Redaktion, Fight, Revolutionärer Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Dies ist bereits die siebte Ausgabe unserer Frauenzeitung,
die wir seit 2013 jeweils zum Internationalen Frauenkampftag herausbringen. Wir
freuen uns, dass es zum wiederholten Male eine gemeinsame Ausgabe der
Jugendorganisation REVOLUTION und der Gruppe ArbeiterInnenmacht zusammen mit
unseren österreichischen Schwestersektionen geworden ist.

Der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Thema
Internationalismus. Fünf Artikel befassen sich mit der Lage der Frauen in
Brasilien, Lateinamerika, Sri Lanka und Österreich nach einem Jahr
schwarz-blauer Regierung sowie dem Stand des dortigen Frauenvolksbegehrens. Mit
einer brasilianischen Genossin führten wir ein Interview über die Auswirkungen
der Wahl Bolsonaros zum Präsidenten insbesondere für Frauen und die
LGBT+-Community. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Frauenstreik 2019. Drei
Artikel behandeln die Fragen: Wie kann er erfolgreich geführt werden? Sollen
Männer mitstreiken? Ist „Lohn für Hausarbeit“ eine richtige Forderung? Weitere
Artikel beschäftigen sich mit Beispielen von internationalem Frauenwiderstand gegen
Abtreibungsgesetze, mit der Unterrepräsentanz von Frauen in der LGBT+-Szene und
den Themen Intersektionalistät und Marxismus sowie Rap und Sexismus.

„Frauen und Krise“ untersucht die Auswirkungen der großen
Wirtschaftskrise 2008/2009 auf die Arbeitsmarktlage für Frauen und die
geschlechtliche Arbeitsteilung ebenso wie auf errungene Gleichstellungsgesetze.
Last but not least leitet der Artikel „Welchen Antisexismus brauchen wir?“ das
Schwerpunktthema für unsere Veranstaltungsreihe zum 8. März 2019, dem Internationalen
Frauenkampftag, ein. Bitte kommt zahlreich und besucht unsere Veranstaltungen,
diskutiert mit uns eine Vielzahl fesselnder Themen!

Die verschieden gegenderten Schreibweisen (z. B.
Arbeiter_Innen neben ArbeiterInnen und Arbeiter*innen; LGBT+, LGBTIA) in dieser
Ausgabe ergeben sich aus den geringfügig verschiedenen Genderschreibweisen der
herausgebenden Gruppen.

Katharina Wagner, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Erwerbstätigkeit

1. Die Weltwirtschaftskrise hat den Bereich von Leih- und
Zeitarbeit ausgebaut sowie den Beschäftigungsanteil im prekären Sektor. Dies
diente dazu, die Kosten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, auf die
ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Frauen sind davon besonders betroffen. Im
Folgenden betrachten wir die Beschäftigungsverhältnisse im globalen Vergleich,
um die Stellung von Frauen im Produktionsprozess zu belegen. Diese Betrachtung
ist notwendig, um auf etwaige Unterschiede, die die ArbeiterInnenklasse als
gesamte spalten, aufmerksam zu machen.

Glaubt man der International Labour Organisation (ILO), so
hat sich die weltweite Lage von Frauen in den letzten Jahren leicht verbessert.
Noch nie waren so viele weltweit erwerbstätig. Auch die Bildungschancen für
Frauen und Mädchen sind gestiegen. Vergleicht man die derzeitige weltweite
Erwerbsquote von Frauen von ca. 48,5 % mit dem Anteil von männlichen
Lohnabhängigen – dieser betrug 2018 etwa 75 % –, so bleibt weiterhin eine
deutliche Differenz bestehen. Dieser Unterschied fällt in Industrieländern wie
etwa Deutschland noch relativ gering aus, ist aber in sog. Schwellenländern
(entwickelten Halbkolonien wie z. B. Brasilien, Indien) ausgeprägt. In
Entwicklungsländern hingegen ist die Differenz in der Erwerbstätigkeitsquote
zwischen Männern und Frauen am geringsten. In diesem Fall ist dies aber eher
als Indikator für fehlende soziale Absicherung und Armut zu interpretieren – vergleichbar
der Situation im Frühkapitalismus in westlichen Ländern. Das heißt konkret,
dass der Lohn des Mannes allein nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren,
und alle, also Frauen und teilweise auch Kinder, gezwungen sind, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen wie beispielsweise in Pakistan.

Ein generelles Problem, welches weiterhin besteht, ist die
größere Bedrohung durch Arbeitslosigkeit für Frauen. Die globale
Arbeitslosenquote für Frauen beträgt laut ILO derzeit etwa 6 % und liegt
damit um 0,8 % höher als bei Männern. Allerdings liegen die
Arbeitslosenquoten für beide Geschlechter in Entwicklungsländern deutlich unter
denen der Industriestaaten. Die Prognosen für sog. Schwellenländer wie etwa die
arabischen Staaten oder auch Nordafrika gehen von einer zukünftigen
Verschlechterung im Bereich der Frauenerwerbstätigkeit in den nächsten Jahren
aus [1].

Ein Blick auf die Quoten der Erwerbstätigkeit reicht aber
nicht aus. Vielmehr müssen wir uns genauer die jeweiligen
Beschäftigungsverhältnisse ansehen, mit denen Frauen konfrontiert sind.

Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich der Anteil der
Zeitarbeit in Deutschland von 13,7 % im Jahre 2009 wieder auf das Niveau
von vor der Krise (14,5 %) eingependelt. In einigen anderen europäischen
Ländern wie Frankreich oder Griechenland ist er dagegen exponentiell
angestiegen. Demgegenüber ist der Bereich der Teilzeitbeschäftigung faktisch
überall in Europa um 3–5 % angewachsen. In Deutschland beträgt er im
Moment rund 29 %. Sind von Zeitarbeit eher die männlichen Lohnabhängigen
betroffen, konzentriert sich die Teilzeitarbeit vor allem in Bereichen mit
hohem Frauenanteil wie etwa dem Dienstleistungs- oder Pflegesektor.

Zusätzlich sind Frauen weltweit deutlich häufiger unter
prekären Bedingungen beschäftigt als Männer. Besonders in Schwellen- und
Entwicklungsländern sind sie mit 46 % bzw. 76 % besonders hoch.
Zusätzlich findet die prekäre Beschäftigung, vor allem in Entwicklungsländern,
im informellen Sektor statt. Diese beinhaltet das komplette Fehlen von Sozialleistungen
oder genereller Absicherung bei Krankheit oder Schwangerschaft [1].

Als wäre das nicht schon mehr als genug, findet man auch
doppelt so häufig Frauen wie Männer in der Rolle von HilfsarbeiterInnen im
eigenen Familienbetrieb, hier meist ohne schriftliche Verträge und teilweise
sogar komplett unentgeltlich. Zwar ist der Anteil der Frauen, die als
mithelfende Familienangehörige im Eigenbetrieb arbeiten, in Schwellenländern in
den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. In Entwicklungsländern jedoch
macht er noch immer 42 % der Gesamtbeschäftigung von Frauen aus. Im
Vergleich dazu beträgt er bei Männern lediglich rund 20 % [2].

2. Migrantische Frauen verdienen in der Regel schlechter. (Anmerkung: Das gilt in der Regel nicht für weiße Frauen aus imperialistischen Ländern aufgrund der Stellung dieser Länder auf dem Weltmarkt.) Sie haben darüber hinaus mit zusätzlichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt Deutschland einen der vorderen Plätze, wenn es um die Integration von MigrantInnen geht. So hat sich beispielsweise die Beschäftigung von im Ausland geborenen Lohnabhängigen zwischen 2006 und 2017 um 7,9 % erhöht und beträgt demnach nun ca. 67 %. Auch die Erwerbslosigkeit von MigrantInnen hat sich in den letzten 10 Jahren auf 6,9 % halbiert [3]. Dennoch liegt sie deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 5,2 % im Jahre 2018 [4]. Auch die Gefahr, in Armut zu leben, ist für MigrantInnen deutlich höher als für „Einheimische“. Derzeit leben rund 21,7 % von ihnen unter der Armutsgrenze, bei den „Einheimischen“ dagegen nur ca. 16,7 %. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist die Quote von lohnabhängigen MigrantInnen ohne Berufsabschluss mit 35 % mehr als dreimal so hoch, zum anderen sind rund 40 % für ihren ausgeübten Beruf überqualifiziert und damit deutlich schlechter gestellt als die übrigen Lohnabhängigen. Unter ihnen trifft dies nur bei 20 % zu. Dieser Umstand liegt vor allem an im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und der mangelnden Anerkennung durch deutsche Behörden. Vor allem Frauen sind davon massiv betroffen, denn bei ihnen ist der „Beschäftigungsabstand“ zur hier geborenen Bevölkerung weit höher als im Durchschnitt aller ZuwanderInnen. Vergleicht man ihre Situation mit in Deutschland geborenen Frauen, wird deutlich, dass sie stärker in Teilzeit und in Bereichen außerhalb ihrer beruflichen Qualifikation angestellt sind [3].

Rolle der Gewerkschaften

3. Weltweit lässt sich feststellen dass es eine Zunahme an Lohnabhängigen gib, sowohl in absoluten Zahlen, als auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Gerade im asiatischen Raum ist der Anteil der ArbeiterInnen aufgrund der industriellen Entwicklung rasant gewachsen. (Verglichen mit den 1970er und sogar 1980er Jahren kann man z. B. in Pakistan einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen. Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen Sektoren gestiegen, diese muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesetzt werden. 2007 waren 1,3 Millionen organisiert, nur rund 2 % aller Lohnabhängigen. In bedeutenden Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen zurückgegangen.) Das heißt, dass die ArbeiterInnenklasse global wächst, aber ihr Organisationsgrad niedrig ist.

So ist auch in Europa der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten generell von rund 40 % in den 1990er Jahren auf ca. 20 % gesunken. In Schweden betrug er 2014 nur noch rund 70 % (Ausgangspunkt 80 % in den 80er Jahren). In Großbritannien ging der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder seit den 80er Jahren auf unter 20 % zurück. Auch Österreich hat einen starken Mitgliederschwund auf knapp 30 % zu verzeichnen. Einzig allein Italien konnte diesen Anteil nahezu konstant bei 40 % halten [5].

Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf die gesamte
Mitgliedschaft, sagen daher wenig über die Lage der Frauen in den
Gewerkschaften aus. Tatsächlich ist ihr Anteil seit 2005 zwar nur leicht, dafür
aber kontinuierlich gestiegen. Er beträgt aber leider mit 33,7 % (Stand
2017) weiterhin nur rund 1/3 aller Mitglieder. Den höchsten Frauenanteil von
fast 72 % finden wir bei der GEW (Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft). Bei ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) ist über die
Hälfte der Mitglieder weiblich (52 %) und bei der NGG (Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten) beträgt er immerhin noch 42 %. Demgegenüber
gibt es deutlich geringere Frauenanteile in den anderen Gewerkschaften. Den
geringsten finden wir bei der IG Metall mit 18 % [6]. Die oben erwähnten
Zahlen beziehen sich aber allein auf die Mitgliedschaft. Betrachtet man dagegen
die oberen Hierarchieebenen innerhalb der Gewerkschaften, sind dort immer noch
sehr wenig Frauen anzutreffen. Sie sind hier zumeist in Dienstleistungs-,
Sekretariats- sowie in politischen ReferentInnentätigkeiten beschäftigt.
Sollten sie doch einmal in die entscheidenden Organisationsebenen vordringen,
dann eher als Repräsentantinnen für Frauen und Jugendliche oder im Bereich
Soziales. Bereiche wie beispielsweise Wirtschafts- oder Tarifpolitik ebenso wie
die Betriebsratsarbeit oder die Ortsverwaltungsstellen werden nach wie vor
meist von Männern dominiert [7]. Was sagen uns diese Fakten? Sie sind ein
Zeichen dafür, dass Frauen in Gewerkschaften immer noch stark
unterrepräsentiert sind und dementsprechend ihre Interessen zu wenig
berücksichtigt werden. Die Gewerkschaften unternehmen leider immer noch viel zu
wenig, um diesen Umstand zu verändern. Nach wie vor verweigern sich
Gewerkschaften auch der Aufnahme von Flüchtlingen, worunter auch viele Frauen
fallen.

Existierende Lohndiskriminierung

4. Ein weiterer wichtiger Faktor in Bezug auf Frauenunterdrückung ist die weltweit existierende geschlechtsspezifische Lohnlücke und zwar unabhängig vom Entwicklungsstand eines jeweiligen Landes. In Deutschland beträgt diese im Moment rund 21 %. Als Gründe werden häufig zum einen der hohe Beschäftigungsanteil im Niedriglohnsektor, zum anderen aber auch fehlende Tarifverhandlungen und Mindestlöhne genannt. Und Mutterschaft ist nicht nur ein Nachteil in der Karriereplanung, sondern häufig auch ein Argument von Arbeit„geber“Innen für geringere Bezahlung. Als direkte Folge daraus herrschen eine mangelnde Absicherung und die größere Gefahr von Altersarmut für Frauen [8].

Für die Durchsetzung des Zieles „gleiches Entgelt für Männer
und Frauen“ trat am 6. Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Darin
ist verankert, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 MitarbeiterInnen
alle 2 Jahre einen individuellen Auskunftsanspruch zu den geltenden
Entgeltstrukturen des jeweiligen Betriebes geltend machen können, erstmals seit
6. Januar 2018. Allerdings muss der Anspruch in Textform erfolgen und gilt nur
für Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts, welche eine
gleiche/gleichwertige Tätigkeit im Betrieb ausüben. Damit soll insgesamt die
Durchsetzung eines Anspruchs auf gleichen Lohn unabhängig vom Geschlecht
erleichtert werden [9].

Die Kritik am Gesetz kam prompt. So wurde es beispielsweise
von der Direktorin des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Uni
Duisburg-Essen, Ute Klammer, als ein „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Auch
befürchten viele, es verkomme zu einem Bürokratiemonster. Tatsächlich stellt
sich aber die Frage, was mit der gewonnenen Transparenz erreicht werden kann.
Traut sich „Frau“, gegen einen geringeren Lohn zu protestieren und damit
womöglich ihren Job zu riskieren? In einem Interview der Tageszeitung „Neues
Deutschland“ bezeichnete die Finanzexpertin Henrike von Platen die
Unternehmenskultur als traditionell männlich geprägt. Eine Entgelttransparenz
sei von vielen Unternehmungsleitungen schlicht nicht gewollt und werde darum
nicht gefördert. In der Tat nahmen bisher recht wenige Beschäftigte dieses
Recht in Anspruch. Vor allem Frauen scheuen demnach oft aus Angst vor
Nachteilen davor zurück [8].

Weitere Beispiele für Frauenunterdrückung

5. Der internationale Rechtsruck weltweit bringt einen gesellschaftlichen Rollback mit sich, der die Rechte von Frauen und LGBTIAs angreift. Dieser Rechtsruck ist ebenfalls Resultat der Wirtschaftskrise 2008/2009. Sie hat den Konkurrenzdruck zwischen den imperialistischen Staaten sowie die Konzentration und Zentralisation des Kapitals verschärft. Anders gesagt: Kriegerische Auseinandersetzungen wie in Syrien oder der Ukraine nehmen zu ebenso wie größere Fusionen von Monopolkonzernen. Das hat zur Folge, dass ein Teil der herrschenden Klasse im Wettbewerb untergeht oder zumindest Abstiegsängste hat. Dieser Teil, der sich nicht mehr im internationalen Wettbewerb messen kann, fängt an, eine nationalprotektionistische Politik zu fahren mit dem Interesse, dass der bürgerliche Staat seine Stellung verteidigt. Er will also das Rad der Zeit zurückdrehen und internationalen Produktionsketten nationale Abschottung entgegensetzen. Um dies ideologisch zu rechtfertigen, greift er zur rassistischen, populistischen Hetze. Gleichzeitig ist die nationalprotektionistische Politik auch Ursache für den Rollback, denn die Fokussierung auf den Nationalstaat bedeutet gleichzeitig, dass das Ideal der bürgerlichen Familie stärker wiederbelebt werden muss. Diese dient allgemein im Kapitalismus für die ArbeiterInnkenklasse als Ort ihrer Reproduktion, der größtenteils von Frauen getragen wird. Da die Rechten den Sozialstaat abbauen, muss diese gestärkt werden und mit ihr die geschlechtliche/n Arbeitsteilung und Stereotype. Das hat weitreichende Folgen: Mit dem Erstarken der Rechten steigt auch die Gewalt an Frauen, die Zahl der Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Das liegt daran, dass die Abstiegsängste nicht nur die KapitalistInnen, sondern auch Teile der ArbeiterInnenklasse treffen. Wie oben schon erwähnt, werden, um Unternehmen Kosten der Krise zu ersparen, auch die Arbeitsbedingungen schlechter sowie die Erwerbslosigkeitszahl größer. Das verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Rechten dann mit ihrer Hetze erfolgreich sind, werden ihre reaktionären Vorstellungen populärer, die zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse führen und Frauen oder auch MigrantInnen im Produktionsprozess abwerten. Dabei sehen die Zahlen schon jetzt nicht gut aus:

Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung,
sei es im häuslichen, beruflichen oder privaten Umfeld. Laut einer
repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zum Thema „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“
aus dem Jahre 2004 haben 40 % der Frauen in Deutschland seit ihrem 16.
Lebensjahr bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.
Unterschiedliche Formen der sexuellen Belästigung erlebten sogar 58 % der
befragten Frauen. Psychische Gewalt in Form von Einschüchterung, Drohungen,
Demütigungen oder gar Psychoterror erlitten 42 %. Die Gewalt gegen Frauen
wird dabei überwiegend durch (Ex-)Partner der Frauen im häuslichen Umfeld
ausgeübt. Vor allem Trennungs- und Scheidungssituationen sind demnach besonders
riskant. Besonders gefährdet in Bezug auf Gewalterfahrungen sind laut der
Studie Prostituierte, Frauen in Haft, geflüchtete Frauen sowie Migrantinnen,
die deutlich häufiger Opfer von körperlicher/sexueller Gewalt werden [10].

Ein Blick auf die Welt offenbart, dass dies ein globales
Problem ist. Die WHO hat 2005 eine Studie veröffentlicht, nach der 40–70 %
der Morde an Frauen durch deren männliche Partner verübt wurden. Zusätzlich
sind Frauen in einigen Regionen von sogenannten Ehren- oder auch Mitgiftmorden
bedroht. Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass jährlich circa 5.000 Frauen
in 14 Ländern zu Opfern werden [11]. Eine weitere Gewaltform gegen Frauen oder
in diesem Fall jungen Mädchen stellt die weibliche Genitalverstümmelung dar.
Diese betrifft weltweit ca. 130 Mio. Mädchen/junge Frauen. Schätzungen für das
Jahr 2017 gingen in Deutschland von rund 58.000 betroffenen und 13.000
bedrohten Mädchen aus [12].

Ein weiterer Bereich der Frauenunterdrückung und der
Einschränkung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung stellt die
Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch dar. Dieses Recht erfährt immer
stärkere Angriffe vor allem aufgrund des stärker werdenden Rechtsrucks und des
Erstarkens rechtspopulistischer/nationalistischer Parteien wie der AfD in
Deutschland oder der PiS (rechtskonservative Partei) in Polen. In ihnen gibt es
eine starke Rückbesinnung auf die Rolle der Frau als treusorgende Mutter und
Hausfrau, die auch lieber zugunsten der Reproduktionsarbeit die
Erwerbstätigkeit aufgibt. Die logische Konsequenz dieser Politik liegt in der
immer stärkeren Einschränkung von nationalen Abtreibungsgesetzen und dem
erschwerten Zugang zu Abtreibungen. Nicht nur Spanien hat im Jahre 2013 das
Abtreibungsgesetz verschärft. Auch in Polen laufen seit langem Versuche, das
schon jetzt sehr strikte Abtreibungsgesetz nochmals zu verschärfen und Frauen
damit die Möglichkeit zu nehmen, auf legalem Wege eine Abtreibung vornehmen zu
lassen. Bisher scheiterte dies aber an massenhaften Protesten. Aber auch in Deutschland
hat die Debatte um Abtreibungsgesetze neuen Aufwind bekommen, nicht zuletzt
durch den prominenten Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel und die
Diskussion über den § 219a. Sie bemängelt vor allem den schwindenden Zugang zu
Abtreibungskliniken oder entsprechenden ÄrztInnen, aber auch die fehlende
Möglichkeit, Betroffene im Vorfeld ausführlich aufzuklären. Denn der obige
Paragraph verbietet doch die „Werbung“ für Abtreibungen durch behandelnde
ÄrztInnen.

Zum Schluss sei noch kurz auf die Doppelbelastung von Frauen
eingegangen, die neben der Erwerbstätigkeit oft die komplette Hausarbeit und
Kinderbetreuung übernehmen und sich häufig, quasi nebenbei, um
kranke und pflegebedürftige Familienangehörige kümmern. Dies erschwert ihnen
oftmals auch die politische und organisatorische Teilhabe. Ganz besonders
Alleinerziehende kämpfen oft mit fehlenden und teilweise sehr teuren
Betreuungsangeboten und unflexiblen Arbeitszeiten.

Kampf für Frauenbefreiung

6. Wir sehen also, dass Frauen weltweit in vielfältiger Weise diskriminiert, benachteiligt und unterdrückt werden – und dass die kapitalistische Krise, die globale Konkurrenz und der Aufstieg rechter und rassistischer Kräfte dies weiter verschärfen. Aber wie dagegen vorgehen und eine Reproduktion der bestehenden Verhältnisse verhindern? Aus
marxistischer Sicht ist die Frauenunterdrückung eng mit dem Patriarchat und dem
Bestehen einer kapitalistischen Produktionsweise verknüpft. Genauer gesagt
fördert die kapitalistische Entwicklung Frauenunterdrückung und Patriarchat. Daher
kann eine vollständige Frauenbefreiung nur in einer sozialistischen
Gesellschaft, also nach dem Sturz des Kapitalismus, erreicht werden. Die
Frauenbefreiung muss daher mit dem Klassenkampf gebündelt werden. Ein
erfolgreicher Kampf gegen den Kapitalismus kann aber nur mit der Gesamtheit der
ArbeiterInnenklasse geführt werden, damit ein möglichst hoher ökonomischer und
politischer Druck aufgebaut werden kann. Daher ist es wichtig, auch die Männer
für den Kampf zur vollständigen Frauenbefreiung zu gewinnen.

Dabei ist es unerlässlich, den Frauen das Bewusstsein zu
vermitteln, dass sie einer spezifischen Unterdrückung unterliegen und das Recht
auf eigenständige Strukturen und Treffen in Organisationen, Parteien, aber auch
Gewerkschaften haben. Zum einen ermöglicht dies ihnen, eigenständig ihre
Interessen vorzubringen und entsprechende Forderungen zu stellen. Zum anderen
wird dadurch eine Vereinnahmung durch andere Teile der ArbeiterInnenklasse
verhindert. Denn auch die fortschrittlichsten Teile der Lohnabhängigen und
Gewerkschaftsmitglieder unterliegen doch dem Einfluss einer sexistischen,
kapitalistischen Gesellschaft. Gesonderte Treffen ermöglichen es zusätzlich,
offen über bestehende Diskriminierungen oder aktuelle Probleme zu sprechen und
Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Frauen sollten neben eigenen
Organisationsstrukturen auch eigene Propaganda und Agitation betreiben, mit dem
Ziel weitere Mitstreiterinnen für einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen
den Kapitalismus und für die vollständige Frauenbefreiung zu gewinnen!

Wir als MarxistInnen treten daher für eine internationale
multi-ethnische, proletarische Frauenbewegung ein mit dem Recht auf gesonderte
Treffen in ArbeiterInnenorganisationen und Gewerkschaften.

Dieser Kampf muss sich auch auf ein Aktionsprogramm stützen,
um die laufenden Angriffe abzuwehren und eine internationale Bewegung
aufzubauen. An dieser Stelle können wir nur einige Aspekte skizzieren und zur
Diskussion stellen:

• Gleiche Rechte für alle! Die formale rechtliche Gleichheit wurde zwar in vielen Ländern erkämpft, längst jedoch nicht in allen. Weltweit wird MigrantInnen und Flüchtlingen diese verwehrt, was Frauen und LGBTIA-Menschen besonders hart trifft. Wir fordern die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die volle rechtliche Gleichstellung der Frauen und LGBTIA-Menschen!

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mindestlohn für alle Frauen, um ein Mindesteinkommen zu sichern, das die Reproduktionskosten deckt und ein Leben ohne Abhängigkeit vom (männlichen) Partner erlaubt. Die Höhe soll von der ArbeiterInnenbewegung festgelegt und automatisch der Erhöhung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

• Kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Krankenvorsorge und gesicherte Renten für alle Frauen! Wir fordern kostenlose und bedarfsorientierte Kinderbetreuung, öffentliche Kantinen und Wäschereien – um eine gesellschaftliche Gleichverteilung der Reproduktionsarbeiten auf alle Geschlechter sicherzustellen.

• Recht auf Scheidung auf Wunsch! Ausbau und Sicherstellung von Schutzräumen für Frauen (wie z. B. Frauenhäuser). Des Weiteren stellen wir die Forderungen nach Abschaffung aller Abtreibungsgesetze auf sowie für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und das vollständige Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

• Kostenlose, kollektive Selbstverteidigungsstrukturen, um es Frauen zu ermöglichen, sich selbst vor Übergriffen zu schützen.

• Um Frauen aufgrund ihrer Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Reproduktionsarbeit eine politische Teilnahme zu erleichtern, treten wir zudem für eine Vergesellschaftung sämtlicher Haushalts-, Sorge- und Reproduktionsarbeiten ein.

Quellen

[1] https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_619785/lang–de/index.htm

[2]  https://www.ilo.org/berlin/arbeitsfelder/frauen-in-der-arbeitswelt/WCMS_619734/lang–de/index.htm

[3]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
17. Januar 2019

[4]  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/       arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/

[5]  https://www.zeit.de/karriere/2014-10/gewerkschaften-mitglieder-weltweit

[6]  https://www.boeckler.de/107622.htm

[7]  http://agf.blogsport.de/images/MaterialFraueninGewerkschaften.pdf

[8]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
19./20. Januar 2019

[9]  https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/lohngleichheit-neues-zum-entgelttransparenzgesetz_76_398490.html

[10]  https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/lebenssituation–sicherheit-und-gesundheit-von-frauen-in-deutschland/80596

[11]  http://www.bpb.de/izpb/8344/situation-der-frauen-und-kinder?p=all

[12]  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/weibliche-beschneidung-genitalverstuemmelung-muenchen-hilfe-1.4188021

Jaqueline Katherina Singh, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung, März 2019

Wir leben in unruhigen Zeiten. Rechte Populist_Innen und Reaktionär_Innen gewinnen an Popularität. Mit ihnen wird rassistische Hetze wieder salonfähig sowie neoliberale Kürzungspolitik Alltag. Emanzipation wird ersetzt durch tradierte Rollenbilder und das konservative Bild der bürgerlichen Familie. Begleitet wird dies mit einer Zunahme an internationalen Spannungen: Handelskriege, zunehmende kriegerische Auseinandersetzungen und fortschreitende Militarisierung.

Doch so düster
das Ganze aussieht, so erleben wir, wie auf der ganzen Welt Frauen für ihre
Rechte demonstrieren und streiken. So gingen am 8. März 2018 in über 177
Ländern Menschen für die Rechte der Frauen auf die Straße. Allein in Spanien
streikten 6 Millionen Frauen gegen sexuelle Gewalt, für gleiche Löhne und das
Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. In der Türkei
demonstrierten mehrere Tausende trotz der großen Repression seitens des
Erdogan-Regimes. Darüber hinaus gab es in den letzten Jahren immer wieder große
Proteste: Ob nun im Rahmen des Women’s March in den USA, des „schwarzen“
Protests gegen das Verbot von Abtreibungen in Polen, von Ni Una Menos in
Lateinamerika – überall auf der Welt demonstrierten Millionen Frauen für ihre
Rechte.

Als
Revolutionär_Innen müssen wir uns die Frage stellen: Welche Perspektive haben
die Proteste? Wie können wir uns gegen die Angriffe der Rechten wehren? Kurzum
stellt sich die Frage: Welchen Antisexismus brauchen wir?

Ursprung der Frauenunterdrückung

Um diese Frage
gut zu beantworten, müssen wir verstehen, woher eigentlich Frauenunterdrückung
kommt. Schließlich wollen wir nicht nur gegen Auswüchse des Problems kämpfen,
sondern es gleichzeitig an seiner Wurzel packen, um es für ein alle Mal zu
beseitigen!

Als
Marxist_Innen gehen wir davon aus, dass die Unterdrückung der Frau nicht in der
Biologie oder „Natur des Menschen“ wurzelt. Weder wohnt es Frauen von „Natur aus“ inne, unterdrückt zu werden, noch
Männern, Gewalt gegenüber Frauen auszuüben.

Vielmehr müssen
die Wurzeln der Jahrtausende alten Unterdrückung der Frauen selbst in der
Geschichte, in sozialen Entwicklungen gesucht werden. In seinem Werk „Der
Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ setzt sich Friedrich
Engels nicht nur systematisch mit der Frage auseinander, er skizziert auch eine
materialistische Erklärung der Unterdrückung der Frauen, des Patriarchats und
seines Wandels in der Geschichte.

Engels weist
darauf hin, dass Frauen nicht immer unterdrückt oder das „schwache“ Geschlecht
waren, sondern – wie auch die moderne Forschung belegt – erst ab einem
bestimmen Zeitpunkt der Entwicklung der Menschheit die Unterdrückung der Frauen
beginnt und nach einer langen Periode systematische Formen annimmt.

Kurz
zusammengefasst: Frauenunterdrückung gab es nicht schon immer und ist auch
nichts Natürliches. Erst als
Menschen sesshaft wurden und anfangen, mehr zu produzieren, als sie ein
Mehrprodukt erzeugten und sich Privateigentum herauszubilden beginn, fing das
Problem an. Dies passierte zur Zeit der Jungsteinzeit. Während es vorher
Stammesgemeinschaften gab, bei denen es auch keine unterdrückerische
geschlechtsspezifische Arbeitsteilung gab, veränderten sich in dieser Zeit die
Strukturen des Zusammenlebens. Denn mit dem entstehenden
Privatbesitz an Grund und Boden setzten sich auch patriarchale
Vererbungsstruktur, systematische Ausbeutung und Unterdrückung durch
(Sklaverei, Unterdrückung der Frau).

Damit die Vaterschaft gesichert und das väterliche
Erbe auf die eigenen, leiblichen Kinder übergehen konnte, musste die Frau
monogam leben. Im Laufe der Zeit, also über die Sklavenhaltergesellschaften der
Antike hin zum Feudalismus verfestigten sich diese Strukturen und wurden gemäß
der jeweils vorherrschenden Produktionsweise modifiziert. So wurde
beispielsweise im feudalen Europa die Unterdrückung der Frau durch das
Christentum ideologisch unterfüttert.

Der Kapitalismus
hat das schon bestehende Unterdrückungsverhältnis den Erfordernissen der
Ausbeutung der Lohnarbeit angepasst. Die herrschende Klasse profitiert von der
Frauenunterdrückung und ihr System ist eng mit ihr verwoben. Beispielsweise ist
die Familie erhalten geblieben, auch wenn sich ihre Funktion für die arbeitende
Klasse gewandelt hat. Im bäuerlichen Haushalt der Feudalzeit war sie auch Ort
der Produktion – der notwendigen Lebensmittel für die Familien der Bauern und
Bäuerinnen wie des Überschusses, des Mehrprodukts für den Grundherrn, dessen
Familie und Hofstaat. Dies wurde aber aufgrund der Industrialisierung
überflüssig, da die LohnarbeiterInnen über keine eigenen Produktionsmittel
verfügen, sondern ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen mussten und bis heute
müssen. Dennoch blieb die Familie bestehen, denn im Kapitalismus dient sie
dazu, die Arbeitskraft zu reproduzieren, die im Haushalt vor allem von den Frauen
ohne Entlohnung erledigt werden muss. Zugleich werden über die Familie und die
ihr zugrunde liegende Arbeitsteilung nach Generationen und Geschlechtern auch
gleich die sozialen Rollen vermittelt.

Unterschiedliche
Interessen

Insgesamt ist
wichtig herauszustreichen, dass zwar alle Frauen von Unterdrückung betroffen
sind, aber wie und wie stark das der Fall ist, hängt von ihrer Klassenzugehörigkeit
ab. So sind die Frauen der Bourgeoisie auch Angehörige der ausbeutenden Klasse
– und haben somit ein materielles Interesse an der Aufrechterhaltung des
kapitalistischen Systems und ihrer damit verbundenen Privilegien. Die Frauen
aus dem Kleinbürger_Innentum und den Mittelschichten nehmen – wie diese Klassen
selbst – eine widersprüchliche Stellung ein. Einerseits sind sie viel härterer
Unterdrückung ausgesetzt als die Frauen der herrschenden Klasse. Sie müssen –
wie die proletarischen Frauen – Beruf und Kindererziehung unter einen Hut
bringen oder werden in den halbkolonialen Ländern von ihren Männern an den Haushalt
gefesselt. Während viele dieser Frauen noch vor einigen Jahrzehnten (v. a.
in den westlichen Ländern) sozial aufsteigen konnten, Karriere machten und
einer Gleichberechtigung nahezukommen schienen, so sind sie heute oft auch
massiv von Angriffen durch Sozialabbau (Kürzungen bei Kitas, Privatisierung,
…) bedroht, die ihre Unterdrückung verschärfen.

Doch ähnlich wie
kleinbürgerliche Ideologien oder auch der Reformismus erkennen sie den engen
Zusammenhang von Kapitalismus und Privateigentum mit der Frauenunterdrückung
nicht. Sie erblicken vielmehr in deren ideologischen Ausdrucksformen
(Stereotypen, Geschlechterrollen, sexuellen Vorurteilen, Heterosexismus, …)
die Ursache der Unterdrückung. Ihre Strategie erschöpft sich in verschiedenen
Formen des radikalen oder reformistischen Feminismus, was ihre relativ
privilegierte Stellung als Kleineigentümer_Innen oder Akademiker_Innen
(Bildungsbürger_Innen) gegenüber der Masse der werktätigen Frauen
widerspiegelt.

Die Arbeiter_Innenklasse als Ganze
hingegen hat ein objektives materielles Interesse daran, das
Kapitalverhältnis und damit die innerhalb der Lohnarbeit reproduzierte
geschlechtsspezifische Arbeitsteilung wirklich zu überwinden und abzuschaffen – die
proletarischen Frauen darüber hinaus auch ein brennendes, unmittelbares,
subjektives. Konsequenter Antisexismus ist daher notwendigerweise Teil
des revolutionären Klassenkampfes des Proletariats, weil er die Ausbeutung
abschafft und die Produktion um der Reproduktion des unmittelbaren Lebens der
Produzent_Innen willen umgestaltet, statt sie auf die Mehrarbeit für den
Reichtum der Ausbeuterklasse auszurichten. Eine Frauenbewegung, die an die Wurzeln
der Unterdrückung geht, kann nur eine proletarische, eine sozialistische
Frauenbewegung sein, weil nur sie für den revolutionären Sturz des
Kapitalismus, die Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse als notwendigen
Schritt zu einer klassenlosen Gesellschaft eintritt.

Kurze Kritik der
Feminismen

Um nicht nur
gegen die Auswirkungen der Frauenunterdrückung zu kämpfen, sondern diese zu
beenden, bedarf es einer Analyse ihrer Ursachen. Diese ist besonders wichtig,
da wir aus ihr Schlüsse ziehen können, mit welchen Mitteln wir gegen Sexismus
kämpfen müssen. Deswegen haben wir als Marxist_Innen auch Kritik an Theorie und
Programm der verschiedenen feministischen Strömungen. Auch wenn der Begriff
„Feminismus“ heute im Alltagsgebrauch oft mit „Gleichberechtigung der Frauen“
gleichgesetzt wird (und in diesem Sinn alle Menschen, die für diese kämpfen als
„feministisch“ betrachtet werden könnten), so unterscheiden sich die
verschiedenen feministischen Theorie untereinander wie auch von einem
marxistischen Verständnis der Frauenunterdrückung erheblich.

Zweifellos haben
verschiedene feministische Theorien und Bewegungen zum Kampf um
Gleichberechtigung viel beigetragen und wir unterstützen diese. Aber wir halten
Teile ihrer Schlussfolgerungen
wie die Methode ihrer Analysen für politisch falsch und glauben, dass
die Kampfmittel nicht ausreichend sind, um an das gemeinsame Ziel zu kommen. Um
dies zu skizzieren, setzen wir uns kurz mit einigen feministischen Strömungen
auseinander, denn ähnlich wie z. B. beim „Antifaschismus“ gibt es viele
unterschiedliche Strömungen, die oftmals unter einem Begriff zusammengeworfen
werden.

Am deutlichsten
wird das beim bürgerlichen Feminismus. Dieser beschränkt sich heute in seinen
Forderungen meist darauf, Frauen das gleiche Recht einzuräumen wie Männern.
Dabei fokussiert er sich aber überwiegend auf die Bedürfnisse von Frauen aus
der herrschenden oder kleinbürgerlichen Klasse. Dies zeigen beispielsweise
Institutionen wie Womens20, die im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg tagte.
Dort sprachen Frauen wie Ivanka Trump, Angela Merkel und Vertreterinnen von
Firmen und diskutierten, wie die „Förderung von weiblichem Unternehmertum sowie Zugang zu Kapital-
und Finanzdienstleistungen für Frauen“ praktisch aussehen kann. Dass dies nur
zur Verbesserung der Lage von Frauen beträgt, die aus gehobeneren Schichten
kommen, sollte klar sein.

Der radikale Feminismus,
der in der zweiten Welle der Frauenbewegung in den 1960er und 1970er Jahren
entstand, beanspruchte hingegen ähnlich wie heute der Queer-Feminismus, die
gesellschaftlichen Verhältnisse selbst in Frage zu stellen. Für beide liegt die
Wurzel der Frauenunterdrückung allerdings nicht in der geschlechtsspezifischen
Arbeitsteilung und der Klassengesellschaft. Der Radikalfeminismus erblickt sie
in einer allenfalls neben/quer zu dieser verlaufenden, überhistorischen
Unterdrückung der Frauen durch die Männer aller Klassen. Der Queer-Feminismus
und die dekonstruktivistischen Theorien erblicken die Ursache der Unterdrückung
im Diskurs, in einer „heteronormativen Matrix“. Demzufolge bilden nicht die
materiellen Verhältnisse (geschlechtsspezifische Arbeitsteilung) die Ursache
der Frauenunterdrückung, sondern es sind vielmehr sexistische Ideologien,
Vorstellungen, Sprechweisen, Diskurse, die zu Machtverhältnissen und
Unterdrückung führen. Daher unterscheidet sich auch das Programm der Befreiung
grundlegend. Während Marxist_Innen erkennen, dass Sexismus und
Heteronormativität – wie jede reaktionäre Ideologie – nur dann endgültig
verschwinden können, wenn ihre materielle Grundlage beseitigt ist, so erblickt
der Queerfeminismus im Kampf um diskursive Deutungen den Kern der Auseinandersetzung.
Dieser unterschiedlichen strategischen Ausrichtung entsprechen verschiedene
Klassenstandpunkte. Der Queerfeminismus (und vor ihm der Radikalfeminismus)
bringt jenen des Kleinbürger_Innentums
und der Mittelschichten zum Ausdruck, der Marxismus
jenen der proletarischen Frauen wie der gesamten Arbeiter_Innenklasse.

Ein heute eher marginales
Dasein fristet der „sozialistische Feminismus“. Dieser versuchte in den 1970er
Jahren, Feminismus und Marxismus zu verbinden und stellte zweifellos die linkeste
Strömung innerhalb des Feminismus dar. Doch auch dieser war nicht in der Lage,
die Schwächen v. a. des radikalen Feminismus zu überwinden, sondern
kombinierte sie auf theoretischer Ebene nur mehr oder weniger zusammenhangslos
mit marxistischen Vorstellungen (siehe beispielhaft den Artikel zur Debatte um
„Lohn für Hausarbeit“ in dieser Ausgabe).

Aber was für einen Antisexismus brauchen wir dann?

Wir kämpfen für
eine internationale, multiethnische, proletarische Frauenbewegung, die sich
weltweit vernetzt und ihre Kämpfe mit einer antikapitalistischen Perspektive
verbindet. Dabei sagen wir klar, dass es einen gemeinsamen Kampf von
arbeitenden Frauen und Männern braucht. Das leitet sich daraus ab, dass die
Angehörigen der Arbeiter_Innenklasse ein gemeinsames historisches Interesse
haben, den Kapitalismus zu stürzen – im Gegensatz zu Frauen aus der
Bourgeoisie, aber auch aus dem Kleinbürger_Innentums und den Mittelschichten.
Daneben kann nur ein gemeinsamer Kampf, also beispielsweise Streiks,
Demonstrationen genügend Druck auf- und bestehende Spaltungsmechanismen langsam
abbauen. Dafür
einzutreten, bedeutet aber auch einen konsequenten Kampf gegen Sexismus,
Chauvinismus und Machismus in der Arbeiter_Innenklasse selbst zu führen.

Dies geht in einem gemeinsamen Kampf besser. Wir wissen
aber auch, dass „die Männer“ in den Gewerkschaften, im Betrieb und nicht
zuletzt in der „Partner_Innenschaft“ nicht ohne Druck auf ihre Privilegien
verzichten werden. Ein Mittel sind dazu verpflichtende antisexistische
Reflexionsrunden, Awarenessteams auf Veranstaltungen und die Schaffung von
Strukturen, bei denen man übergriffiges Verhalten melden kann. Für Frauen
bedarf es des Rechts auf Schutzräume, in denen man sich gesondert treffen kann,
gezielter politischer Förderung und einer Entlastung von technischen Aufgaben.

Darüber hinaus
ist Aufgabe einer internationalen, multiethnischen, proletarischen Bewegung,
die unterschiedlichen Probleme, die Frauen auf der Welt
haben, zu thematisieren und eine Perspektive für alle aufzuwerfen: ob nun von
der Muslima, die das Recht hat, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es
möchte, über schwarze Frauen, die nicht länger der massiven Polizeigewalt und
rassistischen Angriffen in den USA ausgesetzt sein wollen bis hin zur
pakistanischen Arbeiterin, die nicht länger für einen Hungerlohn arbeiten will.
Egal ob für geflüchtete Frauen, lesbische, bi-, trans- oder
asexuelle oder Frauen aus Halbkolonien oder Industrienationen: Aufgabe ist es,
für die unterschiedlichen Situationen die Gemeinsamkeiten in der sexistischen
Unterdrückung herauszustellen, aber auch die Unterschiede aufzuzeigen, und wie
sie mit der Unterdrückung, die man als Frau erfährt, sowie mit anderen Faktoren
zusammenhängen. Betrachtet
man dies genauer, kommt heraus, dass überall auf der Welt Frauen mit ähnlichen
Problemen konfrontiert sind.

1. Volle rechtliche Gleichstellung und Einbeziehung in den
Produktionsprozess!

Auch wenn
gefeiert worden ist, dass nun überall auf der Welt Frauen wählen dürfen (dass
dies z. B. in Saudi-Arabien nur für Kommunalwahlen gilt, wird außer Acht
gelassen), haben Frauen vielerorts nicht die gleichen Rechte. Das bedeutet
praktisch beispielsweise erschwerte Scheidungsmöglichkeit oder keine politische
Teilhabe. In der gleichen
Situation befinden sich auch alle Frauen, die sich auf der Flucht befinden und
deswegen an ihrem Aufenthaltsort nicht die Staatsbürger_Innenrechte in Anspruch
nehmen können. Insgesamt sorgt das dafür, dass Frauen als Menschen zweiter
Klasse behandelt und durch ihre Isolation entmündigt werden. Ein Verbot,
arbeiten zu gehen oder dies nur von zu Hause aus tun zu können, bedeutet
vollkommene ökonomische Abhängigkeit von dem Partner oder der Familie. Dort wo
dies nicht gegeben ist, müssen wir die Gewerkschaften dazu auffordern, eben
jene in unsere Reihen aufzunehmen. Dies ist ein wichtiger Schritt, der deutlich
macht, dass auch sie Teil der Arbeiter_Innenklasse sind, ähnlich wie
Arbeitslose.

2. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Während
Reaktionär_Innen versuchen, den Lohnunterschied damit zu erklären, dass Frauen
einfach in weniger gut bezahlten Berufen arbeiten, weil sie angeblich
körperlich „nicht so hart arbeiten können“ wie Männer, ist für uns klar: Der
Unterschied in der Lohnhöhe folgt aus der geschlechtsspezifischen
Arbeitsteilung, die der Kapitalismus reproduziert. Der Lohn der Frau erscheint
bis heute in den meisten Ländern als „Zuverdienst“ zum Mann. Der
Lohnunterschied manifestiert a) die Rolle der Frau in der Familie, denn wenn
sie weniger verdient, ist sie es, die „natürlich“ zu Hause bleibt, um auf
Kinder oder pflegebedürftige Personen aufzupassen; b) die Abhängigkeit vom
Partner. Dadurch werden Frauen auch „leichter“ aus der Arbeit gedrängt oder
noch stärker in prekäre, schlecht bezahlte Arbeit oder Teilzeitjobs. Deswegen
müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass es keine Spaltung innerhalb der
Arbeiter_Innenklasse durch Geschlecht oder Nationalität gibt. Denn diese
fördert die Konkurrenz und Abstiegsängste untereinander und schwächt somit auch
die gemeinsame Kampfkraft. Daher treten wir für gleiche Löhne, Arbeitszeiten
und Arbeitsbedingungen ein, um die Auswirkungen der Konkurrenz wenigstens
zurückzudrängen!

3. Selbstbestimmung über den eigenen Körper!

Ob durch
religiöse Vorschriften, rassistische Hetze oder Abtreibungsgegner_Innen:
Überall auf der Welt sind Frauen damit konfrontiert, dass man versucht, über
ihre Körper zu bestimmen. Deswegen treten wir dafür ein, dass Frauen
selbstständig entscheiden können, was sie tragen oder ob sie schwanger
werden/bleiben wollen.

4. Recht auf körperliche Unversehrtheit!

Ob nun sexuelle
Grenzüberschreitungen, Vergewaltigungen oder reine Gewalt aufgrund des
Geschlechtes wie bei Femiziden: Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig!

Dabei ist
herauszustellen, dass dies ein internationales Problem ist und nicht auf
bestimmte Regionen bzw. Religionen beschränkt ist, wie manche Reaktionär_Innen
behaupten. Für uns ist klar: Es gibt keine Religion, die mehr oder weniger
böse ist als andere Religionen. Es ist vielmehr
eine Frage der gesellschaftlichen Basis und politischen Bedingungen, wo und wie
stark religiöse Vorstellungen zur Ideologie rückschrittlicher Bewegungen werden
und Einfluss gewinnen.

Doch essentiell
ist es, die Forderung nach Selbstverteidigungskomitees im Schulterschluss mit
anderen Unterdrückten aufzuwerfen ähnlich wie die Gulabi-Gang, nur demokratisch
organisiert, also mit direkter Wähl- und Abwählbarkeit und in Verbindung mit
der Arbeiter_Innenbewegung. Der Vorteil solcher Strukturen besteht darin, dass
man Frauen nicht als passive Opfer darstellt, sondern ihnen auch die
Möglichkeit gibt, sich aktiv gegen Unterdrückung zu wehren. Daneben ist die
Forderung nach Selbstverteidigungskomittees für Marxist_Innen wichtig, denn es
bedeutet, keine Hoffnung in Polizei oder Militär zu setzen und ein Gegengewicht
gegen ihr Gewaltmonopol bzw. gegenüber dem des
bürgerlichen Staates allgemein zu schaffen.

5. Vergesellschaftung der Hausarbeit

Dies ist eine
essentielle Forderung, um die Doppelbelastung von Frauen zu beenden und letzten
Endes auch einer der Schritte, die die geschlechtliche Arbeitsteilung -und mit
ihr die Stereotype beenden. Grundgedanke ist es, die Arbeit, die wir tagtäglich
verrichten, um uns zu reproduzieren (essen, Wäsche waschen, Kindererziehung),
nicht länger im stillen Kämmerlein alleine zu absolvieren, sondern sie
kollektiv zu organisieren und auf alle Hände zu verteilen. Dies kann dann
beispielsweise in Form von Kantinen oder Waschküchen ablaufen, an denen sich
beispielsweise alle aus dem Bezirk beteiligen. Dadurch muss man dann nicht jeden
Tag kochen oder jede Woche Wäsche waschen und es wird klar, dass eben diese
Aufgaben nicht nur reine „Frauensachen“ sind.

Im Kapitalismus
findet so was nicht statt (oder nur in Ausnahmesituationen wie Kriegen), da
kein Interesse herrscht, die Kosten für die Reproduktion staatlich zu
organisieren.

Wie kommen wir zu so einer Bewegung?

Wie bereits
geschrieben, erleben wir in der aktuellen Situation international viele Kämpfe.
Ein Weg, bestehende Kämpfe zusammenzuführen, bedeutet, Solidarität zu zeigen.
Dabei hat diese viele Ebenen: So ist es beispielsweise positiv, dass das
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin immer Redner_Innen aus anderen
Ländern wie Polen oder Irland die Möglichkeit gibt, zu reden und darüber hinaus
die Proteste sichtbar zu machen durch beispielsweise eigene Demoblöcke. Das ist
ein guter Schritt in die richtige Richtung. Doch dabei dürfen wir es nicht
belassen. Solidaritätsbekundungen sind gut, Solidaritätsaktionen sind besser!
Diese sorgen nämlich dafür, dass das Bewusstsein, dass wir zusammen kämpfen
müssen, um erfolgreich zu sein, steigt.

Damit diese
nicht nur den Kreis an Menschen erreichen, der sich eh schon für die Thematik
interessiert, ist es wichtig, Antisexismus auch an den Orten, an denen wir uns
tagtäglich bewegen müssen, zu thematisieren: also den Schulen, Universitäten
und Betrieben. Dies kann durch Veranstaltungen oder Vollversammlungen
passieren. Geschieht das Ganze im Zuge einer Aktion, so ist es wichtig, im Zuge
deren Aktions- und Streikkomitees zu gründen, damit jene, die aktiv bleiben
wollen, sich koordinieren und ihren Protest demokratisch organisieren können.
Daneben macht es Sinn aufzuzeigen, wo gemeinsame Berührungspunkte bestehen, und
Kämpfe miteinander zu verbinden. Denn der Kampf gegen repressive Abtreibungsgesetze
in Argentinien hat die gleichen Ursachen wie die in Polen, El Savador, Irland
oder Deutschland. Damit mehr Berührungspunkte aufkommen, macht es auch Sinn,
solche Diskussionen mit Problemen, die vor Ort existieren, zu diskutieren wie
beispielsweise sexistische Übergriffe oder Bemerkungen oder mangelnde Debatte
über Abtreibungsaufkärung. Doch damit eine Bewegung erfolgreich wird, ist es
wichtig, bereits existierende Organisationen zu beteiligen. In Deutschland
wären das Gewerkschaften, die SPD oder Linkspartei, also Organisationen, die
eine Anbindung zur Arbeiter_Innenklasse haben. Dabei bedeutet Beteiligung nicht
nur, dass man unter einem Demoaufruf steht, sondern offen die eigene
Mitgliedschaft zu Aktionen mobilisiert und diese motiviert, Aktions- und
Streikkomitees aufzubauen. Alles andere ist halbherzig. Damit das passiert,
müssen wir Druck ausüben und Organisationen offen dazu auffordern. Um den
Protest international zu verbinden, braucht es darüber hinaus
Aktionskonferenzen, ähnlich der Weltsozialforen, wo Organisationen
zusammenkommen und gemeinsam über die Programmatik, Forderungen und gemeinsame
Aktionen diskutieren. Denn nur wenn wir eine Bewegung sind, die ihre Basis auf
der Straße hat und nicht nach einem Tag verschwunden ist, können wir unsere
Forderungen durchsetzen. Schließlich und nicht zuletzt braucht es eine
revolutionär-kommunistische Frauenbewegung als Sammlung der Arbeiter_Innenavantgarde,
als Struktur der und in Verbindung mit einer neuen revolutionären Weltpartei
der Arbeiter_Innenklasse – der (aufzubauenden) Fünften Internationale!

Anne Moll, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Am 10. November
2018 fand in Göttingen das erste Vernetzungstreffen zur Planung eines
internationalen Frauenstreiks am 8. März 2019 statt.

Auf diesem
Treffen wurde ein gemeinsamer Aufruf für den 8. März 2019 verabschiedet und
eine Planung, wie dessen Umsetzung in Deutschland möglich ist. Mittlerweile
existieren zudem lokale Strukturen in
zahlreichen Städten.

„Wenn Frau
will, steht alles still…“?

Auch wenn es
für viele Frauen in der BRD heute kaum vorstellbar ist, ohne Tarifrunde, also
für eigene Frauenthemen die Arbeit niederzulegen: Solche Streiks gab es in der
Vergangenheit und sie sind international gar keine Seltenheit! Wie wir schon in
einer früheren Ausgabe der Neuen Internationale im Artikel „Frauenstreik – ja
bitte!“ ausgeführt haben, legten Millionen Frauen seit 1975 in Europa die
Arbeit nieder und gingen auf die Straße, um gerechte Bezahlung, bessere
Kinderbetreuung, Stopp der Gewalt gegen Frauen oder die Selbstbestimmung über
ihre Körper zu fordern – in Deutschland zuletzt 1994 mit knapp einer Million
TeilnehmerInnen.

Das Problem ist
dabei immer wieder die Frage der Protestform. Die Frauenorganisationen, die aus
dem bürgerlichen Spektrum kommen, lehnen den Begriff Streik und damit natürlich
auch dessen praktische Ausführung ab. So überstimmten sie die radikalen
Frauengruppen z. B. 1975 in Island und eine wirklich große Kampfaktion
wurde unter dem so gar nicht kämpferischen Slogan „Frauen-Ruhetag“ angekündigt.
Unter gewerkschaftlich organisierten Frauen konnte dann immerhin der Slogan
„Frauenprotesttag“ 1994 in Deutschland durchgesetzt werden. Betriebliche
Streikaktionen wurden aber abgelehnt mit der Begründung, politische Streiks
seien in der BRD illegal. Womit wir bei dem eigentlichen Problem wären: Es ist
dringend notwendig, dass sich politisch einiges ändert, sich die Situation von
Millionen Frauen hierzulande bzw. weltweit Milliarden verbessert. Es muss sich
noch viel ändern, damit das Wort Gleichstellung überhaupt ausgesprochen werden
darf. Wesentlich ist aber die Frage: „Wie erreichen wir das?“

Wer wird
politisch etwas mehr als schöne Worte und einen Butterkeks für Frauenrechte
tun, wenn wir nicht über legale Protestformen hinausgehen? Wenn wir durch
konsequente und sehr energische Maßnahmen nicht zeigen: Die Ansage „Wenn wir
wollen, steht alles still!“ beinhaltet auch Streikmaßnahmen? Und es ist uns
ernst mit der vollständigen Gleichberechtigung, die natürlich auch bedeutet,
dass Frauen in dieser Gesellschaft besonderen Schutz benötigen.

Genau darum
brauchen wir einen politischen Streik für die durch ihn erreichbaren
Forderungen aus dem Göttinger Aufruf. Ein politischer Streik richtet sich im
Gegensatz zu wirtschaftlichen Forderungen einzelner Branchen an und gegen den
Staat mit der Aufforderung, Maßnahmen zu ergeifen, die im Interesse aller
Arbeiterinnen liegen: zur Vergesellschaftung des Reproduktionssektors, der
Haus-, Pflege- und Sorgearbeit, gegen Pflegenotstand; zur faktischen
Gleichstellung mit den Männern vor dem Gesetz, bei Löhnen und Arbeitsbedingungen;
zur Abschaffung der Abtreibungsgesetze; gegen Altersarmut; für gleiche
StaatsbürgerInnenrechte aller, die hier leben; für offene Grenzen…Ein
politischer Streik bündelt also die Interessen der gesamten
ArbeiterInnenklasse. Sie sollte sich auch als Ganze daran beteiligen
einschließlich ihrer Männer – vom politischen Massenstreik bis hin zum
Generalstreik zur Durchsetzung der Forderungen!

An zwei
wesentlichen Punkten mangelt es zum Verständnis, warum es tatsächlich notwendig
ist, einen Frauenstreik, der sowohl dem Kampfbegriff als auch der notwendigen
Aktion gerecht wird, durchzusetzen:

Erstens am
fehlenden Klassenstandpunkt: Viele haben kein Verständnis, für welche
Interessen wir denn kämpfen. Da kommt immer schnell das Argument: Wir Frauen
haben alle die gleichen Bedingungen und kämpfen gemeinsam für die gleichen
Forderungen. Jede Kritik daran wird mit dem Argument „Wir lassen uns nicht
spalten!“ abgewürgt.

Und trotzdem
ist es eine Tatsache, dass sich bürgerliche
Frauen viel von den Forderungen für mehr Gleichstellung kaufen können, sie weit
eher in der Lage sind, sich aus gewalttätigen Beziehungen zu befreien, oder
eine Abtreibung unabhängig von der Gesetzgebung sicher durchführen lassen können (z. B. im Ausland). Je besser
ihre ökonomische Lage, desto mehr Möglichkeiten haben sie, sich ein angenehmes
Leben zu organisieren oder den Beruf
auszuüben, den sie möchten.

Außerdem kommt
dazu, dass sie sich selten mit der ArbeiterInnenklasse solidarisieren, denn
ihre bürgerlichen Regierungen werden tatsächlich mit allen Mittel versuchen,
unseren Kampf zu stoppen – je konservativer, desto härter! Und dazu gibt es
Repression und das könnte durchaus heißen, dass sie ihren Status verlieren oder
zumindest angegriffen werden. Nur die Arbeiterinnen, um derentwillen die
Forderungen unterstützt werden müssen und für die sie wirklich relevant sind,
haben eh nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen: die gezwungen sind, auch
den schlechtesten Job zu machen, sich zu prostituieren oder sexuelle
Belästigungen durch ihre Vorgesetzten auszuhalten, wenn sie nicht gefeuert
werden wollen.

Zweitens geht
es leider auch vielen Gewerkschaften darum, die Kontrolle über die Bewegung zu
behalten. So wichtig es ist, gewerkschaftlich organisiert zu sein, um diese
Anliegen durchzusetzen, so wichtig ist zu erkennen: In welchem Kontext agieren
diese Gewerkschaften? Warum unterstützen sie nicht bedingungslos die
Forderungen und Proteste der Ärmsten und Unterdrücktesten? Und besonders in der
BRD steht unseren Interessen die Kontrolle und Zähmung der DGB-Gewerkschaften
durch ihre leitenden FunktionärInnen, zumeist Mitglieder der bürgerlichen
ArbeiterInnenpartei SPD, entgegen. Sie unterstützen schon sehr lange alle
kapitalistischen Interessen mit dem leider wirksamen Argument der Standortsicherung.
Damit wird jeder weitere Einschnitt für die Lohnabhängigen gerechtfertigt,
neoliberale Politik mitgetragen. Als alternativlos werden auch immer wieder
Krisenkosten auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass das Thema (politischer) Streik auf die Tagesordnung kommt und diskutiert wird. Wir unterstützen die Bewegung für einen Frauenstreik international und bringen unsere klassenkämpferische Politik in die Vorbereitungen ein.

Und die nächsten Schritte?

Wie könnten die ersten Schritte aussehen, damit die Mobilisierung und die viele Arbeit von 2019 nicht schon im nächsten Jahr verpufft? In Deutschland
ist es deshalb schon nicht so einfach, Menschen in den Betrieben während der
normalen Lohnrunden zu mobilisieren, weil die Gewerkschaftsbonzen sehr stark
Aktionen kontrollieren, ja ausbremsen, wenn sie nicht in den gewerkschaftlichen
Schulterschluss mit Sozialdemokratie und UnternehmerInnen passen. Die
DGB-Gewerkschaften möchten ihr Image als verlässliche Partnerinnen der
Kapitalinteressen nicht gefährden. Deshalb werden sie erst recht nicht oder nur
sehr vereinzelt in Ortsgruppen oder Betrieben bereit sein, zum 8. März
überhaupt zu mobilisieren.

Die ersten
Schritte müssen also von den Beschäftigten ausgehen. Der erste Schritt bestünde
darin, dass sich die Streikbereiten organisieren, ihre Führungen auffordern,
zum Streik aufzurufen. Nur wenn wir kollektiv Druck auf die
Gewerkschaftsführung ausüben, schaffen wir es, sie in Bewegung zu bringen. Ein
realistischer Weg dahin, möglichst viele Kolleginnen, aber auch Kollegen für
diese Idee zu gewinnen, besteht in der Aufforderung an die Betriebsräte, vor
dem 8. März eine Betriebsversammlung in ihrem Betrieb durchzuführen. Und genau
diese Versammlung sollte das Thema Frauenstreik diskutieren. Was wollen wir? Wofür
müssen wir streiken? Welche Rechte haben wir? Usw., usf.

Als Beispiel
sei hier der Frauenstreik 2018 in Spanien genannt. Die offizielle
Gewerkschaftsführung wollte nicht zum politischen Frauenstreik aufrufen, aber
die gewerkschaftlich organisierten Frauen taten es und organisierten
selbstständig die betrieblichen Streiks. In Deutschland kocht seit Monaten das
Thema Pflegenotstand. In vielen Städten gibt es Bündnisse für mehr Personal im
Krankenhaus. Dies Thema ist ebenso wie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen,
wie gute Kinderbetreuung und Selbstbestimmung über unsere Körper ein gutes zur
Mobilisierung. Die Gewalt gegen Frauen hat in den letzten Jahren zugenommen.
Und sie fängt nicht erst bei Schlägen an, sondern damit sind auch verbale
Verletzungen und Abwertungen gemeint, sexistische Anmache, Bevormundung und
Isolation. Die Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen werden nur sehr
unzureichend vom Staat finanziert. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist
ein wichtiges Thema im Kampf um Gleichberechtigung. Ein weiteres ist die
unbezahlte Hausarbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird und selten
überhaupt Erwähnung findet. Das alles sollten wir bei Streikaktionen,
Versammlungen und Demonstrationen am 8. März diskutieren und dafür unseren
Widerstand organisieren.

Zusätzlich zu
dem Vorschlag, v. a. die weiblichen Gewerkschaftsmitglieder und
unorganisierten Beschäftigten in den Branchen mit hohem Frauenanteil (Pflege,
Einzelhandel, Gastronomie, Gesundheitswesen, Bildung und Erziehung…) zuvorderst zum Streik aufzurufen, treten wir dafür
ein, am 8. März einen Bildungsstreik zu organisieren und alle SchülerInnen und
StudentInnen zu mobilisieren, damit sie einen ökonomisch wirksamen
Erzwingungsstreik mit ihren stärksten Mitteln unterstützen können. Generell ist
es uns wichtig zu betonen: Wir kämpfen für die gesamte ArbeiterInnenklasse und
unsere Themen sind auch die der Männer unserer Klasse. Wir sollten gemeinsam
gegen die Unterdrückung des Kapitalismus antreten!

Politischer
Frauenstreik illegal? Scheißegal!

Resa Ludivien, Sympathisantin, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

„Frauen*streik 2019“, schon
allein der Name dieses Bündnisses hat eine eindeutige politische Aussage. Frauen* legen die Arbeit nieder, nicht nur um
ihre Sichtbarkeit zu zeigen, sondern auch um auf Themen aufmerksam zu machen,
die allzu oft als niedrigschwellige Probleme abgetan oder belächelt werden.
Dazu gehören der alltägliche Sexismus, dem Frauen ausgesetzt sind, aber auch
ihre besondere Rolle im Berufsalltag prekärer Jobs, z. B. in der Pflege.
Oder eben auch die alltägliche Mehrarbeit, die Frauen in Form unbezahlter
Haus-/Reproduktionsarbeit leisten.

Sollten Männer sich also an diesem Ereignis beteiligen oder
ist dieser Kampf nur den Frauen vorbehalten?

Diese Frage ist nicht nur im Kontext des anstehenden
Streikes, sondern auch darüber hinaus in der antisexistischen bzw. politischen
„Frauen“arbeit immer wieder Thema. Eng damit verbunden ist die Frage, was für
einen Kampf wir führen wollen und warum. Ebenso umstritten bleibt, ob der Streik,
also eines der wirksamsten politischen und ökonomische Druckmittel, das
ArbeiterInnen im Kapitalismus haben, der Raum sein sollte, den Frauen sich
nehmen, weil er ihnen sonst verwehrt oder von Männern vereinnahmt wird.

Unsere Antwort darauf: Männerbeteiligung ist nicht nur
erwünscht, sondern sogar notwendig zum Erreichen unserer Ziele. Zwar sehen wir
auch die Probleme einer Beteiligung von Männern wie beispielsweise die
Möglichkeit, dass sie sich im Streik an dessen Spitze setzen. Aber unser Ziel
ist eben nicht nur die Bekämpfung der Symptome von Frauenunterdrückung, sondern
auch ihrer Ursachen. Aus unserer Sicht liegen diese im Vorhandensein
kapitalistischer Produktionsverhältnisse, welche davon profitieren und sie
deshalb konservieren und fördern. Nur mit einem gemeinsamen Kampf der gesamten
ArbeiterInnenklasse können sie überwunden werden. Ein Ausschluss der männlichen
Mitglieder der ArbeiterInnenklasse würde lediglich den Streik schwächen und
somit den ökonomischen Druck auf die herrschende Klasse stark unterminieren.

Wofür effektiv streiken?

Alle Forderungen, die gegen die Spaltung der Klasse
gerichtet sind, sollten wir unterstützen, z. B. offene Grenzen als
wichtige Vorbedingung für Antirassismus. Maßnahmen zur Vergesellschaftung der
Hausarbeit müssen eingeleitet werden, damit die Arbeit auf alle Hände und Köpfe
gleich verteilt werden kann und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung
überwunden wird (z. B. gegen Pflegenotstand, für öffentliche und
kostengünstige Kantinen, Wäschereien, Kinderbetreuung). Diese Vorgehensweise
liegt auch im historischen Interesse der Männer unserer Klasse ebenso wie die
rechtliche und wirtschaftliche Geschlechtergleichstellung (Arbeitszeiten und -bedingungen,
Mindestlohn, gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeiten). Von daher ist ein
gemeinsamer Streik auch ein wichtiges Mittel gegen den Antifeminismus vieler
männlicher ProletarierInnen, die leider nur allzu oft in ihren Kolleginnen
v. a. Konkurrentinnen sehen, die sie im Schulterschluss mit den
Herrschenden herabsetzen und unterdrücken wollen.

Wie richtig streiken? Kontrolle durch die Basis!

Sie sollten gemeinsam mit ihren Kolleginnen die
Gewerkschaftsspitzen auffordern, den Streik auszurufen, sich aber an der Basis
organisieren, um die Kontrolle über den Kampf in ihre eigenen Hände zu nehmen,
statt den trügerischen Manövern und Verhandlungen der Gewerkschaftsbürokratie
zu vertrauen. Diese Organisation kann den Keim einer zukünftigen
klassenkämpferischen, antibürokratischen Basisoppositionsbewegung bilden mit
dem Ziel, die Gewerkschaften wieder zu Klassenkampfinstrumenten zu machen. Dazu
muss der reformistische, Sozialpartnerschaft mit den UnternehmerInnen treibende
Apparat entmachtet werden.

Was tun, damit der Frauenstreik seinem Namen gerecht wird?

Ziel sollte es sein, dass nicht nur frauenspezifische Themen
im Mittelpunkt stehen, sondern auch die Sichtbarkeit von Frauen gefördert wird.
Im Voraus ist es daher notwendig, dass es eigenständige Organisationsstrukturen
neben den gemeinsamen Streikkomitees gibt wie die bereits in vielen deutschen
Städten existierenden Frauenstreikversammlungen. Diese ermöglichen es den
Frauen besser, eigene Forderungen aufzustellen, und verhindern gleichzeitig
eine Vereinnahmung durch andere Teile der ArbeiterInnenklasse effektiver.

Wie bereits festgestellt, ist Sexismus fester Bestandteil
kapitalistischer Verhältnisse und der Kampf dagegen sollte getreu dem Motto
„Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus – kein Sozialismus ohne
Frauenbefreiung“ geführt werden. Daher sollten auch Männer diesen Kampf
unterstützen, indem sie sich mit dem Frauenstreik solidarisieren, zum Beispiel
durch Beteilung an Streikaktionen im Betrieb.

Interview mit Raquel Silva (Liga Socialista Brasilen), Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Rachel Silva ist Gründungsmitglied der „Liga Socialista“, der brasilianischen Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, und langjährige Aktivistin der LehrerInnengewerkschaft in Juiz de Fora. Sie beteiligt sich gemeinsam mit den GenossInnen der LS an der Vorbereitung der Demonstration zum 8. März und am Aufbau eines Komitees gegen die sog. „Rentenreform“ der Regierung Bolsonaro.

Frage: Wie hat sich der Putsch gegen Dilma auf die Lage der Frauen und sexuell Unterdrückten ausgewirkt?

Seit dem Staatsstreich
2016 haben die Angriffe auf Frauen und LGBTs zugenommen, als die Anti-PT-Welle
zum Sturz von Präsidentin Dilma einsetzte.
Dilma Rousseff selbst hat während ihrer Amtszeit viele machistische Angriffe
erlitten, von einschlägigen Schmährufen im Maracanã-Stadion zur Eröffnung der
FIFA-Weltmeisterschaft 2014 bis hin zu den berüchtigten pornografischen
Aufklebern für Autos, die allgemein die Frauenwürde trafen.

Nach dem Putsch nahm die
konservative, Anti-PT-Welle (PT: Arbeiterinnenpartei, Ex-Regierungspartei) zu.
Der moralische Konservatismus gewann viel an Bedeutung, vor allem, als das
Magazin „Veja”, eine der größten Zeitschriften des Landes, Vertreterin der
Bourgeoisie und Organisatorin des Putsches, einen Artikel mit der neuen First
Lady Marcela Temer (Ehefrau des damaligen Präsidenten Michel Temer)
veröffentlichte, in dem die Eigenschaften von „schön, bescheiden und
häuslich“ hervorgehoben wurden.

Während seiner Regierung
wurde das Nationale Sekretariat für Frauenpolitik in das Ministerium für
Menschenrechte übertragen und aus der Gruppe der Regierungsstellen entfernt.
Dies war bereits ein Angriff, da es eine Errungenschaft auflöste, die eine
Eroberung des Frauenkampfes vor dem Putsch 2016 darstellte.

Frage: Welche Rolle spielen dabei die konservative Rechte und Kirchen? Welche Rolle spielte Sexismus im Wahlkampf und welchen Widerstand gab es?

Diese konservative Welle, die von den
evangelikalen Kirchen sehr stark angenommen und verbreitet wurde, gewann
während des Wahlkampfes um den Präsidenten der Republik mehr Raum. Die Angriffe
richteten sich gegen öffentliche Schulen und LehrerInnen, denen „Ideologentum“,
Linkssein und sogar Pädophilie vorgeworfen wurden. Um die PT zu schlagen,
wurden gefälschte Nachrichten über ideologische Indoktrination erstellt und
verbreitet, wobei der Begriff „Gender-Ideologie“ entstand, und man die Bildungspolitik
der PT-Regierung als einen Versuch denunzierte, die Kinder zu lehren, „schwul“
zu sein. Lügen über Schwulenkostüme in Schulen wurden durch soziale Netzwerke
und WhatsApp verbreitet. Der Konservatismus hat einen heftigen homophoben
Diskurs begonnen.

Im Kampf gegen diesen Angriff, gegen die
Kandidatur von Bolsonaro brachte die auf einer Facebook-Seite gestartete
Bewegung #elenão („er nicht“) feministische Kämpferinnen, Unabhängige,
Hausfrauen, Männer in Brasilien und in der Welt zusammen. Millionen von
Menschen sind auf die Straße gegangen, um #elenão zu sagen! Es war die größte
Frauenbewegung in der Geschichte Brasiliens. Die Reaktion auf die Bewegung war
eine Reihe von neuen Angriffen auf FeministInnen. Gewalttaten gegen Militante,
Frauen und Schwule nahmen während der Wahlperiode zu, insbesondere zwischen den
Wahlgängen.

Frage: Welche Verschlechterungen, welche Angriffe drohen unter Bolsonaro auf die Frauen und LGBT+-Menschen gegenüber der bisherigen Situation?

Nach seinem Amtsantritt
im Januar 2019 ernannte Jair Bolsonaro in der Mehrheit Männer zu Ministern. Von
den 22 Ministerien stehen nur zwei unter der Leitung von Frauen: die
Landwirtschaft, angeführt von einer rechtsextremen Vertreterin des
Agrobusiness, aus der DEM-Partei (Democratas, Demokratinnen), und das neu
gegründete Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte, dessen
evangelikale Ministerin einen fundamentalistischen Diskurs gegen Abtreibung
führt und in der politischen Szene mit absurden Aussagen, vor allem gegen
Schulen und LehrerInnen, für große Kontroversen sorgt.

Mit einem Diskurs, der an
Wahnsinn grenzt, setzt sie reaktionäre und ultra-konservative Ausrufezeichen,
akzeptiert keine Geschlechterfragen und will Sara Winter dem Frauensekretariat
voranstellen. Sara Winter, die sagt, sie sei ex-feministisch, brach mit dem
Feminismus und gründete die Gruppe FEMEN in Brasilien, die von der sonstigen
Frauenbewegung abgesondert agierte. Sie führte harte Angriffe auf feministische
Bewegungen mit haltlosen Beschuldigungen und verteidigt ultrakonservative
Positionen in der Frauenpolitik.

Wir leben in einem Moment
der Angriffe an mehreren Fronten. Im Kongress werden wir durch Versuche, Rechte
wie die seit 1945 garantierte Abtreibung in Fällen von Anenzephalie,
Vergewaltigung und unsicheren Schwangerschaften zu beseitigen, attackiert.
Schon früher wurden wir immer wieder in Alarmbereitschaft versetzt wie im Falle
eines Gesetzentwurfs des ehemaligen Abgeordneten Eduardo Cunha (PdMDB, Partei
der Demokratischen Bewegung Brasiliens).

Anfang Februar dieses
Jahres präsentierte der Kongressabgeordnete Marcio Lambre von der PSL
(Sozialliberale Partei Bolsonaros) zwei Gesetze, die unsere Rechte direkt
angreifen. Ein Gesetzentwurf sieht ein Abtreibungsverbot unter allen Umständen
und während der gesamten Schwangerschaft vor, außer wenn ein hohes Risiko für
die schwangere Frau besteht, wobei die Bestrafung von ÄrztInnen einschließlich
der Aberkennung ihrer Approbation vorgesehen ist. Das andere Projekt sieht das
Verbot der Vermarktung und des Vertriebs von Verhütungsmitteln, der Pille am
nächsten Tag, der Spirale mit Strafe für AnwenderInnen und Herstellerfirmen
vor. Nach harter Kritik zog der Abgeordnete das Verhütungsprojekt zurück und
wurde darüber informiert, dass Abtreibung wegen Vergewaltigung, Todesgefahr und
Anenzephalie im Strafgesetzbuch durch Beschluss des Bundesgerichtshofs
vorgesehen ist. Er werde den Vorschlag entsprechend ändern, es bliebe aber sein
Ziel, das Voranschreiten der Möglichkeiten der Abtreibung in Brasilien
zurückzudrehen.

Die Regierung Bolsonaro
hat außerdem gerade dem Kongress den Vorschlag zur „Reform der sozialen
Sicherheit“ (des Versicherungssystems der Sozialrenten) übermittelt. Dieser
Vorschlag ist nicht nur ein harter Angriff auf die Arbeit„nehmer“Innen im
Allgemeinen, sondern bedeutet auch größere Verluste für Frauen, insbesondere
für Landarbeiterinnen.

Frage: Hat Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen?

Die Gewalt gegen Frauen
in Brasilien erreicht absurd hohe Zahlen: 606 Überfälle, 135 Vergewaltigungen
und 12 Morde pro Tag. Alle 2 Minuten werden in Brasilien 5 Frauen geschlagen.
Das sind aktuelle Zahlen, aber sie zeigen nicht die Realität, weil viele Frauen
Gewalt nicht anprangern.

In Brasilien, einem Land
mit hohem Macho-Anteil, haben wir jetzt einen semifaschistischen Präsidenten,
der immer gewalttätige Reden gegen Frauen gehalten, sie als minderwertig
eingestuft hat und argumentiert, dass Frauen weniger verdienen sollten als
Männer, weil er sagt, „sie werden schwanger“. Bolsonaro wurde verurteilt, um
Entschädigung an die Kongressabgeordnete Maria do Rosário Nunes der PT zu
zahlen, weil er sie in den Gängen des Repräsentantenhauses verbal angegriffen
hat. Er sagte dort, er würde sie nicht vergewaltigen, weil sie es nicht
verdient hätte, da sie zu hässlich sei.

Frage: Wie entwickelte sich die Frauenbewegung in den letzten Jahren?

Die Frauenbewegung wuchs
während der PT-Regierungen. Kollektive im Zusammenhang mit dem „Weltweiten
Marsch der Frauen“, dem Marsch der Margeriten – Bewegung der Bäuerinnen
(Landfrauen der Felder, Wälder und Gewässer) –, Kollektive linker Parteien wie
PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterinnenpartei), PSOL (Partei für
Sozialismus und Freiheit), PCB (Brasilianische Kommunistische Partei;
moskautreu auch nach 1956).  Dies
erweiterte auch die Diskussion und Organisation von Frauen in CUT und PT.
Kampagnen zur Verteidigung der Legalisierung von Abtreibungen haben
Unterstützung von männlichen Sektoren erhalten. Der Feminismus gewann an Stärke
und wuchs auf den Straßen. Mit der Wahl von Trump folgte die feministische
Bewegung in Brasilien dem weltweiten Aufruf, der im Marsch gegen Trump
gestartet wurde. Gewerkschaftliche Agenden wurden in die 8.-März-Tage
aufgenommen. Die Frauenbewegung und -organisation ist zu einem Hindernis für
Konservative geworden und belästigt die Macho-Gesellschaft.

Die Frauenbewegung begann
mit dem Putsch, der Dilma Rousseff stürzte, unsicherer zu werden. Die Angriffe
wuchsen, der Diskurs gegen den Feminismus gewann die sozialen Netzwerke und die
evangelikalen Gruppen zusammen mit den Kirchen trugen noch mehr zu diesem
Angriff bei.

Frage: Wie kann Widerstand erfolgreich sein? Welche Politik ist dazu nötig?

Was die Kämpfe der Frauen
gegen diese Angriffe betrifft, so haben wir seit den Wahlen noch nicht viel
Mobilisierung erlebt. Die Erwartung ist, dass nach dem Karneval die Bewegung
wächst. Der Internationale Frauenstreik, der hier von mehreren Gruppen gegen
die Reform des Sozialversicherungssystems gewendet wurde, wird für den 8. März
vorbereitet. Die Mobilisierung in unserer Region ist allerdings schwach. Der 8.
März fällt mit der Karnevalswoche zusammen, was es sehr schwierig macht, zu
handeln.  Hier in Juiz de Fora
kamen die Kollektive zusammen, um die 8M-Kämpfe zu organisieren, aber es gab
einen Bruch. PCB, PSOL und PSTU brachen mit den Kollektiven, die mit dem
„Weltweiten Marsch der Frauen“ und der PT verbunden waren. Sie machen getrennte
Aktionen.

In diesem Moment schwerer
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, insbesondere auf Frauen, müssen wir uns
mit einer antisexistischen und klassenorientierten Agenda organisieren, um die
Aktionen gegen die Reform der sozialen Sicherheit zu verstärken und dieser
illegitimen und semifaschistischen Regierung zu begegnen.

Wir werden weiterhin für
unsere Rechte kämpfen, gegen die Reform der sozialen Sicherheit, für die
Entkriminalisierung der Abtreibung, für ein Ende von Gewalt und Frauenmord!

Max Fleischer, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Letztes Jahr hat Brasilien gewählt. Im Januar wurde Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens vereidigt. Damit steht fest, dass Brasilien die nächsten Jahre von Sexismus, Rassismus, Homophobie und Neoliberalismus regiert werden wird. Bolsonaro, seines Zeichens Ex-Militär und vehementer Kämpfer für die Militärdiktatur, steht wie kein Zweiter für Neoliberalismus und Unterdrückung. Darüber hinaus sind seine Reden durchsetzt von widerlichem, hasserfülltem Vokabular. Er hetzt gegen alles, was nicht dem normativen Familienbild entspricht: „Ich hätte lieber, dass mein Sohn bei einem Autounfall stirbt, als dass er sich als homosexuell outet“, sagte er 2011 in einem Interview des brasilianischen „Playboy“. Auch von Gewerkschafter_Innen und linken Aktivist_Innen hat er keine hohe Meinung. So sagte er 2018: „Wenn diese Leute hier bleiben wollen, müssen sie sich unserem Recht beugen. Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt.“

Wie konnte das passieren?

Im Zuge der
Weltwirtschaftskrise 2007/08 wurden durch den Internationalen Währungsfonds
(IWF) extreme Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse gefahren. Alle
Brasilianer_Innen mussten Kürzungen der sozialstaatlichen Mechanismen wie
Kranken- und Rentenversicherungen über sich ergehen lassen sowie Erhöhungen von
Sozialbeiträgen.

Doch das konnte nicht
helfen: Brasilien, ehemals aufstrebende Halbkolonie, ist krisengeschüttelt und
hoch verschuldet. Die Politik der Partido dos Trabalhadores (Arbeiter_Innenpartei;
im Folgenden: PT) wurde 2006 von der Bevölkerung gewählt in der Hoffnung auf
eine bessere Zukunft. Diese wurde jedoch enttäuscht. Als regierende Partei
schloss sie sich dem neoliberalen Kurs an, der durch den Internationalen
Währungsfonds, kapitalgeile Investor_Innen und die Bourgeoisie vorangetrieben
wurde. So war sie dafür verantwortlich, dass die Anti-Terror-Gesetze eingeführt
wurden, dass mehr und mehr Menschen verarmen und, vor allem in den Favelas
(Slums), die Leute ein Gefühl der Unsicherheit verspüren.

 Doch das reichte nicht, um Brasilien aus der Krise zu holen.
Die brasilianische Bourgeoisie brauchte jemanden, der härtere Maßnahmen gegen
die Arbeiter_Innenklasse durchsetzte. Denn diese ließ die Kürzungen nicht unkommentiert
stehen. Mit Protesten, massiven Mobilisierungen, Generalstreiks und Besetzungen
von beispielsweise Schulen sowie Universitäten versuchten Arbeiter_Innenklasse,
Jugendliche und Landlosenbewegung, sich zu wehren. Als Antwort auf die
Unfähigkeit der PT-Regierung die Proteste niederzuschlagen, wurde nach einem
Korruptionsskandal, der vielmehr Vorwand für einen verfassungsmäßigen Putsch lieferte,
Temer als Übergangspräsident eingesetzt. Bei den letzten Wahlen konnte sich
dann Bolsonaro durchsetzen, der sich nicht nur positiv auf die Militärdiktatur
bezieht, sondern sich auch von Schlägertupps auf den Straßen unterstützen
lässt.

Das lag daran, dass in dieser
Zeit ein Rechtsruck durch die brasilianische Gesellschaft gegangen ist. So
wurden die Mittelschichten durch die andauernd schlechte wirtschaftliche
Situation von Bolsonaros populistischer Hetze angezogen, während die PT nicht
mit ihrem Spitzenkandidaten Lula antreten konnte und bereits durch ihre
vorherige Politik an der Regierung Wähler_Innen aus der Arbeiter_Innenklasse
verloren hatte.

Bolsonaros Programm

Auf seiner Agenda für die
kommende Zeit stehen zahlreiche arbeiter_Innenfeindliche Punkte und seine
Aufgabe besteht darin, die Interessen der brasilianischen Bourgeoisie und
ausländischen Investor_Innen durchzusetzen. So hat er als eine seiner ersten
Amtshandlungen den Mindestlohn gekürzt und plant, den Regenwald für
Agrarflächen freizugeben ohne Rücksicht auf die indigene Bevölkerung oder
Umwelt. Neben der Schließung des Kultusministeriums sind zahlreiche
Entlassungen in Ministerien geplant, besonders wenn die Angestellten nicht auf
seiner politischen Linie stehen. Auch die
Stärkung der Befugnisse der Polizei, beispielsweise bis hin zu direkten
Exekutionen bei Kriminellen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, gehört zu seinen
Vorhaben.

Zusätzlich sind seine Pläne
für ganz Brasilien durchsetzt von Hass auf alle Andersdenkenden, ein
Rückschritt für den Kampf um Gleichberechtigung, eine Katastrophe für die
Umwelt und die letzten Indigenen in Brasilien und ein Schlag ins Gesicht für
alle emanzipatorischen Kräfte.

Situation von Frauen

Diese Angriffe werden nun alle Arbeiter_Innen zu spüren
bekommen. Am stärksten davon betroffen werden jedoch die sozial unterdrückten
Gruppen sein. Dabei war die Situation für Frauen in Brasilien schon vor
Bolsonaro schwierig. So erhalten nach einer Studie des
Bundesarbeitsministeriums von 2006 Frauen 19 % weniger Lohn bei gleicher
Arbeit und Qualifizierung. Daneben wird die Erwerbstätigkeit der Frauen immer
noch als zweitrangig gegenüber Männern betrachtet. Trotz des gleichen
Arbeitsvolumens leisten Frauen im Schnitt zusätzlich 28 Stunden häusliche
Arbeit pro Woche im Gegensatz zu nur 10 Stunden bei Männern laut Ipea (Institut
für Angewandte Wirtschaftsforschung). Die geschlechterspezifische
Arbeitsteilung ist nach wie vor stark verankert: So müssen Frauen nach wie vor
einen Hauptteil in der Kinderbetreuung oder der Pflege von kranken
Familienmitgliedern übernehmen. Hinzu kommt, dass Kindergartenplätze Mangelware
sind und Ganztagsschulen nur für Reiche existieren.

Diese Problematik wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern.
Denn hier kommen gerade Bolsonaros Verbündete ins Spiel. Obwohl Brasilien immer als Bastion des Katholizismus galt, ist bald ein
Drittel der brasilianischen Gesellschaft evangelikal. Diese Kirche hat eine
riesige Geldmenge zur Verfügung, welche sie im eigenen Interesse nutzt. Nicht
nur dass sie über ein riesiges Medienimperium herrscht mit einem eigenen
Fernsehsender sowie zahlreichen TV-Prediger_Innen, auch unterstützt sie
Bolsonaro argumentativ und sitzen ihre Anhänger_Innen im neu gewählten
Parlament. So fordern sie beispielsweise rigorose Abtreibungsverbote, selbst
bei Vergewaltigungen. Bolsonaro unterstützen die christlichen, evangelikalen
Fundamentalist_Innen ebenso wie Trump, da beide die bürgerlich normative
Familienvorstellung wieder in den Vordergrund rücken wollen.

Doch das ist nicht alles.
Besonders Gewalt gegenüber Frauen ist in Brasilien ein großes Problem. Laut
Statistik wird alle 15 Sekunden in Brasilien eine Frau im eigenen Familienkreis
misshandelt. Ipea geht davon aus, dass jährlich mehr als 527.000 versuchte
Vergewaltigungen geschehen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher
liegen. So wurde erst 2009 Vergewaltigung als Straftatbestand gesetzlich
eingeführt. Davor wurde sie lediglich als eine „Missachtung der Familienehre“
bewertet. Auch die gezielte Tötung von
Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, auch Femizid genannt, ist ein großes
Problem. 2013 wurden knapp 13 Frauen am Tag getötet, großteils von
Familienangehörigen oder Ex-Partnern. Zwar wurde 2015 dann ein Gesetz zu
Femiziden verabschiedet, welches eine starke Erhöhung des Strafmaßes bei
häuslicher Gewalt beinhaltet. Es ist aber unter Bolsonaro damit zu rechnen,
dass sich die Gewalt gegenüber Frauen verschärft und die bestehenden Reglungen
aufgeweicht werden.

Angriffe auf LGBTIAs

Ein großer Dorn im Auge sind dem Staatspräsidenten alle
Menschen, die nicht den bürgerlichen, heterosexuellen Idealen entsprechen.
LGBTIA-Menschen sind seit einiger Zeit wieder stärker von Aggressionen und
Gewalt, verbal sowie körperlich, betroffen. Seit den Wahlen hat sich die
Unsicherheit weiter verschärft. Die 2010 gesetzlich verankerte Gleichstellung
von homosexuellen Partner_Innenschaften wird aktuell von Bolsonaro und seinen
Evangelikal_Innen permanent bombardiert. Daneben läuft eine Hetzkampagne gegen
das Adoptionsrecht von Paaren, die eben nicht dem bürgerlich normativen
Idealbild entsprechen. Als die Regierung und Rousseff Pläne vorstellten, in
denen sexuelle Orientierungen sowie Genderfragen als Teil des Unterrichts
eingeführt werden sollten, warf Bolsonaro der Regierung vor, die Gesellschaft
„homosexualisieren“ zu wollen. Auf der Agenda der neuen Regierung steht eine
Umarbeitung der Lehrpläne. Es sollen jegliche Genderthemen sowie Sexualkunde
gestrichen werden, um die Schule vermeintlich als „neutralen Ort des Lernens“
darzustellen. Im vergangenen Jahr wurden laut Schätzungen 300 LGBTIA-Menschen
in Brasilien getötet, wobei auch hier eine höhere Dunkelziffer angesetzt werden
dürfte. Kurz nach dem ersten Wahlgang wurde die LGBTIA-Kämpferin und
brasilienweit bekannte Transgenderkünstlerin Aretha Sadick verbal angegriffen.
Nur zwei Tage später, wenige Straßen weiter wurde eine 25-jährige Transfrau
brutal ermordet. Augenzeugen berichteten von Männern, die laut
schwulenfeindliche Parolen brüllten und „Bolsonaro“ riefen. Die Angst innerhalb
der LGBTIA-Community wächst ständig und die Gewalt hat, seitdem Bolsonaro zur
Wahl angetreten ist, dramatisch zugenommen. 2017
gab es sogar einen richterlichen Beschluss, welcher Homosexualität als
Krankheit darstellt und es Psycholog_Innen erlaubt, Homosexuelle zu
therapieren.

Wie gegen Bolsonaro kämpfen?

Nur eine kämpferische Linke kann die Angriffe Bolsonaros und
seiner Regierung abwenden. Die fortschrittlichen Teile der Klasse sind jetzt
dazu angehalten, sich gemeinsam zu organisieren und dem ekelhaften Bolsonaro
einen Riegel vorzuschieben. Dazu brauchen wir
eine kämpferische Einheitsfront aller linken Kräfte, die sich auf die
Arbeiter_Innenbewegung stützen. Das bedeutet, dass man auch die PT und die CUT
(Arbeiter_Inneneinheitskongress), den brasilianischen Dachverband der
Gewerkschaften, klar auffordern und zwingen muss, sich zu beteiligen.
Denn nur wenn alle linken Kräfte zusammenarbeiten, kann die
Arbeiter_Innenklasse die kommende Katastrophe abwenden.

Alle linken Gruppen, Gewerkschaften und Organisationen der
Klasse sind dazu angehalten, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu streiken
bis hin zum Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft des Landes lahmlegt. Dazu
braucht es koordinierte Organe, die die Selbstverteidigung organisieren und die
Bevölkerung bewaffnen. Das ist die einzige Möglichkeit, um wirklich alle
Unterdrückten zu befreien, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
herzustellen und das tradierte, auf ekligen Vorstellungen basierende
Ausbeutersystem zu stürzen. Darüber hinaus
muss klar sein: Der Kampf um Befreiung ist international! Auch bei uns
müssen die Leute solidarisch auf die Straßen gehen. Arbeiter_Innen
multinationaler Konzerne, die die brasilianische Regierung stützen, müssen ihre
Arbeit niederlegen. Der Rechtsruck ist international und kann auch nur so
bekämpft werden. Wenn die weltweite Linke das nicht tut, werden bald nicht nur
in Brasilien die Anschläge auf LGBTIA-Menschen massiv zunehmen, werden Frauen immer
stärker in ihre alte Rolle zurückgedrängt und alle Andersfarbigen widerlicher
Hetze ausgesetzt sein. Nur wir können das Erstarken der Rechten verhindern!

Solidarität mit allen Brasilianer_Innen, nieder mit
Bolsonaro! Nur eine geeinte Arbeiter_Innenbewegung hat die Macht, sich und die
sozial Unterdrückten zu befreien und wahre Gleichberechtigung herzustellen.

Nina Awarie, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Die lateinamerikanische Frauenbewegung „Ni Una Menos“
(deutsch: nicht eine weniger) stellt derzeit wohl eine der weltweit größten und
bekanntesten Bewegungen gegen Frauenunterdrückung dar. Ausgelöst durch eine
massive Gewaltwelle und eine unfassbar hohe Mordrate an Frauen, wurden bisher Millionen
von Menschen vor allem in Argentinien gegen häusliche Gewalt, Femizide, aber
auch strukturelle, staatliche Gewalt gegen Frauen auf die Straßen gebracht.

Ursprung der Bewegung

Femizid, ein Wort, das in Lateinamerika, insbesondere in
Argentinien inzwischen fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses ist, war
ursprünglich Hauptthema der AktivistInnen. Unter Femizid versteht man einen
Mord, dessen Hauptmotiv darin besteht, dass das Opfer eine Frau ist. Solche
Morde gehören in Argentinien zum traurigen Alltag und wurden in der
Vergangenheit in den meisten Fällen von Politik, Justiz und Medien ignoriert
und verharmlost. Von „Verbrechen aus Leidenschaft“, aus einem „Zustand
gewaltsamer Erregung“ war stattdessen die Rede, sodass die Täter nicht nur mit
einer milden Strafe rechnen durften, nein, die Tat wurde mit einer solchen
Umschreibung auch in gewisser Weise gerechtfertigt.

Laut „La Casa del Encuentro“ (deutsch: Haus der Begegnung),
einer argentinischen NGO und Anlaufstelle für weibliche Gewaltopfer, wird in Argentinien
alle 32 Stunden eine Frau rechnerisch Opfer eines Femizides (von Juni 2015–Juni
2016 275, davon 162 von ihrem Freund, Ehemann oder Partner mit oder ohne
Vorsilbe „Ex-“; <http://www.taz.de/!5310042/>). In der Dominikanischen
Republik, Spitzenreiterin im regionalen Vergleich, erfuhren laut einem Bericht
von Ende 2017 30 % der Frauen Gewalt durch ihren (Ex-)Partner, davon
10,7 % sexuelle Gewalt. 2017 gab es hier 102 Femizide. (https://amerika21.de/2018/01/193821/femizide-dominikanische-republik)

In Lateinamerika gibt
es täglich mehr als 17 Femizide, die meist durch Partner oder Ex-Partner
begangen werden. Von den 25
Ländern mit den höchsten Femizidraten weltweit befinden sich 14 in
Lateinamerika und der Karibik. Jährlich sind es über 2000 Frauen, die dort
ermordet werden. Und: Die Zahl der Femizide in Lateinamerika hat in den letzten
Jahren sogar zugenommen – das ergab eine Studie der Frauenorganisation der
Vereinten Nationen UN Women. (https://www.deutschlandfunk.de/lateinamerika-niunamenos-im-kampf-gegen-frauenmorde.1773.de.html?dram:article_id=389206)

Aber nicht nur die entsetzlich hohe Mordrate, auch andere
Faktoren wie eine hohe Müttersterblichkeit, ein fast komplettes Verbot von
Schwangerschaftsabbrüchen, der große Einfluss der katholischen Kirche, niedrige
Bezahlung für Lohnarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen prägen die sehr
prekäre Situation der (lohnabhängigen) Frauen in diesem wie auch in anderen
lateinamerikanischen Ländern.

Erste Proteste

Aus diesem Grund gab es dort im Juni 2015 den ersten
landesweiten Protesttag unter dem besagten Motto „Ni Una Menos“ gegen Femizide,
sexualisierte Gewalt und den tatenlos zusehenden Staat. Auslöser war ein Mord
eines Jugendlichen an seiner 14-Jährigen, schwangeren Freundin. Eine Gruppe von
Journalistinnen hatte damals die Proteste organisiert, an denen in Buenos Aires
und 80 anderen argentinischen Städten bis zu 500.000 Menschen teilnahmen. Die
Bewegung „Ni Una Menos“ war geboren und verbreitete sich wie ein Lauffeuer in
Lateinamerika. So gab es beispielweise auch in Mexiko, Peru oder Uruguay
Solidaritätsdemonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten.
Die Forderungen, welche sie auf die Straße trugen, lauteten u. a.: eine
wirkliche Anwendung des Gesetzes um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, zu
bestrafen und zu beseitigen; kostenlosen Rechtsbeistand während des gesamten
Prozesses und die Eröffnung von Frauenhäusern. Aber auch andere Themen wie
beispielsweise die ökonomische Benachteiligung von Frauen und vor allem das
Recht auf Schwangerschaftsabbruch werden inzwischen vermehrt von den
AktivistInnen thematisiert.

Des Weiteren kam es neben den zahlreichen
Massendemonstrationen auch zu Streikaktionen. Der erste politische Streik der
„Ni Una Menos“-Bewegung wurde im Oktober 2016 durchgeführt. Wieder mal war der
Auslöser ein grausamer Mord an einer Jugendlichen. In Buenos Aires gingen
daraufhin 200.000 ArbeiterInnen aus ihren Betrieben, Universitäten, Schulen,
Krankenhäusern und Fabriken auf die Straße, um symbolisch für eine Stunde ihre
Arbeit niederzulegen.

Recht auf körperliche Selbstbestimmung

In Argentinien sowie auch in zahlreichen anderen
lateinamerikanischen Ländern herrscht quasi ein komplettes Abtreibungsverbot.
Nur in wenigen Ausnahmefällen wie einer Schwangerschaft als Resultat einer
Vergewaltigung darf die Frau legal abtreiben lassen. Dieser Umstand hat zur
Folge, dass es laut argentinischem Gesundheitsministerium jährlich zu über
350.000 illegalen Schwangerschaftsabbrüchen kommt. Bis zu 50.000 Frauen müssen
nach einem solch riskanten Eingriff ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Amnesty International geht davon aus, dass 23 % aller Todesfälle unter
schwangeren Frauen die Folge von illegalisierten Abtreibungen sind –
Todesfälle, die durch professionelle medizinische Versorgung verhindert werden
könnten. Daher stellen die AktivistInnen von „Ni Una Menos“ auch korrekterweise
die Forderung nach legalen, kostenlosen Abtreibungsmöglichkeiten auf und setzen
die derzeitige Gesetzeslage in den Kontext eines staatlichen Femizides, der vor
allem Frauen aus den ärmeren Schichten betrifft. Diese Frauen können sich nicht
mal eben eine Auslandsreise leisten, um ihren Schwangerschaftsabbruch unter
professionellen Bedingungen durchführen zu lassen. Auch in naher Zukunft wird
der argentinische Staat diese strukturellen Femizide durch unterlassene
medizinische Versorgung nicht beenden. Denn obwohl das argentinische
Abgeordnetenhaus zwei Monate zuvor einen Gesetzesentwurf für einen legalen
Schwangerschsftsabbruch bis zur 14. Woche genehmigte, scheiterte ebendieser
nach einer 16-stündigen Sitzung an einer Abstimmung im argentinischen Senat am
13. Juni 2018. Am Tag der Abstimmung fanden in Argentinien ebenfalls
Massendemonstrationen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung mit fast
1,5 Millionen TeilnehmerInnen statt. Ungeachtet dessen stimmte der Senat mit 38
zu 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen eine Legalisierung. Dieses Ergebnis
wurde sicherlich auch durch den Einfluss der katholischen Kirche begünstigt,
die im Vorfeld der Abstimmung keine Kosten und Mühen scheute, um eine
reaktionäre, frauenfeindliche Gegenkampagne zum Erhalt des patriarchalen Status
quo zu organisieren.

Perspektiven

Die zahlreichen Massenmobilisierungen und Streiks haben
eines deutlich gezeigt: die Frauen in Lateinamerika haben ihre Unterdrückung
satt. Sie sind nicht nur in der Lage, sich basisdemokratisch zu organisieren
und für ihre Rechte zu kämpfen, sondern haben es auch geschafft, die
Partikularbewegung um Themenfelder wie Sozialabbau, staatliche Repression oder
die Rechte der indigenen Bevölkerung zu erweitern. Jedoch zeigen vor allem die
Proteste gegen das Abtreibungsverbot in Argentinien deutlich, dass eine auch
noch so große Massenbewegung auf der Straße die reaktionären
BerufspolitikerInnen in den Parlamenten nicht davon abhält, weiterhin eine
patriarchale Politik gegen die Interessen der Mehrheit aller Lohnabhängigen
durchzudrücken. Die herrschende Klasse, vor allem vertreten durch die Regierung
unter Mauricio Macri, hat kein Interesse daran, die Benachteiligung und
Unterdrückung von Frauen aufzuheben. Ganz im
Gegenteil: Prekäre Lohnarbeitsverhältnisse und individualisierte
Reproduktionsarbeit sichern der Bourgeoisie durch die besondere Ausbeutung von
Frauen Extraprofite und liefern gleichzeitig die Strukturen, welche häusliche
Gewalt gegen Frauen begünstigen. Auch
wenn Macri nach außen die „Ni Una Menos“-Bewegung unterstützt, so ist dies
angesichts seiner neoliberalen Kürzungspolitik, die vor allem lohnarbeitende
Frauen betrifft, doch mehr als heuchlerisch. Das wird auch daran sichtbar, dass
er sich nicht gegen den Senat gestellt hat, als dieser gegen die Legalisierung
von Abtreibungen stimmte.

Das ist ein Beispiel, das aufzeigt, dass der Kampf gegen
Frauenunterdrückung also nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Staat
geführt werden kann.

Das heißt nicht, dass es grundsätzlich falsch ist,
Forderungen an die Regierung zu stellen. Es muss aber klar sein, dass ohne
Druck von der Straße und vor allem ökonomischen Druck in Form von politischen
Streiks Frauen keine Zugeständnisse seitens des bürgerlichen Staates zu
erwarten haben. Damit ein solcher Streik möglichst effektiv geführt werden
kann, müssen alle Schichten der ArbeiterInnenklasse, also auch die
lohnabhängigen Männer mobilisiert werden. Außerdem sollte er sich nicht nur auf
symbolische Aktionen beschränken, sondern im besten Fall zu einem unbefristeten
Generalstreik ausgeweitet werden, bis die Regierung endlich auf die Forderungen
der Massen eingeht. Hierfür ist es unbedingt notwendig, dass die
Basismitglieder der großen Gewerkschaften Druck auf diese ausüben, damit sie
eben auch endlich die Streikaktionen unterstützen. Der Kampf gegen
Frauenunterdrückung muss als Teil des Klassenkampfes und des Kampfes gegen den
Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive gesehen werden. Das bedeutet ebenfalls, dass es unsere Aufgabe als
InternationalistInnen ist, die Kämpfe der Frauen in Lateinamerika aufzugreifen
und mit unseren hierzulande zu verbinden und uns zu solidarisieren. Denn nur wenn
wir gemeinsam für unsere Rechte einstehen, können wir gewinnen!

Jonathan Frühling, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Sri Lanka ist eine Insel mit rund 20 Millionen
Einwohner_Innen vor der Südostküste Indiens mit einem nominalen
Bruttoinlandsprodukt von gut 80 Mrd. US-Dollar. Nur 1,9 % der Bevölkerung
lebt in extremer Armut. Sri Lanka gehört angesichts dieser wirtschaftlichen
Kennziffern nicht zu den ärmsten Ländern der Welt, gerade wenn man die Lage der
Bevölkerung mit Ländern wie Indien, Pakistan oder Bangladesch vergleicht.
Problematisch ist allerdings die Jugendarbeitslosigkeit von ca. 20 %. Mit
18,4 % Stadtbevölkerung ist das Land nach wie vor sehr agrarisch geprägt.

