Nach der Bayern-Wahl: Organisierung und Widerstand auf die Straße bringen!

Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht/München auf der „Demo zur Landtagswahl – den Rechtsruck zurückschlagen!“ am 14. Oktober in München, Infomail 1024, 15. Oktober 2018

Die Wahl ist gelaufen. Ihr Ergebnis ist keine Überraschung. Für viele ist es eine Genugtuung, dass die CSU für ihre rassistische Hetze und Law-and-Order-Politik abgestraft wurde – tschüss, Alleinregierung! Es geht bei dieser Wahl aber nicht darum, Parteien zu bestrafen. VerliererInnen sind nicht Söder und Seehofer, auch nicht die SPD und die Linkspartei. VerliererInnen sind wir alle, die Lohnabhängigen, die StudentInnen, Azubis, RentnerInnen, Refugees. Der neue Landtag wird vermutlich zu 90 % aus offen bürgerlichen, teils rechten Parteien bestehen. Eine wirklich linke Opposition sucht man vergeblich.

Auch mit der neuen Staatsregierung, egal ob CSU und Freie Wähler oder CSU und Grüne, wird es weiterhin rassistische Hetze geben, auf der Straße, in den Medien, im Parlament, in das die AfD mit über 10 % einziehen wird. Auch mit der neuen Staatsregierung werden Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan stattfinden. Auch mit der neuen Staatsregierung werden die Mieten in München weiter steigen. Das zeigt uns, dass eine Wahl eben nicht der einzige Moment ist, der politisches Handeln erfordert. Es reicht nicht, dass wir alle paar Jahre unsere Stimme abgeben. Lasst uns unsere Stimmen, so oft es geht, erheben und für unsere Forderungen eintreten – im Parlament wird dies keiner tun!

Umso wichtiger sind unsere Organisierung und unser Widerstand – auf der Straße, in den Betrieben, an Unis und Schulen. Für höhere Löhne, bezahlbare Mieten, mehr Pflegepersonal, eine sozialistische Gesellschaft, in der genug für alle da ist und wir eben nicht nur als WählerInnen mitbestimmen dürfen, sondern selbst Politik gestalten und selbst entscheiden, wie wir leben, wie wir lernen, wie wir wohnen und vor allem, was und wie wir produzieren und konsumieren.

The Workers United Will Never Be Defeated!




#unteilbar-Demonstration in Berlin: 240.000 für Solidarität und gegen Rassismus

Tobi Hansen, Infomail 1024, 14. Oktober 2018

Das Ausmaß der Demonstration hatte alle TeilnehmerInnen und wohl auch die VeranstalterInnen positiv   überrascht. Fast eine Viertelmillion demonstrierte allein in Berlin (242.000 laut OrganisatorInnen). Zusammen mit den zeitgleich laufenden Demos in Frankfurt/Main und Karlsruhe waren am 13. Oktober mehr als eine Viertel Million Menschen auf der Straße gegen Rassismus und für Solidarität. Das Motto „Unteilbar“ steht für das Ziel, die Geflüchteten nicht gegen den „Sozialstaat“ auszuspielen, MigrantInnen nicht gegen die Masse der Bevölkerung. Alle sollten Teil eines gemeinsamen Kampfes für eine solidarische Gesellschaft sein. Mit einem recht allgemeinen, breiten und in vielen Punkten auch sehr vagen Aufruf gelang es den InitiatorInnen, eine UnterstützerInnenliste zu organisieren, die wahrscheinlich größer war als bei den Protesten gegen das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TTIP) im Jahr 2015.

So ergab sich auch ein recht „buntes“ Bild der Proteste. Viele NGOs wie Amnesty International, Oxfam und Co., sehr viele Initiativen zur Solidarität mit den Geflüchteten wie „Seebrücke“, lokale Berliner Strukturen und Bündnisse, ein großer Gewerkschaftsblock, der paritätische Wohlfahrtsverband, MigrantInnenverbände, die Linkspartei, die Grünen, die SPD (ganz am Ende) waren ebenso vertreten wie zahlreiche Organisationen der außerparlamentarischen „radikalen“, antikapitalistischen Linken. Im Gegensatz zur letzten Demo gegen die AfD in Berlin gab es diesmal deutlich weniger „Party“ und mehr politischen Inhalt auf der Straße. Dabei wollen wir nicht kritisieren, dass es Musik und Party auf Demos gibt, nur möge das nicht zum Ersatz für politischen Inhalt werden.

Führende Kräfte

Viele Teilnehmende brachten ihre Empörung und die Ablehnung des Rechtsrucks auf die Straße, hatten sich selbst Plakate gemalt oder nahmen bereitwillig solche von Gruppen und Organisationen in die Hände. Die Masse stellte einen Querschnitt aus „Zivilgesellschaft“, einer reformistisch geprägten ArbeiterInnenklasse und auch progressiver „Mittelschichten“ dar, die gegen Rassismus und für Solidarität auf die Straße gegangen sind. Von Jung bis Alt zeigten viele ihr Engagement auf der Straße. Die „radikale“ Linke war naturgemäß in der Minderheit, aber durchaus beachtlich vertreten – und stieß auf TeilnehmerInnen, die durchaus offen für eine Verbindung von Antirassismus, sozialer Frage und Kampf waren.

Dabei ist auch verständlich, dass viele eher die NGOs oder die Seebrücke als führende Kräfte verstehen, schließlich stehen diese Gruppierungen in der direkten Konfrontation mit dem staatlichen Rassismus und/oder der „Festung Europa“ – durchaus im Gegensatz zu den Parteien der „Linken“, vor allem zur Regierungspartei SPD. Das ist erst mal ein Fakt, wenn es auch ein bezeichnendes Licht auf die europäische Linkspartei wirft, dass Initiativen wie Seebrücke zur Zeit glaubwürdiger und vor allem aktivistischer gegen Seehofer und Salvini Politik machen als die parlamentarisch fixierten reformistischen oder links-bürgerlichen Kräfte.

Taktisch recht klug – man könnte sagen, mit einer Dosis Schuldbewusstsein – lief daher die SPD am Ende der Demo mit, Linkspartei und Grüne waren mit großen Blöcken weiter vorne zu sehen. So manche Ex-WählerInnen haben sich auf der Demo wahrscheinlich gefragt, wie viele Seehofer- und Maaßen-Kröten in der Großen Koalition noch geschluckt werden müssen, bevor sie untergeht.

Trotz des Aufspringens der Sozialdemokratie und der Teilnahme zahlreicher bürgerlicher Kräfte (Grüne, Kirchen, …) war die Demonstration nicht nur eine gegen die AfD und andere offene RassistInnen, sondern auch gegen die Große Koalition. Vielen Redebeiträge bei der Auftaktkundgebung und von den über 35 Lautsprecherwagen thematisierten die schlechte soziale Lage vieler Arbeitsloser und MigrantInnen, die verfehlte neo-liberaleWohnungsbaupolitik, die verheerende und unglaubwürdige „Klimapolitik“ der Bundesregierung, die auf Diesel, Braunkohle und Profite setzt. Zugleich wurde die Misere im Pflegebereich angeprangert und zur Solidarität mit dem aktuellen Arbeitskampf bei Ryanair aufgerufen.

Dass viele öffentliche Medien sehr zuvorkommend berichtet haben, z. B. im Gegensatz zur Großdemo gegen TTIP 2015, liegt sicherlich daran, dass es auch den Versuch gibt, die #unteilbar- Demo für das aktuelle Deutschland und dessen Regierungspolitik zu instrumentalisieren. Zweifellos besteht diese Gefahr, zur Zeit aber wohl mehr darin, dass die Grünen ihren Einfluss auf die Masse der DemonstrantInnen erhöhen, während SPD und Linkspartei politisch angeschlagen sind. Die SPD zahlt den wohlverdienten Preis für die Große Koalition, die Linkspartei muss sich mit Sahra Wagenknecht und deren Populismus rumschlagen.

Neben der Gefahr eine Vereinnahmung oder Begrenzung einer entstehenden Massenmobilisierung gegen Rassismus und Rechtsruck durch die Grünen besteht aber auch die Möglichkeit der Entstehung einer realen Kraft, die diesen nicht nur mit Demos, sondern auch mit Kampagnen gegen Rassismus, Wohnungsnot, Prekarisierung entgegentreten kann. Kurzum, diese Bewegung kann zu einer kämpferischen werden, wenn die radikale Linke, wenn RevolutionärInnen darin eingreifen.

Diese Gefahr sehen offenkundig nicht nur die RechtspopulistInnen der AfD, die FDP, sondern auch die CDU. Deren Berliner Landesverband bezeichnete die Demonstration als Machwerk von „dubiosen Organisationen“. Die Präsenz von VertreterInnen der „Roten Hilfe“ unter den OrganisatorInnen und zahlreicher „linksradikaler Blöcke“ stelle eine gefährliche Öffnung der Zivilgesellschaft zum „Linksextremismus“ dar. „Wenn heute demokratische Politiker oder gar Minister Seite an Seite mit linksextremistischen Organisationen durch die Stadt ziehen, dann ist das entweder naiv oder politisch unverantwortlich,“ pöbelte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers.

Sahra, Sahra, wo bist du? Das Volk steht auf und du schaust zu!

Einige Tage vor der Demonstration hatte Sahra Wagenknecht zweierlei geschafft. Zum einen verstieß sie als Linkspartei-Fraktionsvorsitzende gegen den Beschluss der eigenen Fraktion zur Unterstützung von #unteilbar, zum anderen erklärte sie als „Aufstehen“-Initiatorin, warum ihre „Sammlungsbewegung“ zur Demonstration nicht aufrufen würde. Auch wenn die Forderung nach offenen Grenzen im Aufruf gar nicht vorkommt, so würde dieser „in der Tendenz“ in diese Richtung gehen – und damit würden Menschen „ausgegrenzt“: „Man grenzt damit natürlich Teile von Menschen aus, die genauso bereit wären und überzeugt sind, dass man Rassismus entgegentreten muss.“

Wagenknecht unterschob dem Aufruf ihr „Feindbild“ der „offenen Grenzen“, obwohl diese als Forderung nicht explizit vorkamen, und wünscht sich Proteste gegen Rassismus, in denen auch diejenigen ihren Platz finden, die für eine „Regulierung“ der Aufnahme von Geflüchteten sind, also de facto für Obergrenzen und willkürliche Festlegungen gemäß ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit. Hier offenbart sich der reaktionäre Charakter aller Forderungen nach Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen – und es gehört schon ein gehöriger Schuss Demagogie und Sozialchauvinismus dazu, die Forderung nach offenen Grenzen, also nach Streichung aller rassistischen Einreisebeschränkungen und Kontrollen, als „ausgrenzend“ zu bezeichnen.

