Schulstreiks überall – wie kann es weiter gehen?

Jaqueline Katherina Singh, REVOLUTION, Infoamail 1008, 23. Juni 2018

Am 21. Juni sind in Berlin 400 SchülerInnen auf die Straße gegangen, um gegen die drohende Schulprivatisierung zu demonstrieren, die der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen plant. Am 22. Juni gingen in Nürnberg, Kassel, Dresden, Würzburg und 3 weiteren Städten Jugendliche auf die Straße, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren – auf Initiative des Bündnisses „Jugendaktion Bildung gegen Abschiebung“. Zuvor haben in München SchülerInnen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gestreikt. Dort haben rund 2000 Jugendliche gezeigt, dass sie die Verschärfung der Repression aufhalten wollen. Doch was folgt aus diesen zahlreichen Protesten?

Potenzial bündeln

In den letzten Jahren haben wir in Deutschland und sonst wo auf der Welt einen Rechtsruck erlebt.

Der früher als rechter Rand betitelte Teil der Gesellschaft ist mittlerweile im Alltag aufzufinden. Die AfD hetzt im Bundestag und nebenbei erlässt die Regierung die rassistischen Gesetze und versucht mehr und mehr, Geflüchtete in Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit abzuschieben. Aber der Rechtsruck bedeutet nicht nur, dass der Rassismus im Alltag immer mehr Gestalt annimmt.

Er hat auch andere Formen: Ein Jahr nach dem G20-Gipfel im Hamburg sehen wir eine Zunahme von Repression und Gesetzesverschärfungen. Denn nicht nur in Bayern ist ein neues Polizeiaufgabengesetz geplant – auch in Sachsen und Nordrhein-Westfalen will man die Rechte der Polizei ausweiten. Zusätzlich können wir beobachten, wie der Etat für innere Sicherheit und die Bundeswehr massiv angehoben wurde und beispielsweise in Bayern die Polizei unter dem Namen „Baytex18“ muntere Krisenübungen zusammen mit SoldatInnen der Bundeswehr durchführt.

Während in diesem Bereich mehr Geld ausgegeben wird, lesen wir zeitgleich in den Nachrichten von der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einahmen nicht übersteigen sollen. Um diese Ziel zu erreichen, muss gespart werden, wenn die Ausgaben für innere Sicherheit und Militär massiv ansteigen – und zwar an der Gesundheit, an Bildung, beim öffentlichen Dienst, an der Infrastruktur.

Ab 2019 tritt zusätzlich die sog. „Schuldenbremse“ in Kraft, die die „schwarze Null“ allen Ländern und Kommunen vorschreibt. Diese trifft vor allem jene Gemeinden und Länder, die ohnedies schon verschuldet sind oder deren Bevölkerung arm ist, also auch weniger Steuern zahlen kann/muss. Daher können sie wenig oder nichts investieren, müssen weiter an Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen, Schulen, Jugendzentren, Freizeiteinrichtungen sparen – oder diese an InvestorInnen verscherbeln, die nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung interessiert sind, sondern an ihren Profiten.

Wir sehen: Es gibt viel, was falsch läuft. Doch während der Großteil der Gesellschaft mittlerweile darin versinkt zu diskutieren, ob man nicht am besten gleich alle Geflüchteten, die hier ankommen, abschiebt und wie viele Menschen man im Mittelmeer ertrinken lässt, gibt es auch jene, die etwas verändern wollen. Die Jugendlichen, die gegen die Privatisierung der Schulen, das Polizeiaufgabengesetz und vor allem gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind, wollen aktiv werden. Sie alle sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und wollen dies nicht stillschweigend hinnehmen. Deswegen gilt es, dieses Potenzial zu bündeln – die Frage ist nur: wie?

Wie?

Es bedarf einer klaren Perspektive. Es muss heißen: Wir belassen es nicht bei einer Aktion, sondern wir wollen unseren Protest ausweiten. Wir wollen größer werden und mehr Jugendliche ansprechen. Daher sollten wir weiter aufeinander positiv Bezug nehmen, die verschiedenen Aktionen bekannt machen, so dass die Jugendlichen wissen, dass es nicht nur in „ihrer“ Stadt oder an „ihrer“ Schule Protest gibt. Doch wir müssen auch weitergehen und die AktivistInnen aus den unterschiedlichen Städten miteinander vernetzen. Dazu müssen wir uns treffen und gemeinsam diskutieren, wie wir die unterschiedlichen Kämpfe miteinander verbinden können, wann wir eine neue Aktion planen und welche Forderungen wir ins Zentrum stellen wollen – quasi eine selbstorganisierte Aktionskonferenz. Das sind erste Schritte in die richtige Richtung, die getan werden müssen, damit es erfolgreich weitergeht. Doch damit wir wachsen, müssen wir uns fragen, was braucht es, damit nicht nur Hunderte oder Tausende, sondern die Masse an Jugendliche auf die Straße gehen?

Eine Bewegung entsteht selten im luftleeren Raum. Es bedarf Menschen bzw. Organisationen, die diese bewusst mit aufbauen.

Wenn wir eine Jugendbewegung aufbauen wollen, die sich gegen Rassismus, Militarismus und Spaßmaßnahmen richtet, um der Regierung Dampf zu machen, müssen sich auch andere Organisationen beteiligen. Das betrifft vor allem die Gewerkschaftsjugend, aber auch Studierenden- und SchülerInnenvertretungen. Außerdem sollten wir Jugendorganisationen von MigrantInnen, antirassistische, antisexistische und andere Initiativen junger Menschen einbeziehen. Und natürlich müssen auch alle linken Jugendorganisation – seien es die Linksjugend [‚solid], der SDS, die SDAJ, die Falken oder auch die Jusos aufgefordert werden, aktiv gegen die Angriffe der Regierungen, der UnternehmerInnen und der Rechten zu kämpfen und sich zu einem Aktionsbündnis zusammenzuschließen – nicht nur lokal, sondern als Bundesorganisationen. Schließlich sind die Probleme, die wir haben, nicht nur auf eine Stadt begrenzt, sondern betreffen uns überall.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass eine Bewegung nicht nur darauf basiert, dass man die Führungen von Organisationen zum Widerstand auffordert oder gemeinsame Aktionen verabredet. Wer Erfolg will, der muss sich auch lokal verankern und die Mobilisierung nutzen, um Basisarbeit an den Orten anzufangen, an denen wir uns bewegen müssen. Für uns Jugendliche sind das in erster Linie die Schulen, aber auch Berufsschulen, Betriebe und Universitäten. Dort müssen wir mit den AktivistInnen, die Interesse haben, sich an der Bewegung zu beteiligen und diese aufzubauen, diskutieren und Aktionen durchführen. Wir von REVOLUTION treten für den Aufbau von Streik- und Aktionskomitees ein, die Informationsveranstaltungen, Vollversammlungen und Widerstand organisieren. Warum? Weil auf diesem Wege auch Menschen erreicht werden, die bisher nicht politisch aktiv waren. Zusätzlich politisiert und polarisiert man an den Orten, an denen wir lernen, studieren, arbeiten oder eine Ausbildung machen müssen – und wirft Fragen im Alltag der Menschen auf.

Als REVOLUTION denken wir, dass eine Jugendbewegung notwendig ist, um gegen die aktuellen Missstände in diesem Land erfolgreich zu kämpfen. Deswegen wollen wir den Aufbau einer solchen Bewegung unterstützen und hoffen, dass dies auch andere Organisationen tun. Denn wenn wir flächendeckend gegen Abschiebungen und Rassismus, gegen die Zunahme der Repression und gegen die Sparmaßnahmen kämpfen wollen, braucht es mehr als ein paar kleine linke Organisationen, die ein paar Kampagnen zu diesen Themen machen.

In solch einer Bewegung treten wir als Organisation für Kritik- und Propagandafreiheit ein. Das heißt, dass alle beteiligten Organisationen auch untereinander Kritik üben und diskutieren können sowie ihre eigenen Materialien verteilen dürfen. Daneben wollen wir in so einer Bewegung für unser Programm eintreten. Das heißt, dass wir dafür sind, nicht nur gegen Abschiebungen zu kämpfen, sondern für offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle. Wir fordern nicht nur Abrüstung, sondern lehnen jede Finanzierung des staatlichen Gewaltmonopols, also der Polizei und Bundeswehr, nach dem Motto „Keinen Cent für Militarismus und Repression“ ab. Auch sind wir nicht nur gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen, sondern für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Enteignung der WohnungsspekulantInnen, der großen Banken und Konzerne ein, für die Finanzierung unseres Gesundheits- und Bildungssystems durch Besteuerung der Reichen und Profite – unter Kontrolle der ArbeiterInnen, der MieterInnen und der Lernenden.

Dazu brauchen wir nicht nur eine breite Bewegung, sondern auch eine revolutionäre Jugendorganisation – one solution – REVOLUTION!




SchülerInnen demonstrieren gegen Privatisierung der Berliner Schulen

Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht am Berliner Schulstreik am 21. Juni, Infomail 1008, 21. Juni 2018

Solidarische Grüße an alle, die heute zum Schulstreik gekommen sind, um gegen die Teilprivatisierung von Schulgebäuden zu demonstrieren. Ihr wisst besser als ich, welche Auswirkungen, welche Folgen das für die SchülerInnen und Beschäftigen, für Lehrkräfte usw. haben wird.

Für die SchülerInnen, Beschäftigten, Eltern bedeutet es, dass die Kosten für den Erhalt der Schulen, für dringend notwendige Verbesserungen ausgelagert werden – in die Hand einer halb-staatlichen Gesellschaft, die die Schulen sanieren will, indem sie InvestorInnen, GeldgeberInnen sucht, denen sie rasche und große Profite verspricht. Doch wenn die Schule Profit machen soll, wird sie teurer für alle, die dort lernen oder arbeiten – sie wird noch schlechter für die Masse der SchülerInnen, weil sie vor allem für die teurer wird, die ohnedies schon wenig haben. Kinder aus ArbeiterInnenfamilien, Kinder von alleinziehenden Müttern, MigrantInnen und Geflüchtete.

Die Teilprivatisierung wird wenige Reiche noch reicher machen – die Masse der SchülerInnen, deren Eltern, die Beschäftigten an den Schulen müssen dafür zahlen durch Einsparungen bei Lehrmitteln, Gebäuden, bei Lohnkosten oder durch zusätzliche Gebühren.

Das ist keine Schwarzmalerei, wie der Senat behauptet. Es ist die Realität, wie wir sie schon bei andere Privatisierungen von Schulen, z. B. in Offenbach, erleben konnten. Es ist die Realität, wie wir es besonders drastisch bei der Privatisierung kommunaler Wohnungen erleben können. In den privatisierten Wohnungen müssen immer mehr Menschen höhere Mieten zahlen, mehr und mehr werden aus ihren Wohnungen verdrängt.

Wir wollen keine Schulen, die jetzt auch noch nach Profitinteressen betrieben werden sollen.

Der angeblich linke, rot-rot-grüne Senat gibt vor, dass er zur Teilprivatisierung wegen der sog. „Schuldenbremse“ gezwungen wäre. Die Schuldenbremse ist ein Gesetz, das die Bundesregierung vor Jahren beschlossen hat – angeblich, um Kommunen, Länder und Bund zu zwingen, die Schulden zu reduzieren und Geld zu sparen.

Dabei könnten die Schulden leicht auch anders abgebaut werden – nämlich durch eine massive Besteuerung der Reichen, durch eine entschädigungslose Enteignung von Wohnbaugesellschaften wie der „Deutsche Wohnen“. Die Schulden könnten reduziert werden, indem Geld nicht für rassistische Grenzkontrollen, Abschiebungen, Aufrüstung und Geheimdienste verbraten wird, sondern für Schulen, Wohnbau, Gesundheit und Freizeitangebote wie Jugendzentren verwendet wird.

