Lesben- und Schwulenbefreiung – 50 Jahre Stonewall- Rebellion

Dave Stockton, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Um 1:30 Uhr am Morgen des 28. Juni 1969 stürmten Polizeikräfte der NYPD
unter der Leitung des Vizeinspektors Seymour Pine das Stonewall Inn in der
Christopher Street in Manhattans Greenwich Village. „Wir übernehmen den Platz!“
Die PolizistInnen befahlen den KundInnen, sich in Reihen aufzustellen und ihre
Personalausweise parat zu halten. Viele wurden verbal misshandelt, einige grob
behandelt und verhaftet. Andere wurden aus der Bar geschleppt und die Bullen
begannen, sie in Autos zu verfrachten.

Die Bar war ein beliebter Treffpunkt für das gesamte Spektrum der
Homosexuellenszene, darunter Männer, Lesben, Trans-Personen und solche, die
sich heute als queer oder nicht-binär identifizieren. Stonewall war ein Ort, an
dem die Menschen tanzen, sich nach Belieben kleiden und küssen konnten, ohne
verspottet, belästigt oder hinausgeschmissen zu werden, wie es in „Hetero“-Bars
der Fall war. Wie andere schwule Treffpunkte wurde sie jedoch wegen dieser
damals rechtswidrigen Aktivitäten unter der Kontrolle der Mafia geführt, deren
Mitglieder sowohl die Kundschaft ausnutzten wie auch beschützten. Dies und die
Tatsache, dass SexarbeiterInnen dorthin „drängten“, lieferten der Polizei
mehrere Vorwände, regelmäßig Razzien durchzuführen, aber auch Bestechungsgeld
einzustreichen.

Doch am 28. Juni ändert sich die Situation. Als Gäste von der Polizei
angegriffen und beleidigt wurden, begannen sie sich zu wehren – zum Erstaunen
der PolizistInnen. Die Menge, die sich in der Christopher Street versammelt
hatte, begann laut zu protestieren, zu spotten und dann die Polizei zu
behindern. Der Auslöser war nach den meisten Berichten der heftige Widerstand
einer Lesbe dagegen, in ein Polizeifahrzeug geschoben zu werden.

Bald flogen Gegenstände und „New Yorks Feinste“ – die Polizei – fand sich
auf einmal zurückgedrängt und im Stonewall Inn belagert durch eine
Menschenmenge, die zu Hunderten ihren Frust entlud. Die Auseinandersetzungen
dauerten drei Nächte lang an, einige sagen, länger.

Nicht nur schwule Männer, sondern auch Lesben, Trans-Frauen und
TransvestitInnen sowie obdachlose junge Menschen, die im Christopher Park
lebten, traten bei den Unruhen an die Spitze. Zwei beteiligte
Trans-Aktivistinnen, die Latina Sylvia Rivera und die schwarze Marsha P.
Johnson, gründeten 1970 eine Organisation namens STAR, die Street Transvestite
Action Revolutionaries (der Begriff „Transgender“ war damals nicht üblich).

Die Auswirkungen von Stonewall

Auch 50 Jahre später steht Stonewall für all jene, die gegen Unterdrückung
aufgrund ihrer Sexualität und Geschlechtsidentität kämpfen, die nicht den
patriarchalen heterosexuellen Normen entsprechen. Wie der Internationale
Frauentag (8. März) und die noch älteren ArbeiterInnenfeiern am 1. Mai ist der
28. Juni in vielen Ländern und zu vielen Zeiten zu einem Tag des Kampfes
geworden trotz der Versuche, ihn durch Staat und sogar Polizei zu integrieren.

In vielen Städten der Welt wie in Istanbul werden Menschen, die versuchen,
Pride Events zu organisieren, bis heute, mit brutaler, manchmal mörderischer
Unterdrückung konfrontiert. Das ist ein guter Grund dafür, dass der Christopher
Street Day in Ländern, die heute demokratische Rechte für LGBTIA-Menschen
zumindest formal garantieren, nicht an die Unternehmen oder die Liberalen,
geschweige denn an die Polizei ausgeliefert werden sollte, nur um zu zeigen,
„wie weit wir gekommen sind“. Das sind wir allein schon jenen schuldig, denen
nach wie vor extreme Repression, Schläge und Mord, Illegalität, Gefängnis oder
gar die Todesstrafe drohen, nur weil sie schwul, lesbisch oder trans sind.

Es ist also ein guter Zeitpunkt, sich daran zu erinnern, wie die von der
Stonewall-Rebellion inspirierte „Homosexuellenbewegung“ weit über die
respektable Lobbyarbeit und die „Homosexuellengesetzesreformkampagnen“ der
vorhergehenden Jahrzehnte hinausging.

Die 1950er Jahre waren eine besonders schwere Zeit für alle
LGBTIA-Menschen. Der Angriff auf Linke durch den McCarthyismus beinhaltete auch
eine Hexenjagd, die als Lavendelschreck bekannt war. Guy George Gabrielson, der
Vorsitzende des republikanischen Nationalkomitees, behauptete beispielsweise,
dass „sexuell Perverse, die in den letzten Jahren unsere Regierung infiltriert
haben, vielleicht so gefährlich wie die tatsächlichen KommunistInnen“ seien.

„Die Unzucht” in den USA

Menschen konnten entlassen werden, wenn ihre Sexualität oder
Geschlechtsidentität von ihren „ArbeitgeberInnen“ entdeckt wurden. In den
Schulen, in der Armee, in den Kirchen, im öffentlichen und politischen Leben,
ganz zu schweigen von der Familie, war die Enthüllung meist verheerend. Und
jene, die „enttarnt“ wurden, wurden oft misshandelt, auf die „Toilette“
gezwungen, von Angst und psychischer Bedrängnis heimgesucht.

Verschiedene Bundesstaatengesetze verbaten das öffentliche Tanzen mit
gleichgeschlechtlichen PartnerInnen und erzwangen das Tragen von mindestens
drei Teilen „geschlechtsadäquater“ Kleidung. Die Polizei nutzte diese Gesetze,
um diejenigen zu belästigen und einzuschüchtern, die sie überschritten, und
überfiel regelmäßig Clubs, die von Schwulen, Lesben, Transgendern oder
-vestitInnen besucht wurden.

Homosexualität wurde noch bis 1973 von der American Psychiatric Association
als psychische Störung definiert. PsychiaterInnen sahen ihre Aufgabe darin,
Schwule oft mit der schrecklichen Aversionstherapie zu „heilen“. Die Kirchen –
und die USA waren und bleiben ein Land, in dem die Kirchen trotz der
verfassungsmäßigen Trennung vom Staat enormen Einfluss ausüben – , wiesen
ebenfalls die „Unzucht“ als eine der abscheulichsten Sünden zurück.

So dachten viele LGBTIA-Menschen, dass, wie sie sich selbst fühlten, eine
schändliche Perversion und/oder eine Todsünde sei. Viele junge Menschen wurden
von ihren Familien verstoßen oder verließen ihr Zuhause für ein Leben auf der
Straße. Viele begingen Selbstmord. Brutale Prügel („queer bashing“) und Morde
waren nicht nur häufig, sondern wurden auch gerade von der Polizei nicht ernst
genommen (ähnlich wie häusliche Gewalt).

Coming Out

Stonewall inspirierte eine Reihe von öffentlichen Aktionen in den USA und
darüber hinaus. Es fiel auf fruchtbaren Boden wegen der massiven Antikriegs-,
der Black-Power- und Antirassismusbewegung und der Sit-ins und Teach-ins, die
in den Jahren zuvor an Hochschulen abgehalten wurden. Die sexuelle Befreiung
wurde zu einem großen, öffentlichen Thema. Obwohl vieles davon, wie
FeministInnen betonten, auch sexistisch war, öffnete es den Weg für die
Wiedergeburt der radikaleren Ideen der 1970er Jahre. In den USA führte
Stonewall zur Gründung der Gay Liberation Front (GLF) und zum Erscheinen der
Zeitung „Come Out“.

Die GLF nahm rasch radikale Positionen ein, die ihre Solidarität mit der
Black Panther Party und Kämpfen gegen den Vietnamkrieg zum Ausdruck brachten.
Und die „Panthers“, die damals mit mörderischer Unterdrückung durch den
US-Bundesstaat konfrontiert waren, antworteten positiv.

Schwulenbefreiung bedeutete notwendigerweise Befreiung von
Selbstunterdrückung, vom Leben auf Klosetts. Die von der GLF vorgeschlagenen
Mittel waren, dass immer mehr Schwule ihr „Coming out“ (Selbsterklärung)
vollziehen sollten, damit Homophobie herausgefordert und überwunden wird. Diese
Strategie beruhte auf dem Mut des Einzelnen – natürlich unterstützt von lokalen
Gruppen.

Carl Wittmans „Ein schwules Manifest“, das kurz vor Stonewall geschrieben,
aber erst im Januar 1970 veröffentlicht wurde, verurteilte den männlichen
Chauvinismus und die Familie als Unterdrückung sowohl für Frauen wie für
schwule Männer. Das Manifest erklärte, dass Frauen, die für ihre Befreiung
kämpfen, „unsere engsten Verbündeten sind“ und schlug die Notwendigkeit eines
lesbischen Caucus (Recht auf gesonderte Treffen nur für Lesben) vor. In Bezug
auf das Verhältnis der Bewegung zur ArbeiterInnenklasse war es vorsichtiger,
aber nicht feindselig.

Tatsächlich war Wittman ein Linker, aber seine Vorsicht muss im Kontext
einer Zeit betrachtet werden, in der ArbeiterInnenparteien reaktionäre
Positionen zu Homosexualität und nicht-konformen Geschlechteridentitäten
eingenommen hatten – und zwar nicht nur die sozialdemokratischen Parteien,
sondern vor allem auch die stalinistischen Staaten, die Homosexualität unter
Strafe stellten und als „westliche Perversion“ betrachteten.

Veränderung

Die neuen militanten Bewegungen dehnten sich auf viele Länder aus und
halfen, die Aufhebung einer Reihe von brutal repressiven und diskriminierenden
Gesetzen zu erzwingen.

Sie waren radikal, verbanden die Kritik an der bürgerlichen Familie mit der
an reaktionären Geschlechternormen und Idealen von Männlichkeit und Weiblichkeit.
Sie versuchten bewusst, sich mit der zweiten Welle des Feminismus, der
antirassistischen Bewegung zur Befreiung der Schwarzen und der
antiimperialistischen Opposition gegen imperialistische Kriege zu vereinen oder
in sie zu integrieren.

In vielen Ländern konnten wichtige Verbesserungen und wenigstes rechtliche
Gleichstellung durchgesetzt werden. Aber einige VeteranInnen der Bewegung haben
die Gelegenheit des 50. Jahrestages genutzt, um die Aufmerksamkeit auf einige
der Schattenseiten zu lenken.

Der langjährige Aktivist und Historiker Martin Duberman (Autor von
„Stonewall“, Penguin Books, 1. Auflage, 1993) veröffentlichte 2018 das Buch:
„Has the Gay Movement Failed?“.

Er kritisiert „die jüngste assimilatorische Agenda der Bewegung – Eherecht
und Erlaubnis, offen in der Armee zu dienen…“ und stellt sie in Gegensatz zur
„…- weitaus umfassenderen Agenda, die die Front der Homosexuellenbefreiung zu
ihrer Gründerzeit unmittelbar nach den Stonewall-Aufständen nach diesen Unruhen
charakterisiert hatte. GLF hatte zu einem harten, umfassenden Angriff auf
sexuelle und geschlechtsspezifische Normen, auf imperialistische Kriege und
kapitalistische Gier und auf die schändliche Misshandlung von rassischen und
ethnischen Minderheiten aufgerufen.“

Und es hat dazu geführt, dass die großen – ja utopischen – Perspektiven der
GLF von 1970-1973 für reformistische und liberale Ziele aufgegeben wurden, die
sich auf die Forderung nach Integration in die Gesellschaft und ihre
Institutionen konzentrieren, die einst angeprangert wurden.

Dasselbe gilt natürlich für viele der radikalen Bewegungen der 1960er und
1970er Jahre. Eine erste revolutionäre und utopische Phase wich schließlich
einem Prozess der Zersplitterung und Fragmentierung, der zu sehr
reformistischen und bürgerlichen Zielen führt.

Wie der Feminismus der zweiten Welle konzentrierte sich die Befreiung der
Homosexuellen stark auf die Bekämpfung der Auswirkungen der Unterdrückung für
die Einzelnen. „Bewusstseinsbildung“, „Outen“, „Schaffen von Subkulturen“,
„gemeinsame Lebensweisen“ usw. – obwohl notwendig und gerechtfertigt – wurden
den sozialen und Klassenkämpfen dieser Zeit entgegengesetzt. In Großbritannien
wurde dies vorübergehend und inspirierend durch die Unterstützung des
Bergarbeiterstreiks durch Lesben und Schwule überwunden. Damit wurde ein echter
Durchbruch für die britischen Gewerkschaften und ihre Mitglieder sowie für die
Labour Party erzielt.

Fazit

MarxistInnen sollten sich positiv und kritisch auf diese frühe Periode der
Schwulen- und Frauenbefreiungsbewegung Anfang der 1970er Jahre beziehen.
Tatsächlich half diese Bewegung den MarxistInnen, den umfassenden radikalen
Implus eines Marxismus wieder zu entdecken, der von Sozialdemokratie und
Stalinismus bürokratisch erstickt und mit einer im Kern kleinbürgerlichen
Zukunftsvision mit „proletarischer“, heteronormativer Familie verkommen war.

Sie hätte jedoch auch an der Erkenntnis des Marxismus anknüpfen müssen,
dass reaktionäre Geschlechterrollen sexuelle Unterdrückung auf einer
patriarchalischen Familie beruhten, die Frauen stark auf Kindererziehung und
Hausarbeit beschränkt. Es ist die Verteidigung dieser Arbeitsteilung, die auch
für frühere Formen der Klassengesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist, im
Kapitalismus, die ideologische Kontrolle und im buchstäblichen Sinn Überwachung
der binären Geschlechterrollen und die Verfolgung derjenigen, die sie
überschreiten, erfordert.

Aber um dieses System auszumerzen, bedarf es der radikalen Beseitigung
kapitalistischer Ausbeutung und dann der Aufhebung der privaten Familieneinheit
und ihres Haushalts. Die grundlegende Akteurin, die für eine solche
Transformation notwendig ist, ist die ArbeiterInnenklasse – männliche und
weibliche – Schwule und Hetero- sowie Menschen aller Geschlechtsidentitäten.

Natürlich spielen diejenigen, die die Last der Unterdrückung tragen, eine
zentrale Rolle bei ihrer Bekämpfung. Aber sie können dies nicht allein oder
isoliert tun. Sie brauchen die soziale Kraft der ArbeiterInnenklasse, der
Mehrheit. Aber diese wiederum kann sich nur dann für diese Aufgabe wappnen,
wenn sie sich als Verfechterin aller Menschen erweist, die unter diesen
Unterdrückungen leiden.




China: Tian’anmen, 30 Jahre danach

Peter Main, Infomail 1057, 3. Juni 2019

In den frühen
Morgenstunden des 4. Juni 1989 stießen Panzer und Infanterie der
Volksbefreiungsarmee auf den riesigen Platz des Himmlischen Friedens vor, der
vor der „Verbotenen Stadt“ Pekings, dem Regierungssitz, liegt. Der Platz selbst
wurde von zehntausenden AnhängerInnen der „Demokratiebewegung“ besetzt,
hauptsächlich von StudentInnen, die dort mehrere Wochen lang campiert hatten.
Die Panzer stoppten ihren Vormarsch nicht, ihre Spurketten zerstörten die Zelte
und überrollten viele, die nicht entkommen konnten. Viele weitere starben, als
Truppen das Feuer direkt in die Menge eröffneten.

Als sich die
Nachricht vom Massaker von Tian’anmen verbreitete, formierten sich Proteste von
Millionen in allen großen Städten Chinas. Generalstreiks brachten einen
Großteil des Landes zum Erliegen. Das Kriegsrecht, das am 18. Mai in Peking
verkündet wurde, wurde auf das gesamte Land ausgedehnt, und alle
Mobilisierungen wurden so grausam unterdrückt wie in der Hauptstadt. Im Juli
war jeglicher Widerstand gebrochen. Die verbleibende Aktivität beschränkte sich
auf das Verstecken von AktivistInnen und den Versuch, die Toten und die
Vermissten zu dokumentieren.

Vorgeschichte

Die Bewegung,
die so blutig endete, besaß ihre Vorläuferin in der Mobilisierung der „Mauer
der Demokratie“ ein Jahrzehnt zuvor. So wie diese spiegelte sie eine Spaltung
in der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, KPCh, in der
Wirtschaftspolitik wider. 1978 endete die Debatte mit dem Sieg der Vorschläge
von Deng Xiaoping, das Wachstum durch „Marktreformen“ des Systems der
staatlichen Planung zu stimulieren. Bis Mitte der 1980er Jahre hatten diese
jedoch widersprüchliche Ergebnisse erbracht. Die Wiedereinführung der privaten
Landwirtschaft hatte die Jahresproduktion um bis zu 13 Prozent erhöht und das
Wachstum der privaten Leichtindustrie angefacht, aber eine erhöhte Autonomie
der Leitung in der staatlichen Industrie hatte keine nennenswerte Entwicklung
gebracht.

Die Debatte
darüber, wie dieser Widerspruch gelöst werden konnte, hatte nicht nur die
FührerInnen der KP Chinas beschäftigt. In den Universitäten und den Ministerien
gerieten ExpertInnen, von denen einige an „westlichen“ Universitäten studieren
durften, über das weitere Vorgehen in Streit. Solche Argumente fanden natürlich
ihren Weg in die Zeitschriften und damit in die Hörsäle und Seminarräume. Hu
Yaobang, der Generalsekretär der KP Chinas, ermutigte solche Debatten und
machte deutlich, dass er nicht nur mehr „vermarktende“ Reformen, sondern auch
eine politische Entspannung befürwortete.

Im Januar 1987
wurde Hu durch Zhao Ziyang ersetzt, aber dies führte nicht zu einer sofortigen
Änderung der Politik. Im September 1988, als sich die Parteiführung nicht auf
eine Preisreform einigen konnte, wurde die Situation noch verschärft. Diese
Lähmung auf höchster Ebene konnte nicht öffentlich gemacht werden, aber sie war
hinreichend bekannt, insbesondere unter der Intelligenz.

Was das Thema in
die Öffentlichkeit brachte und die Demokratiebewegung auslöste, war der Tod von
Hu Yaobang bzw. seine Beerdigung im April 1989. Die Beisetzung eines
hochrangigen Parteivorsitzenden war eine öffentliche Veranstaltung, die jedoch
vor allem für StudentInnen zu einer Gelegenheit wurde zu demonstrieren, und die
Unterstützung eines Mann zum Ausdruck zu bringen, der sich für politische
Debatten und sogar Pluralismus eingesetzt hatte. Es wurden Forderungen nach
einer freien Presse, nach Maßnahmen gegen korrupte BeamtInnen und nach der
Anerkennung unabhängiger studentischer Organisationen laut. Die Demos wurden
von den Pekinger EinwohnerInnen begeistert angefeuert, und dies sorgte, gepaart
mit der offiziellen Trauer um Hu, für das Ausbleiben von Repression.

Ausweitung und
Besetzung

Ermutigt durch
diese Erfahrung riefen die StudentInnen eine Demonstration zum Gedenken an die „Bewegung
des vierten Mai“ von 1919 aus (Proteste gegen den Versailler Vertrag, der China
nicht die Aufhebung der „Ungleichen Verträge“ und 21 Forderungen Japans
brachte). Zehntausende folgten dem Aufruf und die Demonstration betrat den
Platz des Himmlischen Friedens ohne die erwartete offizielle Opposition. Mehr
noch, Zhao Ziyang selbst erklärte öffentlich, dass vieles, was die StudentInnen
wollten, im Einklang mit der Parteipolitik stand.

Nichtsdestotrotz
änderte sich nichts und die StudentInnen beschlossen, weitere Demonstrationen
zu veranstalten, um den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow
am 15. Mai zu begrüßen. Gorbatschow selbst wurde mit der Einführung von „Glasnost“
und „Perestroika“, Offenheit und Umbau in der Sowjetunion in Verbindung
gebracht, und die Botschaft der StudentInnen an die KPCh-Führung hätte kaum
deutlicher sein können.

Die
Menschenmassen auf dem Platz des Himmlischen Friedens waren so groß, dass Gorbatschow
durch einen Seiteneingang ungesehen in die Verbotene Stadt gebracht werden
musste. Nun begann die dauerhafte Besetzung des Platzes. Hunderte von
StudentInnen begannen einen Hungerstreik, um ihren Forderungen Nachdruck zu
verleihen. Drei Tage später lehnte der Ständige Ausschuss des Politbüros, die
tägliche Führung der Partei, Zhaos Vorschlag für Konzessionen an einige der
Forderungen der StudentInnen ab. Nachdem er diese besucht hatte, wurde er aus
dem Amt entfernt und am nächsten Tag erklärte Li Peng, der Premierminister, in
Peking das Kriegsrecht.

Die sofortige
Reaktion war ein massiver Protest der Pekinger Einwohnerschaft. Mehr als eine
Million Menschen besetzten nun den Platz. Streiks lähmten die ganze Stadt und
verhinderten, dass Truppen das Zentrum erreichten. Am Abend wurde die
Organisation Autonomer ArbeiterInnen Pekings gegründet. Zwei Wochen lang hielt diese
Situation an. Außerhalb von Peking wuchs die Demokratiebewegung in den
Provinzstädten, und viele beschlossen, Delegationen von StudentInnen und
ArbeiterInnen in die Hauptstadt zu entsenden.

Es war ihre
Ankunft auf dem Platz des Himmlischen Friedens, verbunden mit der zunehmenden
Verbrüderung zwischen lokalen Garnisonstruppen und den DemonstrantInnen, die
Deng, den „obersten Führer“, davon überzeugten, dass die gesamte Bewegung
endgültig gestoppt werden musste. Ende Mai gab es einen separaten und ganz
eigenen „ArbeiterInnenabschnitt“, der die nordwestliche Ecke des Platzes
einnahm. Das erste Zeichen dessen, was kommen sollte, war die gewaltsame
Verhaftung der FührerInnen der Autonomen ArbeiterInnenorganisation am 31. Mai.
In den nächsten zwei Tagen brachen wiederholte Versuche, das Zentrum Pekings
mit unbewaffneten Truppen zu besetzen, angesichts der Verbrüderung zusammen.
Inzwischen waren jedoch Truppen aus fernen Provinzgarnisonen in der Hauptstadt
angekommen, die in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni zur Räumung des Platzes
eingesetzt wurden.

Charakter des
Massakers

Damals und
seither haben die FührerInnen der KP Chinas das Massaker von Tian’anmen als
notwendige Unterdrückung eines „konterrevolutionären Aufstands“ gerechtfertigt.
Dass es sich nicht um einen Aufstand handelte, geht aus dem Charakter der
Ereignisse hervor: Kein Aufstand dauert mehr als einen Monat und beinhaltet
Aktionen in jeder Großstadt. Aber war die Bewegung konterrevolutionär? Für
MarxistInnen, und die FührerInnen der KPCh sagen, dass sie MarxistInnen sind,
würde das einen bewussten Versuch bedeuten, den Kapitalismus in China
wiederherzustellen, d. h. das Planungssystem zu demontieren, das
staatliche Außenhandelsmonopol abzuschaffen und das staatliche Eigentum zu
privatisieren.

Keine dieser
Maßnahmen stand in den Forderungen der Demokratiebewegung, die sich stattdessen
auf demokratische Rechte konzentrierte: Pressefreiheit; Versammlungsfreiheit;
für ein pluralistisches politisches System; das Recht, Organisationen wie
Gewerkschaften und studentische Verbände zu bilden. Darüber hinaus beschränkte
sich die Bewegung, weit vom Versuch entfernt, den Staatsapparat zu stürzen, darauf,
diesen Apparat aufzufordern, diese Rechte als Reformen einzuführen. Höchstens
war dies eine massenhafte, radikale, demokratische Protestbewegung.

Mit der Gründung
von proletarischen Organisationen wie der Autonomen ArbeiterInnenorganisation
in Peking, der Verbrüderung mit den SoldatInnen und der Spaltung in der Führung
der herrschenden Partei verfügte die Bewegung sicherlich über das Potenzial,
sich zu einer Revolution gegen die Parteidiktatur zu entwickeln, die wir als
politische Revolution bezeichnen würden, die die bestehenden planwirtschaftlichen
Strukturen zwar massiv von unten reformieren, aber nicht zerschlagen und durch
kapitalistische ersetzen würde. Das wäre vergleichbar gewesen mit den vielen
Revolutionen der „Volksmacht“, die wir gegen Diktaturen in kapitalistischen
Ländern erlebt haben, die auch den kapitalistischen Charakter der Wirtschaften
unbeeinträchtigt ließen. Allerdings wurde die Bewegung in China in Blut
ertränkt, bevor sie dieses Potenzial entwickeln konnte.

Konterrevolutionäre
Politik der KPCh

Zu beachten ist,
dass Deng Xiaoping, derselbe „oberste Führer“ der KPCh, 1992 selbst den Abbau
des Planungssystems, die Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols und
die Privatisierung und Trustbildung eines Großteils der staatlichen Industrie
vorgeschlagen hat. Um das Funktionieren des neuen Systems sicherzustellen, hat
das Regime auch das Recht der ArbeiterInnen auf Arbeit, Wohnung,
Krankenversicherung und Bildung für ihre Kinder abgeschafft. So waren es die
Führung und der Apparat der Kommunistischen Partei Chinas, die die wirklich
konterrevolutionäre Kraft verkörperten, und sie konnten nur ihre Wiederbelebung
des Kapitalismus vollenden, weil sie auf dem Platz des Himmlischen Friedens die
Fähigkeit der ArbeiterInnenklasse, sich selbst und ihre Interessen zu
verteidigen, zerstörte.

Bis zum heutigen
Tag wird die Partei keine erneute Bewertung der Ereignisse von 1989 zulassen.
Das mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen: Der durch die
„Kulturrevolution“ verursachte Schaden wurde kritisiert, und selbst Mao Zedong
wird als „fehlerhaft“ eingestuft. Der Punkt ist, dass es sich dabei um interne
Streitigkeiten innerhalb des bürokratischen Apparats handelte, auf dem die
Partei beruht, und die „Neubewertungen“ wurden von der siegreichen Fraktion
vorgenommen. Die Demokratiebewegung konnte aufgrund der Spaltungen innerhalb
der Bürokratie zu einem landesweiten Ausmaß wachsen, war aber als Bewegung eine
Bedrohung für die gesamte Parteidiktatur. Daher würde alles andere als eine
vollständige Verurteilung die Leugnung der „führenden Rolle der Partei“
bedeuten.

Die anhaltende
Feindseligkeit der bürokratischen Partei gegenüber demokratischen
Beschränkungen ihrer eigenen Macht zeigt sich deutlich an ihrer brutalen
Unterdrückung nationaler Minderheiten wie der Uiguren von Xinjiang, der
stetigen Erosion der BürgerInnenrechte in Hongkong und dem Einsatz modernster
Technologien zur Überwachung der gesamten Bevölkerung, ohne dass diese Zugang
zu Informationen erhält. Diese Maßnahmen selbst garantieren praktisch, dass
demokratische Forderungen in jeder zukünftigen Massenbewegung eine zentrale
Rolle spielen werden.

Es gilt jedoch
noch eine weitere Lektion zu ziehen. Die bürokratische Diktatur stellte den
Kapitalismus wieder her, um ihre eigene Herrschaft zu bewahren, als ihre
Kontrolle der Wirtschaftsplanung Wachstumsraten gegen Null erzielte. So wie sie
kein grundlegendes Engagement für die Planwirtschaft zeigte, so verfügt sie
auch über keins für das spontane Funktionieren des kapitalistischen
Wettbewerbs, ganz zu schweigen von den demokratischen politischen
Institutionen, die manchmal mit dem Kapitalismus verbunden sind. Dies eröffnet
die Möglichkeit von Interessenkonflikten zwischen der Bürokratie und der
KapitalistInnenklasse, die sie ins Leben gerufen hat. Bislang haben sich Chinas
KapitalistInnen damit begnügt, die bürokratische Herrschaft zu akzeptieren,
weil sie Gewinne garantierte, aber mit der Entstehung von global bedeutsamem
Kapital könnte sich dies mit der Zeit ändern.

Unter dem Druck
des verlangsamten Wirtschaftswachstums und des Handelskrieges von Trump wird
die Annahme in Frage gestellt, dass die Partei die Garantin für soziale
Stabilität ist, auch von denen, die in der Vergangenheit davon profitiert
haben. In einem solchen Szenario sollte die ArbeiterInnenbewegung, die bereits
existiert, der aber alle Rechte verwehrt werden, ihr großes soziales Gewicht in
den Kampf für demokratische Forderungen einbringen. Wie 1989 könnte eine solche
Bewegung sehr schnell auf nationaler Ebene wachsen. Ihr Erfolg wird davon
abhängen, ob die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen Organisationen bildet, vor
allem eine politische Partei, die von allen Fraktionen der Bürokratie und allen
Strömungen innerhalb der KapitalistInnenklasse unabhängig ist. Ihr Ziel sollte
der Sturz des gesamten Systems der bürokratischen Diktatur und ihre Ersetzung
durch eine ArbeiterInnenregierung sein, die auf den Kampforganisationen der
ArbeiterInnenklasse basiert und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist.




100 Jahre Münchner Räterepublik

Jürgen Roth, Neue Internationale 236, April 2019

Am 7. November 1918 wurde der König
davongejagt. Spontan entstand ein ArbeiterInnen-, Soldaten- und
Bauern-/Bäuerinnenrat. Bayern wurde zum „Volksstaat“ erklärt. Die provisorische
Regierung bestand aus 3 unabhängig-, 4 mehrheits-sozialdemokratischen und einem
parteilosen Minister. Ministerpräsident war Kurt Eisner (USPD). Sie stützte
sich auf einen provisorischen Nationalrat, in dem die Räte neben den alten
Landtagsfraktionen und diversen Berufsorganisationen vertreten waren.

Die USPD verfolgte auch in München ihre
bekannte Linie, die Räte in die zukünftige Verfassung zu inkorporieren. Die
Anordnung „Organisation und Befugnisse der Arbeiterräte“ vom 17.12.1918 gestand
den Räten ausdrücklich keine Vollzugs- oder Kontrollgewalt zu. Im Gegenteil,
sie verfügte noch die Trennung der ArbeiterInnen- von den Soldatenräten,
unterstellte die Bauern-/Bäuerinnenräte dem Innenministerium und wies den
ArbeiterInnenräten untergeordnete Amtspflichten als Hilfsorgane der Bürokratie
zu. Justiz, Polizei und Beamtenapparat blieben intakt.

Die MehrheitssozialdemokratInnen hatten mit
Unterstützung aller GegenrevolutionärInnen die Landtagswahlen am 12. Januar
1919 durchgesetzt und die zentristische Verzögerungstaktik Eisners durchkreuzt.
Die USPD verlor dabei enorm. Die MSPD wurde zweitstärkste Partei. Die KPD
beteiligte sich nicht.

Der Zusammentritt des Landtags verzögerte
sich angesichts der ungeklärten Lage, solange die Machtfrage noch nicht
entschieden war. In Bayern war die nicht demobilisierte Reichswehr immer noch
die bewaffnete Macht. Versuche der Bildung von Bürgerwehren hatten die
A&S-Räte verhindert. Nur die Republikanische Soldatenwehr in München unter
Aschenbrenner hatte sich für die Zwecke der alten Ordnungsparteien als
zuverlässig genug erwiesen.

Die Ermordung Eisners

Der populärste Mann Bayerns wurde am
21.2.1919 erschossen, als der Landtag zusammentreten sollte. Der Attentäter
Graf Arco-Valley war Reaktionär und mit Innenminister Erhard Auer (MSPD)
befreundet. Der Zorn der Massen schlug die Abgeordneten in die Flucht. In
mehreren Städten traten die ArbeiterInnen in den Generalstreik. Der durch
VertreterInnen der SPD und Gewerkschaften neu konstituierte Zentralrat übernahm
die Regierungsgeschäfte. Levien (KPD) u. a. schieden daraufhin aus ihm aus. Der
ZR kam zu einer „Grundlage der Einigung“: die Räte sollten verfassungsmäßig
verankert werden, ein sozialistisches Ministerium entstehen, das bis zur neuen
Verfassung gemeinsam mit einem/r vom Bauern-/Bäuerinnenbund zu stellenden
LandwirtschaftsministerIn regieren sollte. Je 1 Mitglied der 3 Rätesparten
sollte beratendes Stimmrecht im Ministerrat genießen, das stehende Heer durch
eine republikanische Schutzwehr ersetzt werden. Die „Verfassungsmäßigkeit der
Räte“ – abhängig von der Zustimmung durch die große Mehrheit der
GegenrevolutionärInnen im Landtag – war der Köder für die Massen.

Der Rätekongress

Er tagte vom 25.2. bis zum 8.3.1919. Neben
endlosen Debatten versuchten sich SPD und USPD auf einen Weg aus dem Schwebezustand
heraus zu einigen, in dem der Rumpf der alten Regierung neben dem ZR regierte
(Nürnberger Kompromiss). Der Landtag wählte am 17. März eine neue Regierung
unter Hoffmann (MSPD). Ausgestattet mit weitreichenden Befugnissen und
Rückendeckung durch die ZR-Mehrheit hing sie weiter in der Luft. Die
bürgerlichen Parteien duldeten sie als Bollwerk gegen den Bolschewismus.

Die SPD wollte zunächst eine offene
Koalition mit den Bürgerlichen vermeiden, um die Massen nicht an Unabhängige
und KommunistInnen zu verlieren. Außer Versprechen über „Vorbereitungen zur
Sozialisierung“ hatte Hoffmanns Ministerium aber nichts anzubieten.

Die Riesenstreiks im Ruhrgebiet, in
Mannheim, Stuttgart, die drohenden Ausstände in anderen Gebieten, die Ausrufung
der ungarischen Räterepublik, militärische Erfolge der sowjetischen Roten Armee
wirkten sich auch in Bayern aus. Die Sympathie mit den KommunistInnen, an deren
Spitze der Anfang März nach München entsandte Leviné stand, nahm zu, wenn auch
die Partei nicht in gleichem Tempo ausgebaut werden konnte.

Die Scheinräterepublik

Am 3.4. forderte eine Versammlung der MSPD
(!) in Augsburg die Ausrufung der Räterepublik. Der „linke“ Sozialdemokrat und
ZR-Vorsitzende Niekisch fuhr mit dieser Forderung ins Münchner
Kriegsministerium. Einige Minister waren sich bereits mit den Führungen der
MSPD, USPD und den AnarchistInnen einig. SPD, USPD und KPD sollten paritätisch
die MinisterInnen stellen, die Regierung Hoffmann werde sich damit abfinden.
Die KommunistInnen schlossen prinzipiell die Zusammenarbeit mit der MSPD in
einer Regierung aus, aber auch eine am grünen Tisch künstlich geschaffene
Räterepublik ohne Massenaktion. Die Verhältnisse in Deutschland und
insbesondere Bayern seien dafür nicht reif. Sie wurden als VerräterInnen am
Proletariat denunziert. Um vorher noch Nordbayern zu gewinnen, sollte die
Proklamation der Räteherrschaft auf den 7.4. verschoben werden. Die Regierung
Hoffmann verzog sich nach Bamberg, nahm ihr wichtigstes Instrument – die
Notenpresse – mit. Ihr Kriegsminister Schneppenhorst, der in Nordbayern für die
Räterepublik trommeln wollte, fuhr nach Nürnberg und kam später mit den
Nosketruppen zurück.

Der Erklärung der KPD lag folgende
Einschätzung zugrunde: für AnarchistInnen, Unabhängige und
MehrheitssozialistInnen verkörperte die Räterepublik nicht etwas grundsätzlich
Neues, eine Revolution der Gesellschaft, sondern einen rein formellen
Regierungswechsel. Die Ministerriege würde in einer bürgerlichen Republik, die
mit etwas „Räteöl“ in Form der „Mitbestimmung“ durch einzelne RäteministerInnen
gesalbt war, weiter wie bisher verfahren können.

AnarchistInnen und USPD hofften auf ein
„sozialistisches Ministerium“, das unabhängig vom Landtag würde arbeiten
können. Schneppenhorsts Verhalten bewies, dass es sich für ihn bei der Unterstützung
für die Proklamation der Räterepublik um einen Trick handelte, eine
Provokation, um alle konterrevolutionären Kräfte aufzurütteln, weiße Garden zu
bilden.

Die „Münchner Rote Fahne“ nannte die
Scheinrepublik ein „Werk abhängiger und unabhängiger Kompromissler und
phantastischer Anarchisten“. Der alte Beamten-, Polizei- und Justizapparat
blieb unbehelligt, „sozialisiert“ wurden Universität und Presse (!), letztere
aber nicht mal zensiert. Die Bankkonten der Reichen wurden erst gesperrt, als
die Frage der Lohnauszahlung drängte. Auch bei der Bewaffnung der
Arbeiterschaft wurde gestümpert; 600 Gewehre waren die ganze „bewaffnete
Staatsmacht“. Das Bürgertum wurde nicht entmachtet. Die Räteregierung wurde nur
in Oberbayern anerkannt. Die KPD erklärte trotzdem ihren festen Willen, selbst
die Scheinräterepublik gegen die Reaktion zu verteidigen.

 Die 2. Räterepublik – eine echte ArbeiterInnenregierung

Am Sonntag, dem 13. April, verhaftete die
Republikanische Schutzwehr einige Minister, besetzte öffentliche Gebäude und
überfiel eine Sektionsversammlung der KPD. Diese rief zu den Waffen. Am Abend
war der gegenrevolutionäre Putschversuch gescheitert. Betriebs- und
Kasernenräte tagten. Ein 15-köpfiger Aktionsausschuss aus SozialdemokratInnen,
Unabhängigen und KommunistInnen löste den ZR der Scheinräteregierung ab.

Die KommunistInnen beherrschten den
Ausschuss allerdings durch ihre revolutionäre Erfahrung, ihr klares Programm
für die Machtübernahme. Nicht dass sie die Aussichten für die
Überlebensfähigkeit der Rätemacht jetzt günstiger einschätzten, entschied ihren
Eintritt in die 2. Räteregierung. Die revolutionären ArbeiterInnen – gerade
erst siegreich – würden aber gegen den anmarschierenden Feind so oder so
kämpfen müssen. Wenn die KPD sich an ihre Spitze stellte, dann minimierte das
die demoralisierenden Auswirkungen einer Niederlage.

Die bewaffnete Macht ging von der regulären
auf die Rote Armee unter Kommando des Matrosen Rudolf Eglhofer über. Die
Ordnungsgewalt übten Rote Garden aus, nachdem die bürgerliche Polizei
entwaffnet wurde. Die Stadtverwaltung wurde den Betriebsräten übertragen, die
Räteregierung durch Neuwahlen der A&S-Räte bestätigt. Die bürgerliche
Justiz wurde durch ein Revolutionstribunal ersetzt. Zur Sicherung der Ernährung
wurden Beschlagnahmeaktionen durchgeführt, jede Kontenabhebung wurde
kontrolliert. Während des Generalstreiks erschienen nur die „Mitteilungen des
Vollzugsrats“, nachher die Organe der ArbeiterInnenpresse. Die bürgerliche
Presse blieb verboten. Telefon und Telegraph wurden ständig überwacht. Die
Betriebe begannen mit der Sozialisierung von unten. Auch militärisch gab es
Erfolge zu verzeichnen.

Doch die inneren Streitigkeiten mit der
USPD wuchsen. Toller, Klingelhöfer und Maenner sprachen sich vor den
Betriebsräten am 26. April gegen die KommunistInnen und für eine Kapitulation
vor der Hoffmann-Regierung aus. KPD und Rote Armee trotzten der Absetzung der
KommunistInnen durch die eingeschüchterten Räte und kämpften bis zum 3. Mai.
Dann hatten die KonterrevolutionärInnen endgültig München erobert.

KPD-Politik

Wesentliche Elemente des Bolschewismus
schlugen sich in der Politik der jungen Organisation im Unterschied z. B. zur
wesentlich stärker verankerten Bremer KPD nieder. Kritik an reformistischen,
anarchistischen, populistischen und zentristischen Konzeptionen und deren
führenden VerfechterInnen paarte sich mit flexibler Einheitsfronttaktik
(Verteidigung der 1. „Räterepublik“). Es wurde betont, dass sich die KPD nur an
einer echten ArbeiterInnenregierung beteiligen würde wie an der der 2.
Räterepublik vom 14.-27. April 2019.

Ihr gelang lediglich unter dem Druck der
Ereignisse und der Zeit nicht mehr der entscheidende nächste Schritt zu ihrem
Ziel: Etablierung einer Münchner Kommune – die Auflösung der Reste der
Reichswehr im Stadtgebiet. Sie widersetzte sich auch ihrer Abwahl durch die
Räte am 27. April und stellte die Führung der militärischen Operationen gegen
die Weißen. Die bayrische KPD hat damit mehr Weitblick und Mut, mehr
Verantwortungsbewusstsein vor der Revolution bewiesen als die ZweiflerInnen an
der Richtigkeit des Eintritts in die 2. Räteregierung in der KPD-Zentrale.

Eugen Leviné stellte nach seiner Ankunft in
München deren Politik zunächst sicher, damit die örtliche KPD keine
Abenteuerpolitik wie beim sog. Spartakusaufstand oder der Ausrufung der Bremer
Räterepublik betrieb. Andererseits schloss die lokale Organisation ebenso
richtig die Beteiligung an einer unechten, bürgerlichen ArbeiterInnenregierung
aus, wie sie die Bremer Räterepublik verkörperte.

Schwächen

Ihre Schwächen blieben wie im übrigen
Reich: unklare bzw. unzureichende Wahlberechtigungskriterien für die Räte
(Benachteiligung von Frauen, keine Beschränkung des Wahlrecht in den
Soldatenräten auf die proletarischen Mannschaftsdienstgrade), Unverständnis von
revolutionärem Parlamentarismus (Ausnutzen der Parlamentstribüne, keine
Forderung nach einer Konstituante). In der verfassunggebenden Versammlung hätte
die KPD ein Programm für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates
einbringen und an einen der wenigen positiven Beschlüsse des 1.
Reichsrätekongresses anknüpfen müssen, die sog. Hamburger Punkte
(disziplinarische und Kommandogewalt in der Armee bei den Räten, Wahl der
Kommandeure etc.).

Diese Schritte zur Abschaffung des
stehenden Heeres, zu einer echten Volksbewaffnung hätten nur unter einem
Räteregime, nach Aufbau und Sieg roter Arbeiterinnenmilizen eingeleitet werden
können. Die Verknüpfung der Demokratiefrage mit den Hamburger Punkten hätte ein
einigendes Band zwischen AnhängerInnen einer Rätediktatur und SPD- wie
USPD-Mitgliedern, aber auch weitverbreitetem kleinbürgerlichen Antimilitarismus
schmieden und damit den möglichen Wendepunkt in Richtung Revolution in
Permanenz in ganz Deutschland darstellen können.




100 Jahre Bremer Räterepublik

Jürgen Roth, Neue Internationale 235, Februar 2019

Jede Revolution
kennt Situationen des Voranstürmens der kämpferischsten Elemente, der
Avantgarde der ArbeiterInnenklasse. Die revolutionäre Ungeduld bildet eine
Triebkraft dieser Entwicklungen, eine andere das Kalkül der Konterrevolution,
diese Schichten in einen vorschnellen „Entscheidungskampf“ zu drängen, um sie
isoliert leichter schlagen zu können. Der sog. Spartakusaufstand und die
Münchner Räterepublik sind wohl die bekanntesten Phänomene dieser Art in der
deutschen Revolution. Ihren Niederlagen folgten blutige Repression, Tod und
Mord und die Konsolidierung der Konterrevolution.

Während
„Spartakusaufstand“ und Münchner Räterepublik, die Ermordung von KommunistInnen
wie Luxemburg, Liebknecht, Leviné weithin bekannt sind, fristet die Bremer
Räterepublik eher ein Schattendasein.

Sonderentwicklung

Es macht daher
Sinn, sich vorweg die Sonderentwicklung der Bremer ArbeiterInnenbewegung vor
Augen zu halten, die schon während des Krieges einen vergleichsweise starken
und bewussten revolutionären Flügel in Form der „Bremer Linksradikalen“
hervorbrachte.

Während des
Krieges entwickelte sich das Kräfteverhältnis zwischen den Flügeln im
Sozialdemokratischen Verein Bremen (SPD) anders als im übrigen Deutschland.
Bereits im Januar 1915 wurde ein Diskussionskreis vornehmlich oppositioneller
FunktionärInnen gegründet – der „Indianerclub“. Schon 1916 wurden etliche
Parteirechte aus ihren Ämtern abgewählt. Sie schufen daraufhin die Zeitung
„Bremer Correspondenz“ (Januar-Dezember 1916), während die Linksradikalen ihre
Wochenschrift „Arbeiterpolitik“ auflegten (24.6.1916-Frühjahr 1919). Am
1.12.1916 beschloss die linke Mehrheit eine Beitragssperre gegenüber dem
Reichsparteivorstand. Dieser schloss daraufhin die Bremer Organisation aus. Die
lokale Parteirechte gründete im Dezember 1916 eine Sonderorganisation,
Vorläuferin der späteren MSPD, der (Reichs-)Mehrheitssozialdemokratie. Der
Reichsparteivorstand übergab ihr das lokale Parteiorgan „Bremer Bürgerzeitung“
(BBZ).

Im Mai gründete
Alfred Henke die Bremer Organisation der Unabhängigen (USPD), die damit aus der
mit den Linken gemeinsamen Partei ausscherten. Diese gründeten sich am
23.11.1918 als „Internationale Kommunisten Deutschlands“ (IKD) neu, gaben ab
27.11.1918 die Tageszeitung „Der Kommunist“ heraus und schlossen sich der KPD
an.

In Zimmerwald
und Kienthal standen die Bremer Linksradikalen aufseiten der Bolschewiki.
Vergleichbar den Revolutionären Obleuten im Reich und im Unterschied zum
Spartakusbund verfügten sie durch ein gut ausgebautes Vertrauensleutesystem
über entscheidenden Einfluss auf die 10.000 ArbeiterInnen der Weserwerft, dem
bedeutendsten Industriebetrieb der Stadt.

Der Kampf um
Bremen: Räte
konstituieren sich

Nach
Massenversammlungen am 4. und 5. 11. brach am 6.11. der revolutionäre Sturm
los. Der am Morgen gewählte ArbeiterInnenrat (AR) der Weserwerft befreite
Militärgefangene aus dem Gefängnis in Oslebshausen, Matrosenmeuterer
entwaffneten auf dem Bahnhof die Begleitmannschaft. Am Abend kündigte der USDP-Linke
Frasunkiewicz die Bildung eines ArbeiterInnen- und Soldatenrats (AuSR) an. Am
9.11. mussten die Offiziere auf Druck der WerftarbeiterInnen den Soldatenrat
(SR) räumen. Der Senat (die bürgerliche Stadtregierung) bewilligte gleiches
Wahlrecht zum Parlament, gegen das er noch am 6.11. sein Veto eingelegt hatte.
Dieses verspätete Zugeständnis rettete ihn aber nicht, er wurde am 14.11.
abgesetzt.

Am 24.11.
stimmte der AuSR zwar gegen die proletarische Diktatur, aber für die Bewaffnung
der IndustriearbeiterInnenschaft und die Verwandlung der BBZ in sein eigenes
Presseorgan. Doch der letzte Beschluss wurde nicht umgesetzt, da die MSPD mit
Auszug drohte. Mit Unterstützung durch den Soldatenrat übernahm schließlich am
21.12. die USPD die BBZ und bootete so auch die KPD aus.

Die Banken
bereiteten dem Rat Kreditschwierigkeiten. Am 9.12. lehnte er zwar einen Antrag
auf volle Wiedereinsetzung von Senat und Bürgerschaft (Stadtparlament) ab, eine
Antwort auf die Erpressung durch die Banken hatte er aber nicht.

Das am 11.12.
eingezogene Reserve-Infanterie-Regiment 213 versuchte der offen
konterrevolutionäre Bürgerausschuss auf seine Seite zu ziehen. Doch dem SR
gelang dessen Demobilisierung. Am 30.12. gelangte das 75. Infanterie-Regiment
(ca. 600 Mann) vor der Stadt an und erhob konterrevolutionäre Forderungen,
konnte jedoch von aufständischen ArbeiterInnen und Matrosen entwaffnet werden.

Am 6.1.1919
fanden die AR-Wahlen statt, die die MSPD mit 113 Mandaten gewinnen konnte
(USPD: 64, KPD: 62). Die Beschränkung des Wahlrechts auf die in den 3 Parteien
organisierten Mitglieder, statt es auf alle proletarischen Schichten und ihre
wahlmündigen Angehörigen zu erweitern, war ein rechter USPD-Einfall und ein
schwerer Fehler, den auch die KPD mitzuverantworten hatte. Ursprünglich
gedacht, um Manipulationen der passiven Schichten der Lohnabhängigen durch die
Sozialdemokratie zu verhindern, vermochte die MSPD das Wahlverfahren für sich
zu nutzen, indem es die Partei für alle und jeden öffnete.

Das
Rätewahlrecht führte nicht nur zum massenhaften Zustrom in die Parteien,
darunter auch unzuverlässiger Elemente in die KPD. Vor allem schloss es
andererseits die unorganisierte Masse der ProletarierInnen von revolutionären
Entscheidungen aus, statt sie aktiv einzubeziehen. Der bestmöglichen
Entwicklung revolutionären Klassenbewusstseins unter breitesten Schichten wurde
somit ein Bärendienst erwiesen!

Die Räterepublik

Am 10.1. endete
eine riesige, teils bewaffnete, von der KPD organisierte Demonstration vor dem
Rathaus. Ihre Forderungen lauteten: „Nieder mit Ebert-Scheidemann und hinaus
mit ihren Wortführern aus dem Arbeiter- und Soldatenrat in Bremen! Restlose
Abdankung des Senats! Einsetzung von Volkskommissariaten! Ausscheiden aller
bürgerlichen und rechtssozialistischen Elemente aus dem Soldatenrat!“
(Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution, Frankfurt/Main 1970, Verlag
Neue Kritik, S. 339) Der AuSR stimmte ohne die ausscheidenden MSPDlerInnen den
Forderungen zu und wählte einen „Rat der Volkskommissare“ aus je 3 Vertretern von
KPD und USPD. Zur Ergänzung der Räteexekutive wurde ein Vollzugsrat aus 9 USPD-
und 6 KPD-Mitgliedern eingesetzt. Bremen wurde zur selbstständigen
sozialistischen Republik ausgerufen, die Entwaffnung aller bürgerlichen
Elemente binnen 24 Stunden angeordnet, die bürgerliche Presse unter Vorzensur
gestellt, das Standrecht verhängt. Der auf dem Sterbelager liegende führende
Kopf der Bremer KPD, Johann Knief, trat gegen eine Überschätzung der Berliner
Ereignisse auf und warnte vor einer lokalen, verfrühten Machtergreifung! Zu
Recht, wie sich zeigen sollte.

Die
Gegenrevolution

Kreditsperre mit
der Forderung nach Wiedereinsetzung von Senat und Bürgerschaft, Demonstrationen
gegen die Aufhebung des Religionsunterrichts und andere Schulreformen, Drohung
mit Streik durch ÄrztInnen und BeamtInnen bewiesen: die gegenrevolutionären
Bestrebungen im Bürgertum bekamen Oberwasser. Das Volkskommissariat wich
zurück. Es hob die Vorzensur und den Belagerungszustand auf. Die Wahlen zur
Nationalversammlung gingen am 19.1. unbehelligt über die Bühne. Am 21.1.
beschloss der AuSR, Wahlen für eine bremische, bürgerlich-parlamentarische
Volksvertretung am 9.3. auszuschreiben. Die KommunistInnen gaben die Abstimmung
angesichts der Unstimmigkeiten in ihrer Fraktion frei. Am 21.1. hatte die
Partei zum lokalen Generalstreik gegen die Finanzmanöver aufgerufen, der jedoch
ins Leere gehen musste, nachdem der Rat die Staatsmacht für sich reklamierte,
der Generalstreik also keinen gegenrevolutionären Adressaten mehr hatte.

All das sind nur
Beispiele dafür, dass die lokal isolierte Republik praktisch vom ersten Tag an
in die Defensive geriet. Recht bald suchte sie nach einer Verhandlungslösung
zum Rückzug – doch die Konterrevolution wollte keinen Kompromiss, sondern ein
Exempel statuieren.

Noske wollte den
besonders für die Wasserkante gefährlichen Brandherd Bremen löschen. Hier war
schließlich die Bewaffnung der Arbeiterinnen trotz der bereits erfolgten
Zugeständnisse an die bürgerliche Demokratie aufrechterhalten worden! Am 30.1.
ordnete er den Truppenvormarsch auf Bremen an. Der Große AR in Hamburg und der
SR des 9. Armeekorps drohten zwar mit Maßnahmen zur Unterstützung Bremens. Aber
mittlerweile hatte man sich auf die Entwaffnung der ArbeiterInnenklasse
geeinigt. Das 9. Armeekorps sollte dafür sorgen, dass die abgelieferten Gewehre
„treuhänderisch“ verwaltet werden.

Am 2.2.
erklärten sich die Bremer Volksbeauftragten mit der Unterschrift Ertingers
(KPD) zum Rücktritt und zur Übergabe der Waffen an eine gemäß der
Stimmenverhältnisse zu den Nationalratswahlen neugebildete Regierung bereit.
Dies akzeptierte die Reichsregierung jedoch nicht.

Die Armee war
den 500 Leuten, die als ernsthafte VerteidigerInnen Bremens zu werten waren,
haushoch überlegen. Militärisch kapitulierte der Rat am 4. Februar. Rückzugsgefechte
bis Bremerhaven und Cuxhaven zogen sich in den nächsten Tag hinein. Die
Niederlage war jedoch besiegelt. Anders als die Münchner Räterepublik endete
sie noch relativ unblutig, ohne Massenerschießungen. War der Bremer
Räterepublik die „Macht“ recht leicht zugefallen, so verdeutlichen Verlauf und
Ende, dass sie verfrüht kam, sie zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, die
Revolution auch zu verteidigen und weiterzutreiben. Die Reaktion war durch die
Deklaration eines Rates längst nicht besiegt, die Sozialdemokratie verfügte
noch immer über einen beachtlichen Einfluss in der ArbeiterInnenklasse. Die
USPD erwies sich als jene Partei, deren Halbheiten sich in den Maßnahmen der
Räterepublik am deutlichsten ausdrückten.

Lehren aus der
Politik der Bremer
IKD/KPD

Dabei hatte die
Bremer Linke durchaus Stärken einzubringen. Sie trennte sich eher von den
ReformistInnen und ZentristInnen als die Spartakusgruppe. Doch mangelte es ihr
an taktischer Flexibilität, Disziplin, aber auch an Prinzipienfestigkeit und Klarheit.

Am
weitsichtigsten agierte sicherlich Johann Knief. Er verstand die Gefahr lokaler
Aufstandsversuche, die in der Situation nach dem fehlgeschlagenen
„Spartakusaufstand“ ihr revolutionäres Feuer nicht einfach aufs ganze Reich
ausbreiten konnten.

Die Münchner KPD
unter Eugen Leviné war jedoch konsequenter, was die Weigerung der Teilnahme an
der 1. Räterepublik betraf. In Bremen beteiligte sich die KPD hingegen an einer
Koalition mit der USPD, die eben nicht wie eine echte ArbeiterInnenregierung die
Zerschlagung des bürgerlichen Staats anstrebte, sondern bestenfalls die
Doppelherrschaft in der Armee verteidigte und Polizei, BeamtInnenschaft und
Justiz gänzlich intakt ließ. Es handelte sich um eine äußerst linke Variante
einer bürgerlichen ArbeiterInnenregierung: KPD/USPD statt MSPD/ USPD im Reich.

Die örtliche KPD
rührte nicht an der Doppelkonstruktion von AuSR. Die proletarischen
Mannschaftsdienstgrade der Armee hätten sich an den Wahlen zu einheitlichen
ArbeiterInnenräten beteiligen müssen. Die deutschen Soldaten waren keine Bauern
in Uniform wie in Russland. Sie setzte nicht an gemeinsamen Forderungen mit
mehrheitssozialdemokratischen ArbeiterInnen an, die in der Aufforderung an die
SPD zum Bruch mit der Bourgeoisie und „Alle Macht den Räten!“ führten. Ihr
Ausschluss aus dem AuSR war ein schwerer Fehler.

Auch die
ökonomische (Banken) und betriebliche Ebene blieb unterbelichtet, v. a. fehlte
das Element ArbeiterInnenkontrolle als entscheidendes Bindeglied zwischen
zahlreichen Teilforderungen und dem Kampf für ArbeiterInnenmacht.

Schließlich
lehnte sie zwar abstrakt die Wahlen zur Nationalversammlung ab und stellte
ihnen die Räte entgegen, aber sie war taktisch unfähig und unwillig, die Wahlen
und die verfassunggebende Versammlung für den Kampf um die Rätemacht und die
Diktatur des Proletariats auszunutzen. Somit kam es auch zur Paradoxie, dass
die gegen die Nationalversammlung gerichtete Räterepublik die Wahlen zu
ebendieser auch in Bremen ruhig abhalten ließ.

All das spiegelt
wider, dass die Räterepublik selbst auf ihrem Höhepunkt nie wirklich die
Doppelmacht in der Stadt lösen konnte. Das war sicherlich nicht einfach ein
„Fehler“ der KPD, sondern erwuchs aus den objektiven Schwierigkeiten und auch
Grenzen einer „lokalen“ Rätemacht. Anders als der Münchner jedoch mangelte es
der Bremer KPD an Bewusstheit dieses Verhältnisses – sie war somit selbst eher
getriebene als treibende Kraft.




100 Jahre KPD-Gründung: Schwere Geburt

Bruno Tesch, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Im November 1918 brach in Deutschland die Revolution aus. Nicht nur das morsche monarchistische System hatte sich überlebt. Der Kapitalismus selbst stand zur Disposition.

Die traditionelle ArbeiterInnenführung, die SPD, hatte 1914 Klassenverrat
begangen und den imperialistischen Krieg unterstützt. Im Verlauf des Krieges
spaltete sie sich in Mehrheitspartei und Unabhängige SozialistInnen (USPD).

Revolutionäre Krise

Die ArbeiterInnenmassen waren ausgehungert und aufrührerisch. Die
politischen und gesellschaftlichen Strukturen befanden sich in Auflösung. Am
Ende des Ersten Weltkrieges steckte Deutschland in einer revolutionären Krise.

Spontan bildeten sich in vielen Orten Räte aus ArbeiterInnen und
heimkehrenden Frontsoldaten, die den Machtfreiraum – die Bourgeoisie war wie
gelähmt – zunächst ausfüllten. RevolutionärInnen waren in ihnen jedoch klar in
der Minderheit.

Anders als die Bolschewiki, die in Russland vor der Revolution 1917 schon
einen jahrzehntelangen unerbittlichen Fraktionskampf gegen den reformistischen
Menschewismus geführt hatten, setzte sich die deutsche revolutionäre Linke aus
einer Vielzahl von Strömungen und Gruppen zusammen, deren kleinster gemeinsamer
Nenner in der Absetzung von der Sozialdemokratie bestand. Einige von ihnen wie
z. B. der Lichtstrahlen-Kreis aus Berlin entstand außerhalb der
Sozialdemokratie, während die bedeutendste Formation, der Spartakusbund um
Luxemburg und Liebknecht, sich erst 1918 von der zentristischen USPD abgespalten
hatte.

Diese Gruppen standen in mehr oder minder engem Zusammenhang und stimmten auf dem Rätekongress Mitte Dezember 1918, der über das weitere Schicksal der Räteorgane und der politischen Zukunft des Landes befinden sollte, oft gemeinsam ab, vor allem in der Frage der Macht im künftigen Staatswesen. Sie traten für eine Räterepublik ein. Es gelang ihnen jedoch nicht, die Mehrheit der Delegierten dafür zu gewinnen. Hier setzte sich klar die Linie des Gewerkschaftsbundes ADGB durch, der die Macht dem Regierungsprovisorium unter Ebert (SPD) übertragen wollte.

Ebert war der letzte Trumpf, den die Bourgeoisie ausspielen konnte, um ihre
Herrschaft abzusichern, denn sie selbst war damals nicht in der Lage, die
Revolution zu bremsen. Ebert hatte einen klaren Fahrplan für die demokratische
Konterrevolution im Visier. Er orientierte auf die Durchsetzung demokratischer
Rechte, parlamentarische Wahlen und eine neue bürgerlich-demokratische
verfassunggebende Versammlung. Dies vertrug sich natürlich nicht mit der Aufrechterhaltung
der Doppelmachtsituation zwischen Regierung und Räten.

Obleute

Ein entscheidender Faktor für die weitere Weichenstellung waren die
revolutionären Obleute, die während des Krieges FührerInnen von Massenstreiks
waren und eine wichtige Rolle bei der Entstehung der Räte spielten. Sie waren
größtenteils in der USPD organisiert und hatten in wichtigen Fragen mit der
alten SPD-Politik gebrochen. Doch in der entscheidenden Frage der Errichtung
einer Räterepublik, d. h. der Übernahme der ganzen Staatsmacht und der
Zerschlagung des bürgerlichen Staates, nahmen sie eine zögerliche Haltung ein.

Statt den provisorischen Rat der Volksbeauftragten unter Ebert zu
kontrollieren und ihm klare Weisungen zu erteilen, ließen sich die Angeordneten
der Räte oft vor vollendete Tatsachen stellen. Ebert und seine
HelfershelferInnen nutzten derweil ihre alten Verbindungen mit dem
Herrschaftsapparat in Verwaltung und Militär aus, bauten die angeschlagene alte
Machtmaschinerie wieder auf und ermöglichten und ermunterten schließlich die
Offensive der Konterrevolution und den Terror der reaktionären Freikorps, dem
bald auch Luxemburg und Liebknecht zum Opfer fallen sollten.

Der Rätekongress entmachtete sich durch sein mehrheitliches Votum für den
Kurs auf eine Nationalversammlung praktisch selbst. Damit war die einmalige
Chance vertan, die ArbeiterInnenrevolution in Deutschland in einem Zug zum Sieg
zu führen.

Kinderkrankheiten

Erst nach diesem herben Rückschlag für die Revolution, dem Scheitern der
Rätebewegung, erfolgte zur Jahreswende 1918/1919 die Gründung einer Partei, die
sich die sozialistische Revolution auf die Fahnen geschrieben hatte: der KPD.
Der Schärfe des Klassenkampfes entsprach die, mit der die unterschiedlichen
Strömungen, die an der Parteigründung beteiligt waren, aufeinanderprallten und
an der die junge Partei fast schon gescheitert wäre, noch ehe sie gegründet
war.

Die KPD kam mit einigen Geburtsfehlern zur Welt. Die Notwendigkeit der
Revolution zwang die RevolutionärInnen zum Hissen einer revolutionären Parteifahne,
aber diese war ein Flickenteppich. Der Diskussions- und Klärungsprozess vor der
Parteigründung war oft unzureichend. Vor allem gelang es nicht, die
revolutionären Obleute dabei einzubeziehen und für die KPD zu gewinnen.

Das Parteiprogramm, vor allem aber die politische Praxis ließen
Einheitlichkeit und klare Linie vermissen. Selbst der Spartakusbund war
keineswegs homogen. Dies schlug sich in Form der Parteistrukturen nieder. Die
KPD blieb zunächst eher föderalistisch organisiert, wirklichen demokratischen
Zentralismus gab es nicht.

Die widerstrebenden Interessen brachten es mit sich, dass sich in der
Organisation eher Strömungen durchsetzten, die eine antibolschewistische
Ausrichtung verfolgten und einen nationalen Sonderweg bevorzugten. Auch in der
Frage, ob in den Gewerkschaften oder nur bei den revolutionäre Obleuten
interveniert werden sollte, wurde keine Einigkeit erzielt. Das taktische
Eingehen auf eine Nationalversammlung, wie Rosa Luxemburg es vertrat, lehnte
die Mehrheit ab. Stattdessen ließ sie sich unter Führung von Liebknecht im
Januar 1919 in ein militärisches Abenteuer ziehen, den sog. Spartakus-Aufstand
in Berlin.

Die Konterrevolution ermordete noch vor den Wahlen zudem mit Luxemburg und
Liebknecht sowie im März mit Jogiches die wichtigsten FührerInnen der jungen
KPD. Von diesem Schlag erholte sich die Partei erst allmählich.

Trotz aller Unreife war ihre Gründung ein historisch notwendiger und
bedeutender Schritt, um eine eigenständige politische Entwicklung und
Organisierung von revolutionären MarxistInnen zu ermöglichen. Nur eine solche
eigenständige Partei konnte überhaupt einen politischen und organisatorischen
Attraktionspol für die ArbeiterInnenklasse verkörpern. Trotz vieler Fehler und
Schwankungen der KPD in den Jahren bis 1933 erwies sich, dass sie für die
Vorhut der Klasse, für die kämpferischsten Teile durchaus eine Alternative zu
Reformismus und Zentrismus darstellte.

Möglichkeiten

Nach 1918 gab es mehrere revolutionäre Situationen, zunächst der
Kapp-Putsch 1920, der darauf folgende Generalstreik und die Kämpfe der Roten
Ruhrarmee. Auch der von der jungen Sowjetunion gewonnene Bürgerkrieg und die
Festigung der Sowjetmacht hatten international große Anziehungskraft auf die
ArbeiterInnenmassen. In vielen Ländern entstanden danach revolutionäre
Parteien.

Der Durchbruch der KPD zur ArbeiterInnenmassenpartei erfolgte aber erst,
als die zentristische USPD zerfiel und sich Ende 1920 immerhin 300.000
USPDlerInnen mit der KPD vereinigten (VKPD). Die KPD verfügte bis dahin
höchstens über ein Fünftel dieser Mitgliedschaft – auch als Folge zahlreicher
innerparteilicher Konflikte, Ausschlüsse und Austritte.

Der politische, aber auch zahlenmäßige Niedergang begann nach den
politischen Fehlern von 1923, als die KPD (und die Komintern) die tiefe
revolutionäre Krise im Sommer viel zu spät erkannt hatten und dann einen
inkonsequenten Kurs auf den Aufstand verfolgten.

Die blutige Festigung der bürgerlichen Herrschaft nach 1923 in Deutschland
– Sturz der „ArbeiterInnenregierungen“ in Sachsen und Thüringen durch die
Armee, Niederschlagung des Hamburger Aufstandes – sowie der Aufstieg Stalins,
die Machtübernahme durch die Bürokratie und die Beseitigung der
innerparteilichen ArbeiterInnendemokratie in der Sowjetunion waren dabei
weitere wesentliche Faktoren. Selbst 1932 zählte die KPD immer noch nicht mehr
als 320.000 Mitglieder!

Doch noch viel stärker wirkte sich aus, dass sie unter Thälmann endgültig
eine stalinistische Organisation geworden war: zunächst zentristisch, ab 1935 –
mit der Annahme der Volksfrontstrategie – sogar reformistisch.

Sie war aufgrund ihrer von Moskau aufgezwungenen Doktrin außerstande, eine
ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus zu schaffen und unterlag ihm
schließlich – kampflos. Bei aller Kritik dürfen wir allerdings nicht den
revolutionären Opfermut, den Willen und die Tatkraft der KPD-GenossInnen
vergessen – aus ihren, oft bitteren, Erfahrungen müssen wir lernen!

Lehren

Momentan gibt es in Deutschland keine revolutionäre Situation. Aber der
Kapitalismus ist weltweit in einer tiefen strukturellen Krise. Deshalb werden
die Klassenkämpfe zunehmen.

Die Geschichte zeigt, dass sich gerade in zugespitzten Situationen die
Sozialdemokratie als völlig unbrauchbar erwiesen hat – nicht nur für die
Überwindung des Kapitalismus, sondern auch bei der Verteidigung grundlegender
Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse. Doch auch der linke Reformismus oder
der Zentrismus stellten keine Alternative zur SPD dar, wie das Schicksal der
USPD und gegenwärtig die Linkspartei zeigen.

Die KPD war insofern ein notwendiges, ein logisches Resultat des Versagens
von SPD und USPD. Doch zugleich zeigte sich, dass die KPD im Unterschied zu den
Bolschewiki in Russland angesichts großer historischer Chancen und deutlich
besserer objektiver Bedingungen zum Aufbau des Sozialismus nicht in der Lage
war, die Führung der Klasse im Kampf zu erringen und den Kapitalismus zu
stürzen.

Was waren die entscheidenden Unterschiede zwischen der Entstehung der KPD
und jener der Bolschewiki?

Die MarxistInnen um Lenin führten schon frühzeitig einen kompromisslosen
politischen Kampf innerhalb der russischen Sozialdemokratie um Fragen der
Perspektive der Revolution und des Parteiaufbaus. Was damals viele, darunter
auch Trotzki, als überspitzte, sektiererische Manöver ansahen, erwies sich 1917
als entscheidend. Lenins bolschewistische Partei erwarb in diesen fraktionellen
Kämpfen gerade jene Eigenschaften, die den Bolschewiki in der Revolution den
Erfolg brachten: eine Beharrlichkeit in programmatischen Grundfragen, die
zugleich mit der Flexibilität verbunden war, die eigene Politik an der Praxis
zu messen und, wenn nötig, zu verändern, und einen geschulten, gestählten
Kaderkern, der im Feuer der Revolution standhielt.

Anders als Lenin versäumte es Rosa Luxemburg aber viel zu lange, ihren
politischen Kampf gegen den aufkommenden Reformismus in der SPD – den sie viel
eher und klarer sah als Lenin – mit entsprechenden organisatorischen Schritten
zu verbinden. Indem sie einen Fraktionskampf ablehnte, erschwerte sie nicht nur
die politische und organisatorische Polarisierung in der SPD, sie verzögerte
damit auch entscheidend die politisch-programmatische Klärung innerhalb der
revolutionären Kräfte. Als die Revolution dann auf der Tagesordnung stand, gab
es keine dieser Aufgabe gewachsene kommunistische Partei.

Luxemburgs Fehler und Schwächen – so tragisch sie vielfach waren – tun dem
revolutionären Charakter ihrer Politik aber keinen Abbruch. Sie gehört ganz
ohne Zweifel zu den wichtigsten kommunistischen TheorikerInnen und
PolitikerInnen.

Die Geburtsschwächen der KPD müssen uns jedoch heute eine politische Lehre
sein. Der Kampf für eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei und die Entwicklung
einer kommunistischen Programmatik dürfen nicht leichtfertig auf die Zukunft
verschoben werden. Er muss hier und jetzt geführt werden.




Zum Verständnis des Populismus bei Lenin und Trotzki

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Einleitung

Fast überall sind herkömmliche ArbeiterInnenparteien auf dem Rückzug. Sozialdemokratische und zum Parlamentarismus übergegangene stalinistische Parteien verlieren, mit einzelnen Ausnahmen, bei jeder Wahl Stimmen oder sind bereits in die Bedeutungslosigkeit geschrumpft.

Gleichzeitig ist besonders in den letzten Jahre nach der kapitalistischen Krise ab 2007 ein Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Kräfte eingetreten, deren Erfolge bei Wahlen und Volksabstimmungen die Machtausübung traditioneller Koalitionen aus konservativen, liberalen und reformistischen Parteien bedrohen. Auf der anderen Seite gibt es Beispiele von Wachstums- und Wahlerfolgen linker Kräfte, die den Klassengegensatz über Bord geworfen haben und, meistens von außen, teilweise selbst als populistisch bezeichnet werden.

Bürgerlichen PolitikerInnen gelingt es zumindest, die Bedrohung, die von populistischen Bewegungen und Parteien für ihre eigenen Formationen ausgeht, zu identifizieren. Sie sind aber entweder nicht in der Lage, das mit einer zutreffenden Analyse des Wesens und der Herkunft des Populismus zu verbinden. Dort wo linksbürgerliche Intellektuelle darüber hinausgehen, kommt es, zum Beispiel bei Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, zu einem unkritischen Bejubeln der Wahlerfolge und dem Hochstilisieren der neuen Formationen als Alternative zum gescheiterten „Klassenkampf-Marxismus“. Das zugrundeliegende Verständnis mag besser sein, eine marxistische Analyse bieten sie aber nicht.

Die Auseinandersetzung mit populistischen Bewegungen, aber auch Phänomenen, die dem Populismus in Erscheinung und historischen Umständen sehr ähnlich sind, hat eine Tradition in der marxistischen Theorie und Praxis. Weder der Populismus noch eine marxistische Kritik daran sind etwas Neues. Um eine marxistische Analyse des Populismus zu entwickeln, ist es deshalb notwendig, diese historischen Auseinandersetzungen aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Weder Lenin noch Trotzki entwickeln in ihren Schriften eine umfassende Theorie des „Populismus“. Das ist insofern nicht verwunderlich, als der Terminus zu den Lebzeiten der beiden Revolutionäre noch wenig gebräuchlich war. Als „populistisch“ bezeichnete Bewegungen oder Parteien treten erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Russland mit den VolksfreundInnen (Narodniki) sowie in den USA mit der Farmerbewegung und der „People’s Party“ auf.

Gerade für die russische ArbeiterInnenbewegung stellte jedoch der politische und theoretische Kampf gegen die PopulistInnen einen wesentlichen Aspekt in der programmatischen, taktischen und organisatorischen Herausbildung des Sozialismus dar. Wenn Lenin, Trotzki und andere marxistische RevolutionärInnen vor dem Ersten Weltkrieg und während des Krieges den Begriff „Populismus“ verwenden, dann beziehen sie sich in der Regel auf die VolksfreundInnen (Narodniki), die SozialrevolutionärInnen, die 1901 aus der Vereinigung verschiedener Gruppierungen der VolkstümlerInnen hervorgingen, oder die Trudowiki (Parteigruppe der Arbeit), die 1906 gebildete Fraktion der Bauerndeputierten in der zaristischen Duma.

Die Haltung zum imperialistischen Krieg, der Übergang der Mehrheit der VolkstümlerInnen zur Vaterlandsverteidigung, die Politik der Regierung Kerenski wie auch die Spaltung der SozialrevolutionärInnen in der russischen Revolution offenbaren praktisch das Wesen dieser Strömung. Um aber die ideologischen Wurzeln dieses Versagens und Verrats – nicht zuletzt an der Bauernschaft – zu verstehen, ist eine Kritik der theoretischen und politischen Grundannahmen dieser Strömung unerlässlich.

Die Kritiken, Schriften und Analysen bezüglich des Klassencharakters der SozialrevolutionärInnen sind auch ein wichtiger Ansatzpunkt für ein marxistisches Verständnis des Populismus. Das trifft ebenfalls auf die Diskussionen der Kommunistischen Internationale wie der trotzkistischen Bewegung bezüglich der rechten und linken „populistischen“ Formierungen nach dem Ersten Weltkrieg zu. Darunter fallen so unterschiedliche Phänomene und Personen wie der „linke“ Republikanismus eines La Follette in den USA, der kroatische „Bauernführer“ Radic, Pilsudski in Polen, der Faschismus und andere reaktionären Bewegungen des KleinbürgerInnentums. Schließlich muss in diesem Zusammenhang auch die Haltung zu den „national-revolutionären“ und „anti-imperialistischen“ Parteien und Bewegungen in den Kolonien und Halbkolonien betrachtet werden.

Ein Beispiel: Im Text „Clarity or Confusion“ aus dem Jahr 1939 stellt Trotzki, Bezug nehmend auf die Diskussionen um die peruanische APRA (Alianca Popular Revolucionaria Americana; dt.: Amerikanische Revolutionäre Volksallianz), eine Beziehung zwischen unterschiedlichen Parteien, Bewegungen und ideologischen Strömungen her:

„Die APRA ist in den Augen der Marxisten keine sozialistische Organisation, denn sie ist keine Klassenorganisation des revolutionären Proletariats. Die APRA ist eine Organisation der bürgerlichen Demokratie in einem rückständigen, halb-kolonialen Land. Aufgrund ihres sozialen Typus, der historischen Aufgaben und, bis zu einem bestimmten Grad, ihrer Ideologie, gehört sie derselben Klassifikation (class) an wie die russischen Populisten (Sozialrevolutionäre) und die chinesische Guomindang.

Die russischen Populisten waren viel reichhaltiger hinsichtlich ihrer Doktrin und ‚sozialistischen’ Phraseologie als die APRA. Aber das hinderte sie nicht, die Rolle kleinbürgerlicher Demokraten, ja schlimmer, von rückständigen kleinbürgerlichen Demokraten zu spielen, die nicht über die Kraft verfügten, rein demokratische Aufgaben zu erfüllen – trotz des Opfermutes und der Hingabe ihrer besten Kämpfer.“ (1)

In diesen wenigen Sätzen verweist Trotzki auf das Phänomen „radikaler“, nicht-proletarischer Parteien der „kleinbürgerlichen Demokratie“ sowohl in imperialistischen wie halbkolonialen Ländern.

Die weitere Struktur dieses Artikels ist wie folgt: Zuerst werden die grundlegenden Auseinandersetzungen um die Frage „populistischer“ Parteien dargelegt und Kritik sowie Taktiken ihnen gegenüber diskutiert. Anschließend wird die von Trotzki skizzierte gemeinsame Klammer angewendet, um Schlussfolgerungen für ein marxistisches Verständnis von Populismus zu ziehen.

SozialrevolutionärInnen und VolkstümlerInnen

Ohne die offensive Auseinandersetzung mit der populistischen, volkstümlichen Tradition der revolutionären Intelligenz in Russland wäre die Entwicklung der ArbeiterInnenbewegung, insbesondere des Bolschewismus, unmöglich gewesen. Ein bedeutender Teil der frühen Schriften Lenins und anderer RevolutionärInnen dient der polemischen Abgrenzung und ideologischen Demarkierung von den „VolksfreundInnen“ und anderen „volkstümlichen“ Gruppierungen.

Die Auseinandersetzung am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts konzentriert sich dabei auf zwei, miteinander verbundene Fragestellungen: Muss Russland zwangsläufig eine kapitalistische Entwicklung durchlaufen? Ist die ArbeiterInnenklasse oder „das Volk“ die treibende, revolutionäre Kraft des Kampfes gegen den Zarismus?

Lenins „Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland“ (2) bietet eine umfassende Antwort auf die erste Frage. Lenin weist darin nach, dass die Fragestellung der VolkstümlerInnen von der Wirklichkeit beantwortet wurde. Der Kapitalismus hat sich durchgesetzt. Er prägt die Entwicklungsdynamik des Landes, wenn auch eine, die von enormer Ungleichzeitigkeit geprägt ist, wo die Ausdehnung der Industrie, des kapitalistischen Marktes, der Lohnarbeit in Stadt und Land mit einer enormen Rückständigkeit und Beibehaltung zahlreicher, die Entwicklung des Kapitalismus hemmender Institutionen einhergeht.

Er wirft den VolkstümlerInnen nicht nur vor, hinter der Realität zurückzubleiben, sondern kritisiert auch ihr grundlegend falsches Verständnis von Entwicklung des Kapitalismus, der Kleinproduktion und des Handwerks, die sie der kapitalistischen Großproduktion schematisch gegenüberstellen. So führt Lenin gegen die VolkstümlerInnen aus:

„Die Anerkennung der Fortschrittlichkeit dieser Rolle (des Kapitalismus; d. Verf.) ist (wie wir in jedem Stadium unserer auf Tatsachen gestützten Darlegung eingehend zu zeigen bemüht waren) durchaus vereinbar mit der vollen Anerkennung der negativen und düsteren Seiten des Kapitalismus, mit der vollen Anerkennung der dem Kapitalismus unvermeidlich eigenen tiefen und allseitigen gesellschaftlichen Widersprüche, die den historisch vergänglichen Charakter dieses ökonomischen Regimes offenbaren.“ (3)

Die Entwicklung des Kapitalismus bedeutet für Lenin unweigerlich die Entwicklung seiner inneren Widersprüche – und damit die Entwicklung der Bedingungen für eine erfolgreiche Revolution.

Die VolksfreundInnen würden nicht nur den widersprüchlichen Charakter der Entwicklung negieren, sondern auch einen starren Gegensatz zwischen der russischen „Volksökonomie“ (der Bäuerinnen und Bauern) und „Volksindustrie“ einerseits sowie der kapitalistischen Industrie andererseits konstruieren.

„Er (Kriwenko; ein Theoretiker der VolksfreundInnen; Anm. d. Red.) konstruiert einen direkten Gegensatz zwischen ‚unserer Volksindustrie’, d. h. der Kustarindustrie (Hausindustrie; d. Red.), und der kapitalistischen Industrie… ‚Die Volksproduktion‘ (sic!), sagt er, ‚entsteht in den meisten Fällen auf natürliche Weise’, die kapitalistische Industrie dagegen ‚wird durchweg künstlich geschaffen’. An einer anderen Stelle konstruiert er einen Gegensatz zwischen der ‚kleinen Volksindustrie’ und der ‚großen kapitalistischen Industrie’.“ (4)

Und weiter:

„Die natürliche Schlussfolgerung besteht darin, dass aus Unverständnis für den Zusammenhang die Kustarindustrie als ‚Volksindustrie’ der kapitalistischen Industrie als ‚künstliche Industrie’ gegenübergestellt wird. So kommt die Idee auf, der Kapitalismus widerspreche unserer ‚Volksordnung’, (…) den Kapitalismus der Fabrikanten und Werke stellt man sich vor, wie er wirklich ist, die Kustarindustrie aber so, wie sie ‚sein könnte’, den ersten auf Grund einer Analyse der Produktionsverhältnisse, die zweite, indem man, ohne auch nur versucht zu haben, die Produktionsverhältnisse gesondert zu betrachten, die Sache vielmehr ohne große Umschweife in das Gebiet der Politik verlegt. Man braucht sich nur der Analyse dieser Produktionsverhältnisse zuzuwenden, und man sieht, dass die ‚Volksordnung’ dasselbe darstellt wie die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, wenn auch in unentwickeltem, keimhaftem Zustand.“ (5)

Diese Zitate illustrieren nicht nur die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zu ökonomischen Einzelfragen, sondern dass Marxismus und Populismus gänzlich verschiedene Vorstellungen vom zentralen Antagonismus der russischen Gesellschaft haben mussten, warum sich Marxismus und Populismus nicht ergänzen konnten, sondern einander politisch ausschließen mussten.

Da die Volksindustrie als „natürlicher“ Teil einer „Volksordnung“ galt, musste diese gegen die „künstliche“ kapitalistische Entwicklung verteidigt und ideologisch beschönigt werden. Ihre „Auswüchse“ wie die Ausbeutung in der Kustarindustrie wurden von den SozialrevolutionärInnen nicht als unreife, unterentwickelte, teilweise besonders brutale Formen der entstehenden und sich durchsetzenden kapitalistischen Verhältnisse betrachtet. Die negativen Erscheinungen in der sog. Volksindustrie wurden als dieser eigentlich „fremd“ eingeschätzt.

Die Schlussfolgerung der „VolksfreundInnen“ bestand daher einerseits in der Idealisierung der „Volksindustrie“, die zur Vorstufe einer harmonischen „Volksordnung“ verklärt wurde und nur von ihren kapitalistischen Auswüchsen gereinigt werden musste, und andererseits dem Ruf nach Staatsintervention, um diese angebliche Harmonie (wieder) herzustellen.

Lenin verweist in seiner Polemik darauf, dass die „revolutionären Narodniki“ der 1870er Jahre noch hofften, ihre utopischen Ziele mit revolutionären Mitteln gegen den Zarismus durchzusetzen, während die VolkstümlerInnen um die Jahrhundertwende mehr und mehr zur systematischen Kompromisslerei mit dem Staat übergingen. Mit der „Volksindustrie“ wurde unwillkürlich und trotz politischer Opposition zum Zarismus auch der russische Staat verklärt.

Ihr Populismus basiert aber nicht nur auf einem Unverständnis des grundlegenden Antagonismus zwischen Lohnarbeit und Kapital und damit einer Ersetzung der ArbeiterInnenklasse durch das „Volk“. Dieses geht vielmehr mit einer Fehleinschätzung der Bauernschaft selbst einher, die zur revolutionären Klasse, gewissermaßen zum Kern des „Volkes“, stilisiert wird. Dabei zeigt die historische Erfahrung nicht nur, dass die Bauernschaft selbst zu keiner eigenständigen, von den Hauptklassen unabhängigen Politik fähig ist. Die VolkstümlerInnen mussten, um ihre utopische Zielsetzung der Wiedererrichtung einer „natürlichen“ Volksökonomie zu stützen, auch die Widersprüche innerhalb der Bauernschaft negieren.

Die Konkurrenz im Kapitalismus führt nicht nur zur fortschreitenden Vernichtung und Zersetzung des KleinbürgerInnentums, sondern notwendigerweise auch zur fortschreitenden Klassendifferenzierung innerhalb der Bauernschaft. Ein Teil wird zu LohnarbeiterInnen und Halb-ProletarierInnen, andere zwingt sie zu einer Existenz als kaum überlebensfähige Kleinbauernschaft oder Landlose. Schließlich steigen Teile auf, werden zu Großbauern und beginnen sogar, selbst TagelöhnerInnen und LohnarbeiterInnen auszubeuten.

Gegenüber dieser Entwicklungstendenz vertraten die SozialrevolutionärInnen (wie viele andere späte Ausprägungen des Populismus) ein reaktionäres, gesellschaftlich rückwärtsgewandtes Programm. Der Durchdringung aller Lebensbereiche durch die moderne industrielle Warenproduktion stellten sie die Rückkehr zu einer idealisierten Form der kleinen Warenproduktion, der zerstörten Dorfgemeinschaft oder der „Volksindustrie“ entgegen.

Diese reaktionäre Zielsetzung impliziert unwillkürlich auch, dass die Widersprüche unter den kleinbürgerlichen Schichten, im konkreten Fall in der Bauernschaft, als künstliche, von „außen“ ins Volk getragene interpretiert werden. Daher zielt das Programm der PopulistInnen, wie Lenin in „Was sind die Volksfreunde…?“ ausführlich darlegt, auf eine Abmilderung und Verschleierung der Widersprüche in der Bauernschaft. Diese wird entgegen ihrer realen Entwicklung als Einheit betrachtet, die es zu bewahren oder über staatliche Reformen wiederherzustellen gelte. Nicht Klassenkampf gegen die UnterdrückerInnen auf dem Land – und das heißt auch gegen die ausbeutenden Schichten der Bauernschaft – sondern Versöhnung mit den Verhältnissen durch mehr oder minder kosmetische Reformen wird zum Ziel.

Das Programm der SozialrevolutionärInnen beinhaltet zwar auch berechtigte demokratische Forderungen, sein grundlegender Gehalt ist jedoch reaktionär. Es versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Akzeptiert man die Grundannahmen der SozialrevolutionärInnen über den (russischen) Kapitalismus, so ist es nur folgerichtig, die wachsenden Gegensätzen unter der Bauernschaft, im „Volk“, zu leugnen. Ansonsten würde den PopulistInnen ihr Subjekt der Veränderung unwillkürlich zerbrechen.

Im Gegensatz zum Marxismus begreifen sie nämlich „das Volk“ – und das heißt eben auch das gesamte KleinbürgerInnentum – als einheitliches Ganzes, das nicht „gespalten“, sondern miteinander versöhnt werden soll. Was für die Bauernschaft gilt, soll letztlich für die Gesellschaft zutreffen. Daher ist der Ruf nach staatlicher Intervention (und zwar durch den zaristischen Staat) schon bei den VolksfreundInnen kein Zufall, sondern notwendige Ergänzung zu einem utopischen Programm.

In der Haltung zur Bauernschaft zeigt sich aber deutlich der politische Kern der Differenz zwischen Marxismus und Populismus (selbst in einer vergleichsweise linken, „sozialistischen“ Form wie der frühen SozialrevolutionärInnen in Russlands). Während die MarxistInnen die Widersprüche zwischen den Klassen und damit auch unter den verschiedenen Schichten des KleinbürgerInnentums zuspitzen, also auch auf dem Land den Klassenkampf vorantreiben wollen, versuchen die SozialrevolutionärInnen, die Entwicklung des Klassenantagonismus auf dem Land verzweifelt aufzuhalten. Sie wollen nicht die Zuspitzung, sondern die Befriedung des Gegensatzes.

Ideologisch leistet dabei der Volksbegriff den wertvollen Dienst, eine imaginäre Einheit im (russischen) Volk zu schaffen. Alles, was die „Einheit“ stört, kommt von außen, gehört eigentlich nicht zum Volk oder widerspricht in der volkstümlerischen Ideologie dem imaginierten „Volkscharakter“. Die „natürliche Volksordnung“ scheint dabei im Gegensatz zum Kapitalismus zu stehen, der selbst als dem eigentlichen Russland äußerliches Verhältnis begriffen wird. Folgerichtig gehören die GroßkapitalistInnen nicht wirklich „zum Volk“, aber auch die ArbeiterInnenklasse – selbst Produkt einer „volksfremden“ Produktionsweise – kann nicht zentrales Subjekt der Befreiung sein, da das „befreite Russland“ als harmonische Welt kleiner WarenproduzentInnen, von Bauern, HandwerkerInnen, allenfalls Genossenschaften vorgestellt wird, die ein sorgender Staat schützen und fördern soll.

Das taktische Arsenal der revolutionären Sozialdemokratie und später des Bolschewismus gegenüber den VolksfreundInnen und den Sozialrevolutionärinnen beschränkte sich nicht auf Kritik. Lenin betont bei aller polemischen Schärfe die Möglichkeit und Notwendigkeit der taktischen Zusammenarbeit im Kampf um demokratische Forderungen und die Rechte der Bauern. Er betont auch, dass die Sozialdemokratie dazu ein eigenes Agrarprogramm braucht.

Um überhaupt eine Taktik gegenüber den kleinbürgerlichen Massen und deren Parteien anwenden zu können, darf die ArbeiterInnenklasse aber in keinem Fall auf ihre politische, programmatische und organisatorische Unabhängigkeit verzichten. Ansonsten droht sie unweigerlich, selbst in eine kleinbürgerliche Richtung abzugleiten.

Die jahrelange, umfassende Kritik an den SozialrevolutionärInnen und anderen „radikalen“ kleinbürgerlichen Strömungen war eine unterlässliche Voraussetzung zur Formierung und Festigung des Marxismus und der Schaffung einer revolutionären Partei in Russland. Ohne ideologische Abgrenzung und Siege über den Populismus wäre der Aufbau einer proletarischen Partei, die die Massen führen kann, unmöglich gewesen.

Russische Revolution 1917

Mit dem Ersten Weltkrieg und der Russischen Revolution wurden Programm und Doktrin der SozialrevolutionärInnen dem Lackmustest der Geschichte unterworfen. Die „Bauernpartei“ verriet die Bauern. Die Verteidiger der „Volksordnung“ wurden VaterlandsverteidigerInnen und teilweise glühende ChauvinistInnen.

Auf den ersten Blick schien die Februarrevolution jedoch die marxistische Kritik zu widerlegen, das Programm und die Politik der SozialrevolutionärInnen zu bestätigen. Die russische Revolution nahm zwar in den städtischen Zentren ihren Ausgang, aber von Beginn an spielte die Stimmung in der Armee, einem Millionenheer von Bauern, die sich nach Land und Frieden sehnten und zu einer kompakten Masse verbunden worden waren, eine viele größere Rolle als in der Revolution 1905.

Die Vorherrschaft des SozialrevolutionärInnen und der mit ihnen verbündeten Menschewiki drückte jedoch vor allem die Unreife der Revolution und selbst der ArbeiterInnenklasse aus.

„Zu Beginn der Revolution war die Partei der Sozialisten-Revolutionäre auf dem ganzen Gebiete des politischen Lebens dominierend. Bauern, Soldaten, sogar Arbeiter stimmten unter den Volksmassen für die Sozialisten-Revolutionäre. (…) Nach Abzug der rein kapitalistischen und Großgrundbesitzer-Gruppen und der Zensus-Elemente der Gebildeten stimmten Alle und Alles für die revolutionären ‚Nardoniki’. Das entsprach ganz dem anfänglichen Stadium der Revolution, da die Klassengrenzen noch nicht scharf geschieden waren, und der Drang nach einer sogenannten einheitlichen revolutionären Front seinen Ausdruck in dem verschwommenen Programm derjenigen Partei fand, die sowohl den Arbeiter, der sich vom Bauernstand loszutrennen fürchtete, wie den Bauer, der Land und Freiheit suchte, wie auch den Intellektuellen, der diese beiden zu lenken trachtete, und den Beamten, der sich an das neue Regime anzupassen suchte, unter ihre Fittiche nahm.“ (6)

Die Revolution selbst musste jedoch die Basis der SozialrevolutionärInnen untergraben, die letztlich im Zurückbleiben des Bewusstseins der Masse der ArbeiterInnen, Soldaten und Bauern hinter den Erfordernissen der Revolution ihre Ursache hatte. Die SozialrevolutionärInnen (und die Menschewiki) hätten die Macht erobern können – sie hofften aber, diese mit der liberalen Bourgeoisie zu teilen. Wo sie den Massen Substantielles versprechen (Landreform, Konstituierende Versammlung) verschoben sie die Erfüllung in die Zukunft und setzten in der Gegenwart das Programm der Bourgeoisie und des russischen Imperialismus um. Statt „Frieden“ zu schließen, wurde der Krieg fortgesetzt, statt auf ihr Land zurückzukehren, mussten die Bauern nun für den „demokratischen“ Krieg krepieren.

Die IdeologInnen, WortführerInnen und, für eine bestimmte Zeit, selbsternannten „RevolutionsführerInnen“ unter den SozialrevolutionärInnen stellten nicht die Bauern, sondern die VertreterInnen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Intelligenz – vor allem Anwälte, Beamte, Offiziere, LehrerInnen und JournalistInnen. Das selbst ist kein Zufall. Die bürgerliche Intelligenz bildet im Kapitalismus einen bedeutenden Teil des KleinbürgerInnentums beziehungsweise heute der lohnabhängigen Mittelschichten.

Als solche ist sie unter normalen bürgerlichen Bedingungen immer an vorderster Front des Parlamentarismus, der kleinbürgerlichen Demokratie zu finden. Es entspricht auch ihrer Klassenlage, sich zu den WortführerInnen verschiedener Spielarten des Populismus zu machen. Eine Ideologie, die gegensätzliche Klasseninteressen zu versöhnen trachtet, entspricht der gesellschaftlichen Zwischenstellung dieser „gebildeten“ Schichten.

Doch eine krisenhafte Entwicklung und erst recht eine Revolution enthüllen die Phrasenhaftigkeit des Populismus. Die „allmächtige“ Sozialrevolutionäre Partei – bis zur Oktoberrevolution noch immer eine Partei mit Massenanhang – erweist sich als politisch ohnmächtig. Sie zerbricht in der Revolution und spaltet sich, je mehr sich die Klassengensätze in der russischen Revolution entfalten. Der rechte Flügel geht ins Lager der offenen Reaktion über und versucht sich selbst in der Errichtung einer bonapartistischen Herrschaft, um die Revolution zu zerschlagen. Die Regierung Kerenski bereitet neue „Offensiven“ an der Front vor, paktiert mit putschistischen Militärs, versucht, die Bolschewiki und Räte zu zerschlagen sowie die Aufstandsbewegung der eigenen bäuerlichen Basis zu vernichten. Sie unterstützt die Armeeführung, die GroßkapitalistInnen und GrundbesitzerInnen. Die „Mitte“ der Partei wird immer mehr marginalisiert, geht aber in allen entscheidenden Fragen mit den Rechten.

