Analyse und Auswertung der Aktionen in Fulda

REVOLUTION Hessen, Infomail 1043, 20. Februar 2019

Am vergangenen Samstag, dem 16. Februar,
marschierten ca. 100 FaschistInnen der Nazi-Kleinstpartei „III. Weg“ mit
Fackeln durch Fulda, um anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg
einen deutschen Opfermythos zu konstruieren. Bis zu 2.500 Menschen aus Fulda
und von auswärts beteiligten sich an verschiedenen Gegenaktionen (vor allem
organisiert vom Verein „Fulda stellt sich quer e. V.“) bis hin zu
spontanen Blockaden, welche den Aufmarsch der Nazis massiv störten. Es war für
das jüngere Fulda das erste Mal, dass direkte Massenaktionen gegen einen
Naziaufmarsch in der Innenstadt stattfanden. Im Folgenden wollen wir die
Vorbereitung der Gegenaktivitäten und ihren Erfolg am Samstag bilanzieren, die
Mobilisierung der Nazis einordnen und Vorschläge machen, was beim nächsten Mal
besser laufen könnte, um den Naziaufmarsch vollständig zu blockieren.

Ganz Fulda auf den Beinen

Die Nachricht eines Naziaufmarschs im
Herzen von Fulda hatte sich im Vorfeld in allen Milieus herumgesprochen und
überall für Empörung besorgt. Schnell war klar, dass es eine breite Front gegen
die Nazis geben würde: von den Stadtratsfraktionen, kirchlichen Organisationen,
Restaurant- und Kneipenbesitzer_Innen über alternative Kulturräume bis hin zu
antikapitalistischen Gruppen. Das spiegelte sich am 16.02. zum einen an den
verschiedenen Anlaufpunkten in der Stadt wider wie z. B. dem L14, wo es
Essen und Getränke gegen Spende gab und die Möglichkeit, sich auszuruhen. Vor
allem aber machte es sich auf der Gegenkundgebung auf dem Uniplatz bemerkbar,
welche ab mittags mit jüngeren wie älteren Menschen gut gefüllt war. Dass sie
nach scheinbar langwierigen Verhandlungen auf dem zentralsten Platz der
Innenstadt und in Nähe der Nazi-Kundgebung stattfinden konnte, war bereits ein
Erfolg. Sie war ein wichtiger Anlaufpunkt und ermöglichte es den Gruppen und
Initiativen, den Protest mit politischem Inhalt zu füllen, sich zu vernetzen,
mit neuen Leuten in Kontakt zu kommen und auf die späteren Blockadeaktionen
aufmerksam zu machen.

Keine Gegendemo in der Innenstadt

Nachdem sich schon die Gegenkundgebung
auf dem Uniplatz scheinbar nicht so ohne weiteres durchsetzen ließ, kam es bei
der Verhandlung über die Route der Gegendemo zu überhaupt keinem Ergebnis. Die
Stadt wollte keine Gegendemo innerhalb der Innenstadt, sondern hätte der Route
nur zugestimmt, sofern diese aus der Innenstadt heraus und weg von dem
Naziaufmarsch und der Gegenkundgebung geführt hätte. Das Kalkül dabei ist offensichtlich:
Die Stadt wollte den Protest dezentralisieren und weg von den Nazis führen,
sodass Blockadeaktionen nicht unmittelbar hätten folgen können. Dass sich
„Fulda stellt sich quer“ darauf nicht eingelassen hat, war die einzig richtige
Entscheidung. Mit einer eigenen Demo in die Offensive zu gehen, wäre schön
gewesen, es gab an dem Tag aber auch so genug Möglichkeiten, politische Inhalte
in die Öffentlichkeit zu tragen, sodass den Störaktionen hier klar der Vorrang
galt. Auch zeitlich wäre es wahrscheinlich zwischen Gegenkundgebung und
Blockadeaktionen eng geworden.

Die Organisierung der Proteste

Die Gegenproteste wurden von unzähligen
Gruppen, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen unterstützt. Maßgeblich
organisiert wurden sie aber vom Verein „Fulda stellt sich quer“. Der
Vorsitzende und seine Mitstreiter_Innen haben viele Dinge in die Hand genommen,
z. B. die Gegenkundgebung angemeldet, Flyer und Plakate produziert, Infos
über die Nazis zusammengetragen, versucht, eine Demo in der Innenstadt durchzusetzen,
Pressearbeit usw. usf. Sie haben viel Arbeit auf sich geladen und dafür muss
man grundsätzlich erstmal dankbar sein.

Nichtsdestotrotz müssen wir auch Kritik
üben: Es gab im Vorfeld keine Bestrebungen, ein wirkliches demokratisches
Bündnis aller Gruppen und Initiativen aufzubauen, welches auf Augenhöhe die
Proteste gemeinsam plant, Aufgaben verteilt und Entscheidungen trifft. Die
Info-Treffen, zu denen „Fulda stellt sich quer“ (Fssq) eingeladen hatte, waren
keine Bündnistreffen, sondern liefen eher wie Pressekonferenzen ab. Vorne auf
der Bühne der Vorsitzende von Fssq, der erzählt, was er und sein Verein alles
planen und machen, die Gruppen und Initiativen sitzen im Publikum und hören zu.
Oft wurden dabei große Töne angeschlagen und Dinge behauptet, die dann doch
nicht umgesetzt wurden oder sich nicht bewahrheitet haben wie z. B. das
angekündigte Infotelefon, der Ermittlungsausschuss oder die angeblich mehreren
Hundert Nazis, die zu erwarten seien.

Sicher hat das auch mit der hohen
Arbeitsbelastung der AktivistInnen von Fssq zu tun. Das unterstreicht aber noch
deutlicher, wie wichtig es ist, solche Proteste nicht allein zu planen, sondern
ein wirkliches Bündnis aufzubauen, was mit vereinten Kräften arbeitet und
Entscheidungen gemeinsam trifft. Wie auch in der Vergangenheit hatte man aber
wieder das Gefühl, dass es Fssq wichtiger ist, die alleinige Kontrolle über
alles zu haben, allein im Rampenlicht zu stehen, statt ein schlagkräftiges
demokratisches Bündnis aufzubauen. Gemeinsam wäre es sicher möglich gewesen,
eine bessere Info-Struktur an dem Tag auf die Beine zu stellen, um die Aktionen
an der Route besser zu koordinieren, mehr Leute dafür einzusammeln und den
Aufmarsch vielleicht ganz zu blockieren.

Die Mobilisierung der Nazis

Mit rund 100 Nazis blieb die
Mobilisierung des „III. Wegs“ hinter dem Vorjahr zurück. Letztes Jahr hatte der
Trauermarsch in Nordhausen stattgefunden, mit bis zu 200 Nazis, in den Jahren
davor immer in einer anderen Stadt. Jedes Jahr war die Teilnehmerzahl um ca. 50
Nazis gestiegen. Laut Verfassungsschutz ist auch die Mitgliederzahl des „III.
Wegs“ in den letzten beiden Jahren von 350 auf 500 gestiegen. Deshalb lag die
Vermutung nahe, dass auch der Aufmarsch in Fulda wieder etwas größer werden
könnte als das Jahr zuvor. Das hat sich nicht bewahrheitet. Darüber hinaus
wurde von „Fulda stellt sich quer“ die Info verbreitet, dass neben dem „III.
Weg“ auch aus dem Kameradschaftsumfeld und von der NPD nach Fulda mobilisiert
werde und deshalb sogar mit mehreren Hundert Teilnehmer_Innen zu rechnen sei.
Diese Nachricht sorgte erstmal für einen kleinen Schock unter den Fuldaer
Aktivist_Innen. Rückblickend ist uns absolut nicht klar, warum diese Info
verbreitet wurde. Weder auf den Websites der NPD noch auf denen anderer rechter
Gruppen ließen sich Hinweise darauf finden. Der ganz überwiegende Teil der
deutschen Naziszene mobilisierte nach Dresden, wo dieses Jahr erstmals wieder
bis zu 1.000 Nazis an einem „Trauermarsch“ teilnahmen.

Die Nazis in Fulda kamen ganz überwiegend
selbst nicht aus dem Landkreis, sondern waren aus anderen Bundesländern
angereist, wahrscheinlich überwiegend aus dem Süden und dem Osten, wo der „III.
Weg“ stark ist. In Hünfeld stiegen ca. 20 Nazis mit Polizeibegleitung in den
Zug nach Fulda ein und fuhren nach der Demo auch dahin zurück, was verwundert,
weil Hünfeld kein Umsteigebahnhof ist und es dort bisher keine Aktivität vom „III.
Weg“ gab. Vielleicht gab es die Absprache mit der Polizei, dort die Autos zu
parken und dann in Begleitung nach Fulda mit dem Zug reinzufahren.

In Hessen hat die Organisation laut
Verfassungsschutz 15 Mitglieder, ein paar davon kann man im Landkreis Fulda
vermuten. Der „III. Weg“ hat gerade erst angefangen, sich hier zu verankern. Bisher
fehlt ihm der Rückhalt, ohne Unterstützung von außerhalb geht nix. Das
Potenzial im Landkreis Fulda schätzen die Nazis aber zu Recht nicht schlecht
ein. Allerdings dürfte die Demo am 16.02. wohl kaum zu einer größeren
Verankerung beigetragen haben. Nahezu alle TeilnehmerInnen hatten Pullis,
Jacken oder Kappen vom „III. Weg“, standen also schon vor der Demo mit der
Organisation in Kontakt. Das Gefühl, von allen Seiten angebrüllt zu werden, hat
die Motivation, bei der Organisation aktiv zu werden, sicher nicht gesteigert.

Unterstützung des Protests von außerhalb

Ab 15 Uhr strömten vom Bahnhof
Antifaschist_Innen aus ganz Hessen in die Innenstadt, die meisten aus dem
Rhein-Main-Gebiet, aber auch aus Kassel, Gießen, Marburg, Würzburg und
Witzenhausen. Insgesamt waren schätzungsweise bis zu 400 Menschen von außerhalb
nach Fulda gekommen, die große Mehrheit davon mit dem konkreten Ziel, den
Naziaufmarsch zu stören. Dass es gelungen ist, den 16.02. auch über Fulda
hinaus so bekannt zu machen und Hunderte Menschen gekommen sind, ist ein
weiterer großer Erfolg. Dieser ist natürlich in erster Linie dem Engagement der
Menschen aus Frankfurt, Darmstadt, Kassel, Gießen usw. zu verdanken.

Die Störaktionen

Ab dem Zeitpunkt, wo die Nazis sich auf
dem Platz „Unterm Heiligen Kreuz“ begannen zu sammeln, wurden sie aus Richtung
der verschiedenen mit Gittern abgesperrten Zugänge niedergepfiffen und mit
antirassistischen Parolen empfangen, überwiegend von jüngeren AktivistInnen.
Das sollte den ganzen Tag und Abend so weitergehen: Egal an welcher Stelle der
Route, die Nazis wurden schon erwartet. Die Atmosphäre eines Gedenk- und
Schweigemarsches wurde dauerhaft vollkommen zerstört. Auch das war ein
wichtiger Erfolg für den Protest. Höchstens bei ihrer Zwischenkundgebung am
Peterstor hatten sie relativ ihre Ruhe, weil die Absperrungen weiträumiger
waren und viele AntifaschistInnen schon weiter nach oben gezogen waren und
nichts von der Zwischenkundgebung mitbekommen hatten.

Blockaden

Während die erste Hälfte der Route
konsequent abgesperrt war und aufmerksam von der Polizei bewacht wurde, war das
bei der zweiten Hälfte nicht mehr der Fall. Teilweise standen Absperrungen
vollkommen verlassen auf der Straße. An manchen Übergängen zur Route war
überhaupt keine oder nur wenig Polizei. Das liegt vielleicht an der dort
größeren Entfernung zur Gegenkundgebung. Vielleicht hatte die Polizei nicht
damit gerechnet, dass so viele Menschen versuchen würden, auch auf den hinteren
Teil der Route zu gelangen. Insgesamt waren laut Presse ca. 1.000 Einsatzkräfte
vor Ort, ein eigentlich lächerlich großes Aufgebot.

Ein großer Teil der Polizeikräfte
konzentrierte sich in der unmittelbaren Nähe der sich fortbewegenden Nazi-Demo,
nur wenige aber auf den Straßenabschnitten weiter vorne. So gelang es unserer
Kenntnis nach dreimal, die Route zu blockieren. Die erste und größte Blockade
war auf der Petersberger Straße. Diese konnte den Aufmarsch für längere Zeit
stoppen. Nach Verhandlungen zwischen Nazis und Polizei und der Weigerung der
AntifaschistInnen, die Straße zu räumen, wurde die Demo schließlich von der
Polizei auf eine andere Route umgeleitet. Weiter oben, in der Heinrichstraße,
warteten AktivistInnen an zwei Kreuzungen, um die Straße als Rückweg der Nazis
zu blockieren. Ein Teil davon bewegte sich dann auf die darüber liegende
Straße, welche direkt am Bahnhof vorbeiführt. Diese Straße stellte sich kurze
Zeit später auch als die von den Nazis eingeschlagene Route heraus, weshalb die
AktivistInnen sich zu einer Sitzblockade formierten, was die Nazis erneut
aufhielt. Die Blockade wurde schließlich geräumt und die Beteiligte einzeln in
einen durch PolizistInnen abgetrennten Kessel getragen. Dort wurden sie
festgehalten, bis eine dritte kleine Blockade, direkt vor dem Bahnhof,
ebenfalls aufgelöst wurde. Endlich am Bahnhof angekommen, wurde auch die
Abschlusskundgebung der Nazis von einer großen Masse an Menschen, welche sich
auf dem Vorplatz gesammelt hatte, niedergebrüllt. Schätzungsweise 600 Menschen
beteiligten sich an dem Tag an den Störaktionen, davon vielleicht 350 auch an
den Blockadeversuchen.

Allein die Störaktionen am Rande der
Route machten den Gedenk- und Schweigemarsch der Nazis zu einem Desaster. Die
Blockaden kamen noch dazu. Beides zusammen hat den Tag für AntifaschistInnen zu
einem so kaum erwarteten Erfolg gemacht. Dieser ist auch den AktivistInnen von außerhalb
zu verdanken, welche einen wichtigen Teil der Menschen ausmachten, die durch
die Innenstadt rannten, um den Nazis zuvorzukommen. Genauso waren aber auch
viele Menschen aus Fulda an vorderster Front mit dabei, haben Mut und
Entschlossenheit gezeigt. Für viele war es wahrscheinlich das erste Mal, dass
sie sich an solchen Aktionen beteiligt haben. Somit gibt es in Fulda eine ganze
Reihe an AktivistInnen, die am 16.02. wichtige Erfahrungen sammeln konnten und
beim nächsten Mal gestärkt in die direkte Aktion gegen Nazis treten werden.




Seehofer verbietet kurdische Verlage – weg mit dem PKK-Verbot!

Martin Eickhoff, Infomail 1042, 18. Februar 2018

Vor der Münchner
Sicherheitskonferenz wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer dem türkischen
Präsidenten Erdogan noch scheinbar ein „Geschenk“ machen. Was bietet sich dafür
besser an, als wieder einmal gegen kurdische Menschen und Gruppen vorzugehen?
Schließlich hatte Erdogan persönlich in den letzten Monaten Deutschland
wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen,
die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland seit 1993
verboten ist. Auch die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs vom
15.11.2018, dass die PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf die
europäische Liste sogenannter „terroristischer Vereinigungen“  gesetzt
wurde, ändert selbstverständlich nichts an der anti-kurdischen Politik der
Bundesregierung.

Nach mehreren
Durchsuchungen ließ Seehofer zwei kurdische Verlagshäuser verbieten. Dem
Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und der MIR Multimedia GmbH, welche im
nordrhein-westfälischen Neuss ansässig sind, wird vorgeworfen,
Teilorganisationen der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Reaktionen

Bei der
Durchsuchung der Verlage wurden Sprachbücher, Kinderbücher und Bücher zur
kurdischen Geschichte, CDs und DVDs mit kurdischer Musik beschlagnahmt.
Offenkundig gelten selbst Kinderbücher mittlerweile als Gefahr, während
gleichzeitig Neonazis mehr oder weniger unbehelligt durch das Land ziehen
können und die AfD immer stärker wird. Die kurdischen Unternehmen würden laut
Innenministerium nämlich allein „der Aufrechterhaltung des organisatorischen
Zusammenhalts der PKK“ dienen. Der türkische Botschafter in Berlin erklärte zum
Vorgehen des Innenministeriums: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“.
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, der nicht nur im
Zusammenhang mit extremen Äußerungen bereits negativ bekannt ist, stimmte in
den Jubelchor ein.

Der Vorsitzende
des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der
KurdInnen in Deutschland e. V.) Tahir Köçer erklärte, der türkische Staat
versuche, die kurdische Identität auszulöschen. Mit dem Verbot des Verlages und
des Musikvertriebs habe sich die Bundesregierung für eine „Fortsetzung dieser
menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden“. Kritik kam von
Teilen der Grünen, welche das staatliche Vorgehen missbilligt haben. Wieder
einmal solle ein Untersuchungsausschuss einberufen werden, der, sofern er
überhaupt zustande kommt, dann wohl im Sand verlaufen wird. Auch Ulla Jelpke,
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, äußerte sich kritisch zum Vorgehen des
Innenministers.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Der Verweis
darauf, dass sich die PKK doch gewandelt und im Kampf gegen den sog.
„Islamischen Staat“ gute Dienste erbracht hätte, wird die Regierung und erst
recht das Innenministerium nicht umstimmen. Der deutsche Imperialismus braucht
für seine politischen und geo-strategischen Interessen Erdogan als Verbündenten
allemal mehr als die kurdische Bevölkerung und deren politische Organisationen.

Daher soll am
Verbot der PKK – letztlich unabhängig davon, welche Politik die kurdische
Bewegung zur Zeit verfolgen mag, selbst wenn sie sich imperialistischen Mächten
zeitweilig anbiedert – von staatlicher Seite nichts geändert werden. Es stellt
zugleich den Vorwand zur Verfolgung, Kriminalisierung jeder beliebigen
kurdischen Vereinigung dar.

Die Aufhebung
des PKK-Verbotes muss daher errungen werden – im Rahmen des Kampfes für die
Aufhebung aller anderen Verbote linker, revolutionärer, anti-imperialistischer
und demokratischer Vereinigungen der kurdischen und türkischen Opposition wie
auch z. B. der palästinensischen Bewegung.

  • Streichung der Unrechtsparagraphen 129 a und b! Weg mit allen sog. „Antiterrorgesetzen“!




Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz: Die Anti-Kriegsbewegung muss sich neu aufstellen

Karl Kloß, Infomail 1042, 18. Februar 2019

Wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten seit der ersten
Demo im Jahre 1984, fand auch in diesem Jahr wieder einmal die Demonstration
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Gegen den
Afghanistan-Krieg beteiligten sich Anfang der 2000er Jahre bis zu 30.000
Menschen trotz Demo-Verbots an den Aktionen. In den letzten Jahren sind die
Zahlen jedoch rückläufig gewesen. Wenn sich am vergangenen Samstag, den 16.
Februar 2019, vielleicht etwas mehr Menschen versammelten, so entsprechen die
rund 5.000 DemonstrantInnen und AktivistInnen in etwa dem
Mobilisierungspotential der letzten Jahre.

Dabei gäbe und gibt es angesichts der globalen Krise und der
zunehmenden inner-imperialistischen Gegensätze – einschließlich gestiegener
Kriegsgefahr – eigentlich mehr und nicht weniger Grund auf die Straße zu gehen.

Jährliche Routine

Unabhängig von den TeilnehmerInnenzahlen bleibt jedoch
festzuhalten: Das Konzept ist jedes Jahr mit wenigen Ausnahmen dasselbe.
Einerseits gibt es die sogenannte Großdemo, welche sich vom Karlsplatz durch
die Münchner Innenstadt über den Odeonsplatz zum Marienplatz begibt, zum
anderen eine Menschenkette, die den Tagungsort Bayerischer Hof „umzingeln“
will. So ist quasi für jeden friedensbewegten Menschen etwas dabei. Die einen,
eher pazifistisch eingestellten TeilnehmerInnen, bekommen ihre symbolische
Protest-Aktion, die anderen, eher „radikal“ eingestellten, bekommen ein
lautstarke kämpferischen Demo, auf der sogar ein bisschen Pyrotechnik gezündet
wird.

Zweifellos lässt sich über die Sinnhaftigkeit einer
Menschenkette angesichts der sinkenden TeilnehmerInnenzahlen streiten. Das
eigentliche Problem, nämlich die offenkundige Schwierigkeit große Massen zum
Protest gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung, Imperialismus zu mobilisieren, wäre
damit aber auch nicht gelöst.

Ursachen

Die Ursachen dafür sind jedoch auch hausgemacht. Anders als
bei der Unterstützung des Afghanistankrieges erscheint die Regierung Merkel
manchen nicht als „kriegerisch“. Ihre Beschwörung des „Multlaterialismus“ kommt
im Gegensatz zu Trump und Putin fast schon als „Friedenspolitik“ hinüber. Die
Tatsache, dass die überalterte und wenig anziehende „Friedensbewegung“ dann
noch ständig die UN und internationale Verhandlungen beschwört, wirft
unvermeidlich die Frage auf, was denn die „Friedensbewegung“ in ihren Zielen
von einer Bundesregierung unterscheide. In dieses Horn stieß auch der oberste
Organisator der Sicherheitskonferenz, Ischinger, als er genönnerhaft sein
Verständnis für die Ziel der DemonstrantInnen verkündete – deren Protest wäre
jedoch, so Ischinger weiter, wenig wirksam, wichtiger wäre eine „harte
Verhandlungsstrategie“ – und an der basteln die Bundesregierung und ihre
engeren Verbündeten.

Zweitens richtet sich die Demonstration richtigerweise nicht
nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die NATO, die USA, … – aber
ein Teil der „Friedensbewegung“ verkennt nicht nur, dass wir es in der aktuellen
Weltlage auch mit einem deutschen Imperialismus zu tun haben, der nicht auf
einen unzufriedenen „Vasallen“ Trumps reduziert werden kann und darf, sondern
auch mit einem russischen und chinesischen Imperialismus, die beim Kampf um die
Neuaufteilung der Welt mitmischen.

Drittens gelang es offenkundig nicht, tausende Menschen, die
im letzten Jahr allein München gegen Rassismus und Polizeiaufgabengesetz auf
die Straße gingen, für die Demonstration gegen die SiKo auf die Straße zu
bringen. Dazu freilich hätten auch Fragen wie die „Sicherheitsgesetze“, die
innere Repression, die rassistische Abschottung der EU, die ökologische Krise
offensiver thematisiert werden müssen. Es reicht nicht allgemein und folgenlos
die „Beseitigung von Fluchtgründen“ zu beschwören, wie es mittlerweile
praktisch jede Parlamentspartei AfD tut, sondern es müsste konkret der Kampf
gegen die Festung Europa und für offene Grenzen unterstützt werden.

Nur durch eine klarere, internationalistische und
antiimperialistische Ausrichtung und den Versuch gezielt GewerkschafterInnen,
Lohnabhängige und vor allem Jugendliche anzusprechen, kann die Mobilisierung
aus ihrer Routine ausbrechen. Notwendig wäre es allemal.




Kretschmann und die Saubermänner

Frederik Haber, Infomail 1042, 15. Februar 2019

Stuttgart ist die deutsche Stadt mit den höchsten NOx-Werten dank seiner Lage, die der
Heimatdichter einst so besang: „Da liegst du nun im Sonnenglanz / schön wie ich
je dich sah / in deiner Berge grünem Kranz / mein Stuttgart, wieder da“.  Dieser grüne Kranz ist die verdammte
Kessellage, die insbesondere bei Sonnenschein dafür sorgt, dass kein Wind die
versmogte Luft austauscht. Also dürfen Diesel unterhalb der Norm 4 nicht mehr
in der Stadt fahren.

Dieselfahrverbote sind eine heikle Sache. Sie bringen die
braven BürgerInnen in Aufruhr: diejenigen, die sich gerne als unpolitisch
bezeichnen und das für eine Ehre halten – oder die den Begriff als Maske für
rechte Umtriebe benutzen. So finden jetzt regelmäßig Demos gegen die Verbote
statt, wobei diejenigen, zu denen die AfD aufruft, regelmäßig Mühe haben, in
den zweistelligen Bereich zu kommen.

Sie bringen auch Zwietracht in die grün-schwarze Koalition.
Die CDU musste sich nach der letzten Wahl die Augen reiben und feststellen,
dass die Abwahl des letzten Ministerpräsidenten der CDU, Mappus, kein
Ausrutscher gewesen war. Die Grünen wurden wieder stärkste Kraft. Erstere
musste nach drei Jahren als Juniorpartnerin der Grünen feststellen, dass das
eine schlechte Rolle ist: Die führende Regierungspartei sammelt die Pluspunkte
und die eigene Klientel ist sauer – ein Gefühl, das sonst vor allem Sozis umschleicht.

Jetzt also versucht sich die CDU, gegen Grün dadurch zu
profilieren, dass sie sich an der Dieselsäule hochzieht. Aus ihrem Dunstkreis
kommen dann so nette Forderungen, wie den Verkehrsminister Winfried Hermann ins
Gefängnis zu stecken. Was Trump für Clinton fordert, soll auch die
Provinz-PopulistInnen retten.

Aber Kretschmann hat der CDU nicht nur die WählerInnen geklaut,
er klaut ihr auch die eigenen Politikmuster. In Merkel‘scher Manier hat er ein
„Bündnis für Luftreinhaltung“ gegründet und verkündet. So wie Merkel  vor zwei Jahren zum „Diesel-Gipfel“
ausgerechnet die Automobilkonzerne eingeladen hatte, die nicht nur die
dreckigen Motoren profitbringend gebaut, sondern auch systematisch den
KäuferInnen und der Öffentlichkeit manipulierte Messungen vorgelegt hatten, so
lud Kretschmann jetzt die VertreterInnen der örtlichen Auto-Industrie ein:
Daimler, Porsche, Bosch, Mahle…

Merkels Strategie bestand darin, mit dem Diesel-Gipfel und
seinen Nachfolge-Veranstaltungen Aktivität vorzutäuschen und zu verhindern,
dass die Auto-Firmen dazu verpflichtet 
werden, die  Motoren nachzurüsten.
Kretschmann versucht genauso, die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Ziel des
„Bündnisses für Luftreinhaltung“ ist es, Fahrverbote für Diesel der Norm 5 zu
verhindern. Die Maßnahmen: Die Firmen versprechen, Tickets für den öffentlichen
Verkehr zu fördern und mehr Homeoffice einzuführen.

Zu Recht macht sich Katharina Thoms vom SWR darüber lustig:

„Wie das dann aussieht? Na, die Firmen wollen mehr
Homeoffice anbieten – für ihre Mitarbeitenden. Und Jobtickets – für Bus und
Bahn. Oder die Mitarbeitenden sollen öfter mit dem Rad zu Arbeit fahren – dafür
soll es dann auch Abstellplätze für Fahrräder geben – beim Daimler. Oder
Ladesäulen – für E-Bikes und E-Autos bei Porsche. Oder beim Bosch. Jahaa! Und
das ist noch nicht alles aus der langen Liste der, im Schönsprech
vorgetragenen,  ,ehrgeizigen Maßnahmen‘.

Aber glauben Sie mir: Es wird nicht aufregender. (…) Aber: Ernsthaft? So sieht es aus, wenn Politik und Wirtschaft  ,alle Register ziehen‘?“

Die politische Verkommenheit des Ministerpräsidenten
Kretschmann und des grünen Verkehrsministers Hermann, der als ehemaliger
S21-Gegner länger an seiner Meinung festhielt als viele Sozis, wenn sie in
Regierungen einrücken, bevor er dann doch umfiel und zum Speichellecker der
Autoindustrie wurde, gipfelt in der Erklärung Kretschmanns:

„Wir haben alle Schadstoffprobleme gelöst, die mir jemals
bekannt waren: vom Blei im Benzin über Dioxin, FCKWs und was sonst noch alles
in der Atmosphäre rumturnte“, so der Ministerpräsident. „Wir werden auch dieses
Schadstoffproblem lösen.“

So kann man die Welt nur betrachten, wenn wie die Luftmassen
in Stuttgart auch der Blick aus der Staatskanzlei nicht über „deiner Berge
grünen Kranz“ hinausgeht. Dann sind die UmweltpolitikerInnen der Grünen
zufrieden, wenn das Kraftwerk Altbach im Neckartal – auf dem Weg von
Kretschmanns Heimat Nürtingen zu seiner Residenz im Neuen Schloss gelegen –
dank seiner hohen Schornsteine den Dreck so hoch pustet, dass er erst 100 km
weiter runterkommt.

Oder wenn man glaubt, dass mit Euro-Norm 6 nur noch reiner
Sauerstoff aus dem Auspuff kommt. Wenn man ignoriert, welche Schadstoffe die
Stuttgarter Industrie-Saubermänner (Tatsache: Keine Frau dabei) in anderen
Ländern in die Luft blasen zur Herstellung von Teilen nicht nur für Verbrennungsmotoren,
sondern gerade auch für Elektromobilität. Wenn man ignoriert, wie Strom erzeugt
wird und dass nicht nur die Luft, sondern auch der Boden und das Wasser
verpestet sind.

„Wir haben alle Schadstoffprobleme gelöst.“ Weder
Kretschmann noch die Auto-Bosse haben irgendwas gelöst. Das Problem sind sie
und ihr verkommenes kapitalistisches System.




Pakistan: PaschtunInnen-Anführer bei Polizeiprovokation tot geprügelt

Liga für die Fünfte Internationale, 7. Februar 2019, Infomail 1041, 9. Februar 2019

Mohammad Ibrahim Arman Luni weilt nicht mehr unter uns. Er wurde am Samstag, den 2. Februar, von der Polizei zu Tode geprügelt. Arman Luni war nicht nur ein beliebter Hochschullehrer und ein Freund für viele; er war einer der AnführerInnen der PaschtunInnenschutzbewegung (Pashtun Tahafuz Movement, PTM). Tausende von Menschen in Khyber Pakhtunkhwa, bis 2010 in Pakistan als Nordwestliche Grenzprovinz bezeichnet, und auf der ganzen Welt trauern um ihn. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen FreundInnen und GenossInnen. Unsere Unterstützung gebührt den mutigen Frauen, Männern und Jugendlichen, die gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei auf die Straße gehen.

Wir teilen die Botschaft von Arman
Lunis Schwester, die alle PaschtunInnen aufforderte, „ihre Stimmen
zu erheben, da sie euch sonst zu Hunderten und Tausenden töten
werden“, und wir richten diesen Aufruf an die ArbeiterInnen-,
Bauern/Bäuerinnen-, Jugend- und Frauenbewegungen in ganz Pakistan.
JedeR SozialistIn, ja sogar jedeR ehrlicheR DemokratIn sollte die PTM
und die pakistanische Linke in dieser Situation unterstützen. Es
steht viel auf dem Spiel und die internationale Solidarität ist von
entscheidender Bedeutung.

Kaltblütiger Mord

Arman Luni ging in die Stadt Loralai in
Belutschistan, um vor einem Sit-in gegen anhaltende Gewalt und die
Zwangsvertreibung der EinwohnerInnen aus dem Gebiet zu protestieren.
Diese „Maßnahmen“ waren der Hintergrund für einen
Terroranschlag des reaktionären Tehrik-i-Taliban (Bewegung der
pakistanischen Taliban, TTP) am 29. Januar, bei dem neun Menschen
starben, davon acht PolizistInnen, und weitere 21 BürgerInnen
verletzt wurden. Im Gegensatz dazu war das Sit-in prinzipienfest,
friedlich und legitim. Dennoch wurde es von der Polizei als Vorwand
benutzt, um Arman Luni öffentlich und am helllichten Tag brutal zu
ermorden.

Als Mohsin Dawar, Ali Wazir und andere
FührerInnen der PTM herbeieilten, um an seiner Beerdigung
teilzunehmen, wurden sie daran gehindert, nach Belutschistan
einzureisen. Die Regierung erklärte, sie sei „erfreut, mit
sofortiger Wirkung für siebenundneunzig Tage ein Einreiseverbot für
Dawar und Wazir zusammen mit ihren UnterstützerInnen zu verhängen“.
Sie fügte dann dem Unrecht beleidigend hinzu, dass sie „Grund zu
der Annahme hatte, dass es Umstände gibt, die eine außerordentliche
Wachsamkeit und umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen erfordern, um
jedem unerwünschten Vorfall vorzubeugen“. Als die beiden
Mitglieder des pakistanischen Parlaments, die trotz dieser
Beschränkungen am Begräbnis teilgenommen hatten, auf dem Rückweg
die Grenze passierten, eröffnete das Militär das Feuer mit scharfer
Munition, traf und beschädigte ihr Fahrzeug.

Heuchelei enthüllt

Sowohl die Pakistani Muslim
League-Nawaz (Pakistanische Muslimliga-Nawaz-Flügel, PML-N),
Pakistans größte Oppositionspartei, als auch die regierende
pakistanische Tehreek-e-Insaf-Partei (Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit, PTI) von Imran Khan schwiegen über diese Gräueltaten.
Damit bekräftigten sie ihre fortdauernde Komplizenschaft mit den
Militär- und Sicherheitskräften bei der Unterdrückung echter
Massenbewegungen von unterdrückten Menschen für soziale und
demokratische Rechte.

Es ist klar, dass die pakistanische
herrschende Klasse keine Scham kennt. Der aktuelle Lauf der Dinge ist
nicht nur eine Verletzung aller denkbaren demokratischen Rechte,
sondern auch der gesetzlich verbürgten Rechte, die der Staat zu
garantieren behauptet. Die Bewegung muss die Wahrheit sehen und die
Wahrheit in jedem Winkel des Landes zum Klingen bringen.

Es ist seit langem offensichtlich, dass
der pakistanische Staat bereit ist, friedliche Proteste zu
zerschlagen und politische Aktivistinnen zu töten, aber was hier
hervorgehoben werden muss, ist, dass das Sit-in ein Protest gegen die
repressiven Maßnahmen des Staates und die reaktionäre Politik der
Taliban war. Wenn man dann zwei gewählten Abgeordneten den Zugang zu
einer Provinz verweigert und sie an der Grenze beschießt, wird der
autoritäre Charakter des Staatsapparates deutlich, unabhängig
davon, ob die Regierung zivil oder militärisch ist.

Es zeigt sich auch, dass die
pakistanische herrschende Klasse zwar die Verteidigung der Einheit
des Landes großspurig zur Schau stellt, diese „Einheit“ aber
nicht die Freizügigkeit ihrer BürgerInnen beinhaltet. Tatsächlich
ist ihr Gerede von Einheit ein Vorwand, um Kritik und Opposition
stumm zu machen, um sektiererisch zu spalten und Minderheiten
jegliche demokratische oder nationale Rechte zu verweigern. Als
FreundInnen kamen, um die Ermordung eines Begleiters zu betrauern,
wurde ihnen das Recht verweigert, an einer Salat al-Janazah
(islamische Beerdigung) teilzunehmen.

Tatsächlich hat die Ermordung von
Arman Luni die Heuchelei der herrschenden Klasse enthüllt. Sie hat
vor der ganzen Nation offenbart, worum es bei dem „Naya Pakistan“
(„Neues Pakistan“), das Imran Khan in seinem Wahlkampf
versprochen hat, wirklich geht.

Provokation

Unabhängig davon ist dies jedoch kein
Kampf, der allein aufgrund größerer moralischer Autorität gewonnen
werden kann. Wäre dies der Fall, hätte die PTM bereits gewonnen.
Wir müssen erkennen, dass die Ermordung eines so hochrangigen
Anführers der prominentesten Massenbewegung Pakistans kein
willkürlicher Akt einer lokalen Polizeibehörde war. Der Mord trägt
alle Anzeichen für einen Versuch der ISI, Pakistans unheimlicher
Sicherheitsbehörde, nicht nur die Führung der PTM zu erschrecken,
sondern vor allem eine Antwort zu provozieren, die dann eine weitaus
umfassendere Repression der Bewegung der PaschtunInnen
„rechtfertigen“ könnte. Wenn provinzielle und nationale
Regierungsstellen nicht von Anfang an daran beteiligt waren, haben
sie sich sowohl durch ihr Handeln als auch durch ihr Schweigen
mitschuldig gemacht.

Der Ministerpräsident von
Belutschistan, Jam Mir Kamal Khan Alyani, enthüllt unbeabsichtigt
den Plan des Militärs und der Regierung, wenn seine Regierung
erklärt, dass die PTM „öffentlichen Frieden und Sicherheit“
gefährde. Das Militär und die Regierung wollen einen Showdown. Sie
sind derzeit auf der Suche danach, eine Situation zu provozieren, die
eine umfassende Operation gegen die PTM ermöglichen würde, die
breitere Bewegung zu unterdrücken, die Führung der Bewegung
einzusperren oder gar zu töten. Sie wollen, dass die PTM die
imaginären „roten Linien“ überschreitet, die Generalmajor Asif
Ghafoor, Generaldirektor der Inter-Services Public Relations, dem
Medienflügel der pakistanischen Streitkräfte, Anfang Dezember 2018
in einer dünn verschleierten Bedrohung geschaffen hat.

…lasst sie nicht!

Die Leitung der PTM ist sich dessen
bewusst. Während Proteste ausbrachen, nachdem die Nachricht von den
Morden national und international verbreitet wurde, hat sie ihre
AnhängerInnen aufgefordert, besonnen zu bleiben. Dies ist eine kluge
Entscheidung und wir unterstützen nachdrücklich ihre Argumentation.
Die Bewegung sollte nicht zulassen, dass die Regierung ihre nächsten
Schritte bestimmt. Allein der Mord kann und wird neue
UnterstützerInnen in die Bewegung einbeziehen und die von Anfang an
aktiven Schichten revitalisieren.

Warum jetzt?

Der Staat wollte aus zwei miteinander
zusammenhängenden Gründen eine Offensive starten. Die
Massenkundgebungen vom vergangenen Frühjahr sind vorbei, was die
KernaktivistInnen der Bewegung verletzlicher macht, aber gleichzeitig
gibt es immer häufiger und mehrere Fälle von Vergeschwisterung mit
anderen nationalen und ethnischen Minderheiten über Provinzgrenzen
hinweg. Die herrschende Klasse Pakistans fürchtet all solche
Entwicklungen wie die Pest – und das aus gutem Grund.

Wenn überhaupt, dann ist dieser
Prozess in den letzten Monaten vorangekommen. Der Geist der PTM und
ihre demokratischen Forderungen haben die Grenzen von Khyber
Pakhtunkhwa, dem paschtunischen Kernland, überschritten. Dies zeigte
sich in der demonstrativen gegenseitigen Unterstützung, als die
Baloch Student Organisation (Belutschische Studierendenorganisation,
BSO) bei der jüngsten Offensive gegen das belutschische Volk
angegriffen wurde. Der Aufruf zur Solidarität der BSO wurde von der
PTM beantwortet und ihr Hauptführer, Manzoor Pashteen, ging zu den
Protesten in Quetta, Verwaltungssitz von Belutschistan, um eine
Ansprache zu halten, aber von der Provinzregierung wurde ihm wie den
Trauernden um Arman Luni der Zugang zur Provinz schändlicherweise
verweigert.

Ähnliche Formen des politischen
Erwachens waren zu beobachten, als Manzoor Pashteen Karatschi
(Hauptstadt der Provinz Sindh und größte Stadt Pakistans) besuchte.
Tausende überfluteten die Straßen, um ihn zu begrüßen, zu sehen
und zu hören Selbst die Versuche der Muttahida-Qaumi-Bewegung
(MQM), sich mit der PTM zu verbinden, könnten die ersten Risse in
der Mauer sektiererischen Hasses darstellen, die von Pakistans Eliten
sorgfältig errichtet wurde. Obwohl man solche Versuche der
sektiererischen und erz-reaktionären MQM-Führung in einem
kritischen Licht sehen und sich jedem politischen Bündnis mit dieser
Truppe widersetzen muss, verurteilen wir eindeutig den Staatsterror,
der derzeit in Karatschi ausgeübt wird, und sehen, dass es eine
Möglichkeit gibt, den sektiererischen Hass zu beenden, der die
paschtunischen, afghanischen und mohajirischen (muslimische, nach der
Unabhängigkeit Pakistans aus verschiedenen Teilen Indiens
Eingewanderte) Gemeinschaften von Karatschi und Hyderabad
heimgesucht und gespalten hat.

Wir müssen weitermachen, um zu siegen

Dass die PTM in der aktuellen Situation
ruhig bleiben und nicht in die offensichtliche Falle der staatlichen
ProvokateurInnen geraten muss, bedeutet nicht, dass die Dinge so
bleiben sollten, wie sie waren. Die Ermordung von Arman Luni hat die
Situation grundlegend verändert. Während die Armeegeneräle im
Dezember sich gerade Zeit erkauften, als sie die AnhängerInnen der
PTM zu ihren Geschwistern erklärten, könnten sie nun bereit sein,
in einen umfassenden Krieg zu ziehen. Ohne Illusionen in die
Offizierskaste zu haben, täte die PTM gut daran, die einfachen
MannschaftssoldatInnen an diese versprochene Vergeschwisterung zu
erinnern und sie aufzufordern, keinen einzigen Schuss auf ihre
AnhängerInnen abzugeben.

In einer solchen Situation ist es nicht
verwunderlich, dass irreführende Ideen und Illusionen entstehen. So
haben beispielsweise einige, vor allem jugendliche UnterstützerInnen,
Untersuchungen durch die Vereinten Nationen gefordert. Im Gegensatz
zur reaktionären Verleumdung der Rechten bringt dies keine
proimperialistische Agenda zum Vorschein. Vielmehr drückt es
Verzweiflung angesichts eines extrem repressiven Staates aus. Dennoch
muss klar gesagt werden, dass den Vereinten Nationen keine Hoffnungen
oder Vertrauen entgegengebracht werden können, wie die Opfer von
al-Sisi, Erdogan oder Assad, von Putin, Xi oder Trump bezeugen
können. Während einige bürgerliche Regierungen bereit sein
könnten, für ihre eigenen Interessen zu protestieren, werden die
GeldgeberInnen, HandelspartnerInnen und Verbündeten des
pakistanischen Staates über das Schicksal der PTM schweigen, wenn
nicht sogar heimlich ihre Unterdrückung unterstützen. Der mutige
Kampf der PTM braucht und verdient jedoch dringend die Unterstützung
durch die internationale ArbeiterInnenbewegung. Deshalb fordern wir
alle Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien und fortschrittliche
Bewegungen auf, diese zu leisten.

Die gegenwärtige Situation erfordert,
dass das paschtunische Volk und die Führung von PTM bewusst
versuchen, ihre Bewegung mit der Bevölkerung der anderen Provinzen
zu vereinen. Der sicherste Weg, die berechtigten demokratischen
Forderungen der PaschtunInnen zu erfüllen, ist die Solidarität und
das gemeinsame Handeln mit den belutschischen, sindhschen,
mohajirischen, kaschmirischen und auch den punjabischen Massen. Es
ist besonders schwierig, die Solidarität der ArbeiterInnen,
Bauern/Bäuerinnen und Mittelschichten aus dem Punjab zu gewinnen.
Die zentrale Provinz ist die Machtbasis des Staatsapparates und der
Ort, an dem er die größten Versuche unternommen hat, das Gift des
Chauvinismus zu verbreiten. Aber es ist nicht unmöglich, wie die
PTM-Proteste in Lahore und Islamabad gezeigt haben, an denen sich
ArbeiterInnen und StudentInnen aus dem Punjab beteiligten. Es war
keine Überraschung, dass gerade in Islamabad Proteste mit
polizeilicher Brutalität beantwortet wurden. Die bloße Existenz der
PTM hat bereits Möglichkeiten geschaffen, die Unterdrückten der
verschiedenen Ethnien in Pakistan zusammenzubringen.

In diesem Prozess können wir keine
Hoffnung auf die bürgerlichen Medien setzen. Die Fernsehsender, die
Presse und die Mehrheit der JournalistInnen haben gezeigt, dass sie
entweder auf der Seite der pakistanischen herrschenden Klasse in
dieser Frage stehen oder dass sie zu feige sind, um der faktischen
Medienblockade zu trotzen, die das Militär und die Regierung
errichtet haben. Stattdessen sollte die PTM zusammen mit allen linken
und fortschrittlichen Bewegungen ein System von Internet- und
Druckmedien aufbauen, das die Arbeiterinnen in den Industriestädten
und die Bauern/Bäuerinnen in den ländlichen Gebieten außerhalb von
Khyber Pakthunkhwa erreichen kann.

Am 5. Februar wurde zu
Massenkundgebungen aufgerufen und diese waren sehr erfolgreich. Die
Beteiligung der Awami Workers Party (AWP) und anderen kleiner
sozialistischer Organisationen stellte dabei eine positive
Entwicklung dar. Wir begrüßen auch die Verurteilung der Ermordung
Lunis durch AWP-AnführerInnen wie Ismat Shah Jahan. Aber wir sind
der Auffassung, dass diese Unterstützung nicht genug ist. Jede
sozialistische Organisation, die ihren Namen verdient, sollte diesen
Prozess nicht nur unterstützen, sondern an vorderster Front stehen.
Was wir brauchen, ist eine Strategie für den Gegenwehr und die
bedingungslose materielle Unterstützung. Die Liga für die Fünfte
Internationale ist stolz darauf, auf der Seite der PTM zu stehen, und
fordert alle pakistanischen Führerinnen von Gewerkschaften und
sozialistischen Organisationen auf, gemeinsam mit der PTM eine
Einheitsfront für die Verteidigung der demokratischen Rechte
aufzubauen und für Massenaktionen auf den Straßen und an den
Arbeitsplätzen zu mobilisieren.

Gleichzeitig fordern wir alle
Organisationen, die mit uns in dieser Frage übereinstimmen, auf,
sich zu einer ernsthaften Diskussion über ein revolutionäres
sozialistisches Programm für Pakistan zusammenzufinden. Als
Grundlage für eine solche Diskussion bieten wir unser eigenes
„Aktionsprogramm“ an. Die AWP ist ihrem Gründungsversprechen
nicht nachgekommen, den Aufbau dessen voranzutreiben, was wir heute
dringend brauchen: eine geeinte ArbeiterInnenpartei mit einem klaren
Aktionsplan.

  • Für eine sofortige Untersuchung der Ermordung von Arman Luni unter der Leitung der Abgeordneten Mohsin Dawar und Ali Wazir sowie der gewählten Vertreterinnen der PTM!

  • Für die Freizügigkeit und ein Ende aller Beschränkungen beim Überschreiten der Provinzgrenzen sowie ein Ende des repressiven Kontrollpunktesystems!

  • Für das Recht auf Protest und ein Ende aller Verfolgungen durch den Staat, sei es durch polizeiliche Brutalität während der Proteste oder Einschüchterung durch Drohungen und Entführungen durch die Geheimdienste vor oder nach den Protesten!

  • Für die sofortige Freilassung aller vermissten Personen und ein Ende der strafrechtlichen Praxis der außergerichtlichen Entführungen! Wir schlagen vor, dass VertreterInnen der Bewegungen zur Rettung vermisster Personen und der PTM das Recht erhalten, VertreterInnen zu wählen, die das Recht haben, die Gefängnisse und Verstecke zu untersuchen, in denen Menschen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.

  • Wir fordern ein Ende aller Militäroperationen in Pakistan. Es gibt einen einfachen Weg, den „Krieg gegen den Terror“ in Pakistan zu beenden: Der Staat sollte seine gesamte Unterstützung für fundamentalistische und terroristische

Organisationen in Pakistan und
Afghanistan einstellen! Der pakistanische Staat handelt nicht
„antiimperialistisch“, wenn er das pakistanische Volk aus
sektiererischen Gründen spaltet und das afghanische Volk abhängig
hält.

  • Wir unterstützen uneingeschränkt den Widerstand gegen die kriminelle Besetzung Afghanistans und die Verbrechen an unseren afghanischen Brüdern und Schwestern. Wir freuen uns auf den Tag, an dem die ausländischen Streitkräfte besiegt und aus dem Land geworfen werden. Wenn der pakistanische Staat wirklich daran und nicht an seinen eigenen egoistischen Zielen interessiert wäre, würde er alle Nachschubrouten für NATO-Truppen schließen und seine eigene militärische Intervention beenden.




„Ausstieg“ bringt Kohle für Konzerne

Janosch Janglo, Infomail 1041, 5. Februar 2019

Nun
ist es da, das Datum für den geplanten Kohleausstieg. Ganze weitere
20 Jahre also bis 2038 sollen Braunkohlekraftwerke in Deutschland
noch weiterlaufen. Erst 2032 will man mal drüber nachdenken, ob es
vielleicht auch drei Jahre früher sein könnte. Rechtlich bindend
ist der Vorschlag der Kohlekommission, der eindeutig die Handschrift
der Kohlelobby trägt und den die IG BCE schon mal als „Grundlage
für eine neue Energiewende der Vernunft“ bezeichnet, für keine
Regierung. Somit gibt es keinerlei Garantie – weder für den Erhalt
der von der Abbaggerung bedrohten Dörfer noch für den Hambacher
Forst. Was die Kohlekommission aber überaus deutlich in ihrem
Vorschlag gemacht hat, ist die Entschädigung der Energiekonzerne für
etwaige entgangene Profite durch das vorzeitige Abschalten neuer
Kraftwerke, bezahlt aus Steuern der Lohnabhängigen. Die zukünftige
Entschädigung soll sich dabei an der für die schon einmal „für
den Klimaschutz“ vom Netz genommenen Braunkohleanlagen orientieren.
Damals wurden rund 600 Millionen Euro pro Gigawatt (GW) Leistung
bezahlt. Am Netz sind noch Kohlekraftwerke mit über 40 GW. Somit
würde sich allein die Entschädigung für die Energiekonzerne auf 24
Mrd. Euro belaufen. Aber das bedeutet noch nicht das finanzielle
Ende der Fahnenstange. Hinzukommen soll die dauerhafte Entlastung der
energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage. Gegenwärtig werden
bis 2020 schon rund 2000 unter ihnen davon befreit. Zuletzt betrugen
die Entlastungen knapp 300 Millionen Euro pro Jahr.

Keine
verbindlichen Abschalttermine, keine Sicherheit für Arbeitsplätze

Die
Kohlekraftwerke sollen schrittweise vom Netz genommen werden. Bis
2022 sollen 7 GW vom Netz gehen. Zudem geht das neue
Steinkohlekraftwerk Datteln 4 mit 1 GW nicht wie geplant ans Netz.
Welche Kraftwerke abgeschaltet werden, gibt die Kommission nicht vor.
Auch wie schnell dann nach 2022 die restlichen 33 GW abgeschaltet
werden sollen, ist bis 2030 vage. Diese wichtige Entscheidung hat die
Kommission verschoben und damit den Kohleausstieg unverbindlich
gemacht. Zusammen ist das ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten.

Bleibt
die Frage, was mit den gut 18.000 ArbeiterInnen in Kraftwerken und
Tagebauen passieren soll? An die betroffenen Kohleregionen im
Rheinland und in der Lausitz sollen Strukturhilfen gezahlt werden.
Die Gesamtsumme wird sich bis 2040 auf mindestens 40 Milliarden Euro
belaufen. Hier soll nach bewährtem Muster neben zahlreichen
unsinnigen Verkehrsprojekten wie dem Ausbau von heute z. T.
bereits schon vierspurigen Autobahnen oder dem gar bereits begrabenen
A16-Projekt auch die Ansiedlung von Bundesbehörden Teil des Plans
sein. Letztere soll in den kommenden zehn Jahren etwa 5.000 neue
Arbeitsplätze schaffen. Wenn sich die Staatsangestellten dann in der
ostdeutschen Provinz nicht wohlfühlen, können diese dann auf den
ausgebauten Autobahnen oder neuen ICE-Strecken ganz schnell wieder in
Richtung Berlin verschwinden. Angeregt wird auch eine
Investitionszulage für UnternehmerInnen sowie eine Art „Revierbonus“
für die betroffenen Gebiete. Gemeint sind Planungs- und
Bauerleichterungen, also das legale Aushebeln von Sozial- und
Umweltstandards, um Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren
reibungsloser gegen den Widerstand der Bevölkerung vor Ort
realisieren zu können. Für MitarbeiterInnen in der Kohleindustrie
ab 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken
müssen, soll es ein Anpassungsgeld geben sowie einen Ausgleich von
Renteneinbußen. Geschätzte Kosten: bis zu 5 Milliarden Euro, die
Arbeit„geber“Innen und Staat gemeinsam tragen sollen.
Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Für
jüngere Arbeit„nehmer“Innen soll es Aus- und Weiterbildung
geben, Vermittlung in andere Jobs und Hilfe bei Lohneinbußen.

Keine
Garantie für Hambacher Forst und stabile Strompreise

Ungewiss
ist indes die Zukunft des umkämpften Hambacher Forstes. Im Bericht
steht lediglich, die Kommission halte es für „wünschenswert“,
dass der Hambacher Forst bleibt. Auch die Abbaggerung von Dörfern in
den Tagebauen in West und Ost wird nicht gestoppt. Die Kommission
bittet (!) die Landesregierungen um einen „Dialog“ mit den
Betroffenen zu den Umsiedlungen, „um soziale und wirtschaftliche
Härten zu vermeiden“. Wie Zwangsumsiedlungen sozial sein können,
bleibt dabei ihr Geheimnis. Gegen dieses Ergebnis gab es dann
immerhin eine Gegenstimme von einer Lausitzer Aktivistin gegen
weiteren Braunkohleabbau, die vergeblich Bestandsgarantien für durch
den Tagebau bedrohte Orte der Region verlangt hatte. Knackpunkt ist
ebenfalls die Frage, wie der Wegfall des Braunkohlestroms zukünftig
kompensiert werden soll? Um die Gefahr eines Blackouts aufgrund
mangelnder Stromerzeugung zu bannen, sollen umweltfreundlichere
Gaskraftwerke schneller genehmigt werden. Zusätzlich soll an dem
Ziel, bis 2030 den Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien (EE)
an der Stromproduktion auf 65 Prozent zu erhöhen, festgehalten
werden. Nur weiß keiner, wie das in so kurzer Zeit ohne geeignete
Speichertechnologie
volkswirtschaftlich sinnvoll gestaltet werden kann. Auch dürfte der
Ausbau gerade im Bereich Biogas und Windkraft enorme negative
ökologische Auswirkungen haben. Dieser massive Ausbau dürfte auch
höhere Strompreise für die VerbraucherInnen zur Folge haben (für
die Subventionen). Dies will man
durch
Reduzierung der Netzgebühren, die für private Haushalte etwa ein
Fünftel des Strompreises ausmachen, verhindern. Hier rechnet man mit
Kosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dass dies am Ende nicht
reichen dürfte, deutete indes Bundeswirtschaftsminister Altmaier
schon mal an: „Nein, in der Frage, was ändert sich wann, kann
Ihnen niemand etwas sagen, weil alleine der Börsenstrompreis
Schwankungen unterlegen ist“. So macht der Vorschlag der
Kohlekommission deutlich, dass für die entgangenen Profite der
Energiekonzerne die ArbeiterInnenklasse zur Kasse gebeten werden
soll, die schon für die unsinnige Energiewende tief in die Taschen
greifen musste. Der sogenannte „Kohleausstieg“ ohne verbindliche
Abschalttermine für die Kraftwerke, zeitlich über Jahrzehnte
gestreckt und nur, wenn dauerhaft billige Strompreise für die
Industrie gewährleistet sind, wird damit zu einem wahren Goldregen
für die internationalen Konzerne.

Statt Mauschelei mit der Kohlelobby und „grüner Energiewende“

Eckpunkte eines Aktionsprogramms gegen den Klimawandel und für den Erhalt des Lebensstandards der Kraftwerksbeschäftigten!

Angesichts
des ökologischen Desasters und der kompletten Unfähigkeit der
herrschenden Klassen inklusive des sogenannten „grünen“
Kapitalismus wird die Forderung nach einer weltweiten, echten
Energiewende immer dringender.

Ein
Programm von unmittelbaren und Übergangsforderungen kann freilich
nur im Kampf gegen die Profitinteressen von der ArbeiterInnenbewegung
im Bündnis mit der Bauern-/Bäuerinnenschaft durchgesetzt werden
werden. Letztlich bedarf eine ökologisch nachhaltige, an den
Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtete Planwirtschaft einer
globalen, sozialistischen Umwälzung. Das bedeutet jedoch nicht, dass
Kämpfe für Verbesserungen, Maßnahmen auf nationaler Ebene sinnlos
sind. Im Gegenteil, diese können und müssen als Schritt zu einer
Veränderung des Gesamtsystems verstanden werden. Achsen eines
solchen Programms sollten sein:

  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Organisierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern! Weiterbeschäftigung der Kraftwerksbeschäftigten zu gleichen Löhnen und Bedingungen!
  • Einheitlicher Tarif für alle Beschäftigten in dieser Branche (Kohle, Atom, Windenergie etc.)!
  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!
  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!
  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Finanzierung des Kohleausstiegs durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern !
  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!
  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik in Form von Strom und/oder Wärme, mechanischer Energie (z. B. Druckspeicher) bzw. brennbarer Energieträger-
  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse E-Auto! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene!
  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse!




Gegen Aufrüstung, Krieg und Konkurrenz – internationaler Klassenkampf!

ArbeiterInnenmacht-Aufruf zur den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Infomail 1041, 3. Februar 2019

„Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, die
Selbstbehauptung der EU und die Gefahr eskalierender Großmachtrivalitäten“
stehen lt. Cheforganisator Ischinger im Mittelpunkt der 55. Auflage der alljährlich
tagenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SiKo). Vom 15. bis 17. Februar trifft
sich eine illustre Runde von VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und
bürgerlicher Wissenschaft in München. Verhandelt wird nicht weniger als die zunehmende
Rivalität unter den alten und „neuen“ Großmächten.

Auch die Herrschenden können längst nicht mehr die Augen
davor verschließen, dass wir in einer Periode des weltgeschichtlichen Umbruchs
leben, einer des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.

So stellte Trump z. B. gleich zu Beginn seiner Amtszeit
die gesamte NATO in Frage und bezeichnete diese als „obsolet“, nur um wenige
Monate später diese Behauptung zurückzuziehen und die Wichtigkeit dieses
Kriegsbündnisses zu betonen. Während Putin medial hofiert wurde, wird der neue
Kalte Krieg unvermindert fortgesetzt – einschließlich neuer
Aufrüstungsprogramme oder der Konkurrenz um Einfluss in Osteuropa oder im Nahen
Osten.

Wenn die Herrschenden der Welt von „Sicherheit“ sprechen, so
meinen sie damit vor allem die ihrer eigenen ökonomischen und geo-strategischen
Interessen – egal ob es sich um die USA, um deren neuen Hauptrivalen China,
Russland oder die führenden Nationen der EU handelt.

Die Gefährdung durch „Terrorattacken“, „unkontrollierte“
Flüchtlingsströme oder Islamismus dient einerseits zur rassistischen Hetze und
Legitimation, zum anderen zur Begründung einer „aktiven Außenpolitik“. Daher
gibt auch jede Macht der Welt vor, dass es einer neuen Strategie bedürfe, die
„Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind
vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich
weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden
werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten und die eigenen Interessen
durchzusetzen.

Der angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien wird
nicht nur im Land keinen „Frieden“ bringen. Er bedeutet allenfalls, dass der
US-Imperialismus seine Schwerpunkte auf andere Konflikte legen wird,
vordergründig auf die Auseinandersetzungen mit dem chinesischen Imperialismus
im Südchinesischen Meer sowie in der Pazifikregion. Hier geht es darum,
einerseits wichtige Handelsrouten zu kontrollieren, andererseits aber auch um
dort vorhandene Rohstoffe und deren Ausbeutung. Nicht zuletzt der Handelskrieg
zwischen den USA und China zeigt, dass der US-Imperialismus sich einem seiner
größten Widersacher um die Neuaufteilung der Welt und letzten Endes um die
Hegemonialmacht stellen muss.

Angesichts dieser Konflikte und der zunehmenden Krisenhaftigkeit
legt die SiKo ein Schwergewicht auf die „Selbstbehauptung der EU“ und des
deutschen Imperialismus. Hiesige ExpertInnen für internationale Politik, die
Medien und auch die Regierung treibt natürlich vor allem das drohende
Zurückbleiben in der globalen Konkurrenz um.

Für uns gilt hingegen: Im Kampf zwischen den Großmächten und
jenen, die es gern sein wollen, kennen wir keine „fortschrittliche“ Seite.
Unser Widerstand richtet sich gegen jede imperialistische Intervention und
Politik, gegen den Imperialismus als globales System!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die weitere Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von
Konflikten der unterschiedlichen Mächte 
gehen mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der
Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind.
2 % ihres BIPs in Militärausgaben zu stecken. Auch außerhalb der NATO
steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der EU wird wieder laut über eine
europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer
EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Der deutsche
Imperialismus und seine Verbündeten begründen ihre eigenen
Rüstungsanstrengungen, ihre „gestiegene Verantwortung“ in der Welt, um die
Durchsetzung ihrer eigenen Interessen als Wohltat für die Menschheit, als
geradezu selbstlosen humanitären Akt zu verklären.

Die Realität dieses „Humanismus“ ist mit den Leichen der
Geflüchteten gepflastert, die auf dem Weg nach Europa schon längst mit Frontex
und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ tödliche Erfahrungen
sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch
TerroristInnen und die Ausbreitung des Islam und anderer „undemokratischer“
Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen rüsten die Staaten, darunter auch
die Bundesrepublik, massiv auf, um sich für die kommenden Konflikte besser zu
wappnen. Damit einher geht auch eine gezielte Förderung der eigenen
Rüstungsindustrie, insbesondere die strategische Zusammenarbeit mit Frankreich,
um „europäische Champions“ auf diesem Gebiet zu schaffen. Hier geht es nicht
nur um Exporte, sondern auch um Unabhängigkeit von den Waffensystemen der
Konkurrenz, darunter auch denen der USA.

Gleichzeitig nimmt die innere Militarisierung weiter zu.
Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dienen dazu, die
Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu
machen. Der Krieg gegen unterdrückte Nationen wie die KurdInnen oder die
PalästinenserInnen wird brutal geführt – mit offener oder versteckter Duldung
und Unterstützung durch die Großmächte.

Auch hierzulande werden verschärfte Gesetze in letzter
Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Proteste
oder Widerstand zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Über Jahrzehnte hinweg
richtete sich diese übliche Reaktion bürgerlicher Staaten gegen die
Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen. Heute sehen sich diese
einer vermehrten Welle der Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg
nach Europa, die  immer mehr durch
Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer
oder den Landweg zu erreichen.

Dieser Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke
nicht egal sein. Das zeigen schon allein die neuen „Polizeiaufgabengesetze“,
welche im vergangenen Jahr teilweise trotz großer Proteste wie in Bayern
durchgesetzt wurden. Nicht nur die Aufrüstung der diversen Polizeieinheiten
wird darin geregelt (z. B. durch die Erlaubnis des Einsatzes von
Handgranaten und Maschinengewehren bei „Aufständen“), sondern auch die
Befugnisse der einzelnen Polizeibehörden werden ausgeweitet. So reicht allein
schon der bloße Anfangsverdacht, dass jemand eine Straftat begehen könnte, aus,
um diese Person, ohne weitere Beweise vorlegen zu müssen, für drei Monate in
Untersuchungshaft zu stecken.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren Militarisierung sowie
Kriegsbemühungen zugenommen haben und die Kriegsgefahr weiter steigt, wurden
die Proteste gegen die SiKo in den letzten Jahren kleiner. Das hat vor allem
politische Ursachen.

Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen trugen und
tragen die Politik der deutschen Regierung mit und fungieren als TrägerInnen
oder UnterstützerInnen der Großen Koalition, als VermittlerInnen von
Kapitalinteressen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Auch Teile der
Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten
den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen
mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein
Teil der radikalen Linken imperialistische Kräfte wie Russland und China in Ländern
wie Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins
Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie dem der USA im „Kampf
gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf Grundlage internationaler
Solidarität organisiert werden. Nur so können wir den KriegstreiberInnen
wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung
und Zerstörung, besteht im Aufbau eines effektiven Kampfes gegen die
VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre
Organisationen für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen
Ausrichtung zu verbinden. Militärische Absicherung der Absatzmärkte und
Ressourcen, Kriegstreiberei, Rassismus, Nationalismus und Angriffe auf die
demokratischen und sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen stellen nur
verschiedene Seiten des Imperialismus und Kapitalismus in der Krise dar. Der
Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang
nationaler und rassistischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen
Imperialismus und Militarismus verbunden.

  • Beteiligt euch an den Aktionen und Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

  • Demonstration gegen die SiKo: Samstag, 16. Februar, 13.00 Uhr, Stachus




Venezuela: Nein zu dem von den USA geförderten Putschversuch!

Liga für die Fünfte Internationale, 25.1.2019, Infomail 1039, 26. Januar 2019

Der Machtkampf hat in Venezuela eine neue Phase erreicht. Es
wird wahrscheinlich ein entscheidender Punkt sein. Am Mittwoch, dem 23. Januar,
rief sich Juan Guaidó, bisher Vorsitzender des rechts dominierten Parlaments,
bei einer Massenkundgebung der Oppositionskräfte zum Interimspräsidenten des
Landes aus. Donald Trump und die US-Regierung erklärten innerhalb weniger
Minuten ihre Unterstützung für diesen selbsternannten Präsidenten und erkannten
ihn als den einzigen legitimen Vertreter des Landes an.

„Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen
und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die
Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen“, verlas der
US-Präsident aus einer vorbereiteten Erklärung.

Dies war natürlich nicht nur eine Bestätigung des Kampfes
der rechten Opposition, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und die politische
Macht zu übernehmen, sondern auch ein Aufruf an die venezolanischen
Streitkräfte, sich gegen das bolivarische Regime zu erheben und durch einen
Putsch die „Demokratie wiederherzustellen“.

Kein Wunder, dass so illustre DemokratInnen wie der
halbfaschistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der neoliberale
argentinische Präsident Mauricio Macri oder der rechtskonservative
kolumbianische Präsident Iván Duque in diesen Chor einfielen. Imperialistische
Demokratien wie Kanada, der Präsident des Europäischen Rates der EU, Donald
Tusk, und seine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica
Mogherini, folgten schnell der Führung durch die USA. Obwohl es ihnen nicht
gelungen ist, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu erpressen,
diesem Beispiel zu folgen, haben sie 12 lateinamerikanische Staaten dafür
gewonnen, eine Erklärung abzugeben, dass sie Maduro nicht als Präsidenten
Venezuelas anerkennen.

Einige Länder, Kuba, China, die Türkei, Russland und
Nicaragua, haben die Machtgelüste der Rechten abgelehnt, aber China, Russland
und die Türkei haben dies eindeutig für ihre eigenen politischen,
wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen getan. Ausgerechnet von ihnen
kommt die Ablehnung der „Einmischung in andere Länder“ wie eine heuchlerische
und zynische Farce daher.

Kein Wunder, dass diese selbsternannten VerteidigerInnen der
nationalen Souveränität wenig Resonanz unter den Massen der Welt finden werden.
Noch wichtiger ist, dass sie nichts tun werden, um den venezolanischen Massen,
den ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen des Landes zu helfen, ihre
Errungenschaften aus dem ersten Jahrzehnt der „Bolivarischen Revolution“ zu
verteidigen.

Nicht minder absurd sind Versuche von Ländern wie Mexiko und
Spanien, als Vermittler zwischen der Regierung Maduro, der Opposition und deren
imperialistischen UnterstützerInnen zu fungieren. Nur IdiotInnen können
glauben, dass die venezolanische Opposition, die einen umfassenden Kampf um die
Absetzung Maduros und die Errichtung eines Pro-US-Regimes eröffnet hat,
geschweige denn Trump selbst, den Putsch in seinen entscheidenden Tagen zu
stoppen aufrufen würden. Nur wenn sie ihr Ziel verfehlen, könnten sie
versuchen, solche VermittlerInnen einzusetzen, um eine „Übergangszeit“
einzuleiten, aber nur, um am Verhandlungstisch zu gewinnen, was sie auf der
Straße nicht erzwingen konnten.

Die entscheidende Frage für die Opposition ist im Moment
nicht „Demokratie“, sondern ob sie die Loyalität der Armee zum Regime brechen
kann. Verliert Maduro die Unterstützung der Generäle oder das Oberkommando
selbst die Kontrolle über wichtige Teile der Armee, würde dies zu einem mehr
oder weniger blutigen Sturz des Präsidenten oder aber zu einem Bürgerkrieg
führen. Zu diesem Zeitpunkt wären die USA eindeutig bereit, entweder offen selbst
unter Vorwänden wie der „Verteidigung“ ihrer Botschaft oder ihrer Staatsangehörigen,
durch militärische Unterstützung der Opposition oder Hilfe bei der Intervention
ihrer brasilianischen oder kolumbianischen Verbündeten einzugreifen. Die
kommenden Tage dürften entscheidend für die zukünftige Entwicklung sein.

Kämpft gegen die Rechte, aber keine Illusionen in Maduro!

Mit dem Ziel, Maduro zu stürzen, versucht die Rechte
eindeutig, die derzeitige wirtschaftliche, soziale und politische Krise des
bolivarischen Regimes zu nutzen. In den letzten Jahren wurde Venezuela von
negativen internationalen Wirtschaftsentwicklungen wie sinkenden Ölpreisen und
steigenden Schulden getroffen. Die verzweifelten Maßnahmen der Regierung haben
die Situation verschlimmert und es der „bolivarischen“ Bourgeoisie, den
BürokratInnen und VermittlerInnen ermöglicht, sich zu bereichern, während die
Massen verarmt sind.

Die Hyperinflation hat die nationale Währung praktisch
wertlos gemacht. Sie hat den Massen die Möglichkeit genommen, für ihre Lebensbedürfnisse
zu bezahlen, abgesehen von den wenigen mit Zugang zu Fremdwährungen. Sie hat
die Geschäfte leer gelassen. Kein Wunder, dass die rechte, pro-amerikanische
Opposition in der Lage war, Teile der verarmten Massen um sich zu sammeln,
obwohl die westlichen Pro-Putsch-Medien diese Unterstützung durchaus
überbewerten dürften.

Als die wirtschaftliche und politische Lage immer prekärer
wurde, wandte sich Maduro der Repression und der Wahlmanipulation zu, weil
unter Chávez keine wirkliche Demokratie geschaffen wurde, die auf Delegiertenräten
von ArbeiterInnen, Armen und Bauern/Bäuerinnen basierte, und weil die Armee
nicht durch eine Volksmiliz ersetzt wurde. So konnten die Massen selbst nicht
handeln, die wirtschaftlichen und moralischen Grundlagen ihres
Selbstbewusstseins wurden untergraben und die Opposition konnte über die besser
gestellten Mittelschichten hinaus an Massenunterstützung zulegen.

Zusammen mit den Nachwirkungen der Weltfinanzkrise wurde
damit die Utopie der „Bolivarischen Revolution“ auf grausame Weise enthüllt,
eine Strategie, die auf dem Glauben beruht, dass es möglich sei, die Interessen
des venezolanischen Großkapitals, das privilegierte Leben der städtischen
Mittelschicht mit verbesserten Lebensstandards und kulturellen Bedingungen für
die ArbeiterInnen, die Bauern/Bäuerinnen und die Armen über Sozialprogramme in
Einklang zu bringen.

Bereits unter Chávez geriet dieses utopische „sozialistische“
Projekt in seine eigenen Widersprüche, unter Maduro wurde das Regime zu dem einer
permanenten Krise. Im Gegenzug musste es seine eigene Macht zunehmend auf das
Militär und die staatliche Bürokratie stützen und damit die eigene soziale
Basis noch mehr untergraben. Politisch gesehen wurde sein diktatorischer Aspekt
immer offener und er wandte sich auch gegen die linke bolivarische Opposition,
indem es eine bonapartistische Präsidentschaft mit pseudodemokratischen Formen
wie der selbst gewählten „konstituierenden Versammlung“ kombinierte.

Es ist zwar klar, dass sich die bolivarische Regierung und
Maduro als unfähig erwiesen haben, Venezuela aus der aktuellen Krise zu führen,
aber es wäre falsch und einseitig, nur ihre Inkompetenz und Korruption für die
aktuelle Krise verantwortlich zu machen. Der Putschversuch ist Teil eines
reaktionären Rollback in ganz Lateinamerika, wo die USA und wichtige Teile der
nationalen Bourgeoisien allen reformistischen oder linkspopulistischen
Regierungen den Krieg erklärt haben.

Ein Erfolg des Putsches von Guaidó würde weder den Armen
noch den Massen in irgendeine Weise zugutekommen. Er würde nur ein weiteres
rechtsgerichtetes Regime einführen, um die Macht der multinationalen
US-Konzerne und der traditionellen Oligarchie wiederherzustellen. Es würde
keines der sozialen Probleme lösen und sicherlich auch nicht die Abhängigkeit
des Landes von Weltmarkt und Imperialismus in Frage stellen.

Der Putsch könnte die USA gegenüber ihren russischen und
chinesischen RivalInnen stärken, die in Venezuela etwas Fuß gefasst haben und er
würde das kubanische Regime weiter isolieren. Das ist natürlich die eigentliche
Absicht des Weißen Hauses. Sicherlich wird jedes Regime, das durch einen
erfolgreichen Putsch gebildet wurde, nicht „demokratisch“ sein. Vielmehr wird
es alles in seiner Macht Stehende tun, um alle wirtschaftlichen, sozialen und
organisatorischen Vorteile zu zerstören, die die Massen unter Chávez erlangt
haben und die Maduro noch nicht einkassiert hat.

Deshalb sollten die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und Bäuerinnen
sowie die Armen in Venezuela den Putsch nicht unterstützen. Sie müssen ihn vielmehr
bekämpfen, aber ohne Illusionen in Maduro und seine Politik. Sie müssen nämlich
jede politische Unterstützung für sein katastrophales Programm zurückziehen.

Stattdessen müssen sie Sofortmaßnahmen fordern, damit sie
einer US-Intervention oder der Armee trotzen können, wenn sie zur Unterstützung
der Rechten übergeht. Sie müssen die Bewaffnung der ArbeiterInnen, der Bauern/Bäuerinnen
und der Armen fordern, die einen von den USA gesponserten Putsch verhindern
wollen!

Sie müssen auch Maßnahmen fordern und selbst Schritte
unternehmen, um die Knappheit der lebenswichtigen Vorräte an Nahrungsmitteln,
Treibstoffen und medizinischen Hilfsgütern anzugehen, um das brennende Problem
des Hungers zu lösen, das vor allem durch die Sanktionen der USA und das Horten
von Waren verursacht wird. Dies kann nur durch die Beschlagnahme des Besitzes
der PrivatkapitalistInnen in diesem Bereich und durch die Schaffung direkter
Verbindungen zwischen Stadt und Land erreicht werden.

Solche Schritte könnten natürlich nicht nur dazu beitragen,
dem Putschversuch zu trotzen, sondern auch die politische und wirtschaftliche
Krise zu bewältigen; die Notwendigkeit einer revolutionären Alternative zur
bolivarischen Führung, der „Boli-Bourgeoisie“ und der Bürokratie anzupacken.
Venezuela leidet nicht unter „zu viel Sozialismus“, sondern unter einem Mangel
an sozialistischen Maßnahmen. Nur durch entschlossenes Handeln in diesem
Bereich kann die Krise angegangen, ein Notfallplan unter der Kontrolle der
ArbeiterInnen und Massen durchgesetzt und eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
geschaffen werden.

Internationale Solidarität

Angesichts der Einmischung durch die USA und ihre
Verbündeten dürfen die ArbeiterInnenklasse und die Linke international nicht
beiseitestehen. Sie müssen sich gegen die Unterstützung der Konterrevolution in
Venezuela durch die ImperialistInnen und andere reaktionäre Regime auflehnen.

Sie müssen Proteste gegen den Putsch und
Solidaritätsaktionen organisieren. Sie müssen die gesamte ArbeiterInnenbewegung
unter den Slogans „Hände weg von Venezuela! Nieder mit dem von den USA
unterstützten Putsch!“ vereinen.

Sie müssen den vollständigen Erlass der Auslandsschulden
Venezuelas fordern und sich jeder Anerkennung des „Interimspräsidenten“ oder
der Hilfe für die rechte Opposition widersetzen!

Die Bedeutung der Entwicklung in Venezuela für die
internationale ArbeiterInnenbewegung darf nicht unterschätzt werden. Auch wenn
sie Maduro und seinem Regime keine politische Unterstützung gewährt, muss sie
anerkennen, dass dessen Sturz durch die rechte Opposition eine Niederlage nicht
nur für einen korrupten, „linken“ Bonapartismus, sondern auch für die
ArbeiterInnenklasse und die Masse der Bevölkerung bedeuten würde. Er wäre ein
weiterer Sieg für die extreme Rechte, den Neoliberalismus und den
US-Imperialismus und sicherlich ein großer Schritt in Richtung weiterer solcher
Versuche in Ländern wie Bolivien oder Kuba.

Ein Sieg der Kräfte der Reaktion würde nicht nur Maduro
verdrängen. Es wäre ein Putsch gegen die ArbeiterInnenklasse und die Masse der
Bevölkerung mit dem Ziel, eine Lösung der venezolanischen Krise zu ihren
Gunsten zu verhindern.

Die Katastrophe des „Bolivarianismus“ beweist die
Notwendigkeit, sich einer echten revolutionären Perspektive zuzuwenden, die die
Enteignung der großen KapitalistInnen, den Ersatz der stehenden Armee durch
eine Miliz der werktätigen Massen und eine Planwirtschaft unter der Leitung der
ArbeiterInnen umfasst. Es braucht, kurz gesagt, die Perspektive der permanenten
Revolution, die auch die Ausbreitung dieser Revolution auf alle Länder der
Region und darüber hinaus einschließt.




USA: Shutdown für rassistische Grenzmauer

Tobi Hansen, Infomail 1039, 25. Januar 2019

Seit dem 22.
Dezember haben 800.000 MitarbeiterInnen der US-Regierung ihre Gehaltsschecks
nicht erhalten. Etwas mehr als die Hälfte musste weiterhin ohne Lohn arbeiten
und Zwangsarbeit leisten. Die anderen sind im erzwungenen Urlaub. Diese
Haushaltssperre findet bereits in der sechsten Woche statt – ein historischer
Rekord. Infolgedessen erfahren Millionen von AmerikanerInnen, die vom sozialen
Sicherheitsnetz des Bundes abhängig sind, auch zunehmendes Elend.

Die Abschaltung
ist das Ergebnis einer Pattsituation zwischen dem Repräsentantenhaus und der
US-Regierung. Es spielt Trump einerseits gegen Nancy Pelosi, die demokratische
Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, und „Chuck“ Schumer, den
demokratischen Minderheitenführer im Senat, andererseits aus.

Eine
Haushaltssperre der Regierung ist an sich nicht ungewöhnlich. Ein sechzehn Tage
dauernder Shutdown ereignete sich im Oktober 2013 unter Barack Obama. Die
Trump-Administration hat bereits im Januar letzten Jahres eine kürzere gesehen.
Solche Konflikte sind Teil der politischen Gymnastik, die die US-Verfassung
dank ihrer „Gewaltenteilung“ zulässt. Das passiert in der Regel, wenn das
Repräsentantenhaus, das den Jahreshaushalt der Verwaltung genehmigen muss, in
den Händen einer Partei und das Präsidium in den Händen ihrer GegnerInnen
liegt.

Seitdem die
DemokratInnen im November die Kontrolle über das Haus wiedererlangt haben,
versuchen sie, Trumps „Prestigeprojekt“, die 5 Milliarden Dollar teure Grenzmauer,
zu verhindern und haben sich daran gemacht, ihre eigenen Ausgabenprioritäten dagegenzusetzen.
Normalerweise wird nach vielen Manövern auf allen Seiten ein Kompromiss
erzielt, der eine neue Staatsverschuldung zulässt – wie bei „Obamacare“, dessen
Abschaffung eine weitere Trump-Wahlflaggschiffpolitik war.

Die Schwere und
Dauer dieser Krise zeigt die tiefe Polarisierung der US-Gesellschaft. Auf der
einen Seite muss Trump der Feindseligkeit seiner sozialen Basis gegenüber
MigrantInnen Vorschub leisten, die er für die sozialen Missstände und den
wirtschaftlichen Niedergang der „alten“ Industriegebiete verantwortlich macht.
Auf der anderen Seite müssen die DemokratInnen radikal sprechen, um den Zorn
der verschiedenen Gemeinschaften und Teile der ArbeiterInnenklasse  widerzuspiegeln, die unter den Hammer
von Trump und RepublikanerInnen auf Bundesebene kommen.

Effekte

Die 800.000
MitarbeiterInnen sind ein Viertel aller Bundesangestellten. Dazu gehören auch
diejenigen, die den bereits verwüsteten Sozialdienstleistungssektor leiten.
Selbst Wachen in Bundesgefängnissen arbeiten unentgeltlich.
GrenzschutzbeamtInnen und FBI-AgentInnen sind jedoch ausdrücklich vom Shutdown
ausgeschlossen.

Neben den
Bundesbeschäftigten sind Tausende von SubunternehmerInnen, die für den
öffentlichen Sektor arbeiten, sowie viele Selbstständige im öffentlichen Dienst
betroffen, so dass insgesamt Millionen von Lohnabhängigen ihre Löhne gekürzt
wurden. Kleine Unternehmen, die den Bundesbehörden dienen, sind ebenfalls stark
betroffen. Obwohl Trump ein Notfallgesetz verabschiedet hat, das die
Rückzahlung von Gehältern für direkte Bundesbedienstete verspricht, werden
viele der anderen ArbeiterInnen, die unter „Kollateralschäden“ leiden, nach
Ablauf der „Stilllegung“ nicht mehr alle Ausfälle zurückerhalten. In der Tat
werden sie für 2019 eine erhebliche Lohnkürzung erleiden.

Unterdessen
haben die Auswirkungen auf ihr Leben begonnen, die Medien zu interessieren: mit
Berichten über ihre Schwierigkeiten bei der Erfüllung von
Versorgungsrechnungen, der Zahlung von Hypotheken und Mieten, wobei einige
sogar gezwungen sind, ihre Autos zu verkaufen oder alles andere, woraus sie
Geld machen können.

Einige höher
qualifizierte Berufe wie z. B. FluglotsInnen haben eine Klage eingereicht, mit
der sie die Rückerstattung ihrer Löhne verlangen. Aber abgesehen von diesen
Berufsgruppen gibt es bisher kaum direkten Widerstand der MitarbeiterInnen
gegen die Schließung. Die American Federation of Federal Employees hat keine
landesweiten Abwehrmaßnahmen über Streikposten und kleine Proteste hinaus
durchgeführt. Stattdessen ging sie zum Pelosi-Trump-Pokerspiel, auf Kosten der
MitarbeiterInnen, über. Aber die anhaltende Streikwelle von LehrerInnen in
Kalifornien, die denen im Mittleren Westen, Wisconsin, Arkansas und Oklahoma
folgt, zeigt, was getan werden kann, wenn die Klasse den Kampf aufnimmt und die
Solidarität anderer Sektoren organisiert und gewinnt.

Trumps rassistische
Jagd gegen Immigranten

Die Schließung
hängt von Trumps Versprechen ab, die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.
Sie ist der symbolische Appell an seine soziale Basis, die Mittelschicht und
Teile der ArbeiterInnenklasse, die er getäuscht hat, weil er vorbrachte, ihre
sehr realen wirtschaftlichen und sozialen Probleme seien das Ergebnis
lateinamerikanischer und muslimischer EinwanderInnen und US-amerikanischer HandelsrivalInnen
wie China oder Deutschland. Die Mauer, so behauptet er, sei notwendig, um eine
„Invasion“ von DrogendealerInnen, KinderhändlerInnen, TerroristInnen und
KrankheitsüberträgerInnen zu verhindern: die EinwanderInnen seien also dafür
verantwortlich!

Die
DemokratInnen haben das Recht, sich dem rassistischen Prestigeprojekt von Trump
und ebenso jedem „Kompromiss“ zu widersetzen, der einen billigeren Stahlzaun
anstelle einer Mauer vorsieht. Aber das bedeutet nicht, dass diese eine
rassistische Einwanderungspolitik per se ablehnen. In beiden Häusern stimmten
sie für die Finanzierung der so genannten „ICE“-Deportationslager (Immigration
and Customs Enforcement; deutsch: Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen zwecks Zoll- und Einwanderungspolitik), in denen
Kinder inhaftiert sind, ebenso wie die Rekorddeportationen (über 3 Millionen)
nach Mittelamerika während der Amtszeit Obamas. Sogar die selbsternannte
Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez hat dafür gestimmt, obwohl im Protokoll
steht, dass sie die ICE abschaffen will.

Als „Bestechung“
für die 5-Milliarden-Dollar-Mauer hat Trump angeboten, den vorübergehenden
Stopp der Abschiebung der „Dreamer“ (deutsch: TräumerInnen, hier: Söhne und
Töchter illegaler ImmigrantInnen gemäß dem Kürzel einer Gesetzesinitiative für
sie, dem Development, Relief, and Education for Alien Minors
Act) zu regulieren. Dies war das
Obama-Projekt, bei dem mehreren hunderttausend jüngeren MigrantInnen die
StaatsbürgerInnenschaft garantiert wurde, geknüpft an ihren „Erfolg“ in der
Schule. Es handelte sich um ein typisch halbherziges Mittel der
US-DemokratInnen. Wurden die geforderten Bildungsziele nicht erreicht, entzog
man das Aufenthaltsrecht und führte die Abschiebung durch. Offensichtlich sind
die DemokratInnen weder wirkliche VerteidigerInnen der Rechte von MigrantInnen
noch der von Schwarzen, IndianerInnen und anderen Minderheitenangehörigen
dieses Landes.

Ihnen geht es
eigentlich nur um ein Kräftemessen mit Trumps Weißem Haus. Sie sehen eine
einmalige Gelegenheit, seine Gesetzgebung zu blockieren und sogar Bedingungen
für ein Amtsenthebungsverfahren zu schaffen. Das Kabinett ist aktuell schwach
durch erzwungene und unvorhergesehene Rücktritte von MinisterInnen. Nur die
wichtigsten AkteurInnen im Interesse des Finanzkapitals, Finanzminister
Mnuchin, Handelsminister Ross und Bildungsministerin DeVos, haben ihre Posten
behalten. Unterdessen haben die Untersuchungen über die Aktivitäten Russlands
und die Geschäfte Trumps viele Aktenschränke gefüllt.

Was ist zu tun?

Die
Einwanderungsfrage steht bei den Haushaltsverhandlungen im Mittelpunkt, nicht
nur, weil Trump es so verkauft hat, sondern auch wegen einer globalen Krise,
die durch Kapitalismus und Imperialismus verursacht wurde. Tausende von MigrantInnen
sind zur mexikanisch-texanischen Grenze marschiert. Sie werden von der
Grenzpolizei festgehalten, Tränengas ausgesetzt und von Internierung bedroht.
Zehntausende, darunter viele Kinder, sind bereits in US-Deportationslagern.

Die
Kongressmanöver der DemokratInnen gehen dieses Problem nicht an. Auch die
US-Gewerkschaften haben nichts Ernstes getan, um die ArbeiterInnenbewegung zu
mobilisieren, sich für ihre Klassenbrüder und -schwestern einzusetzen. Wenn sie
dies täten, wäre dies ein großer Schritt vorwärts im Kampf gegen den Rassismus
von Trump und seinen AnhängerInnen.

Daran kann man jetzt
sehen, wie Trumps Rassismus sowohl die Bundesangestellten als auch die
Millionen trifft, die von den Bundesdiensten abhängig sind, deren Finanzierung
der Präsident kürzen möchte. Dies zeigt, dass Solidarität zwischen allen Bereichen
dringend erforderlich ist.

Eine
Führungsrolle sollte die US-Linke übernehmen wie die heute 54.000 Mitglieder
starken Demokratischen SozialistInnen (DSA) sowie ganz linke Gruppen wie die Socialist
Alternative (Mitglied der KAI; deutsche Schwesterorganisation: SAV) und die
International Socialist Organization (mit permanentem Beobachterstatus in der
Vierten Internationale; deutsche Schwesterorganisation: ISO). Das gilt auch für
diejenigen wie Bernie Sanders, die auf dem Ticket der DemokratInnen gewählt
wurden, sich aber SozialistInnen nennen.

Trump hat
gedroht, einen Ausnahmezustand zu verhängen, um seine Mittel ohne Zustimmung
des Kongresses zu erhalten. Dies würde eine schwere Verfassungskrise in den USA
auslösen, was wahrscheinlich sein charakteristisches Getöse erklärt, gefolgt
von Zögern. Es gibt bereits Zeichen, dass RepublikanerInnen über die Länge des
Shutdowns geteilter Meinung sind. Wenn jedoch die FeindInnen der ArbeiterInnenklasse
entzweit sind, ist es ein guter Zeitpunkt, sie hart zu treffen. Alle Themen und
Fronten des Kampfes würden davon profitieren.

Mit den LehrerInnen
im bundesweiten Kampf, mit den Millionen von öffentlichen Angestellten in
Staaten und Kommunen, die von sinkenden Löhnen und gekürzten Staatshaushalten
betroffen sind, mit kürzlich wiederbelebten schwarzen und Frauenbewegungen
sollte die US-ArbeiterInnenschaft ihre Stärke zeigen und ein Ende der Ämterschließung
und Aufhebung des Mauerprojekts fordern. Die Linke sollte auch den Ruf nach
offenen Grenzen und gleichzeitig massiver Entwicklungshilfe ohne Bedingungen
für die von Armut betroffenen und ausgebeuteten Länder Mittelamerikas erheben.
Der erste Schritt dazu wäre eine Annullierung ihrer Schulden an imperialistische
Staaten und Konzerne. All das wären Schritt, die letztlich im Kampf um die Abschaffung
des kapitalistischen Systems und die Errichtung einer internationalen
Planwirtschaft mit Schwerpunkt auf Verbesserung der Lebensqualität für die
Milliarden Werktätigen in der „3. Welt“ münden müssten – den letzt einigen auf
Dauer wirksamen Mittel zur Abschaffung von Armut und Hunger.

Aber für eine
solche Politik müssen US-ArbeiterInnen und junge AktivistInnen ihre Illusionen
in die DemokratInnen ablegen – auch in die jüngere „linke“ oder „sozialistische“
Variante. Anstelle der alternativen Partei der Wall Street müssen sie sich
dafür engagieren, eine neue ArbeiterInnen- und sozialistische Partei
aufzubauen, um für unsere Klasse und all jene zu kämpfen, die unterdrückt und
ausgebeutet werden.




Brasilien: Bolsonaros Amtseinführung – der Putsch geht weiter!

Liga Socialista Brazil, Infomail 1038, 18. Januar 2019

Es sollte von Anfang an klar sein, dass die Wahl von
Bolsonaro die Fortsetzung des Putsches ist, der die ehemalige Präsidentin Dilma
Rousseff von der ArbeiterInnenpartei PT gestürzt und die demokratischen und
sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse seit dem Sturz der
Militärdiktatur angegriffen hat. Zu dieser Zeit verteidigte der damalige
Abgeordnete Jair Bolsonaro den Putsch entschieden und nutzte den Moment, um
nicht nur Präsidentin Dilma, sondern auch PT-AnhängerInnen im Allgemeinen,
SozialistInnen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften zu attackieren. In
Anbetracht dessen ist es einfacher zu erkennen, dass die Amtseinführung von
Bolsonaro als Präsident nichts anderes ist als die Fortsetzung dieses Putsches.
Bei einem Staatsstreich unternehmen die PutschistInnen keinen so wichtigen
Schritt, nur um später in einem Wahlprozess die Macht so einfach „demokratisch“
aufzugeben. Es wäre zu naiv zu glauben, dass dies passieren könnte.

Die Wahlen 2018 in Brasilien waren nichts anderes als ein
Betrug der PutschistInnen, mit der schlichten und einfachen Absicht, dem
Projekt der Eliten eine demokratische Fassade zu verleihen. Der Plan war
einfach: Wahlen abhalten, aber verhindern, dass die beliebteste politische
Führungsfigur des Landes, Lula, kandidiert. Sie verurteilten ihn ohne Beweise
in erster und zweiter Instanz und hielten ihn gefangen. Die Inhaftierung von
Lula ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Freiheiten, was ihn zu
einem politischen Gefangenen macht, der freigelassen werden sollte.

Die Amtseinführung

Die Amtseinführungszeremonie von Bolsonaro machte deutlich,
dass er nicht so viel Unterstützung in der Bevölkerung hat, wie behauptet
wurde. Die Massenmedien wetteten auf die Anwesenheit von mehr als 200.000
Menschen, es gab sogar diejenigen, die 500.000 voraussagten. Was wir sahen, war
viel weniger. Im Vergleich zu den Mobilisierungen von ArbeiterInnen, die zu
anderen Zeiten stattfanden, kann man schätzen, dass die Zahl weniger als 50.000
betrug. Die Boulevardzeitungen versuchten mit viel Photoshop-Bearbeitung, diese
Zahl auf 115.000 zu erhöhen.

In seiner Antrittsrede zeigte Bolsonaro, dass er immer noch
so tut und denkt, als befinde er sich noch in seinem Wahlkampf. Darin
verteidigte er die „Heiligkeit der Familie“, griff linke Ideologien an, lobte
die Gewalt der Polizei. Dies zeigt deutlich seine halbfaschistische Seite und
stellt die Idee eines „enorm mächtigen Feindes der ,echten’“ BrasilianerInnen in
den Mittelpunkt seiner Politik, der unbedingt bekämpft werden muss:
PT-UnterstützerInnen im „tiefen Staat“, SozialistInnen, GewerkschafterInnen,
die angebliche linke Mehrheit unter LehrerInnen und Intellektuellen, LGBTs,
Schwarze und alle sozialen Bewegungen.

So verstärkt Bolsonaro die Feindseligkeit gegen links und
das, was er ihre „widerwärtigen Ideologien“ nennt, indem er die Flagge
Brasiliens schwenkt und bekräftigt: „Das ist unsere Flagge, die nie rot sein
wird. Sie wird nur rot sein, wenn es unser Blut braucht, um sie grün und gelb
zu halten.“ Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Notwendigkeit, das Land „vom
Sozialismus zu befreien“. Ein weiteres Element des Halbfaschismus ist hier
seine Erfindung eines gefährlichen Feindes des Landes, der nicht wirklich
existiert. Schließlich waren es die PT-Regierungen, unter denen die Bankiers
und Bänkerinnen ihre größten Gewinne erzielten. Nicht nur die größte Bank des
Landes, Itaú Unibanco, bewegte sich unter diesem so genannten „Sozialismus“
jedes Jahr von einem Rekordgewinn zum nächsten.

Die Angriffe

Während Bolsonaro mit seiner halbfaschistischen Propaganda
weitermacht, übernehmen seine MinisterInnen die Führung und haben die Angriffe
auf die ArbeiterInnen bereits skizziert. So rief der Wirtschaftsminister Paulo
Guedes auf: „Lasst uns die Kreditmärkte vom Staat befreien.“ Guedes betonte die
Bedeutung einer liberalen Trendwende in Brasilien nach Jahrzehnten
sozialdemokratischer Verwaltung. Darüber hinaus unterstrich er, dass es neben
der Kontrolle der Staatsausgaben notwendig sei, die Privatisierungspolitik
voranzutreiben. „Die Idee ist, alles an die Privatwirtschaft zu verkaufen“,
sagte Salim Mattar, der das Privatisierungssekretariat übernommen hat.

Neben
Privatisierungen und Renten„reformen“ ließ sich Guedes die Gelegenheit nicht
entgehen, auch die Rechte der ArbeiterInnen aufs Korn zu nehmen, indem er
erklärte, dass das Land „zukünftige Generationen von den arbeitsrechtlichen
Regulierungen und sozialen Sicherungssystemen befreien muss“. Er erklärte auch,
dass er „jungen Menschen die Möglichkeit geben will, im Rahmen der grünen und
gelben Arbeitserlaubnis zu arbeiten“, d. h. die vom CLT garantierten
Rechte zu streichen (Kommentar des Übersetzers: CLT, Consolidação
das Leis do Trabalho, Konsolidierung der Arbeitsgesetze, sind die
alten Arbeitsgesetze, die reguläre Arbeitsbedingungen definieren, im Vergleich
zu atypischen Arbeitsverhältnissen, die die „Ausnahmen“ mittels roter und
gelber Karten bilden). In der Tat ist es keine Option, sondern ein Mangel an
Auswahl, denn in diesem Fall muss der/die Jugendliche akzeptieren oder
arbeitslos sein. (Quelle: https://www.valor.com.br/brasil/6046141/guedes-defende-desestatizacaoo-d…)

Den Kampf organisieren

Die Regierung irrt, wenn sie glaubt, dass die
ArbeiterInnenklasse passiv zusehen wird, wie diese Angriffe durchgeführt
werden. Die Perspektive besteht im Kampf, einem großen Kampf. Die
Lohnabhängigen sind sich bewusst, wie viel es sie kosten wird, wenn die
Rentenreform, weitere Angriffe auf das Arbeitsrecht, Privatisierungen,
Kürzungen im Gesundheits- wie im öffentlichen Bildungswesen von der neuen
Regierung durchgesetzt werden.

Die Vorschläge der Regierung Bolsonaro stellen eine
grundlegende Bedrohung für die ArbeiterInnenklasse dar: Lohnabhängige ohne
Rechte, mit sehr niedrigen Löhnen und ohne das Recht auf Rente: Das bedeutet,
wie SklavInnen zu arbeiten, bis sie sterben oder alt und arbeitslos werden und
als BettlerInnen überleben.

Angesichts dieser Situation muss unsere Antwort der
Herausforderung angemessen sein: Die Regierung von Bolsonaro ist die
Fortsetzung des Putsches, der Dilma Rousseff gestürzt hat, und sie bedeutet,
all diese Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchzuführen. Deshalb erkennen
wir seine Legitimität in keiner Weise an.

Wir werden mit allen unseren Kräften gegen die Reformen der
sozialen Sicherheit, die Angriffe auf das Arbeitsrecht, Privatisierungen und
alle anderen Maßnahmen kämpfen, die uns von dieser illegitimen und
halbfaschistischen Regierung aus angreifen.

Wir müssen uns sofort an der Basis organisieren. An jedem
Arbeitsplatz, in jeder Schule, in jeder Nachbarschaft müssen wir
Widerstandskomitees bilden. Wo sie bereits existieren, müssen wir sie erweitern.
Dieser Kampf muss von unten nach oben geführt werden, was die
Gewerkschaftsführungen und die linken Parteien zwingt, die Bewegung zu führen.
Entscheidungen müssen von den Widerstandsausschüssen und den Parteien getroffen
werden, und die Gewerkschaften müssen sie unter ihrer Kontrolle in die Praxis
umsetzen. Nur so werden wir eine echte Widerstandsbewegung haben, wirklich
demokratisch, die uns zum Sieg führen wird!

  •  Gegen die Rentenreform!
  •  Verteidigung aller Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse!
  •  Gegen Privatisierungen!
  •  Freiheit für Lula!
  •  Weg mit Bolsonaro!
  •  Generalstreik!