Prag 1968: Revolution und Konterrevolution

Dave Stockton, Infomail 1008, 25. Juni 2018

1968 war eines der „verrückten Jahre“ der Geschichte wie 1848, 1917-18, 1989 und zuletzt 2011. Es war eine Zeit, in der der Ausbruch von Revolten in einem Land schnell zu Umwälzungen in anderen Ländern führte. Die Ausbreitung der internationalen revolutionären Umwälzungen schien die Aussicht auf ein dramatisches Auftauen des von der Sowjetunion Osteuropa auferlegten Dauerfrostes, ein Aufblühen der Demokratie und der sozialen Transformation, den „Prager Frühling“, zu bieten.

Das revolutionäre Jahr 1968 begann mit der Tet-Offensive der vietnamesischen Guerillakräfte, die den USA schwere Verluste zufügte und zum ersten Mal das Gespenst einer militärischen Niederlage für den US-Giganten heraufbeschwor. 1968 erlebte die Welt den Aufstieg einer Massenbewegung gegen den Krieg in den USA, die ähnliche Bewegungen gegen Kapitalismus und Imperialismus in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und darüber hinaus auslöste. Im Mai entwickelte sich in Frankreich ein Generalstreik mit 10 bis 15 Millionen beteiligten ArbeiterInnen. Im Oktober wurden in Mexiko-Stadt 300 – 400 StudentInnen getötet, als die Polizei bei einer Demonstration das Feuer eröffnete.

Als Amerika und Westeuropa von der StudentInnenrevolte erschüttert wurden, breitete sich die Unruhe auf junge Menschen hinter dem Eisernen Vorhang, auf Polen, aber auch auf die Tschechoslowakei aus, deren Regime bis dahin einer der loyalsten osteuropäischen Satelliten Russlands war.

Wie viele andere „verrückte Jahre“ fanden diese Bewegungen ohne politisch vorbereitete und organisierte Führung statt und endeten oft in Enttäuschung und Konterrevolution. Nichtsdestotrotz führten die Kämpfe, die in diesem Jahr ausbrachen, und die Auswirkungen, die sie auf eine ganze Generation, fast weltweit, hatten, zu einem Jahrzehnt und mehr an Radikalisierung der neuen Frauen-, AntirassistInnen-, Schwarzen-, Lesben- und Schwulenbefreiungsbewegungen. Die alten Parteien der ArbeiterInnenklasse, die offizielle „kommunistischen“ oder sozialdemokratischen Organisationen, verloren weitgehend die Kontrolle über die Jugend und in einigen Ländern auch über eine riesige Schicht militanter ArbeiterInnen.

Fünfzig Jahre später werden sowohl die Fortschritte als auch die Fehler, die die Militanten in all diesen mutigen Kämpfen gemacht haben, nicht verschwendet worden sein, wenn wir daraus lernen. Dies gilt nicht weniger für die Bewegung in der Tschechoslowakei, obwohl sie schließlich durch eine Kombination aus militärischer Invasion und Mangel an politischer Führung besiegt wurde. Nur wenige Monate nach der Demobilisierung des französischen Generalstreiks durch die Kommunistische Partei Frankreichs bestätigte sie für Millionen, nicht nur in Europa, sondern weltweit, dass der Pro-Moskau-Stalinismus alles andere als eine progressive, geschweige denn eine revolutionäre Kraft war.

Wie die Tschechoslowakei „kommunistisch“ wurde

Das stalinistische System in der Tschechoslowakei war anders zustande gekommen als in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien und entwickelte sich in einem anderen Tempo als in vielen anderen osteuropäischen Ländern.

Die „Kommunistische Partei der Tschechoslowakei“ (KSČ) war vor dem Krieg eine Massenpartei innerhalb eines bürgerlichen demokratischen Staates gewesen. Die Untergrundorganisation der KSČ erlangte nach ihrem Beitritt zum Widerstand 1941 großes Ansehen. Im Jahr 1946, bei den letzten freien Wahlen, erzielte sie 38 Prozent. Obwohl die danach gebildete Regierung eine nicht-kommunistische Mehrheit, neun KommunistInnen und siebzehn Nicht-KommunistInnen hatte, besaß die KSČ die Kontrolle über die Polizei und die Streitkräfte.

Obwohl ein Großteil der industriellen Infrastruktur des Landes, die sich im Besitz der Nazis oder ihrer KollaborateurInnen befand, sofort verstaatlicht wurde, führte dies nicht zur Einführung einer Planwirtschaft oder zur Ankündigung des Sozialismus. Der Vorsitzende der KSČ, Klement Gottwald, betonte, „trotz der günstigen Situation ist das nächste Ziel nicht Sowjets und Sozialismus, sondern die Durchführung einer wirklich gründlichen demokratischen nationalen Revolution“.

Von 1945 bis 1947 hielten sich Stalin und die kommunistischen Parteien in Europa an die Vereinbarungen der „Großen Vier“ von Jalta und Potsdam, dass es keine sozialistischen Revolutionen in den von den sowjetischen Streitkräften besetzten Staaten geben sollte, und auch nicht in Ländern wie Italien oder Frankreich, wo die Generalsekretäre der PCI und PCF, Palmiro Togliatti und Maurice Thorez, Minister in Koalitionsregierungen mit Konservativen waren. Stalin überließ die griechischen KommunistInnen sogar der brutalen Willkür Großbritanniens und der griechischen monarchistischen Rechten. Europas KPen wurden ermutigt, „nationale Wege zum Sozialismus“ zu entwickeln, und Stalin selbst überlegte öffentlich, ob es einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus geben könne.

Die USA, unter ihrem neuen Präsidenten Harry Truman, betrachten all dies jedoch nur als eine List. Am 12. März 1947 erarbeitete Truman die so genannte Truman-Doktrin für den Kongress: „Es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freie Völker zu unterstützen, die sich der versuchten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder Druck von außen widersetzen.“

Auch er hielt es für möglich, dass die KommunistInnen in großen Staaten wie Frankreich und Italien durch Wahlen an die Macht kommen könnten. Um dies zu verhindern, schmeichelte er den europäischen Konservativen, drohte ihnen und bestach sie, mit ihren stalinistischen Verbündeten aus Kriegszeiten zu brechen. Er präsentierte den Marshall-Plan, indem er den Regierungen, die dem freien Markt treu blieben, enorme wirtschaftliche Hilfe anbot, und er schloss die Militärpakte, die 1949 zur Nato wurden.

In der Tschechoslowakei haben nicht nur Staatspräsident Edvard Beneš und die bürgerlichen Minister, sondern auch Klement Gottwald und die MinisterInnen der KSČ begeistert auf den Marshall-Plan reagiert. Dies warnte Stalin vor den Gefahren, die die neue US-Politik präsentierte. Tschechische RegierungsvertreterInnen wurden nach Moskau eingeladen. Dort wurden sie eingeschüchtert, das amerikanische Angebot abzulehnen. Als Reaktion darauf wurden die kommunistischen MinisterInnen unter direkten amerikanischen Druck im Mai aus der französischen und italienischen Regierung entlassen.

Als Antwort darauf festigte Stalin seinen Einfluss auf die Staaten, die die Rote Armee 1944 – 1945 befreit hatte. Als er erkannte, dass seine Entscheidung, die Kommunistische Internationale 1943 aufzulösen, um die Ängste seiner imperialistischen Verbündeten vor einer Revolution im Nachkriegseuropa zu besänftigen, ihm ein wertvolles Werkzeug genommen hatte, berief er im September 1947 eine Konferenz der Kommunistischen Parteien ein, um das Kommunistische Informationsbüro (Kominform) zu gründen. Hier waren die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens die Prügelknaben dafür, „dass sie die Gelegenheit verpasst hatten, die Macht zu ergreifen.“

Ironischerweise waren es schon bald Tito und die jugoslawischen KommunistInnen, die die FranzösInnen und ItalienerInnn besonders scharf kritisierten. Obwohl nicht direkt angegriffen, war die tschechoslowakische Partei eindeutig auch dazu bestimmt, aufzupassen und ihren Weg zu korrigieren. Zwischen April und Juni des folgenden Jahres kam es zu einer Reihe von heftigen Ausfällen zwischen der sowjetischen und der jugoslawischen Partei, die zum Ausschluss der jugoslawischen KP, die des Nationalismus’ beschuldigt wurde, auf dem zweiten Kongress der Konform führten.

Unterdessen machten sich die tschechischen KommunistInnen pflichtbewusst daran, die MinisterInnen der offen bürgerlichen Parteien aus der Koalition zu vertreiben, was sie am 25. Februar 1948 durch die Mobilisierung von Massendemonstrationen in Prag und anderen Städten unter Androhung eines Generalstreiks taten. Das wurde von der KSČ als „Siegreicher Februar“ bezeichnet. Präsident Edvard Beneš hielt noch einige Monate durch, trat aber schließlich am 7. Juni zurück. Nun wurden die übrigen Teile der Wirtschaft in staatliche Hand genommen und ein System der bürokratischen Zentralplanung in Gang gesetzt. Die Tschechoslowakei wurde zu einer Kopie des sowjetischen Systems, d. h. eines degenerierten Arbeiterstaates, in dem die KapitalistInnen enteignet und das Profitsystem unterdrückt wurden, in dem aber keine auf ArbeiterInnenräten basierende Demokratie existierte.

Im Jahr 1949, als sich der Kalte Krieg verschärfte, wurde Stalin besessen von der Idee, dass die „SiegerInnen“ der KSČ mit Unterstützung der tschechischen ArbeiterInnenklasse versucht sein könnten, Jugoslawien und Titos „Nationalem Weg“ zu folgen. In weiten Teilen der tschechischen Gesellschaft blieb eine Kultur der Diskussion und Kritik lebendig, die der „Führer des Weltproletariats“ verabscheute. So führte die Partei unter sowjetischem Druck eine Reihe von Schauprozessen gegen Schlüsselpersonen durch und „säuberte“ sich von hunderttausenden AktivistInnen.

Am berüchtigtsten war der Prozess gegen den Ersten Sekretär der KSČ, Rudolf Slánský, und dreizehn führende Parteimitglieder, darunter elf JüdInnen, die beschuldigt wurden, an einer trotzkistisch-titoistisch-zionistischen Verschwörung teilgenommen zu haben. Nach der Folter gestanden sie alle Verbrechen, die ihnen vorgeworfen wurden, und elf, darunter Slánský, wurden am 3. Dezember 1952 gehängt. Vielleicht hat die Tschechoslowakei aufgrund dieser makabren Imitationen der Moskauer Prozesse und großen Säuberungen von 1936-38 keine Version der antistalinistischen Rebellionen erlebt, die die DDR (1953), Polen und Ungarn (1956) erschütterten.

Konnte der Stalinismus reformiert werden?

Anfang der 1960er Jahre litt die Tschechoslowakei unter einer wirtschaftlichen Verlangsamung. Im Jahr 1962 war der Lebensstandard sogar gesunken und in den folgenden Jahren gab es keine große Erholung. Die Qualität der produzierten Konsumgüter war sehr schlecht und es bestand ein dringender Bedarf an modernen Anlagen und Maschinen in den Fabriken. Der Mangel an Waren in den Geschäften war ein Grund für wachsende Wut, vor allem unter den Jugendlichen, die weniger bereit waren, die Unzulänglichkeiten des stalinistischen Systems zu tolerieren. Der Kapitalismus, sozusagen nebenan, boomte währenddessen und schuf eine populäre Jugendkultur.

Neben diesen wirtschaftlichen Problemen gab es eine wachsende Unzufriedenheit unter Teilen der Intelligenz, die sich gegen eine erstickende kulturelle Konformität richtete. Sie forderten die Rehabilitierung prominenter DissidentInnen, die vor 1954 zum Opfer gefallen waren. Im Jahre 1967 entwickelte sich der Verband der tschechoslowakischen SchriftstellerInnen zu einem Forum der Kritik an der Parteiführung und sein Organ, Literární noviny (deutsch: Literaturzeitung), begann zu argumentieren, dass Werke der Literatur von der Parteizensur befreit werden sollten.

Der vierte Kongress des SchriftstellerInnenverbandes, der im Juni 1967 stattfand, war Zeuge offener Angriffe auf die Zensur. Im Oktober 1967 bei einer Demonstration wegen wiederholter Stromausfälle in den Studentenwohnheimen der Technischen Universität Strahov in Prag schaltete sich die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken ein.

Jan Kavan, einer der StudentInnenführer, berichtete:

„Bis zum Frühsommer 1967 hatten wir eine enge Zusammenarbeit zwischen StudentInnen und SchriftstellerInnen aufgebaut, die mehr Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und eine weniger strenge Kontrolle aller Formen sozialer Aktivitäten durch die Partei forderten. Im Herbst wurde diese Zusammenarbeit durch eine zaghafte Zusammenarbeit mit radikaleren ReformistInnen der Kommunistischen Partei (KP) wie František Kriegel, Petr Pithart und anderen verstärkt.“

Die Dynamik der Opposition wurde teilweise durch die Unzufriedenheit des slowakischen Teils der Partei mit der Hyperzentralisierung des Staates und der Vernachlässigung der Slowakei angeheizt. Ende 1967 kam es zu einer offenen Herausforderung zwischen dem Ersten Sekretär und Staatspräsident Antonin Novotný, der bei großen Teilen der Bevölkerung und der Partei immer unbeliebter wurde, und Alexander Dubček, dem Sekretär der Slowakischen Partei. Trotz eines Appells an den sowjetischen Partei- und Staatschef Leonid Breschnew weigerte sich der Kreml einzugreifen und Dubček wurde im Januar 1968 zum Ersten Sekretär ernannt. Jan Kavan bemerkt, dass er „als Kompromiss gewählt wurde, da beide Seiten glauben, einen unentschlossenen und schwachen Mann ohne starke Machtbasis manipulieren zu können“.

Von diesem Zeitpunkt an gab es eine neue Fraktion, die sich für eine größere regionale Autonomie der Slowakei und eine Lockerung der Parteikontrolle im Allgemeinen, insbesondere in kulturellen Angelegenheiten, einsetzte. Die Zensur der Partei wurde am 4. März abgeschafft, wodurch die Meinungsfreiheit in der Presse stark zunahm. Veränderungen in der Wirtschaftspolitik betonten die Notwendigkeit, eine bessere Qualität und ein breiteres Angebot an Konsumgütern zu produzieren. Den Fachkräften wurde versprochen, dass sie nun für ihre Qualifikationen und technischen Fähigkeiten belohnt werden würden.

Als Novotný am 22. März von der Präsidentschaft verdrängt und durch Ludvik Svoboda, einen Reformer, ersetzt wurde, war Breschnew alarmiert und die Führer von fünf Ländern des Warschauer Pakts trafen sich in Dresden, in der Deutschen Demokratischen Republik, um zu diskutieren, was zu tun sei. Hier stellten sie die Frage nach dem Zusammenbruch des Systems, nach dem alle KandidatInnen für wichtige Positionen aus der genehmigten Liste der Partei, der Nomenklatura, gezogen werden mussten, und behaupteten, dass „antisozialistische Elemente“ nun die Kontrolle über die Presse und die Fernsehsender ausübten. Für die Sowjetunion und ihre Verbündeten war das gesamte stalinistische System eindeutig im Zerfall begriffen.

Vasil’ Bil’ak, einer der hart gesottenen Konservativen aus dem Zentralkomitee der tschechoslowakischen Partei, nahm den sowjetischen Rat auf.

„Sie warnten uns, dass die Konterrevolution nicht immer mit Morden beginnt, sondern oft mit Demagogie, pseudosozialistischen Phrasen und Appellen an die Freiheit, die der Partei schaden, dem gesellschaftlichen Apparat mit der Schwächung und Demoralisierung der Machtinstrumente, der Armee, der Sicherheitsorgane, der Gerichte, des Bevollmächtigtenwesens…“

Dort wird kurz beschrieben, was „Sozialismus“ für den Stalinismus bedeutet; der bürokratische Apparat und seine totalitären Repressionskräfte, für die Freiheit und Demokratie eine tödliche Bedrohung darstellen.

Die Reform beschleunigt sich

Im April veröffentlichte der Zentralausschuss ein Aktionsprogramm, das die Befürchtungen in Moskau und Berlin kaum hatte zerstreuen können. Es enthielt die Erklärung:

„Sozialismus kann nicht nur die Befreiung des arbeitenden Volkes von der Herrschaft ausbeuterischer Klassenverhältnisse bedeuten, sondern muss mehr Vorkehrungen für ein erfüllteres Leben der Persönlichkeit treffen als jede bürgerliche Demokratie.“

Und fuhr mit dem Versprechen fort: „eine fortschrittliche sozialistische Gesellschaft auf soliden wirtschaftlichen Grundlagen aufzubauen…. einen Sozialismus, der den historischen demokratischen Traditionen der Tschechoslowakei entspricht, in Übereinstimmung mit den Erfahrungen anderer kommunistischer Parteien…“

Im Gegensatz zum blinden, monolithischen Gehorsam, der für den Stalinismus unerlässlich ist, heißt es im Programm: „Jedes Mitglied der Partei und der Parteigremien hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, nach diesem Gewissen zu handeln.“

Das Aktionsprogramm forderte auch die Wahl von Fabrikräten in der Industrie, die Stärkung des Rechts der Gewerkschaften, im Namen ihrer Mitglieder zu verhandeln, und das Recht der LandwirtInnen, Genossenschaften zu gründen.

Diese hehren Worte waren alle gut und schön, aber es gab immer noch keine echten demokratischen Strukturen innerhalb der Partei, die es den einfachen Mitgliedern ermöglichten, sich zu organisieren, um die Politik oder die Führung zu ändern. Für Dubček blieb die zentrale Rolle der Partei heilig ebenso wie das Bündnis mit der Sowjetunion. Mehrmals in diesen Monaten betonte er, dass es keine Änderung in der Außenpolitik des Landes geben werde.

Die ReformerInnen in der Führung der KSČ sahen sich als TrägerInnen der versprochenen Entstalinisierung, die in den Jahren der Herrschaft von Nikita Chruschtschow in der sowjetrussischen Partei (1958 bis 1964) versprochen wurde. Einerseits konnten sie den Forderungen Moskaus, die Pressefreiheit zu zügeln, nicht nachgeben, ohne ihre eigene Basis zu untergraben, aber andererseits wollten sie nicht, dass die Initiative auf Kräfte außerhalb der Partei, geschweige denn auf die Massen, die StudentInnen und ArbeiterInnen, die unabhängig davon organisiert sind, übergeht.

Dennoch sah sich Dubček als Wegbereiter für einen Neuanfang des offiziellen Kommunismus und bezeichnete sein Reformpaket als „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, also die Beendigung der unmenschlichen Fratze des Stalinismus. Die stalinistische Unterdrückung war schließlich nicht nur und nicht einmal in erster Linie den kapitalistischen und konterrevolutionären Kräften auferlegt worden, sondern vor allem den Elementen der ArbeiterInnenklasse, die es wagten, bürokratische Unterdrückung und Privilegien zu kritisieren, sowie der Intelligenz, den StudentInnen, SchriftstellerInnen und FilmemacherInnen, von denen die meisten anfangs mit dem Sozialismus sympathisierten.

ArbeiterInnenräte und Wirtschaftsreform

Im Einklang mit dem Aktionsprogramm wurde ab Juni in einigen Industriezweigen mit der Wahl von FabrikrätInnen begonnen und die LandarbeiterInnen durften ihre eigenen Genossenschaften gründen. Die Räte verabschiedeten ihre eigenen Statuten unter dem Motto „Selbstverwaltung der ArbeiterInnen“.

Die Fabrikräte der Wilhelm-Pieck-Fabrik in Prag (Juni 1968) verabschiedeten eine Erklärung, in der es heißt: „Die ArbeiterInnen der Fabrik W. Pieck (CKD Prag) wollen eines der Grundrechte der sozialistischen Demokratie erfüllen, nämlich das Recht der ArbeiterInnen, ihre eigene Fabrik zu führen.“ Eine ArbeiterInnenversammlung, an der alle MitarbeiterInnen des Werks beteiligt waren, war das souveräne Organ und wählte den Betriebsrat, um die Entscheidungen des Kollektivs auszuführen, das Werk zu leiten und den/die DirektorIn einzustellen. Die Ratsmitglieder amtierten befristet, wurden in geheimer Abstimmung gewählt und waren abrufbar.

Dennoch war der Prozess langsam und im August gab es immer noch weniger als zwei Dutzend solcher Räte, wenn auch in den größten Unternehmen. Hier kam es zu einer Annäherung zwischen den Plänen der ReformerInnen der KSČ, insbesondere derjenigen im Wirtschaftsapparat wie Ota Šik (1919-2004), die bereits an Angriffen auf die zentralisierte Kommandoplanung beteiligt waren, und Teilen der ArbeiterInnen, die Elemente der Kontrolle und des Managements der ArbeiterInnen über die Produktion etablieren wollten.

Der sowjetische Fetischismus der schieren Quantität von Produkten müsse durch Kriterien ersetzt werden, die auf Qualität und Effizienz basieren. Offensichtlich hatten die ArbeiterInnen als VerbraucherInnen auch ein Interesse an einer größeren Vielfalt an Waren und darüber hinaus an solchen, die funktionierten. Tatsächlich waren es die offensichtlichen Misserfolge der bürokratischen Kommandoplanung, die Illusionen in den Markt als neutraler „Mechanismus“ zur Versöhnung von Angebot und Nachfrage mit sich brachten.

Ein ernsthaftes Problem für die KP-Führung war das von Ludvík Vaculík verfasste und am 27. Juni in Literární listy und einer Reihe weiterer Publikationen veröffentlichte Manifest „2000 Wörter“. Das Manifest wurde bald von Tausenden unterzeichnet. Es forderte eine Volksinitiative von unten:

„Lassen Sie uns eigene BürgerInnenkomitees zur Lösung von Problemen einrichten, mit denen sich niemand befassen will. Es ist ganz einfach: Ein paar Leute treffen sich, sie wählen ihreN VorsitzendeN, sie schreiben ein Protokoll, sie veröffentlichen ihre Ergebnisse, sie fordern eine Lösung, sie werden nicht zum Schweigen gebracht.“

Das Manifest warnte auch vor der Gefahr, dass „ausländische Kräfte“ die Kontrolle über die Regierung übernehmen, was sofort als direkter Hinweis auf die sowjetischen Truppen angesehen wurde, die ihre laufenden militärischen Übungen im Land ausgeweitet hatten.

Das Politbüro im Kreml war beunruhigt über geringstes Gerede von einer Demokratisierung des politischen Systems. Die Mehrheit der tschechoslowakischen Führung glaubte jedoch, die lang erwartete Entstalinisierung, die Chruschtschow nach 1953 versprochen hatte, einfach umzusetzen. Sie war zuversichtlich, dass es keinen Spielraum für eine militärische Intervention seitens der Staaten des Warschauer Paktes gäbe.

Die UdSSR behauptete dann, Beweise dafür zu haben, dass Westdeutschland plane, in das Sudetenland einzudringen, und beantragte bei der tschechoslowakischen Regierung die Erlaubnis, die Rote Armee zur Verteidigung gegen einen möglichen Einfall aufmarschieren zu lassen. Dieser Beweis war eindeutig gefälscht und Dubček lehnte es ab, da er wusste, dass die wahre Absicht des Kremls darin bestand, die wachsende Bewegung zu zerschlagen und das Land unter militärische Kontrolle zu stellen.

In der Nacht vom 20. auf den 21. August starteten die fünf Länder des Warschauer Paktes, die kürzlich erklärt hatten, dass jede Nation „die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten respektieren muss“, die „Operation Donau“, eine Invasion des Landes mit mehr als 200.000 Soldaten. Der Kreml verkündete der Welt, dass die Streitkräfte des Warschauer Paktes ihren tschechoslowakischen Verbündeten bei der Bekämpfung der „konterrevolutionären Kräfte“ zu Hilfe kommen würden, aber Präsident Ludvik Svoboda erklärte die Invasion in einer Radioansprache, die während des Einzugs der Panzer ausgestrahlt wurde, für illegal.

Dubček, der eine Wiederholung des Massakers von 1956 in Ungarn befürchtete, befahl den tschechoslowakischen Soldaten, das Feuer nicht zu eröffnen. Als die Truppen sich zurückzogen und die Besatzungspanzer am 21. August in Prag einrollten, wurde es den eilig organisierten und unbewaffneten Jugendlichen und ArbeiterInnen überlassen, Widerstand zu leisten und Barrikaden zu errichten, um die Panzerbesatzungen zum Gespräch mit den DemonstrantInnen zu bringen. Natürlich gab es in den ersten acht Tagen auch entschlosseneren Widerstand und Zusammenstöße, bei denen 84 TschechoslowakInnen und vier sowjetische SoldatInnen ums Leben kamen.Aber am Ende sind Blumen, die in Gewehrläufe gesteckt werden, kein Gegner für Panzer.

Widerstand

Während Dubček und sechs weitere Führer verhaftet und rasch nach Moskau mitgenommen wurden, beschloss das Prager Stadtkomitee, den bereits geplanten KSČ-Kongress abzuhalten. Er traf sich in einem der größten Industriebetriebe im Prager Stadtteil Vysočany. Der Kongress verurteilte die Invasion, billigte die Reformen und wählte eine neue Führung. Aber er rief nicht zu Massenaktionen, einem Generalstreik oder einem Aufstand auf. In der Praxis blieb die Führung in den Händen der ParteireformerInnen.

Einer von ihnen, der slowakische Führer Gustáv Husák, ging ganz auf die sowjetische Forderung nach „Normalisierung“ ein. Er argumentierte, dass die Entscheidungen von Vysočany ungültig seien, weil der Kongress nicht beschlussfähig sei. Wenige slowakische Delegierte hatten es dank der Besatzung nach Prag geschafft. In den nächsten sechs Monaten behinderte der lähmende Legalismus der ReformerInnen immer wieder den wirksamen Widerstand und vereitelte die mutigen und kreativen Initiativen der Jugend und der Militanten in den Fabriken. In dieser Zeit nahm die Zahl der Betriebsräte dramatisch zu, aber die immer noch einflussreichen ReformerInnen lenkten sie immer wieder in Debatten über Gesetze und Verfassungen zur Selbstverwaltung der ArbeiterInnen – Blaupausen für eine Zukunft, die nie kommen würde.

Trotz der hastig errichteten Barrikaden auf dem Wenzelsplatz und der mutigen Agitation junger StudentInnen und ArbeiterInnen unter den SoldatInnen der sowjetischen Panzern und im Gegensatz zur ungarischen Revolution von 1956, bei der über 2.500 UngarInnen und 700 sowjetische Militärpersonen getötet wurden, gab es keine Gegenwehr der tschechischen Streitkräfte, sondern nur unbewaffneten Massenwiderstand auf den Straßen. In gewisser Weise öffnete die Kapitulation der Parteispitzen den Weg für entschlossenere und radikalere Elemente unter den StudentInnen und arbeitenden JournalistInnen und den ArbeiterInnen in den Fabriken, um ihre eigenen Initiativen zu ergreifen. Sie organisierten massive Proteste und konfrontierten die Besatzer mit Argumenten, dass hier keine Konterrevolution im Gang war. Ján Čulík, damals 15 Jahre alt, berichtet in einem Artikel vom 24. Mai 2018:

„Die Menschen hatten ihren Appetit auf öffentliche Debatten nicht verloren, und sie haben die sowjetischen Truppen, die auf ihren Panzern in den Straßen der tschechischen Städte saßen, leidenschaftlich mit einbezogen und ihnen gesagt, dass es in der Tschechoslowakei keine ,Konterrevolution‘ gebe. Schaufenster und Straßenmauern wurden sofort mit Hunderten von Plakaten, Slogans und Cartoons zugepflastert, die die Invasion verspotteten. Wochenzeitungen erschienen mehrmals täglich. Lieferwagen mit den neuen Ausgaben verteilten die Zeitungen kostenlos in den Städten. Die Nation trat in einen seltsamen Zustand der Euphorie ein.“

StudentInnen sprachen täglich in Fabriken mit Tausenden von ArbeiterInnen. Sie organisierten im November 1968 einen landesweiten StudentInnenstreik und Campusbesetzungen mit dem Ziel, sich mit den Fabrikräten zu verbinden, um einen Generalstreik auszulösen. So kam beispielsweise eine ArbeiterInnendelegation des riesigen ostslowakischen Stahlwerks in Košice an die Universität Prag, um diesen Plan mit den StudentInnen zu diskutieren.

Die Partei„reformerInnen“, die noch nominell im Amt waren, konnten dies jedoch immer wieder ins Leere laufen lassen. Tatsächlich war es die zweitbeliebteste Figur des Prager Frühlings, Josef Smrkovský, der die ArbeiterInnen dazu überredete, nicht zu streiken. Immer wieder wurde das Argument vorgebracht, dass es notwendig sei, den Widerstand auf das Niveau von Protest zu beschränken, um die ReformerInnen an der „Macht“ zu halten. Eine Kombination aus leeren Versprechungen und schleichender Unterdrückung setzte sich fort, bis eine abweichende Stimme nach der anderen zum Schweigen gebracht wurde.

Ein Zeichen der wachsenden Verzweiflung der Jugend angesichts des dahinwelkenden „Frühlings“ kam am 19. Januar, als der 20-jährige Jan Palach sich auf dem Prager Platz, der heute seinen Namen trägt, in Brand setzte. Auf der anschließenden Demonstration, dem letzten Ausdruck der Massenbewegung, waren 200.000 Menschen anwesend, obwohl sich in den folgenden Monaten zwei weitere StudentInnen opferten. Eine/r der BrandverletzungsspezialistInnen, die versuchten, Palachs Leben zu retten, sagte, dass seine Aktion „…nicht so sehr gegen die sowjetische Besatzung erfolgt war, sondern sich gegen die einsetzende Demoralisierung richtete, dass die Menschen nicht nur aufgaben, sondern nachgaben. Und er wollte diese Demoralisierung stoppen.“

Nachdem die Massenbewegung demoralisiert und zerschlagen war, war die Rolle der ReformerInnen für den Kreml erschöpft und sie wurden wie ausgepresste Zitronen zur Seite geworfen. Dubček wurde am 19. April 1969 als Erster Sekretär abgelöst und 1970 aus der Partei ausgeschlossen. Alles Reformgerede kam auf den Müll.

Die Blumen des Prager Frühlings waren nicht alles, was unter den Spuren der sowjetischen Panzer zerquetscht wurde. Die revolutionäre Begeisterung der frühen Tage und dann des Widerstands im Herbst war unter der Führung der „ReformerInnen“ verspielt worden. Als einfache Tatsache blieb, dass dem stalinistischen „Sozialismus“ kein „menschliches Antlitz“ verliehen werden konnte.

Er war völlig unvereinbar mit den politischen Freiheiten von Rede, Versammlung und dem Recht, eine Partei und Gewerkschaftsorganisation ohne KSČ-Kontrolle zu gründen (fälschlicherweise „die führende Rolle der Partei“ genannt). Eine echte revolutionäre Partei konnte nur durch die freie Wahl der ArbeiterInnen und Jugendlichen eine „führende Rolle“ gewinnen, was wiederum ArbeiterInnenräte wie die Russlands von 1917 (Sowjets) erforderte. Diese mussten Organisatoren des politischen Kampfes für die und letztlich an der Staatsmacht sein, nicht nur ein Mittel zur Selbstverwaltung einzelner Unternehmen durch die ArbeiterInnen. Marktsozialismus wie ihn Šik und die ReformerInnen wollten, war, wie die 1980er Jahre zeigten, ein Schritt zurück zum Kapitalismus, zur Privatisierung und zur Massenarbeitslosigkeit. Wenn die ArbeiterInnenklasse nicht die Staatsmacht und die gesamte Wirtschaft kontrolliert, dann wird das Management eine leere Übung in „Mitbestimmung“ sein.

Viele Berichte malen ein Bild von Dubček, als habe er einen Bruch mit dem Stalinismus vollzogen, aber im Wesentlichen wurden seine Reformen innerhalb der antidemokratischen bürokratischen Strukturen von oben her durchgeführt. Seine Bemerkungen nach der Invasion zeigen, wie weit er davon entfernt war, ein Revolutionär zu sein: „Es ist meine persönliche Tragödie. Mein ganzes Leben lang habe ich mich der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion verschrieben und sie tun mir das an.

Die fehlende Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse in der Tschechoslowakei, bis es zu spät war, stand in krassem Gegensatz zu Ungarn in den 1950er Jahren und sie offenbarte auch die Klassenbasis der Oppositionsbewegung als in den Intellektuellen und Teilen der Parteibürokratie verwurzelter.

Die führenden Persönlichkeiten der kommunistischen (stalinistischen) Weltbewegung wurden durch die tschechische Intervention in ein ernsthaftes Dilemma gebracht. Die Parteien, die am weitesten gegangen waren, um den „friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ zu akzeptieren, kritisierten offen die Entsendung der Panzer. Andererseits haben Betonköpfe wie in der Kommunistischen Partei Frankreichs sie unterstützt. Diejenigen, die sie unterstützt haben, haben sich den Spitznamen „Tankies“ verdient (und waren stolz darauf). Die sowjetische Zerschlagung des Prager Frühlings war ein wichtiges Element, um junge Radikale vom Moskauer Stalinismus wegzubrechen.

Ein größerer Schock für seine BewundererInnen in den Reihen der westlichen Neuen Linken war, dass Fidel Castro die Intervention unterstützte:

„Genau hier möchte ich die erste wichtige Aussage machen; wir waren der Meinung, dass sich die Tschechoslowakei in Richtung einer konterrevolutionären Situation, in Richtung Kapitalismus, in die Arme des Imperialismus bewegt…. Das definiert also unsere erste Position in Bezug auf die spezifische Tatsache des Handelns einer Gruppe von sozialistischen Ländern, dass wir es für absolut notwendig halten, um jeden Preis, auf die eine oder andere Weise, diese Möglichkeit zu verhindern.“

Für StalinistInnen wie Castro war die Verteidigung des „sozialistischen Blocks“, dessen wirtschaftliche und militärische Hilfe für das Überleben des kubanischen stalinistischen Regimes entscheidend war, wichtiger als Maßnahmen wie demokratische Reformen (die er ohnehin nicht nachahmen konnte) und offenbarte die Ausbreitung der internationalen Revolution, die mit Che Guevara verbunden war, der im Herbst zuvor von einem CIA-Operationskommando in Bolivien ermordet worden war, als hohle Rhetorik.

Die letzte Lektion des tschechoslowakischen Kampfes 1968-1969 wird durch die Worte des deutschen Dramatikers Georg Büchner (1813-1837) aus dem Mund des jakobinischen Führers Robespierre ausgesprochen: Die soziale Revolution ist noch nicht fertig; wer eine Revolution zur Hälfte vollendet, gräbt sich selbst sein Grab.

Notwenig gewesen war eine proletarisch-politische Revolution, für die Trotzki in den 1930er Jahren kämpfte; die Macht der Bürokratie zu brechen, indem die Macht der ArbeiterInnenräte geschaffen wurde, nicht die Wirtschaft dem Markt zu öffnen, sondern ein demokratisches Planungssystem zu schaffen, das durch einen demokratisch vereinbarten Plan koordiniert werden sollte.

Nur unter letzterem würde eine echte ArbeiterInnenverwaltung in den Unternehmen die Entfremdung sowohl durch Stalinismus wie Kapitalismus beenden. Es gab 1968 keine Partei, die für ein solches Programm kämpfte. Obwohl die Diskreditierung des Stalinismus eine wichtige Lehre für ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt war und viele von den tschechischen ArbeiterInnen inspiriert wurden, war für die meisten, insbesondere für diejenigen, die noch unter stalinistischer Herrschaft lebten, die Lektion, dass man viel weiter auf dem Weg der „Marktreformen“ gehen musste. So öffnete die Niederlage des Prager Frühlings den Weg zur „Samtenen Revolution“ und zur Wiederherstellung des Kapitalismus.