Die Zuspitzung des Klassenkampfes entfremdet aber zugleich die linken SozialrevolutionärInnen mehr und mehr von ihrer Partei. Der Druck der Massen schiebt sie nach links. Aber ohne die Politik der bolschewistischen Partei wäre diese Bewegung wahrscheinlich nur eine radikale Episode geblieben. Sie sind es, die die linken SozialrevolutionärInnen in der Revolution, im Aufstand führen.

Die Politik der Bolschewiki gegenüber den SozialrevolutionärInnen und vor allem die Taktik gegenüber ihrem linken Flügel stellt bis heute ein zentrales Beispiel für prinzipienfeste revolutionäre Politik gegenüber populistischen Parteien und deren kleinbürgerlicher Massenbasis dar.

Hier gilt es zuerst, deren Unversöhnlichkeit gegenüber der Theorie, dem Programm und der konkreten Taktik dieser Parteien hervorzuheben. Das so genannte „Sektierertum“ der Bolschewiki gegenüber der vorherrschenden versöhnlerischen Stimmung zu Beginn der Russischen Revolution, deren Ausdruck die Stärke der SozialrevolutionärInnen war, schuf die Vorbedingung für den späteren Aufstieg der Partei Lenins. Der Kampf gegen die rechten Bolschewiki, der Bruch mit der Etappentheorie und der Übergang zur Theorie der permanenten Revolution waren die andere Seite dieser charakteristischen Unversöhnlichkeit.

Zum anderen wandten die Bolschewiki systematisch die Taktik der Einheitsfront gegenüber den SozialrevolutionärInnen an. Das betraf keineswegs nur den linken Flügel, sondern die gesamte Partei (und die Menschewiki), trotz ihres kleinbürgerlichen, sozial-chauvinistischen Charakters. So stellten die Bolschewiki an entscheidenden Punkten der Entwicklung der Revolution immer wieder die Forderung an die SozialrevolutionärInnen und Menschewiki, mit der Bourgeoisie zu brechen – wohl wissend, dass die Spitzen der Partei und erste recht deren Minister um jeden Preis diesen Bruch vermeiden wollten.

Gerade diese Politik führte aber dazu, dass der Bolschewismus die Hegemonie der SozialrevolutionärInnen unter den Soldaten und auf dem Land untergraben konnte. Neben einer Stärkung des Kommunismus in Teilen der Armee und auf dem Land trug sie vor allem zur Differenzierung und letztlich zur Spaltung der SozialrevolutionärInnen selbst bei.

Dabei kam den russischen MarxistInnen zugute, dass sich ihre Einschätzung der Bauernschaft als weitaus realistischer erwies als die harmonische Vorstellung der Narodniki. Der Krieg verschärfte die Klassengegensätze in der Bauernschaft sowohl in der Armee als auch auf dem Land, wo ein regelrechter BürgerInnenkrieg entbrannte. Die Bolschewiki verteidigten als einzige Partei konsequent die „illegalen“ Landnahmen der Bauernschaft im Sommer 1917, während die sozial-revolutionär geführte Regierung die GroßgrundbesitzerInnen unterstützte. All das trieb die linken SozialrevolutionärInnen nach links und schuf damit die Basis für ein (schwankendes) Bündnis mit den Bolschewiki.

„Populistische“ Parteien und die Kommunistische Internationale

Die SozialrevolutionärInnen bilden für die Betrachtung des „Populismus“ einen wichtigen Ausgangspunkt. Dass sie sich in Russland bildeten, hängt zweifellos eng mit der verspäteten bürgerlichen Revolution und dem gesellschaftlichen Gewicht der Bauernschaft zusammen. Daher könnten die SozialrevolutionärInnen auch als Ausdruck einer für überwiegend agrarische Länder typischen Rückständigkeit interpretiert werden, die im Lauf der kapitalistischen Entwicklung an Bedeutung verliert, zumal in den fortgeschritteneren Ländern, wo die Bauernschaft nur noch einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung ausmacht.

In seiner Imperialismustheorie weist Lenin jedoch auch auf eine andere Quelle der Bildung von möglichen „populistischen Formationen“ hin, die mit der Entstehung des Imperialismus und der dominierenden Rolle des Finanzkapitals untrennbar verbunden ist.

„Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys und der weitverbreiteten internationalen Strömung des Kautskyanertums mit dem Marxismus besteht gerade darin, daß Kautsky es nicht nur unterlassen, es nicht verstanden hat, dieser kleinbürgerlichen, reformistischen, ökonomisch von Grund aus reaktionären Opposition entgegenzutreten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt hat.“ (7)

Lenin stellt damit eine Verbindung zwischen Imperialismus und neu entstehenden politischen Bewegungen her, die eine reaktionäre, rückwärtsgewandte Kritik des Kapitalismus vertreten. Er hat dabei Kampagnen wie die Anti-Trust-Bewegung in den USA im Auge, gewissermaßen Vorläuferinnen des kleinbürgerlichen Flügels der Anti-Globalisierungsbewegung. Schon 1916 geht es Lenin dabei vor allem darum, dass diese „Anti-MonopolistInnen“ (ähnlich wie die PazifistInnen) im Krieg in der Regel zu VaterlandsverteidigerInnen werden, den „Imperialismus“ vor allem beim Kriegsgegner erblicken.

Die Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg führt aber auch zur Bildung von „populistischen“ Bewegungen in einer Vielzahl von Ländern. Im Folgenden werden wir uns hier mit zwei verschiedenen Phänomen beschäftigen. Erstens mit der Entstehung von populistischen Strömungen in Europa und den USA. In diesem Zusammenhang werden wir auch auf die Diskussion um den Faschismus kurz eingehen. Zweitens mit national-revolutionären und bürgerlich-nationalistischen Parteien und Bewegungen in den Kolonien und Halbkolonien.

Diskussion um die „Arbeiter- und Bauernparteien“

Nachdem die herrschenden Klassen Europas den ersten revolutionären Ansturm nach dem Weltkrieg mithilfe der Sozialdemokratie und aufgrund der Unreife der kommunistischen Parteien abwehren konnten, bilden sich in vielen Ländern unterschiedlich geartete „populistische“ Formationen. In der Kommunistischen Internationale werden diese Fragen durchaus kontrovers diskutiert, wobei die Degeneration nach dem Vierten Weltkongress unter Führung Sinowjews und später Stalins zu einer Reihe opportunistischer Fehler und prinzipienloser politischer Anpassung führt.

Nach der Niederlage der Revolution in Deutschland und der Ausschaltung der linken Opposition setzte die Führung der Kommunistischen Internationale unter Sinowjew auf eine Mischung aus Ultra-Linkstum (kategorische Ablehnung der zeitweiligen Stabilisierung des Kapitalismus nach der strategischen Niederlage in Deutschland, frühe Formen der Sozialfaschismustheorie) und Opportunismus. So schreibt Trotzki über die Entwicklung nach der Niederlage 1923 und die Perspektiven des Fünften Weltkongresses der Kommunistischen Internationale:

„In demselben Maße, in dem innerhalb des Proletariats eine offenbare, wachsende Rechtsschwenkung vor sich ging, begann die Kommunistische Internationale die Linie der Idealisierung des Bauerntums, eine ganz unkritische Übertreibung aller Symptome des ‚Bruchs’ desselben mit der bürgerlichen Gesellschaft, eine Schönfärberei aller möglichen bäuerlichen Scheinorganisationen und eine direkte Hochpäppelung von ‚bäuerlichen’ Demagogen.“ (8)

So wurde neben der Kommunistischen Internationale auch der Aufbau einer eigenen „Bauerninternationale“ forciert. Deren Vertreter entpuppten sich jedoch rasch als unsichere Verbündete. So wurde Stjepan Radic, der Führer der kroatischen „Bauernpartei“, 1924 noch von Sinowjew in höchsten Tönen gelobt:

„Innerhalb der Bauernschaft findet augenblicklich ein wichtiger Umschwung statt. Ihr habt sicher alle bereits gehört von der kroatischen Bauernpartei Radics. Radic befindet sich augenblicklich in Moskau. Das ist ein richtiger Volksführer … Hinter Radic steht einheitlich die gesamte arme und mittlere Bauernschaft Kroatiens … Radic hat jetzt im Namen seiner Partei beschlossen, sich an die Bauerninternationale anzuschließen. Wir halten dieses Ereignis für sehr wichtig …

Die Bildung der Bauerninternationale ist ein außerordentlich großes Ereignis. Einige Genossen haben nicht geglaubt, dass daraus eine große Organisation heraus wachsen wird … Jetzt bekommen wir eine große Hilfsmaschine – das Bauerntum …“ (9)

Kurz nachdem der „Volksführer“ solche politischen Höhen erklommen hatte, kehrte er nach Kroatien zurück, sagte sich schon ein Jahr später, 1925, von der „Bauerninternationale“ los, söhnte sich mit der Monarchie aus und trat der jugoslawischen Regierung bei.

Auf ähnlich tönernen Füßen stand die Anbiederung an La Follette, einen „linken“ Populisten in den USA, der auch zum „Farmerführer“ hochstilisiert wurde. La Follette war bis 1925 Senator für Wisconsin und Mitglied der Republikanischen Partei, trat aber 1924 für die „Progressive Partei“ als dritter Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen an. Er war zweifellos ein bürgerlicher Politiker, wenn auch mit Anhang unter Farmern und den Gewerkschaften, und erhielt immerhin 17 Prozent der Stimmen.

Teile der Führung der Kommunistischen Partei der USA betrachteten die Bewegung La Follettes jedoch als Ausgangspunkt für die Schaffung einer „Arbeiter- und Bauernpartei“, die sich immer weiter radikalisieren würde. Millionen Farmer, so die Prawda im Juli 1924, würden durch die Agrarkrise in den USA „freiwillig oder unfreiwillig auf einmal (!) zu der Arbeiterklasse hingestoßen.“ (10)

Die Kommunistische Partei und die Kommunistische Internationale erwogen nicht nur eine Unterstützung der Wahl LaFollettes, sondern sahen auch die Stunde zur Bildung einer „ArbeiterInnen- und Bauernpartei“ in den USA gekommen.

„Die Presse sprach andauernd über die nahe bevorstehende Bildung einer Arbeiter- und Farmerpartei in Amerika zum Sturze des Kapitals, auf einer nicht rein proletarischen, ,aber klassenmäßigen’ Grundlage. Was der ‚nicht proletarische, aber klassenmäßige’ Charakter bedeuten sollte, konnte kein Weiser weder diesseits noch jenseits des Ozeans deuten. Letzten Endes war das ja nur eine pepperisierte Ausgabe des Gedankens einer ‚gemeinsamen Arbeiter- und Bauernpartei’, auf die wir noch in Verbindung mit den Lehren der chinesischen Revolution ausführlicher zu sprechen kommen. Hier genügt es nur festzustellen, dass diese reaktionäre Idee von nichtproletarischen, aber klassenmäßigen Parteien voll und ganz der pseudolinken Politik des Jahres 1924 entsprungen ist, welche sich, da sie den Boden unter den Füßen verlor, an Radic, La Follette und an die aufgebauschten Zahlen der Bauerninternationale klammerte.“ (11)

Das opportunistische Abenteuer in den USA endete abrupt, nachdem sich die FührerInnen der „Progressiven Partei“ als Anti-KommunistInnenen erwiesen hatten und jede Unterstützung durch die KommunistInnen ablehnten. Damit verschwand auch das Projekt der ArbeiterInnen- und Bauernpartei in den USA stillschweigend von der Bildfläche, die von der Kommunistischen Partei vorsorglich schon gegründet worden war.

Die Politik des Jahres 1924 ist so wichtig, weil diese opportunistischen Fehler später in der chinesischen Revolution und bei der Charakterisierung der Guomindang (Kuomintang) in einem weit größeren, tragischen Maße wiederholt werden sollten.

Die Idee der ArbeiterInnen- und Bauernpartei selbst stellt keine „kluge Taktik“, sondern einen fundamentalen Bruch mit dem Marxismus dar. Es geht dabei nicht darum, ob KommunistInnen in eine solche Formation intervenieren sollen oder nicht. In den Diskussionen in den USA ging es darum, eine solche „Zwei-Klassen-Partei“ selbst zu schaffen. Das bedeutet jedoch, dass die KommunistInnen ihr Ziel, ja den Kampf um eine Partei, die auf einem revolutionären, sozialistischen Programm fußt, aufgeben müssen. Schließlich kann eine Partei, die sich einerseits auf das Proletariat, andererseits auf eine Klasse von KleineigentümerInnen und kleinen WarenproduzentInnen stützt, nicht konsequent kommunistisch, also für die Abschaffung der Warenproduktion, sein.

Eine solche Partei würde allenfalls eine linke Neuauflage der russischen SozialrevolutionärInnen darstellen – samt all ihrer inneren Widersprüche.

Die Kommunistische Internationale wandte sich nach dem Fiasko in den USA Ende 1924 von der Ausrichtung auf die Bauernschaft und der Schaffung von ArbeiterInnen- und Bauernparteien ab. Sie vollzog diesen Schritt aber aus rein empirischen Gründen, aufgrund des offenkundigen und peinlichen Scheiterns des opportunistischen Abenteuers. Eine gründliche Bilanz und Selbstkritik blieben aus. Kein Wunder also, dass sich die Tragödie wiederholen sollte.

Pilsudski in Polen

Ein weiteres, dramatischeres Beispiel für eine solche Fehleinschätzung ist die Anbiederung an die Militärregierung Pilsudski 1926. Die Kommunistische Internationale vollzog schon 1925 politisch eine Rechtswende, die sich in der Kodifizierung der Ideologie vom Aufbau des Sozialismus in einem Land und der rechten Politik in der Sowjetunion (inklusive der dafür notwendigen programmatischen Verrenkungen) selbst äußerte; sie forcierte die Bereicherung der mittleren und größeren Bauern auf dem Land und wandte sich gegen eine rasche Industrialisierung der Sowjetunion.

Außenpolitisch sind die wichtigsten Beispiele für diese Wende das „anglo-russische Gewerkschaftskomitee“ und die rechte, opportunistische Politik in China. Die strategische Ausrichtung auf die „demokratische Diktatur der ArbeiterInnen- und Bauern“, die Lenin und die Bolschewiki in der russischen Revolution hinter sich gelassen hatten, wurde wiederbelebt – nicht nur in kolonialen und halb-kolonialen Ländern wie China, Indien oder der Türkei, sondern auch in Polen.

Anschließend an die oben beschriebenen ersten Vorstöße sind die politischen Entwicklungen 1926 für die Diskussion gegenüber kleinbürgerlichen, „radikalen“ wie reaktionären Kräften entscheidend. In diesem Jahr putschte der polnische Marschall Pilsudsiki und errichtete eine bonapartistische Diktatur.

Bei seinem Staatsstreich im Mai 1926 stützte er sich nicht nur auf ganze Regimenter der polnischen Armee, sondern auch auf die Bauernschaft sowie unzufriedene Teile des städtischen Kleinbürgertums und der ArbeiterInnenklasse. Das korrupte, politisch instabile und wenig handlungsfähige Parteiensystem war den Massen verhasst. Die verschiedenen Fraktionen des polnischen „Liberalismus“ stritten im Parlament vor allem um ihre Pfründe und ihren Anteil an den Profiten in einem krisengeschüttelten kapitalistischen System.

Pilsudski, der schon im Krieg gegen die Rote Armee Staatschef und Oberkommandierender der Armee war, präsentierte sich als „Retter der Nation“ vor einem korrupten Parteiensystem – heute würde man „Establishment“ sagen. Der glühende Anti-Kommunist gab sich zugleich als „sozial“ und „volksnah“, wobei ihm seine Wurzeln im nationalistischen Flügel des polnischen Sozialismus (der PPS) zugutekamen. Die PPS selbst stand der Machtergreifung positiv gegenüber, auch wenn sie sich nach 1926 formell als Oppositionspartei präsentierte.

Die Polnische Kommunistische Partei, deren Führung sich dem Kurs der Sowjetbürokratie unter Stalin anzupassen suchte, interpretierte den Putsch Pilsudskis im Sinne der rechten Politik der Kommunistischen Internationale als einen Schritt zur „demokratischen Diktatur der ArbeiterInnen und Bauern“ und rief die ArbeiterInnenklasse zur Unterstützung der Machtergreifung auf.

Die Realität der Diktatur Pilsudiskis zwang die polnische Partei nicht nur zu einer raschen Korrektur, sondern sogar zu einer kritischen Bilanz ihres verheerenden Fehlers, ohne jedoch dessen Ursachen zu erfassen. Im Juli 1926 trat das Exekutivkomitee der KI zusammen und Warski legte im Namen der Partei eine Selbstkritik vor. In der Diskussion konnte auch Trotzki das Wort ergreifen. Sein Beitrag ist von Interesse, weil er die politischen Ursachen des Aufstiegs Pilsudiskis untersucht. Zweifellos enthält Trotzkis eigene Einschätzung die Schwäche, die Diktatur Pilsudskis (im Gegensatz zu Isaac Deutscher und der späteren polnischen Linksopposition) als Form des „Faschismus“ zu bezeichnen. Nichtsdestotrotz liefert Trotzki eine kurze, treffende Analyse des Zusammenwirkens von Krise, Radikalisierung im KleinbürgerInnentum und einer „präventiven Konterrevolution“. Zusammenfassend charakterisierte Trotzki den Putsch folgendermaßen:

„Das ist eine antiparlamentarische und vor allem antiproletarische Konterrevolution, mit deren Hilfe die niedergehende Bourgeoisie – und zumindest für einige Zeit nicht ohne Erfolg – versucht, ihre grundlegenden Positionen zu verteidigen und zu halten.“ (12)

Der Pilsduski-Putsch versuchte, so Trotzki, ähnlich wie der Faschismus in Italien (und am linken Flügel der bürgerlichen Revolution in Frankreich der Jakobinismus) die bürgerliche Ordnung mit den Mitteln einer kleinbürgerlichen Bewegung zu retten, die sich selbst gegen die traditionellen bürgerlichen parlamentarischen Herrschaftsformen wandte, die der Bourgeoisie nicht mehr die reibungslose Herrschaft sichern können. Aber die Bourgeoisie fürchtet zugleich die Turbulenzen, Erschütterungen, Verwerfungen, die eine solche Mobilisierung mit sich bringt. Das erklärt auch den Konflikt zwischen der rechten Reaktion vom rechten Populismus bis hin zum Faschismus einerseits und den traditionellen Parteien der Bourgeoisie andererseits, da die Errichtung einer autoritären oder bonapartistischen Herrschaft sowie eine Reorganisation der Herrschaftsform und Institutionen immer eine Periode der Instabilität einschließt (bis hin zur Institutionalisierung eines präventiven Bürgerkrieges).

In seinem Beitrag nimmt Trotzki dabei Bezug auf einen Einwand Warskis. Dieser weist darauf hin, dass die parlamentarische Demokratie doch die eigentliche politische Domäne des KleinbürgerInnentums wäre. Trotzki entgegnet darauf folgendermaßen:

„Jedoch nicht immer und nicht unter allen Bedingungen. Sie kann ihre Leuchtkraft auch verlieren, dahindämmern und mehr und mehr ihre Schwächen zeigen. Und da sich die Großbourgeoisie auch in einer Sackgasse befindet, wird die parlamentarische Demokratie zu einem Spiegel einer ausweglosen Situation und des Niedergangs der bürgerlichen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Das Kleinbürgertum, das dem Parlamentarismus eine so große Bedeutung zugemessen hat, beginnt selbst, dessen Last zu fühlen und nach außerparlamentarischen Auswegen zu suchen. Der Pisludskismus ist ein Versuch, auf die Probleme des Kleinbürgertums eine außerparlamentarische Antwort zu geben. Aber darin liegt auch schon die Ursache für die unvermeidliche Kapitulation vor der Großbourgeoisie. (…) Auf den ersten Blick erscheint es, als würde sich das Kleinbürgertum mit dem Schwert in der Hand gegen das bürgerliche Regime wenden, aber seine Revolte endet mit der Übergabe der Macht an die große Bourgeoisie durch ihre eigenen Führer, jener Macht, die sie auf dem Weg des Blutbades ergriffen hat.“ (13)

Entscheidend ist die Betrachtung des Kleinbürgertum und der Mittelschichten in Krisenperioden, auch wenn Trotzki 1926 eine Tendenz an den Tag legt, diese Reaktionen unisono als mehr oder weniger entwickelte Formen des Faschismus zu charakterisieren. Ohne Probleme lässt sich die Analyse aber auch auf andere, nicht-faschistische Formen „populistischer“ Kräfte anwenden. KleinbürgerInnen und Mittelschichten (bis hin zu Teilen der ArbeiterInnenklasse) verlieren in der Krise ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und suchen nach „außerparlamentarischen“ Alternativen, die gegen die etablierten Formen demokratischer Herrschaft und die diese tragenden Parteien gerichtet sind.

Der Fehler der KP lag aber darin, dies als Ausdruck der wirklichen Bedürfnisse des KleinbürgerInnentums zu interpretieren und damit zu ignorieren, dass es vielmehr eine reaktionäre kleinbürgerliche Bewegung war, die nur zu einer Errichtung der Herrschaft der Großbourgeoisie, wenn auch in anderer Form (autoritäre Diktatur) führen konnte. Damit verweist er schon darauf, dass jede solche Bewegung, wo sie an die politische Macht kommt, dazu tendiert, autoritäre oder bonapartistische Herrschaftsformen zu etablieren, die politische Macht in „einer Hand“ zu konzentrieren und damit die Machtmittel gegen die ArbeiterInnenklasse weiter zu zentralisieren und zu festigen.

Der Grundfehler in der Analyse besteht dabei darin, das KleinbürgerInnentum oder die Mittelschichten als eine selbstständige politische Kraft zu betrachten, die unabhängig von den Hauptklassen ein eigenes Regime, im Falle der stalinisierten Kommunistischen Internationale, eine „demokratische Diktatur“ errichten könne.

Deutschland: „Volksrevolution“ oder proletarische Revolution?

Auch die KPD vertrat in den 1920er Jahren und insbesondere auch ihrer ultra-linken Periode einige Abweichungen Richtung Populismus und Nationalismus, die verdeutlichen, welche Fehler eine falsche Klassenanalyse mit sich bringt.

Dabei wurden zwei miteinander verbundene Fragestellungen diskutiert. Erstens warfen die Bedingungen des Versailler Friedens die Frage auf, ob Deutschland noch eine imperialistische Macht oder vielleicht schon eine Halbkolonie geworden wäre und somit der Kampf gegen das „Diktat von Versaille“ eine ungewöhnliche Form des Antiimperialismus darstellen würde. Aus dieser (falschen) Analyse speiste sich nicht nur die reaktionäre Strömung des „National-Bolschewismus“, sondern auch die Position Thalheimers, der der deutschen Bourgeoisie im Kampf gegen die Ruhr-Besetzung eine „objektiv revolutionäre Außenpolitik“ attestierte. Die sogenannte „Schlageter-Rede“ Radeks vor dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale stellte eine extrem opportunistische Spielart der Anpassung an die nationalistischen Stimmungen des Kleinbürgertums dar.

Schlageter war ein Angehöriger der Freikorps und der „Großdeutschen Arbeiterpartei“, einer NSDAP-Tarnorganisation. Im Widerstand gegen die Ruhrbesetzung durch Frankreich im Jahr 1923 wurde er festgenommen, von einem französischen Militärgericht wegen Sabotage und mehrerer Sprengstoffanschläge verurteilt und exekutiert.

In seiner Rede vom Juni 1923 ehrt Radek den „mutigen Soldaten der Konterrevolution“, der es verdiene, „von uns Soldaten der Revolution männlich-ehrlich gewürdigt zu werden.“ Und weiter: „Wir werden alles tun, daß Männer wie Schlageter, die bereit waren, für eine allgemeine Sache in den Tod zu gehen, nicht Wanderer ins Nichts, sondern Wanderer in eine bessere Zukunft der gesamten Menschheit werden. (…) Die Sache des Volkes zur Sache der Nation gemacht, macht die Sache der Nation zur Sache des Volkes.“ (14)

Radek und für einige Zeit auch die KPD-Führung hofften, durch eine extreme Anpassung an die rechten ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen diese für „die Sache der Revolution“ zu gewinnen. In Wirklichkeit hat dieser Kurs wie alle anderen nationalistischen Anpassungen nur die eigenen Reihen verwirrt und den Internationalismus geschwächt. Zugute kam diese Linie den Rechten, die sie als Bestätigung ihrer nationalistischen Ideologie ausschlachteten, und der Sozialdemokratie, die jedes dieser reaktionären Abenteuer ausnutzte, um die reformistischen ArbeiterInnen gegen die Agitation und Propaganda der KPD zu immunisieren. Oft genug stellten die nationalistischen Anpassungen die Grundlage für die andere Seite der Sozialfaschismustheorie dar.

Besonders dramatisch zeigte sich diese Anbiederung beim sog. „Roten Volksentscheid“ und der „Programmerklärung der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des Deutschen Volkes“ (15) aus dem Jahr 1930. Die Revolution wurde zur „Volksrevolution“. Diese nationalistische Propaganda war die Kehrseite der ultralinken Weigerung, die Sozialdemokratie zur Bildung einer Einheitsfront gegen den Faschismus aufzufordern. Die Ersetzung des Begriffs der proletarischen Revolution durch die „Volksrevolution“ kritisierte Trotzki scharf und klar:

„Natürlich ist jede große Revolution eine Volksrevolution oder nationale Revolution in dem Sinne, daß sie alle lebensfähigen und schöpferischen Kräfte der Nation um die revolutionäre Klasse schart, die Nation um einen neuen Kern herum organisiert. Aber das ist keine Kampfparole, sondern eine soziologische Beschreibung der Revolution, die ihrerseits genaue und konkrete Begriffe erfordert. ‚Volksrevolution’ als Slogan ist eine Leerformel, Scharlatanerie; macht man den Faschisten auf diese Art Konkurrenz, so ist der Preis, daß man die Köpfe der Arbeiter mit Verwirrung erfüllt.“ (16)

Und weiter:

„Nun die neue Wendung: Volksrevolution anstelle der proletarischen Revolution. Der Faschist Strasser sagt: 95 Prozent der Bevölkerung haben Interesse an der Revolution, folglich ist das keine Klassen-, sondern eine Volksrevolution. Thälmann stimmt in den Chor ein. Die Arbeiter-Kommunisten müßten dem faschistischen Arbeiter sagen: Natürlich werden 95, wenn nicht 98 Prozent der Bevölkerung vom Finanzkapital ausgebeutet. Aber diese Ausbeutung ist hierarchisch organisiert: es gibt Ausbeuter, Nebenausbeuter, Hilfsausbeuter usw. Nur dank dieser Hierarchie herrschen die Oberausbeuter über die Mehrheit der Bevölkerung. Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im ‚Volk’ oder in der ‚Nation’ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinbürgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, versöhnt sie mit der bürgerlich-hierarchischen Struktur des ‚Volkes’ und verzögert ihre Befreiung. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland vermischt die Losung einer ‚Volksrevolution’ die ideologische Demarkation zwischen Marxismus und Faschismus und versöhnt Teile der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums mit der faschistischen Ideologie, da sie ihnen gestattet, zu glauben, daß sie keine Wahl treffen müssen, wenn es doch in beiden Lagern um eine Volksrevolution geht.“ (17)

Die Methode, die der Politik der KPD unter Thälmann (und teilweise schon davor) zugrunde lag, stellt nicht nur eine politische Anbiederung, sondern auch einen Bruch mit dem marxistischen Verständnis von der Klassenlage des KleinbürgerInnentums dar. Im vorrevolutionären Russland war es für die Fähigkeit des Bolschewismus, das KleinbürgerInnentum in einer proletarischen Revolution zu führen, also die Bauernschaft zu gewinnen, entscheidend, eine unabhängige, eigenständige proletarische Politik zu vertreten und eine dementsprechende Klassenpartei aufzubauen. Das bedeutete nicht, die Nöte und Forderungen kleinbürgerlicher Schichten zu ignorieren; aber die ArbeiterInnenklasse kann diese nur führen, wenn sie konsequent ihr eigenes Klassenprogramm und ihre eigene Klassenpolitik verficht. In Trotzkis Worten: sie muss die Mittelschichten vor eine Wahl stellen zwischen bürgerlichem oder proletarischem Regime.

Der theoretische Vordenker des Linkspopulismus, Ernesto Laclau, greift genau diese Position des revolutionären Marxismus in seinem Buch „Politik und Ideologie des Marxismus“ an. So unterschiedlichen TheoretikerInnen und Linken wie Trotzki, Luxemburg, Poulantzas, Bordiga und Grossmann, ja selbst dem Austro-Marxismus wirft er „Klassenreduktionismus“ vor. Daher verteidigt er auch den Kurs der Schlageter-Rede und Thälmanns National-Kommunismus gegen seine KritikerInnen. Laclau gesteht zwar opportunistische Fehler bei deren Umsetzung zu, sein Hauptkritikpunkt an Radek oder Thälmann besteht aber darin, dass sie sich vom „Klassenreduktionismus“ nicht wirklich frei gemacht und die Anpassung an kleinbürgerliche Schichten nur als taktische Zugeständnisse verstanden hätten. Darauf aufbauend formuliert er seine Alternative:

„Die Arbeiterklasse hätte sich als jene Kraft präsentieren müssen, die die historischen Kämpfe des deutschen Volkes zu ihrem Abschluß führt, und zum Sozialismus als deren Vollendung: Sie hätte auf die Grenzen des Preußentums hinweisen müssen, dessen Zweideutigkeiten und Kompromisse mit den alten herrschenden Klassen zur nationalen Katastrophe geführt hatten, und sie hätte an alle popularen Schichten appellieren müssen, für eine Renaissance zu kämpfen, die sich in gemeinsamen ideologischen Symbolen verdichten ließe: Nationalismus, Sozialismus und Demokratie.“ (18)

Zustimmend zitiert Laclau Dimitrows Rede auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und begrüßt die Volksfrontpolitik als einen, wenn auch unvollständigen Bruch mit dem „Klassenreduktionismus“.

In der Tat ist die Frage des Verständnisses des KleinbürgerInnentums und seiner lohnabhängigen Schichten eine entscheidende zum Verständnis populistischer Bewegungen. Das unterschiedliche Verständnis markiert auch einen ausschlagebenden Bruchpunkt zwischen Marxismus und Populismus.

Für den Populismus besteht die Antwort auf die Radikalisierung des KleinbürgerInnentums darin, einen strategischen Block des „Volkes“ – von ArbeiterInnenklasse, KleinbürgerInnentum und sogar Teilen der Bourgeoisie – gegen die „Elite“, gegen den bestehenden reaktionären Machtblock zu bilden. Die Politik der KPD in den 1920er Jahren wies – wenn auch auf Grundlage eines formalen Bekenntnisses zur ArbeiterInnenklasse als einzig konsequent revolutionärer Kraft – immer wieder Abgleitflächen zu reaktionären Strömungen des KleinbürgerInnentums und auch zum Faschismus auf.

Die Auswirkungen sind dabei schon verheerend genug: politisch-ideologische Anpassung und die Verwirrung der ArbeiterInnenklasse. Mit der Volksfrontpolitik nimmt das systematische Züge an. An die Stelle eines Zick-Zack-Kurses und eines Abenteurertums, das oft nur episodischen Charakter trug, tritt eine grundlegende Strategie, die zur Unterordnung der proletarischen Revolution unter ein Bündnis mit dem „demokratischen“ Flügel der Bourgeoisie führen muss.

Die Volksfronten in Frankreich und Spanien in den 1930er Jahren führten zur Unterordnung der ArbeiterInnenparteien unter jene des KleinbürgerInnentums und der Bourgeoisie und zu politischen Katastrophen. Die Herrschaft der Volksfront nimmt dabei selbst bonapartistische Züge an, weil die widerstreitenden Klassenkräfte, die sie formieren, nicht nur durch ideologische Verkleisterung gebändigt werden können, sondern die „gemeinsamen“, das heißt bürgerlichen Interessen, im Notfall durch den Staat und seine „Autorität“ gegen die lohnabhängigen und unterdrückten Massen verteidigt werden müssen.

Chinesische Revolution und Guomindang

Die systematische Klassenkollaboration, die in den 1930er Jahren in Frankreich und Spanien als „Volksfront“ ihren konterrevolutionären Charakter offenbarte, wurde von der stalinistischen Kommunistischen Internationale in den kolonialen und halb-kolonialen Ländern schon in den 1920er Jahren ausprobiert. Ihre ersten dramatischen Auswirkungen hatte sie in China im Bündnis mit der Guomindang.

Die Guomindang war 1912 unter Sun Yatsen gegründet worden. Sie war die erste bürgerliche Partei des Landes und umfasste ein breites Spektrum, das von offenen AnhängerInnen der Kapitalistenklasse über Warlords bis zu linkeren intellektuellen Strömungen reichte. Das ideologische Band der Guomindang bildeten die „drei Prinzipien des Volkes“ (Nationalismus, Demokratie und Volkswohlfahrt), die letztlich die Interessen einer ökonomisch schwachen Bourgeoisie zum Ausdruck brachten, die als „gleichberechtige Partnerin“ von den imperialistischen Mächten anerkannt werden wollte.

Unter „Nationalismus“ verstand Sun Yatsen, der Schöpfer der „drei Prinzipien“, von Beginn an nicht nur das Recht auf „Gleichheit“ mit den imperialistischen Mächten, sondern auch auf Vorherrschaft der Han-ChinesInnen in einem Groß-China. Unter „Demokratie“ schwebte ihm keine „Volksherrschaft“, sondern die politische Erziehung der Masse durch aufgeklärte FührerInnen seines Schlages vor. Die „Volkswohlfahrt“ schließlich sollte die Klassengegensätze mildern. Den Klassenkampf lehnte die Sun-Yatsen-Ideologie kategorisch ab. Stattdessen wurde der „Ausgleich“ zwischen allen gesellschaftlichen Kräften versprochen. So sollte zum Beispiel eine Landreform den Armen ihre Rechte sichern, zugleich aber auch denen, die Eigentum besaßen, keine Nachteile bringen.

Der chinesische Kommunismus entwickelte sich ursprünglich aus einer Kritik an und Abgrenzung von der Ideologie der Guomindang. Die 1921 gegründete Kommunistische Partei Chinas charakterisierte sie korrekt als bürgerliche Partei, mit der jedoch die Zusammenarbeit gegen den Imperialismus angestrebt wurde.

„Die Zusammenarbeit mit nationalistischen Bewegungen war unter der äußerst wichtigen Bedingung erstrebenswert und notwendig, dass die Unabhängigkeit der proletarischen Organisation erhalten blieb, ‚sei es auch in ihrer Keimform’.“ (19)

Schon bald sollte die KP Chinas unter dem Druck der Kommunistischen Internationale und ihrer BeraterInnen einen Schwenk zum Eintritt in die Guomindang vollziehen. 1922 traten die Kader einzeln ein, 1923 wurde der Beitritt formell beschlossen. Doch nicht nur das. Während das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale im Januar 1923 noch davon sprach, dass die KommunistInnen, auch wenn sie in der Guomindang arbeiten, ihr eigenes Banner keinesfalls einrollen sollten, änderte sich auch diese Position im Laufes des Jahres. Der dritte Kongress der KP Chinas erklärte, dass „die Guomindang die zentrale Kraft der nationalen Revolution sein und eine führende Position einnehmen sollte.“ (20)

Damit war nicht nur der Eintritt vollzogen. Gleichzeitig änderten die KP Chinas und die Kommunistische Internationale auch ihre Einschätzung der Klassendynamik der Revolution. Da die chinesische Revolution bürgerlich sein werde, müsse die Bourgeoisie auch deren führende Kraft sein. Die Argumentationslinie der Menschewiki aus den Jahren 1905 und 1917 wurde zur jenigen der von Stalin geführten Kommunistischen Internationale. Damit blieb der KP nur die Rolle der loyalen Unterstützerin.

Doch nicht nur die menschewistische Etappentheorie der Revolution wurde wiederbelebt, die KP Chinas und die Kommunistische Internationale definierten auch den Klassencharakter der Goumindang neu. Sie galt nun nicht mehr als bürgerliche Partei.

„Die Komintern tat dasselbe und rationalisierte dieses Verwischen der Klassengrenzen, indem sie die Theorie entwickelte, die Guomindang sei nicht die Partei der Bourgeoisie, sondern eine Partei, in der alle Klassen sich vereinigen, um gemeinsame Sache gegen den ausländischen Eindringling zu machen. Diese Auffassung, die zunächst in der Praxis etabliert wurde, fand bald Eingang in die offiziellen Dokumente der Komintern und bestimmte die gesamte zukünftige Richtung ihrer Strategie.“ (21)

Die Kommunistische Internationale stellte ab 1924 die Guomindang als Vorbild für weitere Länder Asiens hin, indem sie diese als Modell zur Schaffung von „ArbeiterInnen- und Bauernparteien“ propagierte. Stalin selbst brachte die Position folgendermaßen auf den Punkt:

„Von der Politik der nationalen Einheitsfront müssen die (…) Kommunisten zur Politik eines revolutionären Blocks zwischen den Arbeitern und der Kleinbourgeoisie übergehen. Dieser Block kann in solchen Ländern die Form einer Einheitspartei, einer Arbeiter-und-Bauernpartei annehmen, etwa nach Art der Kuo-min-tang.“ (22)

Galt die Guomindang noch am Beginn des Eintritts als bürgerliche Partei, so war wenige Jahre später nicht nur ihr Klassencharakter vollkommen auf den Kopf gestellt, die bürgerliche Klasse schien überhaupt aus der Partei verschwunden zu sein. Dumm nur, dass sie in der chinesischen Revolution als Schlächterin der ArbeiterInnenklasse umso sichtbarer auftrat. Trotzki kritisiert diesen Bruch mit dem Marxismus scharf und verweist zugleich die Guomindang als „maskierte Partei“:

„Die berüchtigte Idee der ‚Arbeiter-und-Bauern’-Parteien scheint speziell zur Maskierung der bürgerlichen Parteien geschaffen zu sein, die gezwungen sind, Rückhalt bei den Bauern zu suchen, aber auch bereit sind, Arbeiter in ihre Reihen aufzunehmen. Als nunmehr klassischer Typ einer solchen Partei ist die Guomindang für alle Zeiten in die Geschichte eingegangen.“ (23)

Der Uminterpretation der Guomindang zu einer „ArbeiterInnen- und Bauernpartei“ oder einer „Partei aller Klassen“ liegt auch eine falsche Vereinfachung der politischen Gegensätze im Land zugrunde. In der Kommunistischen Internationale wurde die Lage in China oft als eine Konfrontation zweier Lager interpretiert, die sich unversöhnlich gegenüberstünden. Einerseits das Lager der ImperialistInnen und MilitaristInnen sowie einiger Schichten der chinesischen Bourgeoisie, andererseits das Lager der ArbeiterInnen, HandwerkerInnen, KleinbürgerInnen, StudentInnen, der Intelligenz und einiger Gruppen der national gesinnten Bourgeoisie, gewissermaßen die Urform des „Blocks der vier Klassen“. Trotzki stellt dieser vereinfachten Sicht seine Position gegenüber:

„In der Tat gibt es in China drei Lager: die Reaktion, die liberale Bourgeoisie und das Proletariat, das um Einfluß auf die unteren Schichten des Kleinbürgertums und der Bauernschaft kämpft.“ (24)

Trotzki betrachtet hier den Kampf um die chinesische Revolution als Kampf der gesellschaftlichen Hauptklassen, die um den Einfluss in den kleinbürgerlichen Massen ringen. Die Vorstellung zweier klassenübergreifender Lager hingegen bedeutet, die selbstständige Politik der ArbeiterInnenklasse im „Block“ aufzulösen und hintanzustellen. Parteien wie die Guomindang tragen im Übrigen dazu bei, eine solche falsche Einheit und den Schein zweier Lager selbst zu erzeugen:

„Die Guomindang in ihrer jetzigen Gestalt schafft die Illusion zweier Lager, indem sie an der nationalrevolutionären Maskierung der Bourgeoisie mitwirkt und folglich deren Verrat erleichtert.“ (25)

Nur wenn die Revolution als eine begriffen wird, in der die ArbeiterInnenklasse um die politische Führung über die Volksmassen (also die Bauernschaft) mit den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie (Liberale und Reaktion) ringt, kann auch die Frage der Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse, gestützt auf die Bauernschaft, als Aufgabe verstanden werden. Genau diese Sicht auf die eigentliche Dynamik der chinesischen Revolution wird verschleiert, wenn sie als Kampf zweier bürgerlicher „Lager“, eines „fortschrittlichen“ und eines „reaktionären“, begriffen wird. Dann kann die Revolution praktisch nur mit Sieg der Reaktion oder der zum „Volk“ verklärten bürgerlich-demokratischen Bourgeoisie enden. Damit ist die Unterordnung des Proletariats folgerichtig – einschließlich all seiner tragischen Opfer.

Der reaktionäre Gehalt der „klassenübergreifenden“ oder der „ArbeiterInnen- und Bauernpartei“ wird hier ebenso offenbar wie jener der Vorstellung, dass sich in einem Land nicht antagonistische Klasse gegenüberstünden, sondern „Lager“, die ihrerseits heterogene Klassenkräfte als scheinbar gleiche PartnerInnen umfassen. In Wirklichkeit kann das nur bedeuten, dass die ArbeiterInnenklasse ihre unmittelbaren wie historischen Interessen den anderen Klassen im Lager, also deren bürgerlicher Führung, unterordnet.

Die Kommunistische Internationale hat den chinesischen Fehler in zahlreichen Kolonien und Halbkolonien wiederholt. Aber auch in der Volksfrontpolitik findet sich das falsche Konzept verschiedener „Lager“ wieder. So wird z. B. der Kampf gegen den Faschismus nicht als einer zwischen der Bourgeoisie, einer reaktionären Massenbewegung (die letztlich auch zu einer neuen bürgerlichen Ordnung führt) und der ArbeiterInnenklasse begriffen, die um die politische Führung und klassenmäßige Neuorganisation des Landes ringen, sondern auf einen zwischen „Faschismus“ und „Demokratie“ verkürzt. In der spanischen Revolution wurden ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft mit äußerster Brutalität und dem ganzen repressiven Apparat des Stalinismus in die Volksfront gezwungen (oder liquidiert) – mit dem Resultat einer vernichtenden Niederlage, die in ihrer historischen Bedeutung jener der chinesischen Revolution gleichkommt.

Volksfrontparteien in Lateinamerika

Ende der 1930er Jahre zwangen die Entwicklungen in Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern die revolutionäre Linke zu einer Beschäftigung mit links-bürgerlichen Bewegungen und Regimen, die sich auch auf bedeutende Teile der Bauernschaft und der ArbeiterInnenklasse stützten.

Bedeutendes Beispiel für diese Entwicklung waren die 1924 unter Führung des Peruaners Haya de la Torre gegründete APRA, die auf ihrem Höhepunkt in Peru, Chile, Kuba, Argentinien, Mexiko, Costa Rica und Haiti aktiv war. Ursprünglich war sie eine populistische, anti-imperialistische Bewegung auf der Basis eines Fünf-Punkte-Programms: Aktionen gegen den Yankee-Imperialismus; für Industrialisierung und Landreform; lateinamerikanische Einheit; Internationalisierung des Panama-Kanals und Solidarität aller unterdrückten Völker und Klassen. Präsentierte sich die APRA in den 1930er Jahren noch als revolutionär-demokratisch, so vollzog de la Torre nach dem Zweiten Weltkrieg einen scharfen Schwenk nach rechts, um die Legalisierung seiner Partei zu erreichen.

Das andere wichtige Beispiel der Entwicklung linker populistischer Parteien in Lateinamerika der Zwischenkriegszeit stellt die mexikanische PRM dar (Partido de la Revolución Mexicana; dt: Partei der mexikanischen Revolution). Gegründet wurde die Partei 1929 vom damaligen Präsidenten Mexikos, Plutarco Elías Calles. Unter Cárdenas, der von 1934–1940 Präsident war, wurde die Partei nicht nur umbenannt, sondern auch von oben vereinheitlicht und straff reorganisiert. 1946 hieß sie schließlich „Partido Revolucionario Institucional (PRI; dt: Partei der Institutionalisierten Revolution).

Trotzki konnte zwischen der APRA, der PRM, der Guomindang und den SozialrevolutionärInnen leicht Parallelen ziehen.

Gegen allzu euphorische Illusionen in den „linken“ Populisten de la Torre unterzogen Trotzki und Diego Rivera sein Programm einer scharfen Kritik. Dabei begnügten sie sich nicht damit, de la Torre nachzuweisen, dass er kein Sozialist war. Vielmehr zeigten sie, dass er auch kein „konsequenter“ Demokrat war und sein bürgerlicher „Antiimperialismus“ auf tönernen Füßen stand.

Ähnlich wie kleinbürgerliche oder bürgerliche NationalistInnen heute kritisierte de la Torre nicht nur den Chauvinismus und die Anpassung der ArbeiterInnenklassen der imperialistischen Länder an „ihre Bourgeoisie“ scharf. Er folgerte daraus, dass die Lohnabhängigen in den westlichen Ländern überhaupt nicht zur gemeinsamen Aktion und zum solidarischen Kampf gegen den Imperialismus fähig wären, also nicht zu einer revolutionären Klasse werden könnten.

Die Massen Lateinamerikas sollten daher ihre Hoffnungen auf einen gemeinsamen Kampf mit dem internationalen Proletariat fallen lassen und stattdessen auf die klassenübergreifende Einheit des „Volkes“ – der ArbeiterInnen, der Bauern und der „nationalen Bourgeoisie“ – setzen. Daher war die APRA auch von Beginn an als eine klassenübergreifende Partei konzipiert, in der ähnlich wie in der Guomindang nicht die Masse der bäuerlichen, kleinbürgerlichen oder proletarischen AnhängerInnen, die sich als KämpferInnen und AktivistInnen bewähren sollten, sondern eine kleine Schicht bürgerlicher Intellektueller das Sagen hatte.

Hier offenbart sich eine reaktionäre Facette des linken Populismus und des kleinbürgerlichen Nationalismus, die auch heute noch weit verbreitet ist. Während scheinbar radikal der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern jede Möglichkeit zur revolutionären Entwicklung abgesprochen wird, wird gleichzeitig auch die Notwendigkeit der Klassenunabhängigkeit in den halb-kolonialen und kolonialen Ländern beiseitegeschoben. Die ArbeiterInnenklasse geht in der „Volkspartei“, im „Volk“ auf. In Analogie zur französischen Volksfront charakterisiert Trotzki daher auch Parteien wie die APRA als eine „Volksfront in Parteiform“.

„Die Goumindang in China, die PRM in Mexiko und die APRA in Peru sind sehr ähnliche Organisationen. Sie sind die Volksfront in der Form einer Partei.“ (26)

Das zweite mit dieser scheinbar „radikalen“ Haltung gegenüber der westlichen ArbeiterInnenklasse verbundene Problem besteht darin, dass sich auch PopulistInnen vom Schlage de la Torres in der Stunde der Not, als zum Beispiel die Gefahr des Vormarsches des Faschismus in Lateinamerika drohte, nach internationalen Verbündeten umsehen müssen. Da es die globale oder die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse nicht sein kann, findet der „Anti-Imperialist“ de la Torre die Retterin der Völker Lateinamerikas bei einer anderen Klasse, der imperialistischen Bourgeoisie der USA unter Roosevelt. Darauf verweisen Trotzki und Rivera, wenn sie de la Torre als „schlechten Demokraten“ bezeichnen. An diesem Beispiel zeigt sich nämlich einmal mehr, dass die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen zu einem konsequenten Anti-Imperialismus, zu einem konsequenten Kampf für die bürgerliche Revolution nicht fähig ist, dass sie im Zweifelsfall den Beistand der herrschenden Klasse der imperialistischen Länder sucht.

Dies hängt unmittelbar mit den Klassenzielen der halb-kolonialen Bourgeoisie selbst zusammen. Sie richtet sich gegen den Imperialismus nur insofern, als sie selbst zu einer mächtigeren Kraft – im Idealfall zu einer imperialistischen Bourgeoisie – aufsteigen will. Dies ist, so weit bleibt die bürgerliche Klasse der unterdrückten Länder „realistisch“, nur in Ausnahmefällen und mit viel Risiko möglich, da die globalen Machtbeziehungen selbst grundlegend verändert werden müssten. Daher sucht die Bourgeoisie der halb-kolonialen Länder, selbst wenn sie Maßnahmen gegen das Auslandskapital oder einzelne imperialistische Länder ergreift, immer auch nach einem Kompromiss, letztlich nur einen etwas sonnigeren Platz in der imperialistischen Arbeitsteilung.

Die „Parteien in Form der Volksfront“ müssen dieser Zielsetzung entsprechen. Das betrifft einerseits ihre klassenversöhnlerische, populistische Ideologie. Andererseits muss auch in der inneren Organisation die Vorherrschaft der bürgerlichen Kräfte gesichert sein. Die interne Parteidemokratie, sofern vorhanden, wird daher immer eingeschränkt und trägt notwendigerweise einen plebiszitären Charakter. Fraktionen und politische Strömungen stehen dem entgegen.

Die „Demokratie“ wird stattdessen auf einzelne charismatische FührerInnen zugeschnitten, die sich durch ständige Zustimmung bestätigen lassen. Caudillismus und politischer Machismus sind keine zufälligen Erscheinungen, sondern folgerichtige Ausdrücke des inneren Verhältnisses zwischen den widerstreitenden Kräften einer solchen Partei. So wie im bonapartistischen Regime der „starke Mann“ scheinbar über den Klassen steht, so verlangt die volksfrontartige Partei nach einer Führungsfigur, die scheinbar über ihren Fraktionen, also über den Klassen in der Partei, steht – und auf diese Art die Hegemonie bürgerlicher Interessen sichert.

Anders als den imperialistischen Ländern, wo die Volksfront eines der letzten Mittel gegen die proletarische Revolution darstellt, muss die Volksfront in Lateinamerika wie generell in der halb-kolonialen Welt differenzierter betrachtet werden:

„Natürlich hat die Volksfront in Lateinamerika nicht denselben reaktionären Charakter wie in Frankreich oder Spanien. Sie ist zweiseitig. Sie kann eine reaktionäre Eigenschaft aufweisen, insofern sie gegen die ArbeiterInnen gerichtet ist; sie besitzt ein aggressives Merkmal, insofern sie gegen den Imperialismus gerichtet ist.“ (27)

Das liefert nicht nur die Grundlage, sondern auch die Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion, der anti-imperialistischen Einheitsfront im Kampf gegen nationale Unterdrückung, gegen innere und äußere Reaktion – bei gleichzeitiger Wahrung der eigenen politischen Unabhängigkeit. Ziel muss jedoch trotzdem immer das Zerbrechen der illusorischen „Einheit“ der Klassen, die Errichtung einer eigenständigen, revolutionären ArbeiterInnenpartei sein.

Im Zusammenhang mit der mexikanischen PRM analysiert Trotzki jedoch nicht nur ein populistische Partei in Opposition (wie die APRA), sondern an der Regierung. Die Besonderheiten dieser Rolle hängen dabei selbst mit dem Klassencharakter der Bourgeoisie in den halb-kolonialen Ländern zusammen.

„In den industriell rückständigen Ländern spielt das Auslandskapital eine entscheidende Rolle. Daher auch die relative Schwäche der nationalen Bourgeoisie im Verhältnis zur nationalen ArbeiterInnenklasse… Die Regierung schwankt zwischen ausländischem und heimischem Kapital, zwischen einer schwachen nationalen Bourgeoisie und einem relativ machtvollen Proletariat. Dies verleiht der Regierung einen bonapartistischen Charakter eigener Art (sui generis). Sie erhebt sich sozusagen über die Klassen. Tatsächlich kann sie entweder regieren, indem sie sich zum Instrument des ausländischen Kapitalismus macht und das Proletariat an die Ketten eine Polizeidiktatur fesselt, oder indem sie gegenüber dem Proletariat manövriert und sogar so weit geht, diesem Zugeständnisse zu machen, und sich daher die Möglichkeit gewisser Freiheiten gegenüber den ausländischen KapitalistInnen verschafft.“ (28)

Wo eine solche bonapartische Regierung gegen das imperialistische Kapital vorgeht, in Konflikt mit der Reaktion gerät oder fortschrittliche Reformen (Verstaatlichung, Landreform, …) durchführt, eröffnet sich die Möglichkeit, ja Notwendigkeit, gemeinsam gegen die Reaktion zu kämpfen, müssen Forderungen an die populistische Partei und Regierung gestellt werden, um den Kampf voranzutreiben. Dabei müssen auch demokratische Spielräume wie die zugestandenen Mitbestimmungsrechte auf revolutionäre Art genutzt werden, wie Trotzki betont. Aber all das muss immer mit dem Kampf um die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse verbunden werden, um die Partei aus der Umklammerung in der Volksfront zu lösen.

Mehr noch als die oppositionelle populistische Partei tendiert nämlich die Volksfrontpartei an der Regierung dazu, die ArbeiterInnenklasse an den Rand zu drängen, selbst wenn sie sich anti-imperialistisch oder fortschrittlich gibt und progressive Reformen durchführt.

Ein Mechanismus besteht darin, dass die „Volksfrontpartei“ und erst recht ein bonapartistisches Regime der besonderen Art die Bauernschaft als gesellschaftliche Kraft zur Disziplinierung und Unterordnung der ArbeiterInnenklasse nutzt:

„Selbst unter diesen halbbonapartistisch-demokratischen Regierungen benötigt der Staat die Unterstützung der Bauernschaft und diszipliniert durch das Gewicht der Bauern die ArbeiterInnen.“ (29)

Hinzu kommt, dass die populistische Partei an der Macht über ganz andere Mittel zur Integration der ArbeiterInnenklasse und zur Ausschaltung oppositioneller Strömungen verfügt als eine Oppositionspartei. Die links-bonapartistischen Regime drängen auf die Verschmelzung von bürgerlichem Staat und ArbeiterInnenorganisationen, auf die systematischen Inkorporation nicht nur der zur „Einheitspartei“ werdenden populistischen Partei, sondern auch der Gewerkschaften.

Die historische Erfahrung mit links-nationalistischen und populistischen Regimen zeigt weitere, für die Politik der ArbeiterInnenklasse wesentliche Phänomene. Erstens dürfen „Demokratie“ und „Halbbonapartismus“ bzw. Bonapartismus sui generis nicht starr als einander ausschließende Gegensätze gefasst werden. Vielmehr kombiniert der linke Bonapartismus oft beide und schafft somit auch eine Quelle für demokratische Illusionen in sein Regime.

Zweitens können, wie nicht zuletzt die Geschichte Mexikos zeigt, linke bonapartistische Regime zu rechten, pro-imperialistischen Parteien mutieren – und die Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter die „Volksmasse“, die Verstaatlichung der Gewerkschaften können zu einer totalitären Herrschaftsform beitragen.

Trotzkis Analyse der chinesischen Revolution und der Lage in Lateinamerika hilft, die gesellschaftlichen Wurzeln des Populismus, die Entstehung rechter wie linker kleinbürgerlicher Bewegungen oder volksfrontartiger Parteien zu verstehen. Gerade indem er sie in Verbindung zu den Klassenverhältnissen setzt, vermag er herauszuarbeiten, dass die scheinbar klassenübergreifende Partei und Formation im Endeffekt immer eine ist, die die ArbeiterInnenklasse an einen Flügel der Bourgeoisie – entweder direkt über die bürgerlichen Kräfte in einer „Volksfront in Parteiform“ oder über das Kleinbürgertum – bindet und dieser unterordnet.

Dass sich diese Parteien in Klassenkämpfen, revolutionären Zuspitzungen oder an der Regierung an einem bestimmen Punkt offen gegen die ArbeiterInnenklasse wenden, ist daher kein Zufall, sondern entspringt der inneren Notwendigkeit jeder populistischen Partei. Sie ist in letzter Instanz eine bürgerliche Partei und damit auch Vertreterin der Interessen der herrschenden Klasse. Bündnisse der ArbeiterInnenklasse – so notwendig sie auch sein mögen – können immer nur begrenzter und zeitweiliger Art sein und sind nur auf der Basis der politischen Unabhängigkeit der Klasse zulässig.

Populismus

Auch wenn Lenin und Trotzki selbst nur selten den Begriff des Populismus verwenden, können wir doch einige Schlussfolgerungen aus ihrem Verständnis dieses politischen Phänomens ziehen.

Die historische Grundlage einer marxistischen Analyse des Populismus setzt sich aus drei Teilen zusammen. Zum ersten der Auseinandersetzung mit Kräften, die im Widerstand gegen kapitalistische Umwälzungen ein gemeinsames Interesse des Volkes an einem idealisierten, harmonischen und natürlichen Zustand der Gesellschaft vortäuschen. Das wichtigste Beispiel, auch für die Taktiken der KommunistInnen gegen solche Kräfte, sind die VolksfreundInnen im vorrevolutionären Russland, aber auch jene Strömumgen, die sich in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus herausgebildet haben. Die Auseinandersetzungen tragen den Kern der politischen Kritik, aber auch Beispiele für eine prinzipienfeste Herangehensweise an diese Kräfte in sich.

Zweitens ist der marxistische Begriff des Bonapartismus, der schon bei Marx vorkommt, aber von Trotzki systematisch angewandt wird, entscheidend. In einem Moment, in dem sich die Hauptklassen gegenseitig an der effektiven Machtausübung hindern, wird das Versprechen gemacht, sich über den Klassengegensatz und seine (oft bürgerlich-demokratischen) Institutionen hinwegzusetzen. Die Autorität des bonapartistischen Regimes ergibt sich aus der Zustimmung der Massen. Ihre Programme beinhalten oft großmundige Versprechen an die ArbeiterInnen, aber setzen notwendigerweise das Programm der KapitalistInnen um. Der Populismus verspricht (den Herrschenden), dasselbe zugrunde liegende Problem zu beheben, und weist ähnliche Bewegungsgesetze auf. Auch der Bezug auf einen starken bürgerlichen Staat zur Absicherung der Herrschaft, sobald die massenhafte Zustimmung abklingt, ist vergleichbar.

Drittens sind die Lehren aus dem Opportunismus der Kommunistischen Internationale ab 1924 in der Anbiederung an nicht-proletarische, populistische Parteien und besonders aus dem versuchten Aufbau von klassenübergreifenden Parteien (ArbeiterInnen- und Bauernparteien und gemeinsamen Formationen mit dem KleinbürgerInnentum) zu ziehen. Dort wird das Aufgeben eines eigenständigen Klassenstandpunkts der ArbeiterInnen zur Bedingung und der Kampf für den Sozialismus als programmatische Ausrichtung unmöglich. Dasselbe gilt für das wiederholte und blutige Scheitern von Versuchen, gemeinsame Parteien mit den KapitalistInnen in der Volksfronttaktik aufzubauen. Das bedeutet eine Unterordnung unter die KapitalistInnen und ihren Staat, der nur als kriminell gegenüber der ArbeiterInnenklasse bezeichnet werden kann. Beide müssen als Warnung vor der Illusion, als RevolutionärInnen mit Populismus erfolgreich sein zu können, ernst genommen werden.

Dazu kommt die Notwendigkeit, die Gemeinsamkeiten der beschriebenen historischen Situationen und politischen Entwicklungen zu erkennen und daraus das Wesen des Populismus herauszuarbeiten.

Populistische Formationen entstehen in gesellschaftlichen Krisensituationen, ja sind selbst Ausdruck ungelöster, großer gesellschaftliche Probleme (Landfrage, nationale Unterdrückung, …). Das KleinbürgerInnentum und die Mittelschichten finden keinen Platz (mehr) in der bürgerlichen Gesellschaft und befürchten den Ruin.

Der Parlamentarismus erfüllt seine Funktion nicht mehr (oder existiert nicht). Auch für die herrschende Klasse selbst erweisen sich die parlamentarische Demokratie und tradierte Formen des Klassenausgleichs als immer weniger tauglich, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Jene Klassen bzw. Klassenschichten, die in relativ stabilen Phasen die Basis für die bürgerliche Demokratie bilden, werden unter solchen Bedingungen (teilweise) zur sozialen Basis des Populismus.

In den Halb-Kolonien erhält der Populismus zusätzlichen Nährboden, weil der bürgerlichen Klasse und dem KleinbürgerInnentum innerhalb der imperialistisch dominierten Weltarbeitsteilung selbst eine schwache gesellschaftliche Position zugewiesen wird. Hier kann der Populismus – anders als in den imperialistischen Ländern – noch Ausdruck progressiver Bewegungen sein, wenn auch unter einer bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führung.

Der Populismus selbst kann alle Schattierungen im Parteienspektrum, von extrem rechten bis zu „linken“ kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Parteien, durchlaufen.

In jedem Fall muss aber eine „Volkspartei“, eine populistische oder kleinbürgerliche Partei vorgeben, einen gesellschaftlichen Missstand zu beheben, und sich zum Anwalt der „kleinen Leute“, des „Volkes“, der „Massen“ machen – einschließlich einer Dosis „anti-kapitalistischer“ Ideologie (und sei es in einer reaktionären Spielart). Dies ist notwendig, um eine soziale Basis nicht nur in der Elite, sondern auch unter kleinbürgerlichen Massen, den Mittelschichten und selbst Teilen der ArbeiterInnenschaft zu erlangen. Nur so können sie auch zu Mitteln der Dominanz über die ArbeiterInnenklasse werden. Nur so sind sie auch in der Lage, außerparlamentarisch, in Bewegungsform zu mobilisieren.

Das Programm des Populismus selbst gleicht einem Gemischtwarenladen. Dass es in sich widersprüchlich und inkonsistent ist, folgt aus dem Charakter der populistischen Partei selbst, die unversöhnliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen vorgibt. Daher muss das Programm immer einen reaktionären, illusorischen und demagogischen Charakter tragen, verspricht es doch die Wiederherstellung besserer Zustände für eine zum Untergang verurteilte Klasse (das KleinbürgerInnentum, die Opfer der Konkurrenz, …) und die Wiederherstellung einer angeblich zerstörten gesellschaftlichen Harmonie, wo alle Klassen gleich gewesen wären.

So sehr der Populismus gegen die (vermeintliche oder wirkliche) Elite hetzen mag, so laufen alle seine politischen Bewegungen letztlich darauf hinaus, den bürgerlichen Staat, den Staat der Elite, selbst in die Hände zu bekommen und als Instrument zur Umsetzung seiner Versprechen zu nutzen. Immer zielt seine Politik auf einen „starken“ bürgerlichen Staatsapparat, auf die Stärkung der repressiven, unterdrückerischen Formationen des bürgerlichen Regimes.

An der Macht muss eine solche Partei zu einem Herrschaftsinstrument des Kapitals werden – auch wenn die Wirtschaftspolitik sehr unterschiedlich ausfallen mag, von einer staatkapitalistischen bis hin zu einer neo-liberalen Ausrichtung.

Die marxistische Untersuchung der Klassentriebkräfte ergab: Die Grundlage des Populismus, und das gilt besonders für die Volksfront als seine linke Spielart, ist es, den Klassengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital (und damit die Frage des Verhältnisses von ArbeiterInnenklasse zu KapitalistInnen und KleinbürgerInnentum) durch einen einfacheren Gegensatz zu ersetzen, der quasi quer zum Klassengegensatz liegt: zum Beispiel das Volk gegen die Elite, die Demokratie gegen den Faschismus oder sogar die DemokratInnen gegen den Populismus.

Für die Ideologie des Populismus ist der Volksbegriff immer zentral, entweder ausgesprochen oder implizit. Gleichzeitig ist es dieser Begriff, den zu kritisieren es für RevolutionärInnen unerlässlich ist.

Der zugrundeliegende Nationalismus war in der bürgerlichen Revolution ein Mittel der Bourgeoisie, die Massen hinter sich zu sammeln, indem sie sich als Vertreterin der Nation oder des Volkes proklamierte und das eigene Klasseninteresse als allgemeines Interesse zu verkaufen versuchte. Ein solches Allgemeininteresse, in dem der Klassengegensatz verschwindet, gibt es aber nicht – und kann es nicht geben!

In den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts wie in anti-imperialistischen Kämpfen fungierte der Nationalismus, der Appell an das gemeinsame Interesse „des Volkes“ zumindest als Mittel zur Mobilisierung für ein fortschrittliches gesellschaftliches Ziel. Ideologisch und analytisch bleibt der Volksbegriff für RevolutionärInnen aber wertlos und die Kritik daran zentral. Das gilt erst recht in imperialistischen Ländern, wo der Bezug auf Nation und Volk nur reaktionär sein kann.

Mit der Kritik des Volksbegriffes geht auch eine Kritik der „Volksrevolution“ einher, wie sie nicht nur von PopulistInnen, sondern auch vom Stalinismus und Maoismus verwendet wird. Natürlich bringt auch die proletarische Revolution das ganze Volk, alle Schichten und Klassen in Bewegung. In dem Sinne sprechen auch Marx und Engels, Lenin und Trotzki von einer „Volksrevolution“. Sie verstehen aber die Aufgabe der RevolutionärInnen darin, ihr einen bewusst proletarischen, sozialistischen Charakter zu verleihen. Nur so ist es möglich, die Kleinbauern und Teile des städtischen KleinbürgerInnentums und der Armut in Stadt und Land zu führen. Wer das leugnet, vernebelt das Bewusstsein der Klasse, spielt Bourgeoisie und PopulistInnen in die Hände.

Daher lehnen MarxistInnen die Schaffung einer klassenübergreifenden Partei ab. Unser Ziel besteht vielmehr darin, die falsche Einheit der Massen auch in linken populistischen Parteien zu zerbrechen und die ArbeiterInnenklasse aus der ideologischen und organisatorischen Unterordnung unter andere Klassen zu lösen. Das erfordert zwar Taktiken oder auch die Intervention in eine solche populistische Partei in Formierung (gerade wenn die revolutionäre Organisation selbst nur in Keimform vorhanden ist). Das Ziel der KommunistInnen kann aber immer nur in der Schaffung einer Klassenpartei, einer ArbeiterInnenpartei liegen.

 

Endnoten

(1) Trotzki, Leo: „Clarity or Confusion“, 1939: https://www.marxists.org/archive/trotsky/1939/02/clarity.htm

(2) Lenin, W. I.: „Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland“, in: Werke, Bd. 3, Berlin/O. 1956, S. 7–629

(3) a. a. O., S. 616–617

(4) Lenin, W.I.:, „Was sind die ,Volksfreunde’ und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten?“, in: Werke, Bd. 1, Berlin/O. 1977, S. 202

(5) a. a. O., S. 210

(6) Trotzki, Leo: „Von der Oktoberrevolution bis zum Brester Friedensvertrag“, isp-Verlag, Frankfurt/Main 1983, S. 56

(7) Lenin, W.I.: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, in: Werke Bd. 22, Berlin/O. 1972, S. 292

(8) Trotzki, Leo: „Die Dritte Internationale nach Lenin“, Dortmund 1977, S. 165

(9) Prawda vom 28. Juli 1924, zitiert nach: a. a. O., S. 165

(10) Prawda vom 22. Juli 1924, zitiert nach: a. a. O., S. 167

(11) a. a. O., S. 167

(12) Trotzki, Leo: „Pilsudskism, Fascism, and the Character of Our Epoch“, in: ders., Writings 1932, New York 1973, S. 161; eigene Übersetzung

(13) a. a. O., S. 160; eigene Übersetzung

(14) Zitiert nach Flechtheim, Ossip K.: „Die KPD in der Weimarer Republik“, Junius, Hamburg 1986, S. 141

(15) Thälmann, Ernst (24. August 1930): „Programmerklärung der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des Deutschen Volkes“ (Proklamation des ZK der KPD), https://www.marxists.org/deutsch/referenz/thaelmann/1930/08/natsozbef.htm 

(16) Trotzki, Leo: „Thälmann und die ‚Volksrevolution’“, in: „Schriften über Deutschland“, Band I, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1971, S. 102

(17) a. a. O., S. 102 f.

(18) Laclau, Ernesto: „Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus, Faschismus, Populismus“, Argumente Verlag Berlin, 1981, S. 111/112

(19) Isaacs, Harold R.: „Die Tragödie der chinesischen Revolution“, Mehring Verlag, Essen 2016, S. 96

(20) a. a. O., S. 102

(21) ebd.

(22) Zitiert nach Trotzki, Leo: „Ergebnisse und Perspektiven der chinesischen Revolution“, in: Trotzki, Schriften 2.1., Rasch und Röhring, Hamburg 1990, S. 375 f.

(23) a. a. O., S. 377

(24) Ders.: „Brief an Alski (29. März 1927)“, a. a. O., S. 131

(25) ebd.

(26) Trotzki, Leo: „Latin American Problems“, in: Trotsky, Writings, Supplement 1934–40, New York 2004, S. 903; eigene Übersetzung

(27) ebd.; eigene Übersetzung

(28) Trotzki, Leo: „Nationalized industry and workers management“, in: Trotsky, Writings 1938–39, New York 1974, S. 326; eigene Übersetzung

(29) Trotzki, Leo: „Latin American Problems“, a. a. O., S. 903; eigene Übersetzung




Sackgasse Linkspopulismus

Eine Kritik der Theorien von Laclau und Mouffe

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 50. November 2018

Historische Krisenperioden gehen notwendigerweise auch mit einer raschen Umwälzung der politischen Bewegungen, Parteien und Ideologien einher. Der Niedergang der Sozialdemokratie, die Krise der Gewerkschaften und die Unfähigkeit des Linksreformismus, dieses politische Vakuum dauerhaft zu füllen, bilden auch den Nährboden für das Wachstum populistischer Parteien und Bewegungen.

Bis vor wenigen Jahren galten diese in den imperialistischen Zentren praktisch ausschließlich als rechte Phänomene. Nur in den halbkolonialen Ländern nahmen sie auch nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder linksnationalistische, antiimperialistische und „sozialistische“ Züge an – z.B. in Form des Peronismus oder des Bolivarismus. Doch in den letzten Jahren wurden wir Zeugen des raschen Aufstiegs eines linken Populismus, auch in Europa oder in den USA. Organisationen wie Podemos, France insoumise oder die Sanders-Bewegung mobilisieren Massen und erscheinen einem bedeutenden Teil der Linken als Modell zur Neuformierung. All diese Kräfte erblicken jedoch nicht im Klassenwiderspruch den zentralen, die Gesellschaft prägenden Antagonismus, sondern im Gegensatz von „Volk“ und „Elite“ (der „Oligarchie“ oder der „Kaste“ ).

Während der Linkspopulismus selbst die politische Krise der ArbeiterInnenbewegung zum Ausdruck bringt, ist er jedoch weit davon entfernt, eine Lösung dieser Krise darzustellen. Im Gegenteil, er verschärft sie. Auf den Niedergang der Klassenorganisationen, die Anpassung und das Schrumpfen der Gewerkschaften, die Wende der Sozialdemokratie zum sog. „Dritten Weg“ oder zur „neuen Mitte“ und den Rückgang des Klassenbewusstseins antwortet der Linkspopulismus nicht mit dem Kampf um eine revolutionäre oder zumindest kämpferische Neuformierung des Proletariats, sondern mit dem Abschied von der Klassenpolitik.

Die Spitzen von Podemos oder France insoumise versuchen gemeinsam mit ihren Verbündeten in anderen europäischen Ländern (z.B. „aufstehen“ in Deutschland), diese Politik praktisch voranzutreiben. Doch der Linkspopulismus hat nicht nur „PraktikerInnen“ hervorgebracht, er wird auch theoretisch und ideologisch gerechtfertigt. Seine TheoretikerInnen kritisieren nicht nur die „konsensorientierte“, ins System integrierte Sozialdemokratie oder den „Kosmopolitizismus“ der radikalen, postautonomen Linken, sondern attackieren vor allem den Marxismus und dessen angeblichen „Klassenessentialismus“.

Dabei geht es nicht nur um einen Bruch mit revolutionärer oder klassenorientierter Politik. Anstelle des Reformismus soll der Populismus treten. Zwar sind beide Formen bürgerlicher Politik. Aber der Reformismus stützt sich historisch und organisch – z.B. über eine Verankerung in den Gewerkschaften, Massenorganisationen, Mitgliedschaft und WählerInnen – auf die Lohnabhängigen. Er wurzelt in der ArbeiterInnenbewegung, auch wenn diese Verankerung – nicht zuletzt aufgrund der Politik der Sozialdemokratie – in den meisten Ländern immer schwächer wird, zerbricht oder diese Parteien sogar implodieren. Der Linkspopulismus versucht dieses Problem zu lösen, indem er nach einer anderen sozialen Basis sucht – dem Volk, also einer Allianz und imaginären Einheit verschiedener sozialer Klassen. Anstelle einer reformistischen, bürgerlichen ArbeiterInnenpolitik soll eine „Volksbewegung“ treten.

Mélenchon in Frankreich, Iglesias und Errejón in Spanien, Wagenknecht und Lafontaine in Deutschland wollen reformistische, in der ArbeiterInnenklasse organisch verankerte bürgerliche ArbeiterInnenpartei durch eine populistische Bewegung ersetzen, da nur so die Rechte geschlagen werden könne. Ihre theoretischen Weihen erfahren sie durch IdeologInnen wie Ernesto Laclau und Chantal Mouffe.

In ihrem jüngsten Buch „Für einen linken Populismus“ (1), das Mouffe als eine „politische Intervention“, also eine Art Streitschrift, versteht, wird die Intention folgendermaßen zusammengefasst:

„Die zentrale These dieses Buches lautet, dass eine erfolgreiche Intervention in diese Krise der hegemonialen Ordnung den Aufbau einer klaren politischen Formation voraussetzt und dass ein linker Populismus – verstanden als diskursive Strategie, die auf die Errichtung einer politischen Frontlinie zwischen ‚dem Volk’ und ‚der Oligarchie’ abzielt – in der derzeitigen Lage genau die Art von Politik darstellt, die zur Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie vonnöten ist.“ (2)

Im einführenden Kapitel macht Mouffe auch gleich das Haupthindernis in der Linken aus, das einer solchen Politik entgegensteht, den „Klassenessentialismus“:

„Schnell wurde uns klar, dass die Hindernisse, die es zu überwinden gilt, in erster Linie der essentialistischen Sichtweise entspringen, die das linke Denken beherrschte. Nach dieser Sichtweise, die wir als ‚Klassenessentialismus’ bezeichnet haben, waren politische Identitäten Ausdruck der Stellung gesellschaftlicher Akteure innerhalb der Produktionsverhältnisse, und ihre Interessen durch diese Stellung definiert.“ (3)

Zweifellos bedürften die verschiedenen populistischen Projekte einer scharfen Kritik. Die Beschwörung des „Volkes“ muss sich notwendigerweise in einem positiven Bezug auf den bürgerlichen Nationalismus äußern. Wie jede Politik, die vorgibt, sich über die Klassengegensätze zu erheben, bedarf der Populismus des Rückgriffs auf Ideologien, die durch ebendiese Widersprüche hervorgebracht werden – freilich nicht ohne diese ideologisch zu verklären. Genau des macht einen zentralen Aspekt seines reaktionären Kerns aus.

Im diesem Artikel werden wir uns daher zuerst mit Laclaus und Mouffes Kritik des Marxismus auseinandersetzen. Ohne den Bruch mit dem historischen Materialismus lassen sich die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit des Linkspopulismus schlecht begründen. Wie wir sehen werden, fußt diese Kritik auf Entstellungen, Halbwahrheiten und einer idealistischen Methode. In unserer Antwort stellen wir daher auch immer wieder die marxistische Konzeption dem Populismus gegenüber.

Im zweiten Teil des Artikels beschäftigen wir uns mit den idealistischen Grundlagen und reaktionären Konsequenzen des Linkspopulismus. Dieser stellt nicht nur einen theoretischen Angriff auf den Materialismus dar, sondern einen fundamentalen Bruch mit Internationalismus, Klassenpolitik und jedem konsequenten Kampf gegen Unterdrückung.

Schließlich werden wir die politische Dürftigkeit und Beliebigkeit des Linkspopulismus aufzeigen. Diese stellen keine zufälligen Begleitumstände dar, sondern eine logische Folge seiner theoretischen Grundlagen.

Warum Kritik am Marxismus?

Die Kritik am Marxismus bildet den Ausgangspunkt der beiden VerfechterInnen des Linkspopulismus. Diese wird von Ernesto Laclau zuerst in „Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus – Faschismus – Populismus“ (4) entwickelt und später gemeinsam mit Chantal Mouffe in „Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus“ (5) weitergetrieben und radikalisiert.

Auch wenn diese Arbeiten vor allem eine theoretische Kritik an Marxismus beinhalten, so entspringt das Motiv für die Beschäftigung mit dem Populismus durchaus praktischen Zwecken. Die Linke sei nämlich immer wieder daran gescheitert, eine Antwort auf die politischen Herausforderungen an den Wendepunkten des 20. Jahrhundert zu geben.

Dazu gehörten das Versagen im Kampf gegen den Faschismus, die Unfähigkeit, den Peronismus und andere Formen des Populismus in Lateinamerika zu verstehen ebenso, wie den Erfolg des Thatcherismus zu begreifen. So habe die ArbeiterInnenbewegung vor allem deshalb gegen die neoliberale Offensive verloren, weil die Linke die Fähigkeit Thatchers (und Reagans) nicht begriffen habe, die neoliberale Offensive mithilfe einer populistischen Verknüpfung durchzusetzen. Damit meinen sie, dass es Thatcher gelungen sei, die neoliberale Politik mithilfe der Schaffung eines neuen hegemonialen Blocks durch Artikulation von Partikularinteressen des KleinbürgerInnentums und der „Mittelschichten“ durchzusetzen. Sie hätte dazu den Wunsch nach „Freiheit“ mit dem nach Wirtschaftsliberalismus und Antietatismus verbunden und gegen eine „Elite“ aus staatlichem Filz, KorporatistInnen, Gewerkschaften und Labourismus gewendet. Thatcher sei dadurch in der Lage gewesen, die Mittelschichten und das KleinbürgerInnentum sowie rückständige ArbeiterInnenschichten gegen die Gewerkschaften und die ArbeiterInnenbewegung mit dem Großkapital zu vereinen. So wurde eine „populäre“, wenn auch reaktionäre Verbindung zwischen heterogenen Elementen geschaffen und die Mehrheit der Gesellschaften gegen die ArbeiterInnenbewegung mobilisiert, die als Feind von Markt und Freiheit denunziert wurde.

Die Linke habe dieser demagogischen Verknüpfung nichts entgegenzusetzen gewusst, weil sie ihr nur den Bezug auf ein Klasseninteresse entgegengestellt habe und daher unfähig gewesen sei, „das Volk“ um sich zu gruppieren. Deshalb sei der Sieg des Thatcherismus unvermeidlich gewesen. Dabei stellen Laclau und Mouffe die reale Politik der Labour Party, die in Wirklichkeit leider nicht zu viel, sondern viel zu wenig Klassenpolitik betrieben hatte, und der Gewerkschaften auf den Kopf, die dem Entscheidungskampf auszuweichen versuchten und die BergarbeiterInnen im Stich ließen. Die britischen BergarbeiterInnen, bzw. die britische ArbeiterInnenklasse, haben den Klassenkrieg verloren, weil sie an entscheidenden Punkten vor der Konfrontation zurückgewichen sind. Zuerst beim Malvinas-Krieg, den die Regierung Thatcher 1982 gegen Argentinien um einen Rest des britischen Kolonialgebietes, die Malvinas (Falkland)-Inseln, führte. Die Labour-FührerInnen traten dem nicht entgegen, sondern unterstützen einmal mehr „ihr Land“ als gute PatriotInnen. Zweitens, indem sie sich weigerten, den BergarbeiterInnen durch einen Generalstreik zu Hilfe zu kommen, also die Schlacht zum Kampf um die Macht zuzuspitzen. Im Gegensatz dazu vertrat Thatcher entschlossen ihre Klasseninteressen, und darin lag das „Geheimnis“ ihres Erfolg. Die Bourgeoisie hatte einen Führungsstab, der den Krieg gegen die ArbeiterInnenklasse und deren Avantgarde zu Ende führen wollte – der ArbeiterInnenklasse fehlte dieser jedoch. Die Führung der Labour-Party und die Gewerkschaftsbürokratie des TUC waren nicht in der Lage, die Mittelschichten an ihre Seite zu ziehen oder zu neutralisieren, weil sie nicht mit allen Mitteln um den Sieg kämpfen wollten, sondern der Konfrontation auswichen. Diesen Klassenverrat, der der britischen ArbeiterInnenklasse eine strategische Niederlage bescherte und der neoliberalen Offensive international einen enormen Auftrieb verlieh, entschuldigen Laclau und Mouffe ganz nebenbei.

Wie wir später zeigen werden, sind solche Entstellungen der realen geschichtlichen Kämpfe keine Zufälligkeiten, sondern folgen aus der Politikkonzeption und dem Populismusbegriff von Laclau und Mouffe, der notwendigerweise inhaltlich derartig unbestimmt ist, dass fast jede offensive und konfrontative bürgerliche Klassenpolitik auch als „populistisch“ charakterisiert werden kann.

Neben dem Scheitern der ArbeiterInnenbewegung im Kampf gegen bürgerliche Offensiven in historischen Umbruch- und Krisenperioden führen Laclau und Mouffe ein zweites politisches Phänomen als Beleg für die Unbrauchbarkeit des „Klassenessientialismus“ an, nämlich das Entstehen der neuen sozialen Bewegungen. Die Frauenbewegung, die Umweltbewegung oder antirassistische Kämpfe hätten nicht in das angeblich immer schon vorherrschende Primat der „Klassenpolitik“ der Linken gepasst und wären daher von ihnen als Nebenfragen abgetan worden.

Bemerkenswert an Laclaus und Mouffes Kritik ist auch hier, dass die konkrete Politik der verschiedenen Strömungen der ArbeiterInnenbewegung oder der radikalen Linken nicht weiter untersucht wird. Wir finden daher auch keine nähere Beschäftigung mit den unterschiedlichen Antworten und politischen Konsequenzen dieser Gruppierungen. Allen Strömungen der ArbeiterInnenbewegung wird vielmehr eine gemeinsame „Essenz“ unterstellt, die alle Differenzen als sekundär erscheinen lässt und die zugleich einen unüberbrückbaren Bruch der linkspopulistischen TheoretikerInnen mit dem Marxismus notwendig macht.

Wir werden daher im Folgenden wesentliche Momente ihrer Argumentation nachzeichnen und unserseits einer Kritik unterziehen.

Falsche Perspektiven des Marxismus

In ihrer Arbeit „Hegemonie und radikale Demokratie“ versuchen Laclau und Mouffe die Wurzeln des Problems in ihrer historischen Genese wie auch auf theoretischer Ebene nachzuzeichnen.

Im Revisionismusstreit der Zweiten Internationale sei die Problematik erstmals, wenn auch unzureichend, artikuliert worden. Die lange Expansionsphase des Kapitalismus Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts habe die marxistische Vorstellung einer Zuspitzung der gesellschaftlichen Gegensätze infrage gestellt. Die Mittelschichten und das KleinbürgerInnentum seien nicht verschwunden, sondern vielmehr weiter angewachsen. Kurz gesagt, der Revisionismus habe in der Einschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung recht gehabt. In ihren Worten:

„Es ist wichtig zu erkennen, dass Bernstein die Veränderungen, die den Kapitalismus ergriffen, als er in die monopolistische Ära eintrat, klarer verstand als jeder Vertreter der Orthodoxie. (…) Bernstein erfasste ebenfalls die politischen Konsequenzen der kapitalistischen Reorganisation. Die drei hauptsächlichen Veränderungen – Asymmetrie zwischen der Unternehmens- und Vermögenskonzentration; die Existenz und Zunahme der Mittelschichten; die Rolle der ökonomischen Planung in der Verhütung von Krisen – konnten nur eine totale Veränderung in den Voraussetzungen, auf denen die Sozialdemokratie basieren sollte, beinhalten. Weder wurden die Mittelklassen und die Bauernschaft durch die ökonomische Entwicklung proletarisiert und die Proletarisierung der Gesellschaft vergrößert, noch konnte erwartet werden, dass der Übergang zum Sozialismus aus einem revolutionären Ausbruch als Folge einer ernsten ökonomischen Krise resultieren würde. Unter solchen Bedingungen musste der Sozialismus sein Terrain und seine Strategie wechseln; das theoretische Schlüsselmoment war der Bruch mit der rigiden Trennung von Basis und Überbau, die jedwede Konzeptualisierung der Autonomie des Politischen verhindert hatte.“ (Laclau/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, S. 64)

Bernstein habe gewissermaßen am Beginn eines Bruchs mit den Fehlern der „Orthodoxie“ gestanden. So wird ihm hoch angerechnet, dass er die Vorstellung Kautskys, aber auch die von Marx und Engels verwarf, dass grundlegende Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise entschlüsselt werden könnten und dass der Sozialismus eine geschichtliche Notwendigkeit darstelle. Gesetzmäßigkeiten in der Geschichte – diese gelten Laclau und Mouffe als eine der „Todsünden“ des Marxismus.

Bernstein habe jedoch den Fehler begangen, in einem Fortschrittsschema der Geschichte verhaftet zu bleiben, die marxistische Orthodoxie durch die Vorstellung zu ersetzen, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung einen immer größeren Spielraum für die relative Unabhängigkeit von Kultur, Ethik, Moral und damit für einen schrittweisen demokratischen und sozialen Fortschritt erlaube. An die Stelle der marxistischen Geschichtsauffassung trete bei ihm der kategorische Imperativ.

Für Mouffe und Laclau stellt Bernstein daher zwar einen Schritt vorwärts dar, aber er bleibe in der ihrer Auffassung nach irrigen Vorstellung gefangen, dass eine Gesellschaft vernünftig organisiert werden könne. Noch weiter in die richtige Richtung seien jedoch die Auffassungen Sorels, eines Syndikalisten der Zweiten Internationale, gegangen. Er habe nicht nur Bernsteins Revisionismus und Croces Kritik am Marxismus akzeptiert, sondern auch die Vorstellung fallengelassen, dass das Klassenbewusstsein, ja letztlich die Existenz der Klassen auf einer „sozialen Struktur“, also Produktionsverhältnissen fußen würde. Die ArbeiterInnenklasse, das revolutionäre Subjekt, würde vielmehr nur im Kampf gegen den Gegner konstituiert, das Verhältnis von „Klasse an sich“ zu „Klasse für sich“ existiere nicht mehr, weil es die Klasse nur im gesellschaftlichen und ideologischen Kampf gebe. Damit habe Sorel einen wirklichen Schritt vorwärts gemacht, weil das Subjekt nicht mehr gesellschaftlich determiniert, sondern „diskursiv“ konstitutiert sei. Gleichwohl bleibt für Laclau und Mouffe eine Haar in der Suppe, nämlich Sorels Vorstellung, dass das politisch und „mythisch“ konstituierte Subjekt ein Klassensubjekt sein müsse.

Die „Orthodoxie“

Weitaus kritischer betrachten Laclau und Mouffe das marxistische Zentrum und die Linken der Zweiten Internationale, denn für sie machen sich beide Strömungen des Festhaltens am „Klassenessentialismus“ schuldig. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts hätten sich, so Mouffe und Laclau, die gesellschaftlichen Verhältnisse so verkompliziert, dass die ArbeiterInnenklasse nicht mehr als eine sich entwickelnde Einheit in Erscheinung getreten sei. Der Marxismus sei nun vor das Problem gestellt worden, dass die ArbeiterInnenklasse fragmentiert oder ihr Bewusstsein nicht spontan sozialistisch gewesen sei. Dabei unterziehen sie die Arbeiten so unterschiedlicher AutorInnen wie Rosa Luxemburg, Karl Kausky, Plechanow, Lenin und Trotzki einer „Kritik“, die vor allem darin besteht, ihnen allen „Klassenessentialismus“ nachzuweisen.

Kautsky wird vorgeworfen, dass er zu den allgemeinen Entwicklungstendenzen des Kapitalismus Zuflucht nehme, wenn er mit diesen widersprechenden Erscheinungsformen konfrontiert wird. Die Einheit der Klasse sei zwar auch für ihn nicht spontan gegeben, sondern könne nur durch die Konstituierung der ArbeiterInnenklasse zur Partei und durch das Hineintragen von Klassenbewusstsein in das Proletariat erfolgen. Damit diese Tätigkeit auf einen fruchtbaren Boden fallen könne, müsse sie sich jedoch auf eine zukünftige objektive Entwicklung stützen, die zu einer Verschärfung des Klassengegensatzes führt. Und genau darin liege der Kardinalfehler Kauskys und Plechanows, nämlich auf historische Gesetzmäßigkeiten zu rekurieren.

Auch Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki wären in dieser Denkweise gefangen gewesen, auch wenn sie flexibler und dynamischer auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert hätten. Um sowohl ihre These von der Einheit als auch ihr Urteil über den gleichen Grundfehler all diese TheoretikerInnen zu belegen, müssen Mouffe und Laclau auf eine einseitige Lesart, Entstellungen und argumentative Tricks zurückgreifen.

Erstens unterstellen sie dem „Klassenessentialismus“ eine Passivität bei allen Fragen, die nicht den Klassenkampf von Bourgeoisie und Proletariat betreffen, und zwar einfach, indem sie dies behaupten. Zwar findet sich in der Konzeption Kautskys und Plechanows eine Form des passiven Abwartens, doch selbst Kautsky wird dieser Position, wenn wir nur z.B. an seine Schriften zur nationalen Frage, seine Intervention um das Erfurter Programm denken, nicht gerecht. Doch Mouffe und Laclau meinen mit ihrem Vorwurf des „Essentialismus“ eigentlich etwas anderes, wie das folgende Zitat belegt:

„Zweitens wurden die Differenzen, die innerhalb dieser reduktionistischen Problematik nicht an ihre eigenen Kategorien angeglichen werden konnten, mit zwei Argumentationsweisen angegangen, die wir das Argument von der Erscheinung sowie das Argument von der Kontingenz nennen wollen. Das Argument von der Erscheinung: alles, was sich als verschieden darstellt, kann auf eine Identität reduziert werden. Dies kann zwei Formen annehmen: entweder ist die Erscheinung eine bloße List der Verbergung oder es ist eine notwendige Manifestation des Wesens. (Ein Beispiel für die erste Form: ‚Nationalismus ist eine Maske, die die Interessen der Bourgeoisie verbirgt.; ein Beispiel für die zweite: ‚der liberale Staat ist eine notwendige politische Form des Kapitalismus.’) Das Argument von der Kontingenz: eine gesellschaftliche Kategorie beziehungsweise eine soziale Schicht mag nicht reduzierbar auf die zentralen Identitäten einer bestimmten Gesellschaftsformation sein, in diesem Fall jedoch erlaubt uns ihre völlige Marginalität sie als irrelevant abzutun. (Zum Beispiel: ‚Weil der Kapitalismus zur Proletarisierung der Mittelklassen und der Bauernschaft führt, können wir sie ignorieren und unsere Strategie auf die Auseinandersetzung zwischen Bourgeoisie und Proletariat konzentrieren.’)“ (7)

Natürlich immunisiert auch der Marxismus nicht gegen falsche Verallgemeinerungen. Doch das müsste konkret am Gegenstand gezeigt werden. Mouffe und Laclau verzichten jedoch darauf, sich mit den unter „Argument der Erscheinung“ genannten Beispielen inhaltlich zu beschäftigten oder diese zu widerlegen. Dabei hat der Marxismus nicht erst seit der „Orthodoxie“ gezeigt, dass der Nationalismus eine bürgerliche Ideologie darstellt, die sich im Kampf gegen den Feudalismus herausbildete und der Bourgeoisie erlaubte, sich selbst zur führenden Kraft der Nation zu erheben, die plebejischen Klassen hinter sich zu bringen und unter ihrer Führung zu vereinen. Mit der Festigung der bürgerlichen Herrschaft bleibt der Nationalismus eine Ideologie, die die besonderen Interessen der herrschenden Klasse als jene der Gesellschaft ausgibt, den Klassencharakter ihrer Herrschaft verschleiert und erlaubt, die Massen für ihre Ziele zu mobilisieren. Ebenso wenig neu ist die Erkenntnis, dass jeder Gesellschaftsformation auch bestimmte Staatsformen entsprechen, dass also der „liberale Staat“ eine Form der Klassenherrschaft des Kapitals darstellt.

Mouffe und Laclau machen sich an dieser Stelle erst gar nicht die Mühe, den Inhalt dieser Aussagen zu widerlegen. Sie lehnen den „Klassenessentialismus“ vielmehr ab, weil er Wesen und Erscheinung als ein zu analysierendes Verhältnis betrachtet, weil er zwischen Basis und Überbau unterscheidet. Mouffe und Laclau kritisieren auch an Kautsky oder Plechanow nicht deren Schwächen, sondern ihre Stärken.

Dabei scheuen sie beim „Argument von der Kontingenz“ auch vor einer demagogischen Entstellung nicht zurück. Weder Kautsky, Plechanow noch irgendein/e andere „KlassenessentialistIn“ hat jemals den falschen Schluss gezogen, dass die Bauernschaft und das KleinbürgerInnentum wegen der Proletarisierungstendenzen der Gesellschaft „ignoriert“ werden sollten. Aber es macht sich natürlich weitaus einfacher, eine offenkundig falsche Position zu unterstellen, auch wenn sie niemand vertritt. Wie absurd die ganze Unterstellung der Beschränktheit des sog. Klassenessentialismus ist, der allen MarxistInnen unterschoben wird, zeigt allein ein Zitat aus Lenins „Was Tun“:

„Das Bewußtsein der Arbeitermassen kann kein wahrhaftes Klassenbewußtsein sein, wenn die Arbeiter es nicht an konkreten und dazu unbedingt an brennenden (aktuellen) politischen Tatsachen und Ereignissen lernen, jede andere Klasse der Gesellschaft in allen Erscheinungsformen des geistigen, moralischen und politischen Lebens dieser Klassen zu beobachten; wenn sie es nicht lernen, die materialistische Analyse und materialistische Beurteilung aller Seiten der Tätigkeit und des Lebens aller Klassen, Schichten und Gruppen der Bevölkerung in der Praxis anzuwenden.“ (8)

Zweitens verzichten Laclau und Mouffe auf jede konkrete Untersuchung der politischen Taktik, der Theorie, des Programms, die durch so unterschiedliche „KlassenessentialistInnen“ wie Luxemburg, Lenin, Trotzki, Kautsky oder Plechanow vertreten wurden. Die Kontroversen und scharfen Debatten interessieren allenfalls am Rande oder werden selbst noch als Form der „Auflösung des Konkreten im Abstrakten“ denunziert – natürlich ohne jegliche inhaltliche Beschäftigung mit dem Gegenstand. So werden die grundlegenden Differenzen über den Charakter der Revolution in der russischen Sozialdemokratie oder auch in der Zweiten Internationale als „essentialistische“ Versuche abgetan, lediglich den Ablauf der geschichtlichen Entwicklung in einer zeitlichen Abfolge „gesetzmäßig“ zu fixieren.

Untersuchen wir jedoch den Inhalt dieser Debatte, so zeigt sich, wie grundlegend falsch die Darstellung der beiden populistischen TheoretikerInnen ist. Der Menschewismus betrachtete die Russische Revolution im Rahmen eines „tradierten“, mechanischen Schemas, als Wiederholung der bürgerlichen Revolutionen in Westeuropa. Dieser Vorstellung zufolge musste auch in Russland die Bourgeoisie die Erhebung gegen den Zarismus anführen, dann an die Macht kommen, und die ArbeiterInnenklasse müsste sich mit der Rolle einer Opposition begnügen, die das Bürgertum „vorantreibt“. Trotzkis Theorie der permanenten Revolution verstand die Besonderheiten der russischen Entwicklung hingegen vor dem Hintergrund der Entwicklung des Kapitalismus als globale Gesellschaftsordnung im Rahmen der Theorie der permanenten Revolution und sah damit die geschichtliche Möglichkeit und Notwendigkeit, dass die ArbeiterInnenklasse im Bündnis mit der Bauernschaft in Russland an die Macht kommen könne, ja müsse, um die Aufgaben der bürgerlichen Revolution zu vollenden und zugleich eine sozialistische Transformation zu beginnen.

