Trump: Rechtspopulismus an der Spitze des mächtigsten Imperialismus

Mo Sedlak, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

0 Einleitung

Wer heute von Rechtspopulismus redet, wird von Donald Trump kaum schweigen. Der exzentrische Immobilienmillionär, der überraschend die Präsidentschaft der USA und damit die Schlüsselrolle in der weltweiten kapitalistischen Ordnung gewinnen konnte, steht beispielhaft für die politische Verschiebung in den meisten imperialistischen Ländern.

Von einem angeblichen Aufbäumen der weißen männlichen ArbeiterInnenklasse bis zum Abschreiben der Demokratie in ein „post-faktisches“ Zeitalter haben bürgerliche Analysen alles an „Erklärungen“ zu bieten, wenn es um Trump geht. Seine Politik gilt als unberechenbar und unerklärlich, und allzu oft scheinen persönliche Wutausbrüche in der Entscheidungsfindung die Interessen des US-amerikanischen Kapitals in den Hintergrund zu rücken.

Tatsächlich sind weder die Wahl noch die Politik des 45. amerikanischen Präsidenten unerklärlich oder besonders überraschend. Ein Blick auf die marxistische politisch-ökonomische Analyse des 19. und 20. Jahrhunderts und auf die Überschneidungen des angeblich neuen Populismus mit dem altbekannten Bonapartismus zeigt: Solche politischen Phänomene traten während der gesamten imperialistischen Epoche, vor allem in Krisenperioden, immer wieder in Erscheinung.

Trumps große Versprechen, das Infragestellen der etablierten bürgerlich-demokratischen Strukturen in den USA, Rassismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit, radikale Deregulierungspolitik und außenpolitische Aggressionen erklären sich aus den zugespitzten Widersprüchen nach der historischen Krise ab 2007.

Seine reaktionäre Politik und der dauerhafte Misserfolg, wenn es um die Einlösung seiner weniger reaktionären Wahlversprechen geht, können wir vor dem Hintergrund der Klassenbasis seiner UnterstützerInnen und der Interessengegensätze in der US-amerikanischen herrschenden Klasse erklären. Wie der traditionelle Bonapartismus verspricht Trump, die bestehenden Widersprüche in seiner Person und über die traditionellen Strukturen hinweg auflösen zu können. Die Schwäche seiner „Bewegung“ und die Tatsache, dass er bedeutende Teile des Staatsapparats und der herrschenden Klasse gegen sich hat, setzt seinen bonapartistischen Ambitionen jedoch auch Grenzen.

Trotzdem steht Trump für ein besonders reaktionäres und aggressives Regime an der Spitze der USA. Sowohl weltweit als auch im Land selbst kann ein Kampf gegen seine Regierung nur gelingen, wenn der gegen Rassismus, LGBTQ-Hass und Frauenfeindlichkeit mit einer Kampagne für eine eigenständige ArbeiterInnenpartei in den USA verbunden wird.

1 Trumps Klassenbasis

Gegen Trumps Kandidatur gab es beträchtlichen und auch öffentlichen Widerstand aus der herrschenden Klasse in den USA, die sich nicht nur auf die Unterstützung seiner traditionell republikanischen KonkurrentInnen in den Vorwahlen beschränkte. Gleichzeitig behaupteten verschiedene Medien vor, während und nach der Wahl immer wieder, Trump sei ein Kandidat der ArbeiterInnenklasse gewesen und von ihr an die Macht gebracht worden.

Dass ein Multimillionär aus der Immobilienbranche mit besten Verbindungen zu anderen KapitalistInnen und den Spitzen der zwei großen bürgerlichen Parteien ein Kandidat unserer Klasse wäre, ist natürlich Unsinn. Trotzdem ist es wichtig, das Verhältnis von Trump zur ArbeiterInnenklasse zu untersuchen, vor allem wenn man den Rechtspopulismus verstehen möchte, für den er zum Symbol geworden ist. Und auch die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse, die Teile des Kapitals fest an seine Seite und andere in eine scheinbar kompromisslose Opposition (die „never- Trump“-Fraktion in der republikanischen Partei) gebracht haben, sind ein Schlüssel zum Verständnis dieser 45. Präsidentschaft.

Eine Analyse der Klassenbasis beginnt also mit seiner WählerInnenbasis. Entgegen der Darstellung von bürgerlichen Zeitungen wie New York Times und The Atlantic hat die mit der ArbeiterInnenklasse nicht viel zu tun. Noch relevanter ist aber die Klassenbasis seiner Kampagne und seines direkten Umfelds, des Beratungs- und Regierungskabinetts. Außerdem ist der Klassencharakter seiner Politik, sowohl die der Rechtsradikalen, an die er sich im ersten Jahr im Amt angenähert hatte, als auch der ProfiteurInnen seiner Steuer- und Deregulierungspolitik, bedeutend.

1.1 Haben die ArbeiterInnen Trump an die Macht gebracht?

Schon während der Wahl hatte die „Politmaschine“ der demokratischen Partei, und insbesondere ihres rechten Flügels, den Hauptfeind von Hillary Clinton identifiziert: die ArbeiterInnenklasse, die geschlossen hinter Trump stehen würde. Wo diese Behauptung doch zu abwegig erschien, wurden zumindest weiße, männliche Arbeiter für die Wahl des Präsidenten verantwortlich gemacht. Nach der Wahl wurde diese Behauptung durch die bürgerlichen Medien gereicht, von liberaler Seite als Anklage gegen die Klasse, von rechter Seite als Legitimation für die Präsidentschaft (1, 2, 3).

Das hat mit den tatsächlichen Ergebnissen aber nichts zu tun. Umfragen während der Vorwahlkampagne 2016 zeigten, dass die UnterstützerInnen von Trump im Vergleich zu den anderen republikanischen KandidatInnen die zweithöchsten Haushaltseinkommen hatten. Und zwischen Vorwahlen und Präsidentschaftskampagne änderte sich daran nichts Großartiges. Die American National Election Study, die größte Studie zu demografischen und politischen Strukturen unter WählerInnen, belegt, dass ungefähr 65 % der Trump-WählerInnen zur reicheren Hälfte der Bevölkerung gehören. Sie waren im Schnitt um ein Sechstel reicher als die UnterstützerInnen von Hillary Clinton. Die Einkommensverteilung bleibt ungefähr gleich, wenn nur die weißen WählerInnen befragt werden. An der besonderen Rolle der weißen ArbeiterInnen ist statistisch also auch nichts dran. Unter schwarzen und hispanischen WählerInnen hatte Trump aber auch kaum UnterstützerInnen (4, 5).

Dazu kommt, dass die ArbeiterInnenklasse in den USA zum größten Teil auch rassistisch unterdrückt ist. Bürgerliche WissenschaftlerInnen und auch die Führung der demokratischen Partei zählen aber Schwarze und HispanierInnen oft nicht zur ArbeiterInnenklasse. Die Rede ist oft nur von den „weißen ArbeiterInnen“. Tatsächlich wird vor allem die schwarze Bevölkerung systematisch von den Wahlen ferngehalten, von den immigrierten und teilweise undokumentierten Teilen hispanischer ArbeiterInnen ganz zu schweigen.

Die Idee, dass es ArbeiterInnen waren, die Trump an die Macht brachten, ist also falsch, selbst wenn wir nur die Wahlurnen und nur diejenigen ArbeiterInnen, die wählen dürfen, betrachten. Natürlich ist die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse nach der herrschenden rassistischen Ideologie geschichtet, und weiße WählerInnen haben viel öfter ihr Kreuz für den republikanischen Kandidaten gemacht als schwarze und hispanische (dasselbe Ungleichgewicht gilt für Männer verglichen mit Frauen). So etwas wie eine weiße ArbeiterInnenklasse, die von ihren nicht-weißen KlassengenossInnen getrennt existieren würde oder separate Klasseninteressen hat, gibt es aber nicht. Die zweifellos vorhandene rassistische Segmentierung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft wird in diesen Analysen nicht als eine systematische, durch eine rassistische institutionelle Politik befestigte und reproduzierte Spaltung der Klasse begriffen, sondern erscheint als System verschiedener Gesellschaftsklassen.

Andere Unterschiede spielten aber wohl eine statistisch signifikante Rolle. Es war nicht die ArbeiterInnenklasse, sondern die Unterstützung im ländlichen und vorstädtischen Raum, unter gut verdienenden BäuerInnen/Bauern und natürlich auch aus der herrschenden Klasse, die Trump die Mehrheit der „Wahlpersonen“ im Electoral College gebracht hat.

Was aber stimmt, ist dass Hillary Clinton, die Konkurrentin um die Präsidentschaft von der Demokratischen Partei, in einzelnen entscheidenden Bundesstaaten des „Rust Belt“ kaum Wahlkampf betrieben und diesen auch dort verloren hat. In diesen Regionen, die von der fortschreitenden Deindustrialisierung am meisten betroffen sind, wurden ehemals gut bezahlte FacharbeiterInnen mangels ernstzunehmender sozialer Absicherung in den USA in die niedrigsten Schichten der ArbeiterInnenklasse oder in die permanente Arbeitslosigkeit getrieben. Die isolationistischen Wahlversprechen Trumps, die im beginnenden Handelskrieg Mitte 2018 ihren bisherigen Höhepunkt fanden, richteten sich auch an sie.

Es ist bezeichnend, dass es die ehemaligen industriellen Kernschichten der ArbeiterInnenklasse, sind, an die sich die Trump-Kampagne wendet. Diese bildeten für eine ganze Entwicklungsphase des US-Kapitalismus einen Bestandteil der ArbeiterInnenaristokratie, also der „oberen“, privilegierten Schicht der Lohnabhängigen. Sie werden von Trump nicht als ArbeiterInnen, sondern als AmerikanerInnen und Weiße angesprochen, die sich gemeinsam mit den GroßkapitalistInnen gegen die Niedriglohnkonkurrenz wehren müssten. Dass in diesen entscheidenden Bundesstaaten Massen von ArbeiterInnen darauf angesprungen sind, zeigt die Unfähigkeit der offen bürgerlichen Demokratischen Partei, eine Antwort für die Klasse zu formulieren. Es ist am Ende des Tages eine Konsequenz des Fehlens einer ArbeiterInnenpartei in den USA.

1.2 Trumps „Cronies“

Noch wichtiger als die soziale Zusammensetzung der WählerInnenschaft ist die Ausrichtung und Klassenherkunft seines BeraterInnenzirkels. Wenig überraschend rekrutieren sich die vor allem am Anfang aus denselben Kreisen, in denen er selbst verkehrt. Seine Tochter Ivanka Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner besitzen und leiten große Unternehmen. Kushner ist wie Trump selber in sogar für amerikanische Verhältnisse zweifelhaften Immobiliengeschäften aktiv.

Während der Wahlkampagne benannte das Forbes-Magazin sein direktes Umfeld als „Trumps goldenen Kreis“. In seinem „Angelobungskomitee“ sind seine größten SpenderInnen vertreten: MilliardärInnen wie Sheldon Adelson, Großinvestor Andrew Beal, Marketingmilliardärin Betsy DeVos, sowie ein Pionier der besonders umweltschädlichen Gas- und Ölfördermethode Fracking, Harold Hamm, repräsentieren die Interessen verschiedener Sektoren der KapitalistInnenklasse an der Trump-Präsidentschaft. Das äußerte sich auch im 4,3 Milliarden Dollar-Regierungskabinett des Präsidenten. Wegen der offensichtlichen Überschneidungen politischer und unternehmerischer WeggefährtInnen Trumps nennt das amerikanische Onlinemagazin The Daily Beast die Regierung „Trump’s Crony Cabinet“. Als „Crony Capitalism“ bezeichnet man in den USA Vetternwirtschaft (6, 7, 8).

Außerdem scharte er BeraterInnen aus der rechtsradikalen Szene in den USA um sich. Sein Kampagnenmanager Steve Bannon produzierte verschwörungstheoretische Filme, übernahm die Chefredaktion der Rechtsaußeninternetseite Breitbart News Network, stellte die Berichterstattung vor allem auf Hass gegen Geflüchtete um und äußerte mehrfach seine „Faszination“ von Mussolini. Andere Berater wie Stephen Miller und Sebastian Gorka kommen ebenfalls aus dem rechtsradikalen Spektrum. Die Ideologien, die hier zusammenlaufen, haben ihre Wurzeln in der kleinbürgerlichen Ideologie des Faschismus und handeln, einmal an der Macht, im Interesse der größten KapitalistInnen (9, 10).

Die „Trump-Bewegung“ ist also weder in der ArbeiterInnenklasse noch in ihren Organisationen verankert. Vielmehr wurde sie finanziell von MultimilliardärInnen und ideologisch von Rechtsradikalen getragen.

1.3 Choreografie des Wahlkampfs

Vor seiner Kandidatur hatte Donald Trump sich noch nie für ein politisches Amt aufstellen lassen. Er war aber eine bekannte Figur des öffentlichen Lebens, als steinreicher Bauunternehmer, Society-Persönlichkeit und Fernsehstar. In seiner Serie „The Apprentice“ ging es vor allem darum, wie er KandidatInnen entlässt. „You’re Fired“ wurde zu seinem Standardsatz. Aber er war auch immer wieder politisch aktiv gewesen. Trump fiel durch öffentlichkeitswirksame Großspenden auf, wobei er mehr an die demokratische als an die republikanische Partei spendete.

Schon 2011 überlegte er laut, sich für die republikanische Partei als Gegenkandidat zu Obama aufstellen zu lassen und stellte seine Unterstützung für die DemokratInnen ein. Im gleichen Jahr stieg er auch zu einem der prominentesten Vertreter der rassistischen „Birther“-Verschwörungstheorie auf und vertrat die These, dass Präsident Barack Obama nicht in den USA, sondern in Kenia geboren sei und deshalb als Präsident abtreten müsse. Diese Kampagne kann auch als der Beginn seines öffentlichen Flirts mit Rechtsradikalen und Neonazis in den USA gesehen werden, der seinen Höhepunkt in seiner Weigerung fand, sich von einem Wahlaufruf des ehemaligen Ku-Klux-Klan-Oberhaupts zu distanzieren (11, 12).

Trump begann seine Wahlkampagne mit offenem Rassismus, als er mexikanischen MigrantInnen vorwarf, zu einem guten Teil Vergewaltiger und DrogendealerInnen zu sein. Die ersten Wochen waren auch von frauenfeindlichen Kommentaren gegen kritische Journalistinnen und einem behindertenfeindlichen Wutausbruch geprägt. Wenig später forderte Trump ein Einreiseverbot für MuslimInnen und StaatsbürgerInnen „muslimischer“ Länder. Die Forderung einer Mauer an der Südgrenze der USA war von Anfang an zentral für die Kampagne, die vor allem auf rassistischer und frauenfeindlicher Hetze aufbaute.

Im weiteren Verlauf der Vorwahlen kam der zweite Hauptaspekt der Trump-Kampagne zum Vorschein. Unter dem bald allgegenwärtigen Motto „Make America Great Again“ forderte Trump eine härtere und von den Institutionen des „regelbasierten Systems“ (WTO und multilaterale Verträge) unabhängige Handelspolitik ein. Er behauptete, die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA würde von anderen Ländern ausgenutzt werden, kündigte den Rückzug aus verschiedenen internationalen Verträgen und hohe Schutzzölle im industriellen Bereich an.

Zwar wurde das auch mit zu erhaltenden Arbeitsplätzen im industriellen Bereich argumentiert. Hauptsächlich ist die Abwendung vom freien Weltmarkt aber ein Werben um die Unterstützung mittelgroßer Unternehmen, die sich auf den amerikanischen Markt konzentrieren. Für viele multinationale Unternehmen ist die protektionistische Gangart aber bedrohlich. Um die Unterstützung großer Finanzunternehmen und des Energiesektors nicht zu verlieren, verspricht Trump außerdem weitgehende Deregulierung im Finanzwesen und bei Umweltstandards.

Ein dritter wichtiger Aspekt der Trump-Kampagne war die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die Ankündigung, sich aus internationalen Abkommen und bundesweiten Plänen zur Reduzierung von Abgasen zurückzuziehen. Auf Basis einer wissenschaftsfeindlichen und anti-akademischen Rhetorik präsentierte Trump ein Programm für Kohle-, Ergas- und Ölfirmen und andere von Umweltgesetzen betroffene Sektoren (13, 14).

Es ist außerdem bemerkenswert, dass Trump sich unter dem Motto „Drain the Swamp“ („Trocknet den Sumpf aus“) immer wieder gegen das „politische Establishment“ in Washington richtete. Gleichzeitig bezog er vor und nach der Wahl auch gegen staatliche Behörden inklusive der Bundespolizei FBI Stellung. Damit benutzt er zwar ein traditionelles Argument der republikanisch-libertären Rechten gegen die zentrale Bundesstaatlichkeit. Er brachte aber auch eine sehr mächtige Gruppe in der amerikanischen Politik, die bürokratischen Spitzen des Staatsapparats, gegen sich auf.

Politisch richtete sich die Kampagne Trumps also an die reaktionärsten Teile der Bevölkerung und bestimmte, in den USA politisch wichtige, Teile der herrschenden Klasse. Direkte Unterstützung erfuhr er vom rechtsradikalen Milliardär Robert Mercer, der auch hinter Trumps ideologischem Berater Steve Bannon, der immer wieder beim Neonazismus ideologische Anleihen nahm, stand wie auch hinter der Datenfirma Cambridge Analytica, der illegale Nutzung von Facebook-NutzerInnendaten in Trumps Wahlkampf vorgeworfen wurde (15).

1.4 Die Skandale

Der Wahlkampf von Trump hatte auch drei Skandale aufzuweisen, die seine tägliche reaktionäre Stimmungsmache noch überschatteten. Zum einen wurde eine Fernsehaufnahme veröffentlicht, in der Trump zugab, regelmäßig Frauen zu belästigen, die es nicht wagen würden, einem mächtigen Mann wie ihm Einhalt zu gebieten. Er sprach davon, sie gegen ihren Willen zu küssen und ihnen in den Schritt zu greifen.

Mit der Ernennung des Sexisten, Rassisten und Ultrareaktionärs Kavanaugh zu einem der Obersten Richter hat die Frauenfeindlichkeit der Trump-Administration einen weiteren Höhepunkt erreicht. Gerade dieses Beispiel verdeutlicht jedoch, dass es nicht nur um eine reaktionäre Mobilisierung der eigenen AnhängerInnen geht, sondern auch darum, die staatlichen Institutionen neu auszurichten.

Wenig später wurde ihm vorgeworfen, in der Kampagne von InternetspezialistInnen der russischen Regierung mit Botnetzwerken (Bot: automatisiertes Computerschadprogramm) und Werbekampagnen unterstützt zu werden. Die Ermittlungen dazu dauern noch an, die Anschuldigung, Trump sei eine „russische Marionette“, ist aber zu einem Lieblingsargument seiner demokratischen FeindInnen geworden.

Zuletzt wurde nach der Wahl bekannt, dass die Firma Cambridge Analytica in großem Stil Facebook-NutzerInnendaten illegal beschafft hatte, um gezielte und manipulative Werbung zu schalten. Cambridge Analytica gehört zum Teil dem rechtsradikalen Milliardär Rober Mercer, der Trumps Kampagne sehr großzügig unterstützte und wahrscheinlich für das Einsetzen des Faschisten Steve Bannon als Kampagnenmanager verantwortlich war.

Weder die offene Frauenfeindlichkeit noch die Möglichkeit manipulativer Wahlkampagnen sind etwas sehr Ungewöhnliches für die republikanische Partei. Im Ausmaß und in der Offenheit stellte die Kampagne aber einen Bruch dar, der wohl auch gezielt genutzt wurde, um Trump als Außenseiter zu verklären und eine außergewöhnliche Loyalität von seinen UnterstützerInnen einzufordern.

1.5 Wen repräsentiert Trump?

Trump steht für eine Zuspitzung der Widersprüche in der US-amerikanischen Politik nach der historischen Krise ab 2007. Den KapitalistInnen ist es zu einem großen Teil gelungen, deren Kosten auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen: Das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert, der „Sozialstaat“ wurde trotz der von den DemokratInnen eingeführten gesetzlichen Krankenversicherung weiter abgebaut.

Aber die Krise und die Abhängigkeit von anderen Staaten haben in der Erholung auch zu einer Schwächung US-amerikanischer Firmen im internationalen Wettbewerb geführt. Andere Länder und imperialistische Blöcke konnten ihre Stellung in den vergangenen zehn Jahren ausbauen, vor allem China. Das bedroht Teile des US-Kapitals und wird zusammen mit angeblichen ArbeitsmigrantInnen aus Lateinamerika auch als Sündenbock für den gefallenen Lebensstandard der ArbeiterInnen verwendet.

Trump repräsentiert in erster Linie eine Schicht besonders reicher KapitalistInnen, die an einer (zeitweisen) Abschottung von der Konkurrenz auf dem Weltmarkt mehr profitieren, als sie durch fehlende neokoloniale Überausbeutung verlieren. Außerdem spricht er mit seinem radikalen Deregulierungsprogramm FinanzkapitalistInnen, den Energiesektor und Teile der chemischen Industrie an.

Demgegenüber steht Hillary Clinton, die vor allem die etablierten Gewerkschaftsführungen, international ausgerichtete KapitalistInnen und den Staatsapparat repräsentiert. Im Allgemeinen sind das Gruppen, die von der demokratischen Politik der letzten Jahre profitiert haben, oft auf Kosten rassistisch Unterdrückter und der Opfer der imperialistischen Politik von Obama. Die war aber in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage, den Status quo zur Zufriedenheit der Herrschenden und ohne Widerstand der Unterdrückten aufrechtzuerhalten. Trump repräsentiert also auch die Notwendigkeit für die KapitalistInnenklasse, ihre Herrschaft neu zu gestalten. Das erfordert ebenfalls eine Neuausrichtung der bestehenden staatlichen Institutionen – sowohl in personeller als auch teilweise in struktureller Hinsicht. Daher auch die offenen Angriffe auf Teile des Staatsapparates (bis hin zu Geheimdiensten), die von politischen GegnerInnen „verseucht“ seien. Einzig die US-Armee wird von den Tiraden ausgespart. Dies ist kein Zufall. Bei aller populistischen Rhetorik und Angriffen gegen das Establishment geht es bei seinem „America First“ nicht um ein Infragestellen des US-Imperialismus und seiner Vorherrschaft, sondern um eine andere Strategie, diese gegen aufstrebende Konkurrenz zu verteidigen.

2 Die Ideologie des Trumpismus

Dieselben Medienberichte, die die ArbeiterInnenklasse für die Wahl von Trump verantwortlich machen, stellen den Präsidenten als weitgehend unpolitischen Mann ohne eigene Ideologie dar. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass sich Trump aus verschiedenen ideologischen Lagern bedienen würde, wie es ihm gerade passe. Dazu kommen Darstellungen als psychisch krank oder intellektuell unterdurchschnittlich begabt. Das ist gleichzeitig verharmlosend, eine reaktionäre Abwertung psychisch kranker Menschen und geht meilenweit am tatsächlichen Problem vorbei.

Die Schwierigkeiten bei der ideologischen Zuordnung des Trumpismus kommen daher, dass er mit den traditionellen Hauptlagern der RepublikanerInnen und DemokratInnen an den Spitzen der jeweiligen Parteien bricht. Sein inszeniert volksnahes Auftreten und seine radikale Politik im Interesse der KapitalistInnen sind aber auf keinen Fall neu.

Auf der einen Seite ist der Bezug auf den ehemaligen Gewerkschafter, Filmschauspieler und späteren Vorkämpfer des Neoliberalismus, Ronald Reagan, offensichtlich. Wie Reagan verwendet Trump eine Rhetorik, die die Probleme der ArbeiterInnenklasse im Verfall traditioneller Strukturen und die der US-amerikanischen Wirtschaft in der Zerrüttung harmonischer Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit ortet. Und wie bei Reagan sind die Lösungen Trumps radikale Angriffe auf Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse. Zu den schon damals wichtigen Gewerkschaften als Angriffsziele gesellt sich heute die Bedrohung von ArbeiterInnen durch Illegalität und Abschiebung hinzu.

In der marxistischen Analyse kann das als bonapartistische Ideologie bezeichnet werden: In einer Zeit der Krise stellt sich ein/e PolitikerIn scheinbar über die Klassen und findet die gemeinsamen Interessen von ArbeiterInnen und KapitalistInnen hinter dem Zurückstellen von deren Differenzen. Die zeitweiligen Kosten für die KapitalistInnenklasse zahlen am Ende aber immer die ArbeiterInnen, und aus der angeblichen Interessengemeinschaft werden oft radikale Angriffe auf die Strukturen und Errungenschaften unserer Klasse.

2.1 Bonapartismus

Der Begriff des Bonapartismus kommt aus Karl Marx’ „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“, einer Analyse des Staatsstreichs 1851 des Präsidenten der Zweiten Französischen Republik, Louis Napoleon. Napoleon ließ sich zuerst zum Präsidenten wählen und später zum Kaiser krönen. Während er sich als der Vertreter der Werktätigen in Stadt und Land darstellte, lag seine Unterstützung vor allem bei den Bäuerinnen/Bauern und unter KleinbürgerInnen. Marx erklärt in diesem Buch nicht nur seine ökonomische Klassenanalyse, sondern auch die Rolle der Zustimmung der Massen als Bedingung für Herrschaft in der Klassengesellschaft (16).

Die Parallelen im Aufstieg von Trump zu Louis Napoleon sind recht offensichtlich. Napoleon stützte sich vor allem auf die Bäuerinnen und Bauern, Trump wurde mit den Stimmen der ländlichen und vorstädtischen und gegen die der städtischen Massen an die Regierung gebracht. Marx hielt im achtzehnten Brumaire fest, dass die Wahl von Napoleon einen „Sieg des Ländlichen über die Stadt“, genährt aus den bäuerlichen Ressentiments, verkörperte. Napoleon bezeichnete sich als die Rettung der BürgerInnen vor dem erstarkenden Sozialismus. Trump stellte sich ganz ähnlich als Bollwerk gegen Bewegungen wie „Black Lives Matter“, die „Bernie-SozialistInnen“ und das Schreckgespenst muslimischer und mexikanischer EinwanderInnen dar. Damit benannte er gleichzeitig tatsächliche politische Bewegungen, die das Establishment bedrohen, und fand einen populären Sündenbock (17, 18).

Aber der Begriff des Bonapartismus geht über historische Parallelen hinaus. In der trotzkistischen Tradition ist er zentral im Verständnis sowohl des Nationalsozialismus als auch dem der konterrevolutionären Degeneration der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion. Das hat nichts mit einer Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus zu tun, sondern benennt und erkennt die treibenden Kräfte hinter Herrschaftsformen, die sich im Interesse der Stabilität scheinbar über die Klassengegensätze stellen.

Trotzki verwendet den Begriff des Bonapartismus nicht nur um zu erklären, dass die Figur des „starken Mannes“ in Zeiten der Krise viele gesellschaftliche Kräfte hinter sich vereinen kann und sich so scheinbar über die Klassen stellt. Es geht auch darum, die historischen Bedingungen zu beschreiben, unter denen eine bonapartistische Herrschaft sinnvoll für die herrschende Klasse und gleichzeitig möglich wird. Denn die Position über den Klassen ist nicht nur Selbstdarstellung, sie hat reale Auswirkungen, die für die KapitalistInnen durchaus teuer sein kann. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass der Bonapartismus nicht nur zur Stabilisierung der Herrschaft des Kapitals dienen muss, wie die Beispiele der herrschenden Bürokratie in der späteren UdSSR oder der Regierung Hugo Chávez’ zeigen.

In „Bonapartismus und Faschismus“ (1934) beschreibt Trotzki die präventiv-bonapartistischen Übergangsregime, die Regierungen Brüning, von Papen und Schleicher in Deutschland, die wenig später widerstandslos den Weg für das nationalsozialistische Regime frei machten. Er beschreibt die historische Voraussetzung für den Bonapartismus in Deutschland und wenig später in Frankreich als ein Gleichgewicht zwischen konterrevolutionären Angriffs- und revolutionären Verteidigungsbemühungen, die die „Achse der Macht“ über die Klassen und ihre parlamentarische Vertretung erheben.

Der Bonapartismus ist für ihn immer geprägt von einem mächtigen Staatsapparat. Die historischen Situationen, in denen er die Analyse zur Anwendung bringt, sind sehr unterschiedlich: die relative Schwäche des mexikanischen Kapitals im Vergleich zur ArbeiterInnenklasse in den 1930er Jahren, die französische Regierung Doumergue, die österreichische „Vaterländische Front“zur Unterdrückung der Linken und gleichzeitig als Verteidigung der österreichischen Unabhängigkeit, oder die Regierungen Brüning bis Schleicher in Deutschland und Pilsudski in Polen als Zwischenstationen zum Faschismus (19).

Der Staatsapparat hat aber kein eigenes politisches Programm außer der Aufrechterhaltung der Ordnung. Seine Aufgabe ist die Verteidigung des Bestehenden. Indem sich der Bonapartismus scheinbar über die Klassen erhebt, verteidigt er (im Kapitalismus) die Herrschaft der KapitalistInnen über die ArbeiterInnen und das oft abseits demokratischer Freiheiten und mit der vollen zur Verfügung stehenden Gewalt des Staatsapparats.

Wie Marx in „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“ beschreibt, bedarf auch der Bonapartismus einer gesellschaftlichen Basis, die im 19. Jahrhundert vor allem die Bauernschaft stellte. Das bedeutet, dass sowohl KapitalistInnen und ArbeiterInnen bereit sein müssen, sich und ihre Klasseninteressen den BonapartistInnen unterzuordnen. Im Falle Frankreichs war dies möglich, weil sich die Kräfte der Revolution erschöpft hatten, die ArbeiterInnenklasse geschlagen war, während die Bourgeoisie ihre inneren Gegensätze nicht zu lösen vermochte und daher die politische Macht einem „Dritten“, also dem Bonaparte übertrug. Die Herrschaft Louis Napoleons war vergleichsweise stabil, weil er am Ende einer revolutionären Periode an die Macht kam, als konterrevolutionärer Schlusspunkt.

Historisch kommt der Bonapartismus aber oft auch dann an die Macht, wenn die inneren Klassenwidersprüche besonders zugespitzt sind oder die herrschende Klasse nicht in der Lage ist, die Gesellschaft gegen großen äußeren Druck zu organisieren. Der Bonapartismus ist also an sich eine besonders instabile Form der Herrschaft, die sich noch nicht auf ein neues Gleichgewicht zwischen den Klassen stützen kann. Er stellt in dieser Konstellation daher ein Übergangsregime dar und noch keine neue konterrevolutionäre Ordnung.

Der ideologische Kern des Bonapartismus ist also die Vereinigung der kleinbürgerlichen, verzweifelten Massen und die scheinbare Aufhebung der Klassengegensätze in einem Projekt der nationalen Einigung, für die eine Führungsfigur oder -kraft stellvertretend steht. Die historische Voraussetzung ist eine gegenseitige Lähmung der herrschenden und beherrschten Klassen, die die Achse der Macht über die Klassen und ihre Kämpfe erhebt. Solch eine Situation finden wir im Kapitalismus besonders oft in der wirtschaftlichen und politischen Krise vor, wenn die Herrschenden nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Sie ist zugleich jedoch instabil, solange die ausgebeuteten, unterdrückten Klassen und Schichten noch nicht entscheidend geschlagen sind.

2.2 Bonapartismus und Populismus

Für ein modernes Verständnis des Rechtspopulismus, in den Donald Trumps Ideologie und Regierung eingeordnet werden kann, ist ein solches des historischen Bonapartismus dringend notwendig. Der Populismus als Herrschaft im Sinne der Massen oder des Volkes versucht, zum Bonapartismus zu werden. Das wird auch offensichtlich am oft geäußerten Anspruch, seine Macht nicht aus den Institutionen, sondern dem Willen des Volkes zu beziehen. Hier vollzieht sich die Ablösung von den (parlamentarischen) Institutionen des Klassenwiderspruchs, die Trotzki beschreibt, ganz augenscheinlich.

Wo der Rechtspopulismus nicht zur bonapartistischen Herrschaft wird, weil er die notwendige Strahlkraft zur Vereinigung der Massen nicht hat oder die notwendige Kraft zur Unterdrückung der Klassen und ihrer Organisationen nicht aufbringen kann, da trägt er zumindest den ideologischen Kern des Bonapartismus in sich. Auch der historische Inhalt, nämlich die politische Umwälzung der bestehenden Form der Klassenherrschaft, ist gleich.

Die Trump-Präsidentschaft schafft es noch nicht, sich über die traditionellen Herrschaftsinstrumente der Klassenherrschaft in den USA zu erheben. Fast wöchentlich werden Gesetzesvorschläge und „Exekutiverlässe“ von Gerichten kassiert oder scheitern in Senat und Kongress. Zugleich versucht die Regierung offenkundig, dieses Problem in ihrem Sinne zu lösen – sei es durch die zunehmende Dominanz über die Republikanische Partei oder die Besetzung und Neuausrichtung von Institutionen wie dem Obersten Gerichtshof.

Die amerikanische „International Socialist Organization“ ISO schreibt dazu: „Napoleon Bonaparte brauchte ein paar Jahre, bevor er die französische Republik überwinden und das Kaiserreich zu errichten vermochte. […] Ob es Trump gelingen wird, einen amerikanischen Bonapartismus einzuführen, können nur der Klassenkampf und die Zeit zeigen.“ Diese Einschätzung mag zwar alarmistisch übertrieben sein, aber sie legt den Finger in die Wunde: Die Grundlagen dazu sind im Programm des gewählten Präsidenten schon gelegt, und die ArbeiterInnenbewegung in den USA hat sich bisher als unfähig erwiesen, dem etwas entgegenzusetzen (20).

Um den populistischen Teil der Trump’schen Ideologie besser zu verstehen, ist es notwendig, die politischen Eckpunkte in einer genaueren Analyse zu betrachten: Rassismus, Frauenfeindlichkeit und die Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

2.3 Rassismus

Die rassistischen Ausfälle von Donald Trump sind bestimmend für sein Bild in der Öffentlichkeit geworden, seit er die Ankündigung seiner Kandidatur mit Ausfällen gegen mexikanische MigrantInnen („Vergewaltiger und DrogendealerInnen“) kombinierte, die sogar in den berüchtigt rassistischen USA schockierten. Später behauptete er, dass alle MigrantInnen aus Haiti an AIDS erkrankt wären und alle nigerianischen MigrantInnen aus „Hütten“ kämen. Er bedient damit rassistische Klischees über schwarze Menschen, die Gruppe, deren rassistische Unterdrückung in den USA historisch am wichtigsten und schlimmsten ist. Seine Beteiligung an der rassistischen „Birther“-Bewegung, die die Verschwörungstheorie vertritt, Barack Obama sei in Kenia geboren und deshalb ein illegitimer Präsident, markierte den Beginn seiner öffentlichen politischen Karriere.

Mit dem antimuslimischen Rassismus, der seinen Höhepunkt im berüchtigten „muslim ban“ (einem Einreiseverbot für Menschen aus „muslimischen“ Ländern) fand, ordnet er sich nahtlos in den US-amerikanischen Mainstream seit 2001 ein. Die gesetzliche Diskriminierung und die damit einhergehende Verhaftung von StaatsbürgerInnen und „Residents“, die aus dem Iran oder dem Jemen stammen, sind trotzdem ein qualitativer Bruch mit der ebenfalls rassistischen Politik der Obama-Ära.

Die besondere Form des Rassismus, für die Trump öffentlich steht, wird in den USA „Jingoismus“ genannt. Dieser verbindet nationalistischen Rassismus mit einer Glorifizierung imperialistischer Kriegs- und Besatzungspolitik. Der imperialistischen Nation, die in den USA ohnehin und von Trump im Speziellen vor allem mit der weißen Bevölkerung identifiziert wird, wird nicht nur ein Missionierungsauftrag, sondern ein Recht auf Herrschaft zugesprochen. Durchaus passend für den weltweit mächtigsten Imperialismus und auch nicht überraschend, dass in einer Zeit, wo diese Rolle vor allem von Seiten des chinesischen Imperialismus bedroht wird, auch seine ideologische Unterfütterung schärfer wird.

Rassismus ist in den USA ohne die siedlerkoloniale und sklavenhalterische Vergangenheit sowie imperialistische Gegenwart nicht zu begreifen. Zu einer rassistischen Abwertung anderer Nationen und Kulturen kommt beim Jingoismus auch eine ideologische Überhöhung radikaler militärischer Taktiken dazu. Ein anschauliches Beispiel ist der Vorschlag von Trumps Vorwahlkonkurrenten Ted Cruz, „ISIS solange mit Bombenteppichen zu überziehen, bis der Sand im Dunkeln leuchtet“ (21). Gerade im Kontext sich verschärfender imperialistischer Konkurrenz, vor allem gegen China, wird offener Rassismus im Verbund mit der Forderung, militärische Stärke zu zeigen, zu einer immer wichtigeren Strategie der herrschenden Klasse in den USA.

Trump ist nebenbei erwähnt auch persönlich einfach ein Rassist: In den 1970er Jahren steckte er als Immobilien-Tycoon einigen Aufwand darin, nicht an Schwarze vermieten zu müssen, unterbezahlte seine schwarzen Angestellten, denen er „Faulheit“ vorwarf, und bediente immer wieder die rassistische Legende schwarzer Männer, die weiße Frauen jagen würden. Als treibende Kraft hinter der Präsidentschaft ist der Rassismus aber auf eine höhere Ebene gehoben worden, die von persönlicher Grauslichkeit eines alten weißen Mannes nochmal verschieden ist (22).

2.4 Frauenfeindlichkeit

Die Politik Donald Trumps richtet sich auch offensiv gegen Frauen. Deren Rechte sind in den USA in republikanisch regierten Bundesstaaten in Bezug auf Abtreibung, Verhütung und Diskriminierung ohnehin regelmäßig Ziel staatlicher Angriffe (23). Trump selbst hat Gesetze zur Transparenz bezüglich gleicher Bezahlung und Pensionsvorsorge für Frauen aus der Obama-Ära zurücknehmen lassen, es Bundesstaaten (wieder) erlaubt, allen Einrichtungen Unterstützung zu entziehen, die Abtreibungen anbieten oder über sie informieren, und dieselbe Regel für internationale Hilfszahlungen (die sogenannte „gag rule“) eingeführt (24).

Daneben war offener Frauenhass auch Teil der Wahlkampagne. Symbolisch für den Widerstand gegen Trump war eine Fernsehaufnahme, in der er dem Moderator berichtete, dass er Frauen gegen ihren Willen küssen und zwischen den Beinen begrapschen würde. Schon vor seiner Wahlkampagne reduzierte er seine einzige weibliche Konkurrentin in den Vorwahlen, Carly Fiorina, auf ihr Aussehen und fragte „Wer würde so jemand Hässliche wählen wollen?“ Er forderte öffentlich, Frauen die Abtreibungen vornehmen lassen, zu bestrafen, und fragte kritische Journalistinnen, ob sie gerade menstruieren würden.

Abfällige Kommentare über Frauen gehören seit den 1970er Jahren zu Trumps Standardrepertoire. Wie beim Rassismus ist das Teil seiner persönlichen, reaktionären Ideologie. Aber auch wenn die Wahlkampagnen in den USA sehr persönlich auf den/die KandidatIn fokussiert sind, erreicht diese Ideologie eine andere Qualität, weil sie zur Leitlinie der Ideologie der Trump-Kampagne wurde.

2.5 Klimawandel

Wie auch in Bezug auf die rassistische „Birther“-Bewegung klingen Trumps Überlegungen zum Klimawandel zunächst wie wirre Verschwörungstheorien, die in der republikanischen Partei nicht unüblich sind. Im Kontext US-amerikanischer Politik wird die ideologische Bedeutung offensichtlich. Die Leugnung eines menschengemachten Klimawandels äußert sich bei Trump in der Abschaffung von Umweltschutzbedingungen auch für Ölförderung und -transport, Atomkraftwerke und Abgasbestimmungen für Kohleenergie. „Wir werden die Kohle zurückbringen“, hat er versprochen (25).

Trumps Meldungen zum Klimawandel haben sehr zur Erheiterung seiner KritikerInnen geführt, aber nicht unbedingt dazu, dass seine gefährlichen politischen Vorhaben ernst genommen werden. Er hat die umstrittene Keystone XL Pipeline durchgesetzt (die wenige Monate später bei einem Rohrbruch das Trinkwasser der Region vergiftete), den „Clean Power Act“ zurückgenommen und die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausgezogen. Das erklärt auch die enorme Unterstützung, die Trump von den GroßkapitalistInnen im Öl- und Energiesektor erfährt (26, 27).

2.6 Privatisierung des Staatsapparates

Vor allem in den ersten Monaten der Präsidentschaft hatte Trump seine Wahlversprechen vor allem durch „Executive Orders“, also Dekrete, die nur der/die PräsidentIn ausstellen kann, umzusetzen versucht. Das ergibt sich auch aus dem populistischen Anspruch, für den seine Kampagne steht, sich über die scheinbar lähmenden demokratischen Strukturen hinwegzusetzen, und Vorhaben stattdessen legitimiert durch die populäre Unterstützung durchzusetzen. Das hat angesichts der sich wiederholenden gerichtlichen Anweisungen, die Dekrete zurückzunehmen (denen Trump auch Folge geleistet hat), fast nie funktioniert.

Dahinter steht aber auch das libertäre Staatsverständnis, das von Rechtsradikalen und Ultra-Neoliberalen in den USA seit Jahrzehnten vertreten und mit viel Geld in die staatlichen Strukturen getragen wird. Lobbyorganisationen, versteckt bezahlte BürgerInneninitiativen (so genannte „Astroturfers“), MedienpartnerInnenschaften und Unterstützung für ultrarechte Wahlkampagnen prägen den rechten Rand der Republikanischen Partei. Symbolisch dafür steht das Stiftungsnetz der milliardenschweren Koch Brothers mit Heritage Foundation, American Enterprise Institute und „Americans for Prosperity“. Seit den 1980er Jahren haben sie und ihre GesinnungsgenossInnen den Schwenk von der radikaleren, aber bei Wahlen erfolglosen „Libertarian Party“ hin zu den RepublikanerInnen vollzogen. Laut der Website politico.com konnten die beiden Mehrheitseigentümer des zweitgrößen privaten Unternehmens in den USA zusammen mit anderen 900 Millionen Dollar im Zeitraum 2009 – 2016 aufbringen und sind damit eine Konkurrenzstruktur zum Führungsgremium der RepublikanerInnen geworden (28).

Die Kochs wandten sich jedoch öffentlich gegen Trump und verkündeten, die gesammelten 900 Millionen stattdessen KandidatInnen zu Senat und Kongress zukommen zu lassen. Aber sie, ihre KandidatInnen und ihre Politik haben in den letzten zehn Jahren den rechten Rand der RepublikanerInnen geprägt, auf den sich Trump stützt. Tatsächlich baut der 45. Präsident einen noch größeren und noch „stärkeren“ Staatsapparat auf als sein Vorgänger – die Erhöhung des Militärbudgets um fast 50 % und die immer weiterreichenden Befugnisse von Abschiebebehörden und Polizei machen das ganz klar. Trump steht nicht für einen kleineren oder schwachen Staat – aber für die Schwächung aller Strukturen, die seine populistischen Ansprüche behindern könnten. Für ihn bedeutet die Privatisierung der staatlichen Aufgaben die Übertragung in die private Hand des/der PräsidentIn. Dieser Widerspruch, auch zu einigen der größten SpenderInnen für die Republikanische Partei, wird noch zu Konflikten führen.

2.7 Trumps Ideologie zusammengefasst

Historisch muss die Ideologie des Trumpismus als Populismus im besonderen US-amerikanischen Kontext und seiner fehlenden Tradition einer ArbeiterInnenbewegung verstanden werden. Die Wurzeln im Bonapartismus reihen sich ein in die sehr zugespitzte politisch-ökonomische Lage nach der Krise 2007. Sie bietet hier eine scheinbare Lösung für gut gestellte Schichten der ArbeiterInnenklasse und national orientierte Sektoren der KapitalistInnen.

Die ideologische Klammer ist hier weniger als für den Rechtspopulismus üblich Nationalismus, der in den USA ohnehin kein Alleinstellungsmerkmal wäre. An dessen Stelle tritt der offene Flirt mit weißen Rechtsradikalen und Neonazis, scheinbar tabubrechender Rassismus, Frauenfeindlichkeit und eine extrem reaktionäre Umweltpolitik. Das bedient einerseits identitätsstiftende Merkmale der amerikanischen Rechten, ist aber auch ein offener Bruch mit der ideologischen Selbstdarstellung der Obama-Präsidentschaft und der DemokratInnen rechts von Bernie Sanders.

Dazu kommt die Verwurzelung des Rassismus in den USA in der Kolonial- und Sklavenhaltergeschichte und die imperialistische Gegenwart des Landes. Trumps rassistische Ideologie mündet in Forderungen nach einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik und militärischer Drohung. Das ist eine Annäherung an den militärisch-industriellen Komplex, die profitable und einflussreiche Waffenindustrie.

An den Eckpunkten der Trump-Ideologie werden auch die Widersprüche in der herrschenden Klasse offensichtlich, dieselben, die dazu geführt haben, dass sich ein Teil der KapitalistInnen hinter den politischen Außenseiter gestellt und so seinen Sieg möglich gemacht haben. Trump bricht mit der sozialliberalen Selbstdarstellung der DemokratInnen und dem Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Frauen, rassistisch Unterdrückten und LGBTQ-Personen, das auch nur für einen Teil der Bevölkerung gegolten hatte. Diese Veränderungen und Verschlechterungen werden von den KapitalistInnen begrüßt, die eine härtere Gangart gegen die Bewegungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten neben einem stärkeren Bezug auf die reaktionären Traditionen für notwendig halten. Abgestoßen werden mächtige Teile des Staatsapparats, die Trump als Feindbild ausgewählt hat, und diejenigen KapitalistInnen, die von der weiteren internationalen Öffnung und dem Diskriminierungsabbau der letzten Jahre profitieren konnten.

3 Erfolgreiche Regierung Trump

Die Regierung Trump und sein „4,3 Milliarden-Kabinett“ sind eineinhalb Jahre, seit Januar 2017, im Amt. Überlegungen über die Klassenbasis und Ideologie seiner Politik sind nicht mehr Ableitungen aus den Klassenkämpfen der letzten Jahre und Äußerungen im Wahlkampf, sondern eine Frage konkreter, gesetzgebender und militärisch entscheidender Regierungsarbeit. Und in manchen Bereichen war Trump in der Lage, weite Teile seines radikalen Programms schnell umzusetzen.

3.1 Steuerreform

Der erste große Sieg der RepublikanerInnen war die Steuerreform 2017, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den Kongress passierte. Im Prinzip war das eine weit angelegte Steuerkürzung, vor allem für große Unternehmen, wobei kleine und untypische Einkommen (zum Beispiel aus erlassenen Studiengebühren, wie für akademische Hilfskräfte üblich) jetzt teilweise höher belastet werden. Vor allem werden aber die Staatsschulden massiv erhöht werden, um geschätzte 1,5 Billionen Dollar. Im Anschluss an die Steuerreform werden Kürzungen in „Sozialstaat“ und Gesundheitswesen anstehen, die aus taktischen Gründen von der Debatte getrennt wurden (29).

Die Diskussion in den USA war vom Gespenst der „trickle down economics“ geprägt, der wirtschaftspolitischen Illusion, dass Steuerkürzungen für die Reichsten sich über Arbeitsplätze und Produktivitätssteigerungen in Lohnerhöhungen für die ArbeiterInnenklasse verwandeln würden. Zusammen mit der Laffer-Kurve, der Idee, dass niedrigere Steuersätze über eine Ausweitung der Produktion zu einer Steigerung der Steuerzahlungen führen, sind sie die ideologische Unterfütterung jeder Steuerkürzung. Tatsächlich führt die Verschiebung der Steuerlast von den KapitalistInnen hin zu den ArbeiterInnen aber zu einer Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands in die andere Richtung. Auch die Ersparnisse aus der Steuerreform wurden vor allem in Aktienrückkäufe und Nettoinvestitionen angelegt, was ein ordentliches Ankurbeln der US-Konjunktur, aber keine Erhöhung des Lohnniveaus zur Folge hat.

Dazu kommen die geplanten Angriffe auf die staatliche Krankenversicherung Medicaid und die Sozialversicherung für Arbeitslose, mit denen die Bilanz ausgabenseitig ausgeglichen werden soll. Entsprechende Vorstöße von republikanischer Seite gibt es seit Jahren.

Die Steuerreform war ein zentrales Projekt der herrschenden Klasse, das Trump erfolgreich umsetzen konnte. Es bedeutet eine nachhaltige Machtverschiebung und massive Umverteilung von unten nach oben, vor allem wenn der notwendige Sozialabbau umgesetzt wird.

3.2 Deregulierung

Weniger spektakulär, aber dafür mit stetigen Fortschritten entwickelt sich die Deregulierung des Finanzsystems in den USA. Das Weiße Haus hat John Michael („Mick“) Mulvaney zum Chef der Consumer Financial Protection Agency, der wichtigsten Regulierungsbehörde für Geschäftsbanken ernannt. Er ist ein historischer Gegner von Regulierung im Allgemeinen und der Behörde, der er jetzt vorsteht, im Speziellen. Das Finanzministerium hat es derweil für Banken einfacher gemacht, ihre Geschäftsbücher nicht für die Bankenaufsicht öffnen zu müssen, und Regionalbüros viele Möglichkeiten verboten, Banken mit „subpoenas“ zur Aussage vor Gericht zu zwingen. Diese schleichenden Änderungen machen vor allem „predatory banking“, also Bankgeschäfte zum offensichtlichen Nachteil von KundInnen, und unsichere Kreditvergabe einfacher. Die Parallelen zur sehr blasenanfälligen, aber für Banken sehr profitablen Vor-Krisen-Zeit sind offensichtlich (30, 31, 32).

Auch in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik hat die Trump-Regierung ihre Wahlversprechen erfüllt. Sie könnten die Bereiche sein, in denen sie am erfolgreichsten war. Sowohl der Clean Power Act, der alternative Energien in den Fokus staatlicher Förderungen gerückt hatte, als auch die Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen und der Senkung von Treibhausgasen wurden zurückgenommen. Die bundesstaatlich durchgesetzten Pipelines in North Dakota, die wegen des monatelangen Widerstands und der brutalen Räumung bekannt wurden, und die in Angriff genommene Legalisierung aller Ölförderplattformen in amerikanischen Gewässern sind ebenfalls Meilensteine für die Förderung der herkömmlichen EnergieherstellerInnen in den USA neben den neuen, aber sehr umweltschädlichen Fracking- und Teersandausbeutungsindstrien (33).

Auch die höchste Behörde, die sich mit Arbeitskämpfen beschäftigt, das National Labor Relations Board (NLRB), hat die neue Regierung weitgehend umbesetzt. Ihre Neubesetzungen, ein Anti-Gewerkschaftsanwalt und ein ehemaliger Mitarbeiter der RepublikanerInnen im Kongress, sind eifrig dabei, gewerkschaftsfreundliche Urteile der letzten Jahre neu aufzurollen. Ähnlich wie beim Obersten Gerichtshof ist das Kräfteverhältnis im NLRB entscheidend, und Trump hat es geschafft, mit den Neubesetzungen eine gewerkschaftsfeindliche Politik auf Raten in Gang zu setzen (34).

3.3 Staatsrassismus

Außerdem ist auch der staatliche Rassismus, den Trump im Wahlkampf in den Mittelpunkt seiner Forderungen gestellt hatte, massiv angewachsen. Zwar steht die versprochene (und vollkommen realitätsferne) Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht und auch die Einreiseverbote für MigrantInnen aus „muslimischen“ Ländern sind nicht durchgekommen, aber seit der Angelobung verschärft die Abschiebebehörde ICE ihre Gangart und vervielfacht die Zahl der Verhaftungen und Abschiebungen. Rechtliche Schutzregelungen, vergleichbar mit dem „subsidiären Schutz“ für Verfolgte aus Honduras und Haiti, wurden zeitweise außer Kraft gesetzt. Die Legalisierung von in den USA geborenen Kindern undokumentierter EinwanderInnen, DACA, ist nur für kurze Zeit verlängert worden und soll abgeschafft werden (35, 36).

Dazu kommt der stetige Kampf um das Einreiseverbot aus muslimischen Ländern. Der Widerstand aus den Gerichten gegen die präsidentiellen „Executive Orders“, der diese rassistische Maßnahme immer wieder verhinderte, wurde zum Sommeranfang 2018 vom Obersten Gerichtshof gebrochen. Bis zu Weiterverhandlungen im Herbst sind zentrale Punkte des „travel ban“ in Kraft. Dieses Projekt der Trump-Regierung ist vor allem als ideologische Klammer für seinen populistischen Anspruch wichtig. Es steht neben dem grausamen Vorgehen gegen Geflüchtete aus Süd- und Mittelamerika zentral für den Rassismus des Präsidenten.

3.4 Handel

Dazu kommen die Verschiebungen in der US-amerikanischen Außenpolitik. Die Liste symbolisch schwerwiegender Veränderungen der letzten zwei Jahre ist lang: der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, der Abbruch der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das Fallenlassen des transpazifischen Handelsabkommens TPP, die Rhetorik gegen die Vereinten Nationen und die NATO, das Platzenlassen des G7-Gipfels in Kanada (Trump verweigerte die Unterschrift unter der Abschlusserklärung) und die Einführung von hohen Zöllen auf Industrie- und Konsumprodukte aus China, Kanada und der EU.

Dieses Verhalten wird nicht von sprunghaften Stimmungsumschwüngen oder einem Unverständnis des Weltwirtschaftssystems verursacht, wie von bürgerlichen Medien und selbstbewussten WirtschaftswissenschaftlerInnen gerne behauptet. Vielmehr geht es um einen bewussten Kurswechsel eines Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse, der nach dem zunehmenden Machtverlust im weltweiten Wettbewerb auf einen härteren Kurs und offen imperialistische Machtausübung drängt.

Die USA haben jahrzehntelang vom „regelbasierten Handelssystem“ profitiert. Kurz zusammengefasst sind das multilaterale (also zwischen möglichst vielen Ländern) Abkommen um das Prinzip, dass jede teilnehmende Nation die beste Behandlung bekommen muss, die unter den Teilnehmenden besteht. Mit guter Behandlung sind niedrige Zölle, hohe oder keine Einfuhrquoten und wenige Qualitätsstandards (zusammengefasst: so wenige Hindernisse für Export wie möglich) gemeint. Konkret bedeutet das, wenn Deutschland, Österreich und Frankreich ein multilaterales Abkommen haben und Deutschland Einfuhrzölle auf französische Waren um 5 % senkt, dann kann Österreich dieselbe Zollsenkung für sich beanspruchen.

Die wichtigsten Institutionen dieses Systems waren die GATT/GATS-Abkommen, IWF, Weltbank und später die Welthandelsorganisation WTO. Das systematische Senken der Handelsbarrieren befriedigt drei zentrale Bedürfnisse der KapitalistInnen in den imperialistischen Staaten: Vorprodukte und Arbeitskräfte können im Ausland billiger gekauft werden, die Absatzmärkte für Exporte werden vergrößert und der Aufbau einer günstiger produzierenden Konkurrenz in sich entwickelnden kapitalistischen Ländern wird verhindert. Das Unterbinden protektionistischer Politik in neokolonialen und Schwellenländern ist zentral für den Machterhalt der imperialistischen Zentren.

Für die USA war das WTO-System zentral, um weltweite Wertschöpfungsketten (also über verschiedene Länder verteilte Produktionsprozesse) aufzubauen und so den Wettbewerbsnachteil der teureren inländischen Produktion auszugleichen. Die Ausweitung von Absatzmärkten und reibungsloser Kapitalexport waren ausschlaggebend, um Überakkumulationskrisen des US-Kapitals zu lindern beziehungsweise umzuleiten. All das führte aber zu einem Verlust von Wettbewerbsvorteilen und dem Aufbau konkurrenzfähiger Produktion außerhalb der USA, die vom freien Handel profitierte.

Auch wenn der Konkurrenzvorsprung in Produktion und Landwirtschaft schon lange zusammengeschrumpft ist, hatte der Freihandel weitere zentrale Bedeutung für die USA. Die Dominanz des US-amerikanischen Finanz- und Technologiesektors wurde vom Freihandel und der Bedeutung des Dollar als Weltwährung gestützt. Und der Import günstiger Konsumprodukte, vor allem aus Asien, erlaubte im Inland ein relativ niedriges Lohnniveau und damit einen Erhalt der verbliebenen Wettbewerbsfähigkeit.

Mit der Dotcom-Blase 2000, der globalen Finanzkrise 2008 und dem Aufbau eines eigenständigen Technologiesektors in China, Japan und Asien sind diese Vorteile aber gemindert. Das US-amerikanische Kapital kann nicht nur durch Bestimmung der politischen Rahmenbedingungen dominieren, sondern braucht die aktive politische Unterstützung des weltweit mächtigsten Imperialismus, um die eigene Vormachtstellung nicht zu verlieren. In diesem Licht ist auch der eskalierende Handelskonflikt mit China, der EU und Kanada zu verstehen, den Trump im Frühjahr 2018 ausgelöst hat. Dabei geht es nicht nur um Güter, sondern auch darum, dass die USA ihre KonkurrentInnen zu einer Unterordnung unter ihre Vormachtstellung auf den Finanzmärkten und den Dollar als zentraler Währung zwingen – eine weitere Unterminierung dieser Vorherrschaft durch China oder die EU wäre eine noch größere Bedrohung des US-Imperialismus als die Frage der industriellen Konkurrenzfähigkeit. Die Handels- und Außenpolitik zielt also weniger auf einen Abbruch der Handelsbeziehungen oder eine isolationistische Politik ab als auf eine Unterordnung der imperialistischen Konkurrenz.

3.5 Imperialistische Aggression

Bedeutender noch als die Handelkonflikte ist die neue Militärpolitik Trumps. Mit der Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche seit der globalen Krise nach 2007 ist auch das Bedürfnis nach einer Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Blöcken gestiegen. Von einer unipolaren Dominanz der USA ist mit der bisherigen Einigung der europäischen ImperialistInnen in der EU und der Expansion des chinesischen Imperialismus nicht viel übrig geblieben.Vor allem China drängt in die amerikanischen Einflusszonen in Asien und in Afrika, hat sich einiges von der Beute europäischer und amerikanischer Politik (zum Beispiel Häfen in Griechenland und Ölfelder im Irak) gesichert. Auch bezüglich Russland scheiterten die USA damit, diese imperialistische Macht auf einen Regionalstatus zu reduzieren.

Auch hier repräsentiert Trump einen teilweisen Bruch mit der ebenso imperialistischen Politik der Obama-Präsidentschaft. Die größte Kontinuität gibt es wohl in Bezug auf die Interventionen im Irak, in Afghanistan und Syrien. In Bezug auf den Nahen Osten ist eine Abkehr von der VermittlerInnenrolle und der Hoffnung auf eine für die USA profitable Harmonisierung der Beziehungen offensichtlich. Stattdessen setzt Trump auf eine Eskalation der Konflikte und darauf, dass seine Verbündeten Israel und Saudi-Arabien die Region zum US-amerikanischen Vorteil neu ordnen. Die größere Unabhängigkeit der USA von Ölimporten dehnt hier auch den Spielraum für Aggressionen aus.

Dasselbe Muster beobachten wir in Bezug auf den pazifischen Raum. Trump setzt auf engere Beziehungen zu SchlüsselpartnerInnen der USA (Südkorea und, weniger öffentlichkeitswirksam, Japan) und eine Eskalation des Konflikts mit China. In Europa bezeichnet Trump die EU nicht nur rhetorisch als „feindliche Macht“ und übt massiven Druck auf das frisch ausgetretene Britannien aus, mit einem „harten Brexit“ gegen die EU vorzugehen.

Die Logik schneller, eher brutaler Angriffe (militärisch wie diplomatisch) und eines fehlenden Fokus’ auf längerfristige Beziehungen ist ein Kernpunkt der „Jingoismus“ genannten Mischung aus Rassismus und aggressiver Außenpolitik. Historisch bezieht sich der Begriff auf eine gewünschte Eskalation der britischen Außenpolitik im Türkisch-Russischen Krieg der 1880er Jahre. In der US-amerikanischen Debatte taucht er immer wieder auf, um Trumps Wendung zu beschreiben.

Die Neuaufteilung der Welt ist die zweite große Aufgabe nach der Steuerreform, vor die sich die herrschende Klasse in den USA gestellt sieht. Es geht um nicht weniger als Behalten oder Verlieren der internationalen Vormachtstellung, im industriellen und auch im Finanzsektor.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die innenpolitischen Versprechungen Trumps vor allem auf der Ebene des Staatsapparats funktioniert haben: Deregulierung, deutlich verschärfter Staatsrassismus und auch eine Aufwertung der militarisierten Abschiebungsbehörde ICE. Mit der Steuerreform ist ein politisches Hauptanliegen der republikanischen Partei durchgesetzt worden, das Verbesserungen nur für die reichsten KapitalistInnen bringt.

Die Trump’sche Außenpolitik steckt noch in den Anfängen, repräsentiert aber einen umfassenden Bruch des US-Kapitals weg vom multilateralen, regelbasierten System von Handels- und Einflusszonen und hin zu einem aggressiveren Auftreten als imperialistische Macht. Solch ein Prozess wird Jahre dauern und die imperialistischen Widersprüche stark zuspitzen. Die StellvertreterInnenkriege zwischen den USA und Russland in der Ukraine und in Syrien sind in der neuen Strategie (egal ob sie von Trump oder jemand anderem angeführt werden) als offene Eskalation denkbar. Gerade auf diesem Gebiet stützt sich seine Politik mehr und mehr auf die strategische Linie der Neo-Konservativen.

Die Auswirkungen für die ArbeiterInnenklasse sind in dreierlei Hinsicht problematisch: Der drohende Zollkrieg verteuert Konsumprodukte und kann, wenn er andauert, zu massivem Arbeitsplatzverlust in der Industrie führen. An möglichen Gewinnen aus der Eskalation werden sie aber nicht beteiligt werden. Außerdem bedeutet die Möglichkeit internationaler imperialistischer Konflikte Lebensgefahr für die ArbeiterInnen aller beteiligten Länder.

4 Gescheiterte Regierung Trump

Deutlich mehr Wahlversprechen, als er umsetzen konnte, musste Donald Trump aber aufgeben. Dabei scheiterte er oft nicht an der scheinbaren Unmöglichkeit seiner Forderungen. Die wird von linksliberalen Medien gerne hervorgehoben, die den Präsidenten nicht als gefährlichen Rechten, sondern als unbedarft-unfähigen Trottel darstellen wollen. Tatsächlich wären radikale Vorschläge wie die Mauer an der Südgrenze oder das Einreiseverbot für MigrantInnen aus den „muslimischen“ Ländern, die Trump ein besonderer Dorn im Auge sind, durchaus umsetzbar.

Tatsächlich ist er aber an den Widerständen des US-amerikanischen politischen Systems und oft genug seiner eigenen Partei gescheitert. Das zeigt auch, dass er sein populistisches Versprechen, sich mithilfe der Massen über die Institutionen des Klassenwiderspruchs erheben zu können, nicht einlösen kann. Für eine bonapartistische Herrschaft sind das Trump-Regime und dessen Verankerung in der herrschenden Klasse und dem Staatsapparat zu schwach. Und auch die Zustimmung der Massen, die ihn gewählt haben, schwindet: Die Washington Post nennt Trump sicher zutreffend einen „zunehmend unpopulären Populisten“ (37).

Die Gesundheitsreform inklusive der Abschaffung der staatlichen Pflichtversicherung Medicare ist im Juli 2017 endgültig gescheitert. Sie war auch eine wichtige Forderung der RepublikanerInnen an ihren Kandidaten gewesen. Trump selbst hatte sich wegen der massiven, teilweise tödlichen Verschlechterungen für die Millionen Verarmten gescheut, das Projekt anzugehen. Im Wahlkampf hatten die angeblich durch staatliche Einmischung explodierenden Gesundheitskosten aber eine zentrale Rolle gespielt.

Dass seine „Gesundheitsreform“ (inklusive massiver Verschlechterungen für Frauen) aber auch an Stimmen aus der eigenen Partei scheiterte, muss als demütigende Niederlage von Trump und Aufzeigen der Grenzen seiner Macht gewertet werden (38).

Ein anderes wichtiges und extrem reaktionäres Versprechen war das Einreiseverbot für Menschen aus „muslimischen“ Ländern. Damit waren natürlich nicht die reaktionär islamistischen Verbündeten der USA in Saudi-Arabien gemeint, sondern vor allem Ziele der US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Hier mischte sich der thematisch absurde Bezug auf die Attentate vom 11. September und den traditionellen „antiterroristischen“ Rassismus gegen MuslimInnen mit der Distanzierung von den Folgen amerikanischer Kriegspolitik, die im Irak, in Somalia, Syrien und im Jemen Millionen zur Flucht gezwungen hat.

Drei verschiedene Versionen des „travel ban“ scheiterten schließlich vor US-amerikanischen Gerichten, die darin, nicht überraschend, eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in der amerikanischen Verfassung sahen. Auch hier ist ein jingoistisch-rassistisches Versprechen, die Massen vor einem äußeren Feind und Sündenbock zu schützen, am Widerstand der bestehenden Strukturen gescheitert, die Trump zu überwinden versprochen hatte. Einige Passagen aus dem Gesetz traten zum Sommeranfang 2018 nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs doch vorläufig in Kraft, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen jedoch weiter.

Die Liste erfolgreicher und gescheiterter Vorhaben der Regierung Trump ließe sich fortsetzen und mit fortschreitender Länge seiner Präsidentschaft bestimmt auch verfeinern. Die Struktur wird aber auch an den wenigen genannten Beispielen offensichtlich. Trump setzt ein Programm durch, das noch offener als das seiner demokratischen und republikanischen Vorgänger, Obama und Bush, auf Rassismus und imperialistischen Vormachtsansprüchen beruht.

Wo er erfolgreich ist, befindet er sich meistens auf Linie mit den größten Teilen der herrschenden Klasse: da, wo es um Deregulierung und Steuerentlastung für Unternehmen geht. Diese Vorhaben begünstigen die KapitalistInnen im Allgemeinen und bestimmte Sektoren im Energie-, Finanz-, Immobilien- und Rüstungsbereich im Besonderen, auf die er sich auch stützt. Erfolglos war er in der Umsetzung populistischer Forderungen, die die herrschende Klasse beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis nicht einseitig durchsetzen kann. Massiver Sozialabbau, Kürzungen im Gesundheitsbereich und auch eine einschneidende Veränderung in der amerikanischen Einwanderungspolitik scheitern am Widerstand des Staatsapparats, aber auch an der eigenen Partei, die weiß, dass sie für diesen Weg nicht die Kraft hat.

Der Populist Trump scheitert also nicht nur an seiner fehlenden Popularität, sondern bisher auch an der fehlenden Macht seiner Massenbasis.

5 Zusammenfassung: Trump als Beispiel für den Rechtspopulismus im 21. Jahrhundert

5.1 Trump als Rechtspopulist

Die Wahl und die Politik Donald Trumps sind Beispiele für den Erfolg rechtspopulistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Seine Kampagne, die Kräfte, deren politischer Ausdruck er ist, haben ihre Klassenbasis unter großen KapitalistInnen und suchen ideologisch die Nähe zum weißen, nationalistischen Rassismus, zu völkischen Verschwörungstheorien und sogar zum Neofaschismus.

Seine Wahlversprechen haben ihre Wurzeln im Bonapartismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er behauptet, die gegensätzlichen Klasseninteressen in seiner Person auflösen und sich über die bestehenden Institutionen des politischen Klassenkampfes hinwegsetzen zu können. Kennzeichnend dafür sind auch die ideologischen Klammern seiner Kampagne: Rassismus, Frauenfeindlichkeit und ein Bezug auf einen früher existierenden, reaktionäreren und erfolgreicheren Kapitalismus.

Der Unterschied zu den bekannten Beispielen des Bonapartismus besteht darin, dass nicht die Angst vor einer stärker werdenden ArbeiterInnenbewegung ihn an die Macht gebracht hat. Die ist in den USA schon die letzten 100 Jahre schwächer gewesen als in allen anderen imperialistischen Ländern und verliert zunehmend an Stärke. Vielmehr waren es die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse nach der historischen Krise 2007, die entscheidende Teile von ihr wie des politischen Establishments hinter ihm versammelt haben.

Das ist anders als beispielsweise in Italien oder Österreich, wo neben den (oft schwächeren) Widersprüchen unter den KapitalistInnen vor allem die Unzufriedenheit unter ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen mit ihren traditionellen Parteien den Aufstieg der RechtspopulistInnen bedingt.

5.2 Die besondere Rolle der USA

Das liegt an der doppelt besonderen Rolle der USA. Einerseits existiert hier die ArbeiterInnenbewegung in viel geringerer Stärke (sowohl organisatorisch als auch in Zahlen) als in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Viele Themen des Klassenkampfes werden deshalb von identitätspolitischen Gruppen vertreten, zum Beispiel der schwarzen BürgerInnenrechtsbewegung oder der bürgerlichen Frauenbewegung. Es ist deshalb nicht überraschend, dass das traditionelle Feindbild der BonapartistInnen, die ArbeiterInnenbewegung oder die KommunistInnen, durch diese eigentlich bürgerrechtlich-demokratischen Gruppen ersetzt werden.

Eine ähnliche Verschiebung hin zu Verschwörungstheorien gegen NGOs oder FeministInnen können wir ja auch in Europa beobachten, zum Beispiel bei Orbán in Ungarn, der AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich. Die USA und Trump sind hier aber die SchrittmacherInnen für diese Dynamik.

Gleichzeitig spielen die USA als stärkster und wichtigster imperialistischer Staat der Welt weiter eine Sonderrolle. Besonders die drohende Ablösung an der Weltspitze durch den aufsteigenden chinesischen Imperialismus sorgt für ordentliche Spannungen in der herrschenden Klasse. Auch die Überprofite aus der imperialistischen Ausbeutung und der von den USA dominierten Weltordnung, mit denen der soziale Frieden gewahrt wurde, geraten so ins Wanken. Das erklärt zumindest teilweise die schnelle Gangart der Trump-Regierung.

5.3 Trump am Scheideweg

Die besondere Rolle dieser selbst in den USA umstrittenen Präsidentschaft ist es, einen Kurswechsel zugunsten der herrschenden Klasse durchzusetzen. Diese erwartet sich einen eindeutigen Sieg sowohl gegen die ArbeiterInnen- und BürgerInnenrechtsbewegung im Inland als auch über die teilweise wettbewerbsfähigere kapitalistische Konkurrenz im Ausland. An diesen zwei Aufgaben wird Donald Trump gemessen werden. Der Populismus und der Konflikt mit den staatlichen Strukturen sind nur (notwendiges) Mittel zum Zweck.

Mit der Steuerreform hat sich die Machtbalance zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen jedenfalls umfassend verschoben. Vor allem die als eigene juristische Person behandelten corporations (eine Eigenart des amerikanischen Wirtschaftsrechts) profitieren massiv, niedrige und mittlere Lohneinkommen verlieren stark. Dazu kommt die unweigerlich bevorstehende Gegenfinanzierung durch einen Abbau des bereits maroden, aber teuren Sozialsystems.

Auch die Durchsetzung amerikanischer Konzerninteressen gegen die internationale Konkurrenz wird mit dem beginnenden Handelskrieg und der schrittweisen Umstellung der militärischen Außenpolitik ernsthaft angegangen. Sowohl in der Auseinandersetzung mit China als auch der EU geht es weniger um konkrete, bezifferbare Ziele als darum, die Konkurrenz durch fehlende Absatzmärkte zu verdrängen und die Wiedereinbeziehung der USA in internationale Produktionsketten zu erzwingen.

Dieses Projekt ist aber deutlich schwieriger zu bewältigen als die neuerliche Erniedrigung der ArbeiterInnenklasse und ihrer progressiven angeblichen Verbündeten vom linken Rand der Demokratischen Partei. An ihm wird sich letztlich zeigen, ob die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse auf dem Weltmarkt nicht noch eine radikalere, militärische Lösung verlangt – was im Stadium einer erneuten Neuaufteilung der Welt nicht überraschen würde.

Wichtiger noch ist die Frage, wohin sich nach einem Misserfolg der Trump-Regierung seine WählerInnenbasis bewegen würde. Wie oben festgestellt sind das zum größten Teil sehr gut verdienende ArbeiterInnen, klassisches KleinbürgerInnentum und Teile der herrschenden Klasse. Aber auch ArbeiterInnen aus den Gebieten, in denen die Klasse einen besonders scharfen Absturz erlebt hat (dem „Rust Belt“), haben sich hinter Trump gestellt.

Angesichts der Tatsache, dass radikale reformistische Forderungen wie eine kostenlose oder zumindest leistbare Krankenversicherung für alle („Medicare For All“), Begrenzung von Mieten und praktische Aktionen, um das Bleiberecht von MigrantInnen zu erzwingen („Occupy ICE“), Massenanhang finden, ist es durchaus möglich, dass sich ein Teil der ArbeiterInnenklasse nach links orientiert. Die sich im Aufbau befindlichen reformistischen, aber von den DemokratInnen abgegrenzten Strukturen können für sie einen politischen Ausdruck ihrer Klassenzugehörigkeit, aber auch ihres dezidiert nicht-revolutionären Bewusstseins darstellen. Eine linke Kandidatur an der Spitze der Demokratischen Partei kann für andere anziehend wirken und die Stimmen der ArbeiterInnen erneut an eine offen bürgerliche Partei binden.

Für den Teil der WählerInnenbasis, der quasi traditionell vom rechten Rand der RepublikanerInnen kommt, wird eine weitere Radikalisierung bei einem Misserfolg fast alternativlos sein. Schon jetzt organisieren sich faschistische Gruppen und bewaffnete Milizen (mit denen Trump einen fast freundlichen Umgang pflegt) in allen Bundesstaaten. Mit dem Massenzustrom der rassistischen, aber unorganisierten Trump-AnhängerInnenschaft kann das ein Erstarken des amerikanischen Faschismus auf seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehenes Niveau bedeuten. Das ist die konkrete Gefahr, wenn Trump nicht durch den Widerstand der ArbeiterInnen und Unterdrückten, sondern von einem bürgerlichen Staats- und Justizapparat entmachtet wird, der weder den ArbeiterInnen noch den Herrschenden eine Lösung ihrer Probleme anbieten kann.

5.4 Der Kampf gegen Trump ist der Kampf für eine ArbeiterInnenpartei

Trumps Amtszeit ist eine Präsidentschaft der unverfrorensten Teile des amerikanischen Großkapitals, und sein Programm ist eine Beschleunigung der Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Es fällt dem Präsidenten bisher schwer, seine populistischen Versprechen einzulösen. Erfolge erzielt er vor allem in einer Breitseite gegen die Gewerkschaftsbewegung durch eine langsame Neuordnung des Arbeitsrechts, gegen unterdrückte Schichten mit rassistischer und frauenfeindlicher Politik in Bezug auf Einwanderung, Zugang zu Abtreibungen und Verhütungsmitteln und gegen die breite Masse der ArbeiterInnen durch den Abbau von Umweltschutzbestimmungen.

Das ist der Charakter eines rechtspopulistischen Regimes, das bisher erfolglos versucht, zum Bonapartismus zu werden. Die politische Dynamik hin zur kapitalistischen Breitseite ist angesichts der Kräfteverhältnisse in den USA keine Überraschung.

Der Widerstand ist zum größten Teil sehr beeindruckend. Gegen das noch einmal brutaler gewordene Abschieberegime, für die Rechte von Frauen und Transgenderpersonen, gegen das offene Auftreten von Neonazis gehen Zehntausende auf die Straße. Aber er ist zersplittert, nicht nur in den Aktionen, sondern auch ideologisch. Statt auf eine gemeinsame Front der Angegriffenen und Unterdrückten zu orientieren, werden die verschiedenen Identitäten der Kämpfenden hervorgekehrt.

Das ist in erster Linie eine Folge der extrem schwachen ArbeiterInnenbewegung in den USA. Es fehlt ideologisch und praktisch ein Organ des Klassenkampfes, das diese Kämpfe vereinen, den grundlegenden Widerspruch benennen und angreifen kann. Die bestehende ArbeiterInnenbewegung in den USA ist teilweise eng mit den KapitalistInnen und dem Staatsapparat verbandelt. Sie ist unfähig oder unwillig, die ideologische Klammer der Trump-Präsidentschaft, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Klassenhass, zu bekämpfen.

Die zentrale Schwäche der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung ist, dass sie sich nie eine eigene Partei geschaffen hat. Die bislang erfolgreichsten Versuche konnten nie die 100.000-Mitglieder-Marke überwinden und Masseneinfluss erlangen. Das macht es so einfach für die KapitalistInnen, verschiedene Schichten der Klasse gegeneinander auszuspielen und die Führung der Gewerkschaftsbewegungen zu sich herüberzuziehen.

Der Kampf gegen diesen Präsidenten (und gegen den vor ihm, und den oder die nach ihm) muss also einer für eine neue ArbeiterInnenpartei und gegen die (ideologische) Offensive des Kapitals sein. Der ideologische Klassenkampf und das Streiten um einen organisatorischen Ausdruck der ArbeiterInnen bilden die Schlüsselelemente im Widerstand.

 

Endnoten

(1) https://www.nytimes.com/2016/11/09/us/politics/hillary-clinton-donald-trump-president.html?_r=0

(2) https://www.nationalreview.com/nrd/articles/432569/father-f-hrer

(3) http://www.theamericanconservative.com/articles/how-the-gop-can-hang-on-to-the-working-class/

(4) https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2017/06/05/its-time-to-bust-the-myth-most-trump-voters-were-not-working-class/?noredirect=on&utm_term=.28ff98f77459

(5) https://fivethirtyeight.com/features/the-mythology-of-trumps-working-class-support/

(6) https://www.forbes.com/sites/chasewithorn/2016/12/09/all-the-presidents-billionaires-a-guide-to-trumps-gilded-inner-circle/#c2668ad4694c

(7) https://www.forbes.com/sites/chasewithorn/2017/07/05/the-4-3-billion-cabinet-see-what-each-top-trump-advisor-is-worth/#716b26515dfc

(8) https://www.thedailybeast.com/trumps-crony-cabinet-is-a-disaster-waiting-to-happen

(9) https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/steve-bannon-mussolini-fascination-populist-facist-donald-trump-us-a8259621.html

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2017/aug/14/donald-trump-steve-bannon-breitbart-news-alt-right-charlottesville

(11) http://www.politico.com/news/stories/0311/51473.html

(12) https://www.washingtonpost.com/news/fact-checker/wp/2016/03/01/donald-trump-and-david-duke-for-the-record/?utm_term=.6da76da6a294

(13) https://www.theguardian.com/us-news/2016/nov/07/us-election-2016-complete-timeline-clinton-trump-president

(14) http://www.politifact.com/trumpometer-year-one/deregulation-environmental-promises/

(15) https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/mercer-funding-trump-anti-muslim-advert-group-claims-2016-election-documents-open-secrets-a8290986.html

(16) Marx, Karl (1852): „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, MEW, Band 8, Berlin/O. 1973, S. 111 – 207

(17) https://socialistworker.org/2016/12/05/the-18th-brumaire-of-trump

(18) http://www.leftvoice.org/Trump-A-Weak-Bonapartist-Government

(19) Trotsky, 1934: „Bonapartism and Fascism“, New International, Volume 1, No 2, August 1934, S. 37 – 38

(20) https://socialistworker.org/2016/12/05/the-18th-brumaire-of-trump

(21) https://www.washingtonpost.com%2Fnews%2Fmonkey-cage%2Fwp%2F2016%2F03%2F18%2Fted-cruz-wanted-to-carpet-bomb-the-islamic-state-does-he-understand-todays-military%2F&usg=AOvVaw2D9BMaK5gW8ztpLJJgAbZz

(22) https://www.nytimes.com/interactive/2018/01/15/opinion/leonhardt-trump-racist.html

(23) Ejigu, Mekdela (2018): „Defend women’s right to choose“, Workers Power [US], Volume 1, No 1, Spring/Summer 2018

(24) https://www.americanprogress.org/issues/women/reports/2017/04/25/430969/100-days-100-ways-trump-administration-harming-women-families/

(25) https://www.salon.com/2018/02/07/donald-trump-wants-to-bring-coal-back-even-though-its-killing-miners/

(26) https://www.reuters.com/article/us-transcanada-pipeline-leak/keystone-pipeline-leak-in-south-dakota-about-double-previous-estimate-paper-idUSKBN1HE0T7

(27) https://www.cfr.org/interactives/campaign2016/donald-trump/on-energy-and-climate

(28) https://www.politico.com/story/2016/10/koch-brothers-campaign-struggles-230325

(29) Otono, Marcus (2018): „Another Trickle-Down Tax Scam“, Workers Power [US], Volume 1, No 1, Spring/Summer 2018

(30) https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/3/6/17081508/senate-banking-bill-crapo-regulation

(31) https://www.nytimes.com/2017/11/27/business/financial-regulation-rollback-trump.html

(32) https://www.theguardian.com/business/2017/aug/24/financial-deregulation-us-crisis-federal-reserve-trump

(33) https://lpeblog.org/2018/02/20/environmental-trumpism-at-bears-ears/

(34) https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-02-14/trump-s-nlrb-scorned-by-grad-students

(35) https://www.nydailynews.com%2Fnew-york%2Fice-arrests-surge-65-new-york-trump-office-article-1.4006377&usg=AOvVaw122AWeh4XMYWkmHWr_6fD9

(36) https://www.washingtonpost.com/opinions/ice-has-become-trumps-personal-bullying-squad/2018/04/23/5197541e-472d-11e8-8b5a-3b1697adcc2a_story.html?utm_term=.0d725f56669b

(37) https://www.washingtonpost.com/blogs/right-turn/wp/2018/04/12/trumps-populism-is-very-unpopular/?utm_term=.60cc2387b447

(38) https://www.ft.com/content/60659e20-73b0-11e7-aca6-c6bd07df1a3c




Die Freiheitliche Partei Österreichs

Eine marxistische Betrachtung ihres reaktionären Charakters

Alex Zora, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Mit der Neuauflage der Koalition aus ÖVP (Österreichische Volkspartei) und FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) tritt Österreich in eine neue Phase des Klassenkampfes ein. Obwohl die FPÖ nach ihrer (für sie) desaströsen Regierungsbeteiligung von 2000–2005 bei den Wahlen 2006 nur noch auf 11 % kam, war das folgende Jahrzehnt für sie von einem nie dagewesenen Aufstieg und von einer Festigung geprägt.

Zwar schaffte es die FPÖ auch schon unter Jörg Haider innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt, die beiden traditionellen Großparteien ernsthaft in Bedrängnis zu bringen und 1999 sogar die ÖVP bei den Nationalratswahlen zu überholen, doch im Unterschied zur Ära Haider hat es die FPÖ unter Strache nicht nur geschafft, bei den Wahlen stark aufzusteigen und de facto mit ÖVP und SPÖ gleichzuziehen, sondern sich auch personell zu stärken, ihre Verankerung in Teilen der herrschenden Klasse auszubauen, eine beachtliche StammwählerInnenschaft (bestehend zu relevanten Teilen aus ArbeiterInnen) aufzubauen und den parteiinternen Zusammenhalt (unter Führung der Burschenschafter) zu stärken. Bedeutend ist aber auch die Tatsache, dass die Freiheitlichen vor dem Hintergrund der „Flüchtlingskrise“ und des internationalen Rechtsrucks über eineinhalb Jahre, von Mitte 2015 bis Anfang 2017, in den Umfragen deutlich die stärkste Partei waren. Die FPÖ scheint das Zwei-Parteien-System der II. Republik nachhaltig untergraben zu haben.

Die FPÖ zeigt in der neuen schwarz-blauen Koalition ihr Gesicht nicht mehr, wie im letzten Jahrzehnt, vorwiegend als Oppositionspartei, sondern als staatstragende Juniorpartnerin der ÖVP. Mit ihren geplanten Angriffen auf die gesamte ArbeiterInnenklasse und deren soziale Errungenschaften ist die FPÖ essentiell für die herrschende Klasse in Österreich geworden.

Hierbei hervorzuheben ist vor allem, dass sich die FPÖ vermutlich nicht so sehr wie unter Schwarz-Blau I in ihrer Rolle als Regierungspartei blamieren wird. Ihre tiefere Verankerung (eben auch in Teilen der herrschenden Klasse) und ihre ideologische Vereinheitlichung rund um die rechten Burschenschaften werden sie wohl nicht so schnell abstürzen lassen. In einer aktuellen Periode, die vom verschärften Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Großmächten und einer historischen Krise des Kapitalismus geprägt ist, können solche „Stabilitäten“ aber auch sehr kurzlebig sein. Eine schwere Rezession und/oder Finanz- bzw. Staatskrise kann in kurzer Frist ausbrechen und die EU auseinanderfallen. Das kann ebenso zur Wiederbelebung des ArbeiterInnenwiderstands führen wie zur Entstehung wirklicher faschistischer Massenparteien. Die Lähmung der österreichischen ArbeiterInnenbewegung durch den sozialpartnerschaftlichen Kurs von SPÖ und ÖGB ist nämlich bisher ein Hauptfaktor für den Aufstieg der FPÖ wie für Rassismus, autoritären Rechtsruck und Sozialabbau in Europa gewesen und damit auch für die einstweilige Stabilität dieser Partei.

Von der Kleinpartei zur Haider-FPÖ

Die FPÖ wurde erst 1956 gegründet, vor allem basierend auf ehemaligen NationalsozialistInnen. Die ersten beiden Bundesparteiobmänner waren wichtige Figuren im 3. Reich. Anton Reinthaller, FPÖ-Obmann von 1956–58, war Minister im Anschlusskabinett 1938, SS-Brigadeführer und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP. Der ehemalige SS-Obersturmbannführer Friedrich Peter stand 20 Jahre (1958–78) an der Spitze der Partei. Jahrzehntelang kam die FPÖ nicht über 7 % bei Nationalratswahlen hinaus. Das änderte sich erst mit Jörg Haider, der die Partei 1986 übernahm und es mit Rassismus und sozialer Rhetorik innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt schaffte, die FPÖ mit 27 % in die Regierung zu führen.

Dort zerlegte sich die FPÖ aber größtenteils selbst. Gemeinsam mit der traditionellen, konservativen Partei der österreichischen Bourgeoisie, der ÖVP, setzte sie Sozialabbau und Privatisierungen durch, was letztlich dazu führte, dass sie bei den Neuwahlen 2002 fast zwei Drittel ihrer Stimmen verlor. 2005 kam es dann auch noch zur Spaltung mit dem von Haider geführten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), was die FPÖ zur Neuaufstellung zwang.

Nach den turbulenten Zeiten der schwarz-blauen Koalition und den desaströsen Abstürzen in diversen Wahlen kehrten nach der Abspaltung des BZÖ erstmals seit längerem wieder relative innerparteiliche Ruhe und Geschlossenheit nach außen in die FPÖ ein. Bei den Wahlen 2006 konnte die FPÖ – entgegen den meisten Umfragen – sogar leicht (auf 11,03 %) zulegen. Der Wahlkampf wurde von Seiten der FPÖ vor allem mit traditionell rassistischen Parolen („Daham [Österreichisch für zuhause] statt Islam“, „Sichere Pensionen statt Asyl-Millionen“) geführt. Unter Strache schaffte sie es, sich relativ erfolgreich von der Zeit der schwarz-blauen Koalition abzugrenzen, und behauptete, innerparteilich „aufgeräumt“ zu haben. Das war zumindest nicht vollkommen erlogen, gingen doch viele der wichtigsten FunktionsträgerInnen zum neugegründeten BZÖ.

Mit Strache stiegen auch neue Größen in der FPÖ auf. Herbert Kickl wurde im April 2005 Generalsekretär und ist heute wichtiger Stratege der FPÖ. Seit 2006 teilt er sich diesen Posten mit Harald Vilimsky. Vilimsky und Kickl sind einige der wenigen blauen Spitzenfunktionäre, die keiner Burschenschaft angehören. Die anderen waren fast ausschließlich Burschenschafter wie der Parteiideologe und lange Jahre führende Mann der FPÖ im EU-Parlament Andreas Mölzer (Corps Vandalia), der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister und enge Strache-Vertraute Johann Gudenus (wie Strache in der Vandalia), der langjährige dritte Nationalratspräsident Martin Graf (Burschenschaft Olympia) oder dessen Nachfolger und späterer Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld), oder auch Strache selbst (Pennale Burschenschaft Vandalia).

Nach der Spaltung mit dem BZÖ orientierte sich die FPÖ wieder recht erfolgreich am alten Haider-Modell des Rassismus und der sozialen Demagogie. Erweitert wurde das vor allem um eine anti-muslimische Komponente, die bis dahin nicht so stark im Vordergrund stand. Alte Themen wie Hetze gegen Flüchtlinge und EU-Kritik sowie ein starker Bezug auf den österreichischen Nationalismus sind erhalten geblieben.

Es gelang der FPÖ wieder, in zentrale Teile der ArbeiterInnenklasse vorzudringen, insbesondere in einigen traditionellen Wiener ArbeiterInnenbezirken (Simmering hat seit 2015 eine FPÖ-Bezirksvertretung). Aber auch am Land konnte die FPÖ wichtige Zugewinne verbuchen.

Bei den Nationalratswahlen 2008 konnte sich die FPÖ schon deutlich steigern und erreichte 17,54 %. 2013 gab es erneut einen Zuwachs auf 20,51 % und 2017 auf 25,97 %. Damit gelangte sie in knappe Reichweite der beiden anderen „Großparteien“.

Die FPÖ hat sich über die Jahre stark verändert. Ursprünglich klares Auffangbecken für Alt- und Neonazis, musste sie sich den veränderten politischen Bedingungen des Wirtschaftsaufschwungs und der Nachkriegsordnung anpassen und integrierte sich am rechten Rand in das parlamentarische System in Österreich. Mit Haiders Erfolgsrezept gelang es der FPÖ, sich von einer eher elitären Partei im einstelligen Prozentbereich zu einer ernsthaften Bedrohung für die traditionellen Parteien der II. Republik zu entwickeln, und sie ist nach dem zwischenzeitlichen Absturz Mitte der 2000er Jahre heute wieder in der Bundesregierung. In der Regierungsverantwortung kann es aber wieder zu innerparteilichen Konflikten kommen, deren Ausgang nicht absehbar ist.

Soziale Demagogie im Interesse des Kapitals

Die FPÖ versuchte, sich nach der Übernahme Straches als FPÖ-Chef wieder in die Haider-Tradition der „Sozialen Heimatpartei“ für „die kleinen Leute“ zu stellen. Rhetorik gegen die EU-„Rettungspakete“ für Griechenland sowie gegen MigrantInnen, die angeblich das Sozialsystem ausnützen würden, stand im Mittelpunkt. Als die FPÖ recht bald nach den Wahlen 2013 in den Umfragen stetig dazugewann und ab 2015 längere Zeit sogar recht komfortabel auf dem ersten Umfrageplatz lag sowie die Regierungsverantwortungen in Oberösterreich (mit der ÖVP) und dem Burgenland (mit der SPÖ) übernahm, änderte sich ihr Kurs. Von da an war das Ziel nicht mehr, in erster Linie das Vertrauen von potenziellen WählerInnen aus der „breiten Masse“ zu gewinnen. Vielmehr wollte man sich als „seriöse Regierungspartei“ inszenieren und den Zuspruch der Bourgeoisie erhalten. Die Orientierung einer Mehrheit dieser auf eine schwarz-blaue Regierung hat diese Entwicklung nur noch mehr verstärkt. Konkreter Ausdruck dessen war vor allem das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ, das im August 2017, also kurz vor den Nationalratswahlen, veröffentlicht wurde.

Schon 2016 angekündigt, musste die Veröffentlichung von Anfang des Sommers 2017 auf Ende August verzögert werden. Das weist darauf hin, dass es auch unterschiedliche Herangehensweisen innerhalb der FPÖ gegeben hat. Letztlich präsentiert sich das Programm doch sehr nahe an dem der ÖVP. Teilweise gleichen sich die Forderungen sogar eins zu eins. So wollen sowohl Kurz als auch die FPÖ eine Senkung der Abgabenquote auf 40 %. Beide sprechen sich offen und klar gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern aus. Im Sozialbereich soll stärker zwischen ÖsterreicherInnen und MigrantInnen unterschieden werden. Wir wollen beispielhaft zwei Positionen der FPÖ diskutieren, stellen aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für eine ausführlichere Auseinandersetzung verweisen wir auf das Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ (1) von Michael Bonvalot.

Bei der Umsetzung der 12-stündigen Tageshöchstarbeitszeit ist die FPÖ vorne dabei. Zwar sprachen sich Strache selbst sowie die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 2013 noch gegen den 12-Stunden-Tag aus („12-Stunden-Arbeitstag ist Anschlag auf Arbeitnehmer!“), doch seither hat sich die Position deutlich geändert. Gemeinsam mit der ÖVP unter Kurz einigte man sich im Regierungsprogramm darauf, dass der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche eingeführt werden sollen. Wieder einmal bewies die FPÖ, dass sie ihre Politik ganz im Sinne der Unternehmen gestaltet.

Privatisierung von staatlichem Eigentum war eines der Hauptanliegen der schwarz-blauen Koalition 2000–06. Der Stahlkonzern VOEST, das Wohnungsunternehmen BUWOG, die Postsparkasse, Austria Tabak, die Telekom und andere wurden privatisiert. Die diese Privatisierungen umgebende Korruption (Telekom, BUWOG) beschäftigt heute noch die bürgerlichen Gerichte. Unter Strache sprach sich die FPÖ nun wieder vermehrt gegen einige diskutierte Privatisierungen aus (so zum Beispiel gegen unpopuläre Privatisierungen von Wasser oder Gemeindebauten). Aber so viel mit dem Schutz staatlichen Eigentums hat die FPÖ dann wieder doch nicht am Hut. Z. B. sprach sich die Tiroler FPÖ 2016 für die (Teil-)Privatisierung aller Landesunternehmen aus. Auch in diversen Programmen der FPÖ finden sich unterschiedlich klare und weniger klare Bekenntnisse zu Privatisierungen (Wirtschaftsprogramm 2010, Parteiprogramm 2005, Handbuch freiheitlicher Politik).

Die FPÖ ist in einem grundlegenden Dilemma befangen. Aus diesem Widerspruch erklärt sich unter anderem die Regierungskrise 2002 sowie bis zu einem gewissen Grad auch die Abspaltung des BZÖ 2005. Auf der einen Seite versuchte sie als Oppositionspartei, neben Teilen des KleinbürgerInnentums die vom Abstieg bedrohten oder schon abgestiegenen Teile der österreichischen ArbeiterInnenklasse sowie vermehrt auch ländliche, konservative Schichten anzusprechen. Auf der anderen Seite ist der Kern der Partei aber bildungsbürgerlich-akademisch und stammt aus klein-, mittel- und teilweise großbürgerlichem Milieu. Sogar Strache, der selbst „nur“ eine Ausbildung zum Zahntechniker gemacht hat, wird hier angeblich teilweise von oben herab belächelt.

Zusätzlich scheint es, als ob die Zustimmung in der Bevölkerung zur FPÖ bei Nationalratswahlen – „optimistisch“ geschätzt – in absehbarer Zukunft nicht über ein gutes Drittel hinausgehen könne. Die FPÖ ist deshalb auf eine Koalition angewiesen, um in die Regierungsverantwortung kommen zu können. Für eine Regierungsbeteiligung ist in erster Linie die direkte Unterstützung durch relevante Teile der österreichischen Bourgeoisie notwendig. Diese hat bekanntlich wenig Interesse an einer sozialen Politik, selbst nur für die „österreichischen“ Teile der ArbeiterInnenklasse auf Kosten von Geflüchteten und anderen.

Die FPÖ steckt somit zu einem gewissen Grad in der Klemme zwischen einer sozialen Demagogie inklusive Rassismus und leerer Versprechungen einerseits sowie der eigenen sozialen Basis im elitären Burschenschaftertum und einer Politik für relevante Teile der österreichischen Bourgeoisie andererseits. In Zeiten der Oppositionstätigkeit lässt sich dieser Widerspruch relativ einfach dadurch ausgleichen, dass man viel versprechen kann und wenig halten muss, doch in Zeiten der Regierungstätigkeit sieht die Sache anders aus.

Das Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 2011 und ist eine unangenehme Mischung aus schwammigem Gerede, neoliberalen Einsparstrategien und von hier nach da ehrlichen Eingeständnissen der reaktionären Politik, die man zu durchzuführen gedenkt. Das Programm beruft sich hier abwechselnd auf die Antike, das „Kultur-Christentum“, die „deutsche Sprach-, Kultur- und Geschichtsgemeinschaft“ (die letzte geschichtliche Gemeinschaft des deutschsprachigen Raums scheint da noch recht wach in Erinnerung zu sein) und das Altösterreich deutscher Muttersprache. Die explizite Erwähnung des Deutschtums Österreichs ersetzt hier das „wahrhafte Christentum“, das Jörg Haider als ideologische Grundlage in das letzte Parteiprogramm festschreiben ließ.

Zwischen Deutschtümelei und Österreich-Patriotismus

Das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionellen deutschnationalen Flügel der FPÖ und dem christlichen Österreich-Patriotismus Straches ist dennoch nicht zu übersehen. Diese innerparteilichen Widersprüche sind auf die Entstehungsgeschichte der Freiheitlichen selbst zurückzuführen. Die Nazi-Traditionen wurden in den Parteiprogrammen des FPÖ-Vorläufers, dem Verband der Unabhängigen (VdU), gepflegt. So forderte das Ausseer Programm „die Entfaltung des Einzelnen innerhalb der Volksgemeinschaft“ und Österreich wurde als „deutscher Staat“ deklariert, dessen Politik „nie gegen einen anderen deutschen Staat gerichtet sein“ darf. Kein Wunder, dass sich auch im 15-Punkte-Kurzprogramm der damals neu gegründeten FPÖ ein Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ findet. In den 1957 beschlossenen „Richtlinien freiheitlicher Politik“ wird darüber hinaus gemahnt: „Wir haben in den deutschen Österreichern das Bewusstsein wachzuhalten, ein Teil des deutschen Volkes mit allen sich aus dieser Zugehörigkeit ergebenden Rechten und Pflichten zu sein.“

Während die deutschnationale FPÖ bis 1986 nie die 10-%-Marke bei Wahlen überschreiten konnte, brachte Haiders verstärkt einsetzender Österreich-Patriotismus der Partei einen Wahlerfolg nach dem anderen, bis 1999 mit 26,9 Prozent der vorläufige Höhepunkt erreicht werden konnte. Wenngleich der österreichische Rechtsradikalismus und mit ihm die völkischen Burschenschaften vom FPÖ-Aufschwung profitierten, hagelte es trotzdem Kritik nach Haiders 1995 erfolgter (formeller) Absage an die „Deutschtümelei“. Die FPÖ vollzog einen Wandel: Von der ideologisch klar definierten deutschnational ausgerichteten Partei versuchte man nun den Übergang in den rechten Populismus mit Österreich-Patriotismus. Diese Politik verschaffte WählerInnenstimmen und Posten. Den „Schutz unserer Heimat Österreich“ zu fordern und sich gleichzeitig zur „deutschen Volks-, Sprach-, und Kulturgemeinschaft“ zu bekennen, bleibt deshalb im Rahmen des rechten und rechtsradikalen Lagers ein anscheinend miteinander verträglicher Widerspruch, solange der Einfluss in den staatlichen Strukturen gewahrt werden kann. Dieser einstweilen ausgehaltene Widerspruch kann sich z. B. bei einem Zerfall der EU und der möglichen Entstehung eines deutlicher von Deutschland aus geführten Staatenblocks wieder zugunsten eines gesamtdeutschen Nationalismus auflösen. Einstweilen folgt sie jedoch in der Koalition mit der ÖVP deren sich positiv, wenn auch kritisch, zur EU bekennenden Politik.

Zum Nationalsozialismus hat die FPÖ traditionell ein besonderes Verhältnis. Das ergibt sich schon aus ihrer Geschichte als Nachfolgepartei des VdU. Bis zum heutigen Tag hat sie Veränderungen nach links und nach rechts durchgemacht. Aber wie auch immer die Freiheitlichen ausgerichtet waren, in der Partei tummelten sich zu allen Zeiten alte und neue Nazis. Immer wieder kommen Straftaten der Wiederbetätigung von Parteimitgliedern und FunktionärInnen an die Öffentlichkeit oder Zweideutigkeiten, die eine Sympathie zum Nationalsozialismus vermuten lassen. Strache selbst hat Ende der 1980er an Wehrsportübungen der neonazistischen „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ teilgenommen und pflegte Kontakte zu Norbert Burger, Gottfried Küssel (beides Größen im österreichischen Neonazismus) und der Wiking-Jugend. Das macht die FPÖ, wie wir später argumentieren werden, noch nicht zu einer faschistischen Partei, unterscheidet sie aber von „gewöhnlichen“ Parteien im bürgerlich-demokratischen Spektrum.

Eine wichtige Rolle für den Neonazismus spielen die Burschenschaften, die unter der Führung Straches in der Partei außerordentlich gestärkt wurden und de facto die Partei kontrollieren. Diese deutschnationalen Verbindungen haben nämlich historisch die nationalsozialistische Herrschaft begrüßt und sich selbst als Teil dieser Bewegung verstanden. Viele Nazis waren nach dem Untergang ihrer Herrschaft weiterhin in Burschenschaften aktiv und auch heutzutage ist das der Fall. Für Neonazis und radikale Rechte bieten die Verbindungen ein ideales Betätigungsfeld, weil sie nicht nur rechte Ideologien hochhalten, sondern auch sehr geschlossen sind. Deshalb üben sie auch eine „Scharnierfunktion“ zwischen FPÖ und der radikaleren Rechten aus. Am klarsten ist das im Verhältnis FPÖ – Burschenschaften – Identitäre zu sehen. Letztere sind zwar nicht klassisch neonazistisch, aber können als Keim einer faschistischen Bewegung betrachtet werden. Wichtige Führungskader der Identitären wie der Co-„Leiter“ Martin Sellner oder Alexander Markovics (Burschenschaft Olympia) stammen aus Burschenschaften bzw. deren Umfeld. Gleichzeitig gibt es trotz Distanzierungen Überschneidungen von FPÖ-Mitgliedern und Identitären und immer wieder Zusammenarbeit. Aber nicht nur über Burschenschaften existieren Verbindungen zu Neonazis. Die meisten Nazis unterstützen natürlich die FPÖ oder sind selbst Parteimitglieder.

Der dominierende Einfluss der Burschenschaften und deren Existenz innerhalb der bzw. rund um die Parteireihen (insbesondere bei Mobilisierungen wie Wahlkampfkundgebungen) machen die FPÖ zu einer Gefahr, die über die der bürgerlich-demokratischen Repression hinausgehen kann. Ein radikal-rechter bis neonazistischer Einfluss ist vorhanden und selbst die aktuell existierende Führungsriege kann die Ausrichtung der Partei vor dem Hintergrund einer sozialen Zuspitzung weit nach rechts verschieben.

Darüber hinaus erfüllen die Burschenschaften aktuell die Funktion, innerhalb der Regierungskoalition den aggressivsten, vorwärtstreibenden Keil bei der Durchsetzung neoliberaler Sparmaßnahmen, beim Schleifen der obsolet gewordenen sozialpartnerschaftlichen Institutionen und Rituale zu verkörpern. Sie sind das Bindeglied zu den radikalsten Elementen innerhalb der österreichischen Bourgeoisie. Sie versuchen sich auch als Elite, die in der Nachkriegsordnung von den Futtertrögen der Macht weitgehend ausgeschlossen war, in diversen staatlichen und halbstaatlichen Positionen wieder zu installieren.

ArbeiterInnenpartei?

Nichtsdestotrotz wird die FPÖ in den Medien oft als neue ArbeiterInnenpartei dargestellt. Wahr ist, dass sie einigen Umfragen zufolge bei verschiedenen Wahlen, z. B. bei den Nationalratswahlen 2013 und 2017 oder den Bundespräsidentschaftswahlen 2016, von mehr ArbeiterInnen gewählt wurde als die SPÖ. Dabei handelt es sich aber nicht um die ArbeiterInnenklasse im marxistischen Sinn des Wortes, sondern um eine Kategorie im österreichischen Arbeitsrecht. Bei Angestellten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die zu großen Teilen auch zur ArbeiterInnenklasse zu zählen sind, schnitt die FPÖ bei weitem schlechter ab. Auch der bedeutende Anteil der Lohnabhängigen, die entweder nicht zu den Wahlen gehen oder keine StaatsbürgerInnenschaft besitzen, ist schwer abzuschätzen und lässt zumindest die Frage offen, ob die FPÖ überhaupt bei der arbeitsrechtlichen Kategorie ArbeiterInnen die Nase vorne hat. Dass die Mehrheit der österreichischen ArbeiterInnenklasse die FPÖ nicht wählt, steht außer Frage.

Mit einer soziologischen Bestimmung der WählerInnenschaft ist natürlich die Frage, ob es sich bei einer Partei um eine ArbeiterInnenpartei handelt, noch lange nicht beantwortet. Jede Partei in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften muss ihre WählerInnen zu großen Teilen aus der ArbeiterInnenklasse rekrutieren. Eine ArbeiterInnenpartei kann deshalb nicht einfach nur eine Partei mit mehrheitlich ArbeiterInnen als WählerInnen, sondern sie muss ein Ausdruck der ArbeiterInnenbewegung sein. Das trifft zum Beispiel auf die SPÖ zu, die trotz ihrer bürgerlichen Politik eine spezielle Verbindung zu den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenklasse aufrechterhält und von uns deshalb als bürgerliche ArbeiterInnenpartei bezeichnet wird.

Die FPÖ wurde, wie wir weiter oben ausführlicher dargelegt haben, nicht als Partei aus der ArbeiterInnenbewegung gegründet und hatte auch nie den Anspruch, Teil dieser Bewegung zu sein. Vielmehr handelte es sich um eine Gründung aus elitären Teilen des KleinbürgerInnentums und der Bourgeoisie mit dem Anspruch, „das Volk“ zu vertreten. Auch heute noch ist die Mitgliedschaft der FPÖ sehr klein. Sie stützt sich sozial vor allem auf AkademikerInnen, Hoteliers, diverse kleine und mittlere UnternehmerInnen und einige FunktionärInnen bei den staatlichen Repressionsorganen. Mit einer Partei der ArbeiterInnenklasse hat das wenig zu tun. Auch in den gesetzlichen und gewerkschaftlichen Vertretungen der ArbeiterInnenklasse ist die FPÖ (vor allem in Relation zu ihren Wahlergebnissen) sehr schwach. Nur bei staatlichen Repressionsorganen (Polizei, Bundesheer, Justizwache) spielt sie eine größere Rolle.

Auch ihre Politik und ihr Klassenstandpunkt stehen klar auf Seiten der Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, sind also eindeutig bürgerlich. Gerade die FPÖ in Oberösterreich, die durchaus der ÖVP dort den Rang bei der herrschenden Klasse abzulaufen versucht und dabei anscheinend sogar recht erfolgreich ist, offenbart schon seit einiger Zeit in der Landesregierung, dass sie Politik für die herrschende Klasse macht. Die Bundes-FPÖ wird denselben Weg in der jetzigen Regierung mit der ÖVP gehen. Teile der FPÖ geben die Tatsache, dass sie klar bürgerliche Politik betreiben (wenn auch vermutlich etwas anders gemeint), sogar offen zu. So betonte der Chef der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Matthias Krenn, dass nur eine „bürgerliche Koalition“ (aus ÖVP und FPÖ) „flexible Arbeitszeiten und Betriebsvereinbarungen“ durchsetzen kann.

Das Verhältnis der FPÖ zu den Gewerkschaften war schon immer anders als das der anderen etablierten Parteien der II. Republik. Gegründet wurde der ÖGB von Mitgliedern aus KPÖ, SPÖ und ÖVP. Die FPÖ gab es bei der Gründung auch noch überhaupt nicht. In den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz, als die FPÖ ohnehin kaum etwas in der ArbeiterInnenklasse zu sagen hatte, war natürlich ihr Einfluss in den Gewerkschaften verschwindend gering (der VdU war übrigens diesbezüglich bedeutend einflussreicher als die frühe FPÖ). Das hat sich aber auch nicht wirklich stark geändert, als es durch Haider und seine Politik geschafft wurde, erstmals die rückständigen Teile der ArbeiterInnenklasse für sich zu gewinnen (zumindest bei staatlichen Wahlen). Das drückte sich aber nie auch nur ansatzweise proportional in Wahlen bei der Arbeiterkammer oder Betriebsrats- bzw. Personalvertretungswahlen aus. Als Beispiel seien die Wahlen zur Wiener Arbeiterkammer 2014 angeführt, bei denen die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 9,0 % erhielten. Nur ein Jahr später erhielt die FPÖ hingegen bei den Wiener Gemeinderatswahlen 30,8 %. Das zeigt deutlich, dass der Einfluss der FPÖ in der organisierten ArbeiterInnenbewegung klar hinter ihren Wahlergebnissen zurückliegt.

Das ist zwar paradox, aber auch wieder nicht enorm verwunderlich, tritt doch die FPÖ am stärksten gegen die Institutionen der ArbeiterInnenbewegung und klar gegen die den Gewerkschaften so heilige Sozialpartnerschaft auf. Das macht sie eben auch für die radikaleren Teile des Kapitals so interessant. Die FPÖ tritt eigentlich (auch wenn das für die Koalition mit der ÖVP zurückgestellt werden musste) für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ein. Immer wieder kritisiert sie die Gewerkschaften heftig und 1998 gründete sie sogar die „Freie Gewerkschaft Österreichs“ als Alternative zum ÖGB, was aber nicht von besonderem Erfolg gekrönt war. Sie ist damit erklärte Gegnerin der organisierten ArbeiterInnenbewegung. Für die österreichische herrschende Klasse ist die FPÖ deshalb besonders nützlich, um gegen die ArbeiterInnenbewegung vorzugehen, auch deshalb, weil es in ihr noch nicht einmal einen sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Flügel wie in der ÖVP gibt.

Die klare anti-gewerkschaftliche Haltung der FPÖ ist aber noch lange kein Grund, dass sich die rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsführung dieser nicht anbiedert. Beispielhaft dafür ist z. B. der damalige sozialdemokratische ÖGB-Chef Erich Foglar, der mitten in der SPÖ-Diskussion um eine etwaige Koalition mit ihr meinte, dass man „nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen“ könne. Aber auch der sozialdemokratische Chef der Gewerkschaft Bau-Holz fordert schon seit langem eine Öffnung seiner Partei hin zu dieser. Argumentiert wird diese Position zumeist damit, dass soziale Politik zu oft an der Koalitionspartnerin ÖVP scheitern würde und man mit der FPÖ (zumindest für ÖsterreicherInnen) eine bessere betreiben könne. Dabei lässt sich dieser Flügel der Gewerkschaften wohl allzu sehr von der sozialen Rhetorik der FPÖ verwirren (ihre aktuelle Regierungspolitik zeigt klar das Gegenteil) und führt uns vor Augen, dass der sozialdemokratische Opportunismus offensichtlich nicht mal mehr vor einem Bündnis mit der FPÖ zurückschreckt.

Dabei repräsentiert die FPÖ einen radikalen Bruch mit der österreichischen Nachkriegsordnung. Deren zentrales Element war dabei die institutionalisierte Klassenkollaboration zwischen den Hauptorganisationen der ArbeiterInnenbewegung (SPÖ und Gewerkschaften, anfangs auch der KPÖ) und der österreichischen Bourgeoisie – die Sozialpartnerschaft. Die FPÖ bzw. der VdU waren von Anfang an davon ausgeschlossen. Die Sozialpartnerschaft war für die österreichische Bourgeoisie, die nach dem 2. Weltkrieg zunächst keinen eigenen Staatsapparat besaß und als herrschende Klasse ausgesprochen schwach war, während die ArbeiterInnenbewegung überaus stark war, notwendig, um den Kapitalismus in Österreich zu erhalten und auszubauen. Es war essentiell für die österreichische Bourgeoisie, einen strategischen Kompromiss mit der ArbeiterInnenbewegung zu schließen, deren sozialdemokratische Führung diesen bereitwillig annahm. Dies drückte sich unter anderem in den das Lohn- und Preisniveau regelnden Lohn- und Preisabkommen in den ersten Jahren nach 1945, der verstaatlichten Industrie, der gesetzlichen Kammervertretung oder der proporzmäßigen Vergabe von öffentlichen Ämtern aus.

In der heutigen äußerst unterschiedlichen Situation ist dieser strategische Klassenkompromiss nicht mehr notwendig und die Mehrheit der österreichischen Bourgeoisie wittert ihre Chance, ihn zentraler angreifen zu können als jemals zuvor. Zwar wurde die Sozialpartnerschaft über die Jahrzehnte deutlich geschwächt – insbesondere während Schwarz-Blau 2000–2006 wurden ihr harte Schläge zugefügt – doch noch immer sind wesentliche Mechanismen der Sozialpartnerschaft nicht abgeschafft. Dabei ist die FPÖ wesentliche Partnerin der Kurz-ÖVP. Beide wollen gemeinsam dieses Ziel in Angriff nehmen. Deshalb können wir auch von dieser Koalition durchaus den Versuch erwarten, das Projekt von Schwarz-Blau I und II abzuschließen und mit dem System der Sozialpartnerschaft – und dabei vor allem der immer noch starken Rolle der Gewerkschaften und des Kollektivvertragssystems – Schluss zu machen.

Einen anderen wesentlichen Angriffspunkt wird dabei neben den erwähnten Gewerkschaften und Kollektivverträgen vermutlich auch die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung darstellen. Dabei ist nicht unwahrscheinlich, dass die schwarz-blaue Bundesregierung sie auf mehreren Ebenen angreifen wird. Auf der einen Seite wird vermutlich versucht werden, sie finanziell schlechterzustellen. Auf der anderen Seite wird es vermutlich auch vor den Gemeinderatswahlen 2020 eine gemeinsame Kampagne von FPÖ und ÖVP gegen die rot-grüne Wiener Stadtregierung geben mit dem Ziel, zusammen die rot-grüne Mehrheit in Wien zu brechen.

Die traditionelle Partei der herrschenden Klasse in Österreich ist die ÖVP. Seit mehr als einem Jahrhundert vertritt sie die Interessen des österreichischen Kapitals. Die Verquickung ist eng und über die Jahrzehnte gut gewachsen. In den diversen Regierungen der Ersten und Zweiten Republik (in denen die ÖVP aktuell seit über 30 Jahren durchgehend vertreten ist) war sie die klare Repräsentantin der Mehrheitsfraktion der österreichischen Bourgeoisie mit etwas Einfluss von großbäuerlichen Schichten. Die FPÖ war lange Zeit eine sehr kleine Minderheit sowohl im Parlament als auch in der Bourgeoisie. Nur ein sehr kleiner Teil der österreichischen KapitalistInnenklasse stand hinter der FPÖ. In der Hochphase der sozialpartnerschaftlichen Klassenkollaboration vertrat sie mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs klar eine Minderheitsposition innerhalb des österreichischen Kapitals.

Erst mit ihrem Aufstieg unter Haider und dem zunehmenden Austritt Österreichs aus der sozialpartnerschaftlichen Nachkriegsordnung schaffte es die FPÖ, relevantere Teile der herrschenden Klasse für sich zu gewinnen. Beispielhaft hierfür ist der Papierindustrielle Thomas Prinzhorn, der ab Ende der 1990er Jahre wichtige Ämter in der FPÖ bekleidete. Mit der Regierungsbeteiligung ab 2000 wurde aber auch recht schnell klar, dass die FPÖ noch immer eine klare Minderheitsposition innerhalb der österreichischen Bourgeoisie vertritt. Sie geriet gegenüber der ÖVP und derem Kurs deutlich unter die Räder. Es wurde auch offensichtlich, dass die FPÖ wenige fähige FunktionärInnen stellen konnte – ein weiteres Indiz dafür, dass die herrschende Klasse und ihr intellektueller Anhang nicht in Strömen zur FPÖ abwanderten, sondern der ÖVP treu blieben.

Nach dem Wiederaufbau der Partei unter Strache begann auch das Interesse von Teilen der herrschenden Klasse an der FPÖ wieder mehr zu erstarken. Der EU-kritische Kurs ist klarer Ausdruck der Interessen von etwas kleineren und international weniger wettbewerbsfähigen Teilen des österreichischen Kapitals, die sich hinter der FPÖ versammeln. Die international orientierten Teile des Kapitals (insbesondere die österreichischen Banken) bleiben aufs Engste mit der ÖVP verbunden. Nachdem die österreichische Bourgeoisie unzufrieden wurde mit der Politik der ÖVP in der Regierung und dem „Reformstau“ der Großen Koalition und Kurz noch nicht als neuer Heilsbringer installiert wurde, erfuhr die FPÖ sogar noch größeren Zuspruch, auch befördert durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Doch recht bald wurde klar, dass sich die Mehrheitsfraktion der österreichischen Bourgeoisie doch sehr zufrieden gibt mit einer FPÖ als Juniorpartnerin in der Regierung anstatt im Kanzleramt selbst. Zu unsicher sind doch ihr EU-Kurs und der interne Einfluss von Deutschnationalen und FaschistInnen.

Zumindest in Oberösterreich hingegen ist die FPÖ teilweise durchaus fähig, eine reale Konkurrenz für die ÖVP als Hauptpartei der herrschenden Klasse darzustellen. Nicht zufällig kommen von dort zumeist die neoliberalen Forderungen und der unternehmensfreundliche Kurs. Beispielhaft hierfür ist der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung (IV) Oberösterreichs, Joachim Haindl-Grutsch, der in FPÖ-Publikationen zu Wort kommt und eine gute Beziehung zum FPOÖ-Chef Haimbuchner unterhält. Die IV in Oberösterreich ist laut „Presse“ sogar „schon komplett [in Richtung FPÖ] gekippt“. Ob sich diese Wende der oberösterreichischen Bourgeoisie in der Zeit von Kurz weiter fortsetzt, der so deutlich wie selten in den letzten Jahren die österreichische Bourgeoisie vereinigen konnte, ist aber fraglich.

Trotz der Tatsache, dass Kurz die wichtigsten Teile der österreichischen KapitalistInnenklasse hinter sich und seinem Projekt der schwarz-blauen Koalition versammeln kann, ist die FPÖ nicht einfach nur ein Werkzeug der österreichischen herrschenden Klasse, sondern die Partei einer (deutlichen) Minderheit der österreichischen Bourgeoisie. Sie vertritt vor allem die international weniger wettbewerbsfähigen und national orientierten Teile des Kapitals und tendenziell mehr Industrie- als Bankkapital. Diese Tatsache scheint heute sogar noch etwas ausgeprägter als in der Ära Haider, weshalb ein ganz so schnelles Einbrechen der FPÖ durch ihre Regierungsbeteiligung (auch wenn es ihre Popularität vermutlich nicht steigern wird) wie nach 2000 wohl eher weniger vorstellbar ist. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die FPÖ sich schon eine gewisse KernwählerInnenschaft (zu nicht unwesentlichen Teilen auch im konservativeren ländlichen Bereich) aufgebaut hat.

Was ist die FPÖ und wie kann man sie bekämpfen?

Wenn man sich die Positionen der meisten bürgerlichen Institutionen ansieht, die sich mit der FPÖ kritisch auseinandersetzen (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, Stoppt die Rechten, …), sind sich diese einig, sie als rechtsextrem zu bezeichnen. Dabei beziehen sie sich in erster Linie auf die Rechtsextremismus-Definition von Willibald Holzer. Diese fußt auf fünf Grundelementen der rechtsextremen Ideologie: Antiindividualismus und Antiliberalismus, Antipluralismus und Ausgrenzung von Minderheiten und Fremden, Volk und Volksgemeinschaft, dem autoritären Führerstaat sowie Ethnopluralismus.

Auch die Sozialistische Jugend (SJ) hat eine sehr ähnliche Definition. Sie bezeichnet die FPÖ als „zentrales Netzwerk des österreichischen Rechtsextremismus“ und orientiert sich ebenfalls in ihrer Rechtsextremismus-Definition an der von Willibald Holzer. Ähnlich wie dessen Definition trägt die der SJ den Charakter einer Checkliste. Hier wird nicht versucht, das Bestimmende der gesellschaftlichen Erscheinung herauszuarbeiten, sondern stattdessen einige geeignete Merkmale zu finden, mithilfe derer die eine politische Form von der anderen abgegrenzt werden kann. Dass unter die Kategorie „rechtsextrem“ sowohl faschistische als auch rechtskonservative Parteien fallen, zeigt, wie unbefriedigend und ungenau dieser Zugang ist. Vor allem geht durch diese Methode aber eine Erklärung aus dem realen gesellschaftlichen Zusammenhang verloren. In der bürgerlichen Ideologie ist das nicht verwunderlich. Immerhin spart sie den Blick auf die Verhältnisse zwischen den Klassen aus, mittels dessen MarxistInnen die gesellschaftlichen Erscheinungen erklären. Dementsprechend sucht sie die Bestimmungsmerkmale selbst wieder auf der (die realen gesellschaftlichen Verhältnisse verschleiernden) ideologischen Ebene. Hier findet man dann in der Regel auch die vermeintliche Lösung des Problems in aufklärerischer Ideologie, so als ob die zerstörerischen Dynamiken des Kapitalismus, ohne die beispielsweise der Nationalsozialismus nie hätte groß werden können, damit beseitigt würden. Die SJ hingegen stellt einen marxistischen Eigenanspruch. Ihre Methode in der Charakterisierung von Parteien zeigt uns an dieser Stelle nur noch einmal, dass sie diesen Anspruch nicht sonderlich ernst nimmt.

Vom rechten Flügel der Sozialdemokratie ist man hingegen eher eine Verharmlosung der FPÖ gewohnt. Mit dem Argument, dass man eine gewählte Partei nicht ausschließen dürfe und man ohnehin angesichts der eigenen stetigen Rechtsentwicklung nun viele Schnittmengen mit der FPÖ aufweise, wurde z. B. im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene eingegangen. Große Teile der Sozialdemokratie strebten dann auch eine mögliche Koalition mit der FPÖ nach den Nationalratswahlen 2017 an. Ihre Wahlniederlage aber rettete sie vor den großen innerparteilichen Zerwürfnissen in Anbetracht dieser Entscheidung. Auch von gewissen Teilen der Zivilgesellschaft oder manchen Grünen hört man immer wieder das Argument, dass, wenn die FPÖ nur an der Regierung wäre, sie in den Augen der Menschen quasi von alleine abwirtschaften würde. Das ist aber aus weiter oben genannten Gründen, vor allem aber auch dem globalen und insbesondere europäischen Rechtsruck geschuldet, eher unwahrscheinlich und man lädt damit den offenen Rassismus zur Tafel ein.

Oft genug werden führende FPÖ-PolitikerInnen als FaschistInnen oder Nazis bezeichnet – weniger aus wissenschaftlicher Überzeugung, sondern mehr aus emotionaler Empörung. Es ist zwar korrekt, dass manche FPÖ-PolitikerInnen durchaus als FaschistInnen zu bezeichnen sind. Außerdem bestehen sehr gute Verbindungen zu verschiedenen faschistischen und neonazistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Gerade die Burschenschaften dienen hierzu als wichtiges Bindeglied. Aber daraus den faschistischen Charakter der FPÖ selbst abzuleiten, ist noch einmal etwas anderes.

Die einzige linke Organisation, die die FPÖ ernsthaft als faschistisch bezeichnet, ist die Linkswende. Dabei stützt sie sich vor allem auf die Geschichte und die Verbindungen der FPÖ zu diversen faschistischen Gruppen und deren Gedankengut sowie ihre Vergangenheit als Sammelbecken für ehemalige Neonazis nach dem Zweiten Weltkrieg:

„Wir nennen die FPÖ faschistisch, weil das eine politische Notwendigkeit in einer politischen Auseinandersetzung zwischen uns und der FPÖ ist. Es greift politisch zu kurz, sie nur rechtsextrem oder rechtspopulistisch zu nennen.“ (2)

Modernen faschistischen Parteien werden von Seiten der Linkswende einige wichtige Charakteristika zugeschrieben, aber: „Das hervorragende Merkmal von Faschismus – im Unterschied zu traditionellen diktatorischen Bewegungen – ist seine Fähigkeit, als Freund der Massen aufzutreten, während er gleichzeitig eine Politik verfolgt, die den Interessen der „kleinen Leute“ entgegengesetzt ist.“ (3) Das ist schlichtweg falsch. Ob eine diktatorische Bewegung als Freundin der Massen auftreten kann oder nicht, mag Einfluss auf ihren Erfolg haben, ist aber nicht das ausschlaggebende Merkmal des Faschismus. Weiters meint Linkswende: „Die Klassenbasis von Faschismus ist ebenfalls entscheidend. Sie versuchen, Verzweiflung und den Zorn der kleinbürgerlichen Klasse zu kanalisieren und den von Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich nicht innerhalb der Gewerkschaftsbewegung organisieren können.“ (4)

Hier wird klar, dass die Linkswende durchaus versucht, Anleihen bei der trotzkistischen Faschismusanalyse zu nehmen, aber doch eigentlich nichts davon verstanden hat. „Der Faschismus ist ein spezifisches Mittel, das Kleinbürgertum im sozialen Interesse des Finanzkapitals zu mobilisieren und zu organisieren.“ (5)

Lassen wir also Trotzki genauer zu Wort kommen, um den Charakter des Faschismus vom Standpunkt des Marxismus aus genau zu bestimmen: „Die Reihe ist ans faschistische Regime gekommen, sobald die >>normalen<< militärisch-polizeilichen Mittel der bürgerlichen Diktatur mitsamt ihrer parlamentarischen Hülle für die Gleichgewichtserhaltung der Gesellschaft nicht mehr ausreichen. Durch die faschistische Agentur setzt das Kapital die Massen des verdummten Kleinbürgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier und all die zahllosen Menschenexistenzen, die das gleiche Finanzkapital in Verzweiflung und Elend gestürzt hat. […] Die Faschisierung des Staats bedeutet […] vor allem und hauptsächlich die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen, Zurückwerfung des Proletariats in amorphen Zustand, Schaffung eines Systems tief in die Massen dringender Organe, die eine selbständige Kristallisation des Proletariats unterbinden sollen. Darin besteht das Wesen des faschistischen Regimes.“ (6)

Für Trotzki ist das hervorragende Merkmal des Faschismus also die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenbewegung durch die Mobilisierung des KleinbürgerInnentums sowie deklassierter und reaktionärer Bevölkerungsschichten. Das wird in einer zugespitzten Klassenkonfrontation zur Notwendigkeit, wenn die Stärke der ArbeiterInnenbewegung die herrschende Klasse an der Durchsetzung ihrer Klasseninteressen hindern kann, diese Herrschaft aber gleichzeitig nicht zu beseitigen wagt.

Mittlerweile dürfte der Linkswende allerdings aufgefallen sein, dass ihre eigene Definition des Faschismus auf die FPÖ gar nicht anwendbar ist, handelt es sich bei der FPÖ ja gar nicht um eine „diktatorische Bewegung“. Somit sah sie sich wohl gezwungen, ihre Position zu modifizieren und die FPÖ nun als „im Kern faschistische Partei“ zu charakterisieren, wenngleich ihr theoretischer „Fortschritt“ keinen Unterschied in ihrer Agitation gegen die FPÖ macht. Werfen wir also einen Blick auf die neue Argumentation:

„Die gängigen Definitionen, was Faschismus ausmacht, greifen in ‚Friedenszeiten‘ einfach nicht, da die bestimmenden Eigenschaften erst in Zeiten tiefer sozialer und politischer Krisen zutage drängen. Alle ernsthaften Faschismus-Definitionen beschreiben ein Phänomen, das sich in Zeiten einer scheinbar ausweglosen und sehr tiefen wirtschaftlichen Krise entwickelt hat. […] Wir haben viele gute Gründe kennengelernt, die FPÖ eine im Kern faschistische Partei zu nennen. Die deutschnationalen Burschenschaften, die sich von den ideologischen Denkmustern des Nationalsozialismus nie wirklich gelöst haben, bilden den Kern der Partei […].“ (7)

Die FPÖ ist demnach faschistisch, nicht weil sie der marxistischen Auffassung von Faschismus entspricht, sondern weil sich die deutschnationalen Burschenschaften nie wirklich von den „ideologischen Denkmustern“ (!) des Nationalsozialismus gelöst haben. Offenbar sind aber nicht einmal die Burschenschaften nationalsozialistisch, faschistisch.

Die FPÖ hat in der Tat gerade über die Burschenschaften Verbindungen zu rechtsradikalen und faschistischen Kräften, z. B. zu den (proto-)faschistischen Identitären, und solche Strömungen existieren sogar in der Partei selbst. Aber die FPÖ organisiert keine/n ihrer 1,3 Millionen WählerInnen in diese Richtung und nicht einmal ihre Mitgliedschaft. Die FPÖ ist noch dazu eine sehr elitäre Partei, die (im Vergleich zu den beiden anderen Großparteien) mit 60.000 Mitgliedern sehr klein ist und keine relevanten Basisorganisationen hat. Darüber hinaus greift sie abseits von Wahlkampfveranstaltungen fast nie zur Mobilisierung des KleinbürgerInnentums, der reaktionären Mittelschichten usw. und wenn, dann nicht gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung. Vielmehr versucht sich die FPÖ im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu bewegen und ihr einen autoritäreren Charakter zu geben, ähnlich wie die rechten Regierungen in Ungarn und Polen.

Einher mit der Analyse der Linkswende geht auch die Forderung, dass die anderen „antifaschistischen“ Parteien die FPÖ aus dem „normalen“ bürgerlichen Politikbetrieb ausschließen sollten (bspw. Boykott ihrer Reden in Landtagen und Nationalrat, Verweigerung der öffentlichen Diskussion mit der FPÖ, internationale diplomatische Ächtung der schwarz-blauen Regierung etc.):

„Sie [die FPÖ] darf bei Wahlen teilnehmen und Abgeordnete im Parlament und den anderen demokratischen Körperschaften stellen. Wir finden: das darf nicht so sein. Sie sollte weder eine legale Partei bilden dürfen noch als legitimer Gesprächs- oder Regierungspartner behandelt werden. […] Es ist zentral, die FPÖ nicht als eine demokratische Kraft zu akzeptieren, denn sie spuckt auf die Demokratie. Wir wollen, dass Strache nicht im Fernsehen auftreten kann und dort als ernstzunehmender Gesprächspartner in Diskussionsrunden behandelt wird. Es wäre phantastisch, wenn im Parlament und in den Landtagen jedes Mal, wenn ein FPÖ-Politiker ans Rednerpult geht, alle sozialdemokratischen und anderen antifaschistischen Abgeordneten den Raum verlassen würden. Noch besser wäre es, wenn der FPÖ der Fraktionsstatus entzögen würde.“ (8)

Die Linkswende appelliert also an bürgerlich-demokratische Kräfte, doch ihre Mauschelei mit der FPÖ zu beenden. Das ist nicht nur utopisch, sondern bestärkt auch Illusionen in diese, die in entscheidenden Momenten der Geschichte immer den Faschismus den demokratischen Rechten der ArbeiterInnenklasse vorgezogen haben, zumal die wenigsten bürgerlichen Parteien die FPÖ als faschistisch charakterisieren. Dennoch, mit dieser (teilweisen) Übertragung des vermeintlichen „Antifaschismus“ von der ArbeiterInnenklasse auf die Bourgeoisie wird zeitgleich eine unabhängige proletarische Politik untergraben. Im schlimmsten Fall wird sogar im Namen des Antifaschismus der bürgerliche Repressionsapparat gestärkt, der im nächsten Augenblick danach strebt, der ArbeiterInnenklasse das Genick zu brechen.

Bei der Linkswende sehen wir eine typische Kombination aus Sektierertum und Opportunismus. Sie negiert den besonderen, terroristischen Massencharakter der faschistischen Bürgerkriegspartei und zieht nebensächliche Details zur Bekräftigung ihres Urteils heran. So „radikal“, wie die KPD vor 1933 die SPD zum „Zwilling des Faschismus“ umtaufte, so „ultralinks“ zeichnet die Linkswende die faschistische Gefahr in Österreich heute: mit der FPÖ sitzt eine faschistische Partei an der Regierung! Wie so oft ist auch hier der Opportunismus die Kehrseite der „radikalen“ Medaille! War es bei der Komintern ab 1935 die Volksfrontpolitik, so das Möchtegernbündnis der Linkswende mit den Parteien der bürgerlichen Demokratie gegen die „faschistische“ FPÖ heute, das auch deren Koalitionspartnerin ÖVP umfassen soll.

Wir möchten die Gefahr der FPÖ keineswegs herunterspielen. Wir möchten aber auch nicht den Faschismus verharmlosen, der ein qualitativ anderes Phänomen darstellt. Es ist daher wichtig, die gegenwärtigen Gefahren richtig einzuschätzen, auch um klarer zu bestimmen, was sich zukünftig noch entwickeln kann. Was ist also die FPÖ für eine Partei? Wie soll man sie genau charakterisieren?

Wir haben schon an einer anderen Stelle und in der gleichnamigen Broschüre (9) argumentiert, dass die FPÖ eine bürgerliche Partei ist, weil sie die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigt. Diese allgemeine Charakterisierung ist aber keineswegs ausreichend, trifft sie doch auch auf die SPÖ zu (genau genommen bezeichnen wir letztere, wie schon weiter oben angeführt, als bürgerliche ArbeiterInnenpartei). Dennoch sind diese beiden Parteien sehr unterschiedlich. Wir haben gezeigt, dass sich die FPÖ in den letzten Jahrzehnten im bürgerlich-parlamentarischen Rahmen bewegt hat und aktuell nicht die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenbewegung und keine kleinbürgerliche Massenbewegung zum Ziel hat, demnach auch keine (bürgerliche) faschistische Partei ist. Auch haben wir argumentiert, dass sich der Begriff „rechtsextrem“ allein nicht für eine marxistische Charakterisierung eignet. Was macht die FPÖ also besonders aus gegenüber anderen bürgerlich-demokratischen Parteien wie ÖVP oder NEOS?

Die FPÖ repräsentiert eine schwächere und national ausgerichtete Fraktion des österreichischen Kapitals, tendenziell weniger das Bank- als das Industriekapital. Sie ist nicht die Hauptpartei der österreichischen Bourgeoisie, aber vertritt eine relevante Minderheit. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homo- und transphob und noch vieles mehr. Der Rassismus ist ein zentrales Element ihrer sozialen Demagogie, mit der sie auch in breite Schichten der ArbeiterInnenklasse einbrechen kann. In ihr und in ihrem Umfeld, gerade in den unzähligen deutschnationalen Burschenschaften und Verbindungen, tummeln sich diverse faschistische Personen und Gruppen oder solche mit faschistischen Überzeugungen, teilweise bis in die oberen Führungsriegen. Die FPÖ repräsentiert einen Bruch mit der österreichischen Nachkriegsordnung. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren bürgerlichen Kräfte wegen ihrer Schwäche gezwungen, sich auf einen historischen Kompromiss mit der Sozialdemokratie zu einigen, und diese stellte sich bereitwillig als Verwalterin des Kapitalismus zur Verfügung. Die Sozialpartnerschaft als institutionalisierte Klassenzusammenarbeit ist Sinnbild dieses Kompromisses. Die FPÖ stellt die klarste Alternative zu diesem System dar und das macht sie gerade für relevante Teile des Kapitals attraktiv. Im gegenwärtigen Stadium dient sie deshalb der politischen Hauptfraktion der Bourgeoisie als Stütze zur uneingeschränkten Umsetzung ihrer politischen Agenda.

Die FPÖ ist keineswegs eine gewöhnliche oder gar „harmlose“ bürgerliche Partei. Gerade ihr nationalistischer und rassistischer Einfluss auf relevante Teile der österreichischen ArbeiterInnenklasse machen sie zu einem ernsthaften Hindernis für die Herausbildung eines proletarischen Klassenbewusstseins und sogar zu einer bedeutenden Gefahr für die österreichische ArbeiterInnenbewegung selbst. Diese Gefahr wird noch einmal durch die Verbindungen in die radikale und faschistische Rechte hinein, insbesondere über die einflussreichen Burschenschaften, verschärft und kann sich gegenüber sozial unterdrückten Gruppen (z. B. Geflüchteten, Homosexuellen etc.) und Linken sogar physisch äußern. Noch dazu sind diese Verbindungen keineswegs Randerscheinungen, sondern ziehen sich bis in die oberen Parteikreise und werden bis zu einem gewissen Grad bewusst toleriert.

Wir gehen hingegen nicht davon aus, dass sich die FPÖ ohne turbulente gesellschaftliche Entwicklungen und parteiinterne Konflikte zu einer faschistischen Partei entwickeln kann. An der Regierungsmacht angekommen, kann sie sich nicht einfach die Maske vom Gesicht reißen und ihre bis dahin geheime, „wahre“ faschistische Gesinnung offenbaren, wie das von manchen Linken befürchtet wird. Wie Strache und Co. tatsächlich über den Nationalsozialismus denken, ist zwar nicht irrelevant, bestimmt aber keineswegs, was die FPÖ für eine Partei ist. Wir halten es aber für möglich und betonen die Gefahr, dass sich die FPÖ unter den Bedingungen einer scharfen gesellschaftlichen Krise mit einer Reihe von Umbrüchen und Umstrukturierungen zu einer starken faschistischen Partei entwickeln kann. Außerdem wird sich eine faschistische Kraft mit Masseneinfluss in Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit aus oder in Überschneidung mit der FPÖ herausbilden.

Unabhängig davon ist in der FPÖ eine Tendenz zum Bonapartismus angelegt. Damit meinen wir konkret einen Hang zu einer autoritären, wenn auch formell „demokratischen“ Herrschaft (z. B. über von oben angesetzte Volksabstimmungen bei gleichzeitig starker Überwachung und Repression, eingeschränkte Versammlungsrechte, Ausweitung staatlicher Überwachung usw.), die im Namen der Nation die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit oder aber auch zwischen Faschismus und Demokratie zu konservieren sucht. Dabei hat die FPÖ keineswegs das Monopol auf den proto-bonapartistischen Umbau der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gepachtet, wenn man sich Kurz’ Maßnahmen zur autoritären Umgestaltung seiner eigenen konservativen Partei anschaut.

Fassen wir unsere Analyse also in einer Charakterisierung zusammen: Die FPÖ ist eine rechtsnationalistische und rechtspopulistische bürgerliche Partei im Rahmen der bürgerlichen Demokratie mit ausgeprägten Verbindungen bis ins rechtsradikale und faschistische Spektrum hinein, die ihre soziale Basis im KleinbürgerInnentum und im national beschränkten, rückständigen Kapital hat und sich mittels rassistischer Demagogie der Unterstützung rückschrittlicher Teile der ArbeiterInnenklasse bedient.

Wie kann die FPÖ geschlagen werden?

Zuallererst muss der Kampf gegen die FPÖ selbst als Teil des allgemeinen Klassenkampfs verstanden werden. Ihr Aufstieg ist Ausdruck eines verschobenen politischen Verhältnisses zwischen den Klassen auf dem Boden der II. Republik. Der Kampf gegen die FPÖ ist aber mehr als einfach nur das: Er ist ein integraler Bestandteil im Kampf für die Einheit der ArbeiterInnenklasse gegen Sozialabbau, Faschismus und für die Verteidigung gewerkschaftlicher Organisierung sowie den Schutz demokratischer Rechte.

Oftmals wird betont, dass man den Rassismus nur bekämpfen könne, wenn man die soziale Frage aufgreife, d. h. einen Kampf für soziale Verbesserungen führt. Das ist zweifelsfrei richtig. Allerdings ist auch das Umgekehrte wahr, denn der Kampf für soziale Verbesserungen kann nur ernsthaft geführt werden, wenn die ArbeiterInnenklasse als Klasse im eigentlichen Sinn in Aktion tritt und ihre rassistische Spaltung dafür überwindet. Antirassismus und die soziale Frage sind eng miteinander verknüpft und wird der Kampf auf diesen Feldern nicht als allgemeiner Klassenkampf geführt, sondern werden diese voneinander getrennt, dann führt er unweigerlich in eine Sackgasse.

Eine Frage im Kampf gegen die FPÖ ist die der physischen Konfrontation. Die österreichische Linke hat eine lange Tradition, gegen Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ oder gegen rassistische Demonstrationen mit FPÖ-Beteiligung aufzutreten. Wir befürworten es, die FPÖ politisch zu konfrontieren, wo sie auf die Straße mobilisiert. Zum einen geht es darum, gegen rassistische Hetze aufzutreten, dafür zu sorgen, dass diese nicht unwidersprochen und unkonfrontiert verbreitet werden kann. Zum anderen geht es um den Schutz von MigrantInnen und Linken gegen übergriffige RassistInnen und faschistische Banden, die sich gerne im Umfeld von FPÖ-Veranstaltungen herumtreiben. Im erweiterten Sinn geht es auch darum, eine entstehende faschistische Bewegung in Verbindung mit der FPÖ im Keim zu ersticken. Bei der FPÖ handelt es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht um eine faschistische Partei, weshalb der Kampf gegen sie auch keiner ist, der insbesondere auf der Straße geführt wird. Das gilt umso mehr, als sie nun Teil der Regierung ist und vor allem ihre Politik über den Staat auszuüben versucht.

Die Aufgaben des Kampfes gegen die FPÖ haben sich, seit sie an der Regierung ist, verschoben. Sie ist jetzt nicht mehr eine Gefahr aus der Opposition, die die große Koalition nach rechts treibt, sondern sie ist an den Schalthebeln der Macht angekommen. Die unmittelbaren und größten Gefahren, die derzeit von ihr ausgehen, sind die Angriffe, die sie in Form der Regierungspolitik verübt. Gemeinsam mit der Kurz-ÖVP will sie der österreichischen ArbeiterInnenklasse wesentliche Errungenschaften wegnehmen. Der Kampf gegen die FPÖ ist deshalb aktuell vor allem ein Kampf gegen die Regierung und ihre Politik des Rassismus und Sozialabbaus. Dabei sollten MarxistInnen in der Regierung aus FPÖ und ÖVP zuallererst einen gemeinsamen reaktionären Block sehen. Die ÖVP (die sich unter Kurz selbst politisch stark an die FPÖ angenähert hat) ist in dieser Konstellation nicht weniger schlimm als die FPÖ und Appelle an die ÖVP, doch die Koalition mit der FPÖ wegen deren Nazi-Verbindungen zu brechen, sind nichts anderes als bürgerlich-liberale Floskeln. Diese führen nicht nur in eine Sackgasse, sondern unterstellen der Kurz-ÖVP auch, dass sie als Verbündete gegen den Rechts-Populismus fungieren könne und gegenüber der FPÖ ein kleineres bürgerliches Übel darstellen würde. Die ÖVP weiß genau, mit welch einer Partei sie sich in der Regierung befindet, und hat nicht nur keinerlei Problem damit – sie ging diese Zusammenarbeit gezielt für ihre eigenen Zwecke ein! In der Regierung stehen sie zusammen gegen die ArbeiterInnenbewegung Österreichs und sind als gemeinsamer Feind zu behandeln. Die neue schwarz-blaue Regierung spiegelt eine veränderte politische Ausrichtung der herrschenden Klasse in Österreich wider und kann daher nur durch den Klassenkampf der ArbeiterInnen gestoppt werden. Das Schielen auf fruchtlose parlamentarische Manöver mit der ÖVP und Appelle, die FPÖ „auszugrenzen“, desorientieren nur. Eine solche Politik stellt eine fruchtlose und gefährliche Parodie auf die Sozialpartnerschaft dar. Nur allzu leicht kann der Appell an die ÖVP (und andere offen bürgerliche Parteien), gemeinsam mit allen „DemokratInnen“ die FPÖ zu „ächten“, zum Vorspiel für eine Neuauflage einer Koalition aus ÖVP und SPÖ, eine „Regierung aller DemokratInnen gegen die Rechten“, werden.

In Wirklichkeit ist der Bruch mit der jahrzehntelangen Koalitionspolitik der SPÖ mit offen bürgerlichen Parteien – zumeist in Form einer „Großen Koalition“, teilweise aber auch mit der FPÖ – und der Sozialpartnerschaft eine Schlüsselfrage, um die politische und ideelle Grundlage für einen erfolgreichen Widerstand gegen die Regierung zu legen.

In der ArbeiterInnenbewegung hat der schon seit Jahrzehnten andauernde Reformismus der Sozialdemokratie der FPÖ Tür und Tor geöffnet. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften vertraten immer eine gewisse Form des Chauvinismus und Rassismus gegenüber nicht-österreichischen ArbeiterInnen sowie einen ausgeprägten Österreich-Nationalismus (nicht zuletzt mit dem Opfermythos Österreichs im Zweiten Weltkrieg). Konkret bedeutete das z. B., dass im Gegensatz zu Deutschland MigrantInnen nicht von Anfang an zu Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen zugelassen waren. Das war die eine Seite der Medaille, die den Boden für die FPÖ bereitete.

Die andere wesentliche Seite stellt die Politik der SPÖ an der Regierung dar. Sie vertritt klar die Interessen der KapitalistInnen und verrät ihre eigene Basis in den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenklasse. Die durch diese Politik Enttäuschten sind – vor allem auch mangels einer linken Alternative – in einer Situation von Frustration und Perspektivlosigkeit besonders empfänglich für die soziale Demagogie der FPÖ. Der Kampf gegen den Rechtspopulismus muss daher auch mit einem politischen Kampf gegen den Einfluss des Reformismus und Sozialchauvinismus unter den Lohnabhängigen einhergehen. Das bedeutet eine klare Absage an die Sozialpartnerschaft und den Kampf für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung.

Es sollte aber nicht der Fehler begangen werden, den Kampf gegen die FPÖ nur als einen für ökonomische und soziale Verbesserungen zu verstehen. Vielmehr muss ein solcher verbunden werden mit einem gegen Rassismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse und auch der ArbeiterInnenbewegung, in die er mittlerweile tief vorgedrungen ist, und für Einheit und Solidarität der Klasse – egal ob mit oder ohne österreichischen Pass!

Der Schlüssel zur Bekämpfung der FPÖ liegt also im gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen selbst. Doch dem stehen enorme Hindernisse in der ArbeiterInnenklasse selbst entgegen. Die „radikale Linke“ ist extrem schwach, zersplittert und politisch konfus. All das erleichtert es der SPÖ, trotz ihres Niedergangs eine hegemoniale Stellung in der ArbeiterInnenklasse, vor allem unter den gewerkschaftlich Organisierten, unter den Betriebsräten oder bei den Wahlen zur Arbeiterkammer zu behaupten. Ein gemeinsamer Kampf mit einer Massenbasis – ganz zu schweigen von einem politischen Massenstreik – ist daher nur durch eine Einheitsfront aller fortschrittlichen Organisationen und aller Teile der organisierten ArbeiterInnenbewegung, also auch der Sozialdemokratie und der von ihr geführten Gewerkschaften, möglich.

Die nächste Aufgabe dabei besteht in der Herstellung einer ArbeiterInneneinheitsfront gegen die geplanten und bereits durchgeführten Attacken der schwarz-blauen Regierung. Gegenmobilisierung auf der Straße gegen FPÖ-Veranstaltungen sind zwar ein Bestandteil des Kampfes gegen die Rechten, doch letztlich tragen sie nur einen symbolischen Charakter. Wichtig ist auch die Auseinandersetzung mit den FPÖ-WählerInnen in Betrieb und Gewerkschaft. Das umfasst sowohl eine klare Haltung gegen Chauvinismus und Rassismus wie auch das Eintreten für soziale Forderungen, die die Einheit aller Lohnabhängigen herstellen können – einschließlich MigrantInnen und Lohnabhängigen, die die FPÖ aus „Protest“ gewählt haben!

Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen bedeutet das aber vor allem, dass die sozialdemokratischen ArbeiterInnen für den Kampf gegen Schwarz-Blau gewonnen werden müssen. Die „radikale Linke“ in Österreich umfasst selbst bei Hinzuzählen der KPÖ nur wenige tausend Menschen. Diese Kraft wird nicht einmal dazu reichen, der Regierung größeren symbolischen Protest entgegenzusetzen. Es ist daher unverzichtbar, an die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie – ihre Mitglieder, WählerInnen wie auch ihre Führung – die Forderung nach einem Bruch mit der Koalitionspolitik und zur Mobilisierung gegen die Regierung zu stellen. Ansonsten sind allenfalls große Straßendemonstrationen möglich. Darüber hinausgehende betriebliche Massenaktionen und politische Streiks sind ohne Gewerkschaften (und das heißt konkret: ohne sozialdemokratische GewerkschafterInnen) praktisch unmöglich. Das heißt, ohne die Gewinnung diese Kräfte kann Schwarz-Blau nicht gestoppt werden. Zweifellos will die Führung des ÖGB und der SPÖ selbst die Konfrontation mit der Regierung vermeiden und ist selbst zwischen ihrem rechten Flügel, der teilweise sogar weiter mit der FPÖ liebäugelt, und verhaltenem Reformismus gespalten. Aber selbst einzelne Stimmen aus der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie, zur Zeit aus der Postgewerkschaft, machen deutlich, dass es auch Teilen der ArbeiterInnenklasse zu Bewusstsein kommt, dass es politischer Streiks bedarf und eines Bruchs mit der jahrzehntlangen „Partnerschaft“ mit Kabinett und Kapital – oder diese Regierung wird der ArbeiterInnenklasse ihr Programm aufzwingen.

Daher sollte die Propagierung der Einheitsfront auch mit praktischen Schritten zur Bildung von Aktionsbündnissen auf lokaler, regionaler oder betrieblicher Ebene verbunden werden. So kann die Losung auch für die Masse praktisch greifbarer und der Druck auf jene SozialdemokratInnen und GewerkschaftsführerInnen, die sich der gemeinsamen Aktion verweigern oder diese sogar sabotieren, erhöht werden.

Ohne ein korrektes Verständnis der Einheitsfronttaktik ist ein erfolgreicher Kampf gegen die Regierung in nächster Zukunft unmöglich. Ohne ein solches wird aber auch die Bildung einer politischen Alternative zur Sozialdemokratie nur ein frommer Wunsch bleiben. Eine revolutionäre Partei kann nur auf Grundlage eines korrekten Verständnisses von Reformismus, seiner sozialen Wurzeln und der Taktiken aufgebaut werden, die notwendig sind, um die ArbeiterInnen für eine kommunistische Politik zu gewinnen. Nur so wird es möglich sein, das Zirkeldasein der „radikalen Linken“ zu überwinden und die Grundlagen für eine schlagkräftige, auf einem revolutionären Programm vereinigte revolutionäre Partei zu legen, die zur Überwindung der Spaltung der Lohnabhängigen letztlich unverzichtbar ist. Nur eine ernsthafte Politik im Interesse der ArbeiterInnenklasse wird mit der Beseitigung der kapitalistischen Widersprüche ihren reaktionären politischen Ausdrücken, wie die FPÖ einer ist, ein Ende bereiten.

Endnoten

(1) Bonvalot, Michael: Die FPÖ – Partei der Reichen. Mandelbaum Verlag, Wien-Berlin 2017.

(s) Linkswende: Warum wir die FPÖ faschistisch nennen. Broschüre, 2012.

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) Trotzki, Leo: Bonapartismus und Faschismus (15.7.1934), in: Dahmer, Helmut (Hrsg.): Leo Trotzki – Schriften über Deutschland (SüD), 2 Bände. Frankfurt am Main 1971, Band 1, S. 681.

(6) ders: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats (27.1.1932), SüD, Band 1, a. a. O., S. 194.

(7) Linkswende: Das Braunbuch FPÖ. Broschüre, 2016.

(8) Linkswende: Warum wir die FPÖ faschistisch nennen, a. a. O.

(9) Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt: Die Freiheitliche Partei Österreichs – Eine marxistische Betrachtung. Broschüre, Wien 2018. http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?page_id=3299




Die AfD zwischen neoliberalem Nationalismus und radikaler Rechten

Wilhelm Schulz, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Der Aufstieg der AfD stellt wohl den sichtbarsten und auch erschreckendsten Ausdruck des Rechtsrucks in Deutschland dar, Ausdruck einer politischen Krise und Polarisierung im Land.

Obwohl erst vor fünf Jahren gegründet, hat sie sich zumindest für die nächste Zukunft als fixer Bestandteil des politischen Parteienspektrums etabliert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg konnte sich eine rechtspopulistische Partei mit Verbindungen und Überlappungen ins faschistische Spektrum bundesweit konsolidieren. Vor dem Hintergrund der Politik der Großen Koalition und der Passivität der Gewerkschaften scheint ein weiteres Anwachsen der AfD unvermeidlich.

Im folgenden Artikel werden wir uns mit der Geschichte, den Ursachen des Aufstiegs der AfD, ihrem politischen Charakter beschäftigen und, davon abgeleitet, auch der Frage widmen, wie sie niedergerungen werden kann, welche Politik und welche Strategie dazu notwendig sind.

Entwicklung der AfD

Auch wenn die AfD erst wenige Jahre alt ist, so verlief ihre bisherige Entwicklung überaus turbulent. Keine andere im Parlament vertretene Partei hat in diesem Zeitraum so oft ihre Spitze gewechselt, interne Flügelkämpfe offen ausgetragen, Spaltungen erlebt. Und dabei ist dieser Prozess noch längst nicht ausgestanden.

Trotzdem hat sich die AfD als jene Partei etablieren können, die heute für sich reklamiert, den „Protest“, die „Wut“, die „Vernachlässigung der BürgerInnen durch die Politik“ wie keine andere zu artikulieren.

Dabei wurde die „Alternative für Deutschland“ im Frühjahr 2013 keineswegs als „Anti-Establishmentpartei“, sondern als „radikale“, national und neoliberal orientierte Partei von ProfossorInnen und WirtschaftsführerInnen gegründet. Für ihren damaligen Ziehvater Bernd Lucke war dies jedoch nicht der erste Anlauf zum Aufbau einer neoliberalen Formation rechts von der Union. Gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit trat er erstmals 2005 mit dem sogenannten „Hamburger Appell“ in Erscheinung, der von mehreren hundert WirtschaftswissenschaftlerInnen unterstützt wurde. Gemeinsam forderten sie eine Verschärfung der Agenda 2010. Durch massive Kürzungen für Arbeitslose und Streichung von Urlaubsansprüchen für GeringverdienerInnen sollte die „Leistungsbereitschaft“ für den Standort Deutschland weiter angekurbelt werden. Fortgesetzt wurde dies durch das „Plenum der Ökonomen“ im Jahre 2010. Aus diesem Kreis ging teilweise die „Wahlalternative 2013“ hervor. Dieser Name wurde bewusst in Abgrenzung zu Angela Merkels Aussage gewählt, dass die Euro-Rettungspolitik „alternativlos“ sei. Aus dieser Frühphase rührt die Kennzeichnung her, dass es sich bei der AfD um eine neoliberale ProfessorInnenpartei handle – eine Einschätzung, die durch die spätere Entwicklung offenkundig überholt wurde und heute sogar etwas seltsam anmutet.

Die Krise der EU und die Schuldenfrage sollten dieser Initiative zu einer Dynamik verhelfen. Das Wirtschaftsprogramm und die Griechenlandpolitik der CDU/FDP-Regierung als traditionelle Vertretung des deutschen Kapitals führten unmittelbar zur Frage der EU-Politik. Die „Alternative 2013“ lehnte die „Unterstützung“ der Länder Südeuropas kategorisch ab, forderte eine noch härtere Gangart und stellte offen den Euro in Frage. Die strategischen Differenzen zwischen der Regierung und der großen Mehrheit des deutschen Kapitals einerseits und der „Alternative“ andererseits traten offen hervor.

Eine besondere Bedeutung und zusätzliche Nahrung erhielt diese Auseinandersetzung, weil Griechenland selbst eine vorrevolutionäre Krisenperiode durchmachte und damit den Fokus des Klassenkampfes auf dem europäischen Kontinent bildete. Der Widerstand gegen die europäische Austeritätspolitik und die Frage des Kampfes der europäischen ArbeiterInnenbewegung gegen die Angriffe des Kapitals stellten damals auch die gesamte Politik der EU und der dominierenden imperialistischen Mächte in Frage und hätten den Ausgangspunkt für eine Zuspitzung des Kampfes auf internationaler Ebene bilden können. Doch die „radikale“ Linke war zu schwach, um die Dominanz des Reformismus und der Gewerkschaftsbürokratie zu brechen.

Das Ausbleiben der Solidarität auf europäischer Ebene und die Kapitulation der Syriza-Führung ermöglichten es schließlich, den Widerstand in Griechenland zu brechen und ein Exempel in Form der Diktate durch EU, EZB und IWF zu statuieren. Die Niederlage hatte demoralisierende Auswirkungen auf den ganzen Kontinent, und RevolutionärInnen müssen seither politisch gegen den Strom schwimmen.

In diesem Licht muss die Entstehung der „Alternative für Deutschland“ betrachtet werden. Natürlich gab es VorläuferInnen auf diesem Weg wie z. B. neurechte Kleinstparteien und öffentliche Debatten, z. B. um Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ (1). Diese Vorläufer hatten insofern einen Einfluss, als sie Vorboten eines Stimmungswandels gewesen sind. Jedoch stellen wir als MarxistInnen beim Auftreten solcher Bewegungen die Frage, aus welchen gesellschaftlichen Verhältnissen heraus sie erklärt werden können, und bewerten sie nicht anhand einzelner Gedankensysteme. Deshalb betrachten wir hier näher die Genese der AfD und werden nur am Rande auf ihre VorläuferInnen eingehen.

Im April 2013 kam es zur praktischen Gründung der AfD. Zuerst ohne Programm, lediglich mit den beiden Kampagnenslogans: Anti-Euro und Anti-EU. Der erste gewählte Vorstand bestand aus Konrad Adam, Frauke Petry und Lucke selbst. Die beiden bekanntesten UnterstützerInnen dieser Zeit waren Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Alexander Gauland, führende Figur des „Berliner Kreises“, einer Vereinigung am rechten Flügel der CDU. Rund 5.000 Personen traten in den ersten Wochen bei; bis zur Bundestagswahl 2013 waren es bereits 10.000. Bei der Wahl scheiterte die Partei mit 4,7 % knapp an der Fünfprozenthürde, doch schon bei der Europawahl 2014 errang sie 7,1 %und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Doch der innere Friede in der Partei sollte nicht lange halten. Die gesellschaftlichen Dynamiken spornten die Auseinanderentwicklung innerhalb der Partei an. Ein erster Einschnitt war hierbei die Frage der EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Marcus Pretzell, damals EU-Parlamentsabgeordneter für die AfD, sprach sich dagegen aus und besuchte nach der russischen Übernahme demonstrativ die Krim.

Bei den Landtagswahlen im Jahr 2014 erreichte die AfD in Sachsen 9,7 %, in Brandenburg 12,2 % und in Thüringen 10,6 %. Petry, Gauland und Höcke – allesamt deutlich rechts von Lucke – traten als WahlsiegerInnen gestärkt in den Vordergrund. Im Oktober 2014 fanden die ersten Pegida-Demonstrationen statt, die sich zu dieser Zeit über weite Teile der Bundesrepublik ausbreiteten, und damals noch formulierte der Vorstand der AfD ihnen gegenüber einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Interessant ist hier der zeitweise Niedergang der AfD in den Wahlprognosen. Im September 2014 lag sie noch bei knapp 9 %. Im ersten Quartal 2015 fiel sie auf rund 6 %. Dies lässt sich einerseits durch die Differenzen zur deutlich rechteren Pegida-Bewegung erklären, andererseits auch durch die Lösung der Euro-Krise und das Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland. Der deutsche Imperialismus hatte seine Interessen durchgesetzt und damit den Befürchtungen der rechten Euro-GegnerInnen vorerst den Wind aus den Segeln genommen, und in dieser Situation verschärften sich die Flügelkämpfe in der AfD.

Im März 2015 wurde im Rahmen des Thüringer Landesparteitags die „Erfurter Resolution“ vorgestellt. Demnach sollte die AfD zu einer „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ werden. Als zentrale Punkte wurden genannt: gegen die Gleichmacherei von Frau und Mann, gegen Multikulturalismus, Kritik an der Distanz zur Pegida-Bewegung. Bekannte Erstunterzeichner waren Höcke, Poggenburg, Gauland. Mit dieser Resolution geht die formale Entstehung des völkischen Flügels einher, der sich seither „Der Flügel“ nennt und dessen VertreterInnen heute eine starke Stellung in der Partei einnehmen.

Ab 2015 treffen sich diese Gestalten jährlich auf dem Kyffhäuser, an der Gedenkstätte im thüringischen Mittelgebirge. Einem Mythos zufolge soll dort eines Tages Kaiser Friedrich I., genannt Barbarossa, wieder zum Leben erwachen und Deutschland zu neuer Herrlichkeit führen. Kurzum: Die Kräfte, die sich auf die neu-rechten Massenbewegungen rund um Pegida stützten, wuchsen, stärkten ihre Strukturen, ihren Zuspruch unter den WählerInnenklientelen und profitierten vom Wachstum der Partei.

Im Juli 2015 kam es zur ersten Machtprobe. Auf dem Essener Parteitag gründeten Lucke und Henkel den „Weckruf 2015“, eine Formation die sich gegen die Stärkung des „Flügels“ stellen sollte. Die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz zwischen Lucke (38 %) und Petry (60 %), die vom rechten Flügel unterstützt wurde, entschied schließlich das Schicksals des Parteigründers. Es kam zur Spaltung der Partei und zur Gründung von ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch). Nur rund 1.500 von mittlerweile 20.000 Mitgliedern verließen die Partei und folgten Lucke, darunter fünf von sieben EU-Abgeordneten und viele der „alten Profs“. Die neue Führung stellten Frauke Petry und Jörg Meuthen.

Von dort an scheint die stete Rechtsbewegung in der Partei vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass die AfD ihr Hauptthema wechselte. Nicht der Euro, sondern die Geflüchteten wurden jetzt zum Hauptfeind der Partei. Waren ihr Populismus und Rassismus in der Gründungsphase vor allem gegen die „faulen GriechInnen“ gerichtet, so wurden sie nun zunehmend radikalisiert und völkisch konnotiert. Die AfD tritt von da an als ultra-rassistische Speerspitze gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel auf. Ende 2015/Anfang 2016 trug diese Politik bereits Früchte. Die Stimmung in der Bevölkerung kippte – nicht zuletzt aufgrund des Ausbleibens einer substanziellen Unterstützung der Flüchtlinge durch die Regierung.

Als es Silvester 2015/16 in Köln auf der Domplatte zu massiven und massenhaften sexuellen Übergriffen kam, inszenierten sich die Rechten, allen voran die AfD und Pegida, als BeschützerInnen der Frauen vor „von außen importierten“ Übergriffen. Sexismus wurde vor allem als „AusländerInnenproblem“ dargestellt – natürlich nicht nur von der AfD, sondern auch von der reaktionären Presse und „respektablen“ bürgerlichen PolitikerInnen. Kundgebungen von Betroffenen vor Ort, die sich gegen Sexismus und sexuelle Belästigungen, egal von welcher Nationalität aussprachen, fanden kaum mediales Gehör.

Kurz danach forderte von Storch den Schießbefehl an der deutschen Grenze. Später erklärte sie, dass sie dabei „auf der Maus ausgerutscht“ sei. Alle namhaften VertreterInnen der AfD wenden seither gezielt solche „Techniken“ an. Zuerst werden – ähnlich wie früher von der FPÖ und Haider – bewusst rassistische, völkische oder sonstige „Tabubrüche“ geäußert. Auf die absehbare Reaktion der liberalen, bürgerlichen Öffentlichkeit wird damit entgegnet, dass es sich um ein Missverständnis handele und nun die Person, die auf einen „echten Missstand“ hinweisen wolle, wegen einer rechten Formulierung oder eines „Ausrutschers“ in Misskredit gebracht werden solle. So inszeniert sich dann die betroffene Rechte auch noch als „Opfer“ eines intoleranten „Mainstreams“. Diese Taktik entfaltet im Klima des Jahres 2016 und vor dem Hintergrund des Rechtsrucks ihre Wirksamkeit. Die AfD ist in aller Munde und räumt in den nächsten Landtagswahlen 2016 bemerkbar ab: Baden-Württemberg 15,1 %, Berlin 14,2 %, Mecklenburg-Vorpommern 20,8 %.Rheinland-Pfalz 12,6 % und Sachsen-Anhalt 24,3 %.

Im Mai 2016 beschließt die Partei auf dem Stuttgarter Parteitag ihr erstes Bundesprogramm. Es ist bis heute gültig, und bislang fordert auch keine Fraktion eine Neufassung. Auf das Programm werden wir genauer in einem späteren Abschnitt eingehen. Trotz oder wegen der Erfolge gehen die inneren Konflikte weiter.

Kurz nach den Wahlen implodiert die baden-württembergische Landtagsfraktion nach medialen Angriffen auf das Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ des Abgeordneten Wolfgang Gedeon (2). Im Buch, das im Übrigen bereits 2012 veröffentlicht wurde, beschreibt Gedeon den Islam als äußeren und das Judentum als inneren Feind des Abendlandes. Als ihn Meuthen aus der Fraktion und der Partei werfen möchte, stellt sich Petry dagegen. Es kommt zum Bruch zwischen den beiden, auch wenn schlussendlich Gedeon die Fraktion verlassen wird, jedoch nicht sein Mandat abgeben muss. Meuthen nimmt seitdem an den Kundgebungen des Flügels am Kyffhäuser teil, und Petry geriet fortan zunehmend zwischen die Räder und scheiterte schließlich daran, eine Partei ähnlich der österreichischen FPÖ aufzubauen. Nach der Bundestagswahl 2017 erklärte sie auf der ersten Pressekonferenz der AfD öffentlich ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie gründete die Parlamentsfraktion „Die blaue Partei“; diese verfügt durch Austritte aus der AfD über zwei Sitze im Bundestag, einen Abgeordneten im Europaparlament sowie neun Sitze in Landtagen, und es gibt etwa einhundert Mitglieder.

Zuvor kam es jedoch zu weiteren Eklats, wie beispielsweise bei Björn Höckes „Denkmal der Schande-Rede“, welche dem Ausbau seiner Position in der Partei jedoch nur kurzfristig schadete und letztlich lediglich zu einem gescheiterten und im Sande verlaufenen Parteiausschlussverfahren führte.

Die „gemäßigte“ Richtung war nach dem Austritt der mittlerweile fraktionslosen Frauke Petry ohnedies längst erledigt. Ihrem Beispiel war kaum jemand gefolgt. Den „Blauen“ blüht wohl dasselbe Schicksal wie der wirtschaftskonservativen Lucke-Gründung „ALFA“, von der inzwischen niemand mehr spricht. Der „gemäßigte“ Flügel ist derzeit isoliert. Zwar gründete Beatrix von Storch Anfang Oktober 2017 die „Moderaten“ mit knapp 160 Teilnehmenden, jedoch formieren sich diese aktuell weit unterhalb vergangener Größe. Die Bahn schien also frei gemacht für die rechtsnationalistischen ParteistrategInnen, die auf Mobilisierung von in der Grundrichtung reaktionär gesinnten Elementen der Gesellschaft setzen.

Inhaltlich hat sich nicht viel verändert. Die programmatischen Anträge der ostdeutschen Landesverbände, die mehr „soziales“ Profil der AfD einfordern, wurden vertagt und in eine Strategiekommission ausgelagert. Aber das darf nicht über die Verschiebung der Kräfte in der AfD hinwegtäuschen.

Die personellen Entscheidungen auf dem Parteitag am 2. Dezember verdeutlichen, dass ohne den rechtsnationalistischen Flügel keine Position mehr durchsetzbar ist. Bei der Wahl der zweiten Spitze neben Jörg Meuthen ergab sich in zwei Wahlgängen keine Entscheidung zwischen dem Hannoveraner, dem als „nur konservativ“ geltenden, früheren Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski einerseits und seiner von der völkisch geprägten Seite stärker favorisierten schleswig-holsteinischen Landessprecherin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein andererseits.

Alexander Gauland, der selbst stark auf rechtspopulistische Mob-Mobilisierungen setzt, „rettete“ schließlich die Situation und ließ sich zum zweiten Bundessprecher wählen. Zweifellos stellt er nun den eigentlichen Parteivorsitzenden dar. Sein Co-Vorsitzender Meuthen ist wohl nur wegen seiner politischen Biegsamkeit weiter im Amt.

Auch wenn die Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden und zu den BeisitzerInnen relativ ruhig über die Bühne ging, so ist eindeutig, dass gegen den rechts-nationalistischen Flügel, eine Allianz aus extrem nationalistischen, völkischen und faschistischen Kräften, in der AfD nichts geht. Natürlich will die Mehrheit der AfD längerfristig an die Regierung, aber, wie es Gauland formulierte, nur auf „gleicher Augenhöhe“, ähnlich der FPÖ in Österreich. Als JuniorpartnerInnen fürchten die Rechten, verschlissen zu werden, so wie vor einigen Jahren die FDP.

Die GegnerInnen einer raschen Regierungsoption umfassen jedoch zwei Lager. Gauland und seine AnhängerInnen orientieren sich am FPÖ-Vorbild (Regierungsbereitschaft). Das Rechtsaußen-Lager um Leute wie Tillschneider will die Regierung erst übernehmen, sobald die AfD die Mehrheit stellt – ob per Wahl oder Putsch, lässt es dabei offen.

Daher wird die AfD in den nächsten Monaten und Jahren weiter nach rechts gehen, noch mehr auf Rassismus, auf „Heimat“, Volk und Boden setzen. Sie wird sich weiter Bewegungen wie Pediga „öffnen“, denen die Tore der Partei ohnedies nie verschlossen waren. Zugleich wird sie aber auch an ihrer eigenen „Normalisierung“ arbeiten – sei es in den Kommunen, wo erste Bündnisse mit „respektablen“ bürgerlichen Kräften nur eine Frage der Zeit sind, oder in einzelnen Landtagen, wo sie eine Zusammenarbeit mit der CDU gerade in Fragen der „klassischen“ rechts-konservativen Themen suchen wird, von Abschiebungen, „Kriminalitätsbekämpfung“ bis hin zum Feindbild „Linksextremismus“. Die Landtagswahlen in Sachsen könnten diese Entwicklungen in jeder Hinsicht beschleunigen.

Innere Gegensätze und Flügelbildung

Die aktuelle Konsolidierung der AfD unter Gauland soll daher den Blick für die inneren Gegensätze nicht verstellen. Im Folgenden wollen wir die verschiedenen Flügel der Partei kurz skizzieren.

Der Wirtschaftsflügel

Der Wirtschaftsflügel hat im Gegensatz zu den völkischen Teilen bislang keine großen Foren, Flügel, offene Fraktionen oder ähnliches gegründet. Dies hat mehrere Ursachen, die nicht allesamt einen Ausdruck der Schwäche darstellen. Die wichtigste ist vielleicht, dass ein geschlossenes Auftreten dem öffentlichen Bild bei Teilen der eigenen Basis direkten Schaden anrichten würde. Es ist schwer, zugleich als Anti-Establishment-Partei und als Rammbock gegen bestehende soziale Errungenschaften und Rechte aufzutreten. Die NGO Correctiv-Verlag veröffentlicht zu Beginn ihres „Schwarzbuchs AfD“ eine E-Mail von Beatrix von Storch, Anhängerin des Wirtschaftsflügels und der christlichen FundamentalistInnen in der Partei, an den damaligen Bundestagsvizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser. In dieser schreibt von Storch: „[…] Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islam stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms (Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues, das Wirtschaftsliberale wird uns als Thema verweigert, weil es dem Medienwunsch, uns als Rechtspopulisten darzustellen, entgegenläuft)[…]“ (3).

Hier lässt sich ein taktischer Umgang herauslesen. Ein weiterer Punkt ist der geplante Austragungsort ihrer Politik. Die Neoliberalen sind auf keine Bewegung auf der Straße angewiesen. Vielmehr ist diese ein notwendiges Übel, um ihren Einfluss auf die Parteienlandschaft und Wirtschaftsverbände auszubauen. Teilweise offen erklärtes Ziel ist hierbei die Regierungsbeteiligung. So erklärt Alice Weidel in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 28.10.2017 folgendes: „Mittelfristig ist es unser Ziel, zu gestalten, und dafür wollen wir in die Regierung. Ab 2021 wollen wir so weit sein“. Die AfD war bereits stärkste Kraft in Sachsen bei der Bundestagswahl 2017. Hier stellt sich die Frage der Regierungsbeteiligung schon konkret, sie wurde beispielsweise vom Freiberger CDU-Stadtrat offen diskutiert. Auch die Dresdener CDU äußerte nach der Bundestagswahl ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf Stadtratsebene.

Der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte sich in seinem Jahresabschiedsvideo von 2017 folgendermaßen: „Und wir werden auch diese CDU-Regierung weiter unterstützen, wenn es darum geht, Beschlüsse zu fassen, die unserem Land dienen.“ Das Programm des Wirtschaftsflügels spiegelt sich in weiten Teilen des AfD-Programms wider. In einer vor dem Parteitag nach außen gelangten Version war dies sogar in stärkerer Form der Fall (siehe hierzu das Kapitel „Das Programm der AfD“). Andererseits muss klar unterstrichen werden, dass die bisherigen Aufbauversuche wie Luckes ALFA oder auch „Die Moderaten“ von Beatrix von Storch entweder gnadenlos scheiterten oder von Gleichgesinnten als verfrüht angesehen wurden. Dies verdeutlicht auch, dass die Partei nicht automatisch einen Ritt nach rechts in Richtung faschistoider Formation vor sich hat, sondern dass sie nach wie vor entweder zu einem rechtspopulistischen, konservativen und neoliberalen „Korrektiv“ der Unionsparteien geraten oder aber auch sich weiter nach rechts zu einer faschistischen Organisation entwickeln kann. Bruchlos wird keines der beiden erfolgen können. Ob die AfD zur führenden Kraft eines reaktionären Mobs auf der Straße wird oder zur Unionsjuniorpartnerin – beide Optionen sind möglich. Zur Zeit weichen die führenden Köpfe der Partei einer Entscheidung aus, sehen zur Zeit mehr Vorteile im gemeinsamen Aufbau der AfD als in einer „verfrühten“ Konfrontation.

Auch wenn der „Wirtschaftsflügel“ keine gut organisierte innerparteiliche Struktur hat, so sind Mitglieder dieser Strömung in über die Partei hinausgehenden Verbänden organisiert. Am bekanntesten ist dabei vermutlich die „Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e.V.“. Hierbei handelt es sich um einen neoliberalen Thinktank, der Mitte 2018 316 Mitglieder zählte und sich vor allem die weitgehende Zurückdrängung des Staates aus der Wirtschaft auf die Fahne geschrieben hat. Die Gesellschaft selbst agiert vor allem als ein Forum des Austauschs von marktradikalen Eliten der Bundesrepublik. Mitglieder sind unter anderem die AfD-BundestagsabgeordnetInnen Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer, daneben beispielsweise noch Henryk M. Broder. Im Juli 2015 traten aufgrund der in ihr zahlreich vertretenen AfD-Mitglieder Hans-Olaf Henkel und Christian Lindner aus der „ von Hayek-Gesellschaft“ aus.

Christliche FundamentalistInnen

Die AfD hat den Kampf gegen „Gender-Mainstreaming“ in ihr Programm aufgenommen. Die Partei präsentiert sich trotz ihres neoliberalen Programms nicht nur als eine Formierung der von wirtschaftlichem Abstieg Bedrohten, sondern auch als eine Ansammlung von angeblich zunehmend sozial „ausgegrenzten“ Menschen, allen voran von weißen, heterosexuellen ChristInnen. So kamen in den letzten Jahren unterschiedliche Bewegungen zu Tage, bei denen sich die AfD zunehmend an die Spitze stellen konnte, beispielsweise die „Demonstration für Alle“, die sich gegen die geplante Bildungsreform in Baden-Württemberg richtete, in der nicht-heteronormative Familienmodelle gleichberechtigt im Unterricht erwähnt werden sollten. Dagegen wurden wöchentlich Demonstrationen organisiert und eine Online-Petition von 194.886 UnterstützerInnen unterzeichnet.

Auch der sogenannte „Marsch für das Leben“, bei dem alljährlich die sogenannten LebensschützerInnen, zumeist christliche FundamentalistInnen vom rechten Rand der Kirche, für ein vollständiges Abtreibungsverbot und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau über den eigenen Körper auf die Straße gehen. Diese Bewegungen haben sich in den letzten Jahren zunehmend von der CDU wegentwickelt, die sich ihrerseits gezwungen sah, sich schlussendlich von beiden Kampagnen zu distanzieren. Gestalten wie Beatrix von Storch oder Markus Frohnmaier, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative, lassen sich diesem Lager zurechnen. Auch Wolfgang Gedeon schrieb „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ angeblich zur Verteidigung des „christlichen Abendlandes“. Die christlichen FundamentalistInnen an sich stellen keinen eigenen Pol in der Partei dar, sie finden sich in allen Lagern, doch bilden sie eine relevante Gruppierung. Auf dem Stuttgarter Parteitag der AfD, dem Programmparteitag, stimmten knapp 30 % der Delegierten für ein volles Verbot von Abtreibungen. An sich eröffnen die breit über die Partei verteilten FundamentalistInnen den Zugang zu einem Milieu, welches sich immer weniger der zentralen Formation des Kapitals, der CDU, unterordnen kann.

Erfurter Resolution (Poggenburg, Höcke, Gauland)

Hinter der Erfurter Resolution stehen die Vorsitzenden der Landesverbände Sachsen-Anhalt (auch wenn Poggenburg vor kurzem von diesem Posten zurücktrat), Thüringen und Brandenburg, der Parteivorstand und Fraktionsvorsitz.

Der „Flügel“ selbst ist politisch heterogen. Eine Richtung vertritt Alexander Gauland, der bis 1991 Leiter der hessischen Staatskanzlei der CDU und bis 2013 Mitglied im konservativen „Berliner Kreis“ (in der Union) war. Charakterisiert werden kann er als national-konservativ. Er pflegt den Kontakt zu Zeitungen wie „COMPACT (Magazin)“ und „JUNGE FREIHEIT“, Blätter, die eine etabliert bürgerliche Kraft rechts von der CDU schaffen möchten und die mit dem rechtsradikalen Milieu zur Kooperation bereit sind. Im Zuge der Parteiarbeit scheint er zusammen mit der Stärkung des rechten Flügels ebenfalls zunehmend nach rechts zu rücken und übernimmt teilweise nationalistische pseudo-soziale Slogans, beispielsweise im Kampf gegen TTIP oder bei der Unterstützung der Pegida-Bewegung.

Björn Höcke, von manchen auch Bernd genannt, ist in den letzten Jahren zur bekanntesten Figur des rechtsextremen Flügels der Partei geworden. Hetzerische Reden, Führungsfigur der Parteirechten, geschult von dem neu-rechten Chefideologen Götz Kubitschek, die Mobilisierungen des Erfurter Ablegers der Pegida-Bewegung – für all das und vieles mehr ist er bekannt und in nahezu allen Medien präsent. Unter den führenden Köpfen stellt er jedoch eine relative Besonderheit auch darüber hinaus dar. Im Gegensatz zum kulturellen und sozialen Rassismus, der den Rest der Partei ausmacht, vertritt er zusätzlich einen biologischen. Einen Beweis hierfür stellt seine Rede vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ im Institut für Staatspolitik dar. Aber nicht nur das ist eine Stelle, an der er bewusst die rechte Flanke offen lässt für faschistische Kräfte. Auch äußert er klare Expansions- und Kriegsgelüste und kündigt an, dass, einmal an der Macht, der Islam sogar in islamischen Ländern zu bekämpfen sei.

So sagte er bei einer Rede im sächsisch-anhaltinischen Eisleben im Januar 2018: „Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!“ (4) Doch bei dieser Drohung bleibt er nicht stehen. So spricht er punktuell auch davon, dass die AfD der letzte Versuch der friedlichen Machtergreifung sei.

Wir gehen an dieser Stelle ausführlicher auf Höcke ein, da wir es in der AfD aktuell eigentlich mit zwei Programmen zu tun haben, die jeweils inner- und außerhalb der Partei mobilmachen: zum einen das Stuttgarter Parteiprogramm, zum anderen die öffentlichen Auftritte der völkischen Elemente des Flügels. Diese reiben sich stetig aneinander und stellen eine innere Sprengkraft dar, die die Partei jederzeit zu zerreißen droht. Wirtschaftspolitisch vertritt er dabei die klassische Schizophrenie faschistoider pro-kapitalistischer Ideologien in der Unterscheidung vom „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital, somit zwischen dem „guten industriellen“ und dem „bösen zinstragenden“ Kapital. Konkret hetzt er gegen den „zinsbasierten Globalisierungstotalitarismus“.

Unterm Strich ist der „Flügel“ jedoch noch nicht die faschistische Keimzelle innerhalb der AfD, da er zum einen eine plurale Tendenz ist, in deren Fahrwasser sich zwar faschistisches Gedankengut herumtreibt, jedoch bildet sich aus dem Kreis des „Flügels“ oder initiiert durch seine Mitglieder bislang kein offener SchlägerInnentrupp, der dazu in der Lage wäre, als Rammbock gegen die Organe der ArbeiterInnenbewegung zu agieren. Nichtsdestotrotz ist es er, der sich zu einer solchen Organisation am ehesten entwickeln kann.

Dass der „Flügel“ eindeutig stärker geworden ist, zeigen auch die beiden Parteiausschlussanträge gegen Höcke, die entweder abgelehnt wurden oder im Sande verliefen. Eines war angestrengt worden, nachdem er in einem Interview sagte, dass ein Teil der NPD-Mitglieder nicht rechtsextrem und gewinnbar sei. Der andere Ausschlussversuch fand aufgrund seiner „Denkmal der Schande“-Rede statt. Als er im „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda in einer Rede von einem besonders gefährlichen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ sprach oder in seiner Social Media-Präsenz den Multikulturalismus mit einem Genozid verglich, folgte nicht einmal der Hauch parteiinterner Zwistigkeiten.

Götz Kubitschek und sein Institut für Staatspolitik

Eine Reihe weiterer Kräfte entwickelt sich im Schatten der AfD. Eine davon ist das (IfS) im sächsisch-anhaltinischen Schnellroda. Dahinter steckt ein Verlags- und Schulungszentrum der sogenannten neu-rechten Bewegung. Ihr ideologischer Führer ist Götz Kubitschek, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung „Junge Freiheit“. Hier finden unter anderem Seminare führender AktivistInnen der aktuellen rassistischen Bewegung statt wie beispielsweise von Martin Sellner, Co-„Leiter“ der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), oder Björn Höcke, Vorsitzender der thüringischen AfD. Dieser sagte, er beziehe auf dem Anwesen Kubitscheks sein „geistiges Manna“ (Himmelsbrot), und hier hielt er auch seine Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstypus“.

Kubitschek selbst ist als Ethnopluralist zu begreifen, der eine „verdecktere“ rassistische Ideologie und dabei „geschlossene ethnische Gemeinschaften“ propagiert, die nur durch strikte Trennung friedlich miteinander leben könnten. Dabei hat sein Programm weite Aspekte faschistischer Methodik. So wurden in seiner Zeitschrift „Sezession“ Artikel veröffentlicht, welche zu direkten Aktionen gegen Unterkünfte von Geflüchteten aufriefen. Jedoch setzt sein unmittelbares Kampfprogramm auf eine „Eroberung“ des Diskurses und ist von Gramscis Hegemoniemodell inspiriert. Demnach sei es die aktuelle Aufgabe, Stellungen innerhalb des Staates und der Öffentlichkeit zu erkämpfen und zu halten, um das eigene politische Programm umzusetzen bzw. den Boden dafür zu bereiten. Ob es einen kritischen Punkt der gewaltsamen Machtergreifung gibt, wird hierbei offen gelassen. Bezeichnend für die Verbindungen ist auch, dass der Geschäftsführer des IfS, Dr. Erik Lehnert, wissenschaftlicher Mitarbeiter eines AfD-Mitglieds im Bundestag (Harald Weyel) ist.

Patriotische Plattform (Tillschneider)

Die patriotische Plattform um den im sächsisch-anhaltinischen Landtag sitzenden Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider stellt wohl die rechteste Gliederung innerhalb der AfD dar. Sie hat starke Überschneidungen mit der Mitgliedschaft der „Jungen Alternative“ und bildet eine Art Netzwerk für Mitglieder und Nicht-Mitglieder der AfD. Hierbei umgeht die Patriotische Plattform bewusst den Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Identitäre Bewegung. So schreibt sie auf ihrer Homepage folgendes: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ Tillschneider ist dabei der eindeutige Kopf der Plattform. Im Haus seines Abgeordnetenbüros in Halle befindet sich auch ein Hausprojekt der Identitären Bewegung. Er schreibt punktuell für die „Sezession“, das theoretische Journal des „Instituts für Staatspolitik“.

Auch wenn, Vermutungen zufolge, die patriotische Plattform und der „Flügel“ gemeinsam rund ein Drittel der Parteimitglieder ausmachen, so scheinen beide wenig organisatorische Strukturen aufzuweisen, die einen aktiv einbindenden Ansatz für deren Mitglieder bedeuten könnten. Sie sind eher Sammlungen von parteiinternen UnterstützerInnen. So wird der Löwenanteil veröffentlichter Artikel der Plattform von Tillschneider selbst verfasst, und der „Flügel“ beschränkt seine Aktivitäten zumeist auf seine jährlichen Versammlungen am Kyffhäuser. Sollte es zu einem möglichen Bruch innerhalb der Partei kommen, könnte sich dies jedoch schnell ändern. Beim Rücktritt Poggenburgs war allerdings vom „Flügel“ noch keine kollektiv abgestimmte Reaktion erkennbar.

Zwischen den Stühlen

Unter den führenden Personen der AfD wird oftmals Jörg Meuthen als jener genannt, der nur schwer einem der verschiedenen Parteilager zugeordnet werden kann. Er ist einer der wenigen verbliebenen ProfessorInnen innerhalb der Partei, stand allerdings im Lager gegen Lucke. Er grenzt sich ebenfalls direkt von offenen FaschistInnen und AntisemitInnen (siehe Fall Wolfgang Gedeon) ab, paktiert aber parallel mit dem sogenannten Flügel. Zusammen mit Gauland stellt er die Parteispitze. Seit der Bundestagswahl übernahm er den Sitz von von Storch im EU-Parlament, in der Parteiarbeit der AfD sitzt er jedoch momentan eher auf der Ersatzbank. Das fasst die politische Rolle von Meuthen derzeit gut zusammen.

So stellen Gauland und, in etwas geringerer Form, auch Meuthen zwei schleichend nach rechts gehende Opportunisten dar, die in der Partei eine Art vermittelnde Rolle spielen. Sie versuchen, die Gegensätzlichkeit in der Partei zu ihren Gunsten auszubalancieren, stehen für eine gesellschaftliche Veränderung auf parlamentarischem Wege und streben zugleich an, ihre Position in der Partei durch die Flankendeckung des Rechtsaußen-Flügels zu bewahren. Dabei gerät zumindest Meuthen jedoch im Zuge der weiteren Zuspitzung zunehmend in den Hintergrund, während Gauland zur Zeit als der unangefochtene Anführer erscheint.

Im Grunde entspricht diese scheinbar über den gegensätzlichen Flügeln stehende Position der Vorsitzenden dem gegenwärtigen Zustand der AfD. Solange sich die Verhältnisse nicht weiter zuspitzen (und den Boden für eine offen faschistische Bewegung mit Massenanhang schaffen) oder ihr eine unmittelbare Regierungsperspektive eröffnen, fahren alle gut damit, gemeinsam gegen den „Mainstream“ vorzugehen. Doch früher oder später werden die Verhältnisse zu einer offenen und entscheidenden Konfrontation führen.

Das Programm der AfD

Diese verschiedenen Flügel stehen in einem stetigen Konflikt miteinander. Zum einen ist die AfD eine Partei, deren VertreterInnen regelmäßig für rechtspopulistische „Ausrutscher“ sorgten, die einem organisierten „Tabubruch“ gleichen. Hierfür wollen wir nur zwei Beispiele anführen. Eines ist der Landtagsabgeordnete Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern. Dieser schrieb in einem Forum über die strategische Ausrichtung der AfD, man solle „bis zur Machtergreifung nett sein, danach alle an die Wand stellen“. Ein anderes ist André Poggenburg. Der musste nach seiner politischen Aschermittwochsrede von seinen beiden Ämtern als Fraktions- und Parteichef in Sachsen-Anhalt zurücktreten. Die Fraktion hatte ihm das Misstrauen ausgesprochen, als er die hier lebenden Deutsch-TürkInnen als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet hatte.

Die AfD ist auch eine Partei, die eine Verschiebung in der Parteienlandschaft nach rechts in Angriff nimmt, sie zumindest am deutlichsten verkörpert. In einigen Bundesländern, allen voran Sachsen, stellt sich hierbei immer offener die Frage nach Eintritt in die Regierung. Das würde aber auch heißen, dass sie sich Konservativen und

UnternehmerInnen als „koalitionsfähig“ präsentieren müsste. Dieser Flügel der AfD mag daher zwar bereit sein, sich des rechten Flügels zu bedienen, er will aber zugleich die Partei im Rahmen bestehender bürgerlicher „Normalität“ halten.

Über die Jahre sind weite Strecken der Unvereinbarkeitsbeschlüsse innerhalb der Partei aufgeweicht und relevante Teile der ehemaligen CDU- und FDP-Mitgliedschaft aus der Partei gedrängt worden. Doch nach wie vor spielen einige von ihnen eine tragende Rolle. Neben den Konflikten zwischen Lucke und Petry oder Petry und Gauland/Meuthen kommt es auch regelmäßig zu Fraktionierungen der moderaten oder marktradikaleren Parteielemente. In Nordrhein-Westfalen entzündete sich ein erster Konflikt zwischen Kräften, die aus der FDP stammten, und AnhängerInnen eines Bündnisses mit FPÖ und UKIP. Erstere verfassten schon 2013 einen „Düsseldorfer Appell“ und sprachen sich gegen die Aufnahme ehemaliger Mitglieder von NPD, DVU, Republikanern, Pro Köln, Pro NRW und Freien Wählern Düsseldorf aus. Um den Konflikt zu befrieden, wurde eine „vermittelnde“ Führung gewählt, die jedoch nach kurzer Zeit durch Marcus Pretzell ersetzt wurde, der offener mit ehemaligen Mitgliedern der Pro-Parteien und der „Freiheit“ zusammenarbeitete. Auch mit Nigel Farage, dem ehemaligen Vorsitzenden von UKIP, fand ein Treffen statt. Der Landesverband ist mittlerweile vor allem durch eine völkisch-nationalistische Politik geprägt und forciert die „Gewerkschaft“ „Offensive für deutsche Arbeiter“.

Natürlich existiert Rassismus in unterschiedlichster Ausprägung bei allen Flügeln der Partei: Das Parteiprogramm spricht von der tödlichen Bedrohung des Fortbestands von Nation und kultureller Einheit durch die „Ideologie des Multikulturalismus“ und bezieht sich dabei positiv auf die australischen und kanadischen Einwanderungsgesetze. Deren Regelungen stellen nämlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit nach Ausbildung und Anerkennung ohne Wenn und Aber ins Zentrum ihrer „Migrationspolitik“. Kräfte wie Höcke schwadronieren von „Obergrenzen von Minus 200.000“ und von einer massiven Ausweitung der Abschiebungen.

Die Auseinandersetzungen zwischen diesen Polen und ihren unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen finden auch rund um das Programm der Partei statt, etwas, das in den Medien deutlich weniger Schlagzeilen macht. Im Folgenden beziehen wir uns auf das Stuttgarter Parteiprogramm (5), das das weitreichendste programmatische Dokument der Gesamtpartei ist.

Mindestlohn

Zu dieser Frage gibt es innerhalb der Partei die unterschiedlichsten Positionen. Beispielsweise sprach sich der Berliner Landesverband bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit zwei Argumenten aus. Erstens lehnte die Berliner AfD jedweden staatlichen Eingriff in den Wettbewerb – und somit auch den Mindestlohn – kategorisch ab. Zweitens würde darüber hinaus eine solche Regelung dazu führen, dass Geflüchtete an der unteren Lohngrenze die Konkurrenz zu den „einheimischen Arbeitnehmern“ zuspitzen würden.

Dagegen steht im Stuttgarter Parteiprogramm vom Mai 2016 etwas deutlich anderes. Demnach solle der Lohndruck durch Geflüchtete durch einen gesetzlichen Mindestlohn bekämpft werden. Diese Position wurde vor allem vom Landesverband Nordrhein-Westfalen unter Pretzell vertreten, eine Position, die auch nach seinem Ausscheiden weiter für richtig befunden wird. Dem liegt auch die Orientierung am Bild des „nationalen Arbeiters“ zugrunde, die unter anderem von Guido Thorsten Reil aus Essen und anderen ehemaligen SPDlerInnen vertreten wird. Bei der Haltung zum Mindestlohn macht sich der Gegensatz zwischen dem neoliberalen Flügel und dem nationalistisch-chauvinistischen Flügel bemerkbar, der die Rechte der „deutschen Arbeit“ bis zu einem gewissen Grad gewahrt und vor Konkurrenz geschützt sehen will.

Zerschlagung sozialer Errungenschaften

Viel unverhüllter neoliberal geht es im Bereich der Sozialpolitik zu. Die AfD fordert in ihrem Programm die Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit. Deren „übrig gebliebenen“ Aufgaben sollten dann auf kommunale Ämter, die Krankenkassen und privatwirtschaftliche Versicherungen übertragen werden.

Der Bezug von Arbeitslosengeld I solle für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, weiterhin gewährleistet, für andere jedoch eingeschränkt werden. Vor allem aber will die AfD das sogenannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzen, sprich: Sanktionen bis zum Entzug einerseits, andererseits „Beschäftigungsanreize“, sprich: die Nichtverrechnung von Teilen des Einkommens von Hartz IV-BezieherInnen, die einen Teilzeitjob haben, einer prekären Beschäftigung nachgehen usw. Im Klartext: Hartz-IV wird somit zu einer Lohnsubvention für den Billiglohnbereich.

Das AfD-Programm stellt also einen weiteren radikalen Angriff auf alle Lohnabhängigen dar, einen weiteren massiven Schritt zur Massenverarmung. Als „Ersatz“ für ALG I schlägt es eine private Arbeitslosenversicherung vor. Dies hilft zweifellos privaten Versicherungskonzernen, für die Lohnabhängigen dagegen stellt sie nur eine andere Form der Abzocke dar. Außerdem möchte die Partei das Rentenalter „parallel zum Anstieg der Lebenserwartung“ erhöhen, also eine Art automatische Verschlechterung einführen, wenn das Durchschnittsalter der Bevölkerung weiter steigt. Auch die Forderung der AfD, dass die Pflege im Rahmen der familiären Umgebung stattfinden solle, lässt Übles erwarten – für RenterInnen, Kranke und deren Familienangehörige, vor allem für Frauen.

Steuern

Das AfD-Programm liest sich wie das Maximalprogramm des Neoliberalismus zur Bereicherung: vollkommene Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer (die jährliche Transaktionssumme durch Vererbung schwankt zwischen 200 und 300 Milliarden Euro in der BRD), ein Familiensplitting in der Besteuerung, das eine Aufteilung der Einkommenssumme auf alle Familienmitglieder ermöglicht. Auch die Gewerbesteuer soll massiv gekürzt werden. Schließlich fordert die Partei auch eine „Steuerbremse“, d. h., das Steueraufkommen soll einen festgelegten Prozentsatz des BIP nicht übersteigen dürfen. Gleichzeitig setzt sie sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen in die Insolvenz gehen können, sodass öffentliche Infrastruktur weiter an private NutznießerInnen verscherbelt werden kann. Und schließlich soll auch das Bankgeheimnis „wiederhergestellt“ werden.

Deregulierung

In ihrem Programm setzt sich die AfD für eine Abschwächung des staatlichen Einflusses ein. Der Staat solle sich auf seine vier Grundpfeiler zurückbesinnen, konkret auf „innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“. Ansonsten gilt das wirtschaftsliberale Credo: je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schaffe die „Freiheit“. Daher sollen öffentliche Einrichtungen auf den „Prüfstand“ hinsichtlich ihrer Privatisierbarkeit gestellt werden. Das Schlagwort, das überall ertönt, heißt „Bürokratieabbau statt Überregulierung“. Natürlich soll dieser Kahlschlag nicht ohne „Transparenz“ und „Volksentscheide“ vonstatten gehen, den volksnahen Kitt eines durchweg radikalen marktwirtschaftlichen Programms.

Der Euro und die EU

Die Partei steht für den Austritt aus dem Euro. Dies würde laut AfD Binnenhandel und Investitionen aufgrund einer schwankungsfähigeren, weniger weichen Währung geradezu begünstigen. Mit diesem Thema, eigentlich Gründungsthema der Partei, können wir in klarer Form die Frage nach der sozialen Basis der Partei aufwerfen. Welche Fraktionen des deutschen Kapitals profitieren potenziell von einer Wiedereinführung der Deutschen Mark? Vor allem kleine bis mittelständische Unternehmen, die für ihren den inneren Markt produzieren und auf diese Weise hoffen, der stetigen Bedrohung durch ausländische Konzerne entgehen zu können.

Dabei steht der Euro-Austritt sinnbildlich für ihre Politik, entgegen den Interessen des deutschen Monopolkapitals, jedoch lösen sie diesen Widerspruch in rückschrittlicher Form auf, indem sie die wirtschaftliche und politische Devise der „notwendigen“ Rückkehr zu „unabhängigen Nationalstaaten“ ausgeben. Dabei stellt die AfD in ihrer Propaganda die Realität auf den Kopf: nicht der deutsche Kapitalismus würde von der Ausbeutung der halbkolonialen Länder profitieren, sondern er müsse die anderen gewissermaßen aushalten. Der „arbeitende Deutsche“ habe „den Griechen“ und andere „DrückebergerInnen“ in der Euro-Zone auch noch zu „subventionieren“. Mag die AfD auch keinen Cent für die „Transferunion“ zahlen, so verspricht sie dem/r deutschen MittelständlerIn nicht nur den Schutz seines/ihres Betriebes vor unlauterer ausländischer Konkurrenz, sondern auch Vorteile bei Investitionen in anderen Ländern (z. B. beim Aufkauf von Unternehmen, die dort infolge der Abwertung ihrer Währungen billiger geworden sind) und günstige Bedingungen am eigenen Standort durch Kürzungen von Sozialleistungen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Reduktion der Steuern und Ausweitung des Niedriglohnsektors. Deshalb will die AfD auch eine Rückkehr zur EWG, in der es Nationalstaaten mit eigenen Währungen gab.

Ähnlich argumentiert die AfD auch in Bezug auf Investitionsprogramme in Halbkolonien. Diese werden in rassistischer Manier auch noch als selbstloses Opfer deutscher AnlegerInnen dargestellt, die solcherart einen Beitrag zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ leisten würden. In jedem Fall, so rechnet die AfD vor, wäre das billiger, als Geflüchteten das Land zu öffnen. Die „Europapolitik“ als das viel beschworene „Europa der Völker“ schließt direkt an den rassistischen Gesamtdiskurs an. Ein „Vielvölkerstaat“ kann laut AfD nicht funktionieren, daher dürfe es auch keine Überwindung nationalstaatlicher Grenzen geben. All das würde nämlich nicht nur zur Aufgabe der eigenen Kultur führen – auch die „Demokratie“ könne nur für „Völker“ bzw. „Volksgemeinschaften“ existieren. Sollte der EU-Austritt nicht mithilfe des Bundestages möglich sein, soll es einen bundesweiten Volksentscheid geben.

Diese Kernposition der Partei hat sich seit ihrer Gründung nicht verändert. Vielmehr hat sich rund um diesen Punkt das Programm weiterentwickelt und dabei Neoliberalismus, Sozialabbau und Rassismus samt allerlei sonstiger Schrullen aus dem politischen Marschgepäck des KleinbürgerInnentums aufgenommen.

NATO

Gegenüber dem größten Militärbündnis der NATO bleibt die AfD freundlicher als gegenüber der „volksfeindlichen“ EU. Sie ist zwar für den vollen Abzug von US-Truppen aus der BRD, jedoch für einen Ausbau der Bundeswehr mit dem Ziel der Stärkung der deutschen Interessen innerhalb des Bündnisses. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund, was die Notwendigkeit des Ausbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee betrifft. Die „Junge Alternative“ stellte zwar einen ultra-reaktionär motivierten Antrag, die Forderung zum Austritt aus der NATO ins Programm aufzunehmen, dieser wurde jedoch mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Familie und Homophobie

Die bürgerliche Familie gilt als Keimzelle der bestehenden Gesellschaft – und diese sieht die AfD in Gefahr. Die Familie muss ihrer Meinung nach gestärkt werden. Dabei strebt sie eine Rückkehr zu ihr als traditionellem gesellschaftlichen Leitbild an. Damit einher geht eine Stärkung der tradierten Geschlechterrollen. Der Vater soll als „Ernährer“ das Einkommen nach Hause bringen, während die Mutter sich um Kinder, Küche, Herd kümmert. Kinder- und Altenpflege, die Reproduktions- und Fürsorgearbeit sollen wieder in den privaten Familienverbund zurückgedrängt werden, weil das traditionelle Familienbild laut AfD-Programm durch zunehmende Übernahme erzieherischer Aufgaben durch staatliche Institutionen gefährdet sei, woraus unmittelbar eine rückläufige Geburtenrate in Deutschland folge.

Somit befördere die „familienfeindliche Politik“ der Regierung zusätzlich die gefährliche Tendenz der „Überfremdung“ durch Migrationsbewegungen. Die Lösungen der AfD hierzu sind eindeutig: Familienbesteuerung, Erhöhung des Kindergeldes, Herdprämie, Erschwerung von Scheidungen, Einschränkung des Rechts auf Abtreibung. Auf dem Stuttgarter Parteitag 2016 stellte die Junge Alternative den Antrag, dass Abtreibungen aus sozialen Gründen verboten werden sollten. Hierfür stimmten 30 % der Delegierten. In keiner anderen Parlamentspartei findet sich eine so große Minderheit für diese Position. In der AfD wird diese von einem informellen Bündnis der völkischen Teile, der Jungen Alternative und der christlichen FundamentalistInnen („LebensschützerInnen“) getragen. Mit der sogenannten „Demo für Alle“, die seit 2014 vor allem in Süddeutschland in verschiedenen Städten organisiert wird, entwickelte dieser Teil der AfD eine enge Bindung zu christlich-fundamentalistischen Kräften, von denen sich schlussendlich, wie bereits oben gesagt, selbst Teile der Kirche und die CDU distanzierten. Die Demonstrationen wandten sich unter anderem gegen die Gleichbehandlung nichtheterosexueller Partnerschaften. Die AfD als solche richtet sich gezielt gegen den angeblichen „Gender-Wahn“ und stempelt jedwede Abkehr vom bürgerlichen Familienbild als „unwissenschaftlich“ ab.

Ihre Familienpolitik selbst hat sozialdarwinistische Tendenzen. So fordern sie die Erstattung von Bafög-Schulden, sollten Akademikerinnen (!!) direkt nach dem Studium ein Kind bekommen, und gleichzeitig Rentenkürzungen, sollte eine Familie zu wenig Kinder geboren haben.

Klimawandel

Unter den Parteien, die 2017 den Einzug in den Bundestag schafften, ist die AfD die einzige, welche die Realität des Klimawandels anzweifelt, ja, diesen als Vorwand zur Einschränkung wirtschaftlicher und privater Freiheiten hinstellt. Die AfD mischt auch aktiv in entsprechenden „Bewegungen“ mit. So beteiligt sie sich an BürgerInnenprotesten gegen Windkraft, die einen der Ausgangspunkte für den Aufstieg der Brandenburger AfD und Alexander Gaulands darstellten. Während andere Parteien de facto den Klimaschutz unterlaufen und den Ausstieg z. B. aus der Kohleverstromung verschleppen, stellt die AfD das Ziel an sich in Frage. Schließlich fördere eine Zunahme des Kohlenstoffausstoßes auch pflanzliches Wachstums, führt sie pseudowissenschaftlich ins Feld, und sie setzt sich folgerichtig für die Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken ein. Schmackhaft gemacht wird diese Melange zweifellos auch dadurch, dass die AfD die Abwälzung der Kosten der „Energiewende“ auf die Massen kritisiert – freilich nicht, indem sie sich gegen die aktuellen und zukünftigen ProfiteurInnen bürgerlicher „Umweltpolitik“ wendet.

Rassismus und Populismus

Der AfD zufolge würde Deutschland mehr und mehr von einer politischen Kaste beherrscht werden, die keinerlei soziale Basis habe, sich allenfalls auf linke, liberale, kosmopolitische Störenfriede und vaterlandslose GesellInnen stützen könne. Parallelen zur SED werden gezogen, denn diese habe ja schließlich auch ohne jede echte Legitimation geherrscht. Das „Volk“ der AfD umfasst alle – solange sie „echte Deutsche sind“. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die mehr oder weniger zur „politischen Kaste“ gehören, abgehoben agieren würden oder ihre „Wurzeln“ verloren hätten, könne deshalb auch nur die AfD den genuinen Volkswillen erkennen und vertreten.

Vor dem Hintergrund dieser Konstruktion werden auch jede Kritik an der AfD, jede Entlarvung ihrer inneren Widersprüche, ihrer rassistischen und völkischen Demagogie, jede Enthüllung von Skandalen in der Partei zu

weiteren „Beweisen“ für den volksfremden Charakter ihrer GegnerInnen. Das erklärt freilich nur zum Teil, warum die Partei so viele Skandale, Flügelkämpfe, Neugründungen nicht nur überleben konnte, sondern warum sie weiter wächst.

Der zentrale Aspekt dabei ist, dass der Rassismus das einigende Band um die Partei, ihre durchaus gegensätzlichen Flügel, aber auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Klassen, die sie anzusprechen versucht, darstellt. Rassismus ist für die AfD unverzichtbar. Er verspricht einerseits den Euro-GegnerInnen unter den KapitalistInnen und im KleinbürgerInnentum größere Konkurrenzfähigkeit oder Schutz vor unliebsamer Konkurrenz. Die Exportstärke des deutschen Imperialismus will nämlich auch die AfD erhalten – allerdings vorzugsweise ohne die „Extrakosten“ der EU. Den Lohnabhängigen und den am Binnenmarkt orientierten UnternehmerInnen wird hingegen Abschottung versprochen. Wenn die ArbeiterInnen schon für das Großkapital schuften sollen, dann eben gemeinschaftlich als „Deutsche“ und nicht auch noch unter dem Konkurrenzdruck von Geflüchteten und MigrantInnen. Abschiebung, Abschottung verspricht natürlich auch dem/r Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten einen Wegfall des Konkurrenzdrucks und damit eine Verbesserung, so dass man auch gleich ohne Sozialversicherung auskommen könne.

Der Rassismus bildet also die Quintessenz ihres „sozialen Programms“, das solcherart mit Gewerkschaftsfeindlichkeit, Neoliberalismus, extremem Konservativismus und Nationalismus kombiniert wird.

Wieso gerade jetzt?

Die rasante Entwicklung der AfD kommt nicht von ungefähr. Schließlich ist sie nicht der erste Versuch, eine nationalkonservative oder rechtsextreme Partei rechts von der Union aufzubauen. Zu Zeiten von Franz Josef Strauß lauteten die berühmten Worte der CSU zu dieser Frage noch: „Rechts von uns ist nur noch die Wand“.

Dies war auch lange Jahre die Realität. Am Ende der Ära Strauß im Jahre 1983 formierte sich zwar die CSU-Abspaltung „Republikaner (REP)“, die im Juni 1989 bei der Europawahl sieben Prozent der Stimmen erhielt, danach jedoch einen stetigen Gang in die Bedeutungslosigkeit durchmachte. Seit 2001 ist diese Partei in keinem Landtag mehr vertreten und hat seit 2016 auch keinerlei Anspruch mehr auf staatliche Parteienfinanzierung. Offiziell orientierten sich die „Republikaner“ damals am Aufstieg des „Front National“.

Zwischen 1994 und 2000 existierte der „Bund freier Bürger“ als nationalliberale Abspaltung der FDP, die sich vor allem gegen den Vertrag von Maastricht richtete. Dieser versuchte, sich als deutscher Ableger von Jörg Haiders FPÖ zu präsentieren, und erhielt auch dessen Unterstützung beim Europawahl-Antritt im Jahre 1994. Mit 1,1 % floppte die Partei jedoch und verschwand schließlich. Die sogenannte Schill-Partei, offiziell „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO, Offensive D), bestand zwischen 2000 bis 2007. Relevant war sie jedoch nur in Zeiten ihrer Hamburger Regierungsbeteiligung mit der CDU von Oktober 2001 bis März 2004, als Ronald Schill die Regierung sprengte und schlussendlich aus seiner Partei ausgeschlossen wurde. Der Innensenator und selbsternannte „Saubermann“ war über einen Skandal gestolpert, als öffentlich wurde, dass er neben seinem Senatorenamt auch als Aufsichtsratsmitglied eines Krankenhauses fungierte. Als er zum Rücktritt gezwungen wurde, versuchte er dies zu vertuschen, indem er die Homosexualität von Ole von Beust, Erster Bürgermeister (CDU), „aufdecken“ wollte. Daraufhin zerlegte sich die Koalition und die folgenden vorgezogenen Neuwahlen erledigten die Schill-Partei.

Deutlich weniger relevant war der Aufbauversuch von „Pro Deutschland“, das sich aus ehemaligen führenden Mitgliedern der NPD und DVU zusammensetzte. Die Partei bestand von 2005 bis 2017, wurde von offen faschistischen Kräften kontrolliert und als Aufbauversuch einer faschistischen Frontorganisation verstanden, die nach außen ein rechtskonservatives, bürgerlich-demokratisches Image pflegen sollte, um größere Kräfte anzuziehen.

Die Partei „Die Freiheit“ war im selben Zeitraum Ausdruck einer Rechtsentwicklung von Teilen bürgerlicher Parteien. So finden sich unter deren GründerInnen René Stadtkewitz, der von 2001 bis 2011 für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus saß, Aaron Koenig, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Piratenpartei, und Edgar Glatzel, der ehemalige Bezirksvorsitzende der FDP/Berlin-Kreuzberg. Die Partei erreichte in der Phase ihrer Existenz von 2010 bis 2016 ebenfalls keinerlei Relevanz und löste sich in der AfD auf.

Doch was macht die AfD anders?

Die Partei entstand vor dem Hintergrund einer Krisenperiode des Kapitalismus und eines heftiger werdenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Ihr Aufstieg war dabei nicht Ursache eines Rechtsrucks, sondern Ausdruck von Niederlagen der ArbeiterInnenklasse (insbesondere in Griechenland), die dafür den Boden bereiteten. Die gescheiterten VorläuferInnen der AfD zeigen, dass es schon zuvor Tendenzen im KleinbürgerInnentum und in unzufriedenen Teilen konservativer und liberaler Parteien gab, rechte oder rechtsextreme Neugründungen zu schaffen.

Die Niederlagen des Arabischen Frühlings, die relative Isolation der anwachsenden sozialen Kämpfe im Süden Europas und die Kapitulation der Syriza-Regierung hatten eine demoralisierende Wirkung auf die internationale ArbeiterInnenbewegung. Zugleich schränkte die Krise den Spielraum für Kompromisse, nicht nur im Interesse des Burgfriedens mit Schichten der ArbeiterInnenaristokratie, sondern auch innerhalb des bürgerlichen Lagers selbst ein. Bedeutete die Agenda 2010 noch allgemeine Wettbewerbsvorteile für alle großen und kleinen Schichten des Kapitals, so macht eine Politik der Aufrechterhaltung des Europäischen Binnenmarktes deutlicher die Interessen des exportorientierten deutschen Kapitals und des Finanzkapitals deutlich, ähnlich, wie z. B. die Abwrackprämie oder eine EEG-Umlage nur spezifischen Teilen des Monopolkapitals dienen. Diese Tendenz brachte in ihrem Inneren die Gegenentwicklung einer zunehmenden Fragmentierung des bürgerlichen Lagers hervor. Der Schulterschluss mit dem von Abstiegsangst geplagten Kleinbürgertum und die zunehmende Verarmung weiter Schichten der ArbeiterInnenklasse entwickelten nun den Bodensatz für eine soziale Bewegung, die diesem Flügel des Kapitals den nötigen Nachdruck verleiht.

Wer wählt die AfD?

Mit dieser Frage befasst man sich vermehrt in den letzten Jahren. So ergab beispielsweise eine Untersuchung der Pegida-Demonstrationen in Dresden, dass die Teilnehmer mehrheitlich knapp über dem Durchschnitt verdienten, einen verhältnismäßig guten Bildungsabschluss hatten, männlich und mittleren Alters waren. Diese Skizze unterscheidet sich nicht wesentlich vom durchschnittlichen AfD-WählerInnenprofil. Hierzu muss gesagt werden, dass die Zahlen Ergebnisse der Auswertungen der Landtagswahlen von 2016 sind und nur an wenigen Stellen eine Auswertung der Bundestagswahl unter diesem Aspekt erfolgte.

Das Altersprofil: Bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt erzielte die Partei ihr bestes Ergebnis bei den 25- bis 35-jährigen. Dort lag sie bei 28,5 Prozent der Stimmen, insgesamt erzielte sie 24,3 Prozent. In Baden-Württemberg gaben 18 Prozent der 35- bis 45-jährigen ihre Stimme der AfD. Insgesamt waren es 15 Prozent. Es handelt sich hier also um ein verhältnismäßig junges bis „mittelaltes“ Publikum.

WählerInnenwanderungen: Insgesamt lässt sich die AfD als Wahlgewinnerin der letzten Jahre bezeichnen. Sie gewann bei den Bundestagswahlen einen Großteil ihrer Stimmen von den regierenden Parteien SPD (470.000; Quelle: dpa) und CDU/CSU (980.000; dpa). Auch mobilisierte sie den größten Teil der vorherigen NichtwählerInnen (1.200.000). Die Partei „Die Linke“ verlor rund 400.000 Stimmen an die AfD (dpa), und unter den rechteren Parteien konnte sie ohnehin auf Stimmfang gehen (690.000 von anderen Parteien, jene unter der 5-%-Hürde; dpa). So hat die NPD seit dem Einzug der AfD in unterschiedliche Landtage keinen einzigen Wahlerfolg mehr feiern können. Die Initiativen „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ existieren nicht mehr; weite Teile von deren Mitgliedschaft sind in die AfD eingetreten. Nur die faschistischen Formationen „Die Rechte“ und der „Dritte Weg“ können sich relativ halten, da diese Kerne einer offen faschistischen Partei darstellen und somit im aktuellen Stadium parlamentarische Arbeit ablehnen.

Soziale Zusammensetzung: Leider müssen wir uns an dieser Stelle vor allem auf die bürgerlichen Erhebungen beziehen, deren Kategorisierungen (ArbeiterInnen, Angestellte, RentnerInnen, …) quer zu einem marxistischen Klassenbegriff liegen. Andererseits sind diese Erhebungen die einzigen, die uns zur Verfügung stehen und Aufschluss über die Zusammensetzung der AfD-WählerInnen geben. So schreibt zum Beispiel das „Schwarzbuch AfD“, dass knapp zwei Drittel der WählerInnen der Partei RentnerInnen und Angestellte seien. Vor allem in den industriellen Zentren sei die AfD unter den ArbeiterInnen stark. Unter den Arbeitslosen bekomme sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zwischen 36 Prozent und 29 Prozent. Umgekehrt liege die Quote in Baden-Württemberg bei knapp 3,9 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 9 Prozent.

Dies spiegelt wider, dass die AfD größere Einbrüche unter Erwerbslosen und prekär Beschäftigten erst in der jüngeren Vergangenheit erzielen konnte, während sie ursprünglich von Arbeitslosen weit unterdurchschnittlich gewählt wurde. Dafür gibt es zwei wesentliche Ursachen: einerseits die Wandlung von einer „Euro-kritischen Professorentruppe“ zu einer aggressiven rassistischen Anti-Establishment-Partei, andererseits die Unglaubwürdigkeit und der Zerfall der Sozialdemokratie und ebenso, wenn auch in einem geringeren Maße, der Linkspartei (v. a. im Osten).

Die WählerInnenschaft ist hauptsächlich männlich. In Berlin wählten 18 Prozent der Männer und nur 11 Prozent der Frauen die Partei. In Sachsen-Anhalt umfasste die Differenz zwischen Männern und Frauen knapp 10 Prozentpunkte. Einen überproportional großen Stimmenanteil hat die AfD in ländlichen Gebieten. Knapp 44 Prozent stammen aus Orten mit weniger als 20.000 EinwohnerInnen, knapp 29 Prozent aus Städten mit mehr als 100.000.

In Fragen der Bildungsabschlüsse bleibt die Wählerschaft leicht unterdurchschnittlich. Rund 25 Prozent haben Abitur oder einen Hochschulabschluss, gesamtgesellschaftlich sind das knapp 30 Prozent. Was das Einkommen der AfD-WählerInnen betrifft, so liegen sie mit einem Nettohaushaltseinkommen von 3.100 Euro leicht über dem bundesweiten Durchschnitt von 3.060 Euro. Auf Platz eins und zwei liegen dabei FDP und Grüne mit 3.550 Euro bzw. 3.350 Euro. Auf dem letzten Platz befindet sich „Die Linke“, gefolgt von der SPD mit 2.780 Euro respektive 2.980 Euro.

Diese Zahlen widerlegen den oft vorgebrachten Mythos, dass die AfD eine Partei der Einkommensschwachen oder der „bildungsfernen“ Schichten sei. Sie ist, wie ein Blick auf die soziale Zusammensetzung ihrer Mitglieder und FunktionärInnen zeigt, vor allem eine Partei von KleinbürgerInnen und Mittelschichten, von selbsternannten „LeistungsträgerInnen“ der Gesellschaft, die ihre Klasse/Schicht unter dem „Merkel-Regime“ bedroht sehen.

Mitglieder und FörderInnen

Da die AfD mittlerweile in den unterschiedlichen Landtagen, im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag vertreten ist, lohnt ein Blick auf die soziale Herkunft der FunktionärInnen. Unter den Abgeordneten in Ostdeutschland dominieren zumeist handwerkliche Berufe und kleinständische UnternehmerInnen, in Westdeutschland AkademikerInnen, UnternehmerInnen und ArbeiteraristokratInnen.

Ein großer Teil der Mitglieder der AfD war vormals Mitglied der CDU/CSU und FDP. Gerade unter den ersten Mitgliedern finden sich auch viele WirtschaftswissenschaftlerInnen und Intellektuelle, die vor allem über die Frage der EU-Politik in die Partei kamen.

Die ParteispenderInnen wollen, wie es der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ zeigt, bei Großspenden lieber anonym bleiben, jedoch versuchen wir hier dennoch, die bislang an die Öffentlichkeit gelangten Zahlungen darzulegen. So gab es den Schätzungen von Lobbycontrol zufolge zwischen Januar 2016 und der Bundestagswahl im September 2017 Spenden in Höhe von mindestens 6 Millionen Euro.

Neben ihrer informellen Wahlkampfzeitung „Extrablatt“ existierte die ebenso ominöse Wahlzeitung „Deutschland-Kurier“. Von dieser wurden bislang neun Ausgaben mit einer Auflage von jeweils 300.000 Exemplaren veröffentlicht. Zumindest hinter der Zeitung „Extrablatt“ soll die Schweizer PR-Agentur „Goal AG“ stecken. Diese ist vor allem für ihre Unterstützung der rechtspopulistischen SVP bekannt. Zusätzlich soll die PR-Agentur noch an Jörg Meuthen, Markus Pretzell und Guido Reil finanzielle Zuwendungen und Dienstleistungen wie für Plakate, Internetauftritte und Kostenübernahmen für Veranstaltungen getätigt haben. Die angeblichen 20.000 SpenderInnen des Vereins sind jedoch, formell betrachtet, lediglich UnterstützerInnen von dessen „Manifest“, wofür keinerlei Zahlungen nötig sind. Somit handelt es sich vermutlich um verschleierte Großspenden.

Im Jahre 2013 veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Bericht, in dem sie den in der Schweiz lebenden Besitzer des Mövenpick-Konzerns, der im Hotel- und Gaststättengewerbe aktiv ist, Baron August von Finck Jr., als Finanzier ausweist. Finck hatte zuvor die CSU und später die FDP finanziert. Unter Schwarz-Gelb zahlte sich dessen Einfluss durch die Einführung einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen für die Branche aus. Fincks Vermögen wird auf 7,7 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er selbst äußerte sich zu den Spenden für die AfD nicht, die Partei dementierte sie. Finck erwarb jedoch ab 2011 die umstrittene Goldhandelsfirma „Degussa“. Diese ist dafür bekannt, in der Zeit des deutschen Faschismus Zyklon-B für die Gaskammern der Nazis geliefert zu haben, und belieferte den ebenfalls umstrittenen „Goldshop“ der AfD. Interessant ist, dass Finck bereits früher den Rechtsausleger der FDP, den „Bund Freier Bürger“, von dem einige Mitglieder mittlerweile in der AfD organisiert sind, mit Zuwendungen von 4,3 Millionen Euro unterstützte.

Finck ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für einen europapolitischen Kurs des Kapitals gegen die Aufrechterhaltung der Euro-Zone und in Opposition zur Politik des „Europäischen Rettungsschirms“. Dieses Lager wird inhaltlich repräsentiert durch die „Stiftung Familienunternehmen“ und den Verband „DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V“. Diese versuchen eine Gegenoffensive zur Politik des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), der Merkels Europa-Politik mitträgt. Der ehemalige Berliner AfD-Vorsitzende Matthias Lefarth leitet mittlerweile die Vertretung der Stiftung am Pariser Platz. Ein Beweis für diese Spendenverstrickung liegt jedoch bis zum heutigen Tag nicht eindeutig vor.

Die AfD auf der Straße

Die AfD erscheint für viele als eine Partei der Mobilisierung. Jedoch haben alle Flügel ein äußerst ambivalentes Verhältnis zu Demonstrationen. Sie dienen ihnen nämlich mehr als Aspekt der Inszenierung von Medienkampagnen oder als Wahlkampfmoment und nicht als demokratische Ausdrucksform. Was die Partei eint, ist ein gutes Verständnis medialer Inszenierung, um regelmäßig in der Presse thematisiert zu werden, somit zu polarisieren und sogenannte „Provokationsgewinne“ zu verbuchen. Die Debatte über betriebliche Verankerungen (siehe unten) stand nie in Verbindung mit Mobilisierungen. Selbst die fünf Kundgebungen, die Björn Höcke in Erfurt zu Beginn der Pegida-Bewegung mitorganisierte, dienten in erster Linie zur Stärkung seiner Rolle in der Partei und in der Öffentlichkeit. Die AfD versuchte damit nicht, reale Basisstrukturen der Partei aufzubauen.

Dass die Partei selbst keine Organisation „der Straße“ darstellt, zeigte sich auch in ihrem Bundestagswahlkampf. Die größte Bekanntheit erlangte sie nicht auf ihren Wahlkampfversammlungen, wo ihre AnhängerInnen allenfalls gelegentlich bei CDU-Auftritten „Merkel muss weg!“ skandierten. Es gab auch kaum Wahlkampfstände, und Plakate wurden oftmals von Werbeagenturen verklebt. D. h., die Partei war auf einen aktiven Straßenwahlkampf nicht angewiesen, weil ihr die Debatte in den Medien reichte. Natürlich ist die AfD auch auf der Straße anzutreffen, z. B. bei Mobilisierungen, welche manchmal Einzelmitglieder der Partei anmelden oder auf Pegida-Demonstrationen oder ähnlichem. Die offiziellen AfD-Demonstrationen sind jedoch äußerst rar. Und als sie am 27. Mai 2018 mit 5.000 AnhängerInnen durch Berlin marschierte, „begleiteten“ sie Zehntausende GegendemonstrantInnen.

All das verdeutlicht, dass wir es bei der AfD, unabhängig von allen Flügelkämpfen, mit einer auf Wahlen ausgerichteten bürgerlichen, rechtspopulistischen und rassistischen Partei zu tun haben und nicht mit einer faschistischen Partei, deren strategisches Ziel die Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung ist. Gleichwohl versuchen Teile der Partei, Lohnabhängige nicht nur als WählerInnen anzusprechen, sondern auch, sich betrieblich zu verankern.

AfD und die Gewerkschaften

Bei der Bundestagswahl 2017 bekam die Partei 12,6 Prozent der Stimmen, während Umfragen zufolge immerhin knapp 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten KollegInnen für die AfD stimmten. Sie kündigte deshalb im Schulterschluss mit der sogenannten „Einprozent-Bewegung“ und dem „COMPACT“-Magazin eine Offensive bei den Betriebsratswahlen 2018 an. Es ging hier bei weitem nicht nur um eine „Offensive“ in Baden-Württemberg.

  • Bei Siemens in Görlitz wurden aus dem Stand 16,4 Prozent erzielt, und zwei rechte Betriebsräte konnten einziehen. Bei Görlitz handelt es sich um einen der Standorte, die von der Schließung bedroht sind.
  • Bei BMW in Leipzig zogen vier Betriebsräte ein.
  • Beim Automobilkonzern Daimler agiert das angebliche Herz des „Zentrum Automobil e.V.“, der neuen rechten Betriebsgruppe.
  • In Untertürkheim wuchs sie von vier auf sechs der 45 Betriebsratssitze an (13,2 Prozent).
  • In Rastatt erhielt sie drei Sitze.
  • In der Zentrale Stuttgart gingen die Rechten leer aus.

Die Führung des DGB scheint dies bislang weitgehend zu ignorieren. Laut einer dpa-Meldung vom 11.03.2018 möchte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der Angelegenheit nach wie vor „Gelassenheit demonstrieren“, da es sich maximal um eine „Handvoll Betriebe“ handele.

Anders klingen die Beschreibungen der Rechten. In der Zeitung „Alternative Gewerkschaft“, die zusammen von „Einprozent“, „COMPACT“, dem „Zentrum Automobil e.V.“ und „Die patriotische Gewerkschaft“ in einer Auflage von 60.000 Stück veröffentlicht wurde, wird gesagt, dass die Offensive mit „weit über 300 Kandidaten in fast 40 Betrieben aller denkbaren Branchen“ ablaufe. Hinter dem Projekt „Patriotische Gewerkschaft“ verbirgt sich der Aufbauplan einer Scheingewerkschaft, die den offenen Kampf gegen die betriebliche Dominanz des DGB anstrebt. Rückenwind gibt es für die AfD dabei durch die sogenannte „AidA (Arbeitnehmer in der AfD)“, deren Vorsitzender Christian Waldheim ist. Diese Gruppe verfolgt zwar aktuell ein formal anderes Aufbauprojekt namens „ALARM! (Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschlands)“, das am 1. Mai 2017 gegründet wurde und versucht, den „dankbaren Dienst am Vaterland“ von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in den Vordergrund zu stellen und gegen die korrupten Gewerkschaftsbonzen zu hetzen. Dass diese Initiative zeitgleich erfolgt, steht wohl viel eher für ein gemeinsames Kampfziel als für zwei miteinander konkurrierende Aufbauprojekte.

Auch wenn diese bislang nur geringen Erfolg hatten, müssen wir Folgendes bedenken: Es handelt sich hierbei um rund 300 KandidatInnen, die offen auf dem Ticket der neu-rechten Bewegung antraten. Es ist zu vermuten, dass die Dunkelziffer rechter BetriebsratskandidatInnen deutlich höher ist (inklusive solcher, die auf Listen der DGB-Gewerkschaften antreten). Zugleich erkennt man den Versuch, sich unter den „bio-deutschen“ ArbeiterInnen zu verankern, was für das Ziel der AfD steht, sich hin zu einer völkisch-nationalistischen Partei entwickeln zu wollen.

Natürlich muss diese Tendenz kritisch gesehen und bekämpft werden, jedoch ist anzumerken, dass rückschrittliche und gelbe (mit der Unternehmensleitung verbundene) Betriebslisten an sich keine Neuheit sind. Auch wenn die Gewerkschaften mit antirassistischen Seminaren und Aufklärung gegenzusteuern versuchen, so konterkariert die Politik der Sozialpartnerschaft, der Klassenzusammenarbeit und des Standortnationalismus diese und bildet selbst einen Nährboden für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus, an den die AfD anknüpfen kann.

Zwei Richtungen

Grundsätzlich können wir zwei grundlegende strategische Orientierungen feststellen. Ein Flügel – und zur Zeit sicher die Mehrheit der Partei – will letztlich die CDU/CSU und FDP, also das „bürgerliche Lager“, nach rechts rücken, ein „Korrektiv“ zu deren vermeintlich falscher Entwicklung bilden. Das bedeutet, dass die AfD als rechtspopulistische Partei die aktuellen Institutionen der Bundesrepublik zwar nach rechts verschieben, deren autoritären Charakter stärken, einen gesellschaftlichen Rechtsruck durchsetzen will, aber derzeit letztlich im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung verbleiben will. Sie steht deshalb auch als mögliche Koalitionspartnerin für die Union zur Verfügung.

Eine solche Politik würde selbstverständlich viele der populistischen Versprechungen der Partei, ihren Anspruch, für die „kleinen Leute“, für die BürgerInnen einzutreten, zur Makulatur machen. Allenfalls die „kleinen UnternehmerInnen“ würden davon profitieren, sodass auch dieser Flügel sicher weiter auf Rassismus setzen würde, ja müsste, und zwar als Surrogat für jede reale soziale Verbesserung.

Er würde jedoch auch in einen weitaus schärferen Konflikt mit den Teilen des völkisch-nationalistischen Flügels kommen, und zwar weniger wegen dessen ultra-nationalistischer oder völkischer Ideologie, sondern vor allem, weil Teile dieses Flügels die AfD als Zwischenschritt hin zu einer radikaleren, kleinbürgerlich-nationalistischen Partei verstehen, die das System nicht bloß nach rechts verschieben, sondern radikaler umgestalten will. Aus diesem Teil kann sich im Zuge einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung und einer erneuten wirtschaftlichen Krise ein offen faschistischer Flügel herausbilden. Elemente einer solchen Formierung gibt es schon heute genug, ebenso wie Verbindungen zu faschistischen Kräften außerhalb der AfD.

Zur Zeit, in der vor allem der weitere Aufbau und die Festigung der AfD zum radikalen, öffentlich-parlamentarischen Arm des zum „Volk“ stilisierten KleinbürgerInnentums angesagt sind, wird es zwar immer wieder Konflikte geben, aber beide Pole hoffen, von der gemeinsamen Partei zu profitieren. Früher oder später wird jedoch eine entscheidende Polarisierung in der Partei unvermeidlich.

Wie bekämpfen?

Die AfD stellt heute eine rechtspopulistische Partei dar, die wie viele ähnliche Formationen auch extrem völkische, halbfaschistische oder gar faschistische Elemente beinhaltet. Daher enthält der Kampf gegen die AfD notwendigerweise auch Aspekte des antifaschistischen Kampfes bis hin zum militanten Verhindern des Aufmarsches rassistischer oder faschistischer Kräfte. Wie die Erfahrung bei größeren Demonstrationen der AfD zeigt, muss das auch die Organisierung von Selbstverteidigung beinhalten, da die Partei bei ihren Veranstaltungen durchaus auf rechte Schläger, Hooligans oder andere gewalttätige, organisierte Gruppierungen zurückgreift.

Allerdings wäre es für den Kampf gegen die AfD fatal, sie heute so zu bekämpfen, als wäre sie bereits eine faschistische Partei. Eine solche Taktik mag zwar besonders militant erscheinen, hat aber unvermeidlich die Kehrseite, dass sie den Unterschied und die spezifische Gefahr, die von einer organisierten faschistischen Kraft (insbesondere von deren organisierten Kampfgruppen) ausgeht, herunterspielen würde und damit auch das Besondere einer faschistischen Gruppierung oder Partei. Dabei sollten gerade die Angriffe von offenen Nazi-Gruppierungen in Chemnitz auf Flüchtlinge, Linke und ein jüdisches Restaurant den Unterschied zwischen einer populistischen und rassistischen Wahlpartei und einem kleinbürgerlichen Kampfverband deutlich gemacht haben.

Dabei darf die Tatsache, dass die AfD keine Nazi-Partei, sondern „nur“ rassistisch und rechtspopulistisch ist, nicht als „Entwarnung“ verstanden werden. Für die Umgruppierung der politischen Kräfte stellt eine rechtspopulistische Massenpartei, die ähnlich wie die FPÖ in Österreich mit den Konservativen an die Regierung kommen kann, eine naheliegende Option dar, wenn die EU auseinanderbrechen sollte. Eine derartige Partei würde Nationalismus, Rassismus, neoliberale Angriffe und eine aggressive imperialistische Außenpolitik kombinieren. Schon heute rührt die unmittelbar Hauptgefahr, die von der AfD ausgeht, daher, dass versucht wird, über Nationalismus, Rassismus und Populismus die rückständigeren ArbeiterInnenschichten in einen reaktionären Block einzubinden und gegen die eigene Klasse zu richten. Und diese Klassenspaltung gelingt ihr z. T. schon heute: Vor allem die MigrantInnen und Flüchtlinge sind deren Opfer. Aber, wie ihre Einbindung in den „Marsch des Lebens“ zeigt, bedeutet die AfD-Politik populistische Reaktion auf allen Ebenen. Im Zuge einer sich verschärfenden Krise wird sich ein aggressiveres nationalistisches Projekt, zumal wenn es über die Machtmittel des Staates verfügt, gegen alle richten, die ihm politisch oder gewerkschaftlich in die Quere kommen.

Wer den Aufstieg der AfD stoppen will, muss daher zuerst die klassenpolitische Funktion des Rechtspopulismus verstehen, was ganz sicher nicht durch gemeinsame Erklärungen „der DemokratInnen“ geschieht. Im Gegenteil: Solche leeren Appelle sind Wasser auf die Mühlen der AfD! Sie verleihen nämlich ihrem Populismus und ihrer Behauptung, „allein“ gegen das Establishment zu stehen, einen Schein von Wahrheit.

Das heißt nicht, dass keine Absprachen mit bürgerlichen Kräften zur Verhinderung von Nazi-Demos möglich wären (sofern sie dazu bereit sind). Entscheidend ist jedoch, dass der AfD und dem Rechtspopulismus eine aktive Politik des Klassenkampfes entgegengestellt werden muss, und zwar nicht nur dieser, sondern vor allem dem Kapital und der Regierung. Es geht darum, Klasseneinheit in der Aktion herzustellen, um so überhaupt erst wieder die ArbeiterInnenklasse als soziale Kraft, als Alternative zu Populismus und Volkstümelei in Erscheinung treten zu lassen. Die „Einheit der DemokratInnen“, also der Parteien und Angehörigen aller Klassen, ist letztlich selbst eine nationalistische Antwort auf AfD und Co. – freilich durch „respektable“, anerkannte VertreterInnen der Nation.

Um die lohnabhängigen WählerInnen der AfD von dieser zu lösen, reicht es also nicht, sie aufzufordern, sich den Nationalismus oder „das Volk“ aus dem Kopf zu schlagen. Es muss praktisch gezeigt werden, dass die „Einheit des

Volkes“ oder „der Deutschen“ nur eine imaginäre Einheit darstellt, die die Klasseninteressen vernebelt.

Das heißt, es braucht eine proletarische antirassistische Bewegung, die den Kampf gegen die AfD mit dem gegen die Politik der Regierung verbindet. Um erfolgreich zu sein, muss letztlich die ArbeiterInnenklasse, und das heißt auch, jene Millionen Gewerkschaftsmitglieder, die nach wie vor Hoffnungen in reformistische Parteien wie Linkspartei und SPD hegen, gewonnen werden. Daher müssen nicht „nur“ radikale Linke, antikapitalistische Kräfte, MigrantInnen und Flüchtlinge für eine gemeinsame Aktion, für ein Bündnis zur Verfügung stehen, sondern der Kampf muss auch in die Massenorganisationen getragen werden.

Politisch müssen wir zugleich Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die den Kampf gegen Rassismus, rechte Angriffe, für offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte von MigrantInnen und Geflüchteten mit dem gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Billiglohn, Kürzungen von sozialen Maßnahmen und Wohnungsnot verbinden. Nur wenn die ArbeiterInnenbewegung und die Linke eine sichtbare Antwort auf die Krise des Kapitalismus zu liefern fähig sind, kann der Demagogie und dem Rechtspopulismus der AfD der Boden entzogen werden.

Endnoten

(1) Sarrazin, Thilo: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 20101, [20122].

(2) Gedeon, Wolfgang: Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten. Frankfurt am Main 2012.

(3) Bensmann, Marcus u. a.: Schwarzbuch AfD – Fakten, Figuren, Hintergründe. Correctiv Verlag, Essen 2017, S. 10.

(4) <deutschland/rede-vor-afd-mitgliedern-wenn-wir-an-der-macht-sind-bjoern-hoecke-will-mit-islam-am-bosporus-schluss-machen_id_8376739.html>.

(5) AfD-Parteiprogramm vom Stuttgarter Parteitag Mai 2016, S. 67.

Literatur/Quellen

Hollasky, Steve/ Ludwig, Claus/ Stanicic, Sascha (2017): Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & Gegenstrategien. Manifest Verlag, Berlin 2017.

Rechtspopulismus in Europa: https://mobit.org/Material/Rechtspopulismus_08_2014.pdf

Finanzströme: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Masken-fallen-3830717.html

AfD im Betrieb: http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/afd-co-nach-den-koepfen-nun-auch-betriebe-und-betriebsraete/

Programmatik: https://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf]

Verbindungen mit Rechtsextremen: http://www.fr.de/politik/rechtsextreme-afd-und-identitaere-ganz-nah-dran-a-1343349,0#artpager-1343349-0

Zur Betriebsratswahl: https://www.marx21.de/wenn-nazis-in-den-betriebsrat-wollen/




Hetze gegen linke SchülerInnen und LehrerInnen: AfD eröffnet Denunziationsportal

Jan Hektik, Neue Internationale 233, November 2018

Mit dem Neutralitätsgebot der Schule und dem Beutelsbacher Konsens, der eine neutrale Darstellung vorschreibt, kämpfen Linke an der Schule seit Ewigkeiten. Ob als SchülerIn, der/die einen Vortrag halten möchte, in dem ein Rätesystem tatsächlich behandelt wird, oder als Lehrkraft, die zu antifaschistischen Protesten aufrufen will – immer wird es einem vorgehalten. Doch was seit kurzem von der AfD initiiert wurde, ist neu.

Ihr Hamburger Landesverband hatte die Plattform „Neutrale Schule“ gestartet. Diese soll SchülerInnen und Lehrkräften ermöglichen, LehrerInnen zu melden, die sich kritisch über diese Partei äußern. Nach Hamburg planen die RechtspopulistInnen, die Plattform in 9 weiteren Ländern an den Start zu bringen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

In Berlin war sie bereits online, während in Brandenburg (noch) „technisch-juristische“ Probleme zu lösen waren. Zur Rechtfertigung ihrer Kampagne führt die AfD unter anderem die „Zustände“ an der Paul-Schmidt-Schule in Lichtenberg an. Dort habe eine Unter-18-Wahl unter SchülerInnen stattgefunden, bei der sogar die FDP, nicht jedoch die AfD behandelt worden wäre. Dabei verschweigt die Partei geflissentlich, dass sie nicht aufgeführt wurde, weil sie auf die Anfrage, Informationen für die Wahl zur Verfügung zu stellen, nicht antwortete und deshalb nicht einbezogen wurde.

Widerstand dagegen gibt es bislang vor allem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nachdem juristisch wahrscheinlich wenig gegen das Portal auszurichten ist, hat die GEW dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Weiter als diese eher schwache Maßnahme ging die Aktivität von Lehrkräften und LehrerInnen in der Ausbildung. In Hamburg musste die Plattform zeitweise geschlossen werden, da massive Fake-Anzeigen eingingen und die Seite mit riesigen Uploads lahmgelegt wurde. Auch haben sich diese in Massen selbst auf den Seiten angemeldet. Auf der Website „Change.org“ wurde unter dem Motto „Mein Lehrer fetzt“ eine Petition an die Kultusministerkonferenz initiiert. Diese ist zwar nicht sonderlich aussagekräftig, erklärt sich aber solidarisch mit AfD-kritischen Lehrkräften.

Ziele der Rechten

Diese Plattformen sind jedoch nur ein Teil des Versuchs der AfD, auf Schulen einzuwirken. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sie beantragt, die Landesmittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ zu streichen, weil „dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei – zu betreiben“, wie Fraktionschef Oliver Kirchner gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte.

Mit ihren Kampagnen verfolgt die AfD mehrere Ziele:

  • Einschüchterung linker und aller AfD-kritischen LehrerInnen und SchülerInnen
  • Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte
  • Kontakt zu rechten SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, um so selbst Strukturen aufzubauen.

Daher werden Petitionen oder auch das Lahmlegen von Servern auf die Dauer wirkungslos bleiben. Notwendig ist offensiver und kollektiver Widerstand gegen die rechtspopulistische Denunziation. Versammlungen der Beschäftigten, SchülerInnen und Eltern sollten sich gegen die AfD-Plattform stellen, über deren reaktionären Charakter an der Schule aufklären und zugleich einen Kampf gegen die Einschränkung politischer Betätigung und Meinungsfreiheit an den Schulen aufnehmen.

Dass sich die AfD auf das „Neutralitätsgebot“ an den Schulen beruft, ist darüber hinaus bis zu einem gewissen Grad selbst eine Farce, weil sie so einen Freibrief für Rassismus, Hetzpropaganda und DenunziantInnentum erhalten will.

Aber das Neutralitätsgebot und der Beutelsbacher Konsens sind zugleich auch Einschränkungen linker politischer Betätigungsfreiheit an den Schulen. Sie richten sich auch gegen das Verteilen von Flugblättern linker Jugendgruppen, antirassistische oder antifaschistische Propaganda an den Schulen. Schließlich können solche Gesetze auch gegen offen politische Aktivitäten von Gewerkschaften, das Aufrufen zu politischen Protestkundgebungen während der Schulzeit herangezogen werden – und sei es nur zum Zweck der Einschüchterung.

  • Nein zum AfD-Denunziationsportal! Weg mit allen Einschränkungen freier politischer Betätigung für LehrerInnen und SchülerInnen!
  • Versammlungen der LehrerInnen und sonstigen Beschäftigten, der SchülerInnen und Eltern, um eine gemeinsame Kampagne gegen die AfD, Rechtspopulismus und Rassismus zu organisieren!



Marsch der Geflüchteten in Mittelamerika: Solidarität gegen rassistisches US-Grenzregime!

Tobi Hansen, Neue International 233, November 2018

Seit vielen Wochen sind sie unterwegs: Mehr als 7.000 Geflüchtete aus Honduras, Guatemala und El Salvador haben die Flucht gewählt, da sie in „ihrem“ Staat keine Perspektive mehr sehen und sind jetzt in Mexiko gelandet. Es sind Familien, jung und alt haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht. Auch dies ist weniger Ausdruck einer politischen Manifestation, sondern vor allem eine objektive Notwendigkeit. Sie flüchten gemeinsam, da sie sich so schützen können vor denjenigen, die an der Flucht verdienen wollen: SchleuserInnen, kriminellen Banden, die viele Geflüchtete für ihre Interessen benutzen wollen (Drogenhandel, Prostitution). Seit vielen Jahren nimmt die Flucht aus den zentralamerikanischen Staaten wie Costa Rica, Honduras, El Salvador und Guatemala zu – Ziel sind die USA. Allein im ersten Halbjahr 2018 haben diese und Mexiko mehr als 37.000 Geflüchtete wieder nach Honduras ausgewiesen – ein Kreislauf aus Flucht, Repression und Abschiebung.

Ihr Zielland, das „land of the free“, hat wegen der Geflüchteten bereits den „Notstand“ ausgerufen. Ca. 7.000 zusätzliche ArmeesoldatInnen sollen gemeinsam mit der Grenzschutzbehörde und der Nationalgarde die texanisch-mexikanische Grenze schützen. Präsident Trump droht täglich mit Gewalt.

Rassismus und Verschwörungstheorien

Die US-Administration sieht in den Geflüchteten eine „geplante“ Einmischung in die „midterm“-Wahlen am 6. November. Ein Teil der GouverneurInnen und SenatorInnen sowie das Repräsentantenhaus steht zur Zwischenwahl in der Halbzeit der Amtsperiode der/des PräsidentIn. Daher soll angeblich eine Allianz, die von der Regierung Venezuelas bis zum Milliardär Soros reicht, den Treck finanzieren und „linke Gangs“ und Kriminelle in die USA einzuschleusen beabsichtigen. Trump spekuliert bereits über die Kosten der Internierungslager, die gebaut werden müssten (höchstwahrscheinlich von sog. Hispanics). Deswegen kündigt der Immobilienspekulant „nette Zelte“ als Unterkunft an und wiederholt, er sei bereit, Waffengewalt einzusetzen.

Die katholische Kirche in Honduras, welche wie viele in Mittelamerika sich um die Armen vor Gott zu kümmern hat, deshalb vielleicht für die US-Administration auch zur „linken Verschwörung“ gehört, brachte die oft genannten Fluchtursachen ganz pragmatisch auf den Punkt: „…dass die massiven Fluchtbewegungen das Ergebnis einer seit Jahren anhaltenden Krise im Land und der ,schlechten Regierungsführung‘ seien, die sich in ,Armut, Ungleichheit und fehlenden Möglichkeiten‘ äußert und nun in einer ,menschlichen Tragödie‘ mündete. “ (Zitiert nach: https://amerika21.de/2018/ 10/215958/honduras-demonstration-fuer-fluechtende)

Die hier erwähnte schlechte Regierung unter Präsident Juan Orlando Hernández ist auch Tippgeberin, was die Hintergründe der Geflüchteten angeht. Diese sagt brav dem US-Imperialismus, was dieser hören will. Andererseits haben Honduras wie auch die angrenzenden Staaten bereits US-Finanzhilfen gekürzt bekommen, weil die Flüchtlinge nicht vor Ort gestoppt wurden. Diesen Druck erhöht die US-Administration jetzt auf Mexiko. Der noch amtierende Präsident Nieto (Obrador regiert ab dem 1.12.) offerierte jetzt, dass die Geflüchteten dort Asyl beantragen könnten, speziell „Frauen und Kinder“ würden bevorzugt behandelt. Bis auf wenige Hundert haben die Geflüchteten das abgelehnt. Sie wollen für ihr Recht auf ein besseres Leben ihren Marsch fortsetzen. In den Interviews stellen besonders die HonduranerInnen die schlechten Lebensbedingungen heraus, die sie zur Flucht bewegten.

Honduras galt lange als eine der „Bananenrepubliken“ des US-Imperialismus. Die entsprechenden Monopolkonzerne sind auch weiterhin die größten Großgrundbesitzer im Staat, wie auch die Landwirtschaft weiterhin 15 % des BIP erwirtschaftet, hauptsächlich über die Exportgüter Kaffee, Bananen und Tropenhölzer. Die Nationalökonomie ist abhängig von den Überweisungen der „ExilhonduranerInnen“, knapp 4 Mrd. US-Dollar kommen so jährlich in ein Land mit einem BIP von 23 Mrd. US-Dollar (2017). Alle ökonomischen Sektoren werden letztlich vom US-Imperialismus dominiert, so auch die Textilindustrie in Küstennähe oder Dienstleistungszentren der US-Konzerne für Mittelamerika. Gleichzeitig gab es in Honduras nie eine „Landreform“. Das fehlende Ackerland treibt die Bauern/Bäuerinnen in die Städte. Dort landen sie zumeist in den Slums, je nach Schätzung gelten 70-80 % der Bevölkerung als akut arm.

Auch Wikipedia muss zur sozialen Lage Folgendes konstatieren: „Mehr als die Hälfte der Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze, ein Fünftel sind Analphabeten. Unter- und Fehlernährung sind weit verbreitet. Die medizinische Versorgung auf dem Land ist miserabel.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Honduras)

In Interviews mit den Geflüchteten sagten viele: „Wir wollen Jobs, wir wollen Land und Brot“, eine Perspektive für die Kinder, die sie in Honduras nicht bekommen, in den USA aber dank besserer Jobs und Löhne zu erhalten hoffen. Dort gehören sie dann zur Gruppe der „Hispanics“, welche größtenteils in der Land-, Bauwirtschaft und den „einfachen“ Dienstleistungen ausgebeutet wird und als Niedriglohnprekariat täglicher Diskriminierung und Rassismus ausliefert ist. Ebenfalls sind sie dort den rassistischen Banden außerhalb des Weißen Hauses ausgesetzt. Viele von diesen paramilitärisch Organisierten wollen jetzt den Grenzschutz in die eigenen Hände nehmen.

Der Kampf gegen Rassismus und für offene Grenzen

Diese Situation zeigt deutlich, wie wichtig der Kampf für offene Grenzen, für Bewegungsfreiheit der Geflüchteten ist. Steht die internationale ArbeiterInnenbewegung im Abseits bei dieser Frage, bezieht sie sich positiv auf die „Relikte“ nationalstaatlicher Ordnung, dann verweigern wir die Solidarität gegenüber den Geflüchteten! Wenn selbst alle bürgerlichen Medien die Zusammenhänge zwischen Marktbeherrschung und dortiger Fluchtbewegung herstellen können, dass nämlich jede Produkt der imperialistischen Dominanz ist, dann müssen auch die ArbeiterInnenorganisationen sich aktiv in den Kampf gegen die rassistischen Grenzregime einbringen.

Wir dürfen den Trumps, Salvinis, dem gesamten rassistischem und nationalistischem Abschaum nicht den Umgang mit den Flüchtenden überlassen. Diese werden sie letztlich genau wie die israelische Besatzung im Gaza-Streifen sehenden Auges an den Grenzen sterben lassen bzw. den Schießbefehl geben. Während die Ökonomie der imperialistischen Staaten die Halbkolonien der Welt ausbluten lässt, werden die MigrantInnen, die keine Perspektive in ihren Staaten besitzen, zum Opfer des Rechtsrucks, des staatlichen Rassismus an den Grenzen.

Für die Geflüchteten muss es jetzt um eine politische Perspektive ihres Protestes, ihres Recht auf Bewegungsfreiheit gehen. Dafür brauchen sie die Unterstützung der mexikanischen und der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung.

Gerade wenn ein US-Präsident eine Mauer an der Grenze errichten will, steht dieser Flüchtlingstreck für den Kampf gegen imperialistische Willkür. Wenn die US-Konzerne im Hinterhof Lateinamerika die Lebensbedingungen von Millionen ruinieren, dann ist es deren Recht, diese Staaten zu verlassen. Dafür brauchen sie die internationale Solidarität.

Vor Ort wäre es wichtig, das eben die mexikanische Gewerkschaftsbewegung, die Studierenden, die Widerständigen aus Oaxaca und Chiapas die Geflüchteten nicht allein zur waffenstarrenden Grenze laufen lassen, sondern diesen Marsch unterstützen und mit Zehn-, Hunderttausenden zur Grenze ziehen.

Trump stoppen

Es darf nicht zugelassen werden, dass die Geflüchteten interniert, sie den Grausamkeiten bis zum Tod ausgeliefert werden. Dazu wäre eine Mobilisierung auf der „anderen“ Seite der Grenze hilfreich gegen die paramilitärischen Milizen einerseits, aber auch für das Recht der Geflüchteten einzureisen, wie es laut der Freiheitsstatue ja vor allen den Ärmsten der Armen gestattet sein soll. Eine Masssenmobilisierung, eine Menschenmauer des Willkommens für die verarmten Klassengeschwister aus Mittelamerika wäre dazu nötig, um sie vor Trumps Truppen und den Paramilitärs zu schützen! Jene Städte, die bisher Geflüchteten Schutz boten (sanctuary cities) und die Umsetzung der Politik Trump verweigerten, könnten dafür ein guter Ausgangspunkt sein- und müssten zugleich gegen drohende Repression durch die US-Regierung verteidigt werden.

Darüber hinaus muss die US-amerikanische ArbeiterInnenbewegung politische Demonstrationen und Streiks gegen das Grenzregime „ihrer“ Regierung, für volle Staatsbürgerrechte aller im Lande Lebenden und gegen alle Einwanderungsbeschränkungen durchführen. Die Verlegung von Truppen und Nachschub an die Grenze zu Mexiko muss blockiert und boykottiert werden.

Es handelt sich um einen Marsch, einen Exodus der Verzweiflung an der Willkür des Imperialismus, gegen seine Grenzen, seinen Rassismus – als solchen müssen wir auch den Kampf für offene Grenzen verstehen und führen, sei es im Mittelmeer oder an der US-amerikanischen Grenze!




Brasilien: Stoppt Bolsonaro!

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 30. Oktober 2018, Neue Internationale 233, November 2018

Jair Bolsonaro, ein Halbfaschist, hat bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien 55 Prozent gewonnen, gegenüber 45 Prozent für Haddad/Manuela, den Kandidaten der ArbeiterInnenpartei, PT. Dieser Sieg wird ihm ein „demokratisches Mandat“ geben, um den Angriff auf die brasilianische ArbeiterInnenklasse, BäuerInnen, schwarze und indigene Bevölkerung, Frauen und LGBTIA+-Personen sowie auf die ArbeiterInnenparteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen von StudentInnen, obdachlosen und landlosen ArbeiterInnen zu Ende zu führen.

Karneval der Reaktion

Nach der Siegeserklärung gingen seine AnhängerInnen triumphierend auf die Straße. Es war ein Karneval der Reaktion, ein offener Ausdruck ihres Klassenhasses, ihres Rassismus und Sexismus. Militär und Polizei schlossen sich ihnen an und fuhren durch die Straßen der Großstädte. Ihnen wurde von den rechten UnterstützerInnen von Bolsonaro Beifall gezollt, die die Situation nutzten, um die BewohnerInnen der Favelas, die städtischen Armen, einzuschüchtern, die sie als Kriminelle unter dem neuen Präsidenten, jetzt ohne jegliche rechtliche Zurückhaltung, ins Visier nehmen werden. Während seines Wahlkampfes haben seine rechten oder gar faschistischen AnhängerInnen mehrere seiner GegnerInnen, Schwarze oder AktivistInnen aus der LGBTIA+-Bewegung getötet. In der Wahlnacht wurde in Rio ein bekannter schwuler Aktivist getötet.

Ziel der neuen Präsidentschaft ist es, den im August 2016 vom derzeitigen Präsidenten Michel Temer und der Justiz im Namen der brasilianischen Bourgeoisie, der GroßgrundbesitzerInnen und des US-Imperialismus begonnenen Putsch zu vollenden. Der neoliberale Wirtschaftsberater von Bolsonaro, Paulo Guedes, wird für die brasilianische Wirtschaft verantwortlich sein und ein „Superministerium“ leiten. Er hat eine weitere „Rentenreform“ angekündigt, d. h. drastische Kürzungen, eine massive Privatisierung der größten staatlichen Unternehmen wie Petrobras. Er und Bolsonaro haben angekündigt, dass sie alle sozialen und ökologischen Restriktionen aufheben werden, um die Amazonasregion zu „modernisieren“, d. h. den Regenwald im Interesse der Rohstoffe abbauenden Industrie und des Agrobusiness zu zerstören.

Kein Wunder, dass Donald Trump seinem rechten Kollegen sofort gratulierte, und versprach, oder genauer gesagt, drohte, mit ihm „Hand in Hand“ zu arbeiten. Offensichtlich sind Temers Staatsstreich und jetzt der Sieg von Bolsonaro auch Siege für den US-Imperialismus, der seinen Einfluss in Brasilien erhöht und den größten Staat Lateinamerikas wieder zu einem festen US-Verbündeten macht. Andere imperialistische Mächte sind über diese Bekräftigung der amerikanischen Hegemonie „besorgter“, da sie befürchten, dass sie ihren Einfluss schwächen könnte. Sie alle erkennen jedoch die Legitimität des neuen Präsidenten an, obwohl er auf der Grundlage eines parlamentarischen und gerichtlichen Putsches gegen die frühere PT-Präsidentin Dilma Rousseff und durch dem Staatsstreich freundlich gesonnene RichterInnen gewonnen hat, die den früheren Präsidenten Lula gefangen genommen haben und ihm verbaten, bei den Wahlen anzutreten.

Kapitalistische Offensive und der Staat

Bolsonaro und sein Kabinett stehen nicht nur für eine bösartige kapitalistische Offensive. Sie stellen auch eine autoritäre, bonapartistische Form der Herrschaft dar. Niemand sollte sich von seinem Treueeid zur Verfassung täuschen lassen. Abgesehen davon, dass die verfassungsmäßigen Institutionen der brasilianischen „Demokratie“ selbst ein wesentlicher Bestandteil des Putsches gegen Dilma und die PT waren, sollte niemand die Drohungen von Bolsonaro vergessen, das Land von den „Roten“, also der ArbeiterInnenbewegung, zu säubern.

Um diese Drohungen Realität werden zu lassen, will Bolsonaro die Kräfte der Reaktion gegen die ArbeiterInnenbewegung und die Unterdrückten entfesseln. Mindestens drei Ministerien sollen von Führungskadern der Armee geleitet werden; nicht nur die Verteidigung, sondern auch das Innere und die Bildung! Im Moment werden er und seine Regierung bestrebt sein, sich bei der Erfüllung ihrer reaktionären Aufgaben in erster Linie auf den Staatsapparat zu verlassen. Er wird der Polizei und dem Repressionsapparat freie Hand lassen, um seine GegnerInnen in den linken Parteien, in den Gewerkschaften und unter den Armen in den Favelas anzugreifen oder gar zu töten. Bereits im vergangenen Jahr wurden rund 5.000 Menschen von der Polizei umgebracht, davon 80 Prozent farbige Menschen. Diese „legalen“ Morde dürften zunehmen.

Gleichzeitig wird eine spezielle und militarisierte Polizei gegen die BäuerInnen, die Armen und ArbeiterInnenaktionen eingesetzt, wobei die bereits unter Temer eingeführte gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung genutzt wird. Darüber hinaus werden die Staatsorgane und GroßgrundbesitzerInnen insbesondere bei ihren Razzien gegen die landlosen und armen BäuerInnen auch paramilitärische Banden einsetzen, von denen einige faschistischen Sturmtruppen ähneln.

Die Landlosenbewegung MST dürfte eines der ersten Ziele des neuen Systems sein. Während seines Wahlkampfes drohte Bolsonaro damit, sie als „terroristische Organisation“ zu verbieten. Er hat ein Ende des „Flirts mit Sozialismus, Kommunismus, Populismus und Linksextremismus“ gefordert und im Stil von Trump behauptet, Brasilien „wieder groß zu machen“.

Während des Wahlkampfs, in dem Bolsonaro sich mit seiner typischen abscheulichen rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Demagogie hervortat, drohte er wiederholt mit der Zerstörung der ArbeiterInnen-, Landlosen- und Eingeborenenbewegungen und mit der Rücknahme der Rechte, die Frauen seit dem Ende der Militärdiktatur Anfang der 80er Jahre gewonnen haben.

Er bedrohte die FührerInnen und AktivistInnen der ArbeiterInnenpartei PT: „Entweder sie gehen ins Ausland oder ins Gefängnis. (…) Diese roten Gesetzlosen werden aus unserer Heimat verbannt. Es wird eine Säuberung sein, wie sie in der brasilianischen Geschichte noch nie stattgefunden hat.“ Er hat auch versprochen, die Führung der PT und des Gewerkschaftsverbandes CUT sowie anderer Massenorganisationen wegen „Korruption“ zu säubern und vor Gericht zu stellen. In Wirklichkeit werden alle diese Anschuldigungen nur ein Vorwand sein, um die ArbeiterInnenbewegung zu schwächen und zu enthaupten, um ihre Organisationen wie eine Salami Stück für Stück zu zerschneiden.

Jetzt handeln!

Der Aufstieg der Rechten und der Niedergang der PT können nicht verstanden werden, ohne das Schicksal der brasilianischen Wirtschaft zu betrachten. In den ersten fünf Jahren von Lulas Präsidentschaft 2003 – 2008 wurden zwanzig Millionen BrasilianerInnen aus der Armut geholt, aber dann brach 2008 die Große Rezession aus. Kaum hatte sich das Land davon erholt, als es 2012 in den zweiten Einbruch katapultiert wurde, ausgelöst durch die Sparforderungen des IWF und der US-KreditgeberInnen. Dies dauerte bis ins Jahr 2016 und war die Grundlage für Massenmobilisierungen gegen Dilma und die PT und im August desselben Jahres für den Putsch von Temer, Führer der erzbürgerlichen Partei PMDB.

Die Erholung ist seitdem schwach ausgefallen, nicht zuletzt, weil auch die Regierung Temer die Schrauben bei den Staatsausgaben angezogen hat. Die sozialen Folgen waren nicht nur zunehmende Armut, grassierende Ungleichheit und Massenarbeitslosigkeit, sondern auch ein Anstieg der Gewaltkriminalität, der Kampf zwischen Drogenbanden und mit der Polizei in den Armenvierteln. Die Arbeitslosenquote, die 2013 auf einen Tiefstand von 6,05 Millionen gesunken war, lag im August 2018 bei 12,7 Millionen. Mehr als fünfzig Millionen BrasilianerInnen, fast 25 Prozent der Bevölkerung, leben unterhalb der Armutsgrenze.

Die Tatsache, dass Dilma im Amt war, als die zweite Krise zuschlug, und dass sie den IWF-Forderungen nach sozialen Einsparungen nachgab, erlaubte es den rechten Medien, den evangelikalen Kirchen und den rechtsgerichteten DemagogInnen, die die sozialen Medien nutzten, alles auf die PT zu schieben. Sie wurde als korrupt identifiziert und der Verschwendung von Geldern an die Armen bezichtigt, die sie nicht verdient haben. Dies verstärkte die Krisen- und Abstiegsgefühle innerhalb der Mittelschicht und der ArbeiterInnenaristokratie. Auf dieser Grundlage gewann eine Kampagne des bösartigen Hasses gegen die Armen, die Gewerkschaften, die schwarzen und indigenen Teile der Bevölkerung an Fahrt, während Teile der Bevölkerungsbasis der PT durch die Kürzungen bei den unter Lula geschaffenen Wohlfahrts- und Sozialdiensten, demoralisiert wurden.

Wenn es Bolsonaro und dieser Regierung gelingt, ihr Programm und ihre Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, BäuerInnen und Unterdrückten umzusetzen, wäre dies eine historische Niederlage für die Bewegung nicht nur in Brasilien, sondern auch international. Dieser Erfolg liegt jedoch noch vor ihm, und es ist wichtig, dass keine Zeit mehr mit der Mobilisierung verloren geht, um ihn aufzuhalten.

Haddad hat angekündigt, dass er die Demokratie „verteidigen“ wird, aber weder er noch die FührerInnen des wichtigsten Gewerkschaftsbundes, der CUT, haben einen Aktionsplan nach dem Wahlkampf ausgearbeitet. Diese reformistischen FührerInnen befürchten, dass jeder Aufruf zu Massenaktionen die Reaktionskräfte entfesseln und ihre Organisationen zerschlagen oder illegalisieren könnte.

Die Passivität gegenüber den Bedrohungen wird jedoch die Herzen von Bolsonaro oder seinen AnhängerInnen nicht erweichen; ganz im Gegenteil, sie wird sie nur ermutigen, noch wilder zu sein.

Deshalb sind jetzt entschlossene Maßnahmen erforderlich. Es gibt natürlich Millionen, nicht zuletzt die 45 Millionen, die für Haddad gestimmt haben, die nicht wollen, dass ihre Organisationen oder ihre sozialen Errungenschaften von Bolsonaro und den Kräften hinter ihm zerstört werden. Während des Wahlkampfes entstand eine Frauenmassenbewegung, die Millionen gegen Bolsonaro sammelte. Guilherme Boulos, ein Führer der Obdachlosenbewegung MTST und der Partei des Sozialismus und der Freiheit, PSOL, hat Protestaktionen und die Bildung von „frente amplia“, einer breiten Front, gegen die Vertiefung des Putsches und für Massendemonstrationen am 30. Oktober als Ausgangspunkt gefordert.

Eine Einheitsfront, bestehend aus PT, CUT, MST, MTST und allen linken, sozialistischen, indigenen und Frauen-Organisationen, ist von entscheidender Bedeutung. Sie sollte nicht nur auf einer Vereinbarung über Aktionen zwischen den Führungen beruhen, sondern auch in Aktionsräten an den Arbeitsplätzen, in den Büros, in den ArbeiterInnenvierteln und den Favelas, in den Schulen und Universitäten, in den Städten und auf dem Land verankert sein. Auf dieser Grundlage könnten die ArbeiterInnen, die BäuerInnen, die rassistisch Unterdrückten, die Frauen und die Jugendlichen auf den Ansturm von Bolsonaro mit einem gemeinschaftlich vereinten Klassenkampf reagieren. Wenn beispielsweise Bolsonaro die MST tatsächlich illegalisiert, müssen sich alle zur Unterstützung zusammenschließen, nicht nur mit Massendemonstrationen, sondern auch mit einem politischen Generalstreik.

Ein solcher Streik würde jedoch den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten ab der ersten Minute erfordern, um die streikenden ArbeiterInnen, die Armen in den Favelas oder die Landlosen gegen die polizeilichen, paramilitärischen oder faschistischen Banden zu verteidigen. Eine solche Einheitsfront müsste an die Wehrpflichtigen in der Armee appellieren, nicht gegen die ArbeiterInnen und BäuerInnen missbraucht zu werden, sondern sich an die Seite der Bevölkerung zu stellen und SoldatInnenausschüsse und -räte zu bilden.

Um die konterrevolutionäre Bedrohung durch Bolsonaro zurückzuwerfen und zu beseitigen, müssen die ArbeiterInnenklasse und all die Unterdrückten revolutionäre Mittel einsetzen: den Generalstreik, die Bildung von Aktionsräten und deren Zentralisierung, den Aufbau von Selbstverteidigungsorganen als ersten Schritt zu einer ArbeiterInnen- und Volksmiliz.

Die revolutionären und linken Kräfte müssen dies erkennen und den reformistischen ArbeiterInnen erklären. Bolsonaro kann nur durch entschlossenes Handeln gestoppt werden, aber das bedeutet, die Frage der Macht an die ArbeiterInnenklasse und die Linke selbst zu stellen. Ein unbefristeter politischer Generalstreik wird seinerseits die Frage der Bildung einer ArbeiterInnenregierung auf der Grundlage der Streikorgane, der Aktionsräte und Selbstverteidigungsorgane aufwerfen, die im Laufe des Kampfes in ArbeiterInnenräte (Sowjets) und Milizen umgewandelt würden.

Eine solche ArbeiterInnenregierung müsste den repressiven Apparat des brasilianischen Staates zerbrechen und die konterrevolutionären, reaktionären Kräfte entwaffnen. Sie würde alle reaktionären Gesetze streichen und die Gleichberechtigung der rassistisch unterdrückten, der indigenen Bevölkerung, der Frauen und der sexuell unterdrückten Menschen sicherstellen. Sie würde Großkapital und Land unter der Kontrolle der Werktätigen verstaatlichen, einen Notfallplan einführen, um den brennenden Bedürfnissen der ArbeiterInnen und der Armen gerecht zu werden und die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen und der ökologischen Nachhaltigkeit neu zu organisieren.

Internationale Solidarität jetzt!

Der Sieg von Bolsonaro wird den mächtigen Rechtsruck in Europa, Nordamerika und sogar rund um den Globus beflügeln und fördern. Das tatsächliche Ausmaß und die Auswirkungen der potenziellen Katastrophe, vor der eine der stärksten ArbeiterInnenbewegungen der Welt steht, müssen der internationalen Bewegung unserer Klasse nahegebracht werden.

Die Gewerkschaften, die sozialdemokratischen und Labour-Parteien sowie alle linken Parteien müssen die Solidarität auf den Straßen organisieren. Sie müssen die Freilassung von Lula und anderen inhaftierten PT-FührerInnen fordern, gegen alle Maßnahmen der neuen Regierung gegen unsere Bewegung protestieren und Ressourcen und direkte Aktionen wie ArbeiterInnenboykotte mobilisieren, während die Angriffe von Bolsonaro auf unsere GenossInnen in Brasilien niederprasseln.




Protest gegen AfD-Landesparteitag in Oldenburg: Nein zur rassistischen Ausgrenzung von Anti-ZionistInnen!

Nina Awarie, Infomail 1027, 30. Oktober 2018

Am vergangenen Wochenende fand in Oldenburg der Landesparteitag der niedersächsischen AfD statt. Obwohl erst wenige Tage davor der Veranstaltungsort bekannt gegeben wurde, konnte innerhalb kürzester Zeit ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, NGOs, LGBTIA-Organisationen und Kirchen zu Gegenaktionen mobilisieren. Allein am Samstagvormittag wurden fünf Kundgebungen rund um die Weser-Ems-Halle abgehalten. Zeitgleich bildeten AktivistInnen Menschenketten an den Hamburger Gittern, um den Zugang zum Veranstaltungsgebäude zu versperren. Vielen Delegierten war es nur unter Polizeigeleit möglich, in die Halle zu gelangen. Hierbei kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien, aber auch zu heftiger Polizeigewalt. So wurde etwas abseits des Geschehens einem linken Aktivisten von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Später erfolgte noch ein Angriff der Polizei auf zwei BlockiererInnen, wobei ein Mann und eine junge Frau zu Boden gezerrt wurden und liegend getreten und geschlagen wurden. Laut Online-Ticker musste mindestens eine Person im Krankenhaus behandelt werden.

Demonstration

Nachmittags fand schließlich die vom Bündnis organisierte Demonstration statt. Die erwartete TeilnehmerInnenzahl von 2.500 wurde mit bis zu 8.000 DemostrantInnen deutlich übertroffen. Auch hier war ein breites Spektrum vertreten, das von Gewerkschaften, Grünen, SPD und Linkspartei bis zu zahlreichen Autonomen rund um das Oldenburger Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra reichte. Die Demonstration zog lautstark vom Bahnhofsvorplatz über den Julius-Mosen-Platz zum Europaplatz vor die Weser-Ems-Halle, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Angesichts der kurzen Mobilisierungszeit und des kalten, regnerischen Wetters ist die Demonstration durchaus als Erfolg zu bewerten, da es gelang, neben den „üblichen Verdächtigen“ des linken Spektrums auch zahlreiche unorganisierte OldenburgerInnen die gegen die AfD auf die Straße zu bringen.

Antideutscher Spaltungsversuch

Dennoch muss auch das mehr als kritikwürdige Verhalten einiger AktivistInnen thematisiert werden. Bereits bei der Auftaktkundgebung kam vom Lauti des Alhambras eine Durchsage, in der auf die Anwesenheit eines Oldenburger BDS-Aktivisten aufmerksam gemacht wurde. Dieser wurde nicht nur bei seinem Klarnamen genannt, sondern auch als Antisemit diffamiert und aufgefordert, sich von der Demo „zu verpissen“. Außerdem wurde auf der Abschlusskundgebung durch eine antideutsche Gruppe auf die Notwendigkeit einer bedingungslosen Israelsolidarität im Kampf gegen die AfD aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang wurde von „linkem und muslimischem Antisemitismus“ gefaselt, dem man mehr entgegensetzen müsse. An dieser Stelle wird jetzt nicht noch einmal eine ausführliche Argumentation kommen, weswegen Kritik und Ablehnung des Zionismus nicht antisemitisch ist und weswegen Israelsolidarität nichts, aber auch gar nichts mit linker Politik zu tun hat. Dies ist schon mehrfach an anderer Stelle deutlich gemacht worden. Hier geht es um eine Kritik an dem Spaltungsmanöver der antideutschen Kräfte und ihre Parteinahme für die rassistische Politik des zionistischen Staates und ihre bedingungslose Unterstützung durch die Bundesregierung und, im Übrigen, auch durch die AfD!

In Zeiten, in denen es fast täglich zu Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte kommt, in denen organisierte faschistische Kräfte durch die Straße marschieren, um auf Menschen Jagd zu machen, in denen echte antisemitische Übergriffe auf JüdInnen stattfinden, in denen mit der AfD eine rechtspopulistische, rassistische, antisemitische und israelsolidarische Partei im Bundestag sitzt, in diesen Zeiten haben Teile der antideutschen Linken nichts besseres zu tun, als Israel-Fahnen zu schwenken, linke AktivistInnen zu diffamieren und von antirassistischen Aktionen auszuschließen.

Die geforderte Israelsolidarität ist nicht nur politisch falsch und hilft kein Stück im Kampf gegen Antisemitismus. Sie ist auch für viele palästinensische und arabische Geflüchtete eine Zumutung und macht es diesen unmöglich, an antirassistischen Aktionen teilzunehmen. Eine solche rassistische Ausgrenzung darf daher nicht verschwiegen oder kleingeredet werden. Sie dient nur der Spaltung und somit Schwächung des antirassistischen Widerstands und muss deshalb entschieden zurückgewiesen und politisch bekämpft werden!




Aktionen in Dresden: PEGIDA wird älter – noch rechter

Martin Eickhoff, Infomail 1027, 30. Oktober 2018

Am Sonntag, dem 21. Oktober, wollte PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) großspurig ihren 4. Geburtstag mit Zehntausenden feiern, um ein Zeichen gegen „Merkel“ und den „Islam“ zu setzen. Gekommen sind nicht mal 4000 Alt- und Neurechte auf den Dresdener Neumarkt, um dem Hetzer Michael Stürzenberger, gegen den nach der Kundgebung ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wurde, und dem fast kultisch verehrten „Lügen-Lutz“ zuzuhören. Auch der Deutschlandfunk stellte fest, dass die Ansammlung überwiegend aus älteren Männern über 50 bestand.

Auch wenn die Zahl der TeilnehmerInnen rückläufig war – die Thesen von PEGIDA werden immer extremer und auch die AfD unterstützt diese immer offensiver. So nahmen Bundestagsabgeordnete an der Kundgebung teil. Ebenso zeigen sich Neonaziparteien, wie z. B. der „Dritte Weg“, dort immer offensiver.

Gegenmobilisierung

Schön zu sehen war, dass erstmalig deutlich mehr Menschen auf den Straßen und Plätzen gegen PEGIDA unterwegs waren, darunter die Jugendorganisation Revolution und die Gruppe ArbeiterInnenmacht. Insgesamt nahmen gut 13.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen von „Dresden Respekt“, „Hass statt Hetze“ und Tolerave (einem linken Rave-Projekt) teil, darunter die Linkspartei, aber auch VertreterInnen von CDU und SPD sowie der Dresdener FDP-Oberbürgermeister. Ein Demonstrationszug startete am Dresdener Hauptbahnhof, die anderen am Bahnhof Neustadt. Beide endeten mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung.

So positiv es war, dass dieses Jahr weit mehr Menschen an den Gegendemonstrationen teilnahmen als an der PEGIDA-Kundgebung, so politisch harmlos zeigten sich die „Proteste“. Versuche, PEGIDA selbst zu blockieren oder auch nur zu stören, unterblieben praktisch. Dafür bot die Kundgebung allen „DemokratInnen“ eine Bühne.

Angesichts der kommenden Landtagswahlen reihte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diesmal in die Demonstration ein, erhielt wie andere bürgerliche PolitikerInnen Rederecht und schloss eine CDU-AfDKoalition nach den im Herbst 2019 stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen aus. Hierfür erhielt er von einem Beamten der Staatsregierung einen „Offenen Brief“, indem er dafür kritisiert wurde, dass er sich mit angeblichen „Linksextremisten“ verbünden würde. All das darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Teile der CDU weiter munter die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD erwägen. Von einer „Wendung zu den Linksextremen“ kann erst recht keine Rede sein. Kretschmer wandte sich „natürlich“ gegen „jeden Extremismus“, steht unter anderem für eine rassistische Abschiebepolitik, Ausweitung der Polizeibefugnisse und behauptet weiter, dass es in Chemnitz keine Hetzjagd auf Geflüchtete gegeben habe.

In Wirklichkeit haben sich die OrganisatorInnen der Proteste von Kretschmer und der Landesregierung den Takt und die Inhalte der Kundgebung vorgeben lassen. So konnte der Ministerpräsident die Plattform nicht nur zu Selbstdarstellung nutzen – er sorgte auch gleich dafür, dass die Kundgebung politisch harmlos blieb und weitab von der von PEGIDA selbst stattfand. In dieser Hinsicht war die Veranstaltung ein Musterbeispiel für eine verfehlte Bündnispolitik, die vor allem der CDU und der Landesregierung hilft, sich politisch reinzuwaschen.

Im Kampf gegen Rassismus und Faschismus kann letztlich nur die Aktionseinheit der arbeitenden Bevölkerung und die Verbindung mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zum Erfolg führen. Leere Worthülsen eines Ministerpräsidenten, der am nächsten Tag mehr Abschiebungen, mehr Repression, mehr staatlichen Rassismus auf den Weg bringt, tragen dazu nicht nur nichts bei, sie machen den Kampf selbst unglaubwürdig – zumal wenn so auch gleich die Aktionsformen brav im Rahmen sächsischer Polizeianordnungen bleiben.

Widerstand gegen rechte HetzpredigerInnen ist notwendig. Dazu reicht es aber nicht, einmal im Jahr auf die Straße zu gehen. Antifaschismus und Antirassismus sind vielmehr Fragen des Klassenkampfes. Es geht ebenso darum, im Alltag, im Betrieb, an Schulen gegen rechte Parolen Stellung zu beziehen, rechtsextreme Thesen zu entlarven und für den Aufbau antirassistischer und antifaschistischer Aktionsbündnisse der Gewerkschaften, aller Parteien, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen, der rassistisch Unterdrückten und der Linken einzutreten.

REVOLUTION-Redebeitrag

Während Kretschmer wie selbstverständlich reden durfte, sollte der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION ein Redebeitrag bei der Demonstration „Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus“ trotz gegenteiliger Absprache verweigert werden. Hinterrücks versuchten einige Akteure aus der hiesigen linken Szene einzelne OrganisatorInnen der Demo unter Druck zu setzen, uns nicht reden zu lassen. Wir konnten diesen Beitrag zwar gegen undemokratische Vorstöße anti-deutscher Gruppierungen durchsetzen – es zeigte sich aber auch, dass der Opportunismus gegenüber der Landesregierung mit Sektierertum gegen RevolutionärInnen und Anti-ImperialistInnen einhergeht.

Die Rede einer GenossIn konnte schließlich durchgesetzt und gehalten werden – und erhielt sehr großen Beifall. Das verdeutlicht, dass Jugendliche auch in Dresden offen für eine klassenkämpferische, internationalistische und revolutionäre Politik gewinnbar sind. Diese Jugendlichen und die ArbeiterInnenklasse gilt es zu organisieren – massenhaft und militant, damit Rassismus und Faschismus dort landen, wo sie hingehören: auf dem Müllhaufen der Geschichte.




Massenhaft und organisiert gegen Rassismus!

Rede der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION auf der antirassistischen Demonstration „Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus“ gegen den vierten Jahrestag von PEGIDA, ArbeiterInnenmacht Infomail 1026, 22. Oktober 2018

Der Rechtsruck schreitet immer weiter voran und äußert sich auch in der Zunahme faschistischer Angriffe. Auf offener Straße werden Menschen mit Migrationshintergrund und Linke von Nazis gejagt, während die Polizei tatenlos dabei zuschaut. Anschläge auf Flüchtlingsheime oder beispielsweise türkische Imbisse sind mittlerweile zum Alltag geworden.

Selbst ein faschistischer Schlägertrupp, der mit Eisenstangen bewaffnet am 1. September in Chemnitz in ein jüdisches Restaurant stürmt und „Hau ab aus Deutschland, du Judensau!“ ruft, sorgt nur noch bei zu wenigen für die eigentlich nötige Empörung.

Doch dass der Rassismus so alltäglich geworden ist, dass die Gesellschaft schweigt, wenn auf den Straßen FaschistInnen Menschen jagen, ist nicht nur ein sächsisches Problem. Nein! Der Rechtsruck macht sich europa- und weltweit bemerkbar. Egal ob Front National in Frankreich, Trump in den USA, die Wahl eines halb-faschistischen Präsidenten in Brasilien oder die AfD in Deutschland. Sie alle erstarken und werden auch immer stärker, wenn wir nichts dagegen tun, wenn wir nicht geeint als linke Kräfte auf die Straße gehen und den Rechten massenhaft und organisiert entgegentreten.

Die Ursache für den gesellschaftlichen Rechtsruck liegt im Kapitalismus und in seinen immer wieder aufkommenden Krisen. Die Weltwirtschaftskrise 2007/08 zog neben sogenannten Sparmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales auch massive Entlassungen von Arbeitskräften in ganz Europa nach sich.

Löhne wurden gekürzt und Leih- und Teilzeitarbeit immens ausgeweitet, um die Profite der Konzerne zu sichern.

Vor allem dadurch ist das neoliberale Projekt EU in den letzten Jahren immer weiter zerbröckelt. Die herrschenden Regime haben die Krise auf den Rücken der ArbeiterInnenklasse und der Jugend abgewälzt, vor allem in den Ländern Südeuropas. Diese Politik hat die Menschen zu Recht wütend gemacht und von der EU und den bürgerlichen Parteien abgestoßen. Die Verelendung oder die Angst vor dem Abstieg und die offensichtliche Krise der kapitalistischen Europäischen Union haben aber gleichzeitig den Nährboden für rechte Parteien und ihren Nationalismus und Rassismus geschaffen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU, der sogenannte Brexit, hat den Vormarsch nationalistischer Kräfte noch einmal in ganz Europa befeuert.

Die Auswirkungen dieser Politik haben auch in Deutschland dazu geführt, dass Menschen nach Lösungen für ihre miese Lage abseits der etablierten Parteien gesucht haben, und teilweise glauben sie, diese im Nationalismus und Rassismus gefunden zu haben.

Die pro-kapitalistischen Parteien reagierten auf das Aufkommen der AfD nicht mit Widerstand, sondern im Gegenteil, mit einer Anpassung an die rechte Rhetorik, aus der Angst heraus, WählerInnen zu verlieren. Mit mehreren drastischen Einschränkungen des Asylrechts wurden Forderungen der AfD von CDU/CSU und auch SPD aufgegriffen und umgesetzt. Selbst aus der Linkspartei wurden Stimmen nach einer Obergrenze für Geflüchtete laut. Der Rechtsruck vollzog sich also in allen Parteien und bestätigte die SympathisantInnen der AfD weiter.

Solange wir als linke Kräfte den zu Recht von den etablierten Parteien entfremdeten Menschen keine soziale, antikapitalistische Perspektive bieten und nicht geeint und entschlossen gegen den Rechtsruck aufstehen, werden diese Menschen weiterhin den plumpen Parolen der Rechten auf den Leim gehen.

Weder die Linkspartei noch die Gewerkschaften haben größere, bundesweite Mobilisierungskampagnen gegen rechts durchgeführt oder Bündnisstrukturen aufgebaut, die in der Lage gewesen wären, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Vor allem aber haben sie sich nicht deutlich genug als antikapitalistisch kämpfende Kräfte von der bürgerlichen Politik abgegrenzt. Die AfD konnte sich deshalb als einzige ernsthafte Opposition inszenieren.

Was wir aber brauchen, um den Nährboden der Rechten für immer auszutrocknen, ist eine sozialistische Antwort auf die Krise des Kapitalismus. Wir treten für soziale Forderungen wie höhere Löhne und bessere Renten ein, bessere Bildung und einen wirksameren Kündigungsschutz – und zwar für alle Menschen.

Der Kampf gegen die Rechten und für Verbesserungen muss aber unbedingt immer mit dem Kampf gegen das kapitalistische System an sich verbunden werden. Statt ihn nur sozialer zu gestalten, müssen wir den Kapitalismus letztlich gemeinsam zerschlagen – in Deutschland, Europa und der ganzen Welt!

Vor allem die Jugend hat daran ein besonderes Interesse. Wir als Jugendliche bilden die dynamischste und oftmals auch die entschlossenste Kraft in der Gesellschaft. Uns ist es nicht egal, wer für unsere Zukunft die Macht in den Händen hält.

Wir lassen nicht zu, dass unsere FreundInnen auf der Straße angespuckt, beleidigt und angegriffen werden. Wir lassen nicht zu, dass Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken und in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. Und wir lassen nicht zu, dass rechte Parteien wie die AfD uns durch ihre noch neoliberalere Politik unsere Zukunft verbauen!

Darum müssen wir uns massenhaft organisieren. Es ist schön, dass so viele Menschen zur Demonstration gekommen sind, aber nur mit lauter Musik und ein paar Reden können wir die Rechten nicht stoppen.

Was wir brauchen, ist eine breite Bewegung, welche sich entschlossen PEGIDA und Co. entgegenstellt – hier auf der Straße, in den Schulen und Betrieben.

Lasst uns auch über den heutigen Tag hinaus gemeinsam gegen den Rechtsruck kämpfen! Werdet aktiv, organisiert euch, gründet antifaschistische und antirassistische Komitees an den Orten, wo ihr arbeitet, lernt und lebt! Lasst uns eine Bewegung aufbauen, die eine echte Alternative zur bestehenden kapitalistischen Ordnung aufzeigt und dieses System aus den Angeln heben!

Erst dann, wenn wir die Logik der Profitmaximierung zugunsten einer an den Bedürfnissen aller Menschen orientierten Produktion überwunden haben, können wir tatsächlich eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus erreichen.

Kampf dem Rassismus bedeutet Kampf dem Kapital!

One Solution: Revolution!




Nach der Bayern-Wahl: Organisierung und Widerstand auf die Straße bringen!

Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht/München auf der „Demo zur Landtagswahl – den Rechtsruck zurückschlagen!“ am 14. Oktober in München, Infomail 1024, 15. Oktober 2018

Die Wahl ist gelaufen. Ihr Ergebnis ist keine Überraschung. Für viele ist es eine Genugtuung, dass die CSU für ihre rassistische Hetze und Law-and-Order-Politik abgestraft wurde – tschüss, Alleinregierung! Es geht bei dieser Wahl aber nicht darum, Parteien zu bestrafen. VerliererInnen sind nicht Söder und Seehofer, auch nicht die SPD und die Linkspartei. VerliererInnen sind wir alle, die Lohnabhängigen, die StudentInnen, Azubis, RentnerInnen, Refugees. Der neue Landtag wird vermutlich zu 90 % aus offen bürgerlichen, teils rechten Parteien bestehen. Eine wirklich linke Opposition sucht man vergeblich.

Auch mit der neuen Staatsregierung, egal ob CSU und Freie Wähler oder CSU und Grüne, wird es weiterhin rassistische Hetze geben, auf der Straße, in den Medien, im Parlament, in das die AfD mit über 10 % einziehen wird. Auch mit der neuen Staatsregierung werden Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan stattfinden. Auch mit der neuen Staatsregierung werden die Mieten in München weiter steigen. Das zeigt uns, dass eine Wahl eben nicht der einzige Moment ist, der politisches Handeln erfordert. Es reicht nicht, dass wir alle paar Jahre unsere Stimme abgeben. Lasst uns unsere Stimmen, so oft es geht, erheben und für unsere Forderungen eintreten – im Parlament wird dies keiner tun!

Umso wichtiger sind unsere Organisierung und unser Widerstand – auf der Straße, in den Betrieben, an Unis und Schulen. Für höhere Löhne, bezahlbare Mieten, mehr Pflegepersonal, eine sozialistische Gesellschaft, in der genug für alle da ist und wir eben nicht nur als WählerInnen mitbestimmen dürfen, sondern selbst Politik gestalten und selbst entscheiden, wie wir leben, wie wir lernen, wie wir wohnen und vor allem, was und wie wir produzieren und konsumieren.

The Workers United Will Never Be Defeated!