Frankreich, Mai 68 : Alles war möglich

Jürgen Roth, Infomail 1003, 14. Mai 2018

Alte Schwarzweißfilme zeigen Steine schleudernde Pariser StudentInnen inmitten von Tränengaswolken. Medien schwelgen von einem Studentenaufstand, der wie aus dem Nichts kam und für antiautoritäre Politik stand. Kommentare konstatieren deprimiert, dass die BarrikadenkämpferInnen vom bürgerlichen Establishment aufgesogen wurden, heute sind sie ChefjournalistInnen, Fernsehpromis oder sogar MinisterInnen.

Das Wesentliche berühren solche Reminiszenzen nicht: die StudentInnenrevolte war der Initialzünder heftiger Aktionen der Lohnabhängigen, die zu einem Generalstreik von über 10 Millionen ArbeiterInnen führten. Präsident De Gaulles floh nach Deutschland. Alles war möglich.

Bewegung aus dem Nichts?

Seit 1960 hatte sich die Studentenzahl verdreifacht, eine Folge der technologischen Erfordernisse des langen Nachkriegsbooms. Vorlesungssäle, Studentenheime, Kantinen waren hoffnungslos überfüllt. Hinzu kamen kleinliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Sexualität (Geschlechtertrennung in den Heimen). Ministerpräsident Pompidou entwarf eine Bildungsreform, um „faule” Studierende loszuwerden – durch Entwertung der Abschlüsse, wenn sie nicht in der Regelstudienzeit erfolgten.

Die Explosion der Studierendenzahl ging einher mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 450.000 Anfang 1968. Der lange Wirtschaftsboom der 1950er und 60er ging zu Ende. Die Zukunftsperspektiven der Jugend war düster, die Gegenwart trist. Wahlrecht gab es erst ab 21. Die Regierung kontrollierte langweilige und konformistische Medien. Die Jugend fühlte sich just zu einem Zeitpunkt davon abgestoßen, als Britannien und die USA einen Ausbruch „freier Jugendkultur” erlebten, während Frankreich durch den autoritären und asketischen Stil des Halbbonaparten De Gaulle und seiner V. Republik geprägt war – ähnlich der miefigen Atmosphäre der Ära Adenauer.

Der wichtigste Faktor für die Jugendpolitisierung war der Vietnamkrieg. In Paris fanden wöchentlich Solidaritätsdemonstrationen statt.

So wie die Studentenbewegung offensichtliche Wurzeln hatte, war auch der Generalstreik im Mai/Juni kein spontanes Ereignis. Seit Frühjahr 1967 gab es Streiks, Betriebsbesetzungen und Konflikte mit der Polizei durch eine Arbeiterklasse, deren Lebensstandard im Vergleich zu anderen EWG-Ländern niedrig war: niedrigste Löhne, höchste Steuern und längste Arbeitswoche (bis zu 52 Stunden). Mit dem Ende des Booms erließ die Regierung Dekrete, die das Sozialversicherungswesen angriffen und die Arbeitslosigkeit zunehmen ließ.

Die Antwort der Gewerkschaften waren leicht kontrollierbare Kampagnen. Am 13. Dezember 1967 nahmen Millionen ArbeiterInnen an einem Aktionstag gegen Einschnitte in Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen teil. Die Gewerkschaftsführungen kanalisierten deren Kampfwillen, indem sie eine weitere Demonstration erst für den Mai anberaumten.

Ein letztes Anzeichen für die kommenden Ereignisse war der sinkende Einfluss der Kommunistischen Partei (KPF), besonders in der Jugend. Unter SchülerInnen war er praktisch Null. Einer Generation, welche die Freuden der „sexuellen Revolution” auskosten wollte, boten die StalinistInnen zwei nach Geschlechtern getrennte (!) Jugendorganisationen an.

Ausbruch studentischen Unmuts

Die französische Bourgeoisie ignorierte die Gefahr. Pompidou meinte: „Heute ist es schwer zu rebellieren, weil es nichts gibt, gegen das man rebellieren könnte.” Auch die radikale Linke unterschätzte, wie explosiv die Situation war. Ernest Mandel, Führer des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VS), konstatierte bezüglich Frankreich und Britannien: „Es gibt keine vorrevolutionäre Situation in diesen Ländern.”

In Nanterre, dem Zentrum der StudentInnenunruhen, führten die JCR (Jeunesse communiste révolutionnaire = revolutionär-kommunistische Jugend) und andere „linksextreme” Tendenzen Kampagnen gegen die Universitätsreform, gegen den Vietnamkrieg und für freie politische Betätigung an den Unis. Offiziell war die JCR zwar nicht die Jugendorganisation des „Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale“ (VS), aber sie wurde von einer Geheimfraktion des VS in der Kommunistischen Partei geführt.

Im Dezember 1967 streikten 10.000 StudentInnen. Es gab Kämpfe mit der Polizei. In Reaktion auf Verhaftungen gründete sich die „Bewegung des 22. März”. Sie richtete sich gegen die repressiven Verhältnisse an den Unis und organisierte Diskussionszirkel. Ein für den 3. Mai angesetzter antiimperialistischer Aktionstag wurde von FaschistInnen bedroht. Daraufhin wurde die Alma Mater bis Ende Juni geschlossen – dem Zeitpunkt der Abschlussprüfungen. Das motivierte die Bewegung zu einer Protestveranstaltung an der Pariser Sorbonne.

Die Spannung war auf dem Siedepunkt: überall Aufstandspolizei (CRS), faschistische Überfälle, StudentInnen, die den Zugang der Uni kontrollierten. Die Uni-Behörde drohte mit Räumung. Ohne eine Reaktion abzuwarten, knüppelten die Bullen los. Es begann eine Straßenschlacht, bei der die StudentInnen Pflastersteine warfen. Trotzdem besetzte die CRS unter Einsatz von Tränengas die Uni. Am 6. Mai gab es Solidaritätsaktionen der DozentInnen und der Studentengewerkschaft UNEF. Vor Betrieben wurden Flugblätter verteilt. Am 6. Mai marschierten 30.000 StudentInnen und Arbeiterjugendliche durch Paris. Es folgten tägliche Demos mit bis zu 60.000 Beteiligten.

Am 8. Mai versuchte die KP, die vorher die Demonstrierenden als „kleinbürgerliche Unruhestifter” denunziert hatte, sich an die Spitze zu setzen. Die Studierenden lehnten das jedoch ab.

Provoziert durch die Weigerung des Erziehungsministeriums, die Sorbonne und Nanterre wieder zu öffnen, versuchten am 10. Mai 30.000 StudentInnen, das Quartier Latin zu erobern. Eine heftige Straßenschlacht begann, immer mehr Jugendliche strömten ins Viertel, die Polizei geriet in die Defensive. Nach dieser „Nacht der Barrikaden”, in der die StudentInnen Pflastersteine, Bäume und brennende Autos als Waffen einsetzten, kippte angesichts der Brutalität des Staates die bürgerliche öffentliche Meinung zugunsten der Protestierenden.

Alles vorbei?

Pompidou kehrte hastig von einem Staatsbesuch zurück. Als „verantwortungsvollem” bürgerlichen Politiker reichte ihm ein Blick, um zwecks Deeskalation die Öffnung der Universitäten und die Rücknahme der „Bildungsreform” zu verkünden. Am 13. Mai fand daraufhin eine Siegesdemonstration mit bis zu einer Million TeilnehmerInnen statt.

Regierung und reformistische Gewerkschaftsführung wähnten die Gefahr vorüber. Aber sie hatten die Rechnung ohne die ArbeiterInnen gemacht!

Am 14. Mai besetzten FlugzeugbauerInnen in Nantes „ihre” Fabrik, sperrten die Chefs ein und riefen die anderen Lohnabhängigen der Stadt zur Solidarität auf, ermuntert vom Erfolg der Studierenden. Entscheidend war der Streikbeginn bei Renault-Billancourt am 16. Mai. Dieses Werk verkörperte wie kein anderes das industrielle Herz der französischen ArbeiterInnenklasse. Sie galt als die Bastion der PCF und ihrer Gewerkschaft CGT. Die Bewegung dort wurde gegen die örtliche Gewerkschaftsführung von JungarbeiterInnen entfacht.

Innerhalb weniger Tage, ohne Aufruf durch die Gewerkschaftsführungen standen 2/3 (!) der 15 Millionen französischen ArbeiterInnen im Generalstreik, teilweise über einen Monat lang! Ihre Forderungen reichten von Lohnerhöhungen über die Entfernung autoritärer ManagerInnen bis zur Beendigung der Angriffe auf die Sozialversicherung. Nicht bestreikte Firmen wie Peugeot waren paralysiert. Zechen, Werften, Transportwesen waren geschlossen im Ausstand. In der Medienindustrie kämpften die Streikenden für ArbeiterInnenkontrolle. Selbst TaxifahrerInnen, KünstlerInnen, FußballerInnen machten spontan mit. Die Bewegung wurde zum größten und längsten Generalstreik in der Geschichte Europas! Sie warf objektiv die Frage auf: Wer, welche Klasse regiert Frankreich?

Mit dem Wachstum des Generalstreiks wurden die bis dahin untätigen reformistischen Arbeiterführungen aktiv – gegen den Streik und für die bedrängte herrschende Klasse! Nachdem die Zeitung der PCF, L’Humanité, die BarrikadenkämpferInnen des 10. Mai als „ProvokateurInnen” und „Abschaum” bezeichnet hatte, versuchte sie alles, den Einfluss der „linksextremen” Gruppen auf die ArbeiterInnenschaft gering zu halten. Nach der Betriebsbesetzung von Billancourt verschloss die CGT die Fabriktore vor den DemonstrantInnen. Sie „warnte” die ArbeiterInnen vor Leuten „von außerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die der herrschenden Klasse dienen”!

Wo es Besetzungen gab, schickten die Gewerkschaften die ArbeiterInnen nach Hause, um zu verhindern, dass sich diese Ansätze von Klassenunabhängigkeit in Keimzellen von ArbeiterInnenkontrolle und Räten verwandelten. Wo Streikkomitees existierten, bestanden sie meist aus örtlichen GewerkschaftsführerInnen. Sie versuchten alles, um die ArbeiterInnenbewegung von den StudentInnen abzuschotten: am 24. Mai fanden getrennte, Großdemonstrationen in Paris statt – eine von der CGT ausgerufen, die andere von der UNEF! In der Provinz vermischten sich beide Bewegungen stärker, bedrohten die Macht der Bürokratie und offenbarten das Potential für einen geeinten Stoß gegen die Regierung.

Durch den Druck der Ereignisse trat Pompidou in einen Verhandlungsmarathon mit den GewerkschaftsführerInnen ein. Eine Lohnerhöhung um 7%, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Stornierung mancher Angriffe auf die Sozialversicherungen – das waren die „tarifvertraglichen” Brosamen, die die offizielle ArbeiterInnenführung vom Tisch der Kapitalistenregierung zum Ausverkauf ihrer Mitgliedschaft mit nach Hause nehmen durfte.

Die Basis indessen buhte ihre reformistischen AufseherInnen gnadenlos aus, als sie ihr diesen “Deal” schmackhaft zu machen versuchten! Die ArbeiterInnenklasse akzeptierte das Abkommen nicht – zum Entsetzen ihrer Führungen. Die Streikenden hatten nicht für solche kümmerlichen Ergebnisse gestreikt! Sie drängten auf fundamentale, politische Verbesserungen!

Für eine Volksregierung?

Unter der Parole “Für eine Volksregierung” marschierten am 29. Mai 600.000. Es roch wie 1936 nach einer Volksfront, einem Regierungsbündnis aus Organisationen von ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie zur Abwendung eines Sturzes des Kapitalismus. De Gaulle floh nach Deutschland. Ministerien verbrannten ihre Archive. Als De Gaulle zurückkehrte, erklärte er „großherzig” den Verzicht auf den Einsatz der Armee gegen den Generalstreik! Statt dessen rief er Neuwahlen aus. Die StalinistInnen waren erleichtert. Die Wahlen und die sich andeutende Volksfront wären ein gutes Ventil, um den Druck aus der Bewegung zu nehmen.

Unter den Streikenden gab es erheblichen Widerstand gegen diesen Vorschlag. Aber ohne ein anderes Ziel, ohne weiterführende Kampfperspektive, gingen sie – ungeschlagen – wieder zur Arbeit!

Die stalinistischen Abwürger der ansteigenden revolutionären Welle erlitten eine vernichtende Wahlniederlage und verloren mehr als die Hälfte ihrer Sitze (34 von 73). Die GaullistInnen dagegen gewannen zu ihrem eigenen Erstaunen 55%. Allerdings hatten Jugendliche unter 21 Jahren kein Wahlrecht und 300.000 im Wahlrechtsalter waren nicht wahlberechtigt, weil die Regierung die Wahllisten nicht aktualisierte. Die PCF war die einzige zur Wahl stehende (bürgerliche) Arbeiterpartei. Die linksreformistische PSU und der Rest der in der IV. Republik gescheiterten Sozialdemokratie (SFIO) hatten keinen Massenanhang. Die PCF hatte gerade den Generalstreik ausverkauft und verraten und eine weitergehende, revolutionäre Perspektive verhindert. Daraus zogen JungarbeiterInnen und StudentInnen den falschen, wenn auch subjektiv verständlichen Schluss, dass “nur Idioten wählen gehen”.

Revolutionäre Situation

Im Mai 68 gab es eine revolutionäre Situation. Einige Fabriken waren besetzt und es existierten dort Organe einer Doppelherrschaft. Die meisten Firmen hatten aber kein Streikkomitee bzw. es war nicht von den ArbeiterInnen direkt gewählt. Von gesellschaftlicher Verallgemeinerung der Doppelmachtansätze war noch weniger zu spüren. Ausnahmen wie Nantes bestätigen die Regel.

Die Aktionskomitees der extremen Linken umfassten zwar Studierende und ArbeiterInnen. Aber diese Einheitsfrontorgane waren eher Diskussionsforen als handelnde (Macht)Organe und existierten nur in einem Viertel der bestreikten Betriebe.

Aber allein schon durch Ausmaß und Länge des Generalstreiks war die Machtfrage gestellt – auch, wenn auch der bewaffnete Aufstand und die proletarische Machtergreifung nicht auf die Tagesordnung kamen.

In der zweiten Maihälfte bestand die unmittelbare Tagesaufgabe in der Wahl und Verallgemeinerung demokratisch gewählter Streikkomitees sowie Aktionsräten aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. So hätte verhindert werden können, die politische Initiative wieder an De Gaulle zu verlieren.

Die StudentInnen und die “radikale” Linke hatten keine klare strategische Antwort auf die Position der bürgerlichen Arbeiterparteien – vor allem der KP – und der Gewerkschaftsverbände, insbesondere verfügten sie über keine Taktik, wie und um welche Forderungen die Kämpfe weiter getrieben und den ReformistInnen die Machtpositionen in den Gewerkschaften entrissen werden konnten. Hier zeigte sich überdeutlich, dass es keine organisatorische und programmatische Kontinuität des revolutionären Marxismus mehr existierte.

Doch die BürokratInnen hingegen hatten eine Antwort auf die Machtfrage: die Bourgeoisie sollte weiter im Sattel bleiben! Auch die StalinistInnen hassten die Revolution. Sie waren nicht nur mit der V. Republik „zufrieden”. Sie standen wegen seines verbalen Antiamerikanismus hinter De Gaulle, weil dieser der Diplomatie der UdSSR im Kalten Krieg gerade recht kam.

Um in jenen Wochen die Kluft zwischen den Wünschen nach unmittelbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, nach mehr Demokratie einerseits und dem Verlangen nach einer anderen Klassenmacht andererseits zu schließen, hätten revolutionäre MarxistInnen für die Stärkung der Arbeiterkontrollbewegung in den Betrieben eintreten, eine ArbeiterInnenregierung fordern und die Weigerung der reformistischen (Ver-)FührerInnen, um die Macht zu kämpfen, aufdecken müssen, um so deren Kommandohoheit über die Klasse zu beenden. Auch Forderungen nach einer massiven Kampagne für Gewerkschaftseintritte, gekoppelt mit der Kontrolle über Lohnhöhe und Arbeitszeit von unten statt durch die Bürokratie, nach Verteidigung der Besetzungen gegen die CRS hätten eine bedeutende Rolle spielen müssen.

Eine Verbreiterung der Massenbewegung über die Industriearbeiterschaft hinaus war keine unwesentliche Sache angesichts des beträchtlichen Bevölkerungsanteils auf dem Land und der Neutralisierung der bewaffneten Staatsorgane. Ansätze dazu gab es. Einige Bauernorganisationen erklärten sich solidarisch mit den Kämpfenden. Das 15. Infanterieregiment rief zur Bildung von Soldatenkomitees auf und erklärte, nicht auf Streikende zu schießen. Mitte Mai drohte selbst die Gewerkschaft der normalen Polizei – nicht der CRS – mit Streik.

Schließlich hätte nicht nur der Rücktritt De Gaulles gefordert werden müssen, sondern die Zerschlagung der V. Republik. Statt für Parlamentswahlen hätten KommunistInnen für die Verallgemeinerung der Streikkomitees und der Organisationen der Arbeiterkontrolle agitiert. Deren demokratische Zentralisierung auf nationaler Ebene – Grundlage einer ArbeiterInnenregierung – war zur Tagesaufgabe geworden. Die Situation im Mai/Juni 1968 besaß alle Voraussetzungen zur Entwicklung einer Doppelmacht – ArbeiterInnen- und Soldatenräte contra bürgerliche Staatsmacht.

Trotz des tragischen Finales prägte der Mai 1968 den französischen Klassenkampf zutiefst. De Gaulle verlor seinen Mythos der Unbesiegbarkeit und zog sich aufs Altenteil zurück. Sein „starker Staat” wurde von Pompidou teilweise reformiert.

Auswirkungen

Die PCF begann ihren bis heute ununterbrochenen Niedergang, auf dessen Rücken sich für mehr als drei Jahrzehnte die erledigt geglaubte Sozialdemokratie wieder erheben konnte (PSF, Mitterand). Zu ihrer Linken kam es zur Stärkung bzw. Gründung zentristischer Gruppen mit erheblichem Einfluss. Anders als in Deutschland konnten die drei sich auf den Trotzkismus berufenden Gruppierungen (LCR, LO, PO) bei Wahlen bis zu 11% der Stimmen auf sich vereinigen!

Im Unterschied zum französischen Mai 1968 erleben wir heute eine Mischung aus einer sich verschärfenden kapitalistischen Krise, Zerfall und Marginalisierung der reformistischen Parteien, den Aufstieg des Populismus und autoritärer Herrschaftsformen – nicht nur auf Seiten der extremen Rechten, sondern auch in Gestalt des Regimes Macron.

Doch die ArbeiterInnenbewegung befindet sich in einer tiefen politischen Krise, trotz der Kampfbereitschaft und -fähigkeit von wichtigen Sektoren wie dem der EisenbahnerInnern. Die reformistische Linke versinkt verdientermaßen in Agonie oder passt sich – wie Mélenchon – dem französischen Nationalismus und Populismus an. Die „radikale Linke“, einschließlich der aus dem Trotzkismus stammenden Organisationen wie „Lutte Ouvrière“ (LO) oder „Nouveau Parti anticapitaliste“ (NPA), erweist sich jedoch als unfähig, einen Ausweg zu weisen. Die Ursache dafür liegt letztlich auf politischer, programmatische Ebene – das Versagen, ein revolutionäres Aktionsprogramm als Antwort auf die Krise zu entwickeln und auf dieser Grundlage alle jene zu vereinen, die nach eine revolutionären Alternative suchen.




200 Jahre Marx: Kein toter Hund

Martin Suchanek, Neue Internationale 228, Mai 2018

Jahrestage dienen nie einer bloßen Rückbesinnung auf das geschichtliche Werk einer Person. Handelt es sich um einen epochemachenden Theoretiker wie Marx, der gemeinsam mit seinem Freund und Kampfgefährten Engels den „wissenschaftlichen Sozialismus“ begründete, so gibt es für die herrschende Klasse oder auch den linken Flügel des Bürgertums, die reformistischen Organisationen, nur zwei Möglichkeiten: zu Tode schweigen oder zu Tode gedenken.

Ein Toter, der ständig wiederkehrt

Im Jahr 2018, besonders im Mai, häufen sich Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen. Marx‘ Geburtsstadt Trier nimmt den Jahrestag ihres bekanntesten Sohnes nicht zum Anlass von „Würdigungen“ und Veranstaltungen, sondern will aus dem Kapitalkritiker auch Kapital schlagen. Selbst die CDU stimmte im Stadtrat für den Bau einer überlebensgroßen Statue und die Massenproduktion von Devotionalien, vor allem für den chinesischen Markt.

Kaum ein großer Verlag lässt sich finden, der nicht eine „neue“ Marx-Biographie veröffentlicht, kaum eine renommierte wissenschaftliche Institution, die nicht zumindest eine Vortragsreihe oder ein Symposium veranstaltet, keine bürgerliche Zeitung, die ohne Nachruf auskommen dürfte.

Tote leben eben länger. Auch wenn die offizielle Gedenkkultur eher der Leichenschändung als einer Würdigung gleichkommt, so liegt selbst in der bürgerlichen Vereinnahmung und Entstellung von Marx etwas unfreiwillig Entlarvendes.

Kaum ein Theoretiker, kaum ein wissenschaftliches Werk wurde so oft für „tot“, „überholt“ und „widerlegt“ erklärt. Sogar etliche neu auf den Mark gekommene Marx-Biografien wie jene von Stedman Jones aus dem Jahr 2016 werden nicht müde, seine Arbeit und Politik als „illusionär“ zu entlarven. Es fragt sich jedoch, warum ausgerechnet ein schon tausend Mal für tot Erklärter noch einmal auf tausenden Seiten in hunderten Büchern und Artikeln „widerlegt“ werden muss.

Der Tote ist eben nicht tot. Die Marx-„Kritik“ nach dem Zweiten Weltkrieg, wie z. B. in Karl Poppers „Elend des Historizismus“ dargelegt, war sicherlich nicht viel dümmer oder klüger als die heutigen „Widerlegungen“. Aber vor dem Hintergrund der ökonomischen Expansion der 1950er und 1960er Jahre konnte sie auf eine ständige Verbesserung der Lebensbedingungen aller verweisen, wie es auf der gesellschaftlichen Oberfläche erschien. Die Krisentheorie und die bei Marx entwickelte relative Verelendungstheorie schienen widerlegt, das Proletariat „verschwunden“, integriert und zur „Mittelklasse“ aufgestiegen.

Außerdem war die revolutionäre Theorie unter Stalin und Mao zum „Marxismus-Leninismus“ kanonisiert worden und zur Legitimationsideologie einer herrschenden Kaste verkommen, die Theorie, Programm und Politik von Marx und Lenin in ihr Gegenteil verkehrte. Im Westen wiederum brachen die Frankfurter Schule und andere Spielarten des „Neo-Marxismus“ mit dem revolutionären Kern der Theorie. Der „organisierte Kapitalismus“ wäre fähig zur erfolgreichen staatlichen Krisenabfederung, das Proletariat unfähig, sich als revolutionäres Subjekt zu konstituieren. So konnte man besonders „kritisch“ und zugleich im bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb erfolgreich sein.

Marx is back

Die gegenwärtige globale Krisenperiode und die mit ihr einhergehende verschärfte inner-imperialistische Konkurrenz entziehen natürlich jeder Theorie einer allmählichen Verbesserung der Lage der ArbeiterInnenklasse, des sozialen Aufstiegs und der Abschwächung des Klassenwiderspruchs den Boden.

Im ersten Band des „Kapital” legt Marx bekanntlich eine Theorie der relativen Verelendung der ArbeiterInnenklasse dar. Dieser begegnen wir selbst in Phasen der Expansion und der Erhöhung des Arbeitslohns, denn ihr entspricht auch dann, dass der neu geschaffene Reichtum in Form des Mehrwerts beständig auf Seiten des Kapitals angehäuft wird. „Aber alle Methoden zur Produktion des Mehrwerts sind zugleich Methoden der Akkumulation, und jede Ausdehnung der Akkumulation wird umgekehrt Mittel zur Entwicklung jener Methoden. Es folgt daher, daß im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, ob hoch oder niedrig, sich verschlechtern muß.“ (Das Kapital, Band 1, S. 674/675) Es wächst also auch in der Periode der kapitalistischen Expansion die ökonomische Abhängigkeit der ArbeiterInnenklasse, die Dominanz des Kapitals.

Die bürgerliche Wissenschaft, aber auch der Reformismus sind für die Theorie der relativen Verelendung blind, weil sie die immer stärkere Herrschaft der toten über die lebendige Arbeit aus dem Auge lassen, die immer umfassendere Unterordnung, Vereinseitigung und Entfremdung. Im sozialdemokratischen Modell des Sozialstaats, aber auch im Stalinismus verkommt die „Befreiung“ der Klasse zu einer staatlichen Wohlfahrtsleistung, die die Entfremdung nicht aufheben kann, sondern nur schöner ausgestalten will. Für Marx hingegen bleibt auch die etwas besser bezahlte Lohnsklaverei – Lohnsklaverei.

Heute leben wir in einer Periode, wo auch immer größere Teile der Klasse mit sinkenden Einkommen zu kämpfen haben, wo selbst in den tradierten imperialistischen Zentren wie Deutschland Millionen zu prekär Beschäftigten wurden, zu einem Heer von „working poor“ samt Kindern und RentnerInnen in Armut. In Ländern wie China und Indien, wo sich die industrielle Produktion fieberhaft ausdehnt, wächst auch die Zahl der überausgebeuteten Armen.

Unabhängig von akademischen Debatten lesen sich Marx‘ Theorie und Beschreibungen der allgemeinen Gesetze der kapitalistischen Akkumulation im ersten Band des Kapitals über weite Strecken wie eine Darstellung „neuester“ Ausbeutungsformen. Die Krisentheorie scheint heute wieder plausibel. Das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate – zu Recht von Marx als eine seiner zentralen Entdeckungen hervorgehoben – erweist sich als weitaus realitätstauglicher, als eine ganze Reihe revisionistischer KritikerInnen behauptet.

Entwicklung und Kampf

Die heutige bürgerliche Marx-Kritik und ihre (links)reformistische Spielart vermögen es daher nicht, Marx zur Gänze abzulehnen. Sie akzeptieren bestimmte Momente seiner Theorie oder Begriffe. Aber sie lehnen umso entschiedener die Totalität und den revolutionären Kern des Marx’schen Werkes ab.

So wird der ökonomische Theoretiker, der Autor von „Das Kapital“, als scharfsinniger Kritiker anerkannt, von dem auch IdeologInnen der herrschenden Klasse lernen können. Aber seine revolutionären Schlussfolgerungen, die Zuspitzung der Krise zur revolutionären Überwindung, die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution werden als „widerlegt“, „einseitig“ oder reine „Wunschvorstellungen“ abgetan. Auf dem Gebiete einzelner Erscheinungen mochte Marx sogar recht behalten haben, aber seine Schlussfolgerungen bezüglich der Bewegungsgesetze des Kapitalismus, seiner inneren Entwicklungslogik hätten keinen wissenschaftlichen Charakter, wären allenfalls literarisch interessante Spekulationen. Auf dem Gebiet der Politik hätte Marx einen fatalen und längst überholten „übertriebenen“ Anspruch gehegt – nämlich der Programmatik und Taktik einer revolutionären Partei eine wissenschaftliche Fundierung zu geben. In Wirklichkeit hätte auch er – wie jeder bürgerliche Politikaster – nur im Trüben gefischt.

Diese Methode, Aspekte des Marx’schen Werkes als wissenschaftlich zu akzeptieren, aber die Verbindung zum Gesamtzusammenhang abzulehnen, ist nicht neu. Sie findet sich keineswegs nur bei bürgerlichen oder akademischen KritikerInnen, sondern vor allem im Revisionismus alter wie neuer Spielart. Nachdem sich der Marxismus schon zu Lebzeiten von Marx und Engels gegen ideologisch kleinbürgerliche Strömungen wie den Proudhonismus und Anarchismus im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts durchgesetzt hatte, wurden die revolutionären Schlussfolgerungen in der ArbeiterInnenbewegung selbst relativiert. Der entstehende Revisionismus und Reformismus traten zwar teilweise offen gegen Marx auf, oft genug aber auch verdeckt, indem sie nur „Teilaspekte“ zu aktualisieren vorgaben. Später wurde ein mehr oder minder entstellter Marx selbst noch zur Kritik des revolutionären Kommunismus herangezogen – eine Methode, die heute z. B. auch bei der Linkspartei und der Luxemburg-Stiftung im Gebrauch ist. Der Vorteil liegt dabei auf der Hand: Man hofft so, die eigene reformistische Politik im Rekurs auf Marx (oder Engels oder Luxemburg) auch noch als „revolutionär“ und besonders „kritisch“ hinzustellen. Doch bevor wir uns damit beschäftigen, wollen wir uns noch einmal dem Erbe von Marx zuwenden.

Entstehung des Marx’schen Werkes

Die wissenschaftliche Methode von Marx und Engels und ihre Politik bilden sich in der Auseinandersetzung mit drei großen Strömungen ihrer Zeit heraus: dem Hegelianismus, der politischen Ökonomie und dem Frühsozialismus.

Diese Theorien bedeuteten einen enormen Fortschritt im Verständnis der modernen, entstehenden bürgerlichen Gesellschaft, aber sie waren schon in den Jugendjahren von Marx und Engels an ihre inneren Grenzen gestoßen.

Hegels dialektische Methode ermöglichte eine Revolutionierung des Geschichtsverständnisses. Die Veränderung, das Werden, die Entstehung des Neuen und des Fortschritts aus den inneren Widersprüchen öffnete nicht nur einen veränderten Blick auf den historischen Prozess, sondern auch auf die entstehende bürgerliche Gesellschaft. Aber der Hegelianismus blieb – wie auch seine linken Schüler – dem Idealismus verhaftet, die geschichtliche Entwicklung letztlich eine Form der Selbsterkenntnis des absoluten Geistes. Die dialektische Methode Hegels betont das Moment der Entwicklung, des Historischen und damit auch des unvermeidlichen Untergehens bestimmter gesellschaftlicher oder politischer Formen. Aber Hegels idealistisches System erforderte auch einen Endpunkt dieser Entwicklung, die mit einer Form der „absoluten Wahrheit“ abschließen musste. Diese konservative, affirmative Seite der Hegel’schen Philosophie führte aus den geistigen Höhen des Systems zu „zahmen politischen Schlussfolgerungen“ (Engels), in die profanen Niederungen des preußischen Absolutismus.

Adam Smith und David Ricardo versuchten, die Gesetzmäßigkeiten der politischen Ökonomie auszuarbeiten, ihnen auf den Grund zu gehen. Sie entwickelten wichtige Aspekte der Werttheorie. Aber sie waren nicht in der Lage, die Klassenschranken ihrer Theorie zu überwinden und somit vorhandene innere Widersprüchlichkeiten ihrer Arbeiten. Insbesondere vermochten sie nicht, den historischen, vergänglichen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise selbst zu verstehen. Vielmehr teilen sie mit der aktuellen akademischen Wirtschaftswissenschaft, wenn auch vom theoretischen Anspruch her weit über dieser stehend, die Vorstellung, dass der Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte sei.

Der Frühsozialismus griff die universellen Freiheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft auf, wandte sie als Maßstab gegen die zur Macht gekommene Bourgeoisie. Die herrschende Klasse erfüllte die eigenen Versprechen von Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechten nicht. Damit verwies der Frühsozialismus zwar auf den antagonistischen Charakter der Gesellschaft, doch seine Vorstellung einer besseren, sozialistischen war selbst noch im bürgerlichen Rechtshorizont befangen, daher wesentlich moralisch. Eine wissenschaftliche Fundierung fehlte. Den bestehenden, kapitalistischen Verhältnissen wurden einfach „bessere“, herrschaftsfreie entgegengestellt – teils in genialen, inspirierenden Betrachtungen, teils indem der verallgemeinerten Warenproduktion wie z. B. im Proudhonismus eine vermeintlich gerechtere Form ebendieser entgegengestellt wurde.

Der Marxismus entstand im Bruch mit diesen Ideen. Auf der Basis der Kritik und der Polemik gegen die zeitgenössischen, letztlich immer reaktionärer werdenden ParteigängerInnen dieser Theorien entsteht die Marx’sche, wird seine Politik wissenschaftlich fundiert.

Historische Rolle des Proletariats

Im Zentrum steht für Marx und Engels dabei von Beginn an das Verständnis der historischen Rolle des Proletariats. Das ist der Springpunkt, um den sich die Marx’sche theoretische Arbeit, sein politisches Wirken, sein Gesamtwerk drehen.

Für Marx stellt die ArbeiterInnenklasse keine bloß sozial-statistische Kategorie dar, die sich beispielsweise durch geringes Einkommen, eingeschränkten Zugang zu kulturellen Ressourcen, strukturelle Benachteiligung usw. auszeichnet. Vielmehr kann die ArbeiterInnenklasse nur im Verhältnis zum Kapital, ja zur Gesamtheit der bürgerlichen Gesellschaft, ihrer Totalität verstanden werden. Das Proletariat ist keine Ansammlung von Individuen mit gleichen Eigenschaften – es muss vielmehr im Verhältnis zur KapitalistInnenklasse verstanden werden, im Rahmen eines Widerspruchsverhältnisses.

Daher muss die ArbeiterInnenklasse selbst auch immer in ihrem Werden, ihrer Veränderung verstanden werden – nicht nur in dem Sinne, dass sich ihre Zusammensetzung, ihre Struktur usw. infolge der Kapitalzusammensetzung ständig ändern, umwälzen, sondern vor allem auch darin, dass das Proletariat nur im Kampf, in seiner Organisierung, und indem diese mit der marxistischen Theorie verbunden wird, zu einer Klasse für sich werden kann. Gewerkschaften stellen dabei elementare Organisationsformen dar. Entscheidend ist aber für Marx die Konstituierung der Klasse zur politischen Partei, zu einem Zusammenschluss der bewusstesten Teile der Klasse, ihrer Avantgarde auf Grundlage eines gemeinsamen Programms zum Sturz des Kapitalismus.

Schon in den Frühschriften und im Kommunistischen Manifest arbeiten Marx und Engels heraus: „Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr ureigenstes Produkt.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 472)

Anders ausgedrückt: Die kapitalistische Produktionsweise bringt ihren eigenen „Totengräber“ hervor, jene Klasse, die sowohl die Fähigkeit besitzt, diese Verhältnisse umzustürzen, wie sie sich – im Unterschied zu früheren unterdrückten Klassen – nur befreien kann, indem sie als kollektiv produktionsmittellose Klasse die Produktivkräfte unter gesellschaftliche, planmäßige Leitung stellt. Dazu müssen die „Enteigner“, also das „Kapital“, enteignet werden.

Die theoretische Arbeit von Marx z. B. im „Kapital“ dient zur Fundierung, zum Verständlichmachen und zur Begründung der revolutionären Rolle des Proletariats. Die Abschnitte, die sich z. B. auf den Kampf um den 10-Stunden-Tag beziehen und erst recht jene, die die Notwendigkeit der politischen Machtübernahme des Proletariats hervorheben, sind keine „unwissenschaftlichen“ Zusätze zum „Kapital“, sondern vielmehr die entscheidenden Schlussfolgerungen aus der Kritik der politischen Ökonomie. So legt Marx im „Kapital” z. B. den Sinn wie auch die Schranken ökonomischer Kämpfe dar, indem er nach der Entwicklung der Wertform, der Verwandlung von Geld in Kapital zeigt, dass im Kapitalbegriff auch der Klassenantagonismus, der Kampf um die Verteilung des Mehrwerts schon eingeschlossen ist. Er erklärt, warum der Wert der Ware Arbeitskraft als Arbeitslohn erscheinen und im Lohnfetisch das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise verschleiert werden muss.

Auch wenn „Das Kapital“ selbst unvollendet blieb, so entwickelt es doch die inneren Gesetzmäßigkeiten der Produktionsweise, die Zuspitzung ihres inneren Widerspruchs und die Lösung, zu der er drängt:

„Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums hat geschlagen. Die Expropriateure werden expropriiert.“ (Das Kapital, Band 1, S. 791)

Die umfassende wissenschaftliche Analyse, die Marx im „Kapital“ vorlegt, wäre ohne Kritik der bürgerlichen Ökonomen, ohne die Analyse und Verallgemeinerung der entstehenden ArbeiterInnenbewegung und ihrer Kämpfe und ohne die dialektische Methode unmöglich gewesen. Marx mixt diese jedoch nicht wie die „moderne“ bürgerliche Universität eklektisch, sondern schafft eine neue Methode. Deren entscheidendes Wahrheitskriterium liegt nicht im akademischen „Diskurs“, sondern in der Praxis, genauer in der revolutionären Praxis der ArbeiterInnenklasse.

Staat und Revolution

Was vom „Kapital“ gesagt werden kann, trifft auch auf alle anderen Aspekte des marxschen Werkes zu. Es geht nicht darum, nur einen Teil der Gesellschaft zu erklären, sondern die Gesamtheit ihrer Verhältnisse. Auch wenn etliches nur bruchstückhaft bleibt, so ist Marx wie Engels (und allen großen MarxistInnen) gemein, sämtliche wichtigen gesellschaftlichen Probleme und Auseinandersetzungen als Teil des Klassenkampfes zu verstehen. Das zeigt sich unter anderem bei der Behandlung der nationalen Frage, der Frauenunterdrückung, des Mensch-Natur-Verhältnisses, der Kriegsfrage und des Verhältnisses von Reform und Revolution.

Für Marx muss die ArbeiterInnenklasse die politische Macht ergreifen, um überhaupt die Gesellschaft bewusst umgestalten zu können. Aus seiner Kapitalanalyse ergibt sich zwingend, dass das Proletariat im Rahmen der bestehenden Gesellschaft keine neue Produktionsweise aufbauen kann, weil es gerade durch sein Nicht-Eigentum an Produktionsmitteln charakterisiert ist. Es muss schon deshalb die KapitalistInnenklasse enteignen und die wichtigsten gesellschaftlichen Ressourcen in einer Hand, dem Staat zentralisieren.

In der Analyse der Revolution von 1848 (z. B. in Marx, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ oder Engels, „Revolution und Konterrevolution in Deutschland“) wird deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse den bestehenden bürgerlichen Staatsapparat nicht einfach übernehmen kann, sondern dass dieser vielmehr im Zuge des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat als Herrschaftsinstrument perfektioniert wird:

„Die parlamentarische Republik endlich sah sich in ihrem Kampfe wider die Revolution gezwungen, mit den Repressivmaßregeln die Mittel und die Zentralisation der Regierungsgewalt zu verstärken. Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschine statt sie zu brechen.“ (Marx, Der achtzehnte Brumaire, MEW 8, S. 197)

Marx dazu in einem Brief an Kugelmann am 17. April 1871:

„Wenn Du das letzte Kapitel meines ‚Achtzehnten Brumaire‘ nachsiehst, wirst Du finden, dass ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andre zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent.“ (MEW 33, S. 205)

Die politische Form dieser Herrschaft, der Diktatur des Proletariats, ist schließlich in der Kommune, in den Räten gefunden.

„Das ist also die Kommune – die politische Form der sozialen Emanzipation, der Befreiung der Arbeit von der Usurpation (der Sklaverei) der Monopolisten der Arbeitsmittel, die von den Arbeitern selbst geschaffen oder Gaben der Natur sind. So wie die Staatsmaschine und der Parlamentarismus nicht das wirkliche Leben der herrschenden Klassen, sondern nur die organisierten allgemeinen Organe ihrer Herrschaft, die politischen Garantien, Formen und Ausdrucksweisen der alten Ordnung der Dinge sind, so ist die Kommune nicht die soziale Bewegung der Arbeiterklasse und folglich nicht die Bewegung einer allgemeinen Erneuerung der Menschheit, sondern ihr organisiertes Mittel der Aktion. Die Kommune beseitigt nicht den Klassenkampf, durch den die arbeitenden Klassen die Abschaffung aller Klassen und folglich aller [Klassenherrschaft] erreichen wollen (…), aber sie schafft das rationelle Zwischenstadium, in welchem dieser Klassenkampf seine verschiedenen Phasen auf rationellste und humanste Weise durchlaufen kann.“ (Marx, Erster Entwurf zum ‚Bürgerkrieg in Frankreich‘, MEW 17, S. 545 f.)

Die Kommune war also wesentlich eine „Regierung der Arbeiterklasse“ (Marx). Diese erfüllt aber nur ihre eigentliche geschichtliche Funktion, wenn sie auch wirklich im historischen Interesse der Klasse agiert – ansonsten verkommt auch diese Form zum „Betrug“ (ähnlich wie es die Räte in Russland gewesen wären, wenn die Bolschewiki nicht die Mehrheit erobert und sie zum Aufstand im Oktober geführt hätten).

Marx entdeckte daher nicht nur die historische Bedeutung der Kommune – seine Einschätzung stand auch im krassen politischen Gegensatz zur Einschätzung der AnarchistInnen. Er solidarisierte sich nicht nur mit den RevolutionärInnen der Kommune, er unterzog auch deren Schwächen und Halbheiten einer scharfen Kritik.

Es ist kein Zufall, dass diese Aspekte des Marx’schen Werkes, die revolutionäre Kulmination seines Denkens und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen, nicht nur in der offen bürgerlichen Kritik bekämpft werden, sondern auch immer schon Kritikpunkte des Revisionismus waren.

Revolutionsstrategie

Marx‘ und Engels‘ Kampf für eine proletarische Partei und Internationale durchzieht ihr gesamtes Lebenswerk. Dabei stand für sie – ohne sektiererisch zu werden – immer programmatische Klarheit in Verbindung mit prinzipienfester Vereinigung.

Im „Bund der Kommunisten“ hatten Marx und Engels die voluntaristischen und utopischen Positionen der AnhängerInnen Weitlings und andere entschieden bekämpft und dem Bund in Form des „Kommunistischen Manifests“ eine wissenschaftliche programmatische Grundlage verschafft.

Das Eingreifen von Marx und Engels bei der Entstehung der Ersten Internationale kann – wie Dawid B. Rjazanow richtig herausarbeitet – als eine frühe Form der ArbeiterInnenparteitaktik betrachtet werden. Marx und Engels war – wie die Inauguraladresse von 1864 zeigt – durchaus bewusst, dass sich nicht nur „marxistische“ Elemente in der Internationale versammeln würden, sondern auch die VertreterInnen von Massengewerkschaften oder die AnhängerInnen Proudhons als stärkstem ideologischen Gegengewicht.

Aber Marx und Engel betrachteten eine solche gemeinsame Partei nicht als Ziel, sondern als Übergang zu einer fortschreitenden Klärung, die sie auch in Schriften, Polemiken wie „Lohn, Preis, Profit“, den Entschließungen der Kongresse der Internationale usw. forcierten. Die Einschätzung und die Folgen der Kommune markierten einen Wendepunkt, der zugleich auch einen Fortschritt darstellt hinsichtlich des Bruchs mit den AnarchistInnen. Die Polemiken aus dieser Zeit – insbesondere zum Londoner Kongress 1871 und zum Haager Kongress 1872 – stellen bis heute einen enormen Fundus der Kritik an schein-revolutionärem Linksradikalismus sowie des eigentlich kleinbürgerlich-doktrinären Charakters dieser Politik dar.

Bis heute kritisiert eine ganze Reihe ReformistInnen und VersöhnlerInnen Marx dafür, gegenüber den AnarchistInnen und SyndikalistInnen zu „dogmatisch“ und hart gewesen zu sein. Sie unterstellen, dass die Spaltung der Internationale, der Bruch mit den AnarchistInnen so hätte vermieden werden können.

In Wirklichkeit ging es um Grundfragen revolutionärer Politik. Marx‘ Einschätzung der Kommune als Kampfinstrument der Klasse bedeutet auch, dass er von ihr entschiedene Maßnahmen gegen die Konterrevolution erwartete.

In diesem Kontext muss auch Marx‘ Kritik an den KommunardInnen verstanden werden, die es versäumt hätten, die Bank von Frankreich zu enteignen und gegen die in Versailles konzentrierte Konterrevolution zu marschieren.

Marx wirft dem Zentralkomitee der Nationalgardisten aber auch vor, zu früh der gewählten Kommune die Führung überlassen zu haben und diese somit in die Hände „zufälliger“ und politisch verwirrter Elemente zu legen, statt der eigenen politischen Verantwortung nachzukommen.

Kautsky, der schon die Unterstützung des „Terrors“ gegen die Konterrevolution in der Rheinischen Zeitung als eine „Jugendsünde“ von Marx hinstellte, fand das in seiner, eigentlich gegen die Bolschewiki gerichteten Polemik „Terrorismus und Kommunismus“ „unverständlich“.

In Wirklichkeit ist das nur unverständlich für Menschen, die abstrakte „demokratische“ Verfahren, Dogmen über die Erfordernisse einer Revolution, also des revolutionären Sieges und seiner Verteidigung stellen. Es illustriert sehr gut den Unterschied zwischen einem konsequenten Revolutionär wie Marx und einem Zentristen, der zwischen Reform und Revolution schwankt. Dieser mag zwar auch die „Revolution“ wollen und die „Diktatur des Proletariats“ – aber nur solange sie nicht „schmutzig“ wird, nicht gezwungen ist, diktatorische Schritte umzusetzen, die demokratischen oder anderen „Prinzipien“ widersprechen, weil solcherart die Gefahr entstünde, dass die Revolution selbst zur autoritären Herrschaft über das Proletariat verkomme. Diese Gefahr als solche kann natürlich niemand leugnen. Aber umgekehrt gehen Revolutionen unvermeidlich mit solchen Gefahren einher, wo die Erringung oder Verteidigung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse despotische, diktatorische Maßnahmen gegen die (ehemals herrschenden) UnterdrückerInnen und ihre ParteigängerInnen erfordern.

Der Ausweg aus diesem Problem liegt nicht darin, es durch Prinzipien oder Dogmen „wegzudenken“, sondern sich diesem zu stellen. Die mit solchen Maßnahmen zweifellos verbundenen Gefahren können nur durch entschlossenes revolutionäres Handeln und eine korrekte Strategie der Ausweitung der Revolution, deren Internationalisierung überwunden werden.

Die Grundfrage, die nach der Niederlage der Pariser Kommune letztlich zum Scheitern der Ersten Internationale führte, war nicht, ob die Internationale „offener“ oder „enger“, mehr oder minder „autoritär“ sein sollte. Marx und Engels zogen aus der Kommune nicht nur bezüglich der Staatsfrage zentrale Schlussfolgerungen, sondern betonten auch die zentrale Bedeutung der Schaffung einer politischen ArbeiterInnenpartei, die alle Aspekte des Klassenkampfes systematisch führen könne.

Hier stießen sie aber sowohl auf den Widerstand von Gewerkschaften und SyndikalistInnen, die im ökonomischen Kampf den eigentlichen Klassenkampf erblickten, wie auch der AnarchistInnen, die sich gegen politische Aktionen, den Kampf um politische Teilforderungen aussprachen. Beide wollten von der Eroberung der politischen Macht und der Errichtung der Diktatur des Proletariats nichts wissen – die einen, weil sie die blutige Repression und den Bürgerkrieg fürchteten, die anderen, weil sie von der sofortigen Abschaffung des Staates und aller Autorität träumten.

„Aber die Antiautoritarier fordern, daß der autoritäre politische Staat mit einem Schlag abgeschafft werde, bevor noch die sozialen Bedingungen vernichtet sind, die ihn haben entstehen lassen. Sie fordern, daß der erste Akt der sozialen Revolution die Abschaffung der Autorität sei. Haben diese Herren nie eine Revolution gesehen? Eine Revolution ist gewiß das autoritärste Ding, das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen seinen Willen vermittels Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritärsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partie muß, wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen.“ (Engels, Von der Autorität, MEW 18, S. 308)

Zweifellos wurde der Bruch mit AnarchistInnen und SyndikalistInnen auch dadurch forciert, dass Marx und Engels eine weitere, mit der Revolutionsstrategie untrennbar verbundene Frage in den Vordergrund rückten – die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären ArbeiterInnenpartei. So beschloss der Londoner Kongress der Ersten Internationale auf ihren Antrag mehrheitlich, „daß die Konstituierung der Arbeiterklasse als politische Partei unerlässlich ist für den Triumph der sozialen Revolution und ihres Endziels – Abschaffung der Klassen“ (Marx/Engels, Beschlüsse der Londoner Delegiertenkonferenz der IAA, MEW 17, S. 422)

Dem Auseinanderbrechen der Ersten Internationale lagen also grundlegende politische Differenzen zugrunde. Der Bruch war nicht nur unvermeidlich, sondern auch ein historischer Fortschritt zur Klärung proletarischer Strategie und Taktik.

Von Kautsky zur Luxemburg-Stiftung

Genau diese Tatsache versuchen seit Jahrzehnten „linke“ KritikerInnen des revolutionären Marxismus zu verschleiern. Die ReformistInnen der Luxemburg-Stiftung treten in die Fußstapfen von Kautsky und anderen, wenn es um die Frage der revolutionären Politik und Strategie geht.

In einem Sonderheft mit dem Titel „Marxte noch mal?!“ (LuXemburg 2-3/2017) soll nicht nur Marx gewürdigt werden, sondern auch die Politik der Linkspartei. Das ist freilich ohne eine Kritik an angeblichen Fehlern von Marx und „des Marxismus“ natürlich nicht möglich. Schließlich ist ihre „Transformationsstrategie“ parlamentarisch, friedlich und auf eine lange Phase von „Verschiebungen“ der gesellschaftlichen Hegemonie ausgelegt. Der Begriff der „Räte“ ist, sofern er vorkommt, jedes revolutionären Gehalts beraubt.

Marx wird daher einerseits zum Gebrauchtwarenladen, aus dem sich einzelne TheoretikerInnen der Partei bedienen, um letztlich die Realpolitik der Linkspartei theoretisch zu unterfüttern und ihr obendrein einen „marxistischen“ Anspruch zu geben. Schließlich will auch sie den Toten ausschlachten, der sich nicht mehr wehren kann.

Zum anderen werden z. B. von Bini Adamczak angebliche Schwächen beim „traditionellen Marxismus“ beklagt: „Der Umsturz erhielt ein großes Gewicht gegenüber der Umwälzung, die Insurrektion gegenüber der Transformation.“ (S. 133) Statt dessen will sie die Entwicklung des Widerspruchs von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen „in dem Sinne von Produktions- und Verkehrsverhältnissen“ verstanden wissen, „die sich parallel zu den dominanten entwickeln.“ (S. 131) Vorwärts also zum Frühsozialismus!

Autoren wie Michael Brie wiederum versuchen, Marx und seine Taktik beim Aufbau der Ersten Internationale als „Modell“ für den Aufbau einer „vermittelnden Partei“, also einer Partei verschiedenster ideologischer Schattierungen, zu präsentieren. Der Bruch der Internationale erscheint als Betriebsunfall der Geschichte, den nicht zuletzt Marx wegen seiner Unnachgiebigkeit zu verantworten hätte. Klar: Wer eine Partei wie DIE LINKE zusammenhalten will, die Opposition spielt und Koalitionspartnerin in einer bürgerlichen Regierung sein will, kann Unnachgiebigkeit und Prinzipienfestigkeit nicht gebrauchen. Marx‘ und Engels‘ Rolle in der Ersten Internationale wird deshalb zu der von Moderatoren zwischen AnarchistInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen umgedeutet, zurechtgestutzt.

Diese „Anerkennung“ – und Entstellung – von Marx stellt einen gefährlichen theoretischen Angriff auf den revolutionären Gehalt seines Werkes dar. Die bürgerliche und akademische „Würdigung“ verfolgt den Zweck, seinem Werk die Kanten abzuschleifen und so den Klassenstandpunkt des Proletariats mit dem der Bourgeoisie zu versöhnen. Der Zweck der Marx-Interpretation der Luxemburg-Stiftung besteht letztlich in der Rechtfertigung reformistischer Politik, also einer Politik des Ausgleichs zwischen Klassen, nicht der Aufhebung des Klassengegensatzes.

Für RevolutionärInnen besteht die Aktualität des Marx’schen Werkes in seiner Zwecksetzung, die Bewegungsgesetze des Kapitalismus und die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution darzulegen, die ArbeiterInnenklasse theoretisch und programmatisch für ihre historische Aufgabe zu rüsten, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes und ein verächtliches Wesen ist.” (Marx, Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 1843-44 MEW 1, S. 385)




170 Jahre Märzrevolution in Österreich: eine gescheiterte Revolution?

Aventina Holzer, Infomail 998, 12. April 2018

Die Ereignisse des Jahres 1848 sind ein viel diskutierter, aber auch oft ignorierter Teil der europäischen Geschichte. Man könnte sie fast als eine Fortsetzung der Französischen Revolution verstehen, da die Hintergründe und Ursprünge ähnlich waren, wäre der zeitliche Abschnitt zwischen diesen zwei Ereignissen nicht so groß. Aber auch der Ursprung für die Revolution von 1848 ist in Frankreich zu finden.

Reaktion und Revolution

Die Errungenschaften der Französischen Revolution wurden den Menschen Stück für Stück wieder abgenommen. Zuerst durch Napoleon und später durch die siegreichen Kräfte der europäischen Konterrevolution. Aber nicht nur dort: Auch außerhalb Frankreichs, in den Ländern, die unter Napoleon eingenommen wurden (und die dadurch bürgerliche, zum Teil auch liberale Rechte importiert bekamen), wurden diese Rechte wieder abgeschafft. Es herrschte eine Periode der Konterrevolution, Zensur und politische Repression waren die Norm. Die alten Eliten der Monarchien hatten durch die Kämpfe und die Gefahren durch Napoleon erkannt, dass ihre Macht doch nicht so unendlich und für immer gesichert war. Mit dem Wiener Kongress 1815 und der Bildung der „Heiligen Allianz“ (einem Bündnis, bestehend aus Österreich, Preußen, Russland und etwas später auch Frankreich) wurde ein regelrechter Feldzug gegen bürgerliche und nationalstaatliche Ideen gestartet. Es war also kein Wunder, dass sich mit der Februarrevolution 1848 die französische Bevölkerung anfing zu wehren. Was aber durchaus überraschend war, war die kontinuierliche Ausbreitung der Aufstände über Europa.

Als nächstes wurden die deutschen Staaten ergriffen. Zwar war Deutschland noch kein einheitliches Land, doch die Ideen und Proteste breiteten sich von Baden über die losen und teilweise wahllos gezogenen Grenzen aus. Auch ergriffen wurde Italien, wobei die Proteste dort, speziell gegen die Habsburger und die spanischen Bourbonen, auch als ein Funke gesehen werden können, der die Revolution ursprünglich anfachte. Die Auswirkungen, die die Märzrevolte auf Österreich hatte, wollen wir hier speziell diskutieren.

Die Habsburger Monarchie war damals Teil des Deutschen Bundes. Das war ein Zusammenschluss, der weniger nationales Zugeständnis war, sondern mehr als lose, völkerrechtliche Vereinbarung den „Frieden“ in Europa sichern sollte. Dabei stellten Preußen und Österreich sicher dessen mächtigsten Akteure dar. Österreich war aber auch aus anderen Gründen interessant, was die Forderungen der Märzrevolution betraf.

Zum einen war in Österreich die Frage der Nationalität wesentlich präsenter als in anderen Ländern. Später auch als Vielvölkerstaat betitelt, hatten die unterschiedlichen Menschen und Kulturen in Österreich oft Probleme, sich Gehör zu verschaffen. Zum anderen war die Durchsetzung des Kapitalismus im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stark verzögert. Die Monarchie wehrte und sträubte sich gegen jeden Fortschritt. Sie hatte ja auch seit 1815 de facto nichts anderes getan, als zu versuchen, die vergangenen Umstände wieder herzustellen.

Märzrevolution

In Wien kam es am 13. März zum Aufstand. Die Monate davor waren geprägt von Unabhängigkeitsforderungen der ungarischen und der tschechischen Bevölkerung. Die Aufstände waren alles andere als friedlich. Es wurde auch hart dagegen vorgegangen. Das Militär schoss auf die DemonstrantInnen und es kam in den blutigen Auseinandersetzungen ungefähr zu 60 Toten. Daraufhin kam es zu einer Radikalisierung der Massen. Fabriken wurden besetzt, Geschäfte geplündert und Barrikaden errichtet. Die Regierung sah keine andere Wahl, als ihr repressives Verhalten einzustellen und auf die Forderungen der RevolutionärInnen einzugehen. Fürst von Metternich, der eine treibende Kraft des Wiener Kongresses gewesen war und die reaktionäre Politik seit 1815 verkörperte, war gezwungen zu fliehen. Es kam zur Gründung einer neuen Regierung, die aber nur in Teilen auf die Forderungen einging (z. B. kein Wahlrecht für die ärmere Bevölkerung). Die versprochene Verfassung fiel weitaus reaktionärer aus als gedacht, weshalb sich der „Sicherheitsausschuss“ gründete, der eine revolutionäre Parallelregierung darstellte, bis zum Ende jedoch relativ bedeutungslos blieb.

Das Schicksal der österreichischen Revolution entschied sich stark an der Situation in Italien und vor allem in Ungarn. Ungarn hatte im Verlauf der Revolution enorme Zugeständnisse bekommen, die mit einem eigenen Reichstag auf eine gewisse Autonomie hinauszulaufen schienen. Diese einstweilige Befriedung ermöglichte es dem österreichischen Militär, sich auf die Konflikte in Italien zu konzentrieren. Die Nationalbewegung in Italien wurde stark zurückgeschlagen, das Militär konnte bis nach Mailand einmarschieren. Das Habsburger Haus gewann dadurch wieder an Ansehen, Respekt und politischer Macht. Dies machte es möglich, den Fokus erneut auf Ungarn zu richten. Ansatz für das Vorgehen waren die nationalen Minderheiten in Ungarn (die gemeinsam ca. 60 % der Bevölkerung ausmachten), die sich mithilfe der kaiserlichen Dynastie gegen die Vorherrschaft Ungarns wehren wollten. Die fortschrittlichen Teile (vor allem ArbeiterInnen und Teile des städtischen KleinbürgerInnentums) der österreichischen Bevölkerung wehrten sich gegen dieses Vorgehen – ohne Erfolg. Im Oktober kam es nicht nur zur Niederschlagung Ungarns (und damit auch dessen Parlaments und dessen Autonomie), sondern auch zur erfolgreichen Belagerung Wiens von Seiten der Konterrevolution, an der sich die letzte Energie der Aufständischen entlud. Die Revolution war formell besiegt. Der letzte Nachhall war die Verfassung, die in ihrem Kern stark monarchistisch blieb, aber zu einer konstitutionellen Variante führte. Kaiser Ferdinand I. dankte zugunsten seines Neffen Franz Joseph ab und die Phase des Neoabsolutismus setzte ein.

Analyse und Bewertung

Der Ablauf der Revolution, wie wichtig und interessant er auch sein mag, gibt uns allerdings noch wenig Anhaltspunkte über die AkteurInnen der Revolution. Natürlich waren die Forderungen größtenteils bürgerlich und die Ansätze liberaler bzw. nationalistischer Natur, aber wer steckte als treibende Kraft tatsächlich hinter den Aktionen und Revolten?

Wenn man an die anfänglich erwähnten Ähnlichkeiten zur Französischen Revolution denkt, scheint die Frage leicht beantwortet: Das aufstrebende Bürgertum, die Bourgeoisie, muss die führende Kraft gewesen sein.

Aber die Antwort ist nicht so einfach. Die Märzrevolution war eine stark verspätete Revolution. Das bedeutet, dass die in der Französischen Revolution noch aufstrebende Klasse der Bourgeoisie in Deutschland sich bereits akklimatisiert, also ans System gewöhnt hatte und ängstlich war, den nächsten Schritt zu setzen. Sie war nicht die treibende Kraft an der Spitze. Dies waren die objektiven Bedingungen, die schwerwiegenden Widersprüche, die zwischen dem sich etablierenden Wirtschaftssystem und der veralteten Regierung entstehen mussten. Die Bourgeoisie wurde also aus einer gewissen objektiven Notwendigkeit an die Spitze gesetzt bzw. eher von den Massen vorangetrieben. Ein zweiter Aspekt ist für diese Revolution bezeichnend. Das Proletariat wuchs mit der Industrialisierung beständig, das Bauerntum nahm eine neue Rolle ein. Diese Klassen waren diejenigen, die im Endeffekt geopfert wurden, bluten mussten, aber am wenigsten aus der Revolution herausbekamen. Das alles, weil die Bourgeoisie die Revolution nur halbherzig verfolgte, sich vor den radikalisierten Volksmassen fürchtete und lieber den alten Repressionsapparat erhalten wollte, anstatt die Republik zu erkämpfen.

Die mangelnde Entschlossenheit der Bourgeoisie erklärt auch, warum die Revolution ausging, wie sie ausgehen musste. „Sie [die Märzrevolution] hat nur die Krone, den absolutistischen Staat, gezwungen, sich mit der Bourgeoisie zu verständigen, sich mit ihrem alten Rivalen zu vereinbaren. Die Krone wird der Bourgeoisie den Adel, die Bourgeoisie wird der Krone das Volk opfern. Unter diesen Bedingungen wird das Königtum bürgerlich und die Bourgeoisie königlich werden“, schrieb Marx in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ vom 16. Dezember 1848. Die Kompromisslösung offenbart den widersprüchlichen Charakter des deutschen Bürgertums zu diesem Zeitpunkt und warum es, trotz seines Widerspruchs mit der Gesellschaft (bzw. vielmehr mit dem politischen Überbau) am Ende eigentlich gegen die Volksmassen und auf der Seite der Konterrevolution stand. Trotz alledem bleibt der Charakter der Revolution durchaus ein bürgerlicher, da die Revolution nur bürgerliche Ziele verfolgte und erreichte (Verfassung, nationale Rechte, etc.).

Marx und Engels schrieben in der „Neuen Rheinischen Zeitung“, die sich auch aufgrund der Lockerung der Zensur in diesem Zeitraum etablieren konnte, viel und ausführlich über die Entwicklung der Revolution von 1848.

Sie analysierten vor allem die Rolle des Bürgertums in diesem Konflikt: „Die Bourgeoisie musste sich ihren Anteil an der politischen Herrschaft vindizieren (beanspruchen, Anm. d. Red.), schon ihrer materiellen Interessen wegen. Sie selbst war allein fähig, ihre kommerziellen und industriellen Bedürfnisse gesetzlich zur Geltung zu bringen.“ Dies war eine logische Ableitung aus der historisch-materialistischen Ansicht, die Marx und Engels vertraten. Es ging nicht primär um neue „Rechte“ und individuelle Freiheit, es ging konkret um die Freiheit der Bourgeoisie, besonders um die für ihre Wirtschaft.

So erklärt sich zum Beispiel auch das Pochen auf demokratische Rechte: „Sie musste, um ihren Zweck zu erreichen, ihre eigenen Interessen […] frei debattieren können. Das nannte sie das ‚Recht der Pressefreiheit’. Sie musste sich ungeniert assoziieren können. Das nannte sie das ‚Recht der freien Assoziation’. Religionsfreiheit und dgl. musste ebenfalls als notwendige Folge der freien Konkurrenz von ihr verlangt werden.“

Auch pointiert erkannten sie, dass die Niederlage der Revolution von 1848 nicht unbedingt auch eine Niederlage der Bourgeoisie bedeuten musste. Sie schrieben: „Die liberale Opposition […] war also nichts anderes als die Opposition der Bourgeoisie gegen eine Regierungsform, die ihren Interessen und Bedürfnissen nicht mehr entsprach. Um dem Hofe Opposition, musste sie dem Volke den Hof machen. Sie bildete sich vielleicht wirklich ein, für das Volk Opposition zu machen.“ Dies hielt jedoch nicht lange an. Am Ende paktierte das Bürgertum wie gehabt mit der Krone.

Was war also die Bilanz der Revolution? Unter anderem die Befreiung der Bauern/Bäuerinnen (also ein wichtiger Schritt weg vom Feudalismus), die Entstehung von Verfassungen, Ansätze neuer Nationalstaaten, die Auflösung der Heiligen Allianz etc. Der wirkliche Verdienst der Revolution war jedoch der Bruch mit der Politik der Restauration, die Europa seit 1815 nicht erlaubte, gesellschaftlich voranzuschreiten. So war die Revolution zwar gescheitert und musste in wichtigen Fragen einen Schritt zurücktreten (Vorherrschaft der Monarchie, Gleichberechtigung aller BürgerInnen,…), schuf aber die Voraussetzungen für den endgültigen Todesstoß des alten Europas, nicht zuletzt durch das Entstehen von ArbeiterInnenverbänden und das freiere Auftreten des Klassenkonfliktes zwischen Bourgeoisie und Proletariat.




Frauenkampftag: Was für Inhalte brauchen wir?

Resa Ludivien, REVOLUTION-Germany, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Letztes Jahr beteiligten sich Millionen von Menschen am Frauenkampftag. Es scheint, als hätten immer mehr Menschen das Bedürfnis, präsent zu sein und zu sagen „Hey, auch ich find Sexismus scheiße“. Angesichts des weltweiten Rollbacks, also vermehrter Angriffe auf die Rechte von Frauen wie beispielsweise durch Donald Trump, war dies nicht verwunderlich. So gingen in den USA insgesamt zahlreiche Leute auf die Straße, um gegen Trumps sexistische Aussagen und Einschränkungen des Abtreibungsrechts zu demonstrieren. Auch in Lateinamerika gab es große Proteste. Dort im Fokus steht ebenfalls der Kampf für das Recht auf Abtreibungen und vor allem gegen Gewalt an Frauen. Denn neben Vergewaltigungen stellen die Femizide, also Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, ein großes Problem dar. Aber weltweit sind Frauen nicht nur auf die Straße gegangen, um für ihre eigenen Rechte zu kämpfen, sondern auch für mehr Gerechtigkeit weltweit. In der Türkei demonstrierten Tausende Menschen nicht nur für mehr Frauenrechte, sondern auch gegen die geplante Verfassungsreform. Und in vielen weiteren Ländern verbanden die Demonstrant_Innen ihren Kampf mit ökonomischen Forderungen und traten in den Streik.

Was ist der Frauenkampftag?

Seine Ursprünge hat der Frauenkampftag in der Arbeiter_Innenbewegung. 1902 schlug Clara Zetkin auf der II. Sozialistischen Frauenkonferenz einen Intenationalen Aktionstag für die Rechte von Frauen vor, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Denn gesetzliche Gleichstellung, Wahlrecht, Mutterschutz oder einen gleichen Lohn für gleiche Arbeit gab es nicht. So fand 1913 der erste Intenationale Frauenkampftag statt. 1917 lösten die demonstrierenden Frauen, die unter dem Slogan „Brot, Land, Frieden“ auf die Straße gingen, in Russland sogar die Februarrevolution aus.

Und hier in Deutschland?

Auch in Berlin gingen letztes Jahr mehr Leute als üblich auf die Straße, um sich gegen Sexismus zu positionieren. Knapp 10.000 Menschen hatten das Gefühl, dass sie etwas tun müssen, in erster Linie gegen Trump und AfD. Als Organisation begrüßten und unterstützten wir die Initiative des Bündnisses, die Demonstration zu organisieren, doch muss es auch möglich sein, Kritik zu äußern:

Während in anderen Ländern das Ziel der Demonstrationen klar nach außen transportiert wurde, übertönte hier Popmusik die politischen Parolen sowie die geringen politischen Redebeiträge während der Demo. Dieses Verhalten unterminierte all die Kämpfe, die Frauen, LGBTIQA und Supporter_Innen weltweit führen müssen. Anders gesagt: Zwar schnitt der Aufruf viele politische Fragen an, allerdings wurden keine zentralen Forderungen aufgestellt, wofür man kämpfen sollte. Es wurde verpasst, das Potenzial der 10.000 Demonstrierenden zu bündeln und klare politische Forderungen aufzustellen. Die Lage der proletarischen Frau wurde nirgendwo thematisiert. Dabei ist die Klassenfrage ein wichtiger Punkt. Alleinerziehenden Müttern oder von Altersarmut betroffenen Frauen nützen mehr Frauen in Aufsichtsräten nämlich gar nichts. Es schien beinah, als würde sich auf bereits erkämpften Errungenschaften ausgeruht und sei die breite Masse zu privilegiert, um politische Inhalte ernst zu nehmen.

Der Frauenkampftag sollte auch nicht nur für die Verteidigung der eigenen Rechte oder das Aufdecken von Missständen im eigenen Land da sein, sondern auch in Solidarität mit den Kämpfen weltweit gesehen werden. Das heißt nicht, dass es ausreicht, die Forderung nach internationaler Frauensolidarität aufzustellen, sondern, dass man aktiv Kämpfe zusammenführen muss, indem man beispielsweise Aktivist_Innen von „Women in Exile“ ein Podium bietet und Forderungen formuliert, die einen gemeinsamen Kampf ermöglichen. So hätte man auch verhindern können, dass es drei Demonstrationen gab, die relativ unabhängig voneinander stattfanden. Ein weiteres Element der Spaltung des letzten 8. März in Berlin war die Frage der Nationalfahne. So verhängte das Bündnis für die Demonstration ein Fahnenverbot. Das zeigt zu einem gewissen Teil die Beschränktheit der deutschen Linken, über ihren westlich geprägten Tellerrand hinauszuschauen, da sie die Bedeutung von Nationalfahnen unterdrückter Länder nicht von denen imperialistischer Länder auseinanderhalten können. Als Revolutionär_Innen und Antiimperialist_Innen stellen wir uns an die Seite unserer kämpfenden Genoss_Innen in Palästina und Kurdistan. Ein generelles Fahnenverbot führt daher letzten Endes nur zu einer indirekten Unterstützung der Besatzer_Innen dieser Gebiete, Israels und der Türkei, da es die dort stattfindende Unterdrückung reproduziert.

Was brauchen wir?

Die Welt rückt nach rechts. Von dieser Entwicklung sind gerade Frauenrechte und Minderheiten betroffen. Auch wenn die Situation der Frau in Deutschland noch vergleichsweise erträglich ist, dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Denn auch hier ist die neue Rechte auf dem Vormarsch und die Gesellschaft von Sexismus geprägt. Besonders geflüchtete Frauen bekommen dies zu spüren, da sie sowohl von dem Sexismus ihrer Herkunftsländer, in denen sie so oft sehr wenige Rechte haben, bspw. keines auf Bildung besitzen, oder Zwangsehen zum Opfer fallen, als auch von dem hier in Deutschland betroffen sind. So gibt es wenige Schutzräume für geflüchtete Frauen und die Thematisierung des Alltagssexismus wurde die letzte Zeit trotz der sich zuspitzenden Lage vernachlässigt, aber sie ist da. Tagtäglich finden in Deutschland Vergewaltigungen statt. Sexistische Sprüche fallen nicht nur in der Schule, sondern auch auf der Arbeit oder im Freund_Innenkreis, und an beinah jedem zweiten U-Bahnhof ist sexistische Werbung zu finden.

Parteien wie die rechtspopulistische AfD, aber auch die stockkonservative Union, wollen Frauen zurück in den Haushalt drängen, wo sie abhängiger sind von ihrem Mann und ihnen die Selbstständigkeit einer arbeitenden Frau, sich selbst zu ernähren oder zu organisieren, fehlt. Doch den vielen Frauen, die arbeiten, geht es auch nicht viel besser, da sie nicht nur durch die Gender Pay Gap meist weniger verdienen als die Männer in ihrem Beruf oder sie in Branchen arbeiten, die an sich schon unterbezahlt sind wie bspw. Erzieher_Innen, sondern weil sie doppelte Arbeit verrichten. Die Arbeit im Betrieb und die Reproduktionsarbeit – sprich die Hausarbeit. Somit arbeiten Frauen einmal schlecht bezahlt und einmal unbezahlt. Was für ein gleichberechtigtes Leben! Die Liste an Themen ist lang. Doch auch ohne dies weiter auszuführen, ist es offensichtlich, dass der Kampf für Frauenrechte mehr denn je auch der Kampf gegen rechts und letzten Endes gegen dieses System sein muss.

Lasst uns diese Welt aus den Angeln heben!

Wir müssen uns wieder mehr als Internationalist_Innen verstehen, unsere Differenzen überwinden und hier gemeinsam kämpfen, aber auch Solidarität gegenüber den Kämpfen weltweit zeigen. Um das Potenzial des Frauenkampftages zu nutzen, müssen wir die Kämpfe von Frauen international aufgreifen und mit denen hierzulande verbinden. Beispielsweise sind drei Probleme, die in den Protesten international eine Rolle spielen, die Frage der Gleichbezahlung, der Kampf gegen die Gewalt an Frauen sowie gegen die Einschränkung der Abtreibungsrechte. Praktisch kann das so aussehen, dass die aktuelle Kampagne gegen den Paragraphen 219a ergänzt wird um die Forderung: Für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper! Abtreibungen international legalisieren! Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für alle! Daneben kann man Soli-Aktionen zu Protesten in anderen Ländern machen, wie sie in Irland stattfinden, oder gar gemeinsam koordinierte Aktionstage veranstalten. Denn der Traditionscharakter des 8. März muss aufgehoben werden, damit wir uns endlich wieder mehr aktuellen Kämpfen, die auch hier in Deutschland geführt werden müssen, widmen. Unser Ziel muss es sein, eine proletarische, multiethnische, internationale Frauenbewegung zu schaffen, denn jeder Tag ist Frauenkampftag! Wir dürfen die Präsenz von Feminst_Innen sowie antisexistischer Praxis nicht nur auf den 8. März beschränken. Ein Ansatzpunkt wäre dabei beispielsweise der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Doch bei all den Aktionen und Forderungen muss klar sein, dass der Kampf gegen Sexismus und Unterdrückung einen Klassenstandpunkt hat und mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden sein muss.




Kritik des Feminismus

Stefan Katzer, Gruppe ArbeiterInnenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Die feministischen Kämpfe und Bewegungen lassen sich grob in drei „Wellen“ aufteilen.

Die erste Welle des Feminismus bezeichnet die bürgerliche Frauenbewegung, die bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts (bis in die 1920er Jahre) eine wichtige politische Rolle spielte. Ausgehend und Bezug nehmend auf die Ideale der französischen Revolution forderten die FeministInnen der ersten Welle vor allem gleiche Rechte (Wahlrecht; politische Teilhabe), gleichen Lohn, den Zugang zu Universitäten und öffentlichen Ämtern und die Beendigung der Vorherrschaft und Gängelung der Frauen durch Ehemänner und Väter.

Stark vertreten waren diese FeministInnen vor allem in Europa, den USA und Australien. Trotz zu unterstützender, progressiver demokratischer Forderungen, welche auch im Interesse der ArbeiterInnen waren, machte sich allerdings schnell die Klassenschranke dieser Art des Feminismus bemerkbar. Er war wesentlich ein von bürgerlichen Frauen getragener und auf die Bedürfnisse der Frauen jener Klasse zugeschnittener Feminismus, welcher blind blieb für die materiellen Ursachen der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der kapitalistischen Epoche. Diese Klassenschranke trat besonders deutlich hervor, als große Teile der ersten Welle der Frauenbewegung in Bezug auf den ersten Weltkrieg den Standpunkt ihrer, d. h. der herrschenden Klasse, einnahmen und offen für die „Vaterlandsverteidigung“ eintraten, d. h. für den imperialistischen Krieg. So kam es zu einer Spaltung dieser bürgerlichen Frauenbewegung, wobei ein kleinerer Teil hinüberwechselte in das proletarische Lager. Der bürgerliche Feminismus dieser Periode zerfiel oder ging auf im Nationalsozialismus, mit dessen Ideologie man sich fortan arrangierte.

Die zweite Welle der Frauenbewegung, die sogenannte Frauenbefreiungsbewegung, entstand nach dem Ende des 2. Weltkriegs. Im Zuge veränderter materieller Verhältnisse, welche Frauen die Möglichkeit höherer Bildung, besserer Einkommen und den Zugang zu Verhütungsmitteln verschafften, veränderte sich auch das Bewusstsein der Frauen, die noch immer einer klaren rechtlichen und sozialen Diskriminierung ausgesetzt waren.

Die soziale Basis dieses neuen Feminismus bildeten aber wiederum nicht die Gesamtheit der ArbeiterInnen, sondern vor allem Frauen der Intelligenz und höhere proletarische Schichten. Dies hatte Einfluss auf den politischen Charakter dieser Frauenbefreiungsbewegung, welcher als kleinbürgerlich klassifiziert werden kann. Doch unterschieden sich die Zusammensetzung und Inhalte dieser Frauenbefreiungsbewegung je nach konkreter gesellschaftlicher Situation, wobei in Europa der Einfluss der ArbeiterInnenbewegung und der intensiver geführte Klassenkampf (im Gegensatz zu den USA) eine stärkere Orientierung auf sie beförderte.

So gingen von der 2. Welle der Frauenbewegung wichtige Impulse aus, die auch den vorherrschenden Sexismus in der ArbeiterInnenbewegung thematisierten und die Frage der Frauenbefreiung in die ArbeiterInnenbewegung hineintrugen. Tatsächlich waren solche Fragen in der ArbeiterInnenbewegung lange Zeit ausgeklammert worden oder wurden nur sehr verkürzt behandelt.

Gleichzeitig gelang es den FeministInnen jedoch nicht, ihre eigenen Beschränkungen zu überwinden und eine revolutionäre Klassenposition zu entwickeln. Vielmehr zerfiel die zweite Welle nach dem Ende des Nachkriegsbooms in verschiedene Strömungen, welche allesamt ihre je spezifischen theoretischen und politischen Verkürzungen nicht überwinden konnten.

Die kleinbürgerlichen RadikalfeministInnen gingen davon aus, dass Frauen eine eigene unterdrückte Kaste bzw. Klasse darstellen. Deren Hauptfeind seien „die Männer“, welche in Form des „Patriarchats“ eine Klassenunterdrückung geschaffen hätten, welche grundlegender sei als alle anderen Formen der Unterdrückung. Grundlage dieser patriarchalischen Unterdrückung der Frauen sei die Gewalttätigkeit der Männer, welche zugleich das Mittel zur Aufrechterhaltung der Unterdrückung darstelle. Nicht die herrschenden Produktionsverhältnisse seien also der Hebel zur Überwindung der „Männerherrschaft“, sondern die Bekämpfung der Männer als feindlicher Klasse. Dies führte nicht nur zum Ausschluss von Männern aus diesen Zusammenhängen, sondern selbst heterosexuelle Frauen wurden teilweise ausgeschlossen, da sie ja mit dem Klassenfeind „kollaborierten“.

Darüber hinaus bestand die Strategie dieser RadikalfeministInnen häufig darin, sich an den bürgerlichen Staat zu wenden, um von diesem die Bekämpfung diskriminierender und unterdrückerischer sexistischer Praktiken einzufordern. Dies führte zu teilweise reaktionären Anti-Porno-Kampagnen, von denen vor allem Homosexuelle negativ betroffen waren, da der Staat hier in besonderer Weise „unsittliches Verhalten“ ausmachte.

Letztlich waren also auch die RadikalfeministInnen blind für die materiellen Ursachen der Frauenunterdrückung. Sie verkannten, dass „das Patriarchat“ kein von den jeweils herrschenden Produktions- und Klassenverhältnissen zu trennendes, selbstständiges Ausbeutungsverhältnis darstellt, sondern immer mit diesen vermittelt ist und selbst historischen Wandlungen unterliegt. Entsprechend konnten sie auch keine Perspektive entwickeln, welche es ihnen ermöglicht hätte, die Klassenfrage angemessen zu berücksichtigen und entsprechende politische Strategien zu entwickeln, welche in den (proletarischen) Männern nicht den Hauptfeind ausmachen, sondern (potentielle und letztlich notwendige) Verbündete Im Kampf um die allseitige Befreiung.

Die „sozialistischen FeministInnen“ versuchten, auf diese Verkürzungen eine Antwort zu geben, indem sie sich verstärkt auf die ArbeiterInnenklasse fokussierten. Gleichzeitig machte es ihnen der herrschende Stalinismus unmöglich, im so verfälschten „Marxismus“ eine Alternative zu sehen. Dies führte dazu, dass sich diese „sozialistischen FeministInnen“ zwar an Marx orientierten, aber gleichzeitig eigene theoretische Konzepte entwickelten, welche die bei Marx ausgemachten „Verkürzungen” überwinden sollten. Der Vorwurf gegenüber der Marx’schen Theorie lief auf die Feststellung hinaus, dass dieser bei seiner Analyse „geschlechtsblind” gewesen sei und nicht erkannt habe, welche Rolle speziell die Reproduktion, also die Arbeit im Haushalt, für die Kapitalverwertung spiele. Es seien besondere, von den herrschenden Produktionsverhältnissen relativ autonome „Reproduktionsweisen”, welche eine besondere Dynamik der Frauenunterdrückung begründeten, welche wiederum tiefer liege als die Klassengegensätze.

Ähnlich wie die RadikalfeministInnen sehen die sozialistischen FeministInnen im „Patriarchat” eine eigenständige Unterdrückungsstruktur „der Männer” gegenüber „den Frauen”. „Die Familie” wird gewissermaßen als selbstständige Unterdrückungsinstanz konzeptualisiert, wobei deren Wandlungen und je spezifischen Vermittlungen mit den herrschenden Produktionsverhältnissen nicht zur Kenntnis genommen werden. So kam es, dass auch die sozialistischen FeministInnen eher Bündnisse mit ihren (falschen) bürgerlichen Schwestern eingegangen sind, als gemeinsam mit ihren proletarischen Brüdern gegen die Klassenherrschaft der Bourgeoisie und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu kämpfen, welche die materielle Grundlage der Frauenunterdrückung darstellen. Dies war freilich, wie bereits angeführt, nicht nur die „Schuld” der sozialistischen FeministInnen, sondern ist auch auf die Haltung der StalinistInnen zurückzuführen, welche es den sozialistischen FeministInnen beinahe unmöglich machte, ihre Perspektiven in die ArbeiterInnenbewegung zu tragen.

In den 1990er Jahren entwickelte sich in den USA eine dritte Welle der Frauenbewegung. Sie war vor allem eine Reaktion auf einen populären Antifeminismus und auf die Ansicht, dass Feminismus obsolet sei, weil er alle Ziele erreicht hätte.

Angesichts der Ausdifferenzierung innerhalb des heutigen Feminismus scheint eine einfache Einordnung aber nicht ausreichend. Dieser reicht vielmehr von den verschiedenen Spielarten des offen bürgerlichen Feminismus, welcher auch bei konservativen PolitikerInnen auf offene Ohren stößt – vor allem dann, wenn dessen Forderungen den Bedürfnissen der Kapitalverwertung entgegenkommen und etwa der sinnlosen Verschwendung „weiblichen Humankapitals” durch die gezielte Förderung der Aufstiegschancen von (vor allem gut ausgebildeten) Frauen (aus der Mittelschicht) entgegenwirken – bis hin zu solchen Ansätzen, die sich nach wie vor auf Marx beziehen und einen emanzipatorischen Anspruch vertreten.

Hausarbeitsdebatte

Eine einflussreiche Debatte, welche von FeministInnen in den 70er Jahren angestoßen wurde (insbesondere Maria Rosa Dalla Costa, einer italienischen politischen Kämpferin und späteren Dozentin und Selma James, einer US-amerikanischen Theoretikerin/ pol. Kämpferin), ist die sogenannte „Lohn für Hausarbeit”-Debatte oder „Hausarbeitsdebatte”. In der Annahme, dass Marx für wesentliche Formen der Unterdrückung und ökonomischen Ausbeutung blind gewesen sei, konstruierten einige TheoretikerInnen die Familie und die darin geleistete Hausarbeit als eine Form produktiver Arbeit, welche in gewisser Weise die Grundlage der gesamten Mehrwertproduktion darstelle und selbst Mehrwert produziere.

Die zentrale These lautet, dass die Hausarbeit zwar oberflächlich betrachtet den Eindruck erwecke, als sei sie eine persönliche Dienstleistung außerhalb des Kapitalverhältnisses, weil nicht der/die KapitalistIn, sondern der Ehemann als ausschließliche/r AdressatIn der häuslichen Dienstleistungen erscheine. Tatsächlich aber gehe die Hausarbeit direkt in die Mehrwertproduktion des Kapitals ein, sei also produktive, Mehrwert erzeugende Arbeit. Indem nämlich die Hausarbeit die Ware Arbeitskraft des männlichen Arbeiters hinter dem Rücken der industriellen Produktion, also in verschleierter Form, ohne Lohn reproduziere, sorge sie für die Vergrößerung der Mehrwertproduktion, so Dalla Costa. Marx habe dies in seiner Analyse nicht berücksichtigt, da er nicht erkannt habe, dass die kapitalistische Produktionsweise ohne die Reproduktion der Ware Arbeitskraft nicht funktionieren könne. Ohne die Reproduktionsarbeit gebe es aber keine Ware Arbeitskraft, ohne Ware Arbeitskraft gebe es keine Ausbeutung von Mehrarbeit und ohne Ausbeutung von Mehrarbeit gebe es keine kapitalistische Produktionsweise. Die Familie sei also die hauptsächliche Stütze der kapitalistischen Organisation der Arbeit.

In ihrem Versuch, die Frauenunterdrückung „materialistisch” zu erklären und eine eigenständige Frauenpolitik (Frauenstreik etc.) zu begründen, biegt sich Dalla Costa allerdings wesentliche Begriffe der marxschen Analyse so zurecht, dass sie am Ende für die Analyse kapitalistischer Gesellschaften überhaupt nicht mehr zu gebrauchen sind.

Zwei wesentliche Konzepte bilden dabei die Grundlage für die Theorie von der Hausfrau als produktiver Arbeiterin: die Produktion von Arbeitern/Arbeitskraft (d. h. Kindererziehung, Dienstleistung am Ehemann/Arbeiter) und ihre Rolle bei der Konsumtion – Einkaufen, Kochen usw.

Die Behauptung, diese beiden Aspekte der Hausarbeit brächten Mehrwert hervor, ignoriert allerdings zwei wesentliche von Marx gemachte Unterscheidungen, nämlich der zwischen industrieller und privater Konsumtion (d. h. Konsumtion in der Familie) und zum anderen zwischen produktiver Arbeit und einfacher Arbeit, die nur einen Gebrauchswert erzeugt.

Zum Verhältnis von industrieller und privater Konsumtion schreibt Marx:

Die Konsumtion des Arbeiters ist doppelter Art. In der Produktion selbst konsumiert er durch seine Arbeit Produktionsmittel und verwandelt sie in Produkte von höherem Wert als dem des vorgeschossenen Kapitals. Dies ist seine produktive Konsumtion. Sie ist gleichzeitig Konsumtion seiner Arbeitskraft durch den Kapitalisten, der sie gekauft hat. Andrerseits verwendet der Arbeiter das für den Kauf der Arbeitskraft gezahlte Geld in Lebensmittel: dies ist seine individuelle Konsumtion. Die produktive und die individuelle Konsumtion des Arbeiters sind also total verschieden. In der ersten handelt er als bewegende Kraft des Kapitals und gehört dem Kapitalisten; in der zweiten gehört er sich selbst und verrichtet Lebensfunktionen außerhalb des Produktionsprozesses.“ (Das Kapital, Bd. 1, 21. Kapitel)

Zwar wird die private Konsumtion von den KapitalistInnen berücksichtigt, da sie zur Aufrechterhaltung und Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist – und als solche wird sie als „ein notwendiges Moment des Produktionsprozesses“ angesehen. Aber „der Kapitalist kann ihre Erfüllung getrost dem Selbsterhaltungs- und Fortpflanzungstrieb der Arbeiter überlassen.“ Die Tatsache, dass es notwendig ist, zu essen, zu leben und sich fortzupflanzen macht die Familien also nicht zu einem „Zentrum gesellschaftlicher Produktion”. Diese Dinge finden vielmehr ungeachtet der gesellschaftlichen Produktionsform statt. Individuelle Konsumtion zu Hause ist also keine kapitalistische Produktion.

Der/die LohnarbeiterIn gehört sich selbst und verkauft dem/r Kapitalisten/in seine/ihre Arbeitskraft, besser: vermietet sie auf Zeit. Der/die KapitalistIn muss sich also nicht darum kümmern, wie der/die ArbeiterIn sich fortpflanzt und lebt – außer dass er/sie sicherstellen muss, dass die ArbeiterInnen weiterhin dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Während also diese individuelle private Konsumtion im weitesten Sinne ein „Moment“ der Produktion ist, d. h. berücksichtigt wird vor allem bei der Lohnberechnung, so ist sie keinesfalls kapitalistische Produktion. Aus diesem Grunde sagte Marx, die individuelle Konsumtion finde außerhalb des Produktionsprozesses statt.

Eine ähnliche Entstellung der Marx’schen Theorie findet sich in Bezug auf den Begriff der „produktiven Arbeit”. Wie gesagt handelt es sich dabei nicht um eine moralisch bewertende Kategorie, sondern eine der Analyse. Als solche wird sie von Marx in Bezug auf jene Arbeiten verwendet, die unmittelbar für den/die Kapitalisten/in erbracht wird und diesem/r zur Aneignung des Mehrwerts dient. Dass Marx einen solchen Begriff von produktiver Arbeit hat, heißt nicht, dass er für alle anderen Formen von Arbeit blind gewesen sei. Ganz im Gegenteil thematisiert er explizit andere Formen der Arbeit, die er bspw. als „einfache”, d. h. Gebrauchswert erzeugende Arbeit benennt.

Wenn Dalla Costa und James allerdings von Hausarbeit als produktiver Arbeit sprechen, dann werfen sie die Marx’schen Begrifflichkeiten durcheinander und verunmöglichen damit eine tatsächlich materialistische Analyse der Frauenunterdrückung im Kapitalismus, welche für die Entwicklung einer revolutionären Perspektive notwendig wäre.

Wenn sie etwa behaupten, dass Frauen Menschen „produzierten”, dann ist das im biologischen Sinne sicherlich richtig. Das bedeutet aber nicht, dass man deshalb schon von produktiver Arbeit (für eine/n Kapitalisten/in) sprechen kann. Genau dies ist der theoretische Fehlschluss, der letztlich auch zu falschen politischen Forderungen führt. Denn die Ware Arbeitskraft wird nicht als Ware produziert, sondern als Ware verkauft. Der „Produktionsprozess” der Ware Arbeitskraft im Haushalt ist selbst nicht kapitalistisch, er steht vielmehr außerhalb des Lohnarbeit-Kapital-Verhältnisses, welches die systematische Grundlage der Klassen- und Ausbeutungsverhältnisse darstellt. Auch geht die (notwendige Reproduktions-)Arbeit nur dann als wertbildende Arbeit in diese besondere Ware (Arbeitskraft) ein, wenn diese in Form von bezahlten Dienstleistungen erbracht wird.

Der Tauschwert der Arbeitskraft wird durch die Konsumtion materieller Dinge (Essen, Kleidung) und Dienstleistungen (medizinische Versorgung, Ausbildung) geschaffen. Der Gesamtwert dieser Mittel zum Lebensunterhalt ist der Wert der Arbeitskraft. Die zur Aufbereitung dieser Verbrauchsgüter von den Hausfrauen geleistete Hausarbeit wird offensichtlich bei dieser Summe nicht berücksichtigt. Hausarbeit fügt der Ware Arbeitskraft keinen Tauschwert hinzu. Das bedeutet nicht, dass Frauen zu Hause nicht arbeiten – aber diese häusliche Schufterei ist keine kapitalistische Produktion und wird daher bei der Analyse kapitalistischer Produktionsverhältnisse nicht berücksichtigt.

Die Tatsache, dass Marx die im Haushalt geleistete Arbeit nicht als produktive Arbeit fasste, hat also nichts mit seiner angeblichen „Blindheit” gegenüber sexistischen Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen zu tun als vielmehr mit der Tatsache, dass diese Arbeit unter kapitalistischen Produktionsbedingungen vom Produktionsprozess wirklich ausgeklammert ist und „privat” stattfindet.

Die Forderung nach „Lohn für Hausarbeit” ist aber nicht alleine deshalb problematisch, weil sie auf einer falschen Analyse beruht (auch auf falschen Annahmen beruhende Forderungen können sinnvoll und unterstützenwert sein), sondern vielmehr, weil sie auch politisch-strategisch einige Probleme aufweist. So zielt die Forderung nach „Lohn für Hausarbeit” gerade nicht auf die Überwindung der Trennung von „produktiver und reproduktiver/gebrauchswertbildender” Arbeiten, also auf die Vergesellschaftung der Hausarbeit in einem Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, sondern schreibt diese Trennung und die ihr zugrundeliegende sexistische Zuteilung vielmehr fest.

Da die Hausfrauen darüber hinaus in keinem direkten Verhältnis zum Kapital stehen, haben sie auch kein direktes Mittel, das sie nutzen könnten, um Druck aufzubauen (wie etwa der Streik). Eine Niederlegung der Arbeit im Haushalt würde nicht in erster Linie die KapitalistInnen treffen, sondern vielmehr die Familienmitglieder, die ihre Arbeitskraft auch weiterhin verkaufen müssten, da die Kapitalherrschaft ungebrochen fortbesteht.

Zudem ist Lohnarbeit eine falsche Bezeichnung für solche unmittelbaren Gebrauchswert schaffenden Tätigkeiten und wäre gemäß der irreführenden Logik der Forderung vom/von der LohnarbeiterIn einzufordern statt vom/von der KapitalistIn. Bestenfalls wäre es als Variante eines bedingungslosen Grundeinkommens von ihm/ihr bzw. dem bürgerlichen Staat zu verlangen. Letzteres zementiert im Gegensatz zur Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit, Aufteilung der Arbeit auf alle Erwerbspersonen bei vollem Lohn-/Gehalts- und Personalausgleich die Existenz struktureller Arbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. „Lohn für Hausarbeit“ verfestigt genauso den Gegensatz zwischen (indirekt, über den Markt vermittelter) gesellschaftlicher (Re-)Produktion und nicht vergesellschafteter, privat im LohnarbeiterInnenhaushalt unter dem Etikett der bürgerlichen Kleinfamilienform erbrachten Dienstleistungen.

Diese zumeist von proletarischen Hausfrauen häufig neben ihrem Lohnverhältnis in der kapitalistischen Produktion geleisteten Tätigkeiten setzen der Arbeitskraft keinen Tauschwert, wohl aber Gebrauchswert zu. In diesem Sinn kann man von Ausbeutung der ArbeiterInnenhausarbeit sprechen. Im Unterschied dazu produzierte in vorkapitalistischen Ausbeutergesellschaften die Frauenarbeit im Haushalt auch Güter des Mehrprodukts für die herrschenden Klassen. Im Kapitalismus, der den Gegensatz zwischen Produktion und Reproduktion auf die Spitze getrieben hat, erzeugt der ArbeiterInnenhaushalt „nur“ das lebendige Arbeitsvermögen seiner Beteiligten. Diese Subsistenzproduktion wird mit der Aufhebung des Kapitalismus nach und nach ebenso direkt vergesellschaftet wie der blinde, hinter dem Rücken der unmittelbaren ProduzentInnen vergesellschaftete kapitalistische Markt durch eine kollektive Planwirtschaft. Beide Sphären gehen in ihr auf. Sie dient der Reproduktion der frei assoziierten ProduzentInnen einzig und allein und findet dort ihre Schranke, ist nicht mehr Produktion um der Produktion willen. Der Kapitalismus ist wie alle vorhergegangenen Klassengesellschaften eine Gesellschaftsformation, in deren Mitte seine Produktionsweise über alle anderen (z. B. Subsistenzproduktion, Knechtschaft, Sklaverei) überkommenen Produktionsverhältnisse herrscht. Die je spezifische Produktionsweise ist das dynamische Element jeder Gesellschaftsordnung, die sich alles andere unterordnet. Im Kapitalismus erreicht der Familienhaushalt seinen Gipfel an Anachronismus und drängt mehr denn je zuvor nach Vergesellschaftung.




Kautsky versus Luxemburg – Die Massenstreikdebatte in der deutschen Sozialdemokratie 1910

Max Laszer, Revolutionärer Marxismus 41, Februar 2010

Einleitung

Die Generalstreikdebatte in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gilt nicht von ungefähr als zentraler Streitpunkt, an dem sich zunehmend die Differenzen zwischen dem revisionistisch/reformistischen Flügel und der revolutionären Linken manifestierten. Bekannt ist v.a. die erste Zuspitzung der Debatte anlässlich der ersten russischen Revolution und der daraus zu ziehenden Lehren.

Wie der Revisionismus-Streit um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, endet die Generalstreikdebatte in der deutschen Sozialdemokratie am Parteitag von Jena 1905 wie auch am internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart 1907 mit einer Niederlage der Rechten. Die massiven Vorstöße v.a. der deutschen Gewerkschaftsführungen, für die der Generalstreik als „Generalunsinn“ und „undiskutabel“ galt, wurden zurückgewiesen.

Aber sie wurden, wie wir sehen werden, auf inkonsequente Art und Weise – meist über die Vermittlung des Parteivorstandes um Bebel – zurückgewiesen. So wurden die revisionistischen Vorstöße Bernsteins abgewehrt und die Zustimmung der süddeutschen Gliederungen der SPD zu den Staatshaushalten Bayerns oder Württembergs zwar regelmäßig verurteilt, aber die auf Wahlkämpfe und Propaganda und Agitation für den Sozialismus ausgerichtete Parteipraxis blieb davon ebenso unberührt wie die nur auf Verbesserungen der sozialen Lage angelegte Tätigkeit der Gewerkschaften.

Letztere erlebten aufgrund ihres Wachstums, ihrer Erfolge in Lohnkämpfen und gut kalkulierten Teilstreiks einen massiven Aufschwung und überflügelten die Partei an Größe und Finanzkraft und entwickelten noch vor der SPD einen bürokratischen Apparat. Ihre reformistische Tagespraxis, die von einer politischen Zuspitzung des Klassenkampfes nichts wissen wollte, ging auch einher mit einer materiellen Stütze dieser Praxis in der Facharbeiteraristokratie, auf die sich die Gewerkschaften stützten.

Die Generalstreikdebatte war daher ein erstes Kraftmessen mit der Gewerkschaftsbürokratie. Während der Parteitag von Jena 1905 diese Kampfmethode anerkannte, so markierte bereits der Kongress von Mannheim 1906 eine Niederlage der Linken und ein zugunsten der Gewerkschaften verschobenes Kräfteverhältnis. Der Mannheim Kongress revidierte zwar nicht den Beschluss von Jena, aber er sanktionierte praktisch die Unabhängigkeit der Gewerkschaften von den Beschlüssen der Partei. Er verdeutlichte, dass die Partei zunehmend abhängig wurde von der inzwischen gewachsenen und gefestigten Gewerkschaftsbürokratie, deren Erfüllungsgehilfe der SPD-Parteivorstand zunehmend wurde.

Bevor wir uns näher dem Schwerpunkt des Artikels – der Generalstreikdebatte um 1910, die anlässlich des Kampfes um das Wahlrecht erneut ausbrach – widmen, wollen wir einen kurzen Abriss der vorausgegangenen Debatten bringen.

Historischer Abriss vor 1905

Die Losung des Massenstreiks war zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht neu. Ihr gingen jahrzehntelange Diskussionen um seine Anwendung und dessen politischen Inhalt voraus.

In den 1840er Jahren wurde der Massenstreik von der Chartistenbewegung Englands erstmals eingesetzt. Die Chartisten wollten das allgemeine und gleiche Wahlrecht erstreiken, blieben aber unmittelbar erfolglos.

1868 wurde der Generalstreik vom Brüsseler Kongress der I. Internationale als Mittel, künftige Kriege zu verhindern, beschlossen. Eine breitere Diskussion um das Kampfmittel des Generalstreiks erfolgte dadurch jedoch nicht.

Erstmals mit größerem Gewicht behandelt wurde die Generalstreiklosung nach dem Beschluss des Gründungskongresses der II. Internationale, den 1. Mai 1890 zu einem internationalen Demonstrationstag für den 8-Stunden-Tag zu machen. In Spanien, Österreich und Frankreich wurde gestreikt. Die SPD lehnte den Streik mit der Begründung ab, Bourgeoisie, Militär und Staatsapparat könnten den Generalstreik als Vorwand für einen Staatsstreich und eine Neuauflage der Sozialistengesetze nehmen. Außerdem fürchtete die SPD, man könne die Zustimmung zu diesem Generalstreik als Zustimmung zum syndikalistischen Streikkonzept interpretieren.

Die Sozialdemokraten lehnten die Forderung nach Generalstreiks über Jahre strikt ab. Unter dem Druck praktischer Erfahrungen mit Massenstreiks änderte sie aber ihre Position: Zumindest theoretisch wurden organisierte Massenstreiks erwogen. Im Unterschied zu den Syndikalisten betrachteten sie, v.a. die SPD, Massenstreiks jedoch wesentlich als Abwehrmittel, um bestehende Rechte zu verteidigen oder die eigene Zerschlagung zu verhindern, während die Syndikalisten damit noch nicht erreichte Rechte durchsetzen oder die bürgerliche Republik verteidigen wollten.

Die Schwächen der syndikalistischen Konzeption spielten freilich auch der Ablehnung, die Generalstreikfrage überhaupt zu diskutieren, in die Hände. So wurde 1893 der syndikalistische Antrag auf einen “Weltstreik“ zu Recht abgelehnt. Aber die Veränderung der Klassenkämpfe und die Entwicklung größerer Streikbewegungen bis zum Massenstreik erforderten ein Umdenken. 1896 wurde eine differenziertere Stellungnahme verabschiedet: “Der Kongress hält Streiks und Boykotts für notwendige Mittel zur Erreichung der Aufgaben der Arbeiterklasse, sieht aber die Möglichkeit für einen internationalen Generalstreik nicht gegeben. Das nächste Erfordernis ist die gewerkschaftliche Organisation der Arbeitermassen, weil von dem Umfange der Organisation die Frage der Ausdehnung der Streiks auf ganze Industrien oder Länder abhängt.” (1)

Während die Frage der Generalstreiks für die Internationale auf Resolutionen beschränkt blieb, fanden in Europa Streiks bis hin zu Massen- bzw. Generalstreiks statt.

In Spanien gab es eine Streikwelle für höhere Löhne, darunter 1901 branchenübergreifende Streiks in Barcelona, die sich auf andere Landesteile ausweiteten, und Streiks der Metallarbeiter Barcelonas 1902. Aus diesen – wirtschaftlich erfolglosen – Kämpfen entstand eine allgemeine Gewerkschaft, die “Solidaridad Obrera”, was ein politischer Erfolg war.

In Belgien streikten 1902 zehntausende ArbeiterInnen für das allgemeine und gleiche Wahlrecht. Der Streik wurde schließlich abgebrochen, führte jedoch nicht – wie von der Internationale befürchtet – zur Zerschlagung der belgischen Arbeiterbewegung. Auch in Schweden wurde für das Wahlrecht gestreikt. Das Wahlrecht wurde damit zwar nicht gewonnen, die Demonstration des Kampfeswillens und der Solidarität der ArbeiterInnen war jedoch ein politischer Erfolg – was deutsche Gewerkschafts- und Parteiführer nicht daran hinderte, den schwedischen Kampf als erfolglos zu bezeichnen.

Auch in Holland wurde gestreikt. Grund war die parlamentarische Debatte eines Streikverbotsgesetzes. Die dortige Sozialdemokratie wurde in Folge der Zerschlagung des Streiks durch Polizei und Armee zu einem scharfen Gegner von Generalstreiks.

Der Amsterdamer Kongress 1904 konnte von all dem nicht unberührt bleiben. Der “Massenstreik“ wurde als mögliches Mittel zur Abwehr, ja als das äußerste Mittel, um bedeutende gesellschaftliche Veränderungen durchzuführen oder sich reaktionären Anschlägen auf die Rechte der Arbeiter zu widersetzen, anerkannt (Protokoll des Internationalen Sozialistenkongresses zu Amsterdam 1904, Berlin 1904, S. 24). Hierin ist bereits enthalten, was sich in der späteren Diskussion noch deutlicher zeigen wird: Die Aktion der Massen, der Massenstreik, ist vor allem für die SPD nur das äußerste Mittel, das man einsetzt, wenn es um Sein oder Nichtsein der Arbeiterbewegung geht.

Kurz nach Ende des Kongresses brach in Italien ein heftiger Massenstreik aus – ohne Zutun von Parteien oder Gewerkschaften. Auslöser waren zwei Blutbäder der Polizei unter streikenden Bauern und Bergarbeitern in Sizilien. Solidaritätsstreiks breiteten sich über ganz Italien aus. Dieser Generalstreik blieb jedoch, allen Befürchtungen oder Lobpreisungen zum Trotz, beschränkt und führte weder zur sozialen Revolution noch zur Zerschlagung der italienischen Arbeiterbewegung. Er wurde nach Versprechungen der Regierung, die Polizei bei Streiks nicht mehr einzusetzen, abgebrochen.

Die russische Revolution 1905

Die wichtigsten Erfahrungen mit Streiks brachte 1905 die Revolution in Russland. Seit der Jahrhundertwende nahm in Russland die Zahl der Streiks stark zu. Ein Massenstreik brachte auch das Zarenregime ins Wanken. Am 22. 1. 1905 zogen 200.000 ArbeiterInnen vor das St. Petersburger Schloss. Das von Soldaten unter den friedlichen DemonstrantInnen angerichtete Gemetzel ging als „Blutsonntag“ in die Geschichte ein. Binnen weniger Tage wälzte sich eine Serie von Massenstreiks durch ganz Russland.

Bedeutender Faktor für die Diskussion der westeuropäischen Sozialdemokratie waren diese Ereignisse deswegen, weil diese Streiks nicht das Machwerk von Anarchisten oder Anarchosyndikalisten war, sondern völlig spontan entstanden waren und von der russischen Sozialdemokratie unterstützt wurden. Rosa Luxemburg führte trefflich ins Feld, dass die russischen Erfahrung eine “gründliche Revision des alten Standpunkts des Marxismus” erforderlich macht, nach der “es wieder nur der Marxismus (sein werde), dessen allgemeine Methoden und Gesichtspunkte dabei in neuer Gestalt den Sieg davontragen.” (2)

Die russische Revolution vereinte wirtschaftliche wie politische Forderungen – zwei Aspekte, die in der Diskussion der Sozialdemokratie bislang getrennt waren. Russland bewies, welche Kraft und welchen organisatorischen Nutzen Massenstreiks haben konnten. Sie offenbart den Massenstreik als Kampfform. Die Sozialdemokratie Westeuropas hatte sich im Gegensatz dazu auf Machtvergrößerung im parlamentarischen Spielraum und stetige gewerkschaftliche Aktivität beschränkt.

Sie nahm die russische Revolution von 1905 aber nicht als Anlass, ihre Fehler zu korrigieren. Die Generalstreikdebatte kam vielmehr mit der Niederlage der russischen Revolution zum Ende. Jedoch bekam die Frage nach Massenstreiks im Rahmen einer anderen Debatte erneut Relevanz: Diese Frage war, wie am besten gegen den Militarismus gekämpft werden könne. Im Rahmen dieser Antimilitarismus-Diskussion war es erneut die deutsche Sozialdemokratie, die im Gegensatz zur französischen Massenaktionen ablehnte. Nur aus Furcht vor einer erneuten Illegalisierung, wollte man zu Massenstreiks greifen. Auf dem Internationalen Sozialistenkongress 1907 wurde schließlich beschlossen:

“Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind die arbeitenden Klassen und deren parlamentarische Vertretungen in den beteiligten Ländern verpflichtet, unterstützt durch die zusammenfassende Tätigkeit des Internationalen Büros, alles aufzubieten, um durch die Anwendung der ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel den Ausbruch des Krieges zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern. Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Mitteln dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunützen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.” (3)

Dieser Beschluss tauchte in der Folgezeit jedoch weder propagandistisch noch praktisch auf. Die Bedeutung dieses Beschlusses lag jedoch darin, dass die Linken im Ersten Weltkrieg und die entstehenden kommunistischen Partei daran anknüpfen konnten.

Die Debatte 1910

1905/06 hatten in der deutschen Sozialdemokratie Rosa Luxemburg und Karl Kautsky, trotz mitunter unterschiedlicher Schärfe in der Argumentation, an einem Strang gezogen. Sie waren Teil des linken, marxistischen Flügels in der Partei und Internationale, der viel zur Heranbildung einer klassenbewussten, revolutionären Arbeiterschaft beitrug. Wir wollen damit keineswegs die Fehler Kautsky’s vor 1910 abstreiten (wie auch jene Luxemburgs keineswegs „irrelevant“ sind). Wir bestehen aber darauf, dass sie ein Beitrag zur Formierung eines revolutionären Flügels der Sozialdemokratie vor dem Hintergrund eines Epochenwechsels – vom Übergang der Epoche des klassischen Kapitalismus hin zur Epoche des niedergehenden, imperialistischen Monopolkapitalismus Ende des 19. Jahrhunderts – waren. So nahm Kautsky bis 1907 zweifellos an der Formierung des Linken aktiv teil und seine Broschüre „Der Weg zur Macht“ ist wohl auch der Text, wo Kautsky am weitesten nach links ging und einen der ersten Texte überhaupt vorlegte, die versuchten, die Frage der Machtergreifung im Kontext einer neuen Periode zu beantworten.

Der Beginn der Niedergangsepoche des Kapitalismus, der imperialistischen Ära, machte jedoch die „alte“ Programmatik und Methodik des Erfurter Programms – die Trennung von Minimal- und Maximalprogramm – zunehmend obsolet. Ein Festhalten an dieser Methode führte mehr und mehr dazu, dass das Maximalprogramm zu einer vorgeblich „marxistischen“, aber leeren Rechtfertigung der reformistischen Praxis und Anpassung an den imperialistischen Staat verkam.

Natürlich besaß die gesamte Linke in der internationalen Sozialdemokratie keineswegs eine fertige Alternative zum Minimal-Maximal-Programm. Aber ihr revolutionärer Flügel versuchte – insbesondere im Angesicht der russischen Revolution, die die Frage der politischen Machtergreifung als Tagesfrage aufwarf – das Korsett des Minimal-Maximal-Programm zu sprengen, wenn auch z.T. ohne sich selbst der politischen Konsequenzen völlig klar zu sein.

Die Diskussion um den Generalstreik 1910 markiert hier einen Wendepunkt. Angestoßen wurde die Debatte durch eine massenhafte Wahlrechtsbewegung in Deutschland, von Massendemonstrationen in zahlreichen Großstädten bis hin zur illegalen Demonstration im Berliner Tiergarten mit 150.000 TeilnehmerInnen am 6. März 1910. Rosa Luxemburg und der gesamt radikale Flügel der Partei hatte großen Anteil daran, dass diese Bewegung zustande kam und sich weiter entwickelte.

Zugleich konnte sich auch der Parteivorstand, dem die Sache über den Kopf zu wachsen drohte, der Bewegung und der Massenagitation nicht direkt entgegenstellen. Die Parteiführung – und noch mehr die Gewerkschaften – wollten auf keinen Fall, dass sich die Bewegung radikalisierte und zum Mittel des politischen Massenstreiks griff, wie Luxemburg, aber auch sehr viele Grundorganisationen und die linken Ortsverbände in Preußen forderten.

Der Parteivorstand versuchte offen, die beginnende Debatte zu unterdrücken. Artikel und Stellungnahmen, die sich für den Massenstreik aussprachen, durften im Zentralorgan nicht veröffentlicht werden.

Das hinderte Luxemburg nicht, sich an die politische und theoretische Spitze der Unterstützer des Massenstreiks zu stellen und dafür zu agitieren. Sie versuchte, durch Agitation und Aufklärung bei den Massen die Versäumnisse der Parteiführung wettzumachen. Dies war der Zündfunke für eine öffentliche Debatte zwischen Luxemburg und Kautsky in der „Neuen Zeit“. Karl Kautsky, ein „Linker“, wurde zum wichtigsten Kontrahenten Luxemburgs in der Debatte.

Die Generalstreikdebatte 1910 markiert also auch einen offenen Bruch innerhalb der Linken zwischen einem opportunistischen, rechts-zentristischen Flügel um Kautsky, Hilferding u.a., dem „Zentrum“ sowie der revolutionären, radikalen Linken um Luxemburg, Zetkin und Mehring. Es ist daher kein Zufall, dass die Debatte rasch über das Thema Generalstreik hinausging und auch Grundfragen der Strategie und Taktik der Partei umfasste.

Soll man das Thema Massenstreik öffentlich diskutieren?

Nach mehreren – bürokratisch unterbundenen -Versuchen Luxemburgs, in der „Neuen Zeit“ für den Massenstreik zu werben, veröffentlichte Kautsky darin den Artikel “Was nun?“ (28. Jahrgang, 2. Band 1910), mit dem er einem “Angriff” Luxemburgs auf Mehring beantworten wollte, mit dem er “in dieser Frage vollkommen übereinstimme”. Ob eine Diskussion des Massenstreiks zweckmäßig sei, hänge davon ab, in welchem Sinne diese geführt werde. Der Massenstreik käme natürlich allgemein in Frage, dies sei ja bereits am Jenaer Parteitag beschlossen worden. Die Diskussion, ob er in der gegenwärtigen Situation angebracht ist oder nicht, solle man jedoch nicht in der Öffentlichkeit führen, da man dadurch dem Feind seine Schwachstellen offenbare. “Die ganze Diskussion wäre ebenso zweckmäßig, als wollte man einen Kriegsrat darüber, ob man dem Gegner eine Schlacht liefern soll, in Hörweite des Feindes abhalten” (4), schreibt er.

Diskutiere man die Frage des Massenstreiks “unter sich” sei es etwas anderes. Kautsky hoffte, Luxemburgs Artikel habe nicht den Erfolg, in der Parteipresse eine Diskussion zu der Frage zu entfachen, in welcher “die eine Seite ihre Gründe für die augenblickliche Aussichtslosigkeit des Massenstreiks auseinandersetzte”. Ob sie Recht hätten oder nicht – eine derartige Diskussion wirke keinesfalls anfeuernd für die Aktion der Massen. Anstelle dieser Frage will Kautsky sich vielmehr damit auseinandersetzen, ob es für die Sozialdemokratie nun notwendig ist, den Massenstreik “mit allen Mitteln schon für die nächste Zeit anzustreben”. (5)

Luxemburg antwortet Kautsky darauf (Ermattung oder Kampf? Neue Zeit, 28. Jahrgang, 2. Band 1910), das Thema Massenstreik sei nicht von ihr erfunden, es wurde davor bereits diskutiert und dazu publiziert. So wurde in Halle in formellen Anträgen dem Parteivorstand die Befassung mit der Frage des Generalstreiks nahegelegt. In Königsberg, Essen, Breslau und Bremen wurde beschlossen, Vorträge mit Diskussionen über den Massenstreik abzuhalten. In einer öffentlichen Versammlung hatte Genosse Pokorny vom Bergarbeiterverband in Essen den Massenstreik in Aussicht gestellt und die Hoffnung ausgesprochen, dass in den kommenden Aktionen den Bergarbeitern eine führende Rolle zufalle. Auch bei den Versammlungen, wo Luxemburg selbst gesprochen hatte, fand die Losung des Massenstreiks stürmischste Zustimmung unter den ArbeiterInnen. Kampfesstimmung und der Wille zum Kampf sind also unter den ArbeiterInnen gegeben, nur ignoriert dies das Parteizentralorgan.

Es wurden für die „Neue Zeit“ sogar Sätze aus Berichten gestrichen, die mit dem Massenstreik zu tun hatten. Es besteht, so Luxemburg, “ein so gespanntes Interesse für die Idee des Massenstreiks, wie noch nie bis jetzt in Deutschland”. (6) Eine Diskussion über den Massenstreik zu unterbinden – was nicht zum ersten Mal versucht werde – sei unmöglich. Aus dem einfachen Umstand, dass die Sozialdemokratie keine Sekte ist, sind alle vergangenen Versuche gescheitert, die Diskussion des Massenstreiks zu verbieten (Kölner Gewerkschaftskongress 1905, Salzburger Parteitag 1904). Betrüblicher als der Versuch, die Diskussion zu unterbinden, sei – so Luxemburg – die allgemeine Auffassung, die vom Massenstreik herrscht.

Die Erfahrungen der Russischen Revolution werden ignoriert und v.a. das ganze Konzept, das sich der Parteivorstand offenbar unter einem Massenstreik vorstellt, ist ernüchternd. Dieser sei kein Werkzeug, das man zur Hand nehmen und wieder zusammenklappen könne, er entstehe nicht durch einen geheimen Vorstandsentschluss. Kraft und Schwäche hingen von den politischen und sozialen Verhältnissen ab. Kautskys Formulierung eines “Kriegsrats in Hörweite des Feindes” zeige dieses Verständnis auf, nach dem der Massenstreik “demnach ein schlau ersonnener Coup” (7) wäre.

Im Gegensatz dazu muss die Sozialdemokratie aber ihre Taktik mit den Massen, also öffentlich diskutieren. Dann wendet sie sich Kautsky’s nächstem Argument zu: Eine Debatte über den Massenstreik wirke nicht anfeuernd zur Aktion. Luxemburg erwidert, dass eine öffentliche Diskussion auf jeden Fall sinnvoll ist, da es gut und billig ist, wenn entweder vor den Augen der Massen die Richtigkeit oder die Unrichtigkeit des Anstrebens eines Massenstreiks aufgezeigt wird. Sofern Kautsky verhindern wollte, dass die Gewerkschaftsführer ihre „Kanonen“ gegen den Massenstreik richten, unterliegt diesem Punkt wieder eine falsche Grundlage: ein technisches Verständnis der Macht der Gewerkschaften, wo abermals die Führer geheime Pläne aushecken. Treten in einer solchen Situation der bereitwilligen Kampfesstimmung die Gewerkschaftsführer gegen die Massen auf, so sind es nicht die Massenstreikpläne, sondern die Autorität der Gewerkschaftsführer, um die gefürchtet werden muss. Es könnte – vor dem Hintergrund der großen Kampfesstimmung – gar nichts wünschenswerter sein, als ein öffentliches Auftreten der Gewerkschaftsführer gegen den Massenstreik. Luxemburg betont den Aspekt, dass ein Massenstreik nicht von oben gemacht wird und dass die Arbeiterklasse sich nur selbst befreien kann, was konkret auch bedeutet, dass ein Massenstreik aus der massenhaften Stimmung dafür entsteht. Deswegen befürwortet sie es, dass der Massenstreik möglichst breit diskutiert wird. „Ob ein Massenstreik möglich, notwendig oder angebracht ist, würde sich dann aus der weiteren Situation und aus der Haltung der Masse ergeben“. (8)

Luxemburg beleuchtet, wie merkwürdig es ist, dass Kautsky für mehrere mögliche Szenarien vermerkt, es sei dann notwendig, den Massenstreik anzuwenden. Wenn dem so ist, so Luxemburg, dann „ergibt es sich von selbst, dass es unsere Pflicht ist, auch den Massen alle diese Eventualitäten vor Augen zu stellen, jetzt schon in möglichst breiten Kreisen des Proletariats Sympathie für diese Aktion zu wecken“ (9), damit die Arbeiterklasse nicht überrumpelt wird, nicht blindlings, nicht unter Affekt, sondern vollends bewusst mit sicherem Gefühl der eigenen Kraft und möglichst massenhaft den Kampf beginnt. Die marxistische Auffassung besteht gerade in der Beachtung des Klassenbewusstseins. In diesem Sinne sei ein Massenstreik – wie der Kampf um das Wahlrecht – nur Mittel zur Klassenaufklärung und Organisation dieser. Deswegen sei es unerklärbar, wie man der Masse die Befassung mit dieser Frage vorenthalten kann.

Streikarten

Nach den Überlegungen zur Frage, ob und in welcher Form es überhaupt Sinn mache, das Thema zu diskutieren, stellt Kautsky folgende Bedingung auf: Er hält es für unerlässlich, hinsichtlich des Massenstreiks zwischen Demonstrations- und Zwangsstreik zu unterscheiden und möchte gern von Genossin Luxemburg Klarheit darüber, welche Form der von ihr skizzierte Massenstreik haben solle. Die beiden müssten “streng auseinandergehalten” werden, da sie andere Bedingungen voraussetzten und eine andere Taktik erforderten. Ein Zwangsstreik versuche, Regierung oder Parlament zu etwas zu zwingen – gelingt dies nicht, sei er gescheitert. Ein Demonstrationsstreik hingegen sei von begrenzter Dauer und nicht an Resultate gebunden. Letzterer kann lokal beschränkt bleiben, ein Zwangsstreik müsse dagegen allgemeiner Natur sein. Propagiere man den Massenstreik ungeachtet dieser, laut Kautsky notwendigen, Trennung, laufe man Gefahr, “bei lebhafteren Naturen wider unseren Willen den Gedanken des Zwangsstreiks großzuziehen und Aktionen hervorzurufen, die wir nicht beabsichtigen, die weder der Situation noch den Kräfteverhältnissen entsprechen und zu Niederlagen führen. Vergessen wir nicht, dass der Massenstreik als Zwangsstreik unsere letzte (Hervorhebung Kautskys) Waffe ist, die wir einzusetzen haben.” (10)

Sollte Genossin Luxemburg ihn auf Russland 1905 verweisen wollen, falle die dortige Situation unter die Kategorie “Revolution”, was in Preußen nicht der Fall sei. Aus westeuropäischen Ländern ist Kautsky keine Vereinigung von Wahlrechtskampf mit ökonomischen Forderungen bekannt. Dass es dazu nicht kam, ergibt sich für Kautsky daraus, dass die “Verquickung des allen Arbeitern gemeinsamen politischen Kampfesziels mit besonderen, für verschiedene Arbeitszweige verschiedenen gewerkschaftlichen Zielen” ein Mittel böte, “die einzelnen Arbeiterschichten voneinander zu isolieren. Wie dadurch der Massenstreik als Mittel des Wahlrechtskampfes gestärkt werden soll, ist mir nicht ganz klar.” (11)

Illustriert bedeutet diese These: Kombiniert man z.B. die Kämpfe von Grubenarbeitern um ökonomische Forderungen mit der Wahlrechtslosung, würden die Grubenbesitzer den ökonomischen Forderungen nur nachgeben, um die Bestreikung des Betriebes aufzuheben. Dies würden sie jedoch nicht tun, wenn die Werktätigen aufgrund der Wahlrechtsforderungen dann weiterstreiken würden. Somit wären dann die Grubenarbeiter von der Wahlrechtsbewegung isoliert. Der Blick ins Ausland nütze nichts, geht Kautsky erneut auf Russland ein, da die Bedingungen dort andere sind. Auch wenn Luxemburg sich auf die Kämpfe, die in Belgien stattgefunden haben, bezieht, merkt er an, dass diese das gleiche Wahlrecht nicht erfolgreich erstritten haben. “Mit diesem Beispiel kommen wir also auch nicht weit.” (12)

Luxemburg antwortet Kautsky, sein Trennen der Streikarten hätte vielleicht auf dem Papier Bestand, aber auf der Straße, wo das Leben alles durcheinander werfe, nicht. Luxemburg lehnt Kautskys Position ab, dass die russischen Lehren keine Gültigkeit für Deutschland hätten, bloß weil er sie als „Revolution“ etikettiere. Als Beispiel für den fließenden Wechsel zwischen ökonomischen und politischen Forderungen bringt sie die belgische Wahlrechtsbewegung.

Dort kam es 1886 zu einem “Sturm wirtschaftlicher Kämpfe”. (13) Erst fand ein Streik der Bergarbeiter statt, dem in fast allen Städten und Branchen des Landes Streiks folgten, in denen Lohnforderungen im Vordergrund standen. Aus diesen ökonomischen Kämpfen entwickelte sich die Wahlrechtsbewegung Belgiens. Zu den Lohnforderungen gesellte sich die Forderung des allgemeinen Wahlrechts. Am 15. August 1886 veranstaltete die belgische Sozialdemokratie, die durch den wirtschaftlichen Kampf erregte Stimmung nutzend, eine Massendemonstration für das allgemeine Wahlrecht in Brüssel.

Ähnlich war es 1891. Ein großer politischer Massenstreik erzwang die Durchsetzung einer Wahlrechtsvorlage. Dieser fand zusammenhängend mit dem Kampf um den Achtstundentag statt, als Produkt einer Reihe gewerkschaftlicher Aktionen und direkt angestoßen durch die vorhergegangene Maifeier. Dieser erste Wahlrechtsmassenstreik vereinte die vorhergehenden Branchenstreiks von Bergarbeitern, Eisen- und Stahlwerken, Tischlern, Zimmerern, Hafenarbeitern u.a., die im Kampf um den Achtstundentag entstanden waren.

Auch nach Beendigung des Massenstreiks – angesichts von Zugeständnissen der Regierung – setzten die Bergarbeiter in Charleroi ihren Streik fort, um eine Verkürzung der Arbeitszeit und Lohnerhöhungen zu erringen. Auch im Folgejahr 1892 fanden vor dem Hintergrund einer latenten Wirtschaftskrise mehrere Streiks zur Abwehr von Lohnkürzungen statt, schließlich am 8. November 1892 ein Demonstrationsmassenstreik und im Dezember 1892 einige Arbeitslosendemonstrationen. Die Bewegung entwickelte sich also, wie Luxemburg betont, “in beständiger Wechselwirkung der Demonstrations- und der ‚Zwangsstreiks’” (14), welche den großen Wahlrechtsmassenstreik im Jahre 1893 vorbereitete.

Auch Beispiele aus Deutschland kann sie anbieten, so Baugewerbekämpfe und die Sympathie zwischen diesen und der Wahlrechtsbewegung. Desgleichen die Mai-Feier, wo der Kampf um den Acht-Stunden-Tag mit Wahlrechtsforderungen verbunden wurde, was nach Kautskys Konzept ein Fehler sei. Was Kautsky vorschlägt, also das Trennen der Kampfformen, macht, so Luxemburg, nur Sinn, wenn man den Kampf rein “im Sinne des bürgerlichen Liberalismus (…) nur als politischen Verfassungskampf“ (15) führen wolle, während dies im Sinne einer proletarischen Taktik, als “Teilerscheinung unseres allgemeinen sozialistischen Klassenkampfes“ (16) als zweckwidrig und unmöglich erscheint. Es hieße, “die Kraft und den Schwung der Wahlrechtsbewegung künstlich lähmen, ihren Inhalt ärmer machen, wollten wir nicht alles in ihr aufnehmen, sie nicht von allem tragen lassen, was die Lebensinteressen der Arbeitermassen berührt, was in den Herzen dieser Massen lebt.” (17)

Dieses „pedantisch-engherzige“ Agieren schadete der deutschen Sozialdemokratie bereits 1908 und 1909, als der “erste Demonstrationssturm der preußischen Wahlrechtsbewegung losbrach und gleichzeitig die Arbeiterklasse eben die Schrecken der wirtschaftlichen Krise zu spüren bekam.“ (18) Die zahlreichen, durch die Krise auf die Straße geworfenen, Arbeitslosen veranstalteten Versammlungen und Demonstrationen. Doch die Führung der SPD trennte diese Kämpfe, anstatt die eine Bewegung durch die andere zu stärken. Nach Kautskys Schema “ein weises Stück Ermattungsstrategie”, wie Luxemburg satirisch anmerkt. Kautsky macht also nichts anderes, als die praktischen Fehler der Partei theoretisch zu untermauern. Jene, die – so Luxemburg – nichts lieber täten, als öffentliche Veranstaltungen nur im kleinen Kreis bereits Organisierter abzuhalten und “die ganze Wahlrechtsbewegung als ein unter strengem Kommando der oberen Instanzen nach genauem Plane und Vorschrift ausgeführtes Manöver” auffassen, “statt in ihr eine große historische Massenbewegung, ein Stück des großen Klassenkampfes zu sehen, der aus allem seine Nahrung schöpft, was den heutigen Gegensatz zwischen dem Proletariat und dem herrschenden Klassenstaat ausmacht.” (19)

Kautsky antwortet Luxemburg, indem er die eigene Position abschwächt: „Aber wann habe ich je geleugnet, dass ökonomische und politische Aktion einander stützen, wann habe ich gesagt, zur Zeit eines Wahlrechtskampfes seien wirtschaftliche Kämpfe als schädlich zu meiden? Gerade in meiner Erwiderung an die Genossin Luxemburg habe ich betont, daß der Wahlrechtskampf aus ökonomischen Gegensätzen und Kämpfen seine stärkste Kraft ziehe“. (20) Genossin Luxemburg renne also offene Türen bei ihm ein. Es handle sich nicht darum, „ob während der Jahre eines Wahlrechtskampfes nicht ökonomische Kämpfe vorkommen und auf jenen zurückwirken können, sondern darum, welcher Art der bestimmte nächste Massenstreik sein soll, den die Genossin Luxemburg erwartet. (…) Will sie behaupten, dass in Westeuropa irgendwo ein bestimmter Streik vorkam, der gleichzeitig mit politischen Forderungen der Gesamtheit des Proletariats an Regierung und Parlament auch ökonomische Sonderforderungen einzelner Arbeiterschichten an einzelne Kapitalistengruppen durchzusetzen suchte?“ (21)

Die Erkenntnis, dass Demonstrations- und Zwangsstreiks einander mitunter folgen, sei unleugbar richtig, biete aber wenig Aufschluss darüber, welcher Art die Parole des Massenstreiks sein solle. Luxemburgs Bild des Massenstreiks sei nicht klar. Wie Faust mit dem Hexentrank im Leibe in jeder Frau Helena sieht, so sehe sie in jedem Streik ein Muster des kommenden Massenstreiks. Seine mechanische Denkweise zeigt sich sehr klar in folgendem Absatz:

“Den Anstoß zur Massenaktion können nicht die Leitungen der proletarischen Organisationen geben, sondern nur die Massen selbst: (…) Diese selbe Massenaktion soll aber nach der Genossin Luxemburg ganz davon abhängen, dass dazu der Masse von der Partei die Parole ausgegeben wird, die einzig den durch sie begonnen Kampf weiter vorwärts treiben kann.

Wird im ‚gegebenen Moment‘ diese Parole nicht gegeben, dann bemächtigt sich der Masse eine Enttäuschung, die Aktion bricht in sich zusammen. Auf der einen Seite kann also der Massenstreik nicht gemacht werden; er entsteht von selbst. Auf der anderen Seite wird er durch eine Parole der Partei gemacht. Zuerst ist die Masse der Ursprung und Träger der ganzen Aktion. Dann wieder vermag die Masse gar nichts, wenn ihr nicht die Parole zugerufen wird.” (22)

Hier offenbart sich sehr deutlich das Unverständnis Kautskys für die Beziehung zwischen Partei und Masse. Wo er nur Widersprüche sieht, existiert ein organisches Verhältnis. Einerseits kann die Partei einen Kampf nicht erfinden oder künstlich beschwören, andererseits kann ein Kampf der Masse in sich zusammenfallen, wird er nicht durch die Partei vorangetrieben, koordiniert und geführt. Lassen wir Luxemburg antworten:

Sie stellt hierzu in “Die Theorie und die Praxis“ (Neue Zeit, 28. Jahrgang, 2. Band, 1910), mit unmissverständlicher Klarheit fest, dass weder das “geheimnisvolle Aushecken von großen Plänen” noch das “Warten auf Elementarereignisse” die Aufgabe der Sozialdemokratie sei, sondern Massenstreiks nicht auf Kommando gemacht werden, “sie müssen aus der Masse und ihrer fortschreitenden Aktion” sich ergeben. Aufgabe der Sozialdemokratie sei es dann eben, diese Aktion “politisch (Hervorhebung Luxemburgs) im Sinne einer energischen Taktik, einer kräftigen Offensive so vorwärts zu führen, dass die Masse sich ihrer Aufgaben immer mehr bewusst wird”. Zwar vermag es die Sozialdemokratie nicht, künstlich eine revolutionäre Massenbewegung zu schaffen, “sie kann aber wohl unter Umständen durch ihre schwankende, schwächliche Taktik die schönste Massenaktion lähmen.“ (23) Als Beispiel nennt sie die 1902 “abkommandierte” Wahlrechtsbewegung in Belgien.

Dieser Gedanke wird auch von Leo Trotzki im Vorwort zu “Geschichte der russischen Revolution” beschrieben:

“Nur auf Grund des Studiums der politischen Prozesse in den Massen selbst kann man die Rolle der Parteien und Führer begreifen, die zu ignorieren wir am allerwenigsten geneigt sind. Sie bilden, wenn auch kein selbständiges, so doch ein sehr wichtiges Element des Prozesses. Ohne eine leitende Organisation würde die Energie der Massen verfliegen wie Dampf, der nicht in einem Kolbenzylinder eingeschlossen ist. Die Bewegung erzeugt indes weder der Zylinder noch der Kolben, sondern der Dampf.” (24)

Niederwerfungs- vs. Ermattungsstrategie

Den Kernpunkt in Kautsky’s erster Argumentation – wir werden noch sehen, dass er diesen Kernpunkt später zu anderen Argumenten verlagert – bildet die “Ermattungsstrategie”. Kautsky definiert diese mit Anleihen militärischen Vokabulars folgendermaßen: “Bei der Ermattungsstrategie dagegen weicht der Feldherr zunächst jeder entscheidenden Schlacht aus; er sucht die gegnerische Armee durch Manöver alle Art stets in Atem zu erhalten, ohne ihr Gelegenheit zu geben, ihre Truppen durch Siege anzufeuern; er strebt danach, sie durch ewige Ermüdung und Bedrohung allmählich aufzureiben und ihre Widerstandskraft immer mehr herabzudrücken und zu lähmen”. Und: “Zur Ermattungsstrategie wird sich ein Feldherr nur dann verstehen, wenn er keine Aussicht hat, durch die Niederwerfungsstrategie zu seinem Ziele zu kommen.” (25)

Die Zeiten der Niederwerfungsstrategie seien vorbei, so Kautsky. Sie passten bei einem politischem Zustand, wo eine Großstadt dominiert, bei schlechteren Transportmöglichkeiten, “die es unmöglich machten, rasch große Truppenmassen aus dem Lande zusammenzuziehen” sowie bei Straßenbau und Militärtechnik, die Chancen für den Straßenkampf boten. Durch allgemeines Wahlrecht, Koalitionsrecht, Pressefreiheit und Vereinsfreiheit sei nun aber die Grundlage gelegt, für “die neue Strategie der revolutionären Klasse”, wobei sich Kautsky vor allem auf Engels´ Vorwort zu den “Klassenkämpfen in Frankreich” von Karl Marx beruft. Natürlich räumt Kautsky ein, dass eine unbestimmte letzte Schlacht notwendig sein werde. “Die Ermattungsstrategie unterscheidet sich von der Niederwerfungsstrategie nur dadurch, dass sie nicht, wie diese, direkt auf den Entscheidungskampf losgeht, sondern ihn lange vorbereitet und sich ihm erst dann stellt, wenn sie den Gegner genügend geschwächt weiß.” (26) Kampfaktionen wie den Massenstreik hält Kautsky für angebracht, wenn “unsere Gegner, durch das unaufhaltsame Wirken unserer Ermattungsstrategie zur Verzweiflung gebracht, eines schönen Tages einen Gewaltstreich versuchen.” (27) Dadurch könne der Massenstreik ein Mittel werden, um von der Ermattungs- zur Niederwerfungsstrategie überzugehen.

Die Frage, ob man auf den Ausbruch eines Massenstreiks hinarbeiten solle, sei daher die Frage, ob es angebracht ist, von der Ermattungs- zur Niederwerfungsstra-tegie überzugehen. In Kautskys Worten: “ob die Fortführung der bisherigen Ermattungsstragie unserer Partei jetzt schon unmöglich geworden ist oder unsere Partei schwer bedroht ist.” (28)

Um diese Frage zu beantworten, stellt Kautsky Bedingungen für den sinnvollen Übergang von der Ermattungs- zur Niederwerfungsstrategie auf. Wenn der Feind “uns von unserer Basis abzuschneiden oder diese selbst wegzunehmen” droht, “wenn sie die eigenen Truppen demoralisiert und entmutigt, wenn wir in eine Sackgasse geraten sind, in der wir nur die Wahl haben zwischen Niederwerfung des Feindes und schimpflicher Kapitulation.” (29)

Den Beschluss des Parteitages von Jena legt er so aus, dass der Massenstreik dann ins Auge gefasst werden solle, wenn die erste dieser Bedingungen erfüllt ist. Auch werde der Massenstreik nicht notwendig, weil nur durch stete und rasche Steigerung der Aktionsmittel “die Massen an unsere Fahne geheftet werden könnten.“ (30)

Als Beispiel einer „glänzenden Massenbewegung“ ohne Zuspitzung nennt Kautsky Österreich, wo von 1894 bis 1905 eine solche in Gang gehalten worden wäre, „und doch verschwand nicht ihr Elan, brach ihre Aktion nicht zusammen.“ (31)

“Wenn die Sozialdemokratie von ihren Anfängen an die Ermattungsstrategie akzeptierte und zur Vollkommenheit entwickelte, so geschah es nicht bloß deshalb, weil die damals gegebenen politischen Rechte ihr eine Basis dazu boten, sondern auch deshalb, weil die Marxsche Theorie des Klassenkampfes ihr die Gewähr gab, dass sie auf das klassenbewusste Proletariat stets rechnen kann, solange sie seine Klasseninteressen energisch verficht, mag sie die Massen durch Erfolge oder neue Sensationen begeistern oder nicht.” (31) Die Gefahr, dass die Massen enttäuscht werden, dass „Erschlaffung und Mutlosigkeit” eintritt, sei dann gegeben, wenn die Sozialdemokratie “mehr verspricht, als sie zu leisten vermag”. Würde die Partei, wie Kautsky es Luxemburg unterstellt, Propaganda für den Massenstreik entfalten und erklären, Straßendemonstrationen genügen nicht, eine rasche stete Steigerung der Mittel der Massenaktion sei erforderlich, dann werde man in kürzester Zeit vor dem Dilemma stehen, “entweder die Massen aufs tiefste zu enttäuschen oder mit einem gewaltigen Satze dem Junkerregime an die Gurgel zu fahren, um es niederzuwerfen oder von ihm niedergeworfen zu werden.” (32) Diese Situation sei aber nicht gegeben, man sei noch frei in der Wahl seiner Mittel.

Ein Dilemma, dass die Massen sich von der Partei abwenden, greift sie nicht zu schärferen Mittel, besteht also laut Kautsky so lange nicht, wenn die Partei nicht selbst Erwartungen schaffe, die über ihr Vermögen hinausgingen. Nur eine Situation sieht Kautsky, in der er es für sinnvoll hält, zur Niederwerfungsstrategie überzugehen: Wenn die Regierung in einer “Klemme sich befände, die es gelte, aufs rascheste auszunutzen”. Von dieser, für ihn “entscheidenden Frage” (33), hänge ab, ob eine Durchführung des Massenstreiks im gegebenen Moment zweckmäßig sei.