Dass allerdings bei manchen von „Aufstehen“ gerade der letzte politische Restverstand am Ausdünnen ist, beweisen manche „Theorien“, die im Vorfeld der Demonstration lanciert wurden. Demnach wäre die „offene Gesellschaft“ der Kampfbegriff des internationalen Finanzkapitals schlechthin, welches durch den Finanzier Soros nun auch mit #unteilbar seine bösen „replacement migration“, „Umvolkungspläne umsetzen wolle. Soros musste in Ungarn wegen staatlichen Antisemitismus’ seine „Zelte“ abbrechen. Dass er nun von ähnlichen Theorien aus Teilen der sog. „Linken“ hier bedacht wird, zeigt die politische Verrohung, Verwirrung wie auch den Rechtsruck in dieser deutlich an. Auf der anderen Seite ist dies auch für „Aufstehen“ ein „Lackmustest“: Gelten allein die Kommentare der Ikone und kann sich dahinter jeder reaktionäre Dreck verstecken oder führen die bewussteren Teile dort zumindest einen Kampf gegen diese Art von Rechtsruck in der Methode? Vom Kampf gegen die Ikone wollen wir hier und jetzt mal nicht ausgehen.

Ausblick

Ähnlich wie z. B. die „umfairteilen“-Demos vor einigen Jahren bergen diese Großevents stets die Gefahr, dass danach erst mal Schluss ist. Nicht nur die zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch linke Parteien und Gewerkschaften entziehen sich nur allzu gerne der weitergehenden Aufgaben, aus einer Massendemonstration, also einer im Kern symbolischen Aktion, eine kämpferische Bewegung zu machen. Von #unteilbar geht bei vielen die Erwartung aus, dass dieses Signal in die „Republik“ ausstrahlt, dadurch Kämpfe vor Ort zusammenführt, die quasi auch lokal „unteilbar“ sein sollten und sich damit geeint dem Rechtsruck entgegenstellen könnten.

Dazu sind aber die Gewerkschaften, die Linkspartei (hier und da vor Ort auch die SPD) und Organisationen der außerparlamentarischen „Linken“ entscheidend – hier muss ein „Ruck“ durch die Klasse gehen, hierauf muss die Initiative liegen!

Hier wäre es wichtig, in den nächsten Wochen auf (Folge)-Konferenzen von #unteilbar den antirassistischen Kampf zu verallgemeinern, ihn mit den „anderen“ sozialen Kämpfen zusammenzuschweißen und gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Wohnungsnot, schlechte Ausstattung des Bildungsbereichs, anstehende Privatisierungen des öffentlichen Dienstes, weitere Verschärfung der inneren Repression durch Landesgesetze, Aufrüstung und Kriegspolitik, eine drohende neue wirtschaftliche Krise – all dies kann zusammengeführt werden in den lokalen Kämpfen wie auch in bundesweiten Mobilisierungen.

Mit den Demonstrationen der letzten Wochen in Hamburg (Welcome United), gegen die Rodung vom Hambacher Forst (#hambibleibt), den Seebrücke-Demos, den Mobilisierungen gegen AfD und Nazis, gegen die Polizeiaufgabengesetze haben sich viele Hunderttausend gegen den Rechtsruck und Rassismus positioniert. Es ist nun gerade die Aufgabe der Linken, der Organisationen der ArbeiterInnenklasse, dies mit mehr Inhalt zu füllen. Dass sich die Gewerkschaften und Massenparteien wie DIE LINKE vor dieser Aufgabe drücken, ist nicht die Schuld des „breiten“ Protestes auf der Straße, sondern zeigt deren politisches Unvermögen an.

Es ist nicht zwingend, dass eine Massendemonstration mit Hunderttausenden ins politische Fahrwasser der Grünen und NGOs geführt wird, es bei einem einmaligen Ereignis bleibt und bei einer vagen Plattform ohne konkrete Forderungen und Kampfmethoden. Doch die Aufgabe, eine solche Ausrichtung in die Bewegung zu tragen, können RevolutionärInnen nicht an andere delegieren. Es ist notwendig, dass alle Kräfte der „radikalen Linken“, die für ein Aktionsbündnis, eine gemeinsamen Kampffront gegen den Rechtsruck und die Angriffe der Regierung eintreten, gemeinsam für den Aufbau einer solchen Einheitsfront agieren. Nur so wird es möglich sein, auch Massenorganisationen zur Aktion zu zwingen.




Einheitsfront gegen Rechte und Rassismus!

Redaktion, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Der beängstigende Aufstieg der AfD und die Politik der Bundesregierung setzen die Frage, wie der Rechtsruck gestoppt werden kann, auf die Tagesordnung. Angesichts der Tatsache, dass die AfD gegen alle „demokratischen Kräfte“ vorgehen will, scheint es naheliegend, dass sich alle Feinde der Rechten zusammenschließen zur „Einheit aller DemokratInnen“ gegen das größere Übel.

Diese Logik hat aber einen gewaltigen Pferdefuß. Ein Bündnis aller „DemokratInnen“ läuft letztlich auf ein Bündnis gesellschaftlicher Kräfte hinaus, die in gegensätzliche Richtungen ziehen. Die UnternehmerInnen und ihre Parteien treten für mehr Sozialabbau, bessere Profitbedingungen, mehr Militarismus und selektive Migration, also „gezielten“ Rassismus ein. Die Masse der Lohnabhängigen und Jugendlichen hat unabhängig von Pass, Geschlecht und Alter ziemlich die gegenteiligen Interessen. Wie also soll der Nährboden für die soziale Demagogie der AfD entzogen werden, wenn wir gegen sie ein „Bündnis“ bilden wollen, das gerade die sozialen Fragen, Imperialismus, Militarismus und staatlichen Rassismus ausklammert?

Schlimmer noch. Die sozialen und demokratischen Forderungen sollen wegen des gemeinsamen Feindes in den Hintergrund treten. Dabei sind es die zunehmende Konkurrenz und die Angriffe, die uns in zunehmend unsichere Arbeitsverhältnisse zwingen und die Angst vor dem sozialen Abstieg schüren. Die bürgerlichen DemokratInnen sind es, die mit ihrer rassistischen Asylpolitik dem rassistischen Mob auf der Straße zunehmende Zugeständnisse machen. Die Politik der Bundesregierung ist leider nicht nur erbärmlich, sondern vor allem reaktionär.

Unser Kampf gegen den Rechtsruck muss mit der sozialen Frage verbunden werden. Er muss die Frage rechtlicher, politischer und sozialer Gleichstellung aller in diesem Land Lebenden aufwerfen, also egal, ob geflüchtet oder hier geboren. Schlussendlich muss unser Antirassismus die Frage des Ursprungs des Rassismus im Kapitalismus aufgreifen.

Dafür können wir uns aus Angst vor einem Wolf nicht als blinde Schafe durch den anderen schützen lassen. Was wir brauchen, ist ein Bündnis aller Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, die sich auf die ArbeiterInnenklasse, die MigrantInnen, die Unterdrückten stützen – eine Einheitsfront gegen den Rechtsruck.

Dazu schlagen wir eine Aktionskonferenz zum Kampf gegen Angriffe von Kapital und Kabinett, gegen Rassismus und Faschismus vor. Ein gemeinsamer Aktionsfahrplan bietet die Möglichkeit, aktuelle Kämpfe zu verbinden und die Defensive zu überwinden.




30.000 demonstrieren gegen Rassismus: Welcome United!

Bruno Tesch, Infomail 1022, 30. September 2018

Die Demonstration am 29. September 2018 übertraf von Umfang und Ausstrahlung selbst die Erwartungen der VeranstalterInnen. Aufgerufen hatte das Bündnis „Welcome United“ aus politischen und parteinahen Organisationen (Linkspartei, Grüne) sowie NGOs und einer Anzahl migrantischer Initiativen mit dem Wortspiel „We’ll come united“. Der Aufruf richtete sich gegen Rassismus und Rechtsrutsch in BRD und EU. Unterschrieben hatten 450 Organisationen. Viele davon waren auch bei dem Umzug präsent, etliche sogar mit eigenen Wagen (über 30).

Allein diese Vielzahl gab der Demonstration ein eigenartiges Gepräge, das eine Mischung aus schaustellerischer Parade mit karnevalistischem Anstrich und politischer Kundgebung darstellte. In diesem Mix lagen Schwäche und Stärke der Veranstaltung zugleich. Zwar stieg die Anziehungskraft durch fantasievolle Vielfalt und teilweise satirische Originalität (ein Schild trug z. B. die Aufschrift: „Volksfahrräder – Pegida ist für grüne Mobilität“, geziert mit der schwarzrotgoldenen Fischerhütchen- Karikatur des sächsischen ‚Hutbürgers‘ und Pöbelmackers Maik‘) und erzeugte größtenteils das Wohlwollen auch der am Straßenrand stehenden ZuschauerInnen und erklärt den zahlenmäßigen Erfolg der rund 30.000 TeilnehmerInnen.

Andererseits überwucherte dieses Spektakel mit seinen Showeffekten politisch klare Aussagen und umkurvte die Frage, wie der Kampf gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft eigentlich und dauerhaft zu führen ist. Genau diese müsste aber thematisiert werden – sei es auf Demonstrationen wie am 29. September oder bei der „unteilbar“-Demonstration am 13. Oktober in Berlin. Daher schlagen wir eine Aktionskonferenz gegen die rechte Gefahr, gegen den Rassismus von Regierung, RechtspopulistInnen und FaschistInnen vor.