Auch die Verteidigung der Gesellschaftsanalyse des Revisionismus gegenüber jener ihrer orthodoxen und linken KritikerInnen erweist sich angesichts der realen Entwicklung – zwei imperialistische Weltkriege, Zusammenbruch des Weltmarktes und Weltwirtschaftskrise, Revolutionen und Konterrevolutionen bis hin zum Faschismus – als überaus fragwürdig. Im Gegensatz zur Unterstellung von Laclau und Mouffe entsprachen die theoretischen Analysen und die politischen Perspektiven des linken Flügels der Sozialdemokratie der realen Entwicklung – und nicht jene des Revisionismus. Doch wo die wirkliche geschichtliche Entwicklung dem Narrativ von Laclau und Mouffe widerspricht, herrscht Schweigen, wird diese einfach umgangen.

Die Methode der linkspopulistischen TheoretikerInnen, die uns immer wieder begegnen wird, funktioniert wie folgt: Menschewiki, Bolschewik und Trotzki/Parvus stritten heftig um den Charakter der Russischen Revolution, aber letztlich stimmten alle darin überein, dass die Sozialdemokratie die Interessen der ArbeiterInnenklasse vertreten müsse, womit bewiesen wäre, dass alle VertreterInnen des „Klassenessentialismus“ gewesen wären.

Die grundlegenden politischen Differenzen in der ArbeiterInnenbewegung der Zweiten Internationale, ja, selbst während des Ersten Weltkrieges und danach, werden als letztlich nebensächlich betrachtet. Zwar müssen sie anerkennen, dass die „Essentialisten“ Lenin und Trotzkis in der Lage waren, die ArbeiterInnenklasse in Russland zum Sieg zu führen. Aber auch hier richtet sich ihre Kritik vor allem an die starre Vorstellung des revolutionären Subjekts. Der Fehler des Leninismus und des Trotzkismus bestünde nämlich darin, dass sie auf der führenden Rolle der ArbeiterInnenklasse beharrten. So heißt es bei ihnen:

„Nicht einmal im Ansatz finden wir bei Trotzkis die Vorstellung, dass die demokratische und anti-absolutistische Identität der Massen eine spezifische Subjektposition konstitutiert, die verschiedene Klassen artikulieren können, und dass, indem sie dies tun, ihre eigene Natur modifizieren. Die unerfüllten demokratischen Aufgaben sind nur ein Sprungbrett für die Arbeiterklasse, um sie zu ihren eigenen Klassenzielen vorwärtszubringen.“ (9)

Laclau und Mouffe verkennen an dieser Stelle, dass gerade das Verfolgen der eigenen Klassenziele, also der historischen Interessen des Proletariats (nicht bloß seiner unmittelbar ökonomischen Interessen) die Voraussetzung dafür bildete, nichtproletarische Klassen zum Sieg über den Zarismus zu führen. Daher können sie auch nur mit Unverständnis darauf blicken, dass das Überleben der Russischen Revolution auf Gedeih und Verderb mit dem der internationalen Revolution verknüpft war. In ihren Worten: „Es gibt weder für Trotzki noch für Lenin eine Spezifik, die das Überleben eines Sowjetstaats sichert, wenn nicht in Europa eine Revolution ausbricht und die siegreichen Arbeiterklassen der entwickelten Industrieländer den russischen Revolutionären zu Hilfe kommen. Hier verknüpft sich die ‚Anomalie’ der Verwerfung der Entwicklungsstufen in Russland mit der ‚normalen’ Entwicklung des Westens; was wir eine ‚zweite Erzählung’ genannt haben, ist in die ‚erste Erzählung’ reintegriert.“ (10)

Die Revolutionskonzeption von Lenin und Trotzki interessiert beide nur insofern, als sie mit einem „Narrativ“, also der Etappentheorie der Revolution bricht. Die Frage, wie sie in die internationale Revolution eingebettet ist, interessiert nicht, ja, Mouffe und Laclau begegnen ihr mit Unverständnis. Der internationale Charakter der sozialistischen Umwälzung ist für sie ein Buch mit sieben Siegeln.

Die Isoliertheit der Sowjetunion und der utopische Versuch, den Sozialismus in einem Land aufzubauen, werden nicht als die entscheidenden Ursachen für die bürokratische, stalinistische Degeneration betrachtet, sondern die dem Bolschewismus zugrundeliegende „essentialistische“ und „autoritäre“ Klassenpolitik. Lenin und Trotzki hätten zwar erkannt, dass das Proletariat Verbündete und daher eine Bündnispolitik mit anderen Klassen benötige. Diese müsse jedoch autoritär sein, weil sie die ArbeiterInnenklasse als führende Kraft betrachte, während sie dem kleinbürgerlichen Bündnispartner die Fähigkeit abspricht, eine eigenständige Politik zu betreiben. Dass dieses „Absprechen“ aus der Analyse der gesellschaftlichen Stellung des Kleinbürgertums oder generell der Mittelschichten folgt, ficht Laclau und Mouffe nicht an. Für sie stellt nämlich die Herleitung des Charakters einer Ideologie aus der gesellschaftlichen Stellung einer bestimmten sozialen Gruppe/Klasse bloß eine „Konstruktion“ dar.

Verhältnis von Basis und Überbau

Laclau und Mouffe greifen hier direkt die Marx´sche Theorie an. Im „Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie“ legt Marx das Verhältnis von Basis und Überbau, von gesellschaftlichem Sein und Bewusstsein, folgendermaßen dar:

„Das allgemeine Resultat, das sich mir ergab und, einmal gewonnen, meinen Studien zum Leitfaden diente, kann kurz so formuliert werden: In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt. Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein bestimmt, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.“ (11)

Der „Klassenessentialismus“ findet sich also schon bei Marx. Es folgt sodann eine kurze Darlegung der Entwicklungsdynamik des inneren Widerspruchs einer Gesellschaftsformation und damit der Bedingungen für deren revolutionäre Umwälzung:

„Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der gesamte ungeheuere Überbau langsamer oder rascher um.“ (12)

Die Kritik am „Klassenessentialismus“ erfordert von Laclau (und Mouffe) eine Zurückweisung aller wichtigen Aspekte dieses „allgemeinen Resultats“ der Marx´schen Theorie.

Gegen die Dialektik

In „Politik und Ideologie des Marxismus“ unternimmt Laclau erste entscheidende Schritte auf diesem Weg, auch wenn ihm dies nach seinen späteren Aussagen noch zu sehr in der Marx´schen Klassentheorie verhaftet erscheint.

In seiner ersten Kritik oder genauer in seinem Unverständnis von Marx stützt sich Laclau selbst noch stark auf den Strukturalismus von Althusser, Poulantzas oder Balibar. Für diese Schule geht es grundsätzlich darum, Marx von seinen hegelianischen Restbeständen zu reinigen. Erst so könne er auf eine wahrhaft wissenschaftliche Basis gestellt werden. Dies bedeutet notwendigerweise auch, dass die dialektische Sicht der Entwicklung der Gesellschaft selbst als ein Makel, eine Form der Unwissenschaftlichkeit betrachtet wird.

Ein zentrales Moment dabei ist, dass sich der Strukturalismus davon verabschiedet, die Gesellschaft als eine in sich widersprüchliche Totalität zu begreifen. Damit ist er jedoch notwendigerweise nicht in der Lage, den Marx´schen Begriff der „Gesellschaftsformation“, also der Gesamtstruktur der Gesellschaft, die die ökonomische Basis mit dem Überbau dialektisch verbindet, zu verstehen. Anstatt von der kapitalistischen oder bürgerlichen Gesellschaftsformation als einer Totalität auszugehen, begreift der Strukturalismus diese vielmehr als ein System verschiedener gesellschaftlicher Subsysteme oder Strukturen. Wenn Althusser oder Poulantzas von Totalität sprechen, so verstehen sie darunter etwas anderes als Hegel oder Marx.

Die Ablehnung des Hegel´schen Totalitätsbegriffs geht im Strukturalismus untrennbar mit der Ablehnung der Dialektik einher. Dabei ermöglicht gerade diese Marx, Engels, Lenin oder Trotzki, die Bestimmtheit der politischen, ideologischen, geistigen Kämpfe und Theorien durch die ökonomische Basis der Gesellschaft so zu fassen, dass dadurch auch deren relative Eigendynamik erfasst werden kann. „Bestimmtheit“ bedeutet in einem dialektischen Verhältnis keineswegs eine starre, mechanische Ableitung, wie sie sich im Verständnis der Zweiten Internationale und deren passivem Geschichtsdeterminismus mehr und mehr durchsetzte.

Dies war jedoch keineswegs bloß die Folge einer innertheoretischen Bewegung. Vielmehr spiegelte dieses Geschichtsverständnis, das mehr und mehr in Kautskys und Plechanows Version des „orthodoxen Marxismus“ kodifiziert wurde, die Expansion des Kapitalismus am Beginn seiner monopolistischen Ära und ein stetiges Anwachsen der ArbeiterInnenbewegung wider. Revisionismus, Gradualismus und Kautskyanismus entsprachen den ideologischen Bedürfnissen des rechten, revisionistischen Flügels der ArbeiterInnenbewegung und des Zentrums und gingen eigentlich mit einer Abkehr von der Dialektik einher. Zweifellos war auch der linke Flügel der Sozialdemokratie um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert von diesen Entwicklungen beeinflusst, aber der Kampf um eine revolutionäre Alternative führte auf Seiten der Linken auch dazu, den Kautskyanismus und das „Zentrum“ in Frage zu stellen und mit diesem zu brechen.

Für uns von Bedeutung ist dabei, dass die dialektische Auffassung der Geschichte, die Anerkennung der inneren Widersprüchlichkeit der Gesellschaft selbst in der bürgerlichen Gesellschaft und in der sozialistischen Umwälzung, dem „subjektiven Faktor“, der Organisiertheit und der Bewusstheit der revolutionären Klasse, einen zentralen Stellenwert beimisst.

Erstens bedeutet das, dass gesellschaftliche Krisen keineswegs nur am grundlegenden Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital hervortreten müssen, sondern dass sie sich oft in politischen Krisen, in Kämpfen um die Neuaufteilung der Welt oder in anderen mit dem System der Ausbeutung der Lohnarbeit verwobenen Unterdrückungsverhältnissen entzünden. So prägt heute in einer Vielzahl der Länder der Rassismus die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Für den Marxismus handelt es sich dabei um keine vom „eigentlichen“ Klassenkampf getrennte Auseinandersetzung, sondern um eine Form des Klassenkampfes.

Mouffe und Laclau identifizieren jedoch den Marxismus mit dem Strukturalismus der Althusser-Schule und halten diese sogar für seine theoretisch entwickeltste Form. In Wirklichkeit stellt sie in vielfacher Hinsicht einen Bruch mit dem Marxismus dar. An Stelle eines Marx´schen Verständnisses von „Basis und Überbau“ tritt eine Beziehung von Subsystemen. Zwischen diesen besteht zwar ein Verhältnis der „Determiniertheit“, bei dem in letzter Instanz die Ökonomie bestimmt, aber wir haben es nicht mit einem in sich widersprüchlichen Gesamtsystem zu tun. Der Widerspruch muss gewissermaßen aus der Realität verbannt werden. Daran knüpft Laclau an:

„Wenn Hegel die Struktur der Wirklichkeit in Begriffen des dialektischen Widerspruchs analysieren konnte, dann nur, weil er – wie alle idealistischen Denker – die Wirklichkeit auf den Begriff reduzierte. Aber die unüberwindliche Schwierigkeit für jeden Materialismus, der sich dialektisch nennt, rührt daher, daß man, um von einer Dialektik der Dinge selbst sprechen zu können, die Negation zur letzten Realität der Dinge machen muss, was mit dem Begriff eines wirklichen Gegenstandes, der außerhalb des Geistes existiert, unvereinbar ist.“ (13)

Dialektik könne also allenfalls nur als idealistisches Unterfangen verstanden werden, als hegelianischer Restbestand im Marxismus, der vom „eigentlichen“ wissenschaftlichen Marxismus zu trennen wäre. Allerdings bleibt dann von Marx wenig übrig. An verschiedenen Stellen im Kapital verweist er explizit auf die reale dialektische Bewegung der kapitalistischen Produktionsweise. So nimmt Marx im berühmten Abschnitt über die „Geschichtliche Tendenz der kapitalistischen Akkumulation“ am Ende des 1. Bandes des „Kapitals“ direkt auf die Dialektik Bezug:

„Die aus der kapitalistischen Produktionsweise hervorgegangene kapitalistische Aneignungsweise, daher das kapitalistische Privateigentum, ist die erste Negation des individuellen, auf eigne Arbeit gegründeten Privateigentums. Aber die kapitalistische Produktion erzeugt mit der Notwendigkeit eines Naturprozesses ihre eigne Negation. Es ist Negation der Negation. Diese stellt nicht das Privateigentum wieder her, wohl aber das individuelle Eigentum auf Grundlage der Errungenschaft der kapitalistischen Ära: der Kooperation und des Gemeinbesitzes der Erde und der durch die Arbeit selbst produzierten Produktionsmittel.“ (14)

Dieser Verweis auf die dialektische Bewegung der Realität und die innere Dynamik des realen Widerspruchs stellt keine bloße Behauptung dar, wie Anti-MarxistInnen seit Dühring unterstellen, sondern den Endpunkt einer umfassenden Analyse des Produktionsprozesses des Kapitals. Wie z.B. Rosdolsky in seiner „Entstehungsgeschichte des Kapitals“ (15) überzeugend darlegt, steht der endgültige Aufbau des „Kapitals“ in engem Zusammenhang mit der nochmaligen Beschäftigung mit Hegel.

Die Althusser-Schule musste bei ihrer „Verbesserung“ des Marxismus unweigerlich mit dem realen, dialektischen Marx in Widerspruch geraten. Auf diesen Bruch mit dem revolutionären Marxismus stützt sich Laclau.

Das erklärt nebenbei auch, warum ihm das Verhältnis von Notwendigkeit und Zufall als unmögliches Verhältnis erscheinen muss. Die von Hegel herrührende Vorstellung, dass sich geschichtliche Gesetzmäßigkeit und Notwendigkeiten vermittelt durch zufällige Bewegungen und Entwicklungen durchsetzen, ist Laclau vollkommen fremd, ja erscheint im einfach widersinnig. Für ihn ist eine Sache entweder notwendig – und damit letztlich im Sinne einfach vorbestimmt – ,oder sie ist nicht notwendig. Nur im Nicht-Notwendigen, im Kontingenten, eröffne sich ein Möglichkeitsspielraum, ein Raum für Handeln und damit für Alternativen in der Geschichte.

Für Hegel, Marx oder Engels setzt sich die gesellschaftliche Notwendigkeit, also die Lösung der inneren Widersprüche einer bestimmten Gesellschaftsformation, jedoch immer vermittelt über den Zufall durch, dringt so zur Wirklichkeit. Wichtig ist dabei zu verstehen, dass der Zufall nicht bloß unentdeckte, noch nicht bewusste Notwendigkeit darstellt, sondern in der Tat etwas Neues in die Geschichte bringt. In einer in sich widersprüchlichen Gesellschaftsformation bedeutet dies, dass dem Handeln der gesellschaftlichen Subjekte, also der gesellschaftlichen Klassen, eine entscheidende Bedeutung zukommt für den Verlauf der Geschichte. „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ (16)

Für den Befreiungskampf des Proletariats nimmt daher die Frage des Bewusstseins eine zentrale Rolle ein. Die Konstituierung der ArbeiterInnenklasse von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“ ist erforderlich, die inneren Widersprüche der Gesellschaft revolutionär aufzulösen, das gesellschaftlich Notwendige Wirklichkeit werden zu lassen. Das ist nur über eine Reihe von Kämpfen, Klassenkämpfen möglich, in denen sich die bewusstesten Teile des Proletariats zu einer revolutionären Partei formieren, die das Bewusstsein des historisch Notwendigen, der Bewegungsgesetze der modernen Gesellschaft, die Erfahrungen bisheriger Klassenkämpfe mit dem Eingreifen in die ökonomischen, politischen und ideologischen Auseinandersetzungen verbindet, und dabei nicht nur das Proletariat, sondern alle unterdrückten Schichten der Gesellschaft zur Revolution führt.

Der revolutionäre Marxismus hat also längst eine Lösung für ein Problem gefunden, das Laclau und Mouffe umtreibt. Der sog. „Klassenessentialismus“ ist kein ökonomistisch verflachter Marxismus, sondern, richtig verstanden, eine umfassende revolutionäre Strategie zur Befreiung der gesamten Gesellschaft, zur Aufhebung sämtlicher Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse.

Mouffe und Laclau müssen diese Lösung schon alleine deshalb verwerfen, weil sie den Marxismus durch die strukturalistische Brille betrachten. In der Althusser-Schule ist mit dem Verwerfen der Dialektik notwendigerweise auch die zentrale Rolle, die der Marxismus dem subjektiven Faktor beimisst, verworfen worden.

Populistische Kritik am Strukturalismus und Widerspruch „Volk – Machtblock“

Übernimmt Laclau von der Althusser-Schule u.a. die Ablehnung der geschichtlichen Dialektik und die Verwerfung des Marxschen Basis-Überbau-Modells, so knüpft Laclau an die strukturalistische Sicht der Gesellschaft an. In ihrer Analyse der kapitalistischen Produktionsweise unterscheiden Poulantzas und Balibar zwischen drei wesentlichen Subsystemen: dem ökonomischen, dem politischen und dem ideologischen, wobei das ökonomische in letzter Instanz die beiden anderen bestimme.

Nachdem der Strukturalismus selbst den Hegel´schen Totalitätsbegriff und ein dialektisches Verständnis der Gesellschaft verworfen hat, wirft Laclau die Frage auf, warum eigentlich die ökonomische Ebene die anderen bestimme. Hinter der ständigen Betonung der „relativen Autonomie“ der Subsysteme, wie sie in Schriften strukturalistischer Theoretiker zu finden ist, finde sich eine Scheu, die „Autonomie“ des politischen Subsystems wirklich anzuerkennen.

Dies würde nämlich den letzten verbliebenen Bestandteil der Bindung an den „Klassenessentialismus“ zerstören. Bevor wir auf diese Kritik am Strukturalismus und namentlich an Poulantzas eingehen, müssen wir uns aber kurz damit beschäftigen, wie Laclau in „Politik und Ideologie des Marxismus“ die ArbeiterInnenklasse bestimmt.

Nachdem er die innere Unstimmigkeiten der Begriffs der Produktionsweise und der Ökonomie, wie sie Balibar und Poulantzas und angeblich auch Marx verwenden, herausarbeitet, schlägt Laclau vor, zwischen dem Begriff der „Ökonomie“ und der „Produktion“ zu unterschieden. Unter letzterer versteht er die Produktion des materiellen Lebens, die alle Gesellschaftsformationen auf die eine oder andere Weise zu gewährleisten haben. Den Begriff der „Ökonomie“ will er nur auf eine Waren produzierende Gesellschaft angewendet wissen, dort aber auch nur auf die Sphäre der Produktion. Für Laclau, und das ist für seine ersten Schritte zu einer Theorie des Populismus von grundlegender Bedeutung, konstituieren sich Klassen in der Sphäre der Ökonomie, im „ökonomischen Subsystem“. Klassenspezifische Forderungen, Politik, Formierungen sind daher für ihn wesentlich die Verlängerung ökonomischer Lagen und Interessen.

Er schiebt hier selbst einen verkürzten Begriff der ArbeiterInnenklasse ein, doch für ihn ist dieser notwendig, um die Frage aufzuwerfen, wie und ob die Klassen aus der Sphäre der Ökonomie in der politischen und ideologischen Auseinandersetzung auftreten. Der „Essentialismus“ hätte darauf natürlich schon eine „reduktionistische“ Antwort:

„Das stellt für eine traditionelle marxistische Konzeption kein Problem dar: jeglicher ideologischer Inhalt hat eine eindeutige Klassen-Konnotation und jeder Widerspruch kann – über ein mehr oder weniger kompliziertes System von Vermittlungen – auf einen Klassenwiderspruch reduziert werden.“ (17).

Laclau stellt dem seine Konzeption gegenüber:

„Diesem reduktionistischen Ansatz stellen wir die folgenden Thesen entgegen: 1. Klassenkampf ist nur das, was Klassen als solche konstituiert. 2. daher ist nicht jeder Widerspruch ein Klassenwiderspruch, doch jeder Widerspruch ist durch den Klassenkampf überdeterminiert.“ (18)

Mit dem zweiten Halbsatz – dem noch verbliebenen Rest des strukturalistischen Marxismus – werden Laclau und Mouffe bald brechen.

Wichtig für uns ist jedoch, dass, nachdem die Konstitution der ArbeiterInnenklasse ausschließlich auf der Ebene der Ökonomie verortet wird, nicht nur der Klassenbegriff, sondern notwendigerweise auch der Klassenkampf auf die ökonomische Ebene reduziert wird. Für ihn erstreckt sich nämlich der Klassenantagonismus auf die ökonomische Sphäre, während sich außerhalb der Produktionsweise eigentlich keine Klassen mehr gegenübertreten. Er kommt daher zu folgendem Schluss:

„In diesem Antagonismus würden die Beherrschten sich nicht als Klasse verstehen, sondern als ‚die Anderen’, als ‚Gegenmacht’ zum herrschenden Machtblock, als ‚Unterdrückte’. Während der erste Widerspruch – auf der Ebene der Produktionsweise – sich ideologisch in der Anrufung der Handelnden als Klasse ausdrückt, wird dieser zweite Widerspruch ausgedrückt in der Anrufung der Handelnden als Volk. Der erste Widerspruch ist Sphäre des Klassenkampfes, der zweite die Sphäre des popular-demokratischen Kampfes. Das ‚Volk’ oder die ‚popularen Schichten’ sind nicht, wie einige Konzeptionen unterstellen oder in den marxistischen politischen Diskurs geschmuggelte liberale oder idealistische Begriffe. Das ‚Volk’ ist eine objektive Determinante des Systems und von der Klassendetermination zu unterscheiden: Das Volk ist einer der Pole des in einer Gesellschaftsformation dominierenden Widerspruchs, der nur unter Berücksichtigung der politischen und ideologischen Herrschaftsverhältnisse (und nicht bloß der Produktionsverhältnisse) zu begreifen ist. Während der Klassenwiderspruch der dominierende Widerspruch auf der abstrakten Ebene der Produktionsweise ist, dominiert auf der Ebene der Gesellschaftsformation der Widerspruch zwischen dem Volk und dem Machtblock.“ (19)

Nachdem Laclau mit dem Marx`schen Verständnis einer Gesellschaftsformation und dessen Klassenbegriff gebrochen hat, stellt er nun dem Marx`schen Konzept ein Modell zweier gesellschaftlicher Sphären gegenüber, die von verschiedenen Widerspruchsverhältnissen geprägt seien.

Als Subjekt der Veränderung, als Teil eines Pols gesellschaftlicher Widersprüche tritt nun das „Volk“ in Erscheinung. Anders als in seinen späteren Schriften bleibt Laclau hier aber noch bestimmten marxistischen Momenten, darunter auch dem Ziel, eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen, verhaftet.

Er führt jedoch schon in „Politik und Ideologie des Marxismus“ eine zentrale Vorstellung ein, die sich seither in den Arbeiten von Laclau und Mouffe immer wieder findet:

„Die popular-demokratische Anrufung hat nicht nur keinen präzisen Klasseninhalt, sie ist vielmehr das zentrale Feld des ideologischen Klassenkampfes. Jede Klasse kämpft auf ideologischem Gebiet gleichzeitig als Klasse und Volk oder, genauer, sucht ihren ideologischen Diskurs kohärent zu machen, indem sie ihre Klassenziele als Erfüllung populistischer Ziele hinstellt.“ (20)

Und noch deutlicher:

„Wenn Klassen auf der ideologischen und politischen Ebene auftreten – da die Produktionsverhältnisse die letztlich bestimmende Instanz bleiben – und wenn die Inhalte der Ideologie und der politischen Praxis nicht mehr die notwendigen Existenzformen von Klassen auf diesen Ebenen sind, so kann dieses Auftreten nur erklärt werden, wenn man davon ausgeht, daß der Klassencharakter einer Ideologie durch ihre Form und nicht durch ihren Inhalt gegeben ist. Worin besteht die Form einer Ideologie? Wir haben an anderer Stelle gesehen, daß die Antwort im Artikulationsprinzip ihrer konstituierenden Anrufungen liegt. Der Klassencharakter eines ideologischen Diskurses zeigt sich in seinem, wie wir es nennen, spezifischen Artikulationsprinzip.“ (21)

Der Autor verdeutlicht das selbst am Beispiel des Nationalismus. Dieser hätte „für sich selbst betrachtete (…) keine Klassenkonnotation.“ (22) Er könnte von feudalen, bürgerlichen und „sozialistischen“ Kräften gleichermaßen gebraucht werden.

Als Beispiel für den „feudalen Nationalismus“ führt er die Politik Bismarcks an. Hier hätte der Nationalismus zur Aufrechterhaltung eines hierarchisch-autoritären Systems traditionellen Typus geführt. Er verkennt dabei vollkommen, dass auch der Nationalismus Bismarcks einem bürgerlichen Zweck, nämlich der Herstellung der deutschen Einheit, diente, dass das Bürgertum dabei jedoch politisch das Zepter einer besonderen Form des preußischen Bonapartismus übergeben musste, um seine Ziele umsetzen zu können.

Auf der anderen Seite habe jedoch Mao den chinesischen Nationalismus erfolgreich mit kommunistischer Politik verbunden. Laclau unterscheidet hier nicht zwischen der Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes und der Übernahme nationalistischer Ideologie. Die vermeintliche Stärke des Maoismus, sein positiver Bezug zum Nationalismus und dessen Übernahme, stellte in Wirklichkeit eine grundlegende politische Schwäche dar. Damit sollte ursprünglich die Anpassung an die nationale Bourgeoisie und damit eine strategische Unterordnung unter die „demokratische“ Revolution gerechtfertig werden, später diente der Nationalismus als Rechtfertigungsideologie für die Herrschaft einer bürokratischen Kaste in Maos China und ist vergleichbar mit der Wiederbelebung des russischen Nationalismus unter Stalin.

Am Beispiel des Nationalismus zeige sich Laclau zufolge, welche „Elemente“ des ideologischen Diskurses „keine Klassenkonnotation“ hätten. Der Nationalismus oder der Volksbegriff sind aber schließlich nicht irgendwelche Ideologien, sondern zentrale Elemente der Ideologien der herrschenden Klassen im Kapitalismus selbst. Sie sind unverzichtbar zu Rechtfertigung bürgerlicher Herrschaft, weil in der Nation oder im Volk notwendigerweise der Klassenantagonismus verschwindet und im Rahmen einer imaginären Einheit aufgelöst wird.

Mit Laclaus Vorstellung jedoch, dass „Elemente“ von Ideologien keinen Klasseninhalt hätten, sondern situativ im Interesse dieser oder jener Klasse zusammengesetzt, also durch eine „Artikulationskette“ miteinander verbunden würden, entfällt nicht nur die Notwendigkeit, eine revolutionäre Theorie und Programmatik gemäß den Klasseninteressen des Proletariats auszuarbeiten, sondern auch die herrschende Klasse hat eigentlich keine eigene Ideologie. Die vorherrschenden Ideen sind bei Laclau nicht, wie bei Marx, die Ideen der Herrschenden, sondern eigentlich ein Patchwork, das in einer bestimmten Situation hegemonial geworden sei.

In „Politik und Ideologie des Marxismus“ schwingt bei Laclau noch immer ein Moment von Marxismus mit. So geht er bei allem revisionistischen Eifer davon aus, dass seine Theorie der sozialistischen Bewegung ein weites politisches Feld eröffne, weil sie so viel besser – und ohne allzu viel Rücksicht auf „traditionelle“ Vorbehalte gegen Volk und Nation – ein weites Feld der Politik, der „antagonistischen Artikulation“ finden könne. Laclau unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen einem Populismus der „Eliten“ (z.B. im Faschismus) und einem Populismus der Linken, dessen höchste Form der Sozialismus wäre.

Doch wie wir gesehen haben, stehen diese Vorstellungen letztlich in einem theoretischen Spannungsverhältnis. Laclau merkt schon 1981 an, dass seine „Studien zu Faschismus und Populismus zu buchstäblich den traditionellen marxistischen Klassenbegriff akzeptiert und unterstellt habe, daß nur die Klassen sich als hegemoniale Kräfte konstituieren können.“ (23)

Unabhängig davon bricht schon „Hegemonie und Politik im Marxismus“ mit grundlegenden Positionen des Marxismus. Laut Laclau hätten Ideologien, politische Theorien, Programme keinen notwendigen Klassencharakter oder -inhalt, ebenso wenig wie der Staat. Diese seien vielmehr Felder, auf denen der Kampf um Hegemonie ausgetragen werde.

Die Überreste an „Klassenpolitik“ sind daher schon damals nicht mehr als „Überreste“. Und damit sollte auch bald Schluss sein. Der Untertitel des Buches „Hegemoniale und radikale Demokratie“, das 1983 erstmals erschien, lautet nicht von ungefähr: „Zur Dekonstruktion des Marxismus.“

Angriff auf den Klassenbegriff

Wenn wir Laclaus erste Schriften noch als Versuche verstehen können, den Marxismus „zu bereichern“, in dem durch die Wende zum Populismus ein „hegemonialer Block“ um die ArbeiterInnenklasse geschaffen würde, so geht es in Mouffes und Laclaus Werk „Hegemoniale und radikale Demokratie“ darum, zu beweisen, dass marxistische Politik selbst außer Stande sei, gesellschaftlich hegemonial zu werden, weil sie Klassenpolitik sei. Für Mouffe und Laclau haben alle politischen und theoretischen Kämpfe in der ArbeiterInnenbewegung und im Marxismus der letzten 150 Jahre letztlich einen sekundären Charakter:

„Selbst jene marxistischen Strömungen, die am härtesten für die Überwindung des Ökonomismus und Reduktionismus gekämpft haben, haben auf die eine oder andere Weise jene essentialistische Konzeption der Strukturierung des ökonomischen Raums beibehalten, die wir gerade beschrieben haben. Demgemäß war die Debatte zwischen ökonomistischen und anti-ökonomistischen Strömungen innerhalb des Marxismus notwendigerweise auf das sekundäre Problem reduziert, welches Gewicht den Überbauten bei der Bestimmung von historischen Prozessen beigemessen werden sollte.“ (24)

Daher müssten auch die Grundsätze der ökonomischen Theorie einer Kritik unterzogen werden:

„Unsere drei Bedingungen für die grundlegende Konstitution hegemonialer Subjekte durch die ökonomische Ebene entsprechen drei Grundthesen der klassischen marxistischen Theorie: die Bedingung bezüglich des endogenen Charakters der Bewegungsgesetze der Ökonomie korrespondiert mit der These der Neutralität der Produktivkräfte; die Bedingung der Einheit der sozialen Agenten auf der ökonomischen Ebene mit der These der wachsenden Hegemonisierung und Verelendung der Arbeiterklasse; und die Bedingung, dass die Produktionsverhältnisse der Ort der ‚historischen Interessen’ sein sollten, die den ökonomischen Bereich transzendieren, mit der These, dass die Arbeiterklasse ein fundamentales Interesse am Sozialismus hat. Wir werden nun zeigen, dass diese drei Thesen falsch sind.“ (25)

Wir wollen im Folgenden die „Beweisführung“ von Laclau und Mouffe selbst einer Prüfung unterziehen.

1.

Laclau und Mouffe beginnen damit, dass der Marxismus zur Begründung seiner Theorie selbst auf eine „Fiktion“ habe zurückgreifen müssen: „er stellte sich die Arbeitskraft als Ware vor.“ (26). Wie begründen sie diese recht eigenwillige These? Durch eine Kritik an der Bestimmung des Begriffs der Ware Arbeitskraft, ihres Wertes usw.? Mitnichten.

Statt dessen wird, nicht zum ersten Mal in ihren Ausführungen, unterstellt, dass es sich Marx und nach ihm alle MarxistInnen zu einfach gemacht hätten. Sie hätten nämlich über hundert Jahre lang „übersehen“, dass der Kapitalist die Arbeitskraft nicht nur kaufen, sondern auch dazu bringen müsse zu arbeiten.

„Dieser wesentliche Aspekt entgeht jedoch der Auffassung von Arbeitskraft als einer Ware, deren Gebrauchswert Arbeit ist. Wenn sie lediglich eine Ware wie andere wäre, könnte der Gebrauchswert offensichtlich vom Augenblick des Kaufs an automatisch effektiv gemacht werden.“ (27)

Wenn diese „Argumentation“ etwas beweist, so nur, dass sich Mouffe und Laclau nicht einmal die Mühe gemacht haben, Marx zu lesen.

Dieser verweist selbst darauf, dass die Arbeitskraft insofern eine besondere Ware darstelle, als sie sich selbst zum Markte trage. Gerade weil der Produktionsprozess des Kapitals Arbeitsprozess und Verwertungsprozess zugleich sei, tobe ein Klassenkampf um die Länge des Arbeitstages, die Intensität der Arbeit, kurzum die Ausbeutungsrate, der beständig die Form eines veritablen Kleinkrieges zwischen Lohnarbeit und Kapital annehme und z.B. im Kampf um den 10-Stunden-Tag zum offenen politischen Klassenkampf werden könne. Marx widmet diesem Thema ganze Abschnitte des Ersten Bandes des Kapitals, darunter das berühmte über den Arbeitstag:

„Von ganz elastischen Schranken abgesehn, ergibt sich aus der Natur des Warenaustausches selbst keine Grenze des Arbeitstags, also keine Grenze der Mehrarbeit. Der Kapitalist behauptet sein Recht als Käufer, wenn er den Arbeitstag so lang als möglich und womöglich aus einem Arbeitstag zwei zu machen sucht. Andrerseits schließt die spezifische Natur der verkauften Ware eine Schranke des Konsums durch den Käufer ein, und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verkäufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgröße beschränken will. Es findet hier also eine Antinomie statt, Recht wider Recht, beide gleichmäßig durch die Gesetze des Warenaustausches besiegelt. Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt. Und so stellt sich in der Geschichte der kapitalistischen Produktion die Normierung des Arbeitstages als Kampf um die Schranken des Arbeitstags dar – ein Kampf zwischen dem Gesamtkapitalisten, d. h. der Klasse der Kapitalisten, und dem Gesamtarbeiter, oder der Arbeiterklasse.“ (28)

Mehr noch. Marx beschäftigt sich im Kapital unter anderem mit der Notwendigkeit des Kapitals, eine ganze Schicht unproduktiver Unteroffiziere des Kapitals (lieutenants of Labour) anzuheuern, ein System der Produktion als Verwertungsprozess zu installieren, das immer auch die Kontrolle der Arbeitskraft inkludiert, sicherstellen soll, dass nicht gebummelt wird usw. So verweist er selbst im Abschnitt über die „Kooperation“ darauf, dass der Kapitalist Aufsicht und Kontrolle der ArbeiterInnen ab einer gewissen Größe des Betriebs auf spezialisierte Gruppen von Lohnabhängigen übertrage: „Wie eine Armee militärischer, bedarf eine unter dem Kommando desselben Kapitals zusammenwirkende Arbeitermasse industrieller Oberoffiziere (Dirigenten, managers) und Unteroffiziere (Arbeitsaufseher, foremen, overlookers, contre-maîtres), die während des Arbeitsprozesses im Namen des Kapitals kommandieren.“ (29)

Hinzu kommt, dass Marx selbst im Kapitel über den Arbeitstag darauf hinweist, dass sich die kapitalistische Produktionsweise von vorhergehenden Systemen der Ausbeutung dadurch unterscheide, dass ihr Bedürfnis nach Mehrarbeit schrankenlos sei.

„Indes ist klar, daß, wenn in einer ökonomischen Gesellschaftsformation nicht der Tauschwert, sondern der Gebrauchswert des Produkts vorwiegt, die Mehrarbeit durch einen engern oder weitern Kreis von Bedürfnissen beschränkt ist, aber kein schrankenloses Bedürfnis nach Mehrarbeit aus dem Charakter der Produktion selbst entspringt.“ (30)

Diese Besonderheit der kapitalistischen Produktionsweise bedeutet keineswegs, dass dem Gebrauchswert oder dem konkreten Gebrauch der Ware Arbeitskraft keine Bedeutung zukommen. Es verdeutlicht vielmehr, warum der Produktionsprozess als Kontrollprozess der Ware Arbeitskraft organisiert sein muss, warum die Produktionsweise selbst zu einer ständigen Umwälzung nicht nur der Technik, sondern auch der Kontrollformen der lebenden Arbeit führt und führen muss. Marx analysiert und illustriert dies u.a. in den Kapiteln über den relativen und absoluten Mehrwert. In diesen Kapiteln beschäftigt sich Marx außerdem mit einem weiteren Phänomen, das er lt. Laclau/Mouffe „vergessen“ habe, nämlich dass sich das Kapital die produktiven Potenzen der Arbeitenden aneigne. So werfen sie, Bowles/Gintis zitierend, der Werttheorie vor:

„Die Bestimmung der Arbeit als Gebrauchswert der Arbeitskraft für das Kapital verdunkelt die absolut fundamentale Unterscheidung von produktiven Impulsen, die in zu sozialen Praxen fähigen Menschen verkörpert sind und all jenen übrigen Inputs, für die der Besitz durch das Kapital hinreichend ist, den ‚Konsum’ ihrer produktiven Dienste zu erreichen.“ (31).

Wenn wir unter dem „fundamentalen Unterschied“ verstehen, dass bestimmte Interessen, Fähigkeiten … der Arbeitskraft, die für eine bestimmte Tätigkeit nicht gebraucht werden (z.B. die Fähigkeit, bei der Fleißbandarbeit mehrere Sprachen zu sprechen), so sind des einfach Fähigkeiten, die das Kapital nicht nutzt, die daher auch nicht verausgabt werden und auch nicht in die Produktion eingehen. Es zeichnet letztlich jede Tätigkeit im kapitalistischen Arbeits- und Verwertungsprozess aus, dass die LohnarbeiterInnen auf bestimmte, einseitige Verausgabung ihrer menschlichen Fähigkeiten reduziert werden.

Wenn damit gemeint ist, dass sich das Kapital auch weniger normierte Kenntnisse aneignet, die nicht im „automatischen“ Prozess des Fabriksystems absorbiert werden, so handelt es sich hier um Tätigkeiten und Fähigkeiten, die bislang nur formell und nicht reell unter das Kapital subsumiert sind. Der Gang der kapitalistischen Entwicklung zeigt jedoch, dass auch diese Tätigkeiten mehr und mehr dem Kapital vollständig unterworfen, reell subsumiert werden. IngenieurInnen oder IT-SpezialistInnen können davon ein Lied singen.

Schließlich könnte mit der Formulierung gemeint sein, dass die Produktivkraft der ArbeiterInnen nicht nur als individuelle, sondern als kooperative, als Massenkraft, fungiert. Im Kapitalismus erscheint auch diese Fähigkeit des Gesamtarbeiters nicht als Produktivkraft der Arbeit, sondern als eine des Kapitals – nicht etwa, weil das Kapital selbst „produktiv“ wäre, sondern weil die Kooperation die Zentralisation der Produktivkraft voraussetzt und daher Anleitung und Kommando durch den Eigentümer der Produktionsmittel oder seiner StellvertreterInnen im Produktionsprozess.

„(…) unter allen Umständen ist die spezifische Produktivkraft des kombinierten Arbeitstags gesellschaftliche Produktivkraft der Arbeit oder Produktivkraft gesellschaftlicher Arbeit. Sie entspringt aus der Kooperation selbst. Im planmäßigen Zusammenwirken mit andern streift der Arbeiter seine individuellen Schranken ab und entwickelt sein Gattungsvermögen.“ (32)

Da jedoch die Produktionsmittel in den Händen der KapitalistInnenklasse monopolisiert sind, können die ArbeiterInnen ihre Fähigkeiten nur in entfremdeter Form entfalten, unter dem Kommando des Kapitals. Daher erscheint ihnen die gesellschaftliche Produktivkraft als Produktivkraft des Kapitals. „Der Zusammenhang ihrer Arbeiten tritt ihnen daher ideell als Plan, praktisch als Autorität des Kapitalisten gegenüber, als Macht eines fremden Willens, der ihr Tun seinem Zweck unterwirft.“ (33)

2.

Wir müssen an dieser Stelle kurz zu Marx’ Bestimmung der ArbeiterInnenklasse als Klasse doppelt freier LohnarbeiterInnen zurückkommen, also als eine Gruppe von Menschen, die einerseits von tradierten feudalen Banden befreit ist, sich frei bewegen und frei Verträge abschließen kann, andererseits frei von Produktionsmitteln ist, also gezwungen ist, ihre Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Diese Bestimmung ist – anders als es sich Laclau in „Politik und Ideologie im Marxismus“ vorstellt – keine, die sich nur auf die Sphäre der Produktion oder der Ökonomie bezieht. Es ist von vornherein die Bestimmung einer gesellschaftlichen Klasse (nicht nur eines Produktionsagenten). Die Laclau`sche Verengung des Klassenbegriffs, die sich ihm aus den System-konstruktionen des Strukturalismus aufdrängt, verengt diesen Begriff nicht nur, sie schafft auch Probleme, die der Marx’sche Klassenbegriff nicht kennt. Oder anders herum, Laclau selbst sitzt einer bestimmten notwendigen Erscheinungsform der ArbeiterInnenklasse im Kapitalismus auf. Sie erscheint nämlich nicht „spontan“ als Klasse, sondern nur als EinkommensbezieherIn, als WarenbesitzerIn unter anderen.

Dass sie im Kern eine gesellschaftliche Klasse ist, wird im Kapitalismus notwendigerweise selbst ideologisch verschleiert, ganz so, wie der Mehrwert und die Ausbeutung im Arbeitslohn verschwinden und z.B. die illusorische Vorstellung eines „gerechten Lohns“ entsteht. An der gesellschaftlichen Oberfläche erscheint die ArbeiterInnenklasse (wie auch die anderen Klassen) nur durch ihre Einkommensquellen verschieden. Der von Laclau dem Marxismus unterschobene Klassenbegriff ist eigentlich selbst nur ein verkürzter Begriff der Klasse. Diese erscheint bei ihm nur im Kaufakt. Ihre gesellschaftlichen und politischen Dimensionen, aber auch der Kampf um den Mehrwert im Produktionsprozess erscheinen daher als vom Marxismus „übersehen“. In Wirklichkeit „übersehen“ bzw. missverstehen Laclau und Mouffe nur den Marxismus.

Im Kapitel „Verwandlung von Geld in Kapital“ wirft Marx selbst ein Licht auf das Verständnis des Kapitalverhältnisses als gesellschaftliches Verhältnis (und eben nicht nur der Produktion). Bevor er Kauf und Verkauf der Arbeitskraft analysiert, formuliert er selbst das Problem, wie sich der Wert verwerten, wie Ware und Geld in Kapital verwandelt werden können:

„Es ist also unmöglich, daß der Warenproduzent außerhalb der Zirkulationssphäre, ohne mit andren Warenbesitzern in Berührung zu treten, Wert verwerte und daher Geld oder Ware in Kapital verwandle.

Kapital kann also nicht aus der Zirkulation entspringen, und es kann ebenso wenig aus der Zirkulation nicht entspringen. Es muß zugleich in ihr und nicht in ihr entspringen.

Ein doppeltes Resultat hat sich also ergeben.

Die Verwandlung des Geldes in Kapital ist auf Grundlage dem Warenaustausch immanenter Gesetze zu entwickeln, so daß der Austausch von Äquivalenten als Ausgangspunkt gilt… Unser nur noch als Kapitalistenraupe vorhandener Geldbesitzer muß die Waren zu ihrem Wert kaufen, zu ihrem Wert verkaufen und dennoch am Endes des Prozesses mehr Wert herausziehn, als er hineinwarf. Seine Schmetterlingsentfaltung muß in der Zirkulationssphäre und muß nicht in der Zirkulationssphäre vorgehn.“ (34)

Diese Ware findet der Kapitalist in der Ware Arbeitskraft, einer Klasse von doppelt freien LohnarbeiterInnen vor. Das zeigt jedoch, dass der Begriff der ArbeiterInnenklasse – wie der des Kapitals – nicht nur einer der Produktion ist, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis darstellt.

3.

Die oben angeführte Behauptung, die die Marx`sche Theorie selbst missversteht und zugleich der Arbeit zahlreicher MarxistInnen widerspricht, zeigt einen „verflachten Begriff“ der ArbeiterInnenklasse und verweist darauf, dass Laclau und Mouffe gegen ein von ihnen selbst konstruiertes Zerrbild des Marxismus anschreiben. In Wirklichkeit geht es ihnen vor allem darum, dem Marxismus einen Begriff von ArbeiterInnenklasse zu unterschieben, den er nie hatte. Das verdeutlicht auch folgende Passage.

„Ein großer Teil der kapitalistischen Organisation der Arbeit kann nur verstanden werden als ein Ergebnis der Notwendigkeit, Arbeit aus der vom Kapitalisten gekauften Arbeitskraft herauszupressen. Die Entwicklung der Produktivkraft wird unverständlich, wenn diese Notwendigkeit für den Kapitalisten, seine Herrschaft mitten im Herzen des Arbeitsprozesses auszuüben, nicht begriffen wird. Diese stellt allerdings die gesamte Idee der Produktivkraftentwicklung als einem natürlichen, spontan progressiven Phänomen in Frage. Wir können daher sehen, dass sich beide Faktoren – Arbeitskraft als Ware und Produktivkraftentwicklung als neutraler Prozess – wechselseitig verstärken.“ (35)

Wir haben schon oben gesehen, was es mit dem „Nichtbegreifen“ der „Herrschaft im Herzen des Arbeitsprozesses“ auf sich hat. So wie die marxistische Analyse und ein guter Teil der Literatur zum Thema ignoriert oder z.B. die Analysen von Braverman (36) und Edwards (37) entstellt werden, so entpuppt sich auch die gesamte Vorstellung der Produktivkraftentwicklung als eines „natürlichen, spontanen, progressiven Phänomens“ nicht als marxistische Idee, sondern als dem Marxismus untergeschobene Vorstellung, hinter der das Unvermögen steht, die dialektische, widersprüchliche Bewegung der Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus zu begreifen.

Schon die oben zitierten Passagen aus dem Kapital, die auf den Klassenkampf im Produktionsprozess verweisen, verdeutlichen, dass Marx weit von der Vorstellung einer „Produktivkraftentwicklung als neutralem Prozess“ entfernt ist. In Wirklichkeit trifft das Gegenteil zu. Der grundlegende Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den Produktionsverhältnissen, auf den Marx u.a. im Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie verweist, kann überhaupt nur verstanden werden, wenn wir den konflikthaften Verlauf dieses Prozesses im Auge haben. Ansonsten bliebe es vollkommen unverständlich, wie dieser Widerspruch sich zuspitzt, zu Krisen und zu seiner revolutionären Überwindung treiben muss.

Hinzu kommt, dass Marx im Kapital selbst wieder einmal ziemlich das Gegenteil von dem herleitet, was ihm Laclau und Mouffe unterstellen. So heißt es im Abschnitt über „Große Industrie und Agrikultur“ zusammenfassend:

„Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (38)

Für Marx stellen die gesellschaftliche Arbeit und die Erde selbst entscheidende Produktivkräfte dar. Dazu bedarf es keiner großen Kenntnis seines Werkes. Gerade daraus, dass die Produktivkraftentwicklung kein „neutraler“ Prozess ist, sondern in der kapitalistischen Form zu einer Zuspitzung führen muss, leitet sich auch die Notwendigkeit der Zuspitzung des Klassenkampfes und des revolutionären Sturzes durch das Proletariat ab. Das Fortschrittliche für Marx (und alle anderen revolutionären KommunistInnen) an der Produktivkraftentwicklung besteht nicht darin, dass die Produktivkraftentwicklung ein „neutraler“ Prozess wäre, sondern dass sie die Bedingungen für den revolutionären Sturz der Verhältnisse schafft.

4.

Auch die Vorstellung, dass die ArbeiterInnenklasse selbst qua Logik der Akkumulation immer homogener würde, entspringt einem Zerrbild des Marxismus.

Die Marx`sche Analyse selbst verweist darauf, dass es nicht nur „den Proletarisierungsprozess“ gibt, sondern dass die ArbeiterInnenklasse zugleich auch immer durch die Entwicklung der Akkumulation neu zusammengesetzt wird. Das schließt die Freisetzung bestimmter ArbeiterInnen ein, die Bildung einer „industriellen Reservearmee“ und verschiedener Schichten des Subproletariats (nicht zu verwechseln mit dem „Lumpenproletariat“). Auch Marx kennt den Unterschied von gelernten und ungelernten ArbeiterInnen, von produktiver und unproduktiver Arbeit. Auch wenn er keine Klassentheorie der Beschäftigten im staatlichen Sektor herleitet, so kennt er sehr wohl Berufsgruppen, die aufgrund ihrer verlängerten Kapital/Kontrollfunktion im Produktionsprozesse (z.B. die VorarbeiterInnen im 19. Jahrhundert) oder aufgrund ihre Repressionsfunktion (PolizistInnen) nicht zur ArbeiterInnenklasse zählen, obwohl sie ihr Einkommen in Lohnform beziehen. Er kennt selbstredend auch die Spaltung der Klasse entlang von Geschlecht, Alter, Nationalität und rassistischer Unterdrückung.

Die Auseinandersetzungen in der Ersten Internationale um die Frage der Migration, des Kampfes gegen nationale Unterdrückung, um die Frauenarbeit usw. zeigen deutlich, dass Marx weit davon entfernt war, einen automatischen Prozess der „Homogenisierung“ zu unterstellen. Im Gegenteil: Sein Kampf in der Ersten Internationale zeigt, dass er sich der Notwendigkeit bewusst war, dass diese Einheit politisch erstritten werden muss. So verdeutlicht er, warum die Anerkennung und Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts des irischen Volkes eine Voraussetzung für den gemeinsamen Klassenkampf der englischen und irischen ArbeiterInnen und für die Unabhängigkeit des englischen Proletariats von der britischen Bourgeoisie darstellt. Besonders deutlich wird dies aus seinen Schlussfolgerungen aus dem Scheitern der Pariser Kommune, in denen er die Notwendigkeit der Schaffung von ArbeiterInnenparteien in allen Ländern erkannte, um von einer nächsten revolutionären Gelegenheit nicht überrascht zu werden, sondern diese bewusst nutzen zu können.

Engels analysiert Ende des 19. Jahrhunderts die Bildung einer ArbeiterInnenaristokratie in Britannien, deren ökonomische Basis das Weltmarktmonopol des Landes darstellt. Lenin knüpft in seiner Imperialismustheorie an Engels an und arbeitet heraus, dass der Imperialismus die Grundlage für die Bildung einer ArbeiterInnenaristokratie in allen imperialistischen Ländern (und heute sicher auch in vielen Halbkolonien) gelegt hat. Darüber hinaus zeigt der Marxismus aber auch, dass eine globale Homogenisierung der ArbeiterInnenklasse in der imperialistischen Epoche unmöglich ist, da die vom Imperialismus unterdrückten und ausgebeuteten Ländern notwendigerweise nicht dieselbe Sozialstruktur wie die herrschenden Nationen entwickeln können, da die Kapitalakkumulation in ihrem Inneren durch das Finanzkapital der herrschenden Nationen, die von ihnen bestimmten Kapitalströme, bestimmt wird. Politisch und militärisch wird diese Ordnung von den selbst miteinander in Konkurrenz stehenden Großmächten bestimmt und gesichert.

Ein weiteres, mit der imperialistischen Epoche eng verbundenes Phänomen, das für die Bildung der ArbeiterInnenklasse von größter Bedeutung ist, liegt in der ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung, die generell die Entwicklung prägt. So sind – ähnlich wie Russland um die Jahrhundertwende – heute viele, insbesondere halbkoloniale Länder, von extremen Gegensätzen gekennzeichnet. Eine moderne industrielle Produktion und eine dementsprechend konzentrierte ArbeiterInnenklassse gehen einher mit extremen Formen der Rückständigkeit. Für den revolutionären Marxismus stellt das in der aktuellen Entwicklung keine vorübergehende Erscheinung dar, sondern bildet vielmehr ein allgemeines Merkmal des Kapitalismus in der Niedergangsepoche und in einer sich verschärfenden Krisenperiode.

Schließlich bedeutet auch jede Krisenperiode, dass die ArbeiterInnenklasse selbst weiter nach unten gedrückt wird und ihre Heterogenität auf ökonomischer Ebene größer wird, in akuten Krisen größere Teile sogar ins Lumpenproletariat absinken können. Die gesamte Vorstellung einer stetigen Homogenisierung der Klasse (und bereits oben widerlegte „Neutralität“ der Produktivkräfte“) wird dem Marxismus unterschoben.

Nicht minder oberflächlich ist in diesem Zusammenhang die Zurückweisung der Verelendungstheorie. Auch hier gehen Laclau und Mouffe auf die Theorie der „relativen Verelendung“ der ArbeiterInnenklasse erst gar nicht ein. Dieser begegnen wir nämlich auch in Phasen der Expansion und der Erhöhung des Arbeitslohns, denn auch dann wird der neu geschaffene Reichtum in Form des Mehrwerts beständig auf Seiten des Kapitals angehäuft. So schreibt Marx: „Aber alle Methoden zur Produktion des Mehrwerts sind zugleich Methoden der Akkumulation, und jede Ausdehnung der Akkumulation wird umgekehrt Mittel zur Entwicklung jener Methoden. Es folgt daher, daß im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern muß.“ (39) Es wachsen also auch in der Periode der kapitalistischen Expansion die ökonomische Abhängigkeit der ArbeiterInnenklasse und die Dominanz des Kapitals.

Die LinkspopulistInnen sind für die Theorie der „relativen Verelendung“ blind, weil sie die immer stärkere Herrschaft der toten über die lebendige Arbeit aus den Augen lassen, die immer umfassendere Unterordnung, Vereinseitigung und Entfremdung. Im sozialdemokratischen Modell des Sozialstaats, aber auch im Stalinismus verkommt die „Befreiung“ der Klasse zu einer staatlichen Wohlfahrtsleistung, die die Entfremdung nicht aufheben kann, sondern nur schöner ausgestalten will. Für Marx hingegen bleibt auch die etwas besser bezahlte Lohnarbeit Lohnsklaverei.

Heute leben wir in einer Periode, in der immer größere Teile der Klasse mit sinkenden Einkommen zu kämpfen haben, in der selbst in den tradierten imperialistischen Zentren wie Deutschland Millionen zu prekär Beschäftigten wurden und werden, zu einem Heer von „working poor“, samt Kindern und RentnerInnen in Armut. Ebenso wächst in Ländern wie China und Indien z.B., wo sich die industrielle Produktion fieberhaft ausdehnt, auch die Zahl der überausgebeuteten Armen.

5.

Bleiben wir beim letzten „Einwand“ von Laclau und Mouffe gegen den Marxismus: Es gebe weder ein „historisches Interesse“ der ArbeiterInnenklasse noch ein grundlegendes Interesse am Sozialismus, das aus einer Position im ökonomischen Prozess deduziert werden könne. Dabei führen sie gegen den Marxismus an, dass sich die Klasse nicht spontan aus der ökonomischen Bewegung Richtung Sozialismus entwickeln würde.

Letztere Erkenntnis ist für MarxistInnen freilich nicht neu. Sie erklärt sich vielmehr logisch, wenn wir, anders als Mouffe und Laclau, davon ausgehen, dass die herrschenden Ideen einer Gesellschaftsformation die Ideen der Herrschenden sind, dass diese als bürgerliche Ideologie auch die ArbeiterInnenklasse prägen und dominieren. Das Lohnarbeitsverhältnis selbst erzeugt, wie Marx in der Analyse der Lohnform zeigt, notwendigerweise ein ideologisches, verkehrtes Bewusstsein der realen gesellschaftlichen Verhältnisse:

„Im Ausdruck: ‚Wert der Arbeit’ ist der Wertbegriff nicht nur völlig ausgelöscht, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Es ist ein imaginärer Ausdruck, wie etwa Wert der Erde. Diese imaginären Ausdrücke entspringen jedoch aus den Produktionsverhältnissen selbst. Sie sind Kategorien für Erscheinungsformen wesentlicher Verhältnisse.“ (40)

Marx formuliert dazu: „Man begreift daher die entscheidende Wichtigkeit der Verwandlung von Wert und Preis der Arbeitskraft in die Form des Arbeitslohns oder in Wert und Preis der Arbeit selbst. Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und grade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.“ (41)

Es sind aber eben die gesellschaftlichen Verhältnisse, die aufgrund ihrer inneren Widersprüchlichkeit immer wieder auch diese Verhältnisse in Frage stellen, die immer wieder und unvermeidlich Kämpfe, Klassenkämpfe, und Krisen hervorbringen.

Der Klassenkampf selbst ist in dem Zusammenhang sowohl ein notwendiges Resultat als auch treibende Kraft, die dieser Widerspruch hervorbringt und die ihn umgekehrt auf die Spitze treibt.

Jeder Kampf – auch der ökonomische, ganz zu schweigen vom politischen Klassenkampf – inkludiert ein Moment der Konfrontation mit dem Gegner, wodurch selbst auf der Ebene des ökonomischen Klassenkampfes die normale Reproduktion der Verhältnisse unterbrochen wird. So legt jeder Streik die Mehrwertproduktion für begrenzte Zeit lahm. Die Menschen werden gezwungen, sich nicht nur zum Kapitalisten als Gegner zu verhalten, sie sind auch gezwungen, ihr eigenes traditiertes Bewusstsein in Frage zu stellen, wenn der Kampf eine gewisse Intensität erreicht. So stellen bei Arbeitskämpfen das Eingreifen des Werkschutzes, der Polizei und der Justiz auf Seiten der KapitalistInnen unwillkürlich auch Illusionen in Repressionskräfte oder den Staatsapparat in Frage. Dasselbe trifft zu, wenn die Polizei Nazis und RechtsextremistInnen schützen.

All das führt natürlich noch lange nicht dazu, dass die Kämpfenden schon ein sozialistisches Bewusstsein erlangen würden. Dieses entsteht nicht aus den Kämpfen, sondern muss vielmehr in diese hineingetragen werden. Aber die Klassenkämpfe schaffen überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass die revolutionäre Theorie, das Programm, Strategie und Taktik auf fruchtbaren Boden fallen können.

Gerade aber weil die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten immer wieder aufs neue angriffen werden, weil alle erkämpften Positionen, aller Errungenschaften im Kapitalismus nur zeitweilige sein können, erwächst aus dem Kampf auch ein Bedürfnis nach einer klassenpolitischen Antwort, nach einem Weg, die aktuelle Auseinandersetzung zu gewinnen, aber auch danach, die Wurzeln des Problems anzugehen.

Es sind gesellschaftliche Krisen, Umbruchmomente, die dies natürlich in weitaus größerer Dimension aufwerfen als begrenzte ökonomische oder soziale Kämpfe. Zur Zeit verdichten sich die allgemein krisenhaften Tendenzen der Kapitalakkumulation und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu einer historischen Krisenperiode.

Dies kann freilich auch nur richtig verstanden werden, wenn der Kapitalismus als eine von Beginn an auf den Weltmarkt bezogene, internationale Produktionsweise und Gesellschaftsformation begriffen wird, weshalb der Klassenkampf international ist. Die ArbeiterInnenklasse selbst ist eine von Beginn an internationale Klasse, wenn auch eine, die sich selbst ihrer eigenen Stellung, ihrer „historischen Aufgabe“ nie spontan bewusst ist. Dazu bedarf es vielmehr einer revolutionären Partei und Internationale.

Die ArbeiterInnenklasse selbst ist die einzige konsequent revolutionäre Klasse im Kapitalismus, weil sie eine Klasse darstellt, die (neben den natürlichen Ressourcen) den Reichtum dieser Gesellschaft hervorbringt, und zwar in zunehmendem Maße. Heute stellt sie auch die Mehrheit der Weltbevölkerung.

Da der Mehrwert von der KapitalistInnenklasse angeeignet wird, muss sich die ArbeiterInnenklasse von der Ausbeutung befreien; sie muss als Klasse von Eigentumslosen, die nur ihre Arbeitskraft verkaufen können, die Enteigner enteignen, die Produktionsmittel in ihren Händen konzentrieren und planmäßig für die Befriedigung der Bedürfnisse der ProduzentInnen und die Herstellung eines nachhaltigen Mensch-Natur-Verhältnisses sorgen. Das ist ihr möglich, weil sie schon Trägerin eines gesellschaftlichen Produktionsprozesse ist, weil sie schon im Kapitalismus und unter der Kontrolle des Kapitals zu einem gesellschaftlichen, kollektiven Gesamtarbeiter geworden ist. Doch um ihre eigenen Potenzen zu entfalten, muss sie aufhören, eine von sich selbst entfremdete Klasse zu sein. Dies kann sie nur, wenn sie die Ausbeutung selbst aufhebt, und das heißt als ersten Schritt, die politische Macht zu ergreifen, die herrschende Klasse zu enteignen und deren staatliche Machtmittel zu zerschlagen. Nur sie kann auf diese Weise die Grundlagen für die Abschaffung jeder Form der Unterdrückung des Menschen durch den Menschen legen. Und das heißt auch, die Grundlage für die Aufhebung ihrer eigenen Existenz als Klasse, die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft zu legen.

Für alle anderen gesellschaftlichen Klassen trifft das nicht zu. Die KapitalistInnenklasse wird natürlich nicht sich selbst abschaffen, indem sie ihre Produktionsmittel freiwillig abgibt. Sie wird, im Gegenteil, mit allen Mittel kämpfen, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten und zu festigen.

Doch auch das KleinbürgerInnentum wird nie zu einer eigenständigen, antikapitalistischen Politik fähig sein. Als Klasse von KleinbesitzerInnen an Produktionsmitteln droht sie einerseits von der überlegenen Konkurrenz an den Rand gedrückt zu werden, andererseits fürchtet sie aber den Abstieg in die ArbeiterInnenklasse, also den Verlust ihres Privateigentums an den Produktionsmitteln. Daher nimmt ihre Politik notwendigerweise einen buntscheckigen, inkonsistenten Charakter an, auch deshalb, weil, streng genommen, das KleinbürgerInnentum selbst in unterschiedliche Schichten zerfällt, von denen die oberen eng mit der herrschenden Klasse, die unteren mögliche Verbündete der ArbeiterInnenklasse sind.

In jedem Fall ist es unmöglich, dass das KleinbürgerInnentum eine eigene, neue gesellschaftliche Ordnung schaffen könnte, denn es ist unmöglich, eine neue Gesellschaft auf Basis einer kleinbürgerlichen Produktionsweise (also einer allgemeinen kleinen Warenproduktion) zu schaffen. Ein solches Unterfangen, würde es denn gestartet, wäre notwendigerweise reaktionär, weil es die schon vorhandene gesellschaftliche Produktion und die Verkehrsmittel der Gesellschaft (Infrastruktur etc.) notwendigerweise zerteilen und in Kleinproduktion aufteilen müsste, die Gesellschaft also zwanghaft zurückentwickeln müsste. Das wäre zugleich auch utopisch, woraus sich auch erklärt, dass sich das KleinbürgerInnentum unabhängig von seinem eigenen Willen einer der beiden Hauptklassen der Gesellschaft anschließen muss. Die lohnabhängigen Mittelschichten ähneln dem KleinbürgerInnentum in vieler Hinsicht.

So wie das Proletariat versuchen muss, die unteren Schichten des KleinbürgerInnentum (z.B. auch arme und landlose Bauern) für sich zu gewinnen, so muss es auch versuchen, die lohnabhängigen Mittelschichten – und hier vor allem jenen, die sich ohnedies schon in einem Prozess des Übergangs in die ArbeiterInnenklasse befinden – für sich zu gewinnen. Es ist aber auch klar, dass die oberen Schichten des KleinbürgerInnentum (z.B. Großbauern, bildungsbürgerliche Schichten) und der lohnabhängigen Mittelschichten aufgrund ihre eigenen engen Bindung an die Bourgeoisie bzw. ihre staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen in der Regel nicht gewonnen werden können.

Die Politik der ArbeiterInnenklasse muss also hier darauf abzielen, „untere“ nichtproletarische Schichten oder Klassen um sich als Pol zu gruppieren – und zwar nicht, indem sie auf ihr Klassenprogramm verzichtet, sondern indem sie ein Programm von Übergangsforderungen vertritt, die darauf zielen, die Macht zu erobern und die Gesellschaft auf einer sozialistischen Basis zu organisieren.

Aus all dem wird aber auch noch eines deutlich. In der sozialistischen Revolution spielt das Bewusstein eine ungleich größere Rolle als in der bürgerlichen Revolution. Eine neue, auf eine bewusste Gestaltung menschlicher Beziehungen und eines nachhaltigen Mensch-Natur-Verhältnisses orientierte Gesellschaftsordnung kann nicht „unbewusst“ aufgebaut werden, und schon der Sturz der herrschenden Klasse erfordert eine bewusste Führung, eine klare Strategie und Programmatik.

Da die ArbeiterInnenklasse selbst nicht spontan revolutionäres Klassenbewusstsein entwickelt und auch nicht entwickeln kann, braucht es eine besondere politische Kraft, eine revolutionäre Partei und Internationale, die den Pol der Bewusstheit der Klasse verkörpert, der unerlässlich ist, damit die Klasse überhaupt von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich werden kann.

Der Kapitalismus ist die höchste Stufe der Klassengesellschaft. Mit ihm endet die menschliche Vorgeschichte. Seine Anatomie liefert den Schlüssel zu der aller vorhergegangenen Gesellschaften. Er schafft die materiellen Voraussetzungen für die Abschaffung aller Klassen, indem er die Elementarbestandteile des Arbeitsprozesses, das subjektive Arbeitsvermögen (Proletariat) und objektive Produktionsbedingungen (Kapital) zwei verschiedenen Gesellschaftsklassen zuweist und somit vollständig voneinander trennt. Somit liefert er auch erstmals in der geschriebenen Geschichte die reale Möglichkeit der Einsicht in ihre Triebfeder, nämlich den Klassenkampf, weil der Kapitalismus ihn auf die Spitze treibt, zuspitzt in den Gegensatz zweier Klassenlager statt in verschiedene Kasten oder Stände. Wie er den Klassenbegriff in Reinform schafft, so auch die real-abstrakten Vorlagen für Vorstellungen wie abstrakte Arbeit, rein ökonomischen Zwang, objektive ideologische Gedankenformen, freies Individuum, wie sie vorkapitalistische Gesellschaften nicht kennen konnten. Unabhängig davon, was die ArbeiterInnenklasse selbst über ihre historische Aufgabe einstweilen denkt, ist sie darum die erste und einzige ausgebeutete Klasse in der Geschichte, die das System der Ausbeutung überhaupt aufheben kann. Keine andere Klasse kann ihr diese Aufgabe abnehmen.

Die postmoderne Wende

Mouffe und Laclau scheitern mit ihrer Widerlegung des Marxismus kläglich. Selbst die Kritik, die sie an den eigenen Pappkameraden aufbauen, ist zum Teil wenig überzeugend und oberflächlich. Den Marxismus selbst müssen sie, wie oben ausgeführt, entstellen, ihm teilweise das Gegenteil von dem unterstellen, was er eigentlich aussagt.

Dieser Fundamentalangriff auf den historischen Materialismus ist jedoch notwendig, um die angebliche Alternativlosigkeit einer Wendung hin zu linkem Populismus zu begründen. Wie wir gesehen haben, unterschieben Mouffe und Laclau dem Marxismus einen ökonomistisch, auf die Sphäre der Produktion verengten Klassenbegriff, um so ihre Behauptung zu „stützen“, dass der Marxismus alle wichtigen gesellschaftlichen Kämpfe auf die Ökonomie „reduziere“. Zugleich bestreiten sie den Klassencharakter politischer Ideen und Ideologien und auch den des staatlichen und sonstigen Überbaus der Gesellschaft.

Es erhebt sich damit jedoch die Frage, woran Mouffe und Laclau selbst den Charakter einer politischen Ideologie festmachen, wie sie selbst zwischen linken und rechten Positionen, zwischen fortschrittlichen und reaktionären unterscheiden, nachdem sich eine Herleitung aus den Klassengegensätzen, die diese Gesellschaft prägen, ihrer Ansicht nach verbiete.

Während eine materialistische Konzeption Ideologien, staatliche und andere Institutionen immer als Ausdruck der ökonomischen Basis der Gesellschaft versteht, konstituieren sich für Mouffe und Laclau gesellschaftliche Akteure, soziale Gruppierungen (inkl. Klassen), der Charakter politischer Ideen usw. im Diskurs selbst.

„Der zweite wichtige Grundsatz des antiessentialistischen Ansatzes lautet, dass gesellschaftliche Akteure von einer Reihe ‚diskursiver Positionen’ konstituiert werden, die innerhalb eines geschlossenen Unterscheidungssystems niemals festgemacht werden können. Sie werden von einer Vielzahl von Diskursen konstituiert, zwischen denen nicht zwangsläufig ein Bezug besteht, sondern eine ständige Überdeterminierungs- und Verdrängungsbewegung. Die ‚Identität’ solcher multipler und widersprüchlicher Subjekte ist somit stets kontingent, prekär, temporär am Schnittpunkt dieser Diskurse festgemacht und unabhängig von spezifischen Identitätsformen.“ (42)

Diese keineswegs neue Vorstellung riecht förmlich nach subjektivem Idealismus. Entlehnt ist sie der neueren postmodernen Philosophie, und ähnlich wie diese versucht sie sich des Vorwurfs des Idealismus durch einen Trick zu erwehren, nämlich, indem sie den „Diskurs“ als eine Form der Überwindung des Gegensatzes von Materialismus und Idealismus hinzustellen versucht.

„Die Tatsache, dass jedes Objekt als Objekt des Diskurses konstituiert ist, hat überhaupt nichts zu tun mit dem Gegensatz von Realismus und Idealismus oder damit, ob es eine Welt außerhalb unseres Denkens gibt. Ein Erdbeben oder der Fall eines Ziegelsteins sind Ereignisse, die zweifelsohne in dem Sinne existieren, dass sie hier und jetzt unabhängig von meinem Willen stattfinden. Ob aber ihre gegenständliche Spezifik in der Form von ‚natürlichen Phänomenen’, oder als ‚Zornesäußerung Gottes’ konstituiert wird, hängt von der Strukturierung des diskursiven Feldes ab. Nicht die Existenz von Gegenständen außerhalb unseres Denkens wird bestritten, sondern die ganz andere Behauptung, dass sie sich außerhalb jeder diskursiven Bedingung des Auftauchens von Gegenständigen konstituieren könnten.“ (43)

Diese Position versuchen sie zu untermauern, indem sie behaupten, dass jede diskursive Struktur auch einen materiellen Charakter habe. Dabei greifen sie auf Wittgensteins Theorie der Sprechakte zurück, wonach in der Sprache und mit der Sprache verbundene Handlungen zu einem „Sprechakt“ verbunden werden. Somit inkludiere der „Diskurs“ nicht nur Sprache, Texte, sondern auch Handeln oder auch ein Set von Institutionen des Überbaus (Religion, Kirche Gesetze, staatliche Institutionen. ….).

Diese Ausweitung des Begriffes des Diskurses geht nicht nur mit einer Unschärfe einher, sie erleichtert auch, von einer Frage abzulenken, die obiges Zitat aufwirft. Wenn, wie Laclau/Mouffe behaupten, die Konstituierung der „gegenständlichen Form“ eines Ereignisses von der Strukturierung des diskursiven Feldes abhängig sei, so wird damit die Möglichkeit der Erkennbarkeit der „gegenständlichen“ Form außerhalb des Diskurses im Grunde dementiert oder als unwesentlich beiseite geschoben. Allenfalls wird – wie in verschiedenen anderen Formen des Idealismus – für den „praktischen“, technischen Bereich eine solche Erkennbarkeit anerkannt, alle gesellschaftlichen Phänomene würden jedoch erst im Denken, im Bewusstsein konstituiert – in unserem Fall in einem Diskurs, der sich als „Überwindung“ von Materialismus und Idealismus präsentiert.

Wenn Mouffe und Laclau jedoch behaupten, dass die Konstitution eines Ereignisses „von der Strukturierung des diskursiven Feldes abhängt“, so erhebt sich die Frage, wodurch eigentlich das diskursive Feld strukturiert wird. Dass Mouffe und Laclau den Begriff des Diskurses „materiell“ ausweiten, dient dabei letztlich nur der Verwirrung. Wir werden weiter unten die direkt reaktionären Konsequenzen dieser Theorie betrachten. Davor wollen wir uns jedoch mit einem weiteren Beispiel beschäftigen, das die beiden als Beleg für ihre Theorie anwenden.

Marx verweist im „Kapital“ auf den Unterschied zwischen menschlicher Arbeit und der Tätigkeit von Tieren (Bienen): Der schlechteste Baumeister hätte den Plan für eine Gebäude schon fertig im Kopf, bevor der Grundstein gelegt ist, während die Biene den schönsten Bau nur instinktiv errichtet. Marx verdeutlicht damit, dass es sich bei der menschlichen Arbeit um eine zweckbestimmte Tätigkeit handelt, die notwendigerweise auch ein bewusstes Element einschließt.

Doch wie verhält sich dieses bewusste Element, also die vorher schon existierende Zweckbestimmung, zur materiellen Arbeit selbst. In der „Deutschen Ideologie“ betrachten Marx und Engels die „vier Seiten des ursprünglichen geschichtlichen Verhältnisses“ (Erzeugung der Mittel zur Befriedung des Bedürfnisses; Entdeckung des Bedürfnisses; Konstituierung als Verhältnis unter Menschen, von Mann-Frau, Eltern/Mutter-Kind; Zusammenwirken der Arbeit als kombinierte, gemeinschaftliche Produktivkraft), um sie auf die Entstehung und Entwicklung von Bewusstsein zu beziehen:

„Jetzt erst, nachdem wir bereits vier Momente, vier Seiten der ursprünglichen, geschichtlichen Verhältnisse betrachtet haben, finden wir, daß der Mensch auch ‚Bewußtsein’ hat… Aber auch dies nicht von vornherein, als ‚reines’ Bewusstsein. Der ‚Geist’ hat von vornherein den Fluch an sich, mit der Materie ‚behaftet’ zu sein, die hier in der Form von bewegten Luftschichten, Tönen, kurz der Sprache auftritt. Die Sprache ist so alt wie das Bewußtsein – die Sprache ist das praktische, auch für andre Menschen existierende, also auch für mich selbst erst existierende wirkliche Bewußtsein, und die Sprache entsteht, wie das Bewußtsein, erst aus dem Bedürfnis, der Notdurft des Verkehrs mit andern Menschen… Wo ein Verhältnis existiert, da existiert es für mich, das Tier ‚verhält’ sich zu Nichts und überhaupt nicht. (…) Das Bewußtsein ist also von vornherein schon ein gesellschaftliches Produkt und bleibt es, solange überhaupt Menschen existieren.“ (44)

Dass der Baumeister einen Plan im Kopf hat, folgt daraus, dass die Arbeit selbst ein gesellschaftliches Verhältnis darstellt, nicht daraus, dass sie erst im Diskurs konstituiert würde.

Daraus lässt sich aber auch erklären, warum das Ereignis „Erdbeben“ z.B. als „natürliches Phänomen“ oder „Zorn Gottes“ begriffen wird, und das hängt nicht von der „Strukturierung des diskursiven Feldes“, sondern von der Entwicklungsstufe der menschlichen Arbeit ab.

Reaktionäre Konsequenzen

Mouffes und Laclaus Angriff auf den dialektischen und historischen Materialismus muss man als einen Angriff auf die theoretische Fundierung der revolutionären ArbeiterInnenbewegung begreifen, der letztlich nicht nur dem Bedürfniss zur Begründung eines „linken Populismus“ entspricht, sondern auch einem Bedürfnis der imperialistischen Bourgeoisie. Der Versuch, eine Form der Überwindung des Gegensatzes von Materialismus und Idealismus zu präsentieren, kehrt in der Philosophie, Soziologie und anderen Sozialwissenschaften seit Ende des 19. Jahrhunderts immer wieder und zeigt sich natürlich auch im gesamten Postmodernismus. In „Die Zerstörung der Vernunft“ weist Georg Lukács im Zusammenhang mit der sog. „Lebensphilosophie“ nach, wie die philosophische Konstruktion mit den ideologischen Bedürfnissen der herrschenden Klasse verbunden ist.

„Diese Tendenz, sich über das angeblich falsche Dilemma von Idealismus und Materialismus zu erheben, ist eine allgemeine philosophische Bewegung der imperialistischen Zeit. Beide Richtungen erscheinen dem bürgerlichen Bewußtsein vielfach als kompromittiert: der Idealismus wegen des unfruchtbaren Akademismus seiner Verfasser (mit dem Zusammenbruch der großen idealistischen Systeme im Hintergrund), der Materialismus vor allem wegen seiner Verbundenheit mit der Arbeiterbewegung, wobei erwähnenswert ist, daß der neue, der dialektische Materialismus, in diesen Diskussionen selten auftaucht; der Materialismus der Marxschen Lehre wird einfach mit dem alten Materialismus identifiziert, (…)“ (45)

Nachdem er darauf verweist, dass sich diese Tendenz auf dem Gebiet der Naturwissenschaften rasch und recht unverhüllt als subjektiver Idealismus entpuppt hat, verweist er darauf, dass diese Frage in den Humanwissenschaften anders erscheint:

„Erst wenn die Philosophie über das rein Erkenntnistheoretische hinausgeht, entsteht das eigentliche Problem der Pseudoobjektivität. Das Weltanschauungsbedürfnis der Zeit verlangt nämlich ein konkretes Weltbild, ein Bild von der Natur der Geschichte, des Menschen. Die Gegenstände, die hier gesetzt werden, können zwar laut der herrschenden Erkenntnistheorie nur vom Subjekt geschaffen werden, sie müssen aber zugleich, soll das Weltanschauungsbedürfnis befriedigt werden, als Gegenstände von objektivem Sein vor uns stehen. Eine zentrale Stellung, die in der Methode dieser Philosophie das ‚Leben’ einnimmt, insbesondere in jener spezifischen Form, daß das Leben immer in das ‚Erlebnis’ subjektiviert und Erlebnis als Leben ‚objektiviert’ wird, gestattet ein solches – vor einer wirklichen Erkenntniskritik allerdings nie standhaltendes – Schillern zwischen Subjektivität und Objektivität.“ (46)

Eine ähnliche Funktion erfüllen der „Diskurs“ oder das „Diskursive“ in der Theorie von Laclau und Mouffe. Sie konstituieren einen Rahmen, in dem das Subjekt, das sich im Diskurs „artikuliert“ und konstituiert, freier, unbeschränkter als durch „objektivistische“ oder „essentialistische“ Vorgaben erscheint. Dem Marxismus wird eine „willkürliche“ Reduktion des Subjekts auf einen Aspekt oder eine Nebensächlichkeit, nämlich seine Klassenposition, vorgeworfen, während es sich im Diskurs vielfältiger, „reicher“, weil durch nichts Außerdiskursives „eingeschränkt“, vorkommen kann.

All dies dient in Wirklichkeit nur dazu, die reaktionären Konsequenzen der Theorie zu verschleiern.

Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse

Eine der Konsequenzen aus dieser Strukturierung der Realität besteht darin, dass auch Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse überhaupt erst und nur existieren, wenn sie im Diskurs artikuliert werden. Mouffe und Laclau verweigern sich dabei der Gleichsetzung (Synonymie) von Unterordnungsverhältnis, Unterdrückungsdrückungsverhältnis und Herrschaft.

„Das diese Synonomie ermöglichende Fundament ist ganz offensichtlich die anthropologische Annahme einer ‚menschlichen Natur’ und eines einheitlichen Subjekts: wenn wir a priori das Wesen eines Subjekts bestimmen können, wird jedes Unterordnungsverhältnis, das sich damit vereinbaren lässt, automatisch ein Unterdrückungsverhältnis.“ (47)

Zweifellos existieren auch Unterordnungsverhältnisse, die keine Unterdrückungsverhältnisse darstellen, sondern die sich aus bestimmten Aufgaben ergeben. So verlangt die Tätigkeit des Personals in einem Flugzeug zwar die Unterordnung von Passagieren unter bestimmte Anweisungen (z.B. Anschnallen beim Starten und Landen), aber daraus wird natürlich längst noch kein Unterdrückungs- oder Herrschaftsverhältnis. Aber darum geht es Laclau und Mouffe bei ihrer Unterscheidung nicht. Vielmehr geht es darum, unter welchen Bedingungen Unterordnung zur Unterdrückung oder gar zur Herrschaft wird.

„Wir verstehen unter einem Unterordnungsverhältnis die Unterwerfung eines sozialen Agenten unter die Entscheidung eines anderen – beispielsweise die Unterwerfung eines Arbeiters unter die Entscheidung des Unternehmers oder in bestimmten Formen der Familienorganisation die der Frau unter die Entscheidungen des Mannes und so weiter. Unterdrückungsverhältnisse nennen wir im Gegensatz dazu jene Unterordnungsverhältnisse, die sich zu Orten von Antagonismen transformiert haben. Schließlich bezeichnen wir als Herrschaftsverhältnisse die Reihe jener Unterdrückungsverhältnisse, die von der Perspektive oder im Urteil eines sozialen Agenten, der außerhalb ihrer steht, als illegitim betrachtet werden (…).“ (48)

An sich seien Unterordnungsverhältnisse, also auch die Ausbeutung von Klassen, das Patriarchat…, so Laclau und Mouffe, keine antagonistischen Verhältnisse. Sie würden dazu erst und nur dann, wenn sie als solche gesellschaftlich artikuliert werden.

„’Leibeigner’, ‚Sklave’ und so weiter bezeichnen nicht an sich antagonistische Positionen: nur in den Begriffen einer anderen diskursiven Formation, wie zum Beispiel der Behauptung ‚angeborener Rechte eines jeden Menschen’, kann die differentielle Position dieser Kategorien untergraben und Unterordnung als Unterdrückungsverhältnis konstruiert werden. Das bedeutet, dass es kein Unterdrückungsverhältnis ohne die Präsenz eines diskursiven ‚Äußeren’ gibt, von wo der Diskurs der Unterordnung unterbrochen werden kann.“ (49)

Mit anderen Worten: Die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse existiere nur als Unterordnungsverhältnis oder gar als Herrschaftsverhältnis einer Gruppe von Menschen über andere, wenn sie den gesellschaftlichen Akteuren diskursiv vor Augen trete. Außerhalb des Diskurses existiere es solches nicht , was natürlich auch auf die früheren Gesellschaftsformationen oder alle Formen sozialer Unterdrückung angewandt wird. So kann, nehmen wir Laclau/Mouffe ernst, von einer partiarchalen Unterdrückung der Frau nicht gesprochen werden, wenn diese derartig verfestigt ist, dass sie allen Gesellschaftsmitgliedern, Männern wie Frauen, als „natürlich“, unverändert erscheint. Gerade dann hätten wir es nur mit einer „Unterordnung“ zu tun. Alles andere würde bedeuten, der gesellschaftlichen Unterdrückung eine „Essenz“ außerhalb des Diskurses zuzusprechen. Die idealistische Konstruktion zeigt hier ihren reaktionären Gehalt.

Was für die Frauenunterdrückung gilt, gilt erst recht für die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse. Die radikalen, antikapitalistischen Aspekte des ArbeiterInnenkampfes im 19. Jahrhundert werden in einer schiefen Polemik gegen E.P. Thompsons „Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse“ so uminterpretiert, als ob die Radikalität nur von den untergehenden Handwerkern ausgegangen sei, die sich gegen die Vernichtung ihrer Identitäten durch das Fabriksystem und die große Maschinerie gewehrt hätten.

„Es gab ohne Zweifel im 19. Jahrhundert radikal antikapitalistische Kämpfe, nur waren sie keine Kämpfe des Proletariats – wenn wir unter ‚Proletariat’ eher den Arbeitertypus verstehen, der durch die Entwicklung des Kapitalismus produziert wurde, als jene Handwerker, deren Qualifikationen und Lebensweisen durch die Etablierung des kapitalistischen Produktionssystems bedroht waren.“ (50)

Doch diese Zeiten seien vorbei:

„Diese Arbeiterbewegung versucht jedoch immer weniger, die inzwischen auf solider Basis stehenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse als solche anzuzweifeln und konzentriert sich auf den Kampf für eine Transformation der Verhältnisse in der Produktion. Jene Kämpfe, die die marxistische Tradition ‚reformistisch’ nennen und im Vergleich zu vorangegangenen als einen Schritt rückwärts betrachten würde, entsprechen in Wirklichkeit mehr dem Modus, den die Mobilisierungen des industriellen Proletariats angenommen hat, als die radikaleren Kämpfe früher. Die Unterordnungsverhältnisse zwischen Arbeitern und Kapitalisten wurden also bis zu einem gewissen Grad als legitime differentielle Positionen in einem einheitlichen diskursiven Raum absorbiert.“ (52)

Das Ausbeutungsverhältnis verschwindet im „einheitlichen diskursiven Raum“. Nachdem Laclau und Mouffe vom Klassencharakter verschiedener Ideologien nichts wissen wollen, reproduzieren sie selbst eine Standardideologie, und zwar eine der herrschenden Klasse. „Soziale Marktwirtschaft“ und „Sozialpartnerschaft“ hätten, jedenfalls bis zu einem gewissen Grad, einen Ausgleich der Klassen zur Realität werden lassen, diese würden als „differentielle“ (verschiedene) Positionen anerkannt. Demnach verschwinde nicht nur das Klassenbewusstsein, sondern auch die Ausbeutung selbst, sobald der Klassenwiderspruch diskursiv durch verschiedene Institutionen der Klassenzusammenarbeit für eine bestimmte Zeit befriedet und von oben reguliert werde.

Nachdem Mouffe und Laclau gegen den „Essentialismus“ zu Felde gezogen sind, wird deutlich, wohin diese Reise führt. Mit dem Verleugnen der Essenz des Klassenwiderspruchs und sozialer Unterdrückungsverhältnisse, mit der Leugnung der Tatsache, dass diese unabhängig vom Bewusstsein der Betroffenen auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen, verschwinden letztlich auch diese Verhältnisse.

So wie sie den grundlegenden Charakter des „Klassenessentialismus“ angreifen, so auch die materielle, vom Bewusstsein der Betroffenen unabhängige Grundlage aller Unterdrückungsverhältnisse. Auch wenn sich Mouffe und Laclau gern als VerteidigerIn der „neuen sozialen Bewegungen“ und von deren Kämpfen verstanden wissen wollen, die die ArbeiterInnenbewegung vernachlässigt habe (Umwelt, Frauen, sexuelle Unterdrückung usw.), so wendet sich ihre Theorie nicht nur gegen den Marxismus, sondern erst recht gegen alle Bewegungen sozial Unterdrückter. Frauenunterdrückung, Rassismus, Imperialismus usw. werden ja erst durch ihre Artikulation im Diskurs als Unterdrückungsverhältnis konstituiert. Davor existiert z.B. das Patriarchat oder die Sklaverei nach ihrer Argumentation nur als ein System der Unterordnung.

Mit dieser diskursiven Bestimmung entfällt schließlich auch der innere Zusammenhang von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen.

„Die klassische Konzeption des Sozialismus nahm an, dass aus dem Verschwinden des Privatbesitzes an Produktionsmitteln eine Kette von Wirkungen folgen würde, die über eine ganze historische Epoche zur Abschaffung aller Formen von Unterordnung führen würde. Heute wissen wir, dass dem nicht so ist. Zum Beispiel gibt es keine notwendigen Verbindungen zwischen Antisexismus und Antikapitalismus und eine Einheit zwischen beiden kann nur das Resultat einer hegemonialen Artikulation sein.“ (51)

Zweifellos haben reformistische und bürokratische Traditionen der ArbeiterInnenbewegung immer wieder zu einer Vernachlässigung, wenn nicht Ignoranz des Sexismus und des Kampfes um Frauenbefreiung geführt. Das drückte sich entweder in der Reproduktion repressiver Verhaltensweisen und Strukturen in der Bewegung selbst oder der Politik des Reformismus an der Regierung oder des Stalinismus in den bürokratisch degenerierten ArbeiterInnenstaaten aus. Wie die geschichtliche Erfahrung zeigt, darf die Befreiung der Frauen wie die Überwindung anderer Formen sozialer Unterdrückung nach einer Revolution nicht als automatische Wirkung der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln verstanden werden. Sie bedürfen vielmehr eines zähen, bewussten Kampfes. Aber das ändert nichts daran, dass die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmittel und des kapitalistischen Weltsystems die Voraussetzung für eine reale Überwindung aller Unterdrückungsverhältnisse darstellt.

Ökonomismus und Reformismus verstanden und verstehen den Kampf gegen soziale Unterdrückung als eine den „eigentlichen“ ArbeiterInneninteressen untergeordnete Frage – ebenso wie sie den Klassenkampf selbst auf Sozialreform und Gewerkschafterei verengen. Genau darin bestand und besteht ihr fundamentaler Bruch mit dem revolutionären Marxismus.

Die Kritik von Laclau und Mouffe richtet sich in dem Zusammenhang nun vor allem gegen den Marxismus. Sie ignorieren dabei jedoch gerade die marxistische Analyse des Ursprungs der Frauenunterdrückung und deren geschichtliche Wandlung in verschiedenen Klassengesellschaften, die gerade den inneren Zusammenhang von Sexismus und Kapitalismus deutlich macht und daher auch die Notwendigkeit der Vergesellschaftung der Hausarbeit hervorhebt. Diese erfordert notwendigerweise die Überwindung der bestehenden geschlechtlichen wie auch gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Laclau und Mouffe ignorieren aber die marxistische Analyse der Familie, des Ursprungs der Frauenunterdrückung und ihres inneren Zusammenhangs mit dem Kapitalismus.

Das ist aber vom Standpunkt ihrer Theorie auch nicht notwendig. Nachdem einmal gesetzt ist, dass Unterdrückungsverhältnisse, Herrschaftsverhältnisse und der Kampf gegen diese nur im Diskurs konstituiert werden können, kann auch der Zusammenhang zwischen diesen nur im Diskurs konstituiert werden. Das heißt aber, dass sie bei ihnen immer als voneinander getrennte Kämpfe verstanden werden müssen, die sich (a) auch ursprünglich nur als getrennte artikulieren können und (b) die nur durch eine Reihe von antagonistischen Artikulationen, also durch einen Verweis auf einen dritten gemeinsamen Feind (z.B. „die Elite“) verbunden werden können.

Die Verbindung zwischen den Kämpfen bleibt damit notwendigerweise immer instabil, prekär. Vor allem aber ist ihre Verknüpfung grundsätzlich beliebig, „kontingent“. Sie richtet sich nicht nach objektiven gesellschaftlichen Zusammenhängen, sondern sie wird je nach politischem Zweck mit diesem oder jenem verbunden. Da Laclau und Mouffe eine rationale, außerhalb des Diskurses gesetzte Verbindung zwischen verschiedenen Formen der Unterdrückung für unmöglich erklären, umfasst jede diskursive Setzung notwendigerweise ein beliebiges, politisch amorphes und letztlich auch demagogisches Element. Für Mouffe und Laclau macht genau das, wie wir sehen werden, ein Wesensmoment jeder Politik – auch linker – aus.

Keine vernünftige Einrichtung der Gesellschaft möglich

Dies verweist auf eine andere Konstante im Denken der beiden linkspopulistischen AutorInnen. Sie lehnen grundsätzlich ab, dass eine vernünftige „durchsichtige“ Organisation der Gesellschaft überhaupt möglich sei. So wirft Mouffe in ihrem Buch „Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion“ einigen „liberalen Denkern“ vor:

„Der rationalistische Glaube an die Möglichkeit eines auf Vernunft basierenden universalen Konsens stellt aber – neben dem Individualismus – das andere zentrale Merkmal der meisten Formen liberalen Denkens dar.“ (53)

Lassen wir einmal dahingestellt, ob AutorInnen wie Rawl, Habermas, Beck und Giddens sowie etliche andere am ehesten als „liberale Denker“ aufgefasst werden können, so wird doch deutlich, was diesen sozialliberalen oder reformistischen TheoretikerInnen vorgeworfen wird. Mouffe/Laclau unterstellen ihnen, dass sich die gesellschaftlichen Konflikte über einen demokratischen, auf Verständigung orientierten Mechanismus „konsensual“, also trotz unterschiedlicher Interessen und gesellschaftlicher Stellung durch einen Rekurs auf wechselseitig anerkannte vernünftige Gründe, lösen ließen.

Der Utopismus und der ideologische Gehalt dieser Konzeption springen geradezu ins Auge. Der „vernünftige Konsens“ entspricht den Interessen der herrschenden Klasse bzw. deren dominanter Fraktion und ideologischer Ausrichtung. Die Vorstellungen dieser AutorInnen – vor allem von Beck und Giddens – waren und sind im Grunde Ausdruck einer sozialdemokratischen oder labouristischen Politik, die den Sieg und die Folgen des Neoliberalismus akzeptiert haben. Unter Blair und Schröder sollten allenfalls deren destabilisierende Auswirkungen auf die ArbeiterInnenaristokratie und die lohnabhängigen Mittelschichten abgeschwächt werden. Mouffe kritisiert zu Recht, dass mit der „Neuen Mitte“ oder dem „Dritten Weg“ ganz wie unter Clinton und Obama in den USA nicht viel „gemildert“ wurde, zum Teil sogar drakonische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse gefahren worden seien (z.B. die Agenda 2010 unter Schröder).

Aber die Kritik von Mouffe und Laclau umfasst auch einen anderen Aspekt des „Liberalismus“. Es geht um die Möglichkeit einer universellen, vernünftigen Einrichtung der Gesellschaft selbst. Mouffe wirft dem „liberalen Denken“ nicht nur vor, dass es eigentlich keiner vernünftigen Gesellschaft das Wort rede und auch die Herrschaft einer Klasse und eine bestimmte neoliberale politische Ausrichtung verkläre. Sie kritisiert darüber hinaus AutorInnen wie Habermas, aber auch Hannah Arendt, die mit dem Neoliberalismus sicher nichts zu tun hat, oder die antikapitalistischen Bewegungen um die Jahrtausende dafür, dass sie der falschen Vorstellung nachhängen würden, dass die Welt vernünftig eingerichtet werden könne.

Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Mouffe und Laclau behaupten nämlich nicht mehr und nicht weniger als einen grundsätzlich irrationalen Charakter des Politischen:

„Nur wenn der offene, ungenähte Charakter des Sozialen gänzlich akzeptiert, wenn der Essentialismus der Totalität und der Elemente verworfen wird, wird dieses Potential klar erkennbar und kann ‚Hegemonie’ ein wesentliches Werkzeug für eine politische Analyse der Linken sein.“ (54)

Unter „ungenäht“ verstehen Laclau und Mouffe zum einen, dass das Soziale immer unartikulierte, im Diskurs oder einer hegemonialen Ordnung nicht erscheinende Momente beinhalte. Damit meinen sie aber nicht, dass die Realität immer reichhaltiger sei als jede wissenschaftliche Verallgemeinerung. Vielmehr beinhalte die diskursive Konstitution des Sozialen immer auch eine alternative, „unausgesprochene“, unbewusste Form seiner Konstituierung, z.B. durch einen „Gegendiskurs“, ohne dass rational entschieden werden könne, welcher denn als solcher vernünftiger sei.