Erst nachdem die Partei eine Massenpartei geworden war und diese Massen in größte Erregung geraten waren, so Kautsky, sei es möglich, dass die Straßendemonstration “ihren gewaltigen Umfang und ihre tiefe Wirkung erreicht”, “Begeisterung und Ermutigung in den Massen, Verwirrung und Kopflosigkeit bei der Regierung und den Regierungsparteien hervorgerufen” (34) haben. Ursachen für diese Erregung sind z.B. die Teuerung der Lebensmittel, das Wettrüsten und Wachstum des Steuerdrucks. Aus all dem bleibe der Bourgeoisie nur der Krieg als Weg. Diese Verhältnisse führen international zu wachsender Erregung der Massen und zu “wachsenden Gegensätzen der herrschenden Klassen untereinander”, wobei er konkret “Kleinbürger, Intellektuelle, Händler und kleinere Kapitalisten” nennt, die in Widerspruch zu “Grundbesitz, hohe Finanz und große industrielle Monopolisten” (35) geraten würden. Das preußische Junkertum verdanke mehr der brutalen Gewalt als jede andere Klasse Europas und kehre diese gegenüber dem Proletariat und seiner Klassenpartei besonders heraus. Aber auch “die bürgerlichen Massen und Parteien” bekommen diese in “immer höherem Grade” zu spüren, wobei er sich auf ökonomische Momente bezieht. Das Junkerregime treibe v.a. die arbeitenden Schichten in den Schoß des Wahlmandats der Sozialdemokratie. “Das sind die Gründe, (…) die die allgemeinen Reichtagswahlen im nächsten Jahre zu einem furchtbaren Tage des Gerichts für die Regierung der preußischen Junker und deren ganze oder auch nur halbe Bundesgenossen zu machen droht. Gegnerische Wahlstatistiker rechnen bereits mit der Möglichkeit, dass wir bei den kommenden Wahlen 125 Mandate erobern.” (36)

Es sei auch kein Grund zur Annahme vorhanden, die wirkenden Ursachen für die Empörung der Massen und ihrer Begeisterung für die Sozialdemokratie würden bis zu den nächsten Jahren verrauchen. Es sei genauso falsch zu behaupten, mit dem Schwinden der Arbeitslosigkeit werde auch der Kampfeswillen der Arbeiter schwinden, da diese auch bei wirtschaftlichem Aufschwung nur Teuerung zu spüren bekämen, wie zu behaupten, in Zeiten der Krise seien die Arbeiter zaghaft und kampfunfähig, da sie dann froh sein müssten, eine Arbeit zu haben. Richtig sei, dass “jede Aktion des Proletariats Hindernisse findet, sowohl zur Zeit der Krise wie zur Zeit der Prosperität, die sie beeinträchtigen.” (37) Darauf müsse ein proletarischer Politiker Rücksicht nehmen bei der Wahl seiner Kampfmittel. Kautskys Rezept lautet: “In der Zeit der Krise werden große Straßendemonstrationen leichter durchzuführen sein als Massenstreiks. In der Zeit der Prosperität dürfte der Arbeiter sich für einen Massenstreik leichter begeistern als während der Krise.” (38)

Natürliche gäbe es nicht nur das eine oder das andere, es gibt auch einen Wechsel dazwischen. Und gerade in dieser Periode des Überganges scheinen die Arbeiter am kampfeslustigsten zu sein. Kautsky ist sich sicher, dass die Partei bei den nächsten Wahlen einen großen Sprung vorwärts machen werde, “der die Erreichung der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu einer Frage weniger Jahre macht.” Ein solcher Sieg bedeutet “nichts geringeres als eine Katastrophe des ganzen herrschenden Regierungssystems. Es unterliegt für mich gar keinem Zweifel, dass die nächsten Wahlen dieses System in seinen Grundfesten erschüttern werden.” (39) Dies lasse dem Junkerregime drei Möglichkeiten: Entweder “westliche Methoden zur Abwehr der steigenden Flut des Sozialismus”, womit er “erhebliche Konzessionen” meint, namentlich das Reichstagswahlrecht für Preußen. Oder, was er für wahrscheinlicher hält, brutale Gewaltstreiche. Oder drittens ein kopfloses Schwanken zwischen A und B, wodurch die “Flamme nur angeblasen” werde, die sie ersticken wollten. Wie auch immer, die nächsten Wahlen “müssen eine Situation schaffen, die für unsere Kämpfe eine neue und breitere Basis erzeugt; eine Situation, die, wenn eine der beiden letzterwähnten Alternativen eintritt, allerdings durch ihre innere Logik rasch sich immer mehr zuspitzt zu großen Entscheidungskämpfen, die wir aber auf der neuen, breiten Basis ganz anders auszukämpfen imstande sein werden als heute.” (40)

Und weiter: “Den Schlüssel zu dieser gewaltigen historischen Situation, den überwältigenden Sieg bei den nächsten Reichtagswahlen, haben wir bei der ganzen Konstellation der Dinge heute bereits in der Tasche. Nur eines könnte bewirken, dass wir ihn verlieren und die glänzende Situation für uns verpfuschen: eine Unklugheit von unserer Seite. Eine solche wäre es, wenn wir uns durch Ungeduld verleiten ließen, die Früchte pflücken zu wollen, ehe sie reif geworden sind; wenn wir eine Kraftprobe vorher provozieren wollten auf einem Terrain, auf dem uns der Sieg keineswegs sicher ist.” (41) Gewiss könne ein Feldherr kaum große Triumphe feiern, wage er nichts. Jedoch: “wenn man durch die Gunst der Verhältnisse und ihre geschickte Ausnutzung dahin gelangt ist, einen unzweifelhaften großen Sieg vor sich zu sehen, wenn dieser Sieg durch nichts gefährdet werden kann als durch den Übergang zu einer neuen Strategie, die eine Schlacht auf einem unübersichtlichen und zweifelhaften Kampfterrain provoziert, dann ist es eine gewaltige Torheit, eine der artige Schlacht vor dem sicheren Siege heraufzubeschwören und dadurch diesen selbst zu gefährden.” (42)

Ein Kampf, so Kautsky, kann ein moralischer Sieg sein, trotz einer materiellen Niederlage. “Wenn der Kampf von unserer Seite so glänzend geführt wurde, dass wir selbst dem Gegner Achtung abnötigen, und wenn er unvermeidlich war, uns von den Gegnern aufgenötigt wurde.” (43) Von den Gewerkschaftskämpfen dieses Jahres erwartet er sich eine Steigerung der Verbitterung und eine Verstärkung des Wahlrechtskampfes, auch wenn diese nicht materiell so erfolgreich werden sollten wie gewünscht. Jedoch würde diese Verstärkung in ihr Gegenteil verkehrt, brächte man sich selbstverschuldete Niederlagen bei. “Niederlagen, dadurch hervorgerufen, dass wir aus freien Stücken das Proletariat in schwere Kämpfe mit höchst zweifelhaftem Ausgang verwickelt hätten, ohne es zu müssen, ohne uns darum zu kümmern, ob es ihnen gewachsen sei oder nicht (…).

Die schlimmste Niederlage aber wäre es – und auch diese Möglichkeit ist in Betracht zu ziehen -, wenn wir das Proletariat zum politischen Massenstreik aufriefen und es nicht in überwältigender Überzahl dem Appell folgte.” (44)

Luxemburg erwidert diesem Konstrukt, dass, wenn man Kautskys Argumentation folge, Straßendemonstrationen sogar vehementer als Massenstreiks abgelehnt werden müssten und zeigt, wie bereits seit Jahren auf Parteitagen Anträge zum Streik vorliegen und auch angenommen wurden.

Luxemburg zeigt auf, dass Kautsky im Prinzip will, dass Demonstrationen nicht vorwärts und nicht rückwärts gehen. Er will Massenaktionen, die sich weder zuspitzen, noch abschwächen. Dabei sind Demonstrationen selbst nicht die Lösung eines politischen Problems, sie sind der Anfang, nicht das Ende einer Massenbewegung. Sie werfen automatisch die Frage auf: „Wie weiter?“, sie schaffen eine Zuspitzung. Luxemburg widerlegt – gespickt mit Zitaten aus Österreich – das Beispiel Kautskys, nach dem in Österreich über 12 Jahre eine Massenbewegung ohne Zuspitzung stattgefunden haben soll. In Wirklichkeit gab es in dieser Bewegung 7 Jahre Stillstand, zu Beginn und Ende (inspiriert durch die Kämpfe erst in Belgien und dann in Russland) wahrhafte Massenaktionen, die den Massenstreik ernsthaft und vollends vorbereiteten – und Siege brachten.

Zudem sei man nicht – wie in Österreich über die erwähnten Zwischen-Jahre – in der Situation, eine Kampfeslust in den Massen schaffen oder erfinden zu müssen, diese ist vorhanden. Man müsse sie nur ausnutzen, in politische Losungen fassen und umprägen. Die Massenstreiklosung sei damit ein Mittel, um aufzurütteln, um neue Horizonte zu zeigen und proletarische Anhänger bürgerlicher Schichten herüberzuziehen, die Massen für alle Eventualitäten bereit zu machen und endlich in wirksamster Weise auch für die Reichtagswahlen vorzuarbeiten.

Kautsky will also die bereits auf neuen Bahnen vorgeschrittene Parteibewegung in die alten ausgetreten Geleise des reinen Parlamentarismus zurückpferchen. Luxemburg skizziert, dass die Partei ohnehin großes Gewicht auf Wahlen legt. Kautsky hat nur einen ideologischen Schirm für Zögerer und Nur-Parlamentarier geschaffen. Weitere Aussichten der Wahlrechtsbewegung fordern gerade eine Fortsetzung und machtvollere Entfaltung der Massenaktion. Die Aktion der Gegner ist mit ihrem Latein am Ende, die Aktion des Proletariats muss umso nachdrücklicher erfolgen. Nicht tröstliche Erwartungen und Revanche in 1,5 Jahren sondern jetzt, Schlag um Schlag, müsse man handeln.

Kautsky antwortet Luxemburg darauf, in dem er ihre Argumentation dort rezitiert, wo sie anführt, dass sich die Kämpfe zuspitzen müssen, um Erfolge zu bringen, und neben anderen Staaten auch Österreich nennt. Gerade Österreich sei aber, meint Kautsky, kein Beispiel hierfür, da es einerseits nicht zum Massenstreik gekommen sei und andererseits die Bewegung sich auch nicht zugespitzt habe. Nun verwundert es Kautsky, wie es sein könne, dass Luxemburg Österreich erst als eines der Beispiele nennt, wo der Massenstreik bzw. das Zuspitzen zum Erfolg geführt habe, um dann Österreich als ein Beispiel zu nennen, wo die Massenaktion zusammengebrochen ist, weil sich die Kämpfe nicht zuspitzten. Beides sei aber ohnehin gleich falsch. Wahr ist laut Kautsky, dass die Wahlrechtsbewegung Österreichs aufgrund eines Sieges eine Zeit lang ruhte. Nach Konzessionen im Wahlsystem war es „ganz natürlich“, dass die Massen sich erstmal auf die Wahlen konzentrieren und nicht direkt in Folge für den Kampf um das allgemeine, gleiche Wahlrecht zu gewinnen waren.

Zur Frage von Ermattungs- versus Niederwerfungsstrategie will sich Kautsky nur noch kurz auslassen. Als Ermattungsstrategie bezeichne er jene Taktik, die seit den 1860er Jahren verfolgt werde, die zu einer beständigen Stärkung der Kräfte der Sozialdemokratie und einer beständigen Schwächung jener der Reaktion führte, „ohne sich dabei zu einer Entscheidungsschlacht provozieren zu lassen, solange wir die Schwächeren sind.“ (45) Dazu gehörre nicht nur Parlamentarismus, sondern auch „glücklich ausgefochtene Lohnbewegungen und Straßendemonstrationen.“ Davon, „Nurpalamentarismus“ zu predigen, sei er weit entfernt. Es gäbe jedoch kaum ein Mittel „außer einem siegreichen Massenstreik, das so große moralische Wirkung böte wie ein großer Wahlsieg.“ Nichts sei so erfolgreich wie Erfolg. Je größer die Partei, desto größer ihr Zustrom. „Es gibt aber wenige Erfolge, die so sinnenfällig der Masse unsere steigende Kraft dokumentieren, wie Wahlsiege, wie die Eroberung neuer Mandate.“ Die gegenwärtige Situation sei eine solche, die es nun ermögliche, „einen Wahlsieg von einer Wucht zu erkämpfen, die ihn zu einer Katastrophe für das herrschende Regierungssystem gestaltet.“ (46)

Kautsky resümiert: Das Maß der Erregung habe „noch nicht jene Höhe erreicht, die allein unter deutschen Verhältnissen einen siegreichen Massenstreik erwarten lasse”. Sei ein solcher aber unter den gegebenen Umständen nicht zu erwarten, dann gebe es nur ein Mittel, die Aktion über das erreichte Stadium hinauszutreiben: „die nächsten Reichstagswahlen.“ Vor dem Hintergrund eines großen Wahlsieges könne eher eine Massenaktion entspringen, die in einem Massenstreik ende, „für dessen siegreichen Ausgang dann die Vorbedingungen weit günstiger lägen als heute.“ Den Massenstreik habe er nicht für jetzt abbestellt, um ihn für die Zeit nach den Wahlen anzukündigen, er sei ein Elementar-ereignis, „dessen Eintreten nicht nach Belieben herbeizuführen ist, das man erwarten, nicht aber festsetzen kann.“ Luxemburg spreche auch selbst nicht mehr von der Notwendigkeit des Massenstreiks, sondern nur von dessen Erörterung. Für ihn bleibt nur „ein Bündel Fragezeichen“, da er sich nicht erklären kann, ob Luxemburg nun der Meinung ist, der Zeitpunkt zur Anwendung des Jenaer Beschlusses sei gekommen, oder nicht, oder ob sie behaupten möchte, er wäre Anfang März gekommen gewesen, „und nur der Redakteur der ‚Neuen Zeit‘ habe die Revolution im Keim erstickt, indem er sich weigerte, seine ‚Schuldigkeit zu tun‘ und den Artikel der Genossin Luxemburg abzudrucken?“ (47)

Unterschiedliche Bedingungen

Kautsky argumentiert die Ablehnung der praktischen Anwendung nun v.a. mit angeblich ganz unterschiedlichen Bedingungen in Russland und Westeuropa bzw. Deutschland. Lernen hieße nicht einfach nachahmen. Nichts sei verkehrter, als die Auffassung, dass die bloße Betrachtung der geschichtlichen Erfolge und Misserfolge die Wege zeige, die zum Erfolg führen. Da sich aber die Bedingungen der ökonomischen und politischen Kämpfe „nie völlig“ wiederholen, haben „zu den verschiedenen Zeiten und in den verschiedenen Ländern daher sehr verschiedene Methoden Erfolge gehabt“. Es sei kaum eine Methode des politischen Kampfes denkbar, „für die sich nicht Belege ihrer Vorzüglichkeit in der Geschichte finden ließen, für jakobinischen Terrorismus und christliche Ergebung“ so wie natürlich für „die aufs ganze gehende Revolution und die schrittweise vordringende Reformation, für Republik und Monarchie, Föderalismus und Zentralismus usw.“

Gerade bei großen Ereignissen wie Revolutionen sei Vorsicht geboten. „So erscheint gerade eine Revolution immer höchst fruchtbar an ‚Lehren‘, die zeigen sollen, wie weitere Revolutionen zum Siege zu führen sind und vor welchen Fehlern man sich dabei zu hüten hat.“ (48) Aber eine große Revolution ändere auch die Bedingungen, die sie vorfand, von Grund auf. Auch wenn sie nicht erreicht, was man sich erhofft, gestalte sie die politischen und sozialen Verhältnisse um und schaffe neue, die neue Methoden des Kampfes und der Propaganda notwendig machen, „so dass wir ganz irregeführt werden, wenn wir nach der Revolution die Lehren ihrer Erfolge und Misserfolge ohne weiteres auf unsere Praxis anwenden wollen.“ (49) Natürlich könne man dennoch daraus lernen, aber man müsse kausale Zusammenhänge erkennen. Nicht durch das Nachahmen von Methoden, „sondern dadurch, dass es (das Land) seine Erfahrungen mit denen anderer Länder vergleicht, deren Erfolge und Misserfolge auf ihre Ursachen zurückführt und untersucht, inwieweit die gleichen Ursachen bei uns bestehen, bestanden oder im Kommen begriffen sind“. (50)

So untersuchte er die Umstände der russischen Revolution von 1905:

• Die russische Regierung sei die schwächste der Welt gewesen. Keine Klasse stand hinter ihr, Korruption, Verschwendung, Desorganisation … all das sei klar hervorgetreten.

• Die Armee erlitt eine furchtbare Niederlage nach der anderen, gegen einen Gegner, den man verlacht und verspottet hatte, was diese von einem Stützpfeiler der Regierung zu einem Mittel der Rebellion gestaltete.

• Eine andere wichtige Stütze, die Bauernschaft, war seit 1905 in Aufständen begriffen.

• Dem zahlreichem gedrückten und erbitterten Proletariat fehlten jegliche Möglichkeiten legaler Betätigung. Ihnen blieb, so Kautsky, nur ein Mittel, um ihre Forderungen kundzugeben und gegen ihr Elend zu protestieren: Der Streik.

Dieser Streik brachte den russischen Arbeiter erst in Fühlung zu anderen, sie gewannen durch ihn das Kraftgefühl der Masse, schöpften daraus Begeisterung, „so wurde der Streik für den russischen Arbeiter eine Lebensnotwendigkeit; es war schon die bloße Tatsache des Streiks, die ihn belebte, ohne Rücksicht darauf, ob er ein Demonstrationsstreik war oder ein Kampfstreik“. (51) Allein die Tatsache des Streiks war dort ein Sieg und wurde zu einer revolutionären Aktion, ungeachtet seines „sonstigen Charakters“. Dies bereits vor 1905, Krieg, Zusammenbruch der Regierung und ökonomische Krise verstärkten dies noch. Der Streik gewann immer mehr einen Charakter des politischen Protests gegen die Regierung und gewann auch immer mehr Sympathien in den Kreisen der bürgerlichen Opposition. Kautsky sieht auch in den Eigenheiten Russlands verstärkende Faktoren hierfür. Diese benennt er wie folgt:

• ungeheure Ausdehnung des Reichs;

• Mangel an Kommunikationsweisen, Eisenbahnen, Postverbindungen, Zeitungen;

• keine ökonomische Einheit; in zahlreiche ökonomisch eigenständige Gebiete zerfallend, deren Proletariermassen ohne Fühlung miteinander seien.

Auch war die Streikbewegung uneinheitlich. Sie brach nicht überall zur gleichen Zeit los, was aber nicht schädigend wirkte, sondern dafür sorgte, dass sie nicht zur Ruhe kam. Die Regierung wiederum konnte sich dadurch nirgends sicher fühlen und ihre Kräfte nicht konzentrieren. Trotz alledem könne er nicht einfach den deutschen Arbeitern zurufen „Gehet hin und tuet desgleichen. Schon Cervantes wusste, dass, was Heldentum unter bestimmten Verhältnissen ist, unter geänderten Verhältnissen zur Donquichotterie wird.“ (52)

Dem stellt Kautsky dann die – wie er meint – Bedingungen in Preußen gegenüber:

• hier habe man es mit „der stärksten Regierung der Gegenwart“ zu tun;

• nirgends seien „Armee und Bürokratie so straff diszipliniert, vielleicht nirgends ist die Zahl der Staatsarbeiter größer“;

• nirgends stehen sie „in solcher ‚gottgewollten Abhängigkeit“, nirgends sei der „Kadavergehorsam“ schlimmer;

• Ausbeuter mit einer „Kraft und Brutalität, die ihresgleichen suchen“ – und alle geschlossen hinter der Regierung;

• Unterstützung für diese von großen Massen Bauern und Kleinbürgern. (53)

In Russland sei die Regierung isoliert gewesen – in Preußen sei das Proletariat bei jeder Aktion isoliert, die „energisch den bestehenden Zuständen an den Leib rücken will“. Während Russland in einem „leichtfertigen Kriege gegen eine kleinen Macht schmählich zusammengebrochen“ sei, werde Preußen „seit bald einem Jahrhundert von dem Glanze beständiger Siege getragen, Siege über die stärksten Großmächte der Welt.“ (54)

Auch seien die Lebensbedingungen des preußischen Proletariats keine so „verzweifelten“. Der Streik böte nicht die einzige Möglichkeit der Betätigung als Klasse, sich „zu seinen Kameraden zu gesellen, mit ihnen vereint zu protestieren, Forderungen zu erheben, Kraft zu entfalten. Vereine, Versammlungen, Presse, Wahlen aller Art beschäftigen ihn vollauf.“ Der Streik erhalte also eine ganz andere Bedeutung. Es sei keinesfalls wie in Russland der Fall, dass der Streik Mittel und Zweck sei, unabhängig seines Ausgangs. „Wir haben andere Mittel, das zu erreichen. Zum Streik greift der Arbeiter in Deutschland – und in Westeuropa überhaupt – nur als Kampfesmittel, wenn er die Aussicht hat, dadurch bestimmte Erfolge zu erzielen. Bleiben diese Erfolge aus, dann hat der Streik seinen Zweck verfehlt.

Von der Gestaltung der Forderungen durch die Streikleitung hänge daher eine Menge ab, da sich der Streik sonst durch einen Misserfolg in sein Gegenteil verkehren und niederdrückend auf die Arbeiter wirken könne. „Was vom Standpunkt des amorphen, primitiven Streiks des revolutionären Russland eine überflüssige, pedantisch-engherzige Unterscheidung sein mochte, ist in Westeuropa eine wesentliche Bedingung jeder rationellen Streikführung.“ Auch wenn die Streikarten in einander übergehen können oder wenn ein politischer Massenstreik ökonomische Ausläufer nach sich ziehen kann: „Unter unseren Verhältnissen (müssen) jedes mal bei Beginn eines Streiks dessen Wesen und Art, sowie die Ziele und Zwecke, die man ihm setzen will, genau erwogen sein“. Da ja die Bedingungen in Russland sehr unterschiedlich zu denen in Westeuropa und speziell Deutschland seien, brauche deshalb „eine Streiktaktik, die sich dort bewährt hat, noch lange nicht hier am Platze zu sein.“ (55)

Beim „bloßen Demonstrationsstreik“ sieht Kautsky folgende Unterschiede: „Nicht trotz, sondern wegen des halben Jahrhunderts sozialistische Bewegung, sozialdemokratischer Organisation und politischer Freiheit“ (56) werden Demonstrationsstreiks wie in Russland nicht so leicht kommen. Infolge des halben Jahrhunderts proletarischen Klassenkampfes seien nicht nur die proletarischen Organisationen, sondern auch die kapitalistischen zur Unterdrückung des Proletariats weit stärker entwickelt und „treten auch bei einem bloßen Demonstrationsstreik viel eher und kraftvoller in Aktion.“ Andererseits „haben dank der politischen Freiheit die Arbeiter so reichliche Gelegenheit, ohne Risiko ihre Anschauungen kundzutun, daß selbst bei außerordentlichen Anlässen nur die kraftvollsten und vorgeschrittensten unter ihnen das Risiko eines Streiks auf sich nehmen werden, wenn dieser eine bloße Demonstration bleiben soll. (…) Ist doch der Streik für sie nicht die einzige mögliche Form politischer Betätigung und politischen Protestes, ja ein bloßer Demonstrationsstreik nicht einmal die eindrucksvollste. Eine siegreiche Reichstagswahl macht weit größeren Eindruck.“ (57) Einen Massen-Demonstrationsstreik für das ganze Reich kann sich Kautsky schwer vorstellen, eher für denkbar halt er kleine, lokale Demonstrationsstreiks, die spontanen Ursprungs seien aber sich deswegen auch nicht vorher diskutieren ließen. „Eine weitertragende politische Wirkung“ spricht er diesen nicht zu, doch müssten sie „belebend wirken“. Auch ein wie von Luxemburg gewünschter Massenstreik, der ganz Deutschland umfasse, „stieße auf große Schwierigkeiten, könnte nur bei einem Zusammentreffen höchst günstiger Momente gelingen und würde doch kaum mehr bewirken als etwa eine Reichstagswahl.“ (58)

Kautsky ist auch anderer Ansicht als der holländische Marxist Pannekoek, wenn dieser meint, der Unterschied zwischen Deutschland und Russland bestehe v.a. in der „gewaltigen Organisationsmacht des Proletariats“ und könne nur dazu führen, die Wucht des Kampfes zu vermehren. Die gewaltige Organisation des Proletariats sei – so Kautsky – eine Folge der „gewaltigen Konzentration des Kapitals und der nicht minder gewaltigen Entwicklung des Verkehrs, die alle Gebiete des Reiches immer mehr in die engste ökonomische und geistige Verbindung miteinander bringt, aber auch nicht bloß die Organisationen der Proletarier, sondern ebenso die der Unternehmer und der staatlichen Gewalt immer mehr zentralisiert und einheitlicher gestaltet.“ (59)

Damit, und das ist ein wesentlicher Punkt der Kautskyschen Argumentation, „werden die Kämpfe zwischen diesen Organisationen ebenfalls immer mehr zentralisiert und konzentriert.“ Sicherlich gewännen sie an Wucht aber „sie werden damit auch – immer seltener.“ Lange überlege man es sich da, ob man sich auf einen Kampf einlässt. Sei er dann einmal entbrannt, gewinne er „sofort die weiteste Ausdehnung“ und müsse mit allen Machtmitteln „durchgefochten werden“, „entweder bis zum Siege oder völliger Erschöpfung der Kräfte auf ganzer Linie.“ (60) Die Vorstellung von einer Periode der Massenstreiks, zunächst ohne praktischen Erfolg, aber sich immer wieder erneuernd, bis der Gegner zur Strecke gebracht, fände Halt „in der russischen ökonomischen Rückständigkeit“, widerspreche aber völlig den Kampfbedingungen eines hoch entwickelten Industrielandes, da sich ein solcher Kampf in selbigen auch nicht so ohne weiteres wiederholen ließe. Auch dass man eine Periode von Streiks aller Art als Periode des Massenstreiks ansehen konnte, entsprach der „politischen Rückständigkeit Russlands“, da nur durch diese „jeder Streik, auch ein rein ökonomischer, zu einem Akte revolutionärer Politik wurde.“ (61)

Klar sei, dass diese russischen Streiks nicht die Streiks der Zukunft Deutschlands seien. Streiks in Deutschland seien legal, könnten frei besprochen werden und haben für sich noch keine Spitze gegen die Regierung. Vor ihrem Ausbruch werden sie genau erwogen, fallen nicht von selbst zusammen und es würde auch niemand einfallen, Zeiten, in denen sich Streiks häufen, als Massenstreikperiode zu bezeichnen. Solle eine Aktion als politischer Massenstreik wirken, dürfe sie nicht „lokal, ohne Absicht und Ziel sein, dann muss sie von vornherein nach Plan und Absicht als ein politischer Streik auflodern, und dieser muss es bis zu seinem Ende bleiben.“ (62) Staatsweit müsse er sein, nicht partiell oder lokal und er würde zu einer „empfindlichen Niederlage“ führen, wenn er sich „ohne politisches Resultat in einen ökonomischen Kampf verwandelt, in Straßenkampf, oder von selbst zusammenfällt'“. Nur unter der völligen Unfreiheit Russlands konnte eine jahrelange Periode aufeinander folgender Streiks meist lokaler und ökonomischer Natur einen derart revolutionären Charakter annehmen, dass man sie als „den Massenstreik bezeichnen durfte“. Selbst unter den russischen Verhältnisse habe es nur eine Zeit lang gegolten, dass der Streik organisiert, aufklärt, stärkt ohne Rücksicht darauf, ob er in sich zusammenfällt oder niedergeworfen wird. „Je mehr die russische Streikperiode den Charakter eines wirklichen politischen Massenstreiks annahm, desto mehr näherte sie sich dem Moment, in dem es hieß: Siegen oder untergehen.“ (63)

Natürlich sieht Kautsky die Aufgabe der Sozialdemokratie, sich an die Spitze jeder Massenaktion des Proletariats zu stellen, was auch das Resultat sein möge. Und sie war in Russland auch nicht umsonst, sie habe ein anderes Russland geschaffen. Doch, so mutmaßt Kautsky, vielleicht hat sie damit sogar für Russland selbst die Verhältnisse beseitigt, „die es ermöglichten, daß man eine jahrelange Streikperiode als ‚den Massenstreik‘ bezeichnen konnte. Sobald in Russland wieder eine Arbeiterbewegung kraftvoll einsetzt, und das wird hoffentlich der Fall sein, kann sie Bedingungen vorfinden, die den ‚Streik ohne Plan und Absicht‘, den Streik, der ein Gewinn ist, ob er ‚im Straßenkampf endet‘ oder ‚in sich zusammenfällt‘, als einen Rückfall in veraltete Methoden erscheinen lassen. Dann wird wohl auch in Russland die ‚pedantische‘ Scheidung der Streiks nach Plan und Absicht notwendig sein und wird ein politischer Massenstreik ebenso wie in Westeuropa ein einmaliger Akt werden, dessen Bedingungen von denen des ökonomischen Streiks streng geschieden sind.“ (64) Wie dem auch sei, für deutsche Verhältnisse passe das russische Schema nicht.

Kautsky fasst zusammen: „Hier, in dieser Auffassung, liegt der tiefste Grund der Differenzen über den Massenstreik, die zwischen meinen Freunden und mir bestehen. Sie erwarten eine Periode der Massenstreiks, ich vermag mir unter Verhältnissen, wie sie in Deutschland bestehen, einen politischen Massenstreik nur als ein einmaliges Ereignis vorzustellen, in den das ganze Proletariat des Reiches mit seiner ganzen Macht eintritt, als einen Kampf auf Leben und Tod (…) Natürlich stelle ich mir dies einmalige Ereignis nicht als einen ‚aus der Pistole geschossenen‘ isolierten Akt vor. Auch ich erwarte eine Ära erbitterter Massenkämpfe und Massenaktionen, aber den Massenstreik als die letzte Waffe, die dabei ins Gefecht geführt (…) Ich halte es für unmöglich, unter deutschen Verhältnissen den Kampf von Anfang an mit dieser Waffe zu führen und diese immer und immer wieder in Anwendung zu bringen, deren Wucht unsere eigenen Arme zu rasch erlahmen ließe. Man führt nicht Vorpostengefechte mit schwerer Artillerie.“ (65)

Luxemburg antwortet darauf, Kautsky hatte, um seine Stellungnahme gegen Massenstreiks in der Wahlrechtskampagne zu rechtfertigen, eine ganze Theorie von Niederwerfungs- und Ermattungsstrategie geschaffen. Jetzt geht er noch weiter und baut ad hoc eine neue Theorie, eine über die Bedingungen des politischen Massenstreiks in Russland und Deutschland. Sie fasst Kautskys Wiedergabe der angeblichen Unterschiede Russland / Deutschland wie folgt zusammen: Er meine, die lange revolutionäre Periode von Massenstreiks, in denen „die ökonomische und politische Aktion, die Demonstrations- und die Kampfstreiks beständig einander ablösten und in einander spielten“, stelle „ein spezifisches Produkt der russischen Rückständigkeit“ (66) dar. Selbst ein Demonstrationsmassenstreik nach russischer Art sei nach Kautsky in Westeuropa schwierig bis unmöglich, nicht trotz, sondern wegen des halben Jahrhunderts sozialistischer Betätigung, wie dieser schreibt. Der politische Massenstreik könne nur noch als ein einmaliger letzter Kampf auf Leben und Tod eingesetzt werden. Kautskys Schilderung ist jedoch in den wichtigsten Punkten verkehrt.

Die russischen Bauernaufstände begannen nicht plötzlich 1905, sondern ziehen sich mit Unterbrechung von 1885-95, seit 1861 durch die russische Geschichte. Neu war 1905, dass die chronische Rebellion der Bauernmasse erstmals politische und revolutionäre Bedeutung erlangte.

Kautsky’s Streikbild über Russland ist blühende Fantasie. Die russischen Streiks erreichten beträchtliche Erhöhungen der Löhne, Verkürzung des 10- auf den 9-Stunden-Tag, in Petersburg in zähestem Kampf über mehrere Woche wurde der 8-Stunden-Tag erreicht, das Koalitionsrecht der Arbeiter sowie Staatsangestellter bei Eisenbahnen und Post erkämpft und bis zum Sieg der Konterrevolution verteidigt, in vielen Unternehmen Arbeiterausschüsse zur Regelung aller Arbeitsbedingungen geschaffen, Abschaffung de Akkordarbeit, Heimarbeit, Nachtarbeit, der Fabrikstrafen, es wurde die strikte Durchführung der Sonntagsruhe zur Aufgabe gestellt, es keimten Gewerkschaftsorganisationen in fast allen Gewerben auf, der Petersburger Rat der Arbeiterdelegierten wurde aus den Streiks geboren, kurz gesagt, die Streikbewegung ist weit von amorph und primitiv (wie Kautsky schrieb) entfernt.

Vergleicht man, was die russische Bewegung in kurzer Zeit erreicht hat mit dem Errungenschaften z.B. der deutschen Sozialdemokratie, will man ihren fortschrittlichen Charakter also am unmittelbaren Erfolg messen, wie Kautsky es will, so hat die russische Bewegung in den wenigen Jahren verhältnismäßig mehr durchgesetzt als die deutsche Gewerkschaftsbewegung in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz. Dies ist einfach den Vorteilen des Sturmschritts einer revolutionären Periode im Vergleich mit dem langsamen Gang der ruhigen Entwicklung im Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus zu verdanken. Kautsky selbst schrieb früher in seiner „Sozialen Revolution“ bezogen auf den Vergleich der Verhältnisse Russlands mit denen Westeuropas: „Die Verschiedenheit der Verhältnisse ist mir natürlich nicht unbekannt, wenn man sie auch nicht übertreiben darf. Die jüngste Broschüre unserer Genossin Luxemburg beweist klar, dass die russische Arbeiterklasse nicht so tief steht und so wenig erreicht hat, als man gewöhnlich annimmt. Wie die englischen Arbeiter es sich abgewöhnen müssen, auf das deutsche Proletariat als ein rückständiges Geschlecht herabzusehen, so müssen wir in Deutschland uns das gleiche gegenüber dem russischen abgewöhnen.“ Und: „Die englischen Arbeiter stehen als politischer Faktor heute noch tiefer als die Arbeiter des ökonomisch rückständigsten, politisch unfreiesten europäischen Staates: Russland. Es ist ihr lebendiges, revolutionäres Bewusstsein, was diesen ihre große praktische Kraft gibt; es war der Verzicht auf die Revolution, die Beschränkung auf die Interessen des Augenblicks, die sogenannte Realpolitik, was jene zu einer Null in der wirklichen Politik machte.“ (67) So also auch Kautsky – in der Theorie. Als es jedoch um die Umsetzung dieser Theorie in die Praxis in Deutschland ging, sprach Kautsky eine andere Sprache.

Dann wendet sich Luxemburg Kautskys Schilderung der deutschen Verhältnisse zu. Sie widerlegt ihn durch folgende Ausführungen:

Eine materialistische Geschichtsauffassung kann die Stärke einer Regierung nicht aus ihrer Rückständigkeit, Kulturfeindlichkeit, dem Kadavergehorsam und dem Polizeigeist ableiten. Kautsky selbst charakterisierte Deutschland im Dezember 1906 in „Die Situation des Reiches“: „(…) niemals seit seinem Bestand war des Deutschen Reiches Stellung in der Welt schwächer und nie hat eine deutsche Regierung gedankenloser und launenhafter mit dem Feuer gespielt wie in der jüngsten Zeit“. (68)

Kautskys Schilderung westeuropäischer Streiks ist eine gewaltige Phantasie. Statistiken über die Streiks in Westeuropa zeichnen ein Kautskys Schilderungen konträres Bild. Von 1890 bis 1908 fanden 19.766 Streiks und Aussperrungen statt, von denen 25,2 Prozent völlig erfolglos, 22,5 Prozent teilweise erfolgreich und 49,5 Prozent erfolgreich waren. Nach Kautskys Definition haben also ein Viertel dieser Streiks „seinen Zweck“ ganz und ein weiteres Viertel diesen großteils verfehlt. Kautsky jedoch versicherte, der Arbeiter greife nur zum Streik „wenn er die Aussicht hat, dadurch bestimmte Erfolge zu erzielen. Bleiben diese Erfolge aus, dann hat der Streik seinen Zweck verfehlt.“ (69)

Auch widerlegen diese Statistiken Kautskys These, dass die Entwicklung von Arbeiter- und Unternehmerorganisationen deren Kämpfe immer seltener und machtvoller werden lässt. So waren es 1890-99 insgesamt 3.772 Streiks und Aussperrrungen, 1900-08 jedoch 15.994. Nicht nur an Zahl der Streiks und Aussperrungen selbst, auch die beteiligten ArbeiterInnen stiegen im selben Verhältnis: 1890-99 425.142, 1900-08 1.709.415. Kautsky leugnet mit seinen Ausführungen völlig die Wirkung des Streiks als Mittel gewerkschaftlicher Organisation. Solche „erfolglosen Streiks“ haben nicht bloß „ihren Zweck“ nicht verfehlt, sie dienen der „Verteidigung der Lebenshaltung der Arbeiter, zur Aufrechterhaltung der Kampfenergie in der Arbeiterschaft, zur Erschwerung künftiger neuer Angriffe des Unternehmertums“. (70)

Mit der Strategie Kautskys, bemerkt Luxemburg trefflich, „lässt sich nicht bloß keine große politische Massenaktion führen, sondern nicht einmal eine gewöhnliche Gewerkschaftsbewegung“. (71)

Zudem schließt Kautskys Schema die Tatsache aus, dass all diese immer häufiger werdenden und oft ohne „bestimmte Erfolge“ verlaufenden Streiks, „Explosionen eines tieferen inneren Gegensatzes“ sind, der direkt auf das politische Gebiet hinüberspielt. Als Beispiele hierfür zählt Luxemburg „die periodischen Riesenstreiks der Bergarbeiter“ (Deutschland, England, Frankreich, Amerika), „die spontanen Massenstreiks der Landarbeiter“ (Italien, Galizien) sowie „Massenstreiks der Eisenbahnarbeiter“. (72) Auch hierzu kann Luxemburg Kautsky selbst ins Feld führen, schrieb dieser doch noch 1905 in „Die Lehren des Bergarbeiterstreiks im Ruhrrevier“: „Diese neue gewerkschaftliche Taktik, die des politischen Streiks, der Verbindung von gewerkschaftlicher und politischer Aktion, ist die einzige, die den Bergarbeitern noch möglich bleibt, sie ist überhaupt diejenige, die bestimmt ist, die gewerkschaftliche wie die parlamentarische Aktion neu zu beleben und der einen wie der anderen erhöhte Aggressivkraft zu geben.“ (73) Kautsky weiter: „Die großen, entscheidenden Aktionen des kämpfenden Proletariats werden immer mehr durch die verschiedenen Arten des politischen Streiks auszufechten sein. Und die Praxis schreitet da schneller vorwärts wie die Theorie. Denn während wir über den politischen Streik diskutieren und nach seiner theoretischen Formulierung und Begründung suchen, entbrennt spontan, durch Selbstentzündung der Massen, ein gewaltiger politischer Massenstreik nach dem anderen – oder wird jeder Massenstreik zu einer politischen Aktion, gipfelt jede große politische Kraftprobe in einem Massenstreik, sei es bei den Bergarbeitern, sei es unter den Proletariern Russlands, den Landarbeitern und Eisenbahnern Italiens usw.“ (74)

Luxemburg merkt zusammenfassend an, dass „‚die Theorie‘ nicht bloß langsamer ‚vorwärts schreitet‘ als die Praxis, sie macht leider zuweilen auch noch Purzelbäume nach rückwärts“. (75)

Insgesamt bringt Kautskys neue Theorie seine alte Ermattungsstrategie um. Mittelpunkt der Ermattungsstrategie war der Hinweis auf die kommenden Wahlen, während Luxemburg jetzt bereits die Strategie des Massenstreiks anwenden wollten. Kautsky jedoch pochte auf die neue Lage nach den Wahlen. Nun aber belegt Kautsky, dass für eine Periode der Massenstreiks in Deutschland bzw. Westeuropa allgemein die Bedingungen fehlen würden. Sogar einfache Demonstrationsstreiks mit der Wucht der russischen seien fast unmöglich, so Kautsky. Dies dann jedoch natürlich auch nach den Wahlen. All die Gründe, die Kautsky nannte, werden nach den Wahlen nicht einfach verschwinden. Kautsky bestätigt damit Luxemburgs Vorwurf des Nichts-als-Parlamentarismus, denn von den Verheißungen auf das Jahr nach den Wahlen und dem Pochen auf das Vorbereiten der Wahlen bleibt nichts als letzteres. Zudem weist sie auf den Widerspruch zwischen Kautskys ersterer Aussage, aufgrund der gespannten Situation könnten Massenaktionen wie ein Massenstreik jederzeit durch die Regierung notwendig gemacht werden und den neueren, die soziale- und politische Entwicklung verunmögliche derartige Massenaktionen, hin. Könnte eine brutale Aktion der Polizei zwar die Erregung der Massen steigern, wäre sie dennoch nicht imstande, die wirtschaftliche und soziale Struktur Deutschlands umzustülpen.

Zudem stellen Kautskys jüngste Erkenntnisse den Jenaer Beschluss in Frage. Der Jenaer Parteitag, der ja gerade von den russischen Erfahrungen die Massenstreiktaktik entlehnte, wird dadurch von Kautsky einer gründlichen Revision unterzogen, wenn dieser gravierende Unterschiede zwischen den russischen und den westeuropäischen Verhältnissen konstruiert, unter denen die Anwendung dieser nicht möglich sei.

Die Massenstreikaktion des russischen Proletariats aus ihrer sozialen Rückständigkeit zu erklären, heißt die führende Rolle des städtischen großindustriellen Proletariats in der russischen Revolution durch die Rückständigkeit Russlands erklären, also die Dinge auf den Kopf zu stellen. Nicht die Rückständigkeit, sondern gerade die hohe Entwicklung des Kapitalismus, der Industrie, des Verkehrs in den städtischen Zentren Russlands ermögliche und bedingte diese Art Massenstreikaktion. Die Zentralisierung des Proletariats, das starke Klassenbewusstsein, der fortgeschrittene kapitalistische Gegensatz – nur deswegen konnte der Kampf um politische Freiheit in entschlossener Weise von diesem Proletariat geführt werden und zwar nicht als reiner Verfassungs-kampf, sondern als echter moderner Klassenkampf in seiner ganzen Breite und Tiefe, in dem sowohl um ökonomische wie um politische Interessen gestritten wurde, gegen Kapital wie Zarismus, um Achtstundentag und demokratische Verfassung. Nur weil die Industrie und damit verbundene Verkehrsmittel bereits Existenzbedingung des wirtschaftlichen Lebens des Staates geworden, konnten die Massenstreiks in Russland eine so erschütternde, ausschlaggebende Wirkung erzielen, dass die Revolution mit ihnen ihre Siege feierte und mit ihnen unterlag und verstummte.

Überhaupt war die russische Revolution kein Produkt spezifisch russischer Umstände, sondern wesentlich Ausdruck einer neuen Epoche der internationalen Entwicklung der Produktivkräfte. All die vielen Gründe, die Kautsky als Argumente gegen die Möglichkeit entsprechender Kämpfe für Deutschland auflistet, führt Luxemburg als verschärfende Faktoren für eben diese Kämpfe in Deutschland an.

Alle Argumente, die Kautsky gegen den Massenstreik ins Feld führt, sind nach Prüfung Momente, die diesen immer notwendiger machen.

Die Macht der Unternehmerverbände und der Kadavergehorsam machen eine ruhige Gewerkschaftsarbeit immer unmöglicher, drängen und zwingen zu Explosionen und Machtproben. Gerade die politische Isolierung des Proletariats und die Tatsache, dass die gesamte Bourgeoisie bis ins Kleinbürgertum hinter der Regierung steht, machen jeden großen Kampf gegen die Regierung zugleich zum Kampf gegen die Bourgeoisie. Diese Umstände bürgen dafür, dass jede energische revolutionäre Massenaktion in Deutschland nicht die parlamentarische Form des Liberalismus oder die ehemaligen Kampfformen des revolutionären Kleinbürgertums, die Barrikadenschlacht annehmen wird, sondern die klassisch-proletarische, die des Massenstreiks. Und gerade wegen des halben Jahrhunderts sozialistischer Aufklärung und politischer Freiheit muss sich zu den politischen Kämpfen ein wirtschaftliches Element gesellen.

Noch 1907 schrieb Kautsky „Wir haben nicht den mindesten Grund anzunehmen, dass der Grad der Ausbeutung des deutschen Proletariers ein geringerer ist als in Russland.“ (76) Auch vergisst Kautsky bei seinen Schilderungen der Vereine, der Wahlen und der Versammlungen wohl auf die Staatsarbeiter, die Eisenbahner, Postangestellten und die Landarbeiter, denen das Koalitionsrecht rechtlich oder faktisch fehlt. Er vergisst, so Luxemburg, dass diese „russisch“ leben. Diese werden bei politischen Erschütterungen unmöglich den Kadavergehorsam bewahren und ihre Sonderrechnung in Form von Massenstreiks präsentieren.

Um die These vom Sonderfall Russland weiter zu entkräften, befasst sie sich mit den Massenstreiks der jüngsten Jahre in Westeuropa. Während die großen belgischen Massenstreiks der 1890er Jahre noch isoliert standen, folgten ihnen eine Fülle anderer: „1900 Massenstreik der Bergarbeiter in Pennsylvanien, der nach dem Zeugnis der amerikanischen Genossen mehr für die Ausbreitung der sozialistischen Ideen getan hat als zehn Jahre Agitation“ (77), ebenso 1900 Bergarbeitermassenstreik in Österreich, 1902 Bergarbeiter-massenstreik in Frankreich, Generalstreik der gesamten Produktion Barcelonas, Demonstrationsmassenstreik in Schweden, Massenstreik in Belgien, Massenstreik der Landarbeiter in Ostgalizien, 1903 zwei Massenstreiks der Eisenbahner in Holland, Massenstreik der Eisenbahner in Ungarn, Demonstrationsmassenstreik in Italien, 1905 Massenstreik der Bergarbeiter im Ruhrrevier, Demonstrationsmassenstreik in Prag und Umgebung, Demonstrationsmassenstreik in Lemberg, Demonstrationsmassenstreik in ganz Österreich, Massenstreik der Landarbeiter und später der Eisenbahner in Italien, Demonstrationsmassenstreik in Triest „der die Reform auch siegreich erzwungen hat“, 1906 Massenstreik der Hüttenarbeiter in Mähren, 1909 Massenstreik in Schweden, Massenstreik der Postangestellten in Frankreich, Massenstreik in Trient und Rovereto, 1910 Massenstreik in Philadelphia.

Soviel zur Unmöglichkeit von Massenstreiks in Westeuropa! Kautskys Theorie von der Unmöglichkeit einer Massenstreikperiode in Deutschland beruht demnach wohl weniger auf Unterschieden Deutschlands – Russlands wie vielmehr auf Unterschieden gesamt Westeuropas zu Deutschland. Preußen müsste demzufolge eine „Ausnahme unter allen kapitalistischen Ländern sein“. In Preußen wäre demnach unmöglich, was in den restlichen europäischen Ländern möglich ist. Die seltsame Folge wäre, dass je stärker die sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften, je besser die Organisation und die Disziplin, je aufgeklärter das Proletariat und je größer der Einfluss des Marxismus, um so ohnmächtiger die Arbeiterklasse. Dies hieße, so Luxemburg, „Ein Armutszeugnis ausstellen, das es (das deutsche Proletariat, d.A.) noch durch nichts verdient hat.“ (78)

Resümierend kommt Luxemburg zu dem Schluss, dass von Kautskys Massenstreiktheorie nur der „letzte rein politische“ Massenstreik übrig bleibt, der ein einziges Mal, wie ein deus ex machina „losgelöst von ökonomischen Streiks“, „wie ein Donner aus heiterem Himmel einschlägt“. (79) Zu diesem Bild eines Streiks passt jedoch kein reales Vorbild, weder die russischen noch die westeuropäischen Streiks.

Oda Olberg schrieb, wie Luxemburg anmerkt, dazu treffend in der Neuen Zeit: „Die Errungenschaften des politischen Streiks sind nicht einzuschätzen: je nach dem Grade des proletarischen Klassenbewusstseins wechselt ihr Wert. Ein mit Kraft und Solidarität durchgeführter politischer Streik ist immer unverloren, weil das ist, was bezweckt, eine Machtentfaltung des Proletariats, bei der die Kämpfenden ihre Kraft und ihr Verantwortungsgefühl stählen und die herrschenden Klassen der Stärke der Gegner bewußt werden.“ (80) Auch ist es unmöglich, dass ein derartiger „letzter Streik“ ohne eine Periode der Vorbereitung, der Aufrüttelung der Massen und der praktischen Schulung? Wie soll „die ganze große Masse des deutschen Proletariats, die bis jetzt weder unserer gewerkschaftlichen Organisation noch der sozialdemokratischen Agitation zugänglich war, mit einem Sprunge für einen ‚letzten‘ Massenstreik ‚auf Leben und Tod‘ reif sein, wenn sie nicht durch eine vorhergehende Periode stürmischer Massenkämpfe, Demonstrationsstreiks, partieller Massenstreiks, wirtschaftlicher Riesenkämpfe usw., nach und nach aus ihrer Starrheit, ihrem Kadavergehorsam, ihrer Zersplitterung losgelöst und der Gefolgschaft der Sozialdemokratie angegliedert wird?“ (81)

Auch wenn Kautsky zugesteht, dass er sich „dies einmalige Ereignis“ nicht als isolierten Akt vorstellt: Welche „Massenkämpfe und Massenaktionen“ sollen es denn sein, die dem „letzten“ Streik vorausgehen, wenn nicht Massenstreiks selbst? Reine Straßendemonstrationen kann man nicht jahrzehntelang durchführen und allgemeine, eindrucksvolle Demonstrationsstreiks sind laut Kautsky Streiktheorie für Deutschland ausgeschlossen. Reichstagsresolutionen oder Versammlungen mit Protestresolutionen werden einen solchen Streik nicht vorbereiten. So bleibt Kautskys „letzter“ Streik aus der Pistole geschossen.

Während in Kautskys erster Theorie Massenstreiks durch die Ermattungstheorie auf eine unbestimmte Zeit nach den Reichstagswahlen verschoben wurde, entschwinden sie nun in weite Ferne, als „letzter“ und einziger Massenstreik.

Zusammenfassend lässt sich beobachten, wie Kautsky, der in früheren Jahren selbst sehr gute Schlüsse aus den praktischen Entwicklungen der Arbeitskämpfe zog, im Verlauf der Diskussion gezwungen war, eine Theorie nach der anderen gegen den Massenstreik ins Feld zu führen, um letztlich dessen Rolle auf ein Paukenschlag-ereignis, durch das der Kapitalismus ad hoc überwunden wird, zu reduzieren.

Dem gegenüber stellte Luxemburg die Idee des Massenstreiks als revolutionäre Praxis. Streik nicht bloß als Zweck, bestimmte konkrete Ziele zu erreichen, sondern als praktische Schule für die Arbeitermassen. Nicht ein isolierter, am grünen Tisch entworfener und hundert Prozent der Arbeiterklasse umfassender Massenstreik, sondern eine Welle von Streiks, eine Streikbewegung, über längeren Zeitraum, mit Teilsiegen oder Rückschritten, doch wo möglich den Kampf zuspitzend und mit dem Zweck, das Bewusstsein der ArbeiterInnen dahingehend zu entwickeln, dass eine friedliche Koexistenz mit den Kapitalisten nicht möglich ist, sondern der Kapitalismus im Kampf überwunden werden muss und auch praktische Erfahrungen, wie derartige Streiks zu bewerkstelligen sind, zu sammeln.

Schluss

Kautskys Position markiert den Übergang eines Teils der ehemaligen Linken der Sozialdemokratie zur Verteidigung der Position des Parteivorstandes, einer Politik des Abwartens, die die ganze sozialdemokratische Tätigkeit in der Trias aus begrenzten, gewerkschaftlichen, tariflichen Aktionen, Sammlung proletarischer Mitglieder im Vereinsleben der Partei und Wahlkampagnen samt Parlamentstätigkeit erblickt.

Anders als von den Gewerkschaftsbürokraten wird der Massenstreik oder Generalsstreik nicht grundsätzlich und offen bekämpft und abgelehnt, sondern „nur“ für die jeweilige, politische Situation. Für die Zukunft oder „an und für sich“, sei er, so Kausky und alle anderen Kautskyaner berechtigt, heute jedoch nicht. Immer sei es noch zu früh oder, wenn die Chance vertan, zu spät. Das Motto der Kautskyaner lautet also „Für den Massenstreik – am St. Nimmerleinstag!“

Eng damit verbunden ist auch ein vollkommen passives Konzept der „Machtergreifung“, die ebenfalls als nichts begriffen wird, das aktiv politisch und organisatorisch vorbereitet werden müsse, sondern die kommt, wenn es soweit ist. So wie für den Generalstreik sind dann auch die Bedingungen nie so weit.

Eine solche Theorie, die für den Kautskyanismus ab 1910 typisch ist, kommt auch den Revisionisten und Gewerkschaftsführern gelegen, läuft sie doch auf eine Rechtfertigung ihrer aktuellen Tagespolitik hinaus.

Schließlich zeigt die Debatte, wie sträflich die Kautskyaner die Verschärfung der Gegensätze im imperialistischen Kapitalismus „übersahen“.  Er tat dies durchaus wieder besseres, eigenes Wissen, arbeitete er doch in „Der Weg zu Macht“ 1907 in polemischer Abgrenzung noch die These von der Verschärfung der Klassengegensätze aus. Doch die Verteidigung einer revisionistischen Position und einer reformistischen Praxis hat immer ihre eigene Logik, die dazu zwingt, die eigenen Erkenntnisse von gestern über Bord zu werfen.

Es mutet geradezu tragisch-komisch an, wenn man Kautskys Beiträge liest und sich vor Augen hält, daß diese nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des ersten imperialistischen Weltkrieges 1914 geschrieben wurden. Der „realistische“ Kautsky warnt die „utopische“ Luxemburg davor, die herrschende Klasse Deutschlands doch nicht mit Massenstreiks zu provozieren, da man doch eh auf friedlichem, parlamentarischem Weg die absolute Mehrheit bei den Wahlen erobern könne. Kautsky redete den deutschen ArbeiterInnen ein, die herrschende Klasse ließe sich durch eine Ermattungsstrategie ermatten. In Wirklichkeit ermattete die deutsche Arbeiterklasse an der Mattheit ihrer Führung. Die herrschende Klasse jedoch bereitete sich zu ihrer bürgerlichen „Niederwerfungsstrategie“ vor und überrumpelte die Arbeiterbewegung mit dem 1. Weltkrieg. Es war Luxemburg und ihre Strategie der „Niederwerfung“, die weitaus realistischer war als Kautsky und seine matte Ermattungsstrategie.

Damit wollen wir keineswegs die Unzulänglichkeiten Luxemburgs leugnen. So überlegen ihre Massenstreikstrategie gegenüber den Kautskyanern auch war, so war doch ihre Konzeption noch zu wenig „russisch“. Und zwar in der Hinsicht, als diese Strategie noch nicht eingebettet war in ein klares Konzept der Machteroberung durch einen bewaffneten Aufstand und der entsprechenden politischen Vorbereitung, so wie das Lenin und die Bolschewiki in den Jahren vor der russischen Revolution 1905 in den Seiten der Iskra und der Wperjod taten.

Dies hing mit ihrer Schwächen in Bezug auf das Verständnis der Entwicklung des revolutionären Klassenbewusstseins zusammen. Zu sehr vertraute sie auf die spontane Entstehung und Entwicklung eines solchen Klassenbewusstseins, zu wenig erkannte sie die Notwendigkeit, dieses Bewusstsein durch eine revolutionäre Partei in die ArbeiterInnenklasse hineinzutragen und auf dieser Grundlage die Vorhut der Klasse in der Partei zu organisieren. Dies war letztlich der wesentliche Grund, warum Lenin und die Bolschewiki auf die russische Revolution 1917 politisch vorbereitet waren und die deutsche Linke um Luxemburg und Liebknecht nicht entsprechend in die deutsche Revolution 1918 eingreifen konnten.

Es wäre falsch, den Kautskyianismus und das „Zentrum“, das sich ab 1910 eigenständig zu formieren beginnt, mit den Revisionisten und Gewerkschaftsführern als identisch zu betrachten. Die Aufgabe, der Kautsky in der Generalstreikdebatte 1910 und später im Krieg und selbst in der USPD nachkommt, besteht vielmehr darin, eine „Mittelströmung“, ein „Zentrum“ zu formieren zwischen Reformismus und revolutionären Marxismus, das diese Positionen miteinander aussöhnt.

Da zwei gegensätzliche Klassenstandpunkte jedoch nicht versöhnt werden können, läuft der Kautskyanismus – wie Lenin u.a. später treffend herausarbeiten – auf eine besonders gefährliche Art des Opportunismus hinaus, eines Opportunismus, der den Reformismus, Sozialchauvinismus oder imperialistische Vaterlandsverteidi-gung letztlich verharmlost und einem Bruch mit ihm entgegenarbeitet.

Die Massenstreikdebatte war ein historischer Prüfstein für die Sozialdemokratie. In ihr zeichneten sich ihre grundlegenden politischen Schwachpunkte, aber auch die Entwicklung einer konsequent revolutionären Strömung ab.

Anstatt die Arbeiterklasse als Subjekt der Revolution zu fördern, wurde diese als ein die Arbeit der Partei unterstützendes Objekt gesehen. Zur Aufgabe der Partei wurde nicht gemacht, Klassenbewusstsein und eine revolutionäre Strategie in der Klasse zu verbreiten, sondern die ArbeiterInnen nur noch als WählerInnen und passive Mitgliedermasse zu erfassen. Wenn nötig, wird die Arbeiterklasse dann für diese oder jene Kundgebung oder Streik mobilisiert – oder wieder abbestellt, wenn es den Plänen der Parteispitzen entspricht.

Im Gegensatz zu der klassischen und aktuellen Auffassung der Sozialdemokratie bezüglich Streiks und Kampfmaßnahmen gilt es heute wie damals, ganz im Sinne Luxemburgs, Kampfmaßnahmen zu fordern, zu fördern und vorzubereiten. Nur durch die praktische Erfahrung in konkreten Kämpfen wird die Arbeiterklasse die notwendigen Lehren ziehen können und sich eine neue, konsequente Vertretung ihrer Interessen schaffen können.

Anmerkungen und Fußnoten

(1) Protokoll des Internationalen Sozialistenkongresses zu Zürich 1896, zit. nach Antonia Grunenberg, Einleitung, Grunenberg (Herausgeberin), Die Massenstreikdebatte. Beiträge von Parvus, Luxemburg, Kautsky, Pannekoek, Frankfurt/Main 1970, S. 12

(2) Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, Frankfurt 1966, zweite Auflage, S. 147

(3) Protokolle des Internationalen Sozialistenkongresses Stuttgart 1907, zit. nach Grunenberg, a.a.O., S. 18

(4) Kautsky, Was Nun?, in: Grunenberg, Die Massenstreikdebatte, S. 96

(5) Ebenda, S. 97

(6) Luxemburg, Ermattung oder Kampf?, in: Luxemburg, Gesammelte Werk, Band 2, S. 346

(7) Ebenda, S. 347

(8) Ebenda, S. 351

(9) Ebenda, S. 352

(10) Kautsky, Was Nun?, S. 98

(11) Ebenda, S. 100

(12) Ebenda, S. 101

(13) Luxemburg, Ermattung oder Kampf?, in: Luxemburg, Gesammelte Werk, Band 2, S. 353

(14) Ebenda, S. 354

(15) Ebenda, S. 355

(16) Ebenda, S. 356

(17) Ebenda, S. 356

(18) Ebenda, S. 356

(19) Ebenda, S. 357

(20) Kautsky, Die neue Strategie, in: Grunenberg, Die Massenstreikdebatte, S 161

(21) Ebenda, S. 162

(22) Ebenda, S. 164

(23) Luxemburg, Die Theorie und die Praxis, in: Luxemburg, Werke, Band 2, S. 418

(24) Trotzki, Geschichte der russischen Revolution, Berlin 1960, S. 13/14

(25) Kautsky, Was Nun?, in: Grunenberg, Die Massenstreikdebatte, S. 101

(26) Ebenda, S. 103

(27) Ebenda, S. 105

(28) Ebenda, S. 105

(29) Ebenda, S. 106

(30) Ebenda, S. 106

(31) Ebenda, S. 108

(32) Ebenda, S. 110

(33) Ebenda, S 111

(34) Ebenda, S. 111

(35) Ebenda, S. 112

(36) Ebenda, S. 114

(37) Ebenda, S. 116

(38) Ebenda, S. 116

(39) Ebenda, S. 117

(40) Ebenda, S. 118

(41) Ebenda, S. 118

(42) Ebenda, S. 118

(43) Ebenda, S. 119

(44) Ebenda, S. 119

(45) Kautsky, Die neue Strategie, in: Grunenberg, Die Massenstreikdebatte S. 186

(46) Ebenda, S. 187

(47) Ebenda, S. 189

(48) Ebenda, S. 165

(49) Ebenda, S. 166

(50) Ebenda, S. 166

(51) Ebenda, S. 168

(52) Ebenda, S. 169

(53) Ebenda, S. 169

(54) Ebenda, S. 168

(55) Ebenda, S. 169f

(56) Ebenda, S. 170

(57) Ebenda, S. 171

(58) Ebenda, S. 172/173

(59) Ebenda, S. 174

(60) Ebenda, S. 174

(61) Ebenda, S. 174

(62) Ebenda, S. 176

(63) Ebenda, S. 176

(64) Ebenda, S. 176f

(65) Ebenda, S. 177

(66) Luxemburg, Die Theorie und die Praxis, in: Luxemburg, Werke, Band 2, S. 388

(67) Kautsky, „Soziale Revolution“, Zitiert von Luxemburg in: Luxemburg, Die Theorie und die Praxis, in: Luxemburg, Werke, Band 2, S. 390

(68) Ebenda, S. 392

(69) Ebenda, S. 392

(70) Ebenda, S. 393

(71) Ebenda, S. 394

(72) Ebenda, S. 394

(73) Ebenda, S. 394

(74) Neue Zeit, XXIII, I, S. 780

(75) Luxemburg, Die Theorie und die Praxis, in: Luxemburg, Werke, Band 2, S. 395

(76) Kautsky, Zitiert von Luxemburg in: Luxemburg, Die Theorie und die Praxis, in: Luxemburg, Werke, Band 2, S. 403

(77) Luxemburg, Die Theorie und die Praxis, in: Luxemburg, Werke, Band 2, S. 404

(78) Ebenda, S. 407

(79) Ebenda, S. 407

(80) Ebenda, S. 408

(81) Ebenda, S. 409




Geschichte – Können Frauen kämpfen?

Avenita Holzer, Frauenzeitung Nr. 5, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION (Deutschland), ArbeiterInnenstandpunkt/REVOLUTION (Österreich) März 2017

Aber natürlich! Arbeitsrechte wurden erkämpft, Wahlrechte ebenfalls. Trotzdem zweifeln heuteimmer noch einige Menschen daran, dass Frauen fähig sind ihre Kämpfe selbst zu führen. Das entspricht in keinem Fall der Wahrheit. Sowie bei Kämpfen für Frauenrechte genug solidarische Einbindung von Männern passieren muss, sind Frauen bei Arbeitskämpfen, als  (meist doppelt) Ausgebeutete, zumeist an vorderster Front dabei.

Frauen abzusprechen in Kämpfen aktiv sein zu können, sie ständig in die Opferrolle zu drängen und sie damit vom Subjekt zum Objekt zu machen, ist etwas, dass in den verschiedensten Formen vorkommt. Ob nun bei Rechten, die Frauen am liebsten vor dem Herd in der Küche anketten wollen, manchen bürgerlichen Feminist*innen wie Alice Schwarzer, die gerade muslimischen oder osteuropäischen Frauen absprechen wollen, eigenständig zu kämpfen, oder sogar bei machen Linken. Dabei beweisen die neuen Ereignisse Tag für Tag, welche Rolle Frauen wirklich in Bewegungen spielen: ob nun beim Arabischen Frühling, im Kampf gegen den Daesch oder dem Widerstand gegen Trump. Am Beispiel der Februarrevolution in Russland, die dieses Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum feiert, wollen wir dies nochmal aufschlüsseln.

Wenn von der russischen Revolution gesprochen wird, fallen einem der Sturm aufs Winterpalais, die Verhaftung der provisorischen Regierung und die Aprilthesen ein – falls man sich überhaupt gut damit auskennt. Aber dass der eigentliche Prozess dieser russischen Revolution viel länger war, ja eigentlich den Anfang mit der Revolution 1905 und dem Petersburger Blutsonntag nahm, wird oft nur nebenbei erwähnt. Erfolgreich waren diese Aufstände zwar nicht, aber trotzdem haben sie für die damaligen Revolutionär*innen viele Lehren enthalten, auch in Bezug auf das Potenzial von Frauen. Deshalb muss auch auf die Ereignisse im Februar 1917 ein besonderes Augenmerk gelegt werden, wenn die Oktoberrevolution verstanden werden soll.

Das Jahr 1917 zeichnete sich vermutlich am meisten durch den Krieg aus. Seit 1914 herrschte der 1. Weltkrieg und das wirtschaftlich schwache Russland war quasi am Ende. Die Menschen waren unzufrieden mit ihrer Situation, Nahrungsmittel waren knapp und Streiks begannen, trotz der vorhergegangenen Burgfriedenspolitik wieder aufzuflammen. Auch wurde in der Duma (quasi ein Parlament, das als Zugeständnis nach den Protesten 1905 diente, aber de facto keine Entscheidungsgewalt hatte) ein radikalerer Kurs eingeschlagen und die Menschen konnten mit ihren derzeitigen Lebensgrundlagen nicht mehr viel anfangen.

Die tatsächliche Revolution, die aus eben diesen Missständen entflammte, begann in Petrograd, mit den Industriearbeiter*innen der Stadt. Am 23. Februar nach dem in Russland geltenden julianischen Kalender (in Mittel- und Westeuropa der 8. März nach dem dort gültigen gregorianischen Datum) – dem internationalen Frauenkampftag –begann ein Streik, der für das [bis dahin] zaristische System der Todesstoß sein sollte. An diesem Tag fandenim Arbeiter*innen- und Industriebezirk Wyborg einige Treffen in Textilfabriken statt, die sich speziell an Frauen richteten und ihre Ausbeutung im Verhältnis zum Krieg thematisierten. Auf diesen Treffen kochte der Zorn über, Arbeiter*innen stimmten für Streik und setzten Worte gleich in Taten um. Sie gingen von Fabrik zu Fabrik, um die Arbeiter*innen auf die Straßen zu bekommen. Gegen Mittag waren es schon 50.000 Streikende aus 21 Betrieben. Am Ende des Tages waren 20-30 % der Arbeiter*innen im Streik. Damit aber war die Sache nicht erledigt, der Kampfgeist nicht aufgebraucht. Die Revolte ebbte nicht ab, die Armee erwies sich als ohnmächtig, insbesondere deshalb, weil die Masse die Soldaten aufforderte sich ihnen anzuschließen. Insbesondere auf das Drängen der Soldatenfrauen befolgten auch einfache Soldaten zu einer nicht unbeträchtlichen Zahl diesen Aufruf.

Somit zeigt sich: die Rolle der Frauen in der Februarrevolution ist besonders herauszuheben. Obwohl alle sozialistischen Parteien nicht zum Streik aufgerufen hatten, ergriffen die Frauen die Initiative, holten andere Arbeiter mit ins Boot und schafften es auch, Teile der Soldaten für sich zu gewinnen. Die Frauen von Petrograd hinterließen einen solchen Eindruck, dass sie nicht einmal von dieser Geschichtsschreibung totgeschwiegen werden konnten. Denn besonders in der bürgerlichen Gesellschaft scheint Geschichte oftmals so, als ob nur weiße Männer eine relevante Rolle gespielt haben. „Geschichtsschreibung ist männlich“ ist ein Satz, der einem immer wieder an den Kopf geworfen wird und bis zu einem gewissen Grad auch berechtigt ist. Denn Jahrtausende von Unterdrückung sind nichts, was nicht auch auf die Geschichte einen maßgeblichen Einfluss hat.

Abgesehen von diesem Kapitel der Geschichte, welches allein schon ausreicht, um das selbstbestimmte und kämpferische Handeln von Frauen belegen zu können, finden sich viele weitere Versuche und erfolgreiche Revolten in den gesellschaftlichen Klassenkämpfen. Ein Beispiel dafür wären die Suffragetten-Bewegung in England oder die Bestrebungen Clara Zetkins in Deutschland, die sich um das Wahlrecht für Frauen bemühten. Anzumerken ist hierbei, dass Zetkin diese Kämpfe nie isoliert von der Arbeiter*innenklasse, sondern mit ihr führen wollte, während die Suffragetten-Bewegung vorwiegend von bürgerlichen Frauen dominiert wurde.

Auch heute sieht man bei Protesten, wie in Polen und den USA gegen frauenfeindliche Politik die Kräfte mobilisiert werden. Doch um dauerhaft die Gefahr der Rechtspopulist*innen, die Frauenrechte einschränken wollen, aufzuhalten, braucht es mehr als kurzzeitige Proteste. Sie sind wichtig, dochohne Perspektive setzen sie nur ein Statement und verebben dann wieder,ohne dauerhaft gesellschaftliche Veränderung bezweckt zu haben. Es ist eine Illusion zu glauben, man könnte nur Schritt für Schritt zu Verbesserungen kommen oder Sexismus in dieser Gesellschaft auflösen. Deshalb müssen, wie auch in der Vergangenheit, die Kämpfe für die Verbesserung der Situation der Frau mit dem für einen wirtschaftlichen und politischen Umbruch verbunden werden, wie uns das Beispiel der Februarrevolution gezeigt hat. Denn alleine sind wir wesentlich weniger stark als gemeinsam!




100 Jahre Jännerstreik in Österreich: eine verpasste Revolution

Michal Nagy, Infomail 986, 9. Februar 2018

Vor 100 Jahren kam es zu den größten Streiks in der Geschichte Österreichs bis heute. Die Streiks entbrannten im Namen des Friedens, des Endes der kapitalistischen Versorgungskrise und unter dem Eindruck der jungen Russischen Revolution. Wegen des Fehlens einer revolutionären, führenden Partei war der Aufstand, wie in Deutschland, Ungarn und der zukünftigen Tschechoslowakei, fehlgeschlagen.

Entwicklung der Sozialdemokratie

Mit Anfang des 20. Jahrhunderts begann die Epoche des Imperialismus und mit ihr auch die rasche Verbürgerlichung der Sozialdemokratie. Obwohl die SDAP (Sozialdemokratische ArbeiterInnenpartei Österreichs), aus der später die SPÖ hervorging, in der Zeit ihrer Gründung mit dem Hainfelder Programm 1889 durchaus eine marxistische Partei auf einem formal marxistischen Gründungsdokument war, spielten opportunistische und revisionistische Tendenzen eine nicht unbedeutende Rolle. Unter Führung des „Gründungsvaters“ Victor Adler wurde die österreichische Sozialdemokratie immer mehr zu einer angepassten parlamentarischen Partei, die ihre Forderungen schrittweise an Reformen innerhalb der bürgerlichen Demokratie anpasste und statt der Zerschlagung die Demokratisierung des bürgerlichen Staatsapparats anstrebte. Dieser Prozess vollzog sich, ähnlich wie in den meisten europäischen Ländern, ohne Herausbildung einer revolutionären Fraktion oder Partei und endete spätestens mit der patriotischen Unterstützung des eigenen Vaterlands im Ersten Weltkrieg. Die ersten Kriegsjahre brachten eine allgemeine Abnahme der Mitgliederzahlen in der Sozialdemokratie (von 415.000 im Jahr 1913 auf 166.000 1916), jedoch eine große Zunahme an weiblichen Mitgliedern, die während des Krieges bis zu 42 Prozent des Proletariats bildeten. Erst mit dem offensichtlichen Verrat begann langsam die Herausbildung einer linksradikalen und antimilitaristischen Fraktion. Die Erkenntnis über den neuen Charakter der Partei verlief langsam und auch für die Herausbildung einer offenen Antikriegsstimmung in der ArbeiterInnenschaft bedurfte es der immer tieferen Versorgungs- und Lohnkrise der Kriegsjahre, vor allem nach 1917. Sogar die sozialdemokratische Parteiführung passte sich im Oktober an die pazifistische Linie der gemäßigten Linken an und eröffnete die austromarxistische Phase aus linker Rhetorik und reformistischer Realpolitik.

Der Einfluss der „Linksradikalen“

Für die Entfachung der Streikbewegung entscheidend waren Kürzungen der geringen Brot- und Mehlrationen, aber auch die Friedensbestrebungen der Russischen Revolution und die Rolle der Linksradikalen in der Sozialdemokratie, die den Krieg mit einem Generalstreik beenden wollten. In der Partei konnte sich ein kleiner linker Flügel rund um Friedrich Adler herausbilden, der jedoch keinen Prozess der programmatischen und organisatorischen Zentralisierung durchlief. Friedrich Adler selbst vermied offene Auseinandersetzungen, eine potenzielle Spaltung und verfolgte eine pazifistische Politik statt klassenkämpferischen Antimilitarismus’. Doch aus den Reihen des „Verbands Jugendlicher Arbeiter“ betrieben Oppositionelle Propaganda gegen den Krieg und organisierten sich eigenständig im „Aktionskomitee der Linksradikalen“, u. a. unter Franz Koritschoner.

Innerhalb des Jahres 1917 kam es bereits zu einigen großen Streikbewegungen, in denen das „Aktionskomitee der Linksradikalen“ Fuß fassen konnte, weil sich die sozialdemokratischen Organe immer mehr in solche der Klassenkollaboration verwandelt hatten und für ungestörte (Kriegs-)Produktion sorgten. Auf Initiative der Linksradikalen fand im September 1917 eine Konferenz in St. Egyden zwischen Vertrauensleuten vieler wichtiger Betriebe statt, die sich für das Ende des Krieges aussprach und einen politischen Streik vorbereitete.

Der Jännerstreik

Ab dem 22. Dezember 1917 begannen die Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk zwischen dem jungen Sowjetstaat und den Mittelmächten. Nachdem Deutschland Annexionen forderte und sich weigerte, seine Armee abzuziehen, kam es zu genereller Empörung in der ArbeiterInnenklasse. Der Streik wurde deshalb vorgezogen und sollte am 14. Jänner 1918 in Wiener Neustadt beginnen. Dort begann er mit einer illegalen Betriebsversammlung im Daimler-Werk und setzte sich mit einem Zug auf den Hauptplatz fort, nach dem sich weitere Fabriken im Wiener Becken dem Streik anschlossen. Am bedeutendsten waren wohl die 40.000 ArbeiterInnen der Wöllersdorfer Munitionsfabrik. Am selben Tag wurden von den jeweiligen Betrieben VertreterInnen für einen ArbeiterInnenrat gewählt, der als Ersatz für die fehlende Unterstützung der Gewerkschaften und der Partei agieren sollte, wohl aber auch von den Linksradikalen vorangetrieben wurde. Zwei ihrer Mitglieder gehörten sogar der Leitung des Rats an. Am selben Tag breitete sich der Streik noch weiter aus und am nächsten Tag, dem 15. Jänner, reagierte die Partei auf den Streik anpassend und mit der Absicht, die Kontrolle über ihn zu erlangen und ihn zu beenden. Am darauffolgenden Tag breitete sich der Streik auf Wien aus, wo 84.000 ArbeiterInnen im Ausstand waren. Am 17. Jänner erstellte der Parteivorstand einen 4-Punkte-Katalog, der in die ArbeiterInnenräte einzubringen sei, um die Massen zu beruhigen und den Streik beenden zu können. Die Forderungen lauteten: 1. kein Scheitern der Friedensverhandlungen wegen territorialer Forderungen der Regierung, 2. eine bessere Versorgungssituation, 3. eine Demokratisierung des Gemeindewahlrechts und 4. Aufhebung der Militarisierung der Betriebe. Die Linksradikalen veröffentlichten daraufhin ein eigenes 4-Punkte-Programm, das eindeutig über die Forderungen der Partei hinausging (sofortiger Waffenstillstand, Wahl der Friedensdelegierten durch das Volk), Misstrauen gegenüber den „patriotischen ArbeiterführerInnen“ äußerte und sich eindeutig auf die Seite der bolschewistischen Delegation in Brest-Litowsk stellte. Der Streik breitete sich mittlerweile auf Ungarn und Tschechien aus und betrug schon zwischen 550.000 und einer Million TeilnehmerInnen. Die Sozialdemokratie bemühte sich inzwischen, von der Regierung größere rhetorische Zugeständnisse einzuholen und im ArbeiterInnenrat einen Beschluss für die Wiederaufnahme der Arbeit zu erlangen. Auf der Versammlung im ArbeiterInnenheim Margareten wurde dies schließlich mit großer Mehrheit erreicht. Der Streik dauerte zwar in vielen Fabriken noch bis zum 23. Jänner an, konnte aber nicht gegen die Sozialdemokratische Partei wiederbelebt werden. Die ArbeiterInnenräte wurden in weiterer Folge der Sozialdemokratie untergeordnet. Die Statuten wurden dahingehend geändert, dass man für eine Mitgliedschaft im ArbeiterInnenrat mindestens sechs Monate Mitglied in der Partei sein musste. Außerdem sollte er kein ständiges Gremium sein, sondern nur bei Streiks und anderen betrieblichen Protesten einberufen werden. Damit war der ArbeiterInnenrat nicht mehr ein unabhängiges, politisches Machtorgan der ArbeiterInnenklasse, sondern ein Instrument zur bürokratischen Kontrolle von Streikbewegungen.

Die Lehren der Bewegung

Die konterrevolutionäre Rolle der Sozialdemokratie zeigte sich deutlich an der Sabotage dieser größten Streikbewegung Österreichs. Sie zeigte sich noch klarer in der Zwischenkriegszeit, wo sie Koalitionsregierungen mit den Christlich-Sozialen einging und später das Proletariat im Kampf gegen die Dollfuß-Diktatur lähmte.

Eine zentrale Lehre dieser mächtigen Streikbewegung ist eine über die Räte. Wie dieses Beispiel gut zeigt, sind die Räte keineswegs spontan vollständig revolutionäre Instrumente. Sie sind Organe der Doppelmacht dahingehend, dass sie die Macht der ArbeiterInnenklasse gegenüber der kapitalistischen Staatsmacht verkörpern. Aber die proletarische Machtergreifung, mit der die Doppelmacht aufgehoben und die Staatsmacht selbst in die Hände der Räte fällt, bleibt ein bewusster revolutionärer Akt. Sind die ArbeiterInnenklasse und ihre Führung trotz der Räte zu diesem Schritt nicht bereit, dann werden auch jene nicht von langfristigem Bestand sein können. Die Räte selbst müssen also für ein Programm, das die aktuellen Kämpfe der Klasse mit der revolutionären Machteroberung verknüpft, gewonnen werden. Die Sozialdemokratie lehnte ein solches Programm strikt ab und die Linksradikalen waren zur Zeit des Jännerstreiks noch zu schwach, um die Dominanz der sozialdemokratischen Parteiführung über die Streikbewegung zu brechen. Zwar gründeten sie mit der Kommunistischen Partei Osterreichs im November 1918 eine der ersten kommunistischen Parteien außerhalb Sowjetrusslands, doch selbst dann wurden sie aufgrund mangelnder Erfahrung und ultralinker Fehler keine ernsthafte Konkurrenz für die Sozialdemokratie.

Die Erfahrung des Jännerstreiks von 1918 zeigt uns bis heute die Notwendigkeit einer revolutionären Partei, die verhindern kann, dass eine verräterische Partei die Führung über eine radikalisierte Massen- bzw. Rätebewegung übernimmt und sie ins Nichts treibt. Wartet man mit dem Aufbau einer solchen Partei, bis die Massen sich selbst bewegen, dann wird es zu spät sein.




Antisemitismus und Antizionismus: Reaktionäre Gleichsetzung

Markus Lehner, Neue Internationale 226, Februar 2018

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, hatte er damit nicht nur dem schon maroden Nahost-Friedensprozess („Oslo-Verträge“) den Todesstoß versetzt. Mit dem offenen Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen zum Status von Jerusalem, der de facto Anerkennung der Okkupation Ost-Jerusalems und der Übereignung eines Mega-Symbols der islamischen Welt an Israel hat Trump die gesamte Region in Bewegung und Aufruhr versetzt.

In der Bundesrepublik beherrschte jedoch schon bald ein anderes „weltpolitisches Thema“ in diesem Zusammenhang die öffentliche Debatte: hatten doch bei zwei Demonstrationen in Berlin unter den hunderten empörten DemonstrantInnen einige wenige TeilnehmerInnen eine auf Papier gemalte Israelfahne verbrannt. Seitdem beherrscht die Sorge über „hasserfüllten Antisemitismus“ unter MuslimInnen in Deutschland die Szene. Umstandslos wird dies in einem Atemzug genannt mit tatsächlich widerlichen antisemitischen Attacken wie der eines Rechtsradikalen, der den jüdisch-stämmigen Restaurantbesitzer Yorai Feinberg in Schöneberg nicht nur unflätig beschimpft, sondern ihm auch gleich mit der Gaskammer gedroht hatte.

Kern der öffentlichen Debatte

Der Gipfelpunkt wurde schließlich in der Bundestagsdebatte zur Einrichtung einer/s Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung Mitte Januar erreicht. Dabei begründete AfD-Frontfrau von Storch die Zustimmung ihrer Partei zu dieser Einrichtung damit, dass Antisemitismus in Deutschland heute nur noch ein Problem sei, da es hierzulande so viele muslimische MigrantInnen gäbe. RednerInnen anderer Fraktionen wiesen dies zwar zurück – immerhin weisen sogar die offiziellen Statistiken nach, dass die Mehrzahl antisemitisch motivierter Straftaten von rechtsextremen Deutschen verübt wird. Aber von Storch trifft hier schon den ideologischen Kern der Debatte von Politik und MeinungsmacherInnen und ihrer Funktion im Rahmen einer allgemeinen Diffamierung von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund.

In Politik umgesetzt wird die AfD-Polemik tatsächlich von CDU/CSU: Noch im Januar wollen die Unionsfraktionen im Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem Antisemitismus-Vorwürfe als Abschiebegrund verwendet werden können. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels in Frage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es da. Wer Hass gegen Israel schüre, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Daher soll auf die Bundesländer eingewirkt werden, beim Entzug des Aufenthaltsrechtes bestimmte Verhaltensweisen „deutlich gravierender einzustufen“.

Damit wird tatsächlich der Eindruck erweckt, der muslimische Antisemitismus sei in Deutschland das vordringliche Antisemitismus-Problem bzw. alle, die gegen die Politik des Staates Israel protestierten, stünden in der Geschichtslinie des klassischen Antisemitismus. VerfassungsschützerInnen und akademische ForscherInnen sprechen hier gerne von „antizionistischem Antisemitismus“. Speziell in der muslimischen Welt habe sich aus diesem von Europa in den 1920er/30er Jahren importierten Antisemitismus in Verbindung einerseits mit dem aufkommenden Islamismus, andererseits mit der Radikalisierung im zugespitzten Israel/Palästina-Konflikt ein gefährlicher „Antisemitismus neuer Form“ herausgebildet, in dem Antisemitismus und Antizionismus aufs Engste verwoben seien.

Zu fragen ist, was der in Europa und vor allem in Deutschland und Österreich im 19. Jahrhundert entstandene politische Antisemitismus tatsächlich mit dem in der arabischen Welt verbreiteten Antizionismus zu tun hat.

Wurzeln des Antisemitismus

Der klassische Antisemitismus stützte sich auf einen alten reaktionär-christlichen Anti-Judaismus (die Juden als die ChristusmörderInnen, als BrunnenvergifterInnen, als KindermörderInnen,…) sowie auf jahrhundertelange Ausgrenzung und zwangsweise Beschränkung der jüdischen Bevölkerung auf bestimmte Berufszweige im Bereich von Handel und Finanzen. Beides mündete in eine lange Geschichte von Verleumdungen, Pogromen und Vertreibungen. Aufklärung und liberaler Frühkapitalismus führten zu gewissen Erleichterungen, ermöglichten einer kleinen Schicht den Aufstieg ins liberale Bürgertum bzw. lösten die jüdische Gesellschaft langsam in die entstehende bürgerliche Klassengesellschaft der jeweiligen europäischen Nationalstaaten auf.

Zwei Ereignisse änderten ab Anfang der 1870er Jahre diese Entwicklung schlagartig. Einerseits führte die mit dem Finanzkrach 1871 beginnende 20-jährige Stagnationsphase zu einer Diskreditierung der liberalen Eliten, was nicht nur zum Aufstieg der organisierten ArbeiterInnenbewegung beitrug, sondern auch Nährboden für populistische reaktionäre Bewegungen wurde – unter anderem wurden die „jüdischen Liberalen und Kapitalisten“ zu allgemeinen Sündenböcken für Bewegungen wie die Christsozialen in Österreich oder diverse deutschnationale Konservative in Deutschland. Zweitens setzte mit den anti-jüdischen Pogromen im Zarenreich in den 1880er Jahren eine massive Flüchtlingswelle osteuropäischer JüdInnen ein. Die Reaktion darauf war in den verschiedenen europäischen Ländern ziemlich dieselbe wie die anti-muslimische Hetze, die nach 2015 und der jetzigen sogenannten „Flüchtlingskrise“ einsetzte.

Im antisemitischen Rassismus verbinden sich Angst und Hass auf das „Fremde“, auf angeblich nicht „Integrationswillige“ mit Verschwörungs- und Unterwanderungstheorien, die mit einem „völkischen Abwehrkrieg“ zu beantworten seien. Speziell beim Antisemitismus wird durch die Verbindung der angeblichen „jüdischen Finanzmacht“ mit sagenhaften universalistischen und globalistischen Plänen der jüdischen Netzwerke eine Untergrabung aller „gesunden Nationen“ und ihrer „natürlichen“ Unterschiedlichkeit konstruiert. Insofern geht der Antisemitismus deutlich über „gewöhnlichen“ Rassismus hinaus und fordert in letzter Konsequenz die „Befreiung aller Völker“ von dieser globalen Bedrohung, wird also in letzter Konsequenz eliminatorisch.

Der Erfolg des Antisemitismus im frühen 20. Jahrhundert lässt sich jedoch nur im Kontext von Imperialismus und des Scheiterns der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung verstehen. Seit den 1890er Jahren hatte der liberale Kapitalismus sein Gesicht wesentlich verändert. Immer größere Bedeutung des Weltmarktes, immer größere international agierende Kapitale und darauf basierende aggressive Großmachtpolitik, eine Weltordnung, bestimmt durch wenige ImperialistInnen etc., führten zum Aufbrechen der traditionellen nationalstaatlichen Politik, zu wachsender Kriegsgefahr und raschem sozialen Wandel (schneller Aufstieg und ebenso schneller sozialer Abstieg).

Der Imperialismus ist ein Nährboden für Herrenmenschenideologien, die zur Herrschaft geborene Nationen und „Arschloch-Nationen“ unterscheiden – und natürlich die „Parasiten-Völker“, die sich in gesunde „Herrenvölker“ einnisten. Letzteres wurde widerlich glasklar so von Friedrich Nietzsche über die JüdInnen formuliert: Sie seien ein Volk, das seinen natürlichen Untergang durch das Einnisten in Herrenvölkern überdauert habe, um diese mit ihrer universalistischen „Sklavenmoral“ letztlich zu unterwerfen (siehe Nietzsche, „Antichrist“). Diese Logik von der notwendigen Befreiung vom jüdisch-demokratisch-bolschewistisch-avantgardistischen Parasitentum findet sich dann immer politischer gewendet in den antisemitischen Kernschriften von Chamberlain bis Rosenberg, der sie bekanntlich als „Ostminister“ der Nazis dann auch in die Tat umgesetzt hat.

Zionismus und Kolonialismus

Der arabische Antizionismus ist in einem völlig anderen Kontext entstanden. HistorikerInnen sind sich weitgehend einig, dass ein spezifischer arabischer Anti-Judaismus bis in die 1930er Jahre hinein nicht allgemein feststellbar ist (mit sporadischen Ausnahmen wie den AlmohadInnen in Andalusien). Bis ins 18. Jahrhundert lebte sogar ein Großteil der JüdInnen weltweit in der muslimischen Welt – und die Umkehrung seitdem hatte mehr mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in Europa und der beginnenden Liberalisierung dort als mit irgendwelchen Vertreibungen aus der islamischen Welt zu tun. Außerdem war, wie auch neuere israelische HistorikerInnen wie Shlomo Sand darlegen, anders als im Gründungsmythos des Staates Israel behauptet, die jüdische Diaspora in ihrer überwiegenden Mehrheit bis spät ins 19. Jahrhundert „anti-zionistisch“. Das heißt, trotz vergleichsweise geringer Hindernisse, ins muslimisch geprägte Palästina oder nach Jerusalem zu siedeln, war dies jahrhundertelang kein erstrebenswertes Ziel für jüdische Einwanderung.

Die rabbinischen Gemeinden bezogen sich spirituell auf Jerusalem und sahen als Bedingung für eine Rückkehr in das gelobte Land die Ankunft des Messias. Nur einige kleine Sekten wie die KaräerInnen (AnanitInnen) im 9. Jahrhundert brachen dieses Gebot. Diese Haltung begann, sich erst Ende des 19. Jahrhunderts langsam zu ändern. Dazu trugen zwei Entwicklungen wesentlich bei: Einerseits wurde die besagte Flüchtlingswelle seit den 1880er Jahren aus Osteuropa sowohl von den integrierten jüdischen Gemeinden als auch von den politisch Herrschenden in den westeuropäischen Nationalstaaten zu einem „Problem“ gemacht. Verschiedenste Einwanderungsgesetze versuchten, den Zustrom der „Ostjuden“ zu unterbinden beziehungsweise diesen weiterzuleiten. Dies betraf letztlich auch das „liberale“ England und später auch die USA. Palästina als Zielland der Auswanderung war durchaus naheliegend, aber damals noch Teil des osmanischen Reiches und daher eine Auswanderung dorthin weder leicht zu organisieren noch besonders attraktiv.

Die zionistischen Bemühungen dieser Zeit brachten nur einen ganz geringen Zuzug nach Palästina. In einem zynischen kolonialistischen Akt, der an die heutigen Deals der EU mit der Türkei oder Libyen erinnert, versprach der britische Kolonialminister Chamberlain 1903 dem Führer der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, das „weitgehend menschenleere“ Gebiet Uganda als neue Heimstätte für das jüdische Volk. Herzl nahm dieses Angebot begeistert an. Nicht weil es irgendeine realistische Perspektive auf Umsetzung hatte, der wesentliche Punkt war, dass damit die zionistische Bewegung von einer imperialistischen Großmacht als Verhandlungspartnerin und als mögliches koloniales Projekt anerkannt wurde.

Imperialismus

Und genauso kam es später: Zum wesentlichen Erfolgsfaktor des Zionismus wurde, dass er zu einem Element der kolonialistischen Politik von Großmächten wie Britannien und den USA wurde. Als am Ende des Ersten Weltkriegs klar wurde, dass Palästina künftig von Britannien kontrolliert würde, machte der britische Außenminister Balfour der zionistischen Bewegung das Angebot, dort eine „Heimstätte“ zu finden. Schon lange vorher hatten die Kolonialstrategen des Vereinigten Königreichs erkannt, dass eine Kontrolle Palästinas ohne ein verstärktes jüdisches Siedlungsprojekt dort schwer möglich sei. Einige Kolonialbeamte sahen sogar vor, dass man die dort bisher lebende Bevölkerung in Reservate umsiedeln müsse, ähnlich wie in Nordamerika.

Das britische Mandatsgebiet Palästina wurde so nach einer ersten Einwanderungswelle Anfang der 1920er Jahre zu einer typischen britischen Siedlerkolonie. Linke und kritische ZionistInnen kritisierten zwar sehr wohl die Behandlung der arabischen Bevölkerung und die schleichend vor sich gehende Okkupation, die damit begann. Mehrheitlich war der Zionismus jedoch auch in seiner labouristischen Form von Anfang an nicht auf eine friedliche Koexistenz oder gar multi-ethnische Gesellschaft in Palästina ausgerichtet. Die arabischen Aufstände in den 1920er und 1930er Jahren waren eine logische Konsequenz der Kolonialpolitik und folgten dem überall in der Welt zu beobachtenden Muster von anti-kolonialistischen nationalen Aufständen. Heute werden daraus häufig antisemitische Pogromversuche gemacht, da sich die Aufstände auch zu Übergriffen auf jüdische SiedlerInnen ausweiteten. Damit soll auch gerechtfertigt werden, dass sich der Zionismus schon von Anfang an stark militarisiert hat mit der klaren Zielrichtung, jederzeit gegen „arabische UnruhestifterInnen“ vorgehen zu können. Wie andere weiße Siedlerbewegungen in Kolonialgebieten auch entwickelte der Zionismus ein System der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und letztlich auch repressiven Diskriminierung der Mehrheitsbevölkerung in der Region.

Antizionismus – legitim und notwendig

Die AraberInnen und PalästinenserInnen tragen keine Verantwortung für den Holocaust, Pogrome, industriellen Massenmord und die Vertreibung von Millionen europäischer JüdInnen durch die Nazis. Dass die große Einwanderungswelle nach 1945 in Palästina die demographischen Verhältnisse wesentlich verändert hat, hätte an sich noch nicht zu der Zuspitzung der Situation 1948 führen müssen. Die konstanten Vertreibungen von PalästinenserInnen, die Umsiedlungspläne, die mit dem Teilungsplan von 1947 einhergingen, und die Etablierung eines eigenen hochgerüsteten jüdischen Staates mussten in der arabischen Welt als weiteres Projekt für ihre koloniale Unterdrückung gesehen werden. Der Widerstand dagegen war berechtigt und kein anti-semitischer Akt in Verleugnung des großen Leidens der jüdischen EinwanderInnen. Die Niederlage der arabischen Armeen, die Etablierung eines zionistischen Staates auf der Grundlage einer Vertreibung von 700.000 PalästinenserInnen und seine enge militärisch-politische Anbindung an die USA machten Israel von Anfang an zu einem eindeutig rassistischen und imperialistischen Projekt. Es basiert einerseits auf der systematischen Ausgrenzung der in seinem Staatsgebiet lebenden arabischen Bevölkerung (ob mit israelischer Staatsangehörigkeit oder in den besetzten Gebieten), andererseits auf einem gewaltigen Militarismus.

Angesichts der Bedeutung des Nahen Ostens für Weltwirtschaft und Weltpolitik ist es klar, dass der Vorposten Israel für die imperialistische Kontrolle der Region von unschätzbarem Wert war und ist. Noch jeder US-Präsident hat vorgerechnet, wie viel mehr Israel für seine Interessen wert ist als die jährlichen Haushaltsmittel speziell für US-Militärhilfe. Inzwischen hat sich Israel natürlich weit über eine ökonomisch subventionierte „Siedlerkolonie“ hinaus entwickelt. Es ist eine der fortgeschrittensten kapitalistischen Ökonomien der Region, in der sich verschiedenste gesellschaftliche Bruchlinien, von der sozialen Frage bis hin zu vielerlei ethnischen Konflikten, aufgetan haben. Weiterhin bleibt aber die zionistische Unterdrückungspolitik gegenüber der arabischen Bevölkerung auf israelischem Territorium und in den besetzten Gebieten bestimmend für den Charakter des Staates.

Israel – ein Schutz gegen Antisemitismus?

Auch die Auffassung, dass Israel endlich das Instrument sei, mit dem JüdInnen eine langfristige Garantie für Selbstverteidigung vor anti-jüdischer Verfolgung haben werden, ist sehr fragwürdig. Ein Staat von 6 Millionen JüdInnen, der auf der Unterdrückung von (die palästinensische Diaspora mitgerechnet) 9 Millionen PalästinenserInnen beruht, mit denen sich etwa 350 Millionen AraberInnen solidarisch fühlen, bedarf eines beträchtlichen militärischen Aufwands, um sich unter Bedingungen kompromissloser Nicht-Friedenspolitik in der Region behaupten zu können. Sollte, aus welchen weltpolitischen Gründen auch immer, das Interesse der Großmächte an Israel verlorengehen, kann dies für die dort lebenden JüdInnen rasch zu einer sehr bedrohlichen Situation führen. Jedenfalls führt die kompromisslose zionistische Apartheidpolitik der letzten Jahrzehnte zu einer schiefen Ebene Richtung Rechtspopulismus und immer extremer werdenden anti-arabischen Rassismus. Inzwischen hören sich die Pläne der Regierungsparteien immer mehr nach denjenigen der Reservatspläne der vormaligen britischen Kolonialbeamten an. Die unbegrenzte Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und das Agieren der israelischen Sicherheitskräfte mitsamt der Beerdigung jeglichen Friedensprozesses lässt unweigerlich eine nächste Vertreibungswelle befürchten.

Der arabische Anti-Zionismus ist also an sich eine gerechtfertigte Reaktion auf nationale Unterdrückung und das imperialistische Ausbeutungsregime im Nahen Osten. Er hat an sich nichts zu tun mit einer Herrenvolkideologie, die mit der Behauptung einer jüdischen Weltverschwörung ihre eigenen imperialen Abenteuer und Pogrome zu rechtfertigen versucht. Auch nach Deutschland geflüchtete PalästinenserInnen und AraberInnen haben natürlich das Recht, diese Protesthaltung zu zeigen, und nicht die Verpflichtung, die Schuld des eliminatorischen deutschen Antisemitismus als eine Art „Integrationsleistung“ gleich mit auf sich zu nehmen. Daher ist auch die Verbrennung einer Nationalfahne (und eine solche ist auch die Fahne des Staates Israel vornehmlich, so sehr der Davidstern auch religiös interpretierbar ist) in einer großen Demonstration an sich nicht ein Zeichen des Antisemitismus, sofern dies nicht mit der Herabwürdigung sonstiger Symbole des Judentums und pauschalisierender anti-jüdischer Hetze verbunden ist. Auch das Verbrennen türkischer Fahnen auf kurdischen Demonstrationen ist ja keine anti-muslimische oder generell gegen alle TürkInnen gerichtete Symbolik, sondern veranschaulicht nur die Entschlossenheit zum Widerstand gegen die Politik des türkischen Staates.

Ebenso ist auch die beliebte Zuschreibung von „sekundärem Antisemitismus“ (Schuldentlastung über: „Die JüdInnen sind ja auch RassistInnen und FaschistInnen“) für diejenigen Deutschen, die sich mit palästinensischem Protest solidarisieren, verallgemeinernd und falsch. Natürlich ist es für die deutsche Solidaritätsbewegung notwendig, klar zu machen, dass sich die Kritik gegen die Politik des israelischen Staates richtet, und jegliche generalisierende Behauptung in Bezug auf „die JüdInnen“ und ihre Verantwortung für diese Politik zurückzuweisen. Schließlich kommt es ja auch auf die israelische Linke, die sozialen Bewegungen und letztlich die israelische ArbeiterInnenklasse an, den Irrweg des Zionismus zu überwinden und gemeinsam mit den PalästinenserInnen eine Gesellschaft des gleichberechtigten Miteinanders von AraberInnen und JüdInnen in Palästina, das Rückkehrrecht für alle Vertriebenen und einen gemeinsamen multi-ethnischen Staat zu erkämpfen.

Historisches

Das bedeutet keineswegs zu negieren, dass sich auch unter AraberInnen ein Antisemitismus entwickelt hat, der mit dem Erstarken des militanten Islamismus stärker geworden ist. Während der religiös bestimmte Anti-Judaismus in der langen Geschichte der muslimischen Welt im Vergleich zu der des Christentums relativ gering ausgeprägt war, gruben die Islamisten alle erdenklichen Schmähungen Mohammeds aus dem Koran über die JüdInnen aus und vervollständigten sie richtiggehend zum System. Mohammed selbst hatte eine pragmatische Beziehung zum Judentum. Immerhin ist der Gründungsmythos von den Söhnen Abrahams, von denen Isaak der Stammvater der JüdInnen und Ismael derjenige der AraberInnen sei, auf eine Koexistenz der beiden Religionen ausgelegt.

Auch übernahm Mohammed viele der Lehren und Gebräuche der jüdischen Stämme von Medina (ein bedeutender Teil der jüdischen Diaspora). So ist denn auch der Begriff „Scharia“ eine unmittelbare Übersetzung der jüdischen „Halacha“, aus der auch viele der Gebote und rechtlichen Regeln übernommen wurden. Andererseits war Mohammed, wie viele Staatengründer dieser Epoche, unerbittlich, als die jüdischen Stämme ihm die Gefolgschaft verweigerten. Aus ihrer Vernichtung nach der Schlacht von Chaibar stammen auch die übelsten Verse über JüdInnen im Koran, die sie mit Schimpfwörtern wie „Schweine“, „Verräter“, „Verfälscher“ etc. bezeichnen. Gerade diese Verse werden von modernen IslamistInnen zur Lehre Mohammeds über „die Juden“ gemacht und zur Begründung tatsächlich eliminatorischer Phantasien verwendet. Sprüche wie „Chaibar, Chaibar, ihr Juden, Mohammeds Armee wird zurückkehren“ sind daher ein deutliches Zeichen, wer in einer Demonstration den Ton angibt.

Islamismus

Entgegen auch vielen pragmatischen und mehr oder weniger liberalen Rechtsschulen im Islam haben sich über die Jahrhunderte immer wieder fundamentalistische und gegenüber Nicht-MuslimInnen unterdrückerische Strömungen entwickelt, wie z. B. die WahabitInnen seit dem 18. Jahrhundert, bei denen sich nicht nur reaktionäre Scharia-Vorstellungen, sondern auch die These vom permanenten Dschihad gegen Ungläubige findet (die WahabitInnen dominieren heute nicht nur das Saudi-Regime). Die Geschichte des modernen Islamismus wird jedoch im Allgemeinen mit der Gründung der Muslimbrüderschaft in Ägypten in den 1920er Jahren festgemacht. Sie entstand einerseits aus einem anti-kolonialen Impuls, aber gleichermaßen in Ablehnung der liberalen und sozialistischen Bewegungen, die sich teilweise ebenso in der anti-kolonialen Opposition befanden. Insofern ist der moderne Islamismus eine anti-westliche Utopie von einer natürlich unmöglichen Rückkehr zu den „seligen Zeiten islamischer Größe“, zur Einheit des Islam im legendären Kalifat.

Tatsächlich sahen die Führer der Muslimbrüderschaft die Nazis und italienischen Faschisten als ihre Verbündeten im Kampf gegen die britischen Kolonialherren und übernahmen auch ungefiltert wesentliche Teile von deren antisemitischen Hetzschriften. Unsäglicherweise ist seitdem „Mein Kampf“, aber besonders das Fake der „Protokolle der Weisen von Zion“ auf Arabisch übersetzt. Die Charta der Hamas (die aus dem Ableger der Muslimbrüder in Palästina entstand) zitiert immer wieder aus den „Protokollen der Weisen von Zion“, um zu begründen, warum „die Juden“ die Wurzel allen Übels seien und aus Palästina vertrieben werden müssen. Bekanntlich suchte der Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Unterstützung bei den Nazis und fand nach seiner Flucht aus Palästina in Nazi-Deutschland Unterschlupf, von wo er den arabischen Aufstand mit antisemitischer Hetze zu befeuern versuchte. All das hat sicher dazu beigetragen, dass der moderne Islamismus einen primitiven Weltverschwörungs-Antisemitismus als eines seiner Kernelemente enthält. Teile dieses Islamismus wie z. B. der sog. „Islamische Staat“, die sich gewalttätig organisieren und auch alle anderen Strömungen im antiimperialistischen Kampf bis aufs Messer bekämpfen, müssen inzwischen sicherlich als ein neuer Typus eines (islamistischen) Faschismus bezeichnet und bekämpft werden.

Dies kann jedoch nicht von allen IslamistInnen gesagt werden wie der Hamas oder den ägyptischen Muslimbrüdern – also von Gruppen, von denen sich die radikalen IslamistInnen zumeist abgespalten haben. Der Islamismus konnte in den letzten Jahrzehnten ja nur durch das Versagen und die Niederlagen von säkularen Bewegungen wie dem pan-arabischen Nationalismus groß werden. Von daher wurden viele „zivile“ Elemente von diesen Bewegungen übernommen und zum Teil pragmatische Übereinkommen mit ihnen getroffen. Insofern haben sich diese Teile des Islamismus in eine mehr bürgerlich-nationalistische Richtung entwickelt – ohne ihre Gefährlichkeit für demokratische und linke Kräfte zu verlieren.

Internationalismus und Anti-Zionismus

Vollkommen falsch wäre es jedoch, arabischen und palästinensischen Menschen im Allgemeinen den Antisemitismus der IslamistInnen als Allgemeingut zu unterstellen. Die Muslimbrüder waren lange in den arabischen Ländern eine verschwindende Minderheit. Erst mit der Erfolglosigkeit der anderen „westlichen“ Konzepte kam die Stunde der IslamistInnen. Der Aufstieg der Hamas begann erst in den 1990er Jahren, zunächst sogar von der israelischen Regierung als Gegengewicht zur PLO gefördert.

Der teilweise Erfolg solcher Gruppen bedeutet nicht automatisch, dass ihr Programm und ihre Ideologie tatsächlich tiefe Verbreitung haben. Auch die Strategie der Hamas und ihrer korrupten Führung hat zu weitgehender Desillusionierung ihr gegenüber geführt. Zu behaupten, weil die Hamas (noch) eine Führungsposition in Gaza einnimmt, seien alle EinwohnerInnen Gazas eliminatorische AntisemitInnen und deswegen ihre Zerbombung durch die IDF gerechtfertigt, ist nicht nur zynisch, sondern auch direkt rassistisch und pro-imperialistisch. Selbst wenn die Hamas eine widerliche antisemitische Ideologie vertritt, ist jeder Vergleich mit Nazi-Deutschland Unsinn: Es steht hier ein Hungerreservat mit ein paar lächerlichen Kassam-Raketen einer der schlagkräftigsten und hochgerüstetsten Armeen der Welt gegenüber. Israel braucht die üblich gewordenen Solidaritätsdemonstrationen mit Merkelreden bei den Gazakriegen nicht – trotz „terroristischer Bedrohung“ und ungeziemer Solidaritätsdemos schafft es die israelische Armee ganz alleine, Gaza in Grund und Boden zu bombardieren. Es ist die palästinensische Bevölkerung, der die vollständige Vertreibung droht.

Auch der Arabische Frühling hat deutlich gezeigt, wie notwendig eine alternative, sozialistische Führung jenseits des Islamismus und der vom Westen abhängigen korrupten Herrschaftsapparate in der arabischen Welt ist. Mit der Niederlage der Revolutionen sind viele damals aktiv Gewordene und oftmals zur Flucht Gezwungene jetzt auf der Suche nach neuer Orientierung. Für viele gehört der Protest gegen die neuen/alten Diktaturen, die sich radikalisierenden IslamistInnen genauso zur Grundorientierung wie der Protest gegen die für die Region immer unheilvoller werdende Politik des rassistischen israelischen Staates. Der Kampf gegen antisemitische und faschistische Strömungen im Islamismus muss von den MigrantInnen selbst geführt und von uns unterstützt werden. Die Instrumentalisierung des pauschalen Antisemitismusvorwurfes gegen alle muslimischen MigrantInnen und sein Verwenden als Repressionsmittel ist dabei nicht nur nicht hilfreich. Er ist im Kern selbst rassistisch, dient zur Diffamierung und Stigmatisierung von MigrantInnen und MuslimInnen, die gegen die Unterdrückung ihre Stimme erheben, und zur Rechtfertigung der Politik des zionistischen Staates und der imperialistischen Mächte. Und natürlich wird er vor allem gegen politisch aktive linke MigrantInnen verwendet werden – gerade um jede fortschrittliche Perspektive mundtot zu machen.

Reaktionärer Zweck

Schließlich sind Solidarität mit Israel, die Unterstützung seines „bedingungslosen Kampfes gegen den Terror“ und die Zurückweisung des „Anti-Amerikanismus“, der natürlich auch gleich mal gerne in Verbindung zum Antisemitismus gesetzt wird, Kernelemente der deutschen Staatsräson. Wer die bestehende Ordnung im Nahen Osten mitsamt dem aggressiven zionistischen Militarismus in Frage stellt, attackiert ein Kernelement der globalen Ordnung. Insofern sind die pauschalisierten Vorwürfe des Antisemitismus gegen Linke und MigrantInnen Teil des neo-konservativen globalen „Kriegs gegen den Terror“ der USA, an dem sich auch die Bundesrepublik beteiligt.

Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ist historisch falsch, politisch jedoch zweckmäßig – für die herrschenden Mächte der Welt. Die Gleichsetzung verharmlost nicht nur den realen, bedrohlichen Antisemitismus. Sie hat auch gar nicht zum Ziel, ihn zu bekämpfen. Unter den engsten FreundInnen Israels und seiner Unterdrückungspolitik finden sich nicht zufällig zahlreiche echte AntisemitInnen, sei es in der Trump-Administration, aber auch bei rechten PolitikerInnen in der Bundesrepublik und der EU. Das ist kein Zufall. Schließlich dient die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus vor allem dazu, die Kritik an einer repressiven, nationalistischen Ideologie und einem rassistischen Unterdrückerstaat mundtot zu machen und den Widerstand der Unterdrückten gegen die UnterdrückerInnen zu bekämpfen.