Organisierte Selbstverteidigung und antifaschistischer Kampf, Teil 2

Martin Suchanek, Infomail 1019, 11. September 2018

Im ersten Teil des Artikels haben wir uns mit der grundsätzlichen Notwendigkeit von Selbstverteidigung und der Legitimität der Gewalt von Ausgebeuteten und Unterdrückten befasst. Wir haben dabei auch verdeutlicht, wie wichtig diese Frage heute ist.

Während sich rechts eine militante Naziszene bildet und ein großes, wachsendes rechts-populistisches Milieu, befindet sich die ArbeiterInnenbewegung in einem Zustand der politischen Konfusion.

Ideologische Prägung der ArbeiterInnenklasse

Das ist selbst ein Resultat ihrer Einbindung in bürgerlichen Staat und kapitalistische Verhältnisse durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Die Linkspartei spielt keine viel bessere Rolle. Die ArbeiterInnenklasse und insbesondere die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen wurden über Jahrzehnte im Geiste der Staatstreue und des Legalismus politisch geprägt. Auch in der DDR erzog die SED-Diktatur die „herrschende Klasse“ im Geiste des „sozialistischen“ Gehorsams und der Staatstreue.

Daher erscheint der großen Masse der ArbeiterInnenklasse – nicht nur ihrer bürokratischen Führung – die Selbstorganisation als etwas Fremdes, auch wenn es um die Abwehr eines faschistischen und rassistischen Mobs geht. Organisierte Selbstverteidigung trifft in der ArbeiterInnenklasse – zumal unter ihren Kernschichten und besser organisierten Teilen – auf eine Reihe von Vorbehalten, die selbst die jahrzehntelange sozialdemokratische Dominanz widerspiegeln. Während viele reformistisch geprägten Lohnabhängige gegen rechte Gefahr auf den Staat und seine OrdnungshüterInnen einerseits, sozialen Ausgleich und politische Bildung andererseits setzen, entspricht der Pazifismus eher einem kleinbürgerlich-studentischen und akademischen Milieu. Rechtes Gedankengut soll am besten „wegerzogen“ werden – und im Notfall muss eben doch die Polizei einschreiten.

Diese Ideologien lähmen die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, MigrantInnen – alle, die gegen die Nazis Widerstand leisten wollen. Um in der Klasse, sei es in Betrieben, im Stadtteil, an Schulen und Unis Selbstverteidigungsstrukturen zu schaffen und einen effektiven Kampf gegen rechts zu führen, braucht es auch eine offene Diskussion über die aktuelle Situation, die rechte Gefahr und, wie sie gestoppt werden kann.

Nur wenn sich die ArbeiterInnenklasse selbst der Lage bewusst wird, kann sie auch für den Aufbau des Notwendigen gewonnen werden. Daher gilt es unbedingt, diese Diskussion offen und kontrovers zu führen. Der Diskussion mit dem Argument auszuweichen, dass die Forderung nach Selbstverteidigungsstrukturen abschrecke, kommt einer Vogel-Strauß-Politik gleich. Wenn die reformistischen und pazifistischen Vorurteile und Ideologien in der Klasse nicht offen kritisiert und überwunden werden, wird es immer zu wenige UnterstützerInnen eines kämpferischen, proletarischen Antifaschismus geben. Die Lohnabhängigen werden nie spontan ein korrektes, marxistisches Verständnis von Staat, Faschismus und Rassismus entwickeln können. Dazu bedarf es einer politischen Auseinandersetzung. Natürlich drängt die aktuelle Lage auch mehr Lohnabhängige und Jugendlich dazu, sich die Frage der Militanz, der Gegenwehr, ihrer Mittel und ihres Verhältnisses zu einer breiteren Bewegung zu stellen. Das bedeutet aber nur, dass revolutionäre KommunistInnen darauf eine Antwort geben müssen, eine Antwort, die letztlich nur der wissenschaftliche Sozialismus zu liefern vermag.

Die „radikale“ Linke in Deutschland drückt sich vor dieser Aufgabe. Ein Teil lässt die Frage der Selbstverteidigung und der dafür notwendigen Schritte geflissentlich außen vor oder erwähnt sie allenfalls in Nebensätzen. Andere wiederum reduzieren Antifaschismus auf die möglichst militante Konfrontation durch die „radikale“ Linke. So richtig es ist, die eigene Gruppe auf diese Konfrontation vorzubereiten und, wo es möglich ist, FaschistInnen zu stellen, so geht auch diese Strömung der eigentlichen Kernaufgabe aus dem Weg: die ArbeiterInnenklasse für den Kampf zu gewinnen, denn das erfordert, vor allem diese zu überzeugen, revolutionäres Bewusstsein konkret in die Klasse zu tragen. Die AnhängerInnen dieser Auffassung tendieren dazu, Antifaschismus zur „militanten“ StellvertreterInnenpolitik einer Kleingruppenmilitanz zu reduzieren, die von der Klasse selbst weitgehend isoliert bleibt.

Klassenkampf und Selbstverteidigung

Wenn wir von organisierter Selbstverteidigung oder Selbstschutz sprechen, so geht es uns um Selbstverteidigungsorgane der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten in ihrer Gesamtheit. Kleine Gruppen, die sich selbst Fähigkeiten in diesem Bereich – im Wesentlichen zu ihrem eigenen Schutz – aneignen, können zwar in mancher Hinsicht beispielhaft und vorbildlich agieren, sie sind jedoch nicht einfach kleinere Ausgaben der organisierten Selbstverteidigung einer Klasse – weder in quantitativer noch qualitativer Hinsicht. Den Selbstschutz einer Kleingruppe damit zu verwechseln, würde einen schweren politischen Fehler bedeuten und kann leicht die Idee selbst diskreditieren.

Das hängt damit zusammen, dass der Aufbau von Selbstverteidigungsorganen und eines Selbstschutzes in eine umfassendere Strategie des Kampfes gegen den Faschismus und militante Formen des Rassismus eingebettet sein muss.

Um den Aufstieg des Faschismus zu stoppen, müssen dessen gesellschaftliche Ursachen und sein Klassencharakter verstanden werden. Die aktuelle Krisenhaftigkeit des Gesamtsystems treibt kleinbürgerliche Schichten in Richtung Rassismus, Populismus und Faschismus – allesamt Formen der politischen Organisierung und Formierung gesellschaftlicher Verzweiflung.

Damit die ArbeiterInnenklasse den heute noch am Beginn stehenden Faschismus, vor allem aber auch das Wachstum des Rechts-Populismus stoppen kann, braucht sie nicht nur eine Taktik und Kampfmethoden, den Nazis entgegenzutreten. Es bedarf auch des gemeinsamen Kampfes zur Umkehr der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Eine solche Einheitsfront oder Einheitsfronten müssten sich natürlich gegen den Rassismus der AfD wie auch gegen den staatlichen Rassismus wenden, für offene Grenzen und gleiche StaatsbürgerInnenrechte eintreten. Sie müssten zugleich um elementare soziale, politische und ökonomische Forderungen gebildet werden wie z. B. nach einem Mindestlohn von 12,50 Euro netto, Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche, entschädigungslose Enteignung der großen ImmobilienspekulantInnen und Kontrolle der Mietpreise durch MieterInnen und Gewerkschaften, Aufhebung aller Einschränkungen demokratischer Rechte, …

Daher schlagen wir auch eine Aktionskonferenz zum Kampf gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals vor. Nur wenn es der ArbeiterInnenklasse gelingt, eine Massenbewegung in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren, die sich dem Rechtsruck, der Prekarisierung, weiteren Kürzungen entgegenstellt und in Deutschland wie auch europaweit gemeinsam für ihre Interessen kämpft, kann sie zu einem Pol der gesellschaftlichen Hoffnung werden und auch rückständigere LohnarbeiterInnen wieder anziehen.

