CDU-Parteitag: Merkel vorerst gerettet – politische Neuausrichtung weiter umkämpft

Helga Müller, Infomail 1034, 12. Dezember 2018

Der CDU-Parteitag wurde in den Medien als ein historischer Tag hochstilisiert, der über die zukünftige Ausrichtung der Partei entscheiden wird, und gar als Beginn einer neuen Ära gelten könne. Tatsächlich hätte der nicht ganz freiwillige Rückzug der Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin – eine Reaktion auf den zunehmenden Vertrauensverlust in der Union, in ihre Regierungspolitik und ihre Fähigkeit, die WählerInnen weiterhin an die wichtigste Partei des Großkapitals binden zu können –, eine Richtungsentscheidung bringen können. Aber mit der Wahl der von ihr aus dem Saarland geholten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK) als neue Parteichefin ist von einem Neuaufbruch nicht viel übrig geblieben, gilt sie doch als eine der wichtigsten Verbündeten der Kanzlerin. Diese hat es mal wieder durch diesen geschickten Schachzug geschafft, ihre Kanzlerinnenschaft – zumindest einstweilen – zu sichern.

Doch mit dem knappen Sieg vor ihrem Hauptwidersacher, Friedrich Merz vom rechten Flügel der Partei – AKK hatte mit nur 35 Stimmen mehr im zweiten Wahlgang die Wahl für sich entscheiden können –, sind die Probleme, die sich in der CDU seit Jahren aufstauen, nicht gelöst. Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers einer der größten Fondsgesellschaften der Welt, BlackRock Inc. – selbst in dreckige Steuerhinterziehungsaffären verstrickt –, vertritt sowohl die offen unternehmerfreundlichen als auch die Law-and-Order-Kräfte der CDU. Diese hatten sich auf dem Parteitag erhofft, mit dessen Wahl zum neuen Parteivorsitzenden endlich in die Offensive zu kommen und die CDU-Regierungspolitik in diese Richtung vorantreiben zu können. Dass dieser Flügel nicht zu unterschätzen ist, zeigt auch das Ergebnis des drittenaussichtsreichsten Kandidaten – von Gesundheitsminister Spahn, der ihm ebenfalls angehört – und im ersten Wahlgang immerhin auch noch 19 % der Delegiertenstimmen erhielt. Was sich darin ausdrückt, ist aber nicht nur ein Ringen zweier politischer Richtungen, in der sich das „Weiter so!“ zunächst durchgesetzt hat, sondern auch die Unentschiedenheit der deutschen Bourgeoisie, eher einen direkten und noch stärkeren Angriff auf die Errungenschaften der ArbeiterInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, Frauen und Jugendlichen zu fahren oder doch lieber weiterhin darauf zu setzen, SPD und Gewerkschaftsführung dafür einzusetzen.

Auch wenn sich mit der knappen Wahl von AKK der scheinbar gemäßigtere Flügel in der CDU aufdem Parteitag durchgesetzt hat, ist noch lange nicht entschieden, ob dieser auch auf Dauer bestehen und sich Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode halten kann. Auch wenn AKK – nicht minder geschickt als ihre Vorgängerin – durch die Wahl des neuen Generalsekretärs Paul Ziemiak von der Jungen Union, eines Repräsentanten der jungen Generation und des rechten Flügels der CDU, durchgesetzt hat, ist der Kampf um die „Neu“ausrichtung mit dem Parteitag entbrannt und lässt sich auf Dauer – auch mit geschickten Manövern – nicht mehr verhindern. So war auch der flehende (durchaus auch peinliche) Appell des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann an Merz nach seiner Abstimmungsniederlage, weiterhin aktiv in der Partei zu bleiben, nicht zu überhören. Auch wenn die Unterschiede zwischen dem gemäßigteren und dem offen unternehmerfreundlichen Flügel der CDU nicht so groß sind, wie es die Pressevermeintlich ausmacht – man denke auch an die Aussagen von AKK zur Flüchtlingspolitik, zur gemischten Ehe oder Abtreibung –, so ist doch Friedrich Merz in der CDU als direkter Vertreter der aggressivsten Interessen des deutschen Kapitals und als jemand, der auch in der Lage ist, diesen Kurs in der CDU ohne „falsche“ Rücksichtnahmen durchzusetzen, bekannt und gesetzt. Nebenbei bemerkt, steht Merz auch dafür, die CDU weiter nach rechts zu verorten, um der AfD Stimmen abzuwerben. Nicht zuletzt für seine reaktionären Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik steht er bei den ostdeutschen Landesverbänden hochim Kurs. Auch dies wird eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die zukünftige Debatte erhalten. Das knappe Wahlergebnis für AKK und das schlechte Abschneiden Paul Ziemiaks bei der Wahl zum neuen Generalsekretär mit gerade mal 62,8 % sprechen eine deutliche Sprache. Auch wenn letztere nicht nur eine Antwort auf das leicht zu durchschauende Manöver von AKK darstellt, sondern ebenso eine Kritik– vor allem des rechten Flügels – an seiner Bereitschaft, sich so willig als Generalsekretär unter der Führung von AKK zur Verfügung zu stellen.

Welcher Flügel sich letztendlich durchsetzen wird, wird nicht allein in der CDU oder CSU entschieden, sondern auch dadurch, welchen Spielraum die deutsche Bourgeoisie und der deutsche Export-Weltmeister noch haben, sich eine privilegierte Schicht von Facharbeitern in strategisch wichtigen Unternehmen leisten zu können, und welche Zugeständnisse sie den besser gestellten Teilen der ArbeiterInnenschaft, den RentnerInnen, den Arbeitslosen, Frauen und Jugendlichen insgesamt noch machen kann und will. Der Kampf um die Neuausrichtung der Politik des deutschen Kapitals wurde mit dem Parteitag nicht beendet – er wird früher oder später wieder erneut und umso heftiger ausbrechen müssen.




Stellungnahme zum Angriff auf den antiimperialistischen Block auf der Demo des „Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)“

9. Dezember 2018, Infomail 1034, 12. Dezember 2018

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto „Hinter dem Faschismussteht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!“ ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte „Merkel-muss-weg“-Kundgebung.Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift „Israelerklärt sich per Gesetz zum Apartheidstaat“ trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten „Antideutsche“ den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)“ eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den „Protestveranstaltungen fernzubleiben“, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den „Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden“ kritisiere, „Antisemit“ sei.

Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung „Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche“), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. „Antideutsche“ instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungs- und Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position.

Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat.

Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen. Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme „antideutscher“ Positionen ab.

Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte.

Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, „Aufstand der Anständigen“ und Solidarität mit einer sraelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen „Rechts“ muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Für einen linken Antifaschismus!

  • Nie wieder Krieg!

  • Nie wieder Faschismus!

  • Hoch die internationale Solidarität!

UnterzeichnerInnen

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“

Bündnis gegen imperialistische Aggressionen

Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)

No pasarán Hamburg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg

Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung

& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks




Tarifverhandlungen bei der DB AG: EVG ruft zu Warnstreik auf

Lars Keller, Infomail 1033, 9. Dezember 2018

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die seit rund 2 Monatenlaufenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG abgebrochenund für den kommenden Montag (10. Dezember 2018) mit Warnstreiks gedroht. Der Staatskonzern hatte zuletzt drei Tage parallele Verhandlungen mit der EVG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) geführt. Wie kam es zu dem Abbruch?

Hintergrund und Forderungen

Dass nun ausgerechnet die EVG mit Warnstreiks droht, überrascht zunächst. Im letzten Jahrzehnt standen Streiks und massive Auseinandersetzungen meist nur in Verbindung mit der GdL, zuletzt 2015. Die GdL vertagte diesmal die Verhandlungen auf kommenden Dienstag, während die EVG den Warnstreik wählt. Das hat vermutlich mehrere Gründe.

Zunächst einmal erfüllt der Vorschlag der DB, vertreten durch Personalvorstand Martin Seiler (Bahnmanagement), nicht die Vorstellungen der Gewerkschaft. EVG und GdL fordern 7,5 % mehr Lohnüber die nächsten zwei Jahre, demgegenüber bietet der Konzern zwei Lohnerhöhungen von 2,6 % und 2,5 % über die nächsten 29 Monate. Laut der stellvertretenden EVG-Vorsitzenden Regina Rusch-Ziemba sinddas 1 % zu wenig (Frankfurter Rundschau). 2,6 % plus 2,5 % ergibtaber 5,1 % – scheinbar ist die EVG zu Abstrichen bereit. Daneben hat die EVG einen Forderungskatalog vorgelegt, der u. a. die Ausweitung des Wahlmodells (KollegInnen entscheiden, ob sie mehr Geldoder mehr Urlaub haben wollen), Bonuszahlungen, 150 Euro mehr für Azubis und Forderungen zur Digitalisierung beinhaltet.

Mit dem Warnstreik hat die EVG nichts zu verlieren. Möglich ist, dass die Bahn noch einen Schritt auf die Forderungen zugehen und dieser Vorschlag dann angenommen wird. Dadurch könnte die EVG-Bürokratie ihr Profil gegenüber der „Konkurrenz“ durch die GdL schärfen. Während die GdL (Vertretung für rund 36.000 MitarbeiterInnen, vor allem LokführerInnen und Zugbegleitdienst) in den letzten durch Streiks als kämpferisch wahrgenommen wurde, beschäftigte sich die EVG (Vertretung für rund 160.000 MitarbeiterInnen) vor allem damit, gegen die GdL zu hetzen. Die EVG wird unter der Belegschaft oft als verlängerter Arm des Vorstandes wahrgenommen, der die Folgen der Bahnreform, wenn auch wortkritisch, mitverwaltet. Damit haben die ArbeiterInnen durchaus Recht, denn wie jede ArbeiterInnenbürokratie dient auch die der EVG der Kontrolle und Befriedung des Proletariats. Gleichzeitig bedarf diese Befriedung aber nicht nur der Mitarbeit in der Konzernführung, der Belegschaft muss auch eine scheinbare Bereitschaft zum Kampf signalisiert werden, insbesondere wegen der„Konkurrenz“ zur GdL. Dies kann eine weitere Motivation hinter der aktuellen Streikankündigung sein.