Sri Lanka ist ein multiethnischer Staat, in dem alle
großen Weltreligionen aufeinandertreffen. Der Buddhismus kann mit über
70 % am meisten Gläubige zählen, gefolgt vom Hinduismus (12,6 %), dem
Islam (9,7 %) und dem Christentum (7,4 %). Die Lebenserwartung ist in
den letzten 68 Jahren von 55 auf 75 Lebensjahre gestiegen.

Regierungskrise in Sri Lanka 2018/19

Zuletzt war das Land in den Schlagzeilen, weil es eine
wochenlange Regierungskrise gab. Der Präsident Sirisena hatte den von USA und
Indien unterstützten Premierminister Wickremesinghe von der UNP (United
National Party; Vereinte Nationalpartei) entlassen und stattdessen den
china-freundlichen und rechten Politiker Rajapaksa von der SLPP (Sri Lanka
Podujana Peramuna; Sri-Lankische Volksfront) eingesetzt und das Parlament
suspendiert. Diese Regierungskrise machte deshalb die Rivalität, die zwischen
China und USA in Bezug auf die Einflussnahme in Sri Lanka herrscht, deutlich.
China weitet seinen Einfluss auf Sri Lanka aus. Seit 2007 macht es Rahmen
seiner „Neuen Seidenstraße“ zu einem wichtigen Handelsstützpunkt. Z. B.
hat es einen großen Hafen auf Sri Lanka finanziert. Später wurde ihm dieser auf
99 Jahre verpachtet, weil Sri Lanka den gewaltigen Kredit nicht abbezahlen
konnte.

Die Regierungskrise wurde vorerst gelöst, indem der
Präsident den alten Premierminister auf Druck des Parlaments hin wieder
eingesetzt hat. Trotz dieser Lösung der Krise wurde verständlicherweise dem
Glauben an die Berechtigung des politischen Systems in der Bevölkerung
nachhaltig geschadet, z. B. wurde das Amt des Präsidenten diskreditiert.
Außerdem wurde die Wirtschaft durch die Krise erschüttert, da die Währung an
Wert verlor, die Zinssätze angehoben wurden und der Tourismus zurückging.

Trotz der undemokratischen Absetzung Wickremesinghes, die
wir angreifen müssen, darf er von uns nicht politisch unterstützt werden. Er
ist ein bürgerlicher Politiker unter dem sich seit seiner Einsetzung als
Regierungschef 2015 die wirtschaftliche Lage beispielsweise durch
Privatisierungen immer weiter verschlechtert hat. Rajapaksa dagegen stellt eine
starke reaktionäre Kraft dar, die sich auch auf bewaffnete faschistische Banden
stützt. Übernimmt er die Macht, sind vermehrte Angriffe auf die
Arbeiter_Innenklasse, die zum Teil gegen Wickremesinghes Sparmaßnahmen kämpft,
sehr wahrscheinlich. Auch die ethnischen und religiösen Minderheiten haben von
seiner nationalistischen Politik nichts zu erwarten. Beide repräsentieren
Spielarten bürgerlicher Politik, die ein halbkoloniales Land wie Sri Lanka
nicht voranbringen kann.

Wirtschaftliche Lage von Frauen

Insgesamt ist der Anteil an Frauen, die keiner bezahlten
Beschäftigung nachgehen, mit 69 % recht hoch. Dabei sind 25 % der
erwerbstätigen Frauen im formellen, 57 % im informellen Sektor tätig, was
zeigt, wie unsicher ihre wirtschaftliche Situation ist. Außerdem verdienen sie
meistens sehr viel schlechter und müssen zudem oft deutlich länger arbeiten als
ihre männlichen Kollegen, weil ihre Arbeit weniger entlohnt wird. An den
Universitäten machen sie etwa die Hälfte der Studierenden aus. Allerdings gehen
sie selten in die Politik und müssen ihre Jobs aufgeben, sobald sie Kinder
bekommen. Auch müssen sie Missbrauch und Belästigungen ertragen, wenn sie in
ihrem Beruf weiter kommen wollen, sehr ähnlich, wie es die #MeToo-Kampagne in
der westlichen Welt offenbarte.

Frauen stellen in der Tee-, der Textilproduktion und
unter den im Ausland arbeitenden Sri Lanker_Innen die meisten Beschäftigten.
Obwohl dies die wichtigsten Wirtschaftszweige sind, sind Bezahlung und
Arbeitsbedingungen in allen dreien sehr schlecht. Außerdem sind sie oftmals als
Haushälterinnen auf der arabischen Halbinsel besonderer Unterdrückung ausgesetzt.
Auf den Teeplantagen gab es sogar 2018 einen Generalstreik für eine 100%ige
Lohnerhöhung. Allerdings fokussieren sich die Gewerkschaften leider nicht auf
die Branchen mit hohem Frauenanteil.

Gewalt gegen Frauen

Häusliche Gewalt ist seit 2005 (!) verboten und trotzdem
kommt es häufig zu physischen Übergriffen von Männern gegen ihre Frauen. Diese
Verbrechen werden in der Gesellschaft toleriert bzw. akzeptiert. Die
Vergewaltigung in der Ehe ist nicht verboten und wird als „eheliches Recht des
Mannes“ verstanden. Der staatliche Schutz ist mangelhaft. Oft sind die Frauen
bei einer Anzeige weiteren Belästigungen durch die Polizei ausgesetzt. Mehr
noch: Im von 1983 bis 2009 andauernden Bürger_Innenkrieg im Norden des Landes
war das Militär oft selbst in Gewaltverbrechen gegen Frauen verwickelt und ist
es bis heute, da dort immer noch eine erhöhte militärische Präsenz zu
verzeichnen ist. Auch die Prostitution hat in und seit dem Bürger_Innenkrieg
dadurch und durch die katastrophale Situation der Bevölkerung zugenommen.
Traumatisierung und übermäßiger Alkoholkonsum infolge des Bürger_Innenkriegs
hat auch zu einer Zunahme der häuslichen Gewalt beigetragen. Zudem sind Frauen
in Haft von Vergewaltigung, Erniedrigung und Missbrauch bedroht. Es sind Fälle
belegt, in denen Aktivist_Innen entführt und gefoltert worden sind und erst
nach Lösegeldzahlungen wieder freikamen.

Welche Perspektive?

Das alles zeigt uns, dass Gewalt gegen Frauen in Sri
Lanka weit verbreitet ist und die Täter fast immer straflos davonkommen. Der
Staat ist bei der Aufklärung und Bekämpfung keine Hilfe, sondern durch Militär,
Polizei und Gerichte oft selbst in Misshandlung, Menschenhandel, Prostitution
und Vergewaltigung verwickelt und deckt sie. Nur wenn die fortschrittliche
Bevölkerung sich erhebt und durch Solidarität mit den Betroffenen Druck auf die
Regierung ausübt, kann man sie dazu zwingen zu handeln. Das beweist der Fall
einer 18-jährigen Schülerin, die vergewaltigt und ermordet wurde. Erst aufgrund
großer Proteste wurde ein Prozess gegen die Täter geführt. Eine revolutionäre
Politik in Sri Lanka müsste sich die Ausweitung und Durchsetzung der Rechte der
Frau auf die Fahne schreiben.

Die Bewegung müsste sich aber auch für die Erhaltung und
Ausweitung der beschränkten demokratischen Möglichkeiten einsetzen, wie die
letzte Regierungskrise gezeigt hat. Außerdem muss die Macht von Militär und
Polizei gebrochen und müssen die ethnischen und religiösen Konflikte überwunden
werden. Das kann nur einer sozialistische Arbeiter_Innen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
in Kombination mit einer revolutionären Partei tun. Sie muss den Bauern und
Bäuerinnen zu Land und den Arbeiter_Innen zur Kontrolle über die und letztlich
Aneignung der Produktionsmittel verhelfen. Diese Politik muss aber auch einen internationalistischen
und antiimperialistischen Charakter tragen und sich gegen die imperialistische
Einflussnahme z. B. Chinas und der USA richten.

Aventina Holzer, REVOLUTION Österreich, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Das Frauenvolksbegehren wurde in Österreich zur Abstimmung vorgebracht und sammelte letztes Jahr 481.959 Stimmen. Es beinhaltet viele positive Forderungen: von der schrittweisen Einführung einer 30-Stundenwoche über den Ausbau von Kinderbetreuung und Abtreibung mit vollständiger Kostenübernahme durch die Krankenkasse bis zur Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen. Wir befürworten daher die Unterstützung dieses Volksbegehrens. Gleichzeitig haben wir auch Kritik an dem Verfahren, denn aktuell sieht es so aus, dass die Initiative im Nichts zu verpuffen droht. Die Frage ist deshalb für Kommunist*innen, wie man sich in diesem Spannungsverhältnis zwischen (großteils) fortschrittlichen Forderungen und gleichzeitig sehr gemäßigter Politik verhalten soll. Kann ein Volksbegehren überhaupt etwas bezwecken? Wir möchten an dieser Stelle eine seiner kontroversen Forderungen und die nötigen Perspektiven zur Frauenbefreiung diskutieren.

Quoten als Lösung?

Gerade Kommunist*innen stehen für die Gleichberechtigung
von Frauen ein, aber unsere konkreten Forderungen unterscheiden sich dennoch
vom Frauenvolksbegehren. Hier wird gefordert, dass die Hälfte aller Wahllisten
und Vertretungsgremien der politischen Interessensvertretungen und der
Sozialpartnerschaftsinstitutionen von Frauen besetzt wird. Zusätzlich sollen
innerhalb der Kontroll- und Leitungsgremien von Kapitalgesellschaften und
Genossenschaften dieselben Kriterien erfüllt werden. Die Begründung ist, dass Frauen
einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen, dieser aber wenig in den
Institutionen widergespiegelt wird. In einer repräsentativen Demokratie wäre
das aber dringend notwendig. Deswegen müssten also Quoten sich dieser Aufgabe
der gleichberechtigten Vertretung annehmen.

Es ist in den allermeisten Fällen egal, ob die Person, die
uns ausbeutet, ein Mann oder eine Frau ist. Die Frauenbewegung sollte sich
nicht an der Verwaltung des Kapitalismus beteiligen. Deshalb fordern wir die
Verstaatlichung der Betriebe unter Kontrolle der Arbeiter*innen. Wir wollen
nicht „politisch korrekt“ unterdrückt werden, sondern die Unterdrückung ganz
abschaffen.

Aber natürlich ist das
nicht die alleinige Antwort auf die Forderung nach Quoten. Speziell in den
Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse, also Gewerkschaften oder
politischen Organisationen, ist Quotierung wichtig. Denn auch die
fortschrittlichste Bewegung ist nicht frei von Sexismus und anderen
Unterdrückungsmechanismen. Um das tatsächliche Potenzial der Gruppen auszuschöpfen,
müssen Frauen (und auch andere unterdrückte Gruppen) gemessen an ihrem
Mitgliederanteil in Gremien vertreten sein. Eine
Quote, kann dabei ein Mittel sein, um die Repräsentation von Frauen zu erhöhen.
Daneben müssen wir aber auch, um die Beteiligung von gesellschaftlich
Unterdrückten zu fördern, diese gezielter schulen und fördern, von technischen
Aufgaben befreien, ihnen das Recht auf einen selbstbestimmten Schutzraum
(Caucus) geben. Zudem müssen auch Menschen, die nicht unterdrückt werden wie
Männer, in die Verantwortung gebracht werden, über ihre Sozialisierung zu
reflektieren.

Insofern sehen wir den
Anspruch des Frauenvolksbegehrens in dieser Frage als berechtigt an, halten
aber die Lösung nicht für ideal. Die Frage von Quotierung muss mit einem klaren
Klassenstandpunkt verbunden werden. Sonst dient diese im Endeffekt nicht mehr
den arbeitenden Frauen, sondern einem (weiblichen besetzten) Teil des Kapitals.
Es wird nämlich der tatsächliche Ursprung (oder zumindest
Reproduktionsmechanismus) für Ungleichheit verschleiert: das kapitalistische
Wirtschaftssystem. Deshalb muss man für tatsächliche Gleichberechtigung auch
erstmal eine neue ökonomische Basis schaffen und das jetzige Wirtschaftssystem
hinter sich lassen.

Aber es muss auch klar sein, dass – egal wie sehr wir kämpfen – uns unsere Rechte jederzeit wieder weggenommen werden können. Der Kapitalismus als Ursache der Frauenunterdrückung muss überwunden werden. Und das geht nur als kämpfende Bewegung der Arbeiter*innenklasse. Viele der Punkte im Frauenvolksbegehren müssen essentielle Forderungen einer solchen Bewegung sein, die auf ihre eigene Stärke vertraut statt auf den bürgerlichen Staat. Aber leider bricht der kleinbürgerliche Charakter des Frauenvolksbegehrens doch immer wieder mit den Interessen der Arbeiter*innenklasse.

Deshalb müssen wir die Menschen überzeugen, einen Schritt weiterzugehen. Denn echte Frauenbefreiung wird es erst geben, wenn die Dystopie des „freien Marktes“ endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Was bezwecken Volksbegehren?

Ein erfolgreiches Volksbegehren hat als solches genommen
nicht viel mehr Konsequenzen, als dass im Nationalrat darüber diskutiert werden
muss. Dies ist auch passiert, mit äußerst geringer Beteiligung und keinem
Interesse daran, irgendwelche der Forderungen umzusetzen – nicht verwunderlich,
schließlich ist die Regierung blau-schwarz.
Der wesentlichere Output kann eben deswegen nur sein, eine gesellschaftliche
Diskussion über die Themen zu eröffnen und dadurch eine Bewegung auf der
Straße, in den Gewerkschaften und Betrieben anzustoßen, die den
gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, damit die Forderungen auch wirklich
erzwungen werden können. Denn was der Kampf für Gleichberechtigung im letzten
Jahrhundert gezeigt hat ist, dass diese nicht einfach vom Himmel fällt, sondern
hart erkämpft werden muss.

Deshalb müssen wir auch klar machen, dass dieses
Frauenvolksbegehren zu keinen positiven Verbesserungen führt, wenn es sich
nicht seiner selbstgesetzten Einschränkungen entledigt. Aktuell ist es rein auf
ein formales Mittel der „direkten“ Demokratie im österreichischen Staat
ausgelegt. Dabei ist sehr einfach zu durchschauen, dass eine strategische
Ausrichtung alleine darauf vollkommen verheerend sein kann. Die vielen
Unterstützer*innen, die sich in den letzten Monaten engagiert haben, müssen
erkennen, dass ihr Engagement nicht einfach nur für eine gute Medienaktion
draufgehen sollte. Vielmehr muss das
Frauenvolksbegehren mit realer Mobilisierung auf der Straße verbunden werden
sowie eine Auseinandersetzung in den Organisationen der Arbeiter*innenbewegung
bewirken. Die Mehrheit im Nationalrat wir nicht im Traum daran denken, die
Inhalte des Volksbegehrens durchzusetzen. Wir müssen sie dazu zwingen. Das geht
letztlich nur durch eine Bewegung auf der Straße, die ihre Wurzeln in
Streikkomittees in Schulen, Universitäten und Betrieben hat!