Der Anspruch, rational zu entscheiden, ob ein bestimmter „Diskurs“, ein bestimmtes gesellschaftliches Ziel oder ein Argument vernünftig sei oder nicht, erscheint als eine Form des Totalitarismus:

„Jeder Versuch, eine endgültige Naht zu etablieren und den radikal offenen Charakter des Sozialen zu verneinen, den die Logik der Demokratie errichtet, führt zu dem, was Lefort als ‚Totalitarismus’ bezeichnet, zu einer Logik der Konstruktion des Politischen, die darin besteht, einen Ausgangspunkt zu setzen, von dem aus Gesellschaft vollkommen gemeistert werden und gewusst werden kann. Dass dies eine politische Logik und kein Typus sozialer Organisation ist, wird durch die Tatsache bewiesen, dass sie keiner besonderen politischen Orientierung zugeschrieben werden kann; sie kann das Resultat ‚linker’ Politik sein, nach der jeder Antagonismus eliminiert und Gesellschaft vollkommen transparent gemacht werden kann, oder, wie im Fall des Faschismus, das Resultat eines autoritären Fixierens der sozialen Ordnung in vom Staat etablierte Hierarchien sein. Aber in beiden Fällen erhebt sich der Staat auf den Status des einzigen Besitzers der Wahrheit der sozialen Ordnung, ob im Namen des Proletariats oder der Nation, und sucht, alle Netze der Stabilität zu kontrollieren. Angesichts der radikalen Unbestimmtheit, die die Demokratie eröffnet, bedeutet dies einen Versuch, wieder ein absolutes Zentrum einzuführen und die Geschlossenheit wiederherzustellen, die Einheit wiedereinsetzt.“ (55)

Hier wird in die Mottenkiste der reaktionären Totalitarismustheorie zurückgegriffen. Kommunismus und Faschismus werden gleichgesetzt, weil beide eine „absolute“ Ordnung schaffen wollten. Die Gleichsetzung ist nur möglich, wenn von den gegensätzlichen Zielen und dem Klassencharakter dieser politischen Kräfte abgesehen wird. Während der Faschismus eine totalitäre, von allen Stützpunkten proletarischer Demokratie gesäuberte kapitalistische Ordnung schaffen will, kämpft der Kommunismus für die umfassende Befreiung von jeder Form der Ausbeutung und Unterdrückung, für eine universelle Gesellschaft, in der bewusst zur Befriedigung der Bedürfnisse aller produziert wird.

Dabei geht es nicht darum, dass in einer zukünftigen, kommunistischen Gesellschaftsordnung alles „vollkommen gewusst werden kann“. Dies wäre in der Tat ein Ding der Unmöglichkeit, weil natürlich auch in einer zukünftigen klassenlosen Gesellschaft neue Herausforderungen entstehen würden. Diese klassenlose Gesellschaft würde sicher nicht den Endpunkt der geschichtlichen Entwicklung, sondern vielmehr den Beginn einer Entwicklungsperiode bedeuten, in der die Menschen wirklich ihre Geschichte selbst gestalten, in der ihnen ihre eigenen, von ihnen selbst geschaffenen Verhältnisse nicht als fremde, unbewusste Mächte gegenübertreten würden. In diesem Sinn würde die Überwindung der Klassengesellschaft tatsächlich die Grundlage für eine transparente Einrichtung der Gesellschaft und ein vernünftiges, nachhaltiges Verhältnis zur Natur schaffen.

Für Mouffe und Laclau ist jedoch, auch wenn sie an einigen Stellen weiter von „sozialistischen Zielen“ sprechen, eine Überwindung des Klassengegensatzes ebenso unvorstellbar wie das Absterben des Staates. Genau gegen dieses Ziel, die Schaffung einer nicht-antagonistischen Gesellschaftsformation, wenden sie sich vehement.

„Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Ausweitung und Radikalisierung des Kampfes für mehr Demokratie niemals zu einer völlig befreiten Gesellschaft führen wird und man das emanzipatorische Projekt nicht mehr als gleichbedeutend mit der Eliminierung des Staates verstehen kann. Antagonismen, Konflikte und eine gewisse Undurchlässigkeit wird es in einer Gesellschaft immer geben. Daher gelte es, sich vom Mythos des Kommunismus als transparenter und versöhnter Gesellschaft – eine Idee, die klarerweise ein Ende der Politik einschließt – zu verabschieden.“ (56)

Antagonismus versus Klassenwiderspruch

Diese „mythologische“ Zielsetzung habe der Marxismus vom Jakobinismus der Französischen Revolution übernommen. Auch dieser habe auf einen „imaginären Bruch“ gezielt, der zum Totalitarismus habe führen müssen. Marxismus und Jakobinismus müssten daher durch „das Projekt für eine radikale Demokratie in Frage gestellt werden.“ (57).

„Die beiden wesentlichen Voraussetzungen für die Konstruktion eines neuen politischen Imaginären, das radikal libertär und in seinen Zielen unendlich viel anspruchsvoller als das der klassischen Linken ist, sind die Ablehnung von privilegierten Bruchpunkten und der Vorstellung des Zusammenfließens der Kämpfe zu einem einheitlichen politischen Raum sowie im Gegensatz dazu die Anerkennung der Pluralität und Unbestimmtheit des Sozialen.“ (58)

Dazu müsse das neue „Terrain“ beschrieben werden, das mit Beginn der bürgerlichen Gesellschaft geschaffen worden sei. Diese habe nämlich das Politische als den Raum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geschaffen, das in zwei Prinzipien konstituiert worden sei, die zur Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte grundlegend seien:

„Aber um derart mobilisierend werden zu können, musste sich zuerst das demokratische Prinzip der Freiheit und Gleichheit als neue Matrix des sozialen Immaginären durchsetzen beziehungsweise, in unserer Terminologie, einen fundamentalen Knotenpunkt in der Konstruktion des Politischen bilden. Diese entscheidende Veränderung des politischen Imaginären westlicher Gesellschaften fand vor zweihundert Jahren statt und kann dahingehend bestimmt werden, dass die Logik der Äquivalenz in das grundlegende Instrument der Produktion des Sozialen transformiert wurde. Diese Veränderung bezeichnen wir in Anlehnung an einen Ausdruck von Tocqueville als ‚demokratische Revolution’“ (59)

Nicht der Klassenkampf, sondern der „demokratische Diskurs“ und die Legitimitätsvorstellung der Französischen Revolution, nämlich dass alle Macht vom Volk auszugehen habe, bilde die Antriebskraft der politischen und gesellschaftlichen Bewegungen der letzten 200 Jahre – und auch den Rahmen für „fortschrittliche“ Politik. Mouffe und Laclau interpretieren auch die ArbeiterInnenkämpfe – wie alle anderen progressiven Kämpfe der letzten 200 Jahre – als Formen der „Ausweitung von Gleichheit und Freiheit auf immer größere Bereiche“ (60).

Nachdem die beiden viele Seiten darauf verwendet haben, das marxistische Verständnis von Basis und Überbau anzugreifen, kehren sie es schließlich um. Nicht die ökonomische Basis determiniert den staatlichen, ideologischen Überbau, sondern „die Demokratie“ konstituiert die Gesellschaft.

Während der Marxismus die vorherrschenden Ideen – und dazu gehört die bürgerliche Demokratie samt ihrer Versprechen von „Freiheit“ und „Gleichheit“ – als die Ideen der Herrschenden bestimmt, erkennen wir nun, warum es für Laclau und Mouffe von so großer Bedeutung war, den Klassencharakter jeder „popularen“ Ideologie von „Demokratie“, „Nation“, „Freiheit“, „Gleichheit“ zu leugnen.

Nach der „Dekonstruktion des Marxismus“ werden zentrale Knotenpunkte in die diskursive Bestimmung des Politischen eingeführt, und zwar als angeblich von den Klassen unabhängige Formen. Solcherart wird, wie in jeder bürgerlichen Ideologie, der Klassencharakter der eigenen Theorie verschleiert, indem grundlegende Begriffe so konzipiert werden, dass sie über den gesellschaftlichen Gegensätzen zu stehen scheinen.

Dabei kommen Mouffe und Laclau in der Tat zugute, dass die meisten „Konflikte“ der letzten 200 Jahre als Kämpfe um mehr „Demokratie“ erschienen, um mehr Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit. Das trifft zweifellos auch auf die meisten ökonomischen Kämpfe der Lohnabhängigen zu, die, solange sie im rein gewerkschaftlichen Rahmen verbleiben, wesentlich um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft, also um „gerechten“ Lohn geführt werden.

Dass sich die meisten Auseinandersetzungen in der bestehenden Gesellschaft im Rahmen des bürgerlichen Rechtshorizonts, im Rahmen von „Freiheit“ und „Gleichheit“ bewegen, ja, bewegen müssen, verweist letztlich auch nur darauf, dass die herrschenden Ideen die Vorstellungen aller Klassen prägen. Es sind notwendigerweise nur „Ausnahmesituationen“, heftige Klassenkämpfe, Krise, Kriege, Revolutionen und Konterrevolutionen, also „Bruchpunkte“, in denen dieser Horizont auch durch die Massen praktisch in Frage gestellt wird.

Während MarxistInnen gerade auf die Zuspitzung solcher Kämpfe und die revolutionäre Lösung von Krisen drängen, erklären Mouffe und Laclau die Aufhebung der grundlegenden gesellschaftlichen Widersprüche für unmöglich und sagen der kommunistischen Strategie offen den Kampf an:

„Der Kompromiss, der prekäre Charakter jeder Anordnung sowie der Antagonismus sind die primären Wirklichkeiten, während das Moment der Positivität und seiner Verwaltung nur innerhalb dieser Instabilität stattfinden. Ein Projekt für radikale Demokratie voranzutreiben, bedeutet deshalb, den Mythos einer rationalen und transparenten Gesellschaft dazu zu zwingen, sich nach und nach an den Horizont des Sozialen zurückzuziehen. Diese wird so ein ‚Un-Ort’, das Symbol ihrer eigenen Unmöglichkeit.“ (61)

Während der Begriff der „Demokratie“ entideologisiert wird, erfahren auch die Begriffe „Antagonismus“ und „Hegemonie“, die ursprünglich marxistischen Theorien und Diskussionssträngen entnommen sind, eine entscheidende Bedeutungsverschiebungen.

Der Begriff „Antagonismus“ erinnert zwar an den Klassenwiderspruch. Er besagt aber bei ihnen etwas gänzlich anderes. „Widerspruch“ allgemein impliziert im Marxismus nicht nur eine Verlaufsform gesellschaftlicher Kämpfe, er drängt auch zu seiner Aufhebung, er verweist also auf seine Lösung. Für Mouffe und Laclau hingegen ist der Antagonismus eine Bestimmung des politischen Terrains selbst. In dessen Rahmen müssten Gegensätze immer wieder hervortreten, die Aufteilung des Raums in ein „Wir“ und „Sie“ könne grundsätzlich nicht überwunden werden. Der „Liberalismus“ versage genau darin, diese unaufhebbare Bestimmung des Politischen anzuerkennen:

„Ich werde das zentrale Defizit des Liberalismus auf dem Gebiet des Politischen herausarbeiten: sein Negieren das Antagonismus“. (62) Die „radikalste Infragestellung des so verstandenen Liberalismus“ finde sich lt. Mouffe im Werk von Carl Schmitt, dem sie über weite Strecken folgt.

„Der für das liberale Denken charakteristische methodologische Individualismus schließt das Verständnis des Wesens kollektiver Identitäten aus, während das Kriterium des Politischen, die differentia specifica, für Schmitt die Unterscheidung von Freund und Feind ist.“ (63)

Dummerweise hat Carl Schmitt das Freund-Feind-Schema im faschistischen Sinn auf seinen Endpunkt hingedacht, die Vernichtung des Feindes durch die zur Volksgemeinschaft barbarisierte Nation. Diese ultrareaktionären, faschistischen Konsequenzen will Mouffe nicht – sie übersieht aber vollständig, dass die Vernichtung des Feindes, dessen Auslöschung in Schmitts Hauptwerk „Der Begriff des Politischen“ nicht eine beliebige Schlussfolgerung darstellt, sondern die radikale Konsequenz seiner wesentlich irrationalen Konstitution des Antagonismus ist.

Die von Mouffe so gelobte Freund-Feind-Gegenüberstellung folgt einer recht dürren essentialistischen Bestimmung Schmitts: „Der Krieg, die Todesbereitschaft kämpfender Menschen, die physische Tötung von anderen Menschen, die auf der Seite des Feindes stehen, alles das hat keinen normativen, sondern nur einen essentiellen Sinn, und zwar in der Realität einer Situation des wirklichen Kampfes gegen einen wirklichen Feind, nicht in irgendwelchen Idealen, Programmen und Normativitäten. … Gibt es wirklich Feinde in der seinsmäßigen Bedeutung, wie es hier gemeint ist, so ist es sinnvoll, aber nur politisch sinnvoll, sie nötigenfalls physisch abzuwehren und mit ihnen zu kämpfen.“ (64)

Jeder außerhalb des „Seinsmäßigen“ liegende Grund für die Feindschaft (Programme, Normen, Ideale, Ziele, …) wird als nebensächlich betrachtet. Sie fußt vielmehr in einem überhistorischen, existenzialistisch bestimmten Wesen „der Menschen“. Die „Massendemokratie“, der ständige innere Gegensatz der Gesellschaft stehe dem im Weg, hindere nach Schmitt den Staat an der Verfolgung eines einheitlichen Willens. Die Unterscheidung von Freund und Feind konstituiert für ihn nicht einfach das „Politische“, sondern vielmehr die politische Existenz des Staates. Dieser kann umso ungehinderter zwischen Freund und Feind unterscheiden, je freier er von Antagonismen im Inneren, von „Massendemokratie“ und ArbeiterInnenbewegung ist.

„Gerade indem Schmitts Gegensatzpaar ‚Freund-Feind’ mit der Prätention, alle Probleme des gesellschaftlichen Lebens zu lösen, auftritt, wird seine Leere und Willkürlichkeit offenkundig. Gerade damit erweist er sich als äußerst wirkungsvoll in der Periode der Faschisierung der deutschen Ideologie; als methodologisches, abstraktes, sich wissenschaftlich gebärdendes Prolegomenon zu dem von Hitler und Rosenberg konstruierten Rassengegensatz.“ (65)

Mouffe lehnt zwar Schmitts Schlussfolgerungen und seine faschistischen Positionen ab – sie ist aber vollkommen blind dafür, wie und warum das „Freund-Feind-Schema“ zur begeisterten Befürwortung des Faschismus, Hitlers und des deutschen Imperialismus führte. Die Leugnung der materiellen Wurzeln reaktionärer Ideologien lässt sie nicht nur diesen Zusammenhang ausblenden – sie erlaubt ihr auch, die „brauchbaren“ Seiten von Schmitt eklektisch von seinen „falschen Schlussfolgerungen“ zu trennen.

Dabei übernimmt sie jedoch unwillkürlich einen Aspekt der Schmitt’schen Konzeption. Auch für Mouffe erscheint der „antagonistische Charakter“ der Politik unüberwindbar, eine vernünftige Organisation der Gesellschaft unmöglich.

Im Unterschied zu Schmitt will sie aber den Antagonismus begrenzen:

„Wir können hier festhalten, dass die Wir-Sie-Unterschiedung – die conditio sine qua non der Bildung politischer Identitäten – immer zum Ort eines Antagonismus werden kann. Da alle Formen politischer Identitäten eine Wir-Sie-Unterscheidung beinhalten, kann die Möglichkeit der Entstehung eines Antagonismus niemals ausgeschlossen werden. Insofern ist der Glaube an eine Gesellschaft ohne Antagonismus eine Illusion. Der Antagonismus ist, so Schmitt, eine immer gegenwärtige Möglichkeit; das Politische gehört zu unserer ontologischen Verfassung.“ (66)

Mit anderen Worten: Die Überwindung von Klassengegensätzen und Unterdrückungsverhältnissen wird für unmöglich erklärt, eine „gewisse“ Ungleichheit müsse es immer geben – und daher auch das Politische. Nachdem Laclau und Mouffe in ihrer „Dekonstruktion des Marxismus“ immer wieder darauf bestanden, dass Kämpfe nur im Diskurs konstituiert würden, zeigt sich, dass der „diskursive Raum“ selbst von der vorherrschenden Klassenideologie der bürgerlichen Epoche geprägt ist. Schon bei ihrem Bezug auf die bürgerliche, „radikale“ Demokratie entpuppt sich der „diskursive Raum“ als der Raum der demokratischen Herrschaftsorganisation. Bei Betrachtung des Antagonismus greift Mouffe auf das dürre „Freund-Feind“-Schema zurück. Das Politische, das uns zuvor noch als diskursiv konstituiert präsentiert wurde, wird nun zu einer ontologischen Größe. Antagonismen wird es immer geben – diese dünne, abstrakte, von jedem besonderen gesellschaftlichen Verhältnis gereinigte Aussage steht etwa auf dem Erkenntnisniveau von Volksweisheiten wie „Streiten werden sich die Menschen immer“. Doch die wenigsten Menschen beanspruchen, solche Sätze zur Grundlagen einer politischen Theorie zu machen.

Wenn „der Antagonismus“ also immer latent vorhanden ist, kann es nur darauf ankommen, in welcher Weise Antagonismen ausgetragen werden. Im Gegensatz zur Lösung von Schmitt schlägt Mouffe eine Begrenzung von Konfrontationen vor. Zur (physischen) Vernichtung des Feindes gebe es nämlich eine Alternative: die Begrenzung auf einen gemeinsamen Bezugsrahmen, auf die bürgerliche liberale Demokratie.

„Damit ein Konflikt als legitim akzeptiert wird, muß er eine Form annehmen, die die politische Gemeinschaft nicht zerstört. Das heißt, es muß zwischen den miteinander in Konflikt liegenden Parteien eine Art gemeinsames Band bestehen, damit sie den jeweiligen Gegner nicht als zu vernichtenden Feind betrachten, dessen Forderungen illegitim sind; (..) Wollen wir einerseits die Dauerhaftigkeit der antagonistischen Dimension des Konflikts anerkennen, andererseits die Möglichkeit ihrer ‚Zähmung’ zulassen, so müssen wir eine dritte Beziehungsform in Aussicht nehmen.“ (67)

Dafür prägt Mouffe den Begriff des „Agonismus“. Darunter versteht sie nicht, dass der Antagonismus eliminiert oder verschwinden, sondern „sublimiert“ würde. Die bestehenden Verhältnisse, die Vorherrschaft der Elite würde auch bei einer solchen Begrenzung des Kampfes nicht unangetastet bleiben, sondern durchaus angegriffen werden – wenn auch innerhalb eines gewissen Rahmens:

„Im agonistischen Kampf dagegen steht die Konfiguration der Machtverhältnisse selbst auf dem Spiel, um welche herum die Gesellschaft strukturiert ist. Es ist ein Kampf zwischen unvereinbaren hegemonialen Projekten, die niemals rational miteinander versöhnt werden können. Die antagonistische Dimension ist dabei immer gegenwärtig, es ist eine reale Konfrontation, die allerdings durch eine Reihe demokratischer, von den jeweiligen Gegnern akzeptierten Verfahrensweisen reguliert wird.“ (68)

Der Kampf um Hegemonie spielt hier eine andere Rolle als im marxistischen Denken, in diesem gilt er letztlich als Mittel zur Vorbereitung der Revolution bzw. zur Umgruppierung der Kräfte in der Revolution. Das Ziel besteht in der Erringung der Hegemonie einer Klasse, des Proletariats und der Führung anderer nicht-ausbeutender Klassen oder Schichten, hin zum revolutionären Sturz des Kapitalismus.

Für Laclau und Mouffe hingegen zielt Hegemonie auf die Errichtung eines neuen „Machtblocks“ , und das auf Grundlage des bürgerlich-demokratischen Systems. Sie betrachten dessen Institutionen, den Staat usw. zwar nicht im engen Sinn als „neutral“, aber als formbar im Sinne einer jeweiligen antagonistischen Strömung oder Artikulation.

Hegemonie kann dabei nur erkämpft werden, wenn unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte durch eine Kette von Artikulationen verbunden werden. So wäre es möglich, verschiedene Klassen, Schichten oder auch Antagonismen zu vereinen. Dies gilt für rechte wie linke Politik. Eine bestehende hegemoniale politische Struktur kann, ist sie einmal etabliert, nur gebrochen werden, wenn es gelingt, eine „gegenhegemoniale“ Verknüpfung unterschiedlicher Akteure herzustellen. Diese Verbindung nennen Laclau und Mouffe eine „Äquivalenzkette“. Diese müsse, um erfolgreich zu sein, selbst einen populistischen Charakter haben, also „das Volk anrufen“ oder gewissermaßen „schaffen“.

In den früheren Schriften wie „Politik und Ideologie im Marxismus“ oder auch in „Hegemonie und radikale Demokratie“ betonen Mouffe und Laclau auch den „antikapitalistischen“ oder gar sozialistischen Charakter einer solchen Verknüpfung. In den Arbeiten der 70er Jahre teilt Laclau mit dem Marxismus noch das Ziel der Überwindung der Klassengesellschaft und erklärt, dass die höchste Form des Populismus der Sozialismus sei und dass auch die populistische Konfrontation einen Klassenbezug haben müsse.

In „Hegemonie und radikale Demokratie“, das erstmals 1985 erschien, arbeiten sich die beiden noch vorwiegend am Marxismus ab – und schlagen eine enge Verbindung der heterogenen Akteure der „neuen sozialen Bewegungen“, von feministischen, antirassistischen, ökologischen Kämpfen und ArbeiterInnenkämpfen, zu einer populistischen Gegenkraft vor. Ihre Polemik gegen den Marxismus, gegen dessen „Privilegierung“ der ArbeiterInnenklasse, richtet sich gegen die wirkliche oder vermeintliche Ignoranz anderer Unterdrückter gegenüber und gegen den revolutionären Sturz des Kapitalismus. Schon 1985 wird allerdings die notwendige Verabschiedung vom Universalismus proklamiert, allerdings noch in einer recht allgemeinen Form (auf deren handgreifliche reaktionäre Konsequenzen kommen wir weiter unten zu sprechen).

Noch in den 1990er Jahren und auf dem Höhepunkt der antikapitalistischen oder Antiglobalisierungsbewegung beziehen sich Mouffe und Laclau positiv auf eine internationale Kraft, die sich selbst zum Ziel gesetzt habe, die Welt als ganze zu verändern und der kapitalistischen Globalisierung eine von unten entgegenzusetzen.

Da diese Bewegungen auch Elemente des „Volkes“ oder der „Völker“ waren, die zu bestimmten Zeitpunkten angesprochen oder konstituiert werden sollten, setzten diese AdressatInnen dem reaktionären Element des Linkspopulismus noch gewisse Grenzen, doch die Schriften der letzten zehn Jahre markieren hier einen weiteren Schwenk nach rechts, der seinerseits zwei Ursachen hat: einerseits den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, andererseits die Formierung nationalstaatlich ausgerichteter linkspopulistischer oder linksreformistischer Kräfte in Europa.

Vom Gegner was lernen?

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien stellt für Mouffe und Laclau erneut ein Problem der Linken in den Mittelpunkt, das sie schon beim Aufstieg Thatchers am Werk sahen. Die Linke, die noch immer zu sehr von „Klassenessentialismus“, „Liberalismus“ oder „Kosmopolitismus“ geprägt sei, verstehe die Ursachen des Erfolgs der Rechten nicht.

Thatcher und der Neoliberalismus, so wird immer wieder betont, hätten es geschafft, eine populistische Verknüpfung, eine „Äquivalenzkette“ herzustellen, die an ein konstituierendes Moment der bürgerlichen Demokratie, die „Freiheit“ angeknüpft und gleichzeitig das andere, die Gleichheit, negativ besetzt hätten. Der Sozialstaat und seine UnterstützerInnen seien über die Äquivalenzkette „Gleichheit = Identität = Totalitarismus“ als der Feind dargestellt worden. Gleichzeitig habe die neoliberale Alternative über die zweite Äquivalenzkette „Differenz = Ungleichheit = Freiheit“ geschafft, „Verschiedenheit“ (Differenz) als etwas Positives (Freiheit) darzustellen und die Ungleichheit dabei als notwendigen Begleitumstand in die Welt gesetzt, während die Gleichheit als „Gleichmacherei“ und „Totalitarismus“ erfolgreich gebrandmarkt worden sei.

Wie wir schon am Beginn des Textes gezeigt haben, ignoriert diese Vorstellung die wirklichen Ursachen für die Siege des Neoliberalismus. Das Beispiel verdeutlicht aber, wie sich Mouffe und Laclau eine „Äquivalenzkette“ vorstellen, die natürlich auch noch einen gemeinsamen Feind, eine wirkliche oder vorgebliche „Elite“ brauche, gegen die sich das Volk wenden müsse. Im Falle des Thatcherismus seien der Sozialstaat, die „SchmarotzerInnen“ (also die Armen) und die Gewerkschaften samt der sie unterstützenden Labour-Partei als solche konstruiert worden. Der Neoliberalismus siegte, wurde für Jahrzehnte hegemonial, erschien alternativlos, globalisierte die Welt und seine einstigen Gegner (Sozialdemokratie, Linksliberalismus) richteten sich in seiner Welt ein, übernahmen sein „Narrativ“. Der letzte Satz beschreibt zweifellos einen wichtigen Aspekt der Wirklichkeit nach dem Sieg des Neoliberalismus. Die Erklärung der Ursachen dieser Erfolgs stellt jedoch die Realität auf den Kopf. Sie betrachtet die Klassenschlachten zwischen der ArbeiterInnenklasse und dem Kapital letztlich als Nebenaspekt. Nicht an der verräterischen, reformistischen Politik der Labour-Führung und der Gewerkschaftsbürokratie seien die BergarbeiterInnen gescheitert, sondern an zu wenig Populismus. Nicht der Generalstreik hätte die Machtfrage stellen können, sondern eine linke, populistische „Äquivalenzkette“ hätte dem Thatcherismus entgegengestellt werden müssen. So wären die Mittelschichten mit den BergarbeiterInnen verbunden gewesen und ein anti-neoliberales „Volk“ hätte konstruiert werden können.

Heute erleben wir eine Krise dieser hegemonialen Ordnung. Diese schafft die Bedingungen für ihre Herausforderung. Das Haupthindernis auf diesem Weg erblickt Mouffe in der von Liberalen und SozialdemokratInnen vertretenen „postpolitischen Ordnung“, die nichts von Antagonismus wissen wolle, und meint, die Gesellschaft durch Pseudoalternativen befrieden zu können. Dabei werde auf diese Weise jede Kritik an der Gesellschaft „ausgegrenzt“ und so eine untergehende Ordnung gegen ein zunehmendes Aufbegehren der Bevölkerung verteidigt. Die Linke müsse deshalb mit dieser „Postpolitik“ der Mitte brechen und von den RechtspopulistInnen lernen, dass wir einen „populistischen Moment“ durchleben:

„In dieser Untersuchung der Lage, in der Westeuropa sich derzeit befindet, habe ich argumentiert, wir durchlebten gerade einen ‚populistischen Moment’. Dieser ist Ausdruck der Widerstände gegen die postdemokratischen Zustände, die dreißig Jahre neoliberale Hegemonie hinterlassen haben. Dass diese Hegemonie nun in einer Krise steckt, eröffnet die Chance, eine neue hegemoniale Formation zu errichten. Je nachdem, wie diese Widerstände artikuliert werden und mit welcher Art von Politik der Neoliberalismus infrage gestellt werden wird, könnte diese neue hegemoniale Formation entweder demokratischer oder autoritärer als die bestehende sein.“ (69)

Die rechten Parteien hätten diese Lage besser erfasst, wie der Aufstieg der FPÖ in Österreich zeige:

„Haiders diskursive Strategie bestand darin, eine Grenze zwischen einem ‚Wir’, zu dem alle guten Österreicher gehörten – hart arbeitende Menschen und Verteidiger der nationalen Werte -, und einem ‚Sie’, das sich aus den an der Macht befindlichen Parteien, den Gewerkschaften, Bürokraten, Ausländern, Linksintellektuellen und Künstlern zusammensetze, die alle als Hindernisse für eine wirkliche demokratische Diskussion dargestellt wurden. Aufgrund dieser populistischen Strategie erfuhr die FPÖ einen dramatischen Zulauf. “ (70)

Und weiter: „Ich möchte vielmehr betonen, daß entgegen der weitverbreiteten Ansicht sicher nicht der Appell an angebliche Nazi-Nostalgie für den dramatischen Aufstieg der FPÖ verantwortlich war, sondern Haiders Fähigkeit, im Kontext der Opposition zwischen ‚dem Volk’ und den ‚Konsens-Eliten’ einen mächtigen Pol kollektiver Identifikation zu schaffen.“ (71)

Eine Analyse der sozialen Basis der FPÖ oder gar des Klassencharakters ihrer Politik fehlt bei Mouffe ebenso wie eine Betrachtung der Gründe, warum das österreichische Kapital auf eine schwarz-blaue Regierung setzte (und nun wieder setzt). Statt dessen prangert sie die Hoffnungslosigkeit der „Ausgrenzungspolitik“ der EU gegen die erste schwarz-blaue Regierung an. Den Massenwiderstand, den die Regierung Schüssel-Haider provozierte und der diese auch hätte stürzen können, erwähnt sie hingegen erst gar nicht.

Stattdessen verallgemeinert sie den Erfolg der rechts-populistischen Parteien folgendermaßen:

„Es ist höchste Zeit, den Hintergrund des Erfolgs rechts-populistischer Parteien zu erkennen. Er beruht auf in sehr problematischer Weise artikulierten, aber dennoch realen, demokratischen Forderungen, die von den traditionellen Parteien nicht berücksichtigt werden.“ (72)

Bemerkenswerterweise wird keine einzige „demokratische Forderung“ dieser Parteien angeführt. Sie wäre auch schwer zu finden. In Wirklichkeit bestehen deren Programme vor allem aus Forderungen nach der Einschränkung demokratischer Rechte, vor allem für MigrantInnen, Geflüchtete, Andersdenkende. Die „problematische Weise“, in der sie „artikuliert“ werden, besteht in erster Linie im Rassismus. Und das ist kein Zufall, sondern notwendig, um von sozialem Abstieg und zunehmender Konkurrenz bedrohte Schichten des KleinbürgerInnentums, der ArbeiterInnenklasse wie auch der herrschenden Klasse, also von Teilen der „Elite“, zu einer Partei oder Bewegung zu formieren und zu mobilisieren.

Mouffe’s Gebrauch des Begriffs der „Forderung“ ist jedoch bewusst diffus gehalten, so dass er mitunter gleichbedeutend mit „Stimmung“, „Affekt“, „Gefühl“ verwendet wird. So erscheint die Angst vor Abstieg, Deklassierung kleinbürgerlicher oder proletarischer Schichten als „Forderung“. Genau betrachtet, stellt aber erst die „problematische Weise“ ihrer Argumentation – in diesem Fall die nach Abschiebung, Schließung der Grenzen usw.– eine Forderung dar. Natürlich müssen auch Linke die Angst von Lohnabhängigen und der unteren Schichten des KleinbürgerInnentums vor Deklassierung, sozialem Abstieg usw. ernst nehmen, weshalb es gerade notwendig ist, dass sie präzise demokratische und soziale Forderungen erheben, die einen gemeinsamen Kampf aller Lohnabhängigen ermöglichen – was den Kampf für offene Grenzen, gleiche StaatsbürgerInnenrechte wie auch den Kampf um das Recht auf Arbeit, menschenwürdigen Wohnraum für alle einschließt.

Die Unschärfe der „Forderungen“ bei Mouffe, deren schwammiger Charakter – einschließlich einer Offenheit zu rechten Positionen – folgt jedoch auch aus ihrer Theorie, genauer der Vorstellung, dass popular-demokratische Forderungen keinen Klassencharakter hätten. Daher kann natürlich die Forderung nach Einreisebeschränkungen sowohl rechts als auch links artikuliert werden, also auch im Rahmen eines linkspopulistischen Programms problemlos als „fortschrittlich“ firmieren.

Das Fehlen einer Klassenanalyse des Rechtspopulismus geht unvermeidlich mit seiner Verharmlosung einher, aber auch mit der Aufforderung, dass die Linke von ihm einiges zu lernen habe. Schließlich hätten Haider und Co. vermocht, das „Volk“ gegen die „Eliten“ zu mobilisieren. Das müsse die Linke auch tun – natürlich auf demokratische und nicht auf „autoritäre“ Weise.

„Der linkspopulistischen Strategie zufolge sollte diese Frontlinie auf eine ‚populistische’ Art und Weise gezogen und ein Gegensatz zwischen dem ‚Volk’ und der ‚Oligarchie’ hergestellt werden – eine Auseinandersetzung, in der das ‚Volk’ durch die Artikulation einer Vielzahl demokratischer Forderungen konstituiert wird. Dieses ‚Volk’ ist nicht als empirischer Referent oder soziologische Kategorie zu verstehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine diskursive Konstruktion, die aus einer ‚Äquivalenzkette’ zwischen heterogenen Forderungen resultiert, deren Einheit durch die Identifikation mit einer radikal demokratischen Vorstellung, was ‚Bürgersein’ heißt, und der gemeinsamen Opposition gegen die ‚Oligarchie’ sichergestellt wird, jenen Kräften, die die Realisierung des demokratischen Projekts strukturell behindern.“ (73)

Die Konstruktion des Volkes

Hatte sich schon das Feld des Diskurses und des Kampfes um die Hegemonie als bürgerliche Demokratie entpuppt, so vermag auch „das Volk“ nicht diskursiv konstruiert zu werden, ohne auf das reale „Volk“ zurückzugreifen.

Schon in „Politik und Ideologie des Marxismus“ vertritt Laclau die These, dass „popular-demokratische Ideologien keine Klassenideologien“ seien, dass es daher möglich und nötig sei, diese mit dem Diskurs der ArbeiterInnenklasse zu verbinden. Daraus folgt seine positive Bewertung von Radeks Schlageter-Rede 1923, des KPD-Programms für nationale und soziale Befreiung, der Wendung zur Volksfrontpolitik und der Rede Dimitrows auf dem 7. Weltkongress der Komintern. In Wirklichkeit gehen diese opportunistischen Fehler immer mit einer Anpassung an den bürgerlichen Nationalismus einher und mit einer ideologischen Rechtfertigung dafür, an ein reaktionäres nationales Erbe des „Volkes“ anzukünpfen.

Dies erweist sich auch als unumgänglich bei der aktuellen linkspopulistischen Konstruktion des „Volkes“. Die Liberalen, die SozialdemokratInnen, aber auch die radikale Linke, hätte schon viel zu lange die „affektive Dimension für den Prozess der Identifikation“ (74) unterschätzt:

„Eine große Rolle spielt die affektive Dimension im Falle nationaler Formen der Identifikation, und deshalb kann man diese nicht einfach abtun. Sie stellen eine äußerst wichtige Form der kollektiven Identifikation dar, und die historische Erfahrung lehrt, dass sie ein wichtiges Terrain für die Unterscheidung zwischen ‚uns’ und ‚den Anderen’ sind.“ (75)

Die Ängste vor einer Zerstörung der eigenen Nation müssten daher von einem Linkspopulismus positiv aufgegriffen werden. Dazu Mouffe: „Deshalb ist es notwendig, behaupte ich, alle Versuche einzustellen, ein homogenes, postnationales ‚Wir’ zu konstruieren, das die Vielfalt des nationalen ‚Wir’ überwinden soll. Eben diese Negation des nationalen ‚Wir’, beziehungsweise die Angst, dass es dazu kommen könnte, ist die Wurzel vieler Widerstände gegen die europäische Integration und bedingt die Entstehung vielgestaltiger Antagonismen zwischen den einzelnen Nationen.“ (76)

Die realen Verhältnisse werden hier auf den Kopf gestellt. In Wirklichkeit verhindern die gegensätzlichen Interessen der führenden imperialistischen Mächte Europas die Überwindung nationaler Gegensätze und eine gleichberechtigte Vereinigung des Kontinents. Daher sind die herrschenden Klassen auch unfähig zur Überwindung der nationalen Unterschiede und zu einer Einigung Europas, die nicht auf Dominanz und Unterwerfung beruht.

MarxistInnen erkennen zwar das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen (einschließlich des Rechts auf Lostrennung und einen eigenen Staat) an, aber sie sind zugleich keine VerteidigerInnen einer „nationalen Identität“. Im Gegenteil, jeder Nationalismus ist eine bürgerliche Ideologie, wie wir schon oben gezeigt haben. Wo aber die bürgerliche Gesellschaft diese selbst unterhöhlt, den Austausch zwischen den Menschen ausdehnt, Elemente einer globalen Kultur schafft, stellen sich MarxistInnen nicht dagegen, d.h. nicht auf den Boden der „nationalen“ Identität. Wir stellen uns nur der zwanghaften Zerstörung, der Zwangsassimilation entgegen – doch das trifft in Wirklichkeit nicht die Angehörigen der herrschenden Nationen, sondern vielmehr die Flüchtlinge und MigrantInnen, die einem realen Anpassungsdruck ausgesetzt sind, während die Sorge um „deutsche“ oder „österreichische“ Identität einen durchweg reaktionären Charakter hat (und ihre Bedrohung wahrlich rein imaginär ist).

Mouffe übernimmt die ganze reaktionäre Verklärung der „kulturellen Identität“ vollkommen unkritisch und verklärt die Enge ebendieses nationalen „Wir“, den Mief des Spießers, zu einer „Vielfalt“, während ein „postnationales Wir“ ganz homogen sein soll. In Wirklichkeit ist das nationale „Wir“ eine Waffe, eine Ideologie in den Händen der Reaktion, das eine imaginäre Einheit zwischen allen Angehörigen der Nation, oben und unten, „Volk“ und „Elite“ herstellen soll unter Ausschluss der „volksfremden“ Elemente. Das ist die unvermeidliche Logik dieses Nationalismus, und Mouffe passt sich dieser reaktionären Tendenz unserer Zeit an.

Wie für die Rechte kann auch für Mouffe die EU nur als ein Projekt überleben, das die Nationen und nationalen Identitäten nicht antastet, und auf dieser Basis ist auch Mouffe „pro-europäisch“.

Zugleich solle dieses Modell mit einer Rückkehr zu nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik und mit Protektionismus, der ökologisch verbrämt wird, verbunden werden. Auch wenn sich Mouffe um die Frage der Migration in ihren Büchern herumdrückt, so zielt ihre Politik logisch auf eine Begrenzung von Einwanderung – schließlich würden offene Grenzen, das Niederreißen der Festung Europa usw. unweigerlich auch jedes nationale „Wir“ untergraben.

Wiederholt wendet sie sich außerdem dagegen, die WählerInnen und UnterstützerInnen dieser Migrationsbegrenzung als RassistInnen oder xenophob „abzustempeln“ oder zu diffamieren. Im Gegenteil, die Linke müsse einem „ausgrenzenden Nationalismus“ einen positiven entgegensetzen – den Patriotismus:

„Das ist ein kompliziertes Problem, das nur im nationalen Rahmen gestellt werden kann. Ich glaube zuversichtlich an einen linken Patriotismus. Im Gegensatz zu vielen Linken glaube ich, dass der Patriotismus eine wichtiger Wert ist, denn er mobilisiert die Affekte. Für die Menschen ist die nationale Identität etwas Wichtiges. (…) In Frankreich gibt es die glückliche Lage, dass die Republik wegen der Französischen Revolution etwas ist, das sich von der Linken leicht mobilisieren lässt. In Deutschland und Österreich ist das viel komplizierter. Trotzdem gibt es in der österreichischen wie in der deutschen Geschichte eine ganze Tradition der Linken, an die sie sich anschließen können. Wenn man die Affekte mobilisieren will, ist die Frage des Patriotismus ausschlaggebend“ (77).

Also kein Volk ohne Patriotismus – und damit greift Chantal Mouffe unwillkürlich auf die jeweiligen nationalen Traditionen, ja auf den Nationalismus zurück. Der „Republikanismus“, auf den die französische Linke so leicht zurückgreifen könne, entpuppt sich regelmäßig als eine Ideologie des französischen Imperialismus, mit dem die ArbeiterInnenklasse an die herrschende Klasse gebunden wird. Dass die französische Linke meint, sich dieser Ideologie für ihre Zwecke bedienen zu können, verdeutlicht nur, wie sehr der reaktionäre Nationalismus die reformistische ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie und KP) und den Linkspopulismus Mélenchons durchdringt.

Auch die deutsche und österreichische Sozialdemokratie und der Stalinismus haben es in den letzten Jahrzehnten leider nicht an Nationalismus und Patriotismus mangeln lassen. SPD und SPÖ haben sich bis zur Selbstaufgabe in den Dienst der „Nation“, also ihrer herrschenden Klasse gestellt. Die Scheidung zwischen „gutem“ Patriotismus und „ausschließenden“ Formen des Nationalismus kann – gerade in einem imperialistischen Land – nur zur altbekannten Unterordnung der Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten unter jene eines „besseren“, sozialeren, für eine hegemoniale Volkskonstruktion empfänglicheren Teils der Bourgeoisie führen.

Wir sehen also, dass bei der „Anrufung des Volkes“, bei dessen Konstruktion auf die Standardideologien der herrschenden Klasse, auf Nationalismus und Patriotismus, nicht nur nicht verzichtet werden kann, sondern sie werden ausdrücklich auch zu „Essentials“ linker Politik umgedichtet.

Mit dem Volk verschwindet dabei nicht nur die ArbeiterInnenklasse im „Volksganzen“. Auch die herrschende Klasse bleibt in der populistischen Ideologie notwendigerweise gänzlich unbestimmt. Nicht nur das Volk, auch „Elite“ oder „Kaste“ sind eine recht willkürliche Konstruktion. Die Unbestimmtheit, das Vage, das jedem Populismus innewohnt, erklären nicht nur Mouffe und Laclau, sondern auch die Führer von Podemos für eine Stärke des Linkspopulismus, die sie durchaus bewusst einsetzen.

„Mouffes spanischer Gesprächspartner Inigo Errejón verweist lobend auf den Kampfruf der Occupy-Bewegung von 1999 (‚Wir sind die 99 Prozent’) und erklärt, daß ein hegemonialer Diskurs ,nicht auf Statistiken beruht, sondern performativ’ sei. (…)

Am vagesten ist die Abgrenzung – unvermeidlich aus populistischer Sicht – gegenüber dem politischen Gegner. Benennt man ihn zu genau oder zu realitätsnah, läuft man Gefahr, mögliche Zielgruppen seiner hegemonialen Appelle zu verschrecken und deren rein rhetorische Anteile als die Fiktionen zu entlarven, die sie sind. Errejón hütet sich bewußt vor einer Definition der casta, gegen die Podemos la gente zum Aufstand rufen.“ (78)

Dieselbe Unbestimmtheit der Elite findet sich auch bei Laclau und Mouffe, wenn es um den Gegner geht, gegen den das Volk konstituiert werden soll. Die Führer von Podeomos, die sich offen dazu bekennen, von den Theorien der beiden TheoretikerInnen des Linkspopulismus inspiriert zu sein, erweisen sich als gelehrige Schüler. Es ist keinesfalls ein Zufall und auch nicht nur politischer Zweckmäßigkeiten geschuldet, dass die „Elite“ im Linkspopulismus eine schwer greifbare Gruppierung darstellt. Es kann sich um Institutionen, Vorstellungen, IdeologInnen (vorzugsweise des Liberalismus und Kosmopolitismus), Strukturen, gelegentlich auch um soziale Gruppen handeln. Aber noch viel weniger, als die Lohnabhängigen ein „privilegiertes Subjekt“, eine ausgebeutete oder unterdrückte Klasse darstellen, erscheint die Bourgeoisie als Klasse. Allenfalls gibt es eine neoliberale Politik, eine immer umfassendere Öffnung der Märkte, eine zügellose Globalisierung. Doch hinter ihnen stehen als treibende Momente keine Klasseninteressen, sondern eine bestimmte „hegemoniale Konstellation“, die ebenso durch eine andere ersetzt werden könnte.

Das Programm des Linkspopulismus zeichnet sich daher auch durch Vagheit und Gemeinplätze, eine Mischung aus Reformvorschlägen „der Demokratie“, Mittelstandsförderung, kleinbürgerlichem Ökologismus, sozialstaatlichen Reformen, also eine Rückkehr zur Politik der 60er und 70er Jahre aus.

Als Instrument des Linkspopulismus bleibt – wie schon in der sozialdemokratischen oder bürgerlichen Reformpolitik – der Staat.

„Während der traditionelle Marxismus behauptete, dass der Kommunismus und das Austrocknen des Staates sich gegenseitig logisch bedingen, sagen Laclau und ich, dass man sich das emanzipatorische Projekt heute nicht mehr als die Beseitigung von Herrschaftsstrukturen durch gesellschaftliche Akteure vorstellen kann, die mit dem Standpunkt der gesellschaftlichen Totalität gleichgesetzt werden. Antagonismen, Auseinandersetzungen und Uneinigkeit wird es in der Gesellschaft immer geben, und die Notwendigkeit von Institutionen, die sich mit ihnen befassen, wird niemals verschwinden.“ (79)

Der Staat müsse nicht zerschlagen oder zerbrochen werden – er müsse nur von den Richtigen in Besitz genommen und reformiert werden:

„Die Erfahrungen progressiver Regierungen in Südamerika in den letzten zehn Jahren belegen, dass es möglich ist, den Neoliberalismus infrage zu stellen und demokratischen Werten wieder Priorität einzuräumen, ohne auf liberale repräsentative Institutionen zu verzichten. Und sie zeigen außerdem, dass der Staat keineswegs demokratischen Fortschritten im Weg stehen muss, sondern vielmehr ein wichtiges Vehikel für die Durchsetzung der Forderungen des Volkes sein kann.“ (80)

Dummerweise entpuppte sich in den letzten Jahren auch der „Volksstaat“ in Südamerika als kapitalistischer Staat. In Venezuela, Bolivien, Brasilien sind die „Volksregierungen“ in der Krise, teilweise aufgrund der eigenen inneren Widersprüche populistischer Regime oder aufgrund des Sturzes der PT-Präsidentschaft durch einen Putsch der „Elite“. Die Mobilisierung der protofaschistischen Bewegung von Bolsanaro und sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen verdeutlichen, dass schon heute wichtige Teile der herrschenden Klasse nicht einmal mehr bereit sind, eine von ReformstInnen geführte Regierung zu akzeptieren, selbst wenn sie sich bemüht, die Gesamtinteressen der Kapitals durchzusetzen.

Der „populistische Moment“, den die Krise lt. Mouffe schafft, erlaubt eben in Wirklichkeit keine dauerhafte „Reformpolitik“, keine Verwendung der bürgerlichen Institutionen im Interesse des „Volkes“, sondern stößt selbst bei reformistischer oder linkspopulistischer Politik auf den Widerstand der herrschenden Klasse und des Imperialismus. Davon kann auch die von Mouffe immer wieder als Vorbild für eine „populistische“ Politik ins Feld geführte Syriza-Regierung ein Lied singen.

Kosmopolitismus und Universalismus als Feindbilder

Genau diesen Zusammenhang zwischen Staat, Demokratie und Kapitalismus muss der Linkspopulismus jedoch vehement bestreiten:

„Auch wenn viele liberale Theoretiker nicht müde werden zu beteuern, politischer Liberalismus mache notwendigerweise wirtschaftlichen Liberalismus erforderlich und eine demokratische Gesellschaft setzte eine kapitalistische Wirtschaft voraus, ist evident, dass zwischen Kapitalismus und liberaler Demokratie kein zwangsläufiger Zusammenhang besteht. Unglücklicherweise hat der Marxismus zu dieser Verwirrung beigetragen, indem er die liberale Demokratie als den Überbau des Kapitalismus dargestellt hat. Es ist wirklich bedauerlich, dass dieser ökonomistische Ansatz in verschiedenen Sektoren der Linken, die nach der Zerstörung des liberalen Staates rufen, noch immer akzeptiert wird. Im Rahmen der konstitutiven Prinzipien des liberalen Staates – Gewaltenteilung, allgemeines Wahlrecht, Mehrparteiensystem und Bürgerrechte – kann man die gesamte Bandbreite der heutigen demokratischen Forderungen vorbringen.“ (81)

Bei aller Kritik an der „alten“ Sozialdemokratie oder am Labourismus endet der Linkspopulismus darin, deren illusorische Vorstellungen des bürgerlichen Staates und der liberalen Demokratie zu übernehmen. Das Programm des Linkspopulismus ist daher eine Mischung aus BürgerInnenbewegung und staatlichen Reformprogrammen. Es ist dem Reformismus durchaus ähnlich, doch als Träger der politischen Veränderung erscheint nicht mehr die ArbeiterInnenbewegung, sondern „das Volk“.

Damit ein Volk jedoch überhaupt konstituiert werden kann, braucht es ein nationalstaatliches Terrain des Politischen. Ein „globales“ Volk, eine internationale Nation, lässt sich schlecht konstituieren. Daher ist Politik auch zuerst nationale Politik:

„Was ich unterstreichen will ist, dass der hegemoniale Kampf um die Wiederherstellung der Demokratie zuerst auf der Ebene des Nationalstaates stattfinden muss, der, obgleich er viele seiner Vorrechte eingebüßt hat, nach wie vor einen der entscheidenden Räume für das Ausüben der Demokratie und Volkssouveränität darstellt. Es ist die nationale Ebene, auf der die Frage der Radikalisierung der Demokratie als Erstes gestellt werden muss. Hier sollte ein kollektiver Wille, der Widerstand gegen die postdemokratischen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung leistet, konstituiert werden. Erst wenn dieser kollektive Wille konsolidiert ist, kann eine produktive Zusammenarbeit mit ähnlichen Bewegungen in anderen Ländern stattfinden. (…) eine linkspopulistische Strategie kann die starke libidinöse Involvierung, die bei nationalen – und regionalen – Identifikationsformen am Werk ist, nicht ausblenden, und es wäre hochriskant, dieses Terrain dem Rechtspopulismus zu überlassen.“ (82)

Volk, Nation und Staat bilden das politische Lebenselixier der populistischen Konzeption. Der Kampf ist nicht nur zuerst ein nationaler. Die internationale ArbeiterInnenklasse hat sich zuerst im „nationalen Volkskörper“, natürlich unter besonderer Vorliebe für die „egalitären Aspekte der nationalen Tradition“, einzufinden.

Um ihr nationales Credo besonders zu untermauern, haben Laclau, Mouffe und ihre ParteigängerInnen auch gemeinsame Feinde ausgemacht, gewissermaßen Gipfelpunkte des Irrweges: den Kosmopolitismus und den Universalismus.

Der Kosmopolitismus wird von Mouffe im Wesentlichen als eine politische Strömung liberaler Eliten, von VerfechterInnen des internationalen Großkapitals, von urbanen Milieus, denen die nationalen Wurzeln der Mehrheit der Bevölkerung wenig bedeuten, von einer heterogenen Schicht von „Globalisierungsgewinnern“ betrachtet, die mit Abscheu auf die nationalen Traditionen schauen. Besonders drastisch bringt das Sahra Wagenknecht auf den Punkt:

„Der Kosmopolitismus ist die Ideologie der Gewinner des globalen Konzernkapitalismus. Diese Ideologie, die viele irrtümlich für links halten, verachtet die nationalstaatlichen Regelungen und Institutionen ebenso wie nationale Kulturen und Traditionen. Für sie gibt es keine Staatsbürger mehr, sondern nur noch Weltbürger. Nationale Identitäten sind in ihren Augen ein muffiges Relikt früherer Jahrhunderte, dem allenfalls die ungebildete Unterschicht und rechte Reaktionäre noch etwas abgewinnen können.“ (83)

Diese Passage ist typisch für linkspopulistische Konstruktionen. Der „Kosmopolitismus“ erscheint als das eigentliche Übel unserer Zeit, während der Nationalstaat als Ort zur Verteidigung der Armen und Benachteiligten zurückgewonnen werden müsse. Dort könnte nämlich noch etwas getan, die Globalisierung reguliert und staatlich eingegriffen werden.

Hier wird die reale Entwicklung des Kapitalismus selbst verkannt. Der zunehmend internationale Charakter der Produktion und des Verkehrs ist nämlich eine progressive Begleiterscheinung der kapitalistischen Produktionsweise, die natürlich v.a. für bornierte Zwecke der Einzelkapitalien, der großen Konzerne genutzt wird. Der Weltmarkt wirft in seiner Entwicklung selbst die Frage der Überwindung der nationalen Schranken auf, stößt aber zugleich darauf, dass die nationalstaatliche Verfasstheit des Kapitalismus selbst eine Hemmnis für die weitere Entwicklung darstellt. Hinzu kommt, dass der Weltmarkt wie auch die gesamte politisch-ökonomische Weltordnung immer eine ist, in der die mächtigen, imperialistischen Ländern und die in ihnen verwurzelten Kapitale die Welt beherrschen. In einer Krisenperiode, wie wir sie aktuell durchmachen, ist die Ordnung selbst erschüttert, weil neue Konkurrenten nach vorne drängen, weil z.B. China und die EU, die jahrzehntelange hegemoniale Stellung der USA herausfordern.

Hinter dieser Krise und dem Kampf um eine Neuaufteilung der Welt stehen letztlich der Fall der Profitrate in den großen Nationalökonomien und die Überakkumulation des Kapitals. Diese strukturellen Krisen können selbstredend nicht nationalstaatlich gelöst werden. Der Nationalstaat kann allenfalls zu mehr Abschottung greifen, um das nationale Kapital durch Protektionismus zu schützen, was früher oder später natürlich ähnliche Antworten der Konkurrenz hervorruft.

In jedem Fall, und das ist für den Linkspopulismus kennzeichnend, unterstellen Mouffe, Wagenknecht und Co., dass die aktuelle ökonomische Krisenhaftigkeit, die zunehmende Konkurrenz der Kapitale durch nationalstaatliche Maßnahmen eines linkspopulistischen Blocks gelöst werden könnten.

Daher stellt der Appell an Nationalismus, an Heimat, an die nationale Tradition für sie überhaupt kein Problem dar. Die „Nation“ ist für sie keine imaginäre Einheit gegensätzlicher Klassen, sondern der „natürliche“ Ort des Volkes. Die Wichtigkeit des bürgerlichen Staats und der Nation wird im Populismus geradezu zum vordringlichen Anliegen der Armen, der Unterschichten, aller, die nicht ins Ausland gehen und die nicht von der Globalisierung profitieren können, stilisiert.

In all dem erscheinen die ArbeiterInnen, die Lohnabhängigen längst nicht mehr als internationale Klasse, sondern nur als ein besonders benachteiligtes Segment von StaatsbürgerInnen, das aufgrund seiner untergeordneten Stellung besonders auf „nationale Identität“ setze. Die Lohnabhängigen erscheinen geradezu als TrägerInnen des Nationalismus, dem das „kosmopolitische“ BürgerInnentum, die Reichen und Mittelschichten (arroganterweise) entsagt hätten.

Eine solche Verkehrung liefert die Grundlage für eine rein national ausgerichtete, rückwärtsgewandte Strategie.

Mit der Identifizierung des Kosmopolitismus als Ideologie der Globalisierungsgewinner werden praktischerweise zugleich auch internationalistische Strömungen der Linken diffamiert. So werden Hardt/Negri und ihre post-autonomen AnhängerInnen wegen ihrer internationalistischen Ausrichtung, wegen des von ihnen postulierten grenzüberschreitenden Charakters der „Multitude“ als „ultralinke Version der kosmopolitischen Perspektive“ (84) denunziert. Die fortschrittlichen Momente von Hardt/Negri werden angriffen, weil der Linkspopulismus jede Schwerpunktsetzung auf die internationale Ausrichtung eines emanzipatorischen Kampf als Ablenkung vom eigentlich nationalen Feld der Auseinandersetzung versteht.

Eine weitere reaktionäre Implikation besteht in der Ablehnung des „Universalismus“. Auch hier geht der Linkspopulismus – wie schon bei der Kritik des Kosmospolitismus – den Weg, den „Universalismus“ z.B. der Menschenrechte als ein Mittel „westlicher Vormachtgelüste“ zu betrachten. Mouffe folgert daraus jedoch nicht nur, dass man z.B. humanitäre Begründungen für imperialistische Interventionen ablehnen müsste, wie z.B. der Vorwand, Frauenrechte beim Angriff auf Afghanistan zu verteidigen. Sie schließt daraus vielmehr auch, dass die Vorstellung universeller Rechte (z.B. der Frauen) als allgemeine und gleiche Menschenrechte zugunsten einer „Neudefinition“ der Menschenrechte gemäß den jeweiligen nationalen Kulturen zurückgestellt werden müssten. Hier schlägt die berechtigte Ablehnung imperialistischer Interventionen in eine reaktionäre Ablehnung der demokratischen Forderungen der Unterdrückten um.

Zweifellos beinhalten der bürgerliche Universalismus und Kosmopolitismus immer auch ein klassenspezifisches Moment – so wie jedes bürgerliche Emanzipationsversprechen einen ideologischen Charakter trägt, bei dem sich hinter dem Freiheitsversprechen das bornierte Interesse der herrschenden Klasse verbirgt. Die Kritik von Mouffe und Wagenknecht trägt jedoch durchweg reaktionäre Züge. Dem bürgerlichen Kosmopolitismus und Universalismus stellen sie die nationale Engstirnigkeit entgegen. Vor allem aber richtet sich die Kritik, wie eigentlich immer, gegen die radikalste Form des Universalismus und „Kosmopolitismus“ – den proletarischen Internationalismus und klassischen Sozialismus, die ihrerseits selbst „universalistischer Diskurs“ waren.

Programm und Beliebigkeit

Ein notwendiges Moment des Linkspopulismus besteht in dessen programmatischer und politischer Schwammigkeit. Daher reklamiert Mouffe praktisch alle Erfolge linker Parteien und Bewegungen – ob der Indignados, von Blockupy, Sanders oder Corbyn, ob von Syriza, Podemos, „France insoumise“ oder der deutschen Linkspartei – als Teil der Erfolgsgeschichte des Linkspopulismus. Der Unterschied zwischen reformistischen Parteien wie der Labour Party unter Corbyn, der Linkspartei in Deutschland oder Syriza in Griechenland zu linkspopulistischen Projekten wie Podemos, „France insoumise“ oder „Aufstehen“ wird nicht weiter betrachtet.

Zweifellos liegt das auch daran, dass es Übergangsstufen und Schraffierungen in diesem Spektrum gibt, die eine präzise Zuordnung erschweren. Linkspopulistische Projekte beinhalten oft auch Elemente reformistischer Politik oder sind aus Strömungen der ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen. So schwankte Podemos mehrmals in seiner Geschichte zwischen der Ausrichtung auf eine „reine“ Volkspartei und einer stärkeren Hinwendung zu Organisationen, die in der ArbeiterInnenklasse verankert sind, vor allem zu Izquierda Unida (IU) und dem Gewerkschaftsverband CC.OO.

Sowohl Mélenchons „France insoumise“ als auch die „Aufstehen“-Bewegung Sahra Wagenknechts sind aus reformistischen Parteien hervorgegangen und haben natürlich auch politische Forderungen dieser Formationen übernommen.

Auch Syriza beinhaltete populistische Traditionen, wie z.B. die Abspaltung der „Volkseinheit“ nach der Kapitulation der Syriza-Anel-Regierung gegenüber der EU verdeutlichte. Hinzu kommt, dass diese reformistische Partei selbst eine „Volks“-Regierung unter Einschluss einer erzreaktionären bürgerlichen Partei (Anel) bildete und ihre Politik in der Regierung nach außen „populistisch“,als Politik im Interesse aller Klassen, verkaufte.

Während MarxistInnen die Anleihen, die reformistische Parteien bei populistischen Konzepten machen, als Schritt nach rechts betrachten, werden sie bei Laclau und Mouffe zu einer politischen Tugend. Die programmatischen Schwächen und auch die politische Bilanz dieser Parteien interessieren dabei nur am Rande. Die Formlosigkeit des Programms des Populismus erscheint ihnen geradezu als Vorzug.

„Ich habe betont, dass das Ziel einer linkspopulistischen Strategie nicht die Errichtung eines ‚populistischen Regimes’ ist, sondern die Konstruktion eines kollektiven Subjekts, das geeignet ist, eine politische Offensive zu starten, um innerhalb des liberal-demokratischen Rahmens eine hegemoniale Formation aufzubauen.“ (85)

Dieses Subjekt ist das „Volk“. Da dieses immer auf einen bestimmten Staat, eine bestimmte Nation bezogen sein muss, könne es auch politisch-programmatisch ebenso viele Wege zum Erfolg geben wie Länder auf der Erde.

„Was ich vorschlage ist kein vollständig ausgearbeitetes politisches Programm, sondern eine ganz konkrete Strategie für die Errichtung einer politischen Frontlinie. Parteien und Bewegungen, die eine links-populistische Strategie wählen, können dabei ganz unterschiedliche Wege gehen.“ (86)

Rückschläge wie Nicht-Verwirklichung der Anti-Austeritätspolitik Syrizas aufgrund des Zwangs der Europäischen Union wären dabei unvermeidlich. Die Kapitulation der Syriza-Regierung dürfe jedoch nicht bedeuten, dass „der Erfolg der populistischen Strategie, dank derer sie die Macht eroberte“ (87) geschmälert würde. Hier wird der Wahlerfolg zum Selbstzweck. Dass die Partei an der Regierung alle ihre Versprechen verriet, selbst das „Volk“, also die ArbeiterInnen und Bauern, einem Austeritätsprogramm unterzog, will sie dem „Populismus“ nicht angelastet wissen.

Die politische Kapitulation oder Anpassung an bürgerliche Kräfte, an Nationalismus, Chauvinismus oder, im Fall von Syria, auch an die EU erscheinen allenfalls als zeitweilige Rückschläge. Eine kritische Auseinandersetzung mit deren mögliche Ursachen findet erst gar nicht statt. Die reale Politik dieser linken Parteien soll schließlich der Erfolgsgeschichte des „Populismus“ keinen Abbruch tun. Schließlich geht es Mouffe und dem Linkspopulismus um kein konkretes politisches, wirtschaftliches und soziales Programm, sondern um die „Konstruktion“ eines Subjekts, eines Volkes, einer Frontlinie. Und hier werden die „unterschiedlichen Wege“, also die Anpassung an das jeweilige nationale Terrain, prinzipienlose Zugeständnisse an die KapitalistInnenklasse, überraschende Allianzen mit offen bürgerlichen oder gar reaktionären Parteien, zu raffinierten Schritten erklärt, um ein vorgeblich „linkes Volk“ zu konstruieren. Oder in ihren Worten:

„Das Ziel einer linkspopulistischen Strategie ist es, eine Mehrheit des Volkes hinter sich zu scharren, um an die Macht zu kommen und eine progressive Hegemonie aufzubauen. Für ihre konkrete Umsetzung gibt es ebenso wenig ein Patentrezept wie für das Endziel. Die Äquivalenzkette, durch die das ‚Volk’ konstituiert wird, wird von den spezifischen historischen Umständen abhängen.“ (88)

Damit erübrigt sich für den Linkspopulismus letztlich die Frage nach einer inhaltlichen Bestimmung des Programms. Es muss nur als „Volkskonstruktion“ tauglich sein. Der Ruf nach einer in sich stimmigen Politik erscheint als altbackener, „essentialistischer“ Einwand. Da das Volk nur eine politische Konstruktion sei, die diskursiv konstituiert werde, könne es natürlich auch kein bestimmtes Programm haben, sondern müsse sich dieses aus den Beständen existierender Ideologien zusammenschustern.

Das „Volk“ kennt jedoch eine kleinste Einheit, den/die BürgerIn.

„Es ist als Bürger, dass ein gesellschaftlicher Akteur auf der Ebene der politischen Gemeinschaft interveniert. Doch so zentral das ‚Staatsbürgersein’ als Kategorie in einer liberalen, pluralistischen Gesellschaft ist, so unterschiedlich sind die Auffassungen davon, und diese bedingen ganz unterschiedliche politische Konzeptionen. Der Liberalismus betrachtet Staatsbürgerschaft lediglich als Rechtsstatus und sieht den Bürger als individuellen Inhaber von Rechten, unabhängig von irgendeiner Identifikation mit einem ‚Wir’. In der demokratischen Tradition dagegen wird das ‚Staatsbürgersein’ als aktives Engagement in der politischen Gemeinschaft verstanden, als Handeln als Teil eines ‚Wir’, im Einklang mit einer bestimmten Vorstellung von Gemeinwohl. Daher kommt der Entwicklung einer radikal-demokratischen Vorstellung davon, was es heißt, ein Bürger zu sein, im Kampf gegen Postdemokratie, eine Schlüsselfunktion zu.“ (89)

Der/die StaatsbürgerIn wird zum eigentlichen Subjekt der Geschichte erhoben, gewissermaßen zur Keimzelle des „Volkes“. Das Betätigungsfeld kann freilich auch nur der Staat und reformorientierte Politik sein:

„Die radikaldemokratische Auffassung des Bürgerseins, das ich hier verfechte, steht in engem Zusammenhang mit der radikalen, reformorientierten Politik der Auseinandersetzung mit den Institutionen, die ich oben befürwortet habe. Sie betrachtet den Staat als einen wichtigen Schauplatz demokratischer Politik, weil er den Raum konstituiert, in dem Bürger Entscheidungen über die Organisation der politischen Gemeinschaft treffen können; je es ist der Ort, wo Volkssouveränität ausgeübt werden kann.“ (90)

Wieder einmal wird eine Charaktermaske der bürgerlichen Gesellschaft, der/die StaatsbürgerIn, als überideologische Figur aus der Mottenkiste geholt und als scheinbar klassenneutrales, „linkes“ Subjekt behauptet. Dem „beschränkten“, egoistischen neoliberalen Bürger wird der sorgende Bürger entgegengestellt, der endlich den Staat, der ihm ohnedies nie gehörte, nun in Besitz nehmen möchte – ganz so, als ob der bürgerliche Staat nie Klassenstaat des Kapitals gewesen sei.. Dass er Organ der „Volkssouveränität“ sei, behaupten selbst bürgerliche TheoretikerInnen heute kaum noch ernsthaft. Anders der Linkspopulismus. Hier werden ungeniert längst brüchig gewordene Rechtfertigungsideologien mit verblüffender Selbstverständlichkeit aus dem Hut gezaubert. Sobald das Politische nur noch als diskursive Konstruktion existiert, ist offenbar alles möglich.

Für die Linke haben diese naiven Theorien jedoch handgreifliche reaktionäre Konsequenzen. Das „Kollektivsubjekt“ des Linkspopulismus entpuppt sich als Dekonstruktion jedes realen kollektiven Subjekts – sei es der ArbeiterInnenklasse oder anderer gesellschaftlich Unterdrückter. Zu Ende gedacht, soll jede proletarische Bewegung, jede Jugendbewegung, jede Frauenbewegung, jede anti-rassistische Bewegung, jede anti-imperialistische und internationalistische Bewegung in einer „BürgerInnenbewegung“, genau genommen in einer „StaatsbürgerInnenbewegung“, aufgehen.

Hier wird auch offenbar, dass der Linkspopulismus gegenüber dem Reformismus einen Schritt zurück darstellt. Im Reformismus bilden dieLohnabhängigen die soziale Basis seiner Reformpolitik. Auch wenn Reformismus und Revisionismus diese Bindung immer wieder ideologisch und realpolitisch abstreifen wollten (bzw. die inneren Widersprüche dieser Politik dazu trieben und treiben), musste sich die reformistische ArbeiterInnenbewegung auch auf eine Klasse und damit auf gemeinsame, ökonomisch bestimmte Interessen beziehen. Der Linkspopulismus dagegen will diese Beziehung, die von den reformistischen Parteien strapaziert, überdehnt oder gar gekappt wurde, bewusst zerbrechen und die Linke als BürgerInnenverein neu konstituieren.

Während Mouffe und Laclau den Modellcharakter von linkspopulistischen Organisationen wie Podemos und „France insoumie“ betonen, so hat diese Ideologie auch auf bestehende reformistische Parteien einen zersetzenden, reaktionären Einfluss. In Britannien drückt das Wachstum der Labour Party unter der linksreformistischen Corbyn-Führung eine Klassenpolarisierung der Gesellschaft aus. Die Aufgabe von revolutionären Linken besteht darin, diese Entwicklung bewusst zu machen und voranzutreiben, indem sie für ein konsequentes, klassenkämpferisches und revolutionäres Programm in der Labour Party kämpfen. Mouffes Intervention zielt auf das Gegenteil, doch eine linkspopulistische Ausrichtung von Labour kann nur zur Zerstörung des politischen Potentials führen, das in den letzten Jahren sichtbar wurde.

Ein anderes Beispiel für den reaktionären Charakter der Linkspopulismus stellt die Entstehung von „Aufstehen“ unter Führung von Sahra Wagenknecht und eines Flügels der Linkspartei dar.

Die Linkspartei stagniert seit Jahren mehr oder minder. Die Verluste in den Hochburgen im Osten werden durch Zugewinne im Westen bloß ausgeglichen. Sie vermag es nicht, von der Krise der SPD und der Großen Koalition zu profitieren, weil sie selbst keine konsequente Oppositionspolitik betreibt. In Berlin, Brandenburg und Thüringen regiert sie mit, und in diesen Koalitionen ist sie praktisch kaum unterscheidbar von der SPD oder den Grünen. Bemerkenswerterweise bilden aber die bürgerliche Politik in diesen Bundesländern und die fehlende Mobilisierungsfähigkeit der Linkspartei nicht den Fokus von Wagenknechts Kritik, sondern das Gezeter über die „Politik der offenen Grenzen“, der sich die Regierung Merkel, die EU und der Kosmopolitismus angeblich verschrieben hätten. Diese Zuspitzung von Wagenknecht und Lafontaine mag nicht ganz im Sinne von Mouffe sein, die gleichzeitig Beziehungen zu Kipping wie zu Wagenknecht unterhält. Andererseits unterscheidet sich der Sozialchauvinismus von „Aufstehen“ und Wagenknecht nicht grundlegend vom „linken Republikanismus“ Mélenchons, den der Linkspopulismus als Musterbeispiel für einen positiven Bezug zum „Volk“ preist.

Aufstehen?

Wir wollen an dieser Stelle in die Niederungen populistischer Realpolitik hinabsteigen, wie sie heute in Sahra Wagenkenchts Projekt „Aufstehen“ verkörpert wird. Sie selbst hat in den letzten Jahrzehnten selbst eine politische Rechtsentwicklung durchlaufen, die es ihr überhaupt erst ermöglichte, an die Fraktionsspitze der Linkspartei zu gelangen. Sie steht wie keine andere für Linkspopulismus und ein „linkspopuläres“ Projekt in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Gründungsaufruf von „Aufstehen“ wird ein düsteres Bild der heutigen neoliberalen Gesellschaft gezeichnet: „Profit triumphiert über Gemeinwohl. Gewalt über Völkerrecht. Geld über Demokratie. Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften.“ (91) Doch eine bessere Welt könne wiederhergestellt werden, erfahren wir aus dem Aufruf, wenn wir uns nur auf Vergangenes zurückbesinnen würden:

„Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir halten es für falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen. (…)

Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen. Das deutsche Grundgesetz sagt unmissverständlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (…)

Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten.

Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.“ (92)

Diese Absätze idealisieren die guten alten Zeiten des Sozialstaats, der „Sozialpartnerschaft“, des „Klassenausgleiches“ und die „Ostpolitik“ eines Willi Brandt, als wäre die Bundesrepublik nicht auch damals von Kapitalinteresse, Profitmacherei und Imperialismus bestimmt gewesen. Die „Ostpolitik“, ein Mittel, die degenerierten, von einer konterrevolutionären Bürokratie politisch beherrschten ArbeiterInnenstaaten wieder für den Weltmarkt zu öffnen und in die Knie zu zwingen, wird zur Friedensmission verklärt. Das „Völkerrecht“ hätte das „Recht des Stärkeren“ beschränkt. Diese und ähnliche bürgerliche Gemeinplätze sollen ausgerechnet den „Neustart“ der Linken bewerkstelligen.

Die verschärfte Konkurrenz, die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die zunehmenden internationalen Konflikte sollen durch eine „andere“, bessere bürgerliche Politik unter Ausnutzung staatlicher Spielräume, und zwar des bestehenden Staates!, zurückgedrängt werden. Lt. „Aufstehen“ und lt. Sahra Wagenknecht kann der Kapitalismus nämlich politisch gezähmt, gezügelt werden. Diese „Erkenntnis“ tischt sie in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ auf. Dort wird nicht nur der Keynianismus, sondern auch der Ordoliberalismus der Freiburger Schule als „Zukunftsmodell“ gepriesen:

„Der deutsche Ordoliberalismus wie der Keynesianismus waren sich in dem Punkt einig, dass der Beherrschung von Märkten und Staaten durch große Firmen die Basis entzogen werden müsse, wenn Demokratie und soziale Marktwirtschaft eine Chance erhalten sollen. Deshalb setzen sie sich auch für eine De-Globalisierung der Wirtschaft und vor allem der Finanzmärkte ein, für lokale Wirtschaftskreisläufe, scharfe Kartellgesetze und strikte Regeln zur Bändigung der Renditejagd.“ (93)

So legt sich die Wirtschaftswissenschaftlerin die Realität zurecht. Dieses politische Märchen bildet freilich nur den Auftakt eines ganzen Buches, das unter anderem mit den Kapiteln wie „Warum echte Unternehmer den Kapitalismus nicht brauchen“ und „Marktwirtschaft statt Wirtschaftsfeudalismus“ überrascht.

Der zunehmenden Konzentration und Zentralisation von Kapital, der Tendenz zur Monopolbildung stellt sie die Rückkehr zur „echten Konkurrenz“ entgegen. Der Profit des Kapitals, so erfahren wir, entstünde nämlich nicht aus der Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern aus der Monopolstellung, die entweder zeitweilig sein könne (bei Erfindung eines neuen Produktes oder einer neuen Produktionstechnik) oder aufgrund der Beherrschung des Marktes durch eine kleine Gruppe von GroßkapitalistInnen.

Der „echten“ Marktwirtschaft wird der „ungezügelte“ monopolistische Kapitalismus gegenüberstellt. So verstanden entpuppen sich alle „echten“ Unternehmer im Unterschied zu reinen Kapitaleigner als „antikapitalistisch“, denn, so erfahren wir von der ehemaligen Marxistin: „Langfristig gibt es im harten Wettbewerb auf einem offenen Markt keinen Grund, weshalb ein Unternehmer mehr als seine eigene unternehmerische Leistung bezahlt bekommen sollte.“ (94)

Vorwärts, – zurück zur Vulgärökonomie. Wagenknecht betrachtet den Kapitalismus vom Standpunkt des selbstständigen Kleinunternehmers, der im Gegensatz zum Großkapital im Betrieb eine anleitende, organisierende oder überwachende Funktion ausübt. Dumm nur, dass das große Kapital notwendigerweise aus der Konkurrenz erwächst, dass diese den Stachel zur Akkumulation bildet. Wie viele andere ApologetInnen der Marktwirtschaft – nicht zuletzt der von Wagenknecht beständig als wegweisender Ökonom und Politiker angeführte „Erfinder“ der „sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhard – behauptet auch sie einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Erhard beschönigte damit die imperialistische Politik im Interesse des Großkapitals und erfüllte damit auch ein Bedürfnis des Kapitals im Nachkriegsdeutschland. Wagenknecht hingegen stellt eine utopische Politik im Interesse der „selbstständigen“ ProduzentInnen und einer „echten“ Marktwirtschaft als linke (!) Perspektive dar – und erzeugt so bestenfalls Verwirrung.

Es zeigt aber, welches „Volk“ Wagenknecht und die „Aufstehen“-Bewegung konstruieren. Die „BürgerInnen“, die „Menschen“, die den Staat unter ihre Kontrolle und zur Rettung des sozialen Zusammenhalts „erobern“ sollen. Ihrer Ansicht nach stellen diese eine Allianz verschiedener Klassen dar: Lohnabhängige, Mittelschichten, KleinbürgerInnen in Stadt und Land und, gewissermaßen als deren Krönung, „echte“ UnternehmerInnen, KapitalistInnen, die ihr Kapital zum Nutzen des Betriebes und der Gesellschaft einsetzen und daher erhalten, was ihnen zusteht.

In dieser trauten BürgerInnenbewegung ist unter der Hand auch die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse verschwunden. Diese kommt gewissermaßen nur von „außen“, von jenen Teilen des Kapitals, die sich der Konkurrenz entziehen, also den Finanzmärkten, den Monopolen usw. Diese werden sodann als Träger von „Kosmopolitismus“ und „offenen Grenzen“ dargestellt, ihnen angeschlossen sind allenfalls „privilegierte“ Schichten der LohnarbeiterInnen, die es sich leisten könnten, ihre Arbeitskraft auch im Ausland zu verkaufen.

Hier werden wieder einmal zwei miteinander verbundene reaktionäre und spalterische Tendenzen deutlich. Die „einheimischen“ ArbeiterInnen sollten gefälligst in „ihrem“ Land bleiben, der Zustrom von MigrantInnen und Geflüchteten müsse begrenzt bleiben.

„Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz. Auch wenn der Hauptgrund für Zukunftsängste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten und Gefahren sind: Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich.“ (95)

Bemerkenswerterweise wird deshalb das zeitweilige Durchbrechen der Grenzen der Festung Europa durch Flüchtlinge und MigrantInnen der „Regierung Merkel“ als größtes Versäumnis angerechnet, nicht aber die umso barbarischere Wiedererrichtung ebendieser Grenzen!

Wie jeder BürgerInnenbewegung, die nicht die grundlegenden Verhältnisse verändern, sondern nur besser gestalten will, erscheinen auch bei „Aufstehen“ „zu viele“ MigrantInnen, d.h. zu viele Lohnabhängige und Entrechtete aus den vom deutschen Kapital ausgebeuteten Ländern, als Gefahr für ein nationales Reformprojekt. Wenn von der ArbeiterInnenklasse bei Wagenknecht und Co. überhaupt noch die Rede ist, so ist damit die „einheimische“, also die „nationale“ ArbeiterInnenklasse gemeint.

Schließlich kommt bei „Aufstehen“ auch der Staat zu seinem Recht. Dieses Instrument des Kapitals solle endlich wieder zum Instrument der „Menschen“, der BürgerInnen werden.

Dazu soll er erstens eine Reihe sozialer Reformen umsetzen, die ebenso gut von der Linkspartei oder selbst der SPD versprochen werden. Wenn es um den bewaffneten Staatsapparat geht, will sich „Aufstehen“ schon heute nicht unterstellen lassen, eine Gruppe vaterlandsloser GesellInnen zu sein. So wird unter „eine neue Friedenspolitik“ gefordert: „Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.“ (96) Und unter “Sicherheit im Alltag“ folgt: „mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit.“ (97) Damit kann sich auch die verhasste Merkel-Regierung anfreunden. Schließlich heißt es am Ende des Aufrufs:

„Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.“ (98)

Hier wird so getan, als könnten im Rahmen der imperialistischen Weltordnung die „Lebenschancen der Völker“ angeglichen werden. Die Beendigung „unfairer“ Praktiken verspricht im Kapitalismus allerdings so ziemlich jede bürgerliche Partei und Regierung, und die Flüchtlingskrise „vor Ort“ zu bekämpfen, neuerdings auch. In Wirklichkeit sind dies nur Phrasen, um die militärische und polizeiliche Abschottung an den Grenzen der EU zu rechtfertigen. Die Armen sollen gefälligst in „ihrem“ Land bleiben und auf die „Hilfe“ aus den Metropolen warten, statt unsichere Verhältnisse hierzulande noch unsicherer zu machen. Diese rechte Politik wird nicht besser, wenn sie mit humanitären Phrasen bemäntelt wird.

Schluss

Wir haben den Anspruch von Laclau und Mouffe, eine strategische Antwort auf den Rechtspopulismus und die Krise der Linken zu liefern, einer ausführlichen Kritik unterzogen. Weit davon entfernt, eine fortschrittliche Antwort auf die Krise der Linken darzustellen, theoretisieren sie vielmehr eine falsche Lösung des Problems.

Die linkspopulistischen Parteien und Bewegungen stellen eine Anpassung an den bürgerlichen Nationalismus, die bürgerliche Demokratie und andere vorherrschende Ideologien dar. Statt die Lohnabhängigen als eigene Klassenkraft zu konstituieren und so einen Pol der Veränderung der Gesellschaft zu schaffen, führt die populistische Ideologie notwendigerweise zur Auflösung der ArbeiterInnenklasse in der imaginären Einheit des „Volkes“. Mag sie auch noch zahlreich vertreten sein, so geht sie im Wust kleinbürgerlicher Ideologien, Vorurteile und Halbwahrheiten unter. Statt der Politik der herrschenden Klasse ihre eigene Politik, ihr eigenes Programm im Kampf entgegenzustellen, wird sie umso stärker an bürgerliche Ideen gebunden. Daher ist der Linkspopulismus untrennbar mit einem Angriff auf Klassenpolitik, Internationalismus, Befreiung und Sozialismus verbunden.

Die Theorien Mouffes und Laclaus, weit davon entfernt, über den Klassen zu stehen, entsprechen den politischen Bedürfnissen des sich als „Nation“, als „Volk“ proklamierenden KleinbürgerInnentums, der Mittelschichten und der unteren Schichten des Kapitals. Selbst wo und insofern Lohnabhängige die Mehrheit ihrer AnhängerInnen bilden mögen, werden sie als „Bürger“ und „BürgerInnen“ angesprochen und organisiert. Der Linkspopulismus will wie jeder Populismus nicht die Bildung eines Klassensubjekts, sondern dieses vielmehr im „Volk“ zum Verschwinden bringen.

Die gegenwärtige Kriseperiode erfordert jedoch genau das Gegenteil – nicht das Verschwinden des Proletariats als eigenständige Kraft, sondern die grundlegende Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung. Und der Kampf gegen den Linkspopulismus, die Zurückweisung dieser kleinbürgerlichen Ideologie ist eine Voraussetzung dafür.

Eine globale politische Antwort auf die Krise des Kapitalismus erfordert den Bruch mit allen bürgerlichen Ideologien, mit jeder Unterunterordnung unter „populistische“ und sonstige klassenversöhnlerischen Ideen. Dieser Bruch stellt eine unerlässliche Voraussetzung dafür dar, dass das Proletariat von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich werden kann.

 

Endnoten

(1) Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2018.

(2) Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, a. a. O., S. 16.

(3) Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, a. a. O., S. 14 oder S. 16?

(4) Laclau, Ernesto: Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus, Faschismus, Populismus. Argument Verlag, Berlin 1981.

(5) Laclau, Ernesto/ Mouffe, Chantal: Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus Passagen Verlag, Wien 2015, 5. überarbeitete Auflage.

(6) Laclau/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a. a. O., S. 64.

(7) a. a. O., S. 52.

(8) Lenin, W. I.: Was Tun? LW 5, Berlin/Ost 1955, S. 426.

(9) Laclau/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a. a. O., S. 85.

(10) Ebenda.

(11) Marx, Karl: Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie. MEW 13, Berlin/Ost 1974, S. 8/9.

(12) A. a. O., S. 9.

(13) Laclau, Ideologie und Politik im Marxismus, a. a. O., S. 177/178.

(14) Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. MEW 23, Berlin/Ost 1971, S. 791.

(15) Rosdolsky, Roman: Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen ‚Kapital’, Band 1 und 2. EVA, Frankfurt am Main 1972, 2. unveränderte Auflage.

(16) Marx, Karl: Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte. MEW 8, Berlin/Ost 1973, S. 115.

(17) Laclau, Politik und Ideologie im Marxismus, a. a. O., S. 92.

(18) A. a. O., S. 93.

(19) A. a. O., S. 94.

(20) A. a. O., S. 94/95.

(21) A. a. O., S. 139.

(22) A. a. O., S. 139.

(23) A. a. O., S. 8.

(24) Laclau/Mouffe, Hegemoniale und radikale Demokratie, a. a. O., S. 110.

(25) A. a. O., S. 111.

(26) A. a. O., S. 112.

(27) Ebenda.

(28) Marx, Das Kapital, Bd. 1, a. a. O., S. 249.

(29) A. a. O., S. 351.

(30) A. a. O., S. 250.

(31) Sam Bowles/Herbert Gintis; zitiert von Mouffe/Laclau, Hegemonie und radikale Demokratie, a. a. O., S. 112.

(32) Marx, Das Kapital, Bd. 1, a. a. O., S. 349.

(33) A. a. O., S. 351.

(34) A. a. O., S. 180/181.

(35) Laclau/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a. a. O., S. 112.

(36) Braverman, Harry: Die Arbeit im modernen Produktionsprozess, Campus-Verlag, Frankfurt am Main/New York 1985, 2. Auflage.

(37) Edwards, Richard: Herrschaft im modernen Produktionsprozess. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 1981.

(38) Marx, Das Kapital Bd. 1, a. a. O., S. 529/30.

(39) A. a. O., S. 674/675.

(40) A. a. O, S. 559.

(41) A. a. O, S. 562.

(42) Mouffe, Für einen linken Populismus, a. a. O., S. 101.

(43) Laclau/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a. a. O., S. 142.

(44) Marx, Karl/Engels, Friedrich: Die deutsche Ideologie. MEW 3, Berlin/Ost 1969, S. 30/31.

(45) Lukács, Georg: Die Zerstörung der Vernunft. Aufbau Verlag, Berlin/Ost und Weimar 1984, S. 326, 3. Auflage.

(46) A. a. O., , S. 326.

(47) Laclau/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, S. 190.

(48) Ebenda.

(49) Ebenda.

(50) A. a. O., S. 195.

(51) A. a. O., S. 194.

(52) A. a. O., S. 216.

(53) Mouffe, Chantal: Über das Politische. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2007, S. 19.

(54) Laclau/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a. a. O., S. 232

(55) A. a. O., S. 227.

(56) Mouffe, Für einen linken Populismus, a. a. O., S. 13.

(57) Laclau/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a. a. O., S. 188.

(58) Ebenda.

(59) A. a. O., S. 191.

(60) A. a. O., S. 192.

(61) A. a. O., S. 231.

(62) Mouffe, Über das Politische, a. a. O., S. 17.

(63) Ebenda, S 18.

(64) Schmitt, Über das Politische, zitiert nach Lukács, Die Zerstörung der Vernunft, a. a. O., S. 521.

(65) Lukács, Die Zerstörung der Vernunft, a. a. O.. S. 522.

(66) Mouffe, Über das Politische, a. a. O., S. 25.

(67) A. a. O., S. 29.

(68) A. a. O., S. 31.

(69) Mouffe, Für einen linken Populismus, a. a. O., S. 92.

(70) Mouffe, Über das Politische, a. a. O., S. 89.

(71) A. a. O., S. 89.

(72) A. a. O., S. 94.

(73) Mouffe, Für einen linken Populismus, a. a. O., S. 92.

(74) Mouffe, Chantal: Agonistik – Die Welt politisch denken. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2014, S. 80.

(75) A. a. O., S. 81

(76) A. a. O., S. 84.

(77) „Wir dürfen die Kapitalismuskritik nicht den Rechten überlassen“. Chantal Mouffe im Gespräch mit Florian Borchmeyer:

(78) Anderson, Perry: Hegemonie. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2018, S. 129/130.

(79) Mouffe, Agonistik…, a. a. O., S. 130.

(80) Ebenda, S. 183.

(81) Mouffe, Für einen linken Populismus, S. 61.

(82) A. a. O., S. 84/85.

(83) Wagenknecht, Sahra: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2016, S. 32.

(84) Mouffe, Über das Politische, a. a. O., S. 14.

(85) Mouffe, Für einen linken Populismus, a. a. O., S. 93.

(86) Ebenda.

(87) A. a. O., S. 31.

(88) A. a. O., S. 63.

(89) A. a. O., S. 77.

(90) A. a. O., S. 81

(91) Gründungsaufruf von „Aufstehen“:

(92) Ebenda.

(93) Wagenknecht, Reichtum ohne Gier, a. a. O., S. 16.

(94) Wagenknecht, Reichtum ohne Gier, a. a. O., S. 154.

(95) Gründungsaufruf von „Aufstehen“, a. a. O.

(96) Ebenda.

(97) Ebenda.

(98) Ebenda.




Zur Entwicklung der Faschismustheorie Trotzkis

Jürgen Roth, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Einleitung

Was stellt der Faschismus dar? Diese Frage stellten sich bürgerliche Intelligenz, zahllose HistorikerInnen wie TheoretikerInnen der ArbeiterInnenbewegung schon vor mehr als 90 Jahren. Dieser Aufsatz bewertet einige der bedeutendsten Antworten darauf. Den Schwerpunkt bildet die Entwicklung der Faschismustheorie Trotzkis, beginnend mit seinen ersten Äußerungen zum Thema 1922. Dabei ist es unverzichtbar, seine Gedanken in den Kontext der damaligen Debatte innerhalb der (III.) Kommunistischen Internationale (Komintern, KI) zu stellen. Ab 1929 entstand dann sein bedeutend umfangreicher ausgearbeitetes Theoriegebilde, dessen wesentliche Eckpunkte dargestellt und mit den Vorstellungen anderer Strömungen der ArbeiterInnenbewegung verglichen werden sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei die unterschiedlichen Konzepte, wie der Nationalsozialismus geschlagen werden kann. Zum Schluss versucht dieser Artikel, einen kurzen Ausblick auf aktuelle Probleme zu geben. Die Hauptfrage dabei lautet: Inwieweit kann Trotzkis Theorie uns dabei hilfreich sein?

Trotzkis Position in der Faschismusdebatte der jungen Komintern 1922–1924

Italien und der III. Weltkongress (WK)

Bis Mitte 1921 sprach die KI summarisch vom konterrevolutionären „weißen Terror“, zu dem sie Horthy in Ungarn, Kapp und die „weiße Sozialdemokratie“ in Deutschland sowie Elemente der ehemaligen zaristischen Geheimpolizei Ochrana zählte (1).

Im Zuge der taktischen Wende auf dem III. WK (22. Juni–12. Juli 1921) zur Einheitsfront („Heran an die Massen!“) setzte eine differenziertere Betrachtung ein. Zwischen diesen beiden Kongressen wurde die internationale Diskussion über den Faschismus im Lichte der italienischen Erfahrung vertieft. Zum einen ging es um die Analyse des Faschismus in der bürgerlichen Gesellschaft, zum anderen um die einzuschlagende Taktik gegenüber dieser Gefahr.

Mitte 1921 bis Ende 1922 herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass das Ziel des italienischen Faschismus die Zertrümmerung der proletarischen Bewegung bzw. die Atomisierung der italienischen ArbeiterInnenklasse sei und seine sozialen Wurzeln im Kleinbürgertum lägen. Über die Frage seines politischen Verhältnisses zum Großkapital gingen jedoch die Meinungen, nicht nur in der Kommunistischen Partei Italiens (KPI), auseinander. Deren ultralinke Mehrheit (Bordiga, Gennari) ging von einer „großkapitalistischen Funktion“ der kleinbürgerlichen Massenbewegung aus. Gramsci dagegen ortete 1921 einen Widerspruch zwischen „parlamentarischem“ und „unversöhnlichem“ Faschismus. Letzterer werde im Gegensatz zu ersterem seine antiproletarische Richtung beibehalten. Ein drittes Lager betonte die Autonomie der faschistischen Bewegung als eigenständige Kraft, die sich in einen fundamentalen Gegensatz zur italienischen Großbourgeoisie hinentwickeln müsse (Rosso).

Auch das Verhältnis der faschistischen Bewegung zur bürgerlich-parlamentarischen Demokratie wurde kontrovers diskutiert. Der III. WK konstatierte die Zusammenarbeit demokratischer Staatsinstitutionen mit den FaschistInnen parallel zu deren Terror gegen die ArbeiterInnenbewegung. Das Exekutivkomitee der KI (EKKI) nahm scharf Stellung gegen die sozialdemokratische Konzeption, mithilfe des bürgerlichen Staatsapparats die Faschisten schlagen zu wollen. Die ultralinke KPI-Mehrheit ging sogar von einer Identität von bürgerlich-demokratischer und faschistischer Herrschaft aus. Terracini meinte, Faschismus sei ein vorübergehender Gewaltzustand seitens der herrschenden Klassen, untrennbar von den bereits bestehenden bürgerlichen Parteien. Diese Meinung wurde genährt von der weitgehend unblutigen Machtübernahme Mussolinis. Die Unterdrückungs- und Verhaftungswelle setzte erst später ein. Die Gleichsetzung von Faschismus und bürgerlicher Demokratie wurde von der EKKI-Mehrheit nicht geteilt.

Die Taktik der ArbeiterInneneinheitsfront (nicht nur) gegen den Faschismus

Trotzki war einer der wesentlichen Befürworter der Einheitsfronttaktik. Diese spielte besonders für kommunistische Parteien eine Rolle, die über keinen Massenanhang verfügten, und bedeutete Einheit in der Aktion für gemeinsame Ziele mit anderen Parteien und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung bei Bewahrung vollständiger politischer Unabhängigkeit voneinander: Getrennt marschieren, vereint schlagen! Freiheit der Kritik (auch an den zeitweiligen BündnispartnerInnen), Einheit in der Aktion! Vorschlag und Aufforderung zur Aktion richteten sich sowohl an die Basis wie die Führungen der Arbeiterorganisationen. Eine zweite Grundvoraussetzung, um die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse für den Kommunismus in der und durch die gemeinsame Aktion zu erlangen, war die getrennte Organisierung der KommunistInnen in einer eigenen, unabhängigen Partei und der Kampf für ihr Programm: keine gemeinsame Propaganda, kein Verwischen der Fahnen und Prinzipien. Die KommunistInnen sollten die besten und energischsten VerfechterInnen für die Ziele der Einheitsfront sein, ohne auch nur für einen Moment ihre Kritik an den Unzulänglichkeiten und Halbheiten ihrer KontrahentInnen und EinheitsfrontpartnerInnen einzustellen oder abzuschwächen, v. a. wenn letztere sich nicht mit voller Kampfkraft für die gemeinsamen Ziele einsetzten – aber natürlich auch darüber hinaus.

Diese Mehrheitslinie des EKKI musste auch im Kampf gegen den Faschismus gegen rechte wie ultralinke Abweichungen verteidigt werden. Die rechte KPD-Führung unterzeichnete mit SPD, USPD und Gewerkschaften z. B. eine gemeinsame Erklärung vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen anlässlich der Ermordung Rathenaus (24. Juni 1922), welche die inhaltsleere „Demokratisierung der Republik“ forderte. Die italienischen Ultralinken sahen in der Einheitsfronttaktik den Verzicht auf kommunistischer Eigenständigkeit und ließen ein Zusammengehen mit anderen ArbeiterInnenorganisationen gegen die FaschistInnen nur auf Gewerkschaftsebene gelten.