Kampfperspektive

Um der Spaltung der EisenbahnerInnen zwischen GdL und EVG entgegenzuwirken und die Kontrolle über den Arbeitkampf in die Hände der ArbeiterInnen zu legen, müssen Vollversammlungen vor und besonders nach dem Warnstreik gefordert werden. Die GdL muss zur Beteiligung an diesen und an den Kampfmaßnahmen aufgefordert werden. Die KollegInnen müssen auf den Vollversammlungen selbst darüber abstimmen, welche Forderungen und Führung sie dem Arbeitskampf geben wollen. Es darf keine Verhandlungsergebnisse, keinen Abbruch und kein Aussetzen von Aktionen ohne vorherige Zustimmung der Belegschaft geben. Im Zuge dessen sollte zudem eine maximale Laufzeit des Tarifvertrages von 1 Jahr gefordert werden, da so die Friedenspflicht verkürzt und die Aktivität erhöht wird. Außerdem kann so schneller auf Preissteigerungen, Inflation etc. reagiert werden.

Die EVG wird nicht nur die bei DB Fernverkehr oder DB Regio beschäftigten Zugpersonale und InstandhalterInnen zum Streik aufrufen. Auch die FahrdienstleiterInnen und DisponentInnen der DB Netz AG werden mobilisiert, welche den Zugverkehr insgesamt steuern und deren Zustimmung für jede Fahrt erforderlich ist. Damit wird der Streik auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen treffen, die nicht zur DB AG gehören. Dementsprechend erhöht sich dadurch der Druck auf den Konzern.

Der Warnstreik selbst wird nur über wenige Stunden andauern. Der Fahrplan wird dadurch jedoch noch bis zum nächsten Tag in Unordnung gebracht.

DerArbeitskampf der EisenbahnerInnen verdient Solidarität und Unterstützung. Ziel des Warnstreiks und potentieller Streiks muss sein, dass die Forderungen von GdL und EVG voll umgesetzt werden. Das heißt 7,5 % mehr Lohn und nicht 5,1 %! Wenn es zu Streiks kommt, werden Konzernspitze, bürgerliche PolitikerInnen sowie Springer-Presse und Co. sofort die betroffenen Fahrgäste gegen die Beschäftigten aufhetzen. Dem müssen sich die EVG, aber auch der DGB durch breite Aufklärung entgegenstellen. Kämpferische Mitglieder von Linkspartei und SPD müssen fordern, dass sich ihre Parteien mit den Streikenden solidarisieren und vor den Karren der UnternehmerInnenhetze spannen lassen. Aufklärung und Solidarisierung sind notwendig, um die Forderungen der Gewerkschaften zu verteidigen – nicht nur, weil sie wie allen anderen Lohnabhängigen von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen sind.

Der Beruf der BetriebseisenbahnerInnen ist auch mit einem hohen Maß an Verantwortung verbunden. Sie sollen und wollen Fahrgäste und Güter sicher und pünktlich transportieren – trotz eines massiven Personalmangels von über 5.000 Stellen (mit Überstunden, Schichtwechseln usw. als Folge), schadhafter Infrastruktur, Störungen und mangelhafter Fahrzeuge. Sie tragen neben den Reisenden in erster Linie die negativen Folgen der Bahnreform. Deswegen muss eine solche Aufklärung auch die Bahnreform anprangern und die entschädigungslose Rückverstaatlichung der gesamten Branche in Verbindung mit einer demokratischen ArbeiterInnenkontrolle fordern. (Siehe dazu: Lars Keller: Deutsche Bahn – Unpünktlichkeit und Bahnreform)

Um dies zu erreichen, ist auch der Kampf für eine Neuorganisierung der Gewerkschaften EVG, GdL, verdi und Co. auf antibürokratischer, klassenkämpferischer, basisdemokratischer Grundlage erforderlich. Ziel muss eine Gewerkschaft Transport/Logistik sein, die auch LKW-FahrerInnen oder Amazon-Beschäftigte umfasst. Solch eine Gewerkschaft, kontrolliert von den Beschäftigten, könnte ein Garant gegen den Streikbruch sein und sich als Vorkämpferin für eine Neuorganisierung des Verkehrswesens nach einem gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Plan erweisen, die auch gänzlich im Interesse der Fahrgäste wäre.




Pakistan: Solidarität mit der „Baloch Student Organisation“ ( BSO)!

Freiheit für Jiand Baloch, Zareef Rind, Changaiz Baloch und Aurangzaib Baloch!

Liga für die Fünfte Internationale, 7. Dezember 2018, Infomail 1033, 8. Dezember 2018

Am Nachmittag des 5. Dezember verschwanden drei studentische Aktivisten: Zareef Rind, Changaiz Baloch und Aurangzaib Baloch. Sie wurden zuletzt bei einem Protest gegen die Freilassung von Jiand Baloch, dem Sekretär der „Baloch Student Organisation“ (BSO), seinem Vater Abdul Qayyum Baloch und seinem zehnjährigen Bruder Hasnain Baloch am selben Tag in Quetta, der Hauptstadt Belutschistans, gesehen. Diese kriminelle Entführung der gesamten verbliebenen Führung der BSO trägt eindeutig alle Merkmale des Geheimdienstes.

Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnain, diese Namen sind in unserem Bewusstsein verwurzelt. Ihre Namen stehen für die mutigen Frauen, Männer und Kinder, die sich in der Vergangenheit gegen die Ungerechtigkeit gewehrt haben, eine Ungerechtigkeit, die das Leben von rund 20.000 Menschen in Belutschistan gefordert hat.

Die Praxis des verschwinden Lassens in Pakistan zielt nicht nur darauf ab, Einzelpersonen einzuschüchtern. Sie ist ein Versuch, die Funkendes Widerstands gegen ein ungerechtes System zu ersticken, in dem Jugendliche,Frauen, ArbeiterInnen, BäuerInnen und Unterdrückte nichts zu verlieren, sondern alles zu gewinnen haben. Diese Praxis ist nicht nur darauf ausgerichtet, unsere Bewegungen unserer tapfersten AnführerInnen zu berauben. Der pakistanische Staat und die herrschenden Klassen wissen sehr wohl, dass sie nicht einmal unfaire, aber öffentliche Prozesse für diejenigen zulassen dürfen, die um Gerechtigkeit kämpfen. Jeder dieser Prozesse, unabhängig vom Urteilsspruchdurch das Gericht, hätte das Potenzial, die Eliten auf die Anklagebank zusetzen. Die Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerechtigkeit sind so stark, dass der Staat einfach nicht das Risiko von öffentlichen Prozessen oder Hinrichtungengegen diejenigen eingehen kann, die sich dagegen aussprechen. Es muss sie „verschwinden“ lassen in der Hoffnung, dass ihr Kampf, die Welt, die sie repräsentieren, sich verflüchtigt, vergessen wird.

Damit wir nicht missverstanden werden: Diese Gräueltaten haben sicherlich das Volk von Belutschistan besonders hart getroffen, aber solche Verbrechen werden der großen Masse des pakistanischen Volkes zugefügt. Die Arroganz, Verachtung und versteckte Angst, die die pakistanischen Oberschichten gegenüber StudentInnen wie Jiand Baloch aus Belutschistan empfinden, ist das, was sie auch gegenüber einem/R armen FabrikarbeiterIn aus dem Pandschab fühlen. JedeR, der/die die pakistanische Gesellschaft objektiv und nicht durch die verzerrende Linse ideologischer Vorurteile betrachtet, weiß, dass dies wahr ist.

Was der pakistanische Staat, was das Militär und die Reichennoch mehr fürchten als eine Revolte in Belutschistan, eine Bewegung für Gerechtigkeit in Khyber Pakhtunkhwa, einen BäuerInnenkampf in Sindh, eine Streikbewegung in Faisalabad oder einen Frauenprotest in Lahore ist die Perspektive, die eine solche klare Sicht der Verhältnisse nahelegt. Sie befürchten, dass es zu einem tieferen Verständnis und Bewusstsein gegenseitiger Solidarität führt, das die Mauern des Chauvinismus und die religiösen, nationalistischen und patriarchalischen Vorurteile niederreißt, die die pakistanischen Eliten in den letzten 70 Jahren sorgfältig aufgebaut haben.

In der vergangenen Woche kam es zu einem Anstieg der Solidarität innerhalb Pakistans, der Forderung nach Freilassung Jiand Balochs -einer Vergeschwisterung, die über die Grenzen der Ethnizität hinausging. Es mag genau das gewesen sein, was den Geheimdienst (Inter Service Intelligence; ISI) erschreckt und dazu geführt hat, Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib zu schnappen. Wir wissen esnicht.

Was wir wissen, ist, dass dieser Aufruf zur Solidaritätbereits international Gehör findet. Die ArbeiterInnenorganisationen haben begonnen, darauf zu reagieren – vor allem die Sozialistin und Bundestagsabgeordnete UllaJelpke am 5. Dezember. Und wir verpflichten uns, diese Solidarität auszuweiten und international zu vertiefen.

Der pakistanische Staat irrt sich, wenn er glaubt, dass sein „verschwinden Lassen“ uns aufhalten kann. Nichts und niemand kann eine echte und ehrliche internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse stoppen. Heute heißen wir alle Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnain. Ihre Namen sind in unserem Bewusstsein verwurzelt, und auch ihr Kampf für einebessere Welt pulsiert durch unsere Adern.

Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnainmüssen sofort freigelassen werden – und alle anderen vermissten Personen auch. Wir fordern öffentliche Ermittlungen gegen diejenigen, die die Straftat der außergerichtlichen Entführung begangen und die in der Vergangenheit schweigend getötet haben. Alle diese Praktiken müssen unverzüglich gestoppt und unter strengster Strafe in Zukunft verboten werden.




Freiheit für Jiand Baloch! Solidarität mit allen vermissten BelutschInnen!

Solidaritätsaufruf der Liga für die Fünfte Internationale, der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Revolutionary Socialist Movement (Pakistan), Baloch Student Organisation (BSO, Pakistan), National Student Federation (Pakistan), Brazilian Women Against Fascism UK, Infomail 1032, 2. Dezember 2018

Am Morgen des 30. November um 3 Uhr morgens wurde Jiand Baloch, ein Soziologiestudent der Multan University, zusammen mit seinem Vater Abdul Qayyum Baloch und seinem zehnjährigen Bruder Hasnain Baloch vom Sicherheitsdienst entführt. Sie ergänzen eine lange Liste von gewaltsam „Verschwundenen“ in ganz Pakistan, insbesondere aber in Belutschistan. Die Situation ist äußerst beunruhigend. Folterungen von Häftlingen sind an der Tagesordnung, und ihre Leben sind ernsthaft in Gefahr.

Es ist klar, dass es sich bei den Entführungen nicht um Einzelfälle handelt. Über Jahrzehnte hinweg sind Tausende von BelutschInnen und Angehörigen anderer Minderheiten „verschwunden“, d. h. sie wurden entführt, weil sie sich für ihre nationalen und demokratischen Rechte und gegen Diskriminierung eingesetzt haben.

Jiand Baloch selbst ist ein solcher Aktivist für demokratische und studentische Rechte. Er ist Doktorand an der Bahauddin Zakariya Universität (BZU) in Multan im südlichen Pandschab und wurde zum Sekretär der Belutschischen Studierendenorganisation (BSO) gewählt. Als Student und demokratischer Aktivist hat er sich in zahlreichen Aktionen engagiert, insbesondere im Kampf gegen die rassische und soziale Diskriminierung von belutschischen paschtunischen StudentInnen und an seiner Universität. Viele von ihnen wurden von der Universitätsleitung oder rechtsgerichteten StudentInnenorganisationen diskriminiert oder belästigt.

Seine Entführung richtet sich eindeutig nicht nur gegen seinen Aktivismus und seine friedlichen, außerparlamentarischen Aktivitäten, unabhängig und kritisch gegenüber bürgerlichen, nationalistischen Parteien und der parlamentarischen Politik. Sie ist auch als eine Bedrohung und eine Warnung für andere zu interpretieren.

In Pakistan werden aktuell die demokratischen Rechte permanent angegriffen – sei es gegen nationale Minderheiten wie die BelutschInnen, BloggerInnen, JournalistInnen oder MedienaktivistInnen. Entführungen, Verschwinden, Folter und Mord waren schon immer Teil der Aktivitäten des Staates hinter den Kulissen. Angesichts der Wirtschaftskrise, der Auferlegung neoliberaler IWF-Programme und der Auswirkungen des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridorprogramms (CPEC) auf das Leben der einfachen Menschen sowie der Spannungen zwischen China und den USA, die um Einfluss in Pakistan kämpfen, wird der Staat immer autoritärer und setzt zunehmend auf völlige Unterdrückung und Gewalt.

Wir solidarisieren uns voll und ganz mit Jiand Baloch, seiner Familie und den vielen anderen, die sowohl in Belutschistan als auch in anderen Provinzen Pakistans Opfer von Zwangsentführungen geworden sind. Wir können uns nur vorstellen, mit welchen Sorgen und Ängsten ihre Familien, FreundInnen und GenossInnen konfrontiert sind. Am ersten Tag nach der Entführung wurden bereits Proteste in Quetta, Lahore und anderen Städten organisiert.

In Quetta gab es im letzten Monat ein friedliches Sit-in- und Protestcamp von Frauen und Kindern, das von Seema Baloch nach der Entführung ihres Bruders Shabir Baloch und anderer Baloch-AktivistInnen organisiert wurde. Ihr Anliegen hat auch die Unterstützung vieler paschtunischer StudentInnen gefunden, die mit ähnlicher Diskriminierung konfrontiert sind. Auch die Bewegung für den Schutz der PaschtunInnen (PTM), hat ihre Mitglieder und UnterstützerInnen aufgerufen, an den Demos in Quetta, Lahore und anderen Städten teilzunehmen. Die BSO und Jiand Baloch selbst standen an vorderster Front bei der Organisation der Solidarität mit dem paschtunischen Volk, dessen AktivistInnen ebenfalls entführt wurden.

Dies sind die Aktionsformen, die von linken Organisationen, Gewerkschaften, StudentInnenorganisationen und anderen demokratischen Kräften im Land massenhaft verbreitet und unterstützt werden müssen, um den Schikanen, Entführungen und Einschüchterungen entgegenzuwirken. Auf diese Weise können Angst und Wut in Taten umgesetzt werden und zu einer Kraft zur Verteidigung der demokratischen Rechte von Millionen Menschen werden. Es lebe die internationale Solidarität!

Wir rufen die internationale ArbeiterInnenbewegung, alle sozialistischen, kommunistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich mit den vermissten Personen zu solidarisieren und ihre sofortige Freilassung zu fordern!




Kampf dem Klimawandel – Kampf dem Kapitalismus!

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Infomail 1032, 1. Dezember 2018

Heiße Luft – mehr wird beim UN-Klimagipfel (COP24) im polnischen Katowice Anfang Dezember wohl nicht rauskommen. Globale Erwärmung bringt der Klimawandel schließlich schon selbst. Die „Umweltbilanz“ fällt seit dem Pariser Klimaschutzabkommen (COP21) verheerend aus, während die Folgen des globalen Klimawandels immer sichtbarer werden.

Auf der ganzen Welt ist man weit davon entfernt, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre deutlich zu senken. Trotz halbherziger nationaler Versprechungen wurden 2018 global die höchsten CO2-Konzentrationen gemessen. Bleibt es bei einem Anstieg, könnte bereits 2030 die 1,5-Grad-Schwelle überschritten werden! Das Abkommen von 2015 ist bisher gescheitert – und Besserung nicht in Sicht.

Die USA, immerhin die größte Ökonomie der Welt, sind unter Trump ohnedies schon ausgeschert, Länder wie Brasilien unter dem Halb-Faschisten Bolsonaro drohen auch mit diesem Schritt.

Auch Deutschland hat es trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, in den letzten zehn Jahren die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein wichtiger Grund: es ist noch vor China der weltweit größte Förderer und Nutzer vom klimaschädlichsten Energieträger: Braunkohle!

Und die Kohlekommission?

Die Bundesregierung und die von ihr eingesetzte „Kohlekommission“ reihen sich in dieses weltweite Desaster ein. Der für Ende 2018 versprochene „Abschlussbericht“ wird wohl erst 2019 vorliegen. Klar ist aber schon heute: die notwendigen, wirksamen Maßnahmen zum raschen Ausstieg oder gar zu einem an den Bedürfnissen der Bevölkerung und Umwelt orientierten Umbau des Energiesystems wird er nicht bringen. Stattdessen wird gefeilscht, ob in den 2030er Jahren oder, geht es nach den Konzernen, in den 2040er Jahren „ausgestiegen“ wird.

Jedes Jahr „früheren“ Ausstiegs, jeden entgangenen Profit werden sich RWE, Vattenfall usw. teuer abkaufen lassen – natürlich nicht aus den Profiten der Wirtschaft, sondern aus dem Steuersäckel, also durch die Masse der Bevölkerung.

Die Bundesregierung (und neuerdings selbst die FDP) gibt sich beim Klimaschutz zwar gerne „engagiert“, ihre Taten beweisen aber das Gegenteil.

Anders als noch vor Jahrzehnten und wie RechtspopulistInnen wie Trump oder die AfD kann und will sie zwar den Klimawandel und seine Bedrohungen nicht leugnen – die Konzerninteressen und deren Profite sollen aber auch nicht beschnitten werden.

Leere Worte, falsche Versprechungen, halbe und widersprüchliche Maßnahmen sind das unvermeidliche Resultat einer Politik, die die Auswirkungen der drohenden Katastrophe zwar anerkennt – zugleich aber ihre eigentlichen Ursachen nicht angehen will und kann.

Im Gegenteil. Diese werden geleugnet. Ausgerechnet der Markt und die Konkurrenz sollen es richten, garniert mit einem mehr oder weniger bizarren System von Subventionen für Unternehmen und die Wirtschaft (z. B. günstigere Strompreise für Unternehmen, Steuerbefreiungen für Kerosin, …).

Die SPD verwaltet seit Jahr und Tag dieses Chaos mit – schließlich will auch sie ein Ding der Unmöglichkeit: einen umweltfreundlichen Kapitalismus. Im Hambacher Forst stand sie folgerichtig gemeinsam mit der Landesregierung und der konzernhörigen Gewerkschaft IG BCE auf Seiten der Kohlelobby – und hatte zugleich auch noch die Chuzpe, sich bei der Demonstration der BraunkohlegegnerInnen anzubiedern.

Die bürgerlichen Grünen und die Linkspartei agieren nach dem Motto „In der Opposition hui, an der Regierung pfui“. So haben sie in NRW und in Brandenburg an der Landesregierung selbst den Braunkohletagebau durchgewunken, während sie sich im Bundestag als „Klimachampions“ präsentieren. Meisterhaft ist bei ihnen allenfalls ihre Heuchelei. Ihre Lösungsvorschläge bringen keine Lösung, sondern stellen – gerade der sog. „Green New Deal“ – nur Spielarten bürgerlicher „Umweltpolitik“ dar.

Vom Kapitalismus wollen die bürgerlichen Grünen ohnedies längst nicht mehr reden, sie wollen ihn ähnlich der SPD nur „besser“ verwalten. Die Linkspartei gibt zwar vor, auch das System „in Frage stellen zu wollen“ – nur nicht an der Regierung. Dort prägen „Sachzwang“, Koalitionsvertrag und Opportunismus die Partei.

Antikapitalismus!

Doch auch große Teile der „Umweltbewegung“ umschiffen mehr oder minder gekonnt das Problem, was sich genau darin zeigt, dass sie keine Antwort auf die vorhandene Spaltung der Lohnabhängigen angesichts der bürgerlichen Umweltpolitik zu finden vermögen. Was tun für die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie? Wie verhindern, dass die Kosten der „Klimapolitik“ auf die Bevölkerung in Form höherer Preise für Strom, Benzin usw. abgewälzt werden? Die Entwicklung in Frankreich zeigt, dass eine solche Politik nicht nur umweltschädlich und verlogen ist, sie zeigt auch, dass sie im schlimmsten Fall gar rechten DemagogInnen erlaubt, sich an die Spitze von kleinbürgerlichen, rechtspopulistischen Bewegungen zu stellen.

In den letzten Monaten konnte RWE – unter großzügiger Mithilfe der IG BCE und der lokalen SPD – erneut tausende BergarbeiterInnen gegen die Umweltbewegung in Stellung bringen. Das kann nur verhindert werden, wenn die Gewerkschaften und die Linke für die entschädigungslose Enteignung der Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle kämpfen.

Wir müssen deshalb den Kampf für den Kohleausstieg mit dem Kampf für ein Wirtschaftssystem verbinden, in dem unsere Zukunft nicht für die Profite weniger verheizt wird. Ebenso müssen wir uns gegen jede Entlassung und jeden Einkommensverlust zur Wehr setzen. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Voraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Imperialismus müssen ins Visier genommen werden, wenn diese Frage gelöst werden soll. Mehr als jede andere ist die Umweltfrage eine internationale. Es kann keine Verhinderung des Klimawandels nur in einem Land geben. Die kapitalistische Krise und die verschärfte Konkurrenz zwischen Großmächten führen unvermeidlich dazu, dass vor allem die Profite der „eigenen“ Monopole gesichert werden und die Kosten und Folgen auf die ärmsten und für den Klimawandel am wenigsten verantwortlichen Länder abgewälzt werden. So hinterlässt der Imperialismus seinen „ökologischen Fußabdruck“ und setzt dabei das Überleben von Millionen und Abermillionen, von ganzen Ländern aufs Spiel. Die Umweltbewegung muss daher nicht nur zu einer von den Lohnabhängigen getragenen Bewegung – sie muss auch internationalistisch und antikapitalistisch werden.

  • Massenaktionen gegen die Braunkohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Sofortige Rücknahme aller direkten und indirekten Subventionen für den Energiesektor! Sofortige Senkung der Strompreise! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Keine Entlassungen und keine Einkommensverluste für Beschäftigte im Energiesektor! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



Frankreich: gelbe Westen, aber keine rote Flagge

Marc Lassalle/Martin Suchanek, Infomail 1031, 29. November 2018

Erneut können wir eine der mächtigen sozialen Bewegungen Frankreichs beobachten. Diesmal richtet sie sich gegen den immer unbeliebteren Präsidenten Emmanuel Macron und seine angebliche Ökosteuer auf Erdölprodukte. In Frankreich sind die Dieselpreise 2018 um 16 Prozent gestiegen, von durchschnittlich 1,24 Euro pro Liter auf 1,48 Euro und erreichten im Oktober 1,53 Euro (Zahlen von UFIP, Union française des industries pétrolières; dem Verband der Ölindustrie des Landes). Diese Erhöhungen haben einen großen Aufruhr in der Bevölkerung ausgelöst.

Am 17. November wurden landesweit über 2.000 Straßensperren verhängt und mehr als 280.000 Menschen mobilisiert. Eine Woche später wurde die Aktion mit Blockaden und Demonstrationen in Paris und vielen Städten mit rund 100.000 TeilnehmerInnen wiederholt. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es zu größeren Unruhen.

Gilets Jaunes

Die Bewegung der Gilets Jaunes (wörtlich „gelbe Westen“ – die gut sichtbaren Jacken, die französische AutofahrerInnen in ihren Autos mitführen müssen) drückt eindeutig die weit verbreitete Wut von Millionen von Menschen über steigende Preise und Steuern aus. Diese treffen große Teile der Bevölkerung hart. Dazu gehören ArbeiterInnen aus den Vororten und der Peripherie der Großstädte, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können und somit auf ihre Autos angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Die Schließung von öffentlichen Nahverkehrsverbindungen in den Vororten trägt dazu ihr Übriges bei. Das Gleiche gilt für Selbstständige und FreiberuflerInnen sowie für kleine KapitalistInnen, deren Gewinne durch steigende Preise geschmälert werden.

Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über soziale Medien und überraschte nicht nur Macron und die Regierung, sondern auch die meisten politischen Parteien und Gewerkschaften. Diese Bewegung unterscheidet sich jedoch deutlich von denen während der Präsidentschaft des „Sozialisten“ François Hollande und dann unter Macron, die sich gegen dessen „Arbeitsgesetzreformen“ und andere soziale Angriffe richteten. Bei diesen waren es die ArbeiterInnenklasse und die Gewerkschaften, vor allem die CGT (Confédération Générale du Travail; Allgemeiner Gewerkschaftsbund), die die Führung übernahmen und von einer Reihe Universitätsbesetzungen begleitet wurden.

Diese Mobilisierungen zeigten das Potenzial der französischen ArbeiterInnenklasse und Jugend, einen erfolgreichen Kampf gegen die verhasste Kombination aus strenger Sparpolitik, Liberalismus und Autoritarismus der Macron-Regierung zu führen. Die Gilet Jaunes-Bewegung hat jedoch gezeigt, dass die Gefahr besteht, dass das rechtsextreme Rassemblement National (RN; Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen und die GaullistInnen Les Républicains (LR; Die Republikaner) an Boden gewinnen.

Die Partei von Le Pen hat Macrons zentristische La République En Marche (LREM; Die Republik in Bewegung) in den letzten Umfragen vor den Europawahlen 2019 überholt. Die IFOP-Umfrage vom 4. November ergab, dass LREM auf 19 Prozent gefallen war, während die RN, ehemals Front National (Nationale Front), auf 21 Prozent stieg. Der Souveränist (Euroskeptiker und Gründer von Debout La France, DLF; Steh auf, Republik!) Nicolas Dupont-Aignan, der sich nach rechts von der FN abspaltete, erzielte 7 Prozent. Die LinkspopulistInnen von La France Insoumise (FI; Unbeugsames Frankreich), angeführt von Jean-Luc Mélenchon, sanken auf 11 Prozent.

Die ArbeiterInnenklasse

Die Gilets-Jaunes-Bewegung entstand im Gegensatz zu den früheren Bewegungen nicht aus den Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Obwohl eindeutig eine große Zahl von Lohnabhängigen beteiligt ist, handelt es sich um eine Bewegung, die eher typisch für die Anti-Steuerbewegungen der unteren Mittelschicht ist. Dies spiegelt sich in ihrem Verbot der Beteiligung von Gewerkschaften und politischen Parteien wider, ja in ihrer Behauptung, dass sie eine unpolitische Bewegung sei.

Dennoch haben rechtsbürgerliche Parteien wie LR und rechtsextreme rassistische PopulistInnen wie die RN und sogar ausgesprochen faschistische Gruppen sie ohne Widerstand infiltriert. Dies ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Bewegung gegen Macrons „Reformen“ des Sommers und Herbstes nicht wirklich an Fahrt gewann. Es ist ein Zeugnis für die Krise der französischen Linken im Allgemeinen.

FührerInnen der ArbeiterInnenklasse und vor allem linke PopulistInnen wie Mélenchon haben sich der Herausforderung nicht gestellt. Sein FI war bereits Ausdruck der Krise der französischen Linken mit ihrer schändlichen Anpassung an den „republikanischen Patriotismus“, der Ersetzung der roten Fahne durch die Trikolore. Er präsentiert eine ökonomisch-nationalistische und keynesianische Antwort auf die Krise und spielt mit Vorurteilen gegenüber der EU. Die konservativeren und moderateren Gewerkschaften wie Force Ouvrière (FO; ArbeiterInnenstärke) und CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail; Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) sabotierten den Kampf gegen Macron mehr oder weniger offen.

Die CGT, die dem allgemeinen Kampf und insbesondere dem der militanten EisenbahnerInnen eine Führungsrolle gab, führte den Widerstand jedoch in eine Sackgasse, indem sie die Streiks auf eine Reihe von geplanten eintägigen Stillständen beschränkte. Sie tat dies, als es einer umfassenden Streikbewegung bedurfte, die den Widerstand zu einer direkten politischen Herausforderung für die Regierung Macron hätte ausweiten können.

Initiative

Dieses Scheitern bedeutete nicht nur, dass Macron mit seinen Angriffen erfolgreich war, sondern vor allem, dass die ArbeiterInnenklasse die Initiative auf diejenigen übergehen ließ, die versuchen, die Unorganisierten, die politisch rückständigeren oder inaktiven ArbeiterInnen sowie die unteren Teile der Kleinbourgeoisie um ihre begrenzten Anti-Steuerforderungen zu sammeln.

Es gibt natürlich eine enorme und berechtigte Wut unter „dem Volk“ über die sozialen Angriffe der Macron-Regierung, steigende Preise und gescheiterte Versprechungen. Dabei spielt auch die totale Arroganz seines selbsternannten „jupiterianischen“ Stils eine Rolle. Er präsentiert sich als Speerspitze einer „Bewegung“ für die nationale, ja europäische Erneuerung, d. h. der neoliberalen Reformen, die die wirtschaftliche und politische Elite Frankreichs seit Jahrzehnten durchzusetzen versucht. Er hat sich verpflichtet, im Gegensatz zu früheren Präsidenten nie dem Druck der Straße nachzugeben.

Die Steuererhöhungen für Benzin sind mit Steuervergünstigungen für die Reichen einhergegangen. Diese sollen das UnternehmerInnentum ermuntern, während seine Arbeitsrechtsreformen es den französischen KapitalistInnen ermöglichen sollen, die unsicheren Niedriglohnarbeitsplätze der „Gig Economy“ (Wirtschaft für Kleinaufträge an unabhängige Freiberuflerinnen bzw. geringfügig Beschäftigte) zu reproduzieren und damit die 9 Prozent Arbeitslosenquote zu senken. Kein Wunder, dass er als „Präsident der Reichen“ sowohl auf der populistischen rechten als auch auf der linken Seite stigmatisiert wird. Weiter ist es auch kein Wunder, dass seine Zustimmung in Meinungsumfragen auf rund 20 Prozent gesunken ist.

Die Bewegung der gelben Westen ist eindeutig Ausdruck dieser weit verbreiteten Wut und Frustration, einer allzu verständlichen Unzufriedenheit. Dies beantwortet jedoch nicht die Frage nach dem politischen Charakter dieser Bewegung oder der Richtung, die sie voraussichtlich einschlagen wird.

Tatsächlich ist sie, wie viele andere Bewegungen heute in Europa und darüber hinaus nicht nur eine Bewegung gegen etablierte Regierungen, sondern auch gegen die „politische Klasse“, die „Elite“. Sie signalisiert auch den Verlust der sozialen und politischen Initiative der ArbeiterInnenklasse. Es handelt sich, kurz gesagt, um eine kleinbürgerliche, klassenübergreifende Bewegung.

Damit soll nicht die Anwesenheit einer großen Zahl von ArbeiterInnen auf den Blockaden und Märschen geleugnet werden. Insbesondere die GeringverdienerInnen, welche gezwungen sind, weit weg von den Städten, in denen sie arbeiten, zu leben. Viele Berichte deuten darauf hin, dass die meisten noch nie zuvor in einer sozialen Bewegung aktiv waren und zum ersten Mal an militanten direkten Aktionen teilnehmen.

Die Frage der politischen Führung und Richtung ist eindeutig keine soziologische Frage. Sie ist eine der sozialen Ziele einer solchen Bewegung, ihrer Beziehung zur ArbeiterInnenbewegung und ihres Bewusstseins. Allein die Bewegung als „spontan“ zu loben, löst nichts. Der alte Slogan, der früher in der französischen Linken verwendet wurde, „tout ce qui bouge c’est rouge“ – alles, was sich bewegt, ist rot –, ist einfach falsch. Die Rechte kann sich sowohl bewegen wie die Linke.

Während die Bewegung der Gilets Jaunes (noch) nicht vollständig von bürgerlichen Mainstream- oder rechtsextremen Kräften dominiert wird, verfügen diese über einen sehr sichtbaren Einfluss in ihr. In der ersten Periode waren die sichtbarsten aktiven Kräfte in der Bewegung LR, die gaullistische Partei von Sarkozy, und die RN. Die RN hat verdeckter gehandelt, aber ihre Kader greifen eindeutig national und lokal in die Bewegung ein. Marine Le Pen hat sie lautstark unterstützt und ihre AnhängerInnen ermutigt, sich der verbotenen Demonstration auf der Champs-Élyseés am 24. November anzuschließen. In gewissem Maße ähnelt die Bewegung den Protesten, die bei der Gründung der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder der rechtspopulistischen Bewegung von Pierre Poujade in Frankreich in den 1950er Jahren zu sehen waren.

Die wichtigsten Forderungen gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und für niedrigere Preise stammen eindeutig aus dem Arsenal kleinbürgerlicher und populistischer Bewegungen. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und für eine progressive Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der ausschließliche Fokus auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu profitieren scheint.

Offensichtlich ist die Bewegung keine faschistische, aber sie wird vom Rechtspopulismus dominiert. Die Tatsache, dass ein Teil davon auch soziale Fragen aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Die RechtspopulistInnen oder sogar halbfaschistische Organisationen sind durchaus in der Lage, diese zu übernehmen.

Gleichzeitig gab es Fälle von offenem Rassismus und Homophobie, wenn auch noch nicht in Massen. Eine Frau, die ein Kopftuch trug, wurde angegriffen. Ein LKW, der MigrantInnen transportierte, wurde blockiert und Gewalt angedroht, bevor er an die Polizei übergeben wurde. Solche offen reaktionären und rassistischen Ausbrüche, wenn auch nicht weit verbreitet, zeigen, dass implizit die Menschen, die die Bewegung zu sammeln versucht, „das weiße französische Volk“ sind – nicht die gesamte arbeitende Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues (Vororten), muslimischen und immigrierten ArbeiterInnen.

Die „spontane“ Tendenz zum rechten Flügel wurde bei der Demonstration am 24. November in Paris vollständig offenbart. Diese Demonstration von bis zu 10.000 – etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung – stieß auf der Champs-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und halbfaschistischen Kräften rechts der RN. Während die meisten DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die „Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die Europäische Sozialbewegung) gefordert oder versucht, sie zu vertreiben.

Im Gegenteil, sie haben ihre Bedeutung und Rolle heruntergespielt oder sogar ihren reaktionären Charakter geleugnet. Natürlich wird niemand überrascht sein, dass RN und Marine Le Pen mit solchen Kräften zusammenarbeiten oder RepublikanerInnen und Sarkozy sich mit den wütenden Kleinbürgerlichen verbünden. Aber auch Mélenchon und sein FI ignorieren vorsätzlich den Einfluss und die Gefahr der extremen Rechten.

Patriotismus

Zu diesem Ergebnis führen „linker Populismus“ und „linker Patriotismus“: einer groben Anpassung an den realen Patriotismus einer der ältesten kolonialistischen und imperialistischen Bourgeoisien der Welt und den Rassismus des reaktionären KleinbürgerInnentums. Diese Einflüsse und den populistischen Charakter der Bewegung – und damit auch ihrer Gefahren – herunterzuspielen, beschränkt sich leider nicht nur auf die linken PopulistInnen. Auch die linksradikale Lutte Ouvrière (LO; ArbeiterInnenkampf) hat sich ohne jegliche Kritik an die Bewegung angepasst. Dasselbe gilt in geringerem Maße für einige andere Teile der französischen Linken. Dazu gehören auch die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste; Neue Antikapitalistische Partei) und ihr charismatischer Sprecher Olivier Besancenot. Er hat den Einfluss der Rechten heruntergespielt:

„Wir haben es nicht mit einem Aufstand gegen eine Öko-Regierung zu tun, wir haben einen sozialen Aufstand gegen die Lebenshaltungskosten, die keine Feindseligkeit gegen einen ökologischen Wandel birgt.“

Er fordert jedoch eine gemeinsame Mobilisierung der Linken, „einschließlich der Linken der Linken, der Kommunistischen Partei und der ,Génération.s, le Mouvement’ (etwa: Generation.s, die Bewegung) um den ehemaligen Linksaußen der Sozialistischen Partei Benoît Hamon, die FührerInnen von ,Zusammen’ (Tous Ensemble; linker Flügel in der CFDT) und anderen“ und weist auf die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen das derzeitige Steuersystem hin, von dem er sagt, dass es „kein Geld von den Reichsten nimmt, sondern die höchsten Einkommen wie die riesige Ölgesellschaft ‚Total‘ begünstigt, die 9 Milliarden Euro Nettogewinne erzielt und von der Körperschaftssteuer befreit ist.“

Die GewerkschafterInnen der NPA haben auch einen verwirrten Aufruf veröffentlicht, der besagt, dass zahlreiche GewerkschafterInnen gemeinsam an der Gilets-Jaunes-Bewegung teilnehmen wollen, ohne offen zu sagen, dass diese eine solche kollektive Beteiligung ausgeschlossen hat. Ebenso schüchtern heißt es: „Keine Aggression, rassistische, sexistische oder homophobe Gewalt ist tolerierbar, was auch immer sie ist und woher sie kommt“, ohne zu sagen, dass sie genau von RN und faschistischen Elementen in dieser Bewegung kommt.

Französische ArbeiterInnen müssen nicht um Erlaubnis bitten, um eine echte Massenbewegung gegen Macron zu starten. Wenn die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften und die extreme Linke die politische Initiative wiedererlangen wollen, müssen sie in die politische Krise eingreifen. Aber nicht durch die Anpassung an kleinbürgerliche Kräfte, ihre populistische Ideologie und sogar ihre Methoden des Kampfes.

Wenn die ArbeiterInnenklasse die Initiative wiedererlangen will, muss sie gegen das wirkliche Elend mobilisieren, den Kampf gegen steigende Preise mit einem gegen staatliche Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen verbinden. Die ArbeiterInnenklasse muss in Aktion beweisen, dass sie eine soziale Kraft ist, die Macron wirksam herausfordern und die Massen, einschließlich der verarmten und unteren Teile des KleinbürgerInnentums und der mittleren Schichten, mobilisieren kann.

Natürlich kann es durchaus sein, dass einige lokale „Gelbwesten“ unter den Tausenden im ganzen Land diesem Beispiel folgen und zu „roten Westen“ werden. Dies wird jedoch für die gesamte Bewegung unmöglich sein; sie muss entlang Klassenlinien gespalten werden, nicht nur sozial, sondern auch politisch. Es darf keine Zusammenarbeit mit den faschistischen oder rassistischen Kräften wie BI, der RN oder mit der bürgerlichen LR geben. Ein klarer Bruch mit ihnen muss Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit den Gelbwesten sein.

Daher sollte die Initiative der CGT, zu einem Aktionstag der ArbeiterInnenbewegung gegen die Macron-Regierung aufzurufen, von der gesamten ArbeiterInnenbewegung und der Linken unterstützt werden. Die CGT fordert einen Mindestlohn von 1800 Euro mit ähnlichen Erhöhungen für Renten und Sozialleistungen und eine auf 5,5 Prozent für wesentliche Güter und Dienstleistungen wie Gas und Strom begrenzte Mehrwertsteuer. Sie warnt auch vor fremdenfeindlichen, rassistischen und homophoben Ideen.

Natürlich besteht die reale Gefahr, dass der Aktionstag wie in der Vergangenheit nur eine eintägige Kundgebung sein wird, der keine weiteren Aktionen und auch kein gemeinsamer Kampf in den Betrieben und auf den Straßen folgt. Deshalb müssen wir von der CGT, der SUD (Union Syndicale Solidaires; Gewerkschaftsbund Die Solidarischen) und anderen Gewerkschaften sowie von der reformistischen und der radikalen Linken verlangen, dass sie sich in Aktion um ein Programm von Forderungen zusammenschließen, um die unmittelbaren Bedürfnisse der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen zu erfüllen. Natürlich sollten alle diejenigen, die in den letzten Wochen aktiviert wurden, alle BlockiererInnen, die bereit sind, gemeinsam mit der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen, eingeladen werden, sich an einer solchen Mobilisierung zu beteiligen.

Zu den wichtigsten Forderungen eines solchen Programms sollten gehören:

  • Rücknahme aller von Macron und Hollande eingeführten arbeiterInnenfeindlichen Gesetze: die Schwächung des Arbeitsrechts, Angriffe auf Rentenansprüche, auf Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor usw.
  • Einen Mindestlohn von insgesamt 1800 Euro pro Monat für alle.
  • Abschaffung der Mehrwertsteuer und aller Massensteuern; Erhöhung der Vermögens- und Körperschaftssteuern.
  • Die entschädigungslose Verstaatlichung von Total und tatsächlich des gesamten Energiesektors unter der Kontrolle der ArbeiterInnen.
  • Ein Programm sozial nützlicher Arbeiten zum Wiederaufbau des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur, zum sozialen Wohnungsbau und zur Lösung der Umweltkrise unter der Kontrolle der ArbeiterInnen, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen.



Kein fauler Kohle-Kompromiss!

Janosch Janglo, Infomail 1031, 29. November 2018

Die Folgen des globalen Klimawandels werden immer sichtbarer. Deutschland hat es trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, in den letzten zehn Jahren die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein wichtiger Grund: es ist noch vor China der weltweit größte Förderer und Nutzer vom klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle. Nun hat es sich bis 2020 verpflichtet, den CO2-Ausstoß um ganze 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Bis 2050 sollen es sogar mind. 80 Prozent sein. Mittlerweile ist man bei 32 Prozent angelangt, die aber zu 60 Prozent auf das Konto der Deindustrialisierung Ostdeutschlands nach 1990 gehen und weniger auf wirkliche Emissionsvermeidungen.

Man hat heute jedenfalls keine solchen Maßnahmen radikaler Schließungen von Betrieben wie vor fast 30 Jahren mehr in der Hinterhand. Aber auch weltweit ist man weit davon entfernt, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre deutlich zu senken. Trotz halbherziger nationaler Versprechungen wurden 2018 global dort die höchsten CO2-Konzentrationen gemessen. Bleibt es bei einem Anstieg, könnte bereits 2030 die 1,5-Grad-Schwelle überschritten werden. Damit ist vor Beginn der Klimaschutzkonferenz (COP24; 24. Konferenz der Parteien im Rahmen der UN-Konferenzen zum Klimawandel) im polnischen Katowice klar, dass das Abkommen der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) von 2015 bisher gescheitert ist.

Strukturwandel durch Entlassungen?

Um doch noch 2020 die 40-Prozent-Marke einzuhalten, vereinbarte die „neue“ Bundesregierung im letzten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 die Gründung „einer Kommission für ein Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels“. Nun wurde die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (oft nur Kohlekommission genannt) am 6. Juni 2018 von der deutschen Bundesregierung eingesetzt. 31 Mitglieder, davon 28 Stimmberechtigte aus VertreterInnen der Politik (aller Bundestagsparteien außer AfD und DIE LINKE), Umweltverbänden wie dem BUND, der Wissenschaft, Gewerkschaften (IG BCE, ver.di, DGB), der Industrie (BDI, BDA, BDEW) und auch zwei Anwohnervertreterinnen dürfen hier mitspielen. Die Kohlekommission soll einen Vorschlag für den Kohleausstieg erarbeiten und sein Enddatum festgelegen. Zugleich soll sie Maßnahmen aufzeigen, mit denen die derzeitige noch vorhandene Lücke von 8 Prozent bis zum Klimaziel 2020 möglichst gering gehalten werden kann.

Ein Kohleausstieg würde aber unweigerlich zum Verlust von gegenwärtig noch 18.000 Arbeitsplätzen führen. Wie dieser ohne massenhaften Wegfall von Arbeitsplätzen in ohnedies schon von Arbeitslosigkeit gebeutelten Regionen aussehen kann, sollte die Kommission in ihrem Abschlussbericht bereits Ende 2018 der Bundesregierung übergeben. Schon jetzt aber ist klar: Das Datum für den Abschlussbericht kann nicht gehalten, der Text soll nun erst Anfang 2019 vorgelegt werden. Geliefert wurde lediglich ein Zwischenbericht, der ein „Sofortprogramm“ für die Kohlereviere bis 2021, über den Bundeshaushalt „zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als prioritäre Ausgaben für Strukturpolitik“ vorschlägt. Betriebsbedingte Kündigungen der im Bergbau Beschäftigten sollen zwar vermieden (!) werden, sind aber nicht ausgeschlossen. So wird der Ausstieg aus der Braunkohle genauso wie der Einstieg in die „erneuerbaren“ Energien durch die Umlage der EEG auf die Strompreise unter Schonung insbesondere der größten Elektrizität verbrauchenden Industrien auf dem Rücken der Lohnabhängigen stattfinden. Mögliche Entschädigungen für Energieversorger wegen kürzerer Kraftwerkslaufzeiten sollen jedoch nicht aus den Strukturgeldern bezahlt werden. Da kommt dann noch einmal eine ordentliche Summe aus dem Steuersäckel oben drauf.

Bei der Frage, wie und wohin sich die Kohleregionen wandeln sollen, tauchen vor allem die Stichworte „digitaler Fortschritt“, Infrastruktur und Energieforschung auf. So sollen z. B. im Lausitzer Revier neue Mobilitätsanwendungen entwickelt werden. Fürs rheinische Revier schlägt die Kommission ein „Reallabor“ für den neuen 5-G-Mobilfunkstandard vor. Zudem soll es eine Art „Revierbonus“ für die betroffenen Gebiete geben. Gemeint sind Planungs- und Bauerleichterungen, also das legale Aushebeln von Sozial- und Umweltstandards, um Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren reibungsloser vor Ort realisieren zu können, notfalls auch gegen Widerstand aus der Bevölkerung.

Hier wurde der gesamte Wunschkatalog für Infrastrukturprojekte im Bericht der Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens untergebracht. So haben es eigentlich schon längst begrabene und sinnlose Infrastrukturprojekte in den Zwischenbericht geschafft (Bau der Autobahn zwischen Leipzig und dem Lausitzer Revier; Ausbau der heute bereits vierspurigen A13 zwischen Berlin-Schönefeld und dem Autobahndreieck Spreewald). Eine neue ICE-Verbindung soll die Lausitz besser an Berlin und Dresden anbinden. Übersetzt heißt das, dass man in der Menge gar keine neuen Jobs in der Region erwartet, sondern die Betroffenen sollen durch stundenlanges Pendeln in die Metropolen sich dort welche suchen. Als Sahnehäubchen sollen dann noch in Form neu angesiedelter Behörden Staatsangestellte ihr Geld in der Region ausgeben dürfen, die wahrscheinlich aber angesichts der neuen schnelleren Verbindung z. B. in die Hauptstadt nach der Arbeit dann diese ganz schnell wieder verlassen werden.

Schwammig wird es ebenso bei der Frage, wie in den Regionen auch zukünftig nachhaltig Strom produziert und CO2 eingespart werden kann. Dafür wimmelt es nur so von exotischen Stichworten wie Wasserstoffproduktion, Brennstoffzelle, Batteriespeicher, Power-to-X und sogar der Kohleverflüssigung, die dann als Rohstoff für die chemische und petrochemische Industrie „noch über viele Jahre abbaubar sein“ wird.

Was jetzt aber schon klar ist, einen sofortigen Ausstieg wird es nicht geben. Anvisiert wird er zwischen 2035 und 2038. Das wäre ein Kompromiss zwischen den Umweltverbänden in der Kommission, die einen Kohleausstieg bis 2030 fordern, und den IndustrievertreterInnen, die im Grunde noch so lange wie möglich ihre alten Kohlemeiler laufen lassen wollen.

In der Opposition hui, in der Regierung pfui!

Bei den Abschaltplänen der in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen wie BUND oder Greenpeace sucht man vergebens eine Antwort, was mit den Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau passieren soll. Bestenfalls ist diese eine Randnotiz wert oder wird schwammig mit „sozialverträglich“ schnell vom Tisch gewischt. Hier wird deutlich, warum die Umweltbewegung bis heute unfähig ist, die ökologische mit der sozialen Frage zu verbinden und gemeinsam Widerstand zu organisieren.

Reformistische Parteien wie DIE LINKE (PdL) oder auch offen bürgerliche wie Bündnis 90/Die Grünen geben zwar vor, sie würden sich für „eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung“ einsetzen, haben aber schon seit vielen Jahren in verschiedenen Länder- und Bundesregierungen gezeigt, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern des kapitalistischen Problems sind. Beide Parteien, oft Teil des Widerstandes vor Ort, verschweigen dabei ihre verräterische, konzernhörige Politik in den jeweiligen Bundes- und Länderregierungen z. B. in Nordrhein-Westfalen (Die Grünen) oder Brandenburg (PdL). So hatte auch der damalige grüne Minister für Umwelt und Naturschutz die Abbaggerung des Hambacher Forstes beschlossen.

In Brandenburg hat die Linkspartei 2008 noch den Volksentscheid zum Braunkohleausstieg in Brandenburg unterstützt und lokal sich auch am Widerstand gegen die Abtragung von Dörfern und Naturschutzgebieten beteiligt. Davon wollte man aber spätestens nach der Wahl 2009 als neue Koalitionspartnerin der SPD nichts mehr wissen und verschob den Ausstieg erst einmal auf 2040. Auch genehmigte man 2014 in der Landesregierung die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd (südliche Niederlausitz). Heute appelliert die Bundestagsfraktion der PdL artig an die Bundesregierung, dass sie „mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke einen Vertrag mit dem Ziel abschließen soll, betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten zu verhindern.“

Sie tritt damit in die Fußstapfen der SPD, die im Gleichschritt mit der IG BCE vor allem Politik für die Großkonzerne betreibt. Die langfristigen Gesamtinteressen der gesamten ArbeiterInnenklasse – nämlich die nach einer Neuordnung der gesamten Energieerzeugung, von Industrie und Landwirtschaft im Interesse der Arbeitenden und des Erhalts ihrer natürlichen Lebensgrundlagen – werden auf dem Altar dieser Realpolitik geopfert. Schließlich wären diese nur gegen das Kapital und dessen Parteien durchsetzbar – und genau diese „PartnerInnen“ sollen nicht verprellt werden. Die PdL vollzieht den SPD-Spagat an der Landesregierung, die Grünen bieten auch noch einen markwirtschaftlichen „Green New Deal“ an.

Was schlagen wir vor?

Klar ist, dass die Braunkohle Tausenden Beschäftigung gibt. Somit stehen viele in den betroffenen Regionen nicht hinter der Forderung nach einem Ausstieg. Darüber dürfen auch die Proteste um den Hambacher Forst nicht hinwegtäuschen. Das Misstrauen angesichts der Vorschläge der Kohlekommission ist auch berechtigt. Klar ist aber auch, dass die Stromkonzerne wie RWE und LEAG sich einen vorzeitigen Ausstieg aus Steuergeldern fürstlich entschädigen lassen und entgangene Profite durch Strompreiserhöhungen ausgleichen werden. So sollen die Kosten für einen Ausstieg auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Umgekehrt kann freilich die berechtigte Angst der Beschäftigten in der Braunkohleförderung, auf nie kommende „Zukunftsprojekte“ vertröstet zu werden, nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus dieser klimaschädlichen Produktion unerlässlich ist.

Am Beispiel Stromerzeugung zeigt sich das ganze technische Chaos und Dilemma der kapitalistischen Produktionsweise. Hier wird nämlich schnell klar, dass eine ökologisch nachhaltige Stromproduktion unter der Prämisse der Profitwirtschaft im Kapitalismus nicht möglich ist. Die „erneuerbaren“ Energien können bei einem Ausstieg nur dann die Basis der Stromerzeugung abgeben, wenn genügend Speicherkapazitäten vorhanden sind. Dies erfordert aber massive Investitionen in Forschung, Entwicklung und Neuausstattung. Ausreichende technische Alternativen zur Kohlenutzung bei einem sofortigen Ausstieg, die Strom in genügenden Mengen und Qualität und bei jedem Bedarf stetig liefern könnten, gibt es derzeitig nicht. Die „erneuerbaren“ Energien sind gegenwärtig dazu nicht in der Lage. Hier gab es in der Vergangenheit keine Anstrengungen, in neue Speichertechnologien zu investieren. Die Profite sind über das EEG auch so geflossen. Das vielgepriesene Gesetz hat also zur Verhinderung der Entwicklung von Speichermöglichkeiten direkt beigetragen. Aber selbst unter der Voraussetzung der Entwicklung neuer Technologien werden diese im Kapitalismus nie zum Wohle der Gesellschaft, sondern allein zur Maximierung der Profite eingesetzt.

Wir müssen deshalb den Kampf für den Kohleausstieg mit dem Kampf für ein Wirtschaftssystem verbinden, in dem unsere Zukunft nicht für die Profite weniger verheizt wird. Ebenso müssen wir uns gegen jede Entlassung und jeden Einkommensverlust zur Wehr setzen. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Voraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Wir fordern deshalb:

  • Massenaktionen gegen die Braunkohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Sofortige Abschaltung aller alten und „schmutzigen“ Anlagen!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Sofortige Rücknahme aller direkten und indirekten Subventionen für den Energiesektor! Sofortige Senkung der Strompreise! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Keine Entlassungen und keine Einkommensverluste für Beschäftigte im Energiesektor! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



USA: Eine Verschiebung nach „links“ – und ihre Grenzen

Mo Sedlak, Infomail 1031, 28. November 2018

Am Dienstag, den 6. November, fanden in den USA die Wahlen zu einem Drittel der Sitze im Senat und allen im Repräsentantenhaus sowie vielerorts auf lokaler und staatlicher Ebene statt. Am Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump kontrollierte die Republikanische Partei sowohl Repräsentantenhaus als auch den Senat. Die oppositionelle Demokratische Partei wollte darauf mit einer „blauen Welle“ (Blau ist die Farbe der Demokratischen Partei; d. Red.) bei den „Mid Term elections“, den Wahlen bei Halbzeit der Präsidentschaftsperiode, antworten, um beide Kammern zurückzugewinnen. Das würde ihnen effektiv ermöglichen, Gesetzes- und Personalvorschläge aus dem Weißen Haus zu blockieren.

Viele Linksliberale, ReformistInnen und ZentristInnen unterstützten diesen Anspruch und sahen die Demokratische Partei entweder als das „kleinere Übel“ oder sogar als progressive Alternative. Obgleich sie das Repräsentantenhaus gewannen, verloren die DemokratInnen im Senat an Boden und machten kurz darauf völlig klar, wie wenig ihr Widerstand gegen Trumps rassistische, frauenfeindliche, anti-LGBTQ- und arbeiterInnenfeinliche Agenda bedeutete, indem sie eine parteiübergreifende Zusammenarbeit ankündigten. Die ganze Episode betont das doppelte zentrale Problem der US-Politik, dass die beiden großen Parteien nicht nur in der Politik, sondern in ihrem Charakter insgesamt gleichermaßen bürgerlich sind, als auch die Notwendigkeit, eine ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die weit über die Wahlpolitik hinausgeht.

Ergebnisse und demokratische Defizite

Nach der öffentlichen Empörung über den Kongress, der den Kandidaten für den Obersten Gerichtshof Brett Michael Kavanaugh bestätigte, der mit mehreren Anschuldigungen wegen sexueller Gewalt konfrontiert war, hoffte die Demokratische Partei, genug von den 35 umstrittenen Sitzen im Senat zu gewinnen, um dies in Zukunft verhindern zu können. Es sollte erwähnt werden, dass ein demokratischer Senator, Joe Manchin III. von West Virginia, dafür gestimmt hat, Kavanaugh zu bestätigen, und eher den Anspruch seiner Partei, eine Art Bollwerk gegen Frauenfeinde zu sein, die an die Macht kommen, diskreditiert. Jedoch verloren die DemokratInnen bei den Wahlen 3 Sitze und gewannen nur einen; der blaue Anteil im Senat verringerte sich.

Sie waren jedoch erfolgreich dabei, das Repräsentantenhaus zu erobern, von einer Minderheit mit 193:235 Sitzen zu einer Mehrheit mit 231:198 Sitzen, wobei 7 Sitze aufgrund von Nachzählungen noch nicht entschieden waren.

Kein Kommentar zu den Wahlen in den USA kann abgegeben werden, ohne Licht auf die verschiedenen undemokratischen Maßnahmen zu werfen, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass eine große Zahl von WählerInnen unterdrückter Minderheiten und der ArbeiterInnen ihre Stimme abgibt. Die Registrierung von WählerInnen, die Gesetze über den Lichtbildausweis, die Gesetze über die Straßenanschrift (überproportional zum Ausschluss indigener WählerInnen führend), die Schließung von Wahllokalen in schwarzen und mehrheitlich ArbeiterInnenbezirken sowie der Ausschluss von ImmigrantInnen, Gefangenen und Ex-Häftlingen legen nahe, dass die gezählten Stimmen überwiegend von weißen und wirtschaftlich gut situierten WählerInnen stammen.

Darüber hinaus verzerren das Wahlsystem, das die Sitze auf der Grundlage von Mehrheiten in den Bezirken und nicht im Verhältnis zur gesamten Bevölkerungszahl zuweist, und das Prinzip der 2 SenatorInnen pro Bundesstaat, unabhängig von dessen Bevölkerungszahl, die tatsächlichen Ergebnisse. Sie bedienen das Zweiparteiensystem der Vereinigten Staaten, in dem beide Parteien traditionell Parteien der herrschenden Klasse sind. Dies wiederum macht es AmtsträgerInnen (Abgeordneten) äußerst schwer, in den gesetzgebenden Organen Macht zu erlangen.

Eine Verschiebung nach links

Insgesamt erhielten die Demokratinnen in beiden Entscheidungen die Mehrheit der Stimmen. Unter den demokratischen KandidatInnen gewannen mehrere BewerberInnen, die deutlich links von der nationalen Fraktion lagen, Vorwahlen und Wahlen in den Bundesstaaten, insbesondere Alexandra Ocasio-Cortez aus New York City. Abgesehen von den immensen demokratischen Defiziten kann man sagen, dass die Wahlen 2018 eine bescheidene Verschiebung der US-Wählerschaft nach links darstellen.

Die Ergebnisse veranschaulichen die Krise der Führung, die die Trump-Administration über die herrschende Klasse und die Republikanische Partei gebracht hat. Ideologisch gesehen wird sie von chauvinistischen, rassistischen, frauenfeindlichen und anti-LGBTQ-Stimmungen zusammengehalten. Noch wichtiger ist, dass Trump versucht, seine WählerInnen an sich selbst zu binden, indem er behauptet, durch den Willen des Volkes und nicht durch die etablierten demokratischen Institutionen, einschließlich der Republikanischen Partei selbst, zu regieren. Er macht den traditionellen Anspruch bonapartistischer PolitikerInnen geltend, ohne in der Lage zu sein, ihre üblichen Versprechen zu erfüllen, was ihn in eine unangenehme Lage der Instabilität bringt und die repressive Staatspolitik zur Sicherung seiner Macht eskaliert. Dies ist nicht nur für jede progressive Agenda sehr gefährlich, sondern auch für die Millionen, die für ihn gestimmt haben, nicht sehr attraktiv. Es überrascht nicht, dass viele Trump-WählerInnen bei diesen Wahlen einfach nicht ihre Stimme abgegeben haben. Die DemokratInnen ernteten einen Teil der Gewinne aus dieser Instabilität.

Diese Verschiebung wird jedoch durch mehrere wichtige Faktoren begrenzt. Erstens liegt, wie in jedem kapitalistischen Regime, die wahre Macht nicht in Abstimmungen. Wirtschaftliche Entscheidungen werden in der Unternehmenszentrale von Menschen getroffen, deren Macht in ihrem Eigentum an den Produktionsmitteln liegt, oder von ExpertInnen in Regierungsstellen, die weit entfernt von jeder öffentlichen Abstimmung sind. Die Repressionsmacht wird nicht nur von den Streitkräften, sondern auch von der stark militarisierten Polizei und den Geheimdiensten getragen, und die Justizmacht wird von einer kleinen und undurchsichtigen Elite von RichterInnen ausgeübt, wie der Fall Kavanaugh deutlich gezeigt hat.

Das sind die Gremien, die die KapitalistInnen mobilisieren werden, wenn die ArbeiterInnenklasse versucht, die Macht zu übernehmen. Es wäre naiv und falsch zu glauben, dass eine Wahlplattform einen effektiven Widerstand gegen diese Kräfte leisten könnte. Die wahre Macht liegt in den Fabriken, Stadtteilen und auf den Straßen, wo die ArbeiterInnen den Klassenkampf organisieren müssen.

Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass es in den Vereinigten Staaten keine bedeutungsvolle Wahlrepräsentation der ArbeiterInnenklasse gibt, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen sozialdemokratische und neoreformistische „kommunistische“ Parteien dieses Erbe vertreten. Obwohl diese oft bis ins Mark verrottet sind, bedeuten ihre historischen und immer noch bestehenden Bindungen an die Klasse und ihre Organisationen, dass die ArbeiterInnen mobilisiert werden können, um sie zu bewegen. Dies gilt nicht für die Demokratische Partei, eine traditionelle Partei der herrschenden Klasse, deren Beziehungen zu Gewerkschaften und unterdrückten Minderheiten eher taktisch als organisch sind.

Das sind die wirklichen Grenzen für jeden Linksruck bei den US-Wahlen, aber selbst innerhalb dieser Grenzen war der Schritt nach links moderat.

Die unerhört schwache demokratische Plattform

Ein Grund, warum die Demokratische Partei nicht mehr tun konnte, als nur von der instabilen politischen und wirtschaftlichen Situation zu profitieren, war die peinliche Schwäche ihrer Wahlplattform, selbst gemessen an den Standards bürgerlicher Parteien. Sie unterstützten nur widerwillig und halbherzig jede Ausweitung der staatlich unterstützten Gesundheitsversorgung, eines der Grundbedürfnisse der amerikanischen ArbeiterInnenklasse, nach langen Kämpfen innerhalb der Partei. Statt eine starke Haltung gegen den ekelhaften und unverhohlenen Rassismus der Regierung einzunehmen, versuchten sie, einen Mittelweg zu finden, der nur als Rassismus mit einem menschlicheren Gesicht bezeichnet werden konnte. Anstatt eine Wirtschaftspolitik vorzuschlagen, um die massive Umverteilung des Reichtums zugunsten der Reichsten im Steuerplan von Trump umzukehren, schwiegen sie völlig zum Thema wirtschaftliche Gerechtigkeit. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sie absolut nicht in der Lage waren, ArbeiterInnenklasse-WählerInnen in Schlüsselstaaten zurückzugewinnen, die zuvor ihre Illusionen in die Demokratische Partei verloren hatten, weil ihr Lebensstandard unter einem demokratischen Präsidenten zurückging.

Mitten in einem Aufschwung von Gewerkschaftsaktivitäten, Streiks und Organisation von Kampagnen sagten sie zu diesen Kämpfen kaum etwas und zogen es vor, ihre Loyalität zu den Chefs aufrechtzuerhalten. Selbst angesichts einer drohenden Klimakatastrophe war die Partei nicht in der Lage, sich für Umweltfragen zu engagieren, die eines der Kernthemen in diesem Land sind, über die Kritik an Trumps Rückzug aus den Pariser Abkommen hinaus. Und angesichts der empörenden frauenfeindlichen und anti-LGBTQ-Rhetorik und -Politik war ihre Antwort die Forderung nach „Höflichkeit“, nicht nach echtem Widerstand.

Grenzen des bürgerlichen Elektoralismus

Die bürgerliche Demokratie ist die Form, in der die KapitalistInnen in den meisten kapitalistischen Ländern regieren. Während der Bevölkerung im Namen des Volkes das aktive und passive Wahlrecht gewährt wird, bleibt die wahre Macht in den Händen der Reichen: Die Streitkräfte und das Oberste Gericht, die Geheimpolizei und die ManagerInnen an der Spitze der Regierungsbehörden unterliegen nicht der Stimmabgabe durch das Volk. Und auf jeden Fall endet die Demokratie an der Tür zum Arbeitsplatz: Die ArbeiterInnen haben kein Mitspracherecht darüber, wie sie arbeiten, was sie produzieren und was mit dem Produkt geschieht.

Es gibt jedoch verschiedene Formen der Beteiligung der ArbeiterInnen an Machtstrukturen oder aber ihrem Ausschluss davon. Es wäre töricht zu argumentieren, dass diese nicht wichtig sind, nur weil die Macht letztendlich bei den Chefs bleibt. In den Vereinigten Staaten ist dieser demokratische Schleier im Vergleich zu anderen kapitalistischen Demokratien besonders dünn. Während EinwanderInnen in fast allen Nationalstaaten von den Wahlen ausgeschlossen sind, eine rassistische Politik an und für sich, ist das Ausmaß des Wählerausschlusses, der Manipulation und der Schließung von Wahllokalen in den Vereinigten Staaten empörend, selbst für den/die konservativste/n BeobachterIn von außen. Millionen von ArbeiterInnen, insbesondere die rassisch Unterdrückten, werden systematisch daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. Darüber hinaus stellen Manipulation, das Wahlkollegium und das Wahlsystem für den Kongress sicher, dass es nicht die Volksmehrheit ist, die Entscheidungen trifft.

Numerisch gesehen haben die DemokratInnen nicht nur die Parlaments- und Kongress-, sondern auch die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Während die Partei selbst mit der rassistischen und antidemokratischen Situation relativ zufrieden zu sein scheint, wirft dies ein Licht darauf, wie wenig Substanz hinter dem Anspruch steht, die „größte und fortschrittlichste Demokratie der Welt“ zu sein. Das enthält auch wichtige Lehren für alle AktivistInnen, die durch Wahlen Veränderungen herbeiführen wollen: Nicht nur, dass Polizei und Geheimdienste ihre Loyalität gegenüber der herrschenden Klasse nicht nur wegen einer Abstimmung aufgeben werden, es ist auch fast unmöglich, durch einen Wahlkampf eine Machtposition in den Vereinigten Staaten zu erlangen.

ArbeiterInnenpartei

Die Instabilität des Trump-Regimes und die zunehmenden Widersprüche innerhalb der regierenden Republikanischen Partei sind keine Überraschung für MarxistInnen, die bei seiner Wahl eine Analyse ihres Programms und ihrer sozialen Basis lieferten. Sie bieten jedoch die Möglichkeit, ernsthaften Widerstand gegen die reaktionäre Reorganisation großer Teile der US-Politik und des dortigen Lebens zu leisten.

Die Demokratische Partei ist nicht nur nicht in der Lage, eine Alternative für die ArbeiterInnenklasse zu schaffen, sie scheint sogar nicht einmal fähig zu sein, eine Alternative für ihre eigenen Bürokratinnen und ihre liberal-kapitalistische soziale Basis zu bieten. Es nützt nichts, wenn sich RevolutionärInnen, SozialistInnen oder, offen gesagt, jede halbfortschrittliche Person, die etwas in diesem Land ändern will, auf diese Partei verlassen. Stattdessen ist ein sauberer Bruch mit dieser durch und durch bürgerlichen Partei und ihrer arbeiterInnenfeindlichen Politik längst überfällig.

Der ungebrochene Anstieg der Mitgliederzahlen für selbsternannte sozialistische Gruppen wie die Demokratischen SozialistInnen von Amerika, DSA, zeigt, dass es eine bedeutende Minderheit von neuen AktivistInnen gibt, die bereit sind, sich außerhalb der bürgerlichen Politik zu organisieren. Es gibt noch viel mehr, die überzeugt werden könnten von der vergeblichen Politik, die Demokratische Partei nach links oder die Grünen nach ebenfalls links und aus der Bedeutungslosigkeit herauszuziehen.

Allerdings muss die DSA nicht nur mit ihrer Unterstützung für DemokratInnen wie Sanders brechen und ihre eigenen AnhängerInnen von demokratischen Tickets abziehen, sondern auch mit ihrem reformistischen Erbe und stattdessen ein Programm aufstellen, das Bestand haben kann, auch wenn die KapitalistInnen alles gegen sie mobilisieren: ein revolutionäres Programm zum Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei.

Dies ist in erster Linie die Aufgabe der Mitglieder, ihr Versprechen einer radikalen und sozialistischen Politik zu erfüllen, anstatt eine weitere Generation von AktivistInnen zuerst in die Politik der Demokratischen Partei und dann in die Resignation zu treiben. Sie müssen den opportunistischen Kurs der Führung bekämpfen und eine ehrliche programmatische Debatte anstelle der leeren „Große Zelt“-Rhetorik führen, die nur die kommende Konfrontation verzögert.




Österreich: Was kommt nach Donnerstag? Zur Perspektive der Bewegung gegen Schwarz-Blau

Flugblatt des Arbeiter*innenstandpunkt, Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1031, 24. November 2018

Seit Anfang Oktober ist wieder Donnerstag und das ist gut! Denn in den vergangenen Wochen sind mehrmals viele tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die neoliberale und rassistische Politik der Regierung zu protestieren. Viele Menschen, junge und alte, wollen die Unverschämtheiten der Rechtskonservativen nicht mehr länger hinnehmen. Sie wollen sich dagegen wehren und die Neuauflage der prominenten Donnerstagsdemos bietet dafür einen guten Anlass.

Unser Protest richtet sich nicht nur gegen diesen oder jenen schwarz-blauen Angriff. Solange FPÖ und ÖVP im Amt sind, werden sie unseren erarbeiteten Reichtum nach oben umverteilen, gegen sozial Schwache hetzen und unsere demokratischen Rechte beschneiden. Diese Regierung muss weg! Doch wir alle wissen: Wöchentliche Demonstrationen sind schön und gut, aber sie werden die Regierung nicht ohne Weiteres aufhalten. Noch dazu hat unser Protest bisher nicht die Schlagkraft, die die Donnerstagsdemonstrationen Anfang 2000 ursprünglich besaßen. Kurz und Strache sind vermutlich überzeugt, dass sie unseren Protest einfach aussitzen können, dass sich unsere Bewegung einfach totlaufen wird. Und sie werden Recht behalten, wenn wir nicht weiter denken als an den nächsten Donnerstag. Wir müssen klüger sein als sie – wir brauchen eine politische Strategie!

So traurig es ist, ÖVP und FPÖ können sich immer noch auf eine beträchtliche Unterstützung in der Bevölkerung stützen. Warum? Es ist nun 10 Jahre her, dass der globale Kapitalismus seine größte Systemkrise seit den 1930er Jahren erlebt hat, doch die Auswirkungen der Krise sind trotz der jüngsten Erholungsphase keineswegs überwunden. International hat sich das politische Klima deutlich nach rechts verschoben. Die Rechten versprechen Stabilität und Ordnung in einer instabil gewordenen Welt. Tatsächlich begünstigen sie nur die Reichen und Besitzenden auf Kosten der einfachen, arbeitenden Bevölkerung. Diese Regierung ist eine der KapitalistInnen, nicht der ArbeiterInnen!

Die Unterstützung für Schwarz-Blau wird sich jedenfalls nicht von selbst mit der Zeit ändern und wenn doch, dann nur deswegen, weil diese Parteien schon viel zu viel Schaden angerichtet haben werden. Es wäre natürlich verantwortungslos, einen solchen Zeitpunkt abzuwarten! Deshalb müssen wir ganz klar aufzeigen, wie die herrschende Politik den Mächtigen dient und wie wir ihre Pläne vereiteln. Dafür braucht es gemeinsame politische Forderungen und eine politische Organisierung, mit der wir die Spontaneität der Bewegung in einen ausdauernden und schlagkräftigen Widerstand verwandeln!

  • Bewegung braucht Organisierung! Für den Aufbau von Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau in Stadtteilen, an Schulen, Unis und in Betrieben!
  • Für eine gemeinsame Strategie des Widerstands! Organisieren wir eine Widerstandskonferenz, auf der wir uns auf Forderungen, Kampagnen und Aktionsformen für eine gemeinsame Front gegen die Regierung verständigen!
  • Schwarz-Blau muss weg! Demonstrationen sind nicht genug – kämpfen wir in den Gewerkschaften für eine politische Streikbewegung!
  • Das Problem hinter Schwarz-Blau heißt Kapitalismus! Für eine neue, revolutionäre Partei der arbeitenden Klasse!