Doch dazu müssten sich der Senat, müssten sich Linkspartei und SPD mit den Reichen anlegen. Klar, die RassistInnen der AfD, die NationalistInnen der Union werden ohnedies nichts tun. Sie vertreten die Politik des Kapitals, sie stehen für Konkurrenz, Profitmacherei, Rassismus und Aufrüstung. Doch auch die Senatsparteien setzen dem nichts entgegen, sondern akzeptieren die Vorgaben der Bundesregierung und der Herrschenden, als ob sie gottgewollt wären.

Dabei sind diese Vorgaben nichts als die Interessen des Kapitals, der großen Unternehmen, von Banken und Konzernen. In einer Zeit wachsender internationaler Konkurrenz und zunehmender imperialistischer Interventionen will auch Deutschland ganz vorne mitmischen. Die Politik der Bundesregierung dient dazu, die Profite des Kapitals zu sichern – sei es durch Interventionen im Ausland, rassistische Abschottung und Spaltung, sei es durch Sicherung der Profite und Öffnung neuer Geschäftsfelder wie die 750 Berliner Schulen, die jetzt auch zu Markt getragen werden sollen.

Der Senat will diese kapitalistische Ordnung nicht bekämpfen, sondern nur „besser“ gestalten, angeblich humaner verwalten. Das ist eine Illusion, eine Lüge. Kapitalismus, Rassismus, Konkurrenz können nicht wegreformiert werden. Wenn wir andere Schulen, ein anderes Bildungssystem, eine Welt frei von Rassismus und Kriegsgefahr wollen, dürfen wir nicht an den Kapitalinteressen und den Vorgaben der Bundesregierung haltmachen. Wir müssen Widerstand dagegen aufbauen.

Es gibt eine Alternative zum gegenwärtigen Schulsystem, aber diese wird nicht von den Regierungen kommen, sondern die müssen wir selbst erkämpfen: Nein zu jeder Privatisierung, ob im Ganzen oder nur in Teilen! Stattdessen: massive Investitionen in den Ausbau und die Sanierung der Schulen – bezahlt aus der Besteuerung der Reichen und Unternehmen. Eine Schule für alle ohne ständige Selektion, eine Schule ohne Abschiebungen und Rassismus – eine Schule unter Kontrolle der SchülerInnen, der Beschäftigten und Eltern.

Eine solche Schule wird uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns erkämpfen. Lasst uns gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit Initiativen wie dem Schultisch, mit den streikenden Studierenden, mit alle jenen, heute und morgen in anderen Städten für Bildung und gegen Rassismus auf die Straße gehen, aktiv zu werden. Gründet Aktionsbündnisse, SchülerInnenkomitees an Euren Schulen!

Der heutige Schulstreik und unsere Demonstration sind ein Anfang. Lasst uns gemeinsam mit allen anderen von Sozialabbau, Rassismus, Kürzungen, Privatisierungen Betroffenen eine gemeinsame Bewegung aufbauen!

Streik in der Schule, Uni und Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik!




Linkspartei nach Leipzig: SiegerInnen sehen anders aus

Tobi Hansen, Infomail 1007, 18. Juni 2018

Nach dem Parteitag zeigte sich das Spitzenpersonal zufrieden. Schließlich wurde ein Leitantrag beschlossen, den alle ihn ihrem Sinn interpretieren. Die Mehrheit des Vorstandes und auch die Parteilinke sprechen von einem Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ und Antirassismus. Marx21 bezeichnet den Parteitag in einem Kommentar sogar als ein „Votum für Klarheit und Geschlossenheit“

So klar und geschlossen war das Ganze offenkundig nicht. Sahra Wagenknecht interpretierte den angenommenen Leitantrag in ihrem Sinn. Offene Grenzen heiße ja nicht offene Grenzen für alle, sondern beziehe sich nur auf Asylberechtigte. Dabei machte sie sich die wirklichen Unklarheiten des beschlossenen Antrags zunutze.

Doch auch die Gegenseite redete sich den Ausgang schön. Kipping zeigte sich zufrieden damit, kein „Wohlfühlergebnis“ bekommen zu haben. Das gelang ihr mit 64 % (gegenüber 78 % im Jahr 2016) und Riexinger mit 74 % (gegenüber 89 %) auch.

Versteckte Debatte

Festzuhalten bleibt, dass die eigentliche Debatte um die Migrationspolitik nur „versteckt“ geführt wurde, als Aussprache nach der Rede von Wagenknecht. Eine Stunde lang durften dann verschiedene Delegierte ihre Meinung kundtun, mal deutlicher kontra Wagenknecht, mal deutlicher pro Kipping. Dort wurde die Fraktionsvorsitzende recht entschieden daran erinnert, dass sie doch die Position der Partei vertreten sollte. Dieses für reformistische Parteien typische Dilemma hatte dazu geführt, dass der Parteitag als Entscheidung über „offene Grenzen“ oder nationalstaatliche Regulierung aufgefasst wurde. Dass der Leitantrag des Vorstandes von allen in ihrem Sinn interpretiert wurde, sicherte ihm zwar eine übergroße Mehrheit. Geklärt wurde damit aber nichts.

Bei den Wagenknecht-KritikerInnen, die zu Recht die sozialchauvinistische und national-reformistische Position bekämpfen, die auch von Leuten wie Fabio De Masi oder Ralf Krämer getragen wird, fiel freilich auf, dass es sich auch hier um einen eigentümlichen Block handelt.

So präsentieren sich die Berliner SenatorInnen Breitenbach und Lederer als internationalistisch und bemühen sich, Wagenknecht an jene programmatischen Versprechen und eine sozialistische Politik zu erinnern, die in der Berliner Landespolitik ständig unter die Räder kommt. Schon hier hätten viele „Linke“ wie AKL (inkl. SAV und ISO) sowie marx21 skeptisch werden müssen, aber auch viele Delegierte, die sich nicht in die Flügel einsortieren wollen und stattdessen „personenbezogen“ orientiert sind. In Berlin wurden über 1.600 Geflüchtete abgeschoben. Der Senat betreibt PPP zur schrittweisen Privatisierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Der TV-L gilt eben nicht für Beschäftigte der Servicetochtergesellschaften VSG (Vivantes) oder CFM (Charité) und natürlich wird täglich Hartz IV umgesetzt. Wie auch aus Thüringen und Brandenburg bekannt, verweisen diese SozialistInnen dann stets auf Bundesgesetze, die man ja nicht ändern könne, wenn tagein, tagaus gegen das eigene Programm verstoßen wird.

Diese Widersprüche prägen schon seit einiger Zeit die Realität der Linkspartei und jede Landesregierung verschärft diese nur mehr. Im Programm der Partei finden sich viele richtige Reformforderungen nach Mindestrente, Mindestlohn und Abschaffung von Hartz IV, nach mehr Stellen und höheren Löhnen im Pflegebereich. Aber all das bleibt Schall und Rauch mit jeder bürgerlich-kapitalistischen Regierung, an der die Partei sich beteiligt.

Verluste

Da die Fragen der Migration und des Kampfes gegen den Rassismus nicht offen diskutiert, die Positionen nicht direkt einander gegenübergestellt wurden, erschienen sie notwendigerweise bei anderen Themenkomplexen. So wurde diskutiert, warum die Linkspartei bei einigen WählerInnengruppen verloren hat. Das sind die Arbeitslosen, die ärmeren RentnerInnen, die sogenannten Abgehängten, speziell in Ostdeutschland. Diese WählerInnen erleben täglich, dass Hartz IV, der Niedriglohnbereich und die Armutsrenten von der Linkspartei in Regierungsverantwortung nicht abgeschafft werden, dass deren Regierungsbeteilung nichts an ihren Lebensumständen ändert. Das sind die Gründe, warum die Partei in diesen WählerInnengruppen verloren hat. Wenn dann das „Wagenknecht“-Lager glaubt, dass sozialchauvinistische Rhetorik hilft, diese WählerInnen von der AfD zurückzugewinnen, dann geht auch dies am Kernproblem vorbei. Die Linkspartei ist eine Partei, die nichts an den sozialen Zuständen ändern kann, weil sie den Kampf gegen deren Ursachen schon längst aus dem Blick verloren hat. Die Anbiederung an rassistisches und chauvinistisches Bewusstsein unter Lohnabhängigen und Armen wird diese nicht von der AfD wegbrechen, sondern letztlich die Rechten stärken.

Der interne Führungskonflikt um die Frage der „offenen Grenzen“ soll nun auf einer Vorstands- und Fraktionsklausur diskutiert und „gelöst“ werden. Ob noch eine Kommission dazu eingerichtet wird, ist unbekannt, aber de facto wird auch dadurch der Konflikt nur verlängert. Auch eine Klausur wird wohl nur zu neuen Formelkompromissen führen. Derweil sammeln die sich neu formierenden Lager und Allianzen in der Linkspartei ihre Truppen.

So sammeln Wagenknecht und Lafontaine für eine „neue“ links-populistische Bewegung, die sie anführen wollen. Die aktuellen Umfragen der Bild-Zeitung, des Springer-Verlages mögen sie darin noch bestärken und bestätigen. Bei einer fiktiven KanzlerIndirektwahl würde Wagenknecht angeblich nur knapp hinter Merkel landen und einer „Wagenknecht“-Partei würden laut Bild derzeit ca. 25 % ihre Stimme geben. So befeuert auch der Springer-Verlag den Führungskonflikt in der Partei und die lässt es auch mit sich machen. Schließlich freut sich das populistische Lager, wenigstens beim Boulevard gut anzukommen.

Spannend kann in dieser Hinsicht der Europaparteitag werden. Schließlich wollten Lafontaine und Wagenknecht dort ihre „Sammlungsbewegung“ einfließen lassen. Dafür wird wohl auch das Prinzip der „offenen Listen“ favorisiert werden, das „prominenten KandidatInnen“ erlaubt, mit ihrem eigenen – natürlich noch rechteren – Programm anzutreten. Vor allem aber entscheidet so nicht der Parteitag über die reale Wahlpolitik und Plattform für die Europawahlen, sondern diese werden zwischen den Spitzen der Parteiflügel ausgehandelt.

Die „Linken“ und der Parteitag

In dem Artikel „Linkspartei und Migration – Status quo oder sozialistische Politik?“ haben wir verschiedene Diskussionspapiere in der Linkspartei dargestellt. Diese standen zumeist zwar nicht zur Abstimmung. Aber sie machen in jedem Fall deutlich, dass AntirassistInnen und SozialistInnen in der Linkspartei politisch nicht nur mit den rechten Flügeln, sondern auch mit der Mehrheit der Parteiführung brechen müssen, wenn sie nicht weiterhin als linke Flankendeckung des Vorstands agieren wollen, mit jetzt äußerst zweifelhafter Unterstützung von den GenossInnen der Landesregierungen.

Marx21 – sicherlich in der Frage der Migration und der „offenen Grenzen“ am linken Flügel der Partei angesiedelt – verweist darauf, dass die Frage des Rassismus die Partei und auch die bestehenden Strömungen aufmischt, zu einer Neuformierung drängt. Sie unterlassen es aber, der Realität – nämlich der Rechtsentwicklung in der Linkspartei und dem Stärkerwerden chauvinistischer und pro-imperialistischer Strömungen – ins Auge zu sehen und diese direkt zu benennen. Die Linkspartei entwickle sich vielmehr zu einer „selbstbewussten Mitgliederpartei“. Als Beleg führt marx21 an, dass 90 Delegierte in der Generaldebatte und 100 nach Sahra Wagenknechts Rede das Wort ergriffen haben – dummerweise jedoch nicht für eine konsequente anti-rassistische, internationalistische und revolutionäre Politik. Es handelte sich vielmehr um die Zuspitzung eines Flügelkampfes – samt den unvermeidlichen Versöhnungsreden, dass sich doch alle „auf das Gemeinsame“ besinnen mögen – zwischen zwei bürgerlich-reformistischen Flügeln der Partei, deren reale Praxen in Bezug auf Abschiebungen, Migration keineswegs so weit voneinander entfernt sind.

Noch weitaus problematischer wird es freilich, wenn linke Gruppierungen selbst nicht auf einer konsequent anti-rassistischen Grundlage die Migrationspolitik der Rechten und der Führung kritisieren, sondern dieser Politik entgegenkommen. Stellvertretend für diese Tendenz sei auf ein Interview der SAV mit ihrem Bundessprecher und Parteitagsdelegierten Sascha Stanicic verwiesen. Dort heißt es zur Frage der „offenen Grenzen“:

„Katja Kipping sagt ja, dass das Eintreten für offene Grenzen eine Frage der Haltung ist. Das kann ich nachvollziehen. Die Frage ist trotzdem, ob diese Formulierung die beste ist, um Politik für MigrantInnen zu machen. Ich bin natürlich nicht gegen offene Grenzen, aber es kann solche im Rahmen des Kapitalismus nicht geben. Letztlich müssen wir sagen, dass eine Welt ohne Grenzen nur in einer sozialistischen Welt möglich ist. Das bedeutet aber, dass die Formulierung im Sinne einer Forderung wenig hilfreich ist. Hinzu kommt vor allem aber auch, dass es ein Reizbegriff ist, der Teilen der Arbeiterklasse schwer vermittelbar ist.“ (https://www.sozialismus.info/2018/06/der-parteitag-hat-der-linken-gut-getan/)

Stanicic versucht hier, die Forderung nach offenen Grenzen als „wenig hilfreich“ hinzustellen, weil sie im Kapitalismus ohnedies nicht verwirklichbar wäre. Warum aber wendet er dann diese Überlegung nicht auf andere Forderungen an? Warum sollten wir eigentlich eine Anti-Kriegsbewegung aufbauen, warum sollten wir Forderungen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit aufstellen, wenn wir doch wissen, dass der Kapitalismus nie friedlich sein kann, dass er nie ohne eine mehr oder weniger große Schicht von freigesetzten ArbeiterInnen existieren kann? Warum erklärt die SAV die Annahme der Forderung nach „Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum“ zu einer programmatischen Errungenschaft der Linkspartei, wenn wir doch alle wissen, dass es natürlich keinen Kapitalismus geben kann, wo die zentralen Produktionsmittel dem Privateigentum entzogen sind?

Wie der Kampf um offene Grenzen müssen auch diese Forderungen in den Rahmen des Kampfes gegen den Kapitalismus, also ein Programm von Übergangsforderungen eingebettet werden. Dass daher die Forderung nach offenen Grenzen als Grundlage des gemeinsames Kampfes der Geflüchteten und der ArbeiterInnenbewegung in Europa mit dem Eintreten für eine andere Gesellschaft verbunden werden kann und muss, scheint diesen „TrotzkistInnen“ schleierhaft.

Daher führt Stanicic auch ein anderes, das eigentliche „Argument“ der SAV an. Die Forderung nach offenen Grenzen sei den ArbeiterInnen halt „schwer vermittelbar“. Ob es einfacher zu vermitteln ist, dass wir neue Pflegestellen brauchen und die Reichen das bezahlen sollen, sei dahingestellt. Immerhin gilt das im Kapitalismus auch nicht als Selbstverständlichkeit.

Erst recht geht der Verweis darauf, dass andere Forderungen neben der nach offenen Grenzen erhoben werden müssen, daneben. Niemand hat je bestritten, dass wir z. B. gegen Residenzpflicht und Lagersystem, gegen jede Einschränkung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt, für den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, zu Schulbildung, Rente und Krankenversicherung eintreten müssen – und zwar für alle, die hier leben. Doch für eine internationalistische Politik ist es kennzeichnend, diese Forderungen mit der nach offenen Grenzen, also der Abschaffung aller Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Geflüchtete und MigrantInnen zu verbinden.

Alles andere läuft letztlich darauf hinaus, den vorherrschenden chauvinistischen Stimmungen und national-staatlichen Illusionen nicht „der“ ArbeiterInnen, sondern vieler einheimischen Lohnabhängigen hinterherzulaufen. „Schwer vermittelbar“ ist die Forderung nach offenen Grenzen ja nicht für alle Lohnabhängigen und Unterdrückten, sondern allenfalls für jene, die schon in den nationalen Arbeitsmarkt und die staatliche Ordnung integriert sind. Jene, die sich zur Zeit auf der Flucht befinden, werden die Öffnung der Grenzen in der Regel wohl nichts als „unvermittelbar“ empfinden. Eine revolutionäre Politik muss jedoch vom Gesamtinteresse einer internationalen ArbeiterInnenklasse, nicht vom Sonderinteresse der ArbeiterInnen in einem Nationalstaat ausgehen.

Hier heißt es, eine offensive, klare Sprache zu sprechen – gerade weil jede Abkehr von der Forderung nach offenen Grenzen unwillkürlich die Frage nach Kriterien für die Zurückweisung, also die Selektion von Geflüchteten und MigrantInnen durch den bestehenden, bürgerlichen Staat aufwirft. Daher bedient die Relativierung der Forderung auch die rechteren reformistischen Strömungen in der ArbeiterInnenbewegung, so wie deren Ruf nach „kontrollierter Zuwanderung“ letztlich Wasser auf die Mühlen der Rechten ist.

Wie weit das schon gehen, wie abstrus und gefährlich das werden kann, verdeutlichen AnhängerInnen des Wagenknecht-Flügels, vor allem in den berüchtigten sozialen Medien. Dort wird in verschwörungstheoretischer Manier „erklärt“, dass die „No Border“-Neoliberalen nur gemeinsame Sache mit dem Finanzkapital machen würden, wobei darunter auch schon Kipping fällt. Solche reaktionären Märchen hatte schon Lafontaine verbreitet. Im Anschluss an den Parteitag lernten wir nun den Begriff „Replacement Migration“ als Instrument des globalen, speziell US- Imperialismus kennen, als imperialistischen „Menschenhandel“. Dieser hätte z. B. den syrischen Bürgerkrieg angezettelt, um die Menschen nach Europa zu „treiben“ und so die europäischen Länder zu schwächen. Ersetzt werden sollen wohl die europäischen Völker durch „Masseneinwanderung“ und schon sind wir bei der rassistischen These des „großen Austauschs“ angekommen, welche von Identitären und anderem nationalistischem bis faschistischem Gesindel vertreten wird. Viktor Orbán und Konsorten lassen grüßen!

Jene Kreise, welche sich in den sozialen Medien schon als „neue linke Sammlungsbewegung“ generieren, haben zum 200. Jahrestag von Karl Marx sämtliche Erkenntnisse auf den Kopf gestellt. Waren Marx und Engels und alle folgenden RevolutionärInnen darauf besinnt, dass der Klassenkampf nur der „Form“ nach national stattfindet, nämlich im Gegensatz zur nationalen Bourgeoisie, so insistierten sie darauf, dass der Inhalt stets international, internationalistisch zu sein habe, eben weil der Kapitalismus ein globales System ist.

InternationalistInnen, SozialistInnen, AntikapitalistInnen in der Linkspartei müssen eine Entscheidung treffen. Sind sie Teil einer Partei, der immer offener den Nationalstaat als Instrument ihrer Politik, des Klassenkampfes begreift, sich weiterhin deutlich zur Regierungsoption mit SPD und Grünen bekennt – oder wird damit gebrochen? Diese Entwicklungen von Nationalstaatsphantasien über Einwanderungsregulation bis zu abstrusen nationalen Theorien der „Replacement Migration“ sind Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der natürlich auch in den „linken“ Parteien, den ArbeiterInnenparteien angekommen ist. Diese zu bekämpfen, gehört heute zu den dringlichsten Aufgaben. Dabei helfen uns weder Gott, Kaiser noch Tribun – das müssen wir schon selber tun!




Syrien: Assad erobert das Land als Friedhof zurück

Katie Pelikanou, Red Flag, Infomail 1007, 14. Juni 2018

Das syrische Regime unternimmt ein notdürftig verschleiertes juristisches Manöver, um die Millionen von Flüchtlingen, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, zu bestrafen und die sektiererische Neuaufteilung Syriens durch Neubesitz ihrer Häuser zu festigen.

Die Regierung des Diktators Baschar al-Assad erließ dieses Gesetz, während die Überreste der syrischen Armee zusammen mit iranischen und Hisbollah-Milizen die Enklave Ghuta brutal liquidierten. Kurz darauf folgte eine Bombardierungskampagne gegen die PalästinenserInnen im Flüchtlingslager Jarmuk.

Gesetz 10

„Gesetz 10“ wurde am 2. April unterzeichnet und gab allen HausbesitzerInnen nur sechs Wochen Zeit, ihre Immobilien zu registrieren und den Eigentumsnachweis zu erbringen. Der Besitz derjenigen, die es nicht tun, wird vom Staat beschlagnahmt.

Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist aus ihrer Heimat geflohen. Dieser Schritt ist ein klarer Versuch, das demografische Gleichgewicht dauerhaft zu verändern und die Autorität des Regimes wiederherzustellen, nachdem es die Hälfte seiner Bevölkerung zu Flüchtlingen gemacht hat. Angesichts der Situation vor Ort werden bis zu sechs Millionen Binnenvertriebene und fünf Millionen Flüchtlinge dauerhaft enteignet.

Wie bei den Eigentumsbeschlagnahmen auf dem Balkan in den 1990er Jahren und im Libanon nach dem Bürgerkrieg wird dies ganze Städte mit RegimeanhängerInnen aus höheren sozialen Schichten neu bevölkern. Aber dies ist nur eine administrative Maßnahme, um die wichtigsten Mittel zur Entvölkerung ganzer Städte und Regionen zu legalisieren: chemische Kriegsführung, Bomben- und Granatenangriffe, Hungersnöte, Requirieren von Brennstoff und medizinischer Hilfe – alles mit russischer Unterstützung und Passivität aus dem Westen.

Der Zeitrahmen ist ein klares Zeichen für die Absichten des Regimes. Um Eigentumsrechte zu begründen, hätten Einzelpersonen in die Region ihrer Habe zurückkehren müssen, um das Besitztum zu erklären – ein/e engeR Freund/in oder VerwandteR mit einer Vollmacht könnte dies tun, aber dieser Rechtsweg würde Monate dauern.

Natürlich ist dies eine unmögliche Aufgabe für diejenigen, die ohne praktische Mittel zur Rückkehr geflohen sind. Die legale Eigentumsübertragung wird denjenigen, die vor den wahllosen Angriffen Assads geflohen sind, nicht in den Sinn gekommen sein. Im Chaos des Krieges fehlen schätzungsweise mindestens 70 Prozent der syrischen Flüchtlinge sogar grundlegende Ausweispapiere; nur wenige haben Eigentumsurkunden mitgenommen. Das Regime ist entschlossen, davon zu profitieren.

Hinzu kommt, dass die Rückkehr eine Sicherheitsfreigabe erfordert, eine erhebliche Abschreckung für diejenigen, die aus Regionen geflohen sind, die unter der Kontrolle der Opposition standen – oder deren Angehörige geblieben sind –, die zu Recht Vergeltung durch das Regime fürchten.

Unter dem Deckmantel des „Wiederaufbaus“ verlängert das syrische Regime das Dekret 66, eine 2012 erlassene „städtebauliche“ Maßnahme, die dem Regime das Recht einräumt, Eigentum zu beschlagnahmen. Dies führte zwischen 2012 und 2013 zu mehreren Großabbrüchen und Evakuierungen in Damaskus und Hama. Das laufende Retortenstadt-Projekt Marota City in Damaskus hat die Zwangsevakuierung der ArbeiterInnen- und unteren Mittelschichtgemeinschaften zur Folge, die weder eine Entschädigung noch eine Rückgabegarantie erhalten haben.

Dass dies ein Versuch ist, die demografische Landkarte Syriens neu zu ordnen, indem Rebellengebiete mit LoyalistInnen umbesiedelt werden, die an das Regime gebunden sind, erklärt sich von selbst. Dabei werden diese ausgewiesenen Sanierungsgebiete zu lukrativen Chancen für die neoliberalen KleptokratInnen der erweiterten Assad-Familie – und für die ausländischen Verbündeten, die ihren Beuteanteil verlangen werden. Wie beim Projekt Marota City werden damit die Menschen, die Syriens Friedhöfe in Goldminen verwandeln, finanziell erheblich entlohnt.

Ironischerweise ist das Gesetz 10 für ein Regime, das behauptet, die PalästinenserInnen zu verteidigen, eine Kopie des israelischen „Absentee Property Law“ (Gesetz zum Eigentum Nichtansässiger), das nach den Vertreibungen von 1948 erlassen wurde und es dem israelischen Staat ermöglicht, Eigentum von palästinensischen Flüchtlingen zu beschlagnahmen.

Neuaufteilung der Region

Während sich dies abspielt, hat die verächtliche Missachtung, die Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die Vereinigten Staaten gegenüber den Opfern des siebenjährigen totalen Krieges in Syrien (einschließlich ihrer eigenen Bombardierung ziviler Gebiete) an den Tag legen, Millionen von Flüchtlingen einem unsicheren Schicksal in den Nachbarstaaten überlassen, die angesichts ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Krisen weniger als geneigt sind, sich ihnen gegenüber wohlwollend zu verhalten.

Millionen von Flüchtlingen, die in höllischen Flüchtlingslagern festsitzen, stehen vor der Aussicht, jahrelang als Bauernopfer benutzt zu werden, da die Karte der Region von den SiegerInnen neu aufgeteilt wird. Der libanesische Präsident Michel Aoun hat den eine Million SyrerInnen in der Region unheilverkündend vorgeschlagen, in „sichere Gebiete“ zurückzukehren. Dies entspricht der deutschen Politik gegenüber afghanischen Geflüchteten. Unter dem diplomatischen Deckmantel, fast eine Million hauptsächlich syrische Flüchtlinge aufgenommen zu haben, deportiert die Regierung Angela Merkels nun afghanische Flüchtende in „sichere Gebiete“ eines Landes, das nach wie vor von Krieg und imperialistischer Besatzung heimgesucht wird.

Vom Jemen bis zur Türkei ist der Nahe Osten zu einem riesigen Flüchtlingslager unter freiem Himmel geworden, in dem Millionen von Refugees dazu verurteilt sind, ein elendes Dasein zu fristen, das von der Duldung der lokalen Regierungen und karitativen Organisationen abhängt.

Die PalästinenserInnen sind seit 70 Jahren Flüchtlinge in ihrem eigenen Land. Ohne einen grundlegenden Wandel in der wirtschaftlichen und politischen Organisation des Nahen Ostens werden sich ihnen in Jahrzehnten des Exils Millionen weiterer Geflüchteter aus allen Ländern der Region anschließen.

Das Ausmaß der Katastrophe und die Verschärfung des Krieges und der Großmachtrivalität schließen vereinfachende Lösungen aus.

Zunächst müssen die SozialistInnen im Westen von unseren Staaten verlangen, dass sie ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen und ihnen das Recht einräumen, hier zu arbeiten und zu leben. Zweitens müssen wir die Antikriegsbewegung wieder aufbauen, um den brutalen Besatzungen und der Unterstützung für DiktatorInnen ein Ende zu setzen, die sicherstellen, dass sie die imperialistischen Interessen unserer HerrscherInnen weiterhin verteidigen. Schließlich müssen wir die zentrale Bedeutung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem legitimen Widerstand bekräftigen. Der Entschluss dazu kann die Kolonisierung und Unterordnung der gesamten Region durch den westlichen Imperialismus aus den Angeln heben.




Spanien: Sánchez verdrängt Rajoy, aber was nun?

Dave Stockton, Infomail 1006, 10. Juni 2018

Pedro Sánchez, Vorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), ist jetzt im Moncloa-Palast als Ministerpräsident Spaniens. Jeder fortschrittliche Mensch im spanischen Staat wird froh sein, den Rücken des autokratischen Führers der Volkspartei, Mariano Rajoy, zu sehen.

Der kritische Moment kam, als die Baskische Nationalistische Partei (EAJ/PNV) enthüllte, dass sie zusammen mit Podemos (deutsch: Wir können), zwei katalanischen Pro-Unabhängigkeitsparteien und einer zweiten baskischen Partei (BILDU, linkes baskisches Wahlbündnis; deutsch: versammelt) einen Misstrauensantrag der PSOE als Reaktion auf einen großen Korruptionsskandal, der die PP heimsuchte, unterstützen würde.

Die liberale Partei Ciudadanos (deutsch: BürgerInnen), die vor kurzem in den Wahlen ihre Rivalinnen überholt hat, unterstützte Rajoy, aber Führer Albert Rivera sieht nun eine goldene Gelegenheit, die Volkspartei als Hauptpartei der Rechten zu ersetzen.

Podemos, die einst ihre Entschlossenheit erklärte, die PSOE vollständig zu verdrängen, und die Idee einer Koalition mit ihr ablehnte, forderte Sánchez auf, eine Koalition mit MinisterInnen von ihr zu bilden, ein Angebot, das der PSOE-Führer sofort ablehnte.

Podemos selbst steckt jetzt in einer Flaute. Der Guru der Partei, Pablo Iglesias, wurde kürzlich zu einer Mitgliederaabstimmung gezwungen, um seine Führung nach heftigem internen Widerstand gegen seine Entscheidung, ein 600.000 Euro teures Haus mit Swimmingpool außerhalb Madrids zu kaufen, zu bekräftigen, welche Mitglieder und AnhängerInnen einer Partei erzürnte, die sich zum Teil wegen ihrer Kampagne zur katastrophalen Immobilienkrise in Spanien einen Namen machte.

Sánchez‘ Versprechen

Unmittelbar nach dem Misstrauensvotum erklärte Sánchez: „Wir werden eine neue Seite in der Geschichte der Demokratie in unserem Land unterzeichnen.“ Hier wird der/die Vorsichtige einen Moment innehalten, um zu fragen: Ist das derselbe Mann, der Rajoys Weigerung unterstützt hat, ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens gutzuheißen, sowie die Urteile des Obersten Gerichtshofs, die den Präsidenten seiner Generalitat (Gesamtheit der Selbstverwaltungsinstitutionen Kataloniens im Rahmen des Autonomiestatuts) ins Exil trieben und mehrere MinisterInnen ins Gefängnis brachten?

Sánchez hat zwar versprochen, Gespräche mit der neuen katalanischen Regierung aufzunehmen, aber er schließt nach wie vor die Möglichkeit eines legalen Referendums über den Status Kataloniens aus. Gleichzeitig wurde eine neue katalanische Regierung unter der Leitung von Joaquim „Quim“ Torra, einem Handlanger des im Exil lebenden Präsidenten Carles Puigdemont, vereidigt, was den Zustand beendete, dass Katalonien acht Monate lang direkt von Madrid aus regiert wurde.

Sánchez wird wahrscheinlich einige der undemokratischsten Aspekte von Rajoys berüchtigtem „Gag-Gesetz“ aufheben, das Demonstrationen in der Nähe des Parlaments, des Senats und der Regionalparlamente strenge Beschränkungen auferlegte, unterstützt durch Geldbußen von bis zu 600.000 Euro für Sitzstreiks an öffentlichen Orten oder die Blockade von Hausräumungen, wenn die „zuständige Behörde“ (ein Gericht, die Polizei) die Auflösung der Versammlung angeordnet hat.

Aber um eine wirklich neue Seite in der gewundenen Geschichte der Demokratie in Spanien zu schreiben, bedarf es nicht der Huldigung der Establishment-Parteien an die Post-Franco-Verfassung, sondern ihrer Ersetzung durch eine demokratisch gewählte Verfassunggebende Versammlung, die die Monarchie abschafft und das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abspaltung vom spanischen Staat für alle seine Nationalitäten anerkennt. Revolutionäre SozialistInnen wollen den spanischen Staat nicht auflösen, aber das wäre besser als erzwungene Einheit.

Sánchez hat versprochen, auf die „dringenden sozialen Bedürfnisse“ der BürgerInnen in einem Land einzugehen, das immer noch von hoher Arbeitslosigkeit und der von verschiedenen Regierungen verhängten Sparpolitik geplagt ist. Aber er hat auch sofort zugesagt, den von Rajoy vorgeschlagenen Haushalt 2018 beizubehalten, gegen den die PSOE erst vor einer Woche gestimmt hat. Seine Entschuldigung ist, dass er nur so die Stimmen der PNV erhalten konnte, deren Anliegen vor allem darin bestand, die dem Baskenland zugewiesenen Mittel, die im Haushalt enthalten waren, sicherzustellen. Er sagt, dass das Budget „die wirtschaftliche und steuerliche Verantwortung garantieren wird“ und betont, dass Spanien seine „europäischen Pflichten“ erfüllen wird. Aber das wird die neue Regierung entweder an die Kürzungen und Sparmaßnahmen ihrer Vorgängerin binden oder, wenn er einige davon ändert wie die vorgeschlagene Erhöhung der Renten wird er Peter immer noch ausrauben müssen, um Paul zu bezahlen.

Maßnahmen ergreifen

Es gibt eine Alternative dazu, wenn er bereit wäre, die Vermögen der Reichen und der großen Konzerne ernsthaft zu besteuern. Natürlich werden einige sagen, angesichts seiner bisherigen Bilanz könnte man genauso gut Schweine bitten zu fliegen, aber das ist nicht der Punkt. Die Gewerkschaften und die Jugend einschließlich der Mitgliedschaft von PSOE und Podemos haben in den Jahren unmittelbar nach der Großen Rezession ihre Kampfbereitschaft bewiesen und könnten und sollten nun mobilisieren, um Sánchez dazu aufzufordern, die Austeritätsmaßnahmen ganz aufzugeben. Sie sollten sich an die massive Unterstützung erinnern, die Jeremy Corbyn in Großbritannien sowohl auf der Straße als auch an der Wahlurne erhielt, als er ein Ende der Sparpolitik forderte.

Einige werden sagen, dass die EU eingreifen würde, um jede Regierung oder Führung zu stoppen, die versuchte, ihre „Fiskaldisziplin“ zu brechen, genau wie sie es mit Syriza in Griechenland getan hat. Aber im Gegensatz zu Alexis Tsipras sollte eine spanische Regierung, die es wagte, sich der EU zu widersetzen, ihre Zeit nicht damit verschwenden, AkademikerInnen als untertänige BittstellerInnen nach Brüssel oder Frankfurt zu schicken. Sie sollten sich den Merkels und Macrons widersetzen und direkt an die ArbeiterInnen in Europa appellieren, Maßnahmen zu ihrer Unterstützung zu ergreifen. Die Bilanz der Kapitulation von Syriza zeigt, dass mutige Reden von FührerInnen wenig wert sind, wenn die ArbeiterInnen und die Jugend nicht organisiert und bereit sind, unabhängig zu handeln, wenn ihre AnführerInnen sich weigern zu kämpfen.

Wenn Spaniens ArbeiterInnen, unterdrückte Nationalitäten, Frauen und Einwanderergemeinschaften sich vereinigen und einen Massenkampf für ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in den kommenden Monaten einleiten, dann kann selbst diese in den Knien weiche PSOE-Regierung als Hebel benutzt werden, um soziale und demokratische Rechte zu erringen und den Weg des Kampfes zu einer echten ArbeiterInnenregierung einzuschlagen, die auf den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse, den Gewerkschaften, Parteien und Kampforganen fußt.

Dank

Wir danken dem Solidaritätskomitee Katalonien für die Übersetzung des Artikels,




Keine Unterstützung für den Kriegstreiber Netanjahu!

Flugblatt der  Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin, Infomail 1005, 2. Juni 2018

Kundgebung gegen den Staatsbesuch, Montag, 4. Juni, 14 – 16 Uhr

Konrad-Adenauer-Straße (Vor dem Paul-Löbe-Haus, U-Bahn Station Bundestag)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird Anfang kommender Woche Angela Merkel einen Besuch in Berlin abstatten. Anlass für seine Reise, die vermutlich auch Stopps in Paris und London beinhaltet, ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Netanjahu, die nationalistische Likud-Partei und ihre ultra-rechten Koalitionspartner traten von Beginn an gegen das Atomabkommen mit dem Iran ein. Sie warben nicht nur für härtere wirtschaftliche Sanktionen, sondern für einen Militärschlag gegen das Land und sein Atomprogramm.

Netanjahus Besuche in Berlin, Paris und London dienen dazu, die Kriegstrommel gegen den Iran zu rühren. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sich die deutscher oder französischer Regierung offen gegen das Atomabkommen stellen werden, denn deutsche und französische Imperialismus setzen auf eine andere Strategie als Israel und die USA. Es ist eine Strategie der Einbindung des iranischen Regimes und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Netanjahu wiederum geht es darum, die Einbindung seines eigenen Regimes als bevorzugten wirtschaftlichen und politischen Partner der deutschen Regierung im Nahen Osten zu sichern. Denn auch wenn die deutsche Regierung eine andere Strategie gegenüber dem Iran als die israelische Regierung verfolgt, unterstützt sie doch grundlegend den israelischen Staat und seine Verbrechen.

Dieses zynische Spiel konnte auch in den vergangenen Wochen während des Great March of Return verfolgt werden. Zum 70. Jahrestag der Nakba, der Vertreibung der PalästinenserInnen aus ihrem Land, protestierten zehntausende Menschen in Gaza. Ihr legitimer Protest und ihre Forderung nach dem Recht auf Rückkehr wurden von der israelischen Armee (IDF) mit scharfer Munition, Artilleriebeschuss und Luftangriffen beantwortet. Als Folge verloren mehr als 160 PalästinenserInnen ihr Leben, rund 13.000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite gaben nicht einen einzigen Verletzten zu beklagen. Dennoch schaffte es die deutsche Regierung, alle Seiten zur „Besonnenheit“ aufzurufen. Sowohl die IDF als auch die PalästinenserInnen „sollten sich mäßigen“. Bei der Abstimmung über eine UN Resolution, die die israelischen Verbrechen verurteilte, enthielt sich der deutsche Vertreter.

Der deutschen Regierung wäre es lieber, die PalästinenserInnen würden die Besatzung Palästinas, die Blockade Gazas, die Unterdrückung und die wirtschaftliche Not, die sich daraus ergibt, mit Besonnenheit und Mäßigung ertragen. Es wäre ihr lieber, die israelische Regierung würde besonnener und weniger brutal die PalästinenserInnen unterdrücken. Aber wenn es doch anders kommt, gibt sich die Regierung aus CDU, CSU und SPD „neutral“. Das bedeutet, dass sie die größten Verbrechen des israelischen Staates offiziell nicht gutheißt, sie aber auch nicht offen benennt. Währenddessen hilft sie dem israelischen Staat und seiner rechten Regierung aber praktisch. Einerseits indem er mit modernsten Waffen ausgestattet wird. So besitzt Israel mittlerweile sechs U-Boote aus deutscher Rüstungsschmiede zu subventionierten Preisen, die vermutlich mit Atomraketen bestückt sind. Die Politiker der Regierungsparteien versuchen, Bewegungen wie BDS zu kriminalisieren. Protesten gegen den israelischen Staat wird mittlerweile unterschoben, generell antisemitisch zu sein. Damit sollen sie im Voraus delegitimiert und soll von der tatsächlichen Unterdrückung der PalästinenserInnen abgelenkt werden. Wenn Netanjahu am Montag nach Berlin kommt, ist sein unmittelbares Ziel, sich auch eine Form der „Neutralität“ im Konflikt mit dem Iran zu sichern, wie sie seine Regierung bereits bei der Unterdrückung der PalästinenserInnen zugtoe kommt.

Wir rufen dazu auf, am Montag gegen die Kriegspolitik Netanjahus und die Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat zu protestieren. Es gilt aber auch Widerstand, gegen die Politik der deutschen Regierung zu organisieren, sie zu kritisieren und ihr das demokratische Mäntelchen herunterzureißen, hinter dem sich die widerliche Fratze imperialistischer Weltpolitik verbirgt.

  • Nein zu Sanktionen, dem Säbelrasseln und einem möglichen Krieg gegen den Iran! Freiheit für das iranische Volk können nur die Proteste der iranischen Jugend und ArbeiterInnen bringen.
  • Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen und militärischen Kooperation Deutschlands mit Israel.
  • Schluss mit jedweder Subvention des israelischen Staates und seiner Wirtschaft. Schluss mit der diplomatischen Rückendeckung der rechten Regierung Netanjahus, die sich als „neutral“ verkleidet.
  • Für die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas, die Einstellung des Siedlungsbaus, die Aufhebung aller Checkpoints und das Recht auf Rückkehr der PalästinenserInnen.

Wir sind der Auffassung, dass ein dauerhafter Frieden und ein Leben in Wohlstand nur auf der Grundlage der Anerkennung der Rechte der PalästinenserInnen und der Errichtung eines gemeinsamen Staates aller unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion möglich ist. Wir stehen auf der Seite der PalästinenserInnen im Kampf gegen Unterdrückung und kämpfen darum, dass auch die jüdische ArbeiterInnenklasse in Israel mit dem Zionismus bricht. Unser Ziel ist ein sozialistisches, säkulares und befreites Palästina!




Österreichische Linke versagt gegen Schwarz-Blau: Eine Einheitsfront ist bitter nötig!

Alex Zora, Arbeiterinnen*standpunkt, Infomail 1005, 30. Mai 2018

ÖVP und FPÖ sind nun schon seit geraumer Zeit an der Spitze des österreichischen Staates. Damit ist nicht nur eine offen rassistische Regierung an den Schalthebeln der österreichischen Republik angelangt, sondern auch eine bürgerliche Angriffsregierung gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse. Dagegen hat sich abseits von punktuellen Protesten und größeren Demonstrationen wenig Widerstand geregt. Die Linke hat bisher glänzend darin versagt, ihre Kräfte zu bündeln und gegen konkrete, schwerwiegende Angriffe zu mobilisieren. Wir sind der Meinung, dass praktischer und effektiver Widerstand organisiert werden muss und zwar jetzt. Dazu gibt es nur einen Weg, nämlich den Aufbau einer Einheitsfront der Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung gegen die schwarz-blaue Regierung.

Guter Beginn, schlechte Fortsetzung

In einer Einheitsfront kämpfen verschiedene politische Kräfte für gemeinsame Anliegen.

In den Jahren nach dem Beginn der großen Krise war nicht nur das alte schwarz-blaue Regierungsprojekt von 2000-2005/06 noch sehr diskreditiert, sondern es war auch für die herrschende Klasse überaus praktisch, mit der „verantwortungsbewussten“ Sozialdemokratie die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich abzuwälzen. Mit der Großen Koalition war effektiv gesichert, dass die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften nicht über symbolischen Protest und „Entschärfung der Härtefälle“ hinausgehen würden.

Aber recht bald war die Rolle der Sozialdemokratie erfüllt und die Gewerkschaften und die ihnen so heilige Sozialpartnerschaft stellten sich doch als zu großes Hindernis für eine substantiell gesteigerte Ausbeutung in Österreich dar. Mit Sebastian Kurz als neuem ÖVP-Frontmann war dann schließlich alles klar und die bürgerliche Angriffsregierung konnte praktisch umgesetzt werden. Die Frage ist nun, wie die Linke es schaffen kann, gegen diese Angriffsregierung (von einem definitiv anderen Kaliber als die SPÖVP-Regierung), die sich des Rassismus bedient, um die Profite der KapitalistInnen zu steigern, effektiven Widerstand zu leisten.

Die Proteste gegen Schwarz-Blau begannen früh. Schon am Wahlabend gab es eine Demonstration gegen die drohende schwarz-blaue Regierung. Darauf folgend gab es große Mobilisierungen in Linz gegen das Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung mit mehreren tausend Menschen. Gegen die Angelobung wurden dann breite Proteste von unterschiedlichen Bündnissen und Initiativen (Offensive gegen Rechts, Österreichische Hochschülerschaft, Plattform radikale Linke, Jugendorganisationen, …) organisiert, die es schafften, an einem Montagvormittag bei schlechtem Wetter, tausende Menschen auf die Straße zu bringen. Das hätte der Startschuss für effektiven Widerstand sein können und mit der darauf folgenden Entwicklung, insbesondere der Großdemonstration am 13. Jänner mit bis zu 50.000 TeilnehmerInnen, sah es sogar vielversprechend aus.

Doch danach war es erstmal mit großen Anti-Schwarz-Blau-Mobilisierungen vorbei. Zwar waren diverse Proteste unter dem Eindruck der neuen Regierung größer als in den Jahren zuvor – insbesondere die Demonstrationen gegen den FPÖ-Akademikerball und anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Rassismus, die auch explizit Schwarz-Blau thematisierten, doch seitdem kam es nicht mehr zu großen Mobilisierungen gegen die Regierung oder einzelne ihrer Vorhaben. Zwar sind diverse Proteste in Planung, doch über punktuelle, verallgemeinerte Mobilisierungen, die nicht gegen konkrete (geplante) Angriffe gerichtet sind, kam die Linke in Österreich bisher nicht hinaus.

Dabei muss gesagt werden, dass die Proteste durchaus Potenzial hätten. Nahezu alle bisher erwähnten Mobilisierungen konnten die ihnen gegenüber gehegten Erwartungen übertreffen – manchmal, so wie am 13. Jänner, sogar deutlich. Doch das Problem dabei ist, dass die Proteste einen sehr gemeinen, abstrakten Charakter tragen: Man protestiert gegen die Verbindung der FPÖ zu Burschenschaften, gegen Rassismus und für Geflüchtete und gegen Sozialabbau im Allgemeinen.

Doch gegen die konkret durchgeführten Angriffe wie zum Beispiel die Einführung von Studiengebühren für berufstätige Studierende über den Toleranzsemestern oder die Einführung des Überwachungspakets mit Bundestrojanern gab es kaum bis keinen konkreten Widerstand. Es konnte bis jetzt keine relevanten Bewegung entwickelt werden und Kampagnen gegen konkrete Angriffe blieben zumeist auf kleine Initiativen von Betroffenen beschränkt. Bis jetzt ist es auch nicht gelungen, gegen konkrete geplante Angriffe wirklichen Widerstand auf die Straße zu tragen – und das obwohl mit der Einführung eines österreichischen Hartz-IV-Systems, der Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12, der Wochenhöchstarbeitszeit auf 60 Stunden oder den beabsichtigten allgemeinen Studiengebühren sehr harte Angriffe geplant sind. Die erste positive Entwicklung darüber hinaus scheint nun erst die Demonstration gegen die Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt am 1. Mai zu sein.

Sozialdemokratie und Gewerkschaften

Wenn es um die Frage des Widerstandes gegen Schwarz-Blau geht, kann man die gesellschaftlichen Kräfte grob in zwei Gruppen einteilen. Auf der einen Seite Kräfte, die zwar in der Lage zu effektivem Widerstand wären und der Regierung ernsthaft zusetzen könnten: Darunter fallen die Gewerkschaften und die eng mit deren Führungen verbundene SPÖ. Auf der anderen Seite Kräfte, die zwar subjektiv gewillt sind, Widerstand zu organisieren, aber für einen ernsthaften Widerstand im gesellschaftlichen Ausmaß zu schwach sind.

Die SPÖ ist in der aktuellen Situation nur zu parlamentarischem und symbolischem Protest bereit. Ersterer ist ineffektiv, weil sich die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament stützt. Zweiter ist von seiner Natur her nur ein Aufzeigen von Problemen. Diese Beschränktheit ist verbunden mit einer strategischen Anbiederung an die FPÖ-WählerInnenschaft: Man erinnere sich nur an SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher, der meinte, die Regierung hole zu viele ausländische Arbeitskräfte ins Land. In Übereinstimmung mit dieser passiv-reaktionären Herangehensweise befinden sich die Gewerkschaftsführungen, die zum größten Teil aus SozialdemokratInnen bestehen. Nur punktuell und teilweise beteiligen sich diese Kräfte an den Mobilisierungen gegen Schwarz-Blau und das auch nur, um ihr Gesicht nicht vollkommen zu verlieren. Ernsthafte Beteiligung an der Organisierung von Widerstand gibt es hier nicht. Der Vollständigkeit halber wollen wir an dieser Stelle die Vereinigung „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ erwähnen, die aber nicht von den Gewerkschaftsführungen ausgeht und auch nur eine kleine Verankerung in den Gewerkschaften hat. Charakteristisch für die in der Bürokratie vorherrschende Haltung ist der zukünftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, der meinte, er würde „lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden“ gehen.

Ohne Beteiligung dieser Kräfte – insbesondere der immer noch 1,2 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaften im ÖGB – ist ein erfolgreicher Widerstand gegen Schwarz-Blau kaum denkbar. Die politische Führung der Gewerkschaften liegt heute klar in der Hand der Sozialdemokratie und deshalb werden sich diese auch kaum bewegen, solange die SPÖ nicht ihr Okay dafür gibt. Unter anderem deshalb gilt unser Aufruf zum Widerstand und zum Aufbau einer Einheitsfront nicht nur den Gewerkschaften, sondern eben auch der SPÖ. Zwar werden sich diese Organisationen nicht ohne Druck bewegen, das ist aber kein Grund, sie aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Die Linke und die Einheitsfront

Von alleine werden die seit Beginn der 2. Republik in Sozialpartnerschaft, Reformismus und staatstragender Politik gefangenen Gewerkschaften und SPÖ nicht dazu kommen, gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung zu mobilisieren. Dafür braucht es Druck von unten. Doch diesen Druck von unten sollte man sich nicht als spontanes Bewusstwerden der österreichischen ArbeiterInnenklasse vorstellen. Vielmehr bedarf es dazu der bewussten Intervention von Kräften links der SPÖ (wie auch der Sozialistischen Jugend und anderer linkerer Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie). Die Linke ist durchaus fähig, unter gewissen Umständen größere, punktuelle Proteste zu organisieren. Doch darüber hinauszugehen, also zu starkem Widerstand mit konkreter Ausrichtung und mit Druck auf die großen, reformistischen Apparate, ist sie derzeit nicht in der Lage. Die einzige Möglichkeit, das zu erreichen, wäre der Aufbau einer effektiven Einheitsfront aller linken Organisationen und Initiativen mit dem Anspruch, alle Kräfte der ArbeiterInnenbewegung in der Aktion gegen die Regierung zu vereinigen, also auch die Gewerkschaften samt bürgerlicher ArbeiterInnenpartei SPÖ in die Einheitsfront zu zwingen.

Bisher gibt es nur unterschiedliche, separate Bündnisse mit beschränktem Anspruch und wenig weitreichender Geltung. Auf der einen Seite gibt es die moderat linke „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ mit den führenden Kräften SJ, Grüne, Linkswende und Volkshilfe. Dann gibt es die linke „Offensive gegen Rechts“ (wo auch wir Teil davon sind) und die autonome „Plattform radikale Linke“. Abgesehen davon gibt es noch diverse kleinere Zusammenschlüsse oder Organisationen, die an keinem dieser drei Bündnisse teilnehmen. Nachdem sich mit ÖVP und FPÖ die mächtigsten und reaktionärsten Teile der österreichischen Bourgeoisie zusammengeschlossen haben, sollte man erwarten, dass als Antwort darauf auch die Linke – ohne ihre gegenseitige Kritik und politische Auseinandersetzung aufzugeben – es schaffen würde, ihre Kräfte zu bündeln. Weit gefehlt. Die organisatorischen Ansätze über punktuelle Absprachen rund um die Angelobung und auch für die Demonstration am 13. Jänner sind wieder zerfallen oder hinter ihr bisheriges Ausmaß zurückgefallen.

Uns geht es bei so einer Einheitsfront in keiner Weise darum, dass die unterschiedlichsten Gruppen und Organisationen sich in allen Punkten einig sein oder ihre Kritik an den anderen unterlassen müssen. Vielmehr ist es wichtig, dass in einem Zusammenschluss offen und ehrlich die Ausrichtung debattiert wird und die Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung nicht gescheut wird – immerhin gibt es die unterschiedlichsten falschen Herangehensweisen und Taktiken in der Linken. Aber wesentlich ist, dass trotz dieser gegenseitigen Kritik die gemeinsame Aktion und Zusammenarbeit möglich sein muss.

Unserer Meinung nach ist für den Aufbau einer Einheitsfront eine Widerstandskonferenz nötig, auf der alle linken Gruppen, Initiativen und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, die gewillt sind, diese Regierung nicht widerstandslos ihr Programm durchführen zu lassen, zusammenkommen. So eine Widerstandskonferenz ist nicht nur wichtig, um die Kräfte zu bündeln und damit effektiver zu machen, sondern vor allem auch, um eine Debatte darüber zu führen, was die wichtigsten konkreten, geplanten Angriffe sind, gegen die wir schon heute (und nicht erst wenn sie kurz vor der Umsetzung stehen) mobilmachen können und mit welchen Mitteln wir diese am effektivsten zurückschlagen können.




Ein schlechter Tag für die AfD – doch wer siegte in Berlin?

Martin Suchanek, Infomail 1005, 28. Mai 2018

Der 27. Mai war kein guter Tag für die AfD. Die wochenlang großspurig angekündigte „Eroberung“ der Berliner Straßen blieb aus. Statt der noch bis vor kurzem anvisierten Zehntausend plus X beteiligten sich nur rund 5000 RassistInnen, Ultra-NationalistInnen und eine erhebliche Zahl FaschistInnen an der Demonstration der AfD. Obwohl etliche TeilnehmerInnen aus dem Bundesgebiet angekarrt und auch noch finanziell geködert wurden, blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. Schon in den Tagen vor der Demonstration hatte die AfD-Führung die Erwartungen angesichts des drohenden „Linksterrors“ nach unten geschraubt, der deutschen Frauen und Familien nicht zumutbar wäre.

Nach vier Stunden war der rechte Spuk dann auch vorbei, freilich nicht, ohne zuvor jede Menge rechter Hetze zu verbreiten. So reaktionär, völkisch, rassistisch die Reden von Gauland und von Storch auch sind – sie verweisen darauf, was die AfD will. Wer allen Ernstes davon spricht, dass Deutschland an den Islam gefallen sei und der Bundesregierung vorwirft, seit Jahrzehnten (!) keine „deutschen Interessen“ mehr zu vertreten, lebt nicht nur in einer anderen Welt – er oder sie spricht auch für einen weitaus aggressiveren internationalen Kurs des deutschen Kapitals und ein umfassendes gesellschaftliches Rollback. Dobrindt mag von der „konservativen Revolution“ reden, die AfD will sie wahr machen.

Heute zieht die herrschende Klasse noch einen in demokratische und Menschenrechtsphrasen gekleideten imperialistischen Kurs vor, wie er von der Bundesregierung und der „respektablen“ bürgerlichen Opposition vertreten wird. Aber ein erneuter Kriseneinbruch und der Zerfall der EU können eine aggressivere Neuorientierung notwendig machen und einen politischen Führungsstil der – ganz im Gefolge der Trumps, Putins, aber auch Macrons dieser Welt – mehr auf populistische und autoritäre Herrschaftsformen setzt als die Schönwetterveranstaltung namens bürgerlich-parlamentarische Demokratie.

Vor diesem Hintergrund sollte der Jubel über die – noch – bescheidene Mobilisierung der AfD allenfalls verhalten ausfallen. Die AfD ist sicherlich keine Partei der Straßenmobilisierung. Ein großer Teil ihrer Mitglieder und vor allem ihrer WählerInnen will eine andere staatliche Politik, mehr Autoritarismus, Nationalismus, mehr Armee und Polizei, mehr rassistische Abschottung. Die AfD und die Mehrheit ihrer AnhängerInnen sind keine StraßenschlägerInnen, sondern reaktionäre SpießerInnen, die einen starken bürgerlichen Staat „für die Deutschen“, die imaginierte Volksgemeinschaft wollen, um erfolgreich ihren Geschäften nachzugehen oder nicht von „AusländerInnen“ in der Konkurrenz niedergemacht zu werden. Rassismus und Volkstümelei gelten ihnen nicht nur als ideologischer Kitt, sondern auch als soziales Versprechen.

Der 27. Mai verdeutlichte jedoch auch, dass sich in der Partei neben rechts-konservativen, nationalistischen und neo-liberalen Kräften ein faschistischer oder dem Faschismus nahestehender Flügel gebildet hat. Er stützt sich auf rabiate KleinbürgerInnen, deklassierte oder von Deklassierung bedrohte weiße deutsche Lohnabhängige, die von der reformistischen ArbeiterInnenbewegung frustriert ihr Heil in einer Partei der reaktionären Verzweiflung suchen. Sie können für den Fall weiterer sozialer und gesellschaftlicher Verwerfungen den Bodensatz für die Entstehung einer faschistischen Partei bilden.

So weit ist es – zum Glück – noch nicht. Zweifellos war aber dieser Teil der AfD-AnhängerInnen bei der Demonstration und der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor überproportional vertreten. Das belegen Zusammenstöße von abziehenden Nazis mit AntirassistInnen am S-Bahnhof Friedrichstraße. Hinzu kommt, dass Berlin für die AfD ein vergleichsweise schwieriges Pflaster ist. Hätte sie zum Marsch gegen Merkel nach Dresden mobilisiert, wäre dieser zweifellos weit größer ausgefallen, wäre in Verbindung mit Pediga eine wirkliche, bedrohliche Masse auf die Beine gebracht worden.

Zehntausende GegendemonstrantInnen

In Berlin protestierten jedoch Zehntausende gegen die AfD. Selbst nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 25.000 bis 30.000 an den zahlreichen Gegenaktionen, Kundgebungen, Techno-Paraden und Blockadeversuchen. Die OrganisatorInnen von „Stoppt den Hass“ schätzten die Zahl der AfD-GegnerInnen sogar auf 72.000. Dies ist wohl zu hoch gegriffen. In jedem Fall übertraf die Anzahl der Menschen, die gegen die AfD und deren Rassismus auf die Straße gingen, die Rechten um ein Vielfaches, mindestens im Verhältnis von 5:1 (25.000 zu 5.000). Das darf zuversichtlich stimmen.

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so war die Kundgebung eine Manifestation des aggressiven Nationalismus und Rassismus, die sich auch auf die Mobilisierung durch faschistische Strukturen stützte. Es war daher vollkommen gerechtfertigt, dass die AfD am Marschieren gehindert werden sollte. In der verhaltenen Sprache von „Stoppt den Hass“ wurde dazu aufgerufen, die Stadt und Wege der AfD „zuzustellen“.

Doch „zugestellt“ wurde der Aufmarsch nicht. Die AfD konnte ihre Route unter Polizeischutz wie geplant laufen. Nur ein einer Stelle (Reinhardtstraße) konnte die rechte Demonstration kurzzeitig angehalten werden. Andere Blockadeversuche scheiterten an Polizeirepression, Einsatz von Pfefferspray und einzelnen Festnahmen, aber auch an der Halbherzigkeit der Aktionen und deren schlechter Koordinierung. Vor allem aber war nur eine Minderheit der AfD-GegnerInnen in die Versuche einbezogen, den Aufmarsch wirklich zu stoppen oder auch nur ernsthaft zu behindern. Realistischerweise müssen wir bilanzieren, dass wahrscheinlich weniger Menschen in diese Versuche involviert waren, als die RassistInnen auf die Straße brachten.

Dieser Mangel an Entschlossenheit und die Tatsache, dass die AfD ihre Route ohne größere Behinderungen laufen und ihre Kundgebungen abhalten konnte, relativieren den politischen Erfolg der Gegenmobilisierung. Sie verweisen darauf, dass wir uns kritisch mit der politischen Ausrichtung und Taktik im Kampf gegen die AfD auseinandersetzen müssen. Die Masse zeigt zwar, dass die Kräfte vorhanden sind, die AfD zu stoppen – aber die eingeschlagene politische Ausrichtung wird dazu nicht in der Lage sein.

Bunt gegen braun?

Bei aller Unterschiedlichkeit der Mobilisierungsformen zielte die Aktion darauf ab, der Tristesse der Deutschtümelei der AfD die farbenfrohe Vielfalt „unseres Berlins“ entgegenzustellen. Der völkisch und nationalistisch (v)erklärten Welt der AfD stellten die RednerInnen von der Bühne am „Platz der Republik“ (vor dem Reichstag) die bunte Welt der bürgerlichen Demokratie entgegen. Diese Vielfalt will von Klassen, von Imperialismus und Krieg nichts wissen – jedenfalls nicht im Kampf gegen Rassismus und die AfD.

Auch wenn im Mobilisierungsbündnis linkere Kräfte (Linkspartei, diverse Postautonome, antirassistische Initiativen) vorherrschten, so waren die Kundgebung und die Ausrichtung der Aktionen letztlich von den Kräften der Berliner Senatskoalition geprägt. Wir kritisieren dabei keinesfalls, dass am 27. Mai größere Kontingente der Jusos, der SPD, der Linkspartei, der Grünen Jugend anwesend waren, wohl aber, dass die politische Ausrichtung des Protestes und der Aktionsformen im Voraus darauf berechnet waren, das „bürgerliche Spektrum“ nicht zu verschrecken. Daher gab es auch nur den Aufruf, sich an einer stationären Kundgebung vor dem Reichstag zu versammeln und allenfalls an die Absperrungen der AfD-Abschlusskundgebung zu laufen und diese durch Sprechchöre zu stören.

Dieser „breite Protest“, der auch darauf abzielte, einen „Keil“ zwischen die AfD und die „normalen“ konservativen Kräfte zu treiben, ging selbst in der Mobilisierung nicht wirklich auf. Die „traditionellen“ Bürgerlichen – CDU und FPD – ließen sich erst gar nicht blicken. Im „Kampf gegen die AfD“ setzen sie auf Law and Order, Heimatschutz und staatlichen Rassismus, um den Rechten durch die Umsetzung ihrer Forderungen den Boden zu entziehen.

Die links-bürgerlichen Grünen und die reformistischen Parteien (SPD und Linkspartei) treiben ein mehr oder minder geschicktes Doppelspiel. Die Linkspartei gibt vor, sie wäre für offene Grenzen – und beugt sich dem „Sachzwang“ Abschiebungen in den Landesregierungen. Die SPD zimmert im Bund an rassistischen Gesetzesverschärfungen und gibt sich in Berlin weltoffen. Während die Berliner Senatsparteien die Polizei schützend vor die AfD stellen, wollen sie beim Protest auch nicht fehlen. Nur „zu weit“, also zu einer Konfrontation ihrer AnhängerInnen mit „ihrer“ Polizei oder der AfD, soll es aber auch nicht kommen. Dafür sorgte an diesem Tag die „Protestchoreografie“.

Die Masse der „bürgerlichen“ TeilnehmerInnen – eigentlich neben Grünen vor allem die von reformistischen Parteien und Gewerkschaften organisierten Lohnabhängigen – versammelte sich vor dem Reichstag. Die Raver-Paraden, Demonstrationen von KünstlerInnen und anderen Menschen der intellektuellen Zivilgesellschaft zogen in Umzügen durch Stadt, hatten aber auch nicht vor, die AfD wirklich zu stellen, sondern verbreiteten im Grunde denselben Inhalt und dieselbe politische Ausrichtung wie die Kundgebung vor dem Reichstag – allerdings mit dem Schein parteipolitischer „Unabhängigkeit“.

In Wirklichkeit eint sie jedoch die Ideologie des demokratischen, bürgerlichen Antirassismus. Nicht dass die AfD die Lohnabhängigen und Unterdrückten spaltet und ihr Rassismus dem Kapital und dem deutschen Imperialismus in die Hände spielt, wird ihr zum Vorwurf gemacht. Vielmehr mache die AfD „unsere Stadt“ kaputt, ruiniere deren „guten Ruf“. So wie die „demokratische“, bürgerliche Ausrichtung auf der Reichstagswiese auch für FDP und CDU noch ein Plätzchen in der Anti-AfD-Koalition freihalten will, so vereint die Raver-Parade ClubbesitzerInnen, Beschäftigte und KundInnen.

Im Rahmen dieser Protestchoreografie erhalten die Linksradikalen auch noch einige Blockadepunkte, die sie zum Ausgangspunkt für ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei verwenden dürfen. Am 27. Mai waren diese militanteren Aktionen nur halbherzig. Selbst schwächere Polizeiketten wurden in der Regel nur zaghaft, also rein passiv zu durchbrechen versucht. Vor allem aber waren diese Aktionen im Rahmen des „Gesamtkonzeptes“ im Voraus nur auf eine Minderheit zugeschnitten, die sich etwas austoben konnte.

Das Problem ist dabei nicht, dass auch Bürgerliche oder UnternehmerInnen an Aktionen gegen einen rassistischen Aufmarsch teilnehmen. Was die reformistischen Parteien (SPD und DIE LINKE) sowie die Gewerkschaften betrifft, sind wir sogar unbedingt dafür, dass sie aufgefordert werden zu mobilisieren.

Das Problem besteht vielmehr darin, dass sich die Mobilisierungsbündnisse (und auch die „radikaleren“ Kräfte wie die Postautonomen oder auch die GenossInnen von Marx21 in der Linkspartei) im Voraus der Ausrichtung auf einen bürgerlichen Antirassismus unterordnen, also Aufrufe wie Aktionsformen so einrichten und planen, dass sie für das „demokratische“ Bürgertum akzeptabel sind.

Ideologisch drückt sich das z. B. in Leerformeln wie „unser Berlin“ aus, das es der AfD gezeigt habe. Dumm nur, dass „unser“ Berlin uns ebenso wenig gehört wie „unsere“ Wohnungen, „unsere“ Arbeitsplätze oder „unsere“ Kultur.

Unsere Wohnungen gehören bekanntlich der „Deutsche Wohnen“ oder öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die gegen Besetzungsversuche auf ihr Eigentumsrecht pochen. „Unsere Arbeitsplätze“ sind nicht nichts als ein verkehrter Ausdruck für die Produktionsmittel, die „unseren“ AusbeuterInnen gehören. Und „unsere“ Kultur ist natürlich auch nur eine Spielart der bürgerlichen Kultur, mag sie auch der von der AfD favorisierten biedermännischen reaktionären Variante vorzuziehen sein. Während die der AfD das „Volk“ in den Mittelpunkt ihres Weltbildes steht, so ist es beim bürgerlichen Protest „der Mensch“, das „Individuum“. Von Klassen und einer klassenpolitischen Ausrichtung der Aktionen wollen ihre OrganisatorInnen, die vorherrschenden Kräfte des Gegenprotests nichts wissen.

Welche Ausrichtung, welche Aktionsformen brauchen wir?

Wer der AfD wirklich den Nährboden entziehen, ihr politisch das Wasser abgraben will, darf zum staatlichen Rassismus wie überhaupt zu den Klasseninteressen der bürgerlichen Mitte, der Regierungsparteien und der gesamten parlamentarischen Opposition nicht schweigen.

Daher sollten sich gemeinsame Aufrufe mit Parteien wie SPD und DIE LINKE oder den Gewerkschaften – wie jede Einheitsfront – auf konkrete gemeinsame Aktionen beschränken. Es geht dabei nicht darum, eine konsequent anti-rassistische Position von reformistischen oder kleinbürgerlichen Kräften zur Vorbedingung für eine gemeinsame Blockade oder Aktion gegen die AfD (oder andere rassistische Aufmärsche oder gegen Nazis) zu machen, zumal eine solche letztlich mit jeder reformistischen oder kleinbürgerlichen Politik unvereinbar ist. Vielmehr geht es um konkrete Verabredungen, einen kurzen Aufruf, der die gemeinsamen Aktionsziele darlegt und erklärt. Auf Tribünen, bei Reden usw. sollten alle Organisationen, alle RednerInnen volle Propagandafreiheit genießen – also auch das Recht, die politischen Fehler und Inkonsequenz ihrer zeitweiligen BündnispartnerInnen offen zu kritisieren (so wie natürlich auch richtige oder vorbildliche Aktionen von BündnispartnerInnen gewürdigt werden sollen).

Für RevolutionärInnen kann und darf die Propagandafreiheit keine Nebensache, keine gegenüber der gemeinsamen Aktion vernachlässigbare Frage sein, sie muss diese vielmehr begleiten.

Um so wichtiger ist das, wenn die vorherrschenden Kräfte einer antirassistischen Mobilisierung eine Ausrichtung verbreiten, die den Antirassismus auf eine Frage bürgerlich-demokratischer Etikette reduziert und die Wurzeln des Rassismus in der imperialistischen Ordnung und jeden Zusammenhang zwischen Rassismus und „sozialer Frage“ dementiert.

Dies ist nicht nur eine ideelle Frage, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Form und Effektivität der Gegenaktionen.

Am 27. Mai hätte die Möglichkeit bestanden, die AfD nicht nur zahlenmäßig in den Schatten zu stellen, sondern ihre Demonstration auch zu verhindern. Es wäre die Aufgabe eines gemeinsamen Aktionsbündnisses gewesen, die Masse zu einer koordinierten, gemeinsamen Kraft zu bündeln. Doch das wurde erst gar nicht versucht. Vielmehr wurde die Vielzahl schlecht koordinierter Aktionen (13 an der Zahl!) zu einer Stärke – „unserer Vielfalt“ – verklärt. In Wirklichkeit reduzierte diese Zersplitterung der Kräfte ihre mögliche, gemeinsame Wirksamkeit im Voraus gegen null.

Um die AfD-Demonstration zu verhindern, hätten sich die mobilisierenden Kräfte jedoch von vornherein auf eine verbindliche Aktionsleitung verständigen müssen, die einem oder mehren Demozügen ein Struktur gegeben hätte. So wäre es möglich gewesen, besser organisierte Teile an die Spitze zu stellen und zugleich die Masse unorganisierter Menschen einzubinden.

Es hätte aber auch erfordert, ein anderes Aktionskonzept zu kommunizieren. Die Verhinderung des rassistischen Aufmarsches hätte als gemeinsame, massenhafte, aber auch militante Aktion gegen eine Partei, die Hass und Rassismus schürt und Millionen des Landes verweisen will, zum Ziel proklamiert werden müssen. Wenn die AfD wirklich blockiert und „zugestellt“ hätte werden sollen, so müssen auch die DemonstrantInnen darauf vorbereitet werden, sich gegen Polizeirepression, AfD- und Nazi-SchlägerInnen zu verteidigen.

In jedem Fall hätte zu organisiertem Demoschutz und Schutz der Aktionen aufgerufen und diese vorbereitet werden müssen. So blieb dies am 27. Mai allenfalls einigen kleineren Gruppen der „radikalen“ Linken vorbehalten. Deren Versuche, die AfD-Route zu blockieren, scheiterten bekanntlich. Doch was wäre passiert, wenn sie direkt auf die RassistInnen gestoßen wären? Angesichts der gesamten Vorbereitung und „gewaltfreien“ Ausrichtung der Proteste, also angesichts des Verzichts auf Selbstverteidigungsstrukturen, hätte eine direkte Konfrontation mit den OrdnerInnen der AfD oder den rechten TeilnehmerInnen leicht übel ausgehen können. Von einer Sitzblockade werden sich die AfDlerInnen und erst recht deren Nazi-MitläuferInnen nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil, sie würden sie als Aufforderung zur brutalen Gewalt auffassen.

Bürgerlicher und proletarischer Antirassismus

Ein linker, proletarischer Antirassismus unterscheidet sich vom bürgerlichen daher nicht nur in seiner politischen und ideologischen Ausrichtung. Er unterscheidet sich auch darin, wer eigentlich das Subjekt des Kampfes gegen den Rassismus sein und wie dieser geführt werden soll. Der bürgerliche erblickt das Subjekt in einer klassenübergreifenden Gemeinschaft „der Menschen“, letztlich in der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer ideellen Zusammenfassung im „wirklich“ demokratischen Staat, dem gegebenenfalls mit „zivilem Ungehorsam“ auf die Sprünge geholfen werden soll.

Der proletarische Antirassismus betrachtet den Kampf als integralen Teil des Klassenkampfes. Das Subjekt sind nicht „die Menschen“, sondern die Lohnabhängigen und Unterdrücken. Damit sie zu diesem Subjekt werden können, ist auch ein ideologischer und politischer Kampf notwendig gegen bürgerliche Vorstellungen und Ideen (einschließlich ihrer reformistischen und „radikalen“ kleinbürgerlichen Spielarten). Während sich bürgerliche AntirassistInnen letztlich das Gute vom Staat erhoffen, setzt der proletarische Antirassismus auf den Aufbau einer organisierten, kämpferischen Bewegung, die nicht auf Polizei- und Repressionsapparat, sondern auf eigenen Selbstverteidigungsstrukturen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus fußt.

Für den Kampf gegen die AfD ist die Frage der politischen Ausrichtung, der Taktik und Kampfmethoden eine Schlüsselfrage. Dass Zehntausende gegen die Rechten auf die Straße gingen, zeigt, dass wir sie schlagen und ihren Aufstieg stoppen können. Aber die Vorstellung, dass dies auf die Dauer mit dem politischen Konzept der Gegenaktionen in Berlin möglich wäre, ist illusorisch. Im Kampf gegen die rassistische Gefahr braucht es einen grundlegenden Kurswechsel.




Skandal beim BAMF? BAMF – rassistischer Erfüllungsgehilfe deutscher Staatsmacht!

Paul Neumann, Infomail 1005, 28. Mai 2018

Am 14. Januar 2018 meldete www.sueddeutsche.de: „Gerichte kassieren fast die Hälfte der abgelehnten Asylbescheide“. Über 44 % der Asylentscheidungen des „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das sind die Bescheide einiger hunderttausend Geflüchteter, sind rechtswidrig und halten einer Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht stand. Da deutsche Verwaltungsgerichte nicht als subversive, staatsfeindliche Vereinigungen bekannt sind, belegt die Entscheidungspraxis des BAMF nicht „Willkür“ bei seinen Entscheidungen, sondern gewollten Rechtsbruch des sowieso schon reaktionären ausländerfeindlichen deutschen Ausländerrechts und der Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, mit dem Ziel, allein die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dieser Rechtsbruch ist aber für die deutsche Politik und ihre Qualitätsmedien keineswegs ein Skandal. Er ist allenfalls eine Tagesmeldung wert und morgen vergessen.

Bremen

Ganz anders einige Wochen später in Bremen. Dort sollen angeblich ca. 1.200 AsylbewerberInnen zu Unrecht Asyl erhalten haben. Das ist nach einvernehmlichem Geheule der Öffentlichkeit in Politik und den einschlägigen Medien auf jeden Fall ein Skandal. Dabei steht noch nicht einmal fest, was eigentlich passiert ist. Es ist jetzt von „rechtswidrigen Praktiken bei der Asylentscheidungen“ die Rede. Asylanträge jesidischer Geflüchteter, die ohnehin in der Regel Schutz erhalten und sogar als Kontingent (ohne individuelle Prüfung) in Deutschland aufgenommen wurden, sollen ohne persönliche Prüfung „durchgewunken“ worden sein. Welch absurder Vorwurf! Von „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Antragstellung“ ist außerdem die Rede, ebenso von „korrupten Anwälten“, die 1000 Euro (Bestechungsgeld!?) von den Flüchtlingen verlangt haben sollen, so als ob Flüchtlingsanwälte die Caritas sind und kein Honorar verlangen dürften. Soll hier ein „Beweis“ konstruiert werden, für die von CSU-Dobrindt im Fall der LEA Ellwangen Anfang Mai erhobenen Denunziation einer imaginierten „Anti-Abschiebungsindustrie“ aus Rechtsanwälten und ihren Gehilfen? Was den Beteiligten konkret vorgeworfen wird, bleibt im Dunklen und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Allein damit soll in einer rassistisch aufgeladen bürgerlichen Öffentlichkeit den Vorwürfen Glaubwürdigkeit verleihen werden.

Das Verbrechen der BAMF-Außenstelle Bremen scheint darin zu bestehen, nach dem internen BAMF-Ranking überdurchschnittlich viel positive Bescheide erteilt zu haben. In Anbetracht von 44 % rechtswidriger Bescheide in BAMF-Durchschnitt, wären angenommene 30 % in Bremen schon eine auffällige statistische Abweichung. Und eine in die falsche Richtung. Das sind gute Gründe für unsere rassistischen Heimatfreunde in der Bundesregierung, die Überprüfung aller positiven Asylbescheide einzufordern und von kriminellen Machenschaften zu sprechen. So wurde die Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen vom Dienst suspendiert und deren kommissarische Nachfolgerin, nach einem von ihre erstellten und veröffentlichten „internen“ Untersuchungsbericht, gleich wieder nach Bayern versetzt. Seltsam nur, dass dieser veröffentlichte „interne“ Untersuchungsbericht den Stein erst im Interesse von Heimatministers Seehofers in Rollen brachte. So wird Handlungsbedarf geschaffen.

Die Probleme des BAMF in der „Qualität“ von Entscheidungen sind schon seit 2014 jedem bekannt, der es wissen wollte und haben die PolitikerInnen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und auch Teile der Linken weiter nicht gestört, solange nur die Ablehnungsquote stimmte. Es war die Große Koalition von CDU/CSU und SPD, die im Einvernehmen aller bürgerlichen Parteien, ab 2015 das BAMF mit 8.000 schnell angeworbenen und schlecht geschulten EntscheiderInnen bestückte, die bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 das „Flüchtlingsproblem“ erledigen sollten. Die Optimierung von Verwaltungsabläufen, sprich Tempo bei den Entscheidungen, standen im Vordergrund. Von der Sicherstellung eines Grundrechtes, durch adäquate Gestaltung des Asylverfahrens, war keine Rede, weil kein Interesse daran bestand.

Schon die Untersuchungen nach dem Fall „Franco A.“ – ein militanter rechtsradikaler Bundeswehrleutnant, der sich „unbemerkt“ als Asylsuchender registrieren ließ, beim Bund Waffen und Sprengstoff „besorgte“ und Attentate auf Flüchtlingsunterkünfte plante – befassten sich ausschließlich mit den positiven Bescheiden und strukturellen Qualitätsmängel der Asylanhörung und –entscheidung. Auch im Fall der Entführung eines vietnamesischen Exilpolitikers in Berlin im Juli 2017, machte das BAMF keine gute Figur. Die mutmaßlichen EntführerInnen hatten offenbar einen „politischen Fan“ (Der Spiegel) in der Behörde: Einen langjährigen Sachbearbeiter des BAMF.

Interessen

Das BAMF ist keine unabhängige, nur dem „Recht“ verpflichtete Behörde, es untersteht dem Bundesinnenministerium/Heimatministerium und ist damit ein politisches Instrument des jeweiligen Innenministers und seiner Partei. So willkürlich die Ablehnungsbescheide, bei 44 % erfolgreicher Klagen vor den Verwaltungsgerichten beschieden wurden, so willkürlich werden auch die Entscheidungen der meisten positiven Bewilligungsbescheide sein. Nach „Recht und Gesetz“ wurden jedenfalls die wenigsten Entscheidungen der überforderten BAMF-Mitarbeiter getroffen.

Diesen staatlich geleiteten Opportunismus haben angeblich viele der schlecht eingearbeiteten Mitarbeiter beim BAMF nicht hinreichend verinnerlicht. Sie gelten als zu „großzügig“. Als nächsten Schritt will Heimatminister Seehofer 10 weitere Außenstellen, die – das kann ja nicht mit rechten Dingen zugegangen sein – überdurchschnittliche viele Anerkennungsbescheide verschickt haben, überprüfen lassen (BamS, 25.05. 2018). Ein Ministererlass untersagt der Bremer Außenstelle bis auf weiteres einen Bescheid zu erlassen.

Das ist der Stoff, aus dem der „Skandal“ sein Futter bezieht. Der Heimatminister hat ein vitales Interesse, den „Skandal“ bis zur Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 am Köcheln zu halten und die Öffentlichkeit ist sein opportunes Sprachrohr.

Für wahr, eine Lehrstück freiheitlich demokratischer Meinungsbildung. Von „Lügenpresse“ spricht bei rassistischer Hetze niemand. Von dieser ist nur die Rede, wenn bei durch Ausländer begangenen Straftaten nicht ausdrücklich die Nationalität des Täters genannt wird. Bei sexuellen Übergriffen besoffener bayrischer Lederhosendeppen auf dem Oktoberfest (siehe Süddeusche.de vom 22.09.2016, „Und plötzlich ist da diese fremde Hand am Po“) übt sich der deutsche Michl in Zurückhaltung. Das hat Tradition, ist somit deutsches Brauchtum. Wir nennen das Rassismus.




Erfolg in Fulda: AfD-Kundgebung aus Angst vor Gegenprotest abgesagt

REVOLUTION Fulda, Infomail 1004, 25. Mai 2018

Am 22. Mai hatte die AfD-Fulda zu einer weiteren Kundgebung in der Innenstadt aufgerufen. Genauer Ort und Zeit dieser Kundgebung wurden jedoch nicht bekanntgegeben – vermutlich, um die Anmeldung einer Gegenveranstaltung zu verhindern.

Trotzdem trafen sich im Voraus einige junge AntirassistInnen, um eine Störaktion auszuarbeiten und riefen öffentlich zum Widerstand gegen eine erneute Hetzveranstaltung der Fuldaer AfD auf. Obwohl Fulda-Stellt-Sich-Quer diesmal keine Gegenkundgebung angemeldet hatte, war die AfD offensichtlich derart eingeschüchtert, dass sie ihre Veranstaltung absagte. Grund dafür war sicherlich auch die klägliche Teilnahme an der ersten, groß angelegten Kundgebung am 30. April und der entschlossene, laute Protest dagegen. Ihre eigene Begründung, die „Angst vor linksextremen Gewalttätern“, ist zynisch, wenn man bedenkt, dass nach ihrer letzten Kundgebung GegendemonstrantInnen von BesucherInnen der AfD-Kundgebung gewaltsam angegriffen und verletzt wurden.

Dieser Rückzieher ist ein großer Erfolg für alle linken Kräfte in Fulda und zeigt, dass gemeinsame und konsequente antirassistische Arbeit Früchte tragen kann. In Fulda trauen sich RassistInnen aktuell nicht, in der Öffentlichkeit aufzutreten – Fulda gehört uns!

Gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus!