Aufruf der SOAS-Community zum Protest gegen Gunnar Beck (AfD)

Erklärung der SOAS-Community vom 16. , Crisis SOAS, Infomail 1054, 17. Mai 2019

SOAS-Community verurteilt Gunnar Becks
Kandidatur für die AfD aufs Schärfste und empfindet die Stellungnahme des
Universitätsmanagements als unzureichend.

Als Mitglieder der SOAS-Community —
Studierende, ArbeiterInnen und akademisches Personal — lehnen wir die reaktionären
Ansichten von Gunnar Beck und seine Kandidatur für das Europäische Parlament
als Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD)
vehement ab und fordern seine schnellstmögliche Entlassung von der SOAS. Gunnar
Beck ist Dozent (eingestellt als “reader in law”) an der juristischen Fakultät
der SOAS und lehrt hier seit 2005 Europarecht und Rechtstheorie. Seit 2014 ist
er Mitglied der AfD.

SOAS versteht sich als eine offene
Gemeinschaft vieler Nationalitäten, Religionen, Sprachen und Kulturen sowie
sexueller und geschlechtlicher Identitäten. Die AfD fördert aktiv Hass,
Stigmatisierung und Gewalt, die gegen Mitglieder unserer Gemeinschaft gerichtet
sind. Wir finden es inakzeptabel, dass die Universität Personen beschäftigt,
die diese Agenda befürworten und unterstützen. Gunnar Becks Entscheidung, diese
Partei als Kandidat für das Europaparlament zu vertreten, ist ein Affront gegen
das, wofür wir als Mitglieder der SOAS-Gemeinschaft stehen. Das wollen und können
wir nicht hinnehmen.

Im Laufe seiner Zeit an der Universität haben
Studierende immer wieder Vorwürfe gegen Gunnar Beck erhoben, die im Zuge des
Bekanntwerdens seiner Kandidatur für die AfD erneut ans Licht kamen. Die
Universität hat es versäumt, auf diese Beschwerden zu reagieren.

Die vom Universitätsmanagement veröffentlichte
Stellungnahme zu seiner Kandidatur distanziert sich von Becks Ansichten, geht
aber nicht weit genug. SOAS hat sich mit ihrer Gesamtstrategie “Decolonising
the Curriculum” dazu verpflichtet, ein Umfeld zu schaffen, das frei von
Rassismus, Sexismus und anderen diskriminierenden Verhaltensweisen ist.

Wir erwarten, dass SOAS diesem selbst
gesetzten Ziel gerecht wird und sich konsequent gegen Rassismus, Sexismus und
Faschismus ausspricht. Wir fordern daher, Becks rechtspopulistische Politik
nicht weiter unter dem Deckmantel der akademischen Meinungsfreiheit zuzulassen
und stattdessen eine sofortige Überprüfung seiner weiteren Beschäftigung
einzuleiten. Es gibt Präzedenzfälle im britischen Hochschulsektor für die
Entlassung von AkademikerInnen, die rassistische Ansichten vertreten, zuletzt
mit dem Eugeniker Noah Carl in Cambridge. Beck und andere, die solche und ähnliche
Ansichten unterstützen, sollten weder eine Plattform noch universitäre
Ressourcen erhalten, um ihre rechtspopulistische Agenda voranzutreiben.

Morgen, am Freitag, den 17. Mai, um 14:00 Uhr,
treffen sich Studierende, ArbeiterInnen und akademisches Personal vor dem
SOAS-Hauptgebäude, um gegen die weitere Beschäftigung Becks an der SOAS und die
unhaltbare Reaktion des SOAS-Managements zu protestieren. Wir laden UnterstützerInnen
und MedienvertreterInnen ein, sich unserem Protest anzuschließen.




Solidarität mit den Studierenden der SOAS London!

Georg Ismael/Martin Suchanek, Infomail 1054, 16. Mai 2019

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig
nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen,
unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of
Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und
geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 16. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in
seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl
und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner
„KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige
Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten
Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen,
BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die
„erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest,
dass Becks  rassistische und rechte
Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und
rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu
tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf
wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und
verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus
halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten.
Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich
Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der
Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der
Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft
auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während
z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die
BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes
einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich
mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt
werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden.
Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die
bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als
„antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS
aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und
Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die
Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht
unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der
Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen
der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene,
die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck
fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem
Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die
Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit
den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden
Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm
der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit
Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und
Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in
den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder
Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt.
Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en)
sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren
sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und
deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente,
Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern
wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen
Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten.




Reisefreiheit unter Stacheldraht: EU verschärft Migrationsregime

Jürgen Roth, Infomail 1050, 9. April 2019

Am EU-Sondergipfel Juni 2018 zu Migration herrschte in einer
zentralen Frage Einigkeit. Nahezu alle Teilnehmerstaaten wollten die Zahlen der
nach Europa kommenden MigrantInnen senken bzw. noch stärker kontrollieren.
Einig waren sich die EU-Staats- und RegierungschefInnen in der engeren
Kooperation mit „PartnerInnen“ wie dem ägyptischen Al-Sisi-Regime, der
Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex von 1.500 auf 10.000 Mitarbeiterinnen
– Anfang Dezember 2018 erst einmal von Ende 2020 auf 2027 verschoben – und der
Einrichtung „kontrollierter Zentren“, also Massenlagern für MigrantInnen. Der
Streit mit den Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die im
Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU keine Menschen aufnehmen wollen,
schwelt indes weiter. Die angekündigte Reform der Dublin-Verordnung ist
ebenfalls gescheitert.

Im Vergleich zu 2015 und 2016 ist die Zahl derjenigen, die
es nach Europa schaffen, stark gesunken. Zudem haben sich die Migrationsrouten
vom Balkan über Italien nach Spanien verschoben. Ein Grund dafür ist der im
März 2016 unterzeichnete EU-Türkei-Deal, ein weiterer seit Juni mit Antritt der
neuen italienischen Regierung die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung.
Im Südosten, so auf den griechischen Inseln und in Nordbosnien, leben immer
noch etliche, die 2015 auf der „Balkanroute“ stecken geblieben sind.
Gleichzeitig wurde/n in zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union das Asylrecht
geschliffen und restriktivere Regeln für MigrantInnen eingeführt.

Dänemark

Im März 2017 wurde die 50. Verschärfung des Ausländerrechts
beschlossen, keine zwei Jahre später ist die Zahl 100 übertroffen. Im Dezember
beschloss der Folketing offiziell die Abkehr vom Prinzip der Integration als
Ziel der dänischen Ausländer- und Asylpolitik. Stattdessen konzentriert sich
die von der rechten Danske Folkeparti unterstützte rechtsliberale Regierung auf
einen vorübergehenden Aufenthalt.

Das Integrationsgeld wurde gekürzt. Abgelehnte AsylantragsstellerInnen
sollen ab 2021 auf der kleinen Ostseeinsel Lindholm untergebracht werden. 2019
tritt das „Ghetto-Gesetz“ in Kraft, dem zufolge bis 2030 sog. migrantische
Stadtviertel abgeschafft gehören. Als Ghetto gelten Bezirke mit mind. 50 %
EinwohnerInnen aus „nicht westlichen“ Ländern, einer Arbeitslosigkeit über
40 % und in denen die Kriminalitätsrate höher als anderswo im Staate
Dänemark ist. In solchen Gegenden soll künftig Kita-Besuch Pflicht werden. Eine
Extra-Justiz bestraft einige Delikte doppelt so streng wie in anderen
Wohnvierteln. Der Schlachtruf „Bekämpfung von Parallelgesellschaften“ ist nicht
das Einzige, was in diesem Staat faul ist.

Österreich

Die seit über einem Jahr amtierende ÖVP/FPÖ-Bundesregierung
hatte versprochen, Abschiebungen zu forcieren und die Regeln für Eingewanderte
in der Alpenrepublik zu ändern. Sie hielt Wort:

Seit 1. September 2018 kann Bargeld bis zu 840 Euro pro
Person bei der Asylantragstellung beschlagnahmt werden. Neu ist ein automatisch
einsetzendes Aberkennungsverfahren, wenn Asylberechtigte einen Reisepass ihres
Herkunftslandes beantragen oder in dieses reisen. Die Wartepflicht für die
Verleihung der StaatsbürgerInnenschaft wurde von 6 auf 10 Jahre verlängert. Ein
im April 2019 in Kraft tretendes Gesetz sieht vor, dass für AusländerInnen 300
von 863 Euro der Mindestsicherung an Bedingungen wie Sprachkenntnisse geknüpft
sind. Ab Januar diesen Jahres soll das Kindergeld für EU-AusländerInnen
(jährlich mehr als 100 Millionen Euro) gekürzt werden. Betroffen davon sind
v. a. Arbeitskräfte aus Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn. Dagegen
drohen EU-Kommission und –Parlament mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Österreich zählt zur „Achse der Willigen“ – jener, die dafür eintritt, an den
Landesgrenzen innerhalb der Union MigrantInnen abzuweisen. Bundeskanzler Kurz
sieht diese ohnehin besser auf Anlandeplattformen außerhalb des Kontinents
festgehalten. Die Achsenpolitik deckt sich mit Seehofers Zielen, die schon
teils in Bayern verfolgt werden.

Italien

Lega-Innenminister Salvini untersagte binnen kürzester Zeit
das Anlegen von Schiffen voller EinwanderInnen, verfolgte Seenotretterinnen und
beschnitt gleichzeitig Rechte von im Land lebenden AusländerInnen. Begleitet
wurde das Ganze von einer Reighe rassistischer Überfälle. Die Zahl der in
Italien ankommenden MigrantInnen sank drastisch.

Im November wurde ein „Dekret für Einwanderung und
Sicherheit“ verabschiedet, das laut UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)
internationale Menschenrechtsprinzipien grundlegend verletze. Das humanitäre
Bleiberecht soll abgeschafft werden. Dieser Status für bisher mehr als ein
Viertel der AsylbewerberInnen ermöglichte den legalen Aufenthalt. Die Zahl der
ordentlichen Asylbescheide liegt weit darunter. Abschiebungen sollen erleichtert
werden, die Unterbringungsdauer in Abschiebezentren wurde von 90 auf 180 Tage
verdoppelt. Kommunale Integrationszentren wie in Riace dürften bald der
Vergangenheit angehören. Im Oktober wurden hieraus 200 gut integrierte
Migrantinnen in Flüchtlingsunterkünfte zwangsumgesiedelt.

Frankreich

Im Frühjahr 2018 passierte ein Gesetzespaket zur
Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts Nationalversammlung und Senat
trotz Kritik auch aus den Reihen der Regierungspartei Macrons La République en
Marche (LREM). Asylanträge sollen demnach innerhalb von 6 Monaten entschieden
werden, die Einspruchsfrist gegen einen negativen Entscheid wurde verkürzt, die
Dauer der Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage erhöht. Es soll schärfer zwischen
Flüchtlingen und „Wirtschaftsimmigration“ unterschieden werden. Der
Aufenthaltstitel für subsidiär Geschützte, denen zuhause Tod und Folter drohen,
soll für 4 Jahre statt bisher eines verliehen werden. Letztere sollen nach dem
Vorbild der BRD „besser“ aussortiert und eher abgeschoben werden. Während in
der übrigen EU die Asylanträge seit 2016 zurückgingen, nahm deren Zahl in
Frankreich 2017 auf über 100.000 zu. Die Studiengebühren für ausländische
Studierende sollen von knapp unter 200 Euro auf über 2.700 jährlich angehoben
werden. (NEUES DEUTSCHLAND/ND, 29.30.12.2018, S. 4)

Großbritannien

Seit Wochen nimmt die Zahl derjenigen zu, die Großbritannien
auf dem Wasserweg über den Ärmelkanal erreichen wollen. Der Grund dafür:
personell verstärkte und technisch verfeinerte Kontrollen der Fähren und
Eisenbahnen im Eurotunnel auf blinde PassagierInnen! 2 britische Kriegsschiffe
wurden vom Auslandseinsatz zurückgerufen, um die hier eingesetzten 2
Küstenschutzboote zu verstärken. 539 ausländische Geflüchtete versuchten 2018,
das Land auf dem besonders gefährlichen Seeweg über den Kanal zu erreichen,
darunter allein 80 % im letzten Quartal. Die französische Kommunalpolizei
in Boulogne-sur-Mer überwacht vermehrt die Fischerboote, damit sie nicht für
diese riskanten Unternehmen gestohlen werden, und fordert gemeinsame
Patrouillen zwischen der britischen und französischen Seepolizei. Ein Fischer
meinte, die Londoner Regierung locke MigrantInnen dadurch an, dass sie
praktisch nichts gegen „Schwarzarbeit“ sich illegal auf der britischen Insel
Aufhaltender unternehme – „splendid isolation“? (ND, 4.1.2019, S. 6)

Salzburger Gipfeltreffen im September 2018

28 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am 19.9.2018 in Salzburg
und debattierten Wege zu einem einheitlichen Asylsystem. Im Mittelpunkt standen
Debatten über Flüchtlingsdeals, Lager in Nordafrika, die Behinderung und
Ausschaltung der zivilen Seenotrettung. Die österreichische EU-Präsidentschaft
erneuerte ihren Vorschlag, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen in
„Rückkehrzentren“ festzusetzen und auf europäischem Boden überhaupt keine
Asylanträge mehr zu akzeptieren.

Bis Mitte September 2018 hatten 74.388 Schutzsuchende Europa
übers Mittelmeer erreicht, 1.600 kamen dabei zu Tode. Ankünfte gingen zurück,
die Todesrate stieg – das Ergebnis rigorosen Vorgehens staatlicher Behörden
gegen die zivile Seenotrettung und ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen
Küstenwache. Der Europäische Rat gewährte den libyschen „PartnerInnen“ im Juni
2018 völlige Handlungsfreiheit und forderte, im Mittelmeer verkehrende Schiffe
dürften diese nicht stören. In libyschen Flüchtlingslagern hatte sich die Zahl
der Schutzsuchenden von März bis Ende Juli von 4.400 auf über 10.000 mehr als
verdoppelt – darunter 2.000 Frauen und Kinder. Folterungen, Vergewaltigungen
und Morde sind hier an der Tagesordnung.

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals herrscht
Ausnahmezustand auf den griechischen-Ägäisinseln. Allein auf Lesbos saßen ca.
10.000 Flüchtende fest, 60 % der Ankommenden sind Frauen und Kinder, die
aufgrund restriktiver Familiennachzugsregeln wieder auf Schlepperboote
zurückverwiesen sind. Von den 55.000 in Libyen beim UNHCR Registrierten wurden
zwischen November 2017 und Ende Juli 2018 1.536 nach Niger im Rahmen des
Emergency Transit Mechanism (Notüberführungsmechanismus) evakuiert. Nur 339
Schutzsuchende fanden Aufnahme in Europa und Nordamerika.

Schaffen es trotz der von der EU vorangetriebenen Pläne zur
Schließung der Mittelmeerroute doch Flüchtlinge nach Europa, gilt das Motto:
Festsetzung, Sortierung, Abschiebung. Das bedeutet Lager, Haft und entweder
vermehrte Abschiebung in die Heimat oder die „Auslagerung“ in Drittstaaten. Die
EU-Kommission legte am 28.7.2018 ein Konzept für die Einrichtung von
„Kontrollierten Zentren“ innerhalb und „Regionalen Ausschiffungsplattformen“
außerhalb der EU-Grenzen vor. In ersteren sollen gerettete Bootsflüchtige bis
zu 8 Wochen untergebracht werden, „Asyl-Screening“ und Verteilung stattfinden.
Ein Schnellverfahren soll binnen 72 Stunden über Anerkennung, Ablehnung oder
Unzulässigkeit der Anträge entscheiden. Letztere unterscheiden sich davon nur
dadurch, dass die EU die Verantwortung und die Plattformen auf Nordafrika
abwälzt. Die österreichische Hardcorevariante dessen sind „Rückkehrzentren“.
Hier sollen alle Asylanträge gestellt werden, in Europa keine mehr. Dort sollen
auch alle Personen untergebracht werden, die um Bleiberecht ersuchen bzw.
abgewiesene AusländerInnen, die aus in ihrer Person liegenden Gründen
(subsidiäre Schutzbedürftigkeit) oder mangels Aufnamebereitschaft ihrer
Herkunftsstaaten nicht wieder in die Heimat geschickt werden können.

Mehr Geld und Einsatzkräfte für Frontex stand ebenfalls in
der Brüsseler Vorlage vom 12.9.2018. Hier herrschte einhellige Akzeptanz. Der
Beginn dieser Maßnahmen verzögert sich indes (s. o.). Die Verhandlungen über
eine umfassende Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS),
v. a. die Dublin-IV-Verordnung, verliefen dagegen zäh und erzielten kein
Ergebnis. PRO ASYL hatte die GEAS-Vorlage aus dem Jahre 2016 als Orbánisierung
der europäischen Flüchtlingspolitik bezeichnet: kollektive Aushebelung des
Zugangs zum Asylverfahren und Auslagerung der Verantwortung auf Drittstaaten
v. a. Nordafrikas, Unterbindung der Weiterwanderung von Asylsuchenden und
Geflüchteten innerhalb der EU. Die Organisation spricht von einem
Paradigmenwandel im europäischen Flüchtlingsschutz, der das individuelle
Asylrecht in der Union infrage stelle. Dass das EU-Parlament am 12.9.2018 mit
deutlicher Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des
EU-Vertrages gegen Ungarn gestimmt hat, dürfte ein schwacher Trost für diese Orbánisierungsgegnerin
bleiben.

Für eine Aktionskonferenz!

Die rassistischen Gesetzesverschärfungen in der EU und der
Vormarsch rechtsextremer Kräfte verdeutlichen die Dringlichkeit des Aufbaus
einer europaweiten anti-rassistischen Bewegung. Nur so können
Klassensolidarität mit den Geflüchteten, der Kampf gegen die Abschottung und
Militarisierung der EU-Außengrenzen sowie gegen Angriffe der RassistInnen, der
KapitalistInnen und der Regierung nachhaltig und erfolgreich werden. Wir
schlagen daher eine Aktions- und Strategiekonferenz vor, die folgende
Forderungen diskutieren sollte:

  • AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!

  • Gegen alle Abschiebungen! Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“! Keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z.  B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen! Seenotrettung ist kein Verbrechen – weg mit der Festung Europa!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen! Recht auf Arbeit und Mindestlohn von 12,- Euro netto/Stunde für alle! Öffentliches Wohnungsbauprogramm! Beschlagnahme leerstehender Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!




Landtagswahlen und Rechtsruck in Sachsen

REVOLUTION Dresden, Neue Internationale 236, April 2019

In Sachsen
stehen am 1. September die Landtagswahlen an. Die Umfragewerte für die AfD
(derzeitig  rund 24 %), die
ständig stattfindenden rassistischen Aufmärsche und Übergriffe machen eins
deutlich: Der Rechtsruck schreitet in immer größeren Schritten voran und äußert
sich immer mehr auch auf der Straße wie beispielsweise in den Mobilisierungen
der rechten und faschistischen Kräfte in Chemnitz letztes Jahr. Die Linke
befindet sich immer noch in der Defensive oder ist gar passive Zuschauerin. In
Chemnitz haben FaschistInnen ihr wahres Gesicht gezeigt: Menschen, die dem „deutschen“
Bild nicht entsprachen oder vermeintlich links aussahen, wurden gejagt und
zusammengeschlagen. Die Linke war vor Ort in der Unterzahl und konnte somit den
Rechtsextremen nicht ansatzweise den öffentlichen Raum streitig machen. Auch
rechtsradikale Strukturen wie „Der III. Weg“ und die „Identitäre Bewegung“
profitieren vom Rechtsruck und werden immer selbstbewusster, treten offen auf
und suchen den Schulterschluss mit der AfD.

AfD und andere
Rechte

Es besteht die
Gefahr, dass die AfD nach den kommenden Landtagswahlen stärkste Fraktion im
Landtag wird. Unter Umständen wird sie dann mit der CDU gemeinsam eine
Regierung bilden. Sofern Christdemokratie, FDP, Grüne und SPD gemeinsam keine
Mehrheit erreichen, könnte erstere mit der AfD koalieren. Doch egal ob eine
CDU-AfD-Regierung zustande kommt oder nicht, die AfD wird die CDU weiter nach rechts
drängen. Die Folgen davon werden schwerwiegend sein. Schon jetzt wird im
Kabinett das neue Polizeigesetz (PVDG) diskutiert und es soll noch im April vom
Landtag verabschiedet werden. Nach den Wahlen werden mit Sicherheit weitere
repressive Gesetze und der Ausbau des Überwachungs- und Sicherheitsapparates
folgen. Der alltägliche und staatliche Rassismus wird noch offener zutage
treten usw.

Zudem ist die
AfD nicht die einzige Partei, die rechts von der seit über 25 Jahren
regierenden CDU steht und zu den Landtagswahlen antritt. Neben der Rechtsabspaltung
von André Poggenburg, der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP), will
sich auch die neu gegründete Partei von Frauke Petry („Die blaue Partei“ bzw. „Die
Blauen“), welche sich selbst als rechts von FDP und CDU, aber links von der AfD
stehend beschreibt, zur Landtagswahl antreten. Beide Parteien rechnen sich gute
Chancen aus, über die 5 %-Hürde zu kommen. Außerdem tritt noch die NPD an,
womit sich demnach insgesamt vier rechts von der CDU stehende Parteien zu den
Wahlen aufstellen lassen. Inwieweit und ob die Abspaltungen der AfD in Sachsen
überhaupt eine relevante Rolle bei den Landtagswahlen spielen werden, ist
fraglich. Es wäre auch denkbar, dass sich die neue Partei Poggenburgs zum
Sammelbecken für rechtsradikale und faschistische Kräfte entwickelt. Ob die
Abspaltungen der AfD nach den Landtagswahlen überhaupt noch eine Perspektive
haben werden oder ob sie genauso wie die liberal-konservative Partei von Bernd
Lucke (Liberal-Konservative Reformer/LKR, bis 2016: Allianz für Fortschritt und
Aufbruch/ALFA) in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wird sich zeigen. Klar
ist jedoch, dass die AfD trotz ihrer internen Zerstrittenheit und ihrer
geschwächten Position infolge der Spaltungen nach wie vor die größte rechte Gefahr
für die Werktätigen und die organisierte Linke darstellt.

Wie kämpfen?

Um gegen den
Rechtsruck und die AfD anzukämpfen, braucht es eine breit aufgestellte,
schlagkräftige linke Bewegung. Hierbei könnte die Partei DIE LINKE mit ihrer
Basis und ihren Mitteln eine entscheidende Rolle spielen. Jedoch ist deren Führung
bisher nicht darauf aus, ihre Partei darauf vorzubereiten, diese Rolle
einzunehmen. Ganz im Gegenteil: Linke Spitzenkandidaten wie Rico Gebhardt begreifen
die eigene Partei nur als „letzte Bastion des Humanismus“ und Teil von
„Bürgerbündnissen“. Sie negieren jeglichen Klassenbezug des Kampfes gegen
rechts – und damit auch die nötigen Schritte, um eine antifaschistische bzw.
antirassistische Einheitsfront und die ArbeiterInnenbewegung wieder aufzubauen
und gegen den Rechtsruck in Stellung zu bringen. Dies spielt letztlich der AfD
weiter in die Hände.

Darum muss es
unsere dringendste Aufgabe sein, mit allen Mitteln und Möglichkeiten diesen
Rechtsruck und den Siegeszug der Rechten, insbesondere den der AfD,
aufzuhalten. Dabei dürfen wir uns nicht auf andere linke Organisationen, wie
reformistische Parteien und deren opportunistische Führungen verlassen. Diese
haben dem Rechtsruck bisher nichts effektiv entgegensetzen können und werden
auch zukünftig die ArbeiterInnenbewegung und den antirassistischen Kampf in
eine Sackgasse führen.

Aber zugleich
ist es notwendig, die Mitglieder, UnterstützerInnen und WählerInnen der
Gewerkschaften, von Linkspartei und auch der SPD für den gemeinsamen Kampf
gegen Rassismus, Faschismus und Rechtspopulismus zu gewinnen. Ohne diese
ArbeiterInnen und Jugendlichen fehlen uns schlichtweg die Kräfte, der AfD, den
anderen rechten Parteien oder Pegida wirksam und erfolgreich entgegenzutreten.

Wir als
revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation müssen klare antifaschistische
und antirassistische Positionen beziehen und alles tun, um eine Einheitsfront
aller linken Gruppen und der Organisationen der ArbeiterInnenklasse gegen den
Rechtsruck aufzubauen. Wir müssen die SchülerInnen in den Schulen, die
Jugendlichen in den Ausbildungsstätten und Universitäten organisieren, denn sie
sind oft diejenigen, die am entschlossensten gegen Rassismus und Faschismus
kämpfen wollen. Sie sind zumeist noch nicht durch das System und die bürgerliche
Propaganda korrumpiert worden und mögen nicht tatenlos zuschauen, wie sie in
Zukunft von RassistInnen (oder gar FaschistInnen) im Nadelstreifen regiert
werden. Darum arbeiten wir in Sachsen derzeitig aktiv mit anderen Jugendlichen
an der Durchführung einer gemeinsamen antirassistischen Kampagne. Unser Ziel
ist es, durch Aktionen, Kundgebungen, Veranstaltungen u. v. m. vor
allem SchülerInnen zu erreichen und bei der Selbstorganisation in den Schulen
zu unterstützen. Der Höhepunkt unserer Kampagne soll ein Schulstreik Ende Juni
werden. Wir wollen versuchen, dabei alle interessierten Jugendlichen und linken
Gruppen, die ebenfalls die Notwendigkeit des Aufbaus einer antirassistischen
Aktionseinheit erkennen, mit einzubeziehen.

Am 1. Mai will
die NPD in Dresden aufmarschieren. Wir befinden uns derzeit mit anderen
Jugendlichen und linken Jugendorganisationen in der Planung und im Austausch
darüber, wie wir es schaffen, uns den FaschistInnen in den Weg zu stellen und
dabei gleichzeitig auch unsere eigenen Inhalte und Positionen auf die Straße zu
tragen. Aktuell steht daher die Anmeldung einer Demonstration an, die vom
„Picknick“ der Partei DIE LINKE zum Gewerkschaftshaus führen soll. Wir wollen
dabei insbesondere jene Jugendlichen und ArbeiterInnen erreichen, denen es
nicht ausreicht, Würstchen zu essen, während die FaschistInnen der NPD
versuchen, uns unseren Tag zu nehmen. Wir werden uns im Anschluss an unsere
Demonstration den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch anschließen und deutlich
machen, dass der Erste Mai, der Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen, rot
bleibt!




Unter dem Stacheldraht: EU verschärft Migrationsregime

Jürgen Roth, Neue Internationale 235, Februar 2019

Nahezu alle
Teilnehmerstaaten des EU-Gipfels im Juni 2018 wollten hier die Zahlen der nach
Europa kommenden MigrantInnen senken bzw. stärker kontrollieren. Einig waren
sich die EU-Staats- und RegierungschefInnen in der engeren Kooperation mit
„PartnerInnen“ wie dem ägyptischen Al-Sisi-Regime, der Aufrüstung der
Grenzschutzagentur Frontex von 1.500 auf 10.000 Mitarbeiterinnen – Anfang
Dezember 2018 erst einmal von Ende 2020 auf 2027 verschoben – und der
Einrichtung „kontrollierter Zentren“, also Massenlagern für MigrantInnen. Der
Streit mit den Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die im
Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU keine Menschen aufnehmen wollen,
schwelt indes weiter. Die angekündigte Reform der Dublin-Verordnung ist
ebenfalls gescheitert.

Im Vergleich zu
2015 und 2016 ist die Zahl derjenigen, die es nach Europa schaffen, stark
gesunken. Zudem haben sich die Migrationsrouten vom Balkan über Italien nach
Spanien verschoben. Ein Grund dafür ist der im März 2016 unterzeichnete
EU-Türkei-Deal, ein weiterer seit Juni mit Antritt der neuen italienischen
Regierung die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung. Im Südosten, so auf
den griechischen Inseln und in Nordbosnien, leben immer noch etliche, die 2015
auf der „Balkanroute“ stecken geblieben sind. Gleichzeitig wurde/n in
zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union das Asylrecht geschliffen und
restriktivere Regeln für Eingewanderte eingeführt.

Salzburger
Gipfeltreffen

28
EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am 19.9.2018 in Salzburg und debattierten Wege
zu einem einheitlichen Asylsystem. Im Mittelpunkt standen Debatten über
Flüchtlingsdeals, Lager in Nordafrika, die Behinderung und Ausschaltung der
zivilen Seenotrettung. Die österreichische EU-Präsidentschaft erneuerte ihren
Vorschlag, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen in „Rückkehrzentren“
festzusetzen und auf europäischem Boden überhaupt keine Asylanträge mehr zu
akzeptieren.

Bis Mitte
September 2018 hatten 74.388 Schutzsuchende Europa übers Mittelmeer erreicht,
1.600 kamen dabei zu Tode. Ankünfte gingen zurück, die Todesrate stieg – das
Ergebnis rigorosen Vorgehens staatlicher Behörden gegen die zivile
Seenotrettung und ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Der
Europäische Rat gewährte den libyschen „PartnerInnen“ im Juni 2018 völlige
Handlungsfreiheit und forderte, im Mittelmeer verkehrende Schiffe dürften diese
nicht stören. In libyschen Flüchtlingslagern hatte sich die Zahl der
Schutzsuchenden von März bis Ende Juli von 4.400 auf über 10.000 mehr als
verdoppelt – darunter 2.000 Frauen und Kinder. Folterungen, Vergewaltigungen
und Morde sind hier an der Tagesordnung.

Reaktionäre
Abkommen

Seit
Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals herrscht Ausnahmezustand auf den
griechischen-Ägäis-Inseln. Allein auf Lesbos saßen ca. 10.000 Flüchtende fest.
60 % der Ankommenden sind Frauen und Kinder, die aufgrund restriktiver
Familiennachzugsregeln wieder auf Schlepperboote zurückverwiesen sind. Von den
55.000 in Libyen beim UNHCR (UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge) Registrierten
wurden zwischen November 2017 und Ende Juli 2018 1.536 nach Niger im Rahmen des
Emergency Transit Mechanism (Notüberführungsmechanismus) evakuiert. Nur 339
Schutzsuchende fanden Aufnahme in Europa und Nordamerika.

Schaffen es
trotz der von der EU vorangetriebenen Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute
doch Flüchtlinge nach Europa, gilt das Motto: Festsetzung, Sortierung,
Abschiebung. Das bedeutet Lager, Haft und entweder vermehrte Abschiebung in die
Heimat oder die „Auslagerung“ in Drittstaaten. Die EU-Kommission legte am
28.7.2018 ein Konzept für die Einrichtung von „Kontrollierten Zentren“
innerhalb und „Regionalen Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU-Grenzen
vor. In ersteren sollen gerettete Bootsflüchtige bis zu 8 Wochen untergebracht
werden, „Asyl-Screening“ und Verteilung stattfinden. Ein Schnellverfahren soll
binnen 72 Stunden über Anerkennung, Ablehnung oder Unzulässigkeit der Anträge
entscheiden. Letztere unterscheiden sich davon nur dadurch, dass die EU die
Verantwortung und die Plattformen auf Nordafrika abwälzt. Die österreichische
Hardcorevariante dessen sind „Rückkehrzentren“. Hier sollen alle Asylanträge
gestellt werden, in Europa keine mehr. Dort sollen auch alle Personen untergebracht
werden, die um Bleiberecht ersuchen bzw. abgewiesene AusländerInnen, die aus in
ihrer Person liegenden Gründen (subsidiäre Schutzbedürftigkeit) oder mangels
Aufnamebereitschaft ihrer Herkunftsstaaten nicht wieder in die Heimat geschickt
werden können.

Mehr Geld und
Einsatzkräfte für Frontex stand ebenfalls in der Brüsseler Vorlage vom
12.9.2018. Hier herrschte einhellige Akzeptanz. Der Beginn dieser Maßnahmen
verzögert sich indes (s. o.). Die Verhandlungen über eine umfassende Reform des
„Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS), v. a. die Dublin-IV-Verordnung,
verliefen dagegen zäh und erzielten kein Ergebnis. PRO ASYL hatte die
GEAS-Vorlage aus dem Jahre 2016 als Orbánisierung der europäischen
Flüchtlingspolitik bezeichnet: kollektive Aushebelung des Zugangs zum
Asylverfahren und Auslagerung der Verantwortung auf Drittstaaten v. a.
Nordafrikas, Unterbindung der Weiterwanderung von Asylsuchenden und
Geflüchteten innerhalb der EU. Die Organisation spricht von einem
Paradigmenwandel im europäischen Flüchtlingsschutz, der das individuelle
Asylrecht in der Union infrage stelle. Dass das EU-Parlament am 12.9.2018 mit
deutlicher Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des
EU-Vertrages gegen Ungarn gestimmt hat, dürfte ein schwacher Trost für diese
Orbánisierungsgegnerin bleiben.

Für eine
Aktionskonferenz!

Die
rassistischen Gesetzesverschärfungen in der EU und der Vormarsch rechtsextremer
Kräfte verdeutlichen die Dringlichkeit des Aufbaus einer europaweiten
anti-rassistischen Bewegung. Nur so können Klassensolidarität mit den
Geflüchteten, der Kampf gegen die Abschottung und Militarisierung der
EU-Außengrenzen sowie gegen Angriffe der RassistInnen, der KapitalistInnen und
der Regierung nachhaltig und erfolgreich werden. Wir schlagen daher eine
Aktions- und Strategiekonferenz vor, die folgende Forderungen diskutieren
sollte:

  • AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!

  • Gegen alle Abschiebungen! Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“! Keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z.  B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen! Seenotrettung ist kein Verbrechen – weg mit der Festung Europa!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen! Recht auf Arbeit und Mindestlohn von 12,- Euro netto/Stunde für alle! Öffentliches Wohnungsbauprogramm! Beschlagnahme leerstehender Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!




USA: Shutdown für rassistische Grenzmauer

Tobi Hansen, Infomail 1039, 25. Januar 2019

Seit dem 22.
Dezember haben 800.000 MitarbeiterInnen der US-Regierung ihre Gehaltsschecks
nicht erhalten. Etwas mehr als die Hälfte musste weiterhin ohne Lohn arbeiten
und Zwangsarbeit leisten. Die anderen sind im erzwungenen Urlaub. Diese
Haushaltssperre findet bereits in der sechsten Woche statt – ein historischer
Rekord. Infolgedessen erfahren Millionen von AmerikanerInnen, die vom sozialen
Sicherheitsnetz des Bundes abhängig sind, auch zunehmendes Elend.

Die Abschaltung
ist das Ergebnis einer Pattsituation zwischen dem Repräsentantenhaus und der
US-Regierung. Es spielt Trump einerseits gegen Nancy Pelosi, die demokratische
Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, und „Chuck“ Schumer, den
demokratischen Minderheitenführer im Senat, andererseits aus.

Eine
Haushaltssperre der Regierung ist an sich nicht ungewöhnlich. Ein sechzehn Tage
dauernder Shutdown ereignete sich im Oktober 2013 unter Barack Obama. Die
Trump-Administration hat bereits im Januar letzten Jahres eine kürzere gesehen.
Solche Konflikte sind Teil der politischen Gymnastik, die die US-Verfassung
dank ihrer „Gewaltenteilung“ zulässt. Das passiert in der Regel, wenn das
Repräsentantenhaus, das den Jahreshaushalt der Verwaltung genehmigen muss, in
den Händen einer Partei und das Präsidium in den Händen ihrer GegnerInnen
liegt.

Seitdem die
DemokratInnen im November die Kontrolle über das Haus wiedererlangt haben,
versuchen sie, Trumps „Prestigeprojekt“, die 5 Milliarden Dollar teure Grenzmauer,
zu verhindern und haben sich daran gemacht, ihre eigenen Ausgabenprioritäten dagegenzusetzen.
Normalerweise wird nach vielen Manövern auf allen Seiten ein Kompromiss
erzielt, der eine neue Staatsverschuldung zulässt – wie bei „Obamacare“, dessen
Abschaffung eine weitere Trump-Wahlflaggschiffpolitik war.

Die Schwere und
Dauer dieser Krise zeigt die tiefe Polarisierung der US-Gesellschaft. Auf der
einen Seite muss Trump der Feindseligkeit seiner sozialen Basis gegenüber
MigrantInnen Vorschub leisten, die er für die sozialen Missstände und den
wirtschaftlichen Niedergang der „alten“ Industriegebiete verantwortlich macht.
Auf der anderen Seite müssen die DemokratInnen radikal sprechen, um den Zorn
der verschiedenen Gemeinschaften und Teile der ArbeiterInnenklasse  widerzuspiegeln, die unter den Hammer
von Trump und RepublikanerInnen auf Bundesebene kommen.

Effekte

Die 800.000
MitarbeiterInnen sind ein Viertel aller Bundesangestellten. Dazu gehören auch
diejenigen, die den bereits verwüsteten Sozialdienstleistungssektor leiten.
Selbst Wachen in Bundesgefängnissen arbeiten unentgeltlich.
GrenzschutzbeamtInnen und FBI-AgentInnen sind jedoch ausdrücklich vom Shutdown
ausgeschlossen.

Neben den
Bundesbeschäftigten sind Tausende von SubunternehmerInnen, die für den
öffentlichen Sektor arbeiten, sowie viele Selbstständige im öffentlichen Dienst
betroffen, so dass insgesamt Millionen von Lohnabhängigen ihre Löhne gekürzt
wurden. Kleine Unternehmen, die den Bundesbehörden dienen, sind ebenfalls stark
betroffen. Obwohl Trump ein Notfallgesetz verabschiedet hat, das die
Rückzahlung von Gehältern für direkte Bundesbedienstete verspricht, werden
viele der anderen ArbeiterInnen, die unter „Kollateralschäden“ leiden, nach
Ablauf der „Stilllegung“ nicht mehr alle Ausfälle zurückerhalten. In der Tat
werden sie für 2019 eine erhebliche Lohnkürzung erleiden.

Unterdessen
haben die Auswirkungen auf ihr Leben begonnen, die Medien zu interessieren: mit
Berichten über ihre Schwierigkeiten bei der Erfüllung von
Versorgungsrechnungen, der Zahlung von Hypotheken und Mieten, wobei einige
sogar gezwungen sind, ihre Autos zu verkaufen oder alles andere, woraus sie
Geld machen können.

Einige höher
qualifizierte Berufe wie z. B. FluglotsInnen haben eine Klage eingereicht, mit
der sie die Rückerstattung ihrer Löhne verlangen. Aber abgesehen von diesen
Berufsgruppen gibt es bisher kaum direkten Widerstand der MitarbeiterInnen
gegen die Schließung. Die American Federation of Federal Employees hat keine
landesweiten Abwehrmaßnahmen über Streikposten und kleine Proteste hinaus
durchgeführt. Stattdessen ging sie zum Pelosi-Trump-Pokerspiel, auf Kosten der
MitarbeiterInnen, über. Aber die anhaltende Streikwelle von LehrerInnen in
Kalifornien, die denen im Mittleren Westen, Wisconsin, Arkansas und Oklahoma
folgt, zeigt, was getan werden kann, wenn die Klasse den Kampf aufnimmt und die
Solidarität anderer Sektoren organisiert und gewinnt.

Trumps rassistische
Jagd gegen Immigranten

Die Schließung
hängt von Trumps Versprechen ab, die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.
Sie ist der symbolische Appell an seine soziale Basis, die Mittelschicht und
Teile der ArbeiterInnenklasse, die er getäuscht hat, weil er vorbrachte, ihre
sehr realen wirtschaftlichen und sozialen Probleme seien das Ergebnis
lateinamerikanischer und muslimischer EinwanderInnen und US-amerikanischer HandelsrivalInnen
wie China oder Deutschland. Die Mauer, so behauptet er, sei notwendig, um eine
„Invasion“ von DrogendealerInnen, KinderhändlerInnen, TerroristInnen und
KrankheitsüberträgerInnen zu verhindern: die EinwanderInnen seien also dafür
verantwortlich!

Die
DemokratInnen haben das Recht, sich dem rassistischen Prestigeprojekt von Trump
und ebenso jedem „Kompromiss“ zu widersetzen, der einen billigeren Stahlzaun
anstelle einer Mauer vorsieht. Aber das bedeutet nicht, dass diese eine
rassistische Einwanderungspolitik per se ablehnen. In beiden Häusern stimmten
sie für die Finanzierung der so genannten „ICE“-Deportationslager (Immigration
and Customs Enforcement; deutsch: Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen zwecks Zoll- und Einwanderungspolitik), in denen
Kinder inhaftiert sind, ebenso wie die Rekorddeportationen (über 3 Millionen)
nach Mittelamerika während der Amtszeit Obamas. Sogar die selbsternannte
Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez hat dafür gestimmt, obwohl im Protokoll
steht, dass sie die ICE abschaffen will.

Als „Bestechung“
für die 5-Milliarden-Dollar-Mauer hat Trump angeboten, den vorübergehenden
Stopp der Abschiebung der „Dreamer“ (deutsch: TräumerInnen, hier: Söhne und
Töchter illegaler ImmigrantInnen gemäß dem Kürzel einer Gesetzesinitiative für
sie, dem Development, Relief, and Education for Alien Minors
Act) zu regulieren. Dies war das
Obama-Projekt, bei dem mehreren hunderttausend jüngeren MigrantInnen die
StaatsbürgerInnenschaft garantiert wurde, geknüpft an ihren „Erfolg“ in der
Schule. Es handelte sich um ein typisch halbherziges Mittel der
US-DemokratInnen. Wurden die geforderten Bildungsziele nicht erreicht, entzog
man das Aufenthaltsrecht und führte die Abschiebung durch. Offensichtlich sind
die DemokratInnen weder wirkliche VerteidigerInnen der Rechte von MigrantInnen
noch der von Schwarzen, IndianerInnen und anderen Minderheitenangehörigen
dieses Landes.

Ihnen geht es
eigentlich nur um ein Kräftemessen mit Trumps Weißem Haus. Sie sehen eine
einmalige Gelegenheit, seine Gesetzgebung zu blockieren und sogar Bedingungen
für ein Amtsenthebungsverfahren zu schaffen. Das Kabinett ist aktuell schwach
durch erzwungene und unvorhergesehene Rücktritte von MinisterInnen. Nur die
wichtigsten AkteurInnen im Interesse des Finanzkapitals, Finanzminister
Mnuchin, Handelsminister Ross und Bildungsministerin DeVos, haben ihre Posten
behalten. Unterdessen haben die Untersuchungen über die Aktivitäten Russlands
und die Geschäfte Trumps viele Aktenschränke gefüllt.

Was ist zu tun?

Die
Einwanderungsfrage steht bei den Haushaltsverhandlungen im Mittelpunkt, nicht
nur, weil Trump es so verkauft hat, sondern auch wegen einer globalen Krise,
die durch Kapitalismus und Imperialismus verursacht wurde. Tausende von MigrantInnen
sind zur mexikanisch-texanischen Grenze marschiert. Sie werden von der
Grenzpolizei festgehalten, Tränengas ausgesetzt und von Internierung bedroht.
Zehntausende, darunter viele Kinder, sind bereits in US-Deportationslagern.

Die
Kongressmanöver der DemokratInnen gehen dieses Problem nicht an. Auch die
US-Gewerkschaften haben nichts Ernstes getan, um die ArbeiterInnenbewegung zu
mobilisieren, sich für ihre Klassenbrüder und -schwestern einzusetzen. Wenn sie
dies täten, wäre dies ein großer Schritt vorwärts im Kampf gegen den Rassismus
von Trump und seinen AnhängerInnen.

Daran kann man jetzt
sehen, wie Trumps Rassismus sowohl die Bundesangestellten als auch die
Millionen trifft, die von den Bundesdiensten abhängig sind, deren Finanzierung
der Präsident kürzen möchte. Dies zeigt, dass Solidarität zwischen allen Bereichen
dringend erforderlich ist.

Eine
Führungsrolle sollte die US-Linke übernehmen wie die heute 54.000 Mitglieder
starken Demokratischen SozialistInnen (DSA) sowie ganz linke Gruppen wie die Socialist
Alternative (Mitglied der KAI; deutsche Schwesterorganisation: SAV) und die
International Socialist Organization (mit permanentem Beobachterstatus in der
Vierten Internationale; deutsche Schwesterorganisation: ISO). Das gilt auch für
diejenigen wie Bernie Sanders, die auf dem Ticket der DemokratInnen gewählt
wurden, sich aber SozialistInnen nennen.

Trump hat
gedroht, einen Ausnahmezustand zu verhängen, um seine Mittel ohne Zustimmung
des Kongresses zu erhalten. Dies würde eine schwere Verfassungskrise in den USA
auslösen, was wahrscheinlich sein charakteristisches Getöse erklärt, gefolgt
von Zögern. Es gibt bereits Zeichen, dass RepublikanerInnen über die Länge des
Shutdowns geteilter Meinung sind. Wenn jedoch die FeindInnen der ArbeiterInnenklasse
entzweit sind, ist es ein guter Zeitpunkt, sie hart zu treffen. Alle Themen und
Fronten des Kampfes würden davon profitieren.

Mit den LehrerInnen
im bundesweiten Kampf, mit den Millionen von öffentlichen Angestellten in
Staaten und Kommunen, die von sinkenden Löhnen und gekürzten Staatshaushalten
betroffen sind, mit kürzlich wiederbelebten schwarzen und Frauenbewegungen
sollte die US-ArbeiterInnenschaft ihre Stärke zeigen und ein Ende der Ämterschließung
und Aufhebung des Mauerprojekts fordern. Die Linke sollte auch den Ruf nach
offenen Grenzen und gleichzeitig massiver Entwicklungshilfe ohne Bedingungen
für die von Armut betroffenen und ausgebeuteten Länder Mittelamerikas erheben.
Der erste Schritt dazu wäre eine Annullierung ihrer Schulden an imperialistische
Staaten und Konzerne. All das wären Schritt, die letztlich im Kampf um die Abschaffung
des kapitalistischen Systems und die Errichtung einer internationalen
Planwirtschaft mit Schwerpunkt auf Verbesserung der Lebensqualität für die
Milliarden Werktätigen in der „3. Welt“ münden müssten – den letzt einigen auf
Dauer wirksamen Mittel zur Abschaffung von Armut und Hunger.

Aber für eine
solche Politik müssen US-ArbeiterInnen und junge AktivistInnen ihre Illusionen
in die DemokratInnen ablegen – auch in die jüngere „linke“ oder „sozialistische“
Variante. Anstelle der alternativen Partei der Wall Street müssen sie sich
dafür engagieren, eine neue ArbeiterInnen- und sozialistische Partei
aufzubauen, um für unsere Klasse und all jene zu kämpfen, die unterdrückt und
ausgebeutet werden.




Mangelnde Mobilisierung und schlechte Organisation – Gegenprotest zum AfD-Parteitag in Riesa

REVOLUTION Sachsen, Infomail 1038, 15. Januar 2019

In der
sächsischen Kleinstadt Riesa fand vom 11.1.–14.1. der AfD-Parteitag statt, bei
dem es hauptsächlich um die Europawahlen ging. Die neoliberale, rassistische
Partei wählte hier ihre KandidatInnen, diskutierte über den so genannten Dexit
und die Wiedereinführung der D-Mark. Weiterhin gab es natürlich Diskussionen über
ihr Programm.

Gerade
hinsichtlich des Dexit gab es verschiedene Auffassungen: So will beispielsweise
Gauland lieber andere „brüsselkritische“ Parteien in Europa vernetzen, was
nichts anderes heißt, als ein rechtes Netzwerk europäischer Parteien
aufzubauen, und dann versuchen, die EU zu reformieren. Andere wiederum wollen
den ursprünglichen Anti-EU-Kurs der AfD noch weiter nationalistisch zuspitzen.

Natürlich gab es
auch Gegenproteste, an welchen sich ca. 1.000 Menschen beteiligten, unter
anderem die Jugendorganisation REVOLUTION. Organisiert wurde er vom Bündnis „Aufstehen
gegen Rassismus“. Der Frontblock, in welchem auch REVOLUTION mitlief, war an
sich relativ laut und kraftvoll, jedoch gab es sehr viele Bestrebungen, die
Demo eher bunt und fröhlich zu gestalten, als kämpferisch und organisiert zu wirken.
Nach einer ca. halbstündigen Demonstration kam der Zug bei der Sachsen-Arena
an, dem Veranstaltungsort. Hier kam es zu unterschiedlichen Vorfällen seitens einiger
AfD-Mitglieder und -SympathisantInnen. Es wurde mindestens zwei Mal der Hitlergruß
gezeigt. Hier zerstreute sich auch der Protest. Es gab sehr viele Redebeiträge
und den Aufruf, die Provokationen der Rechten oder von Nazis zu ignorieren und
stattdessen lieber zur Technomusik vom Dresdner Tolerave zu tanzen. Nach ca.
einer Stunde folgte es auch noch die Meldung, dass im nahe gelegenen Beucha ein
Fackelmarsch von FaschistInnen inklusive eines Angriffes auf ein
Geflüchtetenheim geplant sei. Daraufhin machten sich einige
GegendemonstrantInnen auf den Weg dahin und die Gegendemonstration in Riesa wurde
immer kleiner. Aufgrund des Regens und der seit Stunden andauernden Reden
verschwanden weitere TeilnehmerInnen in Richtung Bahnhof, weshalb der Protest
immer deutlicher an Schlagkraft verlor.

Warum so wenige
Menschen an der Gegendemo teilnahmen, hat mehrere Gründe. Erstens wurde
anscheinend hauptsächlich in Sachsens größeren Städten (Leipzig, Dresden,
Chemnitz) und Berlin mobilisiert. Das ist insofern ein großer Fehler, da die
AfD und der Rechtsruck nicht nur ein sächsisches Problem darstellen und es natürlich
auch in anderen Städten Potentiale der Mobilisierung gibt. Zweitens fand an
diesem Wochenende am 13. Januar in Berlin die traditionelle LL-Demo statt,
weswegen viele Organisationen, die eher kommunistisch ausgerichtet sind,
hauptsächlich dahin mobilisierten. Des Weiteren war der Protest – wie bereits
beschrieben – eher kleinbürgerlich ausgerichtet, was vor allem kämpferischere
und radikalere Kräfte sowie Jugendliche abhielt zu kommen. Gerade hinsichtlich
der Landtagswahlen am 1. September in Sachsen, bei denen die AfD stärkste Kraft
werden könnte, ist es umso wichtiger, wirksamen Widerstand gegen den Rechtsruck
bundes- und sachsenweit (also auch in Dörfern und Kleinstädten) aufzubauen.

Auch nach Beucha
hätten nicht bloß einzelne Gruppen fahren sollen, denn so waren es dort auch
nur ca. 100 GegendemonstrantInnen. Es wäre besser gewesen, wenn sich der
gesamte Gegenprotest dazu entschieden hätte, dorthin zu fahren, und zwar nicht
für einzelne radikale Aktionen, sondern massenhaft, militant und organisiert.

So kommen wir zu
dem Schluss, dass dieser Gegenprotest als mangelhaft zu bezeichnen ist, zumal nicht mal eine Blockade des Parteitags vorgesehen war.
Bei anderen Parteitagen waren die Gegenproteste deutlich größer: In Hannover
waren es ca. 9.500 und in Augsburg um die 3.000 Demo- und
BlockadeteilnehmerInnen. Für wirklich erfolgreiche Politik gegen AfD und Co. brauchen
wir eine Einheitsfront aller linken und proletarischen Organisationen und eine
antikapitalistische, sozialistische Perspektive für unsere Zukunft!




Der Fall Magnitz – ein Rechtspopulist inszeniert sich als Opfer

Martin Suchanek, Infomail 1037, 11. Januar 2019

Nur wenige Minuten benötigte die AfD Bremen, um den Überfall
auf ihren Bundestagsabgeordneten Magnitz bekannt zu machen. Nachdem die Polizei
am 7. Januar kurz nach 20 Uhr den Überfall gemeldet hatte, postete die rechte
Partei schon wenige Minuten später erste Informationen zum „feigen Überfall“.

Schnell waren nicht nur Bilder von Magnitz’ Kopfwunde im
Umlauf, auch der „Tathergang“ wurde im Detail geschildert:

„Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. (…) Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten.“ (Weserkurier vom 9.1.)

Der AfD-Vorsitzende Gauland sprach von einem Mordanschlag.
Magnitz wie überhaupt die gesamte Partei wären Opfer eines
quasi-linksterroristischen Klimas, das nicht nur die radikale Linke, die Antifa
oder die Linkspartei, sondern obendrein auch noch SPD und Grüne bewusst schaffen
würden.

Dabei widersprich lt. Medienberichten schon die „Schilderung“ des angeblichen Tathergangs den Ermittlungen der Polizei. Auf einem Video des Überfalls lässt sich weder das Kantholz ausmachen noch das Nachtreten. Die Täter seien vielmehr „sofort nach dem Angriff geflohen“ (Weser Kurier, 9.1.). Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch nicht wegen Mordversuchs, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem sich der von den RechtspopulistInnen suggerierte „Anfangsverdacht“ offenbar als nicht haltbar erwies. Der AfD-Inszenierung tut das keinen Abbruch.

Ein Rechter als Opfer?

Dabei ist Magnitz selbst alles andere als ein Unschuldslamm. Wie sein ganzer rechtspopulistischer Verein betrachtet er Migration, vor allem von MuslimInnen, als „Gefahr“. Mit anderen Worten: Der Mann erweist sich als rassistischer Überzeugungstäter. In der Bremer Bürgerschaft organisierte er unter anderem Veranstaltungen mit dem kulturpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen und dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser vom neurechten Institut für Sozialpolitik, das u. a. die Zeitschrift Sezession herausgibt.

Magnitz gilt auch als Unterstützer von Bernd Höcke, also des
rechten, völkischen Flügels der AfD, und organisierte gemeinsame Aktionen mit
der „Identitären Bewegung“, die er selbst ganz im Stile seiner Partei als
„witzig, intelligent und harmlos“ verniedlicht.

Magnitz verdient den Hass, die Wut, die Empörung aller
AntifaschistInnen und AntirassistInnen. Der angebliche Biedermann entpuppte
sich schon längst als Brandstifter.

Vollkommen deplatziert sind daher die Verurteilungen des „Anschlags“ durch VertreterInnen der SPD, der Grünen und auch der Linkspartei oder gar „Solidaritätsbekundungen“ mit Magnitz. Von SPD und Grünen mag man auch nicht viel anderes erwartet haben – die Linkspartei will offenkundig wieder einmal beweisen, dass sie längst im verlogenen Einheitsbrei des Parlamentarismus angekommen ist. So twitterte der Vorsitzende der Linksfraktion Bartsch: „Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen.“ (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-politiker-magnitz-angegriffen-100.html)

Wir wissen ebenso wenig wie Bartsch mit Bestimmtheit, welche
Motive die Menschen getrieben haben, die Magnitz angriffen. Es scheint aber
durchaus wahrscheinlich, dass die Aktion politisch motiviert war. Eine mögliche
Begründung auszumachen, fällt jedenfalls nicht schwer – die rassistische Hetze des
„Opfers“ und der AfD, ihre Zusammenarbeit und Mobilisierung mit Nazis gegen
Flüchtlinge, MigrantInnen bis hin zur Erzeugung von pogromartigen Stimmungen
wie in Chemnitz.

Ermahnungen wie jene, dass „Gewalt kein Mittel von Politik“
sein dürfe, wirken angesichts der Ermutung zu rassischer und faschistischer
Gewalt, die der Rechtspopulismus mit sich bringt oder zumindest billigend in
Kauf nimmt, lächerlich und zynisch. Gegen die organisierte Gewalt von Rechten,
gegen Angriffe auf Flüchtlinge, MigrantInnen, gegen anti-muslimische und
anti-semitische Attacken, gegen Anschläge auf linke Organisationen und Parteien
(darunter nicht zuletzt auch Büros der Linkspartei) helfen keine lahmen
Beschwörungsformeln, sondern nur organisierte Selbstverteidigung.

Eine solche Politik bedarf zweifellos auch der Begründung,
der Auseinandersetzung und Vermittlung, so dass mehr und mehr Lohnabhängige,
GewerkschafterInnen, Jugendliche diese aktiv tragen, um eine kämpferische
Massenbewegung gegen die Rechten und den Rechtsruck aufzubauen.

In diesem – und nur in diesem Sinne – war der Anschlag
politisch kontraproduktiv. Subjektiv nachvollziehbar war er allemal und
sicherlich nicht „kriminell“. Eine solche bloß individuelle Aktion ermöglicht
es jedoch viel eher, mediale Hetze gegen AntifaschistInnen und AntirassistInnen
zu streuen, den Angriff als einen von „Kriminellen“ darzustellen; es
erleichtert der AfD und Menschen wie Magnitz, sich als Opfer zu inszenieren.
Vor allem aber erscheint so auch vielen Lohnabhängigen, GewerkschafterInnen,
Flüchtlingen und MigrantInnen kämpferischer Antirassismus als Einzelaktion und
nicht als kollektives, organisiertes Vorgehen.

Das eigentliche Problem der Linken, der
ArbeiterInnenbewegung in Deutschland besteht jedoch nicht darin, dass einzelne
GenossInnen die Sache selbst in die Hand nehmen und Magnitz eine Abreibung
verpassen – es besteht vielmehr darin, dass der Kampf gegen rassistische und
faschistische Mobilisierungen, gegen Angriffe und Aufmärsche viel zu
unentschlossen, zu wenig militant und zu wenig organisiert geführt wird. Diesen
Zustand zu überwinden, dazu sollte uns der Fall Magnitz anspornen.




Trump: Rechtspopulismus an der Spitze des mächtigsten Imperialismus

Mo Sedlak, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

0 Einleitung

Wer heute von Rechtspopulismus redet, wird von Donald Trump kaum schweigen. Der exzentrische Immobilienmillionär, der überraschend die Präsidentschaft der USA und damit die Schlüsselrolle in der weltweiten kapitalistischen Ordnung gewinnen konnte, steht beispielhaft für die politische Verschiebung in den meisten imperialistischen Ländern.

Von einem angeblichen Aufbäumen der weißen männlichen ArbeiterInnenklasse bis zum Abschreiben der Demokratie in ein „post-faktisches“ Zeitalter haben bürgerliche Analysen alles an „Erklärungen“ zu bieten, wenn es um Trump geht. Seine Politik gilt als unberechenbar und unerklärlich, und allzu oft scheinen persönliche Wutausbrüche in der Entscheidungsfindung die Interessen des US-amerikanischen Kapitals in den Hintergrund zu rücken.

Tatsächlich sind weder die Wahl noch die Politik des 45. amerikanischen Präsidenten unerklärlich oder besonders überraschend. Ein Blick auf die marxistische politisch-ökonomische Analyse des 19. und 20. Jahrhunderts und auf die Überschneidungen des angeblich neuen Populismus mit dem altbekannten Bonapartismus zeigt: Solche politischen Phänomene traten während der gesamten imperialistischen Epoche, vor allem in Krisenperioden, immer wieder in Erscheinung.

Trumps große Versprechen, das Infragestellen der etablierten bürgerlich-demokratischen Strukturen in den USA, Rassismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit, radikale Deregulierungspolitik und außenpolitische Aggressionen erklären sich aus den zugespitzten Widersprüchen nach der historischen Krise ab 2007.

Seine reaktionäre Politik und der dauerhafte Misserfolg, wenn es um die Einlösung seiner weniger reaktionären Wahlversprechen geht, können wir vor dem Hintergrund der Klassenbasis seiner UnterstützerInnen und der Interessengegensätze in der US-amerikanischen herrschenden Klasse erklären. Wie der traditionelle Bonapartismus verspricht Trump, die bestehenden Widersprüche in seiner Person und über die traditionellen Strukturen hinweg auflösen zu können. Die Schwäche seiner „Bewegung“ und die Tatsache, dass er bedeutende Teile des Staatsapparats und der herrschenden Klasse gegen sich hat, setzt seinen bonapartistischen Ambitionen jedoch auch Grenzen.

Trotzdem steht Trump für ein besonders reaktionäres und aggressives Regime an der Spitze der USA. Sowohl weltweit als auch im Land selbst kann ein Kampf gegen seine Regierung nur gelingen, wenn der gegen Rassismus, LGBTQ-Hass und Frauenfeindlichkeit mit einer Kampagne für eine eigenständige ArbeiterInnenpartei in den USA verbunden wird.

1 Trumps Klassenbasis

Gegen Trumps Kandidatur gab es beträchtlichen und auch öffentlichen Widerstand aus der herrschenden Klasse in den USA, die sich nicht nur auf die Unterstützung seiner traditionell republikanischen KonkurrentInnen in den Vorwahlen beschränkte. Gleichzeitig behaupteten verschiedene Medien vor, während und nach der Wahl immer wieder, Trump sei ein Kandidat der ArbeiterInnenklasse gewesen und von ihr an die Macht gebracht worden.

Dass ein Multimillionär aus der Immobilienbranche mit besten Verbindungen zu anderen KapitalistInnen und den Spitzen der zwei großen bürgerlichen Parteien ein Kandidat unserer Klasse wäre, ist natürlich Unsinn. Trotzdem ist es wichtig, das Verhältnis von Trump zur ArbeiterInnenklasse zu untersuchen, vor allem wenn man den Rechtspopulismus verstehen möchte, für den er zum Symbol geworden ist. Und auch die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse, die Teile des Kapitals fest an seine Seite und andere in eine scheinbar kompromisslose Opposition (die „never- Trump“-Fraktion in der republikanischen Partei) gebracht haben, sind ein Schlüssel zum Verständnis dieser 45. Präsidentschaft.

Eine Analyse der Klassenbasis beginnt also mit seiner WählerInnenbasis. Entgegen der Darstellung von bürgerlichen Zeitungen wie New York Times und The Atlantic hat die mit der ArbeiterInnenklasse nicht viel zu tun. Noch relevanter ist aber die Klassenbasis seiner Kampagne und seines direkten Umfelds, des Beratungs- und Regierungskabinetts. Außerdem ist der Klassencharakter seiner Politik, sowohl die der Rechtsradikalen, an die er sich im ersten Jahr im Amt angenähert hatte, als auch der ProfiteurInnen seiner Steuer- und Deregulierungspolitik, bedeutend.

1.1 Haben die ArbeiterInnen Trump an die Macht gebracht?

Schon während der Wahl hatte die „Politmaschine“ der demokratischen Partei, und insbesondere ihres rechten Flügels, den Hauptfeind von Hillary Clinton identifiziert: die ArbeiterInnenklasse, die geschlossen hinter Trump stehen würde. Wo diese Behauptung doch zu abwegig erschien, wurden zumindest weiße, männliche Arbeiter für die Wahl des Präsidenten verantwortlich gemacht. Nach der Wahl wurde diese Behauptung durch die bürgerlichen Medien gereicht, von liberaler Seite als Anklage gegen die Klasse, von rechter Seite als Legitimation für die Präsidentschaft (1, 2, 3).

Das hat mit den tatsächlichen Ergebnissen aber nichts zu tun. Umfragen während der Vorwahlkampagne 2016 zeigten, dass die UnterstützerInnen von Trump im Vergleich zu den anderen republikanischen KandidatInnen die zweithöchsten Haushaltseinkommen hatten. Und zwischen Vorwahlen und Präsidentschaftskampagne änderte sich daran nichts Großartiges. Die American National Election Study, die größte Studie zu demografischen und politischen Strukturen unter WählerInnen, belegt, dass ungefähr 65 % der Trump-WählerInnen zur reicheren Hälfte der Bevölkerung gehören. Sie waren im Schnitt um ein Sechstel reicher als die UnterstützerInnen von Hillary Clinton. Die Einkommensverteilung bleibt ungefähr gleich, wenn nur die weißen WählerInnen befragt werden. An der besonderen Rolle der weißen ArbeiterInnen ist statistisch also auch nichts dran. Unter schwarzen und hispanischen WählerInnen hatte Trump aber auch kaum UnterstützerInnen (4, 5).

Dazu kommt, dass die ArbeiterInnenklasse in den USA zum größten Teil auch rassistisch unterdrückt ist. Bürgerliche WissenschaftlerInnen und auch die Führung der demokratischen Partei zählen aber Schwarze und HispanierInnen oft nicht zur ArbeiterInnenklasse. Die Rede ist oft nur von den „weißen ArbeiterInnen“. Tatsächlich wird vor allem die schwarze Bevölkerung systematisch von den Wahlen ferngehalten, von den immigrierten und teilweise undokumentierten Teilen hispanischer ArbeiterInnen ganz zu schweigen.

Die Idee, dass es ArbeiterInnen waren, die Trump an die Macht brachten, ist also falsch, selbst wenn wir nur die Wahlurnen und nur diejenigen ArbeiterInnen, die wählen dürfen, betrachten. Natürlich ist die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse nach der herrschenden rassistischen Ideologie geschichtet, und weiße WählerInnen haben viel öfter ihr Kreuz für den republikanischen Kandidaten gemacht als schwarze und hispanische (dasselbe Ungleichgewicht gilt für Männer verglichen mit Frauen). So etwas wie eine weiße ArbeiterInnenklasse, die von ihren nicht-weißen KlassengenossInnen getrennt existieren würde oder separate Klasseninteressen hat, gibt es aber nicht. Die zweifellos vorhandene rassistische Segmentierung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft wird in diesen Analysen nicht als eine systematische, durch eine rassistische institutionelle Politik befestigte und reproduzierte Spaltung der Klasse begriffen, sondern erscheint als System verschiedener Gesellschaftsklassen.

Andere Unterschiede spielten aber wohl eine statistisch signifikante Rolle. Es war nicht die ArbeiterInnenklasse, sondern die Unterstützung im ländlichen und vorstädtischen Raum, unter gut verdienenden BäuerInnen/Bauern und natürlich auch aus der herrschenden Klasse, die Trump die Mehrheit der „Wahlpersonen“ im Electoral College gebracht hat.

Was aber stimmt, ist dass Hillary Clinton, die Konkurrentin um die Präsidentschaft von der Demokratischen Partei, in einzelnen entscheidenden Bundesstaaten des „Rust Belt“ kaum Wahlkampf betrieben und diesen auch dort verloren hat. In diesen Regionen, die von der fortschreitenden Deindustrialisierung am meisten betroffen sind, wurden ehemals gut bezahlte FacharbeiterInnen mangels ernstzunehmender sozialer Absicherung in den USA in die niedrigsten Schichten der ArbeiterInnenklasse oder in die permanente Arbeitslosigkeit getrieben. Die isolationistischen Wahlversprechen Trumps, die im beginnenden Handelskrieg Mitte 2018 ihren bisherigen Höhepunkt fanden, richteten sich auch an sie.

Es ist bezeichnend, dass es die ehemaligen industriellen Kernschichten der ArbeiterInnenklasse, sind, an die sich die Trump-Kampagne wendet. Diese bildeten für eine ganze Entwicklungsphase des US-Kapitalismus einen Bestandteil der ArbeiterInnenaristokratie, also der „oberen“, privilegierten Schicht der Lohnabhängigen. Sie werden von Trump nicht als ArbeiterInnen, sondern als AmerikanerInnen und Weiße angesprochen, die sich gemeinsam mit den GroßkapitalistInnen gegen die Niedriglohnkonkurrenz wehren müssten. Dass in diesen entscheidenden Bundesstaaten Massen von ArbeiterInnen darauf angesprungen sind, zeigt die Unfähigkeit der offen bürgerlichen Demokratischen Partei, eine Antwort für die Klasse zu formulieren. Es ist am Ende des Tages eine Konsequenz des Fehlens einer ArbeiterInnenpartei in den USA.

1.2 Trumps „Cronies“

Noch wichtiger als die soziale Zusammensetzung der WählerInnenschaft ist die Ausrichtung und Klassenherkunft seines BeraterInnenzirkels. Wenig überraschend rekrutieren sich die vor allem am Anfang aus denselben Kreisen, in denen er selbst verkehrt. Seine Tochter Ivanka Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner besitzen und leiten große Unternehmen. Kushner ist wie Trump selber in sogar für amerikanische Verhältnisse zweifelhaften Immobiliengeschäften aktiv.

Während der Wahlkampagne benannte das Forbes-Magazin sein direktes Umfeld als „Trumps goldenen Kreis“. In seinem „Angelobungskomitee“ sind seine größten SpenderInnen vertreten: MilliardärInnen wie Sheldon Adelson, Großinvestor Andrew Beal, Marketingmilliardärin Betsy DeVos, sowie ein Pionier der besonders umweltschädlichen Gas- und Ölfördermethode Fracking, Harold Hamm, repräsentieren die Interessen verschiedener Sektoren der KapitalistInnenklasse an der Trump-Präsidentschaft. Das äußerte sich auch im 4,3 Milliarden Dollar-Regierungskabinett des Präsidenten. Wegen der offensichtlichen Überschneidungen politischer und unternehmerischer WeggefährtInnen Trumps nennt das amerikanische Onlinemagazin The Daily Beast die Regierung „Trump’s Crony Cabinet“. Als „Crony Capitalism“ bezeichnet man in den USA Vetternwirtschaft (6, 7, 8).

Außerdem scharte er BeraterInnen aus der rechtsradikalen Szene in den USA um sich. Sein Kampagnenmanager Steve Bannon produzierte verschwörungstheoretische Filme, übernahm die Chefredaktion der Rechtsaußeninternetseite Breitbart News Network, stellte die Berichterstattung vor allem auf Hass gegen Geflüchtete um und äußerte mehrfach seine „Faszination“ von Mussolini. Andere Berater wie Stephen Miller und Sebastian Gorka kommen ebenfalls aus dem rechtsradikalen Spektrum. Die Ideologien, die hier zusammenlaufen, haben ihre Wurzeln in der kleinbürgerlichen Ideologie des Faschismus und handeln, einmal an der Macht, im Interesse der größten KapitalistInnen (9, 10).

Die „Trump-Bewegung“ ist also weder in der ArbeiterInnenklasse noch in ihren Organisationen verankert. Vielmehr wurde sie finanziell von MultimilliardärInnen und ideologisch von Rechtsradikalen getragen.

1.3 Choreografie des Wahlkampfs

Vor seiner Kandidatur hatte Donald Trump sich noch nie für ein politisches Amt aufstellen lassen. Er war aber eine bekannte Figur des öffentlichen Lebens, als steinreicher Bauunternehmer, Society-Persönlichkeit und Fernsehstar. In seiner Serie „The Apprentice“ ging es vor allem darum, wie er KandidatInnen entlässt. „You’re Fired“ wurde zu seinem Standardsatz. Aber er war auch immer wieder politisch aktiv gewesen. Trump fiel durch öffentlichkeitswirksame Großspenden auf, wobei er mehr an die demokratische als an die republikanische Partei spendete.

Schon 2011 überlegte er laut, sich für die republikanische Partei als Gegenkandidat zu Obama aufstellen zu lassen und stellte seine Unterstützung für die DemokratInnen ein. Im gleichen Jahr stieg er auch zu einem der prominentesten Vertreter der rassistischen „Birther“-Verschwörungstheorie auf und vertrat die These, dass Präsident Barack Obama nicht in den USA, sondern in Kenia geboren sei und deshalb als Präsident abtreten müsse. Diese Kampagne kann auch als der Beginn seines öffentlichen Flirts mit Rechtsradikalen und Neonazis in den USA gesehen werden, der seinen Höhepunkt in seiner Weigerung fand, sich von einem Wahlaufruf des ehemaligen Ku-Klux-Klan-Oberhaupts zu distanzieren (11, 12).

Trump begann seine Wahlkampagne mit offenem Rassismus, als er mexikanischen MigrantInnen vorwarf, zu einem guten Teil Vergewaltiger und DrogendealerInnen zu sein. Die ersten Wochen waren auch von frauenfeindlichen Kommentaren gegen kritische Journalistinnen und einem behindertenfeindlichen Wutausbruch geprägt. Wenig später forderte Trump ein Einreiseverbot für MuslimInnen und StaatsbürgerInnen „muslimischer“ Länder. Die Forderung einer Mauer an der Südgrenze der USA war von Anfang an zentral für die Kampagne, die vor allem auf rassistischer und frauenfeindlicher Hetze aufbaute.

Im weiteren Verlauf der Vorwahlen kam der zweite Hauptaspekt der Trump-Kampagne zum Vorschein. Unter dem bald allgegenwärtigen Motto „Make America Great Again“ forderte Trump eine härtere und von den Institutionen des „regelbasierten Systems“ (WTO und multilaterale Verträge) unabhängige Handelspolitik ein. Er behauptete, die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA würde von anderen Ländern ausgenutzt werden, kündigte den Rückzug aus verschiedenen internationalen Verträgen und hohe Schutzzölle im industriellen Bereich an.

Zwar wurde das auch mit zu erhaltenden Arbeitsplätzen im industriellen Bereich argumentiert. Hauptsächlich ist die Abwendung vom freien Weltmarkt aber ein Werben um die Unterstützung mittelgroßer Unternehmen, die sich auf den amerikanischen Markt konzentrieren. Für viele multinationale Unternehmen ist die protektionistische Gangart aber bedrohlich. Um die Unterstützung großer Finanzunternehmen und des Energiesektors nicht zu verlieren, verspricht Trump außerdem weitgehende Deregulierung im Finanzwesen und bei Umweltstandards.

Ein dritter wichtiger Aspekt der Trump-Kampagne war die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die Ankündigung, sich aus internationalen Abkommen und bundesweiten Plänen zur Reduzierung von Abgasen zurückzuziehen. Auf Basis einer wissenschaftsfeindlichen und anti-akademischen Rhetorik präsentierte Trump ein Programm für Kohle-, Ergas- und Ölfirmen und andere von Umweltgesetzen betroffene Sektoren (13, 14).

Es ist außerdem bemerkenswert, dass Trump sich unter dem Motto „Drain the Swamp“ („Trocknet den Sumpf aus“) immer wieder gegen das „politische Establishment“ in Washington richtete. Gleichzeitig bezog er vor und nach der Wahl auch gegen staatliche Behörden inklusive der Bundespolizei FBI Stellung. Damit benutzt er zwar ein traditionelles Argument der republikanisch-libertären Rechten gegen die zentrale Bundesstaatlichkeit. Er brachte aber auch eine sehr mächtige Gruppe in der amerikanischen Politik, die bürokratischen Spitzen des Staatsapparats, gegen sich auf.

Politisch richtete sich die Kampagne Trumps also an die reaktionärsten Teile der Bevölkerung und bestimmte, in den USA politisch wichtige, Teile der herrschenden Klasse. Direkte Unterstützung erfuhr er vom rechtsradikalen Milliardär Robert Mercer, der auch hinter Trumps ideologischem Berater Steve Bannon, der immer wieder beim Neonazismus ideologische Anleihen nahm, stand wie auch hinter der Datenfirma Cambridge Analytica, der illegale Nutzung von Facebook-NutzerInnendaten in Trumps Wahlkampf vorgeworfen wurde (15).

1.4 Die Skandale

Der Wahlkampf von Trump hatte auch drei Skandale aufzuweisen, die seine tägliche reaktionäre Stimmungsmache noch überschatteten. Zum einen wurde eine Fernsehaufnahme veröffentlicht, in der Trump zugab, regelmäßig Frauen zu belästigen, die es nicht wagen würden, einem mächtigen Mann wie ihm Einhalt zu gebieten. Er sprach davon, sie gegen ihren Willen zu küssen und ihnen in den Schritt zu greifen.

Mit der Ernennung des Sexisten, Rassisten und Ultrareaktionärs Kavanaugh zu einem der Obersten Richter hat die Frauenfeindlichkeit der Trump-Administration einen weiteren Höhepunkt erreicht. Gerade dieses Beispiel verdeutlicht jedoch, dass es nicht nur um eine reaktionäre Mobilisierung der eigenen AnhängerInnen geht, sondern auch darum, die staatlichen Institutionen neu auszurichten.

Wenig später wurde ihm vorgeworfen, in der Kampagne von InternetspezialistInnen der russischen Regierung mit Botnetzwerken (Bot: automatisiertes Computerschadprogramm) und Werbekampagnen unterstützt zu werden. Die Ermittlungen dazu dauern noch an, die Anschuldigung, Trump sei eine „russische Marionette“, ist aber zu einem Lieblingsargument seiner demokratischen FeindInnen geworden.

Zuletzt wurde nach der Wahl bekannt, dass die Firma Cambridge Analytica in großem Stil Facebook-NutzerInnendaten illegal beschafft hatte, um gezielte und manipulative Werbung zu schalten. Cambridge Analytica gehört zum Teil dem rechtsradikalen Milliardär Rober Mercer, der Trumps Kampagne sehr großzügig unterstützte und wahrscheinlich für das Einsetzen des Faschisten Steve Bannon als Kampagnenmanager verantwortlich war.

Weder die offene Frauenfeindlichkeit noch die Möglichkeit manipulativer Wahlkampagnen sind etwas sehr Ungewöhnliches für die republikanische Partei. Im Ausmaß und in der Offenheit stellte die Kampagne aber einen Bruch dar, der wohl auch gezielt genutzt wurde, um Trump als Außenseiter zu verklären und eine außergewöhnliche Loyalität von seinen UnterstützerInnen einzufordern.

1.5 Wen repräsentiert Trump?

Trump steht für eine Zuspitzung der Widersprüche in der US-amerikanischen Politik nach der historischen Krise ab 2007. Den KapitalistInnen ist es zu einem großen Teil gelungen, deren Kosten auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen: Das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert, der „Sozialstaat“ wurde trotz der von den DemokratInnen eingeführten gesetzlichen Krankenversicherung weiter abgebaut.

Aber die Krise und die Abhängigkeit von anderen Staaten haben in der Erholung auch zu einer Schwächung US-amerikanischer Firmen im internationalen Wettbewerb geführt. Andere Länder und imperialistische Blöcke konnten ihre Stellung in den vergangenen zehn Jahren ausbauen, vor allem China. Das bedroht Teile des US-Kapitals und wird zusammen mit angeblichen ArbeitsmigrantInnen aus Lateinamerika auch als Sündenbock für den gefallenen Lebensstandard der ArbeiterInnen verwendet.

Trump repräsentiert in erster Linie eine Schicht besonders reicher KapitalistInnen, die an einer (zeitweisen) Abschottung von der Konkurrenz auf dem Weltmarkt mehr profitieren, als sie durch fehlende neokoloniale Überausbeutung verlieren. Außerdem spricht er mit seinem radikalen Deregulierungsprogramm FinanzkapitalistInnen, den Energiesektor und Teile der chemischen Industrie an.

Demgegenüber steht Hillary Clinton, die vor allem die etablierten Gewerkschaftsführungen, international ausgerichtete KapitalistInnen und den Staatsapparat repräsentiert. Im Allgemeinen sind das Gruppen, die von der demokratischen Politik der letzten Jahre profitiert haben, oft auf Kosten rassistisch Unterdrückter und der Opfer der imperialistischen Politik von Obama. Die war aber in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage, den Status quo zur Zufriedenheit der Herrschenden und ohne Widerstand der Unterdrückten aufrechtzuerhalten. Trump repräsentiert also auch die Notwendigkeit für die KapitalistInnenklasse, ihre Herrschaft neu zu gestalten. Das erfordert ebenfalls eine Neuausrichtung der bestehenden staatlichen Institutionen – sowohl in personeller als auch teilweise in struktureller Hinsicht. Daher auch die offenen Angriffe auf Teile des Staatsapparates (bis hin zu Geheimdiensten), die von politischen GegnerInnen „verseucht“ seien. Einzig die US-Armee wird von den Tiraden ausgespart. Dies ist kein Zufall. Bei aller populistischen Rhetorik und Angriffen gegen das Establishment geht es bei seinem „America First“ nicht um ein Infragestellen des US-Imperialismus und seiner Vorherrschaft, sondern um eine andere Strategie, diese gegen aufstrebende Konkurrenz zu verteidigen.

2 Die Ideologie des Trumpismus

Dieselben Medienberichte, die die ArbeiterInnenklasse für die Wahl von Trump verantwortlich machen, stellen den Präsidenten als weitgehend unpolitischen Mann ohne eigene Ideologie dar. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass sich Trump aus verschiedenen ideologischen Lagern bedienen würde, wie es ihm gerade passe. Dazu kommen Darstellungen als psychisch krank oder intellektuell unterdurchschnittlich begabt. Das ist gleichzeitig verharmlosend, eine reaktionäre Abwertung psychisch kranker Menschen und geht meilenweit am tatsächlichen Problem vorbei.

Die Schwierigkeiten bei der ideologischen Zuordnung des Trumpismus kommen daher, dass er mit den traditionellen Hauptlagern der RepublikanerInnen und DemokratInnen an den Spitzen der jeweiligen Parteien bricht. Sein inszeniert volksnahes Auftreten und seine radikale Politik im Interesse der KapitalistInnen sind aber auf keinen Fall neu.

Auf der einen Seite ist der Bezug auf den ehemaligen Gewerkschafter, Filmschauspieler und späteren Vorkämpfer des Neoliberalismus, Ronald Reagan, offensichtlich. Wie Reagan verwendet Trump eine Rhetorik, die die Probleme der ArbeiterInnenklasse im Verfall traditioneller Strukturen und die der US-amerikanischen Wirtschaft in der Zerrüttung harmonischer Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit ortet. Und wie bei Reagan sind die Lösungen Trumps radikale Angriffe auf Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse. Zu den schon damals wichtigen Gewerkschaften als Angriffsziele gesellt sich heute die Bedrohung von ArbeiterInnen durch Illegalität und Abschiebung hinzu.

In der marxistischen Analyse kann das als bonapartistische Ideologie bezeichnet werden: In einer Zeit der Krise stellt sich ein/e PolitikerIn scheinbar über die Klassen und findet die gemeinsamen Interessen von ArbeiterInnen und KapitalistInnen hinter dem Zurückstellen von deren Differenzen. Die zeitweiligen Kosten für die KapitalistInnenklasse zahlen am Ende aber immer die ArbeiterInnen, und aus der angeblichen Interessengemeinschaft werden oft radikale Angriffe auf die Strukturen und Errungenschaften unserer Klasse.

2.1 Bonapartismus

Der Begriff des Bonapartismus kommt aus Karl Marx’ „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“, einer Analyse des Staatsstreichs 1851 des Präsidenten der Zweiten Französischen Republik, Louis Napoleon. Napoleon ließ sich zuerst zum Präsidenten wählen und später zum Kaiser krönen. Während er sich als der Vertreter der Werktätigen in Stadt und Land darstellte, lag seine Unterstützung vor allem bei den Bäuerinnen/Bauern und unter KleinbürgerInnen. Marx erklärt in diesem Buch nicht nur seine ökonomische Klassenanalyse, sondern auch die Rolle der Zustimmung der Massen als Bedingung für Herrschaft in der Klassengesellschaft (16).

Die Parallelen im Aufstieg von Trump zu Louis Napoleon sind recht offensichtlich. Napoleon stützte sich vor allem auf die Bäuerinnen und Bauern, Trump wurde mit den Stimmen der ländlichen und vorstädtischen und gegen die der städtischen Massen an die Regierung gebracht. Marx hielt im achtzehnten Brumaire fest, dass die Wahl von Napoleon einen „Sieg des Ländlichen über die Stadt“, genährt aus den bäuerlichen Ressentiments, verkörperte. Napoleon bezeichnete sich als die Rettung der BürgerInnen vor dem erstarkenden Sozialismus. Trump stellte sich ganz ähnlich als Bollwerk gegen Bewegungen wie „Black Lives Matter“, die „Bernie-SozialistInnen“ und das Schreckgespenst muslimischer und mexikanischer EinwanderInnen dar. Damit benannte er gleichzeitig tatsächliche politische Bewegungen, die das Establishment bedrohen, und fand einen populären Sündenbock (17, 18).

Aber der Begriff des Bonapartismus geht über historische Parallelen hinaus. In der trotzkistischen Tradition ist er zentral im Verständnis sowohl des Nationalsozialismus als auch dem der konterrevolutionären Degeneration der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion. Das hat nichts mit einer Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus zu tun, sondern benennt und erkennt die treibenden Kräfte hinter Herrschaftsformen, die sich im Interesse der Stabilität scheinbar über die Klassengegensätze stellen.

Trotzki verwendet den Begriff des Bonapartismus nicht nur um zu erklären, dass die Figur des „starken Mannes“ in Zeiten der Krise viele gesellschaftliche Kräfte hinter sich vereinen kann und sich so scheinbar über die Klassen stellt. Es geht auch darum, die historischen Bedingungen zu beschreiben, unter denen eine bonapartistische Herrschaft sinnvoll für die herrschende Klasse und gleichzeitig möglich wird. Denn die Position über den Klassen ist nicht nur Selbstdarstellung, sie hat reale Auswirkungen, die für die KapitalistInnen durchaus teuer sein kann. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass der Bonapartismus nicht nur zur Stabilisierung der Herrschaft des Kapitals dienen muss, wie die Beispiele der herrschenden Bürokratie in der späteren UdSSR oder der Regierung Hugo Chávez’ zeigen.

In „Bonapartismus und Faschismus“ (1934) beschreibt Trotzki die präventiv-bonapartistischen Übergangsregime, die Regierungen Brüning, von Papen und Schleicher in Deutschland, die wenig später widerstandslos den Weg für das nationalsozialistische Regime frei machten. Er beschreibt die historische Voraussetzung für den Bonapartismus in Deutschland und wenig später in Frankreich als ein Gleichgewicht zwischen konterrevolutionären Angriffs- und revolutionären Verteidigungsbemühungen, die die „Achse der Macht“ über die Klassen und ihre parlamentarische Vertretung erheben.

Der Bonapartismus ist für ihn immer geprägt von einem mächtigen Staatsapparat. Die historischen Situationen, in denen er die Analyse zur Anwendung bringt, sind sehr unterschiedlich: die relative Schwäche des mexikanischen Kapitals im Vergleich zur ArbeiterInnenklasse in den 1930er Jahren, die französische Regierung Doumergue, die österreichische „Vaterländische Front“zur Unterdrückung der Linken und gleichzeitig als Verteidigung der österreichischen Unabhängigkeit, oder die Regierungen Brüning bis Schleicher in Deutschland und Pilsudski in Polen als Zwischenstationen zum Faschismus (19).

Der Staatsapparat hat aber kein eigenes politisches Programm außer der Aufrechterhaltung der Ordnung. Seine Aufgabe ist die Verteidigung des Bestehenden. Indem sich der Bonapartismus scheinbar über die Klassen erhebt, verteidigt er (im Kapitalismus) die Herrschaft der KapitalistInnen über die ArbeiterInnen und das oft abseits demokratischer Freiheiten und mit der vollen zur Verfügung stehenden Gewalt des Staatsapparats.

Wie Marx in „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“ beschreibt, bedarf auch der Bonapartismus einer gesellschaftlichen Basis, die im 19. Jahrhundert vor allem die Bauernschaft stellte. Das bedeutet, dass sowohl KapitalistInnen und ArbeiterInnen bereit sein müssen, sich und ihre Klasseninteressen den BonapartistInnen unterzuordnen. Im Falle Frankreichs war dies möglich, weil sich die Kräfte der Revolution erschöpft hatten, die ArbeiterInnenklasse geschlagen war, während die Bourgeoisie ihre inneren Gegensätze nicht zu lösen vermochte und daher die politische Macht einem „Dritten“, also dem Bonaparte übertrug. Die Herrschaft Louis Napoleons war vergleichsweise stabil, weil er am Ende einer revolutionären Periode an die Macht kam, als konterrevolutionärer Schlusspunkt.

Historisch kommt der Bonapartismus aber oft auch dann an die Macht, wenn die inneren Klassenwidersprüche besonders zugespitzt sind oder die herrschende Klasse nicht in der Lage ist, die Gesellschaft gegen großen äußeren Druck zu organisieren. Der Bonapartismus ist also an sich eine besonders instabile Form der Herrschaft, die sich noch nicht auf ein neues Gleichgewicht zwischen den Klassen stützen kann. Er stellt in dieser Konstellation daher ein Übergangsregime dar und noch keine neue konterrevolutionäre Ordnung.

Der ideologische Kern des Bonapartismus ist also die Vereinigung der kleinbürgerlichen, verzweifelten Massen und die scheinbare Aufhebung der Klassengegensätze in einem Projekt der nationalen Einigung, für die eine Führungsfigur oder -kraft stellvertretend steht. Die historische Voraussetzung ist eine gegenseitige Lähmung der herrschenden und beherrschten Klassen, die die Achse der Macht über die Klassen und ihre Kämpfe erhebt. Solch eine Situation finden wir im Kapitalismus besonders oft in der wirtschaftlichen und politischen Krise vor, wenn die Herrschenden nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Sie ist zugleich jedoch instabil, solange die ausgebeuteten, unterdrückten Klassen und Schichten noch nicht entscheidend geschlagen sind.

2.2 Bonapartismus und Populismus

Für ein modernes Verständnis des Rechtspopulismus, in den Donald Trumps Ideologie und Regierung eingeordnet werden kann, ist ein solches des historischen Bonapartismus dringend notwendig. Der Populismus als Herrschaft im Sinne der Massen oder des Volkes versucht, zum Bonapartismus zu werden. Das wird auch offensichtlich am oft geäußerten Anspruch, seine Macht nicht aus den Institutionen, sondern dem Willen des Volkes zu beziehen. Hier vollzieht sich die Ablösung von den (parlamentarischen) Institutionen des Klassenwiderspruchs, die Trotzki beschreibt, ganz augenscheinlich.

Wo der Rechtspopulismus nicht zur bonapartistischen Herrschaft wird, weil er die notwendige Strahlkraft zur Vereinigung der Massen nicht hat oder die notwendige Kraft zur Unterdrückung der Klassen und ihrer Organisationen nicht aufbringen kann, da trägt er zumindest den ideologischen Kern des Bonapartismus in sich. Auch der historische Inhalt, nämlich die politische Umwälzung der bestehenden Form der Klassenherrschaft, ist gleich.

Die Trump-Präsidentschaft schafft es noch nicht, sich über die traditionellen Herrschaftsinstrumente der Klassenherrschaft in den USA zu erheben. Fast wöchentlich werden Gesetzesvorschläge und „Exekutiverlässe“ von Gerichten kassiert oder scheitern in Senat und Kongress. Zugleich versucht die Regierung offenkundig, dieses Problem in ihrem Sinne zu lösen – sei es durch die zunehmende Dominanz über die Republikanische Partei oder die Besetzung und Neuausrichtung von Institutionen wie dem Obersten Gerichtshof.

Die amerikanische „International Socialist Organization“ ISO schreibt dazu: „Napoleon Bonaparte brauchte ein paar Jahre, bevor er die französische Republik überwinden und das Kaiserreich zu errichten vermochte. […] Ob es Trump gelingen wird, einen amerikanischen Bonapartismus einzuführen, können nur der Klassenkampf und die Zeit zeigen.“ Diese Einschätzung mag zwar alarmistisch übertrieben sein, aber sie legt den Finger in die Wunde: Die Grundlagen dazu sind im Programm des gewählten Präsidenten schon gelegt, und die ArbeiterInnenbewegung in den USA hat sich bisher als unfähig erwiesen, dem etwas entgegenzusetzen (20).

Um den populistischen Teil der Trump’schen Ideologie besser zu verstehen, ist es notwendig, die politischen Eckpunkte in einer genaueren Analyse zu betrachten: Rassismus, Frauenfeindlichkeit und die Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

2.3 Rassismus

Die rassistischen Ausfälle von Donald Trump sind bestimmend für sein Bild in der Öffentlichkeit geworden, seit er die Ankündigung seiner Kandidatur mit Ausfällen gegen mexikanische MigrantInnen („Vergewaltiger und DrogendealerInnen“) kombinierte, die sogar in den berüchtigt rassistischen USA schockierten. Später behauptete er, dass alle MigrantInnen aus Haiti an AIDS erkrankt wären und alle nigerianischen MigrantInnen aus „Hütten“ kämen. Er bedient damit rassistische Klischees über schwarze Menschen, die Gruppe, deren rassistische Unterdrückung in den USA historisch am wichtigsten und schlimmsten ist. Seine Beteiligung an der rassistischen „Birther“-Bewegung, die die Verschwörungstheorie vertritt, Barack Obama sei in Kenia geboren und deshalb ein illegitimer Präsident, markierte den Beginn seiner öffentlichen politischen Karriere.

Mit dem antimuslimischen Rassismus, der seinen Höhepunkt im berüchtigten „muslim ban“ (einem Einreiseverbot für Menschen aus „muslimischen“ Ländern) fand, ordnet er sich nahtlos in den US-amerikanischen Mainstream seit 2001 ein. Die gesetzliche Diskriminierung und die damit einhergehende Verhaftung von StaatsbürgerInnen und „Residents“, die aus dem Iran oder dem Jemen stammen, sind trotzdem ein qualitativer Bruch mit der ebenfalls rassistischen Politik der Obama-Ära.

Die besondere Form des Rassismus, für die Trump öffentlich steht, wird in den USA „Jingoismus“ genannt. Dieser verbindet nationalistischen Rassismus mit einer Glorifizierung imperialistischer Kriegs- und Besatzungspolitik. Der imperialistischen Nation, die in den USA ohnehin und von Trump im Speziellen vor allem mit der weißen Bevölkerung identifiziert wird, wird nicht nur ein Missionierungsauftrag, sondern ein Recht auf Herrschaft zugesprochen. Durchaus passend für den weltweit mächtigsten Imperialismus und auch nicht überraschend, dass in einer Zeit, wo diese Rolle vor allem von Seiten des chinesischen Imperialismus bedroht wird, auch seine ideologische Unterfütterung schärfer wird.

Rassismus ist in den USA ohne die siedlerkoloniale und sklavenhalterische Vergangenheit sowie imperialistische Gegenwart nicht zu begreifen. Zu einer rassistischen Abwertung anderer Nationen und Kulturen kommt beim Jingoismus auch eine ideologische Überhöhung radikaler militärischer Taktiken dazu. Ein anschauliches Beispiel ist der Vorschlag von Trumps Vorwahlkonkurrenten Ted Cruz, „ISIS solange mit Bombenteppichen zu überziehen, bis der Sand im Dunkeln leuchtet“ (21). Gerade im Kontext sich verschärfender imperialistischer Konkurrenz, vor allem gegen China, wird offener Rassismus im Verbund mit der Forderung, militärische Stärke zu zeigen, zu einer immer wichtigeren Strategie der herrschenden Klasse in den USA.

Trump ist nebenbei erwähnt auch persönlich einfach ein Rassist: In den 1970er Jahren steckte er als Immobilien-Tycoon einigen Aufwand darin, nicht an Schwarze vermieten zu müssen, unterbezahlte seine schwarzen Angestellten, denen er „Faulheit“ vorwarf, und bediente immer wieder die rassistische Legende schwarzer Männer, die weiße Frauen jagen würden. Als treibende Kraft hinter der Präsidentschaft ist der Rassismus aber auf eine höhere Ebene gehoben worden, die von persönlicher Grauslichkeit eines alten weißen Mannes nochmal verschieden ist (22).

2.4 Frauenfeindlichkeit

Die Politik Donald Trumps richtet sich auch offensiv gegen Frauen. Deren Rechte sind in den USA in republikanisch regierten Bundesstaaten in Bezug auf Abtreibung, Verhütung und Diskriminierung ohnehin regelmäßig Ziel staatlicher Angriffe (23). Trump selbst hat Gesetze zur Transparenz bezüglich gleicher Bezahlung und Pensionsvorsorge für Frauen aus der Obama-Ära zurücknehmen lassen, es Bundesstaaten (wieder) erlaubt, allen Einrichtungen Unterstützung zu entziehen, die Abtreibungen anbieten oder über sie informieren, und dieselbe Regel für internationale Hilfszahlungen (die sogenannte „gag rule“) eingeführt (24).

Daneben war offener Frauenhass auch Teil der Wahlkampagne. Symbolisch für den Widerstand gegen Trump war eine Fernsehaufnahme, in der er dem Moderator berichtete, dass er Frauen gegen ihren Willen küssen und zwischen den Beinen begrapschen würde. Schon vor seiner Wahlkampagne reduzierte er seine einzige weibliche Konkurrentin in den Vorwahlen, Carly Fiorina, auf ihr Aussehen und fragte „Wer würde so jemand Hässliche wählen wollen?“ Er forderte öffentlich, Frauen die Abtreibungen vornehmen lassen, zu bestrafen, und fragte kritische Journalistinnen, ob sie gerade menstruieren würden.

Abfällige Kommentare über Frauen gehören seit den 1970er Jahren zu Trumps Standardrepertoire. Wie beim Rassismus ist das Teil seiner persönlichen, reaktionären Ideologie. Aber auch wenn die Wahlkampagnen in den USA sehr persönlich auf den/die KandidatIn fokussiert sind, erreicht diese Ideologie eine andere Qualität, weil sie zur Leitlinie der Ideologie der Trump-Kampagne wurde.

2.5 Klimawandel

Wie auch in Bezug auf die rassistische „Birther“-Bewegung klingen Trumps Überlegungen zum Klimawandel zunächst wie wirre Verschwörungstheorien, die in der republikanischen Partei nicht unüblich sind. Im Kontext US-amerikanischer Politik wird die ideologische Bedeutung offensichtlich. Die Leugnung eines menschengemachten Klimawandels äußert sich bei Trump in der Abschaffung von Umweltschutzbedingungen auch für Ölförderung und -transport, Atomkraftwerke und Abgasbestimmungen für Kohleenergie. „Wir werden die Kohle zurückbringen“, hat er versprochen (25).

Trumps Meldungen zum Klimawandel haben sehr zur Erheiterung seiner KritikerInnen geführt, aber nicht unbedingt dazu, dass seine gefährlichen politischen Vorhaben ernst genommen werden. Er hat die umstrittene Keystone XL Pipeline durchgesetzt (die wenige Monate später bei einem Rohrbruch das Trinkwasser der Region vergiftete), den „Clean Power Act“ zurückgenommen und die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausgezogen. Das erklärt auch die enorme Unterstützung, die Trump von den GroßkapitalistInnen im Öl- und Energiesektor erfährt (26, 27).

2.6 Privatisierung des Staatsapparates

Vor allem in den ersten Monaten der Präsidentschaft hatte Trump seine Wahlversprechen vor allem durch „Executive Orders“, also Dekrete, die nur der/die PräsidentIn ausstellen kann, umzusetzen versucht. Das ergibt sich auch aus dem populistischen Anspruch, für den seine Kampagne steht, sich über die scheinbar lähmenden demokratischen Strukturen hinwegzusetzen, und Vorhaben stattdessen legitimiert durch die populäre Unterstützung durchzusetzen. Das hat angesichts der sich wiederholenden gerichtlichen Anweisungen, die Dekrete zurückzunehmen (denen Trump auch Folge geleistet hat), fast nie funktioniert.

Dahinter steht aber auch das libertäre Staatsverständnis, das von Rechtsradikalen und Ultra-Neoliberalen in den USA seit Jahrzehnten vertreten und mit viel Geld in die staatlichen Strukturen getragen wird. Lobbyorganisationen, versteckt bezahlte BürgerInneninitiativen (so genannte „Astroturfers“), MedienpartnerInnenschaften und Unterstützung für ultrarechte Wahlkampagnen prägen den rechten Rand der Republikanischen Partei. Symbolisch dafür steht das Stiftungsnetz der milliardenschweren Koch Brothers mit Heritage Foundation, American Enterprise Institute und „Americans for Prosperity“. Seit den 1980er Jahren haben sie und ihre GesinnungsgenossInnen den Schwenk von der radikaleren, aber bei Wahlen erfolglosen „Libertarian Party“ hin zu den RepublikanerInnen vollzogen. Laut der Website politico.com konnten die beiden Mehrheitseigentümer des zweitgrößen privaten Unternehmens in den USA zusammen mit anderen 900 Millionen Dollar im Zeitraum 2009 – 2016 aufbringen und sind damit eine Konkurrenzstruktur zum Führungsgremium der RepublikanerInnen geworden (28).

Die Kochs wandten sich jedoch öffentlich gegen Trump und verkündeten, die gesammelten 900 Millionen stattdessen KandidatInnen zu Senat und Kongress zukommen zu lassen. Aber sie, ihre KandidatInnen und ihre Politik haben in den letzten zehn Jahren den rechten Rand der RepublikanerInnen geprägt, auf den sich Trump stützt. Tatsächlich baut der 45. Präsident einen noch größeren und noch „stärkeren“ Staatsapparat auf als sein Vorgänger – die Erhöhung des Militärbudgets um fast 50 % und die immer weiterreichenden Befugnisse von Abschiebebehörden und Polizei machen das ganz klar. Trump steht nicht für einen kleineren oder schwachen Staat – aber für die Schwächung aller Strukturen, die seine populistischen Ansprüche behindern könnten. Für ihn bedeutet die Privatisierung der staatlichen Aufgaben die Übertragung in die private Hand des/der PräsidentIn. Dieser Widerspruch, auch zu einigen der größten SpenderInnen für die Republikanische Partei, wird noch zu Konflikten führen.

2.7 Trumps Ideologie zusammengefasst

Historisch muss die Ideologie des Trumpismus als Populismus im besonderen US-amerikanischen Kontext und seiner fehlenden Tradition einer ArbeiterInnenbewegung verstanden werden. Die Wurzeln im Bonapartismus reihen sich ein in die sehr zugespitzte politisch-ökonomische Lage nach der Krise 2007. Sie bietet hier eine scheinbare Lösung für gut gestellte Schichten der ArbeiterInnenklasse und national orientierte Sektoren der KapitalistInnen.

Die ideologische Klammer ist hier weniger als für den Rechtspopulismus üblich Nationalismus, der in den USA ohnehin kein Alleinstellungsmerkmal wäre. An dessen Stelle tritt der offene Flirt mit weißen Rechtsradikalen und Neonazis, scheinbar tabubrechender Rassismus, Frauenfeindlichkeit und eine extrem reaktionäre Umweltpolitik. Das bedient einerseits identitätsstiftende Merkmale der amerikanischen Rechten, ist aber auch ein offener Bruch mit der ideologischen Selbstdarstellung der Obama-Präsidentschaft und der DemokratInnen rechts von Bernie Sanders.

Dazu kommt die Verwurzelung des Rassismus in den USA in der Kolonial- und Sklavenhaltergeschichte und die imperialistische Gegenwart des Landes. Trumps rassistische Ideologie mündet in Forderungen nach einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik und militärischer Drohung. Das ist eine Annäherung an den militärisch-industriellen Komplex, die profitable und einflussreiche Waffenindustrie.

An den Eckpunkten der Trump-Ideologie werden auch die Widersprüche in der herrschenden Klasse offensichtlich, dieselben, die dazu geführt haben, dass sich ein Teil der KapitalistInnen hinter den politischen Außenseiter gestellt und so seinen Sieg möglich gemacht haben. Trump bricht mit der sozialliberalen Selbstdarstellung der DemokratInnen und dem Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Frauen, rassistisch Unterdrückten und LGBTQ-Personen, das auch nur für einen Teil der Bevölkerung gegolten hatte. Diese Veränderungen und Verschlechterungen werden von den KapitalistInnen begrüßt, die eine härtere Gangart gegen die Bewegungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten neben einem stärkeren Bezug auf die reaktionären Traditionen für notwendig halten. Abgestoßen werden mächtige Teile des Staatsapparats, die Trump als Feindbild ausgewählt hat, und diejenigen KapitalistInnen, die von der weiteren internationalen Öffnung und dem Diskriminierungsabbau der letzten Jahre profitieren konnten.

3 Erfolgreiche Regierung Trump

Die Regierung Trump und sein „4,3 Milliarden-Kabinett“ sind eineinhalb Jahre, seit Januar 2017, im Amt. Überlegungen über die Klassenbasis und Ideologie seiner Politik sind nicht mehr Ableitungen aus den Klassenkämpfen der letzten Jahre und Äußerungen im Wahlkampf, sondern eine Frage konkreter, gesetzgebender und militärisch entscheidender Regierungsarbeit. Und in manchen Bereichen war Trump in der Lage, weite Teile seines radikalen Programms schnell umzusetzen.

3.1 Steuerreform

Der erste große Sieg der RepublikanerInnen war die Steuerreform 2017, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den Kongress passierte. Im Prinzip war das eine weit angelegte Steuerkürzung, vor allem für große Unternehmen, wobei kleine und untypische Einkommen (zum Beispiel aus erlassenen Studiengebühren, wie für akademische Hilfskräfte üblich) jetzt teilweise höher belastet werden. Vor allem werden aber die Staatsschulden massiv erhöht werden, um geschätzte 1,5 Billionen Dollar. Im Anschluss an die Steuerreform werden Kürzungen in „Sozialstaat“ und Gesundheitswesen anstehen, die aus taktischen Gründen von der Debatte getrennt wurden (29).

Die Diskussion in den USA war vom Gespenst der „trickle down economics“ geprägt, der wirtschaftspolitischen Illusion, dass Steuerkürzungen für die Reichsten sich über Arbeitsplätze und Produktivitätssteigerungen in Lohnerhöhungen für die ArbeiterInnenklasse verwandeln würden. Zusammen mit der Laffer-Kurve, der Idee, dass niedrigere Steuersätze über eine Ausweitung der Produktion zu einer Steigerung der Steuerzahlungen führen, sind sie die ideologische Unterfütterung jeder Steuerkürzung. Tatsächlich führt die Verschiebung der Steuerlast von den KapitalistInnen hin zu den ArbeiterInnen aber zu einer Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands in die andere Richtung. Auch die Ersparnisse aus der Steuerreform wurden vor allem in Aktienrückkäufe und Nettoinvestitionen angelegt, was ein ordentliches Ankurbeln der US-Konjunktur, aber keine Erhöhung des Lohnniveaus zur Folge hat.

Dazu kommen die geplanten Angriffe auf die staatliche Krankenversicherung Medicaid und die Sozialversicherung für Arbeitslose, mit denen die Bilanz ausgabenseitig ausgeglichen werden soll. Entsprechende Vorstöße von republikanischer Seite gibt es seit Jahren.

Die Steuerreform war ein zentrales Projekt der herrschenden Klasse, das Trump erfolgreich umsetzen konnte. Es bedeutet eine nachhaltige Machtverschiebung und massive Umverteilung von unten nach oben, vor allem wenn der notwendige Sozialabbau umgesetzt wird.

3.2 Deregulierung

Weniger spektakulär, aber dafür mit stetigen Fortschritten entwickelt sich die Deregulierung des Finanzsystems in den USA. Das Weiße Haus hat John Michael („Mick“) Mulvaney zum Chef der Consumer Financial Protection Agency, der wichtigsten Regulierungsbehörde für Geschäftsbanken ernannt. Er ist ein historischer Gegner von Regulierung im Allgemeinen und der Behörde, der er jetzt vorsteht, im Speziellen. Das Finanzministerium hat es derweil für Banken einfacher gemacht, ihre Geschäftsbücher nicht für die Bankenaufsicht öffnen zu müssen, und Regionalbüros viele Möglichkeiten verboten, Banken mit „subpoenas“ zur Aussage vor Gericht zu zwingen. Diese schleichenden Änderungen machen vor allem „predatory banking“, also Bankgeschäfte zum offensichtlichen Nachteil von KundInnen, und unsichere Kreditvergabe einfacher. Die Parallelen zur sehr blasenanfälligen, aber für Banken sehr profitablen Vor-Krisen-Zeit sind offensichtlich (30, 31, 32).

Auch in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik hat die Trump-Regierung ihre Wahlversprechen erfüllt. Sie könnten die Bereiche sein, in denen sie am erfolgreichsten war. Sowohl der Clean Power Act, der alternative Energien in den Fokus staatlicher Förderungen gerückt hatte, als auch die Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen und der Senkung von Treibhausgasen wurden zurückgenommen. Die bundesstaatlich durchgesetzten Pipelines in North Dakota, die wegen des monatelangen Widerstands und der brutalen Räumung bekannt wurden, und die in Angriff genommene Legalisierung aller Ölförderplattformen in amerikanischen Gewässern sind ebenfalls Meilensteine für die Förderung der herkömmlichen EnergieherstellerInnen in den USA neben den neuen, aber sehr umweltschädlichen Fracking- und Teersandausbeutungsindstrien (33).

Auch die höchste Behörde, die sich mit Arbeitskämpfen beschäftigt, das National Labor Relations Board (NLRB), hat die neue Regierung weitgehend umbesetzt. Ihre Neubesetzungen, ein Anti-Gewerkschaftsanwalt und ein ehemaliger Mitarbeiter der RepublikanerInnen im Kongress, sind eifrig dabei, gewerkschaftsfreundliche Urteile der letzten Jahre neu aufzurollen. Ähnlich wie beim Obersten Gerichtshof ist das Kräfteverhältnis im NLRB entscheidend, und Trump hat es geschafft, mit den Neubesetzungen eine gewerkschaftsfeindliche Politik auf Raten in Gang zu setzen (34).

3.3 Staatsrassismus

Außerdem ist auch der staatliche Rassismus, den Trump im Wahlkampf in den Mittelpunkt seiner Forderungen gestellt hatte, massiv angewachsen. Zwar steht die versprochene (und vollkommen realitätsferne) Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht und auch die Einreiseverbote für MigrantInnen aus „muslimischen“ Ländern sind nicht durchgekommen, aber seit der Angelobung verschärft die Abschiebebehörde ICE ihre Gangart und vervielfacht die Zahl der Verhaftungen und Abschiebungen. Rechtliche Schutzregelungen, vergleichbar mit dem „subsidiären Schutz“ für Verfolgte aus Honduras und Haiti, wurden zeitweise außer Kraft gesetzt. Die Legalisierung von in den USA geborenen Kindern undokumentierter EinwanderInnen, DACA, ist nur für kurze Zeit verlängert worden und soll abgeschafft werden (35, 36).

Dazu kommt der stetige Kampf um das Einreiseverbot aus muslimischen Ländern. Der Widerstand aus den Gerichten gegen die präsidentiellen „Executive Orders“, der diese rassistische Maßnahme immer wieder verhinderte, wurde zum Sommeranfang 2018 vom Obersten Gerichtshof gebrochen. Bis zu Weiterverhandlungen im Herbst sind zentrale Punkte des „travel ban“ in Kraft. Dieses Projekt der Trump-Regierung ist vor allem als ideologische Klammer für seinen populistischen Anspruch wichtig. Es steht neben dem grausamen Vorgehen gegen Geflüchtete aus Süd- und Mittelamerika zentral für den Rassismus des Präsidenten.

3.4 Handel

Dazu kommen die Verschiebungen in der US-amerikanischen Außenpolitik. Die Liste symbolisch schwerwiegender Veränderungen der letzten zwei Jahre ist lang: der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, der Abbruch der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das Fallenlassen des transpazifischen Handelsabkommens TPP, die Rhetorik gegen die Vereinten Nationen und die NATO, das Platzenlassen des G7-Gipfels in Kanada (Trump verweigerte die Unterschrift unter der Abschlusserklärung) und die Einführung von hohen Zöllen auf Industrie- und Konsumprodukte aus China, Kanada und der EU.

Dieses Verhalten wird nicht von sprunghaften Stimmungsumschwüngen oder einem Unverständnis des Weltwirtschaftssystems verursacht, wie von bürgerlichen Medien und selbstbewussten WirtschaftswissenschaftlerInnen gerne behauptet. Vielmehr geht es um einen bewussten Kurswechsel eines Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse, der nach dem zunehmenden Machtverlust im weltweiten Wettbewerb auf einen härteren Kurs und offen imperialistische Machtausübung drängt.

Die USA haben jahrzehntelang vom „regelbasierten Handelssystem“ profitiert. Kurz zusammengefasst sind das multilaterale (also zwischen möglichst vielen Ländern) Abkommen um das Prinzip, dass jede teilnehmende Nation die beste Behandlung bekommen muss, die unter den Teilnehmenden besteht. Mit guter Behandlung sind niedrige Zölle, hohe oder keine Einfuhrquoten und wenige Qualitätsstandards (zusammengefasst: so wenige Hindernisse für Export wie möglich) gemeint. Konkret bedeutet das, wenn Deutschland, Österreich und Frankreich ein multilaterales Abkommen haben und Deutschland Einfuhrzölle auf französische Waren um 5 % senkt, dann kann Österreich dieselbe Zollsenkung für sich beanspruchen.

Die wichtigsten Institutionen dieses Systems waren die GATT/GATS-Abkommen, IWF, Weltbank und später die Welthandelsorganisation WTO. Das systematische Senken der Handelsbarrieren befriedigt drei zentrale Bedürfnisse der KapitalistInnen in den imperialistischen Staaten: Vorprodukte und Arbeitskräfte können im Ausland billiger gekauft werden, die Absatzmärkte für Exporte werden vergrößert und der Aufbau einer günstiger produzierenden Konkurrenz in sich entwickelnden kapitalistischen Ländern wird verhindert. Das Unterbinden protektionistischer Politik in neokolonialen und Schwellenländern ist zentral für den Machterhalt der imperialistischen Zentren.

Für die USA war das WTO-System zentral, um weltweite Wertschöpfungsketten (also über verschiedene Länder verteilte Produktionsprozesse) aufzubauen und so den Wettbewerbsnachteil der teureren inländischen Produktion auszugleichen. Die Ausweitung von Absatzmärkten und reibungsloser Kapitalexport waren ausschlaggebend, um Überakkumulationskrisen des US-Kapitals zu lindern beziehungsweise umzuleiten. All das führte aber zu einem Verlust von Wettbewerbsvorteilen und dem Aufbau konkurrenzfähiger Produktion außerhalb der USA, die vom freien Handel profitierte.

Auch wenn der Konkurrenzvorsprung in Produktion und Landwirtschaft schon lange zusammengeschrumpft ist, hatte der Freihandel weitere zentrale Bedeutung für die USA. Die Dominanz des US-amerikanischen Finanz- und Technologiesektors wurde vom Freihandel und der Bedeutung des Dollar als Weltwährung gestützt. Und der Import günstiger Konsumprodukte, vor allem aus Asien, erlaubte im Inland ein relativ niedriges Lohnniveau und damit einen Erhalt der verbliebenen Wettbewerbsfähigkeit.

Mit der Dotcom-Blase 2000, der globalen Finanzkrise 2008 und dem Aufbau eines eigenständigen Technologiesektors in China, Japan und Asien sind diese Vorteile aber gemindert. Das US-amerikanische Kapital kann nicht nur durch Bestimmung der politischen Rahmenbedingungen dominieren, sondern braucht die aktive politische Unterstützung des weltweit mächtigsten Imperialismus, um die eigene Vormachtstellung nicht zu verlieren. In diesem Licht ist auch der eskalierende Handelskonflikt mit China, der EU und Kanada zu verstehen, den Trump im Frühjahr 2018 ausgelöst hat. Dabei geht es nicht nur um Güter, sondern auch darum, dass die USA ihre KonkurrentInnen zu einer Unterordnung unter ihre Vormachtstellung auf den Finanzmärkten und den Dollar als zentraler Währung zwingen – eine weitere Unterminierung dieser Vorherrschaft durch China oder die EU wäre eine noch größere Bedrohung des US-Imperialismus als die Frage der industriellen Konkurrenzfähigkeit. Die Handels- und Außenpolitik zielt also weniger auf einen Abbruch der Handelsbeziehungen oder eine isolationistische Politik ab als auf eine Unterordnung der imperialistischen Konkurrenz.

3.5 Imperialistische Aggression

Bedeutender noch als die Handelkonflikte ist die neue Militärpolitik Trumps. Mit der Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche seit der globalen Krise nach 2007 ist auch das Bedürfnis nach einer Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Blöcken gestiegen. Von einer unipolaren Dominanz der USA ist mit der bisherigen Einigung der europäischen ImperialistInnen in der EU und der Expansion des chinesischen Imperialismus nicht viel übrig geblieben.Vor allem China drängt in die amerikanischen Einflusszonen in Asien und in Afrika, hat sich einiges von der Beute europäischer und amerikanischer Politik (zum Beispiel Häfen in Griechenland und Ölfelder im Irak) gesichert. Auch bezüglich Russland scheiterten die USA damit, diese imperialistische Macht auf einen Regionalstatus zu reduzieren.

Auch hier repräsentiert Trump einen teilweisen Bruch mit der ebenso imperialistischen Politik der Obama-Präsidentschaft. Die größte Kontinuität gibt es wohl in Bezug auf die Interventionen im Irak, in Afghanistan und Syrien. In Bezug auf den Nahen Osten ist eine Abkehr von der VermittlerInnenrolle und der Hoffnung auf eine für die USA profitable Harmonisierung der Beziehungen offensichtlich. Stattdessen setzt Trump auf eine Eskalation der Konflikte und darauf, dass seine Verbündeten Israel und Saudi-Arabien die Region zum US-amerikanischen Vorteil neu ordnen. Die größere Unabhängigkeit der USA von Ölimporten dehnt hier auch den Spielraum für Aggressionen aus.

Dasselbe Muster beobachten wir in Bezug auf den pazifischen Raum. Trump setzt auf engere Beziehungen zu SchlüsselpartnerInnen der USA (Südkorea und, weniger öffentlichkeitswirksam, Japan) und eine Eskalation des Konflikts mit China. In Europa bezeichnet Trump die EU nicht nur rhetorisch als „feindliche Macht“ und übt massiven Druck auf das frisch ausgetretene Britannien aus, mit einem „harten Brexit“ gegen die EU vorzugehen.

Die Logik schneller, eher brutaler Angriffe (militärisch wie diplomatisch) und eines fehlenden Fokus’ auf längerfristige Beziehungen ist ein Kernpunkt der „Jingoismus“ genannten Mischung aus Rassismus und aggressiver Außenpolitik. Historisch bezieht sich der Begriff auf eine gewünschte Eskalation der britischen Außenpolitik im Türkisch-Russischen Krieg der 1880er Jahre. In der US-amerikanischen Debatte taucht er immer wieder auf, um Trumps Wendung zu beschreiben.

Die Neuaufteilung der Welt ist die zweite große Aufgabe nach der Steuerreform, vor die sich die herrschende Klasse in den USA gestellt sieht. Es geht um nicht weniger als Behalten oder Verlieren der internationalen Vormachtstellung, im industriellen und auch im Finanzsektor.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die innenpolitischen Versprechungen Trumps vor allem auf der Ebene des Staatsapparats funktioniert haben: Deregulierung, deutlich verschärfter Staatsrassismus und auch eine Aufwertung der militarisierten Abschiebungsbehörde ICE. Mit der Steuerreform ist ein politisches Hauptanliegen der republikanischen Partei durchgesetzt worden, das Verbesserungen nur für die reichsten KapitalistInnen bringt.

Die Trump’sche Außenpolitik steckt noch in den Anfängen, repräsentiert aber einen umfassenden Bruch des US-Kapitals weg vom multilateralen, regelbasierten System von Handels- und Einflusszonen und hin zu einem aggressiveren Auftreten als imperialistische Macht. Solch ein Prozess wird Jahre dauern und die imperialistischen Widersprüche stark zuspitzen. Die StellvertreterInnenkriege zwischen den USA und Russland in der Ukraine und in Syrien sind in der neuen Strategie (egal ob sie von Trump oder jemand anderem angeführt werden) als offene Eskalation denkbar. Gerade auf diesem Gebiet stützt sich seine Politik mehr und mehr auf die strategische Linie der Neo-Konservativen.

Die Auswirkungen für die ArbeiterInnenklasse sind in dreierlei Hinsicht problematisch: Der drohende Zollkrieg verteuert Konsumprodukte und kann, wenn er andauert, zu massivem Arbeitsplatzverlust in der Industrie führen. An möglichen Gewinnen aus der Eskalation werden sie aber nicht beteiligt werden. Außerdem bedeutet die Möglichkeit internationaler imperialistischer Konflikte Lebensgefahr für die ArbeiterInnen aller beteiligten Länder.

4 Gescheiterte Regierung Trump

Deutlich mehr Wahlversprechen, als er umsetzen konnte, musste Donald Trump aber aufgeben. Dabei scheiterte er oft nicht an der scheinbaren Unmöglichkeit seiner Forderungen. Die wird von linksliberalen Medien gerne hervorgehoben, die den Präsidenten nicht als gefährlichen Rechten, sondern als unbedarft-unfähigen Trottel darstellen wollen. Tatsächlich wären radikale Vorschläge wie die Mauer an der Südgrenze oder das Einreiseverbot für MigrantInnen aus den „muslimischen“ Ländern, die Trump ein besonderer Dorn im Auge sind, durchaus umsetzbar.

Tatsächlich ist er aber an den Widerständen des US-amerikanischen politischen Systems und oft genug seiner eigenen Partei gescheitert. Das zeigt auch, dass er sein populistisches Versprechen, sich mithilfe der Massen über die Institutionen des Klassenwiderspruchs erheben zu können, nicht einlösen kann. Für eine bonapartistische Herrschaft sind das Trump-Regime und dessen Verankerung in der herrschenden Klasse und dem Staatsapparat zu schwach. Und auch die Zustimmung der Massen, die ihn gewählt haben, schwindet: Die Washington Post nennt Trump sicher zutreffend einen „zunehmend unpopulären Populisten“ (37).

Die Gesundheitsreform inklusive der Abschaffung der staatlichen Pflichtversicherung Medicare ist im Juli 2017 endgültig gescheitert. Sie war auch eine wichtige Forderung der RepublikanerInnen an ihren Kandidaten gewesen. Trump selbst hatte sich wegen der massiven, teilweise tödlichen Verschlechterungen für die Millionen Verarmten gescheut, das Projekt anzugehen. Im Wahlkampf hatten die angeblich durch staatliche Einmischung explodierenden Gesundheitskosten aber eine zentrale Rolle gespielt.

Dass seine „Gesundheitsreform“ (inklusive massiver Verschlechterungen für Frauen) aber auch an Stimmen aus der eigenen Partei scheiterte, muss als demütigende Niederlage von Trump und Aufzeigen der Grenzen seiner Macht gewertet werden (38).

Ein anderes wichtiges und extrem reaktionäres Versprechen war das Einreiseverbot für Menschen aus „muslimischen“ Ländern. Damit waren natürlich nicht die reaktionär islamistischen Verbündeten der USA in Saudi-Arabien gemeint, sondern vor allem Ziele der US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Hier mischte sich der thematisch absurde Bezug auf die Attentate vom 11. September und den traditionellen „antiterroristischen“ Rassismus gegen MuslimInnen mit der Distanzierung von den Folgen amerikanischer Kriegspolitik, die im Irak, in Somalia, Syrien und im Jemen Millionen zur Flucht gezwungen hat.

Drei verschiedene Versionen des „travel ban“ scheiterten schließlich vor US-amerikanischen Gerichten, die darin, nicht überraschend, eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in der amerikanischen Verfassung sahen. Auch hier ist ein jingoistisch-rassistisches Versprechen, die Massen vor einem äußeren Feind und Sündenbock zu schützen, am Widerstand der bestehenden Strukturen gescheitert, die Trump zu überwinden versprochen hatte. Einige Passagen aus dem Gesetz traten zum Sommeranfang 2018 nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs doch vorläufig in Kraft, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen jedoch weiter.

Die Liste erfolgreicher und gescheiterter Vorhaben der Regierung Trump ließe sich fortsetzen und mit fortschreitender Länge seiner Präsidentschaft bestimmt auch verfeinern. Die Struktur wird aber auch an den wenigen genannten Beispielen offensichtlich. Trump setzt ein Programm durch, das noch offener als das seiner demokratischen und republikanischen Vorgänger, Obama und Bush, auf Rassismus und imperialistischen Vormachtsansprüchen beruht.

Wo er erfolgreich ist, befindet er sich meistens auf Linie mit den größten Teilen der herrschenden Klasse: da, wo es um Deregulierung und Steuerentlastung für Unternehmen geht. Diese Vorhaben begünstigen die KapitalistInnen im Allgemeinen und bestimmte Sektoren im Energie-, Finanz-, Immobilien- und Rüstungsbereich im Besonderen, auf die er sich auch stützt. Erfolglos war er in der Umsetzung populistischer Forderungen, die die herrschende Klasse beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis nicht einseitig durchsetzen kann. Massiver Sozialabbau, Kürzungen im Gesundheitsbereich und auch eine einschneidende Veränderung in der amerikanischen Einwanderungspolitik scheitern am Widerstand des Staatsapparats, aber auch an der eigenen Partei, die weiß, dass sie für diesen Weg nicht die Kraft hat.

Der Populist Trump scheitert also nicht nur an seiner fehlenden Popularität, sondern bisher auch an der fehlenden Macht seiner Massenbasis.

5 Zusammenfassung: Trump als Beispiel für den Rechtspopulismus im 21. Jahrhundert

5.1 Trump als Rechtspopulist

Die Wahl und die Politik Donald Trumps sind Beispiele für den Erfolg rechtspopulistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Seine Kampagne, die Kräfte, deren politischer Ausdruck er ist, haben ihre Klassenbasis unter großen KapitalistInnen und suchen ideologisch die Nähe zum weißen, nationalistischen Rassismus, zu völkischen Verschwörungstheorien und sogar zum Neofaschismus.

Seine Wahlversprechen haben ihre Wurzeln im Bonapartismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er behauptet, die gegensätzlichen Klasseninteressen in seiner Person auflösen und sich über die bestehenden Institutionen des politischen Klassenkampfes hinwegsetzen zu können. Kennzeichnend dafür sind auch die ideologischen Klammern seiner Kampagne: Rassismus, Frauenfeindlichkeit und ein Bezug auf einen früher existierenden, reaktionäreren und erfolgreicheren Kapitalismus.

Der Unterschied zu den bekannten Beispielen des Bonapartismus besteht darin, dass nicht die Angst vor einer stärker werdenden ArbeiterInnenbewegung ihn an die Macht gebracht hat. Die ist in den USA schon die letzten 100 Jahre schwächer gewesen als in allen anderen imperialistischen Ländern und verliert zunehmend an Stärke. Vielmehr waren es die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse nach der historischen Krise 2007, die entscheidende Teile von ihr wie des politischen Establishments hinter ihm versammelt haben.

Das ist anders als beispielsweise in Italien oder Österreich, wo neben den (oft schwächeren) Widersprüchen unter den KapitalistInnen vor allem die Unzufriedenheit unter ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen mit ihren traditionellen Parteien den Aufstieg der RechtspopulistInnen bedingt.

5.2 Die besondere Rolle der USA

Das liegt an der doppelt besonderen Rolle der USA. Einerseits existiert hier die ArbeiterInnenbewegung in viel geringerer Stärke (sowohl organisatorisch als auch in Zahlen) als in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Viele Themen des Klassenkampfes werden deshalb von identitätspolitischen Gruppen vertreten, zum Beispiel der schwarzen BürgerInnenrechtsbewegung oder der bürgerlichen Frauenbewegung. Es ist deshalb nicht überraschend, dass das traditionelle Feindbild der BonapartistInnen, die ArbeiterInnenbewegung oder die KommunistInnen, durch diese eigentlich bürgerrechtlich-demokratischen Gruppen ersetzt werden.

Eine ähnliche Verschiebung hin zu Verschwörungstheorien gegen NGOs oder FeministInnen können wir ja auch in Europa beobachten, zum Beispiel bei Orbán in Ungarn, der AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich. Die USA und Trump sind hier aber die SchrittmacherInnen für diese Dynamik.

Gleichzeitig spielen die USA als stärkster und wichtigster imperialistischer Staat der Welt weiter eine Sonderrolle. Besonders die drohende Ablösung an der Weltspitze durch den aufsteigenden chinesischen Imperialismus sorgt für ordentliche Spannungen in der herrschenden Klasse. Auch die Überprofite aus der imperialistischen Ausbeutung und der von den USA dominierten Weltordnung, mit denen der soziale Frieden gewahrt wurde, geraten so ins Wanken. Das erklärt zumindest teilweise die schnelle Gangart der Trump-Regierung.

5.3 Trump am Scheideweg

Die besondere Rolle dieser selbst in den USA umstrittenen Präsidentschaft ist es, einen Kurswechsel zugunsten der herrschenden Klasse durchzusetzen. Diese erwartet sich einen eindeutigen Sieg sowohl gegen die ArbeiterInnen- und BürgerInnenrechtsbewegung im Inland als auch über die teilweise wettbewerbsfähigere kapitalistische Konkurrenz im Ausland. An diesen zwei Aufgaben wird Donald Trump gemessen werden. Der Populismus und der Konflikt mit den staatlichen Strukturen sind nur (notwendiges) Mittel zum Zweck.

Mit der Steuerreform hat sich die Machtbalance zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen jedenfalls umfassend verschoben. Vor allem die als eigene juristische Person behandelten corporations (eine Eigenart des amerikanischen Wirtschaftsrechts) profitieren massiv, niedrige und mittlere Lohneinkommen verlieren stark. Dazu kommt die unweigerlich bevorstehende Gegenfinanzierung durch einen Abbau des bereits maroden, aber teuren Sozialsystems.

Auch die Durchsetzung amerikanischer Konzerninteressen gegen die internationale Konkurrenz wird mit dem beginnenden Handelskrieg und der schrittweisen Umstellung der militärischen Außenpolitik ernsthaft angegangen. Sowohl in der Auseinandersetzung mit China als auch der EU geht es weniger um konkrete, bezifferbare Ziele als darum, die Konkurrenz durch fehlende Absatzmärkte zu verdrängen und die Wiedereinbeziehung der USA in internationale Produktionsketten zu erzwingen.

Dieses Projekt ist aber deutlich schwieriger zu bewältigen als die neuerliche Erniedrigung der ArbeiterInnenklasse und ihrer progressiven angeblichen Verbündeten vom linken Rand der Demokratischen Partei. An ihm wird sich letztlich zeigen, ob die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse auf dem Weltmarkt nicht noch eine radikalere, militärische Lösung verlangt – was im Stadium einer erneuten Neuaufteilung der Welt nicht überraschen würde.

Wichtiger noch ist die Frage, wohin sich nach einem Misserfolg der Trump-Regierung seine WählerInnenbasis bewegen würde. Wie oben festgestellt sind das zum größten Teil sehr gut verdienende ArbeiterInnen, klassisches KleinbürgerInnentum und Teile der herrschenden Klasse. Aber auch ArbeiterInnen aus den Gebieten, in denen die Klasse einen besonders scharfen Absturz erlebt hat (dem „Rust Belt“), haben sich hinter Trump gestellt.

Angesichts der Tatsache, dass radikale reformistische Forderungen wie eine kostenlose oder zumindest leistbare Krankenversicherung für alle („Medicare For All“), Begrenzung von Mieten und praktische Aktionen, um das Bleiberecht von MigrantInnen zu erzwingen („Occupy ICE“), Massenanhang finden, ist es durchaus möglich, dass sich ein Teil der ArbeiterInnenklasse nach links orientiert. Die sich im Aufbau befindlichen reformistischen, aber von den DemokratInnen abgegrenzten Strukturen können für sie einen politischen Ausdruck ihrer Klassenzugehörigkeit, aber auch ihres dezidiert nicht-revolutionären Bewusstseins darstellen. Eine linke Kandidatur an der Spitze der Demokratischen Partei kann für andere anziehend wirken und die Stimmen der ArbeiterInnen erneut an eine offen bürgerliche Partei binden.

Für den Teil der WählerInnenbasis, der quasi traditionell vom rechten Rand der RepublikanerInnen kommt, wird eine weitere Radikalisierung bei einem Misserfolg fast alternativlos sein. Schon jetzt organisieren sich faschistische Gruppen und bewaffnete Milizen (mit denen Trump einen fast freundlichen Umgang pflegt) in allen Bundesstaaten. Mit dem Massenzustrom der rassistischen, aber unorganisierten Trump-AnhängerInnenschaft kann das ein Erstarken des amerikanischen Faschismus auf seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehenes Niveau bedeuten. Das ist die konkrete Gefahr, wenn Trump nicht durch den Widerstand der ArbeiterInnen und Unterdrückten, sondern von einem bürgerlichen Staats- und Justizapparat entmachtet wird, der weder den ArbeiterInnen noch den Herrschenden eine Lösung ihrer Probleme anbieten kann.

5.4 Der Kampf gegen Trump ist der Kampf für eine ArbeiterInnenpartei

Trumps Amtszeit ist eine Präsidentschaft der unverfrorensten Teile des amerikanischen Großkapitals, und sein Programm ist eine Beschleunigung der Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Es fällt dem Präsidenten bisher schwer, seine populistischen Versprechen einzulösen. Erfolge erzielt er vor allem in einer Breitseite gegen die Gewerkschaftsbewegung durch eine langsame Neuordnung des Arbeitsrechts, gegen unterdrückte Schichten mit rassistischer und frauenfeindlicher Politik in Bezug auf Einwanderung, Zugang zu Abtreibungen und Verhütungsmitteln und gegen die breite Masse der ArbeiterInnen durch den Abbau von Umweltschutzbestimmungen.

Das ist der Charakter eines rechtspopulistischen Regimes, das bisher erfolglos versucht, zum Bonapartismus zu werden. Die politische Dynamik hin zur kapitalistischen Breitseite ist angesichts der Kräfteverhältnisse in den USA keine Überraschung.

Der Widerstand ist zum größten Teil sehr beeindruckend. Gegen das noch einmal brutaler gewordene Abschieberegime, für die Rechte von Frauen und Transgenderpersonen, gegen das offene Auftreten von Neonazis gehen Zehntausende auf die Straße. Aber er ist zersplittert, nicht nur in den Aktionen, sondern auch ideologisch. Statt auf eine gemeinsame Front der Angegriffenen und Unterdrückten zu orientieren, werden die verschiedenen Identitäten der Kämpfenden hervorgekehrt.

Das ist in erster Linie eine Folge der extrem schwachen ArbeiterInnenbewegung in den USA. Es fehlt ideologisch und praktisch ein Organ des Klassenkampfes, das diese Kämpfe vereinen, den grundlegenden Widerspruch benennen und angreifen kann. Die bestehende ArbeiterInnenbewegung in den USA ist teilweise eng mit den KapitalistInnen und dem Staatsapparat verbandelt. Sie ist unfähig oder unwillig, die ideologische Klammer der Trump-Präsidentschaft, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Klassenhass, zu bekämpfen.

Die zentrale Schwäche der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung ist, dass sie sich nie eine eigene Partei geschaffen hat. Die bislang erfolgreichsten Versuche konnten nie die 100.000-Mitglieder-Marke überwinden und Masseneinfluss erlangen. Das macht es so einfach für die KapitalistInnen, verschiedene Schichten der Klasse gegeneinander auszuspielen und die Führung der Gewerkschaftsbewegungen zu sich herüberzuziehen.

Der Kampf gegen diesen Präsidenten (und gegen den vor ihm, und den oder die nach ihm) muss also einer für eine neue ArbeiterInnenpartei und gegen die (ideologische) Offensive des Kapitals sein. Der ideologische Klassenkampf und das Streiten um einen organisatorischen Ausdruck der ArbeiterInnen bilden die Schlüsselelemente im Widerstand.

 

Endnoten

(1) https://www.nytimes.com/2016/11/09/us/politics/hillary-clinton-donald-trump-president.html?_r=0

(2) https://www.nationalreview.com/nrd/articles/432569/father-f-hrer

(3) http://www.theamericanconservative.com/articles/how-the-gop-can-hang-on-to-the-working-class/

(4) https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2017/06/05/its-time-to-bust-the-myth-most-trump-voters-were-not-working-class/?noredirect=on&utm_term=.28ff98f77459

(5) https://fivethirtyeight.com/features/the-mythology-of-trumps-working-class-support/

(6) https://www.forbes.com/sites/chasewithorn/2016/12/09/all-the-presidents-billionaires-a-guide-to-trumps-gilded-inner-circle/#c2668ad4694c

(7) https://www.forbes.com/sites/chasewithorn/2017/07/05/the-4-3-billion-cabinet-see-what-each-top-trump-advisor-is-worth/#716b26515dfc

(8) https://www.thedailybeast.com/trumps-crony-cabinet-is-a-disaster-waiting-to-happen

(9) https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/steve-bannon-mussolini-fascination-populist-facist-donald-trump-us-a8259621.html

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2017/aug/14/donald-trump-steve-bannon-breitbart-news-alt-right-charlottesville

(11) http://www.politico.com/news/stories/0311/51473.html

(12) https://www.washingtonpost.com/news/fact-checker/wp/2016/03/01/donald-trump-and-david-duke-for-the-record/?utm_term=.6da76da6a294

(13) https://www.theguardian.com/us-news/2016/nov/07/us-election-2016-complete-timeline-clinton-trump-president

(14) http://www.politifact.com/trumpometer-year-one/deregulation-environmental-promises/

(15) https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/mercer-funding-trump-anti-muslim-advert-group-claims-2016-election-documents-open-secrets-a8290986.html

(16) Marx, Karl (1852): „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, MEW, Band 8, Berlin/O. 1973, S. 111 – 207

(17) https://socialistworker.org/2016/12/05/the-18th-brumaire-of-trump

(18) http://www.leftvoice.org/Trump-A-Weak-Bonapartist-Government

(19) Trotsky, 1934: „Bonapartism and Fascism“, New International, Volume 1, No 2, August 1934, S. 37 – 38

(20) https://socialistworker.org/2016/12/05/the-18th-brumaire-of-trump

(21) https://www.washingtonpost.com%2Fnews%2Fmonkey-cage%2Fwp%2F2016%2F03%2F18%2Fted-cruz-wanted-to-carpet-bomb-the-islamic-state-does-he-understand-todays-military%2F&usg=AOvVaw2D9BMaK5gW8ztpLJJgAbZz

(22) https://www.nytimes.com/interactive/2018/01/15/opinion/leonhardt-trump-racist.html

(23) Ejigu, Mekdela (2018): „Defend women’s right to choose“, Workers Power [US], Volume 1, No 1, Spring/Summer 2018

(24) https://www.americanprogress.org/issues/women/reports/2017/04/25/430969/100-days-100-ways-trump-administration-harming-women-families/

(25) https://www.salon.com/2018/02/07/donald-trump-wants-to-bring-coal-back-even-though-its-killing-miners/

(26) https://www.reuters.com/article/us-transcanada-pipeline-leak/keystone-pipeline-leak-in-south-dakota-about-double-previous-estimate-paper-idUSKBN1HE0T7

(27) https://www.cfr.org/interactives/campaign2016/donald-trump/on-energy-and-climate

(28) https://www.politico.com/story/2016/10/koch-brothers-campaign-struggles-230325

(29) Otono, Marcus (2018): „Another Trickle-Down Tax Scam“, Workers Power [US], Volume 1, No 1, Spring/Summer 2018

(30) https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/3/6/17081508/senate-banking-bill-crapo-regulation

(31) https://www.nytimes.com/2017/11/27/business/financial-regulation-rollback-trump.html

(32) https://www.theguardian.com/business/2017/aug/24/financial-deregulation-us-crisis-federal-reserve-trump

(33) https://lpeblog.org/2018/02/20/environmental-trumpism-at-bears-ears/

(34) https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-02-14/trump-s-nlrb-scorned-by-grad-students

(35) https://www.nydailynews.com%2Fnew-york%2Fice-arrests-surge-65-new-york-trump-office-article-1.4006377&usg=AOvVaw122AWeh4XMYWkmHWr_6fD9

(36) https://www.washingtonpost.com/opinions/ice-has-become-trumps-personal-bullying-squad/2018/04/23/5197541e-472d-11e8-8b5a-3b1697adcc2a_story.html?utm_term=.0d725f56669b

(37) https://www.washingtonpost.com/blogs/right-turn/wp/2018/04/12/trumps-populism-is-very-unpopular/?utm_term=.60cc2387b447

(38) https://www.ft.com/content/60659e20-73b0-11e7-aca6-c6bd07df1a3c




Die Freiheitliche Partei Österreichs

Eine marxistische Betrachtung ihres reaktionären Charakters

Alex Zora, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Mit der Neuauflage der Koalition aus ÖVP (Österreichische Volkspartei) und FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) tritt Österreich in eine neue Phase des Klassenkampfes ein. Obwohl die FPÖ nach ihrer (für sie) desaströsen Regierungsbeteiligung von 2000–2005 bei den Wahlen 2006 nur noch auf 11 % kam, war das folgende Jahrzehnt für sie von einem nie dagewesenen Aufstieg und von einer Festigung geprägt.

Zwar schaffte es die FPÖ auch schon unter Jörg Haider innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt, die beiden traditionellen Großparteien ernsthaft in Bedrängnis zu bringen und 1999 sogar die ÖVP bei den Nationalratswahlen zu überholen, doch im Unterschied zur Ära Haider hat es die FPÖ unter Strache nicht nur geschafft, bei den Wahlen stark aufzusteigen und de facto mit ÖVP und SPÖ gleichzuziehen, sondern sich auch personell zu stärken, ihre Verankerung in Teilen der herrschenden Klasse auszubauen, eine beachtliche StammwählerInnenschaft (bestehend zu relevanten Teilen aus ArbeiterInnen) aufzubauen und den parteiinternen Zusammenhalt (unter Führung der Burschenschafter) zu stärken. Bedeutend ist aber auch die Tatsache, dass die Freiheitlichen vor dem Hintergrund der „Flüchtlingskrise“ und des internationalen Rechtsrucks über eineinhalb Jahre, von Mitte 2015 bis Anfang 2017, in den Umfragen deutlich die stärkste Partei waren. Die FPÖ scheint das Zwei-Parteien-System der II. Republik nachhaltig untergraben zu haben.

Die FPÖ zeigt in der neuen schwarz-blauen Koalition ihr Gesicht nicht mehr, wie im letzten Jahrzehnt, vorwiegend als Oppositionspartei, sondern als staatstragende Juniorpartnerin der ÖVP. Mit ihren geplanten Angriffen auf die gesamte ArbeiterInnenklasse und deren soziale Errungenschaften ist die FPÖ essentiell für die herrschende Klasse in Österreich geworden.

Hierbei hervorzuheben ist vor allem, dass sich die FPÖ vermutlich nicht so sehr wie unter Schwarz-Blau I in ihrer Rolle als Regierungspartei blamieren wird. Ihre tiefere Verankerung (eben auch in Teilen der herrschenden Klasse) und ihre ideologische Vereinheitlichung rund um die rechten Burschenschaften werden sie wohl nicht so schnell abstürzen lassen. In einer aktuellen Periode, die vom verschärften Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Großmächten und einer historischen Krise des Kapitalismus geprägt ist, können solche „Stabilitäten“ aber auch sehr kurzlebig sein. Eine schwere Rezession und/oder Finanz- bzw. Staatskrise kann in kurzer Frist ausbrechen und die EU auseinanderfallen. Das kann ebenso zur Wiederbelebung des ArbeiterInnenwiderstands führen wie zur Entstehung wirklicher faschistischer Massenparteien. Die Lähmung der österreichischen ArbeiterInnenbewegung durch den sozialpartnerschaftlichen Kurs von SPÖ und ÖGB ist nämlich bisher ein Hauptfaktor für den Aufstieg der FPÖ wie für Rassismus, autoritären Rechtsruck und Sozialabbau in Europa gewesen und damit auch für die einstweilige Stabilität dieser Partei.

Von der Kleinpartei zur Haider-FPÖ

Die FPÖ wurde erst 1956 gegründet, vor allem basierend auf ehemaligen NationalsozialistInnen. Die ersten beiden Bundesparteiobmänner waren wichtige Figuren im 3. Reich. Anton Reinthaller, FPÖ-Obmann von 1956–58, war Minister im Anschlusskabinett 1938, SS-Brigadeführer und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP. Der ehemalige SS-Obersturmbannführer Friedrich Peter stand 20 Jahre (1958–78) an der Spitze der Partei. Jahrzehntelang kam die FPÖ nicht über 7 % bei Nationalratswahlen hinaus. Das änderte sich erst mit Jörg Haider, der die Partei 1986 übernahm und es mit Rassismus und sozialer Rhetorik innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt schaffte, die FPÖ mit 27 % in die Regierung zu führen.

Dort zerlegte sich die FPÖ aber größtenteils selbst. Gemeinsam mit der traditionellen, konservativen Partei der österreichischen Bourgeoisie, der ÖVP, setzte sie Sozialabbau und Privatisierungen durch, was letztlich dazu führte, dass sie bei den Neuwahlen 2002 fast zwei Drittel ihrer Stimmen verlor. 2005 kam es dann auch noch zur Spaltung mit dem von Haider geführten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), was die FPÖ zur Neuaufstellung zwang.

Nach den turbulenten Zeiten der schwarz-blauen Koalition und den desaströsen Abstürzen in diversen Wahlen kehrten nach der Abspaltung des BZÖ erstmals seit längerem wieder relative innerparteiliche Ruhe und Geschlossenheit nach außen in die FPÖ ein. Bei den Wahlen 2006 konnte die FPÖ – entgegen den meisten Umfragen – sogar leicht (auf 11,03 %) zulegen. Der Wahlkampf wurde von Seiten der FPÖ vor allem mit traditionell rassistischen Parolen („Daham [Österreichisch für zuhause] statt Islam“, „Sichere Pensionen statt Asyl-Millionen“) geführt. Unter Strache schaffte sie es, sich relativ erfolgreich von der Zeit der schwarz-blauen Koalition abzugrenzen, und behauptete, innerparteilich „aufgeräumt“ zu haben. Das war zumindest nicht vollkommen erlogen, gingen doch viele der wichtigsten FunktionsträgerInnen zum neugegründeten BZÖ.

Mit Strache stiegen auch neue Größen in der FPÖ auf. Herbert Kickl wurde im April 2005 Generalsekretär und ist heute wichtiger Stratege der FPÖ. Seit 2006 teilt er sich diesen Posten mit Harald Vilimsky. Vilimsky und Kickl sind einige der wenigen blauen Spitzenfunktionäre, die keiner Burschenschaft angehören. Die anderen waren fast ausschließlich Burschenschafter wie der Parteiideologe und lange Jahre führende Mann der FPÖ im EU-Parlament Andreas Mölzer (Corps Vandalia), der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister und enge Strache-Vertraute Johann Gudenus (wie Strache in der Vandalia), der langjährige dritte Nationalratspräsident Martin Graf (Burschenschaft Olympia) oder dessen Nachfolger und späterer Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld), oder auch Strache selbst (Pennale Burschenschaft Vandalia).

Nach der Spaltung mit dem BZÖ orientierte sich die FPÖ wieder recht erfolgreich am alten Haider-Modell des Rassismus und der sozialen Demagogie. Erweitert wurde das vor allem um eine anti-muslimische Komponente, die bis dahin nicht so stark im Vordergrund stand. Alte Themen wie Hetze gegen Flüchtlinge und EU-Kritik sowie ein starker Bezug auf den österreichischen Nationalismus sind erhalten geblieben.

Es gelang der FPÖ wieder, in zentrale Teile der ArbeiterInnenklasse vorzudringen, insbesondere in einigen traditionellen Wiener ArbeiterInnenbezirken (Simmering hat seit 2015 eine FPÖ-Bezirksvertretung). Aber auch am Land konnte die FPÖ wichtige Zugewinne verbuchen.

Bei den Nationalratswahlen 2008 konnte sich die FPÖ schon deutlich steigern und erreichte 17,54 %. 2013 gab es erneut einen Zuwachs auf 20,51 % und 2017 auf 25,97 %. Damit gelangte sie in knappe Reichweite der beiden anderen „Großparteien“.

Die FPÖ hat sich über die Jahre stark verändert. Ursprünglich klares Auffangbecken für Alt- und Neonazis, musste sie sich den veränderten politischen Bedingungen des Wirtschaftsaufschwungs und der Nachkriegsordnung anpassen und integrierte sich am rechten Rand in das parlamentarische System in Österreich. Mit Haiders Erfolgsrezept gelang es der FPÖ, sich von einer eher elitären Partei im einstelligen Prozentbereich zu einer ernsthaften Bedrohung für die traditionellen Parteien der II. Republik zu entwickeln, und sie ist nach dem zwischenzeitlichen Absturz Mitte der 2000er Jahre heute wieder in der Bundesregierung. In der Regierungsverantwortung kann es aber wieder zu innerparteilichen Konflikten kommen, deren Ausgang nicht absehbar ist.

Soziale Demagogie im Interesse des Kapitals

Die FPÖ versuchte, sich nach der Übernahme Straches als FPÖ-Chef wieder in die Haider-Tradition der „Sozialen Heimatpartei“ für „die kleinen Leute“ zu stellen. Rhetorik gegen die EU-„Rettungspakete“ für Griechenland sowie gegen MigrantInnen, die angeblich das Sozialsystem ausnützen würden, stand im Mittelpunkt. Als die FPÖ recht bald nach den Wahlen 2013 in den Umfragen stetig dazugewann und ab 2015 längere Zeit sogar recht komfortabel auf dem ersten Umfrageplatz lag sowie die Regierungsverantwortungen in Oberösterreich (mit der ÖVP) und dem Burgenland (mit der SPÖ) übernahm, änderte sich ihr Kurs. Von da an war das Ziel nicht mehr, in erster Linie das Vertrauen von potenziellen WählerInnen aus der „breiten Masse“ zu gewinnen. Vielmehr wollte man sich als „seriöse Regierungspartei“ inszenieren und den Zuspruch der Bourgeoisie erhalten. Die Orientierung einer Mehrheit dieser auf eine schwarz-blaue Regierung hat diese Entwicklung nur noch mehr verstärkt. Konkreter Ausdruck dessen war vor allem das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ, das im August 2017, also kurz vor den Nationalratswahlen, veröffentlicht wurde.

Schon 2016 angekündigt, musste die Veröffentlichung von Anfang des Sommers 2017 auf Ende August verzögert werden. Das weist darauf hin, dass es auch unterschiedliche Herangehensweisen innerhalb der FPÖ gegeben hat. Letztlich präsentiert sich das Programm doch sehr nahe an dem der ÖVP. Teilweise gleichen sich die Forderungen sogar eins zu eins. So wollen sowohl Kurz als auch die FPÖ eine Senkung der Abgabenquote auf 40 %. Beide sprechen sich offen und klar gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern aus. Im Sozialbereich soll stärker zwischen ÖsterreicherInnen und MigrantInnen unterschieden werden. Wir wollen beispielhaft zwei Positionen der FPÖ diskutieren, stellen aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für eine ausführlichere Auseinandersetzung verweisen wir auf das Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ (1) von Michael Bonvalot.

Bei der Umsetzung der 12-stündigen Tageshöchstarbeitszeit ist die FPÖ vorne dabei. Zwar sprachen sich Strache selbst sowie die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 2013 noch gegen den 12-Stunden-Tag aus („12-Stunden-Arbeitstag ist Anschlag auf Arbeitnehmer!“), doch seither hat sich die Position deutlich geändert. Gemeinsam mit der ÖVP unter Kurz einigte man sich im Regierungsprogramm darauf, dass der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche eingeführt werden sollen. Wieder einmal bewies die FPÖ, dass sie ihre Politik ganz im Sinne der Unternehmen gestaltet.

Privatisierung von staatlichem Eigentum war eines der Hauptanliegen der schwarz-blauen Koalition 2000–06. Der Stahlkonzern VOEST, das Wohnungsunternehmen BUWOG, die Postsparkasse, Austria Tabak, die Telekom und andere wurden privatisiert. Die diese Privatisierungen umgebende Korruption (Telekom, BUWOG) beschäftigt heute noch die bürgerlichen Gerichte. Unter Strache sprach sich die FPÖ nun wieder vermehrt gegen einige diskutierte Privatisierungen aus (so zum Beispiel gegen unpopuläre Privatisierungen von Wasser oder Gemeindebauten). Aber so viel mit dem Schutz staatlichen Eigentums hat die FPÖ dann wieder doch nicht am Hut. Z. B. sprach sich die Tiroler FPÖ 2016 für die (Teil-)Privatisierung aller Landesunternehmen aus. Auch in diversen Programmen der FPÖ finden sich unterschiedlich klare und weniger klare Bekenntnisse zu Privatisierungen (Wirtschaftsprogramm 2010, Parteiprogramm 2005, Handbuch freiheitlicher Politik).

Die FPÖ ist in einem grundlegenden Dilemma befangen. Aus diesem Widerspruch erklärt sich unter anderem die Regierungskrise 2002 sowie bis zu einem gewissen Grad auch die Abspaltung des BZÖ 2005. Auf der einen Seite versuchte sie als Oppositionspartei, neben Teilen des KleinbürgerInnentums die vom Abstieg bedrohten oder schon abgestiegenen Teile der österreichischen ArbeiterInnenklasse sowie vermehrt auch ländliche, konservative Schichten anzusprechen. Auf der anderen Seite ist der Kern der Partei aber bildungsbürgerlich-akademisch und stammt aus klein-, mittel- und teilweise großbürgerlichem Milieu. Sogar Strache, der selbst „nur“ eine Ausbildung zum Zahntechniker gemacht hat, wird hier angeblich teilweise von oben herab belächelt.

Zusätzlich scheint es, als ob die Zustimmung in der Bevölkerung zur FPÖ bei Nationalratswahlen – „optimistisch“ geschätzt – in absehbarer Zukunft nicht über ein gutes Drittel hinausgehen könne. Die FPÖ ist deshalb auf eine Koalition angewiesen, um in die Regierungsverantwortung kommen zu können. Für eine Regierungsbeteiligung ist in erster Linie die direkte Unterstützung durch relevante Teile der österreichischen Bourgeoisie notwendig. Diese hat bekanntlich wenig Interesse an einer sozialen Politik, selbst nur für die „österreichischen“ Teile der ArbeiterInnenklasse auf Kosten von Geflüchteten und anderen.

Die FPÖ steckt somit zu einem gewissen Grad in der Klemme zwischen einer sozialen Demagogie inklusive Rassismus und leerer Versprechungen einerseits sowie der eigenen sozialen Basis im elitären Burschenschaftertum und einer Politik für relevante Teile der österreichischen Bourgeoisie andererseits. In Zeiten der Oppositionstätigkeit lässt sich dieser Widerspruch relativ einfach dadurch ausgleichen, dass man viel versprechen kann und wenig halten muss, doch in Zeiten der Regierungstätigkeit sieht die Sache anders aus.

Das Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 2011 und ist eine unangenehme Mischung aus schwammigem Gerede, neoliberalen Einsparstrategien und von hier nach da ehrlichen Eingeständnissen der reaktionären Politik, die man zu durchzuführen gedenkt. Das Programm beruft sich hier abwechselnd auf die Antike, das „Kultur-Christentum“, die „deutsche Sprach-, Kultur- und Geschichtsgemeinschaft“ (die letzte geschichtliche Gemeinschaft des deutschsprachigen Raums scheint da noch recht wach in Erinnerung zu sein) und das Altösterreich deutscher Muttersprache. Die explizite Erwähnung des Deutschtums Österreichs ersetzt hier das „wahrhafte Christentum“, das Jörg Haider als ideologische Grundlage in das letzte Parteiprogramm festschreiben ließ.

Zwischen Deutschtümelei und Österreich-Patriotismus

Das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionellen deutschnationalen Flügel der FPÖ und dem christlichen Österreich-Patriotismus Straches ist dennoch nicht zu übersehen. Diese innerparteilichen Widersprüche sind auf die Entstehungsgeschichte der Freiheitlichen selbst zurückzuführen. Die Nazi-Traditionen wurden in den Parteiprogrammen des FPÖ-Vorläufers, dem Verband der Unabhängigen (VdU), gepflegt. So forderte das Ausseer Programm „die Entfaltung des Einzelnen innerhalb der Volksgemeinschaft“ und Österreich wurde als „deutscher Staat“ deklariert, dessen Politik „nie gegen einen anderen deutschen Staat gerichtet sein“ darf. Kein Wunder, dass sich auch im 15-Punkte-Kurzprogramm der damals neu gegründeten FPÖ ein Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ findet. In den 1957 beschlossenen „Richtlinien freiheitlicher Politik“ wird darüber hinaus gemahnt: „Wir haben in den deutschen Österreichern das Bewusstsein wachzuhalten, ein Teil des deutschen Volkes mit allen sich aus dieser Zugehörigkeit ergebenden Rechten und Pflichten zu sein.“

Während die deutschnationale FPÖ bis 1986 nie die 10-%-Marke bei Wahlen überschreiten konnte, brachte Haiders verstärkt einsetzender Österreich-Patriotismus der Partei einen Wahlerfolg nach dem anderen, bis 1999 mit 26,9 Prozent der vorläufige Höhepunkt erreicht werden konnte. Wenngleich der österreichische Rechtsradikalismus und mit ihm die völkischen Burschenschaften vom FPÖ-Aufschwung profitierten, hagelte es trotzdem Kritik nach Haiders 1995 erfolgter (formeller) Absage an die „Deutschtümelei“. Die FPÖ vollzog einen Wandel: Von der ideologisch klar definierten deutschnational ausgerichteten Partei versuchte man nun den Übergang in den rechten Populismus mit Österreich-Patriotismus. Diese Politik verschaffte WählerInnenstimmen und Posten. Den „Schutz unserer Heimat Österreich“ zu fordern und sich gleichzeitig zur „deutschen Volks-, Sprach-, und Kulturgemeinschaft“ zu bekennen, bleibt deshalb im Rahmen des rechten und rechtsradikalen Lagers ein anscheinend miteinander verträglicher Widerspruch, solange der Einfluss in den staatlichen Strukturen gewahrt werden kann. Dieser einstweilen ausgehaltene Widerspruch kann sich z. B. bei einem Zerfall der EU und der möglichen Entstehung eines deutlicher von Deutschland aus geführten Staatenblocks wieder zugunsten eines gesamtdeutschen Nationalismus auflösen. Einstweilen folgt sie jedoch in der Koalition mit der ÖVP deren sich positiv, wenn auch kritisch, zur EU bekennenden Politik.

Zum Nationalsozialismus hat die FPÖ traditionell ein besonderes Verhältnis. Das ergibt sich schon aus ihrer Geschichte als Nachfolgepartei des VdU. Bis zum heutigen Tag hat sie Veränderungen nach links und nach rechts durchgemacht. Aber wie auch immer die Freiheitlichen ausgerichtet waren, in der Partei tummelten sich zu allen Zeiten alte und neue Nazis. Immer wieder kommen Straftaten der Wiederbetätigung von Parteimitgliedern und FunktionärInnen an die Öffentlichkeit oder Zweideutigkeiten, die eine Sympathie zum Nationalsozialismus vermuten lassen. Strache selbst hat Ende der 1980er an Wehrsportübungen der neonazistischen „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ teilgenommen und pflegte Kontakte zu Norbert Burger, Gottfried Küssel (beides Größen im österreichischen Neonazismus) und der Wiking-Jugend. Das macht die FPÖ, wie wir später argumentieren werden, noch nicht zu einer faschistischen Partei, unterscheidet sie aber von „gewöhnlichen“ Parteien im bürgerlich-demokratischen Spektrum.

Eine wichtige Rolle für den Neonazismus spielen die Burschenschaften, die unter der Führung Straches in der Partei außerordentlich gestärkt wurden und de facto die Partei kontrollieren. Diese deutschnationalen Verbindungen haben nämlich historisch die nationalsozialistische Herrschaft begrüßt und sich selbst als Teil dieser Bewegung verstanden. Viele Nazis waren nach dem Untergang ihrer Herrschaft weiterhin in Burschenschaften aktiv und auch heutzutage ist das der Fall. Für Neonazis und radikale Rechte bieten die Verbindungen ein ideales Betätigungsfeld, weil sie nicht nur rechte Ideologien hochhalten, sondern auch sehr geschlossen sind. Deshalb üben sie auch eine „Scharnierfunktion“ zwischen FPÖ und der radikaleren Rechten aus. Am klarsten ist das im Verhältnis FPÖ – Burschenschaften – Identitäre zu sehen. Letztere sind zwar nicht klassisch neonazistisch, aber können als Keim einer faschistischen Bewegung betrachtet werden. Wichtige Führungskader der Identitären wie der Co-„Leiter“ Martin Sellner oder Alexander Markovics (Burschenschaft Olympia) stammen aus Burschenschaften bzw. deren Umfeld. Gleichzeitig gibt es trotz Distanzierungen Überschneidungen von FPÖ-Mitgliedern und Identitären und immer wieder Zusammenarbeit. Aber nicht nur über Burschenschaften existieren Verbindungen zu Neonazis. Die meisten Nazis unterstützen natürlich die FPÖ oder sind selbst Parteimitglieder.

Der dominierende Einfluss der Burschenschaften und deren Existenz innerhalb der bzw. rund um die Parteireihen (insbesondere bei Mobilisierungen wie Wahlkampfkundgebungen) machen die FPÖ zu einer Gefahr, die über die der bürgerlich-demokratischen Repression hinausgehen kann. Ein radikal-rechter bis neonazistischer Einfluss ist vorhanden und selbst die aktuell existierende Führungsriege kann die Ausrichtung der Partei vor dem Hintergrund einer sozialen Zuspitzung weit nach rechts verschieben.

Darüber hinaus erfüllen die Burschenschaften aktuell die Funktion, innerhalb der Regierungskoalition den aggressivsten, vorwärtstreibenden Keil bei der Durchsetzung neoliberaler Sparmaßnahmen, beim Schleifen der obsolet gewordenen sozialpartnerschaftlichen Institutionen und Rituale zu verkörpern. Sie sind das Bindeglied zu den radikalsten Elementen innerhalb der österreichischen Bourgeoisie. Sie versuchen sich auch als Elite, die in der Nachkriegsordnung von den Futtertrögen der Macht weitgehend ausgeschlossen war, in diversen staatlichen und halbstaatlichen Positionen wieder zu installieren.

ArbeiterInnenpartei?

Nichtsdestotrotz wird die FPÖ in den Medien oft als neue ArbeiterInnenpartei dargestellt. Wahr ist, dass sie einigen Umfragen zufolge bei verschiedenen Wahlen, z. B. bei den Nationalratswahlen 2013 und 2017 oder den Bundespräsidentschaftswahlen 2016, von mehr ArbeiterInnen gewählt wurde als die SPÖ. Dabei handelt es sich aber nicht um die ArbeiterInnenklasse im marxistischen Sinn des Wortes, sondern um eine Kategorie im österreichischen Arbeitsrecht. Bei Angestellten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die zu großen Teilen auch zur ArbeiterInnenklasse zu zählen sind, schnitt die FPÖ bei weitem schlechter ab. Auch der bedeutende Anteil der Lohnabhängigen, die entweder nicht zu den Wahlen gehen oder keine StaatsbürgerInnenschaft besitzen, ist schwer abzuschätzen und lässt zumindest die Frage offen, ob die FPÖ überhaupt bei der arbeitsrechtlichen Kategorie ArbeiterInnen die Nase vorne hat. Dass die Mehrheit der österreichischen ArbeiterInnenklasse die FPÖ nicht wählt, steht außer Frage.

Mit einer soziologischen Bestimmung der WählerInnenschaft ist natürlich die Frage, ob es sich bei einer Partei um eine ArbeiterInnenpartei handelt, noch lange nicht beantwortet. Jede Partei in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften muss ihre WählerInnen zu großen Teilen aus der ArbeiterInnenklasse rekrutieren. Eine ArbeiterInnenpartei kann deshalb nicht einfach nur eine Partei mit mehrheitlich ArbeiterInnen als WählerInnen, sondern sie muss ein Ausdruck der ArbeiterInnenbewegung sein. Das trifft zum Beispiel auf die SPÖ zu, die trotz ihrer bürgerlichen Politik eine spezielle Verbindung zu den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenklasse aufrechterhält und von uns deshalb als bürgerliche ArbeiterInnenpartei bezeichnet wird.

Die FPÖ wurde, wie wir weiter oben ausführlicher dargelegt haben, nicht als Partei aus der ArbeiterInnenbewegung gegründet und hatte auch nie den Anspruch, Teil dieser Bewegung zu sein. Vielmehr handelte es sich um eine Gründung aus elitären Teilen des KleinbürgerInnentums und der Bourgeoisie mit dem Anspruch, „das Volk“ zu vertreten. Auch heute noch ist die Mitgliedschaft der FPÖ sehr klein. Sie stützt sich sozial vor allem auf AkademikerInnen, Hoteliers, diverse kleine und mittlere UnternehmerInnen und einige FunktionärInnen bei den staatlichen Repressionsorganen. Mit einer Partei der ArbeiterInnenklasse hat das wenig zu tun. Auch in den gesetzlichen und gewerkschaftlichen Vertretungen der ArbeiterInnenklasse ist die FPÖ (vor allem in Relation zu ihren Wahlergebnissen) sehr schwach. Nur bei staatlichen Repressionsorganen (Polizei, Bundesheer, Justizwache) spielt sie eine größere Rolle.

Auch ihre Politik und ihr Klassenstandpunkt stehen klar auf Seiten der Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, sind also eindeutig bürgerlich. Gerade die FPÖ in Oberösterreich, die durchaus der ÖVP dort den Rang bei der herrschenden Klasse abzulaufen versucht und dabei anscheinend sogar recht erfolgreich ist, offenbart schon seit einiger Zeit in der Landesregierung, dass sie Politik für die herrschende Klasse macht. Die Bundes-FPÖ wird denselben Weg in der jetzigen Regierung mit der ÖVP gehen. Teile der FPÖ geben die Tatsache, dass sie klar bürgerliche Politik betreiben (wenn auch vermutlich etwas anders gemeint), sogar offen zu. So betonte der Chef der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Matthias Krenn, dass nur eine „bürgerliche Koalition“ (aus ÖVP und FPÖ) „flexible Arbeitszeiten und Betriebsvereinbarungen“ durchsetzen kann.

Das Verhältnis der FPÖ zu den Gewerkschaften war schon immer anders als das der anderen etablierten Parteien der II. Republik. Gegründet wurde der ÖGB von Mitgliedern aus KPÖ, SPÖ und ÖVP. Die FPÖ gab es bei der Gründung auch noch überhaupt nicht. In den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz, als die FPÖ ohnehin kaum etwas in der ArbeiterInnenklasse zu sagen hatte, war natürlich ihr Einfluss in den Gewerkschaften verschwindend gering (der VdU war übrigens diesbezüglich bedeutend einflussreicher als die frühe FPÖ). Das hat sich aber auch nicht wirklich stark geändert, als es durch Haider und seine Politik geschafft wurde, erstmals die rückständigen Teile der ArbeiterInnenklasse für sich zu gewinnen (zumindest bei staatlichen Wahlen). Das drückte sich aber nie auch nur ansatzweise proportional in Wahlen bei der Arbeiterkammer oder Betriebsrats- bzw. Personalvertretungswahlen aus. Als Beispiel seien die Wahlen zur Wiener Arbeiterkammer 2014 angeführt, bei denen die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 9,0 % erhielten. Nur ein Jahr später erhielt die FPÖ hingegen bei den Wiener Gemeinderatswahlen 30,8 %. Das zeigt deutlich, dass der Einfluss der FPÖ in der organisierten ArbeiterInnenbewegung klar hinter ihren Wahlergebnissen zurückliegt.

Das ist zwar paradox, aber auch wieder nicht enorm verwunderlich, tritt doch die FPÖ am stärksten gegen die Institutionen der ArbeiterInnenbewegung und klar gegen die den Gewerkschaften so heilige Sozialpartnerschaft auf. Das macht sie eben auch für die radikaleren Teile des Kapitals so interessant. Die FPÖ tritt eigentlich (auch wenn das für die Koalition mit der ÖVP zurückgestellt werden musste) für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ein. Immer wieder kritisiert sie die Gewerkschaften heftig und 1998 gründete sie sogar die „Freie Gewerkschaft Österreichs“ als Alternative zum ÖGB, was aber nicht von besonderem Erfolg gekrönt war. Sie ist damit erklärte Gegnerin der organisierten ArbeiterInnenbewegung. Für die österreichische herrschende Klasse ist die FPÖ deshalb besonders nützlich, um gegen die ArbeiterInnenbewegung vorzugehen, auch deshalb, weil es in ihr noch nicht einmal einen sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Flügel wie in der ÖVP gibt.

Die klare anti-gewerkschaftliche Haltung der FPÖ ist aber noch lange kein Grund, dass sich die rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsführung dieser nicht anbiedert. Beispielhaft dafür ist z. B. der damalige sozialdemokratische ÖGB-Chef Erich Foglar, der mitten in der SPÖ-Diskussion um eine etwaige Koalition mit ihr meinte, dass man „nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen“ könne. Aber auch der sozialdemokratische Chef der Gewerkschaft Bau-Holz fordert schon seit langem eine Öffnung seiner Partei hin zu dieser. Argumentiert wird diese Position zumeist damit, dass soziale Politik zu oft an der Koalitionspartnerin ÖVP scheitern würde und man mit der FPÖ (zumindest für ÖsterreicherInnen) eine bessere betreiben könne. Dabei lässt sich dieser Flügel der Gewerkschaften wohl allzu sehr von der sozialen Rhetorik der FPÖ verwirren (ihre aktuelle Regierungspolitik zeigt klar das Gegenteil) und führt uns vor Augen, dass der sozialdemokratische Opportunismus offensichtlich nicht mal mehr vor einem Bündnis mit der FPÖ zurückschreckt.

Dabei repräsentiert die FPÖ einen radikalen Bruch mit der österreichischen Nachkriegsordnung. Deren zentrales Element war dabei die institutionalisierte Klassenkollaboration zwischen den Hauptorganisationen der ArbeiterInnenbewegung (SPÖ und Gewerkschaften, anfangs auch der KPÖ) und der österreichischen Bourgeoisie – die Sozialpartnerschaft. Die FPÖ bzw. der VdU waren von Anfang an davon ausgeschlossen. Die Sozialpartnerschaft war für die österreichische Bourgeoisie, die nach dem 2. Weltkrieg zunächst keinen eigenen Staatsapparat besaß und als herrschende Klasse ausgesprochen schwach war, während die ArbeiterInnenbewegung überaus stark war, notwendig, um den Kapitalismus in Österreich zu erhalten und auszubauen. Es war essentiell für die österreichische Bourgeoisie, einen strategischen Kompromiss mit der ArbeiterInnenbewegung zu schließen, deren sozialdemokratische Führung diesen bereitwillig annahm. Dies drückte sich unter anderem in den das Lohn- und Preisniveau regelnden Lohn- und Preisabkommen in den ersten Jahren nach 1945, der verstaatlichten Industrie, der gesetzlichen Kammervertretung oder der proporzmäßigen Vergabe von öffentlichen Ämtern aus.

In der heutigen äußerst unterschiedlichen Situation ist dieser strategische Klassenkompromiss nicht mehr notwendig und die Mehrheit der österreichischen Bourgeoisie wittert ihre Chance, ihn zentraler angreifen zu können als jemals zuvor. Zwar wurde die Sozialpartnerschaft über die Jahrzehnte deutlich geschwächt – insbesondere während Schwarz-Blau 2000–2006 wurden ihr harte Schläge zugefügt – doch noch immer sind wesentliche Mechanismen der Sozialpartnerschaft nicht abgeschafft. Dabei ist die FPÖ wesentliche Partnerin der Kurz-ÖVP. Beide wollen gemeinsam dieses Ziel in Angriff nehmen. Deshalb können wir auch von dieser Koalition durchaus den Versuch erwarten, das Projekt von Schwarz-Blau I und II abzuschließen und mit dem System der Sozialpartnerschaft – und dabei vor allem der immer noch starken Rolle der Gewerkschaften und des Kollektivvertragssystems – Schluss zu machen.

Einen anderen wesentlichen Angriffspunkt wird dabei neben den erwähnten Gewerkschaften und Kollektivverträgen vermutlich auch die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung darstellen. Dabei ist nicht unwahrscheinlich, dass die schwarz-blaue Bundesregierung sie auf mehreren Ebenen angreifen wird. Auf der einen Seite wird vermutlich versucht werden, sie finanziell schlechterzustellen. Auf der anderen Seite wird es vermutlich auch vor den Gemeinderatswahlen 2020 eine gemeinsame Kampagne von FPÖ und ÖVP gegen die rot-grüne Wiener Stadtregierung geben mit dem Ziel, zusammen die rot-grüne Mehrheit in Wien zu brechen.

Die traditionelle Partei der herrschenden Klasse in Österreich ist die ÖVP. Seit mehr als einem Jahrhundert vertritt sie die Interessen des österreichischen Kapitals. Die Verquickung ist eng und über die Jahrzehnte gut gewachsen. In den diversen Regierungen der Ersten und Zweiten Republik (in denen die ÖVP aktuell seit über 30 Jahren durchgehend vertreten ist) war sie die klare Repräsentantin der Mehrheitsfraktion der österreichischen Bourgeoisie mit etwas Einfluss von großbäuerlichen Schichten. Die FPÖ war lange Zeit eine sehr kleine Minderheit sowohl im Parlament als auch in der Bourgeoisie. Nur ein sehr kleiner Teil der österreichischen KapitalistInnenklasse stand hinter der FPÖ. In der Hochphase der sozialpartnerschaftlichen Klassenkollaboration vertrat sie mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs klar eine Minderheitsposition innerhalb des österreichischen Kapitals.

Erst mit ihrem Aufstieg unter Haider und dem zunehmenden Austritt Österreichs aus der sozialpartnerschaftlichen Nachkriegsordnung schaffte es die FPÖ, relevantere Teile der herrschenden Klasse für sich zu gewinnen. Beispielhaft hierfür ist der Papierindustrielle Thomas Prinzhorn, der ab Ende der 1990er Jahre wichtige Ämter in der FPÖ bekleidete. Mit der Regierungsbeteiligung ab 2000 wurde aber auch recht schnell klar, dass die FPÖ noch immer eine klare Minderheitsposition innerhalb der österreichischen Bourgeoisie vertritt. Sie geriet gegenüber der ÖVP und derem Kurs deutlich unter die Räder. Es wurde auch offensichtlich, dass die FPÖ wenige fähige FunktionärInnen stellen konnte – ein weiteres Indiz dafür, dass die herrschende Klasse und ihr intellektueller Anhang nicht in Strömen zur FPÖ abwanderten, sondern der ÖVP treu blieben.

Nach dem Wiederaufbau der Partei unter Strache begann auch das Interesse von Teilen der herrschenden Klasse an der FPÖ wieder mehr zu erstarken. Der EU-kritische Kurs ist klarer Ausdruck der Interessen von etwas kleineren und international weniger wettbewerbsfähigen Teilen des österreichischen Kapitals, die sich hinter der FPÖ versammeln. Die international orientierten Teile des Kapitals (insbesondere die österreichischen Banken) bleiben aufs Engste mit der ÖVP verbunden. Nachdem die österreichische Bourgeoisie unzufrieden wurde mit der Politik der ÖVP in der Regierung und dem „Reformstau“ der Großen Koalition und Kurz noch nicht als neuer Heilsbringer installiert wurde, erfuhr die FPÖ sogar noch größeren Zuspruch, auch befördert durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Doch recht bald wurde klar, dass sich die Mehrheitsfraktion der österreichischen Bourgeoisie doch sehr zufrieden gibt mit einer FPÖ als Juniorpartnerin in der Regierung anstatt im Kanzleramt selbst. Zu unsicher sind doch ihr EU-Kurs und der interne Einfluss von Deutschnationalen und FaschistInnen.

Zumindest in Oberösterreich hingegen ist die FPÖ teilweise durchaus fähig, eine reale Konkurrenz für die ÖVP als Hauptpartei der herrschenden Klasse darzustellen. Nicht zufällig kommen von dort zumeist die neoliberalen Forderungen und der unternehmensfreundliche Kurs. Beispielhaft hierfür ist der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung (IV) Oberösterreichs, Joachim Haindl-Grutsch, der in FPÖ-Publikationen zu Wort kommt und eine gute Beziehung zum FPOÖ-Chef Haimbuchner unterhält. Die IV in Oberösterreich ist laut „Presse“ sogar „schon komplett [in Richtung FPÖ] gekippt“. Ob sich diese Wende der oberösterreichischen Bourgeoisie in der Zeit von Kurz weiter fortsetzt, der so deutlich wie selten in den letzten Jahren die österreichische Bourgeoisie vereinigen konnte, ist aber fraglich.

Trotz der Tatsache, dass Kurz die wichtigsten Teile der österreichischen KapitalistInnenklasse hinter sich und seinem Projekt der schwarz-blauen Koalition versammeln kann, ist die FPÖ nicht einfach nur ein Werkzeug der österreichischen herrschenden Klasse, sondern die Partei einer (deutlichen) Minderheit der österreichischen Bourgeoisie. Sie vertritt vor allem die international weniger wettbewerbsfähigen und national orientierten Teile des Kapitals und tendenziell mehr Industrie- als Bankkapital. Diese Tatsache scheint heute sogar noch etwas ausgeprägter als in der Ära Haider, weshalb ein ganz so schnelles Einbrechen der FPÖ durch ihre Regierungsbeteiligung (auch wenn es ihre Popularität vermutlich nicht steigern wird) wie nach 2000 wohl eher weniger vorstellbar ist. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die FPÖ sich schon eine gewisse KernwählerInnenschaft (zu nicht unwesentlichen Teilen auch im konservativeren ländlichen Bereich) aufgebaut hat.

Was ist die FPÖ und wie kann man sie bekämpfen?

Wenn man sich die Positionen der meisten bürgerlichen Institutionen ansieht, die sich mit der FPÖ kritisch auseinandersetzen (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, Stoppt die Rechten, …), sind sich diese einig, sie als rechtsextrem zu bezeichnen. Dabei beziehen sie sich in erster Linie auf die Rechtsextremismus-Definition von Willibald Holzer. Diese fußt auf fünf Grundelementen der rechtsextremen Ideologie: Antiindividualismus und Antiliberalismus, Antipluralismus und Ausgrenzung von Minderheiten und Fremden, Volk und Volksgemeinschaft, dem autoritären Führerstaat sowie Ethnopluralismus.

Auch die Sozialistische Jugend (SJ) hat eine sehr ähnliche Definition. Sie bezeichnet die FPÖ als „zentrales Netzwerk des österreichischen Rechtsextremismus“ und orientiert sich ebenfalls in ihrer Rechtsextremismus-Definition an der von Willibald Holzer. Ähnlich wie dessen Definition trägt die der SJ den Charakter einer Checkliste. Hier wird nicht versucht, das Bestimmende der gesellschaftlichen Erscheinung herauszuarbeiten, sondern stattdessen einige geeignete Merkmale zu finden, mithilfe derer die eine politische Form von der anderen abgegrenzt werden kann. Dass unter die Kategorie „rechtsextrem“ sowohl faschistische als auch rechtskonservative Parteien fallen, zeigt, wie unbefriedigend und ungenau dieser Zugang ist. Vor allem geht durch diese Methode aber eine Erklärung aus dem realen gesellschaftlichen Zusammenhang verloren. In der bürgerlichen Ideologie ist das nicht verwunderlich. Immerhin spart sie den Blick auf die Verhältnisse zwischen den Klassen aus, mittels dessen MarxistInnen die gesellschaftlichen Erscheinungen erklären. Dementsprechend sucht sie die Bestimmungsmerkmale selbst wieder auf der (die realen gesellschaftlichen Verhältnisse verschleiernden) ideologischen Ebene. Hier findet man dann in der Regel auch die vermeintliche Lösung des Problems in aufklärerischer Ideologie, so als ob die zerstörerischen Dynamiken des Kapitalismus, ohne die beispielsweise der Nationalsozialismus nie hätte groß werden können, damit beseitigt würden. Die SJ hingegen stellt einen marxistischen Eigenanspruch. Ihre Methode in der Charakterisierung von Parteien zeigt uns an dieser Stelle nur noch einmal, dass sie diesen Anspruch nicht sonderlich ernst nimmt.

Vom rechten Flügel der Sozialdemokratie ist man hingegen eher eine Verharmlosung der FPÖ gewohnt. Mit dem Argument, dass man eine gewählte Partei nicht ausschließen dürfe und man ohnehin angesichts der eigenen stetigen Rechtsentwicklung nun viele Schnittmengen mit der FPÖ aufweise, wurde z. B. im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene eingegangen. Große Teile der Sozialdemokratie strebten dann auch eine mögliche Koalition mit der FPÖ nach den Nationalratswahlen 2017 an. Ihre Wahlniederlage aber rettete sie vor den großen innerparteilichen Zerwürfnissen in Anbetracht dieser Entscheidung. Auch von gewissen Teilen der Zivilgesellschaft oder manchen Grünen hört man immer wieder das Argument, dass, wenn die FPÖ nur an der Regierung wäre, sie in den Augen der Menschen quasi von alleine abwirtschaften würde. Das ist aber aus weiter oben genannten Gründen, vor allem aber auch dem globalen und insbesondere europäischen Rechtsruck geschuldet, eher unwahrscheinlich und man lädt damit den offenen Rassismus zur Tafel ein.

Oft genug werden führende FPÖ-PolitikerInnen als FaschistInnen oder Nazis bezeichnet – weniger aus wissenschaftlicher Überzeugung, sondern mehr aus emotionaler Empörung. Es ist zwar korrekt, dass manche FPÖ-PolitikerInnen durchaus als FaschistInnen zu bezeichnen sind. Außerdem bestehen sehr gute Verbindungen zu verschiedenen faschistischen und neonazistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Gerade die Burschenschaften dienen hierzu als wichtiges Bindeglied. Aber daraus den faschistischen Charakter der FPÖ selbst abzuleiten, ist noch einmal etwas anderes.

Die einzige linke Organisation, die die FPÖ ernsthaft als faschistisch bezeichnet, ist die Linkswende. Dabei stützt sie sich vor allem auf die Geschichte und die Verbindungen der FPÖ zu diversen faschistischen Gruppen und deren Gedankengut sowie ihre Vergangenheit als Sammelbecken für ehemalige Neonazis nach dem Zweiten Weltkrieg:

„Wir nennen die FPÖ faschistisch, weil das eine politische Notwendigkeit in einer politischen Auseinandersetzung zwischen uns und der FPÖ ist. Es greift politisch zu kurz, sie nur rechtsextrem oder rechtspopulistisch zu nennen.“ (2)

Modernen faschistischen Parteien werden von Seiten der Linkswende einige wichtige Charakteristika zugeschrieben, aber: „Das hervorragende Merkmal von Faschismus – im Unterschied zu traditionellen diktatorischen Bewegungen – ist seine Fähigkeit, als Freund der Massen aufzutreten, während er gleichzeitig eine Politik verfolgt, die den Interessen der „kleinen Leute“ entgegengesetzt ist.“ (3) Das ist schlichtweg falsch. Ob eine diktatorische Bewegung als Freundin der Massen auftreten kann oder nicht, mag Einfluss auf ihren Erfolg haben, ist aber nicht das ausschlaggebende Merkmal des Faschismus. Weiters meint Linkswende: „Die Klassenbasis von Faschismus ist ebenfalls entscheidend. Sie versuchen, Verzweiflung und den Zorn der kleinbürgerlichen Klasse zu kanalisieren und den von Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich nicht innerhalb der Gewerkschaftsbewegung organisieren können.“ (4)

Hier wird klar, dass die Linkswende durchaus versucht, Anleihen bei der trotzkistischen Faschismusanalyse zu nehmen, aber doch eigentlich nichts davon verstanden hat. „Der Faschismus ist ein spezifisches Mittel, das Kleinbürgertum im sozialen Interesse des Finanzkapitals zu mobilisieren und zu organisieren.“ (5)

Lassen wir also Trotzki genauer zu Wort kommen, um den Charakter des Faschismus vom Standpunkt des Marxismus aus genau zu bestimmen: „Die Reihe ist ans faschistische Regime gekommen, sobald die >>normalen<< militärisch-polizeilichen Mittel der bürgerlichen Diktatur mitsamt ihrer parlamentarischen Hülle für die Gleichgewichtserhaltung der Gesellschaft nicht mehr ausreichen. Durch die faschistische Agentur setzt das Kapital die Massen des verdummten Kleinbürgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier und all die zahllosen Menschenexistenzen, die das gleiche Finanzkapital in Verzweiflung und Elend gestürzt hat. […] Die Faschisierung des Staats bedeutet […] vor allem und hauptsächlich die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen, Zurückwerfung des Proletariats in amorphen Zustand, Schaffung eines Systems tief in die Massen dringender Organe, die eine selbständige Kristallisation des Proletariats unterbinden sollen. Darin besteht das Wesen des faschistischen Regimes.“ (6)

Für Trotzki ist das hervorragende Merkmal des Faschismus also die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenbewegung durch die Mobilisierung des KleinbürgerInnentums sowie deklassierter und reaktionärer Bevölkerungsschichten. Das wird in einer zugespitzten Klassenkonfrontation zur Notwendigkeit, wenn die Stärke der ArbeiterInnenbewegung die herrschende Klasse an der Durchsetzung ihrer Klasseninteressen hindern kann, diese Herrschaft aber gleichzeitig nicht zu beseitigen wagt.

Mittlerweile dürfte der Linkswende allerdings aufgefallen sein, dass ihre eigene Definition des Faschismus auf die FPÖ gar nicht anwendbar ist, handelt es sich bei der FPÖ ja gar nicht um eine „diktatorische Bewegung“. Somit sah sie sich wohl gezwungen, ihre Position zu modifizieren und die FPÖ nun als „im Kern faschistische Partei“ zu charakterisieren, wenngleich ihr theoretischer „Fortschritt“ keinen Unterschied in ihrer Agitation gegen die FPÖ macht. Werfen wir also einen Blick auf die neue Argumentation:

„Die gängigen Definitionen, was Faschismus ausmacht, greifen in ‚Friedenszeiten‘ einfach nicht, da die bestimmenden Eigenschaften erst in Zeiten tiefer sozialer und politischer Krisen zutage drängen. Alle ernsthaften Faschismus-Definitionen beschreiben ein Phänomen, das sich in Zeiten einer scheinbar ausweglosen und sehr tiefen wirtschaftlichen Krise entwickelt hat. […] Wir haben viele gute Gründe kennengelernt, die FPÖ eine im Kern faschistische Partei zu nennen. Die deutschnationalen Burschenschaften, die sich von den ideologischen Denkmustern des Nationalsozialismus nie wirklich gelöst haben, bilden den Kern der Partei […].“ (7)

Die FPÖ ist demnach faschistisch, nicht weil sie der marxistischen Auffassung von Faschismus entspricht, sondern weil sich die deutschnationalen Burschenschaften nie wirklich von den „ideologischen Denkmustern“ (!) des Nationalsozialismus gelöst haben. Offenbar sind aber nicht einmal die Burschenschaften nationalsozialistisch, faschistisch.

Die FPÖ hat in der Tat gerade über die Burschenschaften Verbindungen zu rechtsradikalen und faschistischen Kräften, z. B. zu den (proto-)faschistischen Identitären, und solche Strömungen existieren sogar in der Partei selbst. Aber die FPÖ organisiert keine/n ihrer 1,3 Millionen WählerInnen in diese Richtung und nicht einmal ihre Mitgliedschaft. Die FPÖ ist noch dazu eine sehr elitäre Partei, die (im Vergleich zu den beiden anderen Großparteien) mit 60.000 Mitgliedern sehr klein ist und keine relevanten Basisorganisationen hat. Darüber hinaus greift sie abseits von Wahlkampfveranstaltungen fast nie zur Mobilisierung des KleinbürgerInnentums, der reaktionären Mittelschichten usw. und wenn, dann nicht gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung. Vielmehr versucht sich die FPÖ im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu bewegen und ihr einen autoritäreren Charakter zu geben, ähnlich wie die rechten Regierungen in Ungarn und Polen.

Einher mit der Analyse der Linkswende geht auch die Forderung, dass die anderen „antifaschistischen“ Parteien die FPÖ aus dem „normalen“ bürgerlichen Politikbetrieb ausschließen sollten (bspw. Boykott ihrer Reden in Landtagen und Nationalrat, Verweigerung der öffentlichen Diskussion mit der FPÖ, internationale diplomatische Ächtung der schwarz-blauen Regierung etc.):

„Sie [die FPÖ] darf bei Wahlen teilnehmen und Abgeordnete im Parlament und den anderen demokratischen Körperschaften stellen. Wir finden: das darf nicht so sein. Sie sollte weder eine legale Partei bilden dürfen noch als legitimer Gesprächs- oder Regierungspartner behandelt werden. […] Es ist zentral, die FPÖ nicht als eine demokratische Kraft zu akzeptieren, denn sie spuckt auf die Demokratie. Wir wollen, dass Strache nicht im Fernsehen auftreten kann und dort als ernstzunehmender Gesprächspartner in Diskussionsrunden behandelt wird. Es wäre phantastisch, wenn im Parlament und in den Landtagen jedes Mal, wenn ein FPÖ-Politiker ans Rednerpult geht, alle sozialdemokratischen und anderen antifaschistischen Abgeordneten den Raum verlassen würden. Noch besser wäre es, wenn der FPÖ der Fraktionsstatus entzögen würde.“ (8)

Die Linkswende appelliert also an bürgerlich-demokratische Kräfte, doch ihre Mauschelei mit der FPÖ zu beenden. Das ist nicht nur utopisch, sondern bestärkt auch Illusionen in diese, die in entscheidenden Momenten der Geschichte immer den Faschismus den demokratischen Rechten der ArbeiterInnenklasse vorgezogen haben, zumal die wenigsten bürgerlichen Parteien die FPÖ als faschistisch charakterisieren. Dennoch, mit dieser (teilweisen) Übertragung des vermeintlichen „Antifaschismus“ von der ArbeiterInnenklasse auf die Bourgeoisie wird zeitgleich eine unabhängige proletarische Politik untergraben. Im schlimmsten Fall wird sogar im Namen des Antifaschismus der bürgerliche Repressionsapparat gestärkt, der im nächsten Augenblick danach strebt, der ArbeiterInnenklasse das Genick zu brechen.

Bei der Linkswende sehen wir eine typische Kombination aus Sektierertum und Opportunismus. Sie negiert den besonderen, terroristischen Massencharakter der faschistischen Bürgerkriegspartei und zieht nebensächliche Details zur Bekräftigung ihres Urteils heran. So „radikal“, wie die KPD vor 1933 die SPD zum „Zwilling des Faschismus“ umtaufte, so „ultralinks“ zeichnet die Linkswende die faschistische Gefahr in Österreich heute: mit der FPÖ sitzt eine faschistische Partei an der Regierung! Wie so oft ist auch hier der Opportunismus die Kehrseite der „radikalen“ Medaille! War es bei der Komintern ab 1935 die Volksfrontpolitik, so das Möchtegernbündnis der Linkswende mit den Parteien der bürgerlichen Demokratie gegen die „faschistische“ FPÖ heute, das auch deren Koalitionspartnerin ÖVP umfassen soll.

Wir möchten die Gefahr der FPÖ keineswegs herunterspielen. Wir möchten aber auch nicht den Faschismus verharmlosen, der ein qualitativ anderes Phänomen darstellt. Es ist daher wichtig, die gegenwärtigen Gefahren richtig einzuschätzen, auch um klarer zu bestimmen, was sich zukünftig noch entwickeln kann. Was ist also die FPÖ für eine Partei? Wie soll man sie genau charakterisieren?

Wir haben schon an einer anderen Stelle und in der gleichnamigen Broschüre (9) argumentiert, dass die FPÖ eine bürgerliche Partei ist, weil sie die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigt. Diese allgemeine Charakterisierung ist aber keineswegs ausreichend, trifft sie doch auch auf die SPÖ zu (genau genommen bezeichnen wir letztere, wie schon weiter oben angeführt, als bürgerliche ArbeiterInnenpartei). Dennoch sind diese beiden Parteien sehr unterschiedlich. Wir haben gezeigt, dass sich die FPÖ in den letzten Jahrzehnten im bürgerlich-parlamentarischen Rahmen bewegt hat und aktuell nicht die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenbewegung und keine kleinbürgerliche Massenbewegung zum Ziel hat, demnach auch keine (bürgerliche) faschistische Partei ist. Auch haben wir argumentiert, dass sich der Begriff „rechtsextrem“ allein nicht für eine marxistische Charakterisierung eignet. Was macht die FPÖ also besonders aus gegenüber anderen bürgerlich-demokratischen Parteien wie ÖVP oder NEOS?

Die FPÖ repräsentiert eine schwächere und national ausgerichtete Fraktion des österreichischen Kapitals, tendenziell weniger das Bank- als das Industriekapital. Sie ist nicht die Hauptpartei der österreichischen Bourgeoisie, aber vertritt eine relevante Minderheit. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homo- und transphob und noch vieles mehr. Der Rassismus ist ein zentrales Element ihrer sozialen Demagogie, mit der sie auch in breite Schichten der ArbeiterInnenklasse einbrechen kann. In ihr und in ihrem Umfeld, gerade in den unzähligen deutschnationalen Burschenschaften und Verbindungen, tummeln sich diverse faschistische Personen und Gruppen oder solche mit faschistischen Überzeugungen, teilweise bis in die oberen Führungsriegen. Die FPÖ repräsentiert einen Bruch mit der österreichischen Nachkriegsordnung. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren bürgerlichen Kräfte wegen ihrer Schwäche gezwungen, sich auf einen historischen Kompromiss mit der Sozialdemokratie zu einigen, und diese stellte sich bereitwillig als Verwalterin des Kapitalismus zur Verfügung. Die Sozialpartnerschaft als institutionalisierte Klassenzusammenarbeit ist Sinnbild dieses Kompromisses. Die FPÖ stellt die klarste Alternative zu diesem System dar und das macht sie gerade für relevante Teile des Kapitals attraktiv. Im gegenwärtigen Stadium dient sie deshalb der politischen Hauptfraktion der Bourgeoisie als Stütze zur uneingeschränkten Umsetzung ihrer politischen Agenda.

Die FPÖ ist keineswegs eine gewöhnliche oder gar „harmlose“ bürgerliche Partei. Gerade ihr nationalistischer und rassistischer Einfluss auf relevante Teile der österreichischen ArbeiterInnenklasse machen sie zu einem ernsthaften Hindernis für die Herausbildung eines proletarischen Klassenbewusstseins und sogar zu einer bedeutenden Gefahr für die österreichische ArbeiterInnenbewegung selbst. Diese Gefahr wird noch einmal durch die Verbindungen in die radikale und faschistische Rechte hinein, insbesondere über die einflussreichen Burschenschaften, verschärft und kann sich gegenüber sozial unterdrückten Gruppen (z. B. Geflüchteten, Homosexuellen etc.) und Linken sogar physisch äußern. Noch dazu sind diese Verbindungen keineswegs Randerscheinungen, sondern ziehen sich bis in die oberen Parteikreise und werden bis zu einem gewissen Grad bewusst toleriert.

Wir gehen hingegen nicht davon aus, dass sich die FPÖ ohne turbulente gesellschaftliche Entwicklungen und parteiinterne Konflikte zu einer faschistischen Partei entwickeln kann. An der Regierungsmacht angekommen, kann sie sich nicht einfach die Maske vom Gesicht reißen und ihre bis dahin geheime, „wahre“ faschistische Gesinnung offenbaren, wie das von manchen Linken befürchtet wird. Wie Strache und Co. tatsächlich über den Nationalsozialismus denken, ist zwar nicht irrelevant, bestimmt aber keineswegs, was die FPÖ für eine Partei ist. Wir halten es aber für möglich und betonen die Gefahr, dass sich die FPÖ unter den Bedingungen einer scharfen gesellschaftlichen Krise mit einer Reihe von Umbrüchen und Umstrukturierungen zu einer starken faschistischen Partei entwickeln kann. Außerdem wird sich eine faschistische Kraft mit Masseneinfluss in Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit aus oder in Überschneidung mit der FPÖ herausbilden.

Unabhängig davon ist in der FPÖ eine Tendenz zum Bonapartismus angelegt. Damit meinen wir konkret einen Hang zu einer autoritären, wenn auch formell „demokratischen“ Herrschaft (z. B. über von oben angesetzte Volksabstimmungen bei gleichzeitig starker Überwachung und Repression, eingeschränkte Versammlungsrechte, Ausweitung staatlicher Überwachung usw.), die im Namen der Nation die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit oder aber auch zwischen Faschismus und Demokratie zu konservieren sucht. Dabei hat die FPÖ keineswegs das Monopol auf den proto-bonapartistischen Umbau der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gepachtet, wenn man sich Kurz’ Maßnahmen zur autoritären Umgestaltung seiner eigenen konservativen Partei anschaut.

Fassen wir unsere Analyse also in einer Charakterisierung zusammen: Die FPÖ ist eine rechtsnationalistische und rechtspopulistische bürgerliche Partei im Rahmen der bürgerlichen Demokratie mit ausgeprägten Verbindungen bis ins rechtsradikale und faschistische Spektrum hinein, die ihre soziale Basis im KleinbürgerInnentum und im national beschränkten, rückständigen Kapital hat und sich mittels rassistischer Demagogie der Unterstützung rückschrittlicher Teile der ArbeiterInnenklasse bedient.

Wie kann die FPÖ geschlagen werden?

Zuallererst muss der Kampf gegen die FPÖ selbst als Teil des allgemeinen Klassenkampfs verstanden werden. Ihr Aufstieg ist Ausdruck eines verschobenen politischen Verhältnisses zwischen den Klassen auf dem Boden der II. Republik. Der Kampf gegen die FPÖ ist aber mehr als einfach nur das: Er ist ein integraler Bestandteil im Kampf für die Einheit der ArbeiterInnenklasse gegen Sozialabbau, Faschismus und für die Verteidigung gewerkschaftlicher Organisierung sowie den Schutz demokratischer Rechte.

Oftmals wird betont, dass man den Rassismus nur bekämpfen könne, wenn man die soziale Frage aufgreife, d. h. einen Kampf für soziale Verbesserungen führt. Das ist zweifelsfrei richtig. Allerdings ist auch das Umgekehrte wahr, denn der Kampf für soziale Verbesserungen kann nur ernsthaft geführt werden, wenn die ArbeiterInnenklasse als Klasse im eigentlichen Sinn in Aktion tritt und ihre rassistische Spaltung dafür überwindet. Antirassismus und die soziale Frage sind eng miteinander verknüpft und wird der Kampf auf diesen Feldern nicht als allgemeiner Klassenkampf geführt, sondern werden diese voneinander getrennt, dann führt er unweigerlich in eine Sackgasse.

Eine Frage im Kampf gegen die FPÖ ist die der physischen Konfrontation. Die österreichische Linke hat eine lange Tradition, gegen Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ oder gegen rassistische Demonstrationen mit FPÖ-Beteiligung aufzutreten. Wir befürworten es, die FPÖ politisch zu konfrontieren, wo sie auf die Straße mobilisiert. Zum einen geht es darum, gegen rassistische Hetze aufzutreten, dafür zu sorgen, dass diese nicht unwidersprochen und unkonfrontiert verbreitet werden kann. Zum anderen geht es um den Schutz von MigrantInnen und Linken gegen übergriffige RassistInnen und faschistische Banden, die sich gerne im Umfeld von FPÖ-Veranstaltungen herumtreiben. Im erweiterten Sinn geht es auch darum, eine entstehende faschistische Bewegung in Verbindung mit der FPÖ im Keim zu ersticken. Bei der FPÖ handelt es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht um eine faschistische Partei, weshalb der Kampf gegen sie auch keiner ist, der insbesondere auf der Straße geführt wird. Das gilt umso mehr, als sie nun Teil der Regierung ist und vor allem ihre Politik über den Staat auszuüben versucht.

Die Aufgaben des Kampfes gegen die FPÖ haben sich, seit sie an der Regierung ist, verschoben. Sie ist jetzt nicht mehr eine Gefahr aus der Opposition, die die große Koalition nach rechts treibt, sondern sie ist an den Schalthebeln der Macht angekommen. Die unmittelbaren und größten Gefahren, die derzeit von ihr ausgehen, sind die Angriffe, die sie in Form der Regierungspolitik verübt. Gemeinsam mit der Kurz-ÖVP will sie der österreichischen ArbeiterInnenklasse wesentliche Errungenschaften wegnehmen. Der Kampf gegen die FPÖ ist deshalb aktuell vor allem ein Kampf gegen die Regierung und ihre Politik des Rassismus und Sozialabbaus. Dabei sollten MarxistInnen in der Regierung aus FPÖ und ÖVP zuallererst einen gemeinsamen reaktionären Block sehen. Die ÖVP (die sich unter Kurz selbst politisch stark an die FPÖ angenähert hat) ist in dieser Konstellation nicht weniger schlimm als die FPÖ und Appelle an die ÖVP, doch die Koalition mit der FPÖ wegen deren Nazi-Verbindungen zu brechen, sind nichts anderes als bürgerlich-liberale Floskeln. Diese führen nicht nur in eine Sackgasse, sondern unterstellen der Kurz-ÖVP auch, dass sie als Verbündete gegen den Rechts-Populismus fungieren könne und gegenüber der FPÖ ein kleineres bürgerliches Übel darstellen würde. Die ÖVP weiß genau, mit welch einer Partei sie sich in der Regierung befindet, und hat nicht nur keinerlei Problem damit – sie ging diese Zusammenarbeit gezielt für ihre eigenen Zwecke ein! In der Regierung stehen sie zusammen gegen die ArbeiterInnenbewegung Österreichs und sind als gemeinsamer Feind zu behandeln. Die neue schwarz-blaue Regierung spiegelt eine veränderte politische Ausrichtung der herrschenden Klasse in Österreich wider und kann daher nur durch den Klassenkampf der ArbeiterInnen gestoppt werden. Das Schielen auf fruchtlose parlamentarische Manöver mit der ÖVP und Appelle, die FPÖ „auszugrenzen“, desorientieren nur. Eine solche Politik stellt eine fruchtlose und gefährliche Parodie auf die Sozialpartnerschaft dar. Nur allzu leicht kann der Appell an die ÖVP (und andere offen bürgerliche Parteien), gemeinsam mit allen „DemokratInnen“ die FPÖ zu „ächten“, zum Vorspiel für eine Neuauflage einer Koalition aus ÖVP und SPÖ, eine „Regierung aller DemokratInnen gegen die Rechten“, werden.

In Wirklichkeit ist der Bruch mit der jahrzehntelangen Koalitionspolitik der SPÖ mit offen bürgerlichen Parteien – zumeist in Form einer „Großen Koalition“, teilweise aber auch mit der FPÖ – und der Sozialpartnerschaft eine Schlüsselfrage, um die politische und ideelle Grundlage für einen erfolgreichen Widerstand gegen die Regierung zu legen.

In der ArbeiterInnenbewegung hat der schon seit Jahrzehnten andauernde Reformismus der Sozialdemokratie der FPÖ Tür und Tor geöffnet. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften vertraten immer eine gewisse Form des Chauvinismus und Rassismus gegenüber nicht-österreichischen ArbeiterInnen sowie einen ausgeprägten Österreich-Nationalismus (nicht zuletzt mit dem Opfermythos Österreichs im Zweiten Weltkrieg). Konkret bedeutete das z. B., dass im Gegensatz zu Deutschland MigrantInnen nicht von Anfang an zu Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen zugelassen waren. Das war die eine Seite der Medaille, die den Boden für die FPÖ bereitete.

Die andere wesentliche Seite stellt die Politik der SPÖ an der Regierung dar. Sie vertritt klar die Interessen der KapitalistInnen und verrät ihre eigene Basis in den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenklasse. Die durch diese Politik Enttäuschten sind – vor allem auch mangels einer linken Alternative – in einer Situation von Frustration und Perspektivlosigkeit besonders empfänglich für die soziale Demagogie der FPÖ. Der Kampf gegen den Rechtspopulismus muss daher auch mit einem politischen Kampf gegen den Einfluss des Reformismus und Sozialchauvinismus unter den Lohnabhängigen einhergehen. Das bedeutet eine klare Absage an die Sozialpartnerschaft und den Kampf für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung.

Es sollte aber nicht der Fehler begangen werden, den Kampf gegen die FPÖ nur als einen für ökonomische und soziale Verbesserungen zu verstehen. Vielmehr muss ein solcher verbunden werden mit einem gegen Rassismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse und auch der ArbeiterInnenbewegung, in die er mittlerweile tief vorgedrungen ist, und für Einheit und Solidarität der Klasse – egal ob mit oder ohne österreichischen Pass!

Der Schlüssel zur Bekämpfung der FPÖ liegt also im gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen selbst. Doch dem stehen enorme Hindernisse in der ArbeiterInnenklasse selbst entgegen. Die „radikale Linke“ ist extrem schwach, zersplittert und politisch konfus. All das erleichtert es der SPÖ, trotz ihres Niedergangs eine hegemoniale Stellung in der ArbeiterInnenklasse, vor allem unter den gewerkschaftlich Organisierten, unter den Betriebsräten oder bei den Wahlen zur Arbeiterkammer zu behaupten. Ein gemeinsamer Kampf mit einer Massenbasis – ganz zu schweigen von einem politischen Massenstreik – ist daher nur durch eine Einheitsfront aller fortschrittlichen Organisationen und aller Teile der organisierten ArbeiterInnenbewegung, also auch der Sozialdemokratie und der von ihr geführten Gewerkschaften, möglich.

Die nächste Aufgabe dabei besteht in der Herstellung einer ArbeiterInneneinheitsfront gegen die geplanten und bereits durchgeführten Attacken der schwarz-blauen Regierung. Gegenmobilisierung auf der Straße gegen FPÖ-Veranstaltungen sind zwar ein Bestandteil des Kampfes gegen die Rechten, doch letztlich tragen sie nur einen symbolischen Charakter. Wichtig ist auch die Auseinandersetzung mit den FPÖ-WählerInnen in Betrieb und Gewerkschaft. Das umfasst sowohl eine klare Haltung gegen Chauvinismus und Rassismus wie auch das Eintreten für soziale Forderungen, die die Einheit aller Lohnabhängigen herstellen können – einschließlich MigrantInnen und Lohnabhängigen, die die FPÖ aus „Protest“ gewählt haben!

Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen bedeutet das aber vor allem, dass die sozialdemokratischen ArbeiterInnen für den Kampf gegen Schwarz-Blau gewonnen werden müssen. Die „radikale Linke“ in Österreich umfasst selbst bei Hinzuzählen der KPÖ nur wenige tausend Menschen. Diese Kraft wird nicht einmal dazu reichen, der Regierung größeren symbolischen Protest entgegenzusetzen. Es ist daher unverzichtbar, an die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie – ihre Mitglieder, WählerInnen wie auch ihre Führung – die Forderung nach einem Bruch mit der Koalitionspolitik und zur Mobilisierung gegen die Regierung zu stellen. Ansonsten sind allenfalls große Straßendemonstrationen möglich. Darüber hinausgehende betriebliche Massenaktionen und politische Streiks sind ohne Gewerkschaften (und das heißt konkret: ohne sozialdemokratische GewerkschafterInnen) praktisch unmöglich. Das heißt, ohne die Gewinnung diese Kräfte kann Schwarz-Blau nicht gestoppt werden. Zweifellos will die Führung des ÖGB und der SPÖ selbst die Konfrontation mit der Regierung vermeiden und ist selbst zwischen ihrem rechten Flügel, der teilweise sogar weiter mit der FPÖ liebäugelt, und verhaltenem Reformismus gespalten. Aber selbst einzelne Stimmen aus der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie, zur Zeit aus der Postgewerkschaft, machen deutlich, dass es auch Teilen der ArbeiterInnenklasse zu Bewusstsein kommt, dass es politischer Streiks bedarf und eines Bruchs mit der jahrzehntlangen „Partnerschaft“ mit Kabinett und Kapital – oder diese Regierung wird der ArbeiterInnenklasse ihr Programm aufzwingen.

Daher sollte die Propagierung der Einheitsfront auch mit praktischen Schritten zur Bildung von Aktionsbündnissen auf lokaler, regionaler oder betrieblicher Ebene verbunden werden. So kann die Losung auch für die Masse praktisch greifbarer und der Druck auf jene SozialdemokratInnen und GewerkschaftsführerInnen, die sich der gemeinsamen Aktion verweigern oder diese sogar sabotieren, erhöht werden.

Ohne ein korrektes Verständnis der Einheitsfronttaktik ist ein erfolgreicher Kampf gegen die Regierung in nächster Zukunft unmöglich. Ohne ein solches wird aber auch die Bildung einer politischen Alternative zur Sozialdemokratie nur ein frommer Wunsch bleiben. Eine revolutionäre Partei kann nur auf Grundlage eines korrekten Verständnisses von Reformismus, seiner sozialen Wurzeln und der Taktiken aufgebaut werden, die notwendig sind, um die ArbeiterInnen für eine kommunistische Politik zu gewinnen. Nur so wird es möglich sein, das Zirkeldasein der „radikalen Linken“ zu überwinden und die Grundlagen für eine schlagkräftige, auf einem revolutionären Programm vereinigte revolutionäre Partei zu legen, die zur Überwindung der Spaltung der Lohnabhängigen letztlich unverzichtbar ist. Nur eine ernsthafte Politik im Interesse der ArbeiterInnenklasse wird mit der Beseitigung der kapitalistischen Widersprüche ihren reaktionären politischen Ausdrücken, wie die FPÖ einer ist, ein Ende bereiten.

Endnoten

(1) Bonvalot, Michael: Die FPÖ – Partei der Reichen. Mandelbaum Verlag, Wien-Berlin 2017.

(s) Linkswende: Warum wir die FPÖ faschistisch nennen. Broschüre, 2012.

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) Trotzki, Leo: Bonapartismus und Faschismus (15.7.1934), in: Dahmer, Helmut (Hrsg.): Leo Trotzki – Schriften über Deutschland (SüD), 2 Bände. Frankfurt am Main 1971, Band 1, S. 681.

(6) ders: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats (27.1.1932), SüD, Band 1, a. a. O., S. 194.

(7) Linkswende: Das Braunbuch FPÖ. Broschüre, 2016.

(8) Linkswende: Warum wir die FPÖ faschistisch nennen, a. a. O.

(9) Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt: Die Freiheitliche Partei Österreichs – Eine marxistische Betrachtung. Broschüre, Wien 2018. http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?page_id=3299