Stellungnahme zur Veranstaltung „Women under Occupation“

Gastbeitrag der Veranstalter*innen des Veranstaltung „Women under Occupation“, Infomail 1020, 17. September 2018

Die Vorfälle um die Veranstaltung mit Manal Tamimi „Women Under Occupation“ (dt.: Frauen unter Besatzung) sind lediglich ein weiteres Beispiel von antipalästinensischem und fremdenfeinlichem Rassismus, der in Deutschland immer mehrheitsfähiger wird. Nichtsdestotrotz empfinden wir dies als gefährliche Eskalation und verurteilen das aufs Schärfste. In der Woche vor der Veranstaltung ist der „Verein iranischer Flüchtlinge e. V.“ nicht bloß mehrfach am Telefon bedroht und bedrängt worden, sondern wurde auch mit Schmierereien und Graffiti angegriffen. Nachdem sogar vom Berliner Senat angedeutet wurde, dass die Einstellung der Gelder für seine Flüchtlingsarbeit die Folge sein könnte, sah sich der Verein gezwungen, uns seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass die Veranstaltung nicht von dem Verein organisiert worden ist, spielte keine Rolle. Wir bedauern diese Entscheidung des Vereins, aber werden die Solidarität mit unseren iranischen Genossinnen und Genossen fortsetzen. Wir danken dem Biergarten Jockel dafür, kurzfristig eingesprungen zu sein und damit sogar Raum für ein größeres Publikum zu ermöglichen.

Im Berliner Stadtteil Neukölln fanden in den letzten Jahren zahlreiche rechte Angriffe auf Linke und migrantische Menschen statt. Die Tatsache, dass die Räumlichkeiten eines Flüchtlingsvereins, der seit Jahren aktiv für die Rechte von Geflüchteten und linke Politik eintritt, zweimal dafür angegriffen und beschädigt wurden, dass sie einer Veranstaltung mit einer palästinensischen Frau ein Podium bieten, ist beschämend. Umso perfider wird es, wenn man bedenkt, dass die Angreifer sich höchstwahrscheinlich heuchlerisch mit linken Kämpfen im Iran solidarisieren und die Kämpfe eines solchen Vereins wiederholt für ihre zionistische Agitation missbrauchen. Für uns zeigt das klar und deutlich, wo die scharfen Trennlinien zwischen uns und diesen Rechten verlaufen.

Die feigen Angreifer handelten nicht eigenmächtig. Sie wurden von der Hetze von Berliner Politikern unterstützt, die auf den sozialen Medien gegen die Veranstaltung Stimmung machten. Unter den Gegnern der Veranstaltung befanden sich auch der Kultursenator Klaus Lederer oder gar der flüchtlingspolitische Sprecher der Linkspartei Hakan Tas. Wie wir sehen, bestehen in Deutschland weder Hemmungen noch Zurückhaltung, wenn es darum geht, den palästinensischen Befreiungskampf zu diffamieren oder zu bedrohen. Ebenso sehen wir solche Politiker als mitverantwortlich für diese feigen, fremdenfeindlichen Angriffe.

Obwohl wir es ablehnen, mit reformistischen Parteien und Institutionen zusammenzuarbeiten, ist uns bewusst, dass manche Organisationen für ihre Tätigkeiten auf diese Kooperationen und die damit zusammenhängende materielle Unterstützung angewiesen sind. Die Tatsache, dass der Berliner Senat politische Dissidentinnen und Dissidenten mit der Einstellung von Geldern bedroht – selbst wenn nur „inoffiziell“ – und damit effektiv gegenläufige Meinungsäußerung verhindert, ist verachtenswert.

In Anbetracht dieser Vorkommnisse war es für uns offensichtlich, dass wir auch dazu verpflichtet waren, für die Sicherheit unserer Vortragenden und unseres Publikum Sorge zu tragen. Unsere Genossinnen und Genossen, die zu diesem Zweck der Selbstverteidigung organisiert worden sind, schafften es, jedwede Angriffe von Reaktionären zu verhindern. Angriffe auf rechte Provokateure, die versuchten, die Veranstaltung zu unterbinden – ob diese Angriffe real oder imaginär waren – gingen nicht von unseren Sicherheitsstrukturen aus.

Trotz der Hetze, der Drohungen und der Einschüchterungsversuche werden wir den Kampf für Gerechtigkeit in Palästina fortführen und gegen die Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung in Deutschland ankämpfen. Wir sind froh darüber, dass wir mutige Stimmen aus Palästina zu einem Publikum in Berlin bringen konnten. Um die 150 Menschen wurden inspirierende Einblicke in den Widerstand der Unterdrückten gewährt, während die Reaktion – trotz der Unterstützung des Regimes – nicht mehr als um die 20 Rechte mobilisieren konnte, um die Wahrung von Ungleichheit sicherzustellen. In Zeiten der zunehmenden Verschiebung nach rechts bleibt uns die internationale Solidarität.

Orga-Team hinter der Veranstaltung „Frauen unter Besatzung“ mit Manal Tamimi




Organisierte Selbstverteidigung und antifaschistischer Kampf, Teil 2

Martin Suchanek, Infomail 1019, 11. September 2018

Im ersten Teil des Artikels haben wir uns mit der grundsätzlichen Notwendigkeit von Selbstverteidigung und der Legitimität der Gewalt von Ausgebeuteten und Unterdrückten befasst. Wir haben dabei auch verdeutlicht, wie wichtig diese Frage heute ist.

Während sich rechts eine militante Naziszene bildet und ein großes, wachsendes rechts-populistisches Milieu, befindet sich die ArbeiterInnenbewegung in einem Zustand der politischen Konfusion.

Ideologische Prägung der ArbeiterInnenklasse

Das ist selbst ein Resultat ihrer Einbindung in bürgerlichen Staat und kapitalistische Verhältnisse durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Die Linkspartei spielt keine viel bessere Rolle. Die ArbeiterInnenklasse und insbesondere die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen wurden über Jahrzehnte im Geiste der Staatstreue und des Legalismus politisch geprägt. Auch in der DDR erzog die SED-Diktatur die „herrschende Klasse“ im Geiste des „sozialistischen“ Gehorsams und der Staatstreue.

Daher erscheint der großen Masse der ArbeiterInnenklasse – nicht nur ihrer bürokratischen Führung – die Selbstorganisation als etwas Fremdes, auch wenn es um die Abwehr eines faschistischen und rassistischen Mobs geht. Organisierte Selbstverteidigung trifft in der ArbeiterInnenklasse – zumal unter ihren Kernschichten und besser organisierten Teilen – auf eine Reihe von Vorbehalten, die selbst die jahrzehntelange sozialdemokratische Dominanz widerspiegeln. Während viele reformistisch geprägten Lohnabhängige gegen rechte Gefahr auf den Staat und seine OrdnungshüterInnen einerseits, sozialen Ausgleich und politische Bildung andererseits setzen, entspricht der Pazifismus eher einem kleinbürgerlich-studentischen und akademischen Milieu. Rechtes Gedankengut soll am besten „wegerzogen“ werden – und im Notfall muss eben doch die Polizei einschreiten.

Diese Ideologien lähmen die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, MigrantInnen – alle, die gegen die Nazis Widerstand leisten wollen. Um in der Klasse, sei es in Betrieben, im Stadtteil, an Schulen und Unis Selbstverteidigungsstrukturen zu schaffen und einen effektiven Kampf gegen rechts zu führen, braucht es auch eine offene Diskussion über die aktuelle Situation, die rechte Gefahr und, wie sie gestoppt werden kann.

Nur wenn sich die ArbeiterInnenklasse selbst der Lage bewusst wird, kann sie auch für den Aufbau des Notwendigen gewonnen werden. Daher gilt es unbedingt, diese Diskussion offen und kontrovers zu führen. Der Diskussion mit dem Argument auszuweichen, dass die Forderung nach Selbstverteidigungsstrukturen abschrecke, kommt einer Vogel-Strauß-Politik gleich. Wenn die reformistischen und pazifistischen Vorurteile und Ideologien in der Klasse nicht offen kritisiert und überwunden werden, wird es immer zu wenige UnterstützerInnen eines kämpferischen, proletarischen Antifaschismus geben. Die Lohnabhängigen werden nie spontan ein korrektes, marxistisches Verständnis von Staat, Faschismus und Rassismus entwickeln können. Dazu bedarf es einer politischen Auseinandersetzung. Natürlich drängt die aktuelle Lage auch mehr Lohnabhängige und Jugendlich dazu, sich die Frage der Militanz, der Gegenwehr, ihrer Mittel und ihres Verhältnisses zu einer breiteren Bewegung zu stellen. Das bedeutet aber nur, dass revolutionäre KommunistInnen darauf eine Antwort geben müssen, eine Antwort, die letztlich nur der wissenschaftliche Sozialismus zu liefern vermag.

Die „radikale“ Linke in Deutschland drückt sich vor dieser Aufgabe. Ein Teil lässt die Frage der Selbstverteidigung und der dafür notwendigen Schritte geflissentlich außen vor oder erwähnt sie allenfalls in Nebensätzen. Andere wiederum reduzieren Antifaschismus auf die möglichst militante Konfrontation durch die „radikale“ Linke. So richtig es ist, die eigene Gruppe auf diese Konfrontation vorzubereiten und, wo es möglich ist, FaschistInnen zu stellen, so geht auch diese Strömung der eigentlichen Kernaufgabe aus dem Weg: die ArbeiterInnenklasse für den Kampf zu gewinnen, denn das erfordert, vor allem diese zu überzeugen, revolutionäres Bewusstsein konkret in die Klasse zu tragen. Die AnhängerInnen dieser Auffassung tendieren dazu, Antifaschismus zur „militanten“ StellvertreterInnenpolitik einer Kleingruppenmilitanz zu reduzieren, die von der Klasse selbst weitgehend isoliert bleibt.

Klassenkampf und Selbstverteidigung

Wenn wir von organisierter Selbstverteidigung oder Selbstschutz sprechen, so geht es uns um Selbstverteidigungsorgane der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten in ihrer Gesamtheit. Kleine Gruppen, die sich selbst Fähigkeiten in diesem Bereich – im Wesentlichen zu ihrem eigenen Schutz – aneignen, können zwar in mancher Hinsicht beispielhaft und vorbildlich agieren, sie sind jedoch nicht einfach kleinere Ausgaben der organisierten Selbstverteidigung einer Klasse – weder in quantitativer noch qualitativer Hinsicht. Den Selbstschutz einer Kleingruppe damit zu verwechseln, würde einen schweren politischen Fehler bedeuten und kann leicht die Idee selbst diskreditieren.

Das hängt damit zusammen, dass der Aufbau von Selbstverteidigungsorganen und eines Selbstschutzes in eine umfassendere Strategie des Kampfes gegen den Faschismus und militante Formen des Rassismus eingebettet sein muss.

Um den Aufstieg des Faschismus zu stoppen, müssen dessen gesellschaftliche Ursachen und sein Klassencharakter verstanden werden. Die aktuelle Krisenhaftigkeit des Gesamtsystems treibt kleinbürgerliche Schichten in Richtung Rassismus, Populismus und Faschismus – allesamt Formen der politischen Organisierung und Formierung gesellschaftlicher Verzweiflung.

Damit die ArbeiterInnenklasse den heute noch am Beginn stehenden Faschismus, vor allem aber auch das Wachstum des Rechts-Populismus stoppen kann, braucht sie nicht nur eine Taktik und Kampfmethoden, den Nazis entgegenzutreten. Es bedarf auch des gemeinsamen Kampfes zur Umkehr der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Eine solche Einheitsfront oder Einheitsfronten müssten sich natürlich gegen den Rassismus der AfD wie auch gegen den staatlichen Rassismus wenden, für offene Grenzen und gleiche StaatsbürgerInnenrechte eintreten. Sie müssten zugleich um elementare soziale, politische und ökonomische Forderungen gebildet werden wie z. B. nach einem Mindestlohn von 12,50 Euro netto, Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche, entschädigungslose Enteignung der großen ImmobilienspekulantInnen und Kontrolle der Mietpreise durch MieterInnen und Gewerkschaften, Aufhebung aller Einschränkungen demokratischer Rechte, …

Daher schlagen wir auch eine Aktionskonferenz zum Kampf gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals vor. Nur wenn es der ArbeiterInnenklasse gelingt, eine Massenbewegung in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren, die sich dem Rechtsruck, der Prekarisierung, weiteren Kürzungen entgegenstellt und in Deutschland wie auch europaweit gemeinsam für ihre Interessen kämpft, kann sie zu einem Pol der gesellschaftlichen Hoffnung werden und auch rückständigere LohnarbeiterInnen wieder anziehen.

Nur wenn die ArbeiterInnenbewegung selbst als eine gesellschaftliche Kraft in Erscheinung tritt, die für ihre eigenen Interessen kämpft, kann sie attraktiv für die rückständigeren und halb-proletarischen Teile der Klasse oder die unteren Schichten des KleinbürgerInnentums werden.

Eine solche Bewegung muss internationalistisch und anti-rassistisch sein. Sie muss Flüchtlinge, MigrantInnen als Teil ihrer Klasse begreifen und daher gegen jede staatlich kontrollierte, an den Verwertungsinteressen des Kapitals orientierte „gesteuerte“ Migration eintreten. Der Kampf für offene Grenzen, gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen muss mit dem Kampf um gleiche Rechte – Arbeit, Wohnraum usw. – verbunden werden. Nur so kann die Einheit unserer Klasse hergestellt werden.

Internationalismus bedeutet, dass die Klasse den Kampf nicht auf eine nationale Ebene beschränkt, sondern europaweit, global führt. Anti-imperialistische Solidarität, Unterstützung von Befreiungsbewegungen und von ArbeiterInnenkämpfen in den vom deutschen Imperialismus ausgebeuteten Ländern sind unverzichtbare Bestandteile einer solchen Ausrichtung.

Als einen ersten Schritt bedeutet es, die unmittelbaren Schritte zum Selbstschutz, die Geflüchtete oder MigrantInnen gegen Abschiebungen, rassistische und faschistische Angriffe selbst ergreifen oder ergriffen haben, zu unterstützen und politisch zu verteidigen. So haben wir es mit elementaren Formen der Selbstverteidigung zu tun, wenn Flüchtlinge in Unterkünften oder Lagern eine Abschiebung durch den gemeinsamen Widerstand (in welcher Form auch immer) zu verhindern versuchen oder wenn sie sich kollektiv gegen Übergriffe wehren und die angreifenden RassistInnen oder FaschistInnen mit welchen Mitteln auch immer in die Flucht schlagen. Der bürgerlich-demokratische Staat, seine Polizei und Gerichte treten hier den Unterdrückten noch einmal als Gegner gegenüber, indem ihnen das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen wird. Daher schließt der Kampf für „Selbstschutz“ auch den gegen dessen Kriminalisierung und für die Unterstützung der unmittelbar Gefährdeten ein – was natürlich auch linke Zentren, Gewerkschaftshäuser und andere von FaschistInnen bedrohte Räume und Personen umfasst.

Entscheidend ist dabei, dass die Flüchtlinge und MigrantInnen nicht bloß als zu schützende Opfer, sondern vor allem als Subjekte gestärkt und unterstützt werden.

Zweifellos entspricht das heute nur der Vorstellung einer kleinen Minderheit innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Diese werden zur Zeit politisch von verschiedenen Spielarten des Reformismus, also bürgerlicher Reformpolitik, oder des Links-Populismus dominiert. Beide hoffen auf einen „verbesserten“ bürgerlichen Staat, auf staatliche Umverteilungspolitik und Bündnisse mit „vernünftigen“ UnternehmerInnen. Eine solche Strategie ist letztlich zum Scheitern verurteilt und kann nur darin enden, dass die „Linken“ an der Regierung Politik im Interesse des Kapitals und des Imperialismus machen.

Aber um eine Einheitsfront gegen die Rechten zu schaffen, die selbst über einen Massenanhang verfügt, ist es unerlässlich, die Mitglieder und AnhängerInnen von SPD, Linkspartei, links-populistischen Bewegungen und vor allem der Gewerkschaften für diesen Kampf zu gewinnen. Ohne diese Millionen Lohnabhängiger, Jugendlicher, Linker kann eine Massenkraft gegen rechts nicht geschaffen werden. Daher schlagen wir nicht nur diesen Menschen, sondern auch ihren Organisationen vor, gemeinsam gegen die FaschistInnen und RechtspopulistInnen, gegen den staatlichen Rassismus, gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals zu kämpfen – ohne die Kritik an ihrer Politik zu verschweigen.

Der Aufruf zu einer antifaschistischen Einheitsfront bedeutet jedoch nicht, mit ersten Schritten zu warten, bis eine oder alle großen Organisationen zugestimmt haben. Im Gegenteil. Da die kleinen Gruppen der radikalen Linken auf sich alleine gestellt allenfalls episodisch in der Lage sein werden, Massenorganisationen zur Aktion zu zwingen, sollten sie möglichst gemeinsam für eine solche Einheitsfront eintreten und den Druck auf die Massenorganisationen und deren Führungen erhöhen. Gleichzeitig sollten sie schon jetzt den Aufbau von Aktionsbündnissen in Angriff nehmen, ohne vorzugeben, dass ein Bündnis einiger dutzend oder hundert Kleingruppen schon eine ArbeiterInneneinheitsfront oder den proletarischen Selbstschutz darstellen würde, die notwendig sind, um den Faschismus zu schlagen.

Die Propaganda für die ArbeiterInneneinheitsfront und militanten, organisierten und massenhaften – d. h. von einer Bewegung selbst getragenen – Selbstschutz nimmt daher für KommunistInnen in der aktuellen Situation eine bedeutende Rolle ein. Sie müssen und sollten sich jedoch nicht darauf beschränken, sondern auch dort, wo sie dazu fähig sind, selbst die Initiative für den Aufbau einer Einheitsfront und von Selbstschutz auf lokaler Ebene ergreifen, um ein praktisch nachvollziehbares Beispiel zu geben. In jedem Fall sollten sie ihre Vorstellung offen propagieren. Wir wollen daher kurz verdeutlichen, was wir unter Selbstverteidigungsorganen verstehen und wie diese praktisch entwickelt werden können.

Wie kann Selbstschutz aufgebaut werden?

In einer Stadt oder einem Stadtteil sollten sich linke Gruppierungen, Organisationen der Unterdrückten, die Ortsgruppen von Parteien wie „Die Linke“ oder auch die SPD, GewerkschafterInnen, Betriebsräte, Vertrauensleute auf die Errichtung gemeinsamen Selbstschutzes oder von Selbstverteidigungsstrukturen verständigen. Von besonderer Bedeutung ist es dabei, die Masse der MigrantInnen anzusprechen und einzubeziehen. Alle, die bereit sind, daran mitzuwirken, sollten sich bei Demonstrationen und Aktionen zum Schutz gegen Provokationen oder Angriffe der Rechten koordinieren und diesen gemeinsam vorbereiten. Sie sollten dabei nicht nur die eigenen GenossInnen im Auge haben, sondern auch organisierend und strukturierend auf die gesamte Aktion wirken, indem sie die TeilnehmerInnen – z. B. zur Verhinderung eines Naziaufmarsches – selbst anleiten und ihnen helfen, effektiv als Masse zu wirken.

Für Geflüchtete, MigrantInnen oder linke AktivistInnen, die von Angriffen bedroht sind oder angegriffen werden, sollte es sichere Anlaufpunkte geben – z. B. Gewerkschaftshäuser, linke Parteibüros, aber auch Schulen, Unis, Nachbarschafts- oder Jugendzentren. Bei einer stärkeren Bewegung sollten Gewerkschaften, Betriebsräte oder Vertrauensleute auch auf betrieblicher Ebene durchzusetzen versuchen, dass Betriebe und Büros auch für von Rechten Bedrohte als Rückungspunkte geöffnet werden.

Manches davon mag noch weit entfernt erscheinen, anderes (sichere Räume) könnte in den meisten Städten sehr rasch verwirklicht werden.

Zu einem organisierten Selbstschutz würde auch gehören, dass Menschen, die bedroht sind, diesen auch jederzeit kontaktieren können und dieser dann über die beteiligten Organisationen oder Telefonketten aktiviert wird.

Dabei geht es nicht darum, kleine „Spezialeinheiten“ zu schaffen, sondern eine Struktur, in der möglichst viele – Linke, MigrantInnen, Flüchtlinge, GewerkschafterInnen, SchülerInnen, Studierende, … – als Aktive in den Selbstschutz einbezogen sind, auf den sie umgekehrt auch selbst zurückgreifen können.

Der Aufbau von Selbstschutzgruppen im Stadtteil, im Betrieb, an einer Schule oder Uni bedeutet aber nicht nur die Einbindung von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und Unterdrückten, sondern auch eine aktive Einbindung einer ganzen Belegschaft oder Schulklasse. Arbeitsstätten, aber auch Schulen oder Universitäten sollten zu Zentren des organisierten Kampfes werden, zu antifaschistischen Stützpunkten. Die Betriebe nehmen dabei eine strategische Position ein, weil so das Gewicht der ArbeiterInnenklasse im Kampf nicht nur extrem gestärkt wird, sondern der Antifaschismus ginge zugleich auch mit einer enormen Steigerung der Selbstorganisierung und des Bewusstseins der Klasse einher. Doch auch an Schulen und Unis würde dies eine enorme Veränderung bedeuten.

Versammlungen, die offen über die Notwendigkeit antifaschistischen und antirassistischen organisierten Schutzes diskutieren und diesen auf den Weg bringen, sollten möglichst während der Arbeitszeit bzw. des Schulunterrichts stattfinden und von gewählten VertreterInnen der Beschäftigten, SchülerInnen oder Studierenden geleitet werden. Solche Treffen sollten sich nicht nur auf Fragen des Schutzes beschränken, sie müssten auch die politischen Aktionen gegen Rassismus, Sozialabbau, … besprechen. Jene, die sich führend und besonders aktiv am Selbstschutz beteiligen, müssten zugleich aber auch in die gewerkschaftliche oder politische Arbeit eingebunden werden.

Selbstschutz beinhaltet natürlich auch die Ausbildung in Selbstverteidigung. Diese sollte kostenlos und unter Kontrolle der Gewerkschaften sowie anderer ArbeiterInnen-, MigrantInnen- und Frauenorganisationen durchgeführt werden. Sie sollte sich nicht nur an schon Aktive wenden, sondern möglichst viele Menschen ansprechen.

Der organisierte Selbstschutz einer Massenbewegung wird immer auch gewisse Arbeitsteilung und Spezialisierung beinhalten, also auch Menschen hervorbringen, die sich eine besondere Expertise verschafft haben. Sicher werden auch Gruppen gebildet werden müssen, die Gebäude und Versammlungen schützen oder den FaschistInnen an vorderster Front entgegentreten. Das eigentliche Ziel besteht aber darin, eine möglichst große Masse zu befähigen, sich selbst besser physisch wehren zu können und bei Aktionen als Teil eines Kollektivs zu agieren. Der „Selbstschutz“ ist eine kollektive Aufgabe aller. Damit wird auch verhindert, dass kleine, spezialisierte Einheiten ein politisches Eigenleben entfalten können, das außerhalb der politischen Kontrolle durch die Beschäftigen, die ArbeiterInnen im Stadtteil, von Gewerkschaften oder einer revolutionären Partei steht.

Neben der Gefahr des Pazifismus und des Legalismus besteht nämlich auch die, dass sich kleine „antifaschistische“ Aktivitäten verselbstständigen und den kollektiven politischen Kampf der Klasse gegen den Faschismus durch einen quasi-militärischen kleiner, möglicherweise sogar sehr gut trainierter „Kampfgruppen“ ersetzen. Diese Taktik ist gerade auch deshalb zum Scheitern verurteilt, weil sie die gewaltsame Konfrontation fetischisiert. Sobald der Faschismus zu einer gesellschaftlichen Kraft wird, entpuppt sie sich als vollkommen nutzlos, ja kontraproduktiv. Dann kann der Zulauf zu den Rechten nur noch gestoppt werden, wenn die militante Auseinandersetzung, der antifaschistische Selbstschutz Teil einer breiten ArbeiterInneneinheitsfront ist, die sich nicht auf die gewaltsame Konfrontation beschränkt, sondern die mit dem gemeinsamen Kampf gegen die Auswirkungen der Krise und letztlich gegen den Kapitalismus verbunden wird.

In einer solchen Situation kann die ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus zu einem Mittel werden, das der Klasse ihre Stärke vor Augen führt, ihr zeigt, dass sie in der gemeinsamen Klassenaktion auch ein Anti-Krisen-Programm in ihrem Sinne erkämpfen kann, dass die Einheitsfront auch auf andere Gebiete ausgedehnt werden kann und muss – in letzter Instanz zum Kampf für eine ArbeiterInnenregierung und zum Sturz des Kapitalismus.

Auch deshalb ist es so wichtig, dass der Selbstschutz in Betrieben und den proletarischen Wohngebieten verankert ist, weil der Aufbau einer starken antifaschistischen oder antirassistischen Einheitsfront auch die Grundlage für den Aufbau weitergehender Formen der proletarischen Selbstorganisation – in zugespitzten Situationen letztlich von Räten und Milizen – bilden kann. Und genau das wollen wir.




Seebrücke-Demonstration in Berlin: Baut Brücken, keine Mauern

Jürgen Roth, Infomail 1017, 3. September 2018

Unter diesem Motto einer europäischen Initiative zur Seenotrettung zogen am Sonntag, dem 2. September, mehrere Tausend Menschen durch die Straßen Berlins, Hamburgs und anderer Städte. In Berlin waren es 2.500, die vom Molkenmarkt beim Roten Rathaus zum Brandenburger Tor aufbrachen. In Hamburg lief der Zug mit 16.000 TeilnehmerInnen von den Landungsbrücken über das Stadion des FC St. Pauli am Millerntor, wo sich viele Fußballfans anschlossen, zum Rathaus.

RednerInnen forderten die Senate auf, für sichere Fluchtwege nach Europa zu sorgen, offensiv Geflüchtete aufzunehmen und so einen „sicheren Hafen“ für diese darzustellen.

Mit Ausnahme der SAV, des „Funken“ und der Gruppe ArbeiterInnenmacht waren in Berlin leider keine VertreterInnen der radikalen Linken zu sehen. DIE LINKE „glänzte“ durch weniger als eine Handvoll Fahnen. SPD und Gewerkschaften wurden erst gar nicht gesichtet.

Dabei sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, solche humanitären Initiativen zu unterstützen, auch wenn dies kein Ersatz für den politischen Kampf gegen Rassismus und Flüchtlingselend sein kann. Und wie wollen wir denn mit unserer Propaganda für dieses Anliegen größere Menschenmassen erreichen, wenn wir solchen Ereignissen den Rücken kehren?

So war die Demonstration in Berlin nur halb so groß wie die vergleichbare Anfang Juli des Jahres, doch der Rechtsruck in Europa, v. a. die jüngsten Ereignisse in Chemnitz, fanden eine viel deutlichere und ablehnende Ansprache als vor 2 Monaten. Das Thema der zunehmenden sozialen Spaltung zwischen Unten und Oben zog sich wie ein roter Faden durch mehrere Redebeiträge, die auf den Zusammenhang zwischen dieser und dem Rechtsruck hinwiesen. Ebenso deutlich wurde die AfD bezichtigt, den neoliberalen Verelendungskurs der Regierung für ihre rassistische und sexistische Demagogie auszunutzen und die FaschistInnen hoffähig zu machen. Antifaschistische kämpferische Parolen wurden lauthals skandiert. Ein Redner auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor meinte, die Linke und die „Mitte“, als deren Angehöriger er sich verstand, müsse viel radikaler als bisher gegen AfD und die offen braune Brut vorgehen. Dies zeigt, dass sich radikale Schlussfolgerungen selbst in diesen Kreisen der „anständigen“ bürgerlichen DemokratInnen oder ReformistInnen aufdrängen können kann. Wir müssen ihnen aufzeigen, dass ihr moralisches Anliegen am besten in einer ArbeiterInneneinheitsfront aufgehoben ist. Deren Zustandekommen kann beweisen, dass nur die Klasse der Lohnabhängigen über das ausreichende nötige Kampfpotenzial gegen Rassismus und Faschismus verfügt (Streiks, Massenselbstschutz), dass es einzig und allein in ihrem objektiven Klasseninteresse liegt, nicht nur für die volle staatsbürgerliche, sondern auch soziale Gleichstellung der MigrantInnen, Flüchtenden und anderen MitbürgerInnen nichtdeutscher Nationalität einzutreten. Damit ist sie die einzige Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, die die Axt an die Wurzeln des Rechtsrucks legen und auch den „ehrlichen“ MittelschichtsdemokratInnen eine radikale Perspektive bieten kann. Dass auch in diesen Schichten nach mehr praktischem Engagement gegen den Rechtsruck gerufen wird – das sollten wir nicht ignorieren!




Antifaschistischer Protest in Chemnitz – ein erster Schritt auf einem langen Weg

Georg Ismael, Infomail 1017, 2. September 2018

Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ (PRO CHEMNITZ), Pegida und die gesamte Fascho-Szene um Gruppierungen wie den „Dritten Weg“ versuchten erneut, den Tod des Antirassisten Daniel H. für sich zu instrumentalisieren. Seit einer Woche verbreiten sie dreiste Lügen und versuchen den Umstand, dass ein Iraker und ein Syrer der Tat beschuldigt werden, zur rassistischen Hetze. Bereits am Sonntag, dem 26. August, mobilisierten die FaschistInnen mit freundschaftlicher Unterstützung der AfD einen rassistischen Mob, der MigrantInnen verfolgte. Am Montag, dem 27. August, organisierten sie eine Demonstration, auf der nationalsozialistische Parolen ertönten, der Hitler-Gruß demonstrativ gezeigt wurde, und die in Hetzjagden auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke in Chemnitz endete.

In der gesamten Bundesrepublik gab es daraufhin kurzfristige und spontane antifaschistische Mobilisierungen, die beispielsweise in Berlin 10.000 TeilnehmerInnen auf die Straße brachten. Doch unter der Woche behielten die FaschistInnen in Chemnitz die Oberhand, die in der Region auf starke Strukturen und eine enge Verbindung in die Hooligan-Szene der Fußballvereine hinein zurückgreifen können.

An diesem Wochenende wollten die Rechten eine weitere Demonstration ihrer Stärke abliefern. PRO CHEMNITZ hatte eine Kundgebung angemeldet, die AfD einen „Trauermarsch“ über den Innenstadtring. An der Aktion beteiligten sich mehr als 6.000 Rechte – ein weiteres schauriges Beispiel dafür, wie eng die Nazi-Szene und die AfD miteinander kooperieren. Beide wollen den Rechtsruck für ihre Ziele und die Stärkung ihrer Organisationen nutzen und durch Mobilisierungen weiter vertiefen. Ihren AnhängerInnen und WählerInnen wollen sie über die Demonstration ihrer Stärke auf der Straße und durch extreme rassistische Hetze ein Gefühl der Stärke vermitteln. Ihre GegnerInnen trachten sie einzuschüchtern – mit Demagogie, Verleumdung und nackter Gewalt. Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte, Kontrolle über die Straßen zielen auf deren Vertreibung – und sei es mit dem Mittel der Menschenjagd.

Über die Gefahr, die von rechts droht, sollte sich nach den Tagen von Chemnitz niemand mehr im Unklaren sein.

Gegenmobilisierung

Tausende AntifaschistInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet hatten die Zeichen der Zeit immerhin in dieser Hinsicht erkannt und wollten am Samstag ein Zeichen setzen. Die OrganisatorInnen des Weltfriedenstages hatten sich richtigerweise kurzerhand entschlossen, den Kundgebungsort ihrer Versammlung an der Johanneskirche direkt am Ring für eine antifaschistische Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt versammelten sich unseren Schätzungen nach vielleicht bis zu 8.000 AntifaschistInnen in Chemnitz.

Die Mobilisierung wurde jedoch stark erschwert durch die Unsicherheiten der Anreise. Die meisten aus dem Bundesgebiet waren auf eine Anreise mit Autos oder der Bahn angewiesen, da sich Unternehmen weigerten, Busse an AntifaschistInnen zu vermieten. Im Zweifelsfall ist den Bürgerlichen ihr Eigentum wichtiger als der Widerstand gegen faschistische Straßenmobilisierungen. Ein gutes und praktisches Beispiel, warum jede Illusion in das Bürgertum im Kampf gegen die FaschistInnen fatal ist. So blieben zur Anreise nur Autos und Kleinbusse oder die Bahn, wobei Übergriffe durch die Rechten zu befürchten und Schikanen durch die Polizei bei der Anreise vorprogrammiert waren. Dennoch gab es gemeinsame Anreisepunkte in Dresden und Leipzig, an denen sich Tausende, vor allem junge Menschen, beteiligten.

Derartige Mobilisierungen sind kurzfristig ohnedies schwer. Zusätzlich hat die reaktionäre Gewalt, die von den Rechten und Nazis in den letzten Tagen ausging, offenkundig viele Menschen abgeschreckt und dazu gebracht, nicht nach Chemnitz zu fahren, da sie als vereinzelte Individuen oder kleine Gruppen sicher auch Angst hatten.

Dieses Problem kann durch kleine Gruppen allein nicht gelöst werden. Möglich wäre dies jedoch, wenn Massenorganisationen diese ernsthaft politisch, organisatorisch und finanziell unterstützen würden. Meinen es Gewerkschaften, Linkspartei oder SPD Ernst mit ihrem Antifaschismus, sollten sie in Zukunft ihre Kapazitäten nutzen, um gemeinsame Anreisen zu organisieren, öffentlich zu den Aktionen aufrufen und engagiert mobilisieren. Wenn es kleinen antifaschistischen und revolutionären Gruppierungen möglich war, die Anreise dutzender oder hunderter Mitglieder und SympathisantInnen zu organisieren, welche Möglichkeiten hätten Strukturen wie die LINKE mit 70.000, die SPD mit rund 460.000 oder der DGB mit sechs Millionen Mitgliedern?

Es wäre zudem möglich gewesen, Sporthallen, Säle oder andere Unterkünfte in Sachsen und in Chemnitz zur Verfügung zu stellen, um den Widerstand erfolgreicher und wehrhafter zu gestalten. Aber es ist nicht nur eine logistische, sondern eine politische Frage der antifaschistischen Selbstverteidigung. Die Linke, und alle ArbeiterInnenorganisationen müssen ihre Demonstrationen, Veranstaltungen und Gegenproteste absichern können. Dazu gehört nicht nur die Aktion selbst, sondern auch die An- und Abreise der TeilnehmerInnen.

Dabei können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Viele weitere Tausend, die sich aus Angst vor faschistischen Übergriffen nicht an den Gegenprotesten beteiligten, beweisen das. Für die Zukunft braucht es daher den Aufbau solcher Komitees zum Selbstschutz, die in den Betrieben, Schulen und im Stadtteil verankert sind, die sowohl mobilisieren, Veranstaltungen schützen und den Kampf gegen die FaschistInnen strukturieren können.

Die radikale Linke sollte nicht nur praktisch etwas für deren Aufbau tun. Sie muss diese Notwendigkeit in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten politisch vermitteln, diese offen durch klare Argumente überzeugen. Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN, der SPD und dem DGB und die Aufforderung an diese Organisationen, den Aufbau antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigungsorgane in Zusammenarbeit mit Geflüchteten und MigrantInnen anzugehen. Das mag angesichts der reformistischen und chauvinistischen Politik von deren Führungen als eine unlösbare oder utopische Aufgabe erscheinen. Und zweifellos werden diese das „staatliche Gewaltmonopol“ und „unsere Polizei“ als Schutz gegen die Nazis ins Feld führen.

Doch spätestens nach Chemnitz und den offenen Verstrickungen der Staatsorgane in die rechte Szene sollten GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und alle Linken ihre Hoffnungen auf den „antifaschistischen“ Schutz durch die Polizei begraben. Außerdem haben manche Mitglieder und WählerInnen der SPD und der Linkspartei am letzten Wochenende einmal mehr erleben müssen, dass sich die FaschistInnen nicht darum kümmern, ob Menschen die Fahne der Antifa oder der SPD tragen.

Vor Ort

Während des Tages gelang es AntifaschistInnen, den Innenstadtring an zwei Punkten zu besetzen. Nahe der Johanneskirche war dies insbesondere aufgrund der gemeinsamen Initiative der GenossInnen von ArbeiterInnenmacht und Revolution in Absprache mit AktivistInnen der SAV und der linksjugend [’solid] möglich. Dieser Blockade schlossen sich im Verlauf rund 1.000 Menschen an. Über diesen „Brückenkopf“ gelang es in der Folge weiteren AntifaschistInnen, auf die andere Seite des Rings zu kommen. Das Resultat war, dass die AfD ihre Route ändern und umdrehen und gegen 20 Uhr ihre Versammlung für beendet erklären musste.

Die Polizei war diesmal mit einem massiven Aufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet präsent. Zweifellos wollten das Land Sachsen und die Bundesregierung demonstrieren, dass sie die „Lage unter Kontrolle“ haben. Davon kann freilich nur bedingt die Rede sein. Die Rechten und FaschistInnen waren überaus aggressiv. Am Rande der Aktionen und abends kam es auch zu Übergriffen auf Linke oder abziehende DemonstrantInnen.

Gegenüber den AntifaschistInnen und linken Blockaden ging die Polizei mit Schikanen und auch Repression vor. So wurden ankommende DemonstrantInnen am Bahnhof festgehalten und konnten erst nach längerer Wartezeit zum Kundgebungsplatz gelangen. Dort versuchte die Polizei, die Straße zuerst für den rechten Aufmarsch frei zu halten. Dies gelang nicht – auch weil eine Räumung der Blockade wahrscheinlich eine solche der gesamten Protestkundgebung bedeutet hätte, auf der auch SPD, Grüne, Linkspartei, KirchenvertreterInnen usw. sprachen. Sicherlich sollte vermieden werden, an diesem Platz „unglückliche“ Bilder zu erzeugen.

Es nimmt daher kein Wunder, dass gegen die zweite Blockade viel massiver vorgegangen wurde. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt und viele überdies erkennungsdienstlich behandelt.

Gleichzeitig gelang es aber auch hunderten FaschistInnen, aus dem Demonstrationszug der Rechten auszubrechen, um sich auf direktem Weg zu den Gegenprotesten zu begeben. Im Verlauf des Tages kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit diesen in der Chemnitzer Innenstadt.

Während wir keine Illusionen in die Polizei und den „Rechtsstaat“ haben, wie ihn LINKE, Grüne und SPD auf der Bühne an der Johanneskirche beschworen, müssen wir uns auch kritisch mit dem Stand unserer eigenen Bewegung auseinandersetzen. Bei einer direkten Konfrontation mit den FaschistInnen hätte sich der antifaschistische Protest nur schwer behaupten können – trotz wahrscheinlich knapper Überzahl. Bereits die Tatsache, dass sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen am Johanneskirchplatz nicht der Blockade auf der Straße anschloss, zeigt, wie defensiv und eingeschüchtert die ArbeiterInnenbewegung ist, wie groß aber auch die verbliebenen Illusionen oder Hoffnungen in den „Rechtsstaat“ noch sind.

RednerInnen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wiesen bei der Blockade auf diesen Umstand mehrmals durch das Megaphon hin. Sie riefen zur Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und massenhaft organisiertem Selbstschutz unserer Klasse auf. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, in praktischen Fragen mit der LINKEN, der SPD und dem DGB sowie allen Organisationen der Linken zusammenzuarbeiten. Sie unterstrichen aber auch, dass am Ende des Tages nur Klassenkampf die FaschistInnen aufhalten könne. Jede Abschiebung, jede anti-soziale Reform, jede Kürzung durch SPD und LINKE in den Regierungen, jede sozialpartnerschaftliche Verräterei durch die Gewerkschaftsführung schwächt die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung und desillusioniert noch mehr Lohnabhängige. Das stärkt die FaschistInnen, die an die Verzweiflung, die wirkliche oder vermeintliche Abstiegsangst der Mittelschichten, von Arbeitslosen wie auch frustrierten Schichten der ArbeiterInnenschaft appellieren. Die Rechten sammeln diese Menschen auf der Basis gesellschaftlicher Verzweiflung, die sie rassistisch formieren.

Bedauerlicherweise konnte es sich die FAU Dresden nicht verkneifen, sich schützend vor die reformistische Führung zu stellen und unsere RednerInnen als „autoritäre AntisemitInnen“ zu beschimpfen, weil wir für die Solidarität mit unterdrückten Nationen und den Aufbau einer kommunistischen Organisation eintreten. Während wir es begrüßen, dass sich die SPD, die LINKE, der DGB aber auch Organisationen wie die FAU an dem Protest beteiligten, denken wir, dass unser Antifaschismus nur erfolgreich sein kann, wenn er in den Kontext einer revolutionären Strategie gestellt wird. Rassismus und Faschismus – und damit rechts-populistische wie faschistische Parteien – können nämlich nicht nur durch Gegenmobilisierungen auf der Straße gestoppt werden. Vielmehr müssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen für ihr Wachstum angehen – und diese liegen im Kapitalismus selbst. Dementsprechend nehmen wir uns auch weiter „das Recht heraus“, unsere Ansichten bekannt zu machen.

Unter den gegebenen Umständen erzielten wir am 1. September einen Teilerfolg. Es war überaus wichtig, all jenen, die sich den RassistInnen der AfD, den offenen NationalsozialistInnen um den „Dritten Weg“ oder den Kameradschaften in Chemnitz und Sachsen entgegenstellen wollten, zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Solidarität war für alle, die nach Chemnitz fuhren, kein leeres Wort. Es war auch wichtig zu zeigen, dass Widerstand möglich ist. Die Blockaden waren auch eine einschlägige Erfahrung für viele. Immerhin konnten die FaschistInnen und RassistInnen an diesem Tag nicht ungehindert marschieren, jagen und hetzen. Aber unsere Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie muss nicht nur größer, sondern auch besser organisiert und bewusster werden. Das bedeutet nicht nur, auf eine direkte Konfrontation mit den FaschistInnen vorbereitet zu sein, sondern auch, sich der Ursachen des Rechtsrucks, des Zulaufs für die AfD-RassistInnen und FaschistInnen bewusst zu werden. Nur so wird es möglich sein, dem Kampf gegen den Faschismus eine organisierte, militante und anti-kapitalistische Stoßrichtung zu geben.




Rassismus bekämpfen – europaweit!

Robert Teller, Neue Internationale 231, September 2018

Der Rechtsruck bestimmt in Europa den öffentlichen Diskurs und die politische Realität. Vor wenigen Jahren galt es noch als moralischer Makel, dass Tausende im Mittelmeer vor den Toren des „zivilisierten“ Europa den Tod fanden. Heute gilt deren Rettung auf See nicht nur als unmoralisch, sondern als kriminell. Die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, Schiffe mit aus Seenot Geretteten einlaufen zu lassen, behördliche Maßnahmen der Flaggenstaaten gegen die Schiffe wie im Fall der „Aquarius“ und das Strafverfahren gegen den Kapitän der „Lifeline“ Claus-Peter Reisch sollen nicht nur die private Seenotrettung unterbinden, sie sollen auch den MigrantInnen vor Augen führen, dass ihr Leben in Europa nichts bedeutet und ihre Flucht übers Mittelmeer aussichtslos ist.

Allein im Juni 2018 starben laut der mit der UNO eng verbundenen Organisation IOM (Internationale Organisation für Migration) mindestens 629 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Obwohl weniger Menschen als früher die Überfahrt wagen, ist der Sommer 2018 der bislang tödlichste im Mittelmeer. Das ist auch eine direkte Folge dessen, dass Seenotrettungs-NGOs durch behördliche Schikanen zeitweise nicht einsatzfähig waren, weil ihre Schiffe in Häfen festlagen oder – wie im Falle der „Lifeline“ und der „Aquarius“ – auf der Suche nach einem Hafen durchs Mittelmeer irrten. Die italienische Regierung beabsichtigt, unter Bruch internationalen Rechts Schiffbrüchige an die libysche Küstenwache zu übergeben. Diese interniert die Aufgegriffenen in Gefangenenlagern, wo Krankheiten, Folter und Tod an der Tagesordnung sind.

Das Massensterben im und um das Mittelmeer ist ein Teil der transkontinentalen „Kraftanstrengung“ der europäischen Regierungen, den „Flüchtlingsstrom“ zu stoppen. Während im Nahen Osten und südlich der Sahara ganze Regionen militärisch durch imperialistische Konflikte oder wirtschaftlich durch die Gesetze des Weltmarkts verwüstet werden, wollen hierzulande die ImperialistInnen selbst bestimmen, für wie viele der von ihnen Ruinierten sich die Tür nach Europa öffnet. Der grassierende Rassismus und die Abschottung Europas ist aber nicht einfach nur ein Problem mangelnder Menschlichkeit. Er ist vor allem eine Konsequenz der allgemeinen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und des Versagens der ArbeiterInnenbewegung und der Linken, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.

In Italien, Polen, Österreich und Ungarn sind rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt. In ganz Europa befinden sie sich im Aufschwung. Der Rechtsruck in Italien wird seit Anfang des Jahres begleitet von einer Welle teils tödlicher rassistischer Gewalttaten gegen MigrantInnen. Matteo Salvini möchte 500.000 „illegale“ MigrantInnen abschieben. Ganz Europa sieht sich scheinbar bedroht von einer Migrationswelle, auf die mit Gesetzesverschärfungen, neuen Schikanen und Fluchthindernissen sowie Aufrüstung des Polizeiapparats reagiert wird.

Rassistische Gesetzesverschärfungen in Deutschland

Nach dem Beinahe-Bruch der Unionsparteien im Juni am „Asylstreit“ folgt nun die Umsetzung des Beschlossenen. An der deutsch-österreichischen Grenze werden in Zukunft Menschen zurückgeschickt, für die nach den Dublin-Regeln andere Länder zuständig sind. Auch wenn der „Asylstreit“ stellenweise wie ein Stück aus dem Tollhaus wirkt, so hat die neue bayerische Grenzpolizei innerhalb des ersten Monats nach ihrer Aufstellung genau eine Person an der Grenze abweisen können. Somit ist der reaktionäre Charakter der beschlossenen Maßnahmen ebenso klar wie deren ganz realen Auswirkungen für MigrantInnen. Die Errichtung der lange diskutierten „Transitzentren“ hat den Sinn und Zweck, ein Kasernierungssystem für Flüchtlinge zu schaffen, in welchem in Schnellverfahren und mit eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten über Asylanträge entschieden wird. Die Transitzentren verfolgen auch den Zweck, die Segregation der „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive“ – d. h. der Unerwünschten – zu verschärfen, um dem „Problem“ zu begegnen, dass die Integration der MigrantInnen in die hiesige Gesellschaft oftmals rechtliche oder faktische Abschiebungshindernisse schafft. Letztlich zeigen auch die bekanntgewordenen Fälle rechtswidriger Abschiebungen nach Afghanistan und Tunesien, wohin die Reise gehen soll: Der bürgerliche Staat erträgt es nicht, dass jede/r – unabhängig von ihrer/seiner Herkunft – Anspruch auf rechtliches Gehör haben soll. Im Zweifelsfall werden dann einfach Fakten geschaffen.

Gegenüber dem Beschluss im „Asylkompromiss“ gehen Seehofers Vorstellungen im „Masterplan Migration“ noch weiter: Er sieht u. a. vor, dass in Zukunft laufende Rechtsmittelverfahren nicht mehr unbedingt ein Hinderungsgrund für Abschiebungen darstellen sollen, der Rechtsschutz damit zur Farce wird. Beschleunigte Asylverfahren sollen ausgeweitet werden. Bei ausbleibender Mitwirkung, fehlenden Papieren usw. sollen auch Widerrufsverfahren automatisch zum Nachteil der Betroffenen entschieden werden. Neben weiteren Ländern soll u. a. Algerien als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden, wo die Regierung regelmäßig Flüchtlinge nahe der Grenze zum Niger in der Sahara zur Rückkehr per Fußmarsch absetzt. Zudem fordert Seehofer, einen weiteren rechtlichen Status für Flüchtlinge unterhalb des Duldungsstatus einzuführen.

Das Ziel der Bundesregierung ist die „Verbesserung“ der rassistischen Selektion von MigrantInnen. Die dauerhafte „Bleibeperspektive“ soll daran geknüpft werden, wie nützlich eine MigrantIn fürs Kapital ist. Natürlich ist genau das schon immer eine wesentliche Funktion von nationalstaatlichen Grenzen. Die von der SPD geforderte „Spurwechsel“-Regelung und das geplante Einwanderungsgesetz zielen darauf ab, „brauchbaren“ Flüchtlingen mit Berufsausbildung eine Bleibeperspektive zu bieten. Diese Logik rechtfertigt im Umkehrschluss natürlich auch, die „unbrauchbaren“ Arbeitskräfte umso schneller loszuwerden, wogegen die SPD keine Einwände hat. Vor allem aber ist damit auch klar, als was die MigrantInnen im Kapitalismus gelten: als TrägerInnen der Ware Arbeitskraft, die bisweilen durchaus willkommen sind, sofern die Arbeitskraft fürs Kapital verwertbar ist. Im Kapitalismus kann die Einwanderungsgesetzgebung daher aber auch nichts anderes sein als institutionalisierte rassistische Selektion im Interesse des Kapitals. Das bedeutet keinesfalls, dass wir keinen Kampf für Verbesserungen im Asylrecht führen sollten. Es bedeutet aber, dass der Kampf gegen Rassismus nicht einfach eine Frage von Menschlichkeit ist, sondern eine Klassenfrage.

Welcome United

Für den 29. September wird zur „Welcome United“-Parade nach Hamburg mobilisiert. Die Kampagne richtet sich gegen die Gesetzesverschärfungen gegen AsylbewerberInnen, zunehmende staatliche Schikanen, Abschiebungen und die allgegenwärtige chauvinistische Hetze. Die Mobilisierung wird bislang von etwa 300 linken, antirassistischen und Refugee-Gruppen unterstützt und kann durchaus zu einem wichtigen Bezugspunkt antirassistischen Protests werden. Damit eine solche Bewegung zu einer realen gesellschaftlichen Kraft werden kann, muss sie aber eine Strategie entwickeln, die Antirassismus als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung, d. h. als Teil des politischen Klassenkampfes auffasst. Der Mobilisierungsaufruf unter dem Titel „Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!“ wirft zwar viele wichtige Fragen auf. Die Schlussfolgerung, für welche Forderungen und Ziele wir kämpfen sollten, bleibt er jedoch schuldig – getreu dem Motto: „Der Weg ist das Ziel“.

„Mit Lautsprecherwagen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!“

Leider kann man den Rassismus nicht einfach mit Musik wegfeiern und mit Blumen kann man die Festung Europa nicht überwinden. Dem wird ein großer Teil der linken UnterstützerInnen des Aufrufs auch zustimmen. Der „Vorteil“ der politischen Beliebigkeit des Aufrufs besteht wohl darin, dass sich von „ganz links“ bis zu offen bürgerlichen Kräften fast jede/r darin wiederfinden kann. Der Nachteil ist allerdings, dass mit einem solchen Bündnis kein Kampf gegen Asylrechtsverschärfungen, rassistische Übergriffe und den Ausbau der Festung Europa zu gewinnen ist. Dies deshalb, weil „breite BürgerInnenbündnisse“ in der Praxis immer im Fahrwasser bürgerlicher Kräfte enden, auch wenn die „radikale Linke“ im antikapitalistischen Block ihr eigenes Ding inszeniert.

Linke sollten in der „Flüchtlingsfrage“ für die Forderung nach offenen Grenzen kämpfen, d. h. für das Recht auf Bewegungsfreiheit aller. Dabei sollten wir auch klar machen, dass dies nicht die „utopische“ Forderung ist, als die sie oft verstanden wird, sehr wohl aber einen grundlegenden Angriff auf das „Recht“ des bürgerlichen Staates zu entscheiden, wer sich im Land aufhalten darf und wer nicht, zum Ausdruck bringt. Wer nicht für offene Grenzen ist, muss zwangsläufig für eine Selektion der MigrantInnen durch den bürgerlichen Staat sein. Das Ziel dieser Forderung ist daher, jede Ungleichbehandlung von MigrantInnen durch ihn zu bekämpfen. Solche Ziele können nur auf Grundlage einer ArbeiterInneneinheitsfront erkämpft werden. Dafür sollten wir an die gesamte ArbeiterInnenbewegung herantreten, einschließlich ihrer reformistischen Teile.

Anti-Rassismus ist Klassenkampf

Den Anti-Rassismus als Teil des Klassenkampfes begreifen bedeutet, die Forderungen der Geflüchteten und MigrantInnen mit jenen der Masse der Lohnabhängigen zu verbinden. Wir treten für volle Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit und uneingeschränkte StaatsbürgerInnenrechte für alle ein – auch, weil so der Kampf viel leichter gemeinsam geführt werden kann, ohne ständige Ausgrenzung und drohende Abschiebung. Ein gemeinsame Kampffront gegen den Staat und die RassistInnen kann geschaffen werden, wenn wir gegen Armut, Kürzungen, Ausspielen von MigrantInnen und InländerInnen vorgehen, indem wir die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, nach Beschäftigung zu tariflichen und Mindestlöhnen oder nach bezahlbarem Wohnraum für alle in den anti-rassistischen Kampf integrieren. Hier zeigt sich auch, warum die ArbeiterInnenklasse, der die meisten Flüchtlinge und MigrantInnen ohnedies angehören, zur zentralen Kraft im Kampf gegen Rassismus werden kann und muss.

Die Überwindung der bestehenden rassistischen Spaltung der ArbeiterInnenklasse liegt nämlich im Interesse aller Lohnabhängigen. Die Tatsache, dass die Masse der Arbeitenden von diesem Bewusstsein weit entfernt ist, spricht nicht gegen diese Notwendigkeit. Wohl aber verdeutlicht sie, dass es eines organisierten, hartnäckigen Kampfes in den Gewerkschaften, in den Betrieben, in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Standortdenken bedarf.

Um diesen Kampf organisiert, gemeinsam – als Kampf von Linken, MigrantInnen, klassenkämpferischen GewerkschafterInnen, anti-rassistischen Bündnissen und linken Parteien – zu führen, bedarf es der Klärung unserer Ziele und der Verabredung verbindlichen gemeinsamen Vorgehens, kurzum der koordinierten bundesweiten und europaweiten Aktion gegen staatlichen Rassismus, gegen die Festung Europa.




Rechter Mob marschiert in Chemnitz – wie kann er gestoppt werden?

Svenja Spunck, Infomail 1016, 28. August 2018

Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 27. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 26. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.

Anlass für die Versammlung der Neonazis war der Tod eines 35 Jährigen, der in einem Streit am Sonntag erstochen wurde. Die rechte Szene verbreitete online das Gerücht, es handele sich um ausländische Täter, gegen die man auf die Straße gehen müsse. Als Organisatoren traten die AfD, Pro Chemnitz und die Hooligans von Kaotic Chemnitz auf, unter denen sich auch Kameradschaftler befinden.

Während nach dem G20-Gipfel in Hamburg der gerade 18-jährige Italiener Fabio V. fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, obwohl er den ihm vorgeworfenen Steinwurf nicht einmal ausgeführt hatte, marschieren dem sächsischen Verfassungsschutz bekannte Rechtsextremisten unbehelligt durch Chemnitz und jagen MigrantInnen. Die einen meinen, die Polizei sei überfordert gewesen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Innenminister Wöller (CDU) bilanzierten die Arbeit der Polizei bei der Pressekonferenz heute jedoch als „verdammt gut“. Ähnlich wie schon beim Gedenkmarsch für den Faschisten Rudolf Hess im Zentrum Berlins wird also nicht das Verhindern, sondern das Ermöglichen rechter Aufmärsche als erfolgreiche Polizeiarbeit gesehen. Wäre nicht erst vor kurzem der NSU-Prozess mit milden Strafen für einen marginalen Teil der rechten Terrorgruppe und ohne Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes zu Ende gegangen, wäre man vielleicht überrascht gewesen von dieser Bilanz. Doch spätestens seitdem bekannt wurde, dass LKA-Mitarbeiter, wie „der Maik“ mit dem schwarz-rot-gelben Fischerhut, in ihrer Freizeit an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, darf man nicht mehr nur davon ausgehen, dass die Polizei auf dem rechten Auge nur blind sei. Mehr noch: Hier ist eine schrittweise Verankerung der extremen Rechten in staatlichen Strukturen zu beobachten, wie auch die kürzlich aufgedeckten Gespräche des Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit mehreren Abgeordneten der AfD belegen. Wenn die Regierung also heute davon spricht, das Gewaltmonopol zurück an die Polizei geben zu wollen, dann bedeutet das mittelfristig nichts anderes, als rechtsextreme Gewalt dann halt staatlich legitimiert ausführen zu lassen.

Warnschuss

Die Ausschreitungen in Chemnitz sind ein weiterer Warnschuss für die Linke in Deutschland. Bereits Anfang 2016 hatten rund 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen und in Schutt und Asche gelegt. Dass es solche Märsche nicht nur in Ostdeutschland gibt, zeigten die „Hooligans gegen Salafisten“ bereits 2014 in Köln. Dennoch ist die strukturelle Benachteiligung der neuen Bundesländer bis heute ein reales Problem in Deutschland, das sich die Rechte vor allem in den ländlichen Gegenden und „abgehängten“ kleineren oder mittleren Städten zu Nutzen macht und die Angst vor sozialem Abstieg kanalisiert. Kein Wunder, dass vor allem die Pegida-Bewegung aus Dresden kommt, deren Hauptfeind Angela Merkel und muslimische Geflüchtete sind.

Die Schwäche der Linken kam am Wochenende in Chemnitz zum Vorschein. Gegen die spontan bundesweit mobilisierte Nazi-Demo traten gerade einmal 1000 Gegendemonstranten auf. Immer wieder durchbrachen die Nazis die Ketten der Polizei und griffen GegendemonstrantInnen und JournalistInnen an. Der Chemnitzer Linke-Vorsitzende Tim Detzner meinte, „Die Jagdszenen auf Menschen, die nach Ausländern aussehen, machen uns Angst. Wir wollen zeigen, dass Chemnitz ein anderes Gesicht hat: weltoffen und gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Die Angst ist berechtigt. Entscheidend ist aber die Frage, wie wir ihr begegnen, wie wir auf die rechte Gefahr antworten, wie wir den Nazis und RassistInnen das Fürchten lernen. Der Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront der Linken, der Gewerkschaften, der ArbeiterInnen- und MigrantenInnenorganisationen in Sachsen und bundesweit ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch der Aufbau von organisiertem Selbstschutz für unsere Demonstrationen und Aktionen, zur Verteidigung von Unterkünften, linken Zentren und Versammlungsräumen. Dieses Mal sind die Neonazis „nur“ durch die Innenstadt gezogen, doch schon, dass dieser Aufmarsch ungehindert ablaufen konnte, wird sicherlich viel Selbstvertrauen in ihren Strukturen ausgelöst haben. Um sich vor schwereren Übergriffen schützen zu können, darf kein falsches Vertrauen in die Polizei oder den Staat bestehen. Wir haben gesehen, wie schnell und effektiv sich die Rechte bundesweit organisieren kann und es ist Zeit, dem etwas entgegen zu setzen. Gegen Naziaufmärsche helfen keine pazifistischen Reden und keine Sitzblockade. Zur Zerschlagung ihrer Strukturen ist antifaschistische Gegenwehr angesagt – militant, organisiert und massenhaft. Gegenwehr, deren Strukturen dort verankert sind, wo wir leben und arbeiten – im Stadtteil, an den Schulen und Unis, im Büro und im Betrieb. Gegenwehr, die gegen die bundesweite Mobilisierung der Nazis zu „Brennpunkten“ auch schnell und effektiv ebenso bundesweit mobilisiert.