Streikrechtskonferenz 2019: Klassenzusammenarbeit ist eine Sackgasse!

Frederik Haber, Neue Internationale 235, Februar 2019

„Aus unseren Kämpfen lernen“ heißt das Motto der Konferenz
linker GewerkschafterInnen, die 2019 zum vierten Mal von der
Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wird. So gut es ist, dass es diesen Rahmen
für kämpferische, aktive und linke Kolleginnen und Kollegen gibt, so groß ist
auch diesmal die Gefahr, in den vielen kleinen Problemen der gewerkschaftlichen
Alltagspraxis stecken zu bleiben und dem Bemühen, damit fertig zu werden.

„In unseren gewerkschaftlichen Kämpfen entstehen neue Formen
der Gegenwehr“, heißt es in der Einladung: „Was können wir aus ihnen lernen?
Wie können wir Erfolge verallgemeinern, alte Routinen durchbrechen und unsere
Durchsetzungsfähigkeit stärken?“

Hier stecken die VeranstalterInnen aus der Rosa
Luxemburg-Stiftung, also der Linkspartei, den Rahmen der Konferenz ab: eine
bessere gewerkschaftliche Praxis. Diese erstreben selbstverständlich alle
aktiven GewerkschafterInnen und Linken. Doch die Frage beinhaltet auch eine
Einschränkung. Der Rahmen der „gewerkschaftlichen Praxis“ selbst, die
Gesamtheit der kapitalistischen Verhältnisse in Deutschland und international,
die politische Strategie der Gewerkschaften und Betriebsräte, also die
eigentlichen Grundlagen der aktuellen Praxis, erscheinen allenfalls als
Nebenfragen.

Aber eine „bessere Praxis“ kann ohne eine „bessere“, d. h.
grundlegend andere politische Ausrichtung auf betrieblicher oder Branchenebene
allenfalls nur als Ansatz, als Stückwerk in Erscheinung treten. Die bestehende
„alte Routine“ entspricht nämlich der Ausrichtung der deutschen
Gewerkschaftsbewegung, der Verinnerlichung der Klassenzusammenarbeit mit dem
Kapital auf allen Ebenen vom Betrieb über die Aufsichtsräte bis zur
Unterstützung der Großen Koalition – und sie kann daher letztlich auch nur
überwunden werden, wenn die Politik und Strategie der herrschenden Bürokratie
in Gewerkschaften und Betriebsräten in Frage gestellt, ja bekämpft wird.

Das ist keine abstrakte Frage. Beispielsweise ist in den
Krankenhäusern eine Bewegung für Mindestbesetzungen in der Pflege in Gang
gekommen. Es gibt erste Erfolge. In Haustarifverträgen gibt es Quoten oder
zumindest Mechanismen, wie seitens der Belegschaften gegengesteuert werden
kann.

Beispiel Kampf um Pflege

Warum bleibt es bei einzelnen Beispielen? Natürlich gibt es
überall rückständige Belegschaftsteile, hinderliche Einstellungen von
Beschäftigten, die auch von christlicher und anderer Ideologie gefördert
werden. Aber es gibt auch das Problem, dass sich die ver.di-Führung weigert,
für einen allgemeinen Tarifvertrag zu kämpfen. Ein gemeinsamer Tarifkampf muss
natürlich entsprechend vorbereitet werden. Aber er kann alle Belegschaften
vereinen und die schlechter Organisierten mit hineinziehen und stärken.

Das Verhalten des ver.di-Vorstandes beruht nicht einfach auf
dem Festhalten an „alter Routine“, sondern resultiert aus ganz bewusster
Politik. Die AktivistInnen aus den Krankenhäusern und den Soli-Gruppen sollen
Unterschriften sammeln und demonstrieren, die ver.di-Führung will alleine
bestimmen, wie weit die KollegInnen gehen können/dürfen. Schließlich sollen sie
nicht als selbstständige EntscheiderInnen über ihre Aktionen auftreten, sondern
als Mittel, die Verhandlungsmacht der Führung zu erhalten.

Warum verhindert sie einen einheitlichen Kampf? Vielleicht,
weil zu viele Apparatschiks in den Aufsichtsräten sitzen? Oder in Stadträten
und Verwaltungen, die Ausgabensteigerungen fürchten? Die zwar Minister Spahn
angehen, aber keinesfalls eine Massenbewegung wollen, die die
Regierungskoalition gefährdet?

Der Kampf in der Pflege und den Krankenhäusern hat enormes
Potential. Er kann Massen in den Kampf führen, die bisher eher am Rand standen
und sich erst in den letzten Jahren organisiert und mobilisiert haben. Er kann
auf Unterstützung aus der ganzen ArbeiterInnenklasse rechnen. Der
Pflegenotstand ist Folge einer Politik, die Steuersenkungen für das Kapital von
den Arbeitenden durch Kürzungen für die Kommunen, Senkung der
„Lohnnebenkosten“, Einführung und Ausbreitung von Niedriglöhnen bezahlen lässt.

Diese Politik wurde von den Gewerkschaftsführungen
mitgetragen. Die SPD hat sie aktiv gestaltet. Die „Agenda 2010“ sollte  die Stellung Deutschlands gegenüber den
anderen führenden imperialistischen Ländern verbessern.

Die Linkspartei bekämpft diese Politik zwar in Worten, aber
es reicht weder, eine bessere Praxis zu propagieren noch der SPD gelegentlich
den Schwarzen Peter Agenda 2010 vorzuhalten. Erst recht wird eine solche
Politik zur Farce, wenn in Landesregierungen gemeinsam mit der SPD und den
Grünen die Agenda 2010 weiter verwaltet und umgesetzt wird.

Die Gewerkschaften sind durch und durch von der Politik
geprägt, die die Agenda durchsetzte und heute umsetzt:

  • „Gestaltung“ der Leiharbeit statt deren Bekämpfung.
  • Standort„sicherung“ auf Kosten anderer Belegschaften im In- und Ausland.
  • Aushöhlung der Tarifverträge durch Standort„sicherung“, Sanierungs-TV, Ausgliederung.
  • Kein Kampf für kollektive Arbeitszeitverkürzung, selbst angesichts massiver Arbeitsplatzverluste durch Digitalisierung.
  • Unterstützung des Angriffs auf das Streikrecht (IG Metall, SPD) bzw. die kampflose Hinnahme (ver.di und Linkspartei).

Diese Politik schwächt die Gewerkschaften und macht sie
wehrlos gegen Angriffe, die sich mit der kommenden Krise noch verstärken
werden. Sie entfremdet immer größere Teile der Lohnabhängigen von ihnen und
liefert sie den rechten PopulistInnen aus.

Eine andere, bessere Gewerkschaftspraxis kann nur
durchgesetzt werden, wenn diese Politik aktiv bekämpft wird. Wir müssen dafür
eintreten, dass die Gewerkschaften damit brechen!

Daher soll die Konferenz diese Fragen behandeln und die
Diskussion dazu organisieren – in Braunschweig und darüber hinaus. Wir brauchen
nicht nur Erfahrungsaustausch, sondern gemeinsame Forderungen, um den Kampf für
eine andere, klassenkämpferische und anti-bürokratische Gewerkschaftspolitik zu
koordinieren und zu vereinheitlichen. Hierzu einige Vorschläge:

  • Statt im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und des Exportes Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, brauchen wir den Kampf für unsere Interessen mit allen gewerkschaftlichen und politischen Mitteln. Betriebsbesetzungen sind dabei unverzichtbar und legitim.
  • Die Einbeziehung der Basis in die Entscheidung über Streiks ist der Anfang – letztlich hat nur sie über den Abschluss zu entscheiden und nicht die hauptamtlichen Zentralen. Die Streikleitungen müssen von ihr gewählt, ihr wirklich rechenschaftspflichtig und abwählbar sein.
  • Eine radikale Erhöhung des Mindestlohnes ohne Ausnahmen ist ein entscheidendes Mittel, um den rechten DemagogInnen das Wasser abzugraben und den ständigen Lohndruck auf Stammbelegschaften abzuschwächen.

  • Betriebe, die Arbeitsplätze vernichten, müssen entschädigungslos unter Kontrolle der Beschäftigten enteignet werden!
  • Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel, alle Arbeitssuchenden in die Betriebe zu integrieren! Gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen für Stamm- und Randbelegschaften! „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ statt Spaltung. Kampf der Leiharbeit!
  • Solidarität mit kämpfenden KollegInnen in anderen Ländern statt „Sicherung der deutschen Standorte“ – gerade in den internationalen Konzernen!
  • Kampf gegen Rassismus durch Massenmobilisierung! Aufnahme von Geflüchteten und MigrantInnen in die Gewerkschaften! Keine Rückendeckung für die Große Koalition – das ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD.

Aussprechen, was ist

Es hilft den Linken in den Gewerkschaften nicht, sich davor
aus taktischen Überlegungen oder Opportunismus zu drücken. „Zu sagen, was ist,
bleibt die revolutionärste Tat….“ – Luxemburgs Satz ist angesichts der Krise
der deutschen Gewerkschaftsbewegung nur zu wahr!

Es hilft daher nichts, die Lage der Gewerkschaften
angesichts von Rechtsruck, Krise, globaler Konkurrenz und Militarisierung zu
beschönigen. Die Politik der sozialpartnerschaftlichen Mitverwaltung des
Kapitalismus, der Standortpolitik ist tief in die politische DNA der Führungen,
des Apparates und der Betriebsräte der Großkonzerne eingeschrieben. Daher
bildet diese Bürokratie heute auch eine der wichtigsten verbliebenen Stützen
der Großen Koalition.

Um eine bessere, andere Praxis in den Betrieben und
Gewerkschaften durchzusetzen, bedarf es neben Forderungen und Diskussion vor
allem auch des organisierten, gemeinsamen Vorgehens der linken,
klassenkämpferischen GewerkschafterInnen, Vertrauensleute, Betriebsräte. Das
System der Bürokratie, das die ArbeiterInnenklasse an die Zusammenarbeit mit
Kapital und Regierung bindet, kann nicht einfach „reformiert“ werden. Es reicht
nicht, einzelne Personen durch andere zu ersetzen. Vielmehr müssen die
Gewerkschaften der Kontrolle durch einen Apparat, eine ganze bürokratische
Schicht entrissen und auf demokratischer Basis neu aufgebaut werden. Dazu
bedarf es einer organisierten Basisbewegung, einer Opposition, die für eine
demokratische, antibürokratische, klassenkämpferische Gewerkschaft kämpft!




Öffentlicher Dienst der Bundesländer: Auftakt der Tarifrunde

Helga Müller, Neue Internationale 235, Februar 2019

Am Montag, dem 21. Januar,
begannen die Tarifverhandlungen für die 3,3 Millionen Beschäftigten der Länder,
darunter rund 2,3 Millionen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen. Ver.di
fordert 6 % mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, für die Pflegekräfte in
Krankenhaus und Altenpflegeeinrichtungen die Anhebung der Tabellenwerte in der
sog. Pflegetabelle um 300 Euro, zudem eine Verbesserung der Entgeltordnung, was
z. B. die Eingruppierung angeht. Begründet wird das Ganze mit den sprudelnden
Steuereinnahmen der Länder, deren Steigerung sich in den letzten Jahren bei ca.
3-6 Prozent bewegt. Daran sollen auch die Beschäftigten beteiligt werden.
Außerdem wird der Nachholbedarf im Vergleich zur privaten Wirtschaft angeführt,
deren Gehälter im Durchschnitt um ca. 4 Prozentpunkte höher liegen. Daher
wären, so ver.di, auch Einkommensverbesserungen nötig, damit der Öffentliche
Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte vor allem im IT- und Technikbereich mithalten
kann. Dasselbe gilt für den Fachkräftemangel in der Pflege und die
Gleichstellung z. B. der ErzieherInnen mit ihren KollegInnen in den Kommunen,
die besser eingruppiert sind.

So weit, so gut! Wie zu
erwarten war, lehnt die Gegenseite die Forderungen als überzogen und gar
utopisch ab: „Wenn man das Paket zusammenrechnet, liegt es bei zehn
Prozentpunkten in einem Jahr. Und das ist zuviel“,  kommentierte der Verhandlungsführer der
Länder-Tarifgemeinschaft (TdL) – Berlins Innensenator Matthias Kollatz (SPD) –
die Forderung von ver.di (zitiert nach: „Im öffentlichen Dienst drohen
Warnstreiks“, sueddeutsche.de, 21. Jan. 2019). Untermauert wird ihre Haltung
noch damit, dass dies mit den vielen Neueinstellungen – z. B. im
LehrerInnenbereich notwendig – nicht vereinbar sei. Aber als Hauptargument
gegen die berechtigten Forderungen der Beschäftigten der Länder wird die
Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte ins Feld geführt, die im Jahr
2020 auch für die Länder gelten soll, bei denen auch erwartet wird, dass ein
Teil ihrer Schulden zurückgezahlt werden muss. Die Schulden der Länder belaufen
sich auf insgesamt 572 Milliarden Euro, die Berlins auf 58 Milliarden. (Zahlen
nach: „Bsirske kündigt harte Haltung bei Tarifstreit mit Ländern an“,
sueddeutsche.de, 21. Jan. 2019)

Wie reagiert ver.di?

Es wurden schon vor Beginn der
Auftaktverhandlungen am 21. Januar zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt:
am 6. und 7. Februar und der dritte und letzte am 28. Februar und 1. März. Wie
in den letzten Tarifrunden ist zu erwarten, dass ver.di und die TdL in einer
Marathonsitzung in der letzten Tarifrunde – begleitet von ein paar mehr oder
weniger langen Warnstreiks, evtl. sogar von der Androhung eines unbefristeten
Durchsetzungsstreiks – einen für beide Seiten noch akzeptablen Kompromiss
beschließen, der den Ländern nicht allzu weh tun wird.

Diese Linie ist schon in der
Begründung für die Forderungen von ver.di-Chef Bsirske angelegt: Für ihn liegt
der Motor für die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft angesichts der Herausforderungen
von Brexit und Handelskonflikten um die USA in der Förderung des Binnenmarkts
durch gute Löhne (zitiert nach: „Im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks“,
sueddeutsche.de, 21. Jan. 2019).

Nicht nur, dass dies ein Appell
an die öffentlichen Arbeit„geber“Innen ist, sich doch den wirtschaftlich
sinnvollen Sachargumenten eines Frank Bsirske anzunähern, nein – letztendlich
ist das auch eine Unterordnung der ver.di-Spitze unter die Interessen des
deutschen Kapitals in Konkurrenz zu den anderen. Dafür wird auch ein
ver.di-Bundesvorstand bereit sein, einige der zahlreichen Forderungen, die es
gilt, in dieser Tarifrunde durchzusetzen, zu opfern.

Um sicherzustellen, dass eine
solche Rechnung nicht aufgeht und ein entschlossener Kampf für die Forderungen
geführt wird, müssen kämpferische GewerkschafterInnen und KollegInnen aktiv
werden. Es geht darum, lokale und regionale Streikkomitees sowie Versammlungen
zu organisieren, auf denen die Kampftaktik, etwaige Verhandlungsergebnisse
öffentlich diskutiert und die weiteren Kampfmaßnahmen kollektiv beschlossen
werden.

Einige ausgewählte Warnstreiks – wie jetzt am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und dem Zentrum für Integrative Psychiatrie in Kiel oder bei den Kitas in Berlin – werden für die Durchsetzung der Forderungen nicht ausreichen. Jetzt gilt es, die gesamte Kampfkraft der KollegInnen in den Ländern einzusetzen – zumal hier der Organisationsgrad noch schlechter ist als in den Kommunen.

  • Für einen unbefristeten Vollstreik aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder!

  • Organisiert Euch in Streikkomitees, die den Kampf kontrollieren und führen!




Tarifverhandlungen bei der DB AG: EVG ruft zu Warnstreik auf

Lars Keller, Infomail 1033, 9. Dezember 2018

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die seit rund 2 Monatenlaufenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG abgebrochenund für den kommenden Montag (10. Dezember 2018) mit Warnstreiks gedroht. Der Staatskonzern hatte zuletzt drei Tage parallele Verhandlungen mit der EVG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) geführt. Wie kam es zu dem Abbruch?

Hintergrund und Forderungen

Dass nun ausgerechnet die EVG mit Warnstreiks droht, überrascht zunächst. Im letzten Jahrzehnt standen Streiks und massive Auseinandersetzungen meist nur in Verbindung mit der GdL, zuletzt 2015. Die GdL vertagte diesmal die Verhandlungen auf kommenden Dienstag, während die EVG den Warnstreik wählt. Das hat vermutlich mehrere Gründe.

Zunächst einmal erfüllt der Vorschlag der DB, vertreten durch Personalvorstand Martin Seiler (Bahnmanagement), nicht die Vorstellungen der Gewerkschaft. EVG und GdL fordern 7,5 % mehr Lohnüber die nächsten zwei Jahre, demgegenüber bietet der Konzern zwei Lohnerhöhungen von 2,6 % und 2,5 % über die nächsten 29 Monate. Laut der stellvertretenden EVG-Vorsitzenden Regina Rusch-Ziemba sinddas 1 % zu wenig (Frankfurter Rundschau). 2,6 % plus 2,5 % ergibtaber 5,1 % – scheinbar ist die EVG zu Abstrichen bereit. Daneben hat die EVG einen Forderungskatalog vorgelegt, der u. a. die Ausweitung des Wahlmodells (KollegInnen entscheiden, ob sie mehr Geldoder mehr Urlaub haben wollen), Bonuszahlungen, 150 Euro mehr für Azubis und Forderungen zur Digitalisierung beinhaltet.

Mit dem Warnstreik hat die EVG nichts zu verlieren. Möglich ist, dass die Bahn noch einen Schritt auf die Forderungen zugehen und dieser Vorschlag dann angenommen wird. Dadurch könnte die EVG-Bürokratie ihr Profil gegenüber der „Konkurrenz“ durch die GdL schärfen. Während die GdL (Vertretung für rund 36.000 MitarbeiterInnen, vor allem LokführerInnen und Zugbegleitdienst) in den letzten durch Streiks als kämpferisch wahrgenommen wurde, beschäftigte sich die EVG (Vertretung für rund 160.000 MitarbeiterInnen) vor allem damit, gegen die GdL zu hetzen. Die EVG wird unter der Belegschaft oft als verlängerter Arm des Vorstandes wahrgenommen, der die Folgen der Bahnreform, wenn auch wortkritisch, mitverwaltet. Damit haben die ArbeiterInnen durchaus Recht, denn wie jede ArbeiterInnenbürokratie dient auch die der EVG der Kontrolle und Befriedung des Proletariats. Gleichzeitig bedarf diese Befriedung aber nicht nur der Mitarbeit in der Konzernführung, der Belegschaft muss auch eine scheinbare Bereitschaft zum Kampf signalisiert werden, insbesondere wegen der„Konkurrenz“ zur GdL. Dies kann eine weitere Motivation hinter der aktuellen Streikankündigung sein.

Kampfperspektive

Um der Spaltung der EisenbahnerInnen zwischen GdL und EVG entgegenzuwirken und die Kontrolle über den Arbeitkampf in die Hände der ArbeiterInnen zu legen, müssen Vollversammlungen vor und besonders nach dem Warnstreik gefordert werden. Die GdL muss zur Beteiligung an diesen und an den Kampfmaßnahmen aufgefordert werden. Die KollegInnen müssen auf den Vollversammlungen selbst darüber abstimmen, welche Forderungen und Führung sie dem Arbeitskampf geben wollen. Es darf keine Verhandlungsergebnisse, keinen Abbruch und kein Aussetzen von Aktionen ohne vorherige Zustimmung der Belegschaft geben. Im Zuge dessen sollte zudem eine maximale Laufzeit des Tarifvertrages von 1 Jahr gefordert werden, da so die Friedenspflicht verkürzt und die Aktivität erhöht wird. Außerdem kann so schneller auf Preissteigerungen, Inflation etc. reagiert werden.

Die EVG wird nicht nur die bei DB Fernverkehr oder DB Regio beschäftigten Zugpersonale und InstandhalterInnen zum Streik aufrufen. Auch die FahrdienstleiterInnen und DisponentInnen der DB Netz AG werden mobilisiert, welche den Zugverkehr insgesamt steuern und deren Zustimmung für jede Fahrt erforderlich ist. Damit wird der Streik auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen treffen, die nicht zur DB AG gehören. Dementsprechend erhöht sich dadurch der Druck auf den Konzern.

Der Warnstreik selbst wird nur über wenige Stunden andauern. Der Fahrplan wird dadurch jedoch noch bis zum nächsten Tag in Unordnung gebracht.

DerArbeitskampf der EisenbahnerInnen verdient Solidarität und Unterstützung. Ziel des Warnstreiks und potentieller Streiks muss sein, dass die Forderungen von GdL und EVG voll umgesetzt werden. Das heißt 7,5 % mehr Lohn und nicht 5,1 %! Wenn es zu Streiks kommt, werden Konzernspitze, bürgerliche PolitikerInnen sowie Springer-Presse und Co. sofort die betroffenen Fahrgäste gegen die Beschäftigten aufhetzen. Dem müssen sich die EVG, aber auch der DGB durch breite Aufklärung entgegenstellen. Kämpferische Mitglieder von Linkspartei und SPD müssen fordern, dass sich ihre Parteien mit den Streikenden solidarisieren und vor den Karren der UnternehmerInnenhetze spannen lassen. Aufklärung und Solidarisierung sind notwendig, um die Forderungen der Gewerkschaften zu verteidigen – nicht nur, weil sie wie allen anderen Lohnabhängigen von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen sind.

Der Beruf der BetriebseisenbahnerInnen ist auch mit einem hohen Maß an Verantwortung verbunden. Sie sollen und wollen Fahrgäste und Güter sicher und pünktlich transportieren – trotz eines massiven Personalmangels von über 5.000 Stellen (mit Überstunden, Schichtwechseln usw. als Folge), schadhafter Infrastruktur, Störungen und mangelhafter Fahrzeuge. Sie tragen neben den Reisenden in erster Linie die negativen Folgen der Bahnreform. Deswegen muss eine solche Aufklärung auch die Bahnreform anprangern und die entschädigungslose Rückverstaatlichung der gesamten Branche in Verbindung mit einer demokratischen ArbeiterInnenkontrolle fordern. (Siehe dazu: Lars Keller: Deutsche Bahn – Unpünktlichkeit und Bahnreform)

Um dies zu erreichen, ist auch der Kampf für eine Neuorganisierung der Gewerkschaften EVG, GdL, verdi und Co. auf antibürokratischer, klassenkämpferischer, basisdemokratischer Grundlage erforderlich. Ziel muss eine Gewerkschaft Transport/Logistik sein, die auch LKW-FahrerInnen oder Amazon-Beschäftigte umfasst. Solch eine Gewerkschaft, kontrolliert von den Beschäftigten, könnte ein Garant gegen den Streikbruch sein und sich als Vorkämpferin für eine Neuorganisierung des Verkehrswesens nach einem gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Plan erweisen, die auch gänzlich im Interesse der Fahrgäste wäre.




Aktionskonferenz gegen den Pflegenotstand notwendig!

Anne Moll/Helga Müller/Jürgen Roth, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ (KsF) hatte für den 19.-21. Oktober 2018 zu einer Konferenz gegen die Politik der „,Ökonomisierung‘ des Gesundheitswesens und welche Alternative gibt es zum Fallpauschalensystem?“ eingeladen. Es waren ca. 80 TeilnehmerInnen aus den lokalen Bündnissen, aber auch hauptamtliche wie ehrenamtliche ver.di FunktionärInnen aus den Krankenhäusern vor allem aus Baden-Württemberg vertreten. An politischen Organisationen waren IL (vor allem aus dem regionalen Bündnis) und SAV (Charité Berlin) stark repräsentiert.

Stuttgart

Organisiert und politisch dominiert war das Ganze vom linken ver.di-Apparat aus Baden-Württemberg, ÄrztInnen aus Marburger Bund und VdÄÄ (Verein demokratischer Ärzte und Ärztinnen). KsF versteht sich offensichtlich als eine Art Lobby, um Druck auf die Entscheidungsträger ausüben zu können. Ihm geht es nicht um größere Aktionen, sondern um richtige Analysen und Argumente. Das lässt der linke Apparat noch zu und auf dieser Ebene kommt man mit ihm auch nicht in Konflikt!

Von den Aktionen her orientiert man sich sehr stark an den bereits „gesetzten“ Terminen. Auf dem Abschlussplenum gab es dann eine längere Diskussion um die Frage  einer Großdemo mit den Forderungen „verbindliche Personalbemessung, weg mit DRGs, gegen Privatisierung“ am besten am Wochenende, um auch die arbeitende Bevölkerung miteinbeziehen zu können, oder anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Leipzig, die durch VertreterInnen von ISO und Gruppe ArbeiterInnenmacht in einer Arbeitsgruppe eingebracht worden waren. Dieser Vorschlag wurde zunächst vom Präsidium gar nicht aufgenommen, dann von diversen ver.di-FunktionärInnenabgelehnt und ins Lächerliche gezogen. Diese richtige Initiative, um auch die Notwendigkeit zu betonen, einen politischen Kampf gegen Privatisierung und Fallpauschalen zu beginnen, wurde nur von wenigen verteidigt. Die SAV z. B. nahm lediglich eine Zwischenposition ein und versuchte, zwischen den beiden Polen zu vermitteln, damit der Konflikt nicht zu sehr eskalierte.

Hamburg

Das Hamburger Bündnisfür mehr Personal im Krankenhaus hatte für den 10./11. November bundesweit alle gleichartigen Initiativen eingeladen. Der Einladung zum 3. Treffen überhaupt folgten ca. 60 Menschen aus 12 Städten, deutlich mehr als zuvor. Die ModeratorInnen sagten, es gäbe jetzt 20 solcher Bündnisse in Deutschland.

Die TeilnehmerInnen waren überwiegend gewerkschaftlich bzw. politisch erfahren. Anwesend waren außer uns die IL, SAV, ISO, ver.di-Hauptamtliche, DIE LINKE, einige (ehemalige) Betriebsräte, DKP, DIDF. Am 10.11. gab es eine gute inhaltliche, recht kontroverse Diskussion über die Ziele der Bewegung, und wie wir besser Druckaufbauen können. Hier brachten ISO und wir die Notwendigkeit einer Aktionskonferenz zwecks Vorbereitung einer zentralen Großdemonstration ein. Das führte dann auch erwartungsgemäß dazu, dass die LinksreformistInnen dagegen hielten – ähnlich wie in Stuttgart. Die Diskussion wurde jedoch nicht abgebrochen und einige mehr sprachen sich dann doch noch für eine zentrale Aktion aus. Allerdings haben sich alle RednerInnen gegen eine Aktionskonferenz gewandt.

 Zu vier Punkten wurden Vereinbarungen getroffen:

  • Die „Bremer“ Resolution wird aktualisiert und soll dann beim nächsten Bündnistreffen verabschiedet werden.

  • Nächste Treffen: im Rahmen der Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Braunschweig vom 15.-17. 02. 2019, nächstes „richtiges“ Treffen im April in Düsseldorf.

  • Eine bundesweite Struktur für Öffentlichkeitsarbeit und bessere Vernetzung soll entstehen.

  • Aktionen: Fest stehen 8. März, 1. Mai, 12. Mai. Zur GMK am 5./6. Juni in Leipzig soll es einen „olympischen Brief“ geben, der von Krankenhaus zu Krankenhaus weiterläuft, wobei die Unterschriften kumuliert werden. Start ist mit entsprechender Pressemitteilung der 1.1.2019. Präsentation bei der GMK mit Pressekonferenz zusammen mit einer Bilanz der „Personaluntergrenzen“. Der Vorschlag einer vorbereitenden Aktionskonferenz für eine zentrale Großdemo soll wenigstens im Protokoll genannt werden  – als Möglichkeit in weiter Zukunft.

Fazit

Insbesondere das Hamburger Treffen ist ein Schritt vorwärts in der Bewegung – trotz des widersprüchlichen Agierens durch ver.di. Sie bleibt aber doch sehr schwach, was durch die Fokussierung vieler lokaler Bündnisse auf Volksbegehren – weg von Streiks – eher verstärkt wird. Sie schrecken davor zurück, weil die Strukturen vor Ort schwach sind und einige nicht wissen, wie das zu überwinden ist, andere aber genau diese Schwäche nicht überwinden wollen (GewerkschaftsfunktionärInnen, LinksparteivertreterInnen). Es fehlt an Kampfmaßnahmen, die reale Fortschritte erzwingen können – wie die jüngsten Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen – statt zahmer Bettelbriefe und Pressekonferenzen!

Unsere ausführliche Perspektive für die Bewegung haben wir zuletzt in einem vierseitigen Flugblatt veröffentlicht, das auf beiden Konferenzen verteilt wurde, sowie im Artikel „Kampf gegen Pflegenotstand – Welche Perspektive?“. Der nächste Schritt, um aus Lobby- und Bittstellerpolitik herauszukommen, muss eine Aktionskonferenz aller Parteien, politischen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, Gewerkschaften, ihrer Careorganisationen (ASB, AWO) sowie den auf beiden Konferenzen vertretenen Kräften sein.




Tarifauseinandersetzung Öffentlicher Dienst Länder 2019: Ritual oder Kampf?

Helga Müller, Neue Internationale 234, Dezember2018/Januar 2019

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. 10. 2018 die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zum 31. 12. 2018 beschlossen. Ab 1. Januar 2019 wären ver.di und die Belegschaften in diesem Bereich nicht mehr an die sog. Friedenspflicht gebunden. Die Gewerkschaft könnte zu Warnstreiks und nach Scheitern der Verhandlungen und anschließender Urabstimmung zu Durchsetzungsstreiks aufrufen.

Forderungen

In der jetzigen Phase geht es nun darum, in den Dienststellen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen – z.B. gehören Landesverwaltungen, Unikliniken, Straßenmeistereien, Staatstheater etc. dazu -, die Forderungen zu diskutieren und an die Bundestarifkommission weiterzugeben. Diese wird am 20.12. die Forderungen für die Entgelttarifrunde festlegen und beschließen.

Die Bundestarifkommission gibt auch gleich Empfehlungen für die anstehende Diskussion in den Betrieben und Dienststellen mit:

  • eine Tariferhöhung der Entgelte um 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten;

  • eine Verbesserung der Entgeltordnung und deren Inkraftsetzung (nachdem die Tarifgemeinschaft der Länder die Verhandlungen dazu im Sommer aufgrund der Auseinandersetzung an den Unikliniken zur Entlastung ausgesetzt hatte!);

  • stärkere Anhebung der Ausbildungs- und Praktikumsvergütungen;

  • Anhebung des Urlaubs auf 30 Arbeitstage für Azubis;

  • Übertragung des Ergebnisses zeit- und wirkungsgleich auf die BeamtInnen sowie VersorgungsempfängerInnen der Länder und Kommunen.

Sicherlich ist die Prozenterhöhung von 6 % angemessen, aber es fällt gleich auf, dass eine sogenannte Festgeldforderung, die in den letzten Tarifrunden auch erhoben wurde, um die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen nicht zu groß werden zu lassen, diesmal völlig fehlt. Ebenso fällt ins Auge, dass auch dieses Mal wieder nur drei Verhandlungsrunden – kurz hintereinander – festgelegt wurden, die letzte am 28. Febr./1. März 2019 mit offenem Ende (!). Dies lässt mal wieder darauf schließen, dass die Bundestarifkommission ein möglichst rasches Ende des Tarifkampfes mit einem Ergebnis anpeilt, das der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL – öffentliche Arbeit„geber“Innen) nicht zu sehr weh tut – ganz wie auch schon in den letzten Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, nicht zuletzt in der der Länder von 2016.

Ausgangsbedingungen

Auf der anderen Seite erklärt die Bundestarifkommission zwar in ihren Veröffentlichungen und Aufrufen zur Diskussion über die Forderungen, dass auch diese Gehaltsverhandlungen nicht einfach werden. Da die TdL auch 2019 keine Geschenke verteilen und es von daher notwendig sein wird, dass alle zusammen in die Auseinandersetzung um die Forderungen gehen müssen, stellt sie auch klar, dass die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen gut sind:

  • Die Steuereinnahmen sprudeln weiter: Die Ländererzielten 2017 einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr 2018 sind es 13,1 Milliarden Euro und nach aktuellen Prognosen wird für 2018 und 2019 jeweils ein Wachstum von rund zwei Prozent erwartet.

  • Parallel ist aber ein Anstieg der Verbraucherpreise zu verzeichnen und zu erwarten.

Alles in allem handelt es sich also um eine klassische Konstellation für Gewerkschaften, einen stärkeren „Schluck aus der Pulle“ zu fordern.

Gleichzeitig gibt es bei den Beschäftigten der Bundesländer auch einen Nachholbedarf: Hier sind die Entgelte vom öffentlichen Dienst insgesamt die niedrigsten. Und gegenüber der Tarifentwicklung der Gesamtwirtschaft hinken alle Staatsangestellten hinterher: Der Abstand beträgt hier 3,5 Prozentpunkte! Gleichzeitig wird die Arbeitsbelastung immer höher, Personalabbau und Befristungen, d. h. prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen auch hier zu.

Lage der Beschäftigten

Probleme gibt es also genügend im öffentlichen Dienst,
die angegangen werden müssen. Auch wenn die Diskussion in den Betrieben und
Dienststellen noch aussteht, steht jetzt schon fest, dass die Forderungen vollständig
gegen den Widerstand der Tarifgemeinschaft der Länder, der sicher nicht auf
sich warten lassen wird, durchgesetzt werden müssen.

Den Kolleginnen und Kollegen muss klar werden, dass auch in diesem Arbeitskampf eine Niederlage bereits droht, wenn dieser nach dem üblichen Ritual – ein paar Warnstreiks, um dann in der dritten und letzten Verhandlungsrunde „einzuparken“ – geführt wird, wie sich das ganz offensichtlich die Bundestarifkommission mal wieder vorstellt. Diese übliche Vorgehensweise deutet sich auch mit der gewohnten Argumentationslinie an, mittels derer man die öffentlichen Arbeit„geber“Innen davon zu überzeugen versucht, dass eine Gehaltssteigerung gesamtwirtschaftlich sinnvoll sei , da sie doch der Stärkung der Kaufkraft und damit auch des Binnenmarktes nütze.

Demokratische Kampfstrukturen

Damit der Tarifkonflikt erfolgreich geführt und alle Beschäftigten in den Kampf einbezogen werden können – z. B. auch die KollegInnen in den Krankenhäusern, die für eine personelle Entlastung kämpfen-, müssen sie für folgende zentrale Forderungen und basisdemokratische Organisierung eintreten:

  • Aufbau von lokalen Streikkomitees, die bundesweit koordiniert werden müssen, damit der Kampf unter Kontrolle der Beschäftigten geführt werden kann.

  • Aufbau von Solidaritätskomitees in den Stadtteilen.

  • Zügige Urabstimmung über den Beginn eines Vollstreiks.

  • Volle Durchsetzung der Lohnforderung und der anderen Forderungen.

  • Der Tarifkampf muss politisch geführt werden, um den Beschäftigten bewusst zu machen, dass es um einen Kampf Klasse gegen Klasse geht: z. B. dass die Haushalte – auch wenn derzeit die Steuereinnahmen sprudeln – durch die jahrzehntelange Umverteilungspolitik von unten nach oben zugunstender UnternehmerInnen immer wieder in Gefahr stehen, finanziell ausgeblutet zuwerden. Gegenforderungen wie z. B. die Abschaffung der gesetzlichen Schuldenbremse, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Kapitalsteuern müssen aufgestellt werden.

  • Um zukünftig eine gemeinsame Verhandlungsrunde wenigstens aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder zu ermöglichen, soll die Laufzeit des Vertrages auf 1 Jahr verkürzt werden. 2020 endet auch die Friedenspflicht für die Bund- und Gemeindebediensteten.

  • Auch die Forderung nach einem endgültigen Aus mit Privatisierungen und für ihre Rücknahme im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge muss mit aufgenommen werden. Gerade diese haben z. B. im Krankenhausbereich zu der eklatanten Pflegemisere geführt. Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sind gesellschaftliche und dürfen nicht privaten Konzernen überlassen werden, deren alleiniges Ziel ist, Profite zu machen.

Zugegebenermaßen ist der Organisationsgrad und damit die Kampfkraft der Länderbeschäftigten nicht sehr hoch, aber zum einen spielte der öffentliche Dienst schon immer eine gewisse Vorreiterrolle für alle Bereiche auch in der sog. Privatwirtschaft, zum anderen geht es dort tatsächlich auch um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Somit drängt sich geradezu auf, den anstehenden Arbeitskonflikt zum Ausgangspunkt zu nehmen, um auch erstere mit in die Auseinandersetzungen einzubeziehen. So stehen z. B. die KollegInnen aus der Zeitungs- und Druckbranche vor einem Generalangriff ihrer Unternehmerverbände, die gerade versuchen, ihre Krise auf die Belegschaften abzuwälzen und jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften anzugreifen. Ebenso müssten auch DIE LINKE und die SPD aufgefordert werden, die Arbeitskampfmaßnahmen bedingungslos zu unterstützen.




Deutsche Bahn: Unpünktlichkeit und Bahnreform

Lars Keller, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Am 1. Januar 2019 wird sich die Umsetzung der Bahnreform zum 25. Mal jähren. Zum Jahresbeginn 1994 wurde durch Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes aus der Deutschen Bundesbahn die Deutsche Bahn AG. Zu feiern gibt es dabei freilich nichts. Heute bestimmen vor allem Unpünktlichkeit, Ineffizienz und Unzuverlässigkeit das Bild der Eisenbahn – trotz neuer Fahrgastrekorde (11,5 Mrd. Fahrgäste 2017). Wie kommt es dazu?

Von der Behörde zur AG

Die parlamentarische Debatteum eine Reform der Deutschen Bundesbahn, welche nach dem Mauerfall auch die Deutsche Reichsbahn (DDR) aufgenommen hatte, begann 1989. Als Grund wurden mehrere Aspekte benannt:

  • Die Bundesbahn galt als ineffiziente, bürokratische Behörde, die unfähig sei, auf die „dynamischen Anforderungen des Marktes“, also die Konkurrenz durch Straßen- und Luftverkehr, angemessen zu reagieren. Der Anteil der Eisenbahn an der Verkehrsleistung fiel zwischen 1950 und 1990 im Güterverkehr von 56 auf 21 Prozent, im Personenverkehr von 36 auf 6 Prozent.

  • Weiterhin hatte die Staatsbahn zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Bahnbetriebs massiveSchulden angehäuft (1993: 66 Milliarden D-Mark), obwohl sie mit dem Aufstieg des Individualverkehrs seit den 1970er Jahren eine massive Stilllegung „unwirtschaftlicher“ Nebenbahnen betrieb. Trotzdem fuhren Bundesbahn und Reichsbahn 1993 einen Verlust von rund 16 Milliarden D-Mark (etwa 8,2 Milliarden Euro) ein. Demgegenüber wurde im Rahmen der Bahnreform vorgegeben, gewinnbringend oder zumindest selbstfinanzierend Eisenbahnverkehr zu betreiben. Als neoliberales Allheilmittel wurde auch hierfür der Wettbewerb angepriesen.

  • Die Bahnreform sollte Vorgaben der EU zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnmarktes erfüllen. Dieser beinhaltete zwar auch fortschrittliche Projekte wie die langfristige Herstellung einer technischen Interoperabilität zwischen den unterschiedlichen Bahnsystemen, indem bspw. ein einheitlicher europäischer Zugfunk eingeführt wurde. Zugleich verschärften sie jedoch die neoliberale Öffnung der Eisenbahnen für die Märkte, so dass diese in erster Linie nicht zur Beförderung der Fahrgäste, sondern dem Einfahren von Profit dienen sollten.

Die Umsetzung dieser Motive erfolgte durch drei wesentliche Punkte. Erstens, die Umwandlung der vormaligen Staatsbahnen in die neue, privatwirtschaftlich ausgerichtete Deutsche Bahn AG, welche sich jedoch weiterhin ganz oder mehrheitlich (je nach Gesellschaft) im Besitz des Staates befindet. Die Schulden der Bundes- und Reichsbahn wurden dem neuen Unternehmen zwecks „Marktfähigkeit“ erlassen. Zweitens wurden die Netze unter dem Begriff „diskriminierungsfreier Netzzugang“ für private Transportunternehmen geöffnet. Das DB-Tochterunternehmen DB Netze muss also z. B. DB Cargo (Tochterunternehmen Güterverkehr) genauso behandeln wie alle anderen Unternehmen, die Güter auf der Schiene befördern wollen. Somit sind die Netze dem Privatkapital zum Befahren geöffnet worden. Drittens wurde die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zur Aufgabe der Bundesländer erklärt, die seitdem die Erbringung der Verkehrsleistung ausschreiben und an den billigsten Anbieter vergeben.

Konkurrenz

Heute sagen selbst bürgerliche Medien (z. B. FAZ, Welt) und VertreterInnen (vor allem die Grünen), die die Bahnreform einst als Befreiung von einer Haushaltslast gefeiert hatten, dass diese gescheitert sei – was sogleich dazu führt, nach einer neuen Zerschlagung der DB und einer Bahnreform 2.0 zu rufen (Anton Hofreiter, Grüne). Zu groß sind die Ausfallquoten, Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. Laut Stand November 2018 sind nur 20 % aller Fernverkehrszüge der DB ohne Mängel einsetzbar, die Pünktlichkeit liegt bei 71,8 %, an manchen Orten sogar beiunter 60 %. Das liegt weit unter den angepeilten 82 %, die ohnedies keinen Gipfel der Pünktlichkeit darstellen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind unmittelbar mit der Bahnreform und dem Kapitalismus verbunden.

Die neoliberale Auffassungder Verkehrsfrage ist, dass die verschiedenen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Luft, Wasser) in Wettbewerb zueinander treten und daraus das bestmöglichste Angebot erwachse. Gleichzeitig sollen sich die Verkehrsträger bestmöglichergänzen. Dass die Beschwörung des freien Wettbewerbs noch nicht mal die neoliberalen InteressensvertreterInnen im Verkehrsministerium zufriedenstellt, zeigt sich an vermehrten, halbherzigen Eingriffen in eben diesen Wettbewerb seitens der Politik. So gründete z. B. der Verkehrsminister Scheuer (CSU) am 9. Oktober 2018 das Zukunftsbündnis Schiene mit Lobbygruppen aus der Bahnbranche.

Die kapitalistische Realitätverhält sich anders als die neoliberale Wunschvorstellung von einer durch Konkurrenz angetriebenen, gut funktionierenden Bahn. Die unterschiedlichen Verkehrsträger ergänzen sich unter den Vorzeichen des kapitalistischen Marktes allenfalls teilweise, z. B. im Containerverkehr Schiff-Eisenbahn-Lkw. In manchen Bereichen stehen sie fast gänzlich außer Konkurrenz, wie z. B. das Flugzeug im Interkontinentalverkehr. Das System Eisenbahn steht im Kapitalismus vor einem strukturellen Problem, was letztlich dazu führt, sich nur schwer gegen andere Verkehrsmittel behaupten zu können: Die Infrastruktur ist betrieblich die aufwendigste (finanzieller Nachteil gegenüber Auto und Flugzeug), es gibt kaum Haustüranbindungen (Nachteil gegenüber Auto) und auf den meisten Strecken ist der Zug zu langsam (Nachteil gegenüber Flugzeug). Zudem begünstigt der Staat den Flugverkehr (keine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge, vergleichsweise niedrige Kerosinsteuer). Der Straßenverkehr wird dank einer Autoindustrie als Kernelement des deutschen Kapitals bevorzugt. Die Konkurrenz wurde hier durch Liberalisierung des Fernbusmarktes und niedriger Lkw-Maut gestärkt. Soviel zur Konkurrenz zwischen den Verkehrswegen.

Wenn von der „Bahn“ gesprochen wird, so wird dieses Wort zumeist als Synonym für die DB AG verwendet. Tatsächlich führte die Bahnreform jedoch dazu, dass heute über 300 unterschiedliche Unternehmen Züge fahren lassen (darunter auch viele Tochtergesellschaften der DB AG). Doch auch die anderen Unternehmen sind oft Teil großer Monopole wie Netinera Deutschland GmbH (Tochter der italienischen Staatsbahn) oder Eigentum der Bundesländer. Es gibt dementsprechend auch eine massive Konkurrenz auf der Schiene selbst, die ihrerseits vor allem im Nahverkehr zu massiven Qualitätseinbußen geführt hat. Da die Bundesländer und Kommunen – ihrerseits getrieben von klammen Kassen und Schuldenbremse – den Betrieb an den billigsten Anbieter vergeben, versucht dieser, seinen Profit durch Einsparungen, also Kostenreduktion bei Personal, Wartung, Service etc. zu sichern. Sehr häufig sind die Wechsel der Nahverkehrsanbieter mitentsprechenden Startschwierigkeiten verbunden (Bsp: vlexx auf der Strecke Frankfurt-Saarbrücken, DB Hamburg-Sylt, NEB Berlin-Küstrin/ Kostrzyn, …).

Mehdorns Erbe

Alle oben genannten Konkurrenzfaktoren führen letztlich zum Niedergang des Systems Bahn. Einer, deres mit dem profitgerechten Zurechtstutzen der DB besonders ernst meinte, war Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der AG von 1999 bis 2009.

Das Erbringen von Verkehrsleistungen wirft im Vergleich zur industriellen Güterproduktiongenerell wenig Profit ab. Daher versuchte die DB AG, den Gewinn herbeizusparen. Auch wenn sie zum Großteil (noch) Staatseigentum ist, so ist sie zur„Eigenfinanzierung“ verpflichtet (heute wächst freilich wieder der Schuldenberg, bis 2023 wohl auf bis zu 25 Mrd. Euro). Um die „Bahn“ durch einen Börsengang finanzieren zu können, wurde sie unter dieser Zielsetzung börsenreif gespart. Die Gewinnerwartungen stiegen, die Zuverlässigkeit brach ein. Erst die Krise von 2008 setzte den Börsenbestrebungen ein jähes Ende. Nichtsdestotrotz wirken die Folgen bis heute nach:

  • Über 10 Jahre wurde kaum betriebliches Personal ausgebildet, MitarbeiterInnen wurden aus der Bahnherausgedrängt. Heute fehlen über 5.000 Fachkräfte allein im Bahnbetrieb selbst, ein Rückstand der aufgrund des hohen Durchschnittsalters kaum aufholbar ist.

  • Von 1994 bis 2006 wurde das Streckennetz der DB von 40.385 Kilometer auf 34.128 Kilometer verkleinert (vor allem im ländlichen Bereich) und wurden etwa 13.847 Kilometer Gleise sowie 58.616 Weichen und Kreuzungen abgebaut. Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur sind unzureichend erfolgt. Der einzige wirklich große, aber dennoch unzureichende Ausbau findet seither im Schnellfahrnetz statt oder es wird massiv Geld in bahntechnische Unsinnigkeiten wie das Prestigeobjekt Stuttgart 21 gepumpt, das sogar der aktuelle Vorstand mittlerweile als Fehler bezeichnet.

  • Subventionen wurden und werden dazu verwendet, die DB AG zum Global Player aufzustellen, statt diese indas Netz hierzulande zu leiten: Regionalverkehr in England, Güterzüge in der Wüste und, um Deutschlands imperialistischen Platz auf der Welt zu vertreten, auch fleißige Mitarbeit bei Chinas „Neuer Seidenstraße“.

  • Zudem ist der Eisenbahnbetrieb in Deutschland ineffizient organisiert. So verschlingen die Vergabeverfahren im Regionalverkehr massive Ressourcen durch Gerichte und Ämter. Die Bundesnetzagentur und das Eisenbahnbundesamt stehen in ihrer Bürokratie in nichts der Bundesbahn nach. Das Schaffen unterschiedlicher Unternehmen innerhalb der DB erzeugt einen riesigen, sinnlosen Verschiebebahnhof von Mitteln innerhalb des Konzerns selbst – Mittel, die im Betrieb fehlen.

Proletariat und Verkehr

Die Aufzählung ließe sich gewiss noch fortsetzen, zeigt aber bereits, wo die grundlegenden Probleme der„Bahn“ heute ganz direkt herkommen. Dementsprechend braucht es anstelle von noch mehr Wettbewerb und Konkurrenz mehr Personal, Infrastruktur, Fahrzeuge und zwar deutlich besser ausgebildet bzw. gewartet als heute. Das aber ist unter den Vorzeichen eines kapitalistischen Staates und einer privatwirtschaftlichen, bürokratischen Ausrichtung trotz verstärkter Investitionen eine Aufgabe von Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die zudem aufgrund der strukturellen Stellung der Bahn im deutschen Verkehrswesen nur zu weiteren Schulden führen wird. Auch eine Bahnreform 2.0, das Programm DB 2020 oder das Zukunftsbündnis Schiene werden wohl kaum zu durchschlagenden Erfolgen in puncto Zuverlässigkeit führen.

Eine dauerhafte Zuverlässigkeit im hiesigen Bahnsystem kann nur durch eine gesellschaftliche Neuorganisation des Verkehrssystems gewährleistet werden, die den Ressourcen verschwendenden und umweltzerstörerischen Individualverkehr (Personen wie Fracht) sowie Kurz- und Mittelstreckenflüge zurückdrängen und sicher eine Ausweitung des Bahnverkehrs vorantreiben würde.

Den Kampf um gute Betriebsqualität und damit auch um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zuführen, das wäre dringende Aufgabe der Gewerkschaften bei der Bahn und im Transportwesen. Doch die GdL und EVG führen diesen Kampf allenfalls durch Appelle an die Konzernspitze und die Politik. Aufgrund dieses bürokratisch festgefahrenen Verhaltens ergibt sich die strategische Notwendigkeit des Kampfes um eine Branchengewerkschaft Transport/Logistik, die die Beschäftigten der gesamten Branche und aller Verkehrswege und Anbieter umfassen muss. Sie muss nicht nur demokratisch vereinheitlicht aufgebaut sein, um die ganze Branche zu erfassen, sie braucht vor allem eine politische Neuausrichtung, eine klassenkämpferische Politik und klare politische, gesellschaftliche Zielsetzungen.

Das würde erstens dazu dienen, gegenseitigen Streikbruch zu verhindern, zweitens aber vor allem, einkoordiniertes, gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen – in Deutschland, aber und vor allem auch europaweit. Solch eine Branchengewerkschaft müsste also auch international mit anderen Gewerkschaften vereint werden. Sie müsste für die entschädigungslose Rückverstaatlichung der gesamten Eisenbahn wie aller anderen privatisierten Transportunternehmen unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle eintreten. Diese ArbeiterInnenkontrolle kann dann in die Richtung eines gesellschaftlichen, nach einem demokratischen Plan organisiert Verkehrs weisen, in dem der Spruch „Pünktlich wie die Eisenbahn“ wieder ohne Ironie gilt.




10 Jahre Agenda 2010

Arbeiterklasse und Gewerkschaften nach 10 Jahren Gegenreform

Frederik Haber, Revolutionärer Marxismus 44, November 2012

Nur wenige Monate nach der Wiederwahl von Rot/Grün, im März 2003, verkündete der damalige Kanzler Schröder ein Bündel von Angriffen: die „Agenda 2010“ war proklamiert.

Der politische Hintergrund ist bekannt. Die kapitalistische Wiedervereinigung war ein historischer Sieg des deutschen Kapitals unter der Regierung Kohl gewesen – die politische, antibürokratische Revolution endete in einer demokratischen Konterrevolution (1).

Die DDR wurde in einen vergrößerten deutschen Imperialismus eingemeindet. Nicht nur die nach-kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden zerstört, auch zwei Drittel der Industriearbeiterschaft verloren in wenigen Jahren ihre Jobs, eine Heerschar schlechter bezahlter Arbeitskräfte trat auf den Plan. Bis heute ist der Osten ein Billiglohnland des deutschen Kapitals, wenn auch mit einigen hochmodernen „Inseln“.

Auch die wichtigsten Schranken der Expansion des deutschen Imperialismus, die sich aus der Niederlage des Faschismus und aus der Nachkriegsordnung ergaben, waren damit beseitigt. Die BRD war nun wieder in der Lage, im Kampf um die Neuaufteilung der Welt nicht nur ökonomisch, sondern perspektivisch auch politisch und militärisch „voll“ mitzumachen.

Auch die Grundlagen für eine deutsche Führung in Europa waren gelegt. Schon damals ihren Konkurrenten überlegen, war die deutsche Ökonomie durch die Einverleibung der DDR nun auch deutlich größer als die französische, britische oder italienische. Hinzu kam der Zusammenbruch des Stalinismus und die Reintegration Osteuropas in des Einzugsgebiet der westlichen Mächte, v.a. der BRD. Mit der Vertiefung der europäischen imperialistischen Vereinigung Europas (Maastricht-Verträge, Euro-Einführung usw.) nahm Deutschland Kurs auf eine bis heute allerdings unabgeschlossene „Reorganisation“ des Kontinents (2).

Doch dieses Ziel und die verschärfte globale Konkurrenz erforderten auch eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses, der Beziehung von Kapital und Arbeit in Deutschland selbst. Schon die Regierung Kohl hatte mehrere Versuche unternommen, einen grundlegenden Angriff durchzuführen. Sie wurde aber durch Widerstand, durch Massenaktionen, z.B. die wilden Streiks in der Großindustrie gegen die drohende Aushebelung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, gestoppt. Letztlich führten die Massenkämpfe auch zur Abwahl Kohls.

Schon damals versuchte die Gewerkschaftsbürokratie mit mehr Korporatismus, mehr Klassenzusammenarbeit, mehr Entgegenkommen und „Partnerschaft“ auf die Angriffe zu reagieren. Der vorläufige Gipfelpunkt, das „Bündnis für Arbeit“ (3), erscheint heute nur als Vorspiel. Aber im Grunde vertrat schon damals ein größer werdender Teil der Gewerkschaftsbürokratie und der Betriebsräte offen den Standortnationalismus und eine Politik des „Neuen Realismus“ oder, wie von Schröder auch genannt, die Politik der „Neuen Mitte“ (4).

Wichtig ist jedoch, dass diese Angriffe der Kohl-Ära und die Politik der Gewerkschaftsführungen wie jene von SPD und PDS zwar zu einem immer weiteren Zurückweichen und einer Schwächung der Klasse führten – aber sie beinhalteten auch eine Fortschreibung der sozialpartnerschaftlichen Strukturen der Nachkriegszeit und der Struktur der westdeutschen Arbeiterklasse.

Die unter dem Stichwort Agenda 2010 zusammengefassten Angriffe stehen hier für einen grundlegenden Angriff auf die Arbeiterklasse, der im Anschluss an die EU-Agenda von Lissabon aus dem Jahr 2000 folgendes Ziel hatte: „Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ (5)

Davor müsse die Bevölkerung – d.h. die Arbeiterklasse – aber zuerst durch ein Tal von Tränen. In seiner „Blut- und Tränen“-Rede vom 14. März 2003 umriss Schröder dann auch zentrale Ziele der Agenda 2010:

  • Kündigungsschutz: Er soll dramatisch ausgehöhlt werden. Zwar soll er formell weiter ab fünf Beschäftigten gelten – nicht jedoch für neu eingestellte ArbeiterInnen und Angestellte.
  • Arbeitslosengeld: Die Bezugsdauer soll von 32 auf 18 bzw. 12 Monate reduziert werden.
  • Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe: Beide sollen zusammengelegt und auf Sozialhilfeniveau oder darunter gesenkt werden. 12 Mrd. Euro sollen so gespart werden.
  • Gewerkschaften: Sie sollen die weitere Aushöhlung der Tarifverträge „freiwillig“ mitmachen – oder sie sollen dazu per Gesetz gezwungen werden.

