Polizei und der Armee an mexikanischen ZivilistInnen und WanderarbeiterInnen, die versuchen, die Grenzen zu überschreiten. Aber viele Morde sind auch politisch. 130 PolitikerInnen, darunter 48 KandidatInnen, wurden seit Beginn des Wahlkampfes im vergangenen Jahr getötet.

Der mexikanische Staat steht wegen sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben vor einer schweren Finanzkrise. Die Öleinnahmen sanken von 8,9 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf nur noch 3,8 Prozent im Jahr 2018. Im Jahrzehnt bis 2018 hat sich die Verschuldung im Verhältnis zum BIP von 21 Prozent auf 45,4 Prozent mehr als verdoppelt. Die Bedienung der Auslandsschulden wird in diesem Jahr 20 Prozent mehr kosten, als der Gesamthaushalt für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung ausmacht. Die neoliberale Privatisierungspolitik von Fox und Peña Nieto hat die ohnehin spärlichen öffentlichen Dienstleistungen hart getroffen. Diese Politik müsste wieder rückgängig gemacht werden, um Armut und Ungleichheit wirklich zu bekämpfen.

López Obrador milderte jedoch im Vorfeld der Wahl seine frühere Kritik am Neoliberalismus. Jetzt gibt es keine einzige Verstaatlichung in seinem Programm. Das Wall Street Journal, Sprachrohr des Finanzkapitals, schrieb in seiner üblichen zynischen Art am Tag nach den Wahlen:

„Die Finanzmärkte werden auch jeden Tag über die Regierung von AMLO abstimmen, über die Devisenmärkte und den Wert des Pesos.“ Die Redaktion ist der festen Überzeugung, dass dies mehr in die Waagschale wirft als die Stimmen von Millionen MexikanerInnen.

Mittlerweile leben 50 Millionen MexikanerInnen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Die Ungleichheit in Mexiko, gemessen am Gini-Koeffizienten (statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichheiten), wird nur von Südafrika übertroffen. Trotz seines Versprechens, Korruption, Gewalt und die unglaubliche Ungleichheit des Landes zu beenden, bestand López Obradors Antrittsrede über Längen aus Zusicherungen an das ausländische und nationale Kapital, dass keine größeren Veränderungen in der Wirtschaftspolitik in Betracht gezogen werden.

Einer der größten Kapitalisten, Claudio X. González Laporte, sagte ReporterInnen nach einem frühen Treffen mit López Obrador, dass der kommende Präsident ihm gesagt habe, seine erste Aufgabe bestehe darin, „das Land zu beruhigen“. González stimmte natürlich zu: „Er ist derjenige, der es tun kann, weil er das Mandat dazu hat, und dann müssen wir diesen Auftrag nutzen, um das Land zu beruhigen“.

Doch wenn er sein Bekenntnis zu den KapitalistInnen einhält, wird er seine Versprechen an die Massen brechen. Wo will er die Mittel für große soziale Reformen finden, die allein die Ungleichheit zermalmen können, außer in den Banktresoren der Superreichen?

Ebenso könnte Obradors Rede von der Ablehnung von „Repressalien“ gegen ehemalige Präsidenten, einschließlich Peña Nieto, bedeuten, dass ihre fortgesetzte Straflosigkeit die Hoffnungen der KämpferInnen auf Sühne für viele „verschwundene“ GewerkschafterInnen und BauernführerInnen, insbesondere die Ermordung der 43 angehenden LehrerInnen aus Ayotzinapa, vereiteln wird. Es war die Bewegung des Massenprotestes und der Platzbesetzungen gegen diese Gräueltat, die Peña Nieto und der PRI im Jahr 2014 zum ersten Mal ins Rutschen brachte.

International hat López Obrador die grausame Misshandlung lateinamerikanischer „illegaler“ EinwanderInnen durch US-Präsident Donald Trump scharf angeprangert. Aber auch hier gibt es Anzeichen dafür, dass er bereits zurückrudert. Trump, verabscheut in Mexiko, führte am Montagmorgen nach seinem Sieg ein halbstündiges Telefongespräch mit ihm. Danach behauptete Trump, er habe „ein tolles Gespräch“ mit dem neuen Präsidenten geführt, in dem sie über Grenzsicherheit, Geschäfte und NAFTA diskutiert haben.

„Wir haben über Grenzsicherheit gesprochen. Wir haben über den Handel gesprochen . Wir haben über NAFTA gesprochen. Wir haben über einen separaten Deal gesprochen, nur zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko. Wir hatten eine Menge guter Gespräche. Ich denke, die Beziehung wird sehr gut sein. Wir werden sehen, was passiert, aber ich glaube wirklich, dass es eine sehr gute wird.“

Der „Künstler des Deals“ glaubt eindeutig, dass er jemandem gegenübersteht, den er zu Zugeständnissen zwingen kann. Das werden wir sehen müssen, aber es deutet kaum auf eine kämpferische Haltung gegen den US-Imperialismus hin. Obrador hat im Rahmen einer Vereinbarung bereits strengere Kontrollen an der Grenze angeboten. Die Wahrheit ist, dass Mexikos Wirtschaft in hohem Maße vom Handel mit den USA abhängt, so dass Trumps Hebelwirkung sehr groß ist. Bei allem Gerede über Mexiko als Entwicklungsland und trotz der unbestrittenen Größe seiner Wirtschaft bleibt es eine Halbkolonie des Riesen im Norden.

Kann der Populismus den Test bestehen?

Obwohl die „revolutionäre“ Rhetorik Teil des mexikanischen, ja lateinamerikanischen Linkspopulismus ist, zeigt ihr enthusiastischer Empfang und der rasante Erfolg an der Wahlurne den Wunsch einer Mehrheit der 88 Millionen mexikanischen WählerInnen nach radikalen Veränderungen. Der Sieg von AMLO schafft somit ein Potenzial für Mexiko und Lateinamerika, wo sich die Linke seit etwa fünf Jahren auf dem Rückzug befindet.

Wenn die mexikanische Elite oder die USA angreifen und die Umsetzung der positiven Aspekte dieses Programms stören wollen, wird es natürlich wichtig sein, gemeinsam mit ihm zu mobilisieren, um sie zu besiegen. Die Verwirklichung des Potenzials der 1. Juli-Abstimmung wird jedoch eher das Ergebnis der linken Opposition gegen ihn sein als des Handelns des Präsidenten selbst. Die Bilanz der radikalen PräsidentInnen in Mittel- und Südamerika, die versuchen, einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einzuführen, weist in die Richtung von Enttäuschung, Wirtschaftskrise und schließlich Zusammenbruch.

Die gesamte Zukunft Obradors wird darauf beruhen, was seine Massenbasis und die radikalen Parteien in seiner Koalition tun, wenn er zögert, ernsthafte Reformen durchzuführen, oder wenn er einen sehr schlechten Deal mit Trump macht. Die mexikanische Bänkerzeitung El Financiero bringt es auf den Punkt:

„Was wird er tun, wenn die Ungeduld seiner AnhängerInnen sie dazu bringt, wahnsinnige Taten zu begehen wie das Überfallen von Läden, das Aufstellen von Straßensperren, das Plündern von Gütern aus Lastwagen? …. Nichts, was sie nicht schon getan haben, aber die Polizei hat sie kontrolliert. Wird Präsident AMLO Gewalt anwenden, um das Privateigentum zu verteidigen? Oder wird er sich seiner sozialen Basis beugen?“

Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela, Brasilien und einer Reihe anderer bolivarianischer Staaten verheißen sicherlich nichts Gutes für López Obrador, aber eine bloße Denunziation am Rande ist ebenso wenig hilfreich wie ein unverbesserlicher Optimismus. Das Ergebnis dieser rhetorischen „Revolutionen“ und die Erfahrungen von linken Regierungen wie Syriza in Europa zeigen, dass es das Schlimmste ist, sich zurückzulehnen und zu warten. Nur wenn die Massen für ihre eigenen lebensnotwendigen Bedürfnisse mobilisieren, kann ein ähnliches reformistisches Fiasko in Mexiko verhindert werden.

Die Linke in Mexiko muss sich so organisieren, dass, falls und sobald Obrador verrät, bereits gut organisierte Massenkräfte bereitstehen, eine Revolution für und durch die ArbeiterInnen, die BäuerInnen, die Armen und die Jugend zu starten. Zur Vorbereitung darauf sollten sie unverzüglich ein Aktionsprogramm mit folgenden Forderungen aufstellen:

  • Die Besteuerung und Beschlagnahme des Reichtums der korrupten KapitalistInnen und PolitikerInnen
  • Das Ende des von den USA auferlegten Krieges gegen Drogen und der Blockade der Grenzen für Flüchtlinge und „WirtschaftsmigrantInnen“
  • Ein Ende der Straflosigkeit für die PolizistInnen, die ArbeiterInnen-, indigene und FrauenaktivistInnen ermorden
  • Volle und gleiche Rechte für Frauen und LGBTIA-Personen, gegen Missbrauch und Ermordung von Frauen
  • Gegen die Landenteignung und brutales Vorgehen gegen indigene Gemeinschaften
  • Waffen für eine Miliz der ArbeiterInnen, BäuerInnen und indigenen Gemeinschaften
  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, basierend auf Räten mit abberufbaren Delegierten