Zur Vorbereitung des IV. WK der KI (5. November–5. Dezember 1922) nahm Trotzki zum ersten Mal in einer Rede anlässlich des 5. Jahrestages der Russischen Revolution vor der Moskauer Parteiorganisation der RKP (Russische Kommunistische Partei) ausführlicher zum Faschismus Stellung. Er hielt seine Rede Ende Oktober 1922 vor dem Hintergrund der aktuellen italienischen Entwicklung, denn nach Mussolinis Marsch auf Rom setzten die Verfolgungen ein. Trotzki machte eine ernstzunehmende Niederlage des Proletariats als Folge der verpassten Machtübernahme 1920–1921 aus. Er blieb im Hinblick auf die sozialen Wurzeln der faschistischen Banden unbestimmt („bürgerlich“ wie „kleinbürgerlich“). Ihre politische Funktion sah er allerdings ganz im Interesse des Großkapitals – als dessen Rache. Er konstatierte weder einen Gegensatz zwischen bürgerlich-demokratischer und faschistischer Herrschaftsform noch deren Identität, legte sich diesbezüglich also (noch) nicht fest. Überdies war er der Ansicht, dass es sich beim Faschismus um keine rein italienische Angelegenheit handle, denn dieser habe sich in allen Ländern ausgebreitet (z. B. Orgesch in Deutschland).

Der IV. Weltkongress

Die Diskussion dort spiegelte das oben skizzierte Meinungsspektrum in der Faschismusfrage wie in der einzuschlagenden Taktik gegen die FaschistInnen wider. Im Gegensatz zu den italienischen Ultralinken sah Radek, Hauptredner zum Thema „Taktik“, im Sieg des italienischen Faschismus die größte Niederlage seit Beginn der Weltrevolution. Seine Rede enthielt aber auch ein rechtes Element, das in den zukünftigen Faschismusanalysen der KI bzw. der KPD 1923 zentral werden sollte. Er unterschied – ähnlich wie zuvor Gramsci – im Faschismus einen progressiven, „demokratischen“ Flügel von einem reaktionären.

„Natürlich waren die faschistischen Massenbewegungen, die über das Kleinbürgertum hinaus auch in der Arbeiterschaft Anhänger hatten, sozial und politisch tendenziell heterogen. Allerdings – als Bestandteil der faschistischen Bewegung mit klar anti-proletarischem Programm und Praxis – hatte diese Heterogenität für die Arbeiterbewegung erst dann eine Bedeutung, wenn es ihr gelänge, durch einen frontalen Angriff auf die faschistische Bewegung insgesamt diese in ihre einzelnen Bestandteile zu zerlegen. Radeks Feststellung eines ,demokratischen faschistischen Flügels’ widersprach seiner Ausgangsposition, den Faschismus als konterrevolutionäre, anti-proletarische Bewegung im Dienste der Monopolbourgeoisie zu charakterisieren. Die Konstatierung eines ,demokratischen Flügels’ stand im Gegensatz zu einer Bewegung, deren Programm im radikalen Kampf gegen die Demokratie, angefangen mit der Zerschlagung der Arbeiterbewegung, bestand.“ (2)

Sinowjew forderte die Einheitsfront für Italien, ging aber weiter als andere RednerInnen, als er der KPI vorschlug, in bestimmten Situationen auch mit faschistischen „Gewerkschaften“ eine Front zu bilden. „Trotzki unterschied sich… methodisch von späteren Ansätzen in der Kominternpolitik, Kleinbürger als Bestandteile der faschistischen Bewegung für die Unterstützung der Arbeiterbewegung zu gewinnen, anstatt diese über Methoden des Klassenkampfes aus dem Lager des Faschismus zu brechen.“ (3)

Die „Taktikresolution“ folgte weder den rechten noch den ultralinken Positionen: Neben der Notwendigkeit der antifaschistischen ArbeiterInneneinheitsfront wurde der Unterschied zwischen demokratischer und faschistischer Herrschaft betont und damit die Position der ultralinken KPI-Mehrheit zurückgewiesen. Radeks These eines „demokratischen faschistischen Flügels“ wurde nicht aufgegriffen.

Trotzki und die KI-Mehrheit verstanden zur Zeit des IV. WK Faschismus und Demokratie als unterschiedliche bürgerliche Herrschaftsformen, ohne genau zu analysieren, wie der Faschismus zur Macht gelange. Die Möglichkeit eines organischen Hineinwachsens der bürgerlichen Demokratie in den Faschismus wurde offen gelassen.

Deutschland 1923

Die Ruhrbesatzung durch französische und belgische Truppen am 11. Januar 1923 leitete eine revolutionäre Krise ein, die bis Oktober des Jahres andauerte. „Die politische Krise, der Entzug der Verfügungsgewalt über das Ruhrgebiet, ging einher mit der ökonomischen. Die Inflation, die bis zum November 1923 astronomische Ausmaße annahm…, erschütterte die bürgerliche Gesellschaft in ihren Grundfesten; Arbeitslosenunruhen, Demonstrationen, Streiks bis hin zu Arbeiteraufständen waren die Folge (April 1923: Aufstandsversuch in Mühlheim [heutige Schreibweise: Mülheim, d. Red.]; Mai-Aufruhr in Gelsenkirchen). Ab Mitte Mai wurde das Ruhrgebiet von einer Massenstreikwelle erfasst, wobei die Losung der Dortmunder Bergarbeiter lautete: ,Die Ruhrgruben dem Proletariat’. Ihren Höhepunkt fand die Streikbewegung im unbesetzten Teil Deutschlands in den Auguststreiks, die zum Rücktritt der Regierung Cuno führten.“ (4)

Im Sommer 1923 hatte die KPD im deutschen Proletariat die SPD überflügelt. Die rechte KPD-Führung unter Brandler/Thalheimer, beraten von Radek, betrieb nach den bitteren Erfahrungen der putschistischen März-Aktion 1923 eine defensive Politik, die hinter den stürmischen Ereignissen zurückblieb; die ultralinke Opposition um Fischer/Maslow zeigte keine revolutionäre Alternative dazu auf. (5)

In der Behandlung der deutschen nationalen Frage während der Ruhrbesatzung zeigte sich ein Schwanken der KPD. Anfangs verurteilten KPD und EKKI den Einmarsch der Invasionstruppen, verweigerten aber einen Burgfrieden mit der Reichsregierung (Essener Konferenz), nur die unabhängige Mobilisierung der deutschen, französischen und belgischen ArbeiterInnenklassen könne die Ruhrkrise lösen. Diese Position des revolutionären Defätismus wurde jedoch von der KPD-Führung zunehmend unterhöhlt. August Thalheimer sprach im Februar 1923 davon, die Lage des deutschen Bürgertums habe dieses dazu geführt, nach außen „objektiv revolutionär“ aufzutreten. Offensichtlich waren für Brandler, Thalheimer und Radek, insbesondere im Verhältnis zu Frankreich, das Deutsche Reich kein imperialistisches Land und die Regierung keine Vertretung des deutschen Kapitals mehr, sondern eine Art Halbkolonie bzw. Kleinbürgerregierung. Der Kampf gegen die Regierung wurde (auch) auf der Grundlage einer konsequenteren Vertretung deutscher nationaler Interessen geführt. Diese populistische, „nationalbolschewistische“ Haltung gipfelte in der Parole der „Roten Fahne“, dem KPD-Zentralorgan vom 29. Mai 1923: „Nieder mit der Regierung der nationalen Schmach und des Volksverrats!“ Beiläufig bemerkt: Dagegen gab es genauso wenig Einspruch seitens der ultralinken Opposition um Fischer wie gegen die spätere Schlageter-Linie. In der Logik dieser Position lag also die Anbiederung an die nationalistische Bewegung; z. B. unterschied der Zentralausschuss (ZA) zwischen vom „Kapital gekauften Elementen“ und „irregeführten Kleinbürgern“. Die Konferenz des erweiterten EKKI vom 12.–23. Juni 1923 diskutierte zum Unglück nicht die revolutionäre Situation in Deutschland. Zetkin fasste in ihrem Einleitungsreferat zur Lage in Italien die Faschismusanalyse es IV. WK eindringlich zusammen und betonte die Notwendigkeit gesonderter kommunistischer Agitation unter den kleinbürgerlichen Schichten und des Aufbaus der ArbeiterInneneinheitsfront, des proletarischen Selbstschutzes gegen die faschistische Gefahr. Die Ähnlichkeit mit Radeks Rede auf dem IV. WK lag in der These der Heterogenität der faschistischen Bewegung; diese bestehe sowohl aus konterrevolutionären wie revolutionären Elementen. Die sich anschließende „Schlageter-Rede“ Radekks mit ihrer Anlehnung an schwülstiges völkisches Vokabular sollte zur Entfesselung dieser revolutionären Elemente beitragen. Die bisherige rechte Politik der KPD in der Faschismusfrage wurde in dieser Rede auf die Spitze getrieben.

„Wenn es richtig war, dass es ,revolutionäre’ Faschisten gab, dann war es nur konsequent, dass man mit solchen Teilen der faschistischen Bewegung auf der Basis der ,deutschen Arbeit’ gegen die Franzosen und die deutschen ,Erfüllungspolitiker’ gemeinsame Sache machte. Das neue an Radeks Programmatik war also, dass er mehr oder minder direkt die Bildung eines Blockes mit Teilen der faschistischen Bewegung befürwortete, den die KPD dann mit der Politik der ,Schlageter-Linie’ herzustellen versuchte.“ (6)

Die Resolution des EKKI-Plenums übernahm einige Elemente Zetkins (revolutionäre Tendenzen im Faschismus), nicht jedoch die Radeks, und wich damit tendenziell von den bisherigen Beschlüssen der KI ab, betonte jedoch weiterhin, der Faschismus sei eine gefährliche Macht der Gegenrevolution. Trotzki nahm am Plenum nicht teil und äußerte sich auch nicht zur „Schlageter-Rede“. Seine davor getätigten Äußerungen lehnten eine Einheitsfront mit den FaschistInnen jedoch klar ab. Die „Rote Fahne“ druckte sie jedoch am 26. Juni 1923 ab als Auftakt zu einer Debatte mit den NationalsozialistInnen. Zur Ehrenrettung sei gesagt, dass die Schlageter-Politik nicht die Hauptachse der antifaschistischen KPD-Politik darstellte. Konferenzen im Januar und März sowie der Antifaschistentag am 29. Juli hatten zur Mobilisierung gegen die FaschistInnen aufgerufen. Im Herbst 1923 verlief die Schlageter-Linie im Sande, nachdem die FaschistInnen mit der KPD nicht weiter debattieren wollten. Eine seriöse Aufarbeitung dieser opportunistischen Abweichung erfolgte aber nicht (7).

Trotzkis Position im Oktober 1923

Hier wollen wir uns nicht mit seiner Beurteilung der Lage und Aufstandsplanung8 beschäftigen, sondern mit seiner Charakterisierung „faschistischer“ Elemente. Trotzki sah drei konterrevolutionäre Kräfte: die von faschistischen Offizieren geführte Reichswehr; faschistische Schockbataillone wie die „schwarze Reichswehr“, abhängig vom Reichswehrkommando; die Schutzpolizei. Er sprach von der Herrschaft eines „moderaten Faschismus“ in Bayern. Doch weder von Kahr noch von Seeckt oder dessen Adjutant Müller waren Faschisten.

Aufgrund der damals vorliegenden Erfahrungen war es allerdings schwierig bis unmöglich, im rechtsextremen Lager Unterschiede festzustellen. NSDAP, SA, Heimschutz, vaterländische Verbände, „schwarze Reichswehr“, bonapartistische und monarchistische Elemente bis hin zu Deutschnationalen und Bayerischer Volkspartei traten terroristisch auf, um die „rote Gefahr“ auszumerzen. Der „Nationalsozialismus“ unter Hitler, Ludendorff und Röhm steckte selbst noch in einem Klärungsprozess. Erst der Ludendorff-Hitler-Putsch in München im November 1923 klärte die Fronten zwischen FaschistInnen und anderen Bestandteilen des rechtsextremen Lagers: christliche, föderalistisch und wittelsbachisch gesonnene Kräfte bildeten die bürgerlich-konservative Komponente. NSDAP/SA mobilisierten das Kleinbürgertum für ein „nationalrevolutionäres“, gesamtdeutsches Programm. Von Kahr, gestützt auf die bayerische Generalität und vom Reich mit Sondervollmachten für Bayern ausgestattet, lavierte zwischen diesen Kräften und stellte gegen die Zentralregierung die besondere Rolle Bayerns heraus. Die von Seeckt-Exekutive bildete zwischen September 1923 und Februar 1924 eine bonapartistische Diktatur. Bis Oktober 1924 herrschte danach ein ziviler Ausnahmezustand, ähnlich der heutigen Situation in Brasilien.

Die Charakterisierung von Seeckts als Faschisten hat diesen in falscher Weise zu sehr mit Mussolini gleichgesetzt. Die unterschiedlichen Wurzeln (Armee/Reichswehr, kleinbürgerliche Massenbewegung) wurden nicht berücksichtigt.

Trotzki entwickelte den Bonapartismusbegriff erst in den 1930er Jahren. Seine bisherige Faschismusdefinition als „Sturmtruppenorganisation der Konterrevolution“ erwies sich als zu grob. Er konnte sich weder die Differenzen in Bayern, beginnend mit Hitlers „Bierhallenputsch“ (Marsch auf die Feldherrnhalle), noch die zwischen Bayern und Berlin im November 1923 erklären. Die These vom Seeckt-Faschismus implizierte, dass der Entscheidungskampf zwischen Faschismus und proletarischer Revolution direkt anstehe. Damit verbunden war zweitens eine Fehleinschätzung der politischen Situation im Oktober (8, 9). Das bonapartistische Lager sowie die Widerstandskraft des bürgerlich-demokratischen Lagers, vor allem der SPD, wurden unterschätzt. Der undifferenzierte Faschismusbegriff, den Trotzki z. B. mit Brandler, Thalheimer, Radek, Kamenew, Sinowjew und Stalin teilte, sollte sich bei der aufkommenden stalinistischen Faschismusinterpretation als Nachteil erweisen.

Die Auseinandersetzungen in der KI nach der deutschen Niederlage und die Entstehung der „Sozialfaschismustheorie“

1923 kann als Schicksalsjahr für die kommunistische Weltbewegung bezeichnet werden. Die Herausbildung und das jähe Ende einer revolutionären Situation in Deutschland hatten tiefe Auswirkungen auf den Bürokratisierungsprozess in der Sowjetunion. Sinowjew hatte sowohl den Aufstandsplan als auch den Rückzug Brandlers und Radeks in Chemnitz als auch das Experiment mit den Landes„arbeiterInnenregierungen“ unterstützt. Der letzte Artikel seiner Serie „Die Probleme der deutschen Revolution“ zog die Konsequenz, die SPD habe den Weg für eine Machtübernahme der FaschistInnen geebnet. Ins gleiche Horn stieß die KPD-Leitung in ihrem Thesenpapier „Der Sieg des Faschismus über die Novemberrepublik und die Aufgaben der Kommunistischen Partei Deutschlands“ (3. November 1923). Im November 1923 begann sich Sinowjew langsam von der Brandler-Führung abzusetzen und kritisierte die Praxis der KPD in Sachsen und Thüringen als sozialdemokratisch-opportunistisch. In seinem Artikel „Der deutsche Koltschak“ ging er wie die KPD von einer faschistischen Diktatur von Seeckts aus, ebenfalls wie die KPD von einem organischen Hinüberwachsen der bürgerlichen Demokratie in den Faschismus. Im Gegensatz zur KPD-Rechten, die er deshalb scharf kritisierte, sah Sinowjew jedoch im Faschismus nicht einen Sieg über die demokratische Novemberrepublik, nicht ihre Abschaffung, sondern ihre Krönung. Ebert und von Seeckt seien zwei Seiten der gleiche Medaille.

Vor 1923 vertrat diese Gleichsetzung nur die ultralinke KPI-Mehrheit. Das EKKI hatte dies zwar zurückgewiesen, jedoch nicht die Frage beantwortet, in welcher Weise der Faschismus die bürgerlich-parlamentarische Republik ersetze! Wenn nun aber Ende 1923 Brandler, Thalheimer, Radek wie auch die Moskauer EKKI-Mitglieder einhellig Deutschland unter General von Seeckt als faschistisch bezeichneten, dann musste die Demokratie in den Faschismus hineingewachsen sein – ganz ohne Bürgerkrieg! Folglich legte Sinowjew mit seinem Artikel den Grundstein für die Sozialfaschismustheorie. Die Analogie zwischen von Seeckt und Koltschak war zwar richtig, aber Faschisten waren beide nicht! Darüber hinaus verharmloste Sinowjew den Faschismus auch noch, indem er Hitler mit Purischkewitsch verglich. Beide seien mehr Narren und Spaßmacher als ernsthafte Agenten der Konterrevolution.

Die russische linke Opposition nahm zur deutschen Frage nicht geschlossen Stellung. Radek verteidigte die rechte KPD-Linie. Von ein paar allgemeinen Bemerkungen abgesehen, schwieg Trotzki.

Das EKKI-Plenum von Januar 1924 endete mit einem Sieg des Triumvirats aus Kamenew/Sinowjew/Stalin und vervollständigte die Niederlage der linken Opposition auf der gleichzeitig tagenden 13. russischen Parteikonferenz. Die EKKI-Resolution vom 19. Januar wich einer definitiven Stellungnahme zum Oktoberrückzug aus, der von der KPD-Linken im Nachhinein heftig kritisiert worden war. Wesentlich waren drei Punkte: Der Oktober 1923 wurde nicht als eine entscheidende Niederlage gewertet, sondern lediglich als verlorene Schlacht; die Sozialdemokratie wurde zusammen mit der von Seeckt-Diktatur als faschistisch bezeichnet. Außerdem wurde das bisherige Einheitsfrontkonzept zugunsten einer Politik der „Einheitsfront von unten“ aufgegeben. Der Triumviratsfraktion ging es dabei weniger um eine Aufarbeitung der Fehler kommunistischer Politik 1923, sondern um eine Verhinderung der Formierung einer internationalen Opposition gegen ihre Apparatherrschaft in der UdSSR.

„Die ,Sozialfaschismustheorie’ war also 1923/24 ein wichtiges ideologisches Instrument zur Durchsetzung der Herrschaft der russischen Bürokratie. Die programmatischen Unklarheiten der bisherigen Faschismusanalyse der Komintern konnten bei der Formulierung dieser ,Theorie’ genutzt werden. Die Opposition gegen die Neuauflage der ultralinken Politik hatte hier ein entscheidendes Defizit, da sie die Grundlage der .Sozialfaschismustheorie’, Seeckt-Faschismus und ,organisches Hineinwachsen der Demokratie in den Faschismus’ teilte.“ (10)

Trotzkis Position vom November 1923 bis Januar 1924

Außer der Äußerung im August 1933 im Gespräch mit Walcher (siehe Endnote 9) erschien dazu im Dezember 1923 Trotzkis Beitrag „Tradition und revolutionäre Politik“ (11). Dort konstatiert er die falsche Einstellung der KPD zur politischen Entwicklung seit Mai bzw. Juli bis zum November („kalter“ Putsch von Seeckts) 1923. Eine konservative, hemmende, „halbautomatische“ Tradition habe in dieser Periode eine Neuorientierung, eine jähe taktische Wendung behindert. Nur indirekt deutete er eine entscheidende Niederlage der Partei im Oktober an. Die Verantwortung der KI findet in seiner Kritik hier ebenso wenig Niederschlag, wie die Fehler während der vorangegangenen Ruhrbesatzung erwähnt werden. Diese allgemein gehaltenen Bemerkungen unterscheiden sich in der Substanz weder von Radek, Sinowjew noch der EKKI-Resolution. Diese gaben ja durchaus Mängel im Zeitraum vor Oktober zu.

Im russischen Fraktionskampf 1923/24 ist gegen Trotzki immer wieder der Vorwurf erhoben worden, Trotzki habe die Linie der KPD-Rechten unterstützt. Zu diesem Eindruck hatte Radeks Intervention auf dem EKKI-Plenum beigetragen, der gemeinsam mit Trotzki vorbereitete Thesen zur deutschen Frage ankündigte und damit eine Einvernehmlichkeit mit letzterem suggerierte, der dieser nicht öffentlich entgegentrat. Äußerungen Trotzkis aus dem Zeitraum 1922/23 legen allerdings nahe, dass er Anfang 1924 weder die Charakterisierung der SPD als faschistisch noch das Konzept der „Einheitsfront von unten“ geteilt hätte. Trotzki solidarisierte sich auch nicht politisch mit Brandler, sondern wandte sich durch dessen bürokratische Absetzung von oben durch die KI. Gemäß seinem Verständnis fiel die Wahl einer neuen Führung bevorzugt in die Verantwortung einer jeden nationalen Sektion. Eine selbstständig abgegrenzte Position Trotzkis im Unterschied zur KPD-Rechten und EKKI-Mehrheit lässt sich auch in der Aufstandsfrage schwer erkennen. „Tradition und revolutionäre Politik“ macht allerdings deutlich, dass das Aufstandsfiasko für ihn nicht das entscheidende Element darstellte, sondern eines in einer Kette schwerer Versäumnisse. Die Hervorhebung eines „kampflosen Rückzugs“ der KPD-Führung legt jedoch Kritik an deren Vorgehensweise (auch) im Oktober nahe. Folgende Mutmaßung hat sehr wahrscheinlich recht: „Man könne – spekulativ – folgern, dass Trotzki für den Oktober/November 1923 begrenzte Widerstandsaktionen im Sinne hatte, z. B. die eigenständige Durchführung eines defensiven Generalstreiks gegen Müller in Sachsen, analog etwa zur Politik im Juli 1917…“ (12) in Petrograd.

Fazit: Trotzkis Zurückhaltung in der deutschen Frage war ein weiterer Baustein für die Niederlage der linken Opposition gegen den Stalinismus.

Trotzkis Opposition gegen den ultralinken Kurs der Komintern 1924

In seiner Rede in Tiflis (Hauptstadt Georgiens; 11. April 1924) sprach Trotzki erstmals von einer entscheidenden Niederlage der deutschen Revolution, die er allerdings fälschlich mit dem Sieg des Faschismus gleichsetzte. Von größerer Bedeutung ist allerdings sein Vorwort zu „Die ersten fünf Jahre der Kommunistischen Internationale“ (Mai 1924) (13). Dort formulierte er seine grundsätzliche Kritik des stalinistischen ultralinken Kurses, präzisierte auf systematische Weise seine bisherigen Äußerungen zur neuen internationalen Lage im Allgemeinen und zur deutschen im Besonderen. Letztere sei nicht an objektiven Bedingungen, sondern wegen taktischer Fehler gescheitert. Der Oktoberrückzug wurde verurteilt, KPD-Linke wie -Rechte einte ein gemeinsamer fatalistischer Zug.

Seine Faschismuseinschätzung zu dieser Zeit war geprägt von einer allgemeinen Einschätzung der internationalen Situation (proletarischer Ansturm bzw. revolutionäre Ebbe), von der er die Herrschaftsform der Bourgeoisie (Demokratie oder Faschismus) abhängig machte. In Italien sah er Mussolini Kurs auf eine „parlamentarische ,Regulierung’ seiner Politik“ nehmen, eine Herrschaft des Faschismus also tendenziell schwinden. In Deutschland stellte er zwar einen Rechtsschwenk, aber innerhalb des parlamentarischen Rahmens fest. Seine Charakterisierung von Seeckts 1923 als Faschisten revidierte er jedoch nicht und teilte mit der EKKI-Mehrheit immer noch das Verständnis vom „Hineinwachsen der Demokratie in den Faschismus“. Im Gegensatz zur Ansicht der Komintern-Führung vertrat er aber die Meinung, der Faschismus habe die Macht wieder an die Demokratie abgegeben (Deutschland) bzw. sei auf dem Weg dahin (Italien). „Dieses Verständnis einer ,evolutionären’ faschistischen Machtübernahme [und –abgabe] entlang der jeweiligen politischen Konjunktur lässt sich auch in seinen folgenden Publikationen des Jahres 1924 feststellen…Verstrickt in eine Parteidisziplin, deren Rahmen jetzt von einer Bürokratenfraktion mit eigenen Interessen ausgelegt wurde, erkannte Trotzki nicht in vollem Ausmaß die Tiefe der Differenzen und die Bedeutung der Stalin-Fraktion.“ (14)

Der V. WK (17. Juni–8. Juli 1924) bekräftigte die Resolution des Januar-EKKI-Plenums zur Faschismusfrage, zur Charakterisierung der Sozialdemokratie und zur Einheitsfront. Auf dem Kongress verteidigte Radek seine Deutschlandpolitik von 1923, während Trotzki nicht eingriff und damit seine letzte Chance vergab, vor der KI für seine Positionen zur russischen und internationalen Situation zu kämpfen. Sein passives Verhalten trug sicher dazu bei, dass nach der deutschen Oktoberniederlage in der KPD eine leninistische Alternative so gut wie nicht präsent war. Im Juni und Juli 1924 ging Trotzki einen Schritt weiter und definierte Faschismus als Bürgerkriegsformation des Kapitals (15). Die faschistische Herrschaft werde nicht von langer Dauer sein, gewissermaßen werde sich der Prozess des „Hineinwachsens der bürgerlichen Demokratie in den Faschismus“ umkehren. Damit war zumindest der Anschluss an die frühe KI-Programmatik wiederhergestellt, die in Faschismus und parlamentarischer Demokratie zwei unterschiedliche Herrschaftsformen des Kapitals gesehen hatte. Der jetzt üblich gewordene inflationäre Gebrauch des Faschismusbegriffs konnte nun von Trotzki kritisiert werden.

Die Analyse als Bürgerkriegsformation bildete eine Brücke zur späteren, reifen Faschismusdefinition Trotzkis. „Für Trotzki konnte der Faschismus auch eine kleinbürgerliche Bewegung sein. Im Gegensatz zu seiner späteren Analyse war er dies jedoch nicht ausschließlich. Damit hatte die politische Funktion des Faschismus, die vor allem von KPI-Mitgliedern analysierte Atomisierung des Proletariats, die nur durch eine Massenbewegung erfüllt werden kann, für Trotzki keinerlei spezifische Bedeutung.“ (16) Trotzki erfasste die faschistische Bewegung in ihrer Funktion als pro-bürgerliche, konterrevolutionäre, bewaffnete Kraft, beantwortete die Frage nach der Art und Weise ihrer Machtergreifung (und Entmachtung) mittels einer „evolutionären“ Interpretation: nach Wiederherstellung der Ruhe entwickle sich der Faschismus wieder zurück zur „normalen“ bürgerlichen Demokratie. Bei der Unterscheidung dieser beiden Herrschaftsformen blieb er gegenüber der KI-Mehrheit unbeweglich. Die Sicherung der bürgerlichen Interessen mittels einer dritten Herrschaftsform (Bonapartismus/Cäsarismus, monarchischer Absolutismus, Militärdiktatur, Halbfaschismus…) wurde von ihm erst nach 1924 als Möglichkeit entwickelt.

III. Die Grundelemente von Trotzkis Faschismustheorie ab 1929

Mandel nennt hier:

a) Das Aufkommen des Faschismus ist Ausdruck einer schweren gesellschaftlichen Krise des Spätkapitalismus…Die historische Funktion der faschistischen Machtergreifung besteht darin, diese Verwertungsbedingungen schlagartig und gewaltsam zugunsten der entscheidenden Gruppen des Monopolkapitalismus zu ändern.

b) Die politische Herrschaft des Bürgertums wird unter den Bedingungen des Imperialismus und der historisch gewachsenen, modernen Arbeiterbewegung am günstigsten, d. h. mit den geringsten Unkosten, auf dem Wege der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie ausgeübt.

c) Unter den Bedingungen des modernen industriellen Monopolkapitalismus und der zahlenmäßig ungeheuren Disproportion zwischen Lohnabhängigen und Großkapitalbesitzern ist eine gewaltsame Zentralisierung der Staatsgewalt mit Ausschaltung der meisten (wenn nicht aller) Errungenschaften der modernen Arbeiterbewegung…praktisch mit rein technischen Mitteln unmöglich. Weder eine Militärdiktatur noch ein reiner Polizeistaat, ganz zu schweigen von einer absolutistischen Monarchie, verfügen über zureichende Mittel, um eine millionenstarke, bewusste Gesellschaftsklasse für längere Zeit zu atomisieren, zu entmutigen und zu demoralisieren. Dazu ist eine Massenbewegung notwendig, die ihrerseits große Menschenmengen in Bewegung bringt, die bewussteren Teile des Proletariats in systematischem Massenterror, in Kleinkrieg und Straßenkrieg zermürbt und demoralisiert und es nach der Machtübernahme durch völlige Zerschlagung der Massenorganisationen nicht nur atomisiert, sondern auch entmutigt und resignieren lässt.

d) Eine solche Massenbewegung kann nur auf dem Boden der dritten Gesellschaftsklasse entstehen, die im Kapitalismus neben Bürgertum und Proletariat existiert: des Kleinbürgertums. Dabei handelt es sich um eine kleinbürgerliche Bewegung, die extremen Nationalismus und, zumindest verbal ausgeprägte, antikapitalistische Demagogie (17) mit größter Feindschaft gegenüber der organisierten Arbeiterbewegung…verknüpft.

e) Die vorherige Zermürbung und Zurückschlagung der Arbeiterbewegung, die, wenn die faschistische Diktatur ihre historische Rolle erfüllen will, unerlässlich ist, ist jedoch nur möglich, wenn sich in der der Machtergreifung vorangehenden Periode die Waagschale entscheidend zugunsten der faschistischen Banden und zuungunsten der Lohnabhängigen senkt…Der Aufstieg der faschistischen Massenbewegung kommt sozusagen einer Institutionalisierung des Bürgerkriegs gleich, in dem jedoch objektiv gesehen beide Seiten eine Erfolgschance besitzen.

f) Ist es dem Faschismus gelungen, „als Rammbock die Arbeiterbewegung zu zerschlagen“, dann hat er vom Standpunkt der Monopolkapitalisten seine Schuldigkeit getan. Seine Massenbewegung wird verbürokratisiert und dem bürgerlichen Staatsapparat weitgehend einverleibt, was nur geschehen kann, wenn die extremsten Formen plebejisch-kleinbürgerlicher Demagogie, die zu den „Zielen der Bewegung“ gehörten, von der Oberfläche verschwinden…Ist aber die Arbeiterbewegung besiegt und haben sich die Verwertungsbedingungen des Kapitals im Inneren entscheidend zugunsten des Großkapitals verändert, so konzentriert sich dessen politisches Interesse mit Notwendigkeit auf eine ähnliche Änderung auf dem Weltmarkt. Der Faschismus verwandelt sich in der Phase seines Niedergangs in eine besondere Form des Bonapartismus zurück.

Dies sind die konstitutiven Elemente von Trotzkis Faschismustheorie. Sie fußt auf einer Analyse der besonderen Bedingungen, unter denen sich der Klassenkampf in den hochindustrialisierten Ländern während der spätkapitalistischen Strukturkrise…entwickelt, und auf einer besonderen, für Trotzkis Marxismus charakteristischen, Verbindung objektiver und subjektiver Faktoren in der Theorie des Klassenkampfs wie beim Versuch, ihn praktisch zu beeinflussen (18):

Diese adäquate Charakterisierung belegt zweierlei: Trotzki hatte ab 1929 die Lücken in seiner Theorie gefüllt, sämtliche Zweideutigkeiten beseitigt; zudem erfüllt seine Faschismusanalyse die strengen methodischen Ansprüche, die an eine historisch-materialistische Geschichtsschreibung gebieterisch gestellt werden müssen (19)!

Die Lösung der strukturellen kapitalistischen Verwertungskrise durch den Machtantritt der NSDAP

Worin bestand nun die strukturelle Verwertungskrise des deutschen Monopolkapitals? „Die Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 33 läßt sich als die direkte Auswirkung dieses ,unentschiedenen’ Kräftegleichgewichts der Klassen der Gesellschaft einerseits und als Ausdruck der schon in der gesamten Phase seit 1924 vorhandenen immanenten Tendenzen und strukturellen Schwierigkeiten des internationalen Kapitals verstehen. Die Weltwirtschaftskrise verlief in zwei Etappen:

,Als ,einfache’ zyklische Krise…bis 1931…In der folgenden zweiten Phase der Krise bildeten sich Merkmale heraus, die die Weltwirtschaftskrise von allen früheren kapitalistischen Krisen unterscheiden und schließlich auch zu weiteren Strukturveränderungen des kapitalistischen Systems führten. Zunächst war die Weltwirtschaftskrise in der Tat nicht nur eine konjunkturelle, sondern eine strukturelle Krise insofern, als hier negative Strukturelemente kulminierten, die bereits die gesamte Nachkriegsentwicklung bestimmt hatten, aber in den Jahren einer relativen Prosperität überdeckt worden waren…durch die Rationalisierungs- und Konzentrationsbestrebungen der 20er Jahre außerordentliche Disparität zwischen industriellen Produktionskapazitäten…und den Absatzmöglichkeiten der deutschen Industrie…Agrarkrise…Dazu kamen der weltweite Charakter der Krise, die…nach und nach alle Länder erfasste und damit die Möglichkeit eines ,Exportventils’…verschloss; der Zusammenbruch des Welt- und des internationalen Kapitalmarktes; die verstärkten Tendenzen zur Monopolisierung…in der Absicht, die Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung, die sich in der Krise verschärften…

Eingeleitet wurde die Weltwirtschaftskrise durch eine allgemeine Produktions-Krise (1932 betrug die Gesamtproduktion Deutschlands nur noch 60 % derjenigen von 1929…Erst mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems 1931 fielen auch die Exporte rapide ab. Die Lohnkürzungen…verschärften noch die Lage auf dem Inlandsmarkt.

In ihrer entscheidenden Phase ab 1931 stellte sich die Weltwirtschaftskrise hauptsächlich als internationale Finanzkrise dar…Als die ausländischen Gläubiger (vor allem aus den USA) selbst immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, forderten sie von den deutschen Banken die Rückzahlung der kurzfristig vergebenen Kredite. Diese hatten die Banken aber – zwecks ,Stabilisierung’ – als langfristige Kredite an die Einzelkapitalisten weitergeleitet, die diese Gelder natürlich nicht so schnell zurückzahlen konnten. Die Folge war das reihenweise Zusammenbrechen von Banken, die auch ihre enge wirtschaftliche und personelle Verflechtung mit dem Staatsapparat – der ja ebenfalls unglaublich verschuldet war – nicht vor dem Bankrott retten konnte; in der Folge davon der Bankrott tausender von Betrieben, der schlagartige Rückgang der Produktions- und Exportziffern, wirtschaftlicher Ruin großer Teile des Kleinbürgertums und größtes Elend auf Seiten der Arbeiterklasse.

…Das Gleichgewicht, das in der Zeit von 1924 bis 1928 erreicht werden konnte, war nur eine trügerische Ruhe vor dem Sturm von 1929, denn unter der Oberfläche der „Konsolidierung“ der Märkte lagen weiterhin die alten Widersprüche im Kampf miteinander, die schon zur ,Bereinigungskrise’ des I. Weltkriegs geführt hatten. Trotz seiner militärischen Niederlage wurde mit dem Krieg Deutschland als Konkurrent auf dem Weltmarkt nicht ausgeschaltet, sondern konnte sogar England und Frankreich den Platz der führenden europäischen Wirtschaftsmächte streitig machen, denn weder entsprach der politischen Macht Englands und Frankreichs eine entsprechende wirtschaftliche Macht, noch war damals die Vorherrschaft der USA über die anderen kapitalistischen Staaten so übermächtig und sicher, wie dies nach dem II. Weltkrieg der Fall war.“ (20)

Die innen- wie außenpolitische Konsequenz dieser Situation bestand in Folgendem:

„Eine Wiederbelebung des kapitalistischen Systems, eine Überwindung der schwersten ökonomischen Krise, die dieses System jemals erlebt hatte, konnte nur noch dann stattfinden, wenn keinerlei Zugeständnisse mehr an die Arbeiter gemacht werden mußten, wenn das Kapital die Häppchen und Brocken,…diesen wegnehmen und dem ,Allgemeininteresse’ zuführen konnte. Das Überlebensinteresse des deutschen Kapitals drängte auf eine imperialistische Offensive auf dem Weltmarkt, nach einer Zurückdrängung der europäischen Konkurrenten, die nur auf der Grundlage völlig veränderter nationaler Verwertungsbedingungen erfolgversprechend in Angriff genommen werden konnte.“ (21)

Wie sah die drastische Verbesserung der Verwertungssituation im Inneren aus? Das Verschwinden der Massenarbeitslosigkeit führte zu keiner bedeutsamen Erhöhung der Lohnsätze. Der Durchschnittsstundenlohn lag 1929 bei 95,9 Rpf. und noch im Oktober mit 80,8 Rpf. weit darunter. Konzentration und Zentralisation das Kapitals nahmen dagegen bedeutend zu: Das Gesamtkapital aller deutschen Aktiengesellschaften stieg erheblich; gleichzeitig sank die Anzahl der Aktiengesellschaften zwischen 1931 und 1942 um fast die Hälfte. Der steilste Sinkflug erfolgte dabei zwischen 1931 und 1938, nicht, wie man hätte vermuten können, zwischen 1938 und 1942. Der Staat begünstigte diese Konzentrationsprozesse durch Zwangskartellierungen, Zusammenschlüsse unter „Wehrwirtschaftsführern“, Organisation von „Reichsvereinigungen“ und „Gauwirtschaftskammern“ als höchste Formen von Fusion zwischen Monopolkapital und faschistischem Staat. Die grundlegende Tendenz war dabei nicht die Verstaatlichung, sondern die Reprivatisierung. Man könnte annehmen, dass die Rüstungsindustrie verstaatlicht worden wäre oder wenigstens mehr als die Hälfte der Aufsichtsrätemitglieder aus direkten Staats- und WehrmachtsvertreterInnen bestanden hätte, alles aus den Bedürfnissen einer wirksameren Kriegsführung ableitbar. Doch auch die barbarische Kriegsführung musste vor den Geboten der Kapitalakkumulation Halt machen (22).

Der Nationalsozialismus an der Macht: Primat der Politik oder des Monopolkapitals?

Die mit Tim Masons Aufsatz „Das Primat der Politik – Politik und Wirtschaft im Nationalsozialismus“ (23) angestoßene, teils sehr heftig geführte, Debatte zog viele DiskussionsteilnehmerInnen an. Für Mandel war es unverständlich, dass Mason für die Phase zwischen 1936 bis 1939 von einer „Zersetzung des industriellen Machtblocks“ im faschistischen Deutschland, seiner Auflösung in einzelne egoistische Firmeninteressen, sprechen konnte. „Gerade auf Grund dieser einwandfrei feststellbaren Entwicklung, die nicht nur dem demagogischen Programm der Nazis, sondern auch ihrem >>politischen Sonderinteresse<< (der Konservierung einer breiten Massenbasis in Mittelstand, Kleinbürgertum und Kleinbetrieb) direkt widersprach, ist unverständlich, wie Tim Mason zu dem Schluss kommen kann,…Monopolkapitalismus ist nicht >>Auflösung<< des Systems in eine >>reine Anhäufung von Firmenegoismen<<, sondern immer zunehmende Identifizierung des Systems mit den Firmenegoismen von einigen Dutzend Großkonzernen, auch auf Kosten der Masse der Klein- und Mittelbetriebe. Und das ist ja gerade im faschistischen Deutschland in einem vorher wie nachher noch nicht wiederholten Ausmaß geschehen.“ (24) Gegen Masons Argument, die politische Willensbildung und die Innen- und Außenpolitik der nationalsozialistischen Staatsführung sei ab 1936 in zunehmendem Maße von der Bestimmung durch die ökonomisch herrschenden Klassen unabhängig geworden, wendet er ein: „…daß also Klassengesellschaften bis zu einem gewissen Grade eine Verselbständigung nicht nur von Religion und Philosophie, sondern auch von Staat und Armee kennen. Worauf es ankommt ist nicht, zu wissen, ob eine Gruppe von Bankiers oder Großindustriellen dem Regierungschef oder Armeeführer seine [ihre, d. Red.] Beschlüsse unmittelbar >>diktiert<<, sondern ob diese Beschlüsse dem Klasseninteresse dieser Großfinanz oder der Großkonzerne entsprechen und aus der inneren Logik der Verteidigung der gegebenen Produktionsweise heraus verständlich werden.

Tim Mason übersieht, daß Militarismus und Kriege diese Autonomie schon sehr weitgehend im Rahmen des Monopolkapitalismus, lange bevor die NSDAP geboren wurde, erlangt hatten. Ja, der ganze Begriff des >>Primats der Politik<< ist gerade aus dem Komplex des Ersten Weltkriegs geboren.“ (25)

Richard Saage zeichnet die gesamte Kontroverse ausführlich nach und untersucht das Verhältnis zwischen großindustriellen Interessen und nationalsozialistischer Herrschaft einerseits sowie zwischen Nationalsozialismus und seiner Massenbasis andererseits. Zum ersten Themenkomplex hätten sich seiner Ansicht nach drei Gruppen gebildet: Für die erste ist das Verhältnis von Faschismus und Kapital kontingent, also zufällig; für die zweite existiert eine strukturelle Identität. Hierunter fällt v. a. die stalinistische Geschichtsschreibung. Die dritte zeichnet die Definition von Faschismus als tendenziell verselbstständigte Exekutive aus. Seine Parteinahme für das dritte Lager mündet in ein recht ausgewogenes Urteil, das zu dem Mandels nicht im Widerspruch steht, aber ihm gegenüber den Vorzug aufweist, allen Analysen zu dieser Frage bis in ihre feinsten Schattierungen nachzugehen: „…darum werden auch die politischen Einflußnahmen auf die Wirtschaft implizit überschätzt. Alle wissenschaftliche Aufmerksamkeit gilt den Lenkungsmaßnahmen, wenig Beachtung hingegen dem ungemein dynamischen Prozeß des öffentlichen Lebens selbst, der gelenkt werden soll: der deutschen Wirtschaft…Dies vorausgesetzt, steht also der Konflikt der verschiedenen Machtgruppen keineswegs im Gegensatz zum monolithischen Charakter des Systems.“ (26) Das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft unterm Faschismus entspricht also vollständig dem von Trotzki aufgezeigten Bild vom Faschismus an der Macht als – besonderer – Herrschaftsform des Monopolkapitals. Es zeigt die Liaison zwischen Staat und Kapital, wie sie für bonapartistische Regime typisch ist! Doch im hier behandelten Fall handelt es sich ja um einen besonderen Bonapartismustyp: einen faschistischen. Was präsentiert uns Saage im zweiten Teil seines Buchs? Suggeriert er nicht einen Unterschied zu Trotzki (und Mandel), die ja von einem Abbau der faschistischen Massenbewegung ausgehen? Der Vorzug von Saages Analyse besteht in seiner differenzierten Antwort, die ebenso wie Trotzki die Bedeutung der faschistischen Massenbasis betont, obwohl diese keinen Bewegungscharakter mehr annimmt – außer unter Kontrolle und nach Aufforderung durch den Staat („Reichskristallnacht“, „Euthanasie“-Programme) und nur insoweit Teilen ihrer Sozialdemagogie nachgeht. Diese auf die Spitze getriebene Fusion zwischen Staat und Monopolkapital mit ihren Folgen u. a. der forcierten Enteignung des Kleinbürgertums und Mittelstandes – auch der Bauernschaft (Reichserbhofgesetz) – wird nur mit kleinbürgerlich-rechtsextremer Färbung versehen. Zu dieser Färbung zählt auch ein Stück „Primat der Politik“ bei der Durchsetzung der absoluten Mehrwertproduktion: „Zwar hat die faschistische Partei das absolute Monopol des Politischen, aber sie übt es aus im Namen einer Bourgeoisie, die ihre ,objektiven’ Interessen nur noch auf der Grundlage der absoluten Mehrwertproduktion festmachen kann…Wenn Sohn-Rethel nämlich den gesellschaftlichen Rahmen der unterm Faschismus praktizierten absoluten Mehrwertproduktion dadurch charakterisiert sieht, daß dieser ,nach innen und nach außen…die Brachialgewalt an die Stelle der ökonomischen Kapitalsfunktion (setzt)’, bringt er ,damit das Kapital wieder auf den Nenner seines Ursprungs, seine Akkumulation auf den der sog. >ursprünglichen<’.“ (27) Ein wichtiger Gedanke und richtig insoweit, als das NS-Regime durch seinen Zwangscharakter und die barbarischen Methoden die Produktion absoluten Mehrwerts (Verlängerung des Arbeitstags, Intensivierung der Arbeit, Lohnsenkungen) effektiv durchsetzen konnte. Doch nur indirekt richtig ist die Gleichsetzung von Produktionsmethoden des absoluten Mehrwerts mit ursprünglicher Akkumulation, der Schaffung des doppelt freien LohnarbeiterInnentyps. Diese erhöht real „nur“ die Masse des Mehrwerts, wenn die freigesetzten ehemaligen KleinbesitzerInnen als produktive ArbeiterInnen Beschäftigung finden. Zweitens forciert der Nationalsozialismus an der Regierung auch die für die große Industrie typischen Methoden des relativen Mehrwerts (Konzentration und Zentralisation, forcierte Produktion von Produktionsmitteln und Rüstungsgütern, Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals durch Einführung neuer und von mehr Maschinerie). Indirekt erhöht die durch ursprüngliche Akkumulation gebildete zusätzliche Masse an LohnarbeiterInnen durch Vergrößerung der industriellen Reservearmee auch den Druck auf die Löhne der Beschäftigten nach unten und den Mehrwert/die Mehrwertrate nach oben. Bei aller Richtigkeit der von Sohn-Rethel betonten äußersten Möglichkeiten des NS-Zwangsregimes für die Produktion absoluten Mehrwerts gilt dort auch weiterhin der kombinierte Charakter (aller Methoden) der Mehrwertproduktion.

Die plebiszitäre Mobilisierbarkeit der faschistischen Massenbewegung nach der Machtergreifung spielte im NS-Deutschland eine wichtige Rolle bei der für die Kriegswirtschaft elementaren Mobilisierung von ZwangsarbeiterInnen, einer Art ursprünglicher Akkumulation durch Zwangsenteignung von Hab und Gut – allerdings nicht mit dem Resultat der Schaffung neuer Lohnarbeitskräfte, sondern eines millionenstarken Heeres von de facto SklavInnen. In diesem Sinn macht auch Sohn-Rethels Hypothese mehr als Sinn.

Die Parole vom „Lebensraum im Osten“ erwies sich als zugkräftiges Versprechen für die enteigneten KleinbürgerInnen im Reich, ihren Status als LohnarbeiterInnen dort bald aufgeben und ihren alten bzw. sogar besseren Status wiedererlangen zu können. Dazu mussten aber Juden und Jüdinnen und „slawische Untermenschen“ besiegt, vertrieben, enteignet und durch Zwangsarbeit vernichtet werden. Diese „Perspektive“ fürs ehemalige deklassierte KleinbürgerInnentum machte es zum Rammbock in Uniform. Theorien, denen zufolge der Faschismus eine neue totalitäre Form von Klassengesellschaft darstelle, finden in diesen Tatsachen mehr als ein Körnchen Nahrung. Auch Trotzki spekulierte kurz vor seinem Tod, wenn auch beiläufig, mit dieser möglichen Perspektive. Ehemalige TrotzkistInnen wie Burnham favorisierten die Idee einer universellen totalitären Managerklassengesellschaft, wobei Trotzki diese Bezeichnung für die stalinistische Sowjetunion kritisierte. Auch methodisch ist diese Annahme äußerst fraglich, bezeichnete doch Marx im „Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie“ als höchste Klassengesellschaft die, die die menschliche „Vorgeschichte“ der unbewussten, hinter dem Rücken vor sich gehende, unkontrollierte, indirekten Vergesellschaftung aus unfreien Stücken abschließe. Der Faschismus und insbesondere der deutsche Nationalsozialismus zeigen aber die barbarischen Umrisse eines drohenden Zerfalls der Zivilisation, ein „Ende der Geschichte“ in der Katastrophe. Er ist ein Menetekel dessen, was der Menschheit durch einen Superfaschismus mit den heutigen Massenvernichtungswaffen drohen kann: die Auslöschung der Menschengattung, wenn die von Rosa Luxemburg genial zugespitzte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ von der internationalen ArbeiterInnenklasse nicht zugunsten der ersteren entschieden wird! Doch schließen wir das Thema Massenbasis und NS-Regime nach der faschistischen Machtergreifung mit Saages Resümee: „Schon im Ansatz verstellt er (Heinrich August Winkler; d. Red.) sich damit den Blick dafür, daß die NSDAP nur in Zusammenarbeit mit den traditionellen Eliten die Macht erwerben und erhalten konnte und daß sie gleichzeitig zur Aufrechterhaltung ihrer ,Identität’ des ständigen plebiszitären Rekurses auf die mobilisierbaren mittelständischen Massen bedurfte.“ (28)

Faschismusanalyse anderer Strömungen der ArbeiterInnenbewegung

Die Sozialdemokratie

Die sozialdemokratische Literatur zu unserem Thema ist vor allem pragmatisch-apologetischer Natur: Das eigene Versagen ist „Schuld des/r GegnerIn“. Die „Gewalt der objektiven Bedingungen“ gesellt sich einträchtig dazu. Die „Kräfteverhältnisse“ erlaubten halt nichts Besseres. Dass das eigene Handeln dieses hätte ändern bzw. abwenden können, das passt nicht zur politischen Passivität der SPD. Eine weitere These schiebt der radikalen Agitation der KommunistInnen die Schuld in die Schuhe, dass nämlich dem Faschismus die Möglichkeit bzw. der Vorwand zur Mobilisierung der verängstigten konservativen Bevölkerungsschichten geliefert worden sei. Dabei war es doch gerade der Bankrott der „gemäßigten“ parlamentarischen Alltagspolitik unter den Bedingungen der verschärften Strukturkrise, der die verzweifelten KleinbürgerInnen in die Arme der FaschistInnen trieb. Wird ihnen keine klassenkämpferische Alternative angeboten und bleibt dem deklassierten, pauperisierten Mittelstand nur die Wahl zwischen ohnmächtigem Parlament und aufmarschierendem Faschismus, wird er sich für letzteren entscheiden. Besonders hilflos ist die Haltung, um jeden Preis an der Legalität festhalten zu wollen. So argumentiert die Sozialdemokratie: Wenn die Nazis den Boden der Legalität verlassen, müssten die Organisationen der Lohnabhängigen umso fester und ausschließlich auf ihm ausharren. „Legalität“ und „Staat“ sind aber immer Institutionen und Ausdruck konkreter Gesellschaftsinteressen der herrschenden Klasse. In der Endphase der Weimarer Republik standen die RichterInnen, Oberste und Majore der Reichswehr fest an der Seite ihrer „Kameraden“ von „Stahlhelm“ und SS. Sie hassten und bekämpften die organisierte ArbeiterInnenbewegung genauso wie es parallel die FaschistInnen taten, nur ziviler und „legal“.

Auch die Faktoren Wirtschaftskrise und Erwerbslosigkeit werden ins Feld geführt, als ob ein Konjunkturaufschwung den Aufstieg Hitlers automatisch gestoppt hätte. Erstens handelte es sich um mehr als eine konjunkturelle Rezession, zweitens stoppte z.B. die Beschäftigungs„planwirtschaft“ (Arbeitsbeschaffungsprogramme) der belgischen Sozialdemokratie unter Spaak und de Man, die mit der Preisgabe wichtiger Errungenschaften der belgischen ArbeiterInnenschaft bezahlt wurden, keineswegs das Wachstum des belgischen Faschismus!

Einzig Léon Blum sprach die Wahrheit aus über den Kern hinter diesen sozialdemokratischen Rechtfertigungsideologien. Diese Wahrheit fiel genau entgegengesetzt zu den Weisheiten dieser TheoretikerInnen aus. Der Sieg Hitlers, so Blum, sei die Strafe dafür, dass die SPD nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs die Ansätze zur proletarischen Revolution erstickt und dadurch alle jene Faktoren entfesselt und bestärkt habe – von der Reichswehr bis zu den Freikorps, die sie nun schmählich davonjagen würden.

Komintern

Die Faschismusideologie der KI besteht aus fünf Elementen: a) Verkennung des eigenständigen Massencharakters der faschistischen Bewegung, Reduzierung des Faschismus auf einen reinen Agenten und direkten Ausdruck der Interessen der „aggressivsten Teile des Monopolkapitals“; b) Theorie des Faschismus als „Zwilling“ der Sozialdemokratie; c) Theorie der graduellen, schrittweisen „Faschisierung“, die die Werktätigen über den katastrophalen Charakter der faschistischen Machtergreifung täuscht und sie vom Kampf gegen noch bevorstehende Gefahren abhält; d) Theorie des „Sozialfaschismus“ in extremer Form: erst müsse man die SPD geschlagen haben, bevor man den Faschismus schlagen könne; e) der typisch sozialdemokratisch-defätistische Zusatz, Hitler würde rasch abwirtschaften (durch seine Unfähigkeit, die Wirtschaftskrise zu lösen) und „nach Hitler kommen wir“. Das bedeutete praktisch, sich bereits mit der Unabwendbarkeit der Hitler’schen Machtergreifung bereits abgefunden zu haben und wiederum ihre Auswirkung auf die Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung zu unterschätzen.

Erst 25 Jahre später zog die offizielle kommunistische, moskaustalinistische Weltbewegung (Togliatti, DDR-„Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“) ansatzweise die Lehren aus dieser Ideologie. Praktisch hatte die KI sie bereits vorher revidiert, aber erst, als es bereits zu spät war. Der VII. WK verwarf 1935 die Theorie vom „Sozialfaschismus“ und vollzog eine sprunghafte Rechtswende zur Volksfrontpolitik. Diese war noch fehlerhafter als das Ultralinkstum der 3. Periode, Ausdruck des Übergangs vom Zentrismus zum Reformismus ab 1934. „In der Theorie vom >>Sozialfaschismus<< wird die objektive Rolle der sozialdemokratischen Führung…gegenüber ihrer Massenbasis und ihrer spezifischen Form (die das Fortbestehen der Arbeiterorganisationen impliziert) willkürlich isoliert; in der Volksfronttheorie wird dagegen der antifaschistische Wille der Massen und der Zwang der sozialdemokratischen Führung, sich gegen die Gefahr der Vernichtung durch den Faschismus zur Wehr zu setzen, ebenso willkürlich vom gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang der Strukturkrise des Kapitalismus isoliert. Im ersten Fall werden die Massen durch Spaltung paralysiert, im zweiten durch Rücksichtnahme auf den >>liberal<<-bürgerlichen Partner der Volksfrontpolitik entscheidend gebremst.“ (29)

Die Politik der Volksfront stellt, wie der Faschismus zur Rechten, zur Linken die letzte Karte der Bourgeoisie dar, durch Klassenzusammenarbeit von offen bürgerlichen Parteien, Organisationen oder auch nur einzelnen RepräsentantInnen („Schatten“ der Bourgeosie, meistens Armeeoffiziere) mit reformistischen Arbeiterparteien in Zeiten einer zugespitzten (vor-)revolutionären Krise den Vormarsch zur proletarischen Revolution entscheidend zu bremsen. Beispiele für eine solche Politik sind Spanien 1936–39 und Chile 1970–73. In modifizierter Form gilt dies auch für die russische Kerenski-Regierung 1917 und die zwischen Ebert und der General Groener von der Obersten Heeresleitung 1918–19.

Die Theorien von der „graduellen Faschisierung“ und vom „Sozialfaschismus“ sind gewissermaßen Zwillinge. „Der Faschismus ist nicht bloß eine neue Etappe der Stärkung und Verselbständigung der Exekutive des bürgerlichen Staates. Er ist nicht bloß >>die offene Diktatur des Monopolkapitals<<. Er ist eine besondere Form der >>starken Exekutive<< und der >>offenen Diktatur<<, die sich durch völlige Zerschlagung sämtlicher Arbeiterorganisationen, auch der gemäßigten, sicher der sozialdemokratischen – kennzeichnet. Er ist der Versuch, durch völlige Atomisierung der Werktätigen jegliche Form des organisierten Klassenkampfes, der organisierten Selbstverteidigung der Lohnabhängigen, gewaltsam zu verhindern. Man sieht, wie falsch die Theorie ist, die besagt: weil die Sozialdemokratie dem Faschismus den Weg ebne, seien Faschismus und Sozialdemokratie Verbündete, und man könne sich nicht mit der letzteren gegen den ersteren verbünden.

Gerade das Umgekehrte trifft zu. Die Sozialdemokratie bereitete tatsächlich die Machtergreifung des Faschismus vor, indem sie die Kampfkraft der Werktätigen durch ihre Politik der Klassenkollaboration untergrub und sich mit dem Bankrott der parlamentarischen Demokratie identifizierte. Die Machtergreifung des Faschismus ist aber gleichzeitig der Untergang der Sozialdemokratie.“ (30)

In der Theorie von der „Faschisierung“ liegt jedoch zugleich auch ein richtiges Element: „Es wäre aber falsch, etwa den Regierungsantritt Hitlers im Frühjahr 1933 zeitlich gleichzusetzen mit jener alles entscheidenden Niederlage, die der Faschismus an der Macht für das Proletariat bedeutet.

Die faschistische Diktatur wird nicht von einem Tag zum anderen installiert. Mit dem Machtanritt der Faschistsne [Faschisten; d. Red.] verändern sich die Bedingungen zuungunsten des Proletariats. Damit die Gefahr des Bürgerkriegs aber endgültig beseitigt werden kann, benötigt der Faschismus eine gewisse Zeitspanne, um sich als Regime zu festigen. Die Länge dieser Zeitspanne wird davon bestimmt, in wie kurzer Zeit die Organisationen der Arbeiterklasse aufgelöst, wie schnell die politischen Gegner ausgeschaltet und die Fraktionskämpfe in den eigenen Reihen beendet werden können. Nur in diesem Zusammenhang kann man den Begriff der ,Faschisierung’ verwenden: als Prozess der Konsolidierung des faschistischen Regimes…“ (31)

Die Länge dieser Zeitspanne kann genauer als nur summarisch bestimmt werden. Die ArbeiterInnenorganisationen wurden in folgender Reihenfolge verboten bzw. gleichgeschaltet: KPD – SPD – ADGB, zuletzt die bürgerlichen Parteien mithilfe des Gesetzes „Gegen die Neubildung von Parteien“ vom 14. Juli 1933, darunter auch die kurzzeitige NSDAP-Koalitionspartnerin DNVP. Bereits am 24. März hatte sich der „Führer“ sämtliche legislative Gewalt im „Ermächtigungsgesetz“ gesichert. Damit und mit der Verhaftung aller bedeutenderen ArbeiterInnenfunktionärInnen ab 1. März 1933 war der kalte, einseitige Bürgerkrieg de facto beendet. Einseitig, weil SPD und Gewerkschaften keinen Widerstand leisteten. Die offen bürgerlichen Parteien stimmten dem „Ermächtigungsgesetz“ allesamt zu, nur die 94 Abgeordneten der SPD dagegen. Die Sitze der KPD waren bereits einkassiert. Damit konnte die NSDAP   den konsequenten Aufbau einer totalitär-bonapartistischen Diktatur beginnen. 1934 wurde ihre ursprüngliche radikale Massenbasis quasi entwaffnet („Röhm-Putsch“), um die militärischen Funktionen der SS zu übergeben.

Die unter a) genannte Reduzierung des Faschismus auf lediglich eine Agentenrolle der aggressivsten Teile des Monopolkapitals, knüpft in verballhornter Form an die Hilferding’sche These von der Kongruenz zwischen der politischen Macht im bürgerlichen Staat und der „höchsten Form der Konzentration des Kapitals“, dem Finanzkapital, an, die schon im Jahre 1907 bei aller Genialität eine Vereinfachung implizierte, der zufolge der bürgerliche Staat einfach übernommen werden und über das „Generalkartell“ der Kapitalismus friedlich in den Sozialismus hineinwachsen könne. Letzteres brach mit Marx’ Feststellung, die Konkurrenz gehöre essenziell zum Begriff des Kapitals, sowie mit der Engels’schenThese , das Staatseigentum sei nicht die Überwindung des Kapitalismus, biete jedoch eine bessere Handhabe dafür. Die Hilferding’sche Formel war also 1907 bestenfalls potenziell opportunistisch, in den Jahren vor und nach Hitlers Machtübernahme unzutreffend. Max Horkheimer „löste“ sie zugunsten einer Variante der Kominternhypothese, die 1935 die Grundlage für Dimitroffs Volksfrontkonzept lieferte. Er bezeichnete den Faschismus als modernste Form der monopolkapitalistischen Gesellschaft. Paul Sering (Richard Löwenthal) favorisierte die andere mögliche „Lösung“: Für ihn war der NS-Staat ein „Planimperialismus“. „Man kann den Faschismus nicht begreifen, wenn man von zwei entscheidenden Momenten der Analyse abstrahiert: daß die höchste Form der Zentralisation des bürgerlichen Staates nur durch die politische Selbstentmachtung des Bürgertums erreicht werden kann…, und daß es sich nicht um die >>modernste Form der monopolkapitalistischen Gesellschaft<<, sondern um den Ausdruck der schärfsten Form der Krise dieser Gesellschaft handelt.“ (32)

Otto Bauer

Otto Bauer, Cheftheoretiker des Austromarxismus und von 1918 bis 1934 stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs (SDAP-Ö), sieht im Faschismus (33) eine Verbindung dreier Momente: Deklassierung von Teilen des Kleinbürgertums im Krieg; Verelendung weiter Teile des Mittelstands durch die Wirtschaftskrise, die zu deren Bruch mit der bürgerlichen Demokratie führte; Interesse des Großkapitals an vermehrter Ausbeutung der Arbeitskraft, wozu der Widerstand der ArbeiterInnenorganisationen notwendig gebrochen werden muss. Der Faschismus habe gesiegt, als das Proletariat längst geschwächt und in die Defensive gedrängt gewesen sei. Folglich habe die Kapitalistenklasse die Staatsmacht den faschistischen Gewalthaufen nicht übertragen, um einen revolutionären Sozialismus zu unterdrücken, sondern um die Errungenschaften des „reformistischen Sozialismus“ zu zerschlagen. Dieser Ansatz, so sehr er auch der rechtsreformistischen Position überlegen ist, demzufolge Mussolinis und Hitlers Siege Resultate der „bolschewistischen“ Agitation verkörperten, unterschätzt die kapitalistische Strukturkrise 1918–1927 in Italien und 1929–1933 in Deutschland. Sie erschütterte und schwächte diese Gesellschaftsordnungen und verbesserte dadurch zugleich die objektiven Möglichkeiten einer Machteroberung durch die ArbeiterInnenklasse. Der Sieg des Faschismus ist eben keine zwangsläufige Folge nach der Niederschlagung der Ansätze proletarischer Revolution 1921 bzw. 1923. Die 15 Jahre von 1918 bis 1933 in Deutschland waren keineswegs durch einen geradlinigen Abstieg revolutionärer Möglichkeiten gekennzeichnet, sondern durch deren periodisches Auf und Ab.

Diese Analyse von Otto Bauer führte zu schweren taktischen Fehlern: Da man sich in einer „defensiven Phase“ befand, glaubte Bauer, sich Gewehr bei Fuß aufs Abwarten beschränken zu müssen, bis die ArbeiterInnenorganisationen von der klerikal-faschistische Reaktion angegriffen wurden. So führte der heroische Schutzbundkampf vom Februar 1934 zu einer Niederlage, wenn auch zu einer weit weniger schmachvollen als in Deutschland. Die Tiefe der Strukturkrise machte es notwendig, dass die ArbeiterInnenbewegung ihren Willen zum Ausdruck brachte, sie mit eigenen Mitteln, d.h. ihrer Machteroberung, zu lösen. Nur so hätte es ihr gelingen können, die am Status quo (und auch an der bloßen Verteidigung der ArbeiterInnenorganisationen) nicht mehr interessierten Mittelschichten und schwankenden Bevölkerungsteile auf ihre Seite zu ziehen. Es blieben 1930 noch drei Jahre Zeit, um durch aktiven Kampf der ArbeiterInnenschaft zwar nicht die bürgerliche Demokratie zu retten (34), aber die Bollwerke der ArbeiterInnendemokratie und sozialen Errungenschaften innerhalb des bürgerlich-parlamentarischen Systems, die es zu erhalten lohnte, in den Sozialismus mit herüberzunehmen. Dazu war aber erforderlich, dass die proletarischen Führungen nicht versagten.

Bauer folgerte überdies eine Symmetrie zwischen Faschismus und Bolschewismus (35). „Aus der Ideologie des ,neutralen, demokratisch-parlamentarischen Staates’, in dem Sozialdemokraten des linken Flügels für die Machtergreifung des Proletariats kämpfen wollten, ergab sich mit logischer Konsequenz die Ideologie des ,neutralen’, ,unabhängigen’ ,über den Klassen stehenden’ Bonapartimus/Faschismus (bzw. Bolschewismus). Diese Herrschaftsformen seien, wie Bauer postulierte, ,über den Klassen stehende Diktaturen’…“ (36)

August Thalheimer

August Thalheimers Analyse kommt der Trotzkis am nächsten. Das Aktionsprogramm der KPD-O von 1931 näherte sich in seiner Perspektive der Linken Opposition an. Es enthielt nicht nur unmittelbare Tagesforderungen, sondern auch ein Verständnis von Übergangslosungen, die das Proletariat aus seiner „Verteidigung gegen den Faschismus und die Angriffe auf seine Lebensgrundlagen bis zum Kampf um die staatliche Macht vorantreiben“ sollten. Führte die SPD den Kampf als „Verteidigung der Demokratie“ und unterstützte das Kabinett Brüning bedingungslos und die KPD zuallererst den gegen die Sozialdemokratie, so wurde für die KPD-O der Kampf gegen die Brüning-Regierung zur Voraussetzung der proletarischen antifaschistischen Einheitsfront.

Ihr taktischer Fehler resultierte letzten Endes aus ihrer Theorie der „schrittweisen Faschisierung“ und einer zu engen Anlehnung an die Marx’sche Analyse des Bonapartismus des 19. Jahrhunderts. Ferner reduzierte Thalheimer das Faschismusproblem auf die gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse, ohne den Zusammenhang mit der Strukturkrise zu beleuchten: Die ArbeiterInnenschaft sei noch nicht fähig, die politische Herrschaft auszuüben, das Großbürgertum bereits nicht mehr. Er unterschätzte den qualitativen Unterschied zwischen Bonapartismus und Faschismus, verwechselte die objektiv-historisch bedingte Unreife der französischen ArbeiterInnenklasse in den Jahren 1848–1850 mit der nur subjektiven (Führungskrise) der deutschen ArbeiterInnenbewegung1918–1933. Aufgrund einer mechanischen, schematischen Gegenüberstellung einzelner Elemente beider Herrschaftsformen konnte er letztlich im Faschismus nur noch eine „Ergänzung“, „Vollendung“ des bonapartistischen Regimes sehen, das als „Übergangsprogramm des Faschismus“ bezeichnet wurde. Die faschistische Partei ist für ihn das Gegenstück zur „Dezemberbande“ des Louis Bonaparte; die Klassenkampfsituation nach 1850 sei die gleiche wie beim Übergang von von Schleicher zu Hitler. Der Faschismus ist aber eben keine militärische Verschwörung, sondern eine kleinbürgerliche Massenbewegung, – was das französische Kleinbürgertum (Parzellenbauernschaft) des 19. Jahrhunderts nicht war – Es war im Wesentlichen nur plebiszitär passiver Unterstützer Napoleons des III. Zwischen aufsteigendem französischem Kapitalismus und deutschem Imperialismus liegt zudem die „Kleinigkeit“ einer ganzen Epoche (37)! Eine Differenzierung zwischen faschistischer Massenbewegung während ihres Aufstiegs und ihrer Machtergreifung und dem sich danach mehr und mehr in einen Bonapartismus verwandelnden Herrschaftsapparat kann auf dieser Basis erst recht nicht gelingen (38).

Umgekehrt bestand Thalheimers Analyse aus einer Aufzählung von Äußerlichkeiten. Den Faschismus verstand er als größtmögliche Quantität an Repression. Das führte ihn zur Ablehnung der Analogie zwischen den vorfaschistischen Regimen in Deutschland und dem Bonapartismus: „Dieselben Stalinisten und Brandlerianer lehnten sich auf gegen die Analogie zwischen dem vorfaschistischen Regime in Deutschland (>>Präsidial<<-Kabinette) und dem Bonapartismus. Sie zählten Dutzende von Zügen auf, durch die sich das Papen-Schleicher-Regime vom klassischen Bonapartismus unterschied, und übersahen darüber jenen Grundzug, der sie einander näherte: das Balancieren zweier unversöhnlicher Lager…Jetzt kann man schon ohne weiteres von einer tiefen Gesetzmäßigkeit der >>bonapartistischen>> Übergangsperiode zwischen Parlamentarismus und Faschismus sprechen.“ (39)

Ein gutes Resümee der Widersprüche im KPD-O-Konzept zieht Dahl-Arnold: „Thalheimer ging nicht von einer absoluten Verselbständigung der Exekutivgewalt aus, sondern sehr wohl – und hier blieb er Marx und Engels treu – beim Faschismus/Bonapartismus von einer spezifischen Klassendiktatur der Bourgeoisie…Im Gegensatz zu Trotzkis Analyse identifizierte Thalheimer tendenziell Bonapartismus und Faschismus, während er Trotzkis Analyse des präfaschistischen Bonapartismus rundheraus ablehnte…Entgegen der Analyse der Linken Opposition subsumierten die ,Brandlerianer’ sowohl das faschistische Regime als auch den ,Bonapartismus faschistischen Ursprungs’, der sich von seiner kleinbürgerlichen Basis gelöst hat, unter den Begriff Faschismus.

Die Identifizierung von Faschismus und Bonapartismus führte die KPD-O darüber hinaus zum ,Überspringen’ der Periode der Vorbereitung des faschistischen Staatsstreiches durch den Bonapartismus Brünings und Papen/Schleichers…Praktisch führte diese Position die KPD-O dazu, nicht unähnlich der KPD, eine ,Faschisierung’ der staatlichen Institutionen der Weimarer Republik festzustellen und bei der Ablösung des Brüning-Regimes im Sommer 1932 voreilig den ,ersten Akt des faschistischen Staatsstreichs’ zu konstatieren…“ (40)

Die Widersprüche äußerten sich in einer schwankenden Praxis zwischen Ultralinkstum und linkssozialdemokratischem Opportunismus: „Faschisierung“ – ja, aber nicht schleichend (41); Einheitsfront mit der SPD – ja, aber zuvor muss sie die Unterstützung Brünings aufgeben; die proletarische Machtergreifung – ja, aber durch eine (strategische) Einheitsfront, also als Hybrid zwischen Partei und Aktionseinheit.

Lehren für heute

Hier können wir festhalten: die ausgereifte Faschismustheorie nach 1929 ist allen Konkurrentinnen überlegen. Im Kern besteht sie aus dem Zusammenhang zwischen schwerer Strukturkrise des Kapitalismus und der unzureichenden Politik der ArbeiterInnenführungen; der Analyse des Klassencharakters der faschistischen Massenbasis wie des Faschismus an der Macht; Ablehnung der Sozialfaschismus- wie der Volksfronttheorie der KI; Ablehnung des bürgerlichen Legalismus der Sozialdemokratie, ihrer Unterstützung bürgerlicher Regierungen und Präsidialkabinette; Anwendung der klassischen Einheitsfronttaktik der KI in Form der antifaschistischen ArbeiterInneneinheitsfront gegen ultralinke (Einheitsfront nur von unten) wie opportunistische (Volksfront, strategisch-programmatische Einheitsfront) Abweichungen; Verteidigung der Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung (Bollwerke) innerhalb der bürgerlichen Demokratie statt Verteidigung parlamentarisch-demokratischer Herrschaftsform als Endzweck; Zusammenhang zwischen antifaschistischer Selbstverteidigung und dem Kampf um die Staatsmacht.

Trotzkis Analyse entstand im Zusammenhang mit dem Aufkommen des Faschismus in imperialistischen Ländern. Dies bedeutet nicht, dass faschistische Massenbewegungen in Halbkolonien nicht existieren können. Sie spielten oft Steigbügelhalterinnen für Militär- bzw. halbfaschistische Diktaturen (Franco-Spanien, Indonesien, Chile) oder kamen unter deutsch-italienischer Schutzherrschaft sogar an die Macht (kroatische Ustascha). Doch können sie kein eigenes imperialistisches Regime errichten, das nach der Weltmacht greift, und bleiben Vasallen des ausländischen Monopolkapitals.

Das Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen – ein Schwerpunkt dieser Ausgabe des Revolutionären Marxismus – verleitet viele Linke, ihnen ein faschistisches Etikett aufzukleben. Dieser inflationäre Gebrauch der Faschismusdefinition bildet die eine Gefahr. Die andere verkörpert eine Blindheit gegenüber Instrumentalisierungsversuchen des Rechtspopulismus durch echte FaschistInnen. MSI in Italien und Front National in Frankreich stellten vor einigen Jahren faschistische Frontparteien dar, überwiegend geführt von faschistischen Kadern, die eine extrem nationalistische und rassistische Politik verfolgten. Von einer solchen Organisation können wir heute in beiden Fällen zwar nicht (mehr) sprechen – der FN hat sich in eine rechtspopulistische Partei wie viele andere verwandelt, die MSI existiert nicht mehr – aber AfD und Co. bieten ein weites Betätigungsfeld für die FaschistInnen. Wo sie zu rassistischer Hetze mobilisieren und gemeinsam mit diesen marschieren wie in Chemnitz müssen wir ihnen mit den gleichen physischen Mitteln entgegentreten wie . damals der SA.

Endnoten

(1) Wir folgen in diesem Kapitel weitgehend der dankenswerterweise vom Autor zur Verfügung gestellten Arbeit von Dahl-Arnold, Henning: „Trotzkismus“ und Faschismus 1922–1933. Magisterarbeit am Fachbereich Geschichtswissenschaften der Freien Universität Berlin. Berlin 1991, S. 6–39.

(2) a. a. O., S. 15.

(3) a. a. O., S. 16.

(4) a. a. O., S. 18.

(5) Die Polemik Dahl-Arnolds gegen die Anwendung der ArbeiterInnenregierungstaktik lässt zumindest Fragen offen. Er schließt aus der Formulierung des VIII. KPD-Parteitags in Leipzig: „Die Arbeiterregierung ist weder die Diktatur des Proletariats noch ein friedlicher parlamentarischer Aufstieg zu ihr“, dass „die KPD ihre Bereitschaft zur Bildung einer SPD/KPD-Koalition im Rahmen des Parlamentarismus…, de facto zum Eintritt in eine bürgerliche Regierung“ erklärt habe. Die Parteitagsformel ist zwar ungenauer als die Resolution des IV. WK, aber nicht opportunistisch. Der Autor geht nicht auf die Frage ein, ob die o. a. KI-Resolution auch unter sein Verdikt fällt. Wenn er ihren wesentlichen Gehalt teilen sollte, nämlich dass eine echte ArbeiterInnenregierung die Tür zur Diktatur des Proletariats (DdP) aufstößt, aber nicht mit dieser identisch ist, sondern eine – nicht zwingend ins Leben tretende – Übergangsregierung dazu, so ist seine Kritik an Ruth Fischer zumindest verwirrend: „Fischer argumentierte dabei allerdings auf einer Grundlage, die prinzipiell die Bildung einer Arbeiterregierung – verantwortlich ausschließlich proletarischen Organen – als Weg zur Festigung der Arbeiterdiktatur ausschloß…“ Das kann doch nur heißen: Festigung einer DdP, oder welche „Arbeiterdiktatur“ kennt Dahl-Arnold noch? Aber die proletarische Staatsmacht ist ja bereits die Krone der echten ArbeiterInnenregierung und hat das Übergangsstadium, wo der Staat von einer zur anderen Klasse übertragen wird, bereits hinter sich. Bestenfalls hat er hier (unfreiwillig?) die Fischer’sche These, ArbeiterInnenregierung könne nur ein populärer Ausdruck für die DdP sein, bestätigt. Der IV. WK hätte sich seine ganze Mühe sparen können! Allerdings stellten die Politik der loyalen Opposition ggü. einer Koalition aus SPD und offen bürgerlicher DDP (Deutsche Demokratische Partei, linksliberal) in Thüringen (diese wurde von der USPD sogar geduldet) sowie der Tolerierung (Duldung, Mehrheitsbeschaffung als Blankoscheck ohne Regierungseintritt der KPD) der SPD (Sachsen) bzw. SPD/USPD-Koalition (Thüringen) rechte Abweichungen von der korrekten taktischen Linie dar. Das Gleiche gilt für den Eintritt in die dortigen Landesregierungen und ihre Bezeichnung als (echte) ArbeiterInnenregierung.

(6) a. a. O., S. 22.

(7) Dahl-Arnold geht auch auf den Umgang mit der revolutionären deutschen Situation durch KPD und KI ein. Die KI wurde erst nach dem Antifaschistentag Ende Juli – viel zu spät – hellhörig. Er schildert auch interessante Details zur Rolle Sinowjews und Trotzkis. Sein Urteil, dem wir uns anschließen, lautet: „Zu spät, und dann der bereits rückläufigen revolutionären Welle nicht angepasst. Reagierte nicht nur die KPD-Führung, sondern auch die Komintern-Führung mechanisch auf die deutsche Entwicklung.“ A. a. O., S. 23.

(8) Siehe dazu: a. a. O., S. 24 f. Dahl-Arnold spricht von einer „vollständigen Überschätzung des bisher erreichten kommunistischen Einflusses“. Trotzkis Verteidigung des Eintritts in die sächsische und thüringische Landesregierung hält er für falsch, was er jedoch nicht seiner Konzeption, sondern seiner verfehlten Einschätzung der Lage dort anlastet.

(9) Im August 1923 präzisierte Trotzki seine Position zur Aufstandsfrage im Oktober 1923 in Deutschland dahingehend, dass er nicht die Absage des Aufstands im Oktober für falsch hielt. Die verpassten Chancen lagen viel früher, v. a. im August (Streik gegen die Cuno-Regierung). Notes sur les conversations entre Trotsky et Walcher. Arbeterrörelsen Arkiv, Stockholm; Trotsky, Léon: Oeuvres 2, S. 91–110. Zur Einschätzung in Trotzkis „Lehren des Oktober“ (Berlin 1925, Reprint) siehe: Dahl-Arnold, a. a. O., S. 113, Anm. 166.

(10) Dahl-Arnold, a. a. O., S. 31 f.

(11) Dieser Artikel lag den Delegierten der 13. Parteikonferenz der RKP erst Mitte Januar 1924 vor. Siehe Trotzki, Leo: Der Neue Kurs (Dezember 1923 – Januar 1924), Kapitel V. In: Schriften 3, Band 3.1. Linke Opposition und IV. Internationale 1923–1926 (Hrsg. Dahmer, Helmut u. a.). Hamburg 1997, S. 209–314. Laut Dahl-Arnold (a. a. O.) scheint die englische Übersetzung gegenüber der deutschen Ausgabe (Trotzki, Leo: Der Neue Kurs, Berlin/West 1972 [Intarlit]) präziser zu sein (ders.: Challenge of the Left Opposition 1923–1925. New York 1975).

(12) Dahl-Arnold, a. a. O., S. 33. Die Analogie zu den russischen Julitagen galt vollständig für die „Märzaktion“ 1921 im Mansfelder Revier (heute: Sachsen-Anhalt), wo die KPD ganz anders als knapp vier Jahre zuvor sich in einen abenteuerlichen Aufstandsversuch hineinziehen ließ. Für den Oktober 1923 hinkt sie jedoch; hier handelte es sich nicht um einen spontanen, unverantwortlichen Aufstand. Dahl-Arnold ist in der Sache aber vollständig recht zu geben. Die Paralyse der KPD zeigte sich im Fehlen eines Planes B, den er durchaus zutreffend skizziert. Ihr Repertoire bestand im Oktober 1923 nur aus den Alternativen Absage oder Durchführung eines Aufstandes, was die Komplexität der Situation inadäquat widerspiegelte. Um die Bedingungen für einen siegreichen Aufstand zu verbessern, musste man dem Hauptelement der gegebenen Situation Rechnung tragen und das konnte nur heißen: ArbeiterInneneinheitsfront – durchaus nicht nur in Sachsen und Thüringen – gegen einen drohenden Militärputsch, Bonapartismus im ganzen Reich. General von Seeckt war kein deutscher Mussolini, sondern ein preußischer Kornilow. Eine analog zu der der Bolschewiki während der Kornilowiade im August 1917 durchgeführte Einheitsfrontpolitik hätte sich als Schlüssel für den Sieg des deutschen Kommunismus erweisen können, als welche sie sich in Russland erwies. Sie war der einzige Weg aus der Sackgasse und die wahre, vollständige Analogie zur Russischen Revolution!

(13) Trotsky, Leon: The first five years of the Communist International, 2 Bände. New York 1972.

(14) Dahl-Arnold, a. a. O., S. 35 f.

(15) Trotzki, Leo: Faschismus und Reformismus, in: Leo Trotzki – Schriften über Deutschland (SüD; Hrsg: Dahmer, Helmut), Band 2, S. 721 sowie ders.: Aussichten der Weltentwicklung, in: Wohin treibt England? – Europa und Amerika. Berlin/West 1972. Werk 2, S. 17.

(16) Dahl-Arnold, a. a. O., S. 39.

(17) Mandel betont, dass nur bestimmte Formen des Kapitalismus angegriffen werden wie „Zinsknechtschaft“, Warenhäuser, „raffendes“ im Gegensatz zu „schaffendem“ Kapital. Wir würden „jüdisches“ Kapital hinzufügen. Privateigentum als solches oder Unternehmerherrschaft im Betrieb wird nicht attackiert.

Mandel, Ernest: Einleitung. Trotzkis Faschismustheorie. In: Leo Trotzki – Schriften über Deutschland (SüD; Hrsg: Dahmer, Helmut), Band 1. Frankfurt am Main 1971, S. 24, Anm. 21.

(18) Mandel, Ernest: Einleitung. Trotzkis Faschismustheorie. In: Leo Trotzki – Schriften über Deutschland (SüD; Hrsg: Dahmer, Helmut), Band 1. Frankfurt am Main 1971, a. a. O., S. 21–26.

(19) Allerdings bedeutet das nicht, dass er Fehlurteilen entgangen wäre oder schwankende Einschätzungen vermieden hätte. Dahl-Arnold weist darauf hin, dass Trotzki auf seine Fehleinschätzung der von Seeckt-Diktatur 1923–24 nicht mehr eingegangen sei (a. a. O., S. 59) und stellt dies in Zusammenhang mit dem Ausbleiben einer systematischen Diskussion innerhalb der Internationalen Linken Opposition (ILO, Vorläuferin der IV. Internationale) über die Niederlage der deutschen Revolution 1923. Trotzki hatte zu Anfang der 1920er Jahre in Nebenbemerkungen die Regime Zankows in Bulgarien sowie Horthys in Ungarn als faschistisch bezeichnet, ebenso 1926 die Militärdiktatur Pilsudskis. Über letzteres gab es einen Disput in der ILO. Ausführlich widerrufen hat Trotzki später seine frühere Charakterisierung der Regierungen Primo de Riveras in Spanien und Tschiang Kai Scheks in China als faschistische (a. a. O., S. 60 f.). Fraglich beim Pilsudski-Regime war auch, ob der Ausgangspunkt überhaupt richtig war, es unter einem präfaschistischen Gesichtspunkt zu diskutieren. Die Geschichte, nicht nur des Monopolkapitalismus, kennt bonapartistische Regime auch ohne diesen Kontext (Portugal, Spanien, Afrika, Asien, Lateinamerika).

Auch Trotzkis Bemerkung, der Sieg des Faschismus habe dazu geführt, dass sich das Finanzkapital aller Einrichtungen und Organe der Herrschaft, Verwaltung und Erziehung direkt und unmittelbar bemächtigt, kann als Widerspruch zur Argumentation der politischen Enteignung des Bürgertums verstanden werden (a. a. O., S. 117, Anm. 49).

(20) Spartacusbund/IKL: Faschismus – eine historisch-materialistische Analyse. Ergebnisse & Perspektiven, Theoretisches Organ von: Spartacusbund [BRD] – Internationale Kommunistische Liga [Österreich], Nr. 9, Frankfurt am Main Juni 1979, S. 7 f.

(21) a. a. O., S. 9.

(22) Zahlen bei Mandel, Ernest: Einleitung…A. a. O., S. 38–45.

(23) In: Das Argument 41 – Staat und Gesellschaft im Faschismus. Faschismus-Theorien (IV). 8. Jahrgang, Heft 6. Berlin/West 1966, S. 473–494.

(24) Mandel, Ernest: Einleitung…A. a. O., S. 40 f.

(25) a. a. O., S. 41, Anm. 52.

(26) Saage, Richard: Faschismustheorien. München 19772, S. 80 f.

(27) a. a. O., S. 68 f.

(28) a. a. O., S. 141.

(29) Mandel, Ernest: Einleitung…, a. a. O., S. 31 f., Anm. 32.

(30) a. a. O., S. 32 f.

(31) Spartacusbund/IKL: Faschismus, a. a. O., S. 27.

(32) Mandel, Einleitung…, a. a. O., S. 33 f. Mandel liefert noch einen wichtigen Gedanken bezüglich der Selbstentmachtung des Bürgertums: „Es wäre interessant, die tieferen Wurzeln dieses Zwangs zu untersuchen. Er liegt u. E. nicht nur in der Notwendigkeit, die Atomisierung der Arbeiterklasse durch Massenterror zu gewährleisten, wozu ein >>normaler<< Repressionsapparat nicht ausreicht, sondern auch in der Natur der auf Privateigentum an Produktionsmitteln errichteten Produktionsweise selbst, der immer ein Element der Konkurrenz anhaftet, und in der es den direkten Vertretern der Konzerne nur auf dem Umweg des Feilschens und der gegenseitigen Aussöhnung widerspruchsvoller Teilinteressen gelingen kann, zum Gesamtinteresse der Klasse (oder genauer: ihrer entscheidenden Schicht) vorzustoßen. Soll dieses Gesamtinteresse unmittelbar und zentralisiert, also ohne lange Besprechungen und schwierige Verhandlungen sich auswirken, dann muß die Interessenvertretung des Gesamtinteresses von der gleichzeitigen Verteidigung von Patikularinteressen getrennt werden, d. h.: dann muß die Personalunion der Großkonzerne und der politischen Führung aufgehoben werden. Deshalb die Neigung der bürgerlichen Gesellschaft zur politischen Selbstentmachtung in Krisenzeiten, in ihrer stürmischen Jugend ebenso wie in ihrem dekadenten Alter.“ (a. a. O., 33 f., Anm. 56) Mandel meint mit „Selbstentmachtung in ihrer stürmischen Jugend“ offensichtlich die Integration der monarchisch-absolutistischen Staatsmaschine in die bürgerliche Produktionsweise unter Zurückdrängung ihres feudalen Aspekts. Engels hat dies am Beispiel Bismarcks und der Verwandlung des junkerlich-feudalen Staatsapparats in den preußisch-deutschen bonapartistischen untersucht.

(33) Bauer, Otto: Der Faschismus. Aus: Zwischen zwei Weltkriegen? Die Krise der Weltwirtschaft, der Demokratie und des Sozialismus. Bratislawa 1936. In: Abendroth, Wolfgang: Faschismus und Kapitalismus. Theorien über die sozialen Ursprünge und die Funktion des Faschismus. Frankfurt am Main 19742, S. 145–167.

(34) Nur in diesem Sinne muss die ArbeiterInnenbewegung die bürgerlich-parlamentarische Demokratie verteidigen, nicht als Selbstzweck. Innerhalb des Kapitalismus musste das jedoch den Eintritt für den Erhalt der vollen Bürgerrechte bedeuten. Trotzki geißelte die KPD-O, deren Führer Brandler und Thalheimer nur „für die demokratischen Rechte der Werktätigen: Versammlungs-, Vereinsrecht, Pressefreiheit, Koalitions- und Streikrecht“ ins Feld zogen: „Versammlungs- und Pressefreiheit nur für die Werktätigen ist nicht anders denkbar als unter der Diktatur des Proletariats…“ (Trotzki, Leo: Faschismus und demokratische Losungen. Prinkipo, 14. Juli 1933. In: SüD, Band 2, a. a. O., S. 601.

35 Bauer, Otto: Das Gleichgewicht der Klassenkräfte, in: Der Kampf 17, 1924, S. 57–67. Quelle zitiert nach Dahl-Arnold, a. a. O., S. 120, Anm. 87.

36 Dahl-Arnold, a. a. O., S. 57.

37 Spartacusbund/IKL: Faschismus…A. a. O., S. 20.

38 Siehe: a. a. O., S. 17–20; auch: Mandel, Ernest: Einleitung…, a. a. O., S. 35–36.

39 Trotzki, Leo: Der „4. August“ (Prinkipo, 4. Juni 1933). In: SüD, Band 2, a. a. O., S. 568.

40 Dahl-Arnold, a. a. O., S. 58.

41 Eine Variante davon stellte die Faschisierungsthese des Kommunistischen Bundes/Nord (KB/Nord) dar. Siehe die Polemik dagegen in: Spatacusbund/IKL, a. a. O., S. 52–58.

 




Am mörderischen Grund der Weltordnung des Kapitals

100 Jahre Erster Weltkrieg

Markus Lehner, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Der Ausbruch des ersten Weltkriegs vor hundert Jahren bietet tatsächlich viele bemerkenswerte Einsichten, die auch für die heutige Zuspitzung der internationalen Lage einiges zu sagen hätten. Doch im offiziellen Gedenken und der ihr entsprechenden Literatur- und Dokumentationsflut wirkt der Krieg fast so weit in die Vergangenheit verrückt wie die napoleonischen Kriege. Sicher wird von den politisch Verantwortlichen speziell mit Blick auf Russland beschworen, dass die Ära der „Großmachtspolitik“ der Weltkriegszeit (angeblich) vorbei sei – und dass man in Europa nicht dorthin zurückfallen dürfe (offenbar ist dies dann außerhalb Europas nicht ganz so). Insgesamt fühlt man sich offenbar bei Vergleichen mit dem Zweiten Weltkrieg wohler: dem demokratischen Imperialismus passt die Pose des universellen Völker-/Menschenrechte-Verteidigers besser – und gegen Bedroher der angeblich verteidigten humanitären Werte, der Selbstbestimmung, völkerrechtlich garantierter Grenzen etc. sei dann eine „Appeasement-Politik“ gegenüber Putin ebenso verfehlt, wie sie bei Hitler falsch war. Mit dem Verweis auf die „Verantwortung, die aus dem Zweiten Weltkrieg erwachsen wäre, konnte ja schon demokratisch-humanitär in Jugoslawien oder dem Irak bombardiert und interveniert werden.

Die Logik des herrschenden politischen Denkens vor dem Ersten Weltkrieg hingegen rechtfertigte sich noch mit direktem Bezug auf Verteidigung von „Einflusssphären“, der notwendigen Durchsetzung nationaler Interessen durch „Weltpolitik“ oder mit dem darwinistischen Kampf um die Aufteilung der Welt. Wenn heute z.B. im Ukraine-Konflikt die Debatte auf die russische Reaktion auf den drohenden Verlust seiner Einflusssphäre in Osteuropa kommt, so wird die Logik einer solchen Argumentation von den Menschenrechts-ImperialistInnen sofort als Rückfall in Großmachtdenken zurückgewiesen – und die Ukrainer müssen doch frei wählen können zwischen dem Westen und Russland. Klar – für Troika-Diktate und ähnliches kann man sich ja nur ganz freiwillig entschließen: „demokratisch“ ist, wer die Einsicht in die Notwendigkeiten der herrschenden Weltordnung besitzt.

Vor dem ersten Weltkrieg war die politische Rhetorik der Herrschenden noch eine viel direktere und weniger verschleierte. Das imperialistische Interesse der Akteure auf Weltebene wurde noch kaum durch demokratisch/humanitäre Floskeln im Hintergrund gehalten. Der Charakter des ersten Weltkriegs ist deutlich auch von heute aus als imperialistischer Krieg zu erkennen. Dies machte auch immer schon das Unbehagen der offiziellen Geschichtsschreibung an diesem Krieg aus – und dieses Unbehagen wurde auch in diesem Gedenkjahr wieder mehr als deutlich. Bei den Siegermächten des ersten Weltkriegs wurde dies lange Jahre einfach dadurch gelöst, dass man allgemein von der Hauptschuld des preußisch-deutschen Militarismus und seiner aggressiven imperialistischen Ambitionen ausging.

In der offiziellen deutschen Geschichtsauffassung wiederum gab es beim letzten großen Gedenkjahr, dem 50-Jahres-Gedenken 1964, eine Wende auch in diese Richtung. Mit dem Buch „Griff nach der Weltmacht“ (1) verbreitete der Historiker Fritz Fischer die These, dass Deutschland nicht nur die Schuld am zweiten Weltkrieg hat, sondern auch für den Ausbruch des ersten Weltkriegs die Verantwortung trägt. Dies wirkte in der damaligen konservativ beherrschten Bundesrepublik, in der führende Politiker noch das Gedenken an die „Helden des ersten Weltkriegs“ hochhielten, wie eine Bombe. Nachdem Fischer lange Zeit von der offiziellen Politik fast mit allen Mitteln bekämpft wurde, wurden seine Thesen jedoch ab Mitte der 70er-Jahre auch hierzulande mehr oder weniger Gemeingut.

Damit war allgemein ein Erklärungsmuster gefunden, nachdem nicht der Kapitalismus oder gar der Imperialismus die Katastrophe der Weltkriege hervorgerufen hat, sondern insbesondere der irrsinnige, militaristische Weltmachtswahnsinn einer kleinen deutschen Elite, dem der Rest des deutschen Volkes mehr oder weniger begeistert gefolgt war. Frei nach dem Herrn Karl: „Der Kapitalismus wors net, die Deitschen worns“.

Schlafwandler und Katastrophentheoretiker

Somit war der einzige größere Aufreger im Gedenkjahr das Buch des britisch/australischen Historikers Christopher Clark, „Die Schlafwandler“ (2). Darin wird in akribischer Detailarbeit in Bezug auf die politisch-diplomatischen Verwicklungen der Jahrzehnte vor dem Krieg als auch des entscheidenden Monats vor seinem Ausbruch klar aufgezeigt, dass alle imperialistischen Großmächte des damaligen Europas (Frankreich, Britannien, Deutschland, Russland, Österreich-Ungarn) gleichermaßen verantwortlich für das Völkermorden sind. Insbesondere werden auch die „Beweise“, die Fritz Fischer für die deutsche Hauptverantwortung herangezogen hat, ziemlich glaubhaft relativiert. Naturgemäß ernteten gerade diese Aspekte des Buches heftige Kritik in einigen „linken“, vor allem anti-deutschen Publikationen. Berechtigt an der Kritik bleibt natürlich, dass Clark die ökonomischen und klassenkampf-bezogenen Hintergründe des Wegs zum Weltkrieg weitgehend ignoriert. Aber vor allem, dass er die imperialistische Politik an sich, z.B. das Großmachtverhalten von Österreich-Ungarn gegenüber Serbien aus der reinen Historiker-Perspektive bespricht – nach dem Motto: so war halt damals Großmachtpolitik, im damaligen Verständnis also gerechtfertigt. Trotzdem bietet auch diese bloß erzählerische Wiedergabe der diplomatisch/politischen Vorgeschichte des Krieges viele Einsichten in die zum Krieg treibende Logik des Imperialismus.

In der bürgerlichen Öffentlichkeit wurde Clarks Buch dagegen mehr in der Richtung aufgenommen, dass der Ausbruch des Krieges die Folge einer Reihe unglücklicher Umstände war, die aufgrund der noch nicht entwickelten internationalen politischen Strukturen, mangelnder Kommunikation und dem Vorhandensein mehrerer autoritärer politischer Systeme zu nicht mehr eindämmbaren Konflikten geführt haben. Insofern seien die Herrschenden nicht bewusst, sondern in einer Art „schlafwandlerischen“ Irrlauf in das Schlamassel gerutscht. Dies entspricht einer heute auch weit verbreiteten Fehlinterpretation des ersten Weltkriegs, nach der dieser so eine Art Betriebsunfall war, der durch entsprechend weise internationale Institutionen und Konfliktregelungsmechanismen verhindert werden hätte können. Nichts spiegelt diese Auffassung besser wieder als das Spiegel-Buch zum Gedenkjahr, „Der Erste Weltkrieg, Die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (3). So schreibt einer der Herausgeber im Einleitungsartikel:

„Die gute alte Friedenszeit – für die Eltern, Großeltern und Urgroßeltern der heute lebenden Europäer waren dies die Jahre vor 1914. Mit boomendem Optimismus hatten viele Menschen auf dem alten Kontinent das neue Jahrhundert begrüßt. Sie glaubten an eine goldene Zukunft mit mehr Freiheit, Fortschritt und Wohlstand. Der erste Weltkrieg zerstörte unwiederbringlich dieses Vertrauen. Millionen Männer erlebten und erlitten Gewalt von solch massiver Brutalität, wie sie bis dahin in der Geschichte der Menschheit unvorstellbar war – ein idealer Nährboden für Faschisten und Kommunisten mit ihren Wahnvorstellungen vom Rassen- und Klassenkampf“ (4).

Von welchen Vorfahren der Autor hier von wegen goldener Zukunft spricht bleibt weitgehend unbekannt, die Realität des überaus harten Klassenkampfes der Vorkriegsjahre bleibt ihm ja reine Wahnvorstellung. Tatsächlich war die Vorstellung von der Brutalität eines kommenden Krieges für einen großen Teil auch der europäischen Menschen damals nichts Unbekanntes. Die „Katastrophe“ war vielmehr eine mit deutlicher Ansage – und es waren gerade die Vorkämpfer des hier im Totalitarismus-Sumpf mit dem Faschismus verwurschteten Kommunismus, die als einzige entschiedenen Widerstand gegen diesen Wahnsinn geleistet haben.

Im selben Buch erklärt dann ein anderer britischer Historiker, Hew Strachan, was die Konsequenz aus der „unvorhersehbare Katastropen“-Theorie ist: „Als der Krieg erst einmal begonnen hatte, führten ihn alle Seiten nicht aus Gründen der imperialistischen Aggression, sondern zur nationalen Selbstverteidigung. Letztlich war es dieses Bewusstsein, dass die Bürger der Krieg führenden Nationen dazu brachte, die schwere Bürde zu tragen, die ihre Regierungen ihnen auferlegten“ (5).

Der Schein des Verteidigungskrieges

Hierin sieht man, wie leicht es ist, auch heute noch bestimmten Erscheinungsformen in Bezug auf den Ausbruch des ersten Weltkriegs aufzusitzen. Tatsächlich war der unmittelbare Vorlauf zum ersten Weltkrieg erstaunlich: am 28. Juni 1914 wurden der österreichische Thronfolger und seine Frau in Sarajevo erschossen. Nur 37 Tage später waren 65 Millionen Soldaten zum großen Krieg mobilisiert. Tatsächlich sogar war nach dem Attentat zunächst mehrere Wochen nicht viel passiert. Erst eine Woche vor Kriegsbeginn überstürzten sich dann die Ereignisse und auf allen Seiten sah es so aus, als ob die jeweils andere Seite Schritte setzte, auf die unbedingt reagiert werden musste. Diese Überrumpelung durch einen scheinbaren „Automatismus“ des Versagens von Abschreckung erzeugte auf beiden Seiten den Eindruck, es handle sich schlicht um eine Verteidigung gegen einen Aggressor.

Diese Erscheinungsform traf insbesondere die Arbeiterbewegung in Form der 2. Internationale völlig unvorbereitet. In den Diskussionen und Beschlüssen zur Kriegsfrage war man von einem offenen imperialistischen Aggressionskrieg ausgegangen. Darauf war man – wenigstens auf dem Papier – vorbereitet und hatte entsprechende Beschlüsse zum internationalen Widerstand auf dem Baseler Kongress 1912 getroffen (Generalstreik gegen den Krieg), auch wenn diese verpflichtender Festlegungen auf die Aktion entbehrten.

Gerade um Widerstand im Inneren zu vermeiden, bemühten sich die politischen Führungen der imperialistischen Länder (mit Ausnahme Russlands) um die Integration der sozialdemokratischen Führungen. Der Großteil von ihnen konnte gerade mit dem Argument des „Verteidigungskrieges“ gegen einen Feind, der die nationale Vernichtung androhe, gewonnen werden. Bei der deutschen Sozialdemokratie bemühte der Reichkanzler Bethmann-Hollweg in Gesprächen mit der SPD-Führung zudem die Gefahr eines Sieges des autokratischen Zarismus und der Konsequenzen für die deutsche Arbeiterbewegung – nicht ohne auch selbst Konsequenzen für eine widerständige Politik der SPD anzudrohen. Am 1. August 1914 beschloss dann bekanntlich die SPD-Fraktion bei 78 zu 14 Stimmen die Zustimmung zu den Kriegskrediten, mit folgender Begründung:

„Die Sozialdemokratie hat diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Mitteln bekämpft, und noch bis in die letzten Stunden hinein hat sie durch machtvolle Kundgebungen für die Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen. Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges… Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen“. (6)

Aus dieser Erklärung versucht das angeführte Spiegel-Buch zum ersten Weltkrieg den „kommunistischen Gründungsmythos“ vom Verrat der SPD 1914 als „an der Wirklichkeit vorbei“ (7) darzustellen. Die SPD hätte von einem Verteidigungskrieg, auch von einem jähen patriotischen Umschwung in ihrer Basis ausgehen und eine „Pariastellung“ befürchten müssen, die sie wie zu Zeiten der Sozialistengesetze wieder in den Untergrund gezwungen hätte.

Tatsächlich waren viele führende Sozialdemokraten sich durchaus über den wahren Charakter des Krieges bewusst. Auch was die Stimmung in der Arbeiterklasse zum Ausbruch des Krieges betrifft, gibt es inzwischen ganz andere Erkenntnisse. Doch beide Faktoren waren sicherlich in der offiziellen Propaganda die entscheidenden Mittel zur Gleichschaltung des Parteiapparates. Der dritte Faktor war wohl der entscheidende: die SPD-Funktionäre fürchteten um ihre Posten und ihre errungenen Machtpositionen im Falle einer Opposition gegen den Krieg, erhofften sich sogar in Form der späteren „Burgfriedenspolitik“ eine weitere Anerkennung und Integration in das herrschende System. Insofern ist die Frage des Verrats wohl weit entfernt von „Mythenbildung“.

Dass dies auch heute noch eine Rolle spielt, zeigt das offizielle Gedenken der SPD zum ersten Weltkrieg (am 14.4. im Französischen Dom zu Berlin) (8). Dabei präsentierte sich die SPD  als „Friedenspartei“, die sich auch vor dem ersten Weltkrieg bis zuletzt gegen den Krieg „gestemmt“ hätte. Leider hätte es noch nicht die europäischen Institutionen gegeben, die heute den Krieg verhindern würden (!). Aber die Krise in der Ukraine zeige, dass noch nicht alle den Weg dahin gefunden hätten, ja in Russland immer noch der Traum von der „nationalen Mobilität“ (so SPD-Vorsitzender Gabriel, dem dies wahrscheinlich ein post-modernistischer Redenschreiber so ins Manuskript gesetzt hat). Auch heute noch dient der SPD also die „russische Gefahr“ zur Verschleierung deutscher imperialistischer Politik als „Friedenspolitik“.

Mythos Kriegsbegeisterung

An dieser Stelle muss einer der hartnäckigsten Mythen rund um den ersten Weltkrieg berichtigt werden: die allgemeine Kriegsbegeisterung. Gerade zur Weißwaschung der Sozialdemokratie oder aber umgekehrt zur „Entmythologisierung“ der Arbeiterklasse-„Wunschfantasien“, hält sich auch in der Linken die Erzählung davon, dass eine unbeschreibliche nationalistische Welle und Kriegsbegeisterung Europa und insbesondere auch die Arbeiterklasse im August 1914 überrollt hätte. Dagegen spricht schon mal die extrem kurze Zeit von diplomatischer Zuspitzung bis zur Mobilisierung (wenige Tage oder gar Stunden). Zuvor stürmte die nationalistische Begeisterung vor allem in der bürgerlichen Presse, die damals noch sehr geringe Teile der Bevölkerung erreichte.

Neuere Studien (die sogar ausführlich im schon besagten Spiegel-Buch von Jochen Bölsche zusammengefasst werden, aber auch z.B. in Christopher Clarks Buch auf alle Kriegsparteien bezogen angeführt werden) zeigen, dass die viel beschworene Kriegsbegeisterung vor allem auf bürgerlich-akademische Großstädter begrenzt war. Studien, die noch in den 70er-Jahren Zeitzeugen befragten, bzw. Tagebücher und Berichte aus Arbeitervierteln oder ländlichen Regionen ausgewertet haben, zeigen, dass sowohl in der Arbeiterschaft als auch bei der Landbevölkerung die Stimmung von „Entsetzen bis Panik“ (9) reichte. Noch am 18. Juli waren in Hamburg auf einer Friedenskundgebung der SPD sehr zur Überraschung (oder besser: Beunruhigung) der Parteiführung „ungeheuerliche Massen“ erschienen, die der Kundgebungsort nicht aufnehmen konnte. „Trotz strömenden Regens harrt die Menge in unübersehbarer Zahl auf den Straßen aus“. Auf die Politik der Parteiführung (die wohl von ganz anderen Stimmungen getrieben war und wohl auch eine ganz andere, wie sie verbürgerlichte Arbeiterschaft in ihrer Vorstellung hatte) reagierte ein großer Teil der ArbeiterInnen mit Entsetzen und Ratlosigkeit: „Bin ich verrückt oder sind es die anderen?“ wird ein Hamburger SPD-Arbeiter zitiert (10). Auf dem Land wurde die plötzliche Mobilisierung mehr aufgrund der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen mit Entsetzen aufgenommen. Viele Berichte über Gottesdienste in Landgemeinden Anfang August enthalten Meldungen wie: „Die Männer weinten, die Weiber schluchzten“ (11). Offenbar bildeten vor allem junge Männer die Ausnahme, die sich durch das Versprechen eines kurzen, glorreichen Krieges Illusionen über Abenteuer und Aufstieg aus einer elenden sozialen Existenz machten. Diese Stimmung zusammen mit bürgerlich-intellektuellem Gefasel vom „Hammerschlag“, der die überkommenen Verhältnisse im alterschwachen Europa wie ein „reinigendes Gewitter“ aufbrechen würde, erzeugten jenen verhängnisvollen „Geist von 1914“, der noch später etlichen nationalistischen Gründungsmythen diente.

Versagen der Abschreckungslogik

Hier muss auch noch ein anderer, ebenso hartnäckiger Mythos angegangen werden: der Mythos, dass man allgemein ausgegangen sei von einem kurzen Krieg, der nach Art der Entschiedungsschlachten des 19. Jahrhunderts rasch zu einem Ende kommen würde.

Ein Missverständnis in Bezug auf das Buch von Christopher Clark, „Die Schlafwandler“, ist, dass er darin die „Betriebsunfall“-These vom 1. Weltkrieg vertrete. Den Titel hat er allerdings aus einem ganz anderen Grund gewählt. Am Ende seiner langen Untersuchung der sich über Jahrzehnte immer mehr auf den Krieg zubewegenden europäischen Politik stellt er die Frage, ob die politischen Führungen wussten, was für eine Art Kriegsmassaker sie da eigentlich riskierten:

„Früher hieß es, die Europäer hätten sich dem irrigen Glauben hingegeben, der nächste kontinentale Krieg werde ein kurzer, heftiger Kabinettskrieg nach dem Muster des 18. Jahrhunderts werden: die Männer wären ‚noch vor Weihnachten‘ wieder zu Hause, wie man so schön sagte. In jüngster Zeit ist die Vorherrschaft dieser ‚Illusion eines kurzen Krieges‘ in Frage gestellt worden“ (12).

Die Tagebuchaufzeichnungen der Verantwortlichen sprechen vielmehr von einem „nahenden Armageddon“, von der „Auslöschung der Zivilisation“ und Ähnlichem. Der Grund ist ganz einfach, dass die Wirkungsweise der modernen, massenweise industriell produzierten Vernichtungswaffen, von Artillerie, Mörsern, automatischen Waffen, Maschinengewehren, Minen, etc. längst auch im praktischen Einsatz, z.B. bei den Balkankriegen bekannt war. Von den Balkankriegen, bei denen modernste französische und deutsche Waffen auf allen Seiten zum Einsatz kamen, gab es ausführliche Berichte von der verheerenden Wirkung dieser Waffen. Französische Militärchirurgen berichteten, dass trotz der geringen Zahl dieser Waffen, die weitaus größte Zahl der Toten und Verwundeten auf sie zurückzuführen waren, und sie bisher nichts vergleichbares an grauenhaften Verwundungen behandeln mussten. Sie forderten sogar ein allgemeines Verbot dieser Waffen. Die Politik antwortete darauf, dass diese Wirkungen bekannt seien, und gerade dies die Abschreckung bewirke, die einen Krieg verhindern könne. Da dies offenbar die allgemein vorherrschende Ansicht in den politischen Führungen war, meint Clark, sei es umso erstaunlicher, wie „schlafwandlerisch“ diese trotzdem, ob sie es wollten oder nicht, in den Krieg getaumelt sind. Clark führt mehrere Beispiele an, wie einzelne Entscheidungsträger noch in letzter Sekunde versuchten gegenzusteuern. Z.B. der Zar, der das entscheidende Telegramm zur Generalmobilmachung am 29.7.14 noch einmal aufhielt und am Folgetag doch den Befehl gab, der die Kette der Mobilisierungen auslöste, die unmittelbar ins Gemetzel führten. Clark meint also, dass etwas Stärkeres als sie selbst die handelnden Personen fast zu Marionetten einer zumindest am Ende unausweichlichen objektiven Tendenz Richtung Krieg gemacht hat. Was daran richtig ist, werden wir noch im Rahmen von Lenins Analyse dieser „objektiven Tendenz“ besprechen. Unbenommen bleibt jedoch, dass die Verantwortlichen wissentlich sich zum Instrument einer Politik machen ließen, die zum industriell organisierten Massenmord geführt hat. „Objektive Tendenz“ hin oder her – die persönliche Verantwortung, sich zu einem solchen Instrument machen zu lassen bleibt schlimm genug. Da hält sich dann das Mitleid für die verschiedenen von Clark beschriebenen Tränen- und sonstigen Zusammenbrüche einiger der Hauptverbrecher nach den Kriegserklärungen in Grenzen.

Offensivstrategie

Tatsächlich hatten auch die Militärs mit der verheerenden Wirkung der modernen Waffen bereits gerechnet. Schon Friedrich Engels hatte aufgrund seiner Kenntnisse der neuen, industriell gefertigten Kriegswaffen wie auch der ökonomischen Auswirkungen 1887 gefolgert, dass der Kapitalismus auf einen „Weltkrieg von einer bisher nie gekannten Ausdehnung und Heftigkeit“ zusteuere. „Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges zusammengedrängt in drei bis vier Jahre und über den ganzen Kontinent verbreitet. Hungersnot, Seuchen, allgemeine… Verwilderung der Heere wie der Volksmassen; rettungslose Verwirrung … in Handel, Industrie und Kredit, endend im allgemeinen Bankrott;… absolute Unmöglichkeit vorherzusehen, wie das alles enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird“ (13). Überraschenderweise stimmte Engels hier mit dem preußischen Generalstabschef Moltke überein, der auch von einem langwierigen „dreißigjährigen Volkskrieg“ ausging, sollte es zu einem Aufeinanderprallen der Großmächte kommen.

Ein Gutes des Jubiläumsjahres ist die Fülle an Primärquellen, vor allem Tagebuchaufzeichnungen von Soldaten oder einfach Betroffenen des Krieges. Auch zur Frage der Illusion von der Kriegsdauer gibt es da Erhellendes.

Ein österreichischer Divisionsstabsoffizier etwa beschreibt die „Aufklärung“ über die Auffassung der militärischen Führung so: Nach der oft beschriebenen triumphalen Bahnfahrt durch entsprechend mit Jubelpersonal drapierte Bahnhöfe wurden die Wagons der Division auf ein Nebengleis geschoben.

„Generalstabsoffiziere vom Kriegsministerium besuchten uns hier. Sie erzählten von der gedrückten Stimmung, die in den höheren Kreisen als Folge der russischen Kriegserklärung entstand, man war bestürzt, hatte dieses seit Jahren gefürchtete Ereignis nicht mehr erwartet gehabt. Die Ereignisse waren ihnen, wie dem Zauberlehrling, über den Kopf gewachsen. Die Dauer des Krieges erschien ihnen auch nicht so kurz angenommen zu werden, wie es die Volksmeinung war; letztere lautete auf 3 Monate, und bis Weihnachten hoffte jeder wieder zu Hause zu sein: Das Ministerium aber rechnete seit der Kriegserklärung Rußlands mit einem langen Krieg, der bis zum Mai des folgenden Jahres dauern würde. Das kam uns ebenso unabsehbar wie gänzlich unwahrscheinlich vor und laut hätte dieser Herr die Meinung des Ministeriums gewiss nicht verlauten lassen dürfen. – Bis Mai! Also für einen 9-monatigen Krieg war unser Staat vorbereitet. Das hatte immerhin eine Dämpfung der ersten Begeisterung zur Folge“ (14).

Dass auch diese 9 Monate (ähnliche Schätzungen gab es in fast allen Generalstäben) noch nachträglich als optimistische Illusion erscheinen, lag weniger an einer fehlenden Einschätzung der zu erwartenden Massenschlächterei. Gerade im Wissen um die Wirkung der Waffen, die ökonomischen Folgen und zu erwartenden Kapazitätsengpässe der Rüstungsproduktion, der zu erwartenden Versorgungsprobleme auch an der Heimatfront etc., planten alle Generalstäbe mit überraschenden, heftigen Anfangsschlägen, die rasch zur Entscheidung drängen sollten – allenthalben als „Offensivstrategie“ benannt. Dazu zählten der Schlieffenplan (Umgehung der stark befestigten Vogesenfront der französischen Armee durch eine breite Umfassung deren linken Flügels über einen Vorstoß durch das neutrale Belgien), ähnliche Offensivstrategien Russlands über Galizien und Ostpreußen wie auch der Plan der deutschen und österreichischen Stäbe eines Zangenangriffs in Richtung Weißrussland. Tatsächlich erwiesen sich diese Offensivstrategien nicht verwirklichbar angesichts der dafür mangelnden Transportmittel (Eisenbahnen ermöglichten zwar gewaltige Truppenbewegungen – aber eben nur bis zu den Ausgangsstellungen der Mobilisierung; Pferdefuhrwerke und die wenigen Automobile erwiesen sich für schnelle Vorstöße nicht als geeignet), der dafür mangelnden Kommunikationsmittel (Funkverbindungen wurden erst später stärker genutzt; Telefonleitungen spielten nur im Stellungskrieg eine Rolle), der mangelnden Aufklärungsmittel (Flugzeuge kamen auch erst später im Krieg immer mehr zum Einsatz) als auch der mangelnden taktischen Ausrichtung der Kampfverbände (es wurden anfangs ganze Kompanien in geschlossener Formation zum Frontalangriff eingesetzt; erst später ging man dazu über, große Verbände in kleinen, locker formierten Gruppen vorrücken zu lassen, was einen größeren Kommunikationsbedarf erzeugt).

Das Massenmorden der ersten Schlachten und die Kriegsindustrie

So scheiterte der famose Schlieffenplan nach Anfangserfolgen an ganz banalen Kommunikations-/Koordinierungsproblemen zwischen zwei der am rechten Flügel schnell vorrückenden deutschen Armeen bzw. diesen und dem Oberkommando und endete im Debakel des Marne-Schlachtens. Unter diesen Voraussetzungen wurde die Offensivstrategie sogar zu einem Multiplikator des Massenmordens. Statt die Gräuel des Krieges gering zu halten, führte diese Strategie zum massenweise Anrennen der Infranterie gegen feindliche Artillerie und Maschinengewehre und damit gerade im ersten Kriegsjahr zu einem beispiellosen Massensterben bei den vorstürmenden Soldaten.

So schreibt der schon erwähnte Artillerie-Stabsoffizier, dass anfänglich die Doktrin vorherrschte „Jeden Erfolg bringt nur der Angriff… Sie war es, die schlecht verstanden, in den ersten Schlachten die Infantrie verbluten ließ. Jedenfalls war nach diesen Einleitungskämpfen die Infantrie nahezu verschwunden“ (15). „Bei der immer größer werdenden Zahl der Geschütze sank die Infanterie immer mehr zu einem bloßen Schutz der Artillerie herab… Auf ein Wort wurde das Feuer von 60 Geschützen in einen bestimmten Raum geworfen, dann wieder verlegt… So ersetzte sie auch wirklich in vielen Fällen die Infantrie, und damit offenbarte sich zum ersten Mal der enorme Wert der Maschine. Sie ersetzte den Menschen, und dieser wurde zum Bedienenden der Maschine herabgesetzt. So wurde der Krieg überhaupt allmählich zu einem Krieg der Maschinen. Vor einer plötzlichen Umwandlung bewahrte uns aber die Industrie; sie vermochte… mit dem wochenlangen Verbrauch der ersten Schlachten nicht Schritt zu halten, sie war noch in einem Übergangsstadium…“ (16).

Tatsächlich wurde nach den ersten Schlachten der Krieg immer mehr zu einer Fortsetzung der Ökonomie der Rüstungsindustrien mit anderen Mitteln. Krupp wurde, wie es so schön heißt, vom „Welt-Kriegs-Konzern zu einem deutschen Weltkriegskonzern“. Der Wegfall des Großteils der Auslandsmärkte wurde bei weitem wettgemacht durch die ungeheure Auftragsmenge des Militärs. Auch die zur Front eingezogenen Arbeiter wurden ersetzt durch Arbeiterinnen und immer verstärkter durch Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter (dies ist kein Privileg des zweiten Weltkriegs). Als nach den ersten Schlachten die Munition knapp wurde, wurden insgesamt die Rüstungskapazitäten entsprechend umgestellt. Am Ende ist schwer zu sagen, ob die folgenden Materialschlachten mehr aufgrund militärischer Logik oder mehr als Abbau von Rüstungsüberkapazitäten zu erklären sind. Auf jeden Fall konnten die wichtigsten deutschen Stahl- und Montanbetriebe ihre Gewinne vom letzten Vorkriegsjahr bis 1917 um 800 Prozent steigern (17). Ähnliche Schätzungen gibt es bei allen kriegführenden Ländern und ihren Rüstungsindustrien. Übrigens hebt Clark hervor, dass die österreich-ungarische Industrie der Vorkriegszeit gemeinhin stark unterschätzt wird. Tatsächlich befand diese sich vor dem Krieg in einer expansiven Phase. Dies ermöglichte auch die Herausbildung einer vergleichsweise starken Rüstungsindustrie rund um die Skoda-Werke.

Kriegsverlauf – Geschichte eines Massenmords

Die Stärke der deutschen und österreich-ungarischen Rüstungsindustrie ist tatsächlich der Grund, warum die Mittelmächte nach dem Desaster ihrer Offensivstrategie zu Kriegsbeginn ab 1915 insgesamt einen wachsenden strategischen Vorteil bekamen. Dies führte insbesondere im zweiten Kriegsjahr zum fast völligen Kollaps der russischen Armeen und zur Niederlage Serbiens. Russland konnte nur durch massive Unterstützung der westlichen Verbündeten stabilisiert werden. Außerdem trat Italien auf Seiten der Entente in den Krieg und erzwang für Österreich-Ungarn eine zweite Front.

Den größeren Produktionskapazitäten der Mittelmächte wirkten jedoch aufgrund der britischen Flottenblockade Versorgungs- und Rohstoffengpässe entgegen. Insbesondere der völlige Wegfall bestimmter kriegswichtiger Rohstoffe (z.B. Salpeter aus Chile, der bis dahin die Grundlage für die Sprengstoffproduktion war) führte dazu, dass die chemische Industrie und ihre Ersatzstoffproduktion immer wichtiger wurde. Die BASF mit ihren Werken in Oppau und Leuna zur Salpeter-Gewinnung aus synthetischem Amoniak wurde entscheidend dafür, dass die Mittelmächte überhaupt in der Lage waren, den Krieg fortzusetzen. Die Position der chemischen Kriegsproduzenten wurde auch politisch derart stark, dass ihre Wünsche, z.B. Einsatz von Zwangsarbeit, der politischen Führung praktisch Befehl waren.

Mit dem zweiten Kriegsjahr begannen sowohl in Russland als auch bei den Mittelmächten immer größere Widerstandsaktionen von ArbeiterInnen und Landbevölkerung gegen die miserable Ernährungssituation und die immer unerträglicheren Bedingungen besonders in der Rüstungsindustrie. Sowohl Russland als auch die Mittelmächte versuchten daher wiederum 1916 den Krieg möglichst rasch durch Offensiven im Osten wie im Westen (z.B.Verdun, Arras) zu beenden – mit ähnlichen Resultaten wie schon 1914. Die russische Brussilow-Offensive brachte zwar Geländegewinne, aber forderte über eine Million tote russische Soldaten! Während sich die Mittelmächte danach wieder im Stellungskrieg behaupten konnten, war Russland de facto militärisch und ökonomisch erledigt, die objektiven Bedingungen für die Revolution waren überreif. Ebenso waren für Österreich-Ungarn die Verluste an Soldaten und Kriegskosten ein innerer Sprengsatz, der immer mehr zum Separatfrieden drängte. Doch auch die Westalliierten waren am Limit ihrer ökonomischen Möglichkeiten und waren von Importen aus den USA abhängig, finanziert durch eine enorme Verschuldung beim US-Kapital. Nach dem Ausscheiden Russlands, der de facto Niederlage Italiens (Zusammenbrechen der Isonzofront nach der Schlacht bei Caporetto) und der Niederlage Rumäniens war die Lage der Entente daher Ende 1917 ziemlich düster. Nach den gescheiterten Offensiven 1917 brachen bei 54 französischen Divisionen Meutereien aus, 23.000 Soldaten wurden vor Kriegsgerichte gestellt.

Die USA mussten wohl um ihr Investment fürchten, erkannten aber vor allem wohl die Gelegenheit, den allseitig erschöpften Kriegsparteien ihre Vorstellungen einer neuen Weltordnung aufzuzwingen. Das direkte militärische Eingreifen der USA 1918 brachte letztlich die Entscheidung an der Westfront.

Während allerdings der Ausbruch des Krieges in atemberaubend schnellem Tempo vor sich ging, ist die Geschichte seiner Beendigung von quälend langsamem Tempo bestimmt. In gewisser Weise war nach den ersten verlustreichen Schlachten klar, dass der Krieg von keiner Seite schnell zu gewinnen war. Die Defensivwaffen waren so dominierend, dass sie allen Armeen praktisch das Eingraben in die Schützengräben aufzwangen. Ausgeklügelte, mehrstufige Grabensysteme gekoppelt mit Verminung, Drahthindernissen, MG-Stellungen und der alles dominierenden Artillerie machten Angriffe praktisch zu Himmelfahrtskommandos. Unter ungeheuren Anstrengungen und Verlusten wurden daher immer wieder vergebliche Versuche unternommen, aus dieser Erstarrung und Zermürbung in Massenschlachten auszubrechen. Im Grunde genommen musste abgewartet werden, bis eine der Seiten ökonomisch und politisch zusammenbrach. In diesem Zusammenhang gab es seit dem zweiten Kriegsjahr die verschiedensten politischen Projekte, den Krieg zu beenden. Im letzten Teil dieses Artikels werden wir ausführlich darauf eingehen, warum eine rasche Beendigung des Krieges durch eine Art „Verständigung“ auf den Status Quo, also ein Eingeständnis des militärischen Patts auf politischer Ebene derart unmöglich war, dass der Krieg trotz aller Verluste und Gefahren von den Großmächten weiter und weiter geführt wurde und letztlich in einer Periode von Zusammenbrüchen, Bürgerkriegen und Revolutionen münden musste. Insofern ist der Krieg auch mit den Waffenstillständen 1918 noch lange nicht vorbei. Die folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen auf regionaler Ebene, die Revolutionen und Bürgerkriege dauerten noch mindestens bis ins Jahr 1923. Auch die Friedensverträge, die immer wieder durch weitere Abkommen ergänzt werden mussten, brauchten etwa bis zu diesem Jahr, um eine Art neue Ordnung zu etablieren.

Neben den erwähnten Elementen des Schützengrabenkrieges hat vor allem eine Waffe das Bild des Krieges geprägt: der Einsatz von chemischen Kampfstoffen wie Chlorgas, Phosgen und Senfgas. Wenn die Geschosse schon die Soldaten in ihren Schutzstellungen schwer treffen konnten, so kamen die Gasschwaden bis in die letzten geschützten Winkel der Stellungen. Wenn das Phosgen die Soldaten zum Kotzen brachte, erlöste sie das tödliche Senfgas von ihren Qualen – so das „humanistische“ Kalkül der chemischen Industrie. Unmittelbar gab es durch Gas deutlich weniger Tote als durch Artillerie und MGs, vor allem nachdem praktisch überall Gasmasken und Ähnliches in den Stellungen verteilt waren. Allerdings ist die Zahl der Verletzten und Langzeitgeschädigten enorm gewesen. Vor allem aber verbreitete der Gaskrieg Angst und Schrecken unter den Soldaten. Er bestätigte vervielfacht Napoleons bekannten Ausspruch, dass das Wesen des Krieges der Terror ist. Dass es also darum geht, die Masse der feindlichen Soldaten durch Verluste und Grauen so zu demoralisieren, dass die Überlebenden aufhören weiter zu kämpfen.

Es gehört zur Tragik der Kriegsgeschichte, dass gegen Ende des Krieges die Militärs gelernt hatten, wie man Offensivstrategien effektiv anwendet. Dies betrifft die Taktiken in Durchbruchsaktionen (besonders eindrucksvoll in der Schlacht von Caporetto, in der Militärs wie Rommel ihre Ideen für den künftigen Krieg gewannen) und den damit verbundenen Sturm-, Nachrichten- und Kommunikationstechniken. Es betrifft die erhöhte Mobilität über massenhaften Einsatz von Automobilen, aber auch den Bedeutungszuwachs des Luftkrieges. Beides brachte auch den Umschwung von Kohle zu Öl als dem entscheidenden strategischen fossilen Rohstoff – deswegen auch die Kriegsaktionen um die Ölfelder im Nahen Osten und im Kaukasus. Am Ende des Krieges zeigte auch der Einsatz von Panzern durch die Briten eine weitere Dimension der mobilen Offensivtaktiken. All dies führte die Militärs – wie gesagt tragischerweise – am Ende des Krieges zu der Überzeugung, dass trotz der schrecklichen Erscheinungen des Krieges, der Krieg wieder „führbar“ geworden sei. Wiederum waren sie der Überzeugung, durch die modernen Kriegstechniken seien Kriege nunmehr kurz und bündig als „Blitzkrieg“ zu führen.

Eindrucksvoll fasst die Menschen-Massenvernichtung, die im ersten Weltkrieg an der Tagesordnung war, wiederum der besagte Stabsoffizier in nüchternen Worten zusammen: „Am Ende des [ersten Kriegs-] Jahres wurde bei jedem Divisionskommando auf Befehl des Kaisers eine genaue statistische Zusammenstellung der bisherigen Verluste an ‚Menschenmaterial‘ gemacht… Die Gesamtverluste der Division betrugen über 30.000 Mann, d.h. der doppelte anfängliche Stand der Division [von 15.000] wurde außer Gefecht gesetzt. Die Zahl der Vermissten, d.h. der Gefangenen und unauffindbaren Toten betrug allein gegen 9.000 Mann. Es ist schwer sich vorzustellen, was dies bedeutet…. 15.000 Mann waren also ausgezogen und verschwanden wieder zur Gänze, noch einmal kamen 15.000 Mann und verschwanden wieder zur Gänze, und von den nächsten blieb wieder nur der augenblickliche Stand von ca 4.000 Mann übrig“ (18).

Dies zeigt am Beispiel einer Division im ersten Kriegsjahr, was hinter den abstrakten, ungeheuren und kaum vorstellbaren Gesamtzahlen steht: Von den etwa 60 Millionen eingesetzten Soldaten fiel jeder sechste, fast 6.000 Mann täglich. Millionen kehrten überdies als Kriegsversehrte heim. Und auch der Rest war zeitlebens von den Grauen des Erlebten schwer gezeichnet.

Zu diesem Grauen gibt es vielfältige Beschreibungen. Besonders drastisch wieder der besagte Offizier zu den Leiden an der Isonzofront im Karstgebirge:

„Noch ärger war der Geruch der Leichen, die überall herumlagen und die niemand begraben konnte, da sie an unzugänglichen Stellen lagen. Es gab Lücken in den Steinmauern, in denen Leichen waren, aber wer in die Nähe kam, wurde vom Feind erbarmungslos erschossen. Und so steckten die Leichen zwischen den Gesteinstrümmern, andere waren in den Dolinen beerdigt worden, nur mit einer Schicht kleiner Steine bedeckt. Aber eine Granate riss wieder die Decke auf, zerfetzte die Reste von Leichen und schleuderte sie den Überlebenden ins Gesicht… Leichen steckten auch vor den Mauern in den Drahthindernissen…. Auch sie konnten nicht geborgen werden. Sie waren dazu verdammt, in der Sonnenglut zu verfaulen… Ja, noch mehr! Auch Schwerverwundete blieben oft bei einem Sturm liegen, blieben dann hilflos in den Drahtverhauen stecken, bis sie verblutet waren. Selbst in diesem Fall ließ der Feind die Rettung der Unglücklichen nicht zu… So mussten die Leute weiter leiden, und grauenhaft drangen durch die Nacht ihre Hilferufe, bis einige Kameraden sich ihrer in einer geradezu bestialischen Weise erbarmten: Sie eröffneten auf die Sterbenden ein gezieltes Infantriefeuer, bis sie durch ein mitleidiges Geschoß ihrer mitleidlosen Kameraden erlöst waren. Der Geruch der verwesten Leichen, die vor der Stellung lagen, war so unerträglich, dass man den Kampf gegen ihn aufnehmen musste. Zunächst suchte man die Leichen zu verbrennen, indem man sie aus Spritzen mit der brennenden Flüssigkeit überschüttete, die man sodann anzündete. Dazu gab man den Leuten Watte, um sich die Nase damit zu verstopfen. … Kein Mensch hielt es länger als 6 Tage in der vordersten Linie aus. Er war dann mit seiner Kraft am Ende, wenn er überhaupt noch am Leben war… Dort lagen sie nun, zusammengekauert 6 Tage hinter einem Steinhaufen. Hungerten bei Tag, froren in der Nacht; wenn einmal Essen kam, so war die Luft verpestet von dem Gestank der Leichen und des eigenen Auswurfs. Die da kämpften waren keine Helden, sondern bedauernswerte Geschöpfe, wahre Märtyrer“ (19).

Am Ende des Krieges kam der k.u.k-Offizier zu einer weitreichenden Schlussfolgerung: „Wer kann noch an den Wert der Nation glauben? Noch ein paar Dezennien und die Menschheit wird zu der Einsicht kommen, dass von der Nation überhaupt kein Fortschritt mehr zu erwarten ist. Das Heil der Menscheit liegt im Internationalismus… Der Anfang ist jedenfalls durch die soziale Bewegung gemacht…. Heute herrscht der Imperialismus. Doch auch dieser wird durch den Sozialismus [… überwunden] und wird schließlich zu einem internationalen Sozialismus gelangen, der keine Nationen, keine Staaten mehr kennen wird. Wir sind am Ende dieser Einrichtungen angekommen, welche die Ursache aller Kriege waren“ (20).

Die Frage nach den Ursachen des Krieges ist von dem Frontoffizier schon richtig gestellt und, wie von vielen am Ende des Krieges, mit Imperialismus und Nationalismus in Verbindung gebracht worden. Doch was die Überwindung dieser Ursachen und „das Ende aller Institutionen, die zum Krieg führen“ betrifft, hatte er wohl keine Vorstellung davon, welche Kämpfe dazu noch notwendig sein würden.

Lenin – die Charakterisierung des Krieges als imperialistischer Krieg

Viele SozialistInnen waren vom Ausbruch des Krieges und vor allem vom ausbleibenden Widerstand dagegen, ja der Zustimmung der Führungen der Zweiten Internationale für ihre Finanzierung, erschüttert. Als Lenin von der Zustimmung der SPD-Fraktion zu den Kriegskrediten hörte, hielt er dies zu erst für einen Propagandatrick des deutschen Generalstabs. Als Rosa Luxemburg, die es auch erst nicht glauben wollte, die Bestätigung dafür erhielt, wollte sie sich in einem ersten Ausbruch von Verzweiflung umbringen, um ein Fanal gegen Krieg und Verrat zu setzen.

Doch Lenin fand schnell zu eindeutigen Analysen und einer radikalen Antwort zurück. Isoliert von den unmittelbaren Ereignissen im Schweizer Exil verbreitete er über illegale Wege seine Position im Parteiorgan „Sozial-Demokrat“ in die russischen Parteizellen, wo sie bald starken Widerhall fand. Schließlich gelang es im März 1915 die Exilgruppen der Partei in Bern zu einer Konferenz zusammen zu bringen, auf der Lenins Position detailiert ausgearbeitet und diskutiert wurde. Später fasste Lenin die Ergebnisse in der Broschüre „Sozialismus und Krieg“ zusammen, die weite Verbreitung fand und zur Grundlage der kommunistischen Anti-Kriegspolitik wurde.

Ausgangspunkt ist, dass SozialistInnen „die Kriege unter den Völkern stets als eine barbarische und bestialische Sache verurteilt“ haben (21), aber als MarxistInnen anerkennen, dass es Kriege geben wird, solange die Klassenunterdrückung nicht abgeschafft ist und sozialistische Verhältnisse herrschen. So dass wir „die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen voll und ganz anerkennen, d.h. von Kriegen der unterdrückten Klasse gegen die unterdrückende Klasse“ (22).

Insofern müssen Kriege immer unter ihren bestimmten historischen Bedingungen betrachtet werden. So eröffnete die französische Revolution eine Epoche, in der „bürgerlich-fortschrittliche nationale Befreiungskriege einen besonderen Typus von Kriegen“ darstellten (23). Die Hauptinhalte dieser Kriege waren die Beseitigung von feudaler und absolutistischer Rückständigkeit bzw. die Befreiung von nationaler Unterdrückung. Nur in diesem Sinn konnte von einem „Verteidigungskrieg“ gegen die Bedrohung von absolutistischer und sonstiger Fremdherrschaft gesprochen werden.

„Aber stellen wir uns einmal vor, ein Sklavenhalter, Besitzer von 100 Sklaven läge im Kampf mit einem anderen Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, um die ‚gerechtere‘ Neuaufteilung der Sklaven. Es ist klar, dass die Anwendung der Begriffe ‚Verteidigungs’krieg oder ‚Vaterlandsverteidigung‘ auf einen solchen Fall historisch verlogen und praktisch ein glatter Betrug wäre, begangen von gerissenen Sklavenhaltern am einfachen Volk… Ganz genauso werden im gegenwärtigen Krieg, den die Sklavenhalter führen, um die Sklaverei aufrechtzuerhalten und zu verstärken, die Völker von der heutigen imperialistischen Bourgeoisie mittels der ‚nationalen‘ Ideologie und des Begriffs der Vaterlandsverteidigung betrogen“ (24).

Lenin stellt klar: der Weltkrieg ist ein imperialistischer Krieg auf beiden Seiten. Es ist belanglos, welche diplomatischen Verwicklungen dazu führen, wer wann wie die Kette der Ereignisse ausgelöst hat. Entscheidend ist das objektive Interesse der herrschenden Klassen aller Seiten. An der Aufteilung der Welt zur gerechteren Verteilung der Profite zwischen Krupp, Armstrong, Schneider-Creussant, Skoda und so weiter ist nichts, wo irgendein normaler Mensch etwas zu „verteidigen“ hat. Die abstrakten Prinzipien, die herangezogen wurden: „Verteidigung der Neutralität gegen einen Agressor“ (Belgien), „Kampf gegen den Terrorismus“ (de facto Österreich-Ungarn gegen Serbien), „Verteidigung der nationalen Souveränität“ (Frankreich und Russland für Serbien) waren allesamt leicht erkennbare Schleier über den wirklichen Interessenskonflikten, die zum Krieg geführt haben.

Der Imperialismus

Was ist nun das Besondere an einem zum Imperialismus entwickelten Kapitalismus und inwiefern musste diese Entwicklung zum Weltkrieg führen?

Lenin charakterisierte bekanntlich den Imperialismus als ein Stadium, in dem sich in zentralen Wirtschaftsbereichen die Konzentration des Kapitals in riesige Großkonzerne („Monopole“) zu einer beherrschenden Stellung herausgebildet hat, die mit großen Finanzkapitalen (Banken und Finanzierungsgesellschaften) verschmolzen sind. Diese Konglomerate dominieren die nationalen Ökonomien ihrer Mutterländer und stehen auf globaler Ebene in heftigem Konkurrenzkampf um Absatz- und Kapitalexport-Märkte. So sehr sich auch die Konkurrenz im nationalen Rahmen vermindert, so sehr verschärft sich die internationale Konkurrenz. Insofern werden die Staaten, mit denen diese Konzerne verbunden sind, zu wichtigen Instrumenten dieses Konkurrenzkampfes. Sie leiten in die Wege und sichern Großaufträge, erzwingen den Schutz von Absatzmöglichkeiten, erleichtern Finanzierungsprobleme durch KredItvermittlung, etc. etc.

Damit entsteht notgedrungen ein Gefälle zwischen Staaten, die eine solche Rollen spielen können für das Monopolkapital und solchen, die das nicht schaffen. Eine Differenz zwischen Großmächten und untergeordneten, bis hin zu abhängigen Staaten entsteht, die sich in eine „globale Ordnung“ verfestigt. D.h. auf der Grundlage monopolkapitalistischer internationaler Konkurrenz entsteht ein System von Großmächten, das die Welt unter sich aufteilt. Dabei müssen die jeweiligen Großmächte nicht unbedingt alle fortgeschrittenen Merkmale „des Imperialismus“ erfüllen (z.B. eine weltbeherrschende Bank beheimaten) – der Imperialismus ist vielmehr ein globales Gesamtsystem, in dem auf einer bestimmten Kapitalstruktur eine Struktur von Mächterelationen entsteht, die sich aus verschiedenen historischen Momenten ergibt. So war das zaristische Russland ebenso wie Österreich-Ungarn zu Beginn des 20. Jahrhunderts in vielen Aspekten unterentwickelt, was die Bedeutung von Finanz- und Monopolkapital in wesentlichen Branchen betrifft. Auch war Frankreich zwar in Bezug auf das Finanzkapital führend, fiel aber in Bezug auf das Industriekapital stark zurück.

Diese Länder waren aber entscheidende Großmächte im imperialistischen Gesamtsystem., waren im Fall von Frankreich eine Kolonialmacht, während die anderen beiden sich zu gewaltigen „Völkergefängnissen“ entwickelt hatten, in denen das Kapitalverhältnis über die feudalen Restbestandteile die Überhand gewann. Beide letzteren konnten daher im Jahrzehnt vor dem Weltkrieg eine erstaunliche wirtschaftliche Entwicklung durchmachen. Andererseits bestehen abhängige Länder in diesem System nicht einfach nur als Kolonien, also in direkter staatlicher Unterwerfung. Einige Länder mögen durch ihre ökonomische Abhängigkeit von Kapitalimporten, Krediten und Handelsbeziehungen sowie durch politische Beziehungen derart von einer Großmacht dominiert werden, dass sie deren Halb-Kolonie darstellen (wie z.B. Serbien in Bezug auf Russland/Frankreich vor dem Weltkrieg). Oder aber ein Land kann zwar selbst nicht als Großmacht auftreten, ist aber ökonomisch stark genug, um im Verbund mit anderen oder zwischen ihnen lavierend als untergeordneter Imperialismus aufzutreten (z.B. Belgien und Niederlande als Kolonialmächte mit engen Beziehungen zu Großbritannien wie auch zu Deutschland).

Ungleichzeitige Entwicklung und Störung des imperialistischen Gleichgewichts

Das imperialistische System ist also als ein dynamisches Gesamtsystem zu verstehen. Und hier kommt ein wesentliches weiteres (Entwicklungs-)Merkmal des Imperialismus ins Spiel, das Lenin hervorgehoben hat: die ungleichzeitige Entwicklung.

„Unter kapitalistischen Bedingungen ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik… Nach 1871 erstarkte Deutschland etwa drei- bis viermal so rasch wie England und Frankreich, Japan annähernd zehnmal so rasch wie Russland. Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar“ (25).

Tatsächlich ist der Aufstieg Deutschlands zu einer der führenden Industrienationen nach der Reichsgründung ein Faktor, der das ökonomisch-politische Kräfteverhältnis in Europa wesentlich veränderte. Im Allgemeinen war das 19. Jahrhundert durch den Aufstieg Britanniens zur unangefochtenen Welt-Industriemacht gekennzeichnet, die gleichzeitig durch eine gezielte Freihandelspolitik die Öffnung der Märkte für die konkurrenzlose britische Industrieware erzwang.

Allerdings kam das Modell des liberalen Industriekapitalismus nach einer stürmischen Wachstumsperiode um 1870 zu einem krisenhaften Ende, dem eine mehr als 20-Jährige Phase der Stagnation und teilweise sogar Depression folgte. Dies war der Hintergrund einer Rückkehr protektionistischer Methoden und aktiverer staatlicher Wirtschaftspolitik. Zudem führte die Krisenperiode zu einer zusätzlichen Beschleunigung der Konzentration von Industrie- und Finanzkapitalen. Bis zur Mitte der 1890er Jahre hatten sich zudem viele Potenziale für eine neue Wachstumsperiode angesammelt (Ausbau des Eisenbahnnetzes, Innovationen in der Elektroindustrie wie Elektromotoren, ausgebaute Stromnetze, neue Verfahren zur Stahlproduktion, Aufstieg der chemischen Industrie mit einer Unzahl neuer Verfahren, Anfänge der Automobilindustrie, erster Ausbau der Telefonnetze,…).

Die ab etwa 1895 einsetzende stürmische Wachstumsperiode ermöglichte daher besonders neu aufsteigenden Industrienationen wie Deutschland, Japan und den USA eine Expansion auf sehr viel modernerer und größerer Stufenleiter, als es für die „alten“ Industrienationen England und Frankreich möglich war. Innerhalb kurzer Zeit war daher z.B. Deutschland in der Lage, den Weltmarkt im Bereich der chemischen Industrie zu dominieren (um 1900 war der Weltmarktanteil der deutschen chemischen Industrie bei 90%). Insgesamt überflügelte die deutsche Industrieproduktivität die britische um das Doppelte. Dies muss allerdings vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Deutschland erst im Umbruch zu einer Industrienation war, also erst in dieser Phase die Mehrheit der Deutschen aus dem landwirtschaftlichen Sektor in den industriellen Sektor wechselte, während dies in Britannien schon längst der Fall war. Daher war die Gesamtproduktivität der britischen Wirtschaft bis knapp vor dem ersten Weltkrieg noch vorne. Die Zahlen bleiben jedoch eindrucksvoll: von 1895 bis 1913 schnellte die deutsche Industrieproduktion um 150% in die Höhe, die Metallproduktion um 300%, die Kohleproduktion um 200%. Im Jahr 1913 erzeugte und verbrauchte die deutsche Wirtschaft 20% mehr Strom als Britannien, Frankreich und Italien zusammen. Während 1880 Britannien mit 19,9% der Weltindustrieproduktion an der Spitze lag, war es um 1900 hinter die USA und Deutschland auf Platz drei gefallen. Während die deutsche Industrieproduktion von Reichsgründung bis 1913 ihren Weltmarktanteil vervierfacht hatte, hatte die britische ein Drittel ihres Anteils verloren. Während Britannien 1880 noch 22,4% des Welthandels kontrollierte, war 1913 diese Zahl auf 14,2% geschrumpft, und Deutschland war mit 12,3% hart auf den Fersen.

Herausbildung des imperialistischen Weltsystems vor dem Weltkrieg

Diese Zahlen zeigen, dass das Aufkommen des neuen monopolkapitalistischen Akkumulationsregimes in den 1890er Jahren zu einer für den Kapitalismus neuen Qualität der Konkurrenz von Nationalstaaten führen musste. Die „alten“ Kapital-Nationen Britannien und Frankreich mussten sich einer überaus dynamischen Konkurrenz neuer „Aufsteiger-Kapitalisten“ zur Wehr setzen. Überdies drohten alte Großmächte wie Russland und Österreich-Ungarn völlig von den ökonomisch stärkeren Nationen überrollt zu werden. So entwickelte sich das Modell von Verschmelzung von nationalem Industrie- und Finanzkapital mit staatlicher Großmachtpolitik, die den Imperialismus ausmacht. Die neue Epoche bot auch neue Möglichkeiten für globale Machtpolitik: Handels- und Kriegsmarinen waren ausgebaut genug, um Waren, Kapital und Soldaten in relativ kurzer Zeit an jeden Punkt der Welt zu bringen; das Finanzkapital hatte eine Stufe erreicht, auf der über Kredite ganze Staaten „gekauft“ werden konnten; riesige Rüstungsfabriken konnten industrielle Massenvernichtungsmittel ungekannter Wirkung produzieren; Finanzmittel und Institutionen waren vorhanden, um ganze Regionen in Besitz zu nehmen und „zu entwickeln“, etc..

Die herausgeforderten alten Großmächte reagierten auf die aufstrebenden neuen Mächte mit einer wesentlichen Steigerung ihres Kolonialismus, nicht zuletzt, um sich Absatzmärkte und Rohstoffquellen zu sichern. Wie Lenin in seiner Imperialismus-Schrift zeigte, nahm z.B. der europäische Kolonialbesitz im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts um fast 80% zu. Besonders weist er hin auf die extreme Zunahme von Inbesitznahmen durch Britannien, Frankreich und Russland um die Jahrhundertwende.

Dieser Run auf Kolonien brachte naturgemäß zunächst diese Großmächte in Konflikt untereinander. Während Frankreich und Russland wenig Berührungspunkte in Bezug auf Kolonialansprüche hatten, waren beide jeweils in heftige Konflikte mit Britannien verwickelt: Frankreich vor allem in Afrika, Russland vor allem in Indien/Afghanistan, Persien und beim Kampf um die Aufteilung des osmanischen Reiches. Andererseits zeigten der russisch-japanische Krieg 1905 und die verheerende russische Niederlage, dass der Konflikt mit den aufstrebenden Mächten unvermeidlich heraufzog.

Deutschland hatte für einen Run auf Kolonien eine wesentlich schlechtere historische Ausgangslage und bekam im Wesentlichen nur einige Brosamen vom Tisch der Etablierten ab. Andererseits war Deutschland als aufsteigende Wirtschaftsmacht auch weniger auf solche Maßnahmen angewiesen. Hugo Stinnes, einer der berüchtigsten Kohle-, Stahl- und Strommagnaten des deutschen Monopolkapitals, meinte 1911 zu einer Kampagne der „Alldeutschen Bewegung“ (einer extrem nationalistischen Propagandagesellschaft der Kaiserzeit) für koloniale Eroberungskriege: man könne doch stattdessen „nach und nach die Aktienmehrheit von diesem oder jenem Unternehmen erwerben“, die „Kohleversorgung Italiens an sich bringen“ oder „wegen der notwendigen Erze in Schweden und Spanien unauffällig Fuß fassen“ und sich „sogar in der Normandie festsetzen“ und so insgesamt „innerhalb weniger Jahre… die deutsche Vorherrschaft in Europa im Stillen“ erreichen (26). In diesem Sinn hielt eine wichtige Kapitalfraktion nicht viel von Kolonial- und Kriegspolitik, war aber immer bereit militaristisches Säbelgerassel zu fordern, um von den Kolonialmächten entsprechende Konzessionen zu erzwingen. Während somit nach Bismarcks Abdankung in der deutschen Außenpolitik die „Großmachtpolitiker“ das Sagen hatten, waren sie einerseits sowohl durch die weltpolitischen Realitäten eingeschränkt als auch willige Erfüllungsgehilfen für die expansionistischen Interessen des eigenen Monopolkapitals.

Die Marokkokrisen und die europäische Bündnispolitik

Besonders deutlich wird dies in den beiden „Marokkokrisen“ von 1905 und 1911 im Zusammenhang mit der kolonialen Aneignung Marokkos durch Frankreich. 1905 wurde Marokko praktisch zum französischen Protektorat erklärt, offenbar in Absprache mit Britannien und Russland. Deutschland reagierte vor allem deswegen „empört“, da es in den Deal nicht einbezogen worden war. So wurde Kaiser Wilhelm plötzlich zum Schirmherrn des „armen entrechteten Sultans“ und verlangte eine internationale Konferenz mit viel Säbelgerassel. Heraus kam das „Abkommen von Algericas“, das (neben einigen unbedeutenden kolonialen Brosamen) es Krupp und Thyssen (über eine Beteiligung an Schneider/Creusot) ermöglichte, die marokkanischen Bergwerke auszubeuten. Damit war für das deutsche Kapital der eigentliche Zweck der Unternehmung erreicht.

Auf politischer Ebene hatte das Ereignis allerdings die Wirkung, dass das Bündnis Britannien/Frankreich/Russland verfestigt wurde. Während Britannien und Frankreich ihre Kolonialinteressen in Afrika und Asien im Wesentlichen abgesteckt hatten, war Russland durch die Niederlage gegen Japan geschwächt genug, um sich mit Britannien zu verständigen. Die erste Marokkokrise machte den drei Mächten klar, dass ihre Weltaufteilung durch ein gestärktes Deutschland in Frage stand und überdies ihre Kolonien keinen Schutz gegen den Vormarsch deutscher Konzerne darstellten. Insbesondere Britannien, das bis dahin noch zwischen den Blöcken in Europa ausgleichen wollte, schwenkte danach endgültig in das anti-deutsche Lager um, sah in Deutschland den entscheidenden Herausforderer für seine Weltmachtposition.

Insofern löst sich auch das Rätsel, das Christopher Clark in seinem Buch ausmacht: er stellt fest, dass vor 1900 in Europa ein multi-polares Bündnis und Vertragssystem zwischen den Groß- und Mittelmächten bestand, aus einer Vielzahl sich überschneidender Verträge; dass aber „unglücklicherweise“ dieses System sich etwa mit der Jahrhundertwende in ein bi-polares System wandelte, d.h. in den Block der mit Deutschland verbündeten Staaten (vor allem Österreich-Ungarn, zunächst auch Italien) und der Tripel-Entente um Frankreich, Russland und Britannien. Des Rätsels Lösung ist also die Konfrontation von Großmächten, die die Aufteilung der Welt unter sich ausgemacht hatten, mit einem Aufsteiger, der diese Aufteilung in Frage stellte.

Die zweite Marokko-Krise 1911 war bereits eine extrem zugespitzte Konfrontation dieser beiden Blöcke. Auslöser war, dass das Protektorat Marokko damals gänzlich von Frankreich annektiert wurde. Wiederum protestierte Deutschland und entsandte sofort das Schlachtschiff Panther vor die Küste Agadirs. In einem bemerkenswerten Artikel deckte Rosa Luxemburg (27) die Hintergründe dieser „deutschen Empörung“ auf: wiederum ging es um die Angst, die dortigen Bergwerkskonzessionen zu verlieren, bzw. war ein Teil des deutschen Kapitals um die Mannesmann-Gruppe beim ersten Deal leer ausgegangen. So finanzierte die Mannesmann-Gruppe eine wüste nationalistische Pressekampagne und die Propaganda der „Alldeutschen Bewegung“, die bis hin zum Krieg gegen Frankreich gehen wollte. Tatsächlich kam der militärische Bündnismechanismus in Gang und insbesondere Britannien mobilisierte bereits Marine und Truppen zur Verteidigung Frankreichs. Doch der französische Premierminister und der deutsche Außensekretär kamen in Geheimverhandlungen über Vermittlung deutsch-französischer Bankiers (man beachte die Verquickung von Politik und Finanzkapital) zu einem Deal in letzter Sekunde. Im Wesentlichen ist er nicht überraschend: auch diesmal bekam Deutschland wieder ein Stück Land am Kongo und die Schürfrechte aller deutscher Konzerne in Marokko wurden abgesichert.

Wie Luxemburg richtig feststellt, wäre es vollkommen falsch gewesen, aus den subjektiv beschränkten Interessen des deutschen Kapitals zu schließen: die imperialistischen Banditen werden sich schon irgendwie über die Aufteilung der Beute einigen, und das Kapital wird dann den Militaristen ein eindeutiges „Halt“ vor dem Krieg befehlen:

„Nicht Mannesmann und Thyssen allein entscheiden über den weiteren Gang des Abenteuers, das wie alle weltpolitischen Vorstöße leicht den eigenen Arrangeuren über den Kopf wachsen und sich aus einem frivolen Spielen mit Zündhölzern zum Weltenbrand auswachsen kann… Deshalb ist es unseres Erachtens Pflicht der Sozialdemokratie, nicht die öffentliche Meinung zu beruhigen, sondern umgekehrt, sie aufzurütteln und vor den in jedem solchen Abenteuer der heutigen Weltpolitik schlummernden Gefahren zu warnen. Nicht auf die Friedensinteressen irgendeiner Kapitalistenclique, sondern lediglich auf den Widerstand der aufgeklärten Volksmassen als Friedensfaktor geziemt es uns zu rechnen“ (28).

Dies verweist auf einen weiteren wichtigen Faktor: die Reaktion der organisierten Arbeiterbewegung. Während es in Frankreich sofort zu Massenaktionen gegen die Kriegsmobilisierung kam und das ISB (das Internationale Sozialistische Büro der 2. Internationale) angerufen wurde, internationale Anti-Kriegsaktionen zu starten, blieb der Parteivorstand der SPD auffällig ruhig und untätig. Einige rechte SPD-Abgeordnete vertraten sogar öffentlich, dass die in Frage stehenden Schürfrechte in Marokko tausende deutsche Arbeitsplätze bedrohen würden.

Der Vorstand wiederum war, wie im Artikel Luxemburgs oben angedeutet, der Meinung, das Ganze wäre aufgebauscht wegen der kommenden Reichstagswahlen und würde durch die „vernünftigen Kapitalgruppen“ schon in friedlicher Weise gelöst werden. Trotz dieser Haltung der Spitze kam es zu massiven Friedensdemonstrationen der SPD- und Gewerkschaftsbasis, an der Parteiführung vorbei. Luxemburg eröffnete daraufhin eine sehr kritische Kampagne in der Parteipresse gegen die passive Politik des Vorstands, die ihn letztlich zu halbherzigen Aktionen und zur Einschaltung der Internationale brachte. Darüber hinaus regte sich auch ein pazifistischer Flügel in der SPD, der in der Gestalt von Eduard Bernstein eigene „Friedensvorschläge“ an die Großmächte entwickelte.

Im Wesentlichen schlug Bernstein vor, man solle doch die „bestehenden internationalen Verträge einhalten“ und zum Algericas-Abkommen zurückkehren. Luxemburg griff dies in einem Artikel „Kleinbürgerliche oder proletarische Weltpolitik“ scharf an: unsere Aufgabe ist es nicht, den Imperialisten „vernünftigere“ imperialistische Politik vorzuschlagen; hat Bernstein etwa die marokkanischen Arbeiter, die in den Minen von Thyssen u.Co. gemäß dem Algericas-Abkommen ausgebeutet werden, befragt, was sie von einem derartigen „Friedensangebot“ halten?

„Der Kampf um diese Fetzen fremder Länder und Völker ist der einzige Inhalt sowohl der kriegerischen Zusammenstöße wie der offenen und geheimen Staatsverträge, die nur eine andere Methode der imperialistischen Kriegsführung sind, nur die jeweilige Fixierung des gegenseitigen Kräfteverhältnisses in diesem Kampfe darstellen.“ (29) „Sucht man innerhalb der imperialistischen Politik Abhilfe und Lösungsmittel für seine Konflikte und will man sich seinem Sturm und Drang widersetzen, indem man ihn einfach auf das bereits Überwundene zurückschrauben versucht, so ist das nicht proletarische, sondern kleinbürgerliche, hoffnungslose Politik. Diese Politik ist im Grunde nichts anderes als stets die Verteidigung des Imperialismus von gestern gegen den Imperialismus von heute“ (30).

Hier macht Luxemburg deutlich, dass die pazifistische Losung der „Einhaltung bestehender Verträge“ schlicht und einfach verkennt, dass diese Verträge einerseits selbst nur in eine bestimmte Form gegossene imperialistische Aggression darstellen  als auch nur ein jeweiliges Kräfteverhältnis widerspiegeln. Ein heftiger neuer Konflikt macht das Zurückdrehen auf den alten Vertragszustand zu so etwas, wie wenn man meinen würde, eine vom Tisch gefallene zerbrochene Vase könne im Nu wieder auf den Tisch im alten Zustand zurückspringen.

Die schwankende, schwache Haltung der SPD in der Marokkokrise führte zu einer Niederlage bei den Reichstagswahlen und damit zu einem weiteren Abrücken von zu stark öffentlicher anti-nationaler/anti-imperialistischer Positionierung und damit zur Vorbereitung des Verrats von 1914. Andererseits war die Anti-Kriegsfraktion nun auch stärker formiert und konnte sogar auf dem Basler Kongress der 2. Internationale zur Kriegsfrage die Mehrheit der SPD-Delegierten stellen. Damit fielen die Positionen der Internationale zum Kampf gegen jeden imperialistischen Krieg eindeutiger aus, als es den tatsächlichen Kräfteverhältnissen in den Sektionen der Internationale entsprochen hätte – was dann die Ergebnisse im August 1914 umso schockierender machte.

Imperialismus und Reformismus

Diese Entwicklung der SPD-Politik fiel auch nicht vom Himmel oder war Resultat einiger böswilliger Parteiführer. Lenin entwickelte die Erklärung schon in „Sozialismus und Krieg“ und später systematischer in seiner Imperialismus-Broschüre: die imperialistischen Extraprofite und die Verstetigung der Beschäftigung im Monopolkapital ermöglichten die Herausbildung einer verbürgerlichten Schicht am oberen Ende der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern. Sowohl durch Erfolge von Gewerkschaftskämpfen als auch durch bewusste Konzessionen entstand eine Schicht von FacharbeiterInnen und Angestellten, die über feste Einkommen und Stellung verfügten sowie auch einen gewissen kleinbürgerlichen Wohlstand zu verteidigen hatten. Diese „Arbeiteraristokratie“, wie Lenin sie nannte, war die Basis einer Schicht von ArbeitervertreterInnen, der „Arbeiterbürokratie“, die sich immer mehr in das herrschende wirtschaftliche und politische System integrierte. Auch in der SPD wurde dieser „opportunistische“ Flügel über die Gewerkschaften, die Parlamentsfraktion und die Länderfunktionäre immer stärker, während in der Partei noch Linke und radikale, proletarische Basismitglieder ein weitaus stärkeres Gewicht hatten. Lange Zeit wurde dies noch durch eine „zentristische“ (zwischen diesen Polen schwankende) Mehrheit im Parteivorstand um Kautsky ausgeglichen. Dies drückte sich sogar in der Doppelspitze in der Parteiführung aus: nach Bebels Tod teilten sich Hugo Haase von den Zentristen und Friedrich Ebert von den Opportunisten den Parteivorsitz.

Während des Krieges wurden die sozialdemokratische Führung wie auch die Gewerkschaftsführung im Rahmen der „Burgfriedenspolitik“ in die Organisierung der Kriegsproduktion mit einbezogen. SPD und Gewerkschaften wurden als Ordnungsfaktor und Polizist in der Arbeiterklasse gebraucht – und fühlten sich auch gleich ganz wichtig und anerkannt von den „hohen Herren“. Mit der Spitze des Reformismus fand aber auch eine ganze Schicht an alten FacharbeiterInnen und kleinen Angestellten aus dem sozialdemokratischen Milieu ihren Aufstieg zu „patriotischen Deutschen“. Die Spaltung der Arbeiterbewegung war durchaus nicht nur eine an der politischen Spitze, sondern wurde durch den Krieg durchaus auch an der Basis vertieft. Dies sollte sich vor allem am Ende des Krieges und der folgenden revolutionären Periode schmerzlich zeigen.

Aufrüstung

Die zweite Marokkokrise hatte also deutlich gezeigt, wie stark die Bündnisstrukturen in Europa angesichts der sich verschärfenden inner-imperialistischen Konkurrenz zu einem Automatismus Richtung Krieg geworden waren. Dagegen waren von den Herrschenden, wie Luxemburg in „Dem Weltkrieg entgegen“ schrieb, die Bündnisse und ihre Hochrüstung allenthalben als „Friedenssicherung“ verkauft worden. Die Bündnisautomatismen und die mörderische Wirkung der angehäuften Waffenarsenale würden ein für alle mal jeden Aggressor vom Beginn eines Krieges abschrecken. So werden ja auch noch heute Militärbündnisse und Rüstung begründet. Tatsächlich führte dies zu einem weiteren Aspekt der imperialistischen Vorkriegspolitik: der Rüstungsspirale.

Der industrielle Aufschwung zu Beginn der imperialistischen Epoche war im Zeichen der kolonialen Aufteilung der Welt natürlich schon von Beginn an mit einer starken rüstungsindustriellen Seite verbunden. Unter den Monopolen der Großmächte spielten jeweils Rüstungskonzerne eine entscheidende Rolle. In Deutschland erhielt dies mit dem Aufkommen der „Weltpolitik“ nach Bismarck eine neue Qualität. Angesichts des Zuspätkommens bei der kolonialen Aufteilung zielte die deutsche Politik auf ein Aufholen gegenüber Britannien in Bezug auf die Flottenstärke. Am 26.3.1898 verabschiedete der Reichstag nach einem gigantischen Propagandafeldzug ein riesiges Flottenbauprojekt, das auf den Vorschlägen des Admirals Tirpitz beruhte. Es sollte Deutschland zu einer führenden Seemacht machen und damit den Anspruch auf die Neuaufteilung der Welt (in damaligem Schönsprech „Weltpolitik“ genannt) untermauern.

In der Literatur z.B. der Fischer-Kontroverse ist dieses Flottenbauprojekt eines der Indizien für eine systematische deutsche Planung Richtung Weltkrieg. Clark dagegen charakterisiert die Entscheidung als gigantische Fehlentscheidung unter anderem des marottenhaften deutschen Kaisers, die letztlich ohne jegliche militärische Bedeutung blieb. Tatsächlich stieg die Zahl der deutschen Kriegschiffe der Dreadnoughtsklasse (31) von 1898 bis 1913 von 13 auf 16. Im selben Zeitraum wuchs die britische Flotte in dem Segment von 29 auf 44 Schiffe dieser Gigantenklasse. Tirpitz hatte ein Verhältnis von 1:1,5 zugunsten der Briten angestrebt und musste 1913 praktisch kapitulieren. Das Flottenbauprogramm wurde stillschweigend eingestellt, da es einen großen Teil des Militärhaushalts verschlang ohne Aussicht auf Erfolg. Wie von Clark angeführte Dokumente aus der britischen Admiralität zeigen, sah diese nie eine ernsthafte Gefahr von Seiten der deutschen Kriegsmarine. Im Weltkrieg kam es auch nur zu einer bedeutenden Seeschlacht 1916 am Skagerrak (in Britannien „The Battle of Jutland“ genannt). Mehr durch Zufall traf eine Flotte von 99 Schiffen unter Admiral Scheer die Hauptmacht der britischen Flotte mit 150 Schiffen. Bei Nebel, ohne Radar und Luftaufklärung kam es zu einem sinnlosen Geballer aus den Riesengeschützen von Krupp & Co. Am Ende konnte sich die deutsche Flotte erfolgreich Richtung Jade zurückziehen. 3 britische und 1 deutsches Großschiff waren neben vielen kleineren Panzerkreuzern und Torpedobooten gesunken, 10.000 Matrosen umgekommen. Die deutsche Marine feierte diese „Nicht-Niederlage“ als Riesenerfolg, nahm aber in Zukunft davon Abstand, die wertvollen Schiffe nochmal zu riskieren.

Dies war also der Nutzen der größten Rüstungsausgabe des deutschen Reiches vor dem Krieg. So wurden die U-Boote auch im ersten Weltkrieg zur einzigen entscheidenden Waffe im Wirtschaftskrieg mit Britannien, um die Versorgungswege aus Übersee zu unterbrechen – die Blockade der britischen Flotte für deutsche Versorgungsgüter konnte nicht verhindert werden. Übrigens war einer der Aspekte des deutschen Marokko-Abenteuers die Forderung nach einem Kriegshafen am Atlantik in Marokko für die deutsche Marine – es war genau diese Forderung die die Reaktion der britischen Regierung derart scharf werden ließ.

Bedeutsamer waren sicherlich die beständig steigenden Aufträge bei Krupp & Co. für die Artillerie, für Maschinengewehre, Infanteriewaffen etc. im Verbund mit immer steigenden Mannschaftsstärken. So stiegen die Ausgaben für das Militär von 1872 um die 330 Millionen Mark auf etwa 1 Milliarde 1911 und erreichten 2% des Nationalprodukts. Im gleichen Zeitraum stieg das stehende Heer von 360.000 Mann auf etwa 750.000. Wie Luxemburg für die Reichstagswahlen 1911 vorrechnete, gab es einen großen Aufnehmer für das extrem gestiegene Massensteueraufkommen: „Der nimmersatte Militarismus ist es, der fast alles verschlingt“ (32).

Neben der Waffenindustrie war es vor allem der Eisenbahnbau, der neben der wirschaftlichen auch immer eine starke militärstrategische Bedeutung hatte. Alle Großmächte forcierten vor dem Krieg große Eisenbahnaus- oder -neubauten, um bei der Mobilmacung große Massen an Truppen und Material an die Front bringen zu können und später die Versorgung zu gewährleisten. Der Bau der „Bagdad-Bahn“, der das osmanische Reich ökonomisch stark an Deutschland band, war gleichzeitig auch eine militärstrategische Drohung Deutschlands gegenüber den zentralen Kolonialgebieten Britanniens im arabisch-indischen Raum.

Zur Losung der „Abrüstung“

Es gab in der Sozialdemokratie neben dem proletarischen Anti-Militarismus auf dieses Phänomen des Wettrüstens zwei weitere Antworten: einerseits die Forderung nach „Abrüstung“, andererseits die „allgemeine Entwaffnung“. Lenin kritisierte speziell die „Abrüstungsvorschläge“ der Zentristen, vor allem in der Person Kautskys. Kautsky war der Überzeugung, dass Imperialismus nicht eine neue Form von Kapitalismus war, sondern nur eine bestimmte Form von Politik, die zwar im gegenwärtigen Kapitalismus vorherrsche, aber nicht notwendig sei. Für Kautsky war imperialistische Politik letztlich ein „Atavismus“, ein Wiederaufleben einer historisch überholten Form, die sich v.a. allem auf die reaktionäre Rolle des Großgrundbesitzes stützen würde.

Durch entsprechenden Druck der Arbeiterbewegung könne dem Kapital eine „vernünftige Politik“ aufgezwungen werden, die in Kauskys Sichtweise letztlich auch im Interesse des gesellschaftlichen Gesamtkapitals läge. Dazu gehöre eben die Abrüstung, die Installation internationaler Schiedsgerichte und Ähnlichem, um zu einem friedlichen Ausgleich zwischen den kapitalistischen Mächten zu kommen. Ja, auf der Grundlage des kapitalistischen Weltmarktes könne es zu globalen Monopolen, zu einer Art Hyper-Imperialismus kommen, als Vorstufe zu einem globalen Sozialismus. Lenins Imperialismustheorie hatte gezeigt, dass diese Form von Ausgleich der auf die Spitze getriebenen Widersprüche des Kapitals auf Weltebene in der monopolistischen Epoche des Kapitalismus eine Utopie ist.

„Die kautskyanische Predigt der ‚Abrüstung‘, die sich ausgerechnet an die jetzigen Regierungen der imperialistischen Großmächte wendet, ist vulgärster Opportunismus…, der…. nur dazu dient, die Arbeiter vom revolutionären Kampf abzulenken. Denn den Arbeitern wird durch solche Predigten der Gedanke eingeflößt, als ob die jetzigen bürgerlichen Regierungen der imperialistischen Mächte nicht durch tausende Fäden des Finanzkapitals und durch Dutzende oder Hunderte von entsprechenden (d.h. räuberischen, mörderischen, imperialistische Kriege vorbereitenden) gegenseitigen Geheimverträgen gebunden wären“ (33).

Die Grundsätze des proletarischen Anti-Militarismus – „Keinen Mann, keinen Groschen für das System“, Ersetzung des stehenden Heeres durch eine proletarische Miliz, Wahl der Offiziere, Abschaffung der Militärjustiz etc. – gelten auch in der imperialistischen Epoche weiterhin. Es kann kein Vertrauen in irgendwelche Demokratisierungen der bürgerlichen Armeen oder in deren Reduktion, Abrüstung etc. geben. Gleichzeitig bedeutet Imperialismus eine allgemeine Militarisierung der Gesellschaft und einen unausweichlichen Kampf um die Aufteilung der Welt. Daher sind Forderungen nach „allgemeiner Entwaffnung“ oder einer allgemeinen Waffenlosigkeit, Kriegsdienstverweigerung der SozialistInnen illusorisch und falsch. Vielmehr muss der Gebrauch der Waffen, die Funktionsweise der Militärapparate durch ProletarierInnen und RevolutionärInnen verstanden und gelernt werden.

Die Notwendigkeit des Bürgerkriegs

Denn der imperialistische Krieg, so die nächste entscheidende Erkenntnis von Lenin, führt unweigerlich zur Konfrontation der rebellierenden proletarischen und bäuerlichen Soldaten gegen die Fortführung des für sie sinnlosen Mordens, zum Umdrehen der Waffen gegen diejenigen, die sie befehlen. Zusammen mit der ökonomischen Zerrüttung entstehen so Voraussetzungen für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Bürgerkrieg, so wie schon am Ende des deutsch-französischen Krieges 1871 die Pariser Kommune den Bürgerkrieg gegen die korrupte Kapitulationsregierung führte. Die radikale Antwort, die Lenin schon am Beginn des Weltkrieges gab, war also, dass die Antwort auf diesen Krieg nicht irgendeine Friedenslosung sein kann, sondern dass der bestialische Charakter dieses Krieges früher oder später die Frage des Umdrehens der Gewehre und der Verwendung der Waffen zum Sturz der kapitalistischen Regierungen stellt:

„Der Krieg hat zweifellos eine Krise schwerster Art heraufbeschworen und die Leiden der Massen ungeheuerlich verschärft. Der reaktionäre Charakter dieses Krieges, die unverschämte Lüge der Bourgeoisie aller Länder, die ihre Raubziele unter dem Mäntelchen ‚nationaler‘ Ideologie versteckt – all dies ruft auf dem Boden der objektiv revolutionären Situation unweigerlich revolutionäre Stimmungen in den Massen hervor. Es ist unsere Pflicht, diese Stimmungen bewußt zu machen, zu vertiefen und ihnen Gestalt zu geben. Diese Aufgabe findet ihren richtigen Ausdruck in der Losung: Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf während des Krieges, jede ernsthaft durchgeführte Taktik von ‚Massenaktion‘ muss unvermeidlich dazu führen“ (34).

Die Kriegsziele

Der imperialistische Charakter eines Krieges ergibt sich, wie schon dargestellt, nicht aus den unmittelbaren Anlässen oder den unmittelbar dem Krieg vorangehenden diplomatischen Verwicklungen. Er ergibt sich aus den objektiven Interessen der herrschenden Bourgeoisien, aus ihrem Interesse, die Aufteilung der Welt zu ihren Gunsten voran zu bringen. Was auch immer die offiziellen Begründungen und Anlässe des Kriegseintritts sind, alle imperialistischen Mächte haben notwendig entsprechende weiterreichende Kriegsziele. Für den ersten Weltkrieg sind die Dokumente soweit öffentlich, dass diese eigentlichen Ziele heute auch einfach nachlesbar sind.

Die deutschen Kriegsziele sind dem sogenannten „Septemberprogramm“ vom 9.9.1914 aus den Aufzeichnungen des Reichskanzlers Bethmann-Hollweg zu entnehmen: Einerseits wurden direkte Gebietsabtretungen von Frankreich und Belgien insbesondere mit Bezug auf Erzgewinnung sowie die vollständige Einverleibung von Luxemburg und eine de facto Angliederung Hollands angestrebt. Frankreich sollte mit Reparationszahlungen praktisch die deutschen Kriegskosten begleichen. Besonders interessant ist dann folgende Idee:

„Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren“ (35).

Hier lässt sich unschwer erkennen, dass die europäische Union unter deutscher Führung ein sehr langfristiges Projekt des deutschen Imperialismus darstellte. Nach dem 2. Weltkrieg wurde also mit der Zeit gemäß Stinnes früher zitierter Wunschvorstellung „die deutsche Vormachtstellung im Stillen“ erreicht.

Andererseits wurde die Neuaufteilung der Kolonien in Afrika angestrebt, insbesondere durch „Schaffung eines zusammenhängenden mittelafrikanischen Reiches“. Die Kriegsziele im Osten wurden erst später präzisiert und wurden vor allem rund um die Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk gegenüber der jungen Sowjet-Führung deutlich. Hier war zu unterscheiden zwischen unmittelbaren Annexionszielen und Angliederungszielen: erstere betrafen vor allem restliche Gebiete von Polen (die noch nicht zu Preußen oder Österreich-Ungarn gehörten) und die baltischen Staaten. Offiziell unabhängig, aber ökonomisch-politisch dominiert durch Deutschland sollten dagegen Finnland und die Ukraine aus Russland gelöst werden. Weiter waren unabhängige Brückenstaaten der Don-Kosaken, der Tataren auf der Krim und in Kuban geplant, die Annexionen im Kaukasus-Gebiet, vor allem Georgien und dem heutigen Aserbaidschan, ermöglichen sollten. Schon damals waren die Ölfelder von Baku ein zentrales Kriegsziel (allerdings kamen die Briten durch ihre Besetzung dieser Ölfelder dem zuvor). Auch hier sind Parallelen zur Gegenwart mehr als deutlich.

Diese offensichtlich sehr weitreichenden und aggressiven Kriegsziele waren einer der Gründe, die z.B. in der Fischer-Kontroverse herangezogen wurden, um die deutsche Alleinschuld am ersten Weltkrieg zu belegen. Indizien dafür, dass diese Ziele schon vor dem Krieg formuliert wurden, gibt es zwar. Allerdings zeigt u.a. Clark in seinem Buch durchaus plausibel, dass die Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen Führung diese Ziele zunächst auf „friedlichem“ Weg, d.h. mit ökonomischer Überlegenheit und diplomatischem Druck und entsprechendem Säbelgerassel erreichen wollte.

Entscheidender aber ist, dass auch die anderen kriegführenden Großmächte entsprechende aggressive Aufteilungspläne verfolgten. Im Wesentlichen ging es dabei vor allem um den Erhalt der eigenen Kolonial- bzw. Einflussgebiete gegenüber Deutschland, aber auch um deren Ausdehnung vor allem durch die Auflösung von osmanischem Reich und von Österreich-Ungarn. Insbesondere Russland betrieb schon vor dem Krieg das Ziel der Dominanz am Balkan und am Bosporus, daneben auch die Annexion von Galizien und Teilen Ostpreußens. Um Russland fest in das Bündnis einzubinden und einem Separatfrieden vorzubeugen, willigten die Alliierten in einem Geheimabkommen vom März 1915 sogar ein, dass Russland im Falle eines Sieges Konstantinopel (d.h. Istanbul) und das Land um Bosporus und Dardanellen samt den Inseln im Marmarameer zugesprochen bekomme. Zusätzlich wurden Russland in dem Vertrag auch die restlichen Teile Armeniens und die nördlichen Kurdengebiete zugesprochen. Die entsprechende militärische Operation der Landung in Gallipoli bei den Dardanellen wurde für die britische Armee allerdings zu einem der verlustreichsten Unternehmen des ersten Weltkriegs. Wäre Russland 1918 bei den Siegermächten gewesen, wären diese Pläne aber wohl umgesetzt worden.

Ganz klar umgesetzt wurde das alliierte Kriegsziel im Nahen Osten. Hier war es das Sykes-Picot-Abkommen, das eine Aufteilung der Einflussgebiete der arabischen Länder der Region mitsamt Palästina unter Frankreich und Britannien festlegte. Mit den willkürlichen Ländergrenzen und bekannten Folgen bis heute. Länder wie Irak verdanken ihre Grenzen den Zeichengeräten britischer Kolonialbeamter, ja selbst ihr Name wurde von philologisch gebildeten Spezialisten aus dem fernen Königreich erfunden.

Insgesamt sind die Kriegsziele aller beteiligten Großmächte klar imperialistischer, räuberischer Natur. Daran ändert auch nichts, dass sie diese mit schönen Mäntelchen wie „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ oder „Verteidigung der Demokratie“ und Ähnlichem verschleierten. Dies wird insbesondere am britischen Beispiel deutlich. Die britische Regierung war ursprünglich nicht besonders erpicht darauf, wegen eines Konflikts am Balkan, an dem sie kein Interesse hatte, in den Krieg zu ziehen. Sie stand allerdings vor dem Problem, dass Russland und Frankreich jedenfalls gegen Deutschland mobilisierten. Zunächst war die Mehrheit des britischen Kabinetts selbst noch nach der deutschen Mobilmachung für eine neutrale Haltung im Krieg. Wie Clark zitiert, war dabei den Kabinettsmitgliedern vollkommen klar, dass Deutschland über Belgien unter Verletzung von dessen Neutralität angreifen würde. Man bereitete Erklärungen vor, mit denen man dagegen diplomatisch protestieren wollte, aber nicht mehr. Dann jedoch wurde von der Kriegspartei um Asquith und Churchill dargestellt, was jeweils ein Kriegsausgang für Konsequenzen für die „britischen Interessen“ (sprich den britischen Imperialismus) haben würde: Ein Sieg Deutschlands würde Britannien mit einer übergewichtigen kontinentalen Großmacht konfrontieren, die das Empire herausfordern müsse; ein Sieg Frankreich/Russlands ohne britische Beteiligung würde dagegen russische und französische Forderungen bei der Aufteilung des osmanischen Reiches ausdehnen und vor allem wieder eine Bedrohung für die britischen Interessen in Indien bedeuten (36). Letztlich setzte sich im Kabinett eine Mehrheit durch, die meinte, Britannien könne sich nicht dem Entente-Bündnis entziehen ohne wesentlichen Schaden für seine imperiale Stellung. Erst danach entschied man sich, die Frage der Verletzung der belgischen Neutralität zum offiziellen Kriegsgrund zu erklären. In der Öffentlichkeit erschien Britannien so als das Land mit dem „legitimsten“ und „edelsten“ aller Kriegsgründe, der Verteidigung des armen, überfallenen Belgiens und dem Kampf für die Sicherung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen (das man in Indien und dem Nahen Osten ja so beherzigte).

Defaitismus

Insofern wird klar, dass der Krieg ein imperialistischer Krieg von allen Seiten war, ein Krieg zur Aufteilung der Welt, zum Länderraub bzw. zur Sicherung der Raubbeute. Insofern müssen in jedem Land SozialistInnen gegen die räuberischen Kriegsziele des jeweiligen eigenen Imperialismus kämpfen. Lenin gab daher eine klare Antwort auf die Frage nach der Position in einem solchen Krieg:

„Die Verfechter des Sieges der eigenen Regierung im gegenwärtigen Krieg und die Anhänger der Losung ‚Weder Sieg noch Niederlage‘ stehen gleichermaßen auf dem Standpunkt des Sozialchauvinismus. Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht anders als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen… Die Sozialisten müssen den Massen klarmachen, dass es für sie keine Rettung gibt außer in der revolutionären Niederwerfung der ‚eigenen‘ Regierung und dass die Schwierigkeiten dieser Regierungen im gegenwärtigen Krieg eben für diesen Zweck ausgenutzt werden müssen“ (37).

Dies beinhaltet die Ablehnung jeden „Burgfriedens“ mit der eigenen Bourgeoisie, also die Fortführung aller Klassenkampfaktivitäten unter vollem Einschluss von Streiks, Demonstrationen etc , die die Kriegsführung erschweren. Es bedeutet auch das Vorantreiben von Fraternisierungen an der Front, von Sabotage und Beförderung der Verweigerung von Befehlen, von allem, was letztlich zum Umdrehen der Gewehre führt, mit der Losung Liebknechts: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

Warum die Balkan-Konflikte den Krieg auslösten

Der Katalysator für den ersten Weltkrieg war bekanntlich der sich zuspitzende Interessenkonflikt auf dem Balkan, insbesondere die beiden Balkan-Kriege 1912 und 1913. Prophetisch schrieb Leo Trotzki, der von seinem Exil in Wien aus als Korrespondent diese Kriege verfolgte, schon im März 1913 aus Belgrad:

„… der Balkankrieg hat nicht nur die alten Grenzen auf dem Balkan zerstört und den Hass und Neid der kleinen Balkanstaaten aufeinander zum Glühen gebracht – er hat auch die kapitalistischen Staaten Europas für lange Zeit aus dem Gleichgewicht geworfen… Es ist schwer zu sagen, ob diejenigen, die die europäischen Geschicke lenken, das Wagnis eingehen, es diesmal zu einem gesamteuropäischen Krieg kommen zu lassen“ (38).

Die Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bulgarien, Rumänien und Griechenland waren im Zuge des Verfalls des osmanischen Reiches als teil-unabhängige Monarchien im 19. Jahrhundert entstanden, im Rahmen militärisch-diplomatischer Konflikte vor allem zwischen den Großmächten und diesen und dem osmanischen Reich. Endgültig wurden ihre Grenzen ohne eigenes Zutun auf einer Konferenz der Großmächte in Berlin 1878 gezogen. Dies erfolgte nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ mit einer völlig willkürlichen Verteilung der Nationalitäten und Ethnien auf die Teilstaaten, die hunderte Kleinkonflikte beinhalteten und die Region auf Jahrzehnte zu einem Spielball der Konfliktaustragung von Großmächten, insbesondere zwischen Österreich-Ungarn und Russland, machten. Auf dem Kongress wurden auch gleich 2 ehemalige osmanische Provinzen, Bosnien und Herzegowina, sowie die serbische Region Sandschak Novi Pazar Österreich-Ungarn als Protektorat überantwortet. Dies war als „Kompensation“ gedacht dafür, dass sich Österreich-Ungarn aus dem sonstigen russisch-türkischen Konflikt heraushielt. Treffend charakterisierte Trotzki diese „Balkanisierung“: So „wurden alle Maßnahmen ergriffen, um die nationale Vielfalt des Balkans in einen ständigen Kampf zwischen Kleinstaaten übergehen zu lassen. Keiner dieser Staaten sollte über bestimmte Grenzen hinauswachsen, jeder einzelne war separat in einem diplomatischen und dynastischen Fadengewirr gefangen und allen anderen gegenübergestellt; und schließlich waren alle zusammen zur Hilflosigkeit gegenüber den großen europäischen Staaten mit ihren pausenlosen Intrigen und Ränken verurteilt“ (39).

Österreich-Ungarn selbst war von vornherein tief in die Balkan-Politik verwoben. Im ungarischen Reichsteil (40) waren sowohl Kroaten als auch in großer Zahl Rumänen (Siebenbürgen/Transsylvanien) national unterdrückt. Über Bosnien-Herzegowina wurde ein starker Einfluss auf Serbien und Montenegro ausgeübt. Andererseits suchte Russland die Konflikte zwischen Österreich-Ungarn und Rumänien auszunützen, wie es auch Bulgarien immer mehr zu einer Halb-Kolonie ausbaute. Diese Verhältnisse kamen in Bewegung mit dem Sturz der mehr austrophilen Obrenovic-Dynastie in Serbien und der Etablierung einer mehr oder weniger extrem groß-serbischen herrschenden Strömung in Belgrad (mit Nikola Pasic als Führungsfigur). Auch wenn – wie Trotzki es betonte – die serbische Politik weiterhin durch extreme Widersprüche im Verhältnis zu Wien geprägt war, wurden Österreich-Ungarn und die Reste der osmanischen Herrschaft am Balkan (Gebiete im heutigen Mazedonien, Kosovo und Albanien) zum eindeutigen Hauptgegner der „serbischen Revolution“. Der „Amselfeld“-Nationalismus träumte von der Wiederherstellung eines vorgeblichen serbischen Großstaates des ausgehenden Mittelalters, der auf der Schlacht am Amselfeld im Kosovo im 14. Jahrhundert von den osmanischen Truppen zerschlagen worden wäre. Dieser Nationaltraum verband sich mit dem Kampf gegen nationale Unterdrückung von Serben in den vielen anderen Balkan-Kleinstaaten. In Russland fand der serbische Nationalismus schließlich die nötige Unterstützung, um seinen Befreiungskampf militant voranzutreiben.

Tatsächlich war Serbien jedoch ein rückständiger Agrarstaat, der die militärische Aufrüstung, die folgen sollte, überhaupt nicht finanzieren konnte. De facto war Serbien zu Beginn des 19. Jahrhunderts ungefähr so pleite wie die Ukraine heute. Da auch Russland nicht wirklich helfen konnte, waren es dessen französische Verbündete, die von nun an mit massiven Krediten Serbien am Leben hielten und für die von Russland durchgeführte Aufrüstung des Kleinstaates an der österreichisch-ungarischen Grenze sorgten.

Weitere Bewegung kam in die Balkanverhältnisse, als 1908 Österreich-Ungarn Bosnien-Herzegowina endgültig annektierte und Bulgarien sich auch offiziell für unabhängig erklärte. Österreich-Ungarn sah sich zu dem Schritt aufgrund der Erstarkung der Türkei nach der jung-türkischen Revolution genötigt und überließ dieser als „Kompensation“ den Sandschak. Ebenso wurde das russische Stillhalten durch ein Geheimabkommen zur Tolerierung Östereich-Ungarns für die Aktivitäten in Bulgarien und für russische Maßnahmen zur Erringung der Kontrolle über die Dardanellen/Bosporus erkauft. Trotzdem gab es große Turbulenzen im europäischen Bündnissystem, wurde doch wieder mal ein „internationaler Vertrag“ (Berliner Kongress) verletzt. Diese Krise führte zwar noch nicht zur unmittelbaren Kriegsgefahr, trug jedoch wesentlich zu der Konstellation bei, die zu den Balkankriegen führte. Immerhin war mit dem Sandschak ein neuer serbisch-türkischer Konflikt gelegt, trat Bulgarien als Staat mit wesentlichen Interessen z.B. in Mazedonien auf und waren ganz allgemein die Grenzen des Berliner Kongresses nicht mehr „unantastbar“.

Als nächster Auslöser des Konfliktes kann das italienische Abenteuer in Libyen gesehen werden: Im Januar 1912 besetzten italienische Truppen die osmanische Provinz Tripolis mit der Begründung des Zerfalls des osmanischen Reiches und von noch aus der Römerzeit bestehenden „Ansprüchen“ auf diese Region. Dies wurde besonders auf dem Balkan als Signal gesehen, dass das osmanische Reich nunmehr auch dort „reif für den Abschuss“ sei.

Im Herbst 1912 fielen so die verbündeten Armeen Serbiens, Griechenlands und Bulgariens über die verbleibenden osmanischen Besitzungen auf dem Balkan her. Dabei lieferten sie sich teilweise einen Wettlauf um die Beute, so dass die daraufhin entstehenden Grenzen wiederum eher zufällig den Geschwindigkeiten der jeweiligen Truppen geschuldet waren. Insbesondere schaffte es Serbien, sich große Teile Mazedoniens, Albaniens und des Kosovo einzuverleiben, sein Staatsgebiet damit insgesamt mehr als zu verdoppeln. Andererseits war Russland sehr über Bulgarien verärgert, das fast Istanbul erobert hätte – etwas, das sich Russland vorbehalten hatte. Bulgarien und Griechenland waren insgesamt über den eroberten Kuchen unzufrieden und Rumänien, bis dahin außenstehend, hatte auch noch unerfüllte Gebietsansprüche. Obwohl alle mit Russland verbündet waren, war die russische Außenpolitik nicht in der Lage, die widersprechenden Ansprüche auch nur annährend auszugleichen, so dass ein Folgekonflikt unausweichlich war.

Zwangsläufig war Österreich-Ungarn über den Aufstieg Serbiens beunruhigt und versuchte dessen Macht einzudämmen. Insbesondere wurde dabei die albanische Frage „entdeckt“. Tatsächlich war man in Wien und auch Rom über die Möglichkeit eines Adria-Hafens für Serbien ungehalten. Die tatsächlich furchtbaren Ausschreitungen serbischer Nationalisten gegenüber albanischer Bevölkerung (die auch von Trotzki ausführlich beschrieben wurden) nahm man daher zum Anlass, auf das Selbstbestimmungsrecht der Albaner zu beharren. Rund um die albanische Frage war man Ende 1912 kurz vor einem Krieg um diese Frage zwischen Österreich-Ungarn und Serbien. Die Teilmobilisierung Österreich-Ungarns löste bereits Gegenmaßnahmen Russlands aus, das „fest“ zum „serbischen Brudervolk“ stand. Europa war also bereits hier knapp vor dem Ausbruch des Weltkriegs. Doch zu diesem Zeitpunkt war Britannien noch dazu in der Lage, in einer internationalen Konferenz einen „Kompromiss“ auszuhandeln. Tatsächlich wurde ein albanischer Staat geschaffen und so gewisse Teile der serbischen Eroberungen wieder rückgängig gemacht. Doch dieser Vertrag war ebenso brüchig wie alle vorigen, da der Grenzverlauf nicht eindeutig geklärt war. Es kam weiterhin zu heftigen serbischen Übergriffen auf albanisches Gebiet mit beständigem Potenzial für österreichisch-ungarisches Säbelgerassel. Insgesamt waren weder die serbischen Nationalisten zufrieden, noch waren Anfang 1913 die Konflikte mit Bulgarien gelöst. Somit war es unvermeidlich, dass im Sommer 1913 ein zweiter Balkankrieg um die Aufteilung der Beute entstand. Serbien, Griechenland und Rumänien stutzten dabei Bulgarien auf etwa das heutige Ausmaß zurück.

Im Bündnisgefüge bedeutete dies, dass Bulgarien, von den Kriegen ausgepowert, dringend einen neuen Finanzier brauchte und diesen in Deutschland fand. Mit dem Wechsel Bulgariens in das Bündnis der Mittelmächte war die russische Balkan-Politik noch mehr an Serbien und dessen herrschende nationalistische Pasic-Partei gebunden. Nach den Erfahrungen um die Albanienfrage und dem zögerlichen Verhalten insbesondere von Britannien entschlossen sich Russland und Frankreich daher zur uneingeschränkten Verteidigung Serbiens im Fall eines Konfliktes mit Österreich-Ungarn. Serbien wurde zu einer de-facto Halbkolonie Russlands (im wesentlichen betimmte der russische Gesandte die serbische Politik), die mit französischem Geld eine 150.000 Mann starke Armee zu tragen hatte. Insofern kann man Clark Recht geben, dass mit dem Ende der Balkankriege Russland und Frankreich mit Serbien eine Zündschnur am Pulverfass des europäischen Bündnissystems gelegt hatten, das mit dem kleinsten Funkenschlag explodieren musste (41).

Ein Attentat und die Folgen

Dieser Funke war bekanntlich das Attentat von Sarajevo auf den österreichischen Thronfolger und dessen Frau. Wie aus den Archiven inzwischen hervorgeht, handelte es sich bei Gavrilo Princip nicht um einen „anarchistischen Einzeltäter“ oder irgendeinen sonstigen progressiven Nationalisten. Tatsächlich war das Attentat eine geplante Aktion aus Kreisen des serbischen Militärgeheimdienstes, der dafür mehrere Gruppen von Attentätern organisierte, mit entsprechender Logistik und Waffenlieferungen (42). Die serbische Regierung war nicht unmittelbar involviert, versuchte sogar, die Konsequenzen ahnend noch gegenzusteuern. Regierungschef Nikola Pasic war angesichts der Balkanisierung der Region sicher zu Recht der Überzeugung, dass der „großserbische Traum“ nicht ohne eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Großmächten in ganz Europa möglich wäre. Die serbischen NationalistInnen waren überzeugt, dass die „Befreiung der Südslawen“ nur Resultat eines großen europäischen Krieges sein könne, der die ganze Ordnung auf dem Balkan neu gestalten lasse. Insofern war man, nachdem das Attentat nicht mehr verhindert werden konnte, in Belgrad nun dazu bereit, „es endlich auszufechten“ (43).

Welche Motive auch immer hinter dem Attentat standen, war die österreichisch-ungarische Reaktion darauf natürlich eine typisch imperialistische: mit dem serbischen „Schurkenstaat“ (heutiger Imperialistensprech) „muss jetzt endgültig aufgeräumt werden“ (traditioneller Imperialistensprech). Die Schuldzuweisungen an Serbien und das folgende Ultimatum waren letztlich nur Vorwand für einen Annexionskrieg, also einen imperialistischen Eroberungskrieg. Die Behauptungen Russlands und Frankreichs, dass das Attentat aus Österreich-Ungarn selbst käme und nur ein Vorwand für den Überfall auf das völlig unschuldige Serbien sei, waren natürlich ebenso geheuchelt. Mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien am 28.7.1914 war damit die Zündschnur für den Weltkrieg in Brand, die in der gesamten Entwicklung am Balkan zuvor gelegt worden war. Der folgende Bündnis-Automatismus war dermaßen schnell (am 4. August war der Krieg bereits voll entbrannt), dass es keine Diplomatie mehr gab, die irgendetwas noch vermitteln konnte.

Zur Frage der Selbstbestimmung

Dieser unmittelbare Zusammenhang von Balkan-Krise und Kriegsausbruch zeigt, dass die nationale Frage im imperialistischen Zeitalter keineswegs an den Rand gedrängt ist, sondern zum zentralen Brennpunkt der globalen Klassenauseinandersetzung wird. In der Linken wurde zum Kriegsausbruch viel davon geredet, wie der Krieg zeige, dass der Kapitalismus über seine nationale Hülle hinaus gehe. Mit der Endkrise des Kapitalismus würde die soziale Krise derart entscheidend, dass demokratische Fragen wie das nationale Selbstbestimmungsrecht an den Rand gedrängt und vor allem noch als Täuschungsinstrument imperialistischer Politik missbraucht würden.

Lenin sah gerade das Gegenteil: mit der Zuspitzung der kapitalistischen Konkurrenz zum Kampf imperialistischer Großmächte um Aufteilung der Welt werden sowohl im Inneren wie im Äußeren imperialistischer Mächte unumgänglich immer mehr Nationen systematisch und nicht nur temporär unterdrückt, ohne Chance aus der imperialistischen Überausbeutung ohne gewaltsamen Kampf auszubrechen. So sehr mit den Möglichkeiten des modernen Kapitalismus die demokratischen, auch die nationalen Bedürfnisse von immer mehr Massen und auch kleinen Nationen wachsen, umso mehr ist der krisengeschüttelte Imperialismus zur Unterdrückung von demokratischen Rechten gezwungen und bereit (44).

In diesem Zusammenhang ist eine wichtige Kontroverse zwischen Rosa Luxemburg und Lenin zu erwähnen. 1916 erschien aus der Haft unter dem Pseudonym „Junius“ in der illegalen Zeitschrift „Internationale“ ein grundlegender Artikel Luxemburgs zur Orientierung der ehemaligen SPD-Linken, zur Neuausrichtung dessen, was später die Spartakus-Gruppe wurde. So sehr Lenin die generelle Linie und die unabhängige Neuformierung begrüßte, so sehr kritisierte er bestimmte programmatische Punkte der Junius-Broschüre, insbesondere in Hinblick auf die nationale Frage.

Junius habe völlig Recht mit der Betonung, dass hinter Serbien der russische Imperialismus stehe, dass es Teil einer imperialistischen Koalition sei und die Beteiligung Serbiens daher nichts am imperialistischen Gesamtcharakter des Krieges ändere, dass insgesamt in Europa das „Phantom des nationalen Krieges“ umgehe.

„Ein Fehler wäre es nur, wollte man diese Wahrheit übertreiben,… die Einschätzung des jetzigen Krieges auf alle im Imperialismus möglichen Kriege übertragen und die nationalen Bewegungen gegen den Imperialismus vergessen“ (45).

„Nationale Kriege gegen den Imperialismus sind nicht nur möglich und wahrscheinlich, sie sind unvermeidlich, sie sind fortschrittlich und revolutionär, obgleich für ihren Erfolg entweder die Vereinigung der Anstrengungen einer ungeheuren Zahl von Bewohnern unterdrückter Länder …. erforderlich ist oder eine besonders günstige Konstellation der internationalen Lage (z.B…. infolge…ihres Krieges, ihres Antagonismus u.dgl.m.) oder der gleichzeitige Aufstand des Proletariats einer der Großmächte…“ (46).

Lenin macht also klar, dass die Aufteilung der Welt unter die Imperialisten nicht notwendig dazu führt, dass hinter jedem nationalen Aufstand unterdrückter Nationen unbedingt jeweils ein anderer Imperialismus stehen muss, der dies zur Neuaufteilung nutzt. Die Widersprüchlichkeit der imperialistischen Ordnung macht immer wieder Konstellationen möglich, in denen tatsächliche nationale Befreiungskämpfe auftreten können, so wie auch umgekehrt (wie das Beispiel des Balkans zeigt) unterdrückte Nationen die imperialistischen Mächte in den inner-imperialistischen Konflikt zwingen können. Sowohl nationale Befreiungskämpfe als auch das Umschlagen nationaler Kriege in imperialistische wie auch an deren Ende imperialistischer Kriege in nationale Befreiungskämpfe – all das steht in der imperialistischen Epoche immer wieder und zwingend auf der Agenda.

Insofern beharrt Lenin im Gegensatz zu Luxemburg darauf, dass die Teile des demokratischen Programms der sozialistischen Bewegung, die das Sebstbestimmungsrecht der Nationen betreffen, nicht nur nicht überholt sind, sondern sogar verschärft werden müssen.

„Das Proletariat der unterdrückenden Nationen kann sich mit den allgemeinen, schablonenhaften, von jedem Pazifisten wiederholten Phrasen gegen Annexionen und für die Gleichberechtigungen der Nationen überhaupt nicht begnügen. Das Proletariat kann nicht an der für die imperialistischen Bourgeoisien besonders ‚unangenehmen‘ Frage der Grenzen des Staates, die auf nationaler Unterjochung beruhen, stillschweigend vorbeigehen. Es kann sich des Kampfes gegen die gewaltsame Zurückhaltung der unterjochten Nationen in den Grenzen des vorhandenen Staates nicht enthalten, und eben dies heißt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen kämpfen. Das Proletariat muss die Freiheit der politischen Abtrennung von ‚seiner‘ Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern“ (47).

Dieses Recht auf Abtrennung vertreten KommunistInnen nicht nur für vom Imperialismus unterdrückte Nationen. Es ist überall dort eine unumgängliche Antwort, wenn Nationalitäten von realer (nicht bloß kultureller) nationaler Unterdrückung, Ausbeutung und Repression betroffen sind und sich dagegen mehrheitlich auflehnen. Die gemeinsamen Klasseninteressen der Arbeiterklassen in der unterdrückten und unterdrückenden Nation werden sich nicht formieren können, wenn die Arbeiterklasse der Unterdrückernation nicht ihre Bereitschaft zeigt, dem unterdrückten Volk das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen. Erst so wird auch die Klassendifferenzierung in der unterdrückten Nation vom Gift des Nationalismus befreit vorangetrieben werden können.

Der Kampf um die revolutionäre Überwindung des globalen Kapitalismus muss über verschiedene Revolutionen in unterschiedlichen Staaten ungleichzeitig erfolgen. In der Auseinandersetzung mit dem globalen Kapitalismus wird also für eine lange Periode die Durchsetzung demokratischer Forderungen wie des nationalen Selbstbestimmungsrechts eine wesentliche Rolle spielen und letztlich auch für entstehende ArbeiterInnenstaaten gelten.

Auch ein Zugeständnis der „Selbstbestimmung“, wie es die Austromarxisten vor dem 1. Weltkrieg für Österreich-Ungarn vorschlugen, indem sie von „kultureller Autonomie“ sprachen, weicht der politischen Auseinandersetzung mit der Frage der nationalen Unterdrückung aus, ist ein Ausweichen vor der Konsequenz, die Unabhängigkeit auf mehrheitlichen Wunsch hin auch praktisch durchzusetzen helfen.

Andererseits treten KommunistInnen nicht selbst für nationale Kleinstaaterei auf und erkennen durchaus die Beschränktheit der „nationalen Unabhängigkeit“ in der imperialistischen Epoche. Daher kämpfen sie einerseits für die gemeinsame politische Organisierung der ArbeiterInnenbewegung der unterdrückten und unterdrückenden Nationen auf Grundlage demokratischer Bedingungen und der Berücksichtigungen nationaler Besonderheiten. Nur der internationale Klassenkampf kann letztlich die Frage der nationalen Unterdrückung überwinden. Andererseits vertreten KommunistInnen immer die Position, dass übernationale Zusammenschlüsse wie Föderationen auf sozialistischer Grundlage immer die ökonomisch-politisch sinnvollere Alternative sind als unproduktive Kleinstaaterei, die selbst wieder zwangsläufig zu neuen Problemen nationaler Unterdrückung führen werden. Nur Föderation mit entsprechenden Autonomierechten kann tatsächlich der nationalen, kulturellen Vielfalt gerecht und für das gemeinsame Klasseninteresse produktiv gemacht werden.

Nationalitätenfragen und Bürgerkrieg

Auch am Ende des ersten Weltkrieges musste die Frage der nationalen Selbstbestimmung eine entscheidende Rolle spielen. Dabei war die Forderung nach einem „Frieden ohne Annexionen“ eine halbherzige Angelegenheit. Immerhin waren die Grenzen der bestehenden Mächte schon vor allen Annexionen voller imperialistischer Raubtatbestände. Die Frage der nationalen Selbstbestimmung musste sowohl in den Kolonien als auch in Russland, Österreich-Ungarn und am Balkan zur Frage einer revolutionären Umgestaltung werden. Diese Frage musste dort jeweils zum Moment des aufziehenden Bürgerkrieges am Ende des Krieges werden.

Mit dem Waffenstillstand an den Hauptfronten war daher auch der Krieg noch lange nicht vorbei. Die neu entstehenden Nationalstaaten Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Ukraine etc waren Produkt von heftigen Kämpfen, schon bald selbst von Nationalitätenproblemen gebeutelt und in Kriege mit Nachbarstaaten verwickelt. So gab es 1919 einen Krieg zwischen Ungarn und Rumänien, in den auch die Tschechoslowakei involviert war und in dessen Verlauf die ungarische Räterepublik entstand und auch wieder unterging. Die Grenzziehungen des „Friedensvertrags“ von Trianon von 1919 sind bis heute eine Quelle von Konflikten. Ebenso in der Ukraine: Während die k.u.k-Monarchie in Galizien (heutige West-Ukraine) noch ein labiles Gleichgewicht zwischen ukrainischen, polnischen, ungarischen und jüdischen Bevölkerungsteilen austariert hatte, brach nach dem Entstehen eines temporären galizischen Kleinstaates ein heftiger Bürgerkrieg zwischen den Nationalitäten aus, der in mehrere polnisch-ukrainische Kriege mündete. Auch wenn Polen damals den Sieg davontrug, führte dies zu einem ukrainischen Untergrundkrieg, der bis in den 2. Weltkrieg hinein reichte, in dem er sich nochmals verschärfte. Letztlich wurde sowohl die jüdische als auch die polnische Bevölkerung aus diesen Teilen der heutigen Westukraine weitgehend vertrieben oder gar Opfer von Pogromen.

Einer der frühesten Aufstände während des 1. Weltkriegs war 1916 das „Easter Rising“ in Dublin, mit dem gegen die britische Fremdherrschaft die irische Republik proklamiert wurde. Trotz der Niederlage des Aufstandes wurde der irische Freiheitskampf zum Fanal für den Kampf um Selbstbestimmung in ganz Europa. Auch in Irland begann unmittelbar im Anschluss an den Weltkrieg der Unabhängigkeitskrieg der IRA, der mehrere Jahre dauern sollte und schließlich in den inner-irischen Bürgerkrieg mündete, in dem sich die nationale Frage in scharfer Form mit der sozialen Frage verband.

Am Ende des Weltkrieges erklärte die Entente, besonders unter Führung von US-Präsident Wilson, die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zum zentralen Kriegsziel („14 Punkte-Programm“). Tatsächlich zeigen die oben erwähnten Entwicklungen, wie wenig dies tatsächlich ein „Friedensprogramm“ war. Einerseits wurde das Prinzip natürlich auf den Bereich der eigenen Entente nicht angewendet, weder was die koloniale Welt betraf noch den unmittelbaren Herrschaftsbereich, wie die irische Frage zeigte. Andererseits wurden willkürlich neue Staaten geschaffen, ohne das Selbstbestimmungsrecht der darin gefangenen Nationalitäten im Mindesten zu berücksichtigen. Dies betraf nicht nur die oben erwähnten Länder wie Polen, Ukraine, Tschechoslowakei, Ungarn und Rumänien. Auch das neu entstandene Jugoslawien als von Serbien dominierter Staat der Serben, Kroaten und Slowenen löste in keiner Weise die nationalen Probleme am Balkan und war die Saat für neue schreckliche Bürgerkriege während des 2. Weltkriegs und in den 1990er Jahren. Im Fall der Türkei wurden weder die griechische, armenische oder kurdische Frage auch nur ansatzweise gelöst (was auch zu einer Folge von Bürgerkriegen führte). Ebenso ist die Neuordnung des Nahen Ostens ein Musterbeispiel imperialer Kolonialpolitik. Zusammen mit der Bestrebung in allen diesen Krisenländern, die soziale Bewegung durch diktatorische Mittel einzudämmen, war die Politik der Siegermächte also alles andere als eine Politik für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung, sondern eine reaktionäre, imperialistische Lösung der revolutionären Krise des Weltkriegs und der gerade Weg in den globalen Bürgerkrieg. Die Intervention in den russischen Bürgerkrieg, der vor allem durch Militärhilfe bzw. auch direkte Truppenstellung aus Britannien und den USA derartig blutig wurde, zeigt das wahre Gesicht des „demokratischen“ Imperialismus.

Liebknecht! – Die Opposition gegen den Krieg

Auch wenn die Bestürzung über den Ausbruch des Weltkriegs allgemein verbreiteter war als früher behauptet, so blieb sie doch zumeinst stumm, die offene und radikale Opposition gegen den Krieg war isoliert und schien in einer verzweifelten Lage. Fast alle Parteien der 2. Internationale hatten praktisch den Kriegseintritt ihrer Regierungen gebilligt und die Partei- und Gewerkschaftsspitzen wurden als Ordnungsfaktor über die Arbeiterklasse in die jeweilige Kriegspolitik integriert. Es gab allerdings wichtige Ausnahmen. Schon bald nach dem August 1914 traten Karl Liebknecht und Otto Rühle öffentlich im Reichstag gegen die Kriegspolitik auf und stimmten entgegen dem Fraktionszwang der SPD bei den folgenden Kriegskreditabstimmungen mit Nein. Zusätzlich gab es innerhalb der SPD eine große Opposition gegen die Politik der Parteispitze. Dies betrifft nicht nur die Gruppe um Liebknecht, Rühle und Luxemburg, die sich wenig später um die Zeitschrift „Internationale“ zu organisieren begannen. Zahlenmäßig sehr viel größer war das „Zentrum“ der SPD um den Co-Vorsitzenden Haase und insgesamt 16 Abgeordnete (mit bekannten Vorkriegsgrößen der SPD wie Ledebour), die innerhalb der Partei als Opposition auftraten und in den Parteiorganisationen vor allem der Großstädte den Großteil der Parteimitglieder hinter sich hatten. Ebert und Scheidemann führten dagegen die Partei praktisch diktatorisch über die Mehrheit der Fraktion mit absoluter Rückendeckung durch die Gewerkschaftsspitzen. Schon bald nachdem sich alle Illusionen von einem kurzen Krieg zerschlagen hatten, brach daher auch in der SPD ein regelrechter Grabenkrieg aus. Das Zentrum unterstützte dabei die wachsenden Proteste ab Mitte 1915 in der Arbeiterschaft gegen die Versorgungslage und die katastrophalen Arbeitsverhältnisse und begann auch mit vorsichtiger, zumeist äußerst reformistischer Anti-Kriegspropaganda („Frieden ohne Annexionen“). Kautsky, der sich der zentristischen Opposition anschloss, bemerkte in einem Brief an Otto Bauer im März 1916:

„Die Frage ist nicht länger, ob die Opposition triumphieren wird, sondern welche Art Opposition…. Ihre [gemeint ist die Spartakus/Gruppe Internationale] Radikalität entspricht den gegenwärtigen Bedürfnissen der breiten, ungebildeten Massen. Liebknecht ist jetzt der populärste Mann in den Schützengräben. Jeder der von der Front kommt, berichtet uns das ohne Ausnahme. Die unverbundenen Massen verstehen nichts von den komplexen Problemen der politischen Auseinandersetzungen, sie sehen nur den Mann, der gegen den Krieg arbeitet, und das ist die wichtigste Frage für sie“ (48).

Dieses Zitat zeigt wie in einer Nussschale Kautskys Zentrismus: Misstrauen gegenüber den sich radikalisierenden Massen, Angst vor „voreiligen“ und „zu radikalen Linken“, die unter diesen Massen Einfluss gewinnen könnten; übertriebener Respekt vor den Winkelzügen „komplizierter Realpolitik“; gleichzeitig ein naiver Optimismus über die „historische Notwendigkeit“, mit der die Gegnerschaft auf der rechten Seite mit der Zeit unumgänglich überwunden werden könne.  Der Sieg der Opposition in der SPD war zwar aufgrund der Mehrheitsverhältnisse an der Basis tatsächlich möglich. Dazu hätte es jedoch eines entschlossenen und offenen Kampfes der Haase-Ledebour-Gruppe bedurft, der auch die sich radikalisierenden Basismitglieder massenweise in den innerparteilichen Kampf hätte einbeziehen müssen. Tatsächlich begannen auch die Zentristen langsam, ab Mitte 1916 gegen die weitere Kriegsfinanzierung zu stimmen (die Zahl der Nein-Stimmen wuchs so auf 18). Doch weiterhin akzeptierten sie die Partei-„Legalität“ und ließen sich durch die Parteiführung systematisch aus Parteipositionen auf allen Ebenen, vor allem aber auch aus der Parteipresse entfernen. Als die Gruppe schließlich Anfang 1917 aus der Partei ausgeschlossen wurde, gab es von ihr kaum Widerstand.

So wurde nur ein Bruchteil von deren Mitgliedern in die neue „Unabhängige Sozialdemokratische Partei“ (USPD) mitgenommen, der wohl möglich gewesen wäre (für die Verhältnisse der heutigen Linken war die USPD trotzdem eine Massenpartei, die in der Novemberrevolution Hunderttausende organisieren konnte). Die Internationale/Spartakus-Gruppe war zwar wesentlich radikaler und offener in ihrer Opposition, hatte aber nicht die Verankerung in der Partei und in den Betrieben, die die Zentristen hatten. Richtigerweise versuchten sie daher, wo möglich mit diesen zusammenzuarbeiten, aber immer mit klarer Kritik an ihren Halbheiten. Als die Parteispaltung der SPD Anfang 1917 klar war, hätte die Spartakus-Gruppe die Chance gehabt, mit einem klaren Programm und einer Kritik an der Niederlage der Haase/Ledebour-Gruppe für den Aufbau einer unabhängig revolutionären kommunistischen Partei eintreten zu können. Ihre Entscheidung, im April 1917 in die neu gegründete USPD zu gehen, ist unter diesen Gesichtspunkten eine der schwierigsten und strittigsten Fragen der Weltkriegszeit. Sie hängt zusammen mit den allgemeinen Fragen der Orientierung der Anti-Kriegs Opposition, der Frage der Notwendigkeit des radikalen Bruchs mit der 2. Internationale und dem Zentrismus und damit mit der Frage, wie der unvermeidliche revolutionäre Bürgerkrieg am Ende des Weltkriegs vom Proletariat zu gewinnen war.

Auf dem Weg nach Zimmerwald

In den ersten Kriegsmonaten waren alle Versuche, über die 2. Internationale so etwas wie repräsentative internationale Treffen von SozialistInnen gegen den Krieg zu organisieren, so gut wie unmöglich. Vom Internationalen Büro der Internationale gab es dazu entgegen den Basler Beschlüssen keine Aktivität. Die Parteiführungen der Internationale in den verschiedenen kriegführenden Nationen weigerten sich, auch nur die Idee in Betracht zu ziehen, mit den noch vor kurzem als „Bruderparteien“ gefeierten Konterparts in Gespräche zu treten und taten alle solche Ansinnen als Verrat an der Vaterlandsverteidigung ab. Erst im März 1915 kam nach langem Kampf ein internationaler Kongress sozialdemokratischer Frauen in Bern auf Initiative der bolschewistischen Frauenorganisation zustande. Clara Zetkin als Frauensekretärin der 2. Internationale griff deren Initiative positiv auf und ermöglichte so eine breitere Repräsentanz. Aufgrund der Verbote der Parteiführungen mussten die Delegierten jedoch trotz allem im Geheimen an dieser Konferenz teilnehmen. So kamen 29 Delegierte aus Deutschland, Frankreich, England, Russland, Polen und den Niederlanden zusammen. Das verabschiedete Manifest war zwar ungenügend und vor allem pazifistisch. Trotzdem wirkte seine Verbreitung als Ermutigung für die bisher national isolierte Opposition und war ein Startpunkt gerade für die verstärkte Organisierung von Arbeiterinnen – was sich gerade am Ende des Krieges noch als sehr wesentlich herausstellen sollte.

Auch die Jugendorganisationen schafften es im April 1915, eine erste internationale Konferenz ebenfalls in Bern zu organisieren. Auch hier wurde der inhaltliche Rahmen der Frauenkonferenz nicht überwunden. Aber unter Willi Münzenberg wurde ein internationales Jugendsekretariat aufgebaut, das in Folge ein wichtiger Rahmen für internationale Diskussion und Propaganda gerade unter den jungen Männern, die zum Kanonenfutter für die Weltkriegsarmeen ausersehen waren, werden sollte.

Im April 1915 war es auch, als sich der italienische sozialistische Abgeordnete Oddino Morgari auf eine schwierige Europareise für seine Partei machte. Die sozialistische Partei Italiens, die PSI, war neben den Bolschewiki eine der ganz wenigen Parteien der 2. Internationale gewesen, die sich mehrheitlich in Opposition zum Krieg auch ihrer eigenen Bourgeoisie befand. Allerdings waren es in der PSI die Zentristen, die mit ähnlichen Positionen wie Haase/Ledbour die Mehrheit stellten, nicht die Linke.  Morgari sollte die Hauptstädte bereisen, um die sozialistischen Parteien für einen internationale Anti-Kriegskongress zu gewinnen. Wie nicht anders zu erwarten, holte sich Morgari bei den Parteiführungen in den kriegführenden Ländern harsche Absagen; allerdings waren die Schweizer Sozialisten zur Durchführung und Organisierung der Konferenz bereit. Auch in den kriegführenden Ländern reagierten die verschiedenen Oppositionen sehr interessiert, insbesondere in Britannien die beiden oppositionellen sozialistischen Organisationen BSP und ILP, aber auch die Minderheiten in der französischen SFIO und in Deutschland sowohl die Haase-Ledebour-Gruppe als auch die Internationale-Gruppe. Unter den russischen Sozialisten reichte das Spektrum von den Bolschewiki über die Trotzki-Gruppe bis zu den linken Menschewiki und Sozialrevolutionären. Insgesamt kam so ein für die europäischen sozialistischen Oppositionen gegen den Krieg leidlich repräsentatives Spektrum zusammen, das allerdings durch reaktionäre Reisebeschränkungen (z.B. wurden die britischen Delegierten wie auch einige französische an der Ausreise gehindert) schließlich nur auf 42 Delegierte beschränkt blieb. Darunter aber so bekannte Persönlichkeiten wie Lenin, Trotzki, Serrati und Ledebour. Zum ersten Mal traf man sich vom 5. zum 8. September 1915 in der Nähe von Bern, in dem Örtchen Zimmerwald, das von da an zum Synonym dieser Konferenz wurde.

Die Zimmerwalder Debatte – entscheidende strategische Weichenstellungen

Lenin und die Bolschewiki schockten den Großteil der Delegierten mit einer Resolution, die alle in diesem Artikel genannten Punkte noch einmal kurz und knapp zusammenfasste.

Der Weltkrieg wurde als imperialistischer Krieg charakterisiert, der von allen Seiten mit reaktionären Kriegszielen um die Aufteilung der Welt geführt wurde – und der auf der Grundlage des Charakters der imperialistischen Epoche auch nur reaktionär sein könne. Es gar zwar Einigkeit über die Charakterisierung des Krieges als „imperialistisch“ – andere Delegierte wollten jedoch nicht ausschließen, dass es auch friedliche Lösungen auf der Basis des bestehenden kapitalistischen Systems geben könne, andere wollten zwischen den Großmächten und ihren verschiedenen aggressiven Rollen differenzieren.

Weiterhin charakterisierten die Bolschewiki die Mehrheitssozialdemokraten als Verräter und als endgültig in das bestehende System integrierte Opportunisten, die von den Zentristen wie Kautsky in ihrer versöhnlerischen Politik nur eine linke Flankendeckung bekommen. Es sei daher der organisatorische Bruch mit dem Opportunismus in diesen zwei Varianten unumgänglich und die Gründung einer 3. Internationale solle das Ziel sein, zu dem die Konferenz den Grundstein legen solle. Ledebour, aber auch Trotzki, wollten diese Konsequenz nicht ziehen und setzten weiterhin auf die größtmögliche Einheit der verschiedenen Flügel, die durch weitere Konferenzen verbreitert werden solle. Am meisten schockte die Position der Bolschewiki, mit der Losung des revolutionären Bürgerkrieges für die Beendigung des Krieges zu kämpfen.

Ledebours Antwort ist wiederum ein Musterbeispiel des Zentrismus: „Lenins Resolution ist inakzeptabel. Wir alle hoffen, dass die revolutionäre Aktion ausbricht, aber ein detailierter Plan dafür sollte doch nicht in die Welt trompetet werden. Es mag tatsächlich zur revolutionären Aktion kommen, aber nicht weil wir dazu in einem Manifest aufrufen… In Berlin hatten wir schon Massendemonstrationen… Aber wir haben das nicht zuvor groß in die Welt hinaus posaunt“ (49).

Lenin gab darauf eine klare Antwort: „Die notwendigen Kampfmittel müssen den Massen bekannt gemacht werden, damit sie erklärt und diskutiert werden können.. Wenn wir an der Schwelle zu einer revolutionären Epoche sind, in der die Massen in revolutionäre Kämpfe übergehen, dann müssen wir auch klar sein in Bezug auf die notwendigen Kampfmittel. Vom Standpunkt der Revisionisten ist dies natürlich überflüssig, weil sie nicht glauben, dass wir in einer revolutionären Epoche leben. Wir, die wir das glauben, müssen anders handeln. Man kann keine Revolution machen, ohne die revolutionäre Taktik zu erklären. Es war genau eine der schlechtesten Eigenschaften der 2. Internationale, dass sie beständig solche Erklärungen vermieden hat… In Deutschland müsst ihr jetzt mehr machen als legale Arbeit, wenn ihr wirkliche Aktion wollt. Ihr müsst legale und illegale Arbeit kombinieren. Die alten Methoden sind nicht mehr adäquat für die neue Situation“ (50).

Tatsächlich war das Ziel von Ledebour und anderen nicht die Vorbereitung einer längerfristigen revolutionären Taktik und einer entsprechenden neuen internationalen revolutionären Führung. Sie wollten „erste Schritte“ setzen und sahen die Konferenz vor allem als Mittel, eine erste internationale Friedensdemonstration zur gleichen Zeit auch in allen kriegführenden Ländern zu organisieren.

Insofern war auch die Frage des revolutionären Bürgerkrieges weit entfernt von der Perspektive der Zentristen. Für sie standen Friedensforderungen und Aufrufe an die Arbeiterparteien zur Beendigung aller Unterstützung für Kriegsaktivitäten im Vordergrund (also z.B. der Aufruf zur Ablehnung von Kriegskrediten). Lenin machte klar, dass die Forderung nach einem Frieden „ohne Annexionen“ und unter Berücksichtigung der Selbstbestimmung der Völker an sich eine abstrakte Forderung ist. Angesichts der schon vor dem Krieg bestehenden imperialistischen Aufteilung der Welt und der vielfältigen Unterdrückung nationaler Minderheiten in diesem System waren diese Ziele nur durch eine Zerschlagung des Imperialismus und eine konsequente Forderung nach Selbstbestimmung der unterdrückten Nationalitäten auch innerhalb der vor dem Krieg bestehenden Staaten verwirklichbar. Hier hatte Lenin eine deutliche Differenz zu Teilen der radikalen Linken in Europa, die erklärten, dass in der imperialistischen Epoche alle demokratischen Forderungen entbehrlich geworden seien, da sie im Imperialismus sowieso illusorisch wären, so auch die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung. Lenin erklärte dagegen, dass die nationale Unterdrückung ein Hindernis für den gemeinsamen Kampf gegen die Imperialisten ist, wenn den davon Betroffenen durch die Revolutionäre nicht klar die demokratische, freiwillige Entscheidung gelassen wird:

„Für die Bourgeoisie ist die Proklamation der gleichen Rechte aller Nationen zu einem Betrug geworden. Für uns wird sie eine Wahrheit sein, durch die wir den Anschluss und die Beschleunigung der Gewinnung aller Nationen für die Revolution bewerkstelligen werden. Ohne effektiv demokratisch organisierte Verhältnisse zwischen den Nationen, ohne die Freiheit zur Abtrennung ist der Bürgerkrieg der ArbeiterInnen und der arbeitenden Klassen aller Nationen gegen die Bourgeoisie unmöglich“ (51).

Lenin und die Bolschewiki wollten also in Zimmerwald de facto das Programm und die Taktiken der kommenden Revolution diskutieren. Für sie war der Bruch mit den Revisionisten der 2. Internationale unvermeidlich. Schlussfolgerung aus beidem war, dass es allerhöchste Zeit für eine neue, 3. Internationale war, die sich an die Spitze des kommenden revolutionären Aufschwungs setzt und ihm die Perspektive weist.

Für die Mehrheit der Teilnehmer der Konferenz handelte es sich jedoch bloß um eine Anti-Kriegskonferenz, bei der unmittelbare Kämpfe gegen den Krieg initiiert werden sollten. Über den Charakter der Revisionisten in der 2. Internationale gab es zwar auch in der Mehrheit unterschiedliche Einschätzungen. Einig waren sie sich jedoch in Illusionen oder Bestrebungen, die alte Internationale für Anti-Kriegsaktionen zu gewinnen, oder zumindest größte Teile davon. Zu einem Bruch hin zu einer 3. Internationale war man mehrheitlich nicht bereit. Lenin und die Bolschewiki waren bereit, einen Schritt mit der Zimmerwalder Rechten zu gehen und diesen Weg der beschränkten Anti-Kriegsaktionen voran zu treiben. Daher unterstützte auch die Zimmerwalder Linke eine entsprechende Resolution und die geplanten Aktionen – wenn auch mit einer Erklärung über ihre weitergehenden Auffassungen und Zielsetzungen. Mit den Unterzeichnern dieser Erklärung war ein organisierter internationaler Zusammenhang geschaffen, der als „Zimmerwalder Linke“ zu einem Pol der Umgruppierung in der Linken weltweit werden sollte.

Tatsächlich hatte das Zimmerwalder Manifest eine weite Verbreitung in der Arbeiterschaft und führte zu heftigen Angriffen der Mehrheitssozialisten auf die Oppositionellen aller Richtungen. Trotzdem brachte der Anti-Kriegstag mit großen Demonstrationen europaweit im Oktober 1915 Hundertausende auf die Straßen. Somit sahen sich die Mehrheitssozialisten unter Druck gesetzt, wie sie auch generell den immer stärkeren Unmut ihrer Abeiter- und Soldatenbasis zu spüren bekamen.

Die Frage des Verständigungsfriedens

Anfang 1916 gab es einen wachsenden Flügel auch unter den Mehrheitssozialisten der kriegführenden Mächte, der auf einen „Verständigungsfrieden“ drängte. Der Sekretär der Internationale, der Belgier Huysmans, versuchte eine Konferenz der „offiziellen“ Sozialdemokratie in Den Haag zu organisieren. Ziel sollte die Forderung nach einem „gerechten Frieden“ sein, auf der Grundlage der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, der „Demokratisierung“ der internationalen Diplomatie, allgemeiner Abrüstungsvereinbarungen und der Errichtung einer übernationalen Schlichtungsorganisation, um zukünftige Kriege frühzeitig zu unterbinden. Voraussetzung einer solchen Konferenz war, dass sich die Sozialdemokratien der unterschiedlichen Länder gegenseitig für ihr Verhalten im August 1914 „amnestieren“ würden. Dies taten sie aber nicht. Die Haager Konferenz wurde schließlich nur von Sozialdemokratien einiger neutraler Länder besucht.

Trotzdem zeigte Huysmans‘ Initiative Wirkung sowohl bei den Mehrheitssozialisten als auch bei den Zentristen. Die Koordinierung der Zimmerwalder Konferenz, die mehrheitlich von Zentristen gestellt wurde, erklärte die Vorschläge Huysmans‘ zwar für ungenügend, aber als einen Schritt in die richtige Richtung, auf dessen Grundlage man die Internationale wieder vereinigen könne. Von den italienischen Sozialisten bis zu Kautsky wurde die Idee des „Verständigungsfriedens“ von der Zimmerwalder Rechten aufgegriffen und entsprechende Appelle zur Aktion der alten Internationale herausgegeben. Lenin und die Zimmerwalder Linke hielten sowohl die Friedensinitiativen für eine Phrase als auch die Vorstellung, der Bruch mit der 2. Internationale sei noch vermeidbar.  Die zweite internationale Konferenz im April 1916 der „Zimmerwalder“ (tatsächlich fand sie in einem anderen Vorort von Bern, in Kienthal, statt), stand daher ganz im Zeichen dieser Kontroverse. Auch diese zweite Konferenz brachte keine Entscheidung, war kein klarer Schritt in Richtung neue Internationale und endete mit Kompromissen, aber auch keiner Mehrheit für eine Teilnahme an der Haager Konferenz. Ein Fortschritt der Kienthaler Konferenz war die Stärkung und größere Einigkeit der Linken, die nun russische, polnische, französische, schwedische, schweizer und deutsche Organisationen umfasste, die sich immer deutlicher für die Gründung einer neuen Internationale aussprachen.

Die Warnung vor der Losung des „Verständigungsfriedens“ erwies sich alsbald als auch praktisch wichtig. Unter dem Druck der Probleme der Kriegsführung, wachsenden Versorgungsschwierigkeiten, den Protesten der ArbeiterInnen und auch der politischen Opposition begannen ab Mitte/Ende 1916 verschiedenste „Friedensinitiativen“ zwischen den imperialistischen Mächten die politische Bühne zu betreten.

Insbesondere die schwächeren Glieder in den Bündnissen wie Österreich-Ungarn oder Italien erkannten, dass sie knapp vor dem Umschlagen des Krieges in revolutionäre Umwälzungen standen. Die russische Führung war zwar in einer ebenso bedrängten Lage, war aber politisch unfähig vom Kriegskurs abzugehen – einer der Gründe, weshalb auch für die Bourgeoisie der Sturz des Zarentums immer unausweichlicher wurde. In Österreich-Ungarn war 1916 ein neuer Kaiser inthronisiert worden, dessen politische Berater aus dem Reformlager stammten. Mit Sozialreformen wollte man die SozialdemokratInnen noch stärker einbinden. Die Verfassung des Vielvölkerstaates plante man auf weiterreichende Autonomie jenseits des Ausgleichs von nur zwei Nationen umzubauen. Und der Außenminister Czernin sollte Möglichkeiten für die Beendigung des Krieges erkunden. Unter dem Druck eines möglichen Sonderwegs Österreich-Ungarns ging daher auch Deutschland dazu über, selbst die Initiative zu ergreifen, so dass es im Dezember 1916 eine erste Friedensinitiative durch die Mittelmächte gab. Allerdings waren die Angebote äußerst dürftig. Weder was den Status von Belgien noch von Elsass-Lothringen betraf, war Deutschland zu erkennbaren Kompromissen bereit. Im Osten sollte auf dem Gebiet des russischen Teilungsgebietes ein neuer polnischer Staat entstehen. Österreich-Ungarn war nur zu glücklich, dorthin Galizien „loszuwerden“. Von Serbien und Montenegro wurden gewisse Gebietsabtrennungen gefordert, während man Italien Zugeständnisse machen würde. Wie zu erwarten war die Reaktion der Entente negativ. Allerdings ergriff nun der US-Präsident Wilson die Gelegenheit, um seinerseits einen „Verständigungsfrieden“ vorzuschlagen. Die meisten Elemente seiner Erklärung (Selbstbestimmung, Ablehnung von Geheimdiplomatie, Abrüstung, internationales Schiedsgericht) waren offenbar von den Sozialdemokraten übernommen, die, ganz begeistert auf ihrer Urheberschaft verweisend, Wilsons Initiative positiv aufgriffen.

Die Friedensfrage und die Revolution

Lenin erkannte in diesen Initiativen einen Wendepunkt des Krieges: die beteiligten Mächte mussten auf die eine oder andere Weise nunmehr einen Weg zur Beendigung des Krieges finden, wollten sie nicht in eine immer schwierigere objektive Lage geraten. Lenin erkannte jedoch klar, dass ein imperialistischer Krieg von den Kapitalisten nicht einfach durch einen „gerechten Frieden“ beendet werden konnte oder auch nur die Wiederherstellung des Vorkriegsstatus‘ möglich war:

„Die gegenwärtigen Erklärungen unterscheiden sich von den vorherigen, weil es einen objektiven Grund dafür gibt. Dieser Grund ist die Wende der Weltpolitik vom imperialistischen Krieg, der den Massen ungeheures Elend gebracht hat…. hin zu einem imperialistischen Frieden, der den Massen den größten Betrug in Form von  frommen Phrasen, Halb-Reformen, Halb-Zugeständnissen etc. bringen wird“ (52).

Kautsky dagegen sah in den Friedensinitiativen eine große Gelegenheit, nunmehr die Regierungen vor sich herzutreiben. Wohl erkannte er, dass dem Frieden noch mächtige Gegner entgegenstanden: „Diese Mängel [in den Friedensinitiativen] entstehen aufgrund der Macht, die die Kriegsparteien in der herrschenden Klasse weiterhin haben. Ihr Einfluss muss gebrochen werden, wenn ein Friede erzielt werden soll. Dies kann nicht durch diplomatische Manöver hinter der Bühne erreicht werden, sondern nur durch den Druck der Massen auf ihre Regierungen“ (53).

Die Massen sollten also mobilisiert werden, damit die „friedlicheren“ Imperialisten sich vom Einfluss der militaristischeren befreien konnten! Dies verkennt nicht nur die tatsächliche revolutionäre Situation, auf die man sich zubewegte, indem Kautsky die Massen nur als Staffage für Regierungsumbildungen sieht. Es verkennt vor allem auch das Wesen des imperialistischen Krieges: dieser Krieg wird nicht geführt, weil bestimmte Kriegsparteien da oder dort irgendwelche abenteuerlichen Eroberungsziele haben, Parteien, die man dann politisch entmachten kann; die Ursache des Krieges ist vielmehr die ungelöste Machtfrage auf einem von großen Kapitalen beherrschten Weltmarkt, die zu einer Neuaufteilung der Welt drängt; solange diese Frage daher nicht geklärt ist, kann es keinen Frieden geben. Auf dieser Grundlage kann es natürlich keine „Verständigung“ geben oder eine „gerechte“ Lösung – es kann nur einen Sieger geben. Von daher waren in den zentralen imperialistischen Kriegsregierungen zwangsläufig die „Kriegsparteien“ am Drücker und entschlossen, als einzige Friedenslösung diejenige des „Siegfriedens“ (so die Bezeichnung der Alternative zum Verständigungsfrieden im Reichstagsjargon) durchzusetzen, also das, was Lenin den „imperialistischen Frieden“ nannte. In ihrer Antwort auf Kautsky stellt die Spartakus-Gruppe daher zu recht fest:

„Für sie [die Zentristen] ist es ausreichend, wenn sich die Imperialisten „verständigen“ über den Leichen der Proletarier und zu den Vorkriegsverhältnissen zurückkehren. Sie hoffen auf die Rückkehr zum Status quo der Vergangenheit und verstehen nicht, dass es gerade dieser Status quo war, der zu dem nie gesehenen Ausmaße von Imperialismus und zum Ausbruch des Weltkrieges geführt hat“ (54).

Dies heißt natürlich nicht, dass deswegen keine Agitation für den Frieden zu führen sei, sondern nur, dass die Friedenspolitik der imperialistischen Regierungen immer nur eine Fortsetzung der Kriegspolitik mit anderen Mitteln ist. Die tatsächlichen Ziele und Interessen, die hinter Halbheiten und abstrakten Prinzipien verlogen verborgen sind, müssen entsprechend entlarvt werden. Mit entsprechend konsequenten Forderungen (in Bezug auf Waffenstillstand, Umdrehen der Gewehre, tatsächliche Durchsetzung von Selbstbestimmung und demokratischen Forderungen, Lösung der drängendsten ökonomischen Probleme etc.) muss konsequent gegen die Schein-„Friedenspolitik“ der eigenen Imperialisten vorgegangen – und gegen diese gerichtet werden.

Nach der Februar-Revolution in Russland war die Frage der Beendigung des Krieges eine der entscheidenden Fragen für die Fortentwicklung der Revolution. Die bürgerliche provisorische Regierung unter führender Beteiligung von Sozialdemokraten und Sozialrevolutionären sprach zwar viel vom Frieden – führte aber real den Krieg weiter! Offenbar fürchtete sie einerseits die (für den russischen Kapitalismus) wesentliche westliche ökonomische Unterstützung bei einem Austritt aus der Entente zu verlieren. Andererseits fürchtete sie wohl die Rechnung präsentiert zu bekommen von den von der Front zurückkehrenden Soldaten, sprich Bauern und Arbeitern, für jahrelange Leiden, die wohl nicht mehr die bestehende Landverteilung und Ausbeutungsverhältnisse hinnehmen würden. So gab man vor, einen Verständigungsfrieden mit den Mittelmächten zu suchen, aber erklärte, nur unannehmbare Erpressung angeboten zu bekommen. Dazu kam die Angst davor, dass ein zu großes Nachgeben die Opposition der Nationalisten in der herrschenden Klasse, samt ihrer putschbereiten Militärs hervorrufen würde.

Anders als Kautsky annahm, waren nicht einmal die in Sowjets/Räten stark organisierten ArbeiterInnen und Soldaten dazu in der Lage, für sich genug „Druck auf die Regierung“ auszuüben, um den Frieden zu erzwingen. So verband sich zwingend die Friedenslosung „Brot, Land, Frieden“ der Bolschewiki mit der Regierungslosung „Alle Macht den Sowjets“. Erst die proletarische Revolution, die Errichtung einer Sowjetregierung erzwang das Ende des Krieges, sowohl gegen die bürgerliche Kerenski-Regierung als auch gegen die Militärführung und ihre Putschversuche (Kornilow). Bereits einen Tag nach der Errichtung des „Rats der Volkskommissare“ unterzeichnete Lenin als eine seiner ersten Handlungen als dessen Vorsitzender das „Dekret über den Frieden“. Nach etwa einem Monat, am 15.12.1917, schwiegen an der Front die Waffen. Tausende Soldaten, die immer weniger bereit gewesen waren, sich gegenseitig zu massakrieren, verbrüderten sich.

Die Friedensfrage und die deutsche Revolution

In Deutschland hatte sich seit Beginn 1917 im Reichstag eine Koalition aus Mehrheitssozialdemokraten (Ebert) und Zentrum (Erzberger) gebildet, die auf einen „Verständigungsfrieden“ drängte. Im Juni 1917 wurde von dieser Mehrheit auch tatsächlich eine „Friedensresolution“ verabschiedet, die die Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen aufforderte. Die strittigen Fragen wie Belgien und Elsass-Lothringen waren wiederum nur vage angesprochen, so dass die Regierung genug Spielraum für gezieltes Scheitern auch nur ansatzweiser Verhandlungen hatte. Die Verhandlungsversuche wurden im Sommer 1917 über den Vatikan abgewickelt und mündeten in gegenseitigen Anschuldigungen und dem Austausch von Maximalpositionen.

In Deutschland selbst führte die „Friedensmehrheit“ im Reichstag zu einer de facto Militärdiktatur durch die Heeresleitung unter Ludendorff und Hindenburg. Die Kriegspartei scherte sich nicht um die Reichstagsmehrheit und diese setzte der Macht des Faktischen auch wenig entgegen. Gleichzeitig betrieb Ludendorff die Gründung deutsch-nationaler Organisationen und bewaffneter Strukturen, die nach dem Krieg politisch und militärisch die Speerspitze des Bürgerkriegs von rechts werden sollten. Erst als die Niederlage für die Heeresleitung offensichtlich wurde, übergab man im Oktober 1918 die Regierungsverantwortung an die „Friedenskoalition“ mit dem deutlichen Kalkül, ihr die Verantwortung für den Zusammenbruch unterzuschieben. Selbst unter diesen Bedingungen blieb der „Verständigungsfrieden“ eine leere Phrase. Als die Friedensbedingungen der Alliierten bekannt wurden, forderte die Heeresleitung sofort die unverminderte Wiederaufnahme des Krieges. Die Admiralität suchte eine letzte „Entscheidungsschlacht“, da die Auslieferung der Flotte wohl zu den Friedensbedingungen zählen würde. Ende Oktober erfolgte dann tatsächlich der Befehl, die Flotte noch einmal in den Skagerrak für eine sinnlose Harakiri-Aktion auslaufen zu lassen.

Der folgende Matrosenaufstand und die Massenaktionen der ArbeiterInnen waren es dann, die die sofortige Beendigung des Krieges erzwangen. Es war der Sturz des Kaisers am 9. November, die Entmachtung der Heeresleitung und die Bildung des Vollzugsrats auf Grundlage von Arbeiter- und Soldatenräten, was die Reichsregierung am 11. November 1918 zur Unterzeichnung des Waffenstillstands in Compiègne zwang. Die Oktoberrevolution hatte den Herrschenden in Deutschland gezeigt, was andernfalls drohte. Sie setzten daher auf die SPD, die nunmehr die bürgerliche Herrschaft und ihre imperialen Interessen retten sollte, was immer von letzteren noch zu retten war.

Alliierte „Friedenspolitik“

Die zentralen Mächte der Entente, Frankreich, Britannien und später auch die USA, hatten ebenso wenig Interesse an einem „Verständigungsfrieden“. Frankreich sah sich 1916 auf der Gewinnerstraße und entwickelte immer umfassendere Kriegsziele: nicht nur Elsass-Lothringen sollte wieder an Frankreich fallen, sondern Ziel war generell die Rheingrenze; Saarland, das Ruhrgebiet, aber auch Luxemburg und Belgien gehörten ebenso zu den von der Regierung entworfenen Kriegszielen wie die Auflösung des deutschen Reiches in 9 unabhängige Staaten zwecks Zerschlagung des deutschen Militarismus. Die britische Regierung war gegenüber den französischen Kriegszielen skeptisch, fürchtete sie in Frankreich doch einen zukünftigen starken kolonialen Rivalen als bestimmende Kontinentalmacht in Europa. So war es nur Russland, das die französischen Kriegsziele im Austausch zu seinen Zielen an Russlands Westgrenze voll und ganz akzeptierte. Mit den militärischen Erfolgen der Mittelmächte 1917, vor allem aber mit der russischen Revolution drohten daher die französischen Kriegsziele in sich zusammenzubrechen. Zudem brachen – wie schon erwähnt – von April bis Juni 1917 ausgedehnte Meutereien in der französischen Armee aus. Nach dem Vorbild der Februar-Revolution in Russland wurden auch hier Soldatenräte gebildet. In der Folge wurden die französischen Kriegsziele deutlich heruntergeschraubt auf die Angliederung von Elsass-Lothringen und die Demilitarisierung Deutschlands zumindest auf linksrheinischem Gebiet. Auch in Frankreich war man nun auf eine baldige Beendigung des Krieges ausgerichtet.

Nunmehr war man in London äußerst besorgt. Mit dem (in den Augen der britischen Imperialisten) Zusammenbruch Russlands drohte Deutschland sich im Osten stark auzubreiten und bei einem Verständigungsfrieden mit Frankreich dort zur Großmacht aufzusteigen. Besonders besorgt war man in London über die Ergebnisse der Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk Anfang 1918 zwischen den Mittelmächten und Sowjetrussland. Es sah so aus, als könne sich Deutschland nicht nur über das Baltikum und die Ukraine den Einfluss sichern, sondern auch noch über den Kaukasus in die zentralen kolonialen Interessensgebiete Britanniens vorstoßen. Man rechnete mit einer Bedrohung der Aufteilungspläne des Nahen Ostens und am persischen Golf. Vorsorglich wurden britische Truppen ins Kaukasusgebiet entsandt (Besetzung Bakus). Aber auch in Russland selbst (Murmansk) marschierten schon im März 1918 britische Truppen ein – vorgeblich um einen möglichen deutschen Vormarsch in Russland zu stoppen und alliiertes Kriegsgerät zu sichern. Von diesen Brückenköpfen aus erfolgte letztlich die Intervention der Alliierten im russischen Bürgerkrieg.

Britannien war nun dazu bereit, die eingeschränkten französischen Kriegsziele zu unterstützen, um Deutschland letztlich einen Frieden diktieren zu können, der seinen Einfluss im Osten begrenzt. Plötzlich „entdeckte“ damit der britische Imperialismus auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Osteuropa und auf dem Balkan, das ihm vorher ziemlich egal gewesen war. Zwischen Deutschland und Russland sollten unabhängige Nationalstaaten mit enger Bindung an die Alliierten entstehen, die den Einfluss Deutschlands und Sowjetrusslands eindämmen sollten. Für diese Ziele konnten letztlich auch die USA für deren Kriegseintritt gewonnen werden. US-Präsident Wilson war denn auch dazu ausersehen, diese Ziele in hehre Worte von Demokratie, Selbstbestimmungsrecht und Völkerbundfrieden zu gießen. Das berühmte 14-Punkte-Programm vom Januar 1918 ist denn auch der Versuch, der Strahlkraft der Oktoberrevolution, der Gefahr einer massenhaften revolutionären Beendigung des Krieges und der unkontrollierten Selbstbefreiung unterdrückter Nationalitäten die Führung zu entreißen und die Illusion einer gerechten Nachkriegsordnung in Europa unter Schirmherrschaft der „demokratischen“ Großmächte USA/Britannien/Frankreich zu erzeugen.

Tatsächlich ist das 14-Punkte-Programm bis auf Belgien und Elsass-Lothringen vollkommen vage. Selbst in Bezug auf Polen oder die Balkanstaaten wird zwar von Selbstbestimmung gesprochen, aber jegliche konkrete Aussage vermieden. In Bezug auf das osmanische Reich wird von der Selbstbestimmung der nicht-türkischen Völker gesprochen; von der Türkei wird jedoch nichts weiter Konkretes gesagt – außer der unvermeidlichen internationalen Kontrolle über Bosporus und Dardanellen. Am undeutlichsten bleibt das Programm in Bezug auf Österreich-Ungarn, wo den dortigen Nationen nur „die freieste Gelegenheit zu autonomer Entwicklung“ gewünscht wird.

Gleichzeitig verhandelten USA und Britannien bereits mit Masaryk und Benes über die Bildung eines zukünftigen tschechoslowakischen Staates, der notwendigerweise den Zerfall Österreich-Ungarns bedeuten musste. Tatsächlich hatten die Allierten und tschechische Nationalisten schon seit 1915 die Bildung einer tschechoslowakischen Legion betrieben, die an allen Fronten, vor allem in Russland kämpfte und sich mit immer mehr Gefangenen aus Tschechien und der Slowakei füllte. In Russland umfasste die tschechoslowakische Legion zur Zeit der Oktoberrevolution um die 60.000 Soldaten, die zu den verlässlichsten Truppen für die Alliierten zählten. Mit der Revolution sahen die Führer dieser Legion ihr Ziel -Erkämpfung einer unabhängigen Tschechoslowakei an der Seite der Entente – daher gefährdet. Sie wurden daher später eine der Speerspitzen der westlichen Intervention im russischen Bürgerkrieg. Den Bolschewiki, die für eine unabhängige Tschechoslowakei eintraten, gelang es jedoch eine Minderheit der Legion auf ihre Seite zu ziehen. Letztlich gelang Anfang 1920 ein Übereinkommen mit der Legion, das ihren Rücktransport in die Heimat ermöglichte samt Auslieferung der Koltschak-Soldateska.

Österreich-Ungarn zerfällt

Ab Januar 1918 häuften sich in der österreichisch-ungarischen Armee die Meutereien vor allem nicht-österreichischer Truppenteile. Auch der Matrosenaufstand von Cattaro (heute: Kotor in Montenegro) im Februar 1918 wurde vor allem von Matrosen aus der Tschechoslowakei getragen – auf den Schlachtschiffen wurde die rote Fahne der Oktoberrevolution gehisst. Ab dem Frühjahr kam es zu systematischer Befehlsverweigerung an der Piavefront, von der immer mehr Bataillone einfach in ihre jeweiligen Heimatländer abzogen. Im Oktober versuchte die Regierung noch einmal das Reich zu retten, mit dem „Völkermanifest“ des Kaisers. Danach sollte die Donaumonarchie in einen losen Verbund autonomer Nationalstaaten mit dem Kaiser als Oberhaupt eines Art Commonwealth gewandelt werden. In diesem Rahmen sollte der Krieg dann als gemeinsamer Krieg mehrerer Nationen gegen die Entente weitergeführt werden, um zu einem „raschen Verständigungsfrieden“ zu gelangen. Insofern wurde zur Bildung von Nationalräten in Tschechien, Österreich, Istrien und Slowenien aufgerufen (d.h. in der österreichischen Reichshälfte). Tatsächlich hatten sich außer in Österreich überall schon solche Räte gebildet. Die nicht-österreichischen Nationalräte waren entschlossen, aus dem österreichisch-ungarischen Krieg auszusteigen. Somit endete auch hier der Krieg ohne „freiwillige“ Verständigung der Herrschenden. Selbst als sich der Großteil der Nationen Ende Oktober 1918 schon vom Reich losgelöst hatte, wurde das Kriegsende Anfang November 1918 auch in Wien durch Arbeiter- und Soldatenräte und die Vertreibung des Kaisers aus der Hofburg erzwungen.

Die rote Flut?

Von bürgerlichen HistorikerInnen wird die weltrevolutionäre Perspektive der Bolschewiki und vieler Linker in Europa am Ende des Weltkriegs gerne als ideologische Verblendung und abenteuerliche Verkennung der tatsächlichen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dargestellt. Höchstens wird zugestanden, dass die KommunistInnen die „außergewöhnlichen“ Zustände am Ende des Krieges für ihre, den Massen angeblich nicht so klaren, „putschistischen“ Projekte genutzt hätten. Weder wird begriffen, dass die revolutionäre Situation am Ende des Krieges für die imperialistische Epoche nichts Außergewöhnliches ist, noch dass sie mit den ersten Umstürzen und Niederlagen lange nicht vorbei war, sondern noch mehrere Jahre extrem instabile Verhältnisse herrschten, die immer wieder akut revolutionäre Momente an allen möglichen Plätzen der Welt entstehen ließen. Vor allem aber werden die Stimmung der Massen und die Tiefe der Erschütterung der herrschenden bürgerlichen Ideologien verkannt. Das Beispiel des konservativen österreichischen Stabsoffiziers, der im Zitat oben am Ende des Krieges den Hass auf das System, das das ganze Morden zu verantworten hatte, zum Ausdruck bringt und vom unvermeidlichen Sieg des internationalen Sozialismus spricht, zeigt, welche tiefgreifende Reflexion bei allen möglichen Schichten der Gesellschaft über die Ursachen des Krieges und die notwenidgen Konsequenzen eingesetzt hatte. Die unbeschreiblichen Leiden an der Front, die Entmenschlichung, die man in der Kriegsmaschinerie erlebt hatte, die Hohlheit der nationalistischen Phrasen und reale Menschenverachtung der diese Phrasen benutzenden Kommandeure etc. – all dies führte zu einer radikalen Infragestellung der bestehenden Ordnung und zum Wunsch nach ausgiebiger Abrechnung mit ihr. Die Oktoberrevolution war in weiten Kreisen der Bevölkerung kein Schreckgespenst, sondern Bezugspunkt der Hoffnung auf eine wirklich neue Ordnung. Diejenigen Parteien, die als Anti-Kriegsparteien und Opposition zum bestehenden System gesehen wurden, erhielten enormen Zulauf. Und dies waren nunmal überall sozialistische Parteien aller möglichen Strömungen.

Schon während des Krieges begannen die Parteien des Zimmerwalder Spektrums die Proteste und Streiks zu dominieren. Waren die Streiks außerhalb Russlands 1916 und 1917 noch sporadisch und hatten nur begrenzte politische Forderungen, so waren die Januarstreiks 1918 (Ungarn, Österreich, Deutschland) bereits von erheblicher Größe und politischen Forderungen geprägt. Die Meutereien und Befehlsverweigerungen bei See- und Landstreitkräften hatten alsbald immer den Bezug auf die Oktoberrevolution und fanden im Hissen von roten Fahnen ihr Symbol. Am Ende des Krieges waren in Italien, Deutschland, Österreich-Ungarns Nachfolgestaaten wesentliche Fabriken de facto unter Arbeiterkontrolle. Mit Kriegsende waren Fabrikbesetzungen an der Tagesordnung und die Arbeiterräte bildeten tatsächliche ökonomische und politische Machtorgane. Gleichzeitig wurden Offiziere entwaffnet und die Einheiten dem Befehl von Soldatenräten unterstellt bzw. die Waffenarsenale den Arbeiterräten geöffnet. Diese Situation ermöglichte später (im Verlauf der Auseinandersetzungen 1919/20) auch die Bildung von Räterepubliken wie in Ungarn, Bayern und Bremen bzw. die bewaffneten Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet und in den mitteldeutschen Industriezentren.

Die Vorstellung von der „roten Flut“ oder dem „unvermeidlichen Sieg des internationalen Sozialismus“, die viele Bürgerliche und die Herrschenden in dieser Zeit wie ein Gespenst erfasste, war also nicht abwegig. Tatsächlich war aber die politische Führung dieser Flutwelle alles andere als geklärt und in ihren Perspektiven zielsicher. Außerhalb Russlands dominierten die Parteien der Zimmerwalder Mehrheit, also ZentristInnen, die Bewegungen. Parteien wie die USPD und die PSI, aber auch die französische Opposition um Longuet waren die Parteien der Stunde und wurden überall an die Spitze der Bewegung gespült. Parteien der Zimmerwalder Linken blieben oft in der radikalen Opposition gegenüber dieser neuen Mehrheit, wenn auch durchaus mit bedeutendem Massenanhang. Nur in Ausnahmefällen wie in Ungarn oder Bulgarien waren sie selbst die dominierende Kraft. Aber auch die Linken waren ein vielfältiges Spektrum, das längst nicht die politische und taktische Einheit der erfahrenen Bolschewiki aufwies.

Gleichzeitig gelang es auch den Mehrheitssozialisten, sich als Parteien des Friedens und der Demokratie zu präsentieren. Ihr offizielles Ziel war die Herstellung parlamentarisch-demokratischer Verhältnisse, in deren Rahmen dann über Wahlen die Macht erlangt und durch Verstaatlichung der Weg zum Sozialismus eingeleitet werden sollten. Trotz ihrer Diskreditierung durch den Verrat 1914 erlangte diese „friedliche“ Perspektive ihre Anhängerschaft bei Teilen der Räte, in den Gewerkschaften und auch in breiten Teilen der eher passiv gebliebenen Bevölkerung, die zwar Veränderung wollten, aber auch wieder bald Ruhe und Ordnung ersehnten.

Dagegen war jetzt das Programm der Bolschewiki ein radikaler Bruch mit diesem Traum der 2. Internationale vom friedlichen Übergang zum Sozialismus: die Konsequnez des Krieges zeigte klar, dass es keinen Frieden mit diesem System geben kann, dass nichts von den bestehenden Apparaten des imperialistischen Staates übernommen werden kann, sondern dieser Staatsapparat zerschlagen werden muss und die Arbeiter- und Soldatenräte ihre unmittelbare Herrschaft errichten müssen auf der Basis der Kontrolle über die Produktion, die nicht einfach Verstaatlichung bedeutet, sondern die Vergesellschaftung der Ökonomie einleitet. Insofern sind auch die Mehrheits-SozialdemokratInnen als VerteidigerInnen des bestehenden bürgerlichen Staatsapparates Gegner, die am Ende die wirkliche Machtergreifung des Proletariats mit dessen Machtmitteln brutal verhindern werden und daher selbst erbittert bekämpft werden müssen.

Gegenüber diesen entgegengesetzten Polen ergriffen die ZentristInnen eine Mittelposition: die Arbeiterkontrolle über die Produktion schreitet unweigerlich voran ebenso wie die Rätedemokratie. Daher ist die Frage der politischen Macht nicht mehr so zentral und wird sich letztlich durch die Machtveränderung an der gesellschaftlichen Basis auch in den politischen Institutionen widerspiegeln. Daher vertraten USPD, PSI, der neue Mehrheitheitsflügel bei den französischen Sozialisten, die Austro-MarxistInnen die Doppelstrategien der „Entwicklung von Rätemacht“ und der Stabilisierung parlamentarischer bürgerlicher Herrschaft. Fatalerweise übersahen sie dabei, dass hinter der parlamentarischen Fassade auch die alten Staatsapparate und deren militärischer Arm ihre Macht erhalten und letztlich wieder etablieren konnten. Ebenso ermöglichten sie aufgrund ihrer versöhnlichen Haltung gegenüber den MehrheitssozialistInnen diesen, sich als die Agenten der Konterrevolution in der Arbeiterbewegung breit machen zu können.

Als der Spartakusbund Ende 1918 endgültig mit dem Zentrismus brach und die KPD gründete, war es für den Kampf um die Errichtung realer Rätemacht schon fast zu spät. Die folgenden Aufstände und Errichtungen regionaler Rätemächte fanden bereits unter wesentlich ungünstigeren Verhältnissen statt, insbesondere nach der Etablierung der Weimarer Republik und den Wahlen zur konstituierenden Versammlung am 19. Januar 1919. Mit der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg hatten die KPD und die deutsche Revolution auch ihre wichtigsten Führungspersönlichkeiten verloren.

Ebenso verpasste die PSI die Situation der weitreichenden Fabrikbesetzungen in den norditalienischen Industrieregionen und war damit zufrieden, bei den ersten Wahlen ein Drittel der Stimmen zu erreichen.

Angesichts dieser Situation – dem Verpassen der revolutionären Situation der unmittelbaren Nachkriegszeit, der schwankenden politischen Führungen, des Vorherrschens der ZentristInnen in den Bewegungen, der langsamen Herausbildung wirklicher kommunistischer Parteien – ergriffen die Bolschewiki die Initiative, um auf Basis der „Zimmerwalder Linken“ eine neue, 3. Internationale zu gründen. Als Anlass erklärte Lenin im Dezember 1918 die Gründung der KPD. Damit war für ihn das Signal gesetzt, dass die europäische Arbeiterbewegung die Notwendigkeit des Bruchs mit ReformistInnen und ZentristInnen begriffen hatte und bereit war, neue, kommunistische Parteien zu gründen, die die internationale Verbindung mit dem sowjetischen Russland suchen wollten.

Noch am 24.12.1918 ging die Einladung zu einem Gründungskongress heraus, der Anfang März 1919 in Moskau stattfand und eine neue, 3. und kommunistische Internationale ausrief. Tatsächlich konnten aufgrund der Nachkriegs- und Bürgerkriegswirren nur wenige Delegierte aus dem übrigen Europa an diesem Kongress teilnehmen. Auch waren die dabei geschaffenen Strukturen noch ebenso sehr schwach wie die Verbindungen zwischen den nationalen Sektionen und dem Zentrum in Moskau. Aber das Programm des Bruchs mit dem Verrat der 2. Internationale, der Notwendigkeit der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsapparate und der Errichtung von Rätemacht, der Unmöglichkeit eines Friedens mit dem Imperialismus hatten eine neue internationale Form bekommen, die unmittelbar Strahlkraft in alle möglichen Länder der Welt hatte. Zunächst waren außerhalb Russlands nur in Bulgarien und Norwegen wirkliche Massenparteien für die 3. Internationale gewonnen worden, während in den meisten Ländern nur kleinere, aber sehr aktive und bekannte Parteien wie die KPD dazu gehörten.

Mit der Zuspitzung der politischen Situation Ende 1919/Anfang 1920 wurden die zentristischen Parteien jedoch immer mehr vor die Entscheidung gestellt, sich weiter nach links zu bewegen oder endgültig vor der Mehrheits-Sozialdemokratie zu kapitulieren. Schon kurz nach der Gründung der Komintern entschloss sich als erste große zentristische Partei die PSI zum Beitritt. Aber auch in der USPD und bei den französischen Sozialisten wurde die Tendenz zum Beitritt immer stärker. Der zweite Kominternkongress Mitte 1920 stand daher wesentlich im Zeichen der Gewinnung dieser Parteien und der Bedingungen, unter denen sie beitreten könnten. Auch wenn sie in Worten von der Diktatur des Proletariats und Rätemacht sprachen, waren sie in der Praxis nicht wirklich zum Kampf um die Macht bereit, was sich vor allem in ihrer versöhnlerischen Haltung gegenüber den alten reformistischen Führungen zeigte. Im Wesentlichen drehte sich die Frage des Beitritts daher um die Notwendigkeit des Bruchs mit dem rechten Flügel in USPD und SFIO, die weiterhin auf die „Einheit“ aller SozialistInnen orientierten. Nach dem Kongress schlossen sich die Mehrheiten von USPD und SFIO der Komintern an. Die Mehrheit der USPD ging in der KPD auf, aus der SFIO wurde die PCF gebildet. Die Minderheiten gingen im ersteren Fall zur SPD zurück, während Blum und Longuet in Frankreich mit der Minderheit die SFIO wiedergründeten. Ähnliche Prozesse spielten sich in der Tschechoslowakei und in Jugoslawien ab. Um 1920 war die Komintern daher tatsächlich zu einer europäischen Massenbewegung geworden. In Deutschland, Frankreich, Italien, der Tschechoslowakei waren kommunistische Parteien mit jeweils über 100.000 Mitgliedern entstanden, ebenso gab es in Bulgarien und Jugoslawien Parteien, die die Mehrheit der Arbeiterklasse vertraten.

Angesichts der revolutionären Entwicklung in der Nachkriegszeit war diese Herausbildung der Komintern aber reichlich spät. Der von Lenin geforderte kommunistische Generalstab im unvermeidlichen revolutionären Bürgerkrieg, der aus dem imperialistischen Krieg entstehen sollte, musste erst mühselig und mit vielen Widersprüchen behaftet mitten in diesem Bürgerkrieg geschaffen werden. Die meisten Interventionen kommunistischer Gruppen und Parteien in den jeweiligen Krisen und revolutionären Situationen der Nachkriegszeit erfolgten daher stark auf eigener Grundlage, sind nur aufgrund der jeweiligen Geschichte sehr widersprüchlicher Strömungen und dem jeweiligen Gewicht von ReformistInnen, ZentristInnen, Ultra-Linken, SyndikalistInnen, KommunistInnen etc. zu verstehen. Zumeist wurden die Ereignisse und Taktiken erst im Nachhinein international diskutiert und bewertet. Die ersten beiden Kominternkongresse dienten der programmatischen Klärung und der Herausbildung der Komintern als Masseninternationale. Erst 1921 und 1922 wurden konkret auf internationaler Ebene die notwendigen Taktiken im Kampf um die Macht, die Fragen von Einheitsfront, Regierungslosungen, Gewerkschaftspolitik, Fragen der nationalen Selbstbestimmung etc. diskutiert und allgemeinverbindlich beschlossen. Erst ab da gab es so etwas wie eine effektive internationale Leitung, wenn auch noch mit vielen Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung. Es gehört zur Tragik der Geschichte, dass die Komintern erst dann, Mitte der 20er Jahre, effektiv von Moskau aus geführt wurde, als in der Sowjetunion schon voll die Bürokratisierung eingesetzt hatte und die Kominternführung immer mehr zum Instrument einer nicht-revolutionären Außenpolitik der Sowjetunion wurde.

1921 auf dem 3. Weltkongress der Komintern hielt Trotzki die Rede zur internationalen Situation, in der er die Nachkriegsperiode bis dahin resümierte:

„Als wir in der ersten Nachkriegsperiode die sich entfaltende revolutionäre Bewegung beobachteten, konnten viele von uns – und zwar mit genügender historischer Begründung – glauben, dass diese Bewegung, die immer stieg und anschwoll, unmittelbar mit der Machtergreifung der Arbeiterklasse enden müsste… 1919 befand sich die europäische Bourgeoisie in einem Zustand höchster Kopflosigkeit. Das war die Zeit einer panischen, wahrhaft tollen Furcht vor dem Bolschewismus…. Sie wusste jedenfalls doch, wie wenig die Ergebnisse des Krieges jene Versprechungen erfüllten, die sie gegeben hatte. Sie kannte genau den Grad der Opfer an Gut und Blut. Sie fürchtete die Vergeltung. Das Jahr 1919 war für die Bourgeoisie entschieden das kritischste Jahr“ (55).

Auf Seite der Arbeiterklasse analysiert Trotzki:

„Gleich nach dem Krieg (waren…) die Arbeiter, besonders die Heimkehrer anspruchsvoll gestimmt. Aber die Arbeiterklasse als Ganzes war desorientiert, wußte nicht genau, wie sich das Leben nach dem Krieg gestalten würde, was und wie sie fordern, welchen Weg sie gehen sollte. Die Bewegungen nahmen…. einen außerordentlich stürmischen Verlauf, aber eine feste Leitung hatte die Arbeiterklasse nicht“ (56).

Für viele KommunistInnen erwies sich, wie Trotzki feststellt, die Hoffnung auf eine Nachkriegszeit als „einziger Sturmangriff“ als Illusion. Auf das folgende Auf und Ab war man schlecht vorbereitet. Selbstkritisch bemerkt Trotzki (aufgrund der Krankheit Lenins damals bereits die führende Persönlichkeit in der Komintern):

„In diesem Kampf nehmen wir sowohl Anschwellen wie Abklingen, sowohl Sturm wie Verteidigung war. Kurzum das Manöverieren ist unsererseits noch lange nicht immer geschickt. Die Ursachen davon sind zweierlei Art. Erstens, die Schwäche der kommunistischen Parteien, die nach dem Krieg entstanden, ohne die nötige Erfahrung, ohne den notwendigen Apparat, ohne den genügenden Einfluss und ohne … genügendes Verständnis der Arbeitermassen…. Die zweite Ursache des langwierigen und ungleichmäßigen Charakters des Kampfes bildet die heterogene Zusammensetzung der Arbeiterklasse selbst, wie sie aus dem Krieg hervorgegangen ist“ (57).

Diese von Trotzki angeführten Momente, die anfängliche Panik und Kopflosigkeit der Bourgeoisie, das sich erst langsam lösende Führungsproblem der Arbeiterklasse, die Heterogenität der Arbeiterklasse, die sich aus dem paradoxen Erstarken der reformistischen Apparate gerade durch ihre Dienste für das Kapital während und nach dem Krieg ergab, all dies sind entscheidende Rahmenbedingungen für die Herausbildung der Nachkriegsordnung und ihrer Widersprüche.

Die neue „Friedensordnung“

Nach den Waffenstillständen an allen Fronten im Oktober/November 1918 war halb Europa von revolutionären  Erschütterungen geprägt. Selbst bei den Siegermächten waren nur Frankreich und Britannien halbwegs ruhig – auch Italien war seit 1917 von Streikwellen und sozialen Unruhen erschüttert. Von Finnland bis zum Balkan entstanden in Ost-/Süd-Europa neue Staaten, die sofort in heftige Auseinandersetzungen um die neuen Grenzen verwickelt waren. In Deutschland, Österreich, Ungarn, Finnland, Bulgarien und Italien gab es revolutionäre Situationen, die in der Bourgeoisie oben genannte Panik vor der „roten Flut“ erzeugte. Die von deutsch-österreichischen Truppen besetzte Ukraine geriet immer mehr unter Kontrolle der anarchistischen Machno-Partisanen, im Don-Gebiet und im Kaukasus machten sich Unabhängigkeitsbestrebungen breit. Griechenland, Armenier und Kurden versuchten auf dem Gebiet der heutigen Türkei ihren Staat auszudehnen, beziehungsweise neue Staaten aufzubauen. Auf dem ehemaligen Territorium des zusammengebrochenen osmanischen Reiches versuchten die vormals mit den Alliierten verbündeten arabischen Nationalisten einen arabischen Großstaat zu errichten. Mit einem Wort: für die imperialistischen Siegermächte war der Krieg mit den Waffenstillständen lange nicht vorbei. Es musste dringend eine imperialistische Friedensordnung durchgesetzt werden, wenn es sein musste, auch mit militärischer Intervention.

Ein Alliierter Rat wurde gebildet aus Vertretern Britanniens, Frankreichs, der USA und Italiens („Rat der Vier“). Italien spielte dabei immer eine untergeordnete Rolle und sollte später sogar austreten, da es sich bei der „Aufteilung der Beute“ benachteiligt sah. Vor dem Abschluss der Friedensverträge wurden von diesem Rat in allen Gebietskonflikten eingegriffen, meist auf Seiten der neuen „Verbündeten“ Polen, Tschechoslowakei, Rumänien und Jugoslawien. Ebenso wurde der Rat zur Speerspitze im Kampf gegen die „rote Flut“. Die noch während des Weltkriegs begonnene Intervention in Sowjetrussland wurde fortgesetzt, mit mehreren tausend britischen, US-amerikanischen und französischen Soldaten, die Verbindung zur tschechoslowakischen Legion aufzunehmen versuchten. Wichtiger als die unmittelbare Intervention war die dadurch ermöglichte Versorgung der konterrevolutionären russischen Kräfte mit Waffen und Geld. Somit hatte der alliierte „Friedensrat“ den russischen Bürgerkrieg im Frühjahr 1919 zu einem heißen Krieg gemacht (Beginn der Koltschak-Offensive im März 1919). Dabei wurde auch das Treiben deutscher Freikorps im Baltikum und in Ostpreußen toleriert, vor allem da es die Aufstellung einer anti-bolschewistischen, gegen Petersburg gerichteten Armee unter Judenitsch ermöglichte. Die zusätzlichen Projekte einer „unabhängigen“ Ukraine und einer transkaukasischen Föderation – sprich von neuen Halbkolonien der Alliierten – sollten jedoch im russischen Bürgerkrieg nach dem Zusammenbruch von Wrangels südlicher Front scheitern.

Ebenso wurde gegen die am 21.3.1919 ausgerufene ungarische Räterepublik vorgegangen, der zweiten Räterepublik nach Russland. Durch entsprechende Unterstützung Rumäniens und der Tschechoslowakei ermöglichten die Alliierten diesen, in Ungarn militärisch zu intervenieren. Anfang August wurde die Räterepublik durch den Einmarsch rumänischer Truppen in Budapest brutal niedergeworfen.

Diese Unfriedenszeiten zeigen, dass die Alliierten rasch zu von ihnen genehmen Verhältnissen kommen wollten. Trotz aller Phrasen von „Selbstbestimmung“ und „Demokratie“ waren sie entschlossen, die Grenzen Europas gemäß ihren Interessen neu zu ziehen und den Vormarsch der sozialistischen Revoloution zu stoppen bzw. zu zerschlagen.

Der Weg nach Versailles

Dies sind die Prämissen, unter denen die Pariser Friedensverhandlungen im Januar 1919 begannen. Deutschland sollte zwar wesentlich geschwächt werden, aber als kapitalistische  Großmacht gegenüber den unstabilen Verhältnissen in Ost-Europa und vor allem gegenüber Sowjetrussland erhalten bleiben. Die Bedingungen sollten nicht solcherart sein, dass sie die „rote Gefahr“ in Deutschland noch mehr stärken würden. Die Machtverhältnisse sollten durch stark an die West-Alliierten angelehnte „Pufferstaaten“ in Polen, dem Baltikum und in der Tschechoslowakei austariert werden, die das sowjetische Russland von Deutschland trennen sollten. Dass dabei etlichen anderen Nationalitäten ihr Selbstbestimmungsrecht genommen wurde, war Wilson & Co. kein Problem: bei der Bildung des neuen Polens wurden systematisch Minderheitenrechte von Ukrainern, Weißrussen und Deutschen missachtet; bei der Tschechoslowakei die von Ungarn und Deutschen. Auf dem Balkan stützte man sich vor allem auf den neuen SHS-Staat (Jugoslawien), Griechenland und Rumänien unter Missachtung von Rechten der Bulgaren und Ungarn. Dabei war auch der serbisch dominierte SHS-Staat von Anfang an durch Missachtung des Selbstbestimmungsrechts von bosnischen, albanischen und sonstigen Minderheiten, aber auch Benachteiligung von Kroaten und Slowenen geprägt.

Neben den vier Siegermächten waren daher auch Vertreter dieser neuen Staaten als Parteien bei den Friedensverhandlungen und in die neuen Grenzziehungen mit einbezogen. Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und die Türkei sollten dagegen am Ende der Verhandlungen noch zu Gesprächen eingeladen werden, bei denen sie lediglich zu Details Einsprüche machen konnten. Die Pariser Verträge stellen damit sowohl einen Vertrag der Siegermächte und ihrer neuen europäischen Vasallen über ihre gegenseitigen Verhältnisse dar als auch einen „Friedensvertrag“ mit den Mittelmächten. Ersteres drückt sich in der Gründung des „Völkerbundes“ aus, der die neue imperialistische Weltordnung unter der Führung von USA, Britannien und Frankreich repräsentieren sollte. Die Gründung dieser UN-Vorläuferorganisation ist tatsächlich wesentlicher Bestandteil aller 5 Pariser Verträge.

Ein zentraler Punkt der „Friedensverhandlungen“, die wie gesagt bezeichnenderweise ohne die Friedens-„Partner“ stattfanden, waren die unterschiedlichen Perspektiven in Bezug auf Deutschland zwischen Frankreich auf der einen Seite und USA/Britannien auf der anderen. Frankreich drängte auf eine Zerschlagung von Deutschland als Großmacht. Wesentliche Industriegebiete sollten im Osten wie im Westen anderen Staaten angegliedert werden. Insbesondere sollten die linksrheinischen Gebiete und das Saarland neben Elsass-Lothringen an Frankreich fallen, aber auch das Ruhrgebiet und derartig hohe Reparationszahlungen verlangt werden, dass Deutschland praktisch als führende Industrienation vom Weltmarkt verschwinden würde. Britannien und die USA wollten dagegen Deutschland als Großmacht gegenüber einem instabilen Osteuropa und Russland erhalten, fürchteten revolutionäre Unruhen und waren an Deutschland auch als Handelspartner und Investitionsstandort weiter interessiert. John Meynard Keynes trat als Wirtschaftsexperte der britischen Regierung nicht etwa wegen der ökonomisch sinnlos hohen Reparationsforderungen zurück, sondern weil er dadurch wesentliche britische Wirtschaftsinteressen bedroht sah.

In Bezug auf Deutschland setzte sich daher ein halbgarer Kompromiss in den Verhandlungen durch. Deutschland verlor zwar im Osten große Gebiete an Polen, Litauen und die Tschechoslowakei, nicht jedoch die zentralen Industriegebiete in Schlesien. Mit der Sonderstellung Danzigs (selbstständige Stadt unter Völkerbundkontrolle, umgeben von einem polnischen „Korridor“) wie auch mit der Teilung Ost-Schlesiens wurden jede Menge neue Sprengsätze im deutsch-polnischen Verhältnis gesetzt. Im Westen wurde die alliierte Besetzung des linksrheinischen Gebietes gegen den Wunsch Frankreichs nur zeitlich befristet, ebenso wie im Saarland eine Volksabstimmung durchgeführt werden sollte. Das Ruhrgebiet blieb als wesentliches deutsches Industriezentrum vorerst unberührt. Bei den Reparationszahlungen sollte sich eine harte Linie durchsetzen – immerhin hatten Frankreich und Britannien gewaltige Schulden an die USA zu bezahlen. Allerdings sollten erst nur 20 Milliarden Goldmark und eine jährlich festgesetzte Menge Kohle sowie die Handelsflotte ausgeliefert werden. Erst 1921 sollte eine Kommission der Alliierten die endgültige Reparationssumme (269 Milliarden Reichsmark) festlegen. Von Anfang an war klar, dass dies utopische Summen waren und zu einer beständigen Auseinandersetzung mit den deutschen Regierungen führen musste. Hierbei wurde Frankreich auch das Recht zugestanden, bei Nichterfüllung das Ruhrgebiet zu besetzen.

Schließlich wurde die Armee auf eine stark verkleinerte Berufsarmee mit schwacher Bewaffnung eingeschränkt und die Kriegsmarine sollte ausgeliefert werden. Die Armee sollte aber stark genug sein, um gegen „innere Unruhen“, sprich die „rote Gefahr“ vorzugehen.

Als diese Bedingungen im Mai 1919 der deutschen Delegation in Versailles vorgelegt wurden, führten diese bekanntlich zu ungläubigem Staunen und heftigen Erschütterungen in der jungen Republik. Kurzzeitig drohten sogar ein Wiederausbruch des Krieges und ein Einmarsch der Alliierten in Deutschland. Aufgrund dieser Drohungen und mit kleinen Korrekturen (Volksabstimmung in Oberschlesien) wurde dann der Versailler Vertrag Ende Juni unterschrieben.

Das so entstandene Deutschland wurde gleich Anfang der 20er Jahre durch das Einsetzen der Wirtschaftskrise schwer erschüttert, die durch die Reparationszahlungen noch verschärft wurde. So taten sich der neu erstarkten KPD schon bald Gelegenheiten auf für Intervention in weitere revolutionäre Situationen. 1922 im Rahmen der Einheitsfrontpolitik war die KPD ernsthaft daran, die SPD bei der Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse zu überholen. Als Frankreich gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrages aufgrund der säumigen Reparationsleistungen das Ruhrgebiet besetzte, kam es zu einer extremen Zuspitzung der ökonomischen und politischen Zustände. Hyperinflation, Generalstreiks und Regierungszusammenbrüche wechselten sich ab. Sowohl die KPD- als auch die Kominternführung erkannten allerdings viel zu spät die zugespitzte revolutionäre Situation und die Notwendigkeit des Kampfes, über eine Arbeiterregierung zum revolutionären Umsturz zu gelangen und erlitten das Fiasko des gescheiterten Oktoberaufstands. So wurde im Oktober 1923 endgültig die Chance der revolutionären Nachkriegsperiode in Deutschland vertan. Unter Führung Stresemanns stabilisierte sich die Wirtschaft, wurde ein Ausgleich mit den Alliierten gefunden und Mitte der 20er Jahre sogar die Aufnahme in den Völkerbund vollzogen. Die deutsche Republik schien den Krieg überwunden zu haben und in der „neuen Ordnung“ angekommen zu sein.

Österreich, Italien und Jugoslawien

Im Mai 1919 wurde auch der österreichischen Delegation in einem anderen Pariser Vorort, in St. Germain, der Friedensvertrag vorgetragen. Mit dem Vertrag von St. Germain wurde de facto Österreich-Ungarn auch völkerrechtlich aufgelöst und die österreichische Reichshälfte auf die Tschechoslowakei, Österreich, Italien und Slowenien aufgeteilt. Im Rahmen der allgemeinen Strategie zur Vermeidung eines zu starken Deutschlands wurde auch das Anschlussverbot Österreichs an Deutschland in diesen Vertrag mit aufgenommen.

Das wohl konfliktreichste Kapitel der Verhandlungen betraf Italien. Italien war 1915 nur mit weitreichenden territorialen Versrpechen von den Mittelmächten zur Entente gelockt worden. In St. Germain erhielt Italien zwar die Brenner-Grenze (unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler), Friaul, Triest, Goricia, Gradica (unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Slowenen) und Istrien (mit starker kroatischer Minderheit) sowie die Zusicherung der Kolonie in Libyen. Tatsächlich war Italien aber ein Großteil der dalmatinischen Adriaküste und der vorgelagerten Inseln versprochen worden. Angesichts der Zugeständnisse, die man auch an den jungen SHS-Staat machen musste, waren die übrigen Siegermächte in den Verhandlungen aber nicht mehr bereit, Italien dies zuzugestehen. Nach den überdurchschnittlich hohen Gefallenenzahlen an der Front und der schweren wirtschaftlichen Krise wurde diese Demütigung zum Fanal für die italienischen Nationalisten. Besonders die Stadt Rijeka (auf Italienisch Fiume) wurde zum Brennpunkt der aufkommenden faschistischen Bewegung, die die Stadt erstmals im September 1919 eroberte. Der Konflikt wurde im November 1920 zeitweilig durch einen gesonderten, in Rapallo ausgehandelten Friedensvertrag zwischen Italien und dem SHS-Staat durch die Ausrufung eines „Freistaates Fiume“ gelöst. Schon 1922 wurde dieser Freistaat dann zur ersten Eroberung der italienischen Faschisten. Erst die titoistische jugoslawische Befreiungsarmee sollte die Grenze gegenüber Italien am Ende des zweiten Weltkriegs zurechtrücken (58). Jedenfalls waren die Grenzstreitigkeiten mit Jugoslawien ein wesentlicher Mobilisierungsfaktor für die aufkommende faschistische Bewegung in Italien im Bürgerkrieg 1919-1922 mit der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung.

So sind die Jahre 1919 und 1920 als die „roten Jahre“ (biennio rosso) in die italienische Geschichte eingegangen. Sie sahen eine stetige Steigerung an Fabriks- und Landbesetzungen. Ein Anruf in diesen Jahren beim Management von Fiat wurde durchgestellt zum „Fiat Sowjet“. Als das italienische Kapital Anfang 1920 die Fabrikräte entmachten wollte, entfaltete sich ein mächtiger Streik in den Industriezentren, der sich zur landesweiten revolutionären Welle ausdehnte. In dieser Situation sprach die zentristische PSI-Führung um Serrati zwar von einer Situation, in der das Proletariat kurz vor der Macht stehe. Sie tat aber nichts dergleichen, um diese auch zu ergreifen. Im Gegenteil, sie erlaubte es ihrem rechten Flügel um Turati, der die Gewerkschaft CGIL kontrollierte, sogar, dem Streik in den Rücken zu fallen und mit Verhandlungen um rein ökonomische Fragen zu beginnen. Im September 1920 war die Streikbewegung mit einer belanglosen Tarifvereinbarung vorbei – die PSI hatte die Gelegenheit der Machtübernahme vollkommen verasst. Der italienische September 1920 zeigt, wie wenig Fabrikbesetzungen und Arbeiterkontrolle allein ausreichend für eine erfolgreiche sozialistische Revolution sind. Die verpasste Gelegenheit wurde von der Bourgeoisie sofort als das erkannt, was sie war: als Schwäche der revolutionären Arbeiterschaft, der man jetzt gestärkt entgegentreten konnte. Die im Fiume-Konflikt entstandene faschistische Bewegung konnte zum Gegenangriff verwendet werden. Es folgten die zwei „schwarzen Jahre“ 1921 und 1922, bei der die italienische Arbeiterbewegung und die Landarbeiterschaft durch den faschistischen Terror zermürbt wurden. Es bewahrheitete sich, was Antonio Gramsci schon 1920 in der Zeitschrift der Fabrikräte geschrieben hatte:

„Die derzeitige Phase des Klassenkampfs in Italien ist die Phase, die entweder der politischen Machtergreifung durch das revolutionäre Proletariat… oder einer gewaltigen Reaktion durch die Kapitalisten und die regierende Kaste vorangeht. Jede Gewalt wird eingesetzt werden, um die Arbeiterklasse auf dem Land und in der Industrie zu unterjochen“ (59).

So sollte es kommen. Erst in der Auseinandersetzung um die schmähliche Rolle 1920 sollte sich die PCI von der zentristischen Mehrheit abspalten. Allerdings führte die ultra-linke, sektiererische Politik der Führung um Amadeo Bordiga zu keinem geeigneten Widerstand gegen die nach der Machtergreifung strebenden Faschisten.

Ungarn und Bulgarien

Auch die Friedensdiktate für Ungarn in Trianon und für Bulgarien in Neuilly-sur-Seine führten aufgrund von Reparationen und Gebietsabtrennungen nicht zu stabilen Verhältnissen. In beiden Ländern entstanden starke kommunistische Parteien auf der einen Seite und schwache bürgerliche Parteien auf der anderen. Die Bourgeoisie setzte daher in beiden Ländern letztlich auf brutale Militärdiktaturen. Im stark von Kleinbauern geprägten Bulgarien war die Bauernunionspartei die stärkste demokratische Kraft. Auch wenn sie von der liberalen Bourgeoisie und von Großagrariern politisch dominiert wurde, musste sie Agrarreformen durchführen und als Regierungspartei die Bedingungen von Neuilly umsetzen.

Mit um die 20% der Stimmen war die BKP die stärkste Oppositionspartei, während die eigentlichen Parteien des Establishments und der nationalistischen Revanchisten in der absoluten Minderheit blieben. Aufgrund der Agrarreformen und mit nationalistischen Revanche-Parolen putschte das Militär 1923 gegen die Bauernparteiregierung, um den Proto-Faschisten Zankow an die Macht zu bringen. In dieser Situation versuchte die Bauernpartei den bewaffneten Aufstand gegen Zankow. Die KommunistInnen verhielten sich ruhig mit der Begründung, dies sei die Auseinandersetzung zwischen zwei Bourgeoisie-Gruppen. Tatsächlich war die Basis der Bauernpartei jedoch überwiegend von Kleinbauern und Landarbeitern geprägt, die von der KP gerade in dieser Situation einen gemeinsamen Kampf gegen die Ultra-Reaktionäre erwartet hätten.

In einer ähnlichen Situation, beim Putsch des Generals Kornilow gegen das Kerenski-Regime, hatten die Bolschewiki trotz aller Kritik an Kerenski und dessen bürgerlicher Politik gemeinsame Front gegen die drohende Militärdiktatur gemacht. Dies war ein wesentlicher, Faktor um die kleinbäuerlich geprägten Sozialrevolutionäre zu spalten und mit ihnen später eine Arbeiter- und Bauernregierung zu bilden. Eine ähnliche Gelegenheit wurde im Juli 1923 von der bulgarischen KP verpasst. In der Folge, nach der Niederschlagung der Bauernpartei, richtete sich der Zankow-Terror gegen die KP. Erst jetzt, auch durch eine abenteuerliche Politik der Komintern-Führung um Sinowjew angetrieben, wagte im September 1923 die KP selbst den Aufstand, der im Fiasko endete. Die Verantwortlichen für dieses Debakel wie Dimitrow bekamen schöne Exilposten in der Kominternzentrale in Moskau, während die Kritiker aus der Partei ausgeschlossen wurden.

Entstehung der Türkei

Als letzter Vertrag wurde im August 1920 der Vertrag von Sevres mit der Rest-Türkei unterzeichnet. Er besiegelte die Auflösung des osmanischen Reiches, insbesondere die Anerkennung der Kolonialansprüche Britanniens, Frankreichs und Italiens in Nordafrika und dem Nahen Osten – mit den bekannten Folgen für diese Regionen bis heute. Speziell für Anatolien wurde zwar ein türkischer Staat vorgesehen. Allerdings behielten sich die Alliierten jederzeitige Stationierung von Truppen überall vor und eine beständige Besetzung der Gebiete um das Marmarameer, die Dardanellen und den Bosporus, inklusive Istanbul. In Bezug auf Kurdistan und Armenien blieb der Vertrag ebenso algebraisch wie auf ein griechisches Kleinasien. Die Unterzeichnung dieses de facto Kolonisierungs-„Friedensvertrags“ durch den Sultan führte zu dessen Sturz durch die nationalistischen Militärs um Mustafa Kemal und zum türkischen Befreiungskrieg bis 1922. An dessen Ende stand 1922 die Gründung der türkischen Republik, die massenhafte Vertreibung von Griechen und Armeniern sowie auf lange Zeit die nationale Unterdrückung der auf türkischem Gebiet lebenden KurdInnen. Angesichts der Gefahr einer türkisch-russischen Verständigung war diese Revision von Sevres den Alliierten dann letztlich egal – man wollte die wiedererstarkte Türkei für den Westen gewinnen. Daher sanktionierte man die Ergebnisse dieses Bürgerkriegs in einem „präzisierten“ Vertrag in Lausanne am 24. Juli 1923. Genaugenommen markiert also erst dieses Datum das Ende des ersten Weltkriegs.

Von der Nachkriegsökonomie zur Wirtschaftskrise

Nach der Niederlage mussten Krupp, Stinnes, Thyssen, Skoda und Co. zwar die Einrichtungen zerstören, die der Kriegsproduktion gedient hatten. Bei Krupp schrumpfte die Belegschaft wieder auf die Hälfte. Für die Umstellung der Betriebe auf zivile Produktion standen allerdings die enormen, während des Krieges angesammelten Finanzpolster zur Verfügung. So standen auch in den Verliererstaaten die Kriegskonzerne nach dem Krieg als glänzende Gewinner mit enorm gesteigerter Produktion dar. Die Rechnung z.B. in Form der Inflation und Reparationszahlungen mussten dann andere begleichen. Und sowieso gilt das Wort von Rosa Luxemburg zu den Geschäften von Krupp und Co.: „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen“.

Finanziert werden mussten die Kriegsausgaben über eine astronomische Staatsverschuldung, die nur teilweise durch Steuereinnahmen gedeckt waren, hauptsächlich also auf Gelddrucken beruhten. Nach dem Waffenstillstand mussten die Wirtschaft auf Friedensproduktion umgestellt und die Versorgungsprobleme der Großstädte gelöst werden. Beides wurde durch eine Fortsetzung der Verschuldungspolitik und der Rationierungen/Lebensmittelzuteilungen der Kriegszeit bewerkstelligt. Zum Teil war die Arbeiterkontrolle über die Produktion dabei auch wichtig, um Funktionen wahrzunehmen, die das Kapital in dieser Situation nicht bewerkstelligt hätte. Die unmittelbare Nachkriegsökonomie 1919 war daher im Wesentlichen Überlebensökonomie außerhalb des üblichen kapitalistischen Zyklus. Am härtesten traf es im kapitalistischen Sinn daher die US-Industrie, die bei hoher Kapazität ein Absatzproblem hatte, das nicht durch staatliche oder gesellschaftliche Maßnahmen gemildert wurde. Die US-Rezession drückte ab Anfang 1920 die gesamte Welt-Konjunktur.

Kaum hatte sich also der Kapitalismus in Europa über die Turbulenzen der revolutionären Krise 1919 gerettet, begann er mit den üblichen kapitalistischen Krisenbewältigungen. Überkapazitäten wurden abgebaut, Schulden eingefordert, staatliche Unterstützungsleistungen gekürzt etc.. D.h. es kam zu Entlassungen, Sozialkürzungen und steigenden Preisen, mit denen die Löhne nicht entsprechend mitwuchsen. Dies erklärt, warum die ökonomischen Kämpfe in den Jahren 1920-23 gegenüber der unmittelbaren Nachkriegszeit stark anstiegen – jetzt auch in den Siegerländern Frankreich und Britannien, aber auch in Deutschland.

Erst Ende 1923 trat eine gewisse Stabilisierung der Weltkonjunktur ein. Allerdings war das Schuldenproblem weiterhin nicht gelöst. Die Illusion, über Reparationszahlungen der ehemaligen Mittelmächte die Schulden Britanniens und Frankreichs begleichen zu können, erwies sich als nicht tragfähig. Stattdessen machte sie das Schuldenproblem in Deutschland und Österreich umso akuter. Dies ist einer der Gründe, warum die 20er Jahre ein Synonym für ein beständiges Inflationsregime sind. Auch der Aufschwung der „goldenen 20er Jahre“ basierte daher im Wesentlichen auf fiktivem Kapital, das weitaus höheres Wachstum vorgaukelte, als tatsächlich in der Realwirtschaft erzielt wurde. Ein wesentliches Hemmnis waren auch die vielen neuen Grenzen in Europa und der wachsende Protektionismus der Kolonialmächte Frankreich und Britannien. Mit dem Platzen der Spekulationsblase 1929 krachte die neue ökonomische Ordnung auch schon wieder in sich zusammen und eröffnete eine noch nie gesehene wirtschaftliche Depressionsperiode in den 30er Jahren. Auch wirtschaftlich erwies sich die aus dem ersten Weltkrieg resultierende Ordnung als nicht lebensfähig.

Fazit – nie wieder Krieg?

Der Erste Weltkrieg war weder eine unvorhersehbare Katastrophe noch ein ganz außergewöhnliches Ereignis für den modernen Kapitalismus. Der imperialistische Krieg ist vielmehr etwas, das unzertrennlich mit der Epoche des Monopolkapitals verknüpft ist. Er ist Ausdruck der Aufteilung der Welt unter eine kleine Zahl von Großmächten im Interesse der mit ihnen verbundenen Finanz- und Industriekapitale zur Sicherung von Absatz-, Anlage- und Rohstoffmärkten. Die Ungleichmäßigkeit der ökonomisch-politischen Stärke der verschiedenen imperialistischen Mächte erzeugt von Zeit zu Zeit eine Bildung von feindlichen Interessensblöcken, die durch die zugrundeliegenden ökonomischen und politischen Interessen in eine extreme Konfrontation gezwungen werden. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird mit letztlich allen Mitteln geführt, auch dem Krieg.

Der imperialistische Krieg ist wie ein menschenverachtender Schmelzofen, in dem die erstarrten, für das Kapital ansonsten nicht veränderbaren alten Formen eingeschmolzen, um in eine neue gegossen zu werden. Der Erste Weltkrieg hat die politische Landkarte Europas und des nahen Ostens wesentlich „umgegossen“ und in eine Gestalt gebracht, die bis heute nachwirkt. Für den Imperialismus war das Massenmorden also kein Unglück, nach dem man dann wieder zum alten Status Quo zurückkehrt. Die nach dem Krieg neu geschaffenen Grenzen sind vielfach bis heute geblieben – ja, eine Veränderung davon ruft gleich große Sorgen um das „Völkerrecht“ hervor – erstaunlich, wenn man bedenkt, wie diese Grenzen geschaffen wurden.

Tatsächlich wurden die nach dem Ersten Weltkrieg geschaffenen Grenzen erst nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B. durch die Verschiebung Polens und die Zuteilung Ostpreußens an Russland verändert) in eine relative stabile Form gegossen, die über Jahrzehnte Europa unverändert ließ. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks, dem Jugoslawienkrieg und dem Bürgerkrieg in der Ukraine werden diese Grenzen auch in Europa wieder in Frage gestellt. Letztere Konflikte zeigen, wie sehr die künstlichen Lösungen der Pariser Vorortverträge nach dem Ersten Weltkrieg und die folgenden Auseinandersetzungen um diese bis heute nachwirken. Es scheint fast so, wie wenn sie unter dem eisernen Vorhang während des kalten Krieges tiefgefroren aufbewahrt wurden, um heute wieder in neuer Form auszubrechen.

Es wird den leninistischen KommunistInnen gerne vorgeworfen, dass sich ihre grundsätzlichen Orientierungen immer noch vielfach um die rund um den Ersten Weltkrieg entstandenen Fragestellungen und methodischen Antworten drehen würden, während die heutige Zeit doch eine ganz andere sei. Dabei wird die Bedeutung imperialistischer Kriege für die grundlegenden politischen Rahmenbedingungen der globalen Ordnung im modernen Kapitalismus total unterschätzt. Imperialistische Kriege haben hier eine ähnliche Bedeutung wie Singularitäten in der Physik (Gravitationspole, schwarze Löcher etc.): so weit diese die relativistische Raum-Zeit in ihrer Struktur bestimmen, sind es im modernen Kapitalismus Kriege und Bürgerkriege (wie auch andere fundamentale Krisen), die die politischen Umgestaltungen hervorbringen, die durch den Widerspruch zwischen bestehenden politischen Strukturen und den revolutionären Veränderungen an der Basis der globalen Ökonomie notwendig sind. Das kapitalistische Weltsystem ist zumeist nicht in der Lage, die notwendigen Veränderungen in den Superstrukturen mit friedlichen, vernünftigen Methoden herbeizuführen, die sich aus den Veränderungen an der ökonomischen Basis ergeben. Daher sind es die Explosionen der Kriege und Bürgerkriege, die solche Veränderungen nachtrabend hervorbringen, je nachdem wie groß der „Druck im Kessel“ bereits ist, um so heftiger und für ganze folgende Perioden bestimmend.

Wie Trotzki in seiner Rede am 3. Kominternkongress darlegte, stellte der Krieg ähnlich wie eine kapitalistische Krise eine grundlegende Störung des kapitalistischen Gleichgewichts dar:

„Der letzte imperialistische Krieg war jenes Ereignis, das mit Recht von uns beurteilt wurde als ein ungeheuerlicher Schlag gegen das Gleichgewicht der kapitalistischen Welt“ (60). Dies war für den Kapitalismus notwendig, um ein neues Gleichgewichtssystem zu errichten. Unmittelbar nach dem Krieg war es daher klar, dass es eine ganze Periode brauchen würde, um sich in dem neuen System auf ein Gleichgewicht einzuschwingen. Wie dargelegt, gelang dies erst ab etwa 1923.

Allerdings zeigte sich bald, dass das neue System viele der Probleme, die zum Krieg führten, nicht gelöst hatte und dafür auch noch neue Probleme ansammelte:

Die Weltherrschaftskonkurrenz zwischen Deutschland und Britannien wurde zwar eindeutig zu Gunsten von Britannien entschieden. Die neue Aufteilung der Welt enthielt aber wiederum keinen eindeutigen imperialistischen Hegemon: Als Siegermächte waren es jetzt die USA, Britannien und Frankreich, die politisch die Weltbühne dominierten. Obwohl die USA die ökonomisch bestimmende Macht geworden waren, überließen sie den alten Kolonialmächten weiterhin in bestimmten Teilen der Welt, auch in Europa, die Rolle als „Weltpolizei“. Speziell aber über die Schuldenfrage und damit verbundene politische Auflagen dominierte die USA jedoch ganz entscheidend die europäische Politik. Aus Angst vor der Revolution und zur Eindämmung der Sowjetunion, bzw. um Frankreich nicht zu mächtig werden zu lassen, hatte man Deutschland als imperialistische Macht bestehen lassen, aber mit demütigenden Einschränkungen. Ein wiedererstarktes Deutschland und ein im pazifischen Raum immer aggressiver werdender japanischer Imperialismus mussten letztlich zu einer Herausforderung der widersprüchlichen US/britisch/französischen Weltdominanz werden.

Das Resultat des Krieges wurde von Trotzki kurz so zusammen gefasst:

„Amerika war vor dem Krieg Europas Schuldner. Europa war vor dem Krieg die Fabrik der Welt. Europa war das zentrale Warenlager der Welt. Europa, und vor allem England, war die Zentralbank der Welt. Diese drei entscheidenden Funktionen hat Europa jetzt an Amerika abgetreten. Europa ist die Vorstadt der Welt geworden. Die Fabrik der Welt, das Handelslager der Welt, die Zentralbank der Welt sind jetzt die USA“ (61).

Trotzki fügt auch hinzu, dass die USA die jahrhundertelange Vorherrschaft Britanniens zur See beendeten und die US-Navy ein Vielfaches an Kriegsschiffen gegenüber den europäischen Seemächten sowohl im Atlantik als auch im Pazifik aufzubieten hatten – allerdings im Pazifik durch eine fast ebenso starke Aufrüstung Japans bedroht waren.

In Europa hingegen hatte die Nachkriegsordnung eine weitere negative Wirkung: „Europa stürzte sich in den Krieg, weil der europäische Kapitalismus es in dem engen Raum von Nationalstaaten nicht mehr aushalten konnte. Das Kapital wollte diesen Rahmen sprengen, ein breiteres Wirkungsfeld für sich schaffen, wobei das fortschrittlichere deutsche Kapital am wütendsten losschlug mit dem Ziel ‚Europa zu organisieren‘, d.h. die Zollschranken umzuwerfen. Und das Ergebnis? Der Versailler Vertrag brachte Europa etwa 17 neue Staaten und Gebiete. 7000 Kilometer neue Grenzen wurden in Europa gezogen, eine entsprechende Anzahl von Zollämtern und Truppen diesseits und jenseits der Grenzen kam hinzu. In Europa gibt es jetzt um eine Million mehr Soldaten als vor dem Krieg. Und auf dem Wege zu diesen ‚Errungenschaften‘ hat Europa ungeheure Massen eigener materieller Werte zerstört und sich und seine Nachbarn ruiniert. Nicht genug damit. Für all seine Nöte, für die wirtschaftliche Zerstörung, für die neuen sinnlosen, den Handel desorganisierenden Zollschranken, für die neuen Grenzen und neuen Truppen, für all das, für seine Zerstückelung, seinen Ruin, für seine Erniedrigung, für den Krieg und für den Versailler Frieden muss Europa an die Vereinigten Staaten die Zinsen für die Kriegsanleihen zahlen“ (62).

Europa wurde gewissermaßen mit der Versailler Friedensordnung „balkanisiert“. Die verschiedenen Kleinstaaten wie die stark verschuldeten Länder wurden zu einem Spielball der hegemonialen Imperialisten. Andererseits waren nicht nur in Deutschland genug Strukturen und Kräfte übriggeblieben, um diese neue Ordnung entschieden herausfordern zu können. Und in den von Klassenkämpfen und nationalen Konflikten zerrütteten Kleinstaaten sollten genug Verbündete für eine entsprechende „Neuordnung“ zu finden sein. In gewisser Weise ist die heutige EU ein Versuch, diese „Balkanisierung“ der Versailler Ordnung mit einer moderaten gesamteuropäischen Koordinierung von Welt- und Weltmarktpolitik zu verbinden – wobei die Einbindung in die NATO gleichzeitig die militärische Hegemonie der USA und die militärische Zahnlosigkeit insbesondere des deutschen Imperialismus garantiert. Wie widersprüchlich diese Form der Interessensaustarierung ist, zeigt sich des öfteren, wenn die USA es versteht, die verschiedenen EU-Fraktionen im Rahmen von EU- und NATO-Politik gegeneinander auszuspielen – wie auch jüngst wieder im Ukraine-Konflikt.

Mit den Pariser Verträgen verkündete man eine neue Zukunft der Demokratie, der nationalen Selbstbestimmung und der wirtschaftlichen Prosperität in Europa. Tatsächlich waren die neu geschaffenen Staaten mehr das Produkt der imperialistischen Interessen der Siegermächte. Die baltischen Staaten, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, Türkei, für kurze Zeit die Ukraine waren voller nationaler Konflikte, so wie diejenigen bestehender Staaten wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Italien nicht gelöst wurden. Die einsetzende Wirtschaftskrise in in den 20er Jahren, die starke kommunistische Opposition und die geringe Stärke bürgerlich-demokratischer Kräfte in all diesen Ländern führten schon Anfang der 20er Jahre dazu, dass die Bourgeoisie dort Militärdiktaturen oder faschistische Diktaturen bevorzugte. Nur die Tschechoslowakei als industrielles Zentrum der untergegangenen Donau-Monarchie konnte halbwegs stabile politische Verhältnisse errichten. Alle übrigen Länder verwandelten sich in grausame Kerkerregime, in denen tausende Oppositionelle, zumeist Linke, KommunistInnen oder Angehörige „suspekter“ nationaler Minderheiten eingekerkert, gefoltert und ermordet wurden. Auch die wirtschaftliche Prosperität erwies sich in ganz Europa bald als leeres Versprechen. Die Nachkriegsordnung erlaubte nur eine kurze Erholungsphase des freien Welthandels, bevor sie in wirtschaftliche Depression und neuerlichen Protektionismus selbst in den autoritären Kleinstaaten führte. Damit waren die Probleme der Zeit vor dem ersten Weltkrieg nicht nur nicht gelöst, sie hatten sich sogar vervielfacht.

Und schließlich waren als Resultat des Weltkriegs die revolutionäre Perspektive der kommunistischen Internationale in die Welt getreten und mit der Sowjetunion das erste nach-kapitalistische, proletarische Land entstanden. Zur Abwehr der „roten Flut“ wurde in allen kapitalistischen Ländern das Repressionsregime verschärft, aber es mussten auch Kompromisse mit den Arbeiterbewegungen und ihren sozialdemokratischen Vertretern gefunden werden, die die Arbeiterschaft ruhig stellen sollten. Ein nicht umzukehrendes Faktum des Krieges ist die Spaltung der Arbeiterbewegung in Reformismus und revolutionären Kommunismus, so weit sich mit dem Krieg auch die Arbeiterklasse verändert hat. Die schon vor dem Krieg bestehende Privilegierung bestimmter Schichten der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern hat sich durch die Integration der Arbeiterbürokratie in die Kriegswirtschaft zu einer systematischen Segmentierung der Klasse fortentwickelt. Der staatstragende, verbürgerlichte Habitus eines gewissen Teils von Arbeiterklasse und ihrer Vertretung steht im schroffen Gegensatz zur Lage breiter Teile der Klasse, die in revolutionären Phasen der Gesamtentwicklung in Konfrontation mit dem System geraten.

Die Existenz der Sowjetunion war jedenfalls eine Niederlage des Imperialismus, die ihm Absatz- und Anlagemärkte raubte und zum Bezugspunkt der Unabhängigkeitskämpfe vieler unterdrückter Völker werden musste. Es war also klar, dass ein neuer Kampf um die Aufteilung der Welt unmittelbar auch die Sowjetunion angreifen musste.

Mit einem Wort: die „neue Ordnung“ war bereits schwanger mit dem nächsten Weltkrieg. Unmittelbar nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, als die bürgerliche Welt noch mit Beschwichtigungen beschäftigt war, war Trotzki ebenso prophetisch, wie er während der Balkankriege gewesen war:

„Der Verfasser dieser Zeilen hält sich nicht im geringsten für berufen, vor dem Versailler Vertrag Wache zu stehen. Europa braucht eine Neuorganisation. Aber wehe ihm, wenn diese Sache dem Faschismus in die Hände fällt. Der Geschichtsschreiber des 21. Jahrhunderts würde in diesem Fall zu schreiben haben: ‚Die Epoche des Verfalls Europas begann mit dem Krieg von 1914. Als ‚Krieg um die Demokratie‘ deklariert, führte er bald zur Herrschaft des Faschismus, der als Werkzeug zur Zusammenfassung aller Kräfte der europäischen Nationen zum Zweck eines ‚Krieges der Befreiung‘ von den Folgen des vorhergegangenen Krieges wurde. Dergestalt war der Faschismus als Ausdruck der geschichtlichen Ausweglosigkeit Europas zugleich eine Waffe zur Zertrümmerung der wirtschaftlichen und kulturellen Errungenschaften“. (63)

Heute wird gerne von der Unmöglichkeit eines neuen, dritten Weltkriegs gesprochen. Die Waffentechnologie, vor allem die Atombewaffnung, sei derart entwickelt, dass selbst die aggressivsten Imperialisten keinen Weltkrieg mehr vom Zaun brechen würden. Die moderne Form der Kriegsführung würde sich auf Stellvertreterkriege beschränken, die schrecklich genug seien. Leider war diese Auffassung auch vor dem ersten Weltkrieg weit verbreitet. Auch damals waren die Konsequenzen der mörderischen Kriegstechnologie schon mehr als bekannt. Sie wurden allgemein als so schrecklich angesehen, dass man von einer Logik der Abschreckung ausging. Insofern wurde mit Bündnispolitik und militärischen Drohgebärden gespielt, um gleichzeitig zu verkünden, dass die Abschreckung letztlich den Krieg verhindern würde. Gerade die umfangreichen Militärbündnisse, die einen Angriff auf einen Verbündeten automatisch in einen Weltkrieg verwandelten, wurden als Garanten der Abschreckung und der Stabilisierung der Grenzsicherung proklamiert. Die Balkankriege waren geradezu das Musterbeispiel für moderne Stellvertreterkriege. Sie zeigen aber auch, wie schnell solche Stellvertreterkriege bei ungünstigen Bedingungen den gesamten Bündnismechanismus in Richtung Weltkrieg in Bewegung setzen können. Schon die bewiesene, mörderische Realität des modernen Krieges im ersten Weltkrieg konnte nicht vom neuerlichen Morden im zweiten Weltkrieg abschrecken. Auch im kalten Krieg bemühten sich die Militärs nach Möglichkeiten, trotz Atomwaffen den Krieg zwischen Großmächten „führbar“ zu machen. Die Nachrüstungsdebatte der 80er-Jahre und die Stationierung von taktischen Atomwaffen sind dafür der Beweis.

Heute sehen wir wieder, nach der großen Weltwirtschaftskrise von 2007/2008, den Aufstieg neuer Mächte in Form des Wirtschaftsgiganten China und des militärisch hochgerüsteten, kapitalistisch neuformierten Russlands. In allen möglichen Regionen stellen sie eine Herausforderung für die bisherigen Weltdominatoren in Nordamerika, der EU und Japan dar. Das Hochschaukeln der gegenseitigen Beschuldigungen, bündnispolitischen Aktionen und Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise erinnert in gespenstischer Weise an den Ablauf der Ereignisse auf dem Balkan vor 1914.

Anfang September diesen Jahres schreibt Han Xudong, Professor an der Nationalen Verteidigungsuniversität der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Parteiorgan „Volkszeitung“ angesichts der Weltlage und insbesondere der Ukraine-Frage: „Der Ausbruch eines Weltkriegs ist nicht unmöglich,,, Es ist wahrscheinlich, dass es einen dritten Weltkrieg geben wird, in dem um Seerechte gekämpft wird“. Insofern müsse China entschiedene Schritte in Richtung Aufrüstung setzen, die auch prompt geschehen sind. Dieses Jahr wurden die chinesischen Rüstungsausgaben um mehr als 12% gesteigert. Und kein Land der Welt, nicht einmal die USA, sind derzeit in der Lage, derartige industrielle Ressourcen für Rüstung in Bewegung zu setzen wie China. Die Kriegsrhetorik Chinas richtet sich dabei derzeit vor allem gegen Japan und für die Dominanz im chinesischen Meer. Einer der führenden Militärs Chinas, Generalmajor Peng Guangqian, forderte jüngst die Vorbereitung eines Krieges gegen Japan, zu dessen Niederwerfung gar nur „ein Drittel der Schlagkraft des chinesischen Militärs“ ausreichend sei. Die NATO-Strategie in der Ukraine gegenüber Russland wird in Peking inzwischen als Vorbereitung des Angriffs auf die eigenen Machtansprüche gesehen. So zeichnet sich eine explosive Bündniskonfrontation zwischen China/Russland und den alten G7-Imperialisten ab, die nur allzu sehr an die Konstellation vor dem ersten Weltkrieg erinnert. War vor dem ersten Weltkrieg ein Attentat in einer für die meisten Europäer damals unbekannten fernen Stadt der plötzliche Funkenschlag zur Katastrophe, könnte es diesmal ein noch unverständlicherer Anlass sein: der Kampf um die an sich bedeutungslosen, unbewohnten Inseln im chinesischen Meer, die in China Diayou und in Japan Senkaku heißen. Wie auch 1914 ist der eigentliche Anlass für einen imperialistischen Krieg letztlich belanglos.

Aber wie auch schon 1914 ist der Weg in den imperialistischen Krieg kein unabwendbares Schicksal. Es kommt darauf an, dass das System, das solche Konfrontationen und Weltkatastrophen unweigerlich produziert, selbst angegriffen werden muss, bevor es seine blutige Arbeit zu Ende bringt. Wie schon vor 1914 gilt, dass das Zurückschrecken vor den Opfern und Gewalttätigkeiten einer antikapitalistischen, sozialistischen Revolution letztlich die Bestrafung in einer viel blutigeren und menschenverachtenden Schlächterei des Imperialismus finden wird. Da ist die proletarische Revolution letztlich die humanere Alternative.

Endnoten:

(1) Fritz Fischer, Der Griff nach der Weltmacht, Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschlands 1914-1918, Düsseldorf, 1961

(2) Christopher Clark, Die Schlafwandler, Wie Europa in den Krieg zog, München, 2013

(3) S.Burgdorff/K.Wiegrefe, Der Erste Weltkrieg, Die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts, München 2008, überarbeitete Neuauflage 2014 (in der Folge kurz „Ur-Katastrophe“)

(4) Wiegrefe, Der Marsch in die Barbarei, in: Ur-Katastrophe, S. 13f.

(5) Hew Strachan, Wer war schuld, in: Ur-Katastrophe, S. 255

(6) Parlamentsprotokoll vom 4.8., Hugo Haase für die SPD-Fraktion

(7) Rainer Traub, Das Debakel der Arbeiterbewegung, in: Ur-Katastrophe, S. 196

(8) SPD-Internetauftritt: http://www.spd.de/aktuelles/119012/ 20140414_100jahreersterweltkrieg.html

(9) Jochen Bölsche, Ein Hammerschlag auf Herz und Hirn, Der Mythos von der Kriegsbegeisterung der Volksmassen vor dem Ersten Weltkrieg, in: Ur-Katastrophe, S. 55

(10) Ebd., S. 56

(11) Ebd., S. 57

(12) Clark, Die Schlafwandler, S. 717

(13) Zitiert in: Hans-Ulrich Wehler, Der zweite dreißigjährige Krieg, in: Ur-Katastrophe, S. 23

(14) Constantin Schneider, Kriegserinnerungen 1914-1919, Böhlau, 2003

(15) Ebd., S. 118

(16) Ebd., S. 187

(17) Norbert Pötzl, Verkäufer des Todes, in: Urkatastrophe, S. 172f.

(18) Schneider, Kriegserinnerungen, S. 240

(19) Ebd., S. 366f

(20) Ebd., S. 633

(21) Lenin, Sozialismus und Krieg, Die Stellung der SDAPR zum Krieg, LW 21, S. 299

(22) Ebd., S. 299

(23) Ebd., S. 300

(24) Ebd., S. 301

(25) Ebd., S. 344

(26) Zitiert nach: Norbert Pötzl, Verkäufer des Todes, S. 172f.

(27) Rosa Luxemburg, Um Marokko, Gesammelte Werke Band 3, S. 8

(28) Ebd.,  S. 10

(29) Rosa Luxemburg, Kleinbürgerliche oder proletarische Weltpolitik, Gesammelte Werke Band 3, S. 29

(30) Ebd., S. 30

(31) Die größte Kriegsschiffsklasse im Ersten Weltkrieg wurde im Deutschen später auch „Schlachtschiff“ genannt. Schwer gepanzertes Großkampfschiff mit großkalibrigen Schiffskanonen und weiterer Schiffsartillerie nach allen Seiten. Ab etwa 12.000 Tonnen. Aufgrund der Reichweite der Geschütze in der strategischen Bedeutung vergleichbar mit Flugzeugträgern heute. Benannt nach dem ersten Schiff dieses Typs, der HMS Dreadnought („Fürchtenichts“).

(32) Luxemburg, Dem Weltkrieg entgegen, Band 3, S. 61

(33) Lenin, Über die Losung der „Entwaffnung“, LW 23, S. 93

(34) Lenin, „Sozialismus und Krieg“, LW 21, S. 314

(35) Burgdorff/Wiegrefe,  Der Erste Weltkrieg, S. 272

(36) siehe Clark, Die Schlafwandler, S. 699

(37) Lenin,  Sozialismus und Krieg, LW 21, S. 317

(38) Leo Trotzki, „Der Krieg und die Sozialdemokratie“, Artikel in der Zeitung „Lutsch“, 14.3.1913, in: Trotzki, „Die Balkankriege“, Arbeiterpresseverlag 1996, S. 350

(39) Trotzki, „Der Balkan, das kapitalistische Europa und der Zarismus“, Proletarij, 1.11.1908, in: Die Balkankriege, S. 34

(40) Seit dem Ausgleich zwischen den Habsburgern und den ungarischen Nationalisten 1867 wurde die Habsburgermonarchie in zwei „Reichshälften“ geteilt, verbunden durch die Personalunion des „Kaisers von Östrerreich“ und „Königs von Ungarn“. Die Reichshälften wurden durch den Fluss Leitha in Cisleithanien (österreichischer Teil) und Transleithanien (ungarischer Teil) getrennt. Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik wurden gemeinsam betrieben, ansonsten bestanden autonome Gesetzgebungen und auch getrennte Parlamente. Tschechien („Böhmen“ und „Mähren“), Galizien, die Bukowina, Slowenien („Krain“), Trient (bei Tirol), Friaul („Görz und Gradisca“), Triest, Istrien und Dalmatien gehörten neben den österreichischen Kernländern zum österreichischen Teil; Kroatien, Slawonien, die Slowakei, Siebenbürgen und das Banat zusammen mit Kern-Ungarn zum ungarischen Teil. Bosnien-Herzegowina wurde vom gemeinsamen Finanzministerium verwaltet. Die schwierigen österreichisch-ungarischen Kompromissverhältnisse machten alle Entscheidungen auf gesamtstaatlicher Ebene äußerst langwierig. Darum z.B. die lange Zeit, die vom Attentat in Sarajevo bis zum österreichisch-ungarischen Ultimatum an Serbien verstrich.

(41) Clark, Die Schlafwandler, S. 381f. („Die Balkanisierung des französisch-russischen Bündnisses“)

(42) siehe ausführlich, Clark, Die Schlafwandler, S. 79f.

(43) Siehe, Clark, Die Schlafwandler, S. 89f. (Nikola Pasic reagiert)

(44) Siehe: Lenin, Antwort an P. Kijewski (J. Piatakow), LW 23, S. 14.

(45) Lenin, Über die Junius-Broschüre, LW 22, S. 314

(46) Ebd., S. 318

(47) Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht, LW 22, S. 149

(48) In: Lenin’s Struggle for a revolutionary International, Documents: 1907-1916, Ed.: John Riddell, NY 1984, S. 451f. (eigene Übersetzung aus dem Englischen)

(49) Ebd., S. 304

(50) Ebd., S. 304

(51) Ebd., S. 369

(52) Ebd., S. 541

(53) Ebd., S. 542

(54) Ebd., S. 544

(55) Leo Trotzki, Die Neue Etappe,  Die Weltlage und unsere Aufgaben, Verlag der kommunistischen Internationale, 1921, S. 6f.

(56) Ebd., S. 41

(57) Ebd., S. 43

(58) Allerdings blieben Goricia, slowenisch Gorice, und Gradisca, wenn auch ohne ihr Hinterland, bei Italien. Goricia wurde sogar geteilt (erst seit 2007 kann man in dieser Stadt wieder ohne Schlagbäume sich bewegen); Istrien und Fiume/Rijeka kamen an Kroatien. Die fast tausendjährige multi-ethnische Region Gradica/Gorice/Görz (italienisch/slowenisch/ deutsch/friaulisch) wurde durch nationalistischen Wahn ethnisch von allen Seiten gesäubert.

(59) L’Ordine Nuovo, Mai 1920

(60) Trotzki, Neue Etappe, S. 3

(61) Trotzki, Europa und Amerika, 1926, in: Europa und Amerika, Arbeiterpresseverlag, 2000, S. 274

(62) Ebd., S. 274f.

(63) Trotzki,  Hitler und die Abrüstung, 2.6.1933, Schriften über Deutschland, II (46), S.566




Revolution und Konterrevolution in der arabischen Welt

Thesen der Liga für die Fünfte Internationale, Juni 14, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Der 3. Jahrestag des Ausbruchs der arabischen Revolutionen gab wenig Anlass zu Freudenfesten. Die Ereignisse in Ägypten, Syrien und Libyen markierten den Vormarsch einer Konterrevolution in unterschiedlichen Formen, die die meisten Hoffnungen und Errungenschaften von 2011 zermalmt hat.

In Ägypten wurde nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi unter dem Oberbefehl des Kommandeurs Abdel Fattah al-Sisi eine blutige Vergeltungskampagne gegen die Moslembruderschaft (MB) lanciert. Im August wurden Hunderte von der Armee getötet, als sie die Lager des Protestes auf den Plätzen Rabaa Al-Adawiya und al-Nahda auflöste.

Am 3. Jahrestag der Revolution brachten Polizei und Militär mehr als 50 MB-UnterstützerInnen um. AnhängerInnen der Jugendorganisationen, die die Revolution lostraten, wurden geschlagen und mittels Pfefferspray von den Straßen gejagt, um sie daran zu hindern, den Tahirplatz zu erreichen. Dieses mächtige Volksmachtsymbol war für jene reserviert, die al-Sisi aufforderten, sich zur Präsidialwahl zu stellen. AktivistenanführerInnen der Revolution vom 25. Januar wie Ahmed Maher, Ahmed Douma und Mohamed Adel von der Bewegung 6. April sind verhaftet und eingesperrt worden. Ihnen wird vorgeworfen, Demonstrationen ohne polizeiliche Erlaubnis organisiert zu haben.

Tausende sind interniert und es gibt Berichte über ausgedehnte Foltermaßnahmen und ungesetzliche Tötungen. Ein Gericht verurteilte 528 Mursi-UnterstützerInnen zum Tode: weitere 700 vergleichbare Prozesse stehen noch an. Selbst wo die Urteile abgewandelt wurden, zeigen sie ein Ausmaß an Unterdrückung, das der frühere Diktator Hosni Mubarak nicht zu versuchen wagte. Die Tatsache von al-Sisis Wahl zum Staatspräsidenten unterstreicht nur den zutiefst konterrevolutionären Charakter der Geschehnisse seit dem Juliputsch. Der Staatstreich erfolgte in nicht geringem Umfang nicht nur dank der Rückendeckung von bürgerlichen Liberalen wie Mohammed El Baradei und Hamdeen Sabahi, sondern auch durch viele verworrene Revolutionäre aus 2011.

In Syrien haben das Regime Bashar Al-Assads und seine russischen, iranischen und libanesischen Protegés die Revolution in einen blutigen Bürgerkrieg verwandelt.. Schätzungen bewegen sich zwischen 100000 und 150000 Toten. 2 Millionen sind aus dem Land geflohen, 2/3 davon Frauen und Kinder. Zusätzlich sind 4 Millionen innerhalb des Landes vertrieben worden. In einem Land mit 22,5 Millionen EinwohnerInnen ist ein Viertel aus ihren Häusern verjagt worden.

Das Veto des russischen Imperialismus im UN-Sicherheitsrat, seine Lieferungen von Waffen und anderem Nachschubmaterial für Assad plus das Eingreifen von kampferprobten Hisbollah-Guerillas aus dem Libanon und der Revolutionären Garden aus dem Iran, sind maßgeblich für die Erfolge der Konterrevolution gewesen. Zur Zeit bleibt das die hauptsächliche imperialistische Intervention in Syrien, nicht die verbale Gestik von Obama, Cameron oder Hollande.

Letztere haben der Anti-Assad-Rebellion herzlich wenig materielle Hilfe gewährt. Tatsächlich hat ihre Furcht vor der unausweichlichen Bewaffnung ‚Al Khaidas‘, also irgendwelchen radikal-islamischen Kämpfern, sie davon abgehalten, überhaupt jemanden zu bewaffnen. Was an Nachschub kam, stammte aus Katar, Saudi-Arabien und der Türkei, die diesbezüglich weit davon entfernt sind, bloße Marionetten des weißen Hauses zu sein. Das wird dadurch bezeugt, dass ihre Hilfe an die verschiedenen Strömungen von IslamistInnen floss, die ihnen am nächsten stehen und die die USA mehr fürchten als das Assad-Regime.

Doch die große Zahl sunnitischer Dschihadisten – einheimische wie auswärtige – wie die Al-Nusra-Front und die noch bösartigere ISIS, ob sie nun Assad attackieren oder nicht, handelt als ‚Konterrevolution innerhalb der Revolution‘, begeht kommunalistische Gräueltaten und greift die Freie Syrische Armee (FSA) und die örtlichen Revolutionskomitees an. Sie sind auch ein Indikator für das starke reaktionäre Rückfluten, welches die Revolutionen des arabischen Frühlings befallen hat. Die aktuelle ISIS-Offensive im Irak hat überhaupt keinen fortschrittlichen Gehalt. Sie ist vielmehr geprägt durch einen umfassend sektiererischen Bürgerkrieg. Trotzdem müssen RevolutionärInnen jede Intervention seitens der USA und ihrer Verbündeten oder durch den Iran, um das nicht weniger reaktionäre Maliki-Regime zu festigen, verurteilen, sich ihr entgegenstellen.

In Bahrain schmachten die AktivistInnen von 2011 immer noch im Gefängnis, am berühmtesten die Bahrain 13. In Libyen zanken sich islamistische und Stammesverbände um die Beute der Revolution. In anderen arabischen Ländern herrscht tödliches Schweigen.

Nur in Tunesien schlagen gegenwärtig die Kräfte der Gewerkschaften, Jugend und Linken die Übergriffe sowohl der Feloul (Überbleibsel des alten Regimes) und islamistischer KonterrevolutionärInnen nieder. Aber auch hier haben sie sich in enorme politische Gefahr begeben, indem sie eine Übergangsregierung tragen, die verpflichtet ist, IWF-‚Reformen‘ umzusetzen. Ohne politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und Antikapitalismus könnte die Stärke tunesischer ArbeiterInnen auch durch die islamistische Demagogie radikalerer Salafistenbewegungen wie Ansar a-Sharia geschwächt werden, die unter Arbeitslosen und der Armut aktiv ist.

In der Huffington Post bemerkte Al Jazeeras Chefanalyst Marwan Bishara: „Die schrecklichen Rückschläge in diesen beiden bedeutenden arabischen Nationen haben das Entzücken über die Revolution deutlich gedämpft und das Versprechen von Wandel unterhöhlt, wenn dieser noch mehr Instabilität, Gewalt und Verzweiflung mit  sich getragen hat.“ Viele prominente AktivistInnen, besonders die in Ägypten eingekerkert sind für ihren Protest gegen die Repression im Gefolge von al-Sisis Coup vom 3. Juli, haben ihre Verzweiflung über die Ereignisse artikuliert, die ihre Hoffnungen scheinbar haben umschlagen lassen.

Ahmed Mader, Gründer der Bewegung 6. April, schrieb: „Alles ist zusammengebrochen.“ An eine zukünftige Generation JugendaktivistInnen gerichtet, schrieb er: „Statt dass eure Generation die Früchte des 25. Januar erntet, ist nun die Reihe an euch, von vorne anzufangen, nachdem der 25. Januar ausgemerzt wurde.“

Tatsächlich nützt es nichts, vorm Vorrücken der Kräfte der Konterrevolution die Augen zu verschließen. Den Irrtümern und Verbrechen der liberalen wie islamistischen Gruppierung zum Dank, die sich kurzfristig der Revolution bemächtigen konnten, formieren sich Herrschaftsgebilde ähnlich denen vor 2011 erneut. Was in Ägypten etwa im ersten Jahr unter al-Sisis Präsidentschaft abläuft, wird entscheidend sein.

Die Wirtschaftsprobleme des Landes könnten schnell Teile seiner Massenbasis entfremden. Das garantiert aber nicht die Herausbildung einer wirksamen Opposition gegen seine Herrschaft. Die opportunistische und fehlerhafte Politik der unabhängigen Gewerkschaften und der Linken bedeutet ein akutes Fehlen einer prinzipienfesten Führung, die eine Widerstandsstrategie gegen al-Sisi ausarbeiten kann.

Die Konfusion der extremen Linken und der Arbeiterbewegung ist enorm. Z. B. unterstützten die Revolutionären SozialistInnen al-Sisis Amtsenthebung von Mursi ein Jahr, nachdem sie 2012 zu dessen Wahlunterstützung aufgerufen hatten, um Ahmed Shafik, ‚den Kandidaten der Feloul‘, zu stoppen. Nachdem sie selbst Opfer der brutalen Unterdrückung geworden waren, gewährten sie bei der Präsidialwahl 2014 Hamdeen Sabahi Gefolgschaft, dem zahmen Oppositionskandidaten, der al-Sisis Repression der MB befürwortete. Ebenso war der unabhängige Gewerkschaftsführer Kamal Abu-Eita für al-Sisis Staatsstreich und trat sogar als Arbeitsminister in dessen erstes Kabinett ein.

In den anderen wichtigen Staaten des arabischen Frühlings sind unterschiedliche Grade von Stillstand, Rückzug oder Niederlage der genuin revolutionären Kräfte gleichfalls nicht zu leugnen. Die demokratische Jugend und die ArbeiterInnen, die die revolutionären Bewegungen inszenierten, sind in den Hintergrund abgeschoben worden oder erlitten Märtyrertum in schockierendem Maß.

Die Vorstellung, Zugang zum Internet oder Satellitenfernsehen, die Nutzung ’sozialer Netzwerke‘ könnten als Schlüssel für unwiderrufliche demokratische Transformation fungieren, erfuhr eine gründliche Abfuhr. Die Illusion, spontane, friedliche Revolutionen, ohne Programm oder Anleitung durch politische Parteien, könnten diese Länder umkrempeln, ist gleichfalls durch die Geschehnisse widerlegt. Alte bürokratische Institutionen, die Armee, die islamistischen Parteien, sogar  kommunalistische Mörderbanden waren fähig, die großen Massenerhebungen, die von den Jungen vorbereitet und ausgelöst wurden, zu entern..

Gleichfalls weit vom Schuss ist es, für diese Niederlagen einzig die Verschwörung durch den US-Imperialismus und seine Verbündeten zu beschuldigen. Tatsächlich erwies sich das Handeln der Westmächte, vollständig konterrevolutionär in ihren Absichten, als eigentümlich unangemessen und wirkungslos. Jene Linken, die meinen, der Imperialismus existiere nur in der Einzahl, können kaum verstehen, was vor sich geht.

Die Heerscharen der Konterrevolution erfahren machtvolle Hilfe vom russischen und chinesischen Imperialismus und ihren iranischen und – zu einem gewissen Teil – irakischen Klienten. Darüber hinaus verfolgen oft alte Alliierte der USA – Türkei, Saudi-Arabien, Golfstaaten wie Katar plus Israel – eine Politik, die den Wünschen der USA zuwider läuft. Obwohl sie oft entgegen gesetzte Seiten stärken, suchen alle diese Faktoren, eine Konterrevolution durchzudrücken, die ihre Interessen vorwärts bringt, indem sie den arabischen Revolutionen ein Ende setzen.

Doch trotz blutiger Rückschläge, politischer Verwirrung und Paralyse sind die Triebkräfte, die die Revolutionen 2010-11 starteten, noch nicht vollständig erschöpft. Die Gruppierungen der Konterrevolution sind weder allmächtig noch haben sie volle Kontrolle. Im folgenden Jahr werden sie vor denselben Problemen stehen wie sie die vorherigen Regimes erlebten: die Schwierigkeit, die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Nöte breiter Massen zu beseitigen. In Syrien zeigt allein, dass Assad auf iranische und libanesische Hisbollah-Truppen angewiesen ist, sein Rückgriff auf das Schüren sektiererischer Massaker, dass seine Kräfte zum Zerreißen gespannt sind.

In Ägypten konnte sich Abdel Fattah al-Sisi nur dank einer unheiligen und instabilen Allianz aus den Feloul und Liberalen etablieren, die sich zu einem ‚Ritt auf dem Tiger‘ des Militäroberkommandos aufmachten und unfähig sind, eine eigene soziale Basis zu schaffen. Wenn die Massen sich von den Regierungsmaßregeln nicht mehr täuschen lassen, ihren Attacken auf Gewerkschaften und Streiks, ihrer anhaltenden Niederhaltung der Linken, werden sie in immer größerer Zahl gewahr, dass sie keinen neuen Nasser, sondern einen neuen Mubarak eingesetzt haben.

Selbst wenn in Syrien, Ägypten und Tunesien Konterrevolutionen triumphieren sollten und eine betrügerische kapitalistische ‚Demokratie‘ in weit von den Träumen junger RevolutionärInnen vor 3 Jahren entfernter Gestalt eingerichtet wird, werden diese großartigen ‚Volksrevolutionen‘ (Lenins Bezeichnung) einen unauslöschbaren Stempel auf der Region hinterlassen und den Weg für künftige Großereignisse ebnen. So wie die russische Revolution von 1905, obgleich 12 Jahre später, sich als Generalprobe für eine weit großartigere Revolution erwies.

Die Aufgabe revolutionärer SozialistInnen im Nahen Osten, in Nordafrika und weltweit besteht in der Analyse der reichhaltigen Erfahrungen und der Verarbeitung der Lektionen der letzten 3 Jahre.  Die Hauptthemen beinhalten: das Verhältnis der Jugend zur Arbeiterklasse und den anderen unterdrückten und ausgebeuteten Schichten der Bevölkerung; ihr Hilfspotenzial für den Aufbau revolutionärer Organisationen; die Rolle alter und neuer Gewerkschaften während einer Revolution; die Bedeutung des Generalstreiks; das Verhalten zur Armee und der Gegensatz zwischen ihrem Oberkommando, ihrer Offizierskaste einer- und den Mannschaftsdienstgraden andererseits; islamistische politische Parteien und ihre liberalen prokapitalistischen GegnerInnen, und wie man sich von beiden nicht benutzen, missbrauchen lässt; die Rolle möglicher Bonapartes aus der Welt der Diplomatie und selbst der Unterhaltung; v. a. die Notwendigkeit einer revolutionären Arbeitermassenpartei, die die Fragen von Regierung, Macht für Jugend und Lohnarbeiterschaft, um soziale Gerechtigkeit und politische Demokratie zu erlangen, stellen und beantworten kann.

Es ist auch nötig, von revolutionären Strömungen an kritischen Punkten getroffene Entscheidungen unter die Lupe zu nehmen – sowohl korrekte und mutige wie schwerwiegende Fehler (siehe oben angeführte Unterstützung für Mursi und al-Sisi). Unterschiedliche, sich untereinander sogar befehdende, Abteilungen der Konterrevolution – einheimische wie auswärtige – haben aus solchen Irrtümern ihre Vorteile gezogen. Die Aufgabe besteht im Eintreten für fundamentale Prinzipientreue und die strategischen und taktischen Vorschläge, die noch möglich sind und die konterrevolutionäre Rückflut umdrehen könnten, wenn die Massen sie annähmen. Selbst wenn bewiesen wird, dass die Geschehnisse 2013-2014 die revolutionären Periode beendet haben und eine der konterrevolutionären Reaktion eröffnen sollten, wird es verdammte Pflicht für die unausweichliche nächste Revolutionswoge in der Region sein, die Lehren aus dem arabischen Frühling zu ziehen.

Der revolutionäre Charakter des arabischen Frühlings

Lenins wohlbekannte Analyse der Umstände, die Revolutionen einleiten, trifft voll auf die arabischen Revolutionen von 2011 zu. Sie treten ein, sagt er, wenn die ausgebeuteten und unterdrückten Klassen „nicht mehr auf die herkömmliche Art leben wollen“ und zusätzlich die oberen Klassen nicht mehr in der Lage sind, „auf die alte Weise zu herrschen und regieren“, wenn „es für die herrschenden Klassen ausgeschlossen ist, ihre Herrschaft ohne Wandel aufrecht zu erhalten“, was zu einer „Krise der Politik der herrschenden Klasse“ führt, die „einen Spalt aufreißt, durch den Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbrechen“.

Das trifft mit voller Wucht auf die Situation in den arabischen Ländern in den Jahren, ja dem Jahrzehnt,  zu, die der Explosion vom Winter 2010/Frühjahr 2011 unmittelbar vorausgingen. In vielen arabischen Ländern, besonders in Ägypten – die Komplizenschaft seines Regimes mit Israel und den USA war allzu offensichtlich – gab es Solidaritätsdemonstrationen von StudentInnen und Arbeitslosen mit den jungen Militanten der zweiten palästinensischen Intifada 2000-2002.

Die Hochphase der Globalisierung stürzte viele arabische Staaten in einschränkende finanzielle Abhängigkeit von den imperialistischen Zentren durch private Auslandsdirektinvestitionen, IWF/Weltbank- und US/EU-Kredite. Die Kreditkonditionen verpflichteten sie, ihre Volkswirtschaften, Industrien und Dienstleistungssektoren noch weiter zu öffnen und die sehr begrenzten Sozialsysteme, Preiskontrollen, Lebensmittel- und Benzinsubventionen usw. herunterzufahren, die die nationalistischen Regimes zwischen den 1950er und 1970er Jahren geschaffen hatten.

Dann erzeugte der fieberhafte Aufschwung 2005-07, der diese Phase abschloss, eine gewaltige Inflation für Nahrungsmittel und Treibstoff ohne entsprechende Lohnzuwächse oder Arbeitsstellen für die Jungen. Das führte besonders in Ägypten zu Aufruhr und Streiks wegen Preissteigerungen. Wie Adam Hanieh feststellt (Lineages of Revolt): „Ägyptische ArbeiterInnen arbeiten oft 12 Stunden täglich und müssen zwei Jobs verrichten, verdienen 81% weniger als ArbeiterInnen in der Türkei, 65% weniger als solche in Tunesien, 40% weniger als in Indien und 15% weniger als selbst in Pakistan.“ Zwischen 2004 und 2009 griffen bei 1900 Protesten 1,7 Millionen ArbeiterInnen zum Mittel des Streiks.

Das trockene Zunder für eine Revolte existierte im Übermaß in Ländern wie Ägypten und Tunesien in Gestalt einer Aktivistenvorhut junger StudentInnen und ArbeiterInnen, gestählt durch Regimeunterdrückung, aber noch in der Lage, halblegal und halb im Untergrund zu operieren.

Eine gründliche Lektion kann aus Lenins Staat und Revolution gelernt werden. Hier bezieht er sich auf Marxens extrem tiefschürfende Bemerkung, dass die „Zerstörung der bürokratisch-militärischen Staatsmaschine die ‚Vorbedingung für jede wirkliche Volksrevolution‘ ist“. Lenin beobachtet, dass Marx‘ Bezugnahme auf eine Volksrevolution für jene MarxistInnen merkwürdig schien – vielleicht war ihm seine Feder durchgegangen – die groß wurden unter der menschewistischen blutleeren ‚Antithese zwischen bürgerlicher und proletarischer Revolution‘. Er definiert als Volksrevolution eine, in der (a) „die Masse des Volkes, seine Mehrheit, die untersten sozialen Gruppen, durch Unterdrückung und Ausbeutung niedergehalten, sich eigenständig erhoben und dem gesamten Verlauf der Revolution den Stempel ihrer eigenen Forderungen aufdrückten, ihr Streben, auf ihre eigene Art eine neue Gesellschaft an Stelle der alten, die sich in Zerstörung befand, aufzubauen“.

Er fügt hinzu (b), eine ‚Volks’revolution, die wirklich die Mehrheit in ihrem Sog mitreißt, kann nur eine sein, die Proletariat und Bauernschaft umfasst. Diese beiden Klassen machen dann das ‚Volk‘ aus. Eine solche Volksrevolution, vorausgesetzt sie zerschlägt die bürokratisch-militärische Staatsmaschine, könnte den Grundstein legen für „ein freies Bündnis zwischen armen Bauern und den Proletariern, wohingegen ohne eine solche Allianz, Demokratie instabil und die sozialistische Umwälzung unmöglich ist“.

Lenin fügt hinzu, nicht alle bürgerlichen Revolutionen seien Volksrevolutionen. Er zitiert als Beispiel die Offiziersrevolution der Jungtürken im osmanischen Reich. Und nicht alle Volksrevolutionen sind bei der ‚Zerschlagung‘ erfolgreich und scheitern deswegen. Hier führt er die russische Revolution 1905 an. Es sollte unterstrichen werden: Lenin betont, ohne Zerbrechen des alten Unterdrückungsapparats sei nicht nur ein Weitergehen zum Sozialismus ausgeschlossen, sondern auch der Erhalt dessen, was er stabile Demokratie nennt, d. h. eine, die gegen konterrevolutionären Umsturz gefeit ist.

Die sozialen Ursachen für die Massenunzufriedenheit wurden durch die globale Wirtschaftskrise verschlimmert. Die Jahre nach 2008 öffneten die Region für die Explosion einer Weltkrise, wie sie seit 1945 nicht ihresgleichen gefunden hat. Sie steigerte das schon wirklich hohe Niveau an Arbeitslosigkeit, besonders unter den Jungen. Das schuf die objektiven Bedingungen für ein regionales revolutionäres Erdbeben. Die anfangs Protestierenden forderten Maßnahmen gegen Hunger, Unterbeschäftigung und Inflation. Ihnen schlossen sich schnell GewerkschafterInnen, StudentInnen, LehrerInnen und RechtsanwältInnen an, die politische Forderungen gegen Korruption, Polizeibrutalität, für Versammlungs- und Meinungsfreiheit erhoben.

Die tunesische Forderung nach ‚Würde ‚- ein Wort, das später in den Parolen in Syrien, Ägypten und anderswo wiederholt werden sollte – drückte die jahrzehntelang aufgestauten Frustrationen ’normaler‘ BürgerInnen aus über ihre täglichen Erniedrigungen durch BeamtInnen, die routinemäßig Schmiergelder verlangten und PolizistInnen, die junge Menschen einschüchterten, festnahmen, schlugen und manchmal umbrachten – ohne Grund und straflos.

Am deutlichsten war die Entfremdung unter einer Jugendgeneration zu spüren, die eine Universitätsausbildung von einer Gesellschaft erhalten hatte,  wo es keine Aussicht gab, jemals daraus Nutzen ziehen zu können. Dank zunehmenden Zugangs zu Medien außerhalb der Kontrolle ihrer eigenen Regimes, wurde diese jungen Leute eine Welt gewahr, wo Menschen wie sie selbst nicht so gemein behandelt wurden.

Die Forderungen, welche ‚das ganze Volk‘ oder wenigstens einen substantiellen Teil davon auf die Straße brachten, waren solche, die klassisch mit der Schaffung bürgerlich-demokratischer Systeme in Zusammenhang gestellt wurden: echter politischer Pluralismus, Verantwortlichkeit des Staats gegenüber seinen BürgerInnen bei freien Wahlen, Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Einschüchterung durch die staatlichen Unterdrückungsorgane, d. h. ‚Rechtsstaatlichkeit‘.

Selbst hierbei erwies sich als ausschlaggebend das Handeln der städtischen Arbeiterklasse, das Spaltungen im Staatsapparat provozierte und Ben Alis Flucht aus Tunesien erzwang. Auch in Ägypten war es die Gefahr, dass sich eine Welle von Arbeiterstreiks den Platzbesetzungen und blutigen Zusammenstößen in Alexandria und Suez anschließt, die letztlich das Militär überzeugte, Mubarak fallen zu lassen.

Die arabischen Revolutionen von 2011 ergriffen direkt wenigstens 5 ‚republikanische‘ Diktaturen (Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen) und eine halbabsolutistische Monarchie (Bahrain). Die Länder, in denen die Ausbrüche sich schnell erledigt hatten oder unbedeutende Angelegenheiten blieben, waren oft solche, wo Invasionen, Besatzungen und Bürgerkriege bereits den entzündbaren Stoff für Rebellionen erschöpft hatten: Algerien, Sudan, Palästina, Libanon, Irak, Iran etc. Nichtsdestotrotz erwies sich der arabische Frühling als größte Revolutionswelle seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der ‚real existierenden Sozialismen‘ Osteuropas von 1989-91.

Der besondere Verlauf jeder Revolution oder Erhebung war Resultat gemeinsamer Züge, die sich mit spezifisch nationalen verbanden. Diese beinhalteten nicht nur die unterschiedlichen politischen Regimes wie traditionelle dynastische Monarchien oder militärisch-bonapartistische Republiken, sondern auch distinkte sozioökonomische Faktoren, die Ölrentierstaaten wie Saudi-Arabien, die Golfemirate und Libyen oder die mehr von Industrie und Handel geprägten Volkswirtschaften wie Ägypten, Tunesien und Syrien stützten. Irak besaß Merkmale der letzten beiden Kategorien.

Falsche Revolutionen, aber echte Konterrevolutionen

Gene Sharp, oft als führender Verfechter des Konzepts friedlicher nicht-ideologischer Revolutionen bezeichnet, argumentiert, es sei möglich, Regierungen mittels Massenmobilisierungen von ‚Volksmacht‘ ohne irgendeine Revolution  im akzeptierten Wortsinn überhaupt zu ersetzen. Solche ‚Revolutionen‘ – selbst wenn sie keine Verschwörung zwischen US- und EU-Geheimdiensten und westlichen ‚Demokratie- und Menschenrechts‘-Stiftungsgesellschaften und zum Hohn fälschlich so gen. Nichtregierungsorganisationen (NGO) verkörpern – werden von den ‚demokratischen Imperialismen‘ leicht unter die Fittiche genommen. Die Farb- bzw. Blumenbezeichnung hilft jegliche politische Genauigkeit über deren Ziele vermeiden.

Dies strategische Modell wurde scheinbar bestätigt durch eine ganze Reihe von Regierungswechseln wie der ‚Rosenrevolution‘ in Georgien, der ‚orangenen‘ Revolution in der Ukraine, der ‚Tulpen-/rosafarbenen Revolution‘ in Kirgistan, der ‚Zedernrevolution‘ im Libanon und  der ‚grünen‘ Revolution im Iran. In Tunis und Kairo maß sie sich an der Realität, wo die Bestrebungen, sie ‚Jasmin-‚ bzw. ‚Lotusrevolution‘ zu taufen, sichtbar scheiterten. Die ägyptische Revolution, bei der über 800 starben, war in keinem Sinn eine Gene Sharp-‚Revolution‘. Unverzagt machten sich die imperialistischen Strategen daran, die Occupy-Bewegung und den Tahrirplatz nachzuäffen mit ihrem Schwindel von der ‚Maidanrevolution‘, die die US-Regierung in der Preisklasse von 5 Mrd. $ finanzierte.

In Ägypten konnte eine amorphe Bewegung mit der einfachen und negativen Parole ‚das Volk verlangt den Sturz des Regimes‘ tatsächlich 2 Präsidenten in Folge ‚absetzen‘. Aber sie zerstörte nicht das Militärregime hinter der politischen Fassade aus Präsident, Parlament, Oberstem Gerichtshof usw. Die Armee hat dreimal gezeigt, dass sie das politische Amt weiterzureichen versteht, um zu vermeiden, dass die Macht in die Hände des Volks fällt.

Zuerst übertrug sie die Macht von Mubarak auf Feldmarschall Tantawi, dann (neidisch und hinterlistig) von Tantawi auf Mursi. Diese ‚Macht‘ sollte sich als tödliche Falle für die Bruderschaft erweisen. Sie profitierte von einer teils echten, teils geschürten Masssenerhebung gegen Mursi. Diesmal übertrug sie die Macht von Mursi auf Al-Sisi. Mehr noch, mithilfe der Liberalen, einer Abteilung der revolutionären Jugend (in Tamerod) und einem von den Medien inszenierten Personenkult um Al-Sisi installierte sie erfolgreich eine neu militärbonapartistische Diktatur, die anschließend in einer Plebiszitwahl legitimiert wurde.

Somit wird gegenwärtig in Ägypten der konterrevolutionäre Grundzug der liberalen Bourgeoisie präsentiert, der seit anderthalb Jahrhunderten bei jeder Revolution bestätigt ward. Es zeigt, dass dem Proletariat als einzig konsistenter revolutionärer Klasse – durch den Kapitalismus selbst erschaffen – zufällt, die Rolle auszufüllen, die in den ‚klassischen‘ bürgerlichen Revolutionen vom Bürgertum oder seinen Agenten gespielt wurde: die demokratische Revolution zu vollenden und ihre Errungenschaften dauerhaft abzusichern. Jene wiederum braucht sie für ihre Unabhängigkeit als Klasse.

Während deshalb das Proletariat durch die geschichtlichen Umstände aufgerufen ist, alle verschiedenen anderen unterdrückten Klassen hinter sich her zu führen, kann es diese führende Rolle nicht annehmen, ohne seine eigenen Forderungen zu erfüllen, die „despotische Übergriffe auf das Recht des Privateigentums“ (Kommunistisches Manifest) verlangen und schließlich den Sturz des Kapitalismus selbst. Um das zu erreichen, ist es erforderlich, zum subjektiven, d. h. bewussten Agenten der sozialen Revolution emporzusteigen.

Um ihre eigene letztliche Niederlage zu verhindern, muss die demokratische Revolution von der Vervollständigung demokratischer Aufgaben zur Inangriffnahme sozialistischer Aufgaben übergehen. Das ist ohne das Zerschmettern des alten Repressionsapparats unmöglich: der paramilitärischen und Geheimpolizei, der Spionage- und Überwachungsmaschine. Dieses ‚Zerschmettern‘ erfordert v. a. die Befreiung der einfachen SoldatInnen von der Kontrolle durch ihr Oberkommando und ihr Offizierskorps. Dann, nur dann, können ‚Armee und Volk eine Hand (bilden)‘.

Zur gleichen Zeit gebietet die Grundlage der neuen proletarisch-demokratischen Ordnung die Demokratisierung der Armee durch Soldatenkomitees oder -räte und parallel dazu die Aufstellung einer Volksmiliz, die sich aus ArbeiterInnen, BäuerInnen und der Stadtarmut rekrutiert. Diese muss unter Kontrolle von Soldaten- und Arbeiterkomitees stehen, mittels regelmäßiger Wahl von OffizierInnen etc. Nur so wird es möglich zu verhindern, dass Milizen unter den Einfluss von Stammes-, islamistischen oder schlicht kriminellen Elementen geraten, wie wir es in den Bürgerkriegen in Libyen und Syrien gesehen haben.

Diese Umstrukturierung kann nicht dem spontanen oder unvermeidlichen ‚Prozess‘ überlassen bleiben. Dafür muss bewusst eingestanden werden, zunächst von einer Minderheit innerhalb der eigenen Ränge der Lohnarbeiterklasse, die – in den Worten des Kommunistischen Manifests – „den allgemeinen Gang, die Bedingungen und schließlich die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung“ klar versteht, kurz, eine revolutionäre Arbeiterpartei.

Der halbkoloniale Militärstaat: Produkt einer schwachen Bourgeoisie

Kolonialbesatzung und ökonomische Ausbeutung der bevölkerungsreichsten arabischen Länder, nach 1945 abgelöst durch halbkoloniale Ausbeutung zugunsten des US-Imperialismus, vereitelten das Wachsen einer ’nationalen Bourgeoisie‘ in Ägypten, Syrien oder Irak. Obwohl militärbonapartistische Herrschaftsgebilde zwischen den 1950er und 1980er Jahren eine gewisse staatskapitalistische Entwicklung fördern konnten, versagten sie völlig bei der grundlegenden Aufgabe, eine nationale Unabhängigkeit zu erreichen. Es gab kein arabisches Gegenstück zu Italiens Piemont oder Deutschlands Preußen, das ausländische Eindringlinge hinauswerfen oder die arabische Welt einigen konnte.

Eines der augenfälligsten Schwächemerkmale der nationalen Bourgeoisie in den arabischen Staaten ist ihre verachtenswürdige Unterwürfigkeit unter eine diktatorische Staatsmaschine, die einen solch großen Teil des Nationaleinkommens verschlingt und ihre Privilegien wie politische Macht z. T. auf Kosten des Bürgertums selbst verteidigt. Das ist das Problem mit dem Bonapartismus, dem wenige arabische Staaten entkommen sind, wenn überhaupt (vielleicht nur der Libanon).

Selbst wenn die ‚Bonapartes‘ an der Spitze dieser Regimes aufrichtige arabische Nationalisten waren wie Nasser oder der junge Ghaddafi – stark in antiimperialistischer und antizionistischer Rhetorik und heftig populär bei den Massen, ist doch der Kern ihrer Herrschaftsgebäude immer die Militärkaste gewesen. Demokratische Freiheiten (besonders für unabhängige Gewerkschaften oder Parteien der Linken) existierten im Grunde genommen nicht. Darüber hinaus entwuchsen sie alle schnell ihren radikalen, ‚revolutionären‘ Wurzeln, mutierten zu korrupten, parasitären und erstickenden Unterdrückungsregimes. Oft bewerkstelligten sie den Übergang von einem Anti- zu einem Pro-US-Standpunkt in diesem Prozess. Die Zivilgesellschaft, selbst ihre bürgerliche Elite, ist schwach und unfähig geblieben, diese haarsträubenden ‚Prätorianergarden‘ ihres Amtes zu entheben.

In Mubaraks oder al-Sisis Ägypten hat sich keiner der beiden Hauptflügel des Bürgertums – Islamisten und ’säkulare Liberale‘ – fähig gezeigt, der Macht des Militärs die Stirn zu bieten. Das Militär ist selber eine Wirtschaftsmacht. Es wird durch US-Militär- und -wirtschaftshilfe als Belohnung für die Bewahrung eines reaktionären Friedensabkommens mit Israel getragen. Es kontrolliert ein großes Imperium von Unternehmen, die bis zu 40% der Wirtschaft des Landes ausmachen.

In Assads Syrien steht ein aufgeblähter Militär- und Geheimdienstapparat, der angeblich existiert, um das Land gegen Israel zu schützen, und teilweise auf Basis von Verwandtschaftsbeziehungen und sektiererischen Netzwerken rekrutiert wird, gewalttätig und bedrohlich ‚über‘ der Gesellschaft als Ganzes. Der Unterschied ist, dass er auf Geldquellen und Waffen fußt, die anfänglich aus der Sowjetunion stammten und später aus dem neuen imperialistischen Russland unter Putin.

In beiden Fällen sind die oberen Ränge des Staatsapparats zum Teil in die Bourgeoisie aufgenommen, entweder ‚legal‘ oder durch verschiedene Formen der Bestechung. Sie nutzen den Staatsapparat als Verteilernetz für Gönnerschaft zugunsten einer breiteren Basis aus den mehr plebejischen Klassen. Das verleiht der ‚Armee-Staatsbourgeoisie‘ die Fähigkeit, das ganze Bürgertum zu befehligen, ihm unproduktive Renten abzutrotzen und mit der Drohung sozialen Chaos‘ zu erpressen, falls die ‚private‘ Bourgeoisie ihr die Flügel zu stutzen oder ihre Exzesse einzuschränken sucht.

Das halbkoloniale System und die Rolle imperialistischer Mächte

Solche Herrschaftsstrukturen sind nicht einfach Produkt innerer Dynamik, sondern der Stellung dieser Länder innerhalb des globalen Systems. Die Weltmärkte werden dominiert von den bürgerlichen Klassen der imperialistischen Länder, die internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) benutzen, um diese Märkte zu ihren Gunsten zu manipulieren. Das stellt sicher, dass die ‚Privatbourgeoisie‘ nicht schlicht aus ihrem halbkolonialen Joch ihren Weg durch Handel finden kann, selbst wenn sie wie im Falle ölreicher arabischer Golfstaaten im Besitz einer strategischen Weltware ist.

Unfähig starke nationale Märkte für sich selbst zu entwickeln, ist das Bürgertum gezwungen, diesen Teil ihrer historischen Rolle an den Staatsapparat abzutreten, der sie durch Gründung nationaler Monopole ausfüllt. Das bildet dann die materielle Grundlage für eine Ideologie, die durch solche Kanäle wie die Massenmedien und das Erziehungswesen gefördert und verbreitet wird, gemäß der die Armee selbst ‚Repräsentantin des Volkes‘ und deshalb eine Quelle politischer Legitimität nach eigenem Gusto ist. Ein kriegerischer, aber hohler ‚Nationalismus‘ formt das Kernstück dieser Ideologie, selbst wo das tatsächliche Register der Verteidigung von des Landes nationaler Unabhängigkeit oft wenig Ruhmreiches enthält.

Zudem bildeten die arabischen Diktaturen kollektiv ein regionales System, das durch seinen Platz in der imperialistischen Weltordnung geprägt wurde. In ihr spielt Israel die Rolle des Wachhundes und Vollstreckers für den US-Imperialismus.  Es setzt seine Militärmacht ein, um jedes arabische Regime zu bestrafen, das seine erlaubten Grenzen überschritt und stutzt jeden Staat zurecht, der Israels Monopol als herrschende Regionalmacht zu brechen drohte.

Die Türkei half als NATO-Mitglied und militärischer Verbündeter Israels, ’nationalistische‘ arabische Regimes wie Syrien und Irak einzudämmen. Saudi-Arabiens Ölreichtum wurde eingesetzt, um reaktionäre Bewegungen – nicht alle darunter ‚islamisch‘ – über die ganze arabische Welt zu finanzieren, Diktaturen wie Mubaraks und Ben Alis den Rücken zu stärken.

Die erdölreichen arabischen Golfstaaten fungierten alle als soziales ‚Sicherheitsventil‘, das ArbeitsmigrantInnen und sonstige unterbeschäftigte FreiberuflerInnen aus den ärmeren und bevölkerungsreicheren arabischen Staaten und darüber hinaus aufnimmt. Dieses ‚Sicherheitsventil‘ kann auf- und zugedreht werden. Es belohnt freundliche Regimes und bestraft andere so wie bei Saudi-Arabiens Ausweisung jemenitischer Staatsangehöriger im Gegenzug zur Unterstützung ihres Landes für Saddams Irak 1991 im Golfkrieg um Kuwait. Dieses Regionalsystem erblickte während des Kalten Krieges das Licht der Welt und schloss einen Platz für sowjetisch unterstützte ’nationalistische‘ Regimes in Ägypten (bis zu Sadats Wende zu den USA hin), Syrien, Irak, Libyen, Jemen und Algerien ein. Obwohl Ägyptens Militär anschließend jährlich Milliarden an Militärhilfe erhielt, um das Camp David-Abkommen von 1978 aufrecht zu erhalten, das das offizielle Ende des 30-jährigen Kriegszustands mit Israel besiegelte, schwächten und untergruben eine Reihe von Ereignissen das gesamte Gebilde. Zuerst stürzte 1979 die iranische Revolution den Schah, die andere dicke Säule für regionale Stabilität des US-Imperialismus. Dies nötigte die USA 1980, Saddam Husseins Invasion des Iran zu ermutigen in der Hoffnung, dass Irak und Iran in den folgenden 8 verheerenden Jahren sich gegenseitig abnutzten. Dann stellte die US-geleitete Invasion des Irak 2003 es auf eine weitere Zerreißprobe und stärkte unabsichtlich Irans Position als Regionalmacht dadurch, dass die USA von pro-iranischen, schiitischen Politikern abhing, um Iraks Befriedung sicherzustellen. Seit der Wahl der türkischen Islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) im November 2002, ist die Türkei von Israel abgedriftet und entwickelte eigene regionale Gelüste, prallte öffentlich mit Israel zusammen über dessen Angriff auf die ‚Gaza Freiheitsflottille‘ im Mai 2010.

Die strategische Schwäche des arabischen Frühlings: keine Zerschlagung des militärbonapartistischen Staatsapparats

Die anfänglichen Aufstände in Ägypten und Tunesien vermochten es nicht, den Staatsapparat entscheidend zu zerschlagen, da es nicht gelang, die einfachen Soldaten auf die Seite des Volkes zu ziehen und die Kontrolle der alten Befehlsgewalt und des Offizierskorps zu brechen. So aber blieb der Kern des alten Regimes erhalten. Der alte ‚Feloul‘-Machtapparat stellte seine Erhaltung sicher und nahm Gelegenheit sich neu zu formieren, sie nutzen dabei teilweise die Legitimität des Umsturzes, der die Tyrannen gestürzt hatte, denen sie vorher selbst gedient hatten.

Am wichtigsten war, dass die Militärherrschaft mit all ihren wirtschaftlichen Pfründen und ihrer autonomen Gerichtsbarkeit  und Gefängnissen die Situation unbeschadet überstehen konnte. Der einzige Preis, den sie entrichten mussten, war die Ersetzung der vergreisten Garde durch frische unbelastetere Kräfte. Als Resultat wurden große Teile der revolutionären Aktivisten gefangen gehalten, auch in Militärgefängnissen gefoltert und dann vor Militärgerichte gestellt und abgeurteilt. Das zeigte sich deutlich in Ägypten, wo zuerst Tantawi und dann al-Sisi die gewaltige Macht und Reichtümer des Militärs ohne geringste Einbußen bewahren und alle Schande auf die Moslembruderschaft abwälzen konnten.

Ein Grund dafür war darin zu suchen, dass die revolutionäre Bewegung sich auf die friedliche Taktik von Platzbesetzungen und die Agitation um die Losung ‚Armee und Bevölkerung Hand in Hand‘ beschränkte. Die jugendlichen RevolutionärInnen nahmen dieses Gemisch von Pazifismus, Illusionen in die Armee, Mangel an klarer Strategie zur Machteroberung und fehlender Konkretion in den Forderungen von ihren liberalen und libertären Mentoren in den USA und Europa auf.

Natürlich kann eine sich rasch ausbreitende Revolution mit Massencharakter kein ausgefeiltes und vielschichtiges Programm annehmen, doch eine revolutionäre Führung könnte und sollte die Bewegung um Kernforderungen und Losungen scharen, die nicht nur die Bedürfnisse der Massen ausdrücken, sondern auch auf die Schwachpunkte des Regimes abzielen. Darin lag die Bedeutung der rastlosen Agitation der Bolschewiki für ‚Brot, Land, Frieden‘, ‚Alle Macht den Sowjets‘, ‚sofortige Einberufung der Verfassung gebenden Versammlung‘ und ‚Arbeiterkontrolle über die Produktion‘.

Eine Losung wie ‚Armee und Bevölkerung Hand in Hand‘ hätte zwar eine Grundlage für die Verbrüderung mit den einfachen Soldaten sein können, aber da sie unter der Kontrolle des alten Militärapparats blieben, drückte sich in der Formel eine riesenhafte Selbsttäuschung aus und sollte sich als verhängnisvoll in den Tagen nach dem 30.7.2013 erweisen, denn sie wurde dann zum bewussten Deckmantel durch die Militärführung für den konterrevolutionären Staatsstreich.

Die älteren Revolutionsmodelle, besonders die des Bolschewismus, die ignoriert oder geschmäht werden von Advokaten der Gewaltfreiheit wie dem US-Professor Gene Sharpe, geben eine viel klarere Antwort: wenn die einfachen Soldaten  nicht der Kontrolle der Offizierskaste und des Apparats entrissen werden können, würde das Regime, dessen Sturz die Bevölkerung wollte, den Rücktritt ihrer Führungsfigur und seiner Familie überleben. Beispiele in Ägypten und in gewissem Grad auch in Tunesien und im Jemen haben dies bestätigt.

In Syrien wiederum hat der totalitäre Staatsunterdrückungsapparat seine Führungsfigur nicht fallen gelassen –  im Interesse seiner Selbsterhaltung.  Stattdessen blutete er stark aus und setzte sich eine Anzahl von einzelnen Deserteuren aus der Wehrpflichtigen-Armee des Landes ab und formierte den Kern einer losen und schlecht ausgerüsteten ‚bewaffneten Opposition‘ gegen das ba’athistische Regime in Form der Freien Syrischen Armee FSA.

Der Wohlstand der heimischen Bourgeoisie ist teilweise abhängig von der Beibehaltung der korrupten Verbindung mit dem Staat. Diese blieb fest hinter dem Assad-Regime, verstärkte jedoch damit ihre Unterordnung unter jenes. Ihre ‚oppositionellen Verwandten‘ im Exil versuchten ihre eigene Schwäche  und Unfähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse vor Ort durch Appelle an die westlichen imperialistischen Mächte um Unterstützung auszugleichen, wenngleich sie bei diesen vergeblich um militärisches Eingreifen zu ihren Gunsten nachsuchten.

Sie ließen sich nicht nur durch die nahezu uneingeschränkte Fähigkeit zu Gewaltanwendung des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung einschüchtern, sondern erschraken auch bei dem Gedanken, dass die Massen, bewaffnet in Selbstverteidigungsorganen, sich nicht mehr willens erwiesen, zu ‚normalen Verhältnissen‘ zurück zu kehren, wenn sie Assads Sturz aus eigener Kraft herbeiführten.

Nationalismus und Internationalismus

Vor dem Hintergrund eines gemeinsamen kulturellen Erbes und Sprache hat der Aufstieg des Nationalismus im 20. Jahrhundert Bestrebungen für eine geeinte arabische  Nation hervorgebracht, einen allarabischen Nationalismus. Dieses strategische Ziel wurde auch von den frühen kommunistischen Parteien angenommen und während der Periode ihrer Stalinisierung beibehalten. Der panarabische Nationalismus wurde auch von den imperialistischen Mächten, v. a. Frankreich und Britannien, bei ihren Manövern gegen das zerfallende osmanische Reich benutzt. Sobald der Sieg jedoch errungen war, verrieten sie sofort ihre arabischen Verbündeten und teilten die Region unter dem Schleier des Mandats der Vereinten Nationen auf.

Die Realität der Balkanisierung der Region garantierte, dass herrschende Klassen und militärische Eliten in den ‚künstlichen Staatsgebilden‘ entstehen konnten. Die Grenzen wurden von Bürokraten in Europa gezogen und ignorierten die kulturellen und ethnischen Identitäten der Bevölkerungen in der gesamten Region.  Nichtsdestotrotz lebte der allarabische Nationalismus als Bestrebung unter großen Teilen der Bevölkerung weiter und hat heute auch noch zu einer spontanen Identifikation und Sympathie mit den Kämpfen der Unterdrückten in der gesamten Region geführt.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Region zu einer politischen Hauptschnittstelle zwischen den imperialistischen Westmächten, angeführt von den USA, und dem ‚Ostblock‘. Beide Seiten hatten zwar ihre jeweiligen Einflusssphären und Hauptverbündeten unter den herrschenden Klassen, doch der Dreh- und Angelpunkt des Systems war die Schaffung des Staates Israel, und die Hauptleidtragenden waren die Palästinenser. Mit Änderung des Kräfteverhältnisses in der Welt über die Jahrzehnte war dieses ‚System‘ auch radikalen Wandlungen unterworfen, z. B. durch Ägyptens Rückorientierung von der UdSSR zu den USA. Die Kriege in Afghanistan und Irak waren indes Vorboten für einen noch grundlegenderen Wandel.

Die arabischen Revolutionen haben dieses Regionalsystem erschüttert. Das ölreiche Katar, die offensichtlich ‚stabilste Autokratie‘ unter den Golfstaaten, ließ den von ihm gesponsorten Fernsehsender Al Jazeera als ‚Stimme der arabischen Revolutionen‘ erklingen, die die tunesischen und ägyptischen Aufstände lauthals begrüßte, und spielte eine Hauptrolle bei der Agitation für die Intervention der NATO im Bürgerkrieg in Libyen zwischen dem Aufstand in Bengasi im Februar 2011 und Ghaddafis Sturz ein halbes Jahr später.

Katar ringt nun mit Saudi-Arabien um die Rolle des politischen und finanziellen Hauptsponsors der prowestlichen arabischen Regierungen. Anstelle von Saudi-Arabiens Vorliebe für scheinbar starke, nun jedoch sichtlich brüchige Diktaturen hofft Katar, der Pate für flexiblere und dauerhafte prowestliche Pseudodemokratien zu werden. Die Rivalität zu Saudi-Arabien zeigt sich am deutlichsten in Ägypten, wo die Saudis den Sturz von Mursi und die Errichtung von  al-Sisis Diktatur unterstützten, wobei Al Jazeeras ägyptische Fernsehstationen geschlossen wurden.

Katar war wiederum nicht gegen die Intervention des Golfstaatenkooperationsrats  im März 2011 zur Rettung der Monarchie in Bahrain, sondern beteiligte sich daran aus Dank für die NATO-Intervention in Libyen.

Die rasche Ausbreitung der arabischen Aufstände und die grenzübergreifende Anteilnahme zwischen den verschiedenen Ländern, in denen sie stattfanden, müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Es beleuchtet auch eine Frage von grundlegender Bedeutung: die Notwendigkeit für RevolutionärInnen in der Region, von den Kämpfen, Fehlern und Katastrophen wie auch den Siegen wechselseitig zu lernen. Das wird nur Früchte tragen, wenn sie selber eine mächtige organisatorische Einheit untereinander und mit den RevolutionärInnen der ganzen Welt mit dem Aufbau von Landesparteien und Programmen, die über den Horizont begrenzter Ereignisse hinausreichen, schaffen. Zeiten der Unterdrückung und Verbannung könnten so fruchtbar genutzt werden wie von den russischen RevolutionärInnen im Ausland vor 1917. Mit anderen Worten, die ArbeiterInnen und SozialistInnen in Nahost brauchen nicht nur politisch unabhängige revolutionäre Arbeiterparteien, sondern eine neue revolutionäre Internationale.

Verwirrung durch innerimperialistische Konflikte

Die Restauration des Kapitalismus in Russland und China und ihr Aufstieg zu imperialistischen Großmächten hat für verbreitete Verwirrung in der internationalen Linken gesorgt.  Die Nichterkenntnis des sich wandelnden Klassencharakters dieser Staaten hat dazu geführt, dass viele die internationalen Konfrontationen und Konflikte weiter durch die Brille des kalten Krieges sehen, mit einem ‚sozialistischen Lager‘ auf der einen und dem imperialistischen ‚Westen‘ , v. a. den USA, auf der anderen Seite.

Bei den Ereignissen des ‚arabischen Frühlings‘ hat dies viele dazu verleitet, ihre Haltung zu den verschiedenen beteiligten Kräften aus deren Zugehörigkeit zu den Lagern des kalten Kriegs bestimmen zu lassen statt von Klasseninhalten und Programmen.

Als in Libyen die revolutionäre Bewegung nicht imstande war, das Ghaddafi-Regime wegzufegen, haben die USA, obwohl der Herrscher längst seinen Frieden mit dem Westen gemacht und alle antiimperialistische Rhetorik fallen gelassen hatte, sich dazu entschlossen, für seinen Sturz zu intervenieren. Dort hat Washington aus seinen Fehlern in Ägypten und Tunesien gelernt, wo es anfangs noch Mubarak und Ben Ali gegen die unaufhaltsamen revolutionären Bewegungen gestützt hatten. Dieser Fehler hatte die Möglichkeiten zur Beeinflussung des Ausgangs der Revolutionen für die USA stark eingeschränkt. In Libyen war die klare Absicht zu erkennen, die Elemente der Bewegung gegen Ghaddafi zu unterstützen, die als willige ‚Verbündete‘ auszumachen waren und jede weitere Radikalisierung unterbinden würden. Daraus schlossen etliche Linke, dass Ghaddafi weiterhin den ‚Antiimperialismus‘ verkörpern würde, weil es in ihrer Wahrnehmung nur einen Imperialismus gab, den der USA und seiner Verbündeten. Das wiederum verführte sie zu der Charakterisierung der gesamten Bewegung gegen Ghaddafi als ‚proimperialistisch‘.

Andere liebäugelten mit der Idee, dass im 21. Jahrhundert Massenbewegungen einen Tyrannensturz durch friedliche Mittel vollbringen können und folgerten, dass das revolutionäre Potenzial der Anti-Ghaddafi-Bewegung sich erschöpft hätte, als die Ereignisse zum Bürgerkrieg übergingen. Sie charakterisierten die Auseinandersetzung dann als eine Art ‚Stammeskrieg‘, in der für keine Seite mehr Partei ergriffen werden dürfe.

Andere wiederum erkannten den fortgesetzten demokratischen Antrieb der Revolution zwar an, ließen jedoch ihre prinzipielle Opposition gegen ein Eingreifen der NATO fallen. In Fortschreibung des Sozialimperialismus aus dem 20. Jahrhundert glaubten sie, dass die Intervention durch die ‚demokratischen Imperialismen‘ die einzige Möglichkeit sei, den Sieg der Anti-Ghaddafi-Kräfte zu sichern.

Dieselben Irrtümer wurden in noch größerem Ausmaß im Falle Syriens wiederholt, dieses Mal selbst ohne Entschuldigung einer direkten westlichen Intervention. In Syrien wurde der Niedergang der US-Macht und die konterrevolutionäre Rolle der aufsteigenden Imperialismen Russland und China offenkundig. Putins Demütigung für Obama vor der UNO durch sein Njet im Sicherheitsrat gegen die Billigung von US-Interventionen war ein deutliches Anzeichen für das Bröckeln der unangefochtenen Vorherrschaft, die Washington seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion genossen hatte.

Neben der erhöhten innerimperialistischen Rivalität, die sich im Ukraine-Konflikt und den steigenden Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn in Fernost ausdrückt,  setzt sich auch die ins Wanken geratene Strategie der USA nach ihren Niederlagen in Afghanistan und Irak fort. Im Irak hat der verzweifelte Versuch, die Kontrolle durch die Errichtung einer schiitischen kommunalistischen Regierung unter Nuri al Maliki zu sichern, den sunnitischen Aufstand unter Führung der ISIS hervorgerufen und droht das Land in einem schlimmen sektiererischen Bürgerkrieg zu zerreißen. Diese Aussicht hat selbst die Amerikaner dazu gezwungen, ihren einstmals erklärten Feind Nummer 1, den Iran, anzurufen, um wieder einen ‚Fuß auf die Erde‘ zu bekommen. Kaum etwas anderes könnte den Niedergang der US-Macht besser veranschaulichen.

‚Niedergang der Macht‘ heißt aber nicht ‚Verlust aller Macht‘. Die USA bleiben der bei weitem mächtigste Staat sowohl ökonomisch wie militärisch, und wie das Vorrücken der NATO in ganz Ost- und Mitteleuropa an die Grenzen der Russischen Föderation zeigt, wird garantiert weiter jede Anstrengung unternommen, die absolute Vormachtstellung wiederherzustellen.

Es ist gleichfalls sicher, dass Russland und China, entweder zusammen oder allein die USA auf allen Gebieten herausfordern werden, denn es geht um die Neuaufteilung der Welt, was, wie Lenin vor fast 100 Jahren erklärte, in der Natur der imperialistischen Epoche liegt.

Für alle Imperialisten ist die Unterstützung der ‚inneren‘ Feinde ihrer Rivalen Teil der Taktik, um Vorteile im Kampf um diese Neuaufteilung zu ziehen. Dies kann in den imperialistischen Kernländern selbst erfolgen, jedoch leichter noch in den Halbkolonien, durch die sie die Welt kontrollieren. Es ist darum unvermeidlich, dass sie versuchen, revolutionäre Bewegungen in verschiedensten Ländern für ihre Zwecke zu verleiten. RevolutionärInnen müssen in jenen Ländern wiederum die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten zu ihrem Vorteil wenden, wie es auch die Bolschewiki 1917-1918 getan haben. Es gibt allerdings keinen revolutionären Arbeiterstaat, der demokratischen und sozialistischen RevolutionärInnen bedingungslos Waffen liefern könnte.

Die Bedingungen, die die Imperialisten für Unterstützung stellen, müssen zurückgewiesen werden, und es darf unter keinen Umständen eine Unterordnung unter deren Strategie geben. Mit der Entwicklung neuer Imperialismen ist es notwendig, Illusionen in ein ‚kleineres Übel‘ zu überwinden, etwa in die USA oder EU, weil sie ‚demokratisch‘ wären, oder Russland und China, weil sie ‚antiimperialistisch‘ oder gar ‚sozialistisch‘ bzw. ‚kommunistisch‘  wären. Absolute politische Unabhängigkeit der Klasse bietet die einzige Gewähr, nicht von einem dieser Welträuber benutzt und dann im Stich gelassen zu werden. Der unvermeidliche nationale Druck, der auf allen revolutionären Bewegungen lastet, macht die Schaffung einer neuen revolutionären internationalen Partei, einer 5. Internationale zu einer ehernen Vorbedingung für die Ausgestaltung und Aufrechterhaltung einer unabhängigen Weltsicht für das internationale Proletariat.

Verteidigung, Zusammenfassung und Vollendung der Revolutionen

Der schwer wiegende Vormarsch der Konterrevolution in Nahost und Nordafrika 2013/2014 ist ein Resultat des Scheiterns der wahrhaft revolutionären Kräfte im Versuch, die Revolutionen von 2011 und 2012 zu vollenden. „Eine Revolution, die auf halbem Wege stehen bleibt, schaufelt sich ihr eigenes Grab.“

Heute müssen RevolutionärInnen ihre Errungenschaften gegen wilde Gegenoffensiven der im Vormarsch befindlichen Kräfte der alten Regime verteidigen. Sie haben das Recht, die Solidarität, den materiellen und moralischen Beistand von RevolutionärInnen außerhalb der Region zu erwarten. Das schließt ein: die Hilfe bei den anstehenden Kämpfen wie in Syrien, die Verfechtung des Asylrechts für die Flüchtlinge vor der brutalen Repression und den Rückhalt beim Aufbau von Organisations-, Publikations- und Kommunikationszentren im Ausland, von denen aus Untergrundarbeit gestaltet werden kann wo nötig. Es bedeutet auch die Entlarvung der Verbrechen der Konterrevolution und die Entfachung einer internationalen politische Debatte über die Probleme des Kampfes.

Die Lehren aus den Niederlagen und Siegen müssen gezogen werden, damit künftig Niederlagen in Siege umgewandelt werden können. Ohne Zerschlagung der Unterdrückungsapparate kann dies nicht vor sich gehen. Insbesondere muss die Demokratie in den Kasernen bei den einfachen Soldaten vorangetrieben werden, die Kontrolle der Streitkräfte muss den Händen des reaktionären Oberkommandos der alten Regime entrissen werden. Sonst sind Gegenputsche unvermeidlich.

Die einfachen Rekruten müssen volle demokratische Rechte genießen, einschließlich des Rechts auf  Zusammenkunft und Diskussion auf Massenversammlungen in ihren Unterkünften, ihre Offiziere sowie Soldatenmannschaftskomitees oder -räte wählen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Streitkräfte nicht mehr als blind gehorsame Werkzeuge zu Putsch- oder Rettungsaktionen für Diktaturen gebraucht werden können.

In den nächsten revolutionären Erhebungen müssen die verbliebenen oder wieder eingesetzten Militärdiktaturen und die absoluten oder ‚konstitutionellen‘ Monarchien aufgelöst und ihre Jahrzehnte lang angehäuften Pfründe beschlagnahmt und verwendet werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu stillen. Alle Spitzenfunktionäre des Regimes müssen vor ein öffentliches Gericht gestellt werden, um ihre Ausbeutung und Unterdrückung der Bevölkerung zu sühnen.  Alle politischen Gefangenen müssen frei gelassen, und allen Flüchtlingen muss das Recht auf Rückkehr eingeräumt werden. Die an ihnen verübten Verbrechen müssen offen gelegt und ihre Peiniger vor Gericht gestellt werden.

Die Polizeichefs und Folterknechte, die für diese Unterdrückung verantwortlich sind, müssen gefangen gesetzt und ihre Verbrechen öffentlich gemacht werden. Die Muchabarat/Nachrichtendienste (Geheimpolizei) und alle paramilitärischen Einheiten des Regimes wie die Baltagiya-Banden (‚Axtträger‘) müssen entwaffnet, aufgelöst und für ihre Verbrechen abgeurteilt werden.

Statt der korrumpierten Polizeitruppen, die die Bevölkerung zu Opfern macht, muss eine Miliz, bestehend aus Arbeitern, Jugend und Frauen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten aufgebaut werden. Sie sollen die Ordnung auf den Straßen und in den örtlichen Gemeinden aufrecht erhalten, sollen Überfälle, Diebstahl, Vergewaltigung usw. genau so wie konterrevolutionäre und faschistische Umtriebe bekämpfen. Sie sollen aber unter der demokratischen Aufsicht von örtlichen Delegiertenräten stehen, nicht dem Befehl von stammesmäßigen, religiösen oder kriminellen Banden unterliegen.

Es muss völlige Freiheit zur Bildung politischer Parteien, zu Demonstrationen, Versammlungen und ungehinderte Möglichkeit für Fernseh- und Rundfunksendungen sowie zur Herausgabe von Zeitungen herrschen.  Insbesondere Arbeiter und Jugendliche, die an vorderster Front in den Aufständen standen, müssen freien Zugang zu den Medien haben.

Die Löhne müssen sofort angehoben werden. Ein  Mindestlohn zum Unterhalt einer Familie und eine gleitende Skala von Löhnen und Einkommen für die Arbeitslosen muss eingeführt werden, um die Inflation in  Schach zu halten. Die massenhafte Verteilung von Nahrungsmitteln, Brennstoffen für Küche und Heizung, Kleidung und anderen Lebensmitteln an die Armen muss unverzüglich organisiert werden.

Die Rechte für Frauen müssen etabliert werden, darunter volle Gleichberechtigung vor dem Gesetz, gleicher Zugang zu allen Ausbildungsberufen, Beseitigung von Kleidervorschriften, einer Geschlechtertrennung an öffentlichen Plätzen und Institutionen, strenge Bestrafung von Belästigung, Angriffen und Vergewaltigung. Die Sorge für Kinderbetreuung (Kindergärten, -krippen, auch in Fabriken und Büros) ist notwendig, um alle Schranken für den Zugang zum Arbeitsleben aufzuheben. Wichtig ist auch die gesetzliche und tatsächliche Festlegung gleichen Lohnes für weibliche Arbeitskräfte. Die Abschaffung der patriarchalischen Kontrolle über die Frauen ist eine besondere revolutionäre Aufgabe. Das Recht auf Zugang zu freien und sicheren Verhütungsmitteln und Abtreibung ist notwendig, damit Frauen die Kontrolle darüber haben, ob und wann sie Kinder bekommen wollen. Frauen müssen darüber bestimmen können, nicht Ehegatten, Väter oder der Klerus.

Die Arbeitslosen, v. a. die Riesenzahl von ausgebildeten, aber unterbeschäftigten Jugendlichen beiderlei Geschlechts müssen eingebunden werden in Beschäftigungsprogramme für gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten, um die Elendsquartiere zu ersetzen durch menschenwürdige Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser usw. Wahlen für eine souveräne und revolutionäre Verfassung gebende Versammlung müssen unter Aufsicht und Schutz von Arbeiter- und Bevölkerungsausschüssen und den entsprechenden Milizen stattfinden. Die Grundlegung eines Gesetzes, das die demokratischen Rechte aller Einwohner schützt, wird jedoch nicht die zentrale Aufgabe dieser Versammlung sein, sondern sie muss vor der gesamten Öffentlichkeit des Landes über Fernsehen, Rundfunk, Internet, ‚soziale‘ Medien usw. eine Debatte darüber führen, wie genau die gesellschaftliche Grundlage, die Eigentumsverhältnisse der neuen Republik beschaffen sein sollen.

Konkret müssen die Massen auf Großversammlungen unmittelbar in die Erörterungen eingreifen können, was mit den Ländereien der reichen Grundbesitzer, den riesigen Besitzungen der Militärführer, den Fabriken und großen Handelshäusern geschehen soll. Diese Debatte sollte also den Blickpunkt auf die Fragen richten, ob die Revolution nicht nur Demokratie, sondern auch den Sozialismus einführen soll.

Wie Trotzki vorausgesagt hat und wie die sozialen Konterrevolutionen in Osteuropa, Russland und China gezeigt haben, kann der Sozialismus nicht in einem einzigen Land aufgebaut werden. Die Revolution muss permanent werden, nicht nur in dem Sinne, dass sie von den demokratischen Rechten zu den sozialistischen Aufgaben entschlossen voran schreitet, sondern sie muss sich auch auf andere Länder in einer regionalen bis hin zur Weltrevolution erstrecken.

Aus dem Grund muss schon vor dem Triumph der Revolution den Bevölkerungserhebungen und Revolutionen gegen die herrschenden Despoten in allen Ländern Nordafrikas und Nahosts tätige Hilfe zukommen, praktisch und politisch für die PalästinenserInnen und gegen die Blockade des Gaza-Streifens.

Zur Vollendung der arabischen Revolutionen ist es notwendig für die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften, einen umfassenden Generalstreik durchzuführen, der sich die Beseitigung jedweder kapitalistischen Regierung, gleich ob als Monarchie oder Republik, die Auflösung jeglicher nichtsnutziger Scheinparlamente, die Ersetzung der Richter des Feloul-Systems und die Wahl einer neuen demokratisch legitimierten Gerichtsbarkeit unter dem Schutz der Arbeiter und revolutionären Jugend zum Ziel stellt.

Revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierungen sind ein wesentliches Ergebnis einer solchen Revolution. Ihre dringlichste Aufgabe muss die Beschäftigung mit den brennendsten materiellen Bedürfnissen der Bevölkerung sein. Grundlage des Handelns muss ein Programm von öffentlichen Arbeiten in dringenden gesellschaftlich notwendigen Vorhaben sein, finanziert aus der Besteuerung und Enteignung der Reichen des Landes wie auch der europäischen und US-amerikanischen großen Firmen.

Die arabischen Revolutionen, die als demokratische Revolutionen im Januar/Februar 2011 begannen, müssen durch die Zerschlagung des gesamten Unterdrückungsapparates der Diktaturen und Monarchien  und durch die Erfüllung der demokratischen Bestrebungen der Arbeiter, Frauen und Jugendlichen vollendet werden. Um die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung nach Arbeit, Nahrung, Land, Gesundheit, Bildung und den Frauenrechten zu stillen, ist eine gesellschaftliche Umwälzung gegen das Kapital unerlässlich. Ohne sie wird die demokratische und antiimperialistische Revolution sich zurück entwickeln und scheitern.

Allein eine sozialistische Revolution, die die heimische und ausländische Kapitalistenklasse stürzt und ein System auf der Grundlage von Arbeiterräten errichtet, kann die Probleme der unterbezahlten Arbeiter, der arbeitslosen Jugend und der in Armut versinkenden Bevölkerung in Stadt und Land lösen und die ganze nahöstliche  und nordafrikanische Region einen.

Die Ausbreitung der Revolution muss zum Aufbau einer Sozialistischen Föderation in ganz Nahost und Nordafrika führen, alle Kräfte gegen den Imperialismus zusammenführen, für die größtmögliche Einbeziehung der natürlichen Ressourcen, die bestmögliche Entfaltung der Produktivkräfte v. a. der menschlichen Arbeitskraft und die planmäßige Beseitigung der Armut  sorgen.