Zusammen mit weiteren „Strukturmaßnahmen“ und „Reformen“ (Rente, Gesundheitswesen, Privatisierung) sollte so die Arbeiterklasse insgesamt gemäß den Konkurrenzbedürfnissen des deutschen Kapitals neu strukturiert werden. Auch wenn die Agenda-Rede keineswegs alle Maßnahmen der Regierung beinhaltet und manche schon davor z.B. durch die Hartz-Kommission unterbreitet wurden, so markiert die „Agenda 2010“ einen strategischen Wurf, einen Generalangriff.

Dieser Generalangriff war nicht auf dem Mist der Sozialdemokratie gewachsen. Schon Anfang 2003 erstellte der Bund der Deutschen Industrie (BDI) ein 100 Seiten starkes Memorandum unter dem Titel „Für ein attraktives Deutschland – Fesseln sprengen – Freiheit wagen“, das dann auf dem Reformkongress im September 2003 verabschiedet wurde. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, forderte in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ eine Senkung der Löhne um 30%, ähnlich auch für die Sozialhilfe und eine stärkere Spreizung der Löhne. Das Kapital bekam, was es bestellt hatte.

Im Folgenden werden wir grundlegende Veränderungen der Arbeiterklasse im letzten Jahrzehnt nachzeichnen. Es geht uns dabei jedoch nicht nur um eine Darstellung zentraler Entwicklungen und Veränderungen. Es geht v.a. darum, klassenkämpferischen LohnarbeiterInnen, linken und revolutionären AktivistInnen – ob in  „normalen“ oder „prekären“ Beschäftigungsverhältnissen oder als Erwerbslose – ein möglichst genaues Bild von diesen Veränderungen zu geben. Entgegen mancher modischer Theorien, die z.B. von eine Ablösung der Arbeiterklasse durch das „Prekariat“ sprechen, lässt sich leicht zeigen, dass es sich um keine „neue Klasse“, wohl aber um eine sehr tief gehende Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse handelt, deren Ende längst noch nicht erreicht ist.

Die politische Bedeutung dieser dramatischen Veränderung der Klasse ist freilich nur schwer zu überschätzen, weil sie auch das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und auch die Gewerkschaften und betrieblichen Strukturen massiv verändert hat.

Mit letzterer Veränderung meinen wir nicht nur Phänomene wie den Organisationsgrad usw. Auch das Verhältnis von Basis und Führung hat sich geändert, die gewerkschaftlichen Strukturen in den Betrieben sind andere geworden, tw. auch verschwunden. All das prägt jedoch die Bedingungen, unter denen oppositionelle, kämpferische oder revolutionäre KollegInnen und GenossInnen agieren, mit denen wir Widerstand organisieren und aufbauen müssen.

Daher ist unser Blick nicht einfach auf eine Bilanz und Bestandsaufnahme gerichtet, sondern wir versuchen am Ende des Textes auch, wichtige Schlussfolgerungen für unsere Aufgaben in den Gewerkschaften und Betrieben zu ziehen.

1. Die soziale Lage der Arbeiterklasse in Deutschland

Gegenüber der Jahrhundertwende hat sich die Lage der Lohnabhängigen aufgrund einer veränderten Zusammensetzung und Struktur des Gesamtkapitals sowie aufgrund von gesetzlichen und innerbetrieblichen Veränderungen massiv gewandelt – letztlich als Resultat von Klassenkämpfen. Bevor wir auf die eigentliche Struktur der Klasse eingehen, betrachten wir kurz einige dieser zentralen Veränderungen.

Die Hartz-Gesetze

Mit diesen Gesetzen, die seit 2003 die Ziele der EU-Agenda 2010 in Deutschland umsetzen sollen, wurde v.a. die Arbeitslosenversicherung angegriffen. Seit ihrer Einführung 1927 hatte diese denselben Charakter wie jede Versicherung. Beiträge, die nach der Höhe des Einkommens eingezahlt wurden, begründeten je nach Einzahlungsdauer einen unterschiedlich langen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld, das sich wiederum an der Höhe des ehemaligen Einkommens bzw. der gezahlten Beiträge orientierte. Nach dem Ende dieser Zahlung trat eine niedrigere Zahlung (Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld 2) an deren Stelle, was der Sozialhilfe entsprach. Der Bezug von Arbeitslosengeld schützte zugleich vor einer Vermittlung in eine Stelle, die weniger Qualifikation verlangte und erzwang damit eine Vermittlung in Stellen, die ähnlich bezahlt wurden wie die verlorene.

Schon 1981 war diese „Unzumutbarkeitsregelung“ eingeschränkt worden, bis sie 2004 restlos fiel. Zugleich wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes in der Regel auf ein Jahr verkürzt. In Verbindung mit der steigenden Arbeitslosigkeit war so der soziale Abstieg vorprogrammiert.

Dadurch entstand auch die Tendenz zur „Zwangsarbeit“ (Ein-Euro-Jobs). Zugleich wird seitdem die erworbene Qualifikation der Werktätigen noch schneller entwertet. Einmal, wenn ihnen durch Arbeitszwang die Arbeit in der erlernten Qualifikation verwehrt wird; zum anderen, wenn eine höhere Qualifikation durch die Unternehmer unbezahlt mitgenutzt werden kann und in der Praxis oft auch wird.

Vordergründig richteten sich diese Maßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“. Es zeigte sich aber bald, dass sie ein massiver Schlag gegen die Errungenschaften der Arbeiteraristokratie waren.

Die Leiharbeit

Leiharbeit wurde in Deutschland erst mit der Agenda 2010 zu einer Massenerscheinung. Sie stieg von 2000 bis 2008. In der Krise wurden dann massiv LeiharbeiterInnen abgebaut. 2010, nach der Krise, stieg die Zahl dann wieder auf über 776.000 (Bundesagentur für Arbeit) bzw. 901.000 (Institut der deutschen Wirtschaft).

Grafik 1: LeiharbeiterInnen in 1000 (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

2004 hatte Clement (damals Arbeitsminister und SPD-Mitglied) erklärt, bei Leiharbeit habe Deutschland Nachholbedarf. Die Leiharbeit war ebenfalls ein wirksames Mittel zur Ausbreitung des Niedriglohnsektors. Das Gesetz zum angeblichen Schutz der LeiharbeiterInnen, das eine gleiche Bezahlung dieser wie der Stammbelegschaft verlangte, machte durch die Ausnahmeklausel „falls keine eigenen Tarife bestehen“ den „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ zur Makulatur. Ohne in den Zeitarbeits-Firmen über Mitglieder zu verfügen und ohne Tarifbewegung unterschrieben ver.di, IG Metall und DGB stehenden Fußes Billig-Tarife. Die innergewerkschaftlich verbreitete Begründung lautete, dass sonst die noch schlechteren Tarife der „christlichen“ „Gewerkschaften“ wirksam geworden wären. Dass auch dies eine Lüge war und nur die prinzipielle Zustimmung der DGB-Bonzen verkleistern sollte, erwies sich 2011, als – kurz bevor das Bundesarbeitsgericht die Tarife der christlichen „Gewerkschaften“ erwartungsgemäß für unwirksam erklärte – die DGB-Spitzen ihre Leiharbeitstarife – ohne Debatte in den Organisationen – erneut verlängert hatten.

Die Leiharbeit breitete sich zuerst im Dienstleistungsbereich u.a. gewerkschaftlich schlecht organisierten Bereichen aus. Dann wurde sie von einzelnen Betriebsräten der Großindustrie, z.B. bei Audi, VW und BMW, geradezu gefördert, um die Löhne der Stammbelegschaft zu sichern und „Kündigungen zu vermeiden“ – durch „geräuschloses“ Heimschicken der LeiharbeiterInnen.

Mit dem Konjunkturaufschwung 2010 hat der Anteil der Leiharbeit in den industriellen Belegschaften erwartungsgemäß weiter zugenommen, da Bemühungen der Gewerkschaften zu deren Eindämmung meist halbherzig waren und oft nur Lippenbekenntnisse. Sie steht damit aber auch vor einer eigenen Problematik, weil die Kernbereiche der Arbeiteraristokratie – der von der Bürokratie bevorzugten Kernbelegschaften – dennoch weiter bedroht sind.

Von der Leiharbeit besonders betroffen sind Jugendliche, Ostdeutsche und MigrantInnen, Frauen eher weniger, sie sind dafür in anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen wie 400 Euro-Jobs überproportional vertreten.

Kündigungsschutz

Bei den Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse stand der Kündigungsschutz auf der Liste immer ganz oben. Dabei handelt es sich um ein ohnehin schwaches Schutzgesetz, das mitnichten vor Kündigung schützt. Es regelt lediglich die Form der Entlassung; es verlangt, dass Gründe dafür genannt werden müssen und legt Kriterien fest, in welcher Reihenfolge Kündigungen zu erfolgen haben.

Kohl hob 1996 die Betriebsgröße, ab der der Kündigungsschutz gilt, von 5 „regelmäßig“ Beschäftigten auf 10 Vollzeitbeschäftigte an. Schröder hatte bei seiner Wahl 1998 die Rücknahme dieses Gesetzes versprochen. Mit der Agenda wurde mehr oder weniger die Kohlsche „Reform“ wieder hergestellt. Aber letztlich ging es nie um die Kleinbetriebe. Wirksamkeit entfaltet das Gesetz nämlich erst mit der „Mitbestimmung“ der Betriebsräte, die Sozialpläne aushandeln können, und der Vorschrift, dass der Betrieb eine Sozialauswahl festlegen muss. Genau diese wurde von Schröder gelockert.

Der entscheidende Schlag gegen den Kündigungsschutz gelang natürlich durch Leiharbeit und die Zunahme von Befristungen, die wesentlich erleichtert wurde. Auch bei LeiharbeiterInnen sind Befristungen möglich geworden, die das (Leih)arbeitsverhältnis an die Dauer des Entleihvertrags koppeln. Das „Synchronisationsverbot“ wurde auch durch die Hartz-Gesetze aufgehoben. Die vorgebliche Funktion der Zeitarbeits-Branche, qualifizierte Beschäftigte für kurzfristige oder befristete Einsätze bereitzuhalten und diese dafür in Dauerarbeitsverhältnissen zu halten, war nicht mehr nötig.

Mit der Ausweitung der Leiharbeit und der Schaffung von „Pufferbelegschaften“ wurde der Kündigungsschutz weit mehr ausgehöhlt, als durch Gesetzesänderungen. Diejenigen, die ihn bräuchten, haben ihn nicht.

Privatisierung

Die schrittweise Privatisierung vormals öffentlicher Sektoren hat die Arbeitsbedingungen für größere Teile der Klasse massiv verändert. Als Hauptbeispiel kann das Gesundheitswesen gelten.

Die finanzielle Austrocknung der Gemeinden hat den Verkauf der Krankenhäuser erzwungen, dabei war der materielle Zwang oft viel wirksamer als die oft beschworene neoliberale Ideologie. Zugleich haben die verschiedenen Gesundheitsreformen die „Anbieter“, also die Krankenhäuser jedweder Rechtsform, zur Einführung industrieller Rationalisierungsmethoden und Organisationsänderungen gezwungen. Von staatlich organisierter Reproduktionsarbeit wurde das Gesundheitswesen der Kapitalverwertung ausgeliefert und soll nun dem Kapital nicht nur die Arbeitskräfte „gesund“, also in ausbeutbarem Zustand halten, sondern aus diesem Prozess zugleich Profit ziehen. Tatsächlich werden im Gesundheitswesen heute mehr Menschen ausgebeutet als in der Autoindustrie.

Die gleiche Entwicklung hat das Bildungswesen genommen. Auch die ehedem öffentlichen Transport- und Kommunikationseinrichtungen, Bahn, Telekom und Post, deren Aufgaben nicht in der Reproduktion der Arbeitskraft, sondern in der Unterhaltung einer leistungsfähigen Infrastruktur liegen, gingen den gleichen Weg.

Für die Beschäftigten bedeutet dies den Verlust der Privilegien des Öffentlichen Dienstes wie Kündigungsschutz und relativ gute Altersversorgung. Bestimmte Berufe wie Ärzte, Krankenschwestern oder LehrerInnen, verlieren die Reste ihrer romantischen Verklärung

Technische und organisatorische Veränderungen

Auch Entwicklungen in der Arbeitsorganisation und der Technik haben im letzten Jahrzehnt zu Veränderungen innerhalb der Klasse geführt:

  • die Datennetze wurden ausgebaut;
  • die Programmierung, die unzählige Prozesse in allen Bereichen standardisierte und rationalisierte, wurde ihrerseits rationalisiert;
  • Bilder werden digitalisiert; Barcode-Systeme haben sich ausgebreitet;
  • umfangreiche Qualitätsstandards und -sicherungssysteme wurden eingeführt;
  • in der Produktion wurde wieder zu kurzen Taktzeiten und weiterer Arbeitsteilung gegriffen.

Mit solchen Verfahren konnten in riesigem Umfang Prozesse in Produktion, Logistik und Verwaltung erfasst, standardisiert und kontrolliert werden. So kann heute ein Kunde durch seine Bestellung bei einer Firma automatisch die Bereitstellung von Rohstoffen und Halbzeugen, die Suche nach Produktionskapazität und die Erstellung der Rechnung auslösen. Fehler – auch in einem einzelnen produzierten Teil – können dank lückenloser Dokumentation auf den einzelnen Verursacher zurückverfolgt werden. Die Verlagerung von Produktionsprozessen ist erheblich einfacher geworden – sie ist aber immer noch schwieriger, als viele Manager denken.

Zugleich wurden bestimmte Tätigkeiten entwertet oder abgeschafft. So hat die Digitalisierung von Bildern nicht nur FotografInnen und Kameraleute entwertet, sondern auch Sichtkontrollen abgeschafft. Die Vernetzung von Vertrieb, Produktion und Rechnungswesen (z.B. durch SAP-Systeme) hat die Verwaltung in den Betrieben ausgedünnt. Der Status von ProgrammiererInnen und technischen Angestellten sank, heute sind sie nahe am Facharbeiter angesiedelt, alte Domänen der Facharbeit, z.B. Werkzeugmacher und Modellbauer, wurden ihrer planenden und berechnenden Tätigkeiten beraubt. Produktionsarbeit wurde inhaltlich weiter ausgedünnt, auf der anderen Seite stiegen einige Wenige zu Anlagenführern bei Vollautomation auf.

Verlagerungen

Die Verlagerungen ins Ausland sind weitergegangen, wobei wir angesichts weiterhin hoher Exportüberschüsse und Exportweltmeisterschaft jede nationale Panikmache ablehnen, genauso wie umgekehrt jede Arroganz gegenüber den Belegschaften, die gegen Produktionsverlagerung kämpfen. Es ist völlig berechtigt, dass sich ProduktionsarbeiterInnen gegen Entlassungen wehren. Solange die Gewerkschaften jedoch keine offensiven Kämpfe für Arbeitszeitverkürzung und Kontrolle der Produktion durch die Belegschaften führen, sondern lediglich Sanierungskonzepte und Beschäftigungsgesellschaften vereinbaren wollen, drohen diese immer wieder rasch an ihre Grenzen zu stoßen und können auch leicht für standortbornierte Zielsetzungen missbraucht werden.

Die Demagogie um den „Standort D“ ist nur die Kehrseite dieser Medaille. Die Reformisten entwaffnen damit einerseits gerade die kämpferischsten Belegschaften und bereiten rechten Nationalisten den Boden.

Der Prozess der Verlagerung zeigt sich v.a. in der Auslagerung einzelner Produktionsschritte oder der Fertigung von Einzelteilen. Die Gesamtmontage von Autos, Maschinen und Anlagen findet weiterhin meist im Land statt. Zunehmend werden aber auch Teile der Forschung und der Verwaltung ausgelagert. Zu Arbeitsplatzverlusten hat dies v.a. bei ProduktionsarbeiterInnen geführt, während Transport und Logistik wichtiger und ausgebaut wurden.

In demselben Prozess, in dem die Endhersteller die Produktionstiefe verringert haben, also bestimmte Produktionsprozesse ausgelagert haben, sind im Zulieferbereich neue transnationale Konzerne entstanden. Beispiele dafür sind die Hardware bei IT-Konzernen oder die Zulieferindustrie bei Autos. Während solche Unternehmen im IT-Bereich nicht in Deutschland basiert sind, ist das bei der Automobil-Zulieferindustrie sehr wohl der Fall und ist künftig auch im Maschinenbau möglich. Die Tatsache, dass es sich um deutsche Firmen handelt, heißt nicht, dass die gesamte Produktion in Deutschland stattfindet, wohl aber Entwicklung, Erprobung und Verwaltung. Die Beschäftigten in diesen Konzernzentralen sind – anders als früher – meist nicht mehr mit einem Produktionsstandort verbunden, sie werden durch Extraprofite gut gefüttert und verfügen zugleich über hohes Wissen in der weltweiten Arbeitsteilung des Konzerns und der Industrie. Wissen, das sowohl für die Führung und (internationale) Koordination von Arbeitskämpfen, wie für die Reorganisation der Produktion nötig wäre.

Generell ergeben sich aus den Verlagerungen auch die Profite, welche die Bezahlung der Arbeiteraristokratie erlauben. Früher kamen diese Extraprofite durch die hohen Preise für Exportgüter zustande. Heute verlangen Betriebsräte selbst eine „Misch-Kalkulation“, d.h. nichts anderes als eine Finanzierung der höheren Entgelte in Deutschland durch die Niedriglöhne in den Halbkolonien.

Experimentierfeld Ost

Zwanzig Jahre nach der Vereinigung ist eine Angleichung der Arbeitsbedingungen nur insofern geschehen, als dass Niedriglöhne, Jugendarbeitslosigkeit und Tariflosigkeit sich nach Westen ausgebreitet haben. In den letzten zehn Jahren gibt es bei Arbeits- und Lebensbedingungen keine weitere Annäherung zwischen Ost und West, die Schere schließt sich nicht. Da sich die wirtschaftlichen Bedingungen auch zwischen Nord- und Süddeutschland differenziert haben, hat die Spreizung zwischen Nordost und Südwest eher zugenommen.

So ist das BIP der 10 westlichen Bundesländer im Verhältnis zu den östlichen (ohne Berlin) von 2000 bis 2010 zwar von 7,46 auf 7,33 gesunken, zugleich aber das Verhältnis von Süd (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz) zu Nord (Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) vom 2,52fachen auf das 2,58fache gestiegen.

2010 waren lt. Statistischem Bundesamt 22% aller ostdeutschen Beschäftigten im Niedriglohnbereich unter 8,50 Euro tätig – gegenüber 10% der westdeutschen.

2. Die Folgen im Allgemeinen

Druck auf Tarife und Belegschaften

Ideologisch wurde die Agenda 2010 durch eine Kampagne des Großkapitals vorbereitet, die Industrielöhne in Deutschland müssten um 30% gesenkt werden. Dies wurde unterstützt durch die Drohung der Regierung Schröder, die Tarifautonomie einzuschränken, wenn die Tarif-„Partner“ den Weg in die freiwillige Reduzierung nicht gehen würden. Die Gewerkschaften, insbesondere IG Metall und IG BCE, gaben klein bei: ihre Spitzen teilten den sozialdemokratischen Konsens.

So wurden dann seit 2004 „Standortsicherungs-Verträge“ vereinbart. Im Unterschied zu vielen betrieblichen „Bündnissen für Arbeit“ saß die Gewerkschaft bei diesen Verträgen mit am Tisch. Der Verzicht auf übertarifliche und tarifliche Errungenschaften war also von höchster Stelle abgesegnet und wurde allen Betrieben übergestülpt. Innerhalb der Großkonzerne waren selbst örtliche Betriebsratsvorsitzende weitgehend von diesen Verfahren ausgeschlossen. Die Belegschaften, die zum Widerstand bereit waren und eine entsprechende Tradition hatten, wurden vorher auch noch mal zu Protesten aufgerufen. Sie wurden letztlich aber immer mit der Drohung gefügig gemacht, bei einem Arbeitsplatzverlust durch Hartz IV innerhalb eines Jahres nicht nur Lohn und daran gekoppeltes Arbeitslosengeld, sondern auch jede Qualifikation und fast alle Ersparnisse zu verlieren.

Im Gefolge dieser Verträge gab die IG Metall auch das Ziel und Kampfmittel Arbeitszeitverkürzung als strategische Antwort auf Rationalisierung und Arbeitslosigkeit auf. Die historische Errungenschaft, die 35-Stunden-Woche, die sie gegen das Kapital und die Regierung Kohl durchgesetzt hatte, wurde zur Verhandlungsmasse in Verzichtsverträgen. Zwar existieren auch heute noch Belegschaftsteile, die 35 Stunden pro Woche arbeiten. Aber die Ausweitung auf Ostdeutschland wurde von der Führungsriege der IG Metall – durch den Vorsitzenden Zwickel sowie etliche Gesamtbetriebsratsfürsten sabotiert. Die Ausnahmen wurden ausgeweitet (Pforzheimer Vertrag und Dienstleistungstarifverträge) und sind auch Bestandteil vieler Standortsicherungsabkommen.

Grafik 2: Grafik 2: Effektivlöhne in der Metallindustrie, Quelle: IG Metall. Deutlich wird, dass in den Jahren der Agenda und der Standortsicherungen die Effektivlöhne geringer als die Tariflöhne stiegen.

Exkurs: Der Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland

Im Osten gab es einen starken Wunsch v.a. in den Metall-Betrieben, endlich auch bei der Arbeitszeit gleiche Bedingungen in Ost und West zu schaffen. Dies war auch ein Signal, eine der wichtigsten Spaltungen der Arbeiterklasse in ganz Deutschland anzugreifen.

Unter dem damaligen zweiten und späteren ersten Vorsitzenden der IG Metall, Peters, wurde der Tarifkampf allerdings schlecht vorbereitet – freilich nicht nur aufgrund eigener Fehler, sondern weil ein großer Teil der Bürokratie den Streik und die damit verbundene politische Konfrontation nicht wollte. So wurden die Belegschaften im Westen anfangs gar nicht einbezogen, selbst die Information war dürftig.

Nachdem sich die Konflikte zuspitzten, StreikbrecherInnen rekrutiert wurden und die Repression stark anstieg, wurden seitens der IG Metall StreikhelferInnen aus anderen Bereichen und auch aus dem Westen geschickt. Bevor der Streik aber durch Lieferausfälle in der Autoindustrie zu kalter Aussperrung im Westen geführt hätte, wurde er vom Vorsitzenden Zwickel beendet – im Bruch mit der Satzung der IG Metall.

Der Streikabbruch wurde v.a. auf Druck der Gesamtbetriebsratsfürsten der Autohersteller herbeigeführt. Klaus Franz (Opel), rief offen zum Streikabbruch auf, ein Vergehen, das mit Streikbrechertum gleichzusetzen ist. Von Klemm (Daimler), wurde der Begriff „Geisterfahrer“ kolportiert, mit dem er alle Streikbefürworter bezeichnete. Dieser offene Verrat besiegelte eine der schwersten Niederlagen der Arbeiterklasse im letzten Jahrzehnt.

Lohnsenkung im Tarif und außerhalb

All dies hat zu einem massiven Sinken des Lohnniveaus in Deutschland geführt. Die hochorganisierten und kampferprobten Belegschaften der Metallindustrie, insbesondere im Fahrzeugbau, waren erneut der Maßstab für alle. In den siebziger und achtziger Jahren hatte man gewerkschaftsintern vom „Geleitzug-Prinzip“ gesprochen, um zu beschreiben, dass und wie insbesondere die IG Metall Marken in der Tarifpolitik gesetzt hatte, die anderen Branchen als Orientierung und Hilfe dienten, wenn sie diese auch stets später oder nur teilweise erreichten. Außer bei der Lohnhöhe war dies z.B. bei der Arbeitszeit und den sechs Wochen Urlaub der Fall. Jetzt wurde nicht nur die Bremse, sondern der Rückwärtsgang eingelegt. Die IGM gab das Signal zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung für alle Tarifbereiche und erst recht außerhalb dieser.

Von 2000 bis 2010 sanken die Reallöhne in Deutschland. Im Juli 2011 legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie vor, die belegt, dass die Reallöhne seit 2000 nicht gestiegen sind. „Real“ heißt, dass die Inflation gegen die „nominale“ Erhöhung verrechnet wird. Wenn die Preise stärker steigen als die Zahlenwerte der Löhne steigen, können sich die Menschen von ihren Löhnen weniger kaufen – die Reallöhne sinken. Genau das geschah mit den GeringverdienerInnen, die weniger als 1.600 Euro netto im Monat erhalten. Sie haben bis zu 22% ihrer Kaufkraft verloren. (6)

Grafik 3: Lohnentwicklung 1991 – 2010, Quelle: Deutsches Institut für Wirtschafts-forschung

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat diesen Trend bestätigt. Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland seit 1990 stärker als in anderen wohlhabenden Industriestaaten gewachsen. In den 80er und 90er Jahren zählte die OECD Deutschland noch zu den wirtschaftlich „ausgeglichenen“ Gesellschaften – heute nicht mehr:

„Die Entwicklung der Einkommen in der Bevölkerung illustriert die Veränderung: Die Forscher haben festgestellt, dass die oberen zehn Prozent der Deutschen, die ein Einkommen beziehen, im Jahr 2008 durchschnittlich 57.300 Euro verdient haben – und damit achtmal so viel wie die unteren zehn Prozent, bei denen es nur 7.400 Euro waren. In den 90er Jahren war es noch das Sechsfache. Verantwortlich für das Auseinanderdriften von Arm und Reich ist vor allem die Entwicklung der Gehälter, die hierzulande rund 75 Prozent der Haushaltseinkommen ausmachen.“ (7)

Reichtumsverteilung in der BRD

In Verbindung mit weitergehender Rationalisierung sanken die Lohnstückkosten in der gleichen Zeit dramatisch. Damit konnte die deutsche Exportindustrie andere Volkswirtschaften, insbesondere die Länder der Euro-Zone niederkonkurrieren.

Das Kalkül der Kapitalisten und ihrer sozialdemokratischen Helfer ist in dieser Hinsicht aufgegangen. Den Preis hat die Klasse bezahlt: ökonomisch und politisch.

Grafik 4: Veränderung der Reichtumsverteilung 1998 – 2008

Grafik 5: Quelle: Eurostat. Die Lohnstückkosten werden von der Lohnentwicklung und der Rationalisierung beeinflusst. Je mehr Teile ein Arbeiter pro Stunde produzieren kann, desto geringer ist der Lohnanteil pro Stück.

Geringere tarifliche Abdeckung

Durch Ausgründungen und Firmenneugründungen sowie Leiharbeit hat sich die Gültigkeit von Tarifen allgemein verringert (Grafik 6).

Mehrfache Lohnspreizung

Dadurch sind innerhalb des letzten Jahrzehnts nicht nur die Löhne gegenüber Einkünften aus Kapitalerträgen gefallen, sondern die Spreizung innerhalb der Klasse, zwischen Niedriglöhnern einerseits und den Resten der Arbeiteraristokratie, erst Recht gegenüber Leitungsfunktionen, anderseits hat derart zugenommen, dass Deutschland im internationalen Vergleich von einem Land mit eher geringer Differenzierung zu einem Land mit überdurchschnittlicher Differenzierung wurde.

Nicht zufällig hat sich auch die Differenz zwischen Frauen und Männern nicht weiter verringert – nach Jahrzehnten langsamer Angleichung. „Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen lag 2011 um 23% niedriger als der Verdienst der Männer. Die Unterschiede fielen in Westdeutschland (und Berlin) mit 25% deutlich höher aus als im Osten (6%). Seit 2002 ist der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern fast konstant. Das Ziel der Bundesregierung, den Verdienstabstand bis zum Jahr 2010 auf 15% zu senken, wurde damit deutlich verfehlt.“ (Statistisches Bundesamt 2012)

Grafik 7: Quelle: Statistisches Bundesamt. Die Lohnquote beschreibt, welcher Anteil des Volkseinkommens als Arbeit“nehmer“entgelt ausgegeben wird. Die Differenz sind alle Einkommen aus Unternehmen und Vermögen. Dies ist nur als Tendenz aussagekräftig, da z.B. auch Managervergütungen als Arbeit“nehmer“entgelt“ gelten. Der Anstieg in der Krise ist v.a. durch ein Sinken der Gewinne zu erklären, nicht durch den Anstieg der Löhne.

Grafik 8: Mit Gender Pay Gap wird die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen bezeichnet. Zahlen beziehen sich auf Stundenlöhne. Quelle: Stat. Bundesamt 2012

Differenzierung der Belegschaften

Die Lohnspreizung existiert zwischen Ost und West, Nord und Süd, Frauen und Männern, Alt und Jung, sie spaltet nicht nur einzelne Belegschaften, sondern wirkt auch direkt innerhalb einzelner Belegschaften.

Der Organisationsgrad der Gewerkschaften fällt

Die Organisierung von Niederlagen und Rückzügen, die verpassten und vergebenen Chancen, dem Kapital und seiner Regierung Niederlagen zuzufügen, hat sich auch in der Struktur und der Kampfkraft der Gewerkschaften niedergeschlagen. Ein Anzeichen dafür sind die gesunkenen Mitgliedszahlen.

Auch der Anteil von „aktiven“, also Mitgliedern im Betrieb, ist gefallen. Bei den jüngeren Beschäftigten-Generationen liegt der Organisationsgrad oft noch niedriger.

Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen können sich zudem Gewerkschaftsbeiträge zunehmend weniger leisten.

Grafik 9 und10 (Seite 21): Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften
Quelle: DGB. Es wurde das Jahr 2001 gewählt, weil dafür die ersten ver.di-Zahlen vorliegen

Grafik 10: Mitgliedsentwicklung der DGB-Gewerkschaften

3. Die Politik der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie

Tarifliche Ebene

Die Tarifauseinandersetzungen sind in Deutschland das Terrain, auf dem die Gewerkschaften am wahrnehmbarsten sind, wo sie für die ganze Klasse sichtbar agieren und umgekehrt die Mitglieder noch einen – wenn auch bescheidenen – Einfluss haben. Gerade auf diesem Gebiet hat sich eine dramatische Veränderung ergeben: von der Kompensation, d.h. dem Erkaufen von Lohnzuwächsen durch Verzicht bei Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen oder Zulagen, über Absenkungsverträge, die v.a. zukünftig wirken, bis hin zum Vertrag für die Metallindustrie 2010, der für das erste Jahr der Laufzeit sogar einen nominalen Lohnverlust ermöglichte.

Die Erosion der Tariflandschaft hatte schon in den 90er Jahren begonnen, begleitet von zahllosen Warnungen und durchaus kritischen Debatten innerhalb des DGB. Die meisten Warnungen waren berechtigt: die flächendeckende Erosion ist eingetreten. Die Debatten sind verstummt, die Praktiken der Demontage gelten heute innerhalb des Apparats als „Tariftechnik“.

Wir haben oben beschrieben, wie die Folgen der Politik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze auf die Löhne der Beschäftigen durchgeschlagen haben, indem die Bürokratie „Standortsicherungsverträge“ durchsetzte. Diese können als der Dammbruch angesehen werden, der durch die Löcher vorbereitet wurde, die schon in den 90ern gebohrt worden waren.

Wir haben oben auch dargestellt, wie sich die Löhne und die Lohnspreizung entwickelt haben. Tarifvertraglich hat die Gewerkschaftsbürokratie dies auf unterschiedliche Weise gestaltet:

a) Absenkung in der Fläche: ERA, TVÖD

Diese Absenkung fand nicht nur auf Betriebs- oder Konzernebene statt, sondern auch im Flächentarif durch Tarifverträge, die Arbeitsplätze und die dafür nötige Qualifikation neu bewerteten. Damit wurden die Unternehmer legitimiert, massiv „Besitzstände“ anzugreifen, also Löhne und Positionen, die sich Beschäftigte erworben hatten, und zugleich die Niveaus für Neueinsteiger zu senken. Andererseits wurden zumindest beim Entgelt-Rahmen-Tarif (ERA) bei der IG Metall) auch bestimmte Schichten aufgewertet.

Beim TVÖD tritt der Lohnverlust ebenfalls bei Neueinsteigern auf, aber auch bei Beschäftigten, die lediglich die Stelle wechseln.

Derzeit wird für den Einzelhandel ein ähnliches Projekt vorbereitet – weitgehend hinter dem Rücken der Beschäftigten. Das Konzept, „Qualifikation“ zum Kriterium für die Lohnhöhe zu machen, muss in dieser Branche mit vielen Arbeitsplätzen mit geringer formaler Qualifikation verheerende Folgen haben.

b) Sparten-Tarif-Verträge

Unter dem Eindruck der Drohung seitens der Unternehmer wie der öffentlichen „Arbeitgeber“, bestimmte Bereiche in tariffreie Unternehmen oder Branchen mit niedrigeren Standards auszugliedern, haben Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte der Ausgliederung von Teilen der Belegschaften aus dem Flächentarif zugestimmt. So wurden etwa Busfahrer aus dem Öffentlichen Dienst oder Service-Bereiche aus dem Metallindustrie-Vertrag herausgenommen und schlechter gestellt.

c) Bestandssicherung für Alte, verbunden mit Absenkungen für Neue

Diese Tendenz, der die Betriebs- und Personalräte willig folgten, hat seine – reformistische – Logik: vom einzelnen Beschäftigten wird unmittelbarer Schaden, z.B. Lohnsenkung, abgewendet. Die negativen Folgen, die Spaltung der Klasse und die niedrigeren Löhne für die nachkommenden Generationen sowie die Ausblutung der Sozialkassen, wurden dabei in Kauf genommen, von den Gewerkschaften kaum ins Bewusstsein der Belegschaften gerückt und noch weniger bekämpft.

d) Öffnungsklauseln

Diese waren noch in den 90ern umstrittene Erscheinungen, heute sind sie aus Industrie-Tarifen nicht mehr wegzudenken. Damit wird ein Teil der Tarifpolitik auf die betriebliche Vertretung übertragen, was wie bei den „Standortsicherungsverträgen“ die Gewerkschaft als Organisation der Klasse in den Augen derselben immer mehr verschwinden lässt. Wir haben es also nicht nur mit tariflich organisiertem Rückschritt und Zersplitterung der Tariflandschaft zu tun, sondern auch mit dem Rückzug der Gewerkschaften aus ihrem ureigenen Kampffeld.

Betriebliche Ebene

Die Verbetrieblichung der Tarifpolitik auf dem Weg vom „betrieblichen Bündnis“ zum „Standortsicherungsvertrag“ hat aus betrieblicher Sicht ein stärkeres Auftauchen der Gewerkschaft zur Folge. Allerdings nicht als Organisatorin von Konflikten, sondern in Form von hochrangigen Bürokraten, die mit den Betriebsrats-Spitzen und Unternehmensvertretern am Verhandlungstisch sitzen und mehr oder weniger unkontrolliert Vereinbarungen abschließen.

Eine in der IG Metall propagierte „Stärkung der Vertrauensleute“ durch eine Verbetrieblichung der Tarifpolitik erwies sich dann genau als die Leimrute, als die sie verdächtigt wurde. So befanden z.B. die Vertrauensleute von Daimler-Untertürkheim im Oktober 2004 über die Standortsicherung, die im Juli beschlossen worden war. Betriebliche Tarifkommissionen können gebildet werden, müssen aber nicht, da letztlich der Vorstand alles allein entscheidet. Wie sie gebildet werden, ist Ermessenssache. Meist sind die Betriebsratsfürsten unter sich. Demokratie Fehlanzeige.

a) Arbeitszeitverlängerung

Sie wurde nicht nur auf tariflicher Ebene (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder), sondern meist auf betrieblicher Ebene durchgesetzt. Auch hier folgte die Gewerkschaft meist den Erpressungen der Bosse oder dem Druck der Betriebsrats-Fürsten.

b) Weitere politische Unterordnung der Gewerkschaft unter die (Gesamt)-Betriebsräte

Die Gewerkschaften ordnen sich immer mehr den Betriebs- und Personalräten unter. Die freiwillige und unabhängige Organisation der Beschäftigten wird dominiert von Personen, die von den gesamten Belegschaften gewählt wurden, also auch den nicht gewerkschaftlich Organisierten. Auch die Vorstände werden aus Betriebsratsvorsitzenden zusammengesetzt.

In den Großbetrieben ging diese Entwicklung in den letzten Jahren weiter auf Kosten der Vertrauensleute-Körper. Innerhalb der Vorstandsverwaltung wurde das u.a. durch die Auflösung eines eigenständigen Bereiches vorangetrieben, die Vertrauensleute-Arbeit wurde in die „Betriebspolitik“ integriert. Das Grundlagenseminar für Vertrauensleute wurde für bestimmte Betriebe umgestaltet: Es werden nur noch geschlossene Seminare organisiert, bei denen nicht nur die betrieblichen Strukturen stärker betont werden, sondern auch die Politik des Betriebsrats gezielt „vermittelt“ wird.

Gegen alle Beschlüsse gewerkschaftlicher Gremien setzten 2003 die Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden der Autoindustrie den Abbruch des Streiks für die 35-Stunden-Woche im Osten durch. Der damalige Gesamtbetriebsrats-Chef von Opel, Klaus Franz, rief straflos zum Streikabbruch auf. In der IG Metall ist das machtvollste Organ das Treffen der Gesamtbetriebsrats -Vorsitzenden der Auto-Industrie: obwohl in der IGM-Satzung gar nicht erwähnt, geht gegen dessen Willen nichts.

In weiten Bereichen von ver.di ist Gewerkschaftsarbeit die Betreuung von Personal-und Betriebsräten. Was in Kleinbetrieben wichtig und richtig ist, bedeutet für Großbetriebe Verzicht auf ein eigenständiges Auftreten als Gewerkschaft.

Organisationspolitik

Auf die massiven Mitgliederverluste seit 1992 haben die Gewerkschaftsapparate einerseits mit „downsizing“ reagiert, also mit Personalabbau und Zusammenlegung von Einheiten. Das ging von Gewerkschaftsfusionen wie bei ver.di bis zur Zusammenlegung von Verwaltungsstellen. Letzteres ging einher mit einer starken Ausdünnung der Basisstrukturen.

Der DGB ist zu einem reinen Spitzenverband geworden, der zugleich darunter leidet, dass ver.di und IG Metall ihn entweder dominieren oder auch ganz auf ihn verzichten können. Ortskartelle und Jugendgruppen sind fast verschwunden, auf dem Land ist Gewerkschaft mit der Auflösung der DGB-Kreisverbände praktisch nicht mehr vorhanden.

Andererseits wurde versucht, den Mitgliederverlust mit Werbeaktionen auszugleichen. Neben rigoroser Zielkontrolle verbunden mit Werbeprämien kam es zu einer Übernahme des amerikanischen „Organizing“-Modells, das – unpolitisch konzipiert – seines ursprünglich doch emanzipatorischen Inhalts beraubt wurde. Für solche Kampagnen greift der Apparat gern auf engagierte junge AktivistInnen zurück, die prekär beschäftigt und schlecht bezahlt werden.

In einigen Handels- und Dienstleistungsbereichen führten solche Kampagnen allerdings auch zum Aufbau neuer gewerkschaftlicher Strukturen.

Schon in den 90ern rieten der rechte Flügel des Apparats und „wohlmeinende Freunde“ der Arbeiterbewegung wie der SPD-Vordenker Peter Glotz den Gewerkschaften, sich von Streiks u.a. überholten Praktiken zu verabschieden und stattdessen Gewerkschaften als Service-Betriebe zu gestalten.

Diese Ausrichtung wurde zwar betrieben, hat sich aber natürlich als erfolglos erwiesen. Mitglied einer Gewerkschaft zu sein wegen Rabatten, Rentenversicherung und Qualifizierungsberatung ist bei ausbleibenden materiellen und politischen Erfolgen nur für sehr wenige Werktätige attraktiv.

Bei der Finanzierung haben die Apparate versucht, sich von den Mitgliedern unabhängiger zu machen. Die Gewerkschaftshäuser wurden in Immobilientrusts zusammengelegt, die für gewerkschaftliche Aktivitäten gemietet werden müssen. Die Verwaltung wie die Betreuung wurden weitgehend outgesourcet und die Beschäftigungsverhältnisse verschlechtert. Bildung und Beratung wurden eigenständigen Gesellschaften übertragen, die somit – anders als Gewerkschaften – Profit machen und Geld von Unternehmen kassieren dürfen (Verbot der Gegnerfinanzierung). Gegenüber den Altbeschäftigten, v.a. den „politischen“ Gewerkschaftssekretären, sind die dort Beschäftigten schlechter bezahlt.

Die politische Ebene

Auf politischer Ebene hat sich die Gewerkschafts-Bürokratie genauso orientiert wie die Sozialdemokratie, von deren Fleische sie ja ist. Ende der 1990er Jahre hat sich in der Sozialdemokratie aller größeren Länder eine starke rechte Strömung gebildet, die auf Grundlage einer Anerkennung von Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung als „unvermeidlicher“ Realitäten die Politik der Sozialdemokratie auf eine „neue“ Grundlage stellen wollte. In Britannien war das Blairs „Third Way“, in Deutschland Schröders „Neue Mitte“. Die Zielsetzung dieser Strömung war letztlich, der Sozialdemokratie eine neue soziale Stütze außerhalb der Arbeiterklasse zu verschaffen und diese Parteien auf die lohnabhängigen Mittelschichten auszurichten.

In den Gewerkschaften entsprach dem der Kurs eines Teils der Bürokratie, z.B: die „Reformer“ in der IG BCE oder der Huber-Flügel in der IG Metall. Ähnliches geschah auch in anderen Ländern, so der „New Realism“ in der britischen Gewerkschaftsbewegung.

Auch wenn es diesem Flügel nicht gelang, die Sozialdemokratie von ihrer Abhängigkeit von der organisierten Gewerkschaftsbewegung abzukoppeln, wie es v.a. Blair zeitweilig offensiv verfolgte, so bildete die „Neue Mitte“ u.ä. Ideologien unausgesprochen einen neuen ideologischen Unterbau der Bürokratie in der Sozialdemokratie und auch in den Gewerkschaften und bei Betriebsräten. Ganz im Sinne dieser Ideologie wurde auch die Agenda 2010 übernommen oder die Hartz-Reformen unter Einbindung der Gewerkschaftsbürokratie ausgearbeitet.

Ziel der Agenda 2010 war es, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Imperialismus v.a. gegenüber dem US-Imperialismus zu stärken. Diese Stärkung sollte über einen Angriff auf die Arbeiterklassen, v.a. auf die stärksten, erfolgen. Zugleich hieß und heißt „Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Imperialismus“ die des stärksten, also des deutschen. Dass dabei die anderen europäischen Staaten tw. massiv ins Hintertreffen gerieten, ist eine andere Folge, für die die Gewerkschaften mit der Senkung der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich jedoch mitverantwortlich sind.

Die Bürokratie verfolgte diese nationalen, imperialistischen Ziele im Namen der „Stärkung des Standorts Deutschland“ oder der Wettbewerbsfähigkeit desselben. Es ist kein Wunder, dass sie mit dem Jugoslawienkrieg 1999 auch die militärischen Ziele des deutschen Imperialismus wieder offener unterstützt.

Trotz verbaler Kritik hat die Bürokratie letztlich nicht nur die Hartz-Gesetze, sondern auch die Leiharbeit akzeptiert, die es lediglich „zu regulieren“ gelte.

Zu dem massiv aufgetretenen Problem der Niedriglöhne haben die Gewerkschaften spät reagiert. Im Namen der Tarifautonomie sperrte sich die IG Metall noch gegen die Forderung nach einem Mindestlohn, als IG BAU und ver.di dies schon auf der Agenda hatten. Allerdings haben die Gewerkschaften nie ernsthaft für einen allgemeinen Mindestlohn gekämpft, sondern die Branchenlösung nach dem Entsendegesetz akzeptiert, die das Einverständnis der Unternehmerverbände voraussetzt.

Daneben wurden Mindestlöhne in einer Höhe gefordert, die auch bei 45 Versicherungsjahren nicht zu einer Rente oberhalb von Hartz IV reichen. Derzeit wären das etwa 11,- Euro, der DGB hat seine Forderung für den Mindestlohn zuletzt auf 8,50 Euro erhöht.

In der Krise sind die Industriegewerkschaften IGM und IG BCE zu einer gesteigerten Form der Klassenzusammenarbeit bereit gewesen, die man angesichts der verschärften inter-imperialistischen Konflikte schon als Vorstufe einer Burgfriedenspolitik (8) einschätzen kann. Die IG Metall hat sich mit einer Verlängerung der Kurzarbeit auf zwei Jahre, dem Verzicht auf die bisher tariflich geregelte Aufzahlung durch die Unternehmen, einem Tarifvertrag, der – erstmals seit den 30er Jahren – Einkommensverluste über die Kurzarbeit hinaus ermöglicht, im Austausch für weitere tarifliche Kurzarbeitsregelungen, das Ganze garniert mit der Abwrackprämie für Autos zum national Krisen-Co-Manager entwickelt.

Dieser Trend ging einher mit einer grundlegenden Verschiebung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Bürokratie auf der Grundlage bedeutender Niederlagen der Arbeiterklasse. Der IG Metall-Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten war hier ein Wendepunkt. Er brachte zwar kurzfristig den „Traditionalisten“ Peters an die Spitze, doch dieser Flügel vermochte es nicht, die „Reformer“ um Huber zu stoppen oder ein tragfähiges Gegenkonzept zu entwickeln.

4. Die Klasse heute

Seit Mitte der 80er Jahre hatte die Arbeiterklasse in Westdeutschland immer wieder Angriffe hinnehmen müssen, nur selten konnte sie Teilerfolge erringen. Andererseits konnte sie so viel Widerstand entwickeln, dass auch die Bourgeoisie meist zurückstecken musste. Immer wieder erwiesen sich die SPD und die reformistische Bürokratie als wirkungsvolle Instrumente der Kapitalisten, um den Widerstand zu bremsen und zu begrenzen.

In der DDR erlitt die Arbeiterklasse eine Niederlage von historischer Dimension durch die kapitalistische Wiedervereinigung. Die verloren gegangen Kämpfe gegen Treuhand und Stilllegungen belegen das. Zwei Drittel der industriellen Arbeiterklasse der DDR verloren innerhalb von 2-3 Jahren ihre Jobs – im Osten fand eine auch im historischen Maßstab extreme Entindustrialisierung statt. Die Verantwortung dafür liegt sowohl bei den Stalinisten, die durch die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse verhindert hatten, dass diese eigene Machtorgane wie Fabrikkomitees und Räte sowie eigene Parteien aufbauen konnte, als auch bei den Sozialdemokraten, die auf politischer wie gewerkschaftlicher Ebene sich zu Motoren der Rekapitalisierung machten und zugleich Illusionen in einen sozialen Kapitalismus streuten, den sie im Westen bereits zu demontieren halfen.

Im historischen Gesamtblick war die kapitalistische Wiedervereinigung zugleich eine Niederlage der gesamten deutschen Arbeiterklasse, die aber vom Hauptteil der Klasse im Westen so erst einmal nicht empfunden wurde – und gerade deshalb doppelt dramatisch war. Die deutsche Bourgeoisie aber nutzte die Niederlage als Hebel, die Sozialversicherung und die Tarife im ganzen Land anzugreifen. Ostdeutsche ArbeiterInnen wurden zur Billiglohn-Reservearmee.

Mit der Agenda 2010 hat sich das Kräfteverhältnis noch einmal entscheidend geändert. Die Angriffe der Regierung Schröder auf die westdeutschen ArbeiterInnen waren schwerer und erfolgreicher als die Helmut Kohls. In der Folge hat sich die Struktur der Klasse massiv geändert. Die überwiegende Mehrheit der Klasse ist geschwächt, weil sie weniger auf organisierte Strukturen und Erfahrungen zurückgreifen kann. Diese müssen neu erworben bzw. aufgebaut werden. Die deutsche Arbeiterklasse hat wichtige Errungenschaften oder Zugeständnisse der Nachkriegsära aufgegeben bzw. verloren. Das stellt eine wichtige Niederlage der Arbeiterklasse dar, auch wenn sie etappenweise und nicht auf einen Schlag erfolgte.

Eine Besonderheit stellt aber zweifellos die Form dar, in der diese Niederlage von statten ging. Sie erklärt sich aus dem Charakter und den Bedürfnissen des deutschen Imperialismus, was wiederum erklärt, warum nach dieser Niederlage die Gewerkschaftsbürokratie gestärkt wurde, was sich in der Krise 2008-10 fortgesetzt hat.

In Britannien und den USA gingen die strategischen Niederlagen durch die neoliberale Offensive mit einer massiven Schwächung der industriellen Basis des britischen bzw. US-Imperialismus einher. Die deutsche Bourgeoisie hingegen hat immer das Ziel verfolgt, die Industrie als materielle Basis ihres Imperialismus nicht nur zu erhalten, sondern sich darauf in der Weltmarktkonkurrenz ebenso wie im politischen Kampf um eine Neuordnung der Welt zu stützen.

Ein zentrales Ziel der neoliberalen Angriffe in Britannien und den USA war, eine grundlegende Schwächung der Gewerkschaften einschließlich ihrer bürokratischen Führungen herbeizuführen, indem die Strukturen der Gewerkschaften und ihre gesellschaftliche Macht frontal angegriffen und in den Augen aller Klassen gebrochen wurde.

In Deutschland war es anders. Trotz einer deutlichen Entfremdung von DGB-Führungen und SPD unter Rot/Grün und auch während der Großen Koalition, wurde der grundlegende Korporatismus, die „Sozialpartnerschaft“ nicht gebrochen. Die Gewerkschaften selbst wurden unter Schröder – siehe Hartz-Kommission – einbezogen, wenn auch oft nicht auf „Top“-Level. So gelang es der DGB-Spitze in einer ersten Stellungnahme zu Schröders Agenda-Rede auch dort noch, so manches „Positive“ zu finden.

„1. Schröder hat volle Unterstützung für Friedenskurs, 2. angekündigte Wachstumsimpulse sind gutes Zeichen, müssen aber anders ausgestaltet werden, der Staat und nicht eine Bank muss sich massiv engagieren, 3. insgesamt ist das Reformkonzept nicht ausgewogen: an die Wirtschaft gehen überwiegend Appelle, Arbeitnehmer und Erwerbslose dagegen müssen mit massiven finanziellen Nachteilen rechnen. 4. Tarifautonomie: wir machen seit Jahren, was der Kanzler fordert. Wir begrüßen sein klares Bekenntnis zu den Vorteilen der Tarifautonomie und der Mitbestimmung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 5. Ausbildungsplätze: begrüßen Forderung des Kanzlers an die Unternehmen für mehr Ausbildung. Wichtig halten wir die Möglichkeit einer Ausbildungsplatzabgabe.“ (9)

Es verwundert nicht, dass sich die Gewerkschaftsführungen daher direkt gegen die Bewegungen gegen Hartz-Gesetze und Agenda 2010 stellten. Nach halbherzigen Mobilisierungen im Frühjahr 2003 wurden alle Aktivitäten eingestellt, da das Thema „nicht mobilisierungsfähig“ sei. Dass dies allein die Unwilligkeit der Führungen war, zeigte eine eintägige Massenmobilisierung in Schweinfurt, wo der spätere WASG-Führer Ernst als lokaler IG Metall-Chef streikähnlichen Widerstand organisierte.

Erst als am 1. November 2003 100.000 in Berlin gegen den erklärten Willen der Führung auf die Straße gingen, als sich eine Massenbewegung formierte und auch Teile des Apparats logistische Unterstützung für die Bewegung lieferten, schwenkte die Spitze um. Im Mai 2004 brachte sie mehr als eine halbe Million auf die Straße, allerdings nominell nicht gegen die Regierung, sondern für einen „europäischen Aktionstag“, von dem in keinem anderen Land etwas bekannt war. Um die Bewegung von oben her endgültig abzuwürgen, wurde danach aufgerufen, Unterschriften zu sammeln, die an alle Bundestagsparteien appellierten.

Die im August folgenden Montagsdemos – eine wirkliche Massenbewegung der Erwerbslosen im Osten – wurden noch viel schmählicher in Stich gelassen. Jede Ausweitung in den Westen, jede Verbindung mit Belegschaften wurde bekämpft.

Fast zeitgleich im Frühjahr 2003 hatte die schäbige Rolle der Betriebsratsbürokratien in den großen westdeutschen Autokonzernen zum Abbruch und zur Niederlage des Streiks um die 35-Stunden-Woche im Osten geführt. 2005 kamen dann die „Standortsicherungen“, in denen die IG Metall-Führung gegen Massenproteste bei Daimler und einen einwöchigen Streik bei Opel Bochum die Belegschaften verkaufte.

Ohne diesen Verrat der Führungen, ohne diese Kooperation mit dem Kapital wären die Agenda-Politik und ihre Folgen nicht so einfach durchsetzbar gewesen. Zugleich waren diese drei Klassenkampfereignisse auch Möglichkeiten für eine Verallgemeinerung des Kampfes und um die  Frage des politischen Massenstreiks gegen die Regierung auf die Tagesordnung zu stellen. Die Niederlagen dieser einzelnen Auseinandersetzungen haben nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, sondern auch in der Klasse verschoben.

Alle Angriffe, und insbesondere auch die Anti-Krisenpolitik, gingen mit Korporatismus einher – ein Korporatismus jedoch für eine schrumpfende und sich wandelnde Arbeiteraristokratie. Diese sollte und soll weiter eingebunden werden in die ökonomischen und politischen Strategien des deutschen Kapitals.

Während also einerseits Organisations- und Kampfstrukturen der Klasse zerstört wurden, wurden andererseits Strukturen der Klassenkollaboration, wie die Betriebsräte, gegenüber allen eigenständigen Ansätzen bewusst weiter gestärkt. Unter Kohl suchte die Regierung noch eine Konfrontation mit den Gewerkschaften. In Phasen der Agenda-Umsetzung reichte der Regierung Schröder eine passive Unterstützung durch die Gewerkschaftsführungen. Interessanterweise hat die Krise 2007/08 dazu geführt, dass die Regierung Merkel stärker die Kollaboration mit Gewerkschaften und Betriebsräten suchte, um die Kosten der Krise auf die Klasse abzuwälzen, aber zugleich die Lasten für die Arbeiteraristokratie in der Exportindustrie abzuschwächen – was die Gewerkschaftsbürokratie wiederum als eine „Aufwertung“ ihrer gesellschaftlichen Rolle freudig aufgriff.

Neben der Niederlage und der daraus folgenden Veränderung der Klasse gibt also eine andere, grundlegende Veränderung gegenüber den 1990er Jahren und der ersten Phase des 21. Jahrhunderts. Die Gewerkschaftsbürokratie ist insgesamt deutlich nach rechts gerückt, der „traditionalistische“ Flügel ist schwächer geworden. Andererseits ist auch die Einbindung der Gewerkschaften in das System der Klassenkollaboration gestärkt worden, v.a. zu Beginn und im Laufe der letzten, großen Rezession.

Heute steht die Gewerkschaftsbürokratie insgesamt also geschlossener da, während die Niederlagen und vergebenen Möglichkeiten des letzten Jahrzehnts zugleich die kampffähigen Teile der Klasse in Struktur, Zahl und Größe geschwächt haben.

Natürlich sind auch weiterhin noch kampffähige Strukturen vorhanden, manche wurden auch neu aufgebaut. Diese können genutzt werden. In manchen betrieblichen Kämpfen und gesellschaftlichen (Anti-Krisen-) Bewegungen zeigen sich jene Elemente, mit der die deutsche Arbeiterklasse wieder auf die Füße kommen kann und wo sich sogar ein gewisser Grad an Eigenorganisation entwickelt.

Aber es handelt sich um einen Reorganisationsprozess aus der Defensive heraus. Über die Gewerkschaften und erst recht über die Betriebsräte in den Großkonzernen ist die Klasse mehr als noch vor 10 Jahren in das Herrschaftssystem des Kapitals eingebunden. Die Bürokratie sitzt fester im Sattel – damit ist auch ihre Fähigkeit gewachsen, die nach wie vor vorhandenen Kampfpotentiale auszubremsen.

Der Grund dafür liegt nicht einer grundsätzlichen Unmöglichkeit massenhafter politischer Abwehrkämpfe. Im Gegenteil. Ein Aufruf zu Massendemonstrationen am Beginn der Krise, als die Banken gerettet wurden und die Massen dafür bluten sollten, hätte wahrscheinlich Millionen mobilisieren und Kämpfe von weit größerem Ausmaß hervorrufen können, als die Kämpfe der letzten 10, 15 Jahre. Die herrschende Klasse fürchtete eine solche Entwicklung enorm, weil erstmals seit der kapitalistischen Wiedervereinigung der Kapitalismus als Gesellschaftssystem bei der Mehrheit der Bevölkerung in Misskredit geraten war. Aber die Gewerkschaften ließen die Möglichkeiten nicht nur verstreichen, sie blockierten die Entwicklung ganz bewusst bis hin zu Absprachen, vor den Bundestagswahlen nicht zu mobilisieren.

Zweifellos sind noch Errungenschaften des Proletariats vorhanden, die weitere Angriffe des Kapitals nötig machen. Doch das ist nicht so einfach. Einerseits muss die Bourgeoisie in Deutschland größere Teile der Klasse an sich binden, sie braucht eine im Vergleich zu anderen Ländern große Arbeiteraristokratie; andererseits muss sie zugleich deren Errungenschaften angreifen. Werden in einem neuen Abschwung Teile dieser angegriffenen Schichten, die oft noch über alte Kampferfahrung verfügen, in die Offensive gehen? Werden die Kämpfe der „neuen aristokratischen Schichten“, wie PilotInnen, ÄrztInnen usw. zu Zündfunken für weitere Teile der Klasse? Es stellen sich weitere Fragen: Wie werden die schlecht bezahlten Schichten der Klasse auf das zunehmende Lohngefälle reagieren? Werden sich die NiedriglöhnerInnen z.B. im Transport und in der Logistik ihrer Schlüsselstellung bewusst?

Zahlenmäßige Entwicklung der Arbeiterklasse und ihrer Schichten

Die Gesamtzahl der Lohnabhängigen ist gewachsen, auch die Gesamtzahl der eigentlichen Arbeiterklasse ist durch die Proletarisierung früherer Mittelschichten gewachsen. Der Anteil der Industriearbeiterschaft ist durch Rationalisierung, Ausgliederung und Verlagerung gesunken, damit wurde auch die traditionelle Arbeiteraristokratie zahlenmäßig verringert.

LeiharbeiterInnen und Prekariat: Die Herausbildung einer echten Unterschicht der Arbeiterklasse hat schon früher begonnen. Seit den 80ern wurden z.B. Behinderte, Kranke oder sozial „schwierige“ Menschen nicht mehr in den Arbeitsprozess integriert. Sie wurden zu Langzeitarbeitslosen, die sich vielfach auch nicht mehr integrieren konnten oder wollten. Aber das war eine heterogene Gruppe am Rande einer relativ homogenen Arbeiterklasse. Nach den Massenentlassungen im Osten 1992 entstand dort ein pauperisiertes Arbeitermilieu aus Arbeitslosen, WanderarbeiterInnen und PendlerInnen, das aber auch bezogen auf die Klasse insgesamt weiter nur eine Randrolle spielte. Heute umfasst das Prekariat einen großen Teil der Klasse, etwa ein Fünftel bis ein Viertel aller Lohnabhängigen. Es dominiert nicht nur im Osten, sondern auch innerhalb der arbeitenden Jugend. Es gibt weiterhin unterschiedliche Formen – Leiharbeit, Teilzeit, 400 Euro-Jobs, Niedriglöhne, Ein-Euro-Jobs, Befristete, Werkverträge – aber die einzelnen Gruppen innerhalb dieser Schicht umfassen jeweils Hunderttausende.

Öffentlicher Dienst: In vielen europäischen Ländern stellt der Öffentliche Dienst – auch mit seinen privatisierten Bereichen – die kämpferischen Kernschichten der Klasse. In Deutschland waren die Kampftruppen eher in der Metallbranche, früher auch in der Druckindustrie, zu finden. Die andauernden Angriffe auf den Öffentlichen Dienst haben aber nicht nur die Gesamtzahl der dort Beschäftigten gesenkt, sondern dort auch die wenigen, traditionell kämpferischen Schichten wie Nahverkehr und Müllabfuhr durch Privatisierung und Zerschlagung geschwächt. Diese Schichten gehörten früher durchaus auch zur Arbeiteraristokratie. Neue Schichten sind nur vereinzelt in den Kampf gezogen, z.B. die ErzieherInnen. Das Potential an Proletariat ist durch Privatisierung und Verlust von Privilegien aber eigentlich gestiegen.

Zahlenmäßig sind die Schichten, die aus den lohnabhängigen Mittelschichten ins Proletariat hineinfallen, nicht so bedeutend wie ihre mögliche Rolle im Klassenkampf als neuer Bestandteil der Arbeiteraristokratie.

Die Arbeiteraristokratie

Die Veränderungen, die sich in und für die Arbeiteraristokratie ergeben, sind für eine revolutionäre Organisation von großer Bedeutung, v.a. in einem imperialistischen Land. Jede Krisenperiode des Kapitalismus, jede große Veränderung bedeutet natürlich auch, dass nicht nur die „unteren“ Schichten der Klasse weiter nach unten gedrückt werden, dass neben Arbeitslosigkeit auch „Unterbeschäftigung“ entsteht, sondern dass auch jene Schichten der Klasse, die über eine ganze Periode hinweg eine gegenüber der Mehrheit des Proletariats relativ privilegierte Stellung eingenommen haben, von massiven Veränderungen betroffen sind und tw. sogar als solche privilegierte Schicht verschwinden können. Ökonomisch betrachtet, stellt die Arbeiteraristokratie einen Teil der Klasse der Lohnabhängigen dar, der über eine längere Periode Löhne erhält, die über den durchschnittlichen Reproduktionskosten liegen.

Kapitalseitig ist die Basis dafür die Entstehung von Extraprofiten aus der globalen Ausbeutung und die Bildung großer Monopole. Somit ist eine Arbeiteraristokratie ein Kennzeichen für die Arbeiterklasse aller imperialistischen Länder, die in bestimmten Perioden ein Viertel oder gar Drittel der Gesamtklasse umfassen kann (vgl. z.B. Hobsbawns Kalkulationen für Britannien im 19. und 20. Jahrhundert). Das geht auch einher mit einer relativen Sicherheit des Arbeitsplatzes und einer gewissen Verkleinbürgerlichung des Lebensstils.

In Deutschland ist aufgrund der enormen Bedeutung des industriellen Sektors – Stichwort „Exportweltmeister“ – die tradierte Arbeiteraristokratie v.a. unter den Beschäftigten der Großindustrie zu finden.

Es handelt sich um die Teile der Klasse, einerseits stark inkorporiert sind, andererseits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stellung dem Kapital aber auch den größten Schaden zufügen und damit ihm auch politisch gefährlich werden können: Sie sind es, die z.B. für einen Generalstreik von entscheidender Bedeutung sind.

Das ist kein Zufall. Schließlich ist es ja auch erst die Stellung in solch strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen, die es ermöglicht, dass sich bestimmte Schichten der Arbeiterklasse zu einer Arbeiteraristokratie entwickeln können – gewissermaßen als Nebenprodukt erfolgreich geführter ökonomischer Kämpfe oder jedenfalls einer starken Stellung im Produktionsprozess, aus der sich auch eine starke Verhandlungsposition ergibt.

Aus gutem Grund ist jede Bourgeoisie auch eher bereit, diesen Schichten entgegenzukommen, sie zu „bestechen“ und einen Teil ihrer Extraprofite auf diesen Bereich zu verwenden. Ebenso konzentrieren sich die reformistischen Apparate besonders darauf, diese Bereiche ökonomisch und politisch in den bürgerlichen Staat und seine Institutionen zu integrieren. Umgekehrt liefert natürlich auch die Arbeiteraristokratie überproportional viele Kader für die reformistischen Apparate. Diese Verbindung zu sprengen ist für eine siegreiche Revolution unerlässlich.

Welche Schichten in einer Gesellschaft zur Arbeiteraristokratie gehören, ist von der technisch-ökonomischen Entwicklung, dem Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie und der internationalen Stellung der Bourgeoisie abhängig. Entsprechend gibt es Schichten, die eher durch ihre unverzichtbare Qualifikation, und andere, die durch ihre hohe Wertschöpfung bzw. zentrale Stellung in der Produktions- oder Distributionskette zur Arbeiteraristokratie gehören. Gerade letztere Schichten müssen sich dieser Stellung bewusst werden, was nur durch kollektive Kampferfahrung geschehen kann.

Wenn verschärfte Konkurrenz zwischen den Kapitalisten bzw. den imperialistischen Staaten die Ressourcen zur Befriedung der Arbeiteraristokratie vermindert, die Bourgeoisie also die Arbeiteraristokratie oder Teile dieser angreifen muss, ergeben sich zwei Chancen: erstens können diese Angriffe zu sofortigem Widerstand führen, besonders dann, wenn es sich zugleich um Schichten handelt, die ihre herausgehobene Stellung zu erfolgreichen ökonomischen Kämpfen genutzt haben bzw. diesen verdanken; zweitens können diese Schichten auch langfristig besser für den Klassenkampf gewonnen werden, wenn sie ihre ökonomische Schlüsselrolle behalten und zugleich die Kontrolle der reformistischen Apparate geringer wird.

Die Angriffe der Kapitalisten und Regierungen haben hier zu einem Szenario geführt, das in bestimmten Bereichen schon zu Explosionen geführte hat und auch zukünftig führen kann.

Beispiele für Angriffe auf die Arbeiteraristokratie

ProduktionsarbeiterInnen in der Metallindustrie

Die Schicht der Arbeiteraristokratie, welche die stärksten Angriffe erlitten hat, sind die MetallarbeiterInnen in der Produktion. Sie wurden durch Rationalisierung und Verlagerung dezimiert, sie mussten Lohnverluste durch ERA und Standortsicherungen hinnehmen. Es gab kampflose Niederlagen bei Nokia Bochum und Siemens Kamp-Lintfort. Auch dort, wo die Bürokratie den Kampf nicht verhindern konnte, endete dieser in Niederlagen, z.B. bei BSH Berlin, AEG Nürnberg, Fahrradfabrik Nordhausen, Mahle Alzenau, Behr Stuttgart. Teilerfolge gab es nur bei Opel Bochum 2006 und Daimler Sindelfingen 2009.

Kampfmittel Betriebsbesetzung

In diesen Kämpfen kam es auch zu Besetzungen oder zu Versuchen dazu. Zu diesem Kampfmittel wurden von Belegschaften dann gegriffen, wenn klar war, dass ein Streik keinen ökonomischen Druck ausüben kann. Diese Besetzungen wurden in Deutschland aber nie mit der Perspektive der Arbeiterkontrolle der Produktion geführt, sondern nur, um die Abfindungsbedingungen hoch zu treiben. Bei Mahle Alzenau konnte diese Perspektive in einem Teil der Belegschaft durch unser Eingreifen verankert werden – drei Tage lang war der Betrieb besetzt.

Kampfmittel alternative Listen

Die Zunahme von alternativen Betriebsrats- und Personalratskandidaturen ist eine Antwort auf die Politik der Bürokratie. Da die gewerkschaftlichen Strukturen wie Vertrauensleute immer weniger Möglichkeiten bieten, selbst gegen die krassesten Auswüchse von Co-Management vorzugehen, ja sich die gewerkschaftliche Betriebspolitik auf Begleitung der Betriebsrats- und Personalratsarbeit reduziert, sind alternative Kandidaturen zu einem häufigeren Mittel geworden, um sowohl gegen Betriebsrats-Fürsten, wie auch gegen Gewerkschaftsbürokraten vorzugehen.

Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes, die von CDU-Regierungen im Namen des Minderheitenschutzes eingeführt worden waren, werden heute öfter zum Werkzeug kämpferischer Elemente als der anti-gewerkschaftlichen Minderheiten, für deren Förderung sie ursprünglich gedacht waren. Die kämpferischen Betriebsrats-Fraktionen tendieren aber immer zum Betriebssyndikalismus und landen auch dort, solange keine antibürokratische Basisbewegung in den Gewerkschaften existiert. Umgekehrt stellen sie ein Potential für eine solche Bewegung dar. Bekanntestes Beispiel ist die Gruppierung ALTERNATIVE bei Daimler Untertürkheim. Aufgrund ihrer erfolgreichen Basisarbeit, die ihr eine Mehrheit im Werkteil Mettingen gegen die „offizielle“ Betriebsratsliste der IGM sicherte, konnte sie sich allen Repressionen einschließlich Ausschlussdrohungen widersetzen und ist so zum oft kopierten und nie erreichten Vorbild für eine solche Taktik geworden. Seit der Betriebsratswahl 2010 ist die ALTERNATIVE wieder in die IGM-Fraktion integriert, arbeitet aber um die gleichnamige Zeitung weiter. Ein Höhepunkt der ALTERNATIVE war der Marsch über die Schnellstraße B10 mit 2.000 Beschäftigten des Mettinger Werks auf dem Weg zur Protestkundgebung der IG Metall gegen die Angriffe im Jahr 2005.

Die Rolle der MigrantInnen

MigrantInnen stellen im Westen nicht nur einen großen Teil der prekär Beschäftigten und Arbeitslosen, sondern auch einen Teil der Arbeiteraristokratie. Naturgemäß spielen deshalb MigrantInnen bei den Kämpfen des Prekariats ihre Rolle, sehr wichtig ist aber auch ihre Rolle als bedrohte Schicht der Arbeiteraristokratie. Ihre Zugehörigkeit zur Arbeiteraristokratie beruht v.a. auf Kampfkraft, nicht so sehr auf Qualifikation, mit der sie als angelernte Produktionsarbeiter besonders in der Metall- und Elektroindustrie auch von den Extra-Profiten des exportorientierten Kapitals etwas abbekamen. Die Rationalisierungen und Verlagerungen von Produktion entwerten ihre v.a. in der Praxis erworbenen Fähigkeiten völlig und werfen sie in die untersten Schichten der Klasse hinab. Nur die Jüngeren haben eine Chance, über Qualifizierung in andere Bereiche zu wechseln, „deutsche“ ArbeiterInnen in der gleichen Lage haben ebenfalls bessere Chancen.

Ein Beispiel dafür ist das Werk 8 des Kühlerherstellers Behr in Stuttgart-Feuerbach, in dem fast nur MigrantInnen tätig waren, allerdings mit langer Betriebszugehörigkeit. Als das Werk in der Krise 2009/10 geschlossen werden sollte, widersetzten sich die Beschäftigten in einem halbjährigen harten Kampf diesen Plänen.

FacharbeiterInnen

In einer ähnlichen ökonomischen Lage befinden sich die FacharbeiterInnen im Maschinenbau u.ä. Branchen. In den letzten 10-20 Jahren fand eine große Fusionswelle in Deutschland statt. Jetzt steht diese auf internationaler Ebene bevor, v.a. in Richtung China. Im Maschinenbau dominiert aber die Schicht der männlichen „deutschen“ Facharbeiter, die v.a. durch „deutsche Wertarbeit“, d.h. hohe Qualifikation ihren Platz in der Arbeiteraristokratie eingenommen haben und seltener über Kampftraditionen verfügen als ihre KollegInnen in der Auto-Industrie. Dennoch können die neuen Angriffe zu neuen Kämpfen führen. Exemplarische Kämpfe gab es bei Alstom Power Mannheim, KBA Stuttgart oder Atlas Norddeutschland.

Ein gutes Beispiel sind auch die Drucker, die ursprünglich durch ihre Qualifikation (Lesen und Schreiben) – nicht nur in Deutschland – zur Arbeiteraristokratie gehörten. In Deutschland verbanden sie diese mit einem hohen Organisationsgrad und hoher Kampftradition. Ihr Schicksal wurde durch die Computertechnik schon vor einer Generation besiegelt.

Proletarisierte Schichten aus dem (ehemaligen) Öffentlichen Dienst

Post, Telekom und Bahn

In diesen Sektoren hatten die zuständigen Gewerkschaften, die rechtssozialdemokratische GDED (später Transnet, heute EVG) und die DPG (sozialdemokratisch mit stalinistischer Organisationsdisziplin, heute in ver.di) eine desaströse Linie: Keinen Widerstand gegen die Privatisierung als solche, keine oder zu späte Organisierung konkurrierender Unternehmen, anschließend Verzicht bei Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen mit Verweis auf die Konkurrenz. Die Belegschaften sind gespalten in einen alten Stamm mit Kündigungsschutz und hohen Rentenzusagen, teils sogar mit Beamtenstatus, und den Neuen, die befristet oder sogar bei firmeneigenen Leiharbeitsfirmen (bei Post und Telekom) oder Subunternehmen (Bahnen) angestellt sind.

Bei der Bahn führte diese Lage dazu, dass die GDL, als berufsständische Gewerkschaft der Lokführer im Beamtenbund, den wir im Prinzip als gelbe Gewerkschaft ansehen, durch einen Zustrom neuer Mitglieder, v.a. aus dem Osten, sich im Kampf aus der bürokratischen Tarif-Einheit der Bahngewerkschaften löste. Einerseits stellen die Lokführer eine arbeiteraristokratische Schicht innerhalb der Bahn dar, da sie nicht so schnell zu ersetzen sind, andererseits machten sie sich völlig zu Recht die Verwundbarkeit des Transportsystems zunutze. Die organisationspolitischen Egoismen der CDU-orientierten GDL-Führung wie auch die Spaltungspolitik der DGB-Führung verhinderten allerdings, dass die Teilerfolge des Streiks 2007 zu einem Fanal für allgemeine Kämpfe im Transportsektor wurden.

Krankenhäuser

Pflegekräfte und ÄrztInnen hatte beide eine typisch berufsständische Tradition. Heute verbindet Krankenhausärzte außer dem gleichen Ausbildungsweg nur noch wenig mit niedergelassenen Ärzten, die zwar auch von den Rationalisierungen im Gesundheitswesen erfasst sind, aber ihre Standesprivilegien wahren konnten. Bei den Pflegekräften funktioniert die Ideologie des „Dienstes am Menschen“ und der „Nächstenliebe“, die aus der kirchlichen Dominanz des Bereichs stammt, immer weniger. In der Folge sahen wir mehr Krankenhausstreiks, bei den ÄrztInnen hat sich auch die Spartengewerkschaft Marburger Bund gezwungen gesehen, zu diesem Kampfmittel zu greifen.

LeiharbeiterInnen und Prekariat im Klassenkampf

Bislang haben LeiharbeiterInnen nirgends eine spezifische Rolle in Kämpfen gespielt, weder in den entleihenden Branchen, noch bei den Verleih-Unternehmen selbst oder in sozialpolitischen Konflikten. Anders sieht es im Niedriglohnbereich bei bestimmten Dienstleistungsbranchen aus, dort gab es Kämpfe in einzelnen Sektoren.

Transport

Hohe Wellen schlug der Streik bei Gate-Gourmet im Düsseldorfer Flughafen 2006. 2009 gab es erste Streiks an Flughäfen während des Tarifkampfes im Bewachungsgewerbe.

Handel

Der Einzelhandel kann mit seinem hohen Anteil an 400 Euro-Kräften, teilzeitbeschäftigten Frauen, Befristungen und einem hohen Anteil an MigrantInnen auch zu diesem Sektor gezählt werden. Hier gab es Tarifkämpfe, Betriebsrats-Gründungen, Konflikte um Überwachung und willkürliche Entlassungen. Allerdings waren die ProtagonistInnen eher die Stammbeschäftigten. Ausnahmen waren die Mode-Läden H&M und Zara mit v.a. jugendlicher Belegschaft, die mit geringerer Abhängigkeit – z.B. Jobben neben dem Studium – und oft großem Elan die Zumutungen der Firmenleitungen attackierten.

Gebäudereinigung

Aufsehen erregte der erste Streik der GebäudereinigerInnen im Herbst 2009. Dieser gelang mit starkem Einsatz des Apparats der Gewerkschaft BAU, war aber durchaus getragen von zahlreichen Belegschaften im Osten bzw. im Westen v.a. durch MigrantInnen. Die IG BAU kann sich kaum noch auf arbeiteraristokratische Schichten stützen. Im Bauhauptgewerbe sind diese sehr stark geschrumpft, in anderen Branchen, die von der IG BAU organisiert werden, waren sie ohnehin nie vertreten. Dabei standen die GebäudereinigerInnen früher durchaus der Arbeiteraristokratie nahe – so gehörten sie z.B. zum Tarif der Metall- und Elektroindustrie oder des Öffentlichen Dienstes. Ihre Verdienste lagen weit über denen ihrer KollegInnen, die in Privathaushalten arbeiteten. Erst die massiven Ausgliederungen brachten sie zur IG BAU.

Der Fall aus den lohnabhängigen Mittelschichten ins Proletariat

Technische Angestellte und Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK)

Veränderungen im Bereich der ITK-Beschäftigten

Im Zusammenhang mit der gestiegenen Bedeutung von elektronischer Informationsverarbeitung und Kommunikation im Gefolge von Rationalisierungen im Industrie- und Dienstleistungssektor haben sich die Arbeitsbedingungen von technischen Angestellten stark geändert. Privilegierte Ingenieursberufe finden sich zumeist nur noch in Nischen. Besonders die ITK-Industrie ist inzwischen stark arbeitsteilig, qualifikationsmäßig und bezahlungsmäßig differenziert. Speziell Outsourcing (Auslagerung von IT-Abteilungen an eigens dafür tätige Dienstleistungsfirmen), Verlagerung von IT-Services (Programmierung, Call-Center …) in Billiglohnländer und Vereinfachung der Anpassbarkeit von IT-Diensten z.B. im Umfeld Web-basierter Anwendungen haben zu einer Entwertung von Expertentum und zu stark unsicheren Job-Situationen geführt. In der ITK-Industrie sind inzwischen nicht nur wie schon früher stark belastende und exzessive Arbeitsbedingungen, sondern auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse stärker verbreitet.

In diesem Zusammenhang verstärkt sich auch die Gegenwehr. Dies nimmt (neben den neuen Internet-basierten Widerstandsarten) auch traditionelle Formen an: Kämpfe um die Bildung von Betriebsräten (ob in kleinen „Software-Buden“ oder in der „Krake“ SAP), aber auch Tarifkämpfe. Dies drückt sich auch darin aus, dass inzwischen über die Hälfte der ITK-Beschäftigten in Betrieben mit Tarifverträgen arbeitet und dort nachgewiesen bessere Bedingungen als in den nicht-tarifgebundenen Betrieben haben. Allerdings sind dabei Haustarifverträge sehr häufig (z.B. IBM, HP). Zusätzlich konkurrieren ver.di und IG-Metall in dem Bereich mit stark konträren Eigeninteressen der jeweiligen bürokratischen Apparate. Dagegen sind die IT-Unternehmen stark vernetzt und nutzen ihre Marktposition und die schwache bzw. gespaltene Organisation der Beschäftigten zum Drücken der Lohnniveaus. So gibt es das „Market Based Adjustment“ – eine als Marktstudie verkleidete Kartellabsprache der IT-Unternehmen, aus der „Durchschnittsgehälter“ und angeblich daraus folgende „vertretbare Gehaltssteigerungen“ abgeleitet werden.

Außerdem bestehen Absprachen unter den großen Konzernen, was Qualifizierungsniveaus (Zwang zur Zertifizierung), Arbeitszeitmodelle (bevorzugt „Vertrauensarbeitszeit“), Ausweitung von Bereitschaftsdiensten und Home-office (verschwimmende Grenzen zwischen Arbeits- und Privatzeit) betrifft.

Generell hat sich die Position der technischen Angestellten in der Industrie verschlechtert. Zum einen wurden Teile ihrer Qualifikation wie Programmierung, Arbeitsvorbereitung und Terminverfolgung („SAP“) standardisiert, andere, wie Zeitaufnahmen („REFA“), entfielen durch die Technisierung. Für die Führung großer Anlagen, z.B. auch in der Chemie-Industrie wurde die Ausbildung zum Techniker zur Voraussetzung, zugleich wurden diese Stellen aber bezahlungs- und hierarchiemäßig entwertet.

LehrerInnen

Politisch sind die LehrerInnen 40 Jahre nach dem Aufbruch der 68er weit nach rechts gegangen. Die Angriffe auf das Bildungssystem haben in diesem Bereich nicht zu wahrnehmbarem Widerstand geführt. Zugleich geht der Trend vom Beamtenstatus zum Stundenlohn im Niedriglohnbereich, v.a. in der Erwachsenenbildung. Diese Proletarisierung des Lehrerberufs könnte die Ursache dafür sein, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die positivste Mitgliederentwicklung aller DGB-Gewerkschaften zu verzeichnen hat, auch wenn öffentliche Kämpfe dieser Gewerkschaft kaum bekannt sind.

JournalistInnen und Medienberufe

Im Medienbereich gab es große Umwälzungen: technische Veränderungen bei Druck, Datenübermittlung und Kommunikation, Kapitalkonzentration auf nationaler und internationaler Ebene und bewusste politische Entscheidungen, wie Teilprivatisierungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Aufsplitterung von Konzernen wie Gruner+Jahr u.a. in rechtlich selbstständige Teilgesellschaften. Dies und v.a. die Ausgliederung der großen Verlagsdruckereien, mit den immer noch kampfstarken DruckerInnen machen eine gemeinsame Gegenwehr der Beschäftigten in den Verlagen immer schwieriger.

Berufe wie Kameraleute verloren ihren Status in den Fernsehanstalten durch Ausgliederung und billige Verfügbarkeit von Video-Technik. Print-JournalistInnen geraten v.a. durch den verstärkten Einsatz von „freien“ JournalistInnen, die in der Regel aber wirtschaftlich allein von dem jeweiligen Verlag abhängig sind, unter Druck. Damit findet eine Prekarisierung von vormals hochqualifizierten Jobs statt, die Medienkonzerne scheuen keine Tricks, Tarife zu senken oder entweder ganz oder nur in den zuvor ausgegliederten Betrieben aus der Tarifbindung herauszugehen.

Aber in den letzten Jahren sind in den Zeitungsverlagen JournalistInnen in Streiks getreten. Doch auch andere Verlage und Rundfunkanstalten waren in den letzten Jahren von Streiks betroffen.

Wer ist die Avantgarde der Klasse?

In der bürgerlichen Gesellschaft erscheinen Politik und Wirtschaft als getrennte Sphären, daher auch der politische und ökonomischer Kampf als separat. Der Reformismus, wie generell bürgerliche Arbeiterpolitik, reproduziert diese Trennung noch einmal durch die Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaft, die für Tarife u.a. ökonomische und soziale Fragen zuständig sein soll, und reformistischer Partei. Das spiegelt sich auch in der Trennung von politischer und wirtschaftlicher Avantgarde wider. Letztlich kann diese Trennung nur durch eine kommunistische Avantgardepartei aufgehoben werden.

Auf ökonomischer Ebene waren es traditionell die Beschäftigten der Metallindustrie, die eine Vorreiterrolle in den Tarifrunden spielten und auch in politischen Fragen, z.B. den spontanen Streiks gegen den Angriff der Kohl-Regierung auf die Lohnfortzahlung 1996.

Mit den verschärften Angriffen des Kapitals und der zunehmenden Klassenkollaboration der IGM-Bürokratie sind die Beschäftigten der Metallindustrie im Begriff, ihre Rolle als ökonomische Avantgarde zu verlieren. Das „Geleitzugprinzip“ funktioniert nicht mehr, die anderen Branchen können nicht mehr von den Vorlagen der IG Metall profitieren. Andererseits hat noch keine andere Branche, kein anderer Sektor diese Rolle übernommen. Eher findet eine Angleichung nach unten statt.

Dennoch bleibt die Industriearbeiterschaft in Deutschland der Kern der Klasse, deren Gewinnung das strategische Ziel einer revolutionären Organisation sein muss.

Der Niedergang der Metallarbeiterschaft als wirtschaftliche Avantgarde ist sicher nicht durch eine geringere Bedeutung der industriellen Kernschichten im Produktionsprozess verursacht, auch wenn Veränderungen in der Zusammensetzungen von Belegschaften und die verschärfte Konkurrenz die Kampfbedingungen oft verschlechtert haben.

Entscheidend ist aber, dass die Trennung von wirtschaftlicher und politischer Avantgarde immer auch Schein ist, dass damit natürlich eine politische Bestimmung der Aktivitäten (oder der Passivität) der Klasse oder von Sektoren der Klasse auch verschleiert wird. Dass die IG Metall keine „Leitfunktion“ für die Tarife oder bei der Verkürzung der Arbeitszeit mehr spielt – höchstens auf „negative“ Art – hat ursächlich mit veränderten politischen Kräfteverhältnissen in der sozialdemokratischen Betriebs- und Gewerkschaftsbürokratie zu tun.

Dies ist auch ein Beleg dafür, dass eine grundlegende Veränderung der Gewerkschaften nie nur durch rein gewerkschaftlichen Kampf und ein rein gewerkschaftliches Programm erreicht werden kann, sondern immer auch politische Initiativen erfordert. Das trifft natürlich umso unmittelbarer in einer Krisenperiode der Gesellschaft zu.

Es ist daher auch kein Zufall, dass die Frage einer Neuzusammensetzung der Avantgarde nie befriedigend gelöst oder verstanden werden kann, wenn wir den Blick nur auf Betriebe und kämpferische Belegschaften und Betriebsoppositionen legen. Diese gehören zwar sicher auch zur Schicht einer größeren Avantgarde. Von mindestens genauso großer, wenn nicht größerer, Bedeutung sind aber die politischen Veränderungen in der Klasse.

Um ver.di-Stuttgart/Baden-Württemberg, Teile der Linkspartei und die Gewerkschaftslinke hat sich vermittels der Krisenbündnisse eine temporäre Struktur herausgebildet, die zeitweilig das Heft des Handelns aufnehmen konnte – ohne aber bereits die Dominanz des sozialdemokratischen Gewerkschaftsapparates zu brechen. Die Organisierung von ein oder zwei bundesweiten Demos mit einigen zehntausend TeilnehmerInnen ist ein wichtiger Schritt – die Macht der permanenten Strukturen der Arbeiterbewegung besteht aber weiter. Hier zeigt sich aber das Potential für eine neue politische Avantgarde, die über den Reformismus der Linkspartei hinausgehen könnte.

Besonderheiten im Verhältnis Massen – Apparate

Die Veränderungen im letzten Jahrzehnt haben auch das Gesamtbild der Kämpfe differenzierter gestaltet. Während Streiks in den Tarifrunden der Metallindustrie zurückgegangen sind, fanden diese in anderen Branchen wie Gebäudereinigung, Bewachung, Kindergärten, Krankenhäuser oder Eisenbahn erstmals statt.

Die Ferne oder Schwäche des Apparats kann es erlauben, dass Belegschaften schneller in den Kampf gehen bzw. AktivistInnen nicht ausgebremst werden. Selbst die FAU konnte sich dadurch erstmals in kleinen Kämpfen profilieren. (Nordhausen, Kino Babylon Berlin). Andererseits können durch die Politik der DGB-Gewerkschaften bei gleichzeitigen Angriffen auf Schichten, die bisher zur Arbeiteraristokratie (Lokführer) oder zu den lohnabhängigen Mittelschichten (Piloten) gehörten, Berufsverbände in die Rolle von kämpferischen Gewerkschaften gedrängt werden.

Schwache betriebliche Apparatstrukturen zwingen die Gewerkschaftsbürokratie unter Umständen, sich auf kämpferische Kräfte zu stützen, was nicht heißt, dass diese nicht nach erfolgreicher Aktion oder Kampagne ihre Schuldigkeit getan haben und gehen können. Umgekehrt gab es in manchen Kämpfen gerade in der Metallindustrie eine deutlich zugespitzte Konfrontation mit dem Apparat: bei Bosch-Siemens-Hausgeräte Berlin (BSH), Mahle Alzenau, Behr Feuerbach und Panasonic Esslingen.

Diese Differenzierung der Kämpfe führte auch dazu, dass verstärkt in „typischen Frauenbereichen“ gekämpft wurde: Kindergärten, Krankenhäuser, Einzelhandel. Manche Kämpfe sind ausgesprochen migrantisch geprägt.

Obige Entwicklungen führen auch zu Brüchen im Apparat, die selbst gewisse Veränderungen in der Klasse und das Potential für die Entstehung von neuen aktiven Schichten zeigen.

Aber es darf dabei die Haupttendenz der Entwicklung nicht übersehen werden, welche die Gewerkschaftslandschaft schon seit Jahren prägt: Bekanntlich ist die Interessenvertretung der Arbeiterklasse in Deutschland seit Beginn der Nachkriegsperiode von einem Dualismus zwischen Gewerkschaft und Betriebsrat geprägt. Das Betriebsverfassungsgesetz und seine Novellierungen sahen von Beginn an eine Stärkung des Betriebsrates auf Kosten der Gewerkschaft vor. Betriebsräte sind per se in eine Struktur der Klassenkollaboration eingebunden, die sie gesetzlich an das Unternehmenswohl, „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit zum Wohle des Betriebs und an Kooperation binden und ihnen zugleich die wichtigsten Waffen im Kampf nimmt, wie es das Verbot für sie, zu Streiks oder Arbeitskämpfen aufzurufen, zeigt.

Die Kapitalisten haben das bewusst als Mittel zur Schwächung des gewerkschaftlichen Einflusses im Betrieb verwandt und tun das auch weiterhin.

Nach anfänglichen Protesten hat sich die Gewerkschaftsbürokratie natürlich schnell, pragmatisch und opportunistisch angepasst und auf die Betriebsräte gesetzt – im Zweifel gegen die eigentliche gewerkschaftliche Struktur im Betrieb, die Vertrauensleute oder Betriebsgruppen. Mittlerweile sind die Betriebsrats- und Personalratsgremien in den privaten wie staatlichen Großunternehmen, die sich auch auf einen eigenen bürokratischen Apparat stützen können, längst zur dominierenden Kraft in Gewerkschaften aufgestiegen.

So wie in der Bürokratie die Betriebs(Personalrats)fürsten – Fürstinnen gibt es recht wenige – den Ton angeben, so ist auch der Apparat professioneller geworden, was seine Rekrutierung angeht. Der „klassische“ Aufstieg vom betrieblichen, wenn auch reformistischen „Basisfunktionär“ zum Gewerkschaftssekretär ist längst zur Ausnahmeerscheinung geworden. Heute rekrutiert die Bürokratie an der Uni. Selbst wer zuerst im Betrieb war, geht an die „Bürokratenschule“ ADA oder macht „Trainee-Programme“, wird für die ersten Jahre in irgendeine, von seinem Ursprungsort entlegene Verwaltungsstelle geschickt. Kurz, es entsteht eine Bürokratenschicht, die von den lokalen, betrieblichen Wurzeln, aus denen früher die Bürokratie kam, weit unabhängiger ist, ein von der Masse der Mitglieder viel abgesondertere Existenz führt und damit auch unabhängiger ist von deren politischen Druck. Es ist dabei letztlich vollkommen nebensächlich für das Funktionieren dieses abstoßenden Systems bürokratische Kontrolle, ob die „Neuen“ im Apparat, die selbst eine Periode der Befristung, des „Tests“ durchlaufen müssen, aus der christlichen Arbeitnehmerschaft kommen oder aus der autonomen Antifa.

Der Apparat ist mächtiger geworden gegenüber den Mitgliedern, die für die Funktionäre v.a. als BeitragszahlerInnen-Menge vorkommen. Der Apparat und damit die Spitzen der Bürokratie sind von der Aktivität ihre Mitglieder, von ihrem Druck unabhängiger als noch zur Jahrhundertwende. Die Versuche der bürokratisch inszenierten Mitgliederstimulierung, Werbung und Animation haben – selbst wenn sie im Namen der „Basisaktivierung“ wie z.B. beim „Organizing“ auftreten – daher immer etwas Manipulatives und unfreiwillig Komisches an sich.

Diese weitere „Selbstermächtigung“ des Apparats ist nicht trotz, sondern wegen der Niederlagen – welche die Bürokratie selbst mit verursacht hat – im letzten Jahrzehnts dramatisch vorangeschritten. Von ihr eine Regeneration der Gewerkschaften zu erwarten, wäre reine Utopie. Eine Erneuerung der Gewerkschaften, der betrieblichen Strukturen, eine Einbeziehung der Arbeitslosen, der Jugend, der Masse der MigrantInnen und „Prekären“ ist nur möglich in Verbindung mit einem Kampf für das Zerbrechen dieses Systems bürokratischer Kontrolle.

Wo stehen die Gewerkschaften heute?

Die Gewerkschaftsbürokratie reagierte auf die neoliberale Umstrukturierung der Gesamtwirtschaft von Beginn an defensiv. Zugleich versuchte sie, organisationspolitisch zu reagieren.

Unsere damalige Kritik am Fusionskurs der Bürokratien ist vollauf negativ bestätigt worden. Die Apparate wurden nach den Rationalisierungsmustern unternehmerischer Hierarchien effektiver gemacht, Verwaltung des Bestehenden stand generell vor – selbst bürokratischen – Strategien einer Ausdehnung des Einflusses der Gewerkschaften. Einflussmöglichkeiten der Basis wurden weiter reduziert, die Arbeitswelt des Apparats ist betriebsferner denn je.

Für eine Wende nach vorn müssten die DGB-Gewerkschaften nach Wertschöpfungsketten und mit dem Augenmerk auf Durchsetzungsfähigkeit neu zusammengesetzt werden – unter einem gestärkten Dachverband mit der Verpflichtung, Mitgliederkonkurrenz zwischen den Einzelgewerkschaften auszuschalten (Festlegung der Organisationszugehörigkeit gemäß der Ausrichtung nach dem Industrieprinzip) sowie dem Recht der Gliederungen, über Streiks selbst zu entscheiden, sei es im ökonomischen Kampf, sei es für politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik. Das Erstarken bestimmter Berufsgewerkschaften (GDL, Marburger Bund) ist auch ein Resultat der Basisferne der DGB-Apparate. Für eine Revitalisierung eines lebenskräftigen industriellen Einheitsgewerkschaftsprinzips müssen Kampfabkommen und Fusionsangebote an diese Organisationen gemacht werden.

Die IG Metall

Die IG Metall ist eindeutig nach rechts gerückt. Die Angleichung an die Linie der IG BCE erfolgte mit der Garnierung von Mobilisierungen, die aber umso mehr auf Wirkungslosigkeit ausgerichtet waren. Das ist die große Leistung der „Reformer“ unter Huber, dem die „Traditionalisten“ letztlich nichts entgegensetzen konnten und wollten. Im Apparat ist heute nirgendwo eine Kraft zu sehen, die sich dieser Linie ernsthaft widersetzt. Auch die exponierten AnhängerInnen der Linkspartei in der IG Metall (Urban, Ernst, Scharf, Hamm, Bender) begnügen sich mit einer etwas kämpferischeren Note, Initiativen in einzelnen Konflikten (Agenda, Leiharbeit, Rente 67), aber ohne jede politische Kritik an der Führung.

Ver.di bleibt ein Konglomerat mit geringen inneren Bindungskräften

Die Fusion mehrerer Branchengewerkschaften zu ver.di vor mehr als 10 Jahren erfolgte nicht entlang einer nach modernen Branchen ausgerichteten notwendigen Umstrukturierung im Verbund mit einem radikal umgekrempelten Dachverband DGB, sondern war eine bürokratische „Lösung“ angesichts schwindender Mitglieder, eine rein technische Verwaltungsmaßnahme. Es fand keine demokratische, konstitutionelle Debatte in allen DGB-Gewerkschaften mit dem Ziel verstärkter Aktions- und Streikfähigkeit statt. Ein Angestelltendachverband wie die DAG wurde nicht mit einem neu nach Wertschöpfungsketten strukturierten DGB fusioniert, sondern ihre Mitglieder – statt auf alle Branchen verteilt – in das Sammelsurium ver.di integriert.

Der DGB verlor weiter an Einfluss. Die Mitgliederkonkurrenz unter den Einzelgewerkschaften nahm zu. Der ITK- und Logistiksektor, zentraler neuralgischer Punkt im modernen Kapitalismus, verteilt sich auf verschiedene Einzelgewerkschaften: IG Metall, IG Bau, ver.di, Transnet/EVG. Streiks im zunehmend wichtiger werdenden Transportwesen wurden zusätzlich erschwert durch die Trennung zwischen privatem und öffentlichem Verkehrssektor, eine zunehmend nachteilige und überflüssige Schwächung potenziell gebündelter Kampfkraft.

Im Öffentlichen Dienst setzte ver.di noch eins drauf: Durch die Zustimmung zur Auslagerung von Betriebsteilen als Privatisierung oder zu verschiedenen Tarifverträgen unter einem Dach wie im Krankenhausbereich, durch Spartentarife und eine Vielzahl von Haustarifverträgen, unterschiedliche Laufzeiten der Tarifverträge selbst in gleichen Branchen, die Spaltung zwischen Bund, Ländern, Kommunen, die Ausgliederung diverser Unikliniken, Notlagentarifverträge, „Zukunftstarifverträge“ genannt, mit Berlin und Hessen verurteilten immer mehr Bereiche dazu, auf sich allein gestellt zu handeln. Die früheren Bastionen Abfallentsorgung und Energieerzeugung wurden (teil-)privatisiert und zu neuen Konzernen zusammengefasst. Gehören sie noch den Städten, so unter immer offener einzelkapitalistisch ausgerichteter Betriebsführung durch meist widerstandslose Akzeptanz der Änderung der Rechtsform.

Dass dies nicht notwendigerweise so kommen musste, zeigte der erfolgreiche Widerstand in Stuttgart, wo ohne den Widerstand der Gewerkschaft die Stuttgarter Abfallwirtschaft sicherlich privatisiert, das Klinikum eine GmbH, die Sozialen Dienste ausgegliedert und die Kindertagesstätten in einen Eigenbetrieb umgewandelt worden wären.

Doch es wird immer schwieriger, sie gemeinsam in den Streik und unter einen Tarifvertrag zu bekommen, u.a. auch wegen des Festhaltens an der überkommenen Spaltung zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft.

Die Gewerkschaftslinke

Die „Initiative für eine Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ (IVG) ist nach links gegangen und hat dabei die stärker am Apparat orientierten Kräfte verloren, ohne aber neue Kräfte – z.B. aus der Anti-Agenda-Bewegung – dauerhaft zu gewinnen. Zusätzlich existieren die „Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft“ der Linkspartei, die Reste des SAV-ver.di-Netzwerks, die NRW-ver.di-Linke um Kräfte der isl sowie das Betriebsumfeld der MLPD (Betriebsgruppen, Auto-Ratschlag, Dortmunder Erklärung).

Der (Anarcho)-Sydikalismus wurde teilweise gestärkt: einerseits durch gewisse Betriebsarbeit (FAU, Wildcat), anderseits durch einen Block für das bedingungslose Grundeinkommen (Labournet, Reste der Anti-Hartz-IV-Bewegung). Andere, eher reformistisch-syndikalistische Kräfte wie „Jour fixe“ Hamburg oder die Zeitung EXPRESS haben sich aus dem Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie gänzlich verabschiedet.

Die politischen Organisationen

Eine Betrachtung der Entwicklung der Gewerkschaften wäre freilich ganz und gar unvollständig, würde sie nicht eine Betrachtung der politischen Kräfteverhältnisse einschließen. Die Gewerkschaftsführung, der größte Teil des Apparats und schließlich auch ein großer Teil der Mitglieder – allen voran ein großer Teil der Arbeiteraristokratie – sind nach wie vor politisch und historisch eng an die SPD gebunden. Sie stellen die soziale Basis des politischen Reformismus in der BRD und sichern, dass die SPD weiter als besondere bürgerliche Partei, als bürgerliche Arbeiterpartei existiert.

Die Serie grundlegender Angriffe, v.a. die  Agenda 2010, hat diese enge Bindung jedoch gelockert und zeitweilig erschüttert.

WASG/Linkspartei schwächen das SPD-Monopol in den Gewerkschaften

Die Gründung der späteren WASG durch zwei Initiativen aus dem IG Metall- und dem ver.di-Apparat stellt ein Novum in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Arbeiterbewegung dar. Bis dahin waren alle Versuche gescheitert, links von der SPD eine Kraft aufzubauen, die eine Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Es war natürlich der Angriff der SPD auf historische Errungenschaften der Arbeiterklasse, der es für einen Teil des unteren und mittleren Gewerkschaftsapparates unmöglich machte, diese Politik weiter zu verteidigen.

Diese Apparat-Kräfte versuchten von Beginn an, dem neuen Parteiprojekt eine reformistische Ausrichtung zu geben. Dennoch waren sie gezwungen, eine relative offene Sammlungsbewegung zu organisieren. RevolutionärInnen mussten eine solche Chance nutzen, um mit der Avantgarde der Klasse, die sich in einem solchen Projekt einfindet, in eine offene Debatte über Programm und Perspektive einzutreten. Wir haben das getan und letztlich mit dem Netzwerk Linke Opposition (NLO) auch eine kleine, aber kurz befristete Gruppierung um uns geschaffen. Andere Teile der Linken (DKP, MLPD, RSB und die autonome/anarchistische Szene) haben sich diesem Kampf verweigert, um im Nachhinein lediglich das reformistische Endprodukt als solches zu konstatieren. Äußerst rechte Zentristen (Funke, ISA) verblieben am Beginn sogar bei ihrem Entrismus in der SPD!

Auch wenn die WASG von Beginn an eine reformistische Organisation war, so hatte sie in ihrer ersten Phase ein relativ hohes Aktivitätslevel und vermochte es, auch untere Schichten der Arbeiterklasse – manche sprachen nicht zu Unrecht von einer „Arbeitslosenpartei“ – anzuziehen.  Hinzu kam, dass sich die Gegensätze zwischen Apparat und Basis verstärkten, was sich nicht zuletzt in der Gründung des NLO und im eigenständigen Antritt der Berliner WASG gegen die (mit)regierende PDS ausdrückte.

Mit der bürokratischen Fusion mit der PDS zur Linkspartei war der Kuchen dann gegessen. DIE LINKE wurde von Beginn an – unabhängig von einzelnen Parteitagserfolgen des linken Flügels – eine sehr normale, wenn auch linkere reformistische Partei, die ganz und gar vom Apparat dominiert wird und deren Arbeit ganz und gar auf Parlamente und kommunale Wahlgremien ausgerichtet ist. Das „Parteileben“ ist v.a. durch die Passivität der Mitglieder geprägt. Nur eine Minderheit ist wirklich aktiv. Wie zuvor in der SPD sind viele der unteren und mittleren Gewerkschaftsfunktionäre, die in der LINKEN sind, in der Partei selbst inaktiv.

Eintritt und Verbleib in der Linkspartei waren taktisch unsinnig geworden angesichts geringer Basisaktivität, die eine reale Verknüpfung von linker Opposition und nach links gehenden AktivistInnen unmöglich machte. Dessen ungeachtet haben sich isl und DIDF, später der Funke, die SAV mit Zickzacks und Linksruck (heute Marx21) tw. sogar unter formeller Auflösung der eigenen Strukturen darin integriert.

Weil die LINKE im Grunde ebenso wie die SPD ein bürgerlich-reformistisches Programm vertritt (10), ist sie von Widersprüchen geprägt, die durch eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zum Platzen der Partei führen können. Letztlich unterscheidet sich der Reformismus der LINKEN nur dadurch von dem der SPD, dass er etwas mehr auf Verbalradikalität und Mobilisierung setzt. In Regierungsfunktionen setzt die Partei eins-zu-eins SPD-Politik um. So bleibt die LINKE sowohl Orientierungspunkt als auch Fessel für die Arbeiteravantgarde.

Insbesondere innerhalb der IG Metall, bis auf Ausnahmen auch in ver.di, ordnen sich die Kader der Linkspartei den sozialdemokratischen Apparaten in den Gewerkschaften unter. Lediglich Kräfte um Riexinger wollten die Partei, aber auch Bündnisse und die Gewerkschaftslinke nutzen, um die Gesamtpolitik des Gewerkschaftsapparats nach links zu schieben.

Mit seiner Wahl zum Vorsitzenden nimmt Riexinger nun aber eine andere Rolle ein. Mit Kipping bildet er die Führung, die mehr als jede andere Führung der Partei zuvor, offen den politischen Schulterschluss mit Rot/Grün propagiert. Praktisch gesehen, könnte die Riexinger/Kipping-Führung die LINKE sogar weiter nach rechts führen als jede andere Spitze, welche PDS, WASG oder Linkspartei je hatten. Einer Koalition auf Bundesebene stehen heute nur wenige Hindernisse im Weg – vielmehr sind es schlechte Umfragen und die „Unversöhnlichkeit“ der SPD, die die Linkspartei weiter auf die Oppositionsbank zwingen.

Die SPD als weiterhin bürgerliche Arbeiter-Partei

Die Durchsetzung der Agenda 2010 zwang auch die Spitzen der Gewerkschaften, sich etwas von der SPD abzusetzen. In der zweiten Hälfte der Dekade haben sich die Spitzenapparate dann wieder angenähert und den alten Schulterschluss vollzogen, was auch durch den Rechtsruck des IGM-Apparates erleichtert wurde. So gilt unsere alte Analyse weiter, dass sich die Verbindung der SPD zur Arbeiterklasse auf die Vermittlung durch die DGB-Gewerkschaften stützt.

Diese Verbindung ist dennoch schwächer geworden, da sich im mittleren und unteren Apparat die LINKE breitgemacht hat und die rechtesten Apparat-Größen wie Huber sich im Notfall von der SPD absetzen, um an die CDU in der Regierung heranzurücken. In der SPD ist die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) unterhalb der Landesebene nicht mehr existent, die Schicht von reformistischen Kadern, die sich sowohl im Betrieb wie in der Partei engagieren, ist entweder im Ruhestand oder bei der Linkspartei gelandet. Diese Schwächung muss aber durchaus nicht dauerhaft sein, wie Beispiele aus der Geschichte u.a. Ländern zeigen.

Zugleich offenbart sich aber auch, dass sich die SPD als Oppositionspartei wieder leicht regeneriert hat. Allein die Tatsache, dass die SPD nach Jahren neoliberaler Regierungspolitik unter Rot-Grün und einer Großen Koalition in manchen Bundesländern – allen voran in Nordrhein-Westfalen – wieder Boden gut machen konnte, verdeutlicht, wie tief erstens die historischen Bindungen der Arbeiterklasse an diese Partei sind; zeigt zweitens aber auch, wie leicht die Linkspartei wieder an Boden verliert, wenn sich die SPD als „sozial“ geriert.

Etliche Zentristen wie SAV, RSB und alle (Ex)-Maoisten haben mit ihrer falschen Einschätzung der SPD als rein bürgerlicher Partei nach wie vor Probleme mit ihrer Gewerkschaftsarbeit, lediglich in Revieren der LINKEN kommen sie damit besser klar. Ansonsten bezahlen sie entweder mit Isolation, unnötiger Repression oder peinlichem Opportunismus.

Anti-Krisen-Bündnisse

Die Bewegung gegen die Agenda hat zu Aktionskonferenzen und -bündnissen geführt, wie sie vorher in der BRD unbekannt waren. Sie sind Produkte der Antiglobalisierungsbewegung bzw. entspringen den gleichen Quellen. Nach der Erfahrung der weltweiten Niederlage der Arbeiterbewegung zu Beginn der 90er, waren die verbliebenen Linken eher bereit, theoretische und historische Differenzen zurückzustellen, um überhaupt wieder wirksam werden zu können. Auf der anderen Seite drängten Jugendliche, Autonome aller Art und neue Schichten in die Aktion und setzten so auch Teile der LINKEN und der unteren Apparat-Kräfte unter Druck.

5. Veränderte Klasse – veränderte Anforderungen

Die Veränderungen der Arbeiterklasse in Deutschland haben – wie wir dargelegt haben – nachhaltige Spuren hinterlassen. Diese Veränderungen sind selbst Resultat der Angriffe der imperialistischen Bourgeoisie Deutschlands und ihres Staates vor dem Hintergrund einer bis in die 1970er Jahre zurückgehenden Phase der strukturellen Überakkumulation des Kapitals, eines dementsprechend verschärften Konkurrenzkampfes zwischen Unternehmen und zwischen den imperialistischen Staaten.

Wie wir gesehen haben, wären diese Angriffe nicht so leicht durchsetzbar gewesen, hätten sich die Herrschenden nicht auf die Unterstützung durch SPD und Gewerkschaften verlassen können.

Bei allen wichtigen Angriffen des letzten Jahrzehnts hat sich die Bürokratie als williger Helfer „ihres“ Staates, „ihrer“ Unternehmen, kurz des deutschen Kapitals und des nationalen Standorts erwiesen.

Sie hat dabei nicht nur ideologisch Vorschub geleistet. Sie hat auch aktiv gegen entstehende Bewegungen gearbeitet. Sie hat aktiv und reaktionär gewirkt: Sie hat die Mobilisierungen gegen die Agenda 2010 so gut es ging sabotiert; sie hat offen die Montagsdemos verleumdet, die unter allen sozialen Bewegungen des letztes Jahrzehnts einer spontanen proletarischen Massenbewegung am nächsten kamen; sie hat den Metaller-Streik um die 35-Stunden-Woche im Osten verraten und zur kampflosen Kapitulation getrieben; sie hat am Höhepunkt der Krise 2008/09 für Regierung und Kapital die Kastanien aus dem Feuer geholt, indem sie für Ruhe in den Betrieben sorgte und alle wesentlichen Maßnahmen der Regierung zur Rettung des Großkapitals auf Kosten der Allgemeinheit unterstützte (Bankenrettung; Abwrackprämie; Kurzarbeitergeld, Europapolitik der Regierung). Maximal „begleitete“ sie diese mit der Forderung nach einigen Verbesserungen und symbolischen Aktionen.

Diese Politik hat mit zu einer Serie schwerer Niederlage der Arbeiterklasse und zum Niedergang der Gewerkschaften selbst beigetragen. Die Klasse ist heute zweifellos schwächer als noch vor 10 oder 15 Jahren.

Die Niederlage hat aber auch zu einer Stärkung des Apparates beigetragen, der v.a. im industriellen Sektor enger mit den Unternehmen verbunden ist denn je.

Zugleich sind und bleiben die Gewerkschaften in Deutschland aber die Massenorganisationen der Arbeiterklasse schlechthin. RevolutionärInnen und erst recht jede Organisation, die sich revolutionär nennt, hat daher die Pflicht, eine Arbeit in den Gewerkschaften und in den betrieblichen Strukturen zu entwickeln. Alles andere bedeutet – ob gewollt oder ungewollt – die Dominanz, die Kontrolle über die Masse der Beschäftigten dem bürokratischen, politisch gesehen dem sozialdemokratischen Apparats zu überlassen.

Die Tatsache, dass die Gewerkschaften nicht erst in den letzten Jahren, sondern im Grunde während der ganzen imperialistischen Epoche dazu tendieren, immer enger mit dem Herrschaftsapparat des Kapitals zu verschmelzen, ändert daran nichts. Im Gegenteil!

„Aus dem Vorhergehenden folgert ganz klar, daß trotz fortschreitender Degeneration der Gewerkschaften und trotz ihres Verwachsens mit dem imperialistischen Staat die Arbeit innerhalb der Gewerkschaften nicht nur nichts von ihrer Wichtigkeit einbüßt, sondern als eine Notwendigkeit nach wie vor bestehen bleibt und in gewissem Sinne für jede revolutionäre Partei sogar noch wichtiger denn je wird. Die Sache, um die es nach wie vor geht, ist hauptsächlich der Kampf um den Einfluß auf die Arbeiterklasse. Jede Organisation, Partei oder Fraktion, die sich den Gewerkschaften gegenüber eine ultimatistische Stellungnahme erlaubt, das heißt, der Arbeiterklasse im Wesen den Rücken zuwendet, bloß weil ihr deren Organisationen nicht gefallen, ist zum Untergang bestimmt. Und es muß gesagt werden, sie verdient den Untergang.“ (11)

Die Frage besteht unserer Meinung nach im Kern also nicht darin, ob, sondern wie und mit welchem Ziel RevolutionärInnen in den Gewerkschaften arbeiten sollen und müssen. Wir wollen daher zum Abschluss einige Kernpunkte skizzieren, um die sich die Arbeit in den Gewerkschaften und Betrieben, unter „normal“ Beschäftigten, Prekären und Erwerbslosen gruppieren soll und muss.

Ein Programm des Klassenkampfes gegen die Krise

Selbst die ver.di-Bürokratie hat in einem ihre letzten Rundschreiben anerkannt, dass die Konjunktur wieder nach unten geht, dass mit der „Schuldenbremse“ weiterer sozialer Kahlschlag und massenhafte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen drohen – also doppelte Verschlechterung für die Arbeiterklasse, einmal als Beschäftigte, die dann für weniger Geld und mit weniger Personal „echte“ Gewinne für ihren zukünftigen Unternehmer machen sollen; zum anderen für die „KonsumentInnen“ der Leistungen, die in der Regel höhere Preise für schlechteren Service zahlen sollen.

Die Gewerkschaftsbürokratie reagiert auf solche politischen Angriffe in der Regel „unpolitisch“. Mit Betriebsvereinbarungen, „Bestandssicherungen“ usw. sollen helfen. Arbeitskämpfe und Streiks gelten als „schwer durchführbar“ und gegenüber der Öffentlichkeit als „schwer vermittelbar“. Also läuft alles auf einen faulen Kompromiss hinaus, der in absehbarer Zeit von staatlichen Organen und/oder Unternehmern wieder in Frage gestellt wird.

Diese Strategie, die durchaus logisch auf dem „traditionellen“ Gewerkschaftertum aufbaut, ist ein Weg in die politische und gewerkschaftliche Sackgasse.

Es ist ein Kampf auf einer schieben Ebene, wo jedes Zugeständnis, jeder Kompromiss, zu einer verschlechterten Ausgangslage führt und damit zur nächsten Zumutung, zum nächsten Zugeständnis …

Eine solche, vorgeblich rein tarifliche, Politik bedeutet natürlich nicht, dass die Gewerkschaften keine Politik hätten, sondern nur, dass sie die politischen Vorgaben von Regierung, öffentlicher (also bürgerlicher) Meinung und die „Sachzwänge“ des kapitalistischen Systems unausgesprochen oder auch offen akzeptieren.

Wenn alles nur gewerkschaftlich oder tariflich oder gar nur betrieblich geregelt werden soll, kommt der „Rest“ der Klasse leicht unter die Räder. Kompromisse zielen auf einen enger werdenden und auch noch fragmentierten Mitgliederbestand. Die „LeiharbeiterInnen“ fallen da natürlich leicht runter. Die Interessen des „eigenen“ Standorts erscheinen unvermittelt als die Interessen der Belegschaft am Standort usw. usf.

Hier zeigt sich mit aller Konsequenz, dass reines Gewerkschaftertum wie auch reformistische Gewerkschaftspolitik letztlich immer bürgerliche Politik sind, weil sie die Vorgaben des Gesamtsystems akzeptieren, als Rahmen von Gewerkschaftspolitik – vom rein sozialpartnerschaftlichen bis hin zum militanten Reformismus – bestimmen. Das tun sie natürlich umso nachhaltiger und offensichtlicher in einer Krisenperiode, wo eine Politik der Umverteilung zwischen Klassen, eine Politik des Klassenkompromisses keine Chance auf längerfristige Umsetzung hat.

Es geht daher nicht nur darum, was wir für heute vorschlagen oder fordern, sondern auch darum, wie und mit welcher strategischen Zielsetzung das umgesetzt werden soll.

Kampf der Arbeitslosigkeit, Kampf allen Entlassungen!

Arbeitslosigkeit und Entlassungen sind unvermeidliche Folgen der „Krisenpolitik“ der herrschenden Klasse. Selbst in einem Land wie Deutschland, das momentan zu den Krisengewinnern gehört, sind Millionen verarmt. Selbst in Phasen des Aufschwungs ist die Arbeitslosigkeit kaum zurückgegangen. Ein zentrales Mittel muss der Kampf für eine gesetzlich Arbeitszeitverkürzung sein:

  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Verbot von Überstunden! Effektiver Renteneintritt mit 60 – ohne Abschläge!
  • Kontrolle dieser Maßnahmen durch die Gewerkschaften!

Große Teile der Lohnabhängigen müssen für ein Entgelt arbeiten, das unter ihren Reproduktionskosten liegt, mit denen selbst die Wiederherstellung der eigenen Arbeitskraft kaum möglichst ist, geschweige denn Alterssicherung, Versorgung der Kinder usw.

Daher halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 13,50 Euro/Stunde brutto (etwa 11 Euro netto) für notwendig. Das ist zugleich auch eine Schlüsselforderung zur Bekämpfung von Niedriglohn, Outsourcing und Leiharbeit.

Für Arbeitslose fordern wir die Reintegration in den Produktionsprozess durch Arbeitszeitverkürzung und ein Programm gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle.

Hartz-IV und alle anderen Hartz-Gesetzen müssen weg! Solange jemand arbeitslos ist, müssen auch die Reproduktionskosten gedeckt werden. Daher fordern wir ein Mindestniveau des Arbeitslosengelds von 1600,- Euro/Monat und ein ebensolches Mindesteinkommen für RentnerInnen, Azubis, PraktikantInnen etc.

Die zunehmenden Lohn- und Einkommensdifferenzen in der Klasse müssen bewusst bekämpft werden durch: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Ost/West, Männer/Frauen, MigrantInnen/Deutsche! Garantierter, tariflich entlohnter Ausbildungsplatz für alle – mit Recht auf unbefristete Übernahme! Nein zu prekären Beschäftigungsverhältnissen! Verbot der Leiharbeit  Umwandlung aller befristeten, prekären Beschäftigungsverhältnisse in unbefristete!

Soziale Sicherung, Bildung

Die Gewerkschaften dürfen sich nicht auf die Beschäftigten und Arbeitsuchenden begrenzen, sie müssen auch politisch für RentnerInnen, für soziale Vorsorge, für ein staatlich finanziertes, ausreichendes Bildungs- und Ausbildungssystem kämpfen. Das ist unerlässlich, um der weiteren Spaltung der Klasse entgegenzutreten.

Für alle Maßnahmen, die wir oben skizzierten, müssen die Kapitalisten zur Kasse gebeten werden! Daher fordern wir eine massive, progressive Besteuerung der Unternehmer, Vermögensbesitzer und hohen Einkommen. Unternehmen, die mit Entlassung, Schließung oder Tarifbruch drohen, müssen entschädigungslos unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden!

Effektive Tarifkämpfe erfordern Reorganisation

Dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei Tarifkämpfen oft so erbärmlich dastanden, hat zu einem großen Teil die Bürokratie zu verantworten. Diese Verantwortung trifft sie nicht nur, weil sie Tarifforderungen oft schon im Voraus den Vorgaben des Kapitals unterordnet, sondern auch, weil die Gewerkschaften selbst immer weniger den Branchenstrukturen einer veränderten Ökonomie entsprechen. In manchen Betrieben ist „gewerkschaftsfreie“ Zone, während sich in anderen mehrere (auch mehrere DGB-Gewerkschaften) tummeln oder in anderen Brachen (z.B. Verkehr) mehrere Spartentarife nebeneinander existieren.

Wir treten für die Reorganisation der Gewerkschaften entlang von Branchen, von Produktions- und Vertriebsketten ein, also für das Prinzip „Eine Branche – eine Gewerkschaft“, um so erst das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ wiederherzustellen und eine effektive branchenweite Organisierung zu ermöglichen. In diese Gewerkschaftsstrukturen wären selbstredend auch die LeiharbeiterInnen und PraktikantInnen in diesen Bereichen wie auch Erwerbslose einzugliedern.

In den Tarifkämpfen treten wir für Festgeldforderungen ein, um die Differenzen zwischen den unteren und oberen Lohngruppen nicht weiter zu erhöhen, sondern die unteren und durchschnittlich verdienenden KollegInnen stärker in den Kampf einzubeziehen.

Kämpfe unter Kontrolle der Kämpfenden!

Um diese Forderungen durchzusetzen, um Tarifkämpfe – und erst recht politische Kämpfe – effektiv zu führen, müssen die Aktionen, die Erstellung der Forderungen, Verhandlungen, die Festlegung von Streik- u.a. Kampftaktiken den Händen der „SpezialistInnen“, also letztlich besonderen Abteilungen des Gewerkschaftsapparates entrissen werden. Die Gewerkschaftsmitglieder, ja alle an Kämpfen beteiligten, müssen das Sagen haben.

Daher treten wir für Vollversammlungen ein, um über Forderungen und die Führung von Kämpfen zu entscheiden. Wir schlagen die Wahl von Aktions- und Streikkomitees zur Führung dieser Auseinandersetzungen vor, die über den Betrieb hinaus auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene zentralisiert werden können. In ihren Händen, nicht in Verhandlungsgremien, die letztlich vom Apparat bestimmt sind, muss die Führung von Kämpfen liegen. Diese Aktions- oder Streikkomitees müssen den Belegschaften rechenschaftspflichtig, wähl-, und abwählbar sein.

Es darf keine Zustimmung zu Verhandlungsergebnissen, kein Abbruch oder Aussetzen von Aktionen ohne vorherige Zustimmung der Belegschaften geben.

Solche Komitees wären nicht nur sehr viel demokratischere und repräsentativere Kampforgane als der Apparat, sie hätten auch den Vorteil, dass sie problemlos alle Beschäftigten in einem Betrieb, die mitkämpfen wollen – ob nun „fest“ angestellt oder LeiharbeiterIn, ob nun in der Gewerkschaft oder nicht – in einer gemeinsamen demokratischen Struktur vereinen könnten. Sie könnten so auch viel leichter und besser ArbeiterInnen aktivieren und ihre Selbsttätigkeit fördern.

Keine Beschränkung auf Betrieb und Gewerkschaft

Ohne Zweifel werden auch die kämpferischsten Gewerkschaften einen wichtigen Teil ihrer Aktivität in Tarifkämpfen finden, in der tagtäglichen Vertretung von KollegInnen gegen die  Zumutungen der KapitalistInnen. Aber wir müssen das mit einer politischen Ausrichtung der Gewerkschaften verbinden, damit die Gewerkschaften sich nicht nur auf die Vertretung der ArbeiterInnen im Rahmen des Lohnarbeitssystems beschränken, sondern auch dieses System selbst in Frage stellen, den Kampf um die Befreiung der Arbeiterklasse selbst zu ihrem Ziel machen können.

Das heißt, dass die Gewerkschaften und ihre betrieblichen Strukturen selbst aktiv Teil des Kampfes gegen die Krise werden, dass sie aktiv KollegInnen zu antifaschistischen und antirassistischen Aktionen mobilisieren; dass sie sich als Teil einer europaweiten, gemeinsamen Kampfbewegung verstehen – in Solidarität mit den ArbeiterInnen Südeuropas, im Kampf gegen das Europa des Kapitals, für ein Europa der ArbeiterInnen.

Praktisch heißt das, dass GewerkschafterInnen, Vertrauensleute, Betriebsgruppen, Betriebsräte oder VertreterInnen von Belegschaften aktiv am Aufbau von Aktionsbündnissen im Stadtteil, am Aufbau einer Anti-Krisenbewegung u.a. Bündnisse teilnehmen.

Das schließt auch ein, dass die Gewerkschaften und betriebliche Strukturen zu Kräften werden, die politische Aktionen auch im Betrieb führen. Die reaktionäre Gesetzgebung (inklusive der besonders undemokratischen Setzungen durch Gerichte) legt der politischen Betätigung im Betrieb wie auch dem Streikrecht zahlreiche Hürden in den Weg. Es ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil revolutionärer Gewerkschaftspolitik, für die Abschaffung all dieser Einschränkungen demokratischer Rechte zu kämpfen – für das Recht auf volle politische Betätigung, gegen alle Einschränkungen der politischen Rechte von „AusländerInnen“ wie auch des Streikrechts. Zugleich dürfen sie sich nicht vom fatalistischen Legalismus vieler GewerkschafterInnen und Betriebsräte anstecken lassen. Alle wichtigen Forderungen, die wir oben vorgeschlagen haben, werden sich letztlich nur durch politische Massenkämpfe, durch Besetzungen, politische Massenstreiks – bis hin zum Generalstreik – erzwingen lassen. Jeder Teilkampf, jede Teilauseinandersetzung ist letztlich ein Mittel zur Vorbereitung solcher Großkämpfe, die nicht nur massive Angriffe abwehren können, sondern zugleich auch die Machtfrage in der Gesellschaft aufwerfen.

Das heißt aber auch, dass sich alle klassenkämpferischen KollegInnen in den Gewerkschaften und in den Betrieben dazu organisieren müssen, den Kampf für andere Gewerkschaften aufzunehmen.

Klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften!

Alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen und Forderungen richten sich an den Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit aus, nicht nur an den gerade gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen und Angestellten, nicht nur an den Beschäftigten, sondern ebenso an den Arbeitslosen.

Die Gewerkschaftsbürokratie setzt hingegen – wenn überhaupt – auf die kurzfristigen und zumeist kurzsichtigen Interessen der „besser gestellten“ FacharbeiterInnen: der Arbeiteraristokratie.

Das geht fast „unwillkürlich“ damit einher, dass alles dem Standort oder der Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet wird, dass selbst Forderungen nach Verbesserungen immer noch damit begründet werden, dass auch die Unternehmer von gesteigerter Kaufkraft oder zufriedenen Malochern profitieren würden.

Zugleich bleiben bei diesem System die „Randschichten“ der Klasse auf der Strecke. Kein Wunder, dass nur eine Minderheit der Lohnabhängigen in Gewerkschaften organisiert ist, wenn die „Randschichten“ doch die deutliche Mehrheit der Klasse ausmachen.

Das beginnt mit den Frauen. Sie stellen – betrachten wir die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit – rund die Hälfe der Klasse. Unter den Beschäftigten sind sie unterrepräsentiert, dafür finden sich heute überproportional viele unter befristeten, prekär Beschäftigten und im Niedriglohnbereich – Tendenz steigend. Bis heute erhalten Frauen weniger Lohn für dieselbe Arbeit.

Nehmen wir die MigrantInnen. Diese sind ein wachsender Teil der Arbeiterklasse. Ihr Einfluss in den Gewerkschaften geht jedoch weiter zurück. Die Masse von Jugendlichen, von prekären arbeitenden MigrantInnen wird immer weniger erfasst. Auch die Jugend, die noch einen Ausbildungsplatz hat, wird bei allen Tarifverhandlungen regelmäßig zum Gegenstand von Zugeständnissen.

Auch die Beschäftigten im Osten sind bis heute Gewerkschaftsmitglieder zweiter Klasse, von den „Prekären“, von LeiharbeiterInnen oder BilliglöhnerInnen ganz zu schweigen.

Zweifellos wird niemand von der Gewerkschaften fordern oder auch nur erwarten, dass sie die Spaltungslinien der Gesellschaft, die sich in der Krise und unter den Angriffen von Kapital und Kabinett weiter vertiefen, tariflich und betrieblich überwinden könnten. Es wäre in der Tat utopisch zu hoffen, dass im kapitalistischen Unternehmen Unterdrückungsverhältnisse überwunden werden könnten, während in der Gesellschaft die Ungleichheit zunimmt.

Der einzige Weg, die sich vertiefende Spaltung in der Klasse zu verringern, tendenziell zu überwinden, ist der Klassenkampf. Das heißt aber nicht nur, Forderungen für besonders unterdrückte Teile und Schichten des Proletariats zu erheben, es heißt v.a. auch, ihre Selbstorganisation vorzubringen. Dazu sind die Gewerkschaften in ihrer gegenwärtigen Form ungeeignet.

Der Kampf für die Öffnung der Gewerkschaften, für gezielte Kampagnen zur Gewinnung von Frauen, Prekären, MigrantInnen, Jugendlichen muss damit verbunden werden, dass sich diese wirklich unabhängig von bürokratischer oder chauvinistischer Bevormundung organisieren können. Die Fachgruppen u.a. Institutionen in den Gewerkschaften werden diesem Ziel nicht gerecht, weil sie letztlich selbst an der Bürokratie kleben. Auch die Organizing-Kampagnen finden ihre Grenzen mit schöner Regelmäßigkeit in dem Problem, dass die organizten neuen KollegInnen keinen Platz in den bürokratischen Strukturen finden. Aus der Sicht des Apparats sind sie nicht „organisationstauglich“.

Tatsächlich kann man nicht erwarten, dass diese Teile der Arbeiterklasse notwendigerweise in den Gewerkschaften ihr erstes und anziehendstes Betätigungsfeld finden. Es wird vielmehr notwendig sind, dass Gewerkschaften eine Unterstützung von Kampagnen, Bewegungen, Strukturen von Erwerbslosen, von MigrantInnen, von proletarischen Frauen auch außerhalb der Gewerkschaften und Betriebe leisten.

So – indem Kämpfe, Organisierungsversuche usw. – unterstützt werden, können auch die Gewerkschaften umgekrempelt werden und die Unterdrückten dabei eine besonders aktive Rolle spielen. Das schließt aber auch ein, dass diese innerhalb der Gewerkschaften das Recht haben müssen, sich für ihre besonderen Anliegen zu organisieren, gesonderte Treffen abzuhalten usw., um sich erstens dafür einzusetzen, dass ihre Anliegen im Kampf nicht hintangestellt werden und zweitens auch organisiert gegen Chauvinismus, Sexismus, Homophobie, ja Rassismus in den Gewerkschaften und Betrieben vorzugehen.

Dieser Kampf für die besonders unterdrückten Teile der Klasse ist selbst Teil des Kampfes um eine Reorganisation der Gewerkschaften zu Organen des Klassenkampfes.

So wie in den Kämpfen arbeiterdemokratische Strukturen notwendig sind, um die Wähl- und Abwählbarkeit der Funktionäre zu sichern, so ist das erst recht in den Gewerkschaften notwendig. Die Funktionäre müssen ihren Mitgliedern rechenschaftspflichtig sind, sich regelmäßigen Wahlen und der möglichen Abwahl durch ihre Mitglieder stellen. Die Ernennung von SekretärInnen von oben, durch Vorstände, muss abgeschafft werden. Eine lebenslange Jobgarantie kann es hier nicht geben.

Das ist eine Maßnahme, um die Verfestigung des Apparates und der Führungen zu einer bürokratischen Kaste, die alles beherrscht, aufzubrechen. Die andere besteht darin, die Privilegien der Funktionäre abzuschaffen. Kein Funktionär – ob in der Gewerkschaft oder im Betriebsrat – darf mehr als ein durchschnittliches FacharbeiterInnengehalt verdienen. Ein „Arbeitervertreter“, der meint, dass es unter seiner Würde wäre, für „so wenig“ zu arbeiten, entlarvt sich selbst als Parasit, der seine Tätigkeit v.a. als Mittel zur Verbesserung des eigenen Lebens betrachtet.

Nicht nur die Hauptamtlichen, alle Ausgaben der Gewerkschaften, die (Teil)privatisierung von Gewerkschaftshäusern, unsinnige Geldverschwendung für Prestigeobjekte bei gleichzeitiger Einsparung von Mitgliederbetreuung in der Fläche oder in schwer zu organisierenden Bereichen – all das muss auf den Prüfstand! Die Finanzen und die Planung müssen der Basis offengelegt werden – und diese muss über die Prioritätensetzung der Ausgaben entscheiden.

Eine Demokratisierung der Gewerkschaften schließt auch ein, dass die gewerkschaftlichen Grundstrukturen wieder belebt werden müssen. De facto sind in vielen Betrieben die Betriebsräte zur „Grundstruktur“ geworden, während Vertrauensleutekörper zu ihren Laufburschen und -mädchen wurden. Betriebsgruppen gibt es oft gar nicht mehr.

Das ist kein „dummer Zufall“, sondern nur die andere Seite der zunehmenden Allmacht des Apparats. Die Mitglieder wurden über Jahre entmündigt und mürbe gemacht. Wo Vertrauensleute oder betriebliche Opposition gegen Betriebsratsfürsten oder die Bürokratie entstanden, wurde diese massiv bekämpft – gerade im industriellen Bereich. Dabei zeigt sich, dass die Bürokratie auch nicht davor halt macht, traditionelle Kernbereiche der kämpferischen Arbeiterschaft, die über Jahre und Jahrzehnte das Rückgrat der traditionellen Tarif- und Gewerkschaftspolitik bildeten, wo auch überdurchschnittlich viele MigrantInnen eine aktive, ja zentrale Rolle spielten, zu verraten. Wo diese Auseinandersetzungen verloren gingen, ging das auch oft mit einer Entmutigung, ja Demoralisierung der Beschäftigten einher.

Sind diese Strukturen oder gar oppositionelle Gruppierungen und Listen verschwunden, setzt nach der Niederlage oft auch noch die zynische Legendenbildung der Bürokratie ein – dass es keine Strukturen gebe, liege eben an „unpolitischen“ KollegInnen, die trotz gewerkschaftlicher und betriebsrätlicher Animiation zum „Mitmachen“ nichts zuwege brächten, so dass den armen BürokratInnen gar nichts übrig bliebe, als weiter Stellvertreterpolitik zu betreiben. Diese Einstellung ist nicht nur zynisch – sie entspricht vollkommen der verkehrten Weltsicht jeder Bürokratie, nämlich sich selbst als aktives, bewegendes Moment von Veränderung darzustellen. In Wirklichkeit ist die Bürokratie das konservativste, starrste Element, das die gesamte Entwicklung – einschließlich der realen Veränderungen in den Betrieben wie im Verhältnis zwischen den Klassen – verzerrt vom Blickwinkel der Selbsterhaltung der eigenen Vermittlertätigkeit, der eigenen Kaste betrachtet.

Die Wiederbelebung, ja der Aufbau gewerkschaftlicher Basisstrukturen ist in dieser Situation eine zentrale Aufgabe einer Opposition, einer klassenkämpferischen Strömung in den Betrieben – vom bürokratischen Apparat kann sie nicht erwartet werden. Im Betrieb würde das einen Kampf mit dem Kapitalisten erfordern und eine Unterminierung des Machtmonopols des Betriebsrates.

Für den Gewerkschaftsbürokraten ist das nur dann kurzfristig interessant, wenn er seine Macht gegen den Betriebsrat durchsetzen will – und dort endet dann auch die etwaige Unterstützung der betrieblichen Strukturen. Sobald Basisstrukturen über die Grenzen hinauszugehen versuchen, die ihnen die Bürokratie setzt – und das ist heute eher früher als später der Fall – können sie nur gegen den Apparat durchgesetzt werden.

Als RevolutionärInnen müssen wir daher für wirkliche Unabhängigkeit solcher Strukturen vom Apparat kämpfen, für ihr Recht, eigene Zeitungen, Flugblätter, Websites zu machen; für ihr Recht, selbst Entscheidungen zu treffen und über ihr eigenes Budget zu verfügen.

Die Macht der Bürokratie kann aber auch nur gebrochen werden, wenn die politische Dominanz der Sozialdemokratie über die deutschen Gewerkschaften gebrochen wird. Die Gründung der Linkspartei hat diese zwar geschwächt, andererseits hat die Linkspartei aber selbst deutlich genug gemacht, dass sie wie dereinst die DKP keinen organisierten politischen Kampf gegen die SPD und erst recht nicht gegen die Gewerkschaftsbürokratie führen will. Sie will vielmehr ihren Teil vom Kuchen. Attraktiv sein will sie in erster Linie nicht für die einfachen Mitglieder, sondern für die Funktionäre. Diese haben sich über Jahre in der Sozialdemokratie an eine Arbeitsteilung gewöhnt, die sie auch in der Linkspartei beibehalten wollen. Die „Partei“ ist für Politik (Wahlen, Parlamente, eventuell auch für eine vorübergehende Bewegung) zuständig, die Gewerkschaft für Löhne und Arbeitsbedingungen. Einmischung oder gar „Vorschriften“ machen, ja selbst das kritische Nachfragen sind tabu. So wie der Gewerkschafter oder Personalrat über die parlamentarischen Machenschaften „seiner“ Abgeordneten nicht allzu viel wissen muss, verbietet er sich genauere Nachfragen über Verhandlungen mit „seinem“ Chef inklusive so mancher üblen Kompromisse. Kein Wunder, dass solche Bürokraten keinen Kampf gegen die Bürokratie entfachen wollen oder können, ja sie treten nicht einmal offen gegen das sozialdemokratische Meinungsmonopol in den Gewerkschaften auf.

Dieses kommt in Deutschland besonders verlogen unter der Parole der „Politischen Neutralität“ der Gewerkschaften daher. Dieser Bürokratenlegende nach zähle die Parteizugehörigkeit in den DGB-Gewerkschaften nichts, auch wenn – wie durch ein Wunder – das Gros der Funktionäre mit SPD-Parteibuch dasteht, wenn in den Großkonzernen die Betriebsratsgremien nach wie vor von der SPD dominiert sind, wenn die SPD nach wie vor mit Abstand die stärkste Partei unter den gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen ist.

In Wirklichkeit ist die „politische Neutralität“ wie auch die Beschwörung der DGB-Gewerkschaften als scheinbar über allen Parteien stehende „Einheitsgewerkschaften“ ein reaktionärer Mythos. In Wahrheit sind die DGB-Gewerkschaften seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges praktisch sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften. Die anderen politischen Kräfte wurden in dieses System mit Versorgungsposten und Alibifunktionen inkorporiert, um den Schein zu wahren.

Eine revolutionäre, klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik muss – anders als so manche Linke – aufhören, selbst noch kindische Mythen wie jene der „politischen Neutralität“, die es im Kapitalismus letztlich ohnedies nie geben kann, oder die Beschwörung der „Einheitsgewerkschaft“ zu reproduzieren.

Statt dieses politischen Versteckspiels treten wir dafür ein, dass alle politischen Strömungen (außer faschistischen und offen rassistischen) in den Gewerkschaften eigene Fraktionen bilden können, die um politische Mehrheiten kämpfen. Wir treten für das Recht ein, dass diese auch in Betrieben offen auftreten und für ihre Politik werben können.

Das steht – wie das Beispiel der Gewerkschaften Anfang der 20er Jahre zeigt, als SPD, KPD und USPD als Fraktionen agieren konnten – der Einheit im Kampf, also einer gemeinsamen Gewerkschaftsbewegung, keineswegs entgegen.

Um für solche, grundlegend anderen Gewerkschaften erfolgreich zu kämpfen, schlagen wir heute die Bündelung, die Zusammenfassung aller oppositionellen, anti-bürokratischen und klassenkämpferischen Kräfte zu einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften vor.

Eine solche Bewegung wäre heute ein Zusammenschluss von betrieblichen Oppositionellen und Betriebsgruppen und von linken Gruppierungen. Sie müsste versuchen, sowohl traditionelle kämpferische Kernschichten, als auch die Unterdrückten zu vereinen und zu organisieren.

Im Gegensatz zur Linkspartei oder zum linken Flügel des Apparats dürfte sie sich aber keinesfalls auf Reformen der gegenwärtigen Gewerkschaften und das Erringen von mehr Einfluss im Funktionärskörper konzentrieren. Der entscheidende Punkt ist vielmehr der Aufbau einer bundesweiten Strömung, die für ein anderes Programm, eine andere, klassenkämpferische Politik und für die Ersetzung der aktuellen Führung durch eine klassenkämpferische eintritt.

In der aktuellen Krisenperiode, wo wir in den nächsten Monaten und Jahren vor weiteren entscheidenden Kämpfen stehen, kann eine solche Perspektive nicht nur auf die Gewerkschaften beschränkt sein. Eine klassenkämpferische Basisbewegung muss Antworten nicht nur auf gewerkschaftliche, sondern auch auf alle großen politischen Fragen geben.

Dazu muss sie sich mehr und mehr bewusst werden, dass sie auch für eine politische Alternative zu den reformistischen Parteien kämpfen muss – für den Aufbau einer neuen, revolutionären Arbeiterpartei.

Fußnoten

(1) Zu unserer Analyse von Entstehung und Zusammenbruch des degenerierten Arbeiterstaates DDR vergleiche auch unsere Broschüre: Entstehung und Untergang der DDR, Berlin, 2009, auf unserer Website unter: http://www.arbeitermacht.de/broschueren/ddr/vorwort.htm

(2) Vergleiche dazu: Martin Suchanek, Der deutsche Imperialismus heute, in: Revolutionärer Marxismus 33, S. 57-88, Berlin/Wien März 2003, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm33/ deutsch.htm und Martin Suchanek, Der aufhaltsame Aufstieg des deutschen Imperialismus, in: Revolutionärer Marxismus 37, S. 55 – 71, Berlin/Wien Juni 2007, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm37/deutscherimperialismus.htm

(3) 1995 schlug der damalige IGM-Vorsitzende Klaus Zwickel der Regierung Kohl erstmals ein „Bündnis für Arbeit“, in dem die Gewerkschaften – zuerst die IG Metall, kurz danach alle DGB-Gewerkschaften – Regierung und Unternehmen Lohnverzicht im Gegenzug zur Sicherung von Arbeitsplätzen anboten. Auch wenn das erste Angebot nur wenige Monate hielt (wegen Kohls Angriff auf die Lohnfortzahlung), so war ein Damm gebrochen, weil die Gewerkschaften die Argumentation der Kapitalisten akzeptierten, dass höhere Löhne Ursache von Arbeitslosigkeit wären. Bis zu diesem Zeitpunkt war das jedenfalls in offiziellen Positionierungen von IG Metall und den meisten anderen DGB-Gewerkschaften zurückgewiesen worden.

(4) Zur Analyse der Wurzeln der Ideologie des „Dritten Wegs“ und der „Neuen Mitte“ siehe: Martin Suchanek, Where is European reformism going?, in: Trotsykist International 26, Dezember 1999

(5) EU 2004 Sozialabbau und Weltmachtkurs, ISW-report 57, München April 2004, S. 1

(6) Süddeutsche Zeitung 19.7.11

(7) welt-online 5.12.11

(8) Als Burgfrieden wurde der Verzicht auf jegliche gewerkschaftliche Aktion seitens der deutschen Gewerkschaften während des Ersten Weltkrieges bezeichnet.

(9) Zitiert nach: Schröders Reformkeule, Neue Internationale 79, April 2003, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni79/angriff.htm

(10) Hannes Hohn/Martin Suchanek, Die Krise der Linkspartei und ihre Wurzeln, in: Revolutionärer Marxismus 43, S. 58 – 94, Berlin/Wien 2011, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm43/linkspartei.htm

(11) Leo Trotzki, Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1940




Ziele und Taktiken kommunistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Resolution der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Revolutionärer Marxismus 44, November 2012

Vorbemerkung

Der folgende Text stellt Prinzipien und zentrale taktische Schlussfolgerungen unserer Organisation dar. Wir beginnen die Darstellung mit allgemein gültigen Methoden und mit längerfristigen Zielsetzungen, wie die kommunistische Gewerkschaftsfraktion oder die kommunistische Betriebsgruppe, um von deren Bestimmung ausgehend zentrale Taktiken auf den Weg dorthin, wie die klassenkämpferische Minderheitsbewegung oder die betriebliche Oppositionsgruppe, zu bestimmen.

Auch wenn wir es in der aktuellen betrieblichen und gewerkschaftlichen Praxis häufiger mit letzteren Problemstellungen zu tun haben werden, also den “umgekehrten Weg” wie in der Darstellung der Thesen gehen, ist die Bestimmung längerfristiger Ziele unabdingbar, um unserer Intervention in betriebliche Oppositionsmilieus, gewerkschaftliche Basis- und Oppositionellentreffen eine strategische Linie zu geben.

1. Womit beginnt kommunistische Arbeit im Betrieb?

Kommunistische Arbeit im Betrieb ist nie mit Gewerkschaftsarbeit oder betrieblicher Interessensvertretung identisch. Weder beginnt sie damit, noch endet sie damit. Kommunistische Arbeit im Betrieb geht immer über den Standpunkt des (reformistischen) Betriebsrates, Gewerkschaftssekretärs oder Vertrauensmannes hinaus. Sie muss beinhalten, dass Kommunisten und Kommunistinnen in den Diskussionen am Arbeitsplatz, in der Kantine, im Büro den Standpunkt der Gesamtklasse einbringen und die Auseinandersetzung politisieren. Das heißt wir bringen Themen “in den Betrieb”, sei es die Haltung zu militärischen Einsätzen, zur nationalen Frage, zum Sozialismus usw. Es ist dies eine wichtige Form, des “Hineintragens revolutionären Klassenbewusstseins in die Arbeiterklasse“.

Dadurch ergeben sich mehrere Vorteile und Chancen. Erstens stellen diese Diskussionen eine gute Möglichkeit dar, die Diskussion mit Kollegen und Kolleginnen zu üben – viele Genossen und Genossinnen sind vor allem Debatten in der politischen oder gewerkschaftlichen Linken gewohnt. Zweitens ergibt sich daraus eine Politisierung der Belegschaft, eine Differenzierung und eine Trennung zwischen unseren Positionen und jenen der Arbeiterbürokratie im Betrieb bzw. ihrer verlängerten Arme. Drittens ist damit eine Basis gegeben, politische Unterstützer und Kontakte der Organisation zu finden. Und damit ist viertens ein gewisser Grundstein gelegt, Kollegen und Kolleginnen zu unseren Veranstaltungen zu bringen oder in bestehende Kampagnen aktiv einzubeziehen (und sei es nur als Spender oder Unterschriftenleistende).

Kommunistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit bedeutet auch schon in den ersten Phasen, dass Revolutionäre praktisch in die Tagesauseinandersetzungen im Unternehmen oder in der Gewerkschaft eingreifen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem Charakter der Gewerkschaften als ökonomische Verteidigungsorganisationen und der Notwendigkeit des Abwehrkampfes gegen Zumutungen des Kapitals auf betrieblicher Ebene. Es ist für Kommunisten und Kommunistinnen unmöglich, als Führer oder Führerinnen ihrer Klasse Gehör zu finden, wenn sie nicht in der Lage sind, das Kräfteverhältnis im Betrieb oder in der Gesellschaft, zwischen Kapital und Arbeit wie innerhalb der Arbeiterbewegung, zwischen Apparat und Basis oder zwischen den verschiedenen politischen Strömungen konkret einzuschätzen. Es ist unmöglich, wenn sie nicht in der Lage sind, konkrete Vorschläge zu machen, um welche Forderungen ein bestimmter Kampf geführt werden soll, mit welchen Aktionen und Organisationsformen.

Unsere Herangehensweise an betriebliche und gewerkschaftliche Vorschläge geht davon aus, dass wir für jene Losungen, Kampfmethoden und Organisationsformen eintreten, die aufgrund eines bestimmten Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen notwendig sind, um ein bestimmtes konkretes Ziel zu erreichen. Daher müssen unsere Vorschläge den konkreten Problemen angemessen sein und auf dieser Basis versuchen wir, die Kollegen und Kolleginnen zu überzeugen.

Dabei ist es wichtig, Kampfschritte zu definieren, die den ArbeiterInnen Mittel in die Hand zu geben, mit denen sie im Kampf für ihre Ziele auch einzelne Schritte realisieren können. Dies stellen wir den Kampfmethoden und -formen des Apparats und der Zentristen entgegen, die im Namen des „Realismus“ letztlich ungeeignete Vorschläge präsentieren. So wäre gegen die Agenda 2010 ein Generalstreik nötig gewesen. Der Druck der Massen und der politischen und gewerkschaftlichen Linken (100.000 am 1.10. 2003 in Berlin) zwang die DGB-Führung zu handeln. Die Großdemos waren zwar gut geeignet, den ArbeiterInnen ihre eigene Stärke, ihre Massenkraft vor Augen zu führen. Aber sie waren vollkommen unzureichend, um die Regierung in Bedrängnis zu bringen, geschweige denn zur Rücknahme ihrer Angriff zu zwingen. Daher konnten die Demos ohne weiter Kampf- und Organisierungsperspektive leicht missbraucht werden, um Dampf abzulassen.

Unser Vorschlag waren betriebliche und örtliche Mobilisierungskomitees für Demo und Generalstreik. Wenn so einzelne Komitees realisiert werden können, wird auch das Ziel des Generalstreiks in den Augen der AktivistInnen des Komitees realistischer. Solche Komitees können auch weiterhin für einige Zeit AktivistInnen anziehen und organisieren.

Forderungen, wie die der SAV nach einem eintägigen Generalstreik, wären ebenfalls ungeeignet gewesen. Einen eintägigen Generalstreik durchzusetzen war (und ist zumeist) für einzelne KollegInnen oder kleine Gruppen so „unrealistisch“ oder „realistisch“ wie ein unbegrenzter. Andererseits überlebt eine Regierung einen solchen locker, wie die Erfahrungen aus Frankreich oder Italien zeigen.

Bei allen Vorschlägen ist es für uns unerlässlich, Forderungen an die bestehende betriebliche oder gewerkschaftliche Führung zu stellen und Mittel anzugeben, wie diese von den Beschäftigten darauf verpflichtet werden kann. D.h., wir müssen auch in diesen Phasen die Taktik der Einheitsfront anwenden (auch wenn oft keine Einheitsfronten dabei entstehen werden). Dabei können wir uns punktuell mit bestimmten Teilen des Apparats gegen andere verbünden, z.B. mit Gewerkschaftssekretären gegen Betriebsratsfürsten. Forderungen an die bestehende Führung sind unerlässlich, da diese nicht einfach “umgangen” werden kann, wenn bestimmte Ziele durchgesetzt werden sollen. Ein Verzicht auf solche Forderungen führt vielmehr immer ins Fahrwasser des abstrakten Propagandismus.

Beispiele dafür sind Parolen wie „Kapitalismus abschaffen“, „Für eine revolutionäre Perspektive“,, die im Grunde nur gut gemeinte Absichten darstellen, also politisch abstrakt bleiben müssen, wenn sie nicht mit einer konkreten Taktik, mit Aktionslosungen, Minimal- und Übergangsforderungen verbunden werden, die einen Weg zu diesen Zielen weisen. Ansonsten verbleiben solche Losungen auf der Ebene von allgemeinen Phrasen, die sich von reformistischen und Apparatformeln wie „Gute Arbeit“ oder „Für ein soziales Europa“ nur durch ihre größere Wünschbarkeit unterscheiden.

Das ändert aber auch nichts daran, dass auch der reine „revolutionäre“ Maximalismus Forderungen entweder zu reinen Wünsch-dir-was-Listen verkommen lässt oder ungewollt die existierende Führung aus ihrer politischen Verantwortung entlässt. Forderungen an die bestehende Führung (oder verschiedene Strömungen) sind für revolutionäre Politik notwendig, um diese Kräfte in den Augen nicht-kommunistischer Arbeiter und Arbeiterinnen einem möglichst konkreten Test zu unterziehen.

Die Taktik der Einheitsfront ist aber nicht nur nötig im Kampf gegen die reformistische Bürokratie, sie entspricht auch dem tiefverwurzelten Bedürfnis gerade der bewusstesten Teile der Klasse nach Einheit im Kampf. Die BürokratInnen wissen dies zu gut, und betreiben ihre Politik immer im Namen der „Einheit“ oder auch der „Solidarität“. Gerade letztere hat durch diesen Missbrauch verstärkt die Bedeutung des „gemeinsamen Verzichtes“  statt des „gemeinsamen Kampfes“ erhalten.

Wenn wir als KommunistInnen in jedem Kampf das Gesamtinteresse der Klasse vertreten, dann müssen wir durch praktische Kampfschritte zeigen, wie dieses Gesamtinteresse auch durchgesetzt werden kann. Diese Kampfschritte sollen so weit konkretisiert werden, dass selbst kleine Gruppen oder sogar einzelne KollegInnen selbst dafür handeln können, einerseits um mehr Leute einzubeziehen, zugleich aber um die Forderungen an die BürokratInnen mit Druck zu unterstützen.

Solche Aktionen wie Unterschriftensammlungen, Briefe an Gewerkschaft oder Betriebsrat, Forderungen an Einberufungen von Versammlungen auf allen Ebenen, Delegationen zu anderen Abteilungen und Betrieben,…. sind für sich genommen gewerkschaftliches Grundhandwerkszeug. Ohne Verbindung mit unserer Politik verbleiben sie im reformistischen Rahmen, bzw. können immer wieder in diesen integriert werden, auch wenn sie den Beteiligten zu Kampferfahrung verhelfen. Ihre Fetischisierung ist ein Grundfehler aller „BasisgewerkschafterInnen“ und Workeristen (Arbeitertümler), sie zu ignorieren ein Kennzeichnen aller Sektierer. Sie sind allerdings unerlässlich, um unsere Forderungen und Vorschläge zu materiellen Gewalt zu machen.

Wir lehnen die Methoden mancher Zentristen und Ultralinker ab, ökonomische und politische Teilforderungen mit Kampfformen zu verknüpfen, die zu ihrer Realisierung nicht notwendig sind (z.B. durch Fetischisierung bestimmter Aktionsformen wie den Generalstreik, von Besetzungen o.ä.). Die kommunistische Strategie und Taktik unterscheidet sich vom Reformismus oder Zentrismus nicht darin, dass sie immer “radikalere” Kampfformen vorschlägt. Sie unterscheidet sich durch den Gesamtkontext, in dem sie steht, nicht durch diese oder jene Teillosung. Ein Fetischisierung bestimmter Kampfformen ist selbst Ausdruck eines kleinbürgerlichen Pseudoradikalismus und wird von den Arbeitern und Arbeiterinnen oft zu Recht als Abenteuertum betrachtet.

Eine Konstante unserer Agitation wie Propaganda und der Intervention um praktische Auseinandersetzungen ist die Betonung von Kampfmethoden und -formen, die möglichst alle Arbeiter und Arbeiterinnen umfassen und die Führung unter die Kontrolle der Basis stellen, d.h. das Eintreten für Vollversammlungen, Aktionskomitees, Streikkomitees usw.. Diese Elemente erlauben, Konflikte über den bestehenden Anlass hinaus weiterzutreiben und das Bewusstsein und die Selbstorganisation der Arbeiter und Arbeiterinnen über diesen Konflikt hinaus zu heben. Diese Herangehensweise ist für Kommunisten und Kommunistinnen unerlässlich.

Wir lehnen in diesem Zusammenhang alle reformistischen oder zentristischen Vorbehalte ab. Bei den ReformistInnen und anderen BürokratInnen sind diese Vorbehalte mehr oder weniger offen von den Bedürfnissen der Bürokratie um Kontrolle der Belegschaften diktiert. Wir weisen aber auch die “linken” Einwände gegen die Kontrolle der Basis über den Kampf zurück. Diese argumentieren in der Regel damit, dass die Masse rechter wäre oder sein könnte als die bestehende Führung und somit die demokratische Kontrolle über die existierende Führung eine Gefährdung der Aktion darstellen würde.

Dieser Einwand – von so unterschiedlichen Gruppierungen wie dem Gewerkschaftsapparat, Lutte Ouvriére oder den Spartakisten erhoben – verkehrt nicht nur die realen Proportionen, dass nämlich fast immer die existierende Führung Aktionen abwürgt und hintertreibt und es nicht die Basis ist, der sich der kampfeswütige Apparat zähneknirschend fügen würde. Vor allem geht dieser Einwand von einem statischen Charakter des Bewusstseins der Arbeiterklasse oder einzelner Schichten und Fraktionen aus. In Wirklichkeit sind arbeiterdemokratische Kampfformen genau jene Formen, worin sich die Veränderung des Arbeiterbewusstseins, seine Revolutionierung, am leichtesten und besten vollziehen kann und die gleichzeitig die effektivste, einfachste, für alle transparente Kampforganisation liefern.

In diesen Formen können die bestehenden Führungen am besten und einfachsten getestet und am leichtesten ersetzt werden, da sie schneller als alle anderen Formen die Veränderung von Stimmungen und Bewusstsein widerspiegeln. Wir treten daher auch dafür ein, dass der Basis verantwortliche Aktions- oder Streikkomitees auch dann gebildet werden, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit die Vertreter der betrieblichen oder gewerkschaftlichen Bürokratie gewählt würden. Die Bildung oder Propagierung von “Streikkomitees”, die nur aus Linken oder Revolutionären bestehen und “Streik” oder “Streikführung” spielen, lehnen wir ab. Solche Taktiken – im Grunde Reminiszenzen an die späte RGO-Phase – müssen zu ökonomischen Niederlagen, zur Diskreditierung der Kommunisten und zur Stärkung von reformistischen oder syndikalistischen Kräften und ihrer Kontrolle über den Apparat führen.

In der heutigen Phase unseres Organisationsaufbaus sind diese Elemente für unsere Genossen und Genossinnen auch als Schule zum Erlernen einer gewissen “Betriebs- und Gewerkschaftsarbeitsroutine” wichtig, zum Messen mit der Bürokratie, mit Reformisten und Zentristen auf einer anderen Ebene als der schriftlichen Polemik, um dabei eine prinzipienfeste und zugleich flexible Herangehensweise an nicht-kommunistische Arbeiter zu erlernen. Es ist auch eine Gelegenheit, schriftliche und mündliche Formen der Agitation zu üben.

Wie offen diese Arbeit betrieben werden kann, ob es möglich ist, die Unterstützung oder Zugehörigkeit zur Organisation für die anderen Beschäftigten offen darzulegen oder nicht, hängt von den Umständen ab. Generell versuchen unsere Mitglieder, so offen wie möglich aufzutreten, und es ist ein unabdingbarer Teil kommunistischer Arbeit im Betrieb, die Grenzen offenen Auftretens zugunsten freier politischer Organisierung zu verschieben. Damit wird erstens die Macht des Kapitalisten und/oder der Bürokratie geschwächt, zweitens erlaubt es eine viel weitergehende Politisierung der Arbeiter und Arbeiterinnen im Betrieb, was ja auch der Grund ist, warum Kapital und Bürokratie dagegen sind.

In jedem Fall sollten den anderen Beschäftigten unsere politischen Grundüberzeugungen einigermaßen bekannt sein – auch wenn das oft mit sehr vagen Vorstellungen wie “Linker”, “Roter”, “Marxist”, “Kommunist” usw. behaftet bleibt. Die Grenze findet das an der konkreten Einschätzung von Sicherheitsrisiken (Arbeitsplatzverlust, Versetzen auf Überhänge, Probezeit). Die Entscheidung, wie offen vorgegangen werden soll, obliegt in letzter Instanz der nationalen Leitung der Organisation.

Auch wenn diese kommunistische Tätigkeit im Betrieb wenig systematischen Charakter hat und im heutigen Stadium in der Regel keinem Aufbauplan und konkreten kurz oder -mittelfristigen Organisationszielen im Betrieb folgt, so wird sie von bestimmten Prinzipien geleitet, die für alle Stadien der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit gelten:

a) Politisierung des Konflikts, Hineintragen eines proletarischen Klassenstandpunktes

b) Transparenz der politischen Position

c) Leitung durch die Programmatik und Disziplin der Organisation

Diese drei Grundmuster gelten für alle Stadien und Formen der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.

2. Systematische Betriebsarbeit – die kommunistische Betriebsgruppe

Unter systematischer Betriebsarbeit verstehen wir das Ziel, eine Verankerung im Betrieb als revolutionäre Kommunisten zu erlangen, also als Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe/Organisation/Partei. Wenn wir im folgenden gelegentlich den Begriff „Partei“ für die kommunistische Organisation verwenden, so wollen wir damit keineswegs andeuten, dass wir schon eine Partei wären – wohl aber eine Vorform, die Prinzipien kommunistischer Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften anwendet. Das Ziel dieser Arbeit ist der Aufbau einer kommunistischen Betriebsgruppe (Zelle).

Diese kann, ja soll über die Parteimitglieder im Betrieb hinausgehen, also auch jene Arbeiter und Arbeiterinnen umfassen, die noch nicht bereit sind, die Pflichten einer Parteimitgliedschaft zu erfüllen. Die politische Voraussetzung für die Mitgliedschaft besteht aber in der Anerkennung des gewerkschaftlichen Aktionsprogramms der GAM oder GAM-Gewerkschaftsfraktion. Das heißt, es ist mehr erforderlich als die Zustimmung zu Taktiken und Losungen im Betrieb oder in der Gewerkschaft.

Eine Gewerkschaftsfraktion/-zelle im Betrieb muss als politische Gruppierung für die anderen Kollegen und Kolleginnen sichtbar und klar identifizierbar sein. Dazu ist die Herausgabe eines kommunistischen Betriebsbulletins notwendig.

Wo die Gruppierung im Betrieb nicht offen auftreten kann, muss das “von außen” geschehen. In diesem Fall muss das Bulletin durch Mitglieder und SympathisantInnen der jeweiligen Ortsgruppe vor den Werkstoren, Personaleingängen etc. verteilt werden. Diese Bulletins müssen den Beschäftigten eine Kontaktmöglichkeit angeben und gleichzeitig die Betriebsgruppe im Inneren schützen.

Ein kommunistisches Betriebsbulletin muss sich als solches zu erkennen geben, die politische Verbundenheit mit der GAM zum Ausdruck bringen und sowohl betriebliche, gewerkschaftliche und politische (inländische wie internationale) Themen aufgreifen. Es muss ein redaktionelles Team geben, das zum größten Teil aus Aktivisten im Betrieb besteht und in das auch neu gewonnene Kollegen und Kolleginnen eingebunden werden können. Ein solches Bulletin sollte kurz und prägnant gefasst und leicht lesbar sein.

Es muss regelmäßig erscheinen, und eine solche Regelmäßigkeit muss auch am Beginn sichergestellt sein. Wo eine regelmäßige (d.h. zumindest zweimonatige) Erscheinungsweise nicht sichergestellt werden kann, soll auch kein Betriebsbulletin herausgeben werden, da wir ansonsten nur als unernsthaft erscheinen. In diesem Fall muss mit Flugblättern ausgeholfen werden. Es muss Möglichkeiten zum Kontaktieren der Gruppierung geben, zur Stellungnahme usw. Das Bulletin muss die anderen Strömungen im Betrieb klar, konkret und politisch unzweideutig kritisieren. Es darf nicht bei moralischen Verurteilungen stecken bleiben, sondern muss versuchen darzulegen, warum ein Bürokrat wie ein Bürokrat handelt, ein Reformist wie ein Reformist, ein Zentrist wie ein Zentrist usw. Eigene Aktions- und Handlungsvorschläge sowie Einheitsfrontangebote und Forderungen an die betrieblichen und gewerkschaftlichen Führungen müssen ebenfalls enthalten sein.

In einer Reihe von Fällen wird die Schaffung einer Basisopposition im Betrieb oder, wo eine betriebliche Oppositionsströmung vorhanden ist, die Arbeit in dieser, ein Zwischenschritt zur Schaffung einer kommunistischen Betriebsgruppe sein. Auch hier streben wir die Herausgabe eines Bulletins an, das regelmäßig erscheinen soll. Für die Arbeit in einer solchen Opposition stellen wir allerdings die Vorbedingung, in der Opposition offen für unsere Ideen auftreten zu dürfen. Wir kämpfen für die Möglichkeit, unsere Positionen – und sei es in Form einer offenen Debatte, von Leserbriefen usw. – in den Publikationen der Opposition vertreten zu können. Sollte das nicht möglich sein, müssen wir über andere Wege sicherstellen, dass unsere Auffassungen nach außen dringen. Wir sind bei dieser Tätigkeit immer zuerst an die Disziplin der GAM gebunden und versuchen auch innerhalb der Opposition eine kommunistische Zelle/Strömung um uns auf der Grundlage des Aktionsprogramms zu organisieren.

Ein kommunistisches wie auch ein oppositionelles Bulletin wird in der Regel betrieblichen oder örtlichen Charakter haben. Es kann jedoch auch einen überregionalen oder einen internationalen Charakter haben. Ein solches kommunistisches Bulletin setzt aber ein qualitativ höheres Stadium der Entwicklung der Liga für die Fünfte Internationale voraus. Oppositionelle Bulletins internationalen Charakters sind jedoch auch heute möglich und sollten von uns ermutigt werden, auch wenn diese eine andere Erscheinungsform haben würden (z.B. Verbreitung via Internet).

Auch wenn die Bildung einer oppositionellen Gruppierung im Betrieb der Bildung einer kommunistischen Betriebsgruppe in einer Reihe von Fällen vorausgehen mag, so ist das keineswegs zwingend der Fall. Unser Ziel auf betrieblicher Ebene ist immer die kommunistische Betriebsgruppe, nicht das Oppositionellen-Sammelsurium. Zweitens schließen sich eine kommunistische Betriebsgruppe und eine oppositionelle Basisgruppe gerade in Großbetrieben nicht gegenseitig aus. Gerade hier ist es notwendig, mittels Bulletins usw. ein eigenes kommunistisches Profil zu zeigen und gleichzeitig lässt sich eine oppositionelle Gruppierung selbst nur vorantreiben, wenn es darin einen starken und straff organisierten kommunistischen Kern gibt, der um die Führung kämpft.

Sowohl als kommunistische Betriebsgruppe wie auch als Mitglieder einer Oppositionsgruppierung treten wir für die Öffnung betrieblicher und gewerkschaftlicher Publikationen für alle Mitglieder und somit für alle politischen Auffassungen ein (mit Ausnahme faschistischer, rassistischer und sexistischer Beiträge) bei gleichzeitiger Beibehaltung gewerkschaftlicher Kampfdisziplin. Eine solche Öffnung kann jedoch nicht die Herausgabe eines kommunistischen Betriebsbulletins oder einer oppositionellen Publikation ersetzen.

Die Parteimitglieder in einer kommunistischen Betriebsgruppe, einer Zelle oder in einer betrieblichen Oppositionsgruppe sind immer im Rahmen einer Ortsgruppe der GAM organisiert, um so der Vereinseitigung auf rein betriebliche oder gewerkschaftliche Probleme vorzubeugen und die Einbindung in andere Aufgabenbereiche der Organisation sicherzustellen.

3. Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und Kandidatur zum Betriebsrat

Die betriebliche Arbeit ist in letzter Instanz Voraussetzung jeder erfolgreichen kommunistischen Gewerkschaftsarbeit. Ohne betriebliche Basis richtet man auch in der Gewerkschaft nichts aus. Auf betrieblicher Ebene ist die Gewerkschaft zumeist durch die Vertrauensleute repräsentiert. Gewerkschaftliche Betriebsgruppen oder Versammlungen der Gewerkschaftsmitglieder gibt es kaum. Allerdings ist die Existenz von Vertrauensleutekörpern in bestimmten Branchen (Elektro-/Metallindustrie, öffentlicher Dienst, Bergbau, Stahl, Chemie, Energieerzeugung, Bahn, Post, Deutsche Telekom) durchaus noch die Regel.

In anderen Bereichen (halbstaatlicher Sozialbereich, viele Dienstleistungen, zahlreiche neue Telekommunikationsbereiche) existieren kaum gewerkschaftliche Strukturen im Betrieb, also oft keine Vertrauensleute, immer öfter auch keine Betriebsräte.

Diese Teilung hat wichtige Auswirkungen für die gewerkschaftlichen Interventionsmöglichkeiten im Betrieb. Wo Vertrauensleutekörper (VK) existieren, sind diese oft gleichbedeutend mit den aktiven Gewerkschaftern im Betrieb. Die Kandidatur als Vertrauensmann oder -frau ist in vielen Betrieben ein unerlässlicher Schritt, um überhaupt in gewerkschaftliche Aktivitäten einsteigen zu können. Wo wir systematisch im Betrieb arbeiten  oder arbeiten wollen, streben wir generell eine Kandidatur oder notfalls Ernennung zum Vertrauensmann/-frau (im Folgenden als VP = Vertrauensperson abgekürzt) an.

Diese setzt noch nicht eine Basis im Betrieb voraus, die in politischer Solidarität mit uns steht. Vielmehr kann und soll die VP-Position dazu genutzt werden, eine solche Basis zu schaffen oder zu erweitern, Kontakt zu anderen Kollegen herzustellen etc. Die Tätigkeit im VK wird von den allgemeinen Prinzipien unserer Betriebsarbeit gelenkt.

Die Kandidatur zur VKL (Vertrauenskörperleitung) hingegen soll auf folgenden inhaltlichen Grundlagen erfolgen:

a) Plattform, die Stellung zu den wichtigsten betrieblichen und unmittelbar gewerkschaftlichen Problemen nimmt und den Unterschied zur Bürokratie darlegt. Ob diese Positionierung schriftlich oder mündlich, auf einer Versammlung oder durch das Auftreten in den Abteilungen deutlich gemacht wird, ist zweitrangig. Es ist dazu kein revolutionäres Aktionsprogramm notwendig, da weder VK, VKL (noch der Betriebsrat) Organe sind, die einen gesellschaftlichen Bereich betreffen, in dem es um die Staatsmacht geht.

Allerdings muss sich die Plattform, die politische Grundlage, auf der wir antreten, auf folgende Grundsätze stützen: Gegen Klassenzusammenarbeit und für Mobilisierungen; gegen bürokratische Stellvertreterpolitik und geheime Mauschelei, sondern für Basismobilisierungen, Arbeiterdemokratie und Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder oder Belegschaft in jeden Kampfschritt. Diese Punkte müssen immer möglichst konkret auf aktuelle und wichtige betriebliche oder gewerkschaftliche Themen gemünzt werden.

b) Politische Solidarität zur GAM bekannt machen unter Berücksichtigung von elementaren Sicherheitsrichtlinien. Auch hier ist unerheblich, wie das gemacht wird. Wir sollten auch immer sicherstellen, dass wir als eher unverfängliche “Sympathisanten”, “Unterstützer” („was die schreiben, finde ich gut“) gelten. Wichtig ist, dass wir sicherstellen, dass die Kollegen und Kolleginnen wissen, warum wir wo politisch stehen, und dass diese Gruppierung auch einen Namen hat (nicht einfach “links” oder so).

Wir treten für die volle Diskussion innerhalb der Gewerkschaftsmitgliedschaft bei der Auswahl der Kandidaten für den Betriebsrat ein. Wir treten dafür ein, dass die Gewerkschaftsmitglieder in offener Diskussion über die Reihung der Kandidaten auf der Gewerkschaftsliste entscheiden. Natürlich soll eine Wahlkampfphase auch zur Gewinnung neuer Mitglieder und deren Einbeziehung genutzt werden. Wir treten aber im Normalfall ausdrücklich für die Auswahl der Kandidaten auf der Gewerkschaftsliste nur durch die Gewerkschaftsmitglieder bzw. in Großbetrieben durch repräsentative gewerkschaftliche Organe wie Vertrauensleutekörper ein, da diese einen bewussteren Teil der Belegschaft darstellen, sie erkennen an, dass es notwendig ist sich gewerkschaftlich, d.h. auch über den Betrieb hinaus zu organisieren.

Wir versuchen, auf der Liste der DGB-Gewerkschaft zu kandidieren – eine Gegenliste kann freilich notwendig werden, wenn wir bürokratisch ausgegrenzt werden. Wir versuchen auf jeden Fall, den Kampf so lange wie möglich innerhalb der Gewerkschaft zu führen, da wir auch ein Interesse daran haben, dass die Gewerkschaftsliste den Betriebsrat stellt und nicht irgendwelche gelben und/oder antigewerkschaftlichen Gruppen wie z.B. der Beamtenbund im öffentlichen Dienst, der Konzernleitung nahe Listen wie bei Siemens usw. In Bereichen, in denen sich neue Gewerkschaften oder ehemals ständische Organisationen in Kämpfen zu einer echten Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften entwickeln, wie zum Beispiel die GDL, entscheiden wir anhand der Situation im Betrieb und der Branche, wo wir die besten Möglichkeiten für revolutionäre Arbeit haben. Eine Kandidatur auf einer bestimmten Liste heißt nicht, dass wir auf den Kampf für die Einheit der Gewerkschaften, bzw. der Listen, gegen Management und Kapital verzichten dürfen.

Wir treten dafür ein, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb, die Vertrauensleutekörper, die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen usw. in den innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen als Kollektiv positionieren, einschließlich der deklarierten Unterstützung gewerkschaftlicher Oppositionsströmungen bzw. des offenen Anschlusses daran (immer vorausgesetzt, wir unterstützen eine solche Strömung). Auf Basis solcher Diskussionen und Beschlüsse sollten auch Delegierte in gewerkschaftliche Gremien entsandt werden.

Wo es keine gewerkschaftlichen Strukturen im Betrieb, ja auch keinen Betriebsrat gibt, treten wir den Aufbau dieser Strukturen ein. Selbstredend treten wir auch für die Organisierung der Beschäftigten in der jeweiligen DGB-Gewerkschaft ein und treiben das aktiv voran. Wo ein solches Projekt Teil unserer systematischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist, wird es mit dem Ziel der Schaffung einer oppositionellen Gruppe im Betrieb bzw. einer kommunistischen Betriebsgruppe kombiniert.

Während die Vertrauensleute und die Leitung des Vertrauensleutekörpers im Betrieb gewerkschaftliche Strukturen darstellen, sind Betriebsräte (und auch Jugendvertretungen) sozialpartnerschaftliche Gremien, die direkt mit dem Management verhandeln. Für die Wahl zum Betriebsrat gelten dieselben Grundsätze wie für die Vertrauensleutekörper-Leitung. Die Arbeit in der Vertrauensleutekörper-Leitung ist zwar auch vom Druck der Bürokratie, der betrieblichen Machtverhältnisse eingeschränkt, nicht jedoch vom Betriebsverfassungsgesetz.

Unsere Arbeit in beiden Gremien muss von Transparenz gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern und der Belegschaft im Betrieb auf allen Ebenen gekennzeichnet sein. Wir agieren mit Voll- oder Abteilungsversammlungen, mobilisieren die Beschäftigten in allen Phasen und besonders auch in der Kontrolle etwaiger erreichter Kampfziele. Wir machen dabei auch Differenzen im Rahmen des BR oder des VKs deutlich und welche Position wir darin vertreten. Wir treten dafür ein, dass es eine Zeitung des VKs gibt, die allen Beschäftigten im Betrieb offen steht, und in der offen innerbetriebliche oder innergewerkschaftliche Diskussionen geführt werden.

4. Kandidatur zu regionalen oder bundesweiten Gewerkschaftsfunktionen

Anders als die Kandidatur zum Betriebsrat oder zur VP bedarf es bei der Kandidatur zu örtlichen, regionalen oder bundesweiten exekutiven Gewerkschaftsfunktionen in Verwaltungsstelle, Bezirk oder Vorstandsebene der klaren Darlegung unserer weitergehenden politischen Positionen und eines zugespitzten Aktionsprogramms für diesen Bereich. Eine solche Kandidatur ist praktisch nur möglich auf Grundlage einer signifikanten Verankerung in der Basis. Wir unterwerfen uns dabei nicht der Disziplin des Apparates, sondern versuchen, die Basis bei allen Schritten und allen politischen Differenzen einzubeziehen. Ihr – nicht dem Apparat – sind wir verantwortlich. Wo eine solche Position in Widerspruch zur Politik der Partei gerät, treten wir von dieser Funktion zurück.

Wir treten dabei klar gegen alle Privilegien für die Bürokratie sowie für die Anpassung der Einkommen aller hauptamtlichen Funktionäre auf ein durchschnittliches Entgelt, für jederzeitige Rechenschaftspflicht aller haupt- und ehrenamtlichen Funktionsträger gegenüber den Mitgliedern, Kontroll-, Wahl- und Abwahlmöglichkeiten durch repräsentative Organe bzw. Versammlungen der Basis ein.

Anders verhält es sich bei Organen wie der Vertreterversammlung, der Tarifkommission oder der Delegation zum Gewerkschaftstag. Hier ist eine Positionierung zu den wichtigsten anstehenden Fragen und Konflikten, wie z.B. in der Tarifauseinandersetzung oder auf dem Gewerkschaftstag, notwendig. Genossen und Genossinnen, die dorthin delegiert werden, müssen ihren Standpunkt zu den Fragen im Voraus und in der Debatte darüber unter der Belegschaft, der Betriebsgruppe, dem Ortsausschuss etc. deutlich machen. Eine Darlegung des vollständigen kommunistischen Programms ist nicht zwingend notwendig, es sollte allerdings – ähnlich wie bei Wahlen zum BR – unsere politische Zugehörigkeit deutlich werden.

5. Gewerkschaftsopposition

Wie im Betrieb die Schaffung einer kommunistischen Betriebsorganisation/-gruppe unser Ziel ist, so ist es die Schaffung einer kommunistischen Gewerkschaftsfraktion in den Gewerkschaften. Diese muss auf Basis eines revolutionären Aktionsprogramms für die Gewerkschaften gebildet werden und steht neben Parteimitgliedern allen offen, die bereit sind, auf dieser Grundlage diszipliniert in den Gewerkschaften um eine revolutionäre Führung zu kämpfen.

Der Aufbau einer revolutionären Gewerkschaftsfraktion setzt den Aufbau der revolutionären Partei voraus. Ohne revolutionäre Kaderorganisation kann es auf Dauer keine revolutionäre Gewerkschaftsfraktion geben.

Die revolutionäre Gewerkschaftsfraktion ist eine Vorfeldstruktur der Partei, eine Frontorganisation. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie steht daher in offener und deklarierter Solidarität zur Partei. Auch wenn sie für Genossen und Genossinnen, die nicht Mitglied der Partei sind, offen ist, so ist klar, dass die Parteimitglieder dem demokratischen Zentralismus der Partei verpflichtet sind.

Natürlich wird die Partei bestrebt sein, die Gewerkschaftsfraktion und vor allem die Nichtmitglieder durch Überzeugung zu führen – aber es gibt, anders als bei einer revolutionären Jugendorganisation, keine organisatorische Unabhängigkeit der Gewerkschaftsfraktion. Sie ist Instrument der Partei. Der entscheidende Unterschied zwischen Parteimitgliedern und Nichtmitgliedern in der Fraktion besteht nicht in weltanschaulichen Differenzen, sondern im Maß an Verpflichtung, das die Genossen oder Genossinnen zu geben bereit sind. Auch die Gewerkschaftsfraktion ist demokratisch-zentralistisch aufgebaut, basiert auf einer wissenschaftlichen revolutionär-marxistischen Doktrin und erkennt die Führungsrolle der kommunistischen Partei an.

Die Organisation der eigenen Genossen und Genossinnen in einer Gewerkschaftsfraktion oder in besonderen bundesweiten Strukturen zur Koordination und Zentralisation der Arbeit ist daher von Beginn jeder systematischen Gewerkschaftsarbeit an unerlässlich. Sie ist umso dringender, wenn irgendwelche taktische Manöver in anderen Oppositionsstrukturen unternommen werden sollen, oder wenn die Taktik der klassenkämpferischen Basisbewegung angewandt werden soll.

Die Basis für die Schaffung einer Gewerkschaftsfraktion wie für jede oppositionelle Arbeit in den Gewerkschaften ist das Aktionsprogramm für den Gewerkschaftsbereich bzw. ein Aktionsprogramm für die Gewerkschaften.

In der heutigen Phase leisten wir gewissermaßen die Vorarbeit für den Aufbau einer revolutionären Gewerkschaftsfraktion, und das wird wohl noch einige Jahre so bleiben, bevor wir auf eine bundesweite Organisation zurückgreifen können, die in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Avantgarde verankert und bewusst kommunistisch ist. Im Grunde ist das erst in einem weit fortgeschrittenen Stadium des Parteiaufbaus möglich und setzt die Vervielfachung der Größe der GAM voraus.

(Allerdings heißt das auch heute, dass wir eine embryonale revolutionäre Gewerkschaftsfraktion zur Koordination der Arbeit, zu Einbeziehung von Kontakten usw. aufbauen. Zentral dafür ist die Gewinnung für unser Aktionsprogramm und die Intervention in diversen gewerkschaftsoppositionellen Strömungen.)

Für heute heißt das, dass wir als Vorbereitung für eine revolutionäre Gewerkschaftsfraktion lokale und zentrale Betriebs- und Gewerkschaftskommissionen zur Koordination der Arbeit und zu Einbeziehung von Kontakten und Sympathisanten aufbauen. Zentral dafür ist die Gewinnung für unser Aktionsprogramm und die Intervention in diversen gewerkschaftsoppositionellen Strömungen.

In der aktuellen betrieblichen und Gewerkschaftsopposition „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ sammeln sich Kräfte, die durch die bürokratische Umsetzung sozialdemokratischer Regierungspolitik in den Gewerkschaften zum Widerstand gedrängt werden. Dieser Widerstand ist politisch heterogen und die einzelnen Kräfte sind oft selbst Bürokraten oder Produkte des bürokratischen Apparates. Trotzdem betrachten wir die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken nicht als die Summe ihrer einzelnen Elemente, sondern als verzerrten Ausdruck des Widerstands der Klasse. Letztlich ist sie trotz ihrer Schwächen heute die einzige bundesweite Struktur, die oppositionelle Kräfte sammelt und in einzelnen Fällen Aktionen und Kampagnen initiiert. Es wäre daher reines Sektierertum, sich dort nicht zu beteiligen und zu intervenieren.

Heute produziert diese Opposition kann jedoch nicht viel mehr als eine “Vernetzung”, die gelegentlich dem Widerstand der Arbeiterklasse Ausdruck gibt. Sie zieht dadurch aber auch kämpferische Kader aus den unteren Funktionärsschichten an. Wir kämpfen in diesem Rahmen für offene Aktionen gegen Kapital und Regierung und propagieren unser Ziel einer revolutionären Gewerkschaftsfraktion wie den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung.

Die derzeitige Opposition darf nicht mit einer genuinen Basisbewegung antibürokratischer Militanter verwechselt werden. Zweifellos gibt es diese auch in der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und als zersplitterte Kämpferschicht in den Betrieben. Unter diesen Militanten gilt es vor allem, ihr (vorgebliches) Nur-Gewerkschaftertum, hinter dem sich zumeist linker Sozialdemokratismus, Stalinismus oder Brandlerianertum verbergen, zu bekämpfen und die praktische Untauglichkeit dieser Ideologien zu entlarven.

In der “Vereinigung der Gewerkschaftslinken” kämpfen wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft. Diese Taktik dient dazu, jene Element zu sammeln, die für eine andere Führung in den Gewerkschaften eintreten, für eine Politik der Klassenkonfrontation und direkten Mobilisierung, gegen jede Klassenkollaboration (“Bündnis für Arbeit”, „Standortsicherung“ etc.) und Unterordnung unter die Regierung, für internationale Zusammenarbeit, für die Demokratisierung der Gewerkschaften und die Kontrolle der Arbeiter über diese Organisation und den Kampf. Eine solche Bewegung muss sich gegen die gesamte Bürokratenkaste in den Gewerkschaften richten und nicht bloß gegen “die Co-Manager”. Wir treten von Beginn an dafür ein, dass diese Bewegung auf der Grundlage eines revolutionären Aktionsprogramms geschaffen wird. Wir machen unsere Mitarbeit/Zugehörigkeit zu einer solchen Bewegung jedoch nicht von der Annahme unseres Programms abhängig. Wir kritisieren jedoch öffentlich die Halbherzigkeit jedes anderen Programms.

Die klassenkämpferische Basisbewegung kann kein Ersatz für eine kommunistische Gewerkschaftsfraktion sein. Ohne revolutionäre Führung ist sie zur raschen Degeneration verdammt. Daher ist die klassenkämpferische Basisbewegung auch kein “Wunderweg” zur revolutionären Partei, sondern umgekehrt ist eine revolutionäre Partei Voraussetzung für das Überleben einer genuinen Basisbewegung. Ansonsten werden wir es immer nur mit Keimformen zu tun haben, die zum späteren Zerfallen verurteilt sind, die nur ein Potential zeigen, das jedoch ohne revolutionäre Avantgardepartei, die die Bewegung führen kann, verpuffen muss.

Eine kommunistische Gewerkschaftsfraktion im eigentlichen Sinne wird immer auch eine Gewerkschaftszeitung für die Massen herausgeben. Allerdings sind wir heute weit davon entfernt und die Schaffung einer kommunistischen Gewerkschaftszeitschrift oder Beilage zur NEUEN INTERNATIONALE wäre ein großer Schritt vorwärts in diese Richtung. Eine solche kommunistische Gewerkschaftszeitung würde sich von den anderen Presseorganen der Sektion unterscheiden: Einmal durch das Schwergewicht ihrer Berichte, aber auch durch den mehr agitatorischen Stil. Sie müsste recht detailliert auf betriebliche und gewerkschaftliche Spezialprobleme, Erfahrungen aus Kämpfen usw. eingehen, so dass die gewerkschaftliche und betriebliche Verankerung der Publikation deutlich hervorginge. Sie müsste jedoch ebenfalls internationale Artikel, Analysen zur Wirtschaftslage und die Kritik anderer politischer und gewerkschaftlicher Strömungen beinhalten.

6. Führung und Verantwortung

Wir haben die Betriebsarbeit als Schule für die Organisation bezeichnet, in der Erfahrungen im Kampf mit der Bourgeoisie und mit dem reformistischen Apparat gesammelt werden, und bei der die Organisation auch beginnt, Arbeiter und Arbeiterinnen um sich zu sammeln. In gleichem Maße übernehmen die Organisation und ihre Mitglieder Verantwortung für die politische Führung und das Agieren von GenossInnen und KollegInnen und deren Konsequenzen. Zweifellos werden wir dabei auch Fehler machen so wie es neue Erfahrungen, Erfolge und auch Kampf -und Organisationsmethoden geben wird. Wir müssen sicherstellen, dass wir in der Lage sind, daraus zu lernen und Erfahrungen zu verallgemeinern.

Kinderradikale Fehler und eine Politik, die sich selbst zur Führung erklärt, ohne es zu sein, haben in der Vergangenheit gerade in der Betriebsarbeit bei vielen politischen Gruppen zum Verheizen von Kadern geführt, die ihr politisches Engagement aufgegeben haben. So sie sich angepasst haben, wurden sie zu Werkzeugen des Apparats bei der Abdeckung seiner Politik, und haben so geholfen, Arbeitsplätze und Errungenschaften aufzugeben.

Eine revolutionäre Organisation muss lernen, mit dieser Verantwortung umzugehen. Wenn wir heute z.B. schreiben, dass die Nationale Leitung über die Offenheit des Auftretens und die Interventionsformen entscheidet, so heißt das für die Nationale Leitung sich auf diesem Gebiet mit Kompetenz und unter Auswertung aller Erfahrung zu bewegen. Unser Ziel ist eine Partei, die nicht nur Entscheidungen fällt, die die Existenz und das Auftreten der eigenen Genossen und Genossinnen berühren, sondern die das Schicksal der ganzen Klasse bestimmen – eine Partei, die dafür kompetent ist.




Das „Prekariat“ – Klassenlage und Klassenkampf

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 44, November 2012

Die Begriffe „Prekariat“ oder „Prekarisierung“ sind vor einigen Jahren in den Sozialwissenschaften entwickelt worden. Mittlerweile haben sie Eingang in die bürgerliche Öffentlichkeit gefunden. Kein Wunder, denn die unter „Prekariat“ subsummierten Schichten der Bevölkerung sind spätestens im letzten Jahrzehnt auch in Deutschland zu einem Massenphänomen geworden, das schier unaufhaltsam weiter zunimmt.

Verwendung in der Soziologie

In der Soziologie wird „Prekariat“ auch mit „Unterschicht“ kombiniert oder zumindest festgestellt, dass „die Grenzen fließend sind“. In unserem Artikel wollen wir die soziologische Betrachtungsweise verlassen und das Prekariat einer Klassenanalyse unterziehen. Dabei untersuchen wir, welche Beschäftigungsgruppen und -verhältnisse unter „Prekariat“ zusammen gefasst werden, welche Interessen beim „Arbeitgeber“, dem Kapital, hinter diesem Prozess stehen. Wir stellen uns auch die Aufgabe, programmatische Antworten für diese Teile der Klasse zu entwickeln bzw. das Prekariat als Teil der Arbeiterklasse zu definieren.

Dabei fragen wir, welche Rolle die Gewerkschaften für diese Beschäftigten einnehmen können und wie die DGB-Gewerkschaften auf diese neuen Beschäftigungsverhältnisse reagieren sollten, welche Forderungen und welche Organisierung sinnvoll ist.

Erweitern wollen wir das „Prekariat“ auch um die Bereiche, welche nicht ausschließlich im Niedriglohnbereich zu finden sind. Auf die Gruppen, welche in die „Selbstständigkeit“ getrieben wurden, die entkoppelt worden vom „unbefristeten“ Arbeitsverhältnis. Dazu gehören auch die Veränderungen am Arbeitsmarkt, die Neustrukturierung des Kaufs der Ware Arbeitskraft durch das Kapital – sei es durch „Arbeitsverleiher“ oder Internetplattformen fürs Projektmanagement.

Schließlich müssen wir diese Prozesse auch einordnen in die aktuelle Krisenperiode des globalen Kapitalismus. Die Entwicklung eines „Prekariats“ in der BRD steht im internationalen Zusammenhang der kapitalistischen Arbeitsteilung und den Anforderungen an das globale Proletariat bzw. was sich der Kapitalismus darunter vorstellt.

Neben diesen Einordnungen wird es auch wichtig sein, einen Blick auf die Lebenswirklichkeit dieser Teile der Beschäftigten zu werfen, um anhand dessen die Möglichkeiten, aber auch die Einschränkungen für den politischen Kampf wahrzunehmen.

Über wen sprechen wir überhaupt?

Wir beginnen bei der Sprache. Bei Wikipedia lesen wir: „Prekariat ist ein Begriff aus der Soziologie und definiert „ungeschützte Arbeitende und Arbeitslose“ als eine neue soziale Gruppierung. Der Begriff selbst ist ein Neologismus, der vom Adjektiv prekär (schwierig, misslich, bedenklich) analog zu Proletariat abgeleitet ist. Etymologisch stammt das Wort „Prekariat“ vom lat. precarium = ein bittweises, auf Widerruf gewährtes Besitzverhältnis (Prekarium).“ (1)

In dieser sprachlichen Herleitung finden wir einige Hinweise über die Beschäftigungsverhältnisse. Besonders das Prekarium bringt schon inhaltlich die heutige Form der Zeitarbeit auf den Punkt – das auf kurze Zeit befristete Verhältnis des Verkaufs der Ware Arbeitskraft.

Widersprüchlich ist sicher die Definition als „neue soziale Gruppierung“, da der „ungeschützte Arbeitende und Arbeitslose“ keine neue Entwicklung im Kapitalismus ist, sondern eine wichtige Grundlage des Aufstiegs des Kapitalismus als Weltsystem darstellt. Hinzu kommt, dass diese Lage für die Masse der Lohnabhängigen außerhalb der imperialistischen Zentren (und der degenerierten Arbeiterstaaten, solange sie existierten) immer ein durchaus „normales“ Verhältnis darstellte.

Wenn Soziologen von einer „neuen“ Gruppierung sprechen, dann meinen sie meist den Gegensatz zum „Normalarbeitsverhältnis“. Dieser Gegensatz ist natürlich vorhanden, wie auch die soziale Differenzierung innerhalb der Arbeiterklasse nicht neu ist. Im Gegenteil: die Geschichte des Kapitalismus ist immer von Differenzierungen in der Arbeiterklasse geprägt, die auch einem historischen Wandel unterworfen sind.

Die erste und wichtigste, treibende Veränderung ist dabei die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Diese hat z.B. eine permanente Tendenz zur Entwertung der Ware Arbeitskraft und eine permanente Tendenz, die Arbeiterklasse zum Verkauf der ihrer Arbeitskraft unter ihrem Wert zu treiben – durch die Herausbildung einer „industriellen Reservearmee“ und einer „relativen Überbevölkerung“. So spricht Marx im Kapital schon von der Entwicklung von Schichten des Subproletariats, vom Pauperismus bis hin zum Absinken ins Lumpenproletariat. (2)

Ende des 19. Jahrhunderts analysierte auch Engels, dass das britische Welthandelsmonopol zur Absonderung einer relativ privilegierten Schicht der Arbeiterklasse – der „Arbeiteraristokratie“ führt. (3) Lenin arbeitet später in seiner Analyse des Imperialismus heraus, dass die „Arbeiteraristokratie“ zu einem allgemeinen Phänomen aller imperialistischen Staaten und zu einer sozialen Hauptstütze des Reformismus, zur Basis bürgerlicher Arbeiterparteien – und damit zur Sicherung bürgerlicher und imperialistischer Herrschaft – wird. (4) Dieses Phänomen hat sich bis heute erhalten und lässt sich selbst in halb-kolonialen Ländern, insbesondere den industriell entwickelten finden, wenn auch als weitaus kleinere Schicht innerhalb der Arbeiterklasse.

Bildlich gesprochen: Der „Arbeiteraristokrat“ ist heute jener, dessen Haustarifvertrag höher ist als der Flächentarifvertrag der Branche, der, welcher nach zwei Nullrunden während der Rezession eine Prämie im fünfstelligen Bereich ausgeschüttet bekommt – in der BRD arbeitet dieser meist in der Exportindustrie.

Der „Subproletarier“ wäre heute dann wohl in der Zeitarbeit beschäftigt, wäre „saisonal“ arbeitslos und müsste den Zeitarbeitslohn von der ARGE „aufstocken“ lassen oder hätte am Wochenende noch einen Mini-Job.

Diese simple soziale Gegenüberstellung lässt Zweifel aufkommen, inwieweit der Begriff „Normalarbeitsverhältnis“ eine brauchbare Kategorie ist. Wenn die Soziologie damit die unbefristete Festanstellung mit überdurchschnittlichem Lohn und Sozialversicherung meint, so müssen wir – marxistisch betrachtet – feststellen, dass dieses im Kapitalismus nie „normal“ war, also nie für die Mehrheit der globalen Arbeiterklasse galt. Nur für einzelne Länder waren sie für einen begrenzten Zeitraum von 30-40 Jahren die Regel.

Hinzu kommt, dass das „Normalarbeitsverhältnis“ selbst nicht einfach vom Kapital zugestanden wurde, sondern meist erst nach Kämpfen der Lohnabhängigen.

Zunahme prekärer Verhältnisse

Der Prozess der „Prekarisierung“ von Beschäftigung lässt sich v.a. in der Zunahme der Zeit- und Leiharbeit in der BRD in den letzten 10 Jahren feststellen. Prekarisierung bedeutet dabei, dass Teile der vormaligen „Normal“arbeitsverhältnisse – grob gesagt unbefristete, tarifliche Beschäftigung – entrechtet wurden.

An erster Stelle steht dabei die zeitliche Befristung der Beschäftigung. Dem folgt zwangsläufig die Senkung des Lohns und die Auslagerung von Produktionsstätten und Sphären aus dem Kernbereich des Unternehmens.

Gleichzeitig werden vormals „volle“ Stellen in Teilzeitstellen umgewandelt. Unter dem Stichwort „Flexibilität“ ist vom 400-Euro-Minijob, über 630-Euro-Stellen und „Teilzeit“ oder Altersteilzeitmodelle ziemlich viel zu finden.

Diese Veränderung des Arbeitsmarktes war eine direkte Folge der „Hartz-Gesetz“ unter Rot/Grün, die Agenda 2010 war seit der  kapitalistischen Wiedervereinigung der heftigste Angriff in der BRD-Geschichte auf das Lohnniveau der Arbeiterklasse und der  Arbeitslosen.

Durch diese Angriffe explodierte der Leih- und Zeitarbeitssektor, ebenso wurde ein staatlicher Zwangsarbeitssektor durch die Ein-Euro-Jobs eingeführt. Für die Ausbreitung der Leiharbeit war das VW-Projekt „5.000 x 5.000“ der Startschuss, dabei bekamen die VW-internen LeiharbeiterInnen damals 5.000 DM brutto, ca. ein Drittel weniger als der damalige Haustarif bei VW. Inzwischen haben alle „Global Player“ des deutschen Kapitals ausgegliederte Beschäftigungsgruppen. Zumeist gehört den Konzernen auch die Leiharbeitsfirma, mit denen ganze Bereiche der Produktion niedriger bezahlt werden.

Auch die Einführung der „Ich -AG´s“ gehört zu dieser Neustrukturierung der Beschäftigungsverhältnisse, dort entstand ein Druck Richtung Selbstständigkeit inkl. günstiger Kredite, wodurch in Hochzeiten über 100.000 als „Ich AG“ geführt wurden.

Alle heutigen Entwicklungen im „Prekariat“, im Niedriglohnbereich haben daher einen Ausgangspunkt in den Angriffen der Schröder/Fischer Regierung. Hier sollte der Arbeitsmarkt „fit für die Globalisierung“ gemacht werden, dies hieß v.a. Lohnsenkung im großen Stil, Kürzung der sozialen Transferleistungen inkl. der Zusammenlegung von ALG 2 und Sozialhilfe.

Als Folge davon konnte die offizielle Arbeitslosigkeit gesenkt werden, die Beschäftigungszahlen stiegen, während die Lohnstückkosten in den letzten 10 Jahren fielen und die Reallöhne sanken – insoweit war ein wichtiges Ziel des deutschen Kapitals erreicht.

Ausmaß prekärer Beschäftigung

Von den ca. 40 Millionen Beschäftigten, die in der BRD gezählt werden, sind 14 Millionen Stellen nicht oder nur eingeschränkt sozialversicherungspflichtig. Die Zahlen der voll sozialversicherungspflichtigen Jobs sinkt konstant und liegt derzeit bei ungefähr 26 Millionen.

Im Niedriglohnbereich arbeiten derzeit nach verschiedenen Zählungen zwischen 6-8 Millionen Beschäftigte. Dazu kommen die Beschäftigten im Teilzeitbereich mit halben oder „Drittel“-Stellen, Mini-Jobs und in Altersteilzeit.

Die ILO hat folgende Definition für prekär Beschäftigte: „ …die aufgrund ihres Erwerbsstatus nur geringe Arbeitsplatzsicherheit genießen, die wenig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Arbeitssituation haben, die nur partiell im arbeitsrechtlichen Schutzkreis stehen und deren Chancen auf materielle Existenzsicherung durch Arbeit in der Regel schlecht sind.“ (5)

In der BRD orientiert sich die Existenzsicherung am allgemeinen Durchschnittslohn. Dieser lag im 1. Quartal 2011 bei ca. 3.200 Euro brutto. 36% aller Beschäftigten verdienen weniger als 2/3 des Durchschnittslohns, mehr als die Hälfte von diesen verdient weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns. Diese Lohngruppen stellen den Niedriglohnbereich bzw. die als „Working Poor“ bezeichneten Teile der Klasse dar.

Besonders die Zunahme der „Mini-Jobs“ von 1996-2006 um 163% (6) ist eine entscheidende Triebfeder der Prekarisierung. Hier werden immer mehr „Normalarbeitsverhältnisse“ in Teilzeit- oder Mini-Jobs verwandelt. Immer mehr Menschen müssen mehrere Jobs ausüben, wie auch gleichzeitig größere Bereiche der Klasse unbefristet und unsicher beschäftigt sind. Dabei steigt zwar die Gesamtzahl der Beschäftigten, aber nicht die Zahl der Arbeitsstunden, diese werden nur auf mehr Köpfe und Hände verteilt.

Generation prekär?

Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die junge Generation einen Hauptteil der prekär Beschäftigten ausmacht. An dieser Generation werden die Neuerungen des Arbeitsmarkts direkt getestet. Somit ist die Jugend im Niedriglohnbereich führend, ebenso in der Erwerbslosigkeit (doppelt so hoch wie im Durchschnitt).

Laut einer Jugendstudie des DGB arbeiten nur 30% der unter 35jährigen in einem „Normalarbeitsverhältnis“, inkl. unbefristeter Anstellung und einem Lohn von mindestens 2.300 Euro brutto. Einen wichtigen Teilaspekt der „Generation Praktikum“ macht auch die Herausbildung eines wissenschaftlichen Prekariats aus. Zur „Generation Praktikum“ gab es eine Kampagne der DGB-Jugend. Bei den öffentlichen Kundgebungen und Aktionen liefen zumeist AktivistInnen mit weißen Masken, welche die „Gesichtslosen“ der Betriebe und Firmen darstellen sollten – gesichtslos sind diese zumeist auf den Lohnzetteln, aber nicht in den Abteilungen und gegenüber den anderen Beschäftigten.

So kennt fast jeder Azubi auf der Berufsschultour der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg PraktikanntInnen im Betrieb und fast jeder kennt auch ein Hauptmerkmal – die PraktikantInnen arbeiten umsonst. Diese Sklaven-Praktika bestimmen den Markt und gelten oft als Voraussetzung für zukünftige Einstellungen oder für einen Ausbildungsplatz. Die Hälfte dieser Stellen wird nicht entlohnt – trotz Vollzeit und oft vergleichbarer Arbeit wie die Festangestellten. Wenn dann doch Lohn oder “Entschädigung“ gezahlt wird, dann werden 30% der Praktika mit weniger als 500 Euro entlohnt. Davon kann niemand leben. Dort müssen dann die Einkommen der Eltern oder Erspartes dran glauben.

Die Azubis wissen auch, dass diese PraktikantInnen KonkurrentInnen am Arbeitsplatz sind. Zwischen 16 und 18 müssen viele Jugendliche ein Praktikum machen, um überhaupt Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu haben. Gerade für Jugendliche mit einem mittleren Schulabschluss (z.B. Realschule) oder mit Hauptschulabschluss ist das Praktikum meist die Einstiegserfahrung in den Arbeitsmarkt.

Dieser Einstieg wird mittlerweile aber auch für viele HochschulabsolventInnen zur ersten Erfahrung auf dem Arbeitsmarkt. Inzwischen berichten auch bürgerliche Medien regelmäßig über die Praktika-Rotation von Uni-AbsolventInnen bei Großkonzernen. Es wird davon geredet, wie die Hoffnung auf eine Festanstellung beständig schwindet und das nächste Praktikum begonnen wird. Besonders die „Projektabteilungen“ der Konzerne, welche meist selber schon „outgesourct“ sind, beschäftigen so immer wieder dutzende PraktikantInnen – per Kooperation mit den jeweiligen Fachbereichen an den Unis wird so für steten Nachschub gesorgt.

Ideologisch verbrämt wird dieses Dilemma der kapitalistischen Arbeitswelt durch das Motto „einen Fuß in die Tür bekommen“. Damit wird seit Jahrzehnten das Umsonst-Praktikum beworben. So könne man sich am besten für eine feste Stelle präsentieren. Daraus haben die meisten Unternehmen eine Beschäftigungsnische geschaffen, in der den PraktikantInnen regelmäßig die Tür wieder zugeschlagen wird, was aber kein Problem ist, da die nächsten schon auf Abruf bereit stehen.

Sollte die Erwerbslosigkeit am Beginn stehen, dann sorgt die Arbeitsagentur für die Eingliederung in den Niedriglohnbereich. Wenn 18jährige nach der Schule Hartz IV beantragen, da sie keine Ausbildungsstelle bekommen haben, investiert die ARGE keine Mittel in die Ausbildung und Qualifizierung der Jugendlichen; sie werden vielmehr zu den Leih- und Zeitarbeitsfirmen gejagt. Nach der nun gültigen Eingliederungsvereinbarung darf der Jugendliche keinen Zeitarbeitsjob mehr ablehnen. Wenn er/sie das dennoch tut, droht sofort eine 20prozentige Kürzung und im nächsten Schritt die Streichung von Geldleistungen. Diese Jugendlichen landen zumeist in Hilfsarbeiterjobs, werden saisonal von Zeitarbeitsfirmen an die Großfirmen verschachert und bilden eine Kernschicht des Niedriglohnsektors in Deutschland.

Auf der anderen Seite finden wir die jungen AkademikerInnen, die seit der BA/MA-Reform einige akademische Privilegien verloren haben. Dort nimmt die Prekarisierung v.a. die Form der Befristung an, von Teilzeitarbeit und geringeren Aufstiegsmöglichkeiten. Während die Fachbereiche mit Drittmittelförderung durch Unternehmen neue Stellen schaffen können bzw. dortige Privilegien weiter Bestand haben, sind andere Fachbereiche von Kürzungen und Rationalisierungen betroffen, gerade dort tritt eine „Proletarisierung“ verschiedener akademischer Mittelschichten ein.

Prekariat, Arbeitslose, ArbeiterInnen

Während die Soziologie das Prekariat als „Grenzgänger des Arbeitsmarkts“ vom „normalen“ Proletariat trennt, muss eine Klassenanalyse tiefer greifen. Die soziologischen Trennungen beziehen sich auf Lebenswelten und Einstellungen, also eher Beobachtungen an der Oberfläche – wobei dann „grundlegende Unterschiede“ festgestellt werden und deswegen die Gruppen sozial getrennt werden. Solche Erscheinungen der Lebenswelt bzw. die Unterschiede sind natürlich wichtig, um das Prekariat gesellschaftlich zu verorten, um daraus eine Perspektive des sozialen und politischen Kampfes zu entwickeln und letztlich Forderungen für diese soziale „Schicht“ der Arbeiterklasse zu entwickeln, genau wie es für Arbeitslose, weibliche Beschäftigte, MigrantInnen und die Jugend ebenso nötig ist, spezifische Forderungen aufzustellen und Organisationsformen zu schaffen, die ihrer Benachteiligung innerhalb der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen entgegenwirken.

Gerade dort, wo die prekär Beschäftigten zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit pendeln, gehören diese „Grenzgänger“ natürlich zum Proletariat und teilen dessen Interessen, wie sie auch objektiv die Interessen der Arbeitslosen vertreten müssten, da auch sie mit Hartz, mit Aufstockung etc. ihre Erfahrungen haben. Natürlich werden diese Gruppen sozial und politisch gegeneinander in Stellung gebracht, die ideologische Spaltung der Arbeiterklasse will niemand bestreiten, ebenso wenig die massive Zunahme der Konkurrenz untereinander, welche die Spaltungen vertieft.

Aber im Gegensatz zur Soziologie muss es das Ziel einer marxistischen Analyse sein, die Interessen der Gesamtklasse zu formulieren und alle „neuen“ Entwicklungen darin zu integrieren. Wir fixieren uns eben nicht nur auf die soziotopischen Unterschiede, sondern richten unseren Blick auf die gemeinsamen Interessen im Klassenkampf gegen Kapital und bürgerlichen Staat – und da gibt es sehr viele Überschneidungen. Daher müssen hier die Entwicklungen bei den Erwerbslosen, den Beschäftigten und darunter und dazwischen dem Prekariat stets als Ganzes verstanden und analysiert werden – nur so wird ein gesamtgesellschaftlicher Kontext deutlich.

Die Arbeiterklasse verändert sich in ihrer Zusammensetzung, die Bedingungen der Ausbeutung werden derzeit neu bestimmt, die Prekarisierung ist ein Hauptmittel dabei. Wenn dort soziologische „Schnitte“ angebracht werden, dient dies meist einer ausführlichen Einzelbetrachtung der jeweiligen Existenz, was sicherlich auch interessant ist – allerdings entwickelt es eben keine wissenschaftliche Antwort auf das „Warum“, sondern bleibt beim „Wie“ stehen. So bleibt die Kapitalismus-Analyse meist auf ein „Ende des Postfordismus“ beschränkt, seitdem verändern sich die Arbeitsprozesse und deswegen auch die sozialen Verhältnisse.

Natürlich müssen wir bei der Klassenanalyse auch die neuen Formen der Selbstständigkeit berücksichtigen. Dort werden Viele ins Kleinbürgertum gedrängt, meist unfreiwillig, sei es nun als selbstständige/r KurierfahrerIn, AltenpflegerIn oder als „Freelancer“ in der IT Branche. Während dort Teile der Arbeiterklasse ausgesondert werden, für die es dann meist keine „normalen“ Festanstellungsverhältnisse mehr gibt, gibt es auch eine verschärfte Konkurrenz im Kleinbürgertum selbst. Zuletzt wurde dies v.a. beim „wissenschaftlichen Prekariat“ untersucht. Dort befindet sich v.a. das „Bildungsbürgertum“ in einer gewissen „Prekarisierung“, heißt konkret Verlust von festen Stellen und Privilegien – was auch mit „Proletarisierung“ bezeichnet werden könnte.

Internationale Arbeitsteilung im Imperialismus

Die Aussonderung bestimmter Teile der Arbeiterklasse ist kein neues Phänomen, es liegt in der Natur des Kapitalismus selbst, stets „überflüssige Arme“ (Arbeitskräfte) zu reproduzieren. Seit Beginn des industriellen Kapitalismus ist die Entstehung der Erwerbslosigkeit eine Konstante, wie auch zyklische Veränderungen der Höhe der Erwerbslosigkeit, immer auftreten.

Marx zitiert im Kapital den Professor für politische Ökonomie H. Merivale: „gesetzt, bei Gelegenheit einer Krise raffte die Nation sich zu einer Kraftanstrengung auf, um durch Emigration einige 100.000 überflüssige Arme loszuwerden, was würde die Folge sein? Dass bei der ersten Wiederkehr der Arbeitsnachfrage ein Mangel vorhanden wäre. Wie rasch auch immer die Reproduktion von Menschen sein mag, sie braucht jedenfalls den Zwischenraum einer Generation zum Ersatz erwachsener Arbeiter. Nun hängen die Profite unserer Fabrikanten hauptsächlich von der Macht ab, den günstigen Moment lebhafter Nachfrage zu exploitieren und sich so für die Periode der Erlahmung schadlos zu halten. Diese Macht ist ihnen nur gesichert durch Kommando über Maschinerie und Handarbeit. Sie müssen disponible Hände vorfinden; sie müssen fähig sein, die Aktivität ihrer Operationen wenn nötig höher zu spannen oder abzuspannen, je nach Stand des Markts, oder sie können platterdings nicht in der Hetzjagd der Konkurrenz das Übergewicht behaupten, auf das der Reichtum dieses Landes gegründet ist.“ (7)

Hier wird recht deutlich, welche Funktion die „industrielle Reservearmee“ im Kapitalismus hat – als disponible Ware Arbeitskraft, als Masse, welche den konjunkturellen Anforderungen des Kapitals gehorcht, je nach den Bedingungen der Konkurrenz.

Der Begriff und die arbeitsrechtliche Stellung des „Tagelöhners“ bringt diese abstrakte Beschreibung recht konkret auf den Punkt. Dieses Phänomen ist in der BRD mit Hartz IV auch wieder Realität. In bestimmten „Arbeitsagenturen“ können Erwerbslose ab 4 Uhr morgens im Wartezimmer Platz nehmen und ab dieser Zeit gebucht werden. Auf „erweiterter Stufenleiter“ vollstrecken dann die Zeit- und Leiharbeitsunternehmen dieses Prinzip, in dem diese Unternehmen die konjunkturell zusätzlich erforderliche Arbeit organisieren und auch die „konjunkturunabhängigen“ Arbeitsplätze der „Kernbelegschaften“ angreifen bzw. in die Zeit- und Leiharbeit integrieren.

Der entscheidende Faktor der „Flexibilität“ ist neben der zeitlichen Befristung v.a. die Lohnhöhe. Der „Tagelöhner“ oder Zeit- und Leiharbeiter kostet zwischen 25-50% weniger Lohn und Sozialabgaben (also indirekte Lohnbestandteile). Somit stellt der gesamte Niedriglohnbereich einen Übergang zwischen Erwerbslosigkeit und Beschäftigung dar, konkret zu bemessen an arbeitsrechtlichen Bedingungen und Lohnhöhen – quasi eine „Pufferzone“, durch die das Kapital den Wert der Ware Arbeitskraft beständig senkt, mit direkten Auswirkungen auch auf die Sektoren der Beschäftigten und der Erwerbslosen.

Die Leiharbeit bedroht direkt die Arbeitsbedingungen der Tarifbeschäftigten. Die KollegInnen arbeiten für ein Drittel weniger im gleichen Betrieb, oft werden sogar ganze Produktionszweige oder Abteilungen auf diese Art ausgegliedert. Diese Ausgliederungen weg vom branchenüblichen Tarifvertrag werden meist vom Kapital mit konjunkturellen Erfordernissen begründet. Als hauptsächliche Drohung, welche dann auch meist von den Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten akzeptiert wird, ist die Drohung der Verlagerung bzw. dass andere Standorte diese Arbeit zu günstigeren Konditionen übernehmen könnten. Angefangen mit dem VW-Modell „5.000 x 5.000“ haben alle Großkonzerne, Zulieferer, Mittelstand und Handwerk dieses Modell der Aufsplittung der Beschäftigungsstruktur übernommen.

Damit einhergehend wurden in der BRD mit der Agenda 2010 die größten Sozialkürzungen vorgenommen. Der ominöse „Lohnabstand“ zwischen Beschäftigten und „Arbeitslosen“ wurde angepasst – speziell zwischen Niedriglohn und Sozialleistung.  Diese Sozialleistung wurde auf das „Existenzminimum“ gesenkt, inklusive des Niedriglohnbereichs ist ein gutes Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung beim Einkommen unter 70% des Durchschnittslohns angekommen und somit, je nach statistischer oder soziologischer Erklärung, armutsgefährdet bzw. „Working Poor“.

Das Kapital hält die „Pauper“ chronisch an der Existenzgrenze. Somit steht diese Gruppe stets in Konkurrenz zu zwei Seiten – zu den „Tarifbeschäftigten“ und den Erwerbslosen, allerdings meist mit der Gefahr, in die Erwerbslosigkeit zu rutschen und weniger mit der Aussicht, eine tarifliche Entlohnung zu erreichen.

Solidarität in der Arbeiterklasse begann oft mit Solidarität am Arbeitsplatz, im Betrieb. Sich nicht nach Abteilungen, nach Standorten und Berufsgruppen spalten zu lassen, gehörte zu den Grundlagen gewerkschaftlicher Entwicklung und Entstehung. Dieses Prinzip wird durch Niedriglohn und Prekariat aufgeweicht bzw. hier schlägt das Kapital offen zu.

Diese Entwicklungen und Zusammenhänge innerhalb der Arbeiterklasse machen einen marxistischen Ansatz der Analyse und Methode dringend notwendig. Beschäftigte, Erwerbslose und das Prekariat sind nur verschiedene Formen der Ausbeutung im Kapitalismus, sind nur verschiedene Abteilungen der Arbeiterklasse. Für diese Gruppen muss eine gemeinsame Klassenpolitik praktiziert werden. Nur wenn wir die Zusammenhänge zwischen Beschäftigten, Erwerbslosen und dem zahlenmäßig steigenden Prekariat analysieren und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber dem Kapital formulieren können, ist es möglich, die soziologische und politische Spaltung innerhalb der Klasse zu überwinden.

Prekäre Situation in den Mittelschichten

In der soziologischen Forschung, hauptsächlich bei Dörre und Castel (8) wird die Kategorie „Prekarisierung“ von verschiedenen Standpunkten aus untersucht. Aus der Sicht einer Klassenanalyse sind die Auswirkungen der Prekarisierung auf die lohnabhängigen „Mittelschichten“, die Arbeiteraristokratie und in Teilen des Kleinbürgertums interessant, auch wenn in der Soziologie diese klassenmäßig unterschiedlichen Schichten oft irrtümlich unter „Mittelschicht“ zusammengefasst werden.

Die soziologische Forschung stellt in diesen Schichten eine „gefühlte Unsicherheit“ fest, welche auf zunehmende Prekarisierung zurückzuführen ist, gerade bei den Teilen, die (noch) nicht davon betroffen sind.

Speziell die „Unsicherheit“ und die Entwicklungen in den Mittelschichten müssen politisch-ökonomisch analysiert werden – in welchen Klassenzusammenhängen gibt es Veränderungen? In der Soziologie wird die Prekarisierung dieser Gruppen oft getrennt vom Prekariat untersucht, speziell aufgrund milieu-typischer psychosozialer Entwicklungen in den Mittelschichten.

Diese „Mittelschichten“ erreichen meist den Einkommensdurchschnitt bzw. übertreffen ihn. Teile der deutschen Arbeiteraristokratie gehören dazu, auch die höheren Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes, bis zu den klassisch kleinbürgerlichen Gruppen wie Apotheker, Kaufmann, Selbstständige und Freiberufler wie Architekten, Anwälte etc.

Getrennt davon sind die Angehörigen des „Mittelstandes“ zu betrachten. Dieser ist in Deutschland besonders stark ausgeprägt und gehört eigentlich zur Kapitalistenklasse, dazu zählen Unternehmen mit einigen tausend Beschäftigten. Viele von diesen Unternehmen sind direkt an die deutsche Exportindustrie, also an das Monopolkapital, gekoppelt.

In unserer Betrachtung wollen wir die Beschäftigten untersuchen und weniger die Produktionsmittel-Besitzer im industriellen Mittelstand, obwohl diese natürlich auch in der Krise neuem Druck von Seiten des Großkapitals ausgesetzt sind.

Die Prozesse der Prekarisierung bringen Unsicherheit in diese lohnabhängigen Mittelschichten. Verstärkt tritt diese Unsicherheit in den Krisenperioden des Kapitalismus auf – was für das Proletariat gilt, trifft auch auf die Mittelschichten zu. Das Großkapital verstärkt die Konkurrenz untereinander. Um dem Fall der Profitrate und v.a. der Profitmasse entgegenzuwirken, verschärft das Großkapital den sozial-ökonomischen Druck.

Diesen Druck bekommen auch kleinere Kapitale zu spüren, z.B. als Zulieferer – so wie diese beiden Kapitalfraktionen ihrerseits den Druck auf das Handwerk erhöhen. Sei es das Aufweichen der deutschen Handwerksordnung, inkl. des Meisterzwangs und der -gebühr oder der Zugang von Internet-Apotheken auf dem deutschen Markt – hier geraten auch Überreste des ständischen deutschen Kleinbürgertums unter Beschuss, die zuvor noch Jahrhunderte überdauert hatten.

Beispiel IT-Branche

Diese Branche galt bis zum Platzen der „New Economy“-Blase 2000/01 als potentieller Hochlohnsektor, die Firmen hatten eigene Fachleute beschäftigt, um ihre Unternehmen fit für das Internet zu machen. Dementsprechend explodierten auch die Ausbildungsquoten Jahr für Jahr. In Indien werden pro Jahr mehrere hunderttausend IT-Fachkräfte ausgebildet – die Ware Arbeitskraft erscheint in Hülle und Fülle.

Bald fingen die Unternehmen jedoch damit an, ihre IT-Abteilungen auszugliedern bzw. an selbstständige Dienstleister zu vergeben. Zur Konfiguration eines Programms oder zur Erstellung einer Software braucht die IT-Fachkraft keine Produktionshalle und auch keine feste Beschäftigung – daraus entwickeln diese Firmen eine völlig neue Beschäftigungsstruktur.

Während die ausgebildeten IT-Fachkräfte oft nur in Dienstleistungsunternehmen überhaupt feste Stellen finden, beginnen die Großkonzerne eine grundlegende Umstrukturierung hin zum „freien Mitarbeiter“. „Frei“ bedeutet in diesem Zusammenhang v.a. die Freiheit des Unternehmens, frei von Sozialabgaben zu sein und keine unbefristeten Stellen zu haben.

Eine andere, oft damit verbundene Form besteht darin, Konkurrenz zwischen Beschäftigten und Abteilungen ins Unternehmen zu verlagern. So haben Firmen wie IBM angefangen, mittels des Internets einen neuen Arbeitsmarkt aufzubauen. Mit Plattformen wie „Topcoder“ oder „Liquid“ werden Auftragsarbeiten des Konzern virtuell angeboten und die „freien“ Mitarbeiter können dann ihre Angebote abgeben und treten in Konkurrenz zu den (noch) fest Beschäftigten.

Diese Auftragsarbeiten können dazu führen, dass verschiedene Projektgruppen als „freelancer“ für das Unternehmen einen Auftrag erledigen – unabhängig voneinander und ohne die Möglichkeit, gemeinsame Interessen (wie Lohn, Honorare) gegenüber dem Unternehmen zu vertreten. Die Ware Arbeitskraft wird über das „Werkzeug“ der IT-Fachkraft ausgegliedert – mit dem Laptop, so ist die bestechende Logik, kann ja jeder zu jeder Zeit an jedem Ort diese Arbeit machen. Damit ist dem Kapital fast etwas Historisches gelungen: es hat die Arbeitskraft aus ihren sozialen, kulturellen und örtlichen Zusammenhängen heraus gebrochen, in der „Cloud-Plattform“ treten alle „Anbieter“ in Konkurrenz zueinander, nach dem Ebay-Versteigerungsprinzip entscheidet das Unternehmen, welche Konditionen die günstigsten sind.

Natürlich klappt Gleiches nicht mit der Reinigungskraft, diese wird nie per Laptop reinigen können. Auch in den Konzernen erzeugt das keineswegs immer die gewünschten Ergebnisse. Aber diese Art von Ausgliederung funktioniert insofern, als sie in einem Hochlohnbereich erfolgreich zur Preissenkung der Ware Arbeitskraft führt.

Wenn vormals relativ privilegierte Teile der Beschäftigten unter Druck geraten und ihre soziale Stellung gefährdet ist, dann hat dies stets auch politische Implikationen. Der Statusverlust kann in der Krise zum Verlust der „Klassenzugehörigkeit“ führen, Teile der Mittelschichten werden proletarisiert, verlieren vormals bestehende soziale Errungenschaften.

Andere fallen noch tiefer, werden nicht durch schlechtere feste Beschäftigungsverhältnisse „aufgefangen“, sondern in die Selbstständigkeit getrieben und/oder verlieren komplett ihre soziale Existenz. Diese Situation lässt soziale Angst in den Mittelschichten aufkommen. Diese Angst kann sich leicht zu reaktionären Antworten auf die Krise verdichten, wenn es keine kämpferische Antwort der Arbeiterklasse gibt.

In den Niederlanden oder in Finnland sind derzeit Rechtspopulisten sehr erfolgreich in den kleinbürgerlichen Schichten unterwegs, während der FPÖ in Österreich meistens Ausländer- und EU-Hetze reichten, spielen diese Formationen auch die „soziale“ Karte. Die „Freiheit“ aus den Niederlanden und die „Wahren Finnen“ verweigern die Hilfen für südeuropäische Länder, wollen stattdessen die nationalen „Leistungsträger“ unterstützen – hier werden dem Kleinbürgertum und den Mittelschichten rechte und autoritäre Krisenlösungen vorgeschlagen. In Griechenland, das derzeit am schärfsten von der Krise geschüttelt ist, sehen wir diese Zuspitzung auch am Zulauf für die Faschistenpartei „Goldene Morgendämmerung“.

In der Krise ist das Kleinbürgertum gewissermaßen orientierungslos, etablierte Parteien können das Kleinbürgertum nicht mehr genügend schützen, die verschärften Konkurrenzbedingungen – losgetreten vom Großkapital – unterwerfen diese Mittelschichten einer Zäsur. Auf diese Veränderungen müssen die Organisationen der Arbeiterklasse, Gewerkschaften und Parteien reagieren, müssen Lösungen anbieten – ansonsten ist sind diese Schichten ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten, Faschisten oder rassistische Hetzer a la Sarrazin.

Ein Beispiel. Genügend Selbstständige sind finanziell nicht in der Lage, alle Versicherungsleistungen als Selbstständige auch zu bezahlen, eine mögliche Pflichtzahlung an die staatliche Rentenversicherung kann das Ende von manch „Ich-Unternehmen“ sein. Wenn ein IT-Selbstständiger eine Initiative gegen die Pflichtzahlung zur Rentenversicherung startet, so startet dieser eine Initiative gegen die objektiven Interessen seiner „Schicht“.

Als Antwort brauchen wir keine neoliberale Aktion gegen die Pflichtversicherung; wir brauchen eine gesetzliche, aus der Besteuerung der Reichen – also der Kapital- und Vermögensbesitzer – finanzierte Mindestrente, welche die Reproduktionskosten deckt. Solange dies nicht politisch-gewerkschaftlich vertreten wird, ist die Abgleitfläche für solche Initiativen sehr groß – diese Initiative orientiert sich vom Staatsverständnis eher an der stockreaktionären „Tea Party“-Bewegung in den USA. Dies bietet keine Perspektive zur sozialen Absicherung.

Frauen und Prekarisierung

Die weibliche Beschäftigung trägt strukturell prekäre Merkmale. 45% aller beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeitverhältnissen mit einer Spannbreite vom 400-Euro-Job bis zur 27,5-Stunden-Woche. Besonders im Einzelhandel wurden Festangestellte abgebaut, in jedem Konsum-Center in der Republik finden wir höchst vielfältige, niedrig entlohnte Teilzeitjobs. 49% der Teilzeit arbeitenden Frauen verdienen weniger als 800 Euro im Monat.

Bei der Prekarisierung und Entrechtung von Arbeitsverhältnissen sind speziell „weibliche“ Beschäftigungsfelder schon immer ein Experimentierfeld im Kapitalismus gewesen. In kapitalistischen Staaten gab es häufig die „Zuverdienerin“ als weibliche Beschäftigungsform, im Verkauf, der Pflege, der Reinigung u.ä. Sektoren sollte die Frau den Hauptverdiener ergänzen, aber gleichzeitig auch den „häuslichen Pflichten“ nachkommen können. Idealerweise trat die Frau dann wieder ins Berufsleben, wenn die Kinder groß waren. Dies war in der alten BRD ein typisches Procedere, während bei den ostdeutschen Frauen heute noch andere Strukturen vorzufinden sind. (9)

Bei weiblichen Vollzeitbeschäftigten können wir eine weitere Gruppe dem Prekariat zuordnen. Dieses Drittel ist im Niedriglohnbereich beschäftigt. So lässt sich sagen, dass gut zwei Drittel aller weiblichen Beschäftigten prekären Zuständen ausgesetzt sind.

Allerdings müssen wir hier auch unterscheiden – „prekäre Zustände“ sagt nicht alles über die sozio-ökonomische Situation der Frauen aus. Wenn sie als Zuverdienerin einen 400-Euro-Job ausübt, so ist dieser Job wahrscheinlich schlecht bezahlt und sie kann wenig Einfluss nehmen – ihr Beschäftigungsverhältnis ist somit prekär, ihre soziale Lage muss es aber nicht sein, wenn denn ein anderes „Ernährereinkommen“ vorhanden ist.

So war in der alten BRD weibliche Arbeit stark auf Teilzeit, auf Zuverdienst orientiert. Dies nimmt aber nun in den Reproduktionsverhältnissen eine immer größere Rolle ein. Der Zuverdienst wird natürlich umso wichtiger, je geringer das (männliche) Vollzeiteinkommen ausfällt, aus Mini-Job wird Teilzeit oder eine Zwei-Drittel-Stelle, je mehr Vollzeitstellen abgebaut werden, desto mehr Teilzeitjobs können geschaffen werden.

Ost/West-Unterschiede und Geschlechterverhältnis (10)

Auch zwanzig Jahre nach der kapitalistischen Wiedervereinigung finden wir noch Besonderheiten in den Beschäftigungsverhältnissen von Frauen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Diese Frauen sind weiterhin überdurchschnittlich Vollzeit beschäftigt, während die „klassische“ Hausfrauenehe im Osten eher wenig zu finden ist (6% aller Haushalte). Weiterhin vorherrschend ist der Unterschied bei den Paaren mit zwei Vollverdienern. Im Osten trifft dies auf 41% aller Paare zu, im Westen auf 23%, hier befinden sich aber auch 25% der Frauen noch in der Hausfrauenehe. Im Gegensatz dazu ist in Ostdeutschland auch ein eher neues “Ernährerinnen-Modell“ aufgetaucht: in 25% aller Haushalte ist die Frau AlleinverdienerIn geworden, davon sind die Hälfte Alleinerziehende.

Hier ist in vielen Bereichen die „männliche“ Beschäftigung verschwunden. Die massive  Deindustrialisierung am Beginn der 90er Jahren hat v.a. männliche Erwerbsbiographien ruiniert. Auch heute pendeln zwischen 350.000 und 400.000 v.a. männliche ostdeutsche „Wanderarbeiter“ in die industriellen Zentren in Süddeutschland, was auch Ausdruck der fehlenden Arbeitsplätze in Ostdeutschland ist.

Speziell die weibliche Alleinverdienerin ist das Resultat dieser Entwicklung. Hier müssen Teilzeitjobs die Hauptlast der Reproduktion tragen können; wenn die 27,5 Stunden-Stelle (höchste Teilzeitform) im Niedriglohnbereich nicht ausreicht, um den vergleichbaren Hartz IV-Satz zu erreichen, dann muss „aufgestockt“ werden. Diese Teile der Klasse stellen in der wiedervereinigten BRD einen Teil der Armutsschicht der Gesellschaft, ihre Lohnarbeit deckt nicht die Reproduktionskosten, ohne Sozialleistungen sind sie nicht lebensfähig.

Dies trifft besonders auf allein erziehende Frauen zu. Hier sind alle soziologischen Risiken geballt. Wenn dann noch schlechte Ausbildung oder Migrationshintergrund dazu kommen, ist der Weg in die Armut vorprogrammiert. Ausdruck dieser Sozialpolitik des letzten Jahrzehnts war ein Gerichtsurteil aus Hamburg, bei dem festgelegt wurde, dass eine erwerbslose alleinerziehende Frau, sobald das Kind 3 Jahre alt ist, dem Arbeitsmarkt „teilweise“ wieder zur Verfügung stehen müsste. Dies würde den jungen Müttern den „Wiedereinstieg“ ins Berufsleben erleichtern, meinte die Richterin. Im Klartext heißt das, dass die Kürzung der Bezüge ab dem 3. Lebensjahr rechtens sind, wenn die Mutter sich nicht wieder „eingliedern“ möchte – von möglichen Kita-Plätzen und Gebühren stand natürlich nichts im Urteil. Somit zwingt der Staat die Alleinerziehenden in die Teilzeit und nutzt somit die prekäre soziale Situation aus.

Die Rolle der Gewerkschaften – wie organisieren, was nicht organisiert werden soll?

Bei der Frage wie Gewerkschaften mit Niedriglohn, Erwerbslosigkeit, Prekariat umgehen, muss zunächst eine politische Analyse der DGB-Politik erfolgen, um anhand dieser dann die massiven Probleme der Gewerkschaften in diesem Bereich erklären zu können.

Zu Anfang eine Anekdote: Zur Einführung von Hartz IV lud die Kasseler Erwerbslosen-Initiative KEI im Frühjahr 2004 ins regionale DGB-Haus zur Diskussionsveranstaltung ein. Anwesend waren auch einige lokale Gewerkschaftsbosse. Die Initiative legte diesen Fragen vor, wie denn die DGB-Gewerkschaften die Proteste unterstützen könnten bzw. wie in ihrer Mitgliedschaft Aufklärung gegen die massive staatliche und mediale Hetze zu organisieren wäre.

Während einige um warme Worte für die Initiative bemüht waren, brachte der Ortsvorsteher der IG Metall und spätere SPD-Bundestagsabgeordnete seine Position, wie folgt auf den Punkt: Ich vertrete in erster Linie die Beschäftigten, die Arbeit haben. Um die Arbeitslosen können wir uns nicht auch noch kümmern und schließlich muss ja auch irgendwas verändert werden.

Diese Episode illustriert die gängige Praxis der heutigen DGB-Gewerkschaften. Die eigenen Erwerbslosenstrukturen verfügen über „Jahresetats“, für die manch ein Vollzeitfunktionär keine 14 Tage arbeiten muss. Konkret hieß dies z.B. 2.000 Euro für die registrierten knapp 900 erwerbslosen ver.di-Mitglieder der Region Nordhessen. Die Aktivitäten des Erwerbslosen-Ausschusses waren dementsprechend begrenzt. Es reichte für die Teilnahme von mehreren Personen an verschiedenen Konferenzen in diesem Jahr und einen Flyer.

Diese Schilderung zeigt den mühseligen Kampf von Erwerbslosen um gewerkschaftliche Organisierung. Zumeist bleibt die Sozialberatung als einzige reale Unterstützung übrig, von einem „Nischen-Dasein“ zu sprechen ist fast schon eine Übertreibung.

Dementsprechend waren dann auch die Proteste des DGB gegen die Einführung von Hartz IV. Aus den „Montagsdemo“ gegen Hartz IV zogen sich die Gewerkschaften mit höchst fadenscheinigen Begründungen zurück. Angeblich würden Rechte die Demos in einigen ostdeutschen Städten unterlaufen und andernorts würden die PDS und Linksradikale alles in gefährliche Bahnen lenken, so dass sich der DGB zurückziehen müsse.

Diese obskure Mischung aus Verleumdungen und politischer Feigheit hatte nur einen Zweck – der DGB wollte nicht gegen „ihre GenossInnen“ in der Regierung demonstrieren. Im November 2003 war es zu einer Großdemo gegen die Agenda 2010 gekommen. Ca. 100.000 aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen protestierten – „natürlich“ ohne die DGB-Spitze. Danach sabotierte der DGB den Widerstand. Als das nichts half, musste die Bewegung von der Spitze gebrochen werden. 2004 mobilisierten  die Gewerkschaften mehrere Hunderttausend – dann war der Protest am Ende. DGB-Vorsitzender Sommer kündigte zwar öfter „heiße“ Jahreszeiten an, das SPD-Mitglied Sommer blieb aber seiner Regierungspartei treu.

Reformistische Gewerkschaftspolitik und daraus resultierende Widersprüche

Durch die Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten ist eine der tiefsten Spaltungen der Arbeiterklasse begründet und damit einhergehend auch das Versagen der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften im letzten Jahrhundert. In allgemeinen Deklarationen setzen sich natürlich auch heute noch Gewerkschaftsbosse für die Erwerbslosen ein. Zumindest wird Hartz IV „irgendwie“ abgelehnt, während gleichzeitig kein Kampf dagegen geführt wurde und auch bis heute kein Kampf des DGB z.B. gegen Hartz IV und für die Rechte der Erwerbslosen erkennbar ist.

Die sozioökonomische Spaltung zwischen Beschäftigen und Erwerbslosen ist aber einer der Pfeiler der verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse insgesamt – abgesichert durch die „Interessenvertreter“ der Beschäftigten.

In den Gewerkschaften bildet die Politik für die „normal“ Beschäftigten, die „Kernbelegschaften“, die FacharbeiterInnen, letztlich für die Arbeiteraristokratie die soziale Grundlage für die Bürokratie, den Apparat und deren Kontrolle über die Organisation. Rein fiskalisch ist der Apparat darauf angewiesen, besonders die Hochlohngruppen zu organisieren. Diese sichern organisch die Existenz ihrer Interessenvertretung. Es ist heute auch nicht verwunderlich, in welchen Bereichen eine  Organisationsquote von über 80, 90, 95% erreicht wird: in der Automobilbranche, im Stahlbereich, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Chemie, in der Energiesparte – sprich in den industriellen Kernsektoren des deutschen Imperialismus.

Diese Teile der BRD-Arbeiterklasse sind beispielhaft für die Arbeiteraristokratie. Diese Kernsektoren des deutschen Imperialismus sind „Global Player“ der internationalen Konkurrenz. Hier wird der Extraprofit für die deutsche Bourgeoisie erzielt. Die dort Beschäftigten sind die soziale Elite der Arbeiterklasse – in Deutschland ein Zustand, der schon länger als 100 Jahre andauert und sich heute in hohen Haustarifverträgen (zumeist höher als der Flächen/Manteltarif), höheren Prämienzahlungen etc. äußert. Für die Lohnzurückhaltung der IG Metall während der schärfsten Krise 2009 wurden im Aufschwung-Jahr 2011 fast fünfstellige Prämien in den Exportsektionen ausgeschüttet.

Ökonomischer Kern der Arbeiteraristokratie ist ihre enorme Produktivität, diese ist quasi das Herzstück des deutschen Imperialismus, diese steigt jährlich (in manchen Branchen tw. zweistellig) und die Beschäftigten werden konsequent und extrem ausgebeutet. In diesen Bereichen findet die stärkste Verdichtung und Rationalisierung von menschlicher Arbeit statt, dies ist der oft bemühte „Standortvorteil“.

Direkt daran gekettet sind die betrieblichen und gewerkschaftlichen Apparate. Diese hatten in der Geschichte auch schon höchst kämpferische und revolutionäre Ausrichtungen, wie beim Berliner Metallarbeiterverband im 1. Weltkrieg, als von der „aristokratischen“ Berufsgruppe der Dreher die Initiativen für Streiks und später auch für politische Streiks ausgingen, allerdings ist hier auch der Einfluss des „Trade Unionismus“, der reformistischen Standortpolitik, am stärksten ausgeprägt.

Doch die Politik der Bürokratie hat mit einem gewaltigen inneren Widerspruch zu kämpfen. Ihre stetigen Zugeständnisse an das Kapital lassen nicht nur die „unteren“ Schichten der Klasse, ja zunehmend deren Mehrheit im Regen stehen – sie unterminieren sogar die Positionen der Arbeiteraristokratie.

Es ist Teil der inneren Widersprüchlichkeit der Bürokratie, dass es diese Kernsektoren der gewerkschaftlichen Organisierung waren, in denen die Einführung von Leih- und Zeitarbeit als erstes durchgedrückt wurde. Mit diesen Ausgliederungen wurde das Fundament für die Entstehung des Niedriglohnbereichs gelegt, welcher seitdem die Löhne der Kernbelegschaften ständig bedroht. Als Erpressung von Bourgeoisie und Staat zog am meisten die Angst vor der Verlagerung (Osteuropa, China) und dass die BRD nicht mehr konkurrenzfähig sein würde – seitdem hat die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Imperialismus bedrohlich zugenommen, siehe auch die aktuelle EU-Krise und die stärkere Position des BRD-Imperialismus in Europa.

Die „Standort-Partnerschaft“ und das „Co-Management“, als politisch-ökonomische Strategie der aktuellen Gewerkschaftspolitik greifen entgegen der Intentionen der Bürokraten die Grundlagen der Gewerkschaften jedoch stetig an. Die voll- sozialversicherungspflichtigen Stellen wurden in den letzten 10 Jahren abgebaut und somit auch die Kernbelegschaften angegriffen und unterhöhlt.

Innerhalb eines Jahrzehnts entstand ein riesiger Niedriglohnbereich, auf den die Gewerkschaften wenig Zugriff und die dort Beschäftigten kaum Zugang zu Gewerkschaften haben. In diesen Sektoren ist ein nahezu gewerkschaftsfreier Raum entstanden, in dem das Ansprechen des Betriebsrat zur Kündigung führen kann, die Beschäftigten der Willkür der Geschäftsleitung ausgeliefert sind und viele der erkämpften Arbeitsrechte mit Füßen getreten werden.

Während die gewerkschaftlichen AktivistInnen im Einzelhandel mit Schikanen, Gerichten und Entlassungen rechnen müssen, betreibt die Spitze fortgesetzte „Burgfriedenspolitik“ mit Bourgeoisie und Staat, aktuell besonders devot gegenüber einer schwarz/gelben Regierung. Wie diese Gewerkschaften unter dieser Führung und mit dieser Politik für Mindestlohn, für ein Ende der Rente mit 67 o.a. unmittelbare Kampfziele real kämpfen könnten und wollten, ist heute schwer vorstellbar.

Das gilt v.a. für die Gruppen, die dem Prekariat angehören. Für sie sind Gewerkschaften kaum auffindbar, die Forderungen kaum bekannt – sie kennen oft nur die Konkurrenzstellung gegenüber tariflich entlohnten Beschäftigten. Objektiv wären sie aber genau jene Gruppen, um die die Gewerkschaften kämpfen müssten, hier sind die schlimmsten Auswüchse des Lohnarbeitsverhältbnisses zu finden – aber leider kein entschlossener gewerkschaftlicher Kampf.

Für Erwerbslose, Niedriglohn- und TeilzeitarbeiterInnen, (Schein)Selbstständige, Mini-JobberInnen stellen die heutigen Gewerkschaften keine Interessenvertretung dar. Das Prekariat ist sozioökonomisch nicht organisiert – im Gegensatz zu den „Kernbelegschaften“ des Exportkapitals oder zum Öffentlichen Dienst. Mit der aktuellen Politik verschärft die DGB-Spitze die Spaltung zwischen diesen Teilen der Klasse und passt sich somit auch den Anforderungen von Kapital und Staat an die Lohnarbeit von heute an.

Was ist prekär-selbstständig?

Besonders schwierig gestalten sich gewerkschaftliche Organisierungsprozesse, wenn es um „Selbstständige“ geht. Zwischen „Freiberuflern“, Ich-AGs, Schein-Selbstständigen und den „gezwungenen“ Selbstständigen, gibt es viele Formen, die analytisch geklärt werden müssen.

Architekten, Anwälte, Notare u.a. Dienstleister am Kapital waren historisch immer bestens beraten, sich „ständisch“, d.h. als Berufsgruppe zu organisieren und so die eigenen Gebühren festsetzen zu können – dies ist die Sahnehaube der „Mittelschicht“, des gut verdienenden Kleinbürgertums. Sie sind selbstständig, weil sie historisch und funktional eng an die Kapitalistenklasse gebunden sind, ja manche sogar zu kapitalistischen Unternehmen wurden (große Kanzleien, große Architekturbüros).

Auf der Spiegelseite der Selbstständigkeit finden wir „freischaffende“ PaketfahrerInnen, den zuletzt auch von Günter Wallraff dargestellten Logistik-Kleinunternehmer, die selbstständige mobile Altenpflegerin oder Reinigungskraft, die Werbedesignerin oder den IT-Entwickler – dieser sehr vielfältige Bereich ist nicht freiwillig selbstständig, kann keine eigenen Gebühren und Honorare festsetzen, sondern kann über diesen Weg allein die Ware Arbeitskraft verkaufen.

Für diese Teile der Arbeiterklasse ist das „Normalarbeitsverhältnis“ in den letzten 10 Jahren systematisch abgeschafft worden, was früher als „Schein-Selbstständigkeit“ galt, ist heute Normalität geworden. Oft sind diese Selbstständigen nur für einen „Arbeitgeber“ tätig. Was früher als Schein galt und verboten war, ist heute die Grundlage dutzender Beschäftigungsstrukturen in verschiedensten Bereichen. Während „klassische“ kleinbürgerlich-selbstständige Sektoren wie VersicherungsvertreterIn oder Gastgewerbe in den letzten 10 Jahren eher abgenommen haben, ist insgesamt die Zahl der Selbstständigen um 500.000 gestiegen, allein mehr als 300.000 im Bereich der privaten Dienstleistungen. Soweit die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wobei wir berücksichtigen müssen, was das Bundesamt nicht erfasst: diejenigen, die einen Minijob haben und gleichzeitig selbstständig auf Auftragsbasis arbeiten, oder Leute, die es „illegal“ mit Hartz IV tun oder nirgends „arbeitsrechtlich“ gemeldet sind.

Im Bereich Erziehung und Unterricht stieg die Zahl von 84.000 im Jahr 2000 auf 140.000 im Jahr 2009, hier finden wir die prozentual größte Steigerung. Die nächstgrößte findet sich im angesprochenen Dienstleistungsbereich von 764.000 im Jahr 2000 auf 1.068.000 im Jahr 2009, es folgt das Gesundheits- und Sozialwesen. Hier stieg die Zahl der Selbstständigen von 320.000 (2000) auf 442.000 (2009).

Die Ausgliederung spart dem Kapital Sozialabgaben, während gleichzeitig den neuen Selbstständigen auch zusätzliche Pflichten und Hindernisse (Krankenversicherung, Sozialkassen) aufgebürdet werden.

Ideologisch wird das alte Selbstständigenmotto (lieber 16 Stunden für mich arbeiten, als 8 Stunden für einen anderen) heute mit den „neuen Anforderungen“ des Arbeitsmarktes, der Globalisierung, der Flexibilität begründet, inklusive aller möglichen Freiheits- und Unabhängigkeitsversprechungen. Der selbstständige Traumjob wird zumeist per Laptop oder Tablet ausgeführt – zu angeblich selbstbestimmten Arbeitszeiten und Orten. Alles ist flexibel und erfolgreich – Arbeit, Freizeit und Urlaub gehen fließend ineinander über – das „alte“ Beschäftigungsverhältnis scheint überholt zu sein, alle können ihre eigenen Unternehmer sein. Dazu sprießen seit einigen Jahren die „Selfmade“-Rezepte am Büchermarkt. Promis, die während der Wirtschaftskrise reich wurden, lassen auch noch darüber schreiben – nach dem Motto „Wie windig komme ich zu meiner ersten Million?“

Über die Kehrseite dieses Unternehmertums berichtet inzwischen sogar RTL. Die Zustände beim Logistik-Riesen GLS werden derzeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Dort wurden die „angestellten Sub-Unternehmer“ in Schulden und Pleite getrieben – diese „Unternehmer“ waren nicht mehr in der Lage, Miete oder Stromrechnungen zu bezahlen und sind oft genug insolvent.

Nicht anders läuft es bei anderen Logistik-Konzernen, besonders DHL/Post vergibt immer mehr Aufträge an Subunternehmen. Diese bekommen dann meist eine Strecke/Gebiet/Region, haben dafür 10-50 FahrerInnen und müssen Zeiten/Quoten erfüllen und werden danach bezahlt. Diese Unternehmen bekämpfen jede  gewerkschaftliche Organisierung am schärfsten – wohl wissend, dass mit tariflicher Bezahlung der Beschäftigten „ihr“ Unternehmen sofort pleite wäre, da sie dann die Anforderungen des Großkonzerns, der diesen Geschäftszweig vorsorglich ausgegliedert hat, nicht erfüllen könnten.

Die Gewerkschaften müssen gerade in den Betrieben mit starker Verankerung dafür sorgen, dass es keine Ausgliederung gibt, dass keine (Schein)Selbstständigen zur Spaltung der Beschäftigten beitragen und dass jegliche Arbeit des Unternehmens unter tariflichen Bedingungen stattfindet. In der aktuellen Situation ist diese Spaltung für das Kapital nützlich, es gibt keine Solidaritätsaktionen oder gar Streiks der „Normalarbeitsverhältnisse“ für die ausgegliederten, prekarisierten Beschäftigten – stattdessen herrschen Konkurrenz und Zwietracht, wobei beide Gruppen immer wieder gegenseitig in Stellung gebracht werden.

Wenn dieser Kampf nicht geführt wird, entstehen immer mehr „gewerkschaftsfreie Zonen“, dies führt zu einer weiteren Schwächung der Gewerkschaften und dazu, dass die ausgegliederten Gruppen keinen Zugang zur organisierten Arbeiterschaft bekommen. Von einer formalen Selbstständigkeit sollte sich dabei die gewerkschaftliche Arbeit nicht täuschen lassen bzw. dieses (Schein)Argument überall scharf bekämpfen. Die Gewerkschaften müssen dafür eintreten, dass diese Selbstständigen, die für den Großkonzern arbeiten, die gleichen Konditionen haben wie die Beschäftigten; dass keine Aufträge an Subunternehmen vergeben werden, die Konzerne auch keine eigenen gründen dürfen und somit ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spaltung gemacht werden kann.

Eine wichtige Frage wird also sein: Wie organisieren die Gewerkschaften das Prekariat, wie entwickeln sie gemeinsame Forderungen und Kampfformen und wie können aktive GewerkschafterInnen dafür in den Gewerkschaften kämpfen?

Gewerkschaftliche Versuche

Auch in den Apparaten der Einzelgewerkschaften ist diese Entwicklung angekommen (auch bei deren Beschäftigungsstruktur, speziell in der Jugend) und es gibt erste Anläufe gewerkschaftlicher Aktivität. Ganz allgemein gibt es natürlich eine Kampagne gegen die Leiharbeit, gegen den Niedriglohnbereich und für einen Mindestlohn – also durchaus wichtige Fragen für Teile des Prekariats. Andere Teile, wie die „Selbstständigen“ werden nicht angesprochen bzw. es fehlen den Gewerkschaften passende Konzepte für diese neuen Beschäftigungsgruppen.

Als ver.di einmal zu einer Konferenz der offiziell 90.000 „selbstständigen“ KollegInnen in der Gewerkschaft aufrief, waren eher die Hochlohngruppen unter den ca. 60 anwesenden Selbstständigen vertreten, die Prekarisierten fanden keine Zeit für Konferenzen.

Bei ver.di und GEW gibt es Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, welche sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen befassen und gewerkschaftliche Strategien zu entwickeln suchen, aber dies steckt noch in den „Kinderschuhen“ – während der „prekarisierte“ Arbeitsmarkt inzwischen 36% der Beschäftigten umfasst!

Als beispielhaft für eine gewerkschaftliche Organisierung im Bereich des Prekariats gelten die italienischen Gewerkschaften, von denen alle größeren Verbände inzwischen eigene Gliederungen aufgebaut haben. Deren größte ist die NIDiL (Neue Identität der Arbeit), welche zum größten Dachverband CGIL gehört und mehrere Zehntausend organisiert. Im Gegensatz zu den sonst üblichen Entwicklungen in Branchengewerkschaften sind 54% der Mitglieder von NIDiL jünger als 40, mehr als die Hälfte weiblich und es herrscht eine höhere Fluktuation in der Mitgliedschaft.

Zweifellos geht auch die Politik in Italien nicht über einen beschränkten reformistischen Rahmen hinaus. Das Beispiel widerlegt jedoch das Märchen, dass diese Schichten „prinzipiell“ unorganisierbar wären. Es verdeutlicht vielmehr, dass selbst „traditionelle“ Gewerkschaften durchaus in der Lage sind, prekarisierte Schichten der Klasse zu organisieren und eine Perspektive des gewerkschaftlichen Kampfes aufzuzeigen.

Für die DGB-Gewerkschaften liegt eine Gefahr in der bürokratischen Zuständigkeit und zuerst am fehlenden politischen Willen. Während gleichzeitig gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert wird, tun sich die Branchengewerkschaften bislang schwer, die LeiharbeiterInnen und weiteres Prekariat ihrer Branche zu organisieren.

Nicht selten haben die Apparate genau den Ausgliederungen im Betrieb zugestimmt, in denen jetzt keine Tariflöhne mehr gezahlt und gewerkschaftliche Strukturen auf Schärfste bekämpft werden. Dies ist für deutsche Gewerkschaften ein neues Terrain. Natürlich gab es im BRD-Kapitalismus nach 1945 immer wichtige Bereiche, die gewerkschaftlich nicht oder nur wenig erfasst wurden. Diese waren aber nicht nur kleiner im Verhältnis zu den organisierten Bereichen. Jahrelang war es auch üblich, dass tarifliche Regelungen Allgemeingültigkeit für eine ganze Branche hatten – nämlich immer dann, wenn dominierende Kapitalverbände ein Interesse an der Verhinderung von „Schmutz“konkurrenz hatten und so ihre Monopolstellung sichern wollten.

Diese Zeiten sind vorbei. Jetzt müssen auch die „Shops“ erobert werden, dass taten DGB-Gewerkschaften einige Jahrzehnte nicht mehr, nicht umsonst gilt „Organizing“ als Lösung des Problems bzw. als erste Antwort.

Organizing soll v.a. in nicht-organisierten Sektoren/Betrieben stattfinden, dort soll gewerkschaftliche Basisarbeit über den Betrieb hinausgehen, die letzten bekannten Beispiele gab es im Bereich der Reinigungskräfte 2009 von der IG BAU. Nach diesem  Konzept bekommen immer einige schwer motivierte junge AktivistInnen, meist zuvor durch Akademien, Stipendien und Trainee-Programmen gejagt, den Auftrag, Mitglieder zu werben, Strukturen aufzubauen und Öffentlichkeit herzustellen.

Als eine der ersten Kampagnen rund um das Prekariat arbeitete die DGB-Jugend unter dem Motto „Generation Praktikum“ und versuchte speziell an den Universitäten, Aktive für das Thema zu gewinnen. Ein Problem war, dass die unbezahlten PraktikantInnen meistens eben nicht nebenher studieren, sie haben meist ein abgeschlossenes Studium und dementsprechend konnte die DGB-Jugend kaum „Betroffene“ organisieren. Schwierig ist es auch, wenn die Praktika bei Großkonzernen angeboten werden, die sonst Tariflohn zahlen und die betriebliche Gewerkschaft nicht wirksam für die Interessen der PraktikantInnen kämpft – die Kampagne zum Thema schuf durchaus etwas Aufklärung, konnte aber keinen Kampf organisieren, geschweige denn etwas am Zustand ändern.

Andererseits konnte die IG Metall auch einen tarifrechtlichen Sieg zur Leiharbeit einfahren. Seit dem Abschluss 2010 ist in der Stahlbranche das Ende der Leih- und Zeitarbeit geregelt, alle damaligen Stellen gingen in Vollzeit und Tarif über (auch wenn es „nur“ 3.3% der Beschäftigten betraf). Daraus entwickelte sich aber keine gemeinsame Kampagne aller Branchengewerkschaften gegen Leih- und Zeitarbeit, stattdessen gibt es gültige Tarifverträge mit Zeitarbeitsunternehmen in Höhe von 7,30 Euro.

Diese Beispiele zeigen, dass die deutschen Gewerkschaften schlecht aufgestellt sind, wenn es darum geht, auf neue Beschäftigungsstrukturen politische Antworten zu finden und gemeinsame Taktiken gegen die Interessen von Kapital und Staat umzusetzen.

Das zentrale politische Hindernis dabei ist die vorherrschende Politik des Apparats selbst, die die bornierten, kurzfristigen (und oft nicht minder kurzsichtigen) Einzelinteressen der privilegierten Schichten der Klasse zum Ausdruck bringt wie auch das Selbsterhaltungsinteresse der Bürokratie als Vermittler zwischen Lohnarbeit und Kapital.

Selbst dort, wo zentrale Themen der zunehmende Prekarisierung aufgenommen werden, so tauchen die unteren Schichten der Arbeiterklasse nicht als gewerkschaftliches und politisches Subjekt des Kampfes, sondern als Masse auf, die „organisiert“ und „für die“ etwas „geregelt“ werden soll. Sie gilt als Objekt für „Betreuung“ durch die Gewerkschaft und ihre Stellvertreterpolitik.

Der Apparat nimmt die zunehmende Prekarisierung nämlich nicht als notwendige Folge des niedergehenden Kapitalismus wahr, als zutiefst politische Frage, sondern v.a. als organisatorisches Problem.

Eine solche Politik ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Der Kampf um die Organisierung des Prekariats ist daher auch untrennbar mit dem Kampf um die Umwandlung der Gewerkschaften zu Organisationen des Klassenkampfes, mit dem Kampf gegen die Bürokratie und für eine revolutionäre Führung verbunden. Diese grundsätzliche Schlussfolgerung bedeutet keineswegs, die subjektiven Schwierigkeiten zu ignorieren, wenn es gilt, diese „neuen“ Beschäftigungsgruppen zu organisieren. Aber sie sind Voraussetzung dafür, dass diese Organisierungsversuche nicht selbst in den Strudel bürokratische Bevormundung oder quasi-sozialarbeiterischer Betreuung geraten.

Es darf eben nichts dazwischen kommen …

Dieses Motto finden wir oft bei soziologischen Untersuchungen, eine Veröffentlichung sogar per Titel, diese Aussage bringt prekäre Zustände auf den Punkt. Wenn wir zuvor von schlecht bezahlten, befristeten und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen geschrieben haben, so wollen wir hier anschauen, was das genau heißt. Wie ist die Lage dieser Teile der Klasse heute?

Der Kampf ums Existenzminimum und soziale Teilhabe prägt den Alltag der prekären Schichten. Allein die Trennung zwischen Existenzminimum und sozialer Teilhabe zeigt die Abstufung gesellschaftlicher Realität. Der Hartz IV-Satz reicht zur Nahrungsversorgung, möglicherweise auch inkl. Internet und Stromversorgung, dann wird es langsam knapp mit weiteren Anschaffungen.

Die Kategorie „soziale Teilhabe“ soll eine gesicherte Reproduktion beschreiben, die über das unmittelbar Lebensnotwendige hinausgeht und auch eine gewisse Dauerhaftigkeit und Sicherheit einschließt – wie z.B. Jahresurlaub, regelmäßiger Besuch von Kino, Konzert oder Theater, Essen im Restaurant, Klassenfahrten für die Kinder usw.

Die prekären Schichten kämpfen stets um diese für andere (noch) selbstverständlichen Konsumbedürfnisse. Sie sind stets bemüht, das Existenzminimum zu übertreffen, in bestimmten Gruppen gibt es auch Aufstiegsillusionen – Hauptsache der Gang zum Arbeitsamt kann verhindert werden.

Aufstiegsillusionen können wir v.a. bei Jüngeren beobachten. Junge ZeitarbeiterInnen oder die „Generation Praktikum“ hoffen natürlich, durch Fleiß und Tempo eine Festanstellung zu bekommen. Der selbstständige Webdesigner hofft auf den „Durchbruch“, den Top-Auftrag etc. Neben diesen Hoffnungen gibt es auch stetigen Druck, stetige Angst vor Statusverlust. Natürlich wissen die ZeitarbeiterInnen, dass ihre Stelle jederzeit gekündigt werden kann. Die PraktikantInnen haben auch schon mehrere Stellen gehabt und auch die Neu-Selbstständigen wissen, ab welchem Monat sie die Fixkosten nicht mehr bezahlen können.

Haben sich die verschiedenen Existenzformen des Prekariats einmal an den Status quo „gewöhnt“, gilt das Motto der Zwischenüberschrift. Sicherheit ist nicht planbar, die Unsicherheit ständiger Begleiter.

Gewisse Gruppen des Prekariats erfahren eine soziale Isolation, v.a. gegenüber den eigentlichen „KollegInnen“. Eine selbstständige Altenpflegerin sieht ihre KollegIn eben nicht auf Station oder im Heim wieder, sie hat keinen Kontakt – genau wie die IT-ProgrammiererInnen, die andere Projektgruppen der Firma auch nicht zu Gesicht bekommen. In diesen Arbeitsbereichen wurden kollektive Strukturen beseitigt, die Ware Arbeitskraft komplett individualisiert und somit eine gewerkschaftliche Organisierung erschwert.

Bei allgemeinen Untersuchungen über das Prekariat fällt auf, dass vielfältige soziale und psychische Grenzsituationen auftreten, bislang gab es solche Forschungen meist nur zu den Erwerbslosen. Soziale Unsicherheit, ständiger Druck und Angstzustände führen auch im Prekariat zu einer höheren psychischen Belastung, die sich in Depressionen, Manien und zunehmenden suizidalen Tendenzen ausdrücken. Diese Teile der Klasse erleben eine ständige soziale Bedrohung, sie haben wenig Möglichkeiten zur Regeneration und Reproduktion und verfügen kaum über soziale Schutzmechanismen.

All das ist Folge der Tatsache, dass das Prekatariat jener wachsende Teil der Arbeiterklasse ist, dessen Lohn unter die Reproduktionskosten gedrückt wird.

Einige programmatische Schlussfolgerungen

Der Ausgangspunkt für den Kampf gegen diese Zustände muss daher darin liegen, gemeinsam für die Sicherung der Reproduktionskosten dieses Teils der Klasse und für die Erwerbslosen zu kämpfen. Das kann aber nicht nur durch „Tarifpolitik“, durch das klassische Arsenal der bundesdeutschen Gewerkschaftspolitik, also durch rein ökonomischen Kampf erreicht werden. Es darf vielmehr von Beginn an eines politischen Kampfes.

Alle Formen von Zeit- und Leiharbeit ließen sich einfach mit einem erkämpften gesetzlichen Mindestlohn und der Abschaffung der Befristung von Arbeitsverträgen beenden. Solch ein Mindestlohn sollte die „soziale Teilhabe“ garantieren. Wir fordern daher 1.600 Euro Mindestlohn – damit gäbe es keinen Niedriglohnbereich mehr in Deutschland.

Damit einhergehend brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen. Nur wenn der Arbeitslose oder RentnerInnen ein Mindesteinkommen in der Höhe des Mindestlohnes erhalten, entfällt auch der Druck, jederzeit jede Billigarbeit anzunehmen.

Wenn der Abstand zwischen sozialen Leistungen und Löhnen auf diese Weise abgeschafft wird, können wir auch eine historische Spaltungslinie innerhalb der Arbeiterklasse – die zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen – entschärfen, die Konkurrenz mildern.

Die auftretende Zersplitterung bestimmter Arbeitswelten muss mit und durch die Gewerkschaften bekämpft werden. Die Modelle aus Italien oder den USA mit eigenen Gliederungen der Branchengewerkschaften für das Prekariat können dem Teil der Klasse eine eigene Plattform bieten, dies ist schon mal ein großer Fortschritt.

Ebenso müssen die Gewerkschaften und politischen Gruppen auch Lösungen für das „selbstständige Prekariat“ entwickeln. Eine zentrale Forderung wäre dabei garantierte Gesundheitsversorgung und Mindestrente für alle.

Zum anderen geht es darum, diese „selbstständigen Gruppen“ in tarifliche Arbeitsverhältnisse einzugliedern.

Durch Prekarisierung verschiedenster Formen (Praktika, Leih- oder Zeitarbeit, Selbstständigkeit) drückt sich das Kapital vor den Sozialabgaben, senkt also praktisch den Arbeitslohn. Wo sich Unternehmen gegen eine Eingliederung der „freien MitarbeiterInnen“ oder von LeiharbeiterInnen wehren, müssen sie dazu gezwungen werden – bis hin zur entschädigungslosen Enteignung der Unternehmen unter Arbeiterkontrolle.

Wo diese „freien MitarbeiterInnen“ nicht eindeutig einem Betrieb zuzuordnen sind, die sie praktisch als Scheinselbständige ausbeuten, sollen sie im Rahmen eines Programms gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeiten zu tariflichen Bedingungen beschäftigt werden.

Ein solches Programm wird – dazu braucht es wenig Phantasie – auf den erbitterten Widerstand der herrschenden Klasse, von Regierungen, Unternehmen, Gerichten stoßen. Schließlich geht es „nur“ darum, die Einkommen und Arbeitsbedingungen von rund einem Drittel der Arbeiterklasse so anzuheben, dass sie wenigstens ihre Arbeitskraft dauerhaft erneuern, reproduzieren können.

Doch in der gegenwärtigen Periode des Kapitalismus erscheint es als Utopie, als Zumutung erster Ordnung, dass für immer größere Teile der LohnarbeiterInnen, die Lohnsklaverei nicht einmal mehr ihre Existenz sichert. Selbst in einem der reichsten imperialistischen Länder ist die Bourgeoisie offenbar nicht willens und fähig, für eine Millionenmasse von Lohnabhängigen wenigstens Löhne zu bezahlen, die dem Wert der Ware Arbeitskraft entsprechen. Hier offenbart sich eine grundlegende Tendenz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die nicht nur ihren ausbeuterischen Charakter, sondern letztlich auch ihre historische Überholtheit offenbart.

„Es tritt offen hiermit offen hervor, dass die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb der Bedingungen der Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muss, statt von ihm ernährt zu werden.“ (11)

Daraus geht hervor, dass eine revolutionäre, realistische Arbeiterpolitik klar vor Augen haben muss, dass der Kampf gegen die Prekarisierung zu keiner dauerhaften, stabilen Lösung im heutigen Kapitalismus führen kann. Sie ist vielmehr eng verbunden und nur dann wirklich Erfolg versprechend, wenn sie mit dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus, der Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse und der Etablierung einer demokratischen Planwirtschaft verbunden wird. Es ist ein schlagendes Beispiel für die Aktualität der Methode des Übergangsprogramms Leo Trotzkis:

„Die Vierte Internationale verwirft die Forderungen des alten Minimalprogramms nicht, soweit sie sich noch einige Lebenskraft bewahrt haben. Sie verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der Arbeiter. Aber sie leistet diese Alltagsarbeit im Rahmen einer richtigen, realen, das heißt revolutionären Perspektive. Sofern die alten ‚minimalen‘ Teilforderungen der Massen mit den zerstörerischen und entwürdigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus zusammenstoßen – und dies geschieht auf Schritt und Tritt – stellt die Vierte Internationale ein System von Übergangsforderungen auf, deren Sinn darin besteht, dass sie sich immer offener und entschiedener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst richten. Das alte ‚Minimalprogramm‘ wird aufgehoben vom Übergangsprogramm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.“ (12)

Fußnoten

(1) Wikipedia, Stichwort Prekariat, www.wikipedia.de

(2) Zur begrifflichen Unterscheidung der unteren Schichten des Proletariats (Pauperismus, Lazarusschicht der Arbeiterklasse) und Lumpenproletariat, das keinen Teil des Proletariats darstellt, siehe Marx, Das Kapital, MEW 23, S. 673 f.

Im Abschnitt über die „relative Überbevölkerung“ (MEW S. 670 ff) findet sich auf Seite 672 ein Zitat, das der Beschreibung des heutigen Prekariats in vielem verblüffend ähnlich ist:

„Die dritte Kategorie der relativen Überbevölkerung, die stockende, bildet einen Teil der aktiven Arbeiterarmee, aber mit durchaus unregelmäßiger Beschäftigung. Sie bietet so dem Kapital einen unerschöpflichen Behälter disponibler Arbeitskraft. Ihre Lebenslage sinkt unter das durchschnittliche Niveau der arbeitenden Klasse, und gerade das macht sie zur breiten Grundlage eigner Exploitationszwecke des Kapitals.“

(3) Engels, Brief an Marx, 7. Oktober 1858, MEW 29, S. 358

(4) Vergleiche u.a. Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, in: Lenin, Werke, Bd. 23, S. 102 – 118

(5) B. Vogel aus APUZ 33/34 2008 S. 13

(6) Kalina/Weinkopf 2008, in: Standpunkte 8/2011

(7) Marx, Das Kapital, MEW 23, S. 662f

(8) Dörre/Kastel

(9) Kalina/Weinkopf 2008, in: Standpunkte 8/2011

(10) Standpunkte RosaLux – Klenner Studie WSI 2010

(11) Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 473

(12) Trotzki, Der Todeskampf der Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale, In: Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 87f




Marxismus und Gewerkschaften

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 42, Oktober 2010 (ursprünglich veröffentlicht Revolutionärer Marxismus 31, Herbst 2000)

“Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” (1)

Diese abschließende Bemerkung von Karl Marx aus dem Jahre 1865 – aus einer Rede, die später unter dem Titel “Lohn, Preis, Profit” bekannt wurde – ist sicher vielen Lesern und Leserinnen bekannt. Wir stellen sie an den Beginn unserer Ausführungen, da sie bereits wesentliche Bestimmungen der Haltung von Kommunisten zu den Gewerkschaften und kommunistischer Gewerkschaftsarbeit enthält.

Marx hat diese Rede sowohl als theoretischen Nachweis der Berechtigung des gewerkschaftlichen Kampfes wie seiner politischen Notwendigkeit gehalten. Sie war eine politische Demarkierung gegenüber zwei politischen Fehlern, die in der Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren in verschiedenen Formen immer wieder auftraten – gegenüber dem Abstentionismus vom gewerkschaftlichen/ökonomischen Kampf und gegenüber dem “reinen” Gewerkschaftertum.

Abwehrorganisation und Sammlungspunkte des Widerstandes

Gewerkschaften sind aus dem Widerstand gegen die tag-täglichen Angriffe der Unternehmer hervorgegangen und Organisationen, um die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen abzumildern und kollektiv gegen den oder die Kapitalisten aufzutreten, um das Sinken das Arbeitslohns unter die Reproduktionskosten zu verhindern (bzw. überhaupt erst auf diese Höhe zu heben).

In dieser Hinsicht sind Gewerkschaften Sammelpunkte von Widerstand, wie jeder Streik, jeder Arbeitskampf eine “Schule” für den zukünftigen Kampf gegen die geballte Staatsgewalt ist. Solange die kapitalistische Produktionsweise existiert, ist der ökonomische Kampf mit den Unternehmern für die Arbeiterklasse unvermeidbar, ganz unabhängig davon, ob es dieser oder jener Lohnabhängige will oder nicht. Die Ursprünge der Gewerkschaften wie auch typisch gewerkschaftlicher Kampfformen (Streik) reichen daher auch in die Anfangszeiten der kapitalistischen Produktionsweise zurück.

Dieser aufgezwungene Charakter des gewerkschaftlichen Kampfes zeigt sich auch daran, dass liberale und christlich-soziale Gewerkschaften trotz aller Appelle an “Vernunft”, “christliche Nächstenliebe” und “Produzentenverantwortung” des Kapitalisten zum Mittel des Streik greifen mussten, um ihrer Aufgabe als anti-sozialistische Konkurrenz zu den Freien Gewerkschaften im 19. Jahrhundert überhaupt nachkommen zu können. Um die eigentlichen Ursachen des gewerkschaftlichen Kampfes zu verstehen, ist jedoch ein Verständnis des Charakters der kapitalistischen Produktionsweise notwendig.

Trotz aller inneren Differenzierung des Proletariats, trotz seiner ständigen Umwälzung gemäß der Bewegung der Akkumulation, ist es in der kapitalistischen Produktionsweise als Klasse doppelt freier Lohnarbeiter immer durch zwei Charakteristika gekennzeichnet. Erstens ist die Arbeiterklasse frei von den Bindungen feudaler oder anderer vor-kapitalistischer Produktionsweisen. Zweitens ist sie frei vom Eigentum an den Produktionsmitteln der Gesellschaft. Ihr Arbeitsvermögen, ihre Arbeitskraft müssen die Arbeiter und Arbeiterinnen daher verkaufen. Nur so können sie die Waren kaufen, die zur Reproduktion des einzelnen Proletariers wie der gesamten Klasse notwendig sind.

Der Wert der Arbeitskraft ist wie der jeder anderen Ware durch die zu ihrer Produktion notwendige Arbeitszeit bestimmt. Er tendiert daher immer zu jenem Wert, der dem der Waren entspricht, die für die Lebenserhaltung der Arbeiter und Arbeiterinnen dienen. Für Marx schließt das auch die Kosten für die Schaffung und Erhaltung zukünftiger Arbeiter und Arbeiterinnen ein, also auch für nicht erwerbstätige Familienangehörige und Kinder. Für unsere Ausführungen ist jedoch besonders bedeutsam, dass sich die Wertbestimmung der Arbeitskraft bei Marx an einem wichtigen Punkt von der Wertbestimmung anderer Waren unterscheidet:

“Die natürlichen Bedürfnisse selbst, wie Nahrung, Kleidung, Heizung, Wohnung usw., sind verschieden je nach den klimatischen und andren natürlichen Eigentümlichkeiten eines Landes. Andrerseits ist der Umfang sog. notwendiger Bedürfnisse, wie die Art ihrer Befriedigung, selbst ein historisches Produkt und hängt daher großenteils von der Kulturstufe eines Landes, unter andrem auch wesentlich davon ab, unter welchen Bedingungen, und daher mit welchen Gewohnheiten und Lebensansprüchen die Klasse der freien Arbeiter sich gebildet hat. Im Gegensatz zu den andren Waren enthält also die Wertbestimmung der Arbeitskraft ein historisches und moralisches Element. Für ein bestimmtes Land, zu einer bestimmten Periode jedoch, ist der Durchschnitts-Umkreis der notwendigen Lebensmittel gegeben.” (2)

Kapitalist und Arbeiter verhalten sich am Arbeitsmarkt als formal gleiche Warenbesitzer zueinander. Wie in jedem Tauschakt versucht jeder das für ihn Beste zu erreichen und verfolgt nur seinen Eigennutz.

Der Kapitalist versucht, den Preis, den er für die Arbeitskraft, zahlt auf sein Minimum oder darunter zu drücken. Die Reduzierung unter sein Minimum bedeutet, dass die Arbeiterklasse physisch schneller “erschöpft” wird, als sie sich selbst reproduzieren kann. In den Frühphasen der kapitalistischen Produktion war ein großer Teil des gesamten Proletariats gezwungen, unter solchen Bedingungen zu existieren. Ähnliches gilt im Faschismus für große Teile der Arbeiterklasse, v.a. das System der Zwangsarbeit, oder auch für die halb-kolonialen Ausbeutungssysteme des imperialistischen Kapitals.

Der Kapitalismus als ein krisengeschütteltes System ist unfähig, das ganze Potential der Arbeitskraft kontinuierlich in die Produktion einzubinden. Als Resultat schafft er eine “industrielle Reservearmee”, die Arbeitslosen. Diese Reservearmee schrumpft oder wächst mit den Booms und Krisen des Kapitalismus.

All das zeigt schon, dass die formale Gleichheit des Kapitalisten mit dem Arbeiter einhergeht mit realer Ungleichheit, mit der Klassenspaltung der Gesellschaft. Die Arbeiter besitzen nur ihre Arbeitskraft, während das Kapital über das Monopol an den Produktionsmitteln verfügt. Daher wandelt sich das Bild der Freiheit und Gleichheit am Arbeitsmarkt, sobald die Arbeitskraft verkauft ist:

“Beim Scheiden von dieser Sphäre der einfachen Zirkulation oder des Warenaustausches, woraus der Freihändler vulgaris Anschauungen, Begriffe und Maßstab für sein Urteil über die Gesellschaft des Kapitals und der Lohnarbeit entlehnt, verwandelt sich, so scheint es, schon in etwas die Physiognomie unsrer dramatis personae. Der ehemalige Geldbesitzer schreitet voran als Kapitalist, der Arbeitskraftbesitzer folgt ihm nach als sein Arbeiter; der eine bedeutungsvoll schmunzelnd und geschäftseifrig, der andre scheu, widerstrebsam, wie jemand, der seine eigne Haut zu Markt getragen und nun nichts andres zu erwarten hat als die – Gerberei.” (3)

Mehr noch aus der formalen Gleichberechtigung der Ansprüche von Kapitalist und Arbeiter als Warenbesitzer, die gegeneinander ihre Ansprüche geltend zu machen versuchen, folgt, dass sich der Stärkere durchsetzen muss: Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt!

“Von ganz elastischen Schranken abgesehn, ergibt sich aus der Natur des Warenaustausches selbst keine Grenze des Arbeitstags, also keine Grenze der Mehrarbeit. Der Kapitalist behauptet sein Recht als Käufer, wenn er den Arbeitstag so lang als möglich und womöglich aus einem Arbeitstag zwei zu machen sucht. Andrerseits schließt die spezifische Natur der verkauften Ware eine Schranke ihres Konsums durch den Käufer ein, und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verkäufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgröße beschränken will. Es findet hier also eine Antinomie statt, Recht wider Recht, beide gleichmäßig durch das Gesetz des Warenaustausches besiegelt. Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt. Und so stellt sich in der Geschichte der kapitalistischen Produktion die Normierung des Arbeitstags als Kampf um die Schranken des Arbeitstags dar – ein Kampf zwischen dem Gesamtkapitalisten, d.h. der Klasse der Kapitalisten, und dem Gesamtarbeiter, oder der Arbeiterklasse.” (4)

Der individuelle Arbeiter ist dabei gegen den Kapitalisten immer in der ungünstigeren Position. Die Lohnabhängigen müssen zum Widerstand und zur Organisierung greifen, schon allein, um sich gegen ihren eigenen Ruin zu wehren und die Arbeitskraft überhaupt zu ihrem Wert verkaufen zu können. Die Organisierung der Arbeiter in Gewerkschaften wie der Lohnkampf überhaupt verletzten daher keineswegs das Wertgesetz und treiben auch nicht den Preis der Arbeitskraft über sein “natürliches Gleichgewicht” hinaus, wie es der neo-liberalen Doktrin zufolge geschehe. Im Gegenteil:

“Das Lohngesetz wird durch den gewerkschaftlichen Kampf nicht verletzt; im Gegenteil, er bringt es voll zur Geltung. Ohne den Widerstand durch die Trade-Unions erhält der Arbeiter nicht einmal das, was ihm nach den Regeln des Lohnsystems zusteht.” (5)

Die Tatsache, dass der Wert der Ware Arbeitskraft auch durch “moralische und historische” Elemente mitbestimmt, dass die Durchsetzung des Wertgesetzes den Lohnkampf durchaus mit einschließt, bedeutet auch eine klare Absage an alle Vorstellungen von einem starr vorgegebenen Lohnsystem, etwa einen fixen Preis der Arbeitskraft oder einen unverkürzten Arbeitsertrag.

Marx und Engels haben die Entstehung der Gewerkschaften gegen solche früh-sozialistischen oder Lassalleanischen Kritiken verteidigt. Viele Frühsozialisten hatten argumentiert, dass der Preis der Arbeitskraft als fixe Größe zu betrachten sei, sodass jede Lohnsteigerung unwillkürlich von einer Steigerung der Warenpreise kompensiert würde. Daher müsste jeder Sieg an der Lohnfront unwillkürlich im Nichts enden und alle Mühen der streikenden und demonstrierenden Arbeiter wären vergebens.

Bei solchen Auffassungen – egal ob im Lasselleanischen oder frühsozialistischen Gewand – ist natürlich kein Platz für den gewerkschaftlichen Klassenkampf. Er wird als Ablenkung von der Verwirklichung eigener Patentrezepte betrachtet – so die Lasselleanischen Staatshilfe zur Durchsetzung des “unverkürzten” Arbeitsertrags oder zur Proudhonschen Tauschbank. Auch wenn sich solche Weisheiten zeitweilig großer Popularität erfreuen durften (oder dürfen), so tragen sie immer eine sektenhaften Charakter, dem der Wunsch Pate steht, den Werdegang der Arbeiterbewegung nach illusorischen Vorstellungen über die kapitalistische Produktionsweise zu modeln.

Die Methode von Marx und Engels (wie aller großer marxistischer Autoren und Autorinnen) war dieser ganz und gar entgegengesetzt. Der gewerkschaftliche Kampf war von ihnen nicht erfunden worden. Es galt vielmehr seine innere Widersprüchlichkeit und seinen Stellenwert im Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu bestimmen.

Die Marx’sche Entgegnung gegen die früh-sozialistischen Kritiker des Lohnkampfes bezog sich daher auf mehrere Ebene. Er wies ihnen eine zu Wesen und Erscheinung des Kapitalismus in Widerspruch stehende Vorstellung des Verhältnisses von Arbeitslohn und Preisen für andere Produkte nach. Andererseits greift er ihre Vorstellung auf und wendet sie gegen sie. Wenn der Arbeitslohn wirklich eine konstante Größe wäre, die über ein bestimmtes Niveau nicht hinaus könne, so dürfe er im Verhältnis zu den Warenpreisen auch nicht fallen.

Diese Fortsetzung des Gedankens frühsozialistischer Theoretiker (beispielsweise durch Anhänger Owens in der Gründungsphase der Ersten Internationale), der so manchem “Linksradikalen” auch heute noch leicht von den Lippen geht, zeigt, wie offenkundig absurd die Vorstellung eines konstanten Lohn-Preis-Verhältnisses ist.

Marx weist darauf jedoch nicht nur hin, um die Frühsozialisten zu blamieren. Er macht vor allem auf einen Punkt aufmerksam, der von der Geschichte des gewerkschaftlichen Kampfes eindeutig bestätigt wurde. Der Kampf um ausreichende Löhne, Begrenzung des Arbeitstages, Arbeitsschutz, Verbot von Kinderarbeit usw. also um alle ökonomischen Forderungen ist seinem Wesen nach ein reaktiver Kampf. Das folgt aus dem Verhältnis von Kapitalakkumulation und Lohnbewegung selbst – die Lohngröße (Gesamtsumme der Löhne der Klasse) ist abhängig von der Größe der Akkumulation.

“Das Verhältnis zwischen Kapital, Akkumulation und Lohnrate ist nichts als das Verhältnis zwischen der unbezahlten, in Kapital verwandelten Arbeit und der zur Bewegung des Zusatzkapitals erforderlichen zuschüssigen Arbeit. Es ist also keineswegs ein Verhältnis zweier voneinander unabhängigen Größen, einerseits der Größe des Kapitals, andrerseits der Zahl der Arbeiterbevölkerung, es ist vielmehr in letzter Instanz nur das Verhältnis zwischen der unbezahlten und der bezahlten Arbeit derselben Arbeiterbevölkerung. Wächst die Menge der von der Arbeiterklasse gelieferten und von der Kapitalistenklasse akkumulierten, unbezahlten Arbeit rasch genug, um nur durch einen außergewöhnlichen Zuschuß bezahlter Arbeit sich in Kapital verwandeln zu können, so steigt der Lohn, und alles andre gleichgesetzt, nimmt die unbezahlte Arbeit im Verhältnis ab. Sobald aber diese Abnahme den Punkt berührt, wo die das Kapital ernährende Mehrarbeit nicht mehr in normaler Menge angeboten wird, so tritt eine Reaktion ein: ein geringerer Teil der Revenue wird kapitalisiert, die Akkumulation erlahmt, und die steigende Lohnbewegung empfängt einen Gegenschlag. Die Erhöhung des Arbeitspreises bleibt also eingebannt in Grenzen, die die Grundlagen des kapitalistischen Systems nicht nur unangetastet lassen, sondern auch seine Reproduktion auf wachsender Stufenleiter sichern. Das in ein Naturgesetz mystifizierte Gesetz der kapitalistischen Akkumulation drückt also in der Tat nur aus, daß ihre Natur jede solche Abnahme im Exploitationsgrad der Arbeit oder jede solche Steigerung des Arbeitspreises ausschließt, welche die stetige Reproduktion des Kapitalverhältnisses und seine Reproduktion auf stets erweiterter Stufenleiter ernsthaft gefährden könnte.” (6)

Marx bestimmt an diese Stelle sowohl das Verhältnis von Lohnbewegung und Akkumulation wie er gleichzeitig die Grenzen des Lohnkampfes ausmacht. Die gewerkschaftliche Arbeit – so unentbehrlich sie auch ist – darf daher nicht auf den “Kleinkrieg” mit dem Kapital beschränkt bleiben.

Gewerkschaftliches Bewusstsein

Marx und Engels betrachteten die Gewerkschaften als einen bedeutenden ersten Schritt für die Arbeiterklasse nicht nur in der Werdung von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich, die sich ihrer Bedürfnisse und Ziele bewusst ist. In “Die Lage der arbeitenden Klasse in England” nimmt Engels positiv zur Entstehung der Gewerkschaften Stellung. Er begrüßt sie, weil sie eine praktische Wirkung haben und sie überhaupt die Reproduktion und Kampffähigkeit der Klasse einigermaßen sichern. Die Arbeiter, so Engels, haben hier den wunden Punkt der Bourgeoisie getroffen, wenn sie ihr mit Streiks die Möglichkeit zur Profitmacherei entziehen.

Er zieht gleichzeitig die Schlussfolgerung, dass zum Sturz der bürgerlichen Herrschaft mehr als nur Gewerkschaften und Streiks notwendig sein werden (und zwar Arbeiterpartei – Chartismus – und Aufstand). Vor allem erblickt er die “eigentliche Wichtigkeit” nicht im Erfolg dieses oder jenes Kampfes, sondern im “Versuch der Arbeit, die Konkurrenz aufzuheben. Sie (die Gewerkschaften, Anm. d. Red.) setzen die Einsicht voraus, daß die Herrschaft der Bourgeoisie nur auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich beruht.” (7) Engels prägt hier auch das später von Kommunisten und Kommunistinnen immer wieder erhobene Schlagwort, dass Streiks und Gewerkschaften “Kriegsschulen der Arbeiter” (8) sind bzw. werden sollen.

Gewerkschaften repräsentieren den ersten, direktesten Versuch der Arbeiter, die Angriffe des Kapitals auf ihre unmittelbarsten Interessen unwirksam zu machen. Ihre Essenz, Vereinigung und Solidarität, ist der Beginn des Klassenbewusstseins. Trotzdem sind sie nur ein beschränkter und einseitiger Versuch, den Angriffen des Kapitals Einhalt zu bieten.

Marx und Engels waren zwar glühende Verteidiger der Notwendigkeit von Gewerkschaften, aber sie waren keineswegs für die Schwächen und Unzulänglichkeiten diese Organisationen und ihrer Führer blind. Würden sich Gewerkschaften nur auf den Kleinkrieg beschränken, würden sie ihren eigentlichen Sinn, d.h. ihre Rolle für den Kampf gegen das System der Lohnarbeit, verlieren.

Marx fasst seine Perspektiven für die Arbeit und Analyse der Gewerkschaften in seinen “Instruktionen für die Delegierten des Zentralrats” zusammen, die er für den ersten Kongress der Internationalen Arbeiterassoziation im September 1866 in Genf verfasste und die dort als Bericht des Zentralrates der Internationale verlesen wurden.

Ein Teil widmete sich speziell den Gewerkschaften (Gewerksgenossenschaften). Er wurde gegen den Widerstand der Anhänger Proudhons, die immerhin ein Drittel der Delegierten stellten, angenommen.

Marx kritisiert darin die Gewerkschaften und wirft ihnen vor, sich “zu ausschließlich mit dem lokalen und unmittelbaren beschäftigt und noch nicht vollständig begriffen zu haben, welche Kraft sie im Kampf gegen das System der Lohnsklaverei selbst darstellen.” Sie hätten sich deshalb “zu fern von allgemeinen sozialen und politischen Bewegungen gehalten.” Sie müssten nun lernen “bewusst als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation.” Sie müssen versuchen, “Außenstehende in ihre Reihen zu ziehen, sich um die Interessen der am schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern.”

Marx schließt das Kapitel mit einem flammenden revolutionären Appell an die Gewerkschaften: “Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, daß ihre Bestrebungen, weit davon entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.” (9)

Marx und Engels kombinieren diese Perspektive mit einer Kampagne zur verstärkten Politisierung der Arbeiterbewegung. Sie stellen dabei nicht nur die zentrale Bedeutung des revolutionären Endziels, der sozialistischen Revolution auf. Sie treten insbesondere dafür ein, zentrale politische Fragen der 1860er Jahre mit dem gewerkschaftlichen Kampf zu verbinden: die Frage der Immigration und der Konkurrenz zwischen den Arbeitern verschiedener Länder, die Unterstützung der Nordstaaten im amerikanischen Bürgerkrieg, die Befreiung Polens, die Unabhängigkeit Irlands.

Es ist kein Zufall, dass die Erste Internationale an diesen Fragen des Internationalismus nach der Niederlage der Pariser Kommune zerbrach. Es zeigt jedoch sehr deutlich, dass Marx und Engels nie Freunde des “reinen” Gewerkschaftertums waren und ebenso wenig auf die “automatische” Politisierung der Gewerkschaften hofften.

Dass sich die Gewerkschaften zu sehr auf den Tageskampf konzentrieren, war ja nicht das Resultat bösen Willens, sondern spiegelte auch den Charakter des ökonomischen Kampfes wider. Dieser spielt sich in der Regel im Rahmen des Systems ab, wie Marx und Engels selbst erkannten und auch als Ausgangspunkt akzeptierten. Das folgt aus ihrer eigenen Analyse der kapitalistischen Produktionsweise.

Auf dem Arbeitsmarkt treten Lohnarbeiter und Kapitalist (bzw. Gewerkschaften und Unternehmerverbände) als Warenbesitzer gegenüber, als Käufer und Verkäufer der Arbeitskraft. Dieses Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer erscheint jedoch notwendigerweise in mystifizierter Form. Es scheint als würde der Kapitalist nicht den Wert der Arbeitskraft, sondern die gesamte, vom Arbeiter verrichtete Arbeit bezahlen. Es “verschwindet” die Mehrarbeit. “Ausbeutung” erscheint hier nur als Abzug vom “gerechten Lohn”, nicht als systematische Aneignung fremder Arbeit durch den Kapitalisten. Diese Verwandlung des Werts der Ware Arbeitskraft in den Arbeitslohn hat nachhaltige Auswirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiter wie der Kapitalisten.

“Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und gerade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.” (10)

Es folgt daraus auch, warum aus dem ökonomischen Kampf um höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung etc. revolutionäres Klassenbewusstsein nicht organisch erwachsen kann, warum revolutionäres Klassenbewusstsein “von außen”, d.h. auf der Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Doktrin in die Arbeiterklasse hineingetragen werden muss.

Diesen Gedanken wiederholt Lenin später eindruckvoll in “Was Tun?”, wenn er die Grenzen des spontanen wirtschaftlichen Kampf, des reinen Gewerkschaftertums herausarbeitet. An sich waren die Gewerkschaften keine Agenturen für die Beseitigung des Kapitalismus selbst. Hier liegt die historische Beschränktheit des “reinen Gewerkschaftlertums”. Dennoch, sie dienen und dienten als Zentren für die Organisierung der Arbeiterklasse als eine Klasse im Kapitalismus. Es war dieses dialektische Verständnis des Charakters der Gewerkschaften, auf der die marxistische Tradition ihre Strategie und Taktiken für ihre Arbeit in den Gewerkschaften entwickelte. Rosa Luxemburg bekräftigte die Position von Marx und Engels über die bedeutende, aber begrenzte Wirksamkeit der Gewerkschaftsaktion:

“In beiden wirtschaftlichen Hauptfunktionen verwandelt sich also der gewerkschaftliche Kampf in eine Art Sisyphusarbeit. Diese Sisyphusarbeit ist allerdings unentbehrlich, soll der Arbeiter überhaupt zu der ihm nach der jeweiligen Marktlage zufallenden Lohnrate kommen, soll das kapitalistische Lohngesetz verwirklicht und die herabdrückende Tendenz der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrer Wirkung paralysiert oder, genauer, abgeschwächt werden.” (11)

1903 entwarf Lenin eine Resolution für den Zweiten (Londoner) Kongress der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der eine “klassisch” marxistische Position zu den Gewerkschaften zeigt:

“Der Parteitag hält es für unbedingt notwendig, den wirtschaftlichen Kampf der Arbeiter und ihrer Gewerkschaftsverbände (in erster Linie die gesamtrussischen) in allen Fällen mit allen Mitteln zu unterstützen und zu fördern und den sozialdemokratischen Charakter des wirtschaftlichen Kampfes und der gewerkschaftlichen Bewegung der Arbeiter in Rußland von allem Anfang an zu festigen.” (12)

Lenin hob gegen die Ökonomisten die integrationistischen Tendenzen des ökonomischen Kampfes hervor und betonte die Gefahr, dass die Marxisten jeden Versuch aufgeben, diesem Kampf einen “sozialdemokratischen Charakter” zu geben. “Reines Gewerkschaftlertum” bedeutet nicht “unpolitisch” oder “neutral” zu sein, sondern führt notwendigerweise dazu, die Politik bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften zu überlassen. Es bedeutet, die bürgerlichen Vorstellungen in der Arbeiterklasse nicht zu bekämpfen. Der Ökonomismus ist daher für Lenin und die Bolschewiki selbst eine Form bürgerlicher Politik und repräsentiert den Einfluss der Ideen der herrschenden Klasse im Proletariat. Die Erfahrung der britischen und amerikanischen Gewerkschaftsbewegung im 19. Jahrhundert bestärkte Lenins Sicht.

Der bürgerliche Kern dieses Bewusstseins kann am besten anhand der politischen Enthaltsamkeit des Trade-Unionismus verdeutlicht werden, dem Bestreben, die Arbeiter auf ökonomische Fragen zu fixieren und damit die “große Politik” den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien zu überlassen. Das ist genau nicht die Aufgabe von Revolutionären. Sie besteht vielmehr darin, das trade-unionistische Bewusstsein zu bekämpfen. Dazu Lenin in “Was Tun?”:

“Das Bewußtsein der Arbeiterklasse kann kein wahrhaft politisches sein, wenn die Arbeiter nicht gelernt haben, auf alle und jegliche Fälle von Willkür und Unterdrückung, von Gewalt und Mißbrauch zu reagieren, welche Klasse diese Fälle auch betreffen mögen, und eben vom sozialdemokratischen und nicht von irgendeinem Standpunkt aus zu reagieren. Das Bewußtsein der Arbeitermassen kann kein wahrhaftes Klassenbewusstsein sein, wenn die Arbeiter nicht an konkreten und dazu brennenden (aktuellen) politischen Tatsachen und Ereignissen lernen, jede andere Klasse der Gesellschaft in allen Erscheinungsformen des geistigen, moralischen und politischen Lebens dieser Klassen zu beobachten; wenn sie es nicht lernen, die materialistische Analyse und materialistische Beurteilung aller Seiten der Tätigkeit und des Lebens aller Klassen, Schichten und Gruppen der Bevölkerung in der Praxis anzuwenden.” (13)

D.h. auf allen Stufen der Entwicklung des Kapitalismus besteht die Aufgabe von Revolutionären, von Kommunisten darin, die Aufmerksamkeit, das Bewusstsein, die Aktivität der Arbeiter im Betrieb, in Gewerkschaften über diesen Rahmen hinaus zu heben und auf politische Fragen, Gesetze, die Regierungsfrage, internationale Probleme usw. zu richten und die Notwendigkeit zu verdeutlichen, dass die Arbeiterbewegung dazu Stellung beziehen muss.

Die Kritik Lenins gewann dadurch zusätzliche Schärfe, als der Ökonomismus gerade bei großen Ereignissen (Kriege, Krisen, usw.) eine verheerende Rolle spielte. Er erkannt auch, dass das reine Gewerkschaftertum immer eine bremsende, den Bewusstwerdungsprozess der Klasse blockierende Rolle spielen muss und dass das besonders fatal ist, wenn und sobald sich die Klasse in Richtung spontane revolutionäre Aktion bewegt. Lenin war sich dessen 1902 und in der Flut der Revolution von 1905 bewusst. Er vergaß sogar während dieser Flut nicht die Bedeutung der bewussten Intervention von Revolutionären.

“Die Arbeiterklasse ist instinktiv und spontan sozialdemokratisch; und mehr als zehn Jahre von Sozialdemokraten beigetragene Arbeit haben einen großen Beitrag dazu geleistet, diese Spontaneität in Bewußtsein umzuwandeln” (14)

Dieses Zitat kann schwerlich als Beleg für eine grundlegende Korrektur der Leninschen Sicht des Verhältnisses von Spontaneität und Bewusstsein herhalten.

Für Lenin besteht die spezifische Aufgabe von Revolutionären – sei es im gewerkschaftlichen Kampf oder bei anderen Massenkämpfen – “die Spontaneität in Bewußtsein umzuwandeln”. Es ist kein Zufall, dass die Bolschewistische Partei Lenins in der russischen Revolution als Einzige fähig war, den revolutionären Drang des Proletariats zu bündeln und die Klasse zur Revolution zu führen. Die verschiedenen Anbeter der “Spontaneität” (bzw. ihre Nachfolger) blieben hinter den Bedürfnissen der Klasse und hinter den von der Revolution gestellten Aufgaben zurück, wurden im Strom der Ereignisse mitgerissen oder stellten sich gegen die spontan revolutionäre Aktion der Arbeiterklasse.

Lenin und die Bolschewiki konnten die Oktoberrevolution nur siegreich zu Ende führen, weil sie über eine korrektes, marxistisches Verständnis der Entwicklung von revolutionärem Klassenbewusstsein verfügten. (15)

Arbeiteraristokratie und Gewerkschaftsbürokratie

“Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in jedem Land ist nicht nur die Geschichte von Streiks und im allgemeinen von Massenbewegungen; sie ist auch die Geschichte der Entstehung der Gewerkschaftsbürokratie.” (16)

Marx und Engels Verständnis der Gewerkschaften wurde während ihrer Tätigkeit in der Internationalen Arbeiterassoziation voll entwickelt. In dieser Periode arbeiteten sie eng mit den englischen Gewerkschaftsführern zusammen. Diese spielten eine bedeutende Rolle bei der Entstehung der Internationale. Die frühen 60er Jahre im 19. Jahrhundert sahen eine mächtige Wiederbelebung der Aktivitäten der Arbeiterklasse in Britannien.

Streiks in den Minen von Staffordshire, der Metallarbeiter in South Yorkshire und der Bauarbeiter in den Midlands zeugten von neuer Militanz. Gewerkschaftsverbände entstanden in London, Birmingham, Glasgow und vielen anderen Städten. Die Gewerkschaftsführer, hauptamtliche Sekretäre der Vereinigungen von Facharbeitern und angelernten Arbeitern, machten bedeutende Schritte (die Bildung des britischen Trade Union Congress), die Gewerkschaften als landesweite Bewegung zu zentralisieren.

Eine Arbeiterpresse entstand auf nationaler und lokaler Ebene. Ein gestiegenes politisches Bewusstsein manifestierte sich in einer breiten Gewerkschaftsunterstützung für den italienischen Vereinigungskampf. Garibaldi wurde ein großartiger Empfang in London bereitet. Gewerkschaftliche Solidarität und Sympathie wurden der Union im amerikanischen Bürgerkrieg entgegengebracht. Aktivitäten im Kampf für das Wahlrecht und gegen die noch immer legalen Sanktionen des Master and Servant Law brachten eine zeitweilige Radikalisierung in diese Gewerkschaften der Facharbeiteraristokratie.

Wer war diese Arbeiteraristokratie? E.J. Hobsbawn schätzt, dass sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ungefähr zwischen 10 und 20% der britischen Arbeiterklasse ausmachte. Ihre Löhne waren durchschnittlich doppelt so hoch als jene der ungelernten Arbeiter, in einigen Industrien dürften sie das Drei- oder Vierfache erreicht haben. Mit der teilweisen Ausnahme der Textilarbeiter und der Bergarbeiter war es eine privilegierte Schicht von angesehenen Handwerkern, die an der Ersten Internationale teilnahmen. Harrison stellte fest, dass das zentrale Paradoxon der Internationale war, dass sie den Standpunkt der ganzen Arbeiterklasse ausdrückte, während sie sich auf die organisatorische Unterstützung der Arbeiteraristokratie stützte (17).

Die Stärke der Arbeiteraristokratie in Britannien hatte auch politische Auswirkungen. Nach der Phase des politischen Aufschwungs markierte die Niederlage der Pariser Kommune auch eine Trendwende in der Ersten Internationale, mit der nicht nur der Kampf gegen die Anarchisten an Schärfe zunahm. Die britischen Gewerkschaften wurden mehr und mehr in die bürgerliche Politik hineingezogen und bildeten einen rechten Flügel der Internationale, der Marx und Engels revolutionäre Tätigkeit nach der Niederlage der Arbeiterbewegung am Kontinent immer feindlicher gegenüber stand.

Zusammen mit dem notwendigen Streit mit den Anarchisten musste diese Entwicklung zum Zerfall der Ersten Internationale führen. Sie zwang Marx und Engels gleichzeitig, die Ursachen für die starken bürgerlichen Tendenzen in der britischen Gewerkschaftsbewegung und die Rolle der Arbeiteraristokratie zu untersuchen. Dadurch legten sie wesentliche Grundlage für die spätere Arbeit von Lenin und Trotzki. Marx und Engels erlebten selbst eine Periode bedeutender Veränderung der Position der Gewerkschaftsführer und der Arbeiteraristokratie, auf die sie sich stützte.

Der Reform Act von 1867 gab der oberen Schicht der Arbeiterklasse das Wahlrecht, während die meisten männlichen Arbeiter und alle Frauen weiter von diesem politischen Recht ausschloss. Zusätzlich gab das Gewerkschaftsgesetz von 1871 den Gewerkschaften einen breiten Rahmen der gesetzlichen Anerkennung. Die im Vergleich zur großen Masse des Proletariats privilegierte soziale Stellung und mit den beiden Gesetzen erlangten politischen Rechte reichten aus, um die Arbeiteraristokratie und die Gewerkschaften zu beschwichtigen und an die Liberalen zu binden.

1873 war zugleich der Beginn einer langen Krise und wirtschaftlichen Stagnation. Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit wurde es schwieriger, die ungelernten Arbeiter zu organisieren. Als Konsequenz blieben die organisierten Arbeiter das einzige Reservat für die liberalen Arbeiteraristokraten. 1869 wurde die Labour Representation League als direkter Ausdruck dieses liberalen Labourismus gebildet. Sie setzte sich selbst die Aufgabe, “utopische Theorien und illusionäre Hirngespinste zu vermeiden und die Interessen der arbeitenden Männer mit jenen der ganzen Gesellschaft in Harmonie zu bringen.”

Schon in der Ersten Internationale war Marx und Engels die politische Rückständigkeit der Arbeiterbewegung in England bewusst. Engels schrieb nach den ersten Wahlen, dass sich das Proletariat fürchterlich diskreditiert hätte, nachdem es keine eigenen Kandidaten aufgestellt und stattdessen die Liberalen unterstützt hatte.

Marx sah eine bedeutende Wurzel dieser politischen Schwäche in der Unterdrückung Irlands. Diese und die Angst vor Konkurrenz durch die irischen Arbeitsimmigranten unterstützten den Chauvinismus unter den englischen Arbeitern und banden sie an ihre eigenen Ausbeuter.

“Und das Wichtigste! Alle industriellen und kommerziellen Zentren Englands besitzen jetzt eine Arbeiterkasse, die in zwei feindliche Lager gespalten ist, englische proletarians und irische proletarians. Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life herabdrückt. Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation und macht sich eben deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit die soziale Herrschaft über sich selbst. Er hegt religiöse, soziale und nationale Vorurteile gegen ihn. Er verhält sich ungefähr zu ihm wie die poor whites zu den niggers in den ehemaligen Sklavenstaaten der amerikanischen Union. Der Irländer pays him back with interest in his own money (zahlt es mit gleicher Münze zurück). Er sieht zugleich in dem englischen Arbeiter den Mitschuldigen und das stupide Werkzeug der englischen Herrschaft in Irland.

Dieser Antagonismus wird künstlich wachgehalten und gesteigert durch die Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz, alle den herrschenden Klassen zu Gebot stehenden Mittel. Dieser Antagonismus ist das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Es ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse. Letztere ist sich dessen völlig bewußt.” (18)

Marx zieht daraus die Schlussfolgerung, dass ohne eine Unterstützung des nationalen Unabhängigkeitskampfes Irlands die soziale Befreiung der englischen Arbeiterklasse unmöglich ist. Das ist auch der Grund, warum von Marx und Engels auf nationalen wie internationalen Kongressen der Arbeiterbewegung immer wieder der nationale Befreiungskampf Irlands oder Polens in den Mittelpunkt stellten. Ohne konsequente revolutionäre internationale Politik würde sich die Arbeiterklasse auch nicht von der politischen Abhängigkeit von der herrschenden Klasse im “eigenen” Land befreien können.

In den letzten Jahren der Internationalen Arbeiterassoziation verurteilte Marx offen die Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaftsführer. Er stellte fest, dass sich die industriellen Arbeiter “vor allem ihre jetzigen Führer vom Leib schaffen” (19) müssten, bevor irgendein Fortschritt gemacht werden kann.

In den späten 1870er und 1880er Jahren dominierten der liberale Labourismus und ein unterwürfiges zunftorientiertes Gewerkschaftertum die britische Arbeiterbewegung fast uneingeschränkt. Engels analysiert die Wurzeln dieses Phänomens. Bereits 1858 stellte er in der englischen Arbeiterbewegung eine Tendenz zur Verbürgerlichung fest, die sich in Versuchen des Chartistenführers Jones manifestierte, eine Allianz mit dem radikalen Bürgertum zu bilden.

“Mir scheint übrigens Jones new move (neuer Schritt), in Verbindung mit den früheren mehr oder weniger erfolgreichen Versuchen einer solchen Allianz, in der Tat damit zusammenzuhängen, daß das englische Proletariat faktisch mehr und mehr verbürgert, so daß diese bürgerlichste aller Nationen es schließlich dahin bringen zu wollen scheint, eine bürgerliche Aristokratie und eine bürgerliches Proletariat neben der Bourgeoisie zu besitzen. Bei einer Nation, die die ganze Welt exploitiert, ist das allerdings einigermaßen gerechtfertig. Hier können nur eine paar grundschlechte Jahre helfen, und diese scheinen seit den Goldentdeckungen so leicht nicht mehr herzustellen.” (20)

Engels verbindet hier die Verbürgerlichung der Arbeiterklasse, ja deren Unvermeidlichkeit, mit Englands dominierender Stellung auf dem Weltmarkt. Zur gleichen Zeit beobachtete er, dass die “englische Proletarier-Bewegung in der alttraditionell-chartistischen Form ganz zugrunde gehen muß, ehe sie sich in einer neuen, lebensfähigen Form entwickeln kann”. (21)

Engels bekräftigt diese Sicht in späteren Briefen und erblickt in der Teilhabe der (privilegierten Teile der britischen Arbeiterklasse) am Kolonialsystem die Quelle ihrer politische Rückständigkeit:

“Sie fragen mich, was die englischen Arbeiter von der Kolonialpolitik denken? Nun, genau dasselbe, was sie von der Politik überhaupt denken: dasselbe, was die Bourgeois davon denken. Es gibt hier ja keine Arbeiterpartei, es gibt nur Konservative und Liberale, und die Arbeiter zehren flott mit von dem Weltmarkts- und Kolonialmonopol Englands.” (22)

In einem Brief an August Bebel im folgenden Jahr geht er von anderer Seite an die Fragestellung heran. “Und eine wirklich allgemeine Arbeiterbewegung kommt hier – von Unerwartetem abgesehn – nur zustande, wenn den Arbeitern fühlbar wird, daß Englands Weltmonopol gebrochen. Die Teilnahme an der Beherrschung des Weltmarkts war und ist die ökonomische Grundlage für die politische Nullität der englischen Arbeiter.” (23)

Gleichzeitig erkannte Engels, dass die Auswirkungen dieser Vorherrschaft nicht in der ganzen Arbeiterklasse gleich waren.

In seinen Schriften in William Morris Zeitschrift “Commonwealth” ließ Engels die Entwicklung vom revolutionären Chartismus bis zur Verbürgerlichung Revue passieren. Im Detail hob er hervor, dass die Bedingungen der Facharbeiter in den großen Gewerkschaften sich “seit 1848 merkwürdig verbessert” haben und er fuhr fort, dass das “der beste Beweis dafür ist, dass seit mehr als fünfzehn Jahren nicht nur ihre Beschäftiger mit ihnen, sondern auch sie mit ihren Beschäftigern äußerst zufrieden gewesen sind. Sie bilden eine Aristokratie in der Arbeiterklasse; sie haben es fertig gebracht, sich eine verhältnismäßig komfortable Lage zu erzwingen, und diese Lage akzeptieren sie als endgültig.” (24)

Die Teilhabe der Arbeiteraristokratie (und bis zu einem gewissen Grad auch der Masse des englischen Proletariats) am Kolonial- und Weltmarktmonopol ist bei Engels selbst nicht “automatisch” gegeben, sondern Resultat erfolgreicher ökonomischer Kämpfe, womit er sich auch von allen späteren banalisierenden “Bestechungstheorien” der Arbeiteraristokratie abhebt.

Arbeiteraristokratie wird eine bestimmte Schicht der Klasse nicht, weil sich die Bourgeoisie zur Bestechung entschließt, sondern weil sie aufgrund ihrer ökonomischen Stellung (große Konzentration, relativ frei von Konkurrenz durch andere Arbeiter, Expansion einer bestimmten Branche, Weltmarktstellung des Kapitals) gute Karten im ökonomischen Kleinkrieg hat. Der ökonomische Verteilungskampf ist also der Hebel, durch den die Arbeiteraristokratie den Verkauf der Arbeitskraft zu relativ hohem Lohn und relativ sicheren Arbeitsbedingungen durchsetzen kann (was wiederum nur geht, wenn das exploitierende Kapital anderswo Extraprofite erzielen kann).

Aber Engels verwies auch auf das mögliche, ja notwendige Ende der Bindung der Arbeiterklasse an die britische Bourgeoisie. Das Monopol Englands am Weltmarkt konnte nur vorübergehender Natur sein, da einerseits andere Kapitale versuchen würden, es Britannien streitig zu machen und andererseits auch das britische Kapital nicht einfach mit einem bestimmten Stand der Weltmarktbeherrschung zufrieden sein konnte. Die kapitalistische Produktionsweise erfordert die weitere Expansion des Kapitals, d.h. Ausdehnung des Weltmarktes, nicht bloß Erhalt des bisher Erreichten. Jede Stagnation, ganz zu Schweigen von einem Schrumpfen des Weltmarktes musste daher die industrielle Produktion in Britannien ins Stocken bringen und damit auch den Klassenkompromiss zwischen Bourgeoisie und Proletariat.

Innerhalb des Stadiums der chronischen Stagnation nach 1876, einer Periode, die weder einen vollständigen Zusammenbruch noch eine Rückkehr zur Prosperität mit sich brachte, sah Engels den Beginn einer neuen Periode des Kapitalismus. Er erwartete, dass diese durch die Zusammenstöße von verschiedenen industriellen Mächten, Britannien, Deutschland, Frankreich und Amerika, charakterisiert sein würde, in denen Britannien sein Weltmarktmonopol verlieren würde.

Während es von ihm nicht erwartet werden konnte, die imperialistische Epoche theoretisch vorauszuahnen, erkannte er ihre herausragenden Merkmale, im Speziellen die neue Rolle der Führer der Arbeiterbewegung. Es waren diese Führer, die die Ausdehnung der Gewerkschaftsorganisation auf ungelernte männliche Arbeiter und auf die Frauen durch ihre berufsständische Borniertheit verhinderten.

Diese Herangehensweise verhinderte nicht nur das Wachstum der Gewerkschaften, sondern gefährdete auch die Organisierten und unterminierte ihre Kampfkraft, indem die Kapitalisten ein immer größeres Reservoir potentieller Streikbrecher vorfanden. Gleichzeitig hatte der Reform Act von 1867 erstmals eine große Wählerschaft aus der Arbeiterklasse geschaffen. Die Bourgeoisie änderte daraufhin ihre Strategie. Von offener Feindschaft und legalem Zwang wechselte sie dazu, die Führer der Gewerkschaften zur Einbindung der Arbeiterklasse zu nutzen. Zuerst diente dazu der radikale Flügel der Liberal Party.

Engels bemerkte die reichliche Aufmerksamkeit, die den Gewerkschaftsführer nach 1867 zuteil wurde.

“Von da an wurden die Vorsitzenden und Sekretäre der Trade-Unions und politischen Arbeitervereine, sowie sonstige bekannte Arbeiterredner, denen man Einfluß auf ihre Klasse zutrauen durfte, auf einmal wichtige Leute; sie erhielten Besuche von Parlamentsmitgliedern, von Lords und anderm vornehmen Gesindel, …” (25).

Diese Aufmerksamkeit der bürgerlichen Klasse für die Vertreter des Proletariats schmeichelt diesen nicht nur, sie erzeugte, wie Engels bemerkte, fast naturwüchsig bei diesen Führern den Wunsch, ins Parlament gewählt zu werden. Das wäre auch nicht tragisch, ja sogar ein Fortschritt gewesen, wenn sie auf der Basis einer eigenständigen Kandidatur der Arbeiterbewegung und wenigsten mit dem Programm der Chartisten, deren radikal-demokratischen Forderungen angetreten wären. Doch die “Arbeiterführer” zogen es vor, nicht als offene Repräsentanten ihrer Klasse, sondern durch ein Geschäft mit den Liberalen, zu Stimmen und Geld zu kommen.

“Damit aber hörten sie auf, Arbeiterkandidaten zu sein, und verwandelten sich in Bourgeoiskandidaten. Sie appellierten nicht an eine neu zu bildende Arbeiterpartei, sondern an die bürgerliche ‚große liberale Partei‘.” (26)

In anderen Worten: sie wurden Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse. Der Klassencharakter ihrer Politik zeigte sich klar in ihren Vorbereitungen für die Wahlen 1874. In einer Versammlung unter dem Vorsitz von Morley, einem führenden liberalen Manufakturbesitzer und Millionär, entwarfen die Gewerkschaftsführer und Labour Journalisten ein “‘Arbeiterprogramm’, das jeder Bourgeois unterschrieben konnte und das die Grundlage einer gewaltigen Bewegung bilden sollte, um die Arbeiter politisch noch enger an die Bourgeoisie zu ketten”. (27)

Engels war sich klar, dass die Passivität der Arbeiterklasse in England nicht vollständig durch die Verbürgerlichung der Arbeiteraristokratie und die Korruption der Gewerkschaftsspitzen und sonstigen Arbeiterführer durch die Bourgeoisie erklärt werden konnte. Er führte als zusätzliche Faktoren die Struktur der Gewerkschaften und das Fehlen politischer Diskussion (d.h. von Klassenpolitik) an. Die Ausgrenzung der Masse der Arbeiter und Arbeiterinnen verringerte auch den Horizont der organisierten Minderheit. Innerhalb der Gewerkschaften war es notwendig, gegen das vorherrschende ökonomistische politische Verständnis der Arbeiter anzukämpfen und sie zum Kampf für die Emanzipation der ganzen Arbeiterklasse zu gewinnen. Das bedeutet die Ungelernten, die große Mehrheit der Arbeiterklasse zu organisieren.

Die konservative Struktur des existierenden Gewerkschaftlertums musste aufgebrochen und neue Gewerkschaften gebildet werden. Nur so konnte eine neue sozialistische Führung der Arbeiterklasse geschaffen werden, um die bürgerlichen Führer zu ersetzen und eine revolutionäre Arbeiterpartei zu schaffen. Daher begrüßte Engels auch enthusiastisch die Entstehung von Gewerkschaften der ungelernten Arbeiter im Londoner Eastend in den 1890er Jahren.

“Das Ostend hat seine starre Verzweiflung abgeschüttelt; es ist dem Leben wiedergegeben und ist die Heimat des ‚Neuen Unionismus‘ geworden, d.h. der Organisation der großen Masse ‚ungelernter‘ Arbeiter. Diese Organisation mag in mancher Beziehung die Form der alten Unionen von ‚gelernten‘ Arbeitern annehmen; sie ist dennoch wesentlich verschieden dem Charakter nach. Die alten Unionen bewahren die Traditionen der Zeit, wo sie gegründet wurden; sie sehn das Lohnsystem für eine ein für allemal gegebne, endgültige Tatsache an, die sie im besten Fall im Interesse ihrer Mitglieder etwas mildern können. Die neuen Unionen dagegen wurden zu einer Zeit gegründet, wo der Glaube an die Ewigkeit des Lohnsystems schon gewaltig erschüttert war. Ihre Gründer und Beförderer waren entweder bewußte oder Gefühlssozialisten; die Massen, die ihnen zuströmten und in denen ihre Stärke ruht, waren roh, vernachlässigt, von der Aristokratie der Arbeiterklasse über die Achsel angesehn. Aber sie haben diesen unermeßlichen Vorteil: Ihre Gemüter sind noch jungfräulicher Boden, gänzlich frei von den ererbten, ‚respektablen‘ Bourgeoisvorurteilen, die die Köpfe der bessergestellten ‚alten‘ Unionisten verwirren.” (28)

Engels ist dabei keineswegs blind gegenüber den “kolossalen Böcken”, die die neue Gewerkschaftsbewegung geschossen hat, er ist keineswegs unkritisch gegenüber der unzureichenden Kenntnis des wissenschaftlichen Sozialismus auf Seiten ihrer Führer – aber sie verkörpern die Zukunft der Arbeiterbewegung im England das ausgehenden 19. Jahrhunderts und einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer Klassenpartei des Proletariats, wie sich an den Kandidaturen von James Keir Hardie und John Burns zeigt.

Marx und Engels entwickelten durch ihre aktive Einbindung in die britische Arbeiterbewegung die grundlegenden Elemente einer zusammenhängenden Position über den Charakter und die Rolle der Gewerkschaften. Weiteres analysierten sie die Ursachen und Merkmale der Eingliederung der Gewerkschaften in den Kapitalismus. Gegen Ende seines Lebens erarbeitete Engels, wie wir sehen werden, Kampfmethoden die gegen bürgerlichen Arbeiterführer.

Die Vervollständigung dieser Aufgabe fiel jedoch einer nächste Generation von Marxisten zu, Theoretikern und Revolutionären wie Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki. In der Periode zwischen Engels Tod und der Gründung der Kommunistischen Internationale konzentrierten sich die Auseinandersetzungen um das Verhältnisses zwischen der Gewerkschaftsaktion und dem Kampf für den Sozialismus auf Deutschland und England, jene zwei Länder in denen sich die Massengewerkschaften entwickelten bzw. entwickelt hatten. In beiden Ländern entwickelte sich auch eine mächtige Gewerkschaftsbürokratie.

In Deutschland war sie fähig, sich von der Dominanz des Marxismus zu befreien und sogar den marxistischen Einfluss in der sozialdemokratischen Partei zu überwinden. In Britannien war sie fähig, die revolutionären Marxisten zu isolieren und den Druck der Arbeiter für eine Klassenpartei in die “sichere” Form einer reformistischen, einer von Beginn an klassenkollaborationistischen Labour Party zu lenken.

In den Ländern mit einer neueren oder verspäteten kapitalistischen Entwicklung, z.B. die USA, Italien, Frankreich und Spanien, herrschte bis 1914 der revolutionäre Syndikalismus vor, eine Mischung aus Marxismus und Anarchismus. Unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges spaltete er sich in einen reformistischen Flügel, der eine Annäherung mit den sozialdemokratischen Bürokraten herbeiführte und einen revolutionären Flügel, der sich unter dem Banner der Komintern und der Roten Gewerkschaftsinternationale sammelte.

Gewerkschaften und die Zweite Internationale

Die grundlegendsten Analysen dieser Entwicklungen kamen von Vertretern des linken Flügels der Zweiten Internationale der Vorkriegszeit, Rosa Luxemburg und Lenin. Diese Lehren wurde durch die frühe Komintern und die RGI aufgenommen und versucht weiter zu entwickeln, bevor sie der verheerenden Degeneration dieser Organe unter bucharinistischer und stalinistischer Führung zum Opfer fielen. Es wurde dann in den Arbeiten Leo Trotzkis von den späten 20er Jahren bis zu seinem Tod 1940 neu formuliert.

Der ursprüngliche Brennpunkt für die Erarbeitung und Entwicklung der marxistischen Analyse der Gewerkschaftsbürokratie war der Kampf der Linken in der deutschen Sozialdemokratie gegen den Einfluss der konservativen Gewerkschaftsführer auf die Praxis und Taktiken der Partei.

Bis in die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts war Britannien das einzige bedeutende Land mit einer gut entwickelten Gewerkschaftsbewegung. Von dieser Periode an wuchs in anderen Ländern die Gewerkschaftsbewegung schnell an. In Deutschland, Italien und Frankreich machte das Wachstum des Gewerkschaftswesen in den letzten Jahren des 19. Jahrhunderts und frühen Jahren des 20. Jahrhunderts die Gewerkschaftsfrage zu einem zentralen Punkt der Diskussionen und Debatten unter Marxisten.

Dies gilt vor allem für Deutschland, wo nach der Aufhebung der Sozialisten-Gesetze 1890 die Freien Gewerkschaften unter dem Einfluss der deutschen Sozialdemokratie sehr schnell wuchsen. Schon in den letzten Jahren der Sozialistengesetze hatte es regen Zulauf gegeben und 1890 betrug die Mitgliedschaft 294.551. Diese stagnierte in den nächsten Jahren um ab Mitte der 1890er Jahre bis zum Ersten Weltkrieg stetig nach oben zu gehen. Um 1900 hatten die Gewerkschaften 680.000 Mitglieder, 1094 überschritten sie erstmals die Millionengrenze (1.116.723). Im Jahr 1913 gehörten mehr als 2,5 Millionen Lohnabhängige den Freien Gewerkschaften an. (29) Damit waren die deutschen Freien Gewerkschaften vor dem Ersten Weltkrieg fast ebenso mitgliederstark wie die englischen.

Schon kurz nach Aufhebung der Sozialistengesetze wurde im November 1890 die “Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands” von der Vorständekonferenz der Freien Gewerkschaften ins Leben gerufen. An die Spitze der Generalkommission trat Karl Legien, ein gelernter Drechsler, der bis an sein Lebensende 1920 Vorsitzender bleiben sollte. Politisch und organisatorisch dominierten die Industriegewerkschaften wie Metall, Bau, Manufaktur, Holz, Textilien und Transport die deutsche Gewerkschaftsbewegung, die nach und nach die neben ihnen existierenden berufständischen Verbände in den Hintergrund drängten.

Diese mächtige Bewegung war behilflich, dass die äußerst selbstherrlichen deutschen Kapitalisten, die den preußischen autokratischen Staat zu ihrer Verfügung hatten, die Gewerkschaften anerkannten und mit den Arbeitern zumindest auf betrieblicher Ebene tarifliche Abkommen schlossen. Der damals führende Marxist der Zweiten Internationale, Karl Kautsky, konnte mit Freude anmerken:

“Aber nicht nur an Raschheit des Wachstums übertrafen die deutschen Gewerkschaften während dieser Periode die englischen, sie stellten auch eine höhere Form der gewerkschaftlichen Bewegung dar. Die englischen Trade-Unions waren rein naturwüchsig entstanden, die Kinder bloßer Praxis; die deutschen wurden von Sozialdemokraten gegründet und geleitet, denen die fruchtbringende Theorie des Marxismus zur Seite fand. An Stelle der lokalen und beruflichen Zersplitterung der englischen Trade-Unions setzte sie große, zentralisierte Industrieverbände; sie wußte Grenzstreitigkeiten der einzelnen Organisationen viel mehr einzudämmen, und endlich hat sie viel mehr als die englische die Gefahren der zunftmäßigen Verknöcherung und aristokratischen Exklusivität vermieden. Weit mehr wie die englischen fühlen sich die deutschen Gewerkschafter als die Vertreter des gesamten Proletariats und nicht bloß als die der organisierten Mitglieder ihres Berufs.” (30)

Deutschlands Industriegewerkschaften waren auch das Produkt der späteren, aber umso machtvolleren industriellen Entwicklung des Deutschen Reiches. Anders als die britische Arbeiterklasse war die deutsche Arbeiterklasse nicht oder jedenfalls nur wenig behindert durch Gewerkschaftsorganisationen, die jahrzehntelang von zünftischen und Handwerkstraditionen dominiert wurden. Die deutsche Industrie macht am Beginn der imperialistischen Epoche einen riesigen Konzentrations- und Zentralisationsprozess durch. Die Schaffung von Industriegewerkschaften entsprach dieser Tendenz und der Marxismus ermutigte und förderte diese moderne Form der gewerkschaftlichen Organisation, mit der die Beschäftigten ihre “Industriekapitäne” bekämpfen konnten.

Diese Entwicklung bestätigt auch das Gesetz der ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung, dem zufolge historisch später entwickelte bürgerliche Klassengesellschaften nicht einfach die Entwicklungsstufen der fortgeschritteneren Länder kopieren, sondern vielmehr modernste Produktionstechniken, Formen der Arbeitsorganisation mit entwickeln, die gleichzeitig mit Elemente der Rückständigkeit in anderen Bereichen kombiniert werden. Zweifellos hat die spätere Entwicklung in Deutschland auch geholfen, Schwächen der englischen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts von Beginn an zu vermeiden.

Doch dies war nicht der einzige Faktor, der den Einfluss des Marxismus der Sozialdemokratie stärkte. Die Partei bewährte sich in der Illegalität, profilierte sich weiter in der Arbeiterschaft als einzige Partei, die wirklich gegen die herrschenden Zustände im Deutschen Reich auftrat. Die Aufhebung der Sozialisten-Gesetze und die Zurücknahme weiterer politischer Einschränkungen, die der Sozialdemokratie vom Bismarckschen und Wilhelminischen Bonapartismus auferlegt worden waren, stärken die Partei.

Zusätzlich profitierte der Marxismus von den relativ schwachen sozialen Wurzeln des Opportunismus in der Periode während und unmittelbar nach den Sozialistengesetzen. Deutschland konnte außerdem aufgrund des im Vergleich zum britischen Empire kleinen Kolonialreiches und folglich geringerer Extraprofite nur eine kleine Arbeiteraristokratie erhalten.

Das zwang auch die Gegner des Marxismus innerhalb der Gewerkschaftsführung vor- und umsichtiger zu sein, als ihre offen klassenkollaborationistischen Pendants in Britannien. Trotzdem war diese Schicht für die Stärkung des Reformismus sehr bedeutend, wie Jürgen Kuszinski beobachtete: “… trotz der Tatsache, dass die von der herrschenden Klasse in Deutschland erzielten Extraprofite aus ausländischen Investitionen im Vergleich mit jenen der herrschenden Klasse in Großbritannien relativ klein waren, war es für sie möglich, ausreichend Extraprofite teilweise durch ausländische Investitionen und teilweise durch die Ausbeutung von billiger ausländischen Arbeitskräften in Deutschland (hauptsächlich russischen und italienischen) zu machen, um eine kleine Arbeiteraristokratie zu schaffen, die bereit war, ihre Rolle zu spielen, als der Monopolkapitalismus im 20.Jahrhundert zur vollen Macht kam.” (31)

Parallel zum Wachstum dieser bedeutenden, privilegierten Schicht von Arbeitern ging ein dramatisches Wachstum des Apparats der Hauptamtlichen der Gewerkschaften einher. 1898 hatten die Freien Gewerkschaften nur 104 bezahlte Hauptamtliche, sechs Jahre später waren es 677. Die Anzahl der Mitglieder verdoppelte sich im selben Zeitraum. Zehn Jahre später, als sich die Mitgliedschaft gerade verdreifacht hatte, betrug die Zahl der Hauptamtlichen 2.867.

Die ihnen zur Verfügung stehenden Geldmittel waren beträchtlich. Z.B. 1907 betrugen die Gelder der Gewerkschaften ungefähr 33 Millionen Mark. Dieses zunehmende Gewicht der Gewerkschaften wird besonders deutlich, wenn man ihre Geldmittel mit jenen der formal marxistischen SPD vergleicht. Diese verfügte zum selben Zeitpunkt gerade über 1,3 Mio. Mark (32). So kristallisierte sich eine mächtige Bürokratie innerhalb der deutschen Gewerkschaften heraus, die in wachsenden Konflikt mit den Kräften des revolutionären Marxismus kam und gleichzeitig seit Mitte der 1890er Jahre zunehmend an Selbstvertrauen gewann.

Der erste Keim dieses Konflikts kann zur Zeit der Erfurter Synthese gesehen werden, der Annahme eines formal marxistischen Programms, das von jedem Versuch, eine revolutionäre Taktiken zu entwickeln, getrennt war. Trotz enger Bindung an die Sozialdemokratie beanspruchten die Freien Gewerkschaften seit der Aufhebung des Sozialistengesetzes ein mehr oder minder großes Maß an Unabhängigkeit von der Sozialdemokratie. Dieses Besteben war von Beginn an mit der Perspektive verbunden, die bestehende Gesellschaftsordnung zu reformieren und die Gewerkschaften aus “politischen Abenteuern” der SPD herauszuhalten.

So definiert Karl Legien schon 1891 in der dritten Ausgabe des “Correspondenzblatt”, dem Zentralorgan der freien Gewerkschaften, die Arbeitsteilung zwischen politischer Partei und Gewerkschaften:

“Der Unterschied zwischen der politischen Tätigkeit, wie die Arbeiterpartei sie entwickelt, und der Aufgabe der Gewerkschaften liegt darin, daß die erstere eine Umgestaltung der gegenwärtigen Gesellschaftsorganisation anstrebt, während die letztere in ihren Bestrebungen, weil die Gesetze uns hierin Grenzen ziehen, auf dem Boden heutigen bürgerlichen Gesellschaft steht.” (33)

In diese Zeit reagierte der Sozialdemokratische Parteivorstand auf jede Infragestellung der politischen Führungsrolle der Partei gegenüber den Gewerkschaften noch mit Spott und Hohn. Zu Beginn der 1890er Jahre mussten die Gewerkschaften bedeutende Niederlagen in Streiks hinnehmen, ihrer Mitgliederzahl stagnierte, während die SPD bei den Reichstagswahlen große Erfolge feierte. Die Gewerkschaftsführer waren in dieser Phase zweifellos nicht bereit, die SPD und ihre Führungsrolle in der Arbeiterschaft offen in Frage zu stellen, sondern betonten vielmehr eine Arbeitsteilung mit der Partei, wobei die Gewerkschaften als eine Art Rekrutierungsfeld und Schule dienen sollten.

Aber das änderte sich mit der wirtschaftlichen Belebung Mitte der 1890er Jahre, dem Wachstum der Gewerkschaften, der Zunahme an Tarifabschlüsse und der Vergrößerung des Apparates. Die Differenzen mit der SPD wie auch innerhalb der SPD nahmen zu. Das lässt sich schon in verschiedenen Haltungen zu Streikkämpfen Ende der 90er Jahre ablesen wie auch in der Entwicklung zunehmend offen reformistischer Konzepte des “Hinüberwachsens in den Sozialismus” Hand in Hand mit den Revisionisten in der Sozialdemokratie.

Es ist keine Wunder, dass Rosa Luxemburg, die das Gewerkschaftlertum als “Sisyphusarbeit” beschrieb, “der bestgehaßte und stets geschmähte ‘Feind der Gewerkschaften’” (34) wurde. Die entstehende Gewerkschaftsbürokratie erkannte ihren Feind richtig, denn es war tatsächlich Rosa Luxemburg, die als erste eine marxistische Analyse des um sich greifenden gewerkschaftlichen Opportunismus und des Revisionismus in der Sozialdemokratie in Angriff nahm.

Luxemburgs Konfrontation mit der deutschen Gewerkschaftsbürokratie wurde zuerst durch die Versuche der Linken, in Zusammenarbeit mit Kautskys “Marxistischem Zentrum”, provoziert, aus dem belgischen Generalstreik von 1902 und der Russischen Revolution von 1905 die Lehren zu ziehen. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Tempos des Klassenkampfes auf internationalem Niveau inklusive eines erfolgreichen Massenstreiks der Bergarbeiter an der Ruhr versuchten die Gewerkschaftsführer alle Versuche durch die Partei zu verhindern, die Generalstreiktaktik zu entwickeln, zu verfeinern oder gar anzuwenden.

Die Gewerkschaftsführer waren sich des für sie ungünstigen Kräfteverhältnisses in der SPD bewusst und entschlossen sich daher dazu, der Generalstreiksdebatte am SPD-Parteitag zuvor zu kommen. So beschloss der Kölner Gewerkschaftskongress im Mai 1905:

“Der Kongreß hält daher auch alle Versuche, eine bestimmte Taktik festlegen zu wollen, für verwerflich; er empfiehlt der organisierten Arbeiterschaft, solchen Versuchen energisch entgegenzutreten.

Den Generalstreik, wie er von Anarchisten und Leuten ohne jegliche Erfahrung auf dem Gebiete des wirtschaftlichen Kampfes vertreten wird, hält der Kongreß für undiskutabel, er warnt die Arbeiterschaft, sich durch die Aufnahme und Verbreitung solcher Ideen von der täglichen Kleinarbeit zur Stärkung der Arbeiterorganisationen abhalten zu lassen.” (35)

Im Herbst 1905 fand der SPD-Kongress der SPD in Jena vor dem Hintergrund der bis dahin größten jemals gesehenen industriellen Unruhen statt. Die Partei war gezwungen, den Generalstreik in Betracht zu ziehen.

“Aber die Ablehnung des Massenstreiks durch die Gewerkschaftsführung führte 1906 zu einem ‚Kompromiß‘ zwischen Generalkommission und Parteivorstand, der der Sache nach eine Kapitulation der Partei vor den Gewerkschaftsführern enthielt und vom Mannheimer Parteitag bestätigt wurde.” (36)

Die Partei bestätigte den Jenaer Beschluss, zur “umfassendsten Anwendung der Massenarbeitseinstellung” als Kampfmittel gegen eine etwaige Beschneidung des Wahlrechts der Arbeiter und hielt gleichzeitig fest, dass diese Position nicht im Widerspruch zum Beschluss des Kölner Gewerkschaftskongresses stehe! Dieser Entscheid wurde von den opportunistischen Gewerkschaftsführern bis hin zum “marxistischen Zentrum” begrüßt und die Debatte für erledigt erklärt. Der Sieg der Gewerkschaftsbürokratie bestand jedoch weniger in der widersprüchlichen Haltung zum Generalstreik, sondern vor allem darin, dass die Durchführung eines Generalstreiks von der Zustimmung der Gewerkschaftsführer abhängig gemacht wurde (37).

In der Generalstreikdebatte erläutert Rosa Luxemburg nicht nur die Bedeutung des Generalstreiks als eine zentrale Waffe im Arsenal der revolutionären Marxisten. Sie entwickelt auch eine Analyse der Malaise der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Diese Analyse ist in ihrer 1906 erschienenen Broschüre “Massenstreik, Partei und Gewerkschaften” enthalten. Darin beobachtete sie ein Gegensatz zwischen “Sozialdemokratie und der obersten Schicht der Gewerkschaftsbeamten, der aber zugleich ein Gegensatz innerhalb der Gewerkschaften zwischen einem Teil der Gewerkschaftsführer und der gewerkschaftlich organisierten Masse ist.” (38)

Luxemburg analysiert die soziologischen und ideologischen Wurzeln der Feindschaft der Gewerkschaftsbürokratie gegenüber dem Sozialismus. Die leugnet dabei keineswegs die Notwendigkeit der Gewerkschaftsarbeit und bestreitet auch nicht deren Erfolge, sondern nimmt letztere und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie erzielt wurden, gerade zum Ausgangspunkt ihrer Betrachtung.

“Die Spezialisierung ihrer Berufstätigkeit als gewerkschaftliche Leiter sowie der naturgemäß enge Gesichtskreis, der mit den zersplitterten ökonomischen Kämpfen in einer ruhigen Periode verbunden ist, führt unter den Gewerkschaftsbeamten nur zu leicht zum Bürokratismus wie zur Borniertheit der Auffassung.” (39)

Die Änderung in der Tätigkeit der Gewerkschaftsfunktionäre hat auch zu einer Änderung des Verhältnisses zwischen Funktionären und Mitgliedern geführt. Der einst ehrenamtliche Leiter wird durch den Apparatmenschen ersetzt, das kollegiale Verhältnis durch eines von “Spezialisten” zur vorgeblich “urteilsunfähigen Masse”. Die Bürokratie erscheint ihrem Selbstverständnis nach als der aktive, die Masse als der passive Teil der Bewegung – eine Haltung, die Gewerkschaftsbürokraten seither in allen Ländern und allen Lagen an den Tag legen.

Diese Situation habe außerdem dazu geführt, dass sich die Gewerkschaftsführungen nach einer “eigenen Theorie”, die dem Marxismus entgegensetzt ist, umsehen müssten. Das wäre das politisch-ideologische Gegenstück zum Versuch der Gewerkschaftsführer, die “Gleichberechtigung” mit der Sozialdemokratie durchzusetzen. Die “Neutralität” der Gewerkschaften und “Unabhängigkeit” von der Sozialdemokratie bekämpft Luxemburg zu Recht vehement, als Versuche, in der Gewerkschaftsbewegung klassenversöhnlerischen Ideologien zu verankern.

Daraus folgert Luxemburg im scharfen Gegensatz zu den Gewerkschaftsführern, aber auch zu Kautsky, dass es gelte, “die Gewerkschaften der Sozialdemokratie wieder anzugliedern.” (40) Luxemburg stellte klar, dass sie unter “Angliederung” weder eine organisatorische Verschmelzung noch eine einfach “Anpassung” verstand. Sie war sich auch klar, dass sich die Gewerkschaftsführung (oder zumindest ein Teil dieser) einem solchen Vorhaben massiv wiedersetzen würde.

Doch eine solche Auseinandersetzung war für sie unvermeidlich, ging es doch darum, die Führungsrolle der revolutionären Partei wieder herzustellen, also der das geschichtliche Interesse und die Gesamtheit der proletarischen Bewegung bewusst vertretenden Kraft. Dies so Luxemburg weiter, entspreche auch dem Antrieb und den Zielen der sozialdemokratischen Arbeiterschaft sowie den Erfordernissen zukünftiger Klassenkämpfe, die schärfer sein würden und eine Verbindung von politischem und ökonomischen Kampf erfordern würden.

Luxemburgs Arbeit beinhaltet eine Reihe von bedeutenden Einsichten über die Mentalität und Weltansicht der Bürokratie. Wir müssen jedoch festhalten, dass Luxemburgs Analyse nicht zu den gesellschaftlichen Wurzeln der konservativen Gewerkschaftsbürokratie vordringt. Wie wir sahen, erklärte sie die Malaise der deutschen Gewerkschaften als die Funktionen der Bürokratie in einer Periode der kapitalistischen Stabilität.

Diese Position trägt zwei Gefahren in sich. Zum einen werden Organisationen an und für sich als konservativ betrachtet werden – eine Position, die mit der Schwäche Luxemburgs in der Organisationsfrage verbunden ist. Andererseits suggeriert die These, dass die Wurzeln der Bürokratisierung in der relativen ökonomischen Stabilität lägen, dass die Bürokratie im Zuge gewaltiger gewerkschaftlicher und politischer Kämpfe einfach beiseite geschoben würden (41).

Marx und Engels erklärten im Gegensatz zu Luxemburg die Entstehung einer Arbeiterbürokratie als Schichte als Folge und Ausdruck einer Differenzierung im Proletariat selbst, der Entstehung einer privilegierten Arbeiteraristokratie. Sie banden die Stabilität dieser Schicht an die Vorherrschaft Britanniens und Amerikas am Weltmarkt, die die Grundlage für die ungehinderte Entwicklung der bürgerlichen Demokratie bildete. Luxemburg bot keine gesellschaftliche Erklärung für die Existenz des Bürokratismus und Konservativismus in der Gewerkschaftsführung vor 1914. Es war Lenin überlassen, eine Erklärung und Analyse der Bürokratie in der Periode der kapitalistischen Entwicklung nach Engels Tod systematisch zu entwickeln.

Durch die Wahrnehmung des bürgerlichen Einflusses in den Gewerkschaftsbewegungen in den angelsächsischen Ländern (USA, Britannien und Australien) und den wachsenden Opportunismus der deutschen Gewerkschaften, wandte sich Lenin der von den Gründern des wissenschaftlichen Sozialismus entwickelten Analyse der britischen Gewerkschaftsbewegung zu. Er entdeckte ihre Arbeit über die Verbürgerlichung der Arbeiterbewegung und der sozioökonomischen Wurzeln dieser Entwicklung wieder. 1912 begriff Lenin die Bedeutung dieser Analyse:

“Die Lage in der Arbeiterbewegung Amerikas zeigt uns – ebenso wie in England – eine außerordentlich scharfe Spaltung zwischen den rein gewerkschaftlichen und den sozialistischen Bestrebungen, eine Spaltung zwischen der bürgerlichen Arbeiterpolitik und der sozialistischen. Denn – wie merkwürdig diese Worte auch klingen mögen – in der kapitalistischen Gesellschaft kann auch die Arbeiterklasse bürgerliche Politik treiben, wenn sie ihre Befreiungsziele vergißt, sich mit der Lohnsklaverei aussöhnt und lediglich darauf bedacht ist, bald mit der einen, bald mit der anderen bürgerlichen Partei ein Bündnis um scheinbarer ‘Verbesserungen’ ihres Sklavenlebens willen einzugehen.” (42)

Lenin geht an dieser Stelle auch auf die gesellschaftlichen Wurzeln dieses Phänomens ein:

“Die wichtigste historische Ursache für die besondere Ausgeprägtheit und (zeitweilige) Stärke der bürgerlichen Arbeiterpolitik in England und Amerika sind die seit langem bestehende politische Freiheit und die im Vergleich mit anderen Ländern ungewöhnlich günstigen Bedingungen für die Entwicklung des Kapitalismus in die Tiefe und in die Breite. Infolge dieser Bedingungen bildete sich innerhalb der Arbeiterklasse eine Aristokratie heraus, die hinter der Bourgeoisie herlief und so ihre Klasse verriet.” (43)

Bis 1914 dachte Lenin, dass diese Situation zu Ende gehen würde, da die Entwicklung der anderen wesentlichen kapitalistischen Staaten die Position Britanniens unterminierten und damit auch seine Extraprofite, die die Grundlage der Korruption der Arbeiteraristokratie bildeten. Zur Zeit der großen Unruhen, der massiven Streikwelle, die Britannien 1913 erschütterte, schrieb Lenin:

“Die englische Arbeitermasse beschreitet langsam, aber sicher einen neuen Weg – sie geht von der Verteidigung der kleinen Privilegien der Arbeiteraristokratie über zu dem großen Heldenkampf der ganzen Masse für eine neue Gesellschaftsordnung.” (44)

Lenin war sich durchaus der Tatsache bewusst, dass, während die Position der Arbeiteraristokratie in Britannien und den USA vor dem Ersten Weltkrieg angegriffen wurde, dies in der deutschen Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie nicht stattfand. Im Gegenteil, der Opportunismus der deutschen Gewerkschaftsführer wurde selbstbewusster und schamloser. Das zeigte sich z.B. 1907 am internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart, als die Hälfe der deutschen Delegation einer Resolution zustimmte, die koloniale Eroberungen rechtfertigte.

An anderer Stelle verdeutlicht das Lenin anhand einer besonders opportunistischen – das heißt rein bürgerlich-liberalen Rede Karl Legiens vor dem amerikanischen Kongress. Lenin bezog sich auf diese Tatsache, weil Legien nicht “irgendwer” war, sondern ein Repräsentant des “Funktionärskorps” der deutschen Gewerkschaften, dessen Ansichten nicht nur einer “kriecherischen Ablehnung des Sozialismus” gleichkämen, sondern auch eine immer stärker werdende opportunistische Tendenz der deutschen Partei vor dem Ersten Weltkrieg verdeutlichten. Besonders scharf kritisiert der den hoffnungslosen “Funktionärsoptimismus” der deutschen Partei, die den Opportunismus nicht bekämpfe, sondern bloß Kleinzureden versuchte.

“Wir dürfen die unbestreitbare Krankheit der deutschen Partei, die sich in derartigen Erscheinungen kundtut, nicht vertuschen” folgerte Lenin. Vielmehr gälte es, “sie den russischen Arbeitern aufzuzeigen, damit wir aus den Erfahrungen der älteren Bewegung lernen, lernen, was man nicht nachahmen soll.” (45)

Vier Monaten später zeigte sich die Schwere dieser Krankheit. Der Krieg, der offene Übertritt der Mehrheit der parlamentarischen und gewerkschaftlichen Führer zu ihren Kriegsherren und die zeitweilige Unterstützung, die sie dafür von vielen Arbeitern bekamen, trieb Lenin dazu, die ganze Epoche der kapitalistischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf die politische und gewerkschaftliche Führung der Klasse grundlegend neu zu untersuchen.

Lenins Analyse und politische Schlussfolgerungen können u.a. in “Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus” (Oktober 1916) nachgelesen werden. Er stellte fest, dass Marx und Engels zwei Strömungen, in gewisser Weise zwei Parteien in der englischen Arbeiterbewegung von 1858 – 1892 erkennen. Die Existenz einer bürgerlichen Arbeiterbewegung war für Marx und Engels der dominierenden Stellung des britischen Kapitalismus zuzuschreiben, insbesondere seinem Weltmarkt- und Kolonialmonopol.

Die Extraprofite des britischen Kapitalismus machten es ihm möglich, dass “die Kapitalisten einen Teil (und durchaus keinen geringen!) verwenden, um ihre Arbeiter zu bestechen, um eine Art Bündnis (…) der Arbeiter der betreffenden Nation mit ihren Kapitalisten gegen die übrigen Länder zu schaffen.” (46)

Die Epoche des Weltimperialismus bedeutete jedoch, dass Britannien nicht mehr länger eine Ausnahme war.

“Damals war es möglich, die Arbeiterklasse eines Landes zu bestechen, für Jahrzehnte zu korrumpieren. Heute ist das unwahrscheinlich und eigentlich kaum möglich, dafür aber kann jede imperialistische ‚Groß’macht kleinere (als England 1848 – 1868) Schichten der ‚Arbeiteraristokratie‘ bestechen und besticht sie auch. Damals konnte sich die ‚bürgerliche Arbeiterpartei‘, um das außerordentlich treffende Wort von Engels zu gebrauchen, nur in einem einzigen Land, dafür aber für lange Zeit, herausbilden, denn nur ein Land besaß eine Monopolstellung. Jetzt ist die ‚bürgerliche Arbeiterpartei‘ unvermeidlich und typisch für alle imperialistischen Länder, aber in Anbetracht des verzweifelten Kampfes dieser Länder um die Teilung der Beute ist es unwahrscheinlich, daß eine solche Partei auf lange Zeit die Oberhand behalten kann.” (47)

Für Lenin war der Konservativismus und Opportunismus der Gewerkschaftsführer nicht in der Bürokratie als solche verwurzelt. Er war ein Ergebnis der Entwicklungsstufe des Kapitalismus. Der Imperialismus legte die Grundlage für eine privilegierte Schicht in der Arbeiterklasse, auf die sich die Gewerkschaftsbürokratie stützte und deren Weltanschauung sie repräsentierte.

“Auf der geschilderten ökonomischen Grundlage haben die politischen Institutionen des neuesten Kapitalismus – Presse, Parlament, Verbände, Kongresse usw. – die den ökonomischen Privilegien und Almosen entsprechenden politischen Privilegien und Almosen für die respektvollen, braven, reformistischen und patriotischen Angestellten und Arbeiter geschaffen.” (48)

Gerade in der Bewährungsprobe des Ersten Weltkrieges kamen die bürgerlichen Arbeiterführer in der bürgerlichen Gesellschaft an, wurden von der herrschenden Klasse “respektiert” und ins Herrschaftssystem integriert. Indem Lenin die Arbeiterbürokratie und damit die bürgerliche Arbeiterpolitik als Ausdruck der bornierten Interessen eines Teils des Proletariats begreift, kommt Lenin auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen über die Zukunft der bürgerlichen Arbeiterpolitik als beispielsweise Rosa Luxemburg.

“Wir haben nicht den geringsten Grund zur Annahme, daß diese Parteien vor der sozialen Revolution verschwinden können. Im Gegenteil, je näher wir dieser Revolution sein werden, je machtvoller sie entbrennen wird, je schroffer und heftiger die Übergänge und Sprünge im Prozeß der Revolution sein werden, eine um so größere Rolle wird in der Arbeiterbewegung der Kampf des revolutionären Stroms, des Stroms der Massen gegen den opportunistischen, den kleinbürgerlichen Strom spielen.” (49)

In der Analyse der Arbeiteraristokratie, ihren sozialen Wurzeln und der Notwendigkeit der Verschärfung des Kampfes gegen den die bürgerliche Arbeiterpolitik gerade in Perioden der revolutionären Zuspitzung hat Lenin einen bleibenden theoretischen Beitrag zur Entwicklung des Marxismus geliefert. Gerade daraus folgt sowohl die Notwendigkeit des Bruchs mit dem Opportunismus, des Aufbaus revolutionär-kommunistischer Parteien, die gegen den Einfluss des Reformismus in der Arbeiterbewegung kämpfen, bei gleichzeitiger Anwendung des gesamten taktischen Arsenals der revolutionären Arbeiterbewegung.

In der Analyse der stalinistischen Bürokratie greift Trotzki im Übrigen auf dieselbe Methode zurück, die Lenin in der Analyse der Arbeiterbürokratie verwendet. In “Die neue Verfassung der UdSSR” kommt das noch deutlicher als bei Lenin zum Ausdruck. Ausgehend vom marxistischen Grundsatz, “die Bürokratie ist keine technische, sondern eine soziale Kategorie…” argumentiert er, dass “jede Bürokratie (…) ihre Entstehung und Existenz einer heterogenen Gesellschaftsstruktur, antagonistischen Interessen und innerem Kampf (verdankt). Sie reguliert die gesellschaftlichen Widersprüche im Interesse der privilegierten Klassen oder Schichten und erhebt dafür von den Arbeitern einen enormen Tribut.” (50)

Dies war und ist für die Gewerkschaftsbürokratie nicht weniger richtig, als für die sowjetische Bürokratie. Die Expansion der kapitalistischen Produktionsweise legte die Grundlage für die Entstehung einer ausgeprägten arbeiteraristokratischen Schicht mit den Lebensbedingungen eines komfortablen Kleinbürgers. Die Gewerkschaftsbürokratie stützt sich auf diese Schicht und ist mit ihr verbunden. Sie hat ihre eigene soziale Frage gelöst, wurde in die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat integriert. Die Masse der Arbeiter sind klarerweise weder Arbeiteraristokraten noch integrierte bürokratische Funktionäre. Aber ohne revolutionäre Partei wird die Führung dieser Masse zwangsläufig der Arbeiteraristokratie (und damit der Bürokratie) zufallen.

Die marxistische Tradition war daher durch die Arbeiten von Lenin und Trotzki fähig, die soziale Basis des eigentlichen Kerns der opportunistischen Gewerkschaftsfunktionäre auszumachen. Die Funktionäre waren im Wesen des beschränkten, “reinen Gewerkschaftlertums” dem Horizont der Arbeiteraristokraten verwurzelt. Die Gewerkschaftsbürokraten haben einen eigenen Kasteninstinkt und “Kampfgeist” zum Erhalt ihrer Stellung entwickelt.

Trotzki verdeutlicht das am Beispiel des französischen Funktionärs Jouhaux:

“Wenn Jouhaux seine Position bisher gegen die Attacken von links erfolgreich behaupten konnte, so nur, weil sein ganzer Apparat täglich und stündlich zäh um seine Existenz kämpft, kollektiv die besten Kampfmethoden wählt, für Jouhaux denkt und ihm die nötigen Entscheidungen eingibt – nicht, weil er ein großer Stratege wäre.” (51)

Doch das heißt nicht, dass der Apparat unerschütterbar wäre.

“Eine jähe Änderung der Lage – in Richtung auf Revolution oder Faschismus -, und der ganze Gewerkschaftsapparat verliert mit einem Schlage sein Selbstvertrauen, seine geschickten Manöver erweisen sich als kraftlos, und Jouhaux selbst macht, statt eines bemerkenswerten, einen kläglichen Eindruck. Erinnern wir uns nur daran, als was für erbärmliche Nullen die mächtigen und hochmütigen deutschen Gewerkschaftsführer sich erwiesen, sowohl 1918, als gegen ihren Willen die Revolution ausbrach, als auch 1932, als Hitler zum Angriff überging.” (52)

An diese Stelle macht Trotzki auch darauf aufmerksam, dass die Bürokratie als Mittler zwischen Lohnarbeit und Kapital selbst das Produkt von Kämpfen der Massen ist. Doch, sobald sich die Kaste einmal über die Massen erhoben hat, trachtet sie danach, ihre Position zu festigen. Jede gesellschaftliche Bewegung, jede Änderung ist ihr zuwider, birgt sie doch immer die Gefahr in sich, dass die einmal errungene Bürokratenstellung verloren gehen könnte. Die Bürokratie “hat etwas zu verlieren. Einfluß und Wohlergeben der reformistischen Bürokratie erreichen ihren Höhepunkt in einer Epoche kapitalistischer Prosperität und relativer Passivität der arbeitenden Massen. Wird aber diese Passivität von rechts oder von links aufgebrochen, so geht es auch mit der Herrlichkeit der Bürokratie zu Ende. Ihre Klugheit und Geschicklichkeit verwandelt sich in Dummheit und Ohnmacht.” (53)

Der Marxismus geht von einem dialektischen Verständnis des widersprüchlichen Charakters der Gewerkschaften aus. Die Gewerkschaftsbürokratie und die Arbeiteraristokratie sind Merkmale der Ausdehnung des Kapitalismus. In Perioden der Krise verschlechtern sich auch die Bedingungen für die Arbeiteraristokratie. Unruhe und Militanz werden auch unter der Arbeiteraristokratie unvermeidlich entstehen, womit auch die Vorherrschaft der Gewerkschaftsbürokratie gebrochen werden kann.

Es ist diese Situation, die für Kommunisten und Kommunistinnen Möglichkeiten eröffnet, die Kämpfe der Arbeiteraristokratie mit jenen der Masse des Proletariats zu verbinden. In solchen Perioden bietet sich die Chance, die Gewerkschaften den Händen der Bürokraten zu entreißen, sie umzuwandeln, sie zu revolutionieren. Dieses Potential der Gewerkschaften, sie in wirkliche Kampfinstrumente für die aktuellen Forderungen und historischen Interessen der Arbeiterklasse umzuwandeln, bildet den im Kern des marxistischen Programms für die Arbeit in den Gewerkschaften liegt.

Es ist die Entwicklung dieser Position, die Entwicklung des Programms und der Strategie für die Umwandlung der Gewerkschaften von Instrumenten der Bürokratie zu Kampfmitteln der Arbeitenden, der wir uns jetzt zuwenden. Marx erkannte, dass die Gewerkschaften entweder an Verhandlungen innerhalb des kapitalistischen Systems gebunden bleiben würden oder Agenturen für die Beseitigung des Kapitalismus selbst werden.

Die Umwandlung der Gewerkschaften

Wenn wir zu den “Instruktionen für die Delegierten des Provisorischen Generalrates” zurückkehren, finden wir, dass Marx in den letzten zwei Abschnitten des Kapitels “Gewerksgenossenschaften” das Grundprogramm für die Umwandlung der Gewerkschaften in Instrumente zur Beseitigung des Kapitalismus darlegte.

“Abgesehen von ihren ursprünglichen Zwecken müssen sie jetzt lernen, bewußt als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation. Sie müssen jede soziale und politische Bewegung unterstützen, die diese Richtung einschlägt. Wenn sie sich selbst als die Vorkämpfer und Vertreter der ganzen Arbeiterklasse betrachten und danach handeln, muß es ihnen gelingen, die Außenstehenden in ihre Reihen zu ziehen. (…) Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, daß ihrer Bestrebungen, weit davon entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.” (54)

In dieser Passage ist jeder Satz gegen die Tendenz der Gewerkschaften gerichtet, sich selbst auf den Schutz der unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit der Facharbeiter zu beschränken. Stattdessen hebt Marx hervor, dass die Gewerkschaften die Interessen der Massen der Arbeiter und Arbeiterinnen hervorzuheben haben, ihre Türen all jenen weit zu öffnen müssen, die organisiert werden können. Integraler Bestandteil dieser Perspektive war der Aufruf, mit ihrem “unpolitischen” Standpunkt – einer Position, die in Wirklichkeit die Anerkennung der Politik der liberalen Bourgeoisie bedeutete – zu brechen.

Die Geschichte der Internationale ist auch die Geschichte des Kampfes von Marx, die sich zurückhaltenden und konservativen gewerkschaftlichen Organisationen in die Arena der zentralen politischen Tageskämpfe zu führen. Zwischen 1867 und 1870 übte Marx durch den Generalrat einen unaufhörlichen Druck aus, um die englischen Gewerkschaften in die “Irische Frage” einzubeziehen. Er verlange Agitation, Demonstrationen, usw. in Unterstützung nicht nur des irischen Rechtes auf Trennung, sondern direkte und offene Unterstützung für die Fenians, eine militante anti-britische nationalistische Bewegung. Diese Agitation stieß auf bedeutende Resonanz und half, die vorhandene Feindschaft zwischen dem englischen und irischen Proletariat in England abzubauen.

In der Frage der Frauenarbeit blieb Marx in Opposition zu den Vorurteilen der Gewerkschaften, die versuchten, Frauen aus der Industrie auszuschließen. Für Marx war die Präsenz von Frauen in der Industrie und in den Reihen der organisierten Arbeiterbewegung von großer Bedeutung. Gleichzeitig argumentierte er, dass die Gewerkschaften den Kampf für Schutzgesetze gegen die Überausbeutung von Frauen, für kürzere Arbeitszeit und gegen die Nachtarbeit aufnehmen sollten. Im September 1871 schlug Marx die Gründung einer eigenen Frauensektion der Internationale vor.

Marx war bestrebt, den Gewerkschaften die politischen Machenschaften “ihrer eigenen” und anderer Bourgeoisien bewusst zu machen. Diese Arbeit erreichte einen Höhepunkt in der großen Solidaritätsarbeit der Internationale mit der Pariser Kommune. Die Diktatur des Proletariats war mit ihr Wirklichkeit geworden, die Arbeiterklasse hielt die politische Macht in Händen. Marx Schrift “Der Bürgerkrieg in Frankreich” führte zu einer Spaltung in der englischen Sektion.

Für Marx und Engels hing die Aussicht, die Gewerkschaften umzuwandeln, von einem politischen Bruch mit der Bourgeoisie und mit einer grundlegenden Änderung des Verhältnisses zwischen den Gewerkschaften und den Massen der Arbeiter ab. Die Gewerkschaften mussten nicht nur mit den bürgerlichen Parteien brechen, sie hatten auch aufzuhören, der Besitz einer selbstherrlichen und privilegierten Schicht der Arbeiterklasse zu sein.

Die letzte Periode von Engels Einbeziehung in die englische Arbeiterbewegung sah eine explosionsartige Ausdehnung der gewerkschaftlichen Organisierung unter den ungelernten Arbeitern, die das Gesicht der englischen Gewerkschaften änderte. Gleichzeitig gab es ein Wiederaufleben des Sozialismus und der sozialistischen Presse.

Engels begrüßte die großen Streiks der “neuen Gewerkschaften”, der Zündhölzerarbeiterinnen, der Hafenarbeiter und der Gasarbeiter, die nicht nur ein Schlag gegen das Kapital waren, sondern ebenfalls einer gegen die alten Facharbeitergewerkschaften, die diese Teile des Proletariats mit Geringschätzung betrachteten. Er sah den Erfolg dieser neuen Gewerkschaften als einen großen Schritt in der Befreiung einer ganzen Sektion der Arbeiterklasse vom Einfluss des Lumpenproletariats und krimineller Elemente. Was Engels im Besonderen begrüßte, war der Wille und das Bestreben der neuen Gewerkschaften, alle Arbeiter zu organisieren.

Diese neuen Gewerkschafter waren keine Sozialisten, aber sie hatten nicht ihren Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen. Sie betrachteten ihre unmittelbaren Forderungen als provisorisch und obwohl sie wenig von den historischen Zielen der Arbeiterklasse verstanden, wählten sie trotzdem als ihre Führer “nur anerkannte Sozialisten”. Schließlich repräsentierten diese neuen Gewerkschaften eine Basis für die Umwandlung der Arbeiterbewegung von unten, für ein Hinausdrängen der alten Führer.

Engels sah gleichzeitig voraus, dass dies aufgrund der politischen Rückständigkeit und des tief verwurzelten Pragmatismus der britischen Arbeiterschaft nicht einfach sein würde.

“Sie sehen also: die Trade-Union wird ins Parlament einziehen; nicht die Klasse, sondern der Industriezweig fordert vertreten zu sein. Aber das ist immer ein Schritt vorwärts. Zuerst muß man erreichen, daß sich die Arbeiter aus der Abhängigkeit von den großen bürgerlichen Parteien befreien, daß die Textilarbeiter, wie bereits die Bergarbeiter, ins Parlament kommen”. (55)

Engels Versuch, Taktiken gegen die konservativen Gewerkschaftsführer zu entwickeln, wurde von der Linken in der Zweiten Internationale Fortgesetzt. Es ist kein Zufall, dass sich die wichtigsten politischen Auseinandersetzungen wie z.B. die Generalstreikdebatte um die Frage der Einbeziehung der proletarischen Massen entwickelten, um die Überwindung der Schranken des ökonomischen Kampfes und seine Überführung in eine bewussten politischen Kampf.

In der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung konzentrierte sich die Auseinandersetzung auf die Rolle und das Potential der Generalstreikwaffe. Die Parteimehrheit unterstützte die Ansicht Bebels, dass der Generalstreik eine nützliche Waffe war, der als Defensivmittel genutzt werden sollte, wenn die demokratischen Rechte der Arbeiterbewegung angegriffen werden.

Für Luxemburg und die Parteilinke entsteht der Massenstreik, wie in Russland und Belgien erfahren, aus der Verschärfung der Klassenwidersprüche. Er war anders als für Bebel nicht nur eine defensive Antwort. Der Auffassung von Luxemburg und die Parteilinken zufolge konnte der Generalstreik auch nicht “organisiert” oder auf einen einzelnen Akt beschränkt werden, z.B. um eine Ausdehnung des Wahlrechts zu erreichen. Er hat zu der spontanen Kampfbereitschaft der Masse der Klasse in Beziehung zu stehen, um Aktionen für wirtschaftliche als auch politische Ziele durchzuführen. Luxemburg sah den Massenstreik als eine direkte Massenaktion, die ihre Kraft aus der Vielzahl defensiver Kämpfe schöpfte, diese aber in einer mächtigen politischen Offensive sammelte.

Am Parteikongress in Jena planten einige Vertreter der Linken, “in der Diskussion nach der Richtung hin (die Bebelsche Resolution) zu bekämpfen, um den Massenstreik nicht als mechanisches Rezept für politische Defensive, sondern als elementare Revolutionsform zu vertreten” (56)

Da die Linke jedoch befürchtete, der Rechten damit eine Angriffsmöglichkeit zu geben, entschieden sie dagegen. Sie stimmten mit Bebels Formel, die die Nützlichkeit des Generalstreiks anerkannte, wenn auch als eine begrenzte und defensive Taktik. Dabei war Luxemburg bewusst, dass Bebels Auffassung “einseitig und flach” war. Diese von der sozialdemokratischen Linken immer wieder verfolgte Taktik, die Differenzen mit der Parteiführung um Bebel (wie auch mit Kautsky) zugunsten gemeinsamer Abwehr der Rechten hinanzustellen und so die politische Sammlung um eine geschlossene marxistische Programmatik ständig hinauszuzögern, sollte sich hier rasch als Rohrkrepierer erweisen.

Der Parteitag nahm zwar Bebels Resolution gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführer an. Aber am 16. Februar 1906 einigten sich SPD-Exekutive und Gewerkschaftsspitze stimmte in einer geheimen Sitzung, jede Propaganda über den Massenstreik einzustellen, so gut wie möglich zu versuchen, einen solchen zu verhindern. Den Gewerkschaftsführern wurde ein Vetorecht eingeräumt. Nur wenn sie zustimmten, würde auch die Partei zum Generalstreik aufrufen! Diese schmachvolle Vereinbarung zeigte die vollständige Kapitulation der Partei vor der Gewerkschaftsbürokratie.

Erst in Vorbereitung auf den Parteikongress in Mannheim wurden Teile dieser Vereinbarung bekannt. Luxemburg verfasste aus diesem Anlass ihrer Schrift “Massenstreik, Partei Gewerkschaften”. Darin hob sich nochmals die Grenzen der “reinen gewerkschaftlichen” Taktiken und Organisation hervor. Sie betonte die Bedeutung der “rückständigen”, unorganisierten Teile des Proletariats, der Textilarbeiterinnen, der Elektrizitätsarbeiter, Heim-, Land-, Eisenbahn- und Postarbeiter für die “russische Bedingungen inmitten des konstitutionell parlamentarischen Staates Deutschlands existieren.”

Die Vorstellung, dass diese Teile der Arbeiterschaft das Streik- und Organisationsrecht durch friedliche, rein legale Mittel erreichen könnten, sein ein typisches Beispiel für den Utopismus der Gewerkschaftspedanterie. Eine mächtige Massenstreikbewegung könnte diese Ziele durchsetzen, indem sie die Forderungen nach dem 8 Stundentag, den Kampf für die Einführung von Arbeiterkomitees in allen Fabriken, die Abschaffung der Stück- und Heimarbeit, einen freien Sonntag und die Anerkennung des Rechts auf Vereinigung der Beschäftigten zusammenfasst.

In den Fußstapfen von Engels, entwickelte Luxemburg die Schlüsselelemente der marxistischen Strategie für die Umwandlung der Gewerkschaften. Das Hineinziehen der Arbeitermassen in die direkten politische Aktionen, der Angriff auf die Berufs- und Branchenzersplitterung, der Angriff auf den Würgegriff der Gewerkschaftsbürokraten – all das sind zentrale Elemente des sich entwickelten marxistischen Programms für die Umwandlung der Gewerkschaften.

Lenins konsequenter Kampf gegen den Ökonomismus und in Verteidigung von “Was tun?” brachte ihn in scharfen Konflikt mit den Menschewiken, die begierig waren, den Marxismus zu revidieren und die “Neutralität” der Gewerkschaften auszurufen. Der Kampf innerhalb der russischen Partei bezog sich auf die selben Inhalte wie in der deutschen Sozialdemokratie und in der Zweiten Internationale. Er einigte Lenin mit Luxemburg und (scheinbar) mit Kautsky. 1907 und 1908 unterstützte sie Lenin in ihrem Kampf gegen die deutschen Gewerkschaftsführer, obwohl er vor der deutschen Sozialdemokratie und Bebel enormen Respekt hatte.

In der russischen Sozialdemokratie, erst kurz vereint durch den Stockholmer Kongress von 1906, entstand ein bedeutender Kampf zwischen den Bolschewiki und den Menschewiki über die Frage der “Gewerkschaftsneutralität”. Lenin trat für Gewerkschaften auf breiter Basis, mit ihrer eigenen uneingeschränkten Demokratie ein und wandte sich dagegen, Parteistrukturen zu schaffen, die als Gewerkschaften verkleidet waren.

Der große Wert von Gewerkschaften war, dass sie bisher nicht klassenbewusste Arbeiter und Arbeiterinnen organisierten, sie in den elementaren Stufen der Klassenkampfsolidarität, der Feindschaft zu den Unternehmern, usw. erzogen. Daher müssten Marxisten innerhalb dieser Organisationen arbeiten, um sie mit dem Geist der Sozialdemokratie zu erfüllen und die Führung dieser zu gewinnen. Der Aufstand von 1905/06, der die ganze Avantgarde der russischen Arbeiterklasse radikalisierte und bei Millionen das Klassenbewusstsein weckte, schuf eine wahre Massenbewegung, die die russischen Marxisten vor neue Aufgaben stellte.

Die zentristischen Menschewiki passten, in Panik versetzt, ihre Politik und Programme an diese Massenbewegungen an und als die Revolution verebbte und das Niveau des Massenbewusstseins fiel, waren sie gezwungen, die durch die Iskra Gruppe vor 1902 entwickelte Strategie und Taktiken als nutzlosen Ballast über Board zu werfen. Plechanow wurde ein schreiender Vertreter der Gewerkschaftsneutralität und Axelrod wurde, beeinflusst vom westeuropäischen Syndikalismus, Befürworter eines breiten Arbeiterkongresses, innerhalb dessen die Sozialdemokraten und die Sozialrevolutionären sich selbst als Propagandagesellschaften beschränken sollten.

Die Kämpfe mit den Menschewiki auf dem Londoner Kongress der russischen Partei (Mai 1907) und auf dem Stuttgarter Kongress der Zweiten Internationale (August 1907) überzeugten Lenin vollständig:

“Die Resolution des Stuttgarter Kongresses macht, wie Kautsky richtig hervorhob und wovon sich jeder durch aufmerksames Studium überzeugen kann, der prinzipiellen Anerkennung der ‚Neutralität‘ ein Ende. Von Neutralität und Parteilosigkeit steht in ihr kein Wort. Im Gegenteil, es wird mit aller Bestimmtheit die Notwendigkeit anerkannt, innige Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der sozialistischen Partei herzustellen und diese Beziehungen dauernd zu unterhalten.” (57)

Bedeutender ist, dass Lenin half die Partei und als ein Teil des Blockes, bestehend aus Luxemburg, Kautsky und anderen, die Internationale zu einer Absage an den Neutralismus zu gewinnen. Darin waren sie sogar gegen den Veteran Bebel erfolgreich, der das mit den Gewerkschaften geschlossene “Zwei Pfeiler” Argument verteidigte. Lenin lehnte im Bezug auf die Gewerkschaften nachdrücklich eine Beschränkung der Politik auf die bloße “Anerkennung” des Sozialismus ab. Vielmehr war es für in unabdingbar, dass die Sozialdemokraten in den legalen Massenorganisationen wie den Gewerkschaften eigene Parteigruppierungen mit eigener Disziplin aufbauen, um so den Kampf gegen den bürgerlichen Einfluss und für eine revolutionäre Führung systematisch zu führen.

“Die Sozialdemokraten müssen zu allen Arbeitervereinigungen möglichst bereite Arbeiterkreise heranziehen, indem sie alle Arbeiter ohne Unterschied der Parteianschauung zum Beitritt auffordern. Die Sozialdemokraten müssen jedoch innerhalb dieser Vereinigungen Parteigruppen bilden und durch beharrliche, systematische Arbeit innerhalb dieser Vereinigungen dahin wirken, daß zwischen ihnen und der sozialdemokratischen Partei die engsten Beziehungen hergestellt werden.

3. Die Erfahrungen der internationalen und unserer russischen Arbeiterbewegung lehren die Notwendigkeit, vom Augenblick der Entstehung solcher Arbeiterorganisationen (Gewerkschaften, Genossenschaften, Klubs usw.) an danach zu streben, daß jede dieser Institutionen ein Stützpunkt der sozialdemokratischen Partei sei.” (58)

Dementsprechend müssen die Parteimitglieder regelmäßige Beratungen untereinander abhalten und bei Wahlen in diesen Organisationen um die Führung kämpfen. Der Verzicht darauf bedeutet einfach, die Führung der Gewerkschaften nicht-proletarischen Strömungen zu überlassen.

Nachdrücklich nach dem endgültigen Bruch 1912 verteidigten die Bolschewiki diese Position mit Nachdruck, obwohl sie in den Gewerkschaften einem feindlichen Block von Menschewiki und Sozialrevolutionären gegenüberstanden. Für diesen Block war die Neutralität nicht mehr als sich “ein Zeichen aufzustecken”; während sie laut die Notwendigkeit proklamierten, die Gewerkschaften neutral zu halten, schlossen sie in jenen Gewerkschaften ihre Gegner aus, in denen sie zeitweilig die Mehrheit erhielten.

“Nur schwache, prinzipienlose verlieren beim ersten ‘Sieg’ den Kopf und beeilen sich, ihren Sieg mit der Mehrheit von irgendeinem Dutzend Stimmen zu ‚festigen‘. ‚In Erregung und Eile‘, um die glückliche Gelegenheit nicht zu verpassen, revidieren sie schnell ihrer ‚Prinzipien‘, vergessen ihren Neutralismus und kleben ein Etikett auf. So handeln Marxisten nicht. Sie sind keine gelegentlichen Gäste in der Arbeiterbewegung. Sie wissen, daß früher oder später alle Gewerkschaften auf marxistischem Boden stehen werden. Sie sind überzeugt, daß die Zukunft ihren Ideen gehört, und sie forcieren die Ereignisse nicht, treiben die Gewerkschaften nicht an, kleben keine Etiketts auf, spalten die Gewerkschaften nicht.” (59)

Die offene und ehrliche Darlegung ihrer Prinzipien, Programme und Taktiken, ihre Organisation in dafür kämpfenden Zellen ist für Marxisten daher untrennbar verbunden mit der Verteidigung der gewerkschaftlichen Demokratie, der Einheit und Offenheit für alle Lohnabhängigen. Marxisten kämpfen offen dafür, die Arbeiter und Arbeiterinnen für den Kommunismus und eine revolutionäre Führung zu gewinnen. Im Kampf um diese Führung legen sie gleichzeitig dar, dass sie die Gewerkschaften auf die zentrale Aufgabe der Partei, dem Kampf für die Macht der Arbeiterklasse ausrichten wollen.

Diese Methode wurde durch die Arbeit der Kommunistischen Internationale systematisiert und konkretisiert. Unter Einbeziehung der Erfahrungen der sozialdemokratischen Linken der Nachkriegszeit, der Syndikalisten, die nach 1917 zum Kommunismus gewonnen wurden und der Bolschewiki, diskutierte die Komintern erstmals auf dem zweiten Kongress 1920 die Gewerkschaftstaktiken und -strategie.

Periodische Krisen würden – so Lenin und Trotzki – die Lebensfähigkeit des “reinen Gewerkschaftlertums” unterminieren, indem neue Arbeiterschichten in den Kampf einbezogen werden. Die Komintern beschrieb 1920 diesen Prozess folgendermaßen:

“Um im wirtschaftlichen Kampf Erfolg zu haben, strömen die breitesten Arbeitermassen, die bisher außerhalb der Gewerkschaften standen, in ihre Reihen. (…) Indem sie in die Gewerkschaften hineinströmten, versuchten diese Massen sie zu ihrer Kampfwaffe zu machen. Die sich verschärfenden Klassengegensätze nötigen die Gewerkschaften zur Leitung von Streiks, die in breiter Welle über die ganze kapitalistische Welt fluten und den Prozess der kapitalistischen Produktion und des Austausches ständig unterbrechen. (…) Die Gewerkschaften, die während des Krieges zu Organen der Beeinflussung der Arbeitermassen im Interesse der Bourgeoisie geworden waren, werden jetzt zu Organen der Zerstörung des Kapitalismus.” (60)

Gewerkschaften als “Organe der Zerstörung des Kapitalismus” müssen sich als ihr zentrales Ziel notwendigerweise den Kampf um die Kontrolle der Produktion setzen. Daher war das von der Komintern vorgebrachte Programm der Umwandlung der Gewerkschaften auf solche Fragen zugespitzt wie: ein Bruch mit jedem berufsständischen Aufbau und Schaffung von Industriegewerkschaften; Schaffung von Fabrikkomitees, die für den Kampf um die Arbeiterkontrolle organisieren; Demokratisierung des Gewerkschaftsapparates direkt unter der Kontrolle der Basis der Gewerkschaften. Die Kommunistinnen und Kommunisten traten für die Transformation der Gewerkschaften zu Organen des Klassenkampfes ein. Ohne diese Änderung der Gewerkschaften würden sich diese mehr und mehr als unfähig erweisen, den Lebensstandard und das Kulturniveau der Arbeiterklasse zu verteidigen.

Eine solche Transformation kann nicht schrittweise, nicht kampflos und auch nicht friedlich vor sich gehen. Vor allem aber können die Halbherzigkeit der opportunistischen Führer wie die Unmöglichkeit der Realisierung der grundlegenden Interessen des Proletariats auf dem Boden des Kapitalismus der Arbeitermasse nur verdeutlicht werden, wenn die kommunistische Avantgarde lernt, “im Wirtschaftskampf nicht nur Verkünder der Ideen des Kommunismus zu sein, sondern die entschlossensten Führer des Wirtschaftskampfes und der Gewerkschaften zu werden. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, aus den Gewerkschaften die opportunistischen Führer zu entfernen. Nur auf diese Weise können die Kommunisten an die Spitze der Gewerkschaftsbewegung treten und sie zu einem Organ des revolutionären Kampfes für den Kommunismus machen.” (61)

Angesichts der kapitalistischen Krise, der Ausdehnung der Gewerkschaften und des Drucks der Massen, war es unvermeidbar, dass die Gewerkschaftsbürokratie von inneren Widersprüchen geschüttelt würde. Diese Tatsache wurde von Trotzki in seinen kurzen, aber bedeutenden Arbeiten über die Gewerkschaften diskutierte und zusammengefasst (62).

Für Trotzki ist in der imperialistischen Epoche wenig Raum für den Schein von “Unabhängigkeit” und politischer “Neutralität” der Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaftsbürokratie ist vielmehr zur Verlängerung des bürgerlichen Staates in die Arbeiterbewegung geworden. Diese Funktionsveränderung begründet Trotzki nicht nur mit dem Charakter der Bürokratie und Arbeiteraristokratie, sondern vor allem damit, dass der Kapitalismus Monopolkapitalismus geworden ist. Gerade daraus ergibt sich für die reformistische Gewerkschaftsbürokratie die Notwendigkeit, sich dem bürgerlichen Staat anzupassen, in ihm das bevorzugte Vehikel der Umsetzung ihrer Interessen zu erblicken.

“Die Gewerkschaftsbürokratie sieht ihre Hauptaufgabe darin, den Staat aus der Umklammerung des Kapitalismus zu ‚befreien‘, seine Abhängigkeit von den Trusts zu mildern und ihn auf ihre Seite zu ziehen. Diese Einstellung entspricht vollkommen der sozialen Lage der Arbeiteraristokratie und der Arbeiterbürokratie, (…).” (63) Diese gegenüber den Frühkapitalismus qualitativ verstärke Integration in den bürgerlichen Staat führt auch dazu, dass in den Gewerkschaften die Demokratie eingeschränkt sein muss – und von der Bürokratie im Wesentlichen immer mehr eingeschränkt wird, je mehr sie ihr Machtmonopol gefährdet sieht.

Diese Züge der Gewerkschaften hält Trotzki – solange die Gewerkschaften selbst nicht zu revolutionären Organen geworden sind – für unvermeidbar (und die Geschichte hat ihm an dieser Stelle zweifellos Recht gegeben). Allerdings dürfen sie in keinem Fall als Entschuldigung für das Verbleiben von den Gewerkschaften und die Ablehnung des Kampfes innerhalb der Massenorganisationen des Proletariats herhalten.

Trotzki entwickelt zwei Losungen, die für ihn von zentraler Bedeutung zur Eroberung der Gewerkschaften sind: Der Kampf um die Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat und die Gewerkschaftsdemokratie.

Doch Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat darf hier nicht in erster Linie formal verstanden werden. Diese hat vielmehr einen bestimmten politischen Inhalt, das revolutionäre Programm, ohne den die “Unabhängigkeit” nur Betrug sein kann.

“In Zeiten des imperialistischen Verfalls können die Gewerkschaften nur dann wirklich unabhängig sein, wenn sie sich bewußt werden, daß sie in ihrer Tätigkeit die Organe der proletarischen Revolution sind. In diesem Sinne ist das vom letzten Kongreß der IV. Internationale angenommene Übergangsprogramm nicht nur das Programm für die Tätigkeit der Partei, sondern in seinen Grundzügen auch das Programm für die Tätigkeit der Gewerkschaften.” (64)

Und an anderer Stelle:

“Unabhängigkeit vom Einfluß der Bourgeoisie kann kein passiver Status sein. Sie kann sich nur in politischem Handeln äußern, d.h. durch den Kampf gegen die Bourgeoisie. Dieser muß angeleitet sein von einem eindeutigen Programm, das eine Organisation und die Taktiken für ihre Anwendung erfordert. Erst die Einheit von Programm, Organisation und Taktik konstituiert die Partei. In dem Sinne kann die wirkliche Unabhängigkeit des Proletariats vom bürgerlichen Staat nur dann erzielt werden, wenn das Proletariat seinen Kampf unter der Führung einer revolutionären, und nicht einer opportunistischen Partei austrägt.” (65)

Sie wie die Unabhängigkeit der Gewerkschaften nur auf revolutionärer Grundlage möglich ist, so ist auch die Demokratisierung der Gewerkschaften nur möglich, wenn und nachdem die Macht der Bürokratie gebrochen ist – eben weil der Kampf um Gewerkschaftsdemokratie in Wirklichkeit der Kampf gegen eine Kaste ist, die schon lange ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht hat, deren soziale Frage gelöst ist.

Wichtig ist dabei zu betonen, dass die Selbständigkeit der Gewerkschaften, ihre “wirkliche Autonomie” keineswegs im Gegensatz zur kommunistischen Führung steht (anders als das in den stalinistischen Vorstellungen zum Ausdruck kam). Die Gewerkschaftsdisziplin und die Parteidisziplin schließen einander für Trotzki nicht aus. Die Kommunisten müssen beanspruchen, was jeder politischen Strömung in den Gewerkschaften zustehen soll und was in der gegenwärtigen Periode von der reformistischen Bürokratie monopolisiert wird: das Recht auf unbehindertes Vertreten der eigenen Auffassungen, Propaganda- und Agitationsfreiheit.

Doch den Kampf müssen sie führen, denn damals wie heute gibt es nur eine Alternative: Die Gewerkschaften können sich entweder als Instrumente für die Unterordnung der Arbeiterklasse unter das Kapital erweisen – oder in den Händen der Massen und unter der Führung einer revolutionären kommunistischen Partei zu einer entscheidenden Waffe zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats werden.

Anmerkungen

(1) Marx, Lohn, Preis, Profit, MEW 16, S. 152

(2) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 185

(3) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 191

(4) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 249

(5) Engels, Das Lohnsystem, MEW 19, S. 253

(6) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 649

(7) Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW 2, S. 436

(8) Engels, ebenda, S. 441

(9) Marx, Instruktionen, MEW 16, S. 197

(10) Marx, Kapital, Band 1, S. 562

(11) Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution, in: Gesammelte Werke, Bd. 1/1, S. 420

(12) Lenin, Gesammelte Werke, Band 6, S. 472

(13) Lenin, Was Tun,

(14) Lenin, Gesammelte Werke, Band 10, S. 16

(15) Luxemburgs Scheitern in der deutschen Revolution, siehe RM 26 Novemberrevolution

(16) Trotzky, How Has Stalin Defeated the Left Opposition, in: Writings 35 6, S. 173/74

(17) Royden Harrison, Labour before the Socialists

(18) Brief von Marx and Sigfrid Meyer und August Vogt, 9. April 1870, MEW 32, S. 668/669

(19) Brief von Marx and Kugelmann, 18. Mai 1874, MEW 33, S. 628

(20) Brief von Engels an Marx, 7. Oktober 1858, MEW 29, S. 358

(21) Ebenda, S. 358

(22) Brief von Engels an Kautsky, 12. September 1882, MEW 35, S. 357

(23) Brief von Engels an Bebel, 30. August 1883, MEW 36, S. 58

(24) Engels, England 1845 und 1885, MEW 21, S. 194

(25) Engels, Die englischen Wahlen, MEW 18, S. 496

(26) Ebenda, S. 497

(27) Ebenda, S. 498

(28) Engels, Vorwort zur 2. deutschen Auflage der “Lage der arbeitenden Klasse”, MEW 22, S. 328/329

(29) Schneider, Michael, Kleine Geschichte der Gewerkschaften, Bonn, Dietz 1989, S. 493/494

(30) Kautsky, Der Weg zur Macht, Frankfurt/Main 1972, S. 78

(31) J.Kuczynski, Short History of Labour Conditions Under Industrial Capitalism, Vol. 3, Pt. 1, p. 139

(32) Zitiert in R. Schlesinger, Central European Democracy and its Background, p. 70 1

(33) Zitiert nach Wolfgang Köllmann, Politische und soziale Entwicklung der deutschen Arbeiterschaft 1850-1914, in: Ritter (Hrsg), Die Deutschen Parteien vor 1918, S. 324

(34) Paul Frölich, Rosa Luxemburg, Frankfurt/Main 1967, S. 82

(35) Resolution des Gewerkschaftskongresses in Köln, in: Schneider, Kleine Geschichte der Gewerkschaften, S. 416

(36) Wolfgang Abendroth, Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, Frankfurt/Main 1969, S. 43/44

(37) Dieses Vetorecht ist in folgender Formulierung des Mannheimer Parteitags enthalten: “Um bei Aktionen, die die Interessen der Gewerkschaften und der Partei gleichmäßig berühren, eine einheitliches Vorgehen herbeizuführen, sollen die Zentralleitungen der beiden Organisationen sich zu verständigen suchen.”

(38) Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, in: Luxemburg, Gesammelte Werke, S. 162/163

(39) Ebenda, S. 163

(40) Ebenda, S. 169

(41) Solche Formulierungen finden sich zum Beispiel am Beginn des VIII Abschnittes von “Massenpartei, Partei und Gewerkschaften”. Wir haben auch in der Analyse von Luxemburgs Politik in der Novemberrevolution auf die fatalen Auswirkungen dieses Position hingewiesen.

(42) Lenin, In Amerika, In: Gesammelte Werke, Band 36, S. 189

(43) Ebenda, S. 189

(44) Lenin, Klassenkrieg in Dublin, in: Lenin, Werke, Band 19, S. 326

(45) Lenin, Was man der deutschen Arbeiterbewegung nicht nachahmen soll, in: Lenin, Gesammelte Werke, Band 20. S. 255

(46) Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Lenin, Werke Bd. 23, S. 112

(47) Ebenda, S. 113

(48) Ebenda, S. 114

(49) Ebenda, S. 116

(50) Trotzki, Die neue Verfassung der UdSSR, in: Trotski Schriften, Sowjetgesellschaft und Stalinistische Diktatur, 1929-36, Band 1.1., S. 663

(51) Trotzki, Wie hat Stalin über die Opposition gesiegt?, in: Schriften 1.1, S. 640

(52) Ebenda, S. 640

(53) Ebenda, S. 641

(54) Marx, Instruktionen für die Delegierten des Zentralrats, MEW 16, S. 197/198

(55) Engels an Plechanow, 21.5.1894, in: MEW 39, S. 248

(56) Luxemburg an Henriette Roland-Holst, zitiert nach Frölich, S. 165

(57) Lenin, Der Internationale Sozialistenkongreß in Stuttgart, Werk Bd. 13, S. 70

(58) Lenin, Resolution der Sommerberatung des Zentralkomitees der SDAPR, in: Lenin, Werke 19, S. 418/19

(59) Lenin, Die Volkstümler und die Liquidatoren in der Gewerkschaftsbewegung, Lenin, Werke 20, S. 133

(60) 2. Weltkongress der KI, Leitsätze über die Gewerkschaftsbewegung, die Betriebsräte und die III. Internationale, in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Leitsätze, Thesen und Resolutionen, Bd. 1, Berlin 1984, S. 186

(61) Ebenda, S. 188

(62) Leider sind einige dieser Arbeiten in deutscher Sprache schwer zugänglich. Eine gute Auswahl findet sich in: Trotzki, Gewerkschaften und Revolution, Dortmund 1977

(63) Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, S. 36

(64) Ebenda, S. 40

(65) Trotzki, Kommunismus und Syndikalismus, in: Trotzki, Gewerkschaften und Revolution, S. 75