Nur wenn die ArbeiterInnenbewegung selbst als eine gesellschaftliche Kraft in Erscheinung tritt, die für ihre eigenen Interessen kämpft, kann sie attraktiv für die rückständigeren und halb-proletarischen Teile der Klasse oder die unteren Schichten des KleinbürgerInnentums werden.

Eine solche Bewegung muss internationalistisch und anti-rassistisch sein. Sie muss Flüchtlinge, MigrantInnen als Teil ihrer Klasse begreifen und daher gegen jede staatlich kontrollierte, an den Verwertungsinteressen des Kapitals orientierte „gesteuerte“ Migration eintreten. Der Kampf für offene Grenzen, gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen muss mit dem Kampf um gleiche Rechte – Arbeit, Wohnraum usw. – verbunden werden. Nur so kann die Einheit unserer Klasse hergestellt werden.

Internationalismus bedeutet, dass die Klasse den Kampf nicht auf eine nationale Ebene beschränkt, sondern europaweit, global führt. Anti-imperialistische Solidarität, Unterstützung von Befreiungsbewegungen und von ArbeiterInnenkämpfen in den vom deutschen Imperialismus ausgebeuteten Ländern sind unverzichtbare Bestandteile einer solchen Ausrichtung.

Als einen ersten Schritt bedeutet es, die unmittelbaren Schritte zum Selbstschutz, die Geflüchtete oder MigrantInnen gegen Abschiebungen, rassistische und faschistische Angriffe selbst ergreifen oder ergriffen haben, zu unterstützen und politisch zu verteidigen. So haben wir es mit elementaren Formen der Selbstverteidigung zu tun, wenn Flüchtlinge in Unterkünften oder Lagern eine Abschiebung durch den gemeinsamen Widerstand (in welcher Form auch immer) zu verhindern versuchen oder wenn sie sich kollektiv gegen Übergriffe wehren und die angreifenden RassistInnen oder FaschistInnen mit welchen Mitteln auch immer in die Flucht schlagen. Der bürgerlich-demokratische Staat, seine Polizei und Gerichte treten hier den Unterdrückten noch einmal als Gegner gegenüber, indem ihnen das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen wird. Daher schließt der Kampf für „Selbstschutz“ auch den gegen dessen Kriminalisierung und für die Unterstützung der unmittelbar Gefährdeten ein – was natürlich auch linke Zentren, Gewerkschaftshäuser und andere von FaschistInnen bedrohte Räume und Personen umfasst.

Entscheidend ist dabei, dass die Flüchtlinge und MigrantInnen nicht bloß als zu schützende Opfer, sondern vor allem als Subjekte gestärkt und unterstützt werden.

Zweifellos entspricht das heute nur der Vorstellung einer kleinen Minderheit innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Diese werden zur Zeit politisch von verschiedenen Spielarten des Reformismus, also bürgerlicher Reformpolitik, oder des Links-Populismus dominiert. Beide hoffen auf einen „verbesserten“ bürgerlichen Staat, auf staatliche Umverteilungspolitik und Bündnisse mit „vernünftigen“ UnternehmerInnen. Eine solche Strategie ist letztlich zum Scheitern verurteilt und kann nur darin enden, dass die „Linken“ an der Regierung Politik im Interesse des Kapitals und des Imperialismus machen.

Aber um eine Einheitsfront gegen die Rechten zu schaffen, die selbst über einen Massenanhang verfügt, ist es unerlässlich, die Mitglieder und AnhängerInnen von SPD, Linkspartei, links-populistischen Bewegungen und vor allem der Gewerkschaften für diesen Kampf zu gewinnen. Ohne diese Millionen Lohnabhängiger, Jugendlicher, Linker kann eine Massenkraft gegen rechts nicht geschaffen werden. Daher schlagen wir nicht nur diesen Menschen, sondern auch ihren Organisationen vor, gemeinsam gegen die FaschistInnen und RechtspopulistInnen, gegen den staatlichen Rassismus, gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals zu kämpfen – ohne die Kritik an ihrer Politik zu verschweigen.

Der Aufruf zu einer antifaschistischen Einheitsfront bedeutet jedoch nicht, mit ersten Schritten zu warten, bis eine oder alle großen Organisationen zugestimmt haben. Im Gegenteil. Da die kleinen Gruppen der radikalen Linken auf sich alleine gestellt allenfalls episodisch in der Lage sein werden, Massenorganisationen zur Aktion zu zwingen, sollten sie möglichst gemeinsam für eine solche Einheitsfront eintreten und den Druck auf die Massenorganisationen und deren Führungen erhöhen. Gleichzeitig sollten sie schon jetzt den Aufbau von Aktionsbündnissen in Angriff nehmen, ohne vorzugeben, dass ein Bündnis einiger dutzend oder hundert Kleingruppen schon eine ArbeiterInneneinheitsfront oder den proletarischen Selbstschutz darstellen würde, die notwendig sind, um den Faschismus zu schlagen.

Die Propaganda für die ArbeiterInneneinheitsfront und militanten, organisierten und massenhaften – d. h. von einer Bewegung selbst getragenen – Selbstschutz nimmt daher für KommunistInnen in der aktuellen Situation eine bedeutende Rolle ein. Sie müssen und sollten sich jedoch nicht darauf beschränken, sondern auch dort, wo sie dazu fähig sind, selbst die Initiative für den Aufbau einer Einheitsfront und von Selbstschutz auf lokaler Ebene ergreifen, um ein praktisch nachvollziehbares Beispiel zu geben. In jedem Fall sollten sie ihre Vorstellung offen propagieren. Wir wollen daher kurz verdeutlichen, was wir unter Selbstverteidigungsorganen verstehen und wie diese praktisch entwickelt werden können.

Wie kann Selbstschutz aufgebaut werden?

In einer Stadt oder einem Stadtteil sollten sich linke Gruppierungen, Organisationen der Unterdrückten, die Ortsgruppen von Parteien wie „Die Linke“ oder auch die SPD, GewerkschafterInnen, Betriebsräte, Vertrauensleute auf die Errichtung gemeinsamen Selbstschutzes oder von Selbstverteidigungsstrukturen verständigen. Von besonderer Bedeutung ist es dabei, die Masse der MigrantInnen anzusprechen und einzubeziehen. Alle, die bereit sind, daran mitzuwirken, sollten sich bei Demonstrationen und Aktionen zum Schutz gegen Provokationen oder Angriffe der Rechten koordinieren und diesen gemeinsam vorbereiten. Sie sollten dabei nicht nur die eigenen GenossInnen im Auge haben, sondern auch organisierend und strukturierend auf die gesamte Aktion wirken, indem sie die TeilnehmerInnen – z. B. zur Verhinderung eines Naziaufmarsches – selbst anleiten und ihnen helfen, effektiv als Masse zu wirken.

Für Geflüchtete, MigrantInnen oder linke AktivistInnen, die von Angriffen bedroht sind oder angegriffen werden, sollte es sichere Anlaufpunkte geben – z. B. Gewerkschaftshäuser, linke Parteibüros, aber auch Schulen, Unis, Nachbarschafts- oder Jugendzentren. Bei einer stärkeren Bewegung sollten Gewerkschaften, Betriebsräte oder Vertrauensleute auch auf betrieblicher Ebene durchzusetzen versuchen, dass Betriebe und Büros auch für von Rechten Bedrohte als Rückungspunkte geöffnet werden.

Manches davon mag noch weit entfernt erscheinen, anderes (sichere Räume) könnte in den meisten Städten sehr rasch verwirklicht werden.

Zu einem organisierten Selbstschutz würde auch gehören, dass Menschen, die bedroht sind, diesen auch jederzeit kontaktieren können und dieser dann über die beteiligten Organisationen oder Telefonketten aktiviert wird.

Dabei geht es nicht darum, kleine „Spezialeinheiten“ zu schaffen, sondern eine Struktur, in der möglichst viele – Linke, MigrantInnen, Flüchtlinge, GewerkschafterInnen, SchülerInnen, Studierende, … – als Aktive in den Selbstschutz einbezogen sind, auf den sie umgekehrt auch selbst zurückgreifen können.

Der Aufbau von Selbstschutzgruppen im Stadtteil, im Betrieb, an einer Schule oder Uni bedeutet aber nicht nur die Einbindung von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und Unterdrückten, sondern auch eine aktive Einbindung einer ganzen Belegschaft oder Schulklasse. Arbeitsstätten, aber auch Schulen oder Universitäten sollten zu Zentren des organisierten Kampfes werden, zu antifaschistischen Stützpunkten. Die Betriebe nehmen dabei eine strategische Position ein, weil so das Gewicht der ArbeiterInnenklasse im Kampf nicht nur extrem gestärkt wird, sondern der Antifaschismus ginge zugleich auch mit einer enormen Steigerung der Selbstorganisierung und des Bewusstseins der Klasse einher. Doch auch an Schulen und Unis würde dies eine enorme Veränderung bedeuten.

Versammlungen, die offen über die Notwendigkeit antifaschistischen und antirassistischen organisierten Schutzes diskutieren und diesen auf den Weg bringen, sollten möglichst während der Arbeitszeit bzw. des Schulunterrichts stattfinden und von gewählten VertreterInnen der Beschäftigten, SchülerInnen oder Studierenden geleitet werden. Solche Treffen sollten sich nicht nur auf Fragen des Schutzes beschränken, sie müssten auch die politischen Aktionen gegen Rassismus, Sozialabbau, … besprechen. Jene, die sich führend und besonders aktiv am Selbstschutz beteiligen, müssten zugleich aber auch in die gewerkschaftliche oder politische Arbeit eingebunden werden.

Selbstschutz beinhaltet natürlich auch die Ausbildung in Selbstverteidigung. Diese sollte kostenlos und unter Kontrolle der Gewerkschaften sowie anderer ArbeiterInnen-, MigrantInnen- und Frauenorganisationen durchgeführt werden. Sie sollte sich nicht nur an schon Aktive wenden, sondern möglichst viele Menschen ansprechen.

Der organisierte Selbstschutz einer Massenbewegung wird immer auch gewisse Arbeitsteilung und Spezialisierung beinhalten, also auch Menschen hervorbringen, die sich eine besondere Expertise verschafft haben. Sicher werden auch Gruppen gebildet werden müssen, die Gebäude und Versammlungen schützen oder den FaschistInnen an vorderster Front entgegentreten. Das eigentliche Ziel besteht aber darin, eine möglichst große Masse zu befähigen, sich selbst besser physisch wehren zu können und bei Aktionen als Teil eines Kollektivs zu agieren. Der „Selbstschutz“ ist eine kollektive Aufgabe aller. Damit wird auch verhindert, dass kleine, spezialisierte Einheiten ein politisches Eigenleben entfalten können, das außerhalb der politischen Kontrolle durch die Beschäftigen, die ArbeiterInnen im Stadtteil, von Gewerkschaften oder einer revolutionären Partei steht.

Neben der Gefahr des Pazifismus und des Legalismus besteht nämlich auch die, dass sich kleine „antifaschistische“ Aktivitäten verselbstständigen und den kollektiven politischen Kampf der Klasse gegen den Faschismus durch einen quasi-militärischen kleiner, möglicherweise sogar sehr gut trainierter „Kampfgruppen“ ersetzen. Diese Taktik ist gerade auch deshalb zum Scheitern verurteilt, weil sie die gewaltsame Konfrontation fetischisiert. Sobald der Faschismus zu einer gesellschaftlichen Kraft wird, entpuppt sie sich als vollkommen nutzlos, ja kontraproduktiv. Dann kann der Zulauf zu den Rechten nur noch gestoppt werden, wenn die militante Auseinandersetzung, der antifaschistische Selbstschutz Teil einer breiten ArbeiterInneneinheitsfront ist, die sich nicht auf die gewaltsame Konfrontation beschränkt, sondern die mit dem gemeinsamen Kampf gegen die Auswirkungen der Krise und letztlich gegen den Kapitalismus verbunden wird.

In einer solchen Situation kann die ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus zu einem Mittel werden, das der Klasse ihre Stärke vor Augen führt, ihr zeigt, dass sie in der gemeinsamen Klassenaktion auch ein Anti-Krisen-Programm in ihrem Sinne erkämpfen kann, dass die Einheitsfront auch auf andere Gebiete ausgedehnt werden kann und muss – in letzter Instanz zum Kampf für eine ArbeiterInnenregierung und zum Sturz des Kapitalismus.

Auch deshalb ist es so wichtig, dass der Selbstschutz in Betrieben und den proletarischen Wohngebieten verankert ist, weil der Aufbau einer starken antifaschistischen oder antirassistischen Einheitsfront auch die Grundlage für den Aufbau weitergehender Formen der proletarischen Selbstorganisation – in zugespitzten Situationen letztlich von Räten und Milizen – bilden kann. Und genau das wollen wir.




Organisierte Selbstverteidigung und antifaschistischer Kampf, Teil 1

Martin Suchanek, Infomail 1018, 6. September 2018

Der rassistische und faschistische Mob von Chemnitz und dessen Hetzjagden gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke verdeutlichen, dass wir – und damit meinen wir die gesamte ArbeiterInnenbewegung, die sozial Unterdrückten und die Linke – die Frage der organisierten Gegenwehr diskutieren und praktisch in Angriff nehmen müssen. Ansonsten drohen uns die Rechten, seien es offene Nazis und militante RassistInnen, das rechtspopulistische AfD-Milieu, das sich zu „besorgten BürgerInnen“ stilisiert, und der repressiver werdende Staatsapparat immer weiter in die Defensive zu drängen.

Die Schaffung eines organisierten Selbstschutzes bildet dabei zwar nur einen, in letzter Instanz untergeordneten, Aspekt einer Gesamtstrategie. Aber sie ist zugleich ein unverzichtbares Element ebendieser Konzeption.

Wir werden uns in diesem Beitrag zuerst mit Einwänden beschäftigen, die in den letzten Tagen von Menschen erhoben wurden, die Faschismus und Rassismus entgegentreten wollen, und danach unsere Vorstellung organisierter Selbstverteidigung darlegen.

Erzeugt Gewalt nicht nur (noch mehr) Gewalt?

Viele Menschen, die von der brutalen Aggression der Rechten und deren offen zur Schau getragenen Gewalttätigkeit abgestoßen sind, befürchten, dass eine organisierte Gegenwehr von Seiten der Linken letztlich zur Reproduktion dieser Gewalttätigkeit führen würde. Wenn mit gleicher Münze zurückgezahlt würde, werde das berechtigte Anliegen von antifaschistischen und antirassistischen Kräften aufgrund ihrer gleichfalls gewalttätigen Praxis mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt, so dass auch bei diesen Vernunft, Argument, Verständigung durch das vermeintliche „Recht des Stärkeren“ ersetzt würden.

Wir wollen keineswegs bestreiten, dass eine solche Gefahr besteht. Jede Aktionsform, jede Kampfmethode kann sich unter bestimmten Bedingungen verselbständigen und sogar in ihr Gegenteil verkehren. Natürlich gab es auch in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung oder von Befreiungsbewegungen immer wieder solche Fälle. Bestimmte Strategien (wie z. B. der Guerillaismus, aber auch die verselbstständige Aktion „militanter“ Kleingruppen, die niemandem rechenschaftspflichtig sind) tragen einen inhärent elitären und anti-proletarischen Charakter, weil diese unwillkürlich jeder realen Kontrolle durch die ArbeiterInnenklasse entzogen sind.

Das Problem der prinzipiellen Ablehnung der Gewalt der Unterdrückten – aktuell der von Rassismus und Faschismus bedrohten – besteht aber darin, dass aus einer möglichen Entwicklung eine Gesetzmäßigkeit konstruiert wird. Die Frage, wer wo unter welchen Bedingungen Gewalt anwendet, wie Selbstverteidigungseinheiten, Milizen, bewaffnete Verbände einer unterdrückten Klasse oder Bevölkerungsgruppe mit deren politischen, gewerkschaftlichen, sozialen Strukturen verbunden sind – all das wird unerheblich, wenn Gewalt per se als die Ursache allen Übels betrachtet wird.

Die These, dass „Gewalt nur Gewalt erzeuge“, ist allenfalls im ersten Moment plausibel.

Klassengesellschaft

In Wirklichkeit verstellt sie jedoch den Blick auf deren gesellschaftliche Ursachen. Sie unterstellt, dass Gewalt von einzelnen Individuen erzeugt und daher auch durch die Einnahme einer bestimmten Haltung durch eine möglichst große Zahl einzelner, z. B. durch „bessere Erziehung“ und Aufklärung beendet, werden könne. Strukturelle, in den gesellschaftlichen Verhältnissen eingeschriebene Gewalt, die unabhängig von der individuellen Einstellung existiert und die Gesellschaft prägt, gerät so aus dem Blick. Dabei beruht unsere gesamte, kapitalistische Gesellschaftsordnung auf der Ausbeutung der Klasse der LohnarbeiterInnen. Zur Verteidigung und Absicherung dieses Verhältnisses braucht es wie zur Durchsetzung jeder damit verwobenen Form gesellschaftlicher Unterdrückung (z. B. der von Frauen, LGBTIA*-Menschen, der Jugend, von nationaler wie rassistischer Unterdrückung) immer auch Gewalt. Diese nimmt auch „private“ Formen der Diskriminierung oder gar physischer Angriffe an. Vor allem tritt sie uns als verselbstständigte Institutionen, als Staats- und Repressionsapparat, gegenüber.

Nicht die Gewalt hat Ausbeutung und Unterdrückung geschaffen, es sind vielmehr die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, die zu ihrer Reproduktion und Verteidigung auch Gewalt erfordern. Historisch geht daher Entstehung der Klassengesellschaft wie auch der Frauenunterdrückung mit der Bildung des Staates einher. Die Wandlung der Staatsform (z. B. von der feudalen zur bürgerlichen) spiegelt dabei grundlegende Veränderungen der Klassenverhältnisse wider.

Da in der menschlichen Geschichte die Herrschenden nie freiwillig ihrer ökonomisch, gesellschaftlich und politisch privilegierten Stellung entsagt haben, müssen die Ausgebeuteten und Unterdrückten im Kampf gegen sie notwendigerweise auch deren Gewaltmonopol in Frage stellen. Sie müssen selbst Formen der Selbstverteidigung und vom Staat unabhängige Organisationen schaffen, die in gesellschaftlichen Krisensituationen zu Instrumenten für den revolutionären Sturz und die Errichtung der Macht der vormals Ausgebeuteten werden können. Ansonsten sind diese bis ans Ende der Geschichte zu einer Existenz als Unterdrückte, als LohnsklavInnen, verdammt.

Zweifellos trägt die Gewalt der Unterdrückten bei jeder großen gesellschaftlichen und politischen Umwälzung auch exzessive Züge einer Abrechnung mit besonders brutalen UnterdrückerInnen. Dies ist jedoch ein unvermeidlicher Aspekt aller Revolutionen, aller fortschrittlichen Umbrüche der Geschichte. Wer diese gänzlich ausschließen will, muss sich letztlich gegen die Umwälzung der Verhältnisse selbst wenden.

Der Pazifismus, die Doktrin des allseitigen „Gewaltverzichts“, erweist sich angesichts der Gewalt der Verhältnisse und des Aufstandes der Unterdrückten als leere Floskel. Sie muss entweder verworfen werden – oder aber sie endet bei der Verteidigung des Bestehenden, indem die Gewalt der Unterdrückten mit jener der UnterdrückerInnen gleichgesetzt wird.

Staat und Gewaltmonopol

Da die Gewaltmittel der Gesellschaft im Kapitalismus ohnedies im bürgerlichen Staat (Polizei, Militär, Geheimdienste, Justiz, Gefängnisse …) konzentriert und monopolisiert sind, erscheint die Selbstverteidigung der Unterdrückten oder deren gewaltsames Aufbegehren (Aufstand, Revolte, Revolution) in der bürgerlichen Ideologie als zusätzliche Gewalt, nicht als Mittel zur Beschränkung oder Überwindung der Gewalt der UnterdrückerInnen.

Das staatliche Gewaltmonopol wird als „natürlich“, „zivilisierend“ verklärt und als scheinbar über den gesellschaftlichen Konflikten stehende, „neutrale“ Kraft ideologisch gerechtfertigt. Daher tendieren PazifistInnen und „GewaltgegnerInnen“ im Zweifelsfall dazu, diese für das geringere Übel zu halten. In ihrer Vorstellung (aber auch in der von Liberalen und ReformistInnen) erscheint die Konzentration der Gewaltmittel im bürgerlichen Staat nicht als Mittel zur Herrschaftssicherung einer Minderheit über die Mehrheit, sondern als Mittel zur „Befriedung“ der Gesellschaft, zur Beschränkung legaler, gesellschaftlich sanktionierter Gewaltanwendung auf eine Gruppe eigens dazu legitimierter und spezialisierter Menschen.

Dieser Schein wird durch das für den Kapitalismus grundlegende Auseinanderfallen von Politik und Ökonomie, von Staat und bürgerlicher Gesellschaft zusätzlich befestigt. Das Ausbeutungsverhältnis erscheint notwendigerweise als Vertragsverhältnis freier WarenbesitzerInnen, von KäuferIn und VerkäuferInnen von Arbeitskraft. Die Menschen treten einander nicht nur auf dem Arbeitsmarkt als formal gleiche gegenüber, sondern auch als gleiche Rechtspersonen, als BürgerInnen im öffentlichen Leben. Vor dem Gesetz erscheinen ArbeiterInnen und KapitalistInnen als gleich. Der Staat, der auch die allgemeine Reproduktion dieses Rechtsverhältnisses sichern muss, scheint also über den Klassen zu stehen.

Wenn in der bürgerlichen Ideologie – und somit auch in ihren pazifistischen und reformistischen Spielarten – der Klassencharakter des Staats verschwindet, so beruht dies nicht auf einer bewussten Täuschung, sondern dieser Schein wird durch die kapitalistischen Verhältnisse selbst hervorgebracht.

Auf diesem falschen Verständnis des Staates beruht aber auch die Position von vielen PazifistInnen und ReformistInnen, dass der Aufbau von Selbstverteidigungsorganen der ArbeiterInnenklasse, der MigrantInnen und Geflüchteten selbst im Kampf gegen die Nazis abzulehnen wäre. Durch den Aufbau von Selbstschutzeinheiten würden ihrer Logik zufolge noch mehr Menschen als die legal Befugten (Polizei, …) „militarisiert“. Damit würde die Gewalt nur zunehmen. Sofern sie sich nicht auf rein moralische Phrasen wie die Aufforderung zum „Gewaltverzicht“ aller zurückziehen, müssen sie nach dem Staat im Kampf gegen die Nazis rufen. Dessen staatliches Gewaltmonopol müsse wieder gefestigt und die Sicherheitskräfte müssten auf die „Demokratie“ verpflichtet werden, um so sicherzustellen, dass nicht noch mehr Menschen anfangen, die „Ordnung“ oder ihre eigenen Interessen auch mit Mitteln der Selbstverteidigung, also „gewaltsam“, durchzusetzen. Wenn schon die Gesellschaft nicht als Ganze friedlich sein kann, so die Logik, soll die legalisierte Gewalttätigkeit auf einzelne spezialisierte Personen, eben den Staatsapparat, beschränkt bleiben.

In Wirklichkeit ist das staatliche Gewaltmonopol (und zwar nicht nur die Polizei, die unmittelbaren Repressionsorgane, sondern auch Gerichte etc.) eine Fessel nicht nur für Linke, sondern auch für die ArbeiterInnenbewegung. So stellt jeder Streik, der über eine ritualisierte Form hinausgeht, auch die Frage nach der Verteidigung gegen Streikbruch. Gegen StreikbrecherInnen, die sich durch Worte allein nicht überzeugen lassen, bedarf es des Zwangs. Sie müssen an der Aufnahme der Arbeit gehindert werden. Die Verteidigung eines Arbeitskampfes gegen Streikbruch, Werkschutz, Polizei erfordert die Bildung von Streikposten, von „Selbstschutz“. Ab einer bestimmten Stufe der Eskalation – z. B. wenn FaschistInnen drohen, einen Streik oder eine Besetzung anzugreifen – stellt sich auch die Frage der Bewaffnung solcher Streikposten, die sich im Zuge der Auseinandersetzung zu einer ArbeiterInnenmiliz entwickeln können.

Wenn die Lohnabhängigen nicht in der Lage sind, auf drohende Gewalt von Rechten oder des Staates adäquat zu antworten, so sind sie zum Rückzug gezwungen. Das hatten wir z. B. bei den großen Streiks und Besetzungen der Raffinerien unter Sarkozy in Frankreich gesehen. Diese wurden besiegt, indem der damalige Präsident mit dem Ausnahmezustand und dem Einsatz des Militärs drohte. Die GewerkschaftsführerInnen und die Klasse insgesamt waren darauf nicht vorbereitet. Sie brachen ihre Aktionen ab. Um in dieser Situation dem Angriff der Regierung zu begegnen, hätten sie selbst den Konflikt weiter zuspitzen, also zum Generalstreik und zur Bildung von Selbstverteidigungsmilizen aufrufen müssen. Sie hätten das mit einer Agitation unter den SoldatInnen verbinden müssen, eigene Rätestrukturen zu bilden und den Einsatz gegen die Streikenden zu verweigern. Ein solcher Kurs wäre jedoch auf eine revolutionäre Zuspitzung hinausgelaufen, die die GewerkschaftsführerInnen vermeiden wollten. Stattdessen zogen sie die Niederlage vor. Die Klasse selbst hatte keine alternative politische Kraft hervorgebracht, die in dieser kritischen Lage die bestehende Führung hätte ersetzen können, da sie selbst auf die Konfrontation nicht vorbereitet wurde – und zwar auch nicht von den linken KritikerInnen der Bürokratie.

In der bürgerlichen Gesellschaft entscheidet, wie Marx im Kapital bei der Analyse des Kampfes um den Arbeitslohn herausarbeitet, zwischen widerstreitenden Rechtsansprüchen letztlich – die Gewalt. So war es auch in Frankreich. Wer daher „prinzipiellen“ Gewaltverzicht predigt, der schlägt der ausgebeuteten Klasse letztlich den Verzicht auf die Verteidigung ihrer Interessen bei allen wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor. Im Kampf gegen den Faschismus ist dies jedoch besonders fatal.

Faschismus, Staat und Gewalt

Der Faschismus und die gewalttätigen RassistInnen, die MigrantInnen, Unterkünfte, SupporterInnen, linke Strukturen angreifen, verfolgen mit dieser Gewalttätigkeit einen politischen Zweck. Sie wollen die Organisationen ihrer FeindInnen vernichten, zum Teil diese selbst (MigrantInnen, MuslimInnen, Linke) – und sie werden sich davon sicher nicht durch deren „Gewaltverzicht“ abhalten lassen. Der Faschismus organisiert für seine Ziele nicht nur besonders brutale, barbarisierte Menschen. Er präsentiert sich als besonders „radikal“, um dem KleinbürgerInnentum, dem Lumpenproletariat und politisch rückständigen Teilen der ArbeiterInnenklasse das Gefühl der Stärke zu vermitteln. So treiben Nazis Menschen durch die Straße und terrorisieren sie auch, um so ihre AnhängerInnen zu binden. Die Verletzung, ja Tötung des Feindes wird zum Beleg der Überlegenheit in den Augen ihres Umfeldes, des Milieus, das der Faschismus ultra-reaktionär organisiert.

Daher müssen wir den Nazis und dem von ihnen organisierten Umfeld auch anders begegnen als „normalen“ reaktionären Kräften. Das grundlegende Ziel des Faschismus ist die Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, die Ausschaltung aller Elemente der proletarischen Demokratie und die Reorganisation der Gesellschaft nach dem Modell der „Volksgemeinschaft“. Die faschistische Diktatur, ist sie einmal verwirklicht, entpuppt sich zwar von Beginn an nicht als Herrschaft des zum Volk stilisierten Kleinbürgertums, sondern als jene des Finanzkapitals – aber sie ist zugleich eine Herrschaft, die durch den erfolgreichen Terror gegen die ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, JüdInnen, ja selbst bürgerlich-demokratische Kräfte errichtet wurde.

Bis zu einem gewissen Grad durchbricht auch die reaktionäre Gewalt des Faschismus und militanter RassistInnen das staatliche Gewaltmonopol. Daher brechen Konflikte über den Umgang mit dem Faschismus oder auch mit rechts-populistischen Gruppierungen wie der AfD sowohl unter den bürgerlichen Parteien wie in der herrschenden Klasse selbst auf. Ein Teil möchte auch unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen – also einer kapitalistischen Krise und verschärfter Konkurrenz – an den etablierten Formen der Herrschaftsausübung (parlamentarische Demokratie, Sozialpartnerschaft) festhalten, da diese über Jahre oder Jahrzehnte die ArbeiterInnenklasse gut integrierten, den sozialen Frieden wahrten, die Profite und die imperialistischen Gesamtinteressen sicherten.

Doch die Krisenhaftigkeit des Systems stellt in vielfacher Hinsicht auch diese „traditionelle“ Form der Herrschaft in Frage. Schon der Neo-Liberalismus hat sie über Jahre unterminiert. Ab einem bestimmten Punkt sehen sich auch größere Teile der herrschenden Klasse vor die Notwendigkeit gestellt, die gesellschaftliche und politische Ordnung neu zu organisieren. Dies nimmt aktuell die Form einer scheinbar außerhalb der bürgerlichen „Elite“ stehenden, kleinbürgerlich-populistischen Bewegung und auch faschistischer Kräfte an. Diese sind keineswegs bloß gedungene LakaiInnen des Großkapitals. Bis zu einem gewissen Grad braucht der Populismus wie auch der Faschismus einen Bewegungscharakter, der sich nationalistisch, rassistisch oder gar völkisch gegen MigrantInnen, die „Gutmenschen“ aus reformistischer ArbeiterInnenschaft, Liberalen und Grünen richtet wie auch gegen die „Elite“. Während es dem Rechts-Populismus letztlich um eine Verschiebung und einen Umbau der bestehenden staatlichen Institutionen und Herrschaft Richtung Autoritarismus und Bonapartismus geht, will der Faschismus noch gründlicher „aufräumen“, gleich die gesamte ArbeiterInnenbewegung zerschlagen.

Es ist kein Zufall, dass Rassismus, Anti-Liberalismus und auch Anti-Semitismus immer wiederkehrende Ideologien dieser Bewegungen sind. Im Unterschied zu den Rechts-PopulistInnen geht es dem Faschismus jedoch nicht nur um eine Protestbewegung von „Empörten“, sondern um die Schaffung einer militanten Bewegung zur Zerschlagung der Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Gerade der gewalttätige „Bewegungscharakter“ kann sich in zugespitzten Krisen auch für die herrschende Klasse als nützlich erweisen. Der faschistische Mob, die zur einer reaktionären Kraft, zu einem Rammbock gegen die ArbeiterInnenbewegung zusammengeschweißten Nazis kommen aus denselben Wohngebieten, wo auch ArbeiterInnen, die Linken, MigrantInnen leben. Sie sind – anders als Polizei und Justiz – „normale BürgerInnen“. Sie arbeiten in Betrieben, betreiben Geschäfte – und errichten ihre Vorherrschaft über ein Wohngebiet durch Terror und Organisation „von unten“ (auch wenn sie natürlich, einmal zur Macht gekommen, diese Macht dem Monopolkapital überlassen müssen). Daher erweist sich der Faschismus an der Macht auch als eine weitaus tiefer gehende Diktatur als andere Formen.

Eine solche totalitäre Form bürgerlicher Herrschaft lässt sich ohne Gewalt und Terror nicht errichten. Der Faschismus (oder die Bedrohung, die er bedeutet) zeigt aber schlagkräftiger als alles andere, wie wenig hilfreich der Satz ist, dass Gewalt nur Gegengewalt erzeuge.

Nehmen wir einmal an, wir würden auf jede Gewalt gegen den Faschismus verzichten. Was würde dann passieren? Weniger Gewalt? Wohl nicht. Die Gewalt der FaschistInnen würde uns nur ungebremst die Knochen brechen. Es bleiben also zwei Möglichkeiten. Entweder wir nehmen mehr und mehr Gewalt einfach hin – oder wir appellieren an eine andere Institution, die den Faschismus scheinbar aufhalten kann: den bürgerlichen Staat. Dumm nur, dass dieser selbst in Zeiten der Krise mehr und mehr zu autoritären Formen greift, dass die bürgerliche Politik selbst dem Faschismus, Rassismus und Rechts-Populismus einen Nährboden liefert.

Verzichten die Linken und die ArbeiterInnenbewegung im Kampf gegen die Nazis auf organisierte Selbstverteidigung, dann bedeutet das, dass sie selbst entweder alle zu hoffnungsfrohen ChristInnen der ersten Stunde mutieren müssen, die dem Feind, nachdem er sie auf die linke Wange geschlagen hat, auch die rechte hinhalten – oder sie setzen auf die Polizei, die Geheimdienste, die bürgerlichen Parlamente und Regierungen im Kampf gegen rechts. Das heißt aber, sie müssten dann für eine Stärkung des repressiven Apparates eintreten, der gerade dabei ist, für die Interessen des deutschen Imperialismus aufzurüsten, das Mittelmeer zum Massengrab zu machen und Geflüchtete in Länder wie Afghanistan abzuschieben. Sie müssten also selbst der Bourgeoisie jene Waffen schmieden helfen, die sie morgen (oder schon heute) gegen Streiks, antirassistische Aktionen, gegen die BesetzerInnen im Hambacher Forst, gegen linke Demonstrationen einsetzt.

Der Appell an den bürgerlichen Staat und seine Stärkung im Kampf gegen den Faschismus erweist sich als doppelt falsch. Erstens unterstellt er dem bürgerlichen Staat wider eigene Erfahrung zu, ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen rechts zu sein oder sein zu können. Dabei wird die historische Erfahrung ausgeblendet, dass die herrschende Klasse selbst in Krisensituationen auf den Faschismus zurückgreift, dass sie genötigt sein kann, ihn als letztes Mittel zu ihrer Herrschaftssicherung zu nutzen – und ihn daher in Reserve hält.

Zweitens bedeutet das falsche Vertrauen in den bürgerlichen Staat auch, dass sich die Linke und die ArbeiterInnenbewegung in einen Zustand gesellschaftlicher Ohnmacht begeben und in diesem verharren. Während die Rechten trotz manchmal härterer, zumeist ohnedies verhaltener staatlicher Repression weiter ihre Bewegung aufbauen, ihre AnhängerInnen im Kampf auf der Straße, in der reaktionären Mobilisierung schulen und so deren Moral und Zuversicht heben, überlässt die Linke dem bürgerlichen Staat das Handeln. Sie verzichtet auf den Aufbau eigener Strukturen. Indem sie die Kampfmoral und das Selbstbewusstsein der eigenen UnterstützerInnen nicht heben kann, verstärkt sie auch die Passivität, Niedergeschlagenheit und den Fatalismus der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Diese werden zu reinen Objekten, die sich entweder von den Faschos und Rechten drangsalieren lassen oder auf rassistische, mit den Rechten oft sogar noch sympathisierende Bullen hoffen müssen. Wer auf den bürgerlichen Staat bei der Verteidigung gegen faschistische Gewalt vertraut, überlässt diesem unwillkürlich nicht nur das Heft des Handelns, er macht sich selbst letztlich von der „Initiative“ der herrschenden Klasse, deren „Schutz“ abhängig.

Der Verzicht auf Strukturen, die der faschistischen und rassistischen Gewalt entgegentreten können, ermutigt nur diese Gewalt. Sie bringt eine Konzentration der Gewalt auf einer Seite (nämlich der der Barbarei und Unterdrückung) hervor, während die Gegenkräfte immer ohnmächtiger werden und sich selbst so fühlen.

 

Im zweiten Teil des Artikels werden wir uns mit der Frage beschäftigen, welchen Selbstschutz wir brauchen und wie dessen Aufbau in ein Strategie zur Bekämpfung des Faschismus eingebettet ist.

 




Antifaschistischer Protest in Chemnitz – ein erster Schritt auf einem langen Weg

Georg Ismael, Infomail 1017, 2. September 2018

Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ (PRO CHEMNITZ), Pegida und die gesamte Fascho-Szene um Gruppierungen wie den „Dritten Weg“ versuchten erneut, den Tod des Antirassisten Daniel H. für sich zu instrumentalisieren. Seit einer Woche verbreiten sie dreiste Lügen und versuchen den Umstand, dass ein Iraker und ein Syrer der Tat beschuldigt werden, zur rassistischen Hetze. Bereits am Sonntag, dem 26. August, mobilisierten die FaschistInnen mit freundschaftlicher Unterstützung der AfD einen rassistischen Mob, der MigrantInnen verfolgte. Am Montag, dem 27. August, organisierten sie eine Demonstration, auf der nationalsozialistische Parolen ertönten, der Hitler-Gruß demonstrativ gezeigt wurde, und die in Hetzjagden auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke in Chemnitz endete.

In der gesamten Bundesrepublik gab es daraufhin kurzfristige und spontane antifaschistische Mobilisierungen, die beispielsweise in Berlin 10.000 TeilnehmerInnen auf die Straße brachten. Doch unter der Woche behielten die FaschistInnen in Chemnitz die Oberhand, die in der Region auf starke Strukturen und eine enge Verbindung in die Hooligan-Szene der Fußballvereine hinein zurückgreifen können.

An diesem Wochenende wollten die Rechten eine weitere Demonstration ihrer Stärke abliefern. PRO CHEMNITZ hatte eine Kundgebung angemeldet, die AfD einen „Trauermarsch“ über den Innenstadtring. An der Aktion beteiligten sich mehr als 6.000 Rechte – ein weiteres schauriges Beispiel dafür, wie eng die Nazi-Szene und die AfD miteinander kooperieren. Beide wollen den Rechtsruck für ihre Ziele und die Stärkung ihrer Organisationen nutzen und durch Mobilisierungen weiter vertiefen. Ihren AnhängerInnen und WählerInnen wollen sie über die Demonstration ihrer Stärke auf der Straße und durch extreme rassistische Hetze ein Gefühl der Stärke vermitteln. Ihre GegnerInnen trachten sie einzuschüchtern – mit Demagogie, Verleumdung und nackter Gewalt. Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte, Kontrolle über die Straßen zielen auf deren Vertreibung – und sei es mit dem Mittel der Menschenjagd.

Über die Gefahr, die von rechts droht, sollte sich nach den Tagen von Chemnitz niemand mehr im Unklaren sein.

Gegenmobilisierung

Tausende AntifaschistInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet hatten die Zeichen der Zeit immerhin in dieser Hinsicht erkannt und wollten am Samstag ein Zeichen setzen. Die OrganisatorInnen des Weltfriedenstages hatten sich richtigerweise kurzerhand entschlossen, den Kundgebungsort ihrer Versammlung an der Johanneskirche direkt am Ring für eine antifaschistische Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt versammelten sich unseren Schätzungen nach vielleicht bis zu 8.000 AntifaschistInnen in Chemnitz.

Die Mobilisierung wurde jedoch stark erschwert durch die Unsicherheiten der Anreise. Die meisten aus dem Bundesgebiet waren auf eine Anreise mit Autos oder der Bahn angewiesen, da sich Unternehmen weigerten, Busse an AntifaschistInnen zu vermieten. Im Zweifelsfall ist den Bürgerlichen ihr Eigentum wichtiger als der Widerstand gegen faschistische Straßenmobilisierungen. Ein gutes und praktisches Beispiel, warum jede Illusion in das Bürgertum im Kampf gegen die FaschistInnen fatal ist. So blieben zur Anreise nur Autos und Kleinbusse oder die Bahn, wobei Übergriffe durch die Rechten zu befürchten und Schikanen durch die Polizei bei der Anreise vorprogrammiert waren. Dennoch gab es gemeinsame Anreisepunkte in Dresden und Leipzig, an denen sich Tausende, vor allem junge Menschen, beteiligten.

Derartige Mobilisierungen sind kurzfristig ohnedies schwer. Zusätzlich hat die reaktionäre Gewalt, die von den Rechten und Nazis in den letzten Tagen ausging, offenkundig viele Menschen abgeschreckt und dazu gebracht, nicht nach Chemnitz zu fahren, da sie als vereinzelte Individuen oder kleine Gruppen sicher auch Angst hatten.

Dieses Problem kann durch kleine Gruppen allein nicht gelöst werden. Möglich wäre dies jedoch, wenn Massenorganisationen diese ernsthaft politisch, organisatorisch und finanziell unterstützen würden. Meinen es Gewerkschaften, Linkspartei oder SPD Ernst mit ihrem Antifaschismus, sollten sie in Zukunft ihre Kapazitäten nutzen, um gemeinsame Anreisen zu organisieren, öffentlich zu den Aktionen aufrufen und engagiert mobilisieren. Wenn es kleinen antifaschistischen und revolutionären Gruppierungen möglich war, die Anreise dutzender oder hunderter Mitglieder und SympathisantInnen zu organisieren, welche Möglichkeiten hätten Strukturen wie die LINKE mit 70.000, die SPD mit rund 460.000 oder der DGB mit sechs Millionen Mitgliedern?

Es wäre zudem möglich gewesen, Sporthallen, Säle oder andere Unterkünfte in Sachsen und in Chemnitz zur Verfügung zu stellen, um den Widerstand erfolgreicher und wehrhafter zu gestalten. Aber es ist nicht nur eine logistische, sondern eine politische Frage der antifaschistischen Selbstverteidigung. Die Linke, und alle ArbeiterInnenorganisationen müssen ihre Demonstrationen, Veranstaltungen und Gegenproteste absichern können. Dazu gehört nicht nur die Aktion selbst, sondern auch die An- und Abreise der TeilnehmerInnen.

Dabei können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Viele weitere Tausend, die sich aus Angst vor faschistischen Übergriffen nicht an den Gegenprotesten beteiligten, beweisen das. Für die Zukunft braucht es daher den Aufbau solcher Komitees zum Selbstschutz, die in den Betrieben, Schulen und im Stadtteil verankert sind, die sowohl mobilisieren, Veranstaltungen schützen und den Kampf gegen die FaschistInnen strukturieren können.

Die radikale Linke sollte nicht nur praktisch etwas für deren Aufbau tun. Sie muss diese Notwendigkeit in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten politisch vermitteln, diese offen durch klare Argumente überzeugen. Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN, der SPD und dem DGB und die Aufforderung an diese Organisationen, den Aufbau antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigungsorgane in Zusammenarbeit mit Geflüchteten und MigrantInnen anzugehen. Das mag angesichts der reformistischen und chauvinistischen Politik von deren Führungen als eine unlösbare oder utopische Aufgabe erscheinen. Und zweifellos werden diese das „staatliche Gewaltmonopol“ und „unsere Polizei“ als Schutz gegen die Nazis ins Feld führen.

Doch spätestens nach Chemnitz und den offenen Verstrickungen der Staatsorgane in die rechte Szene sollten GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und alle Linken ihre Hoffnungen auf den „antifaschistischen“ Schutz durch die Polizei begraben. Außerdem haben manche Mitglieder und WählerInnen der SPD und der Linkspartei am letzten Wochenende einmal mehr erleben müssen, dass sich die FaschistInnen nicht darum kümmern, ob Menschen die Fahne der Antifa oder der SPD tragen.

Vor Ort

Während des Tages gelang es AntifaschistInnen, den Innenstadtring an zwei Punkten zu besetzen. Nahe der Johanneskirche war dies insbesondere aufgrund der gemeinsamen Initiative der GenossInnen von ArbeiterInnenmacht und Revolution in Absprache mit AktivistInnen der SAV und der linksjugend [’solid] möglich. Dieser Blockade schlossen sich im Verlauf rund 1.000 Menschen an. Über diesen „Brückenkopf“ gelang es in der Folge weiteren AntifaschistInnen, auf die andere Seite des Rings zu kommen. Das Resultat war, dass die AfD ihre Route ändern und umdrehen und gegen 20 Uhr ihre Versammlung für beendet erklären musste.

Die Polizei war diesmal mit einem massiven Aufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet präsent. Zweifellos wollten das Land Sachsen und die Bundesregierung demonstrieren, dass sie die „Lage unter Kontrolle“ haben. Davon kann freilich nur bedingt die Rede sein. Die Rechten und FaschistInnen waren überaus aggressiv. Am Rande der Aktionen und abends kam es auch zu Übergriffen auf Linke oder abziehende DemonstrantInnen.

Gegenüber den AntifaschistInnen und linken Blockaden ging die Polizei mit Schikanen und auch Repression vor. So wurden ankommende DemonstrantInnen am Bahnhof festgehalten und konnten erst nach längerer Wartezeit zum Kundgebungsplatz gelangen. Dort versuchte die Polizei, die Straße zuerst für den rechten Aufmarsch frei zu halten. Dies gelang nicht – auch weil eine Räumung der Blockade wahrscheinlich eine solche der gesamten Protestkundgebung bedeutet hätte, auf der auch SPD, Grüne, Linkspartei, KirchenvertreterInnen usw. sprachen. Sicherlich sollte vermieden werden, an diesem Platz „unglückliche“ Bilder zu erzeugen.

Es nimmt daher kein Wunder, dass gegen die zweite Blockade viel massiver vorgegangen wurde. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt und viele überdies erkennungsdienstlich behandelt.

Gleichzeitig gelang es aber auch hunderten FaschistInnen, aus dem Demonstrationszug der Rechten auszubrechen, um sich auf direktem Weg zu den Gegenprotesten zu begeben. Im Verlauf des Tages kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit diesen in der Chemnitzer Innenstadt.

Während wir keine Illusionen in die Polizei und den „Rechtsstaat“ haben, wie ihn LINKE, Grüne und SPD auf der Bühne an der Johanneskirche beschworen, müssen wir uns auch kritisch mit dem Stand unserer eigenen Bewegung auseinandersetzen. Bei einer direkten Konfrontation mit den FaschistInnen hätte sich der antifaschistische Protest nur schwer behaupten können – trotz wahrscheinlich knapper Überzahl. Bereits die Tatsache, dass sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen am Johanneskirchplatz nicht der Blockade auf der Straße anschloss, zeigt, wie defensiv und eingeschüchtert die ArbeiterInnenbewegung ist, wie groß aber auch die verbliebenen Illusionen oder Hoffnungen in den „Rechtsstaat“ noch sind.

RednerInnen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wiesen bei der Blockade auf diesen Umstand mehrmals durch das Megaphon hin. Sie riefen zur Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und massenhaft organisiertem Selbstschutz unserer Klasse auf. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, in praktischen Fragen mit der LINKEN, der SPD und dem DGB sowie allen Organisationen der Linken zusammenzuarbeiten. Sie unterstrichen aber auch, dass am Ende des Tages nur Klassenkampf die FaschistInnen aufhalten könne. Jede Abschiebung, jede anti-soziale Reform, jede Kürzung durch SPD und LINKE in den Regierungen, jede sozialpartnerschaftliche Verräterei durch die Gewerkschaftsführung schwächt die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung und desillusioniert noch mehr Lohnabhängige. Das stärkt die FaschistInnen, die an die Verzweiflung, die wirkliche oder vermeintliche Abstiegsangst der Mittelschichten, von Arbeitslosen wie auch frustrierten Schichten der ArbeiterInnenschaft appellieren. Die Rechten sammeln diese Menschen auf der Basis gesellschaftlicher Verzweiflung, die sie rassistisch formieren.

Bedauerlicherweise konnte es sich die FAU Dresden nicht verkneifen, sich schützend vor die reformistische Führung zu stellen und unsere RednerInnen als „autoritäre AntisemitInnen“ zu beschimpfen, weil wir für die Solidarität mit unterdrückten Nationen und den Aufbau einer kommunistischen Organisation eintreten. Während wir es begrüßen, dass sich die SPD, die LINKE, der DGB aber auch Organisationen wie die FAU an dem Protest beteiligten, denken wir, dass unser Antifaschismus nur erfolgreich sein kann, wenn er in den Kontext einer revolutionären Strategie gestellt wird. Rassismus und Faschismus – und damit rechts-populistische wie faschistische Parteien – können nämlich nicht nur durch Gegenmobilisierungen auf der Straße gestoppt werden. Vielmehr müssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen für ihr Wachstum angehen – und diese liegen im Kapitalismus selbst. Dementsprechend nehmen wir uns auch weiter „das Recht heraus“, unsere Ansichten bekannt zu machen.

Unter den gegebenen Umständen erzielten wir am 1. September einen Teilerfolg. Es war überaus wichtig, all jenen, die sich den RassistInnen der AfD, den offenen NationalsozialistInnen um den „Dritten Weg“ oder den Kameradschaften in Chemnitz und Sachsen entgegenstellen wollten, zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Solidarität war für alle, die nach Chemnitz fuhren, kein leeres Wort. Es war auch wichtig zu zeigen, dass Widerstand möglich ist. Die Blockaden waren auch eine einschlägige Erfahrung für viele. Immerhin konnten die FaschistInnen und RassistInnen an diesem Tag nicht ungehindert marschieren, jagen und hetzen. Aber unsere Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie muss nicht nur größer, sondern auch besser organisiert und bewusster werden. Das bedeutet nicht nur, auf eine direkte Konfrontation mit den FaschistInnen vorbereitet zu sein, sondern auch, sich der Ursachen des Rechtsrucks, des Zulaufs für die AfD-RassistInnen und FaschistInnen bewusst zu werden. Nur so wird es möglich sein, dem Kampf gegen den Faschismus eine organisierte, militante und anti-kapitalistische Stoßrichtung zu geben.




Rechter Mob marschiert in Chemnitz – wie kann er gestoppt werden?

Svenja Spunck, Infomail 1016, 28. August 2018

Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 27. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 26. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.

Anlass für die Versammlung der Neonazis war der Tod eines 35 Jährigen, der in einem Streit am Sonntag erstochen wurde. Die rechte Szene verbreitete online das Gerücht, es handele sich um ausländische Täter, gegen die man auf die Straße gehen müsse. Als Organisatoren traten die AfD, Pro Chemnitz und die Hooligans von Kaotic Chemnitz auf, unter denen sich auch Kameradschaftler befinden.

Während nach dem G20-Gipfel in Hamburg der gerade 18-jährige Italiener Fabio V. fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, obwohl er den ihm vorgeworfenen Steinwurf nicht einmal ausgeführt hatte, marschieren dem sächsischen Verfassungsschutz bekannte Rechtsextremisten unbehelligt durch Chemnitz und jagen MigrantInnen. Die einen meinen, die Polizei sei überfordert gewesen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Innenminister Wöller (CDU) bilanzierten die Arbeit der Polizei bei der Pressekonferenz heute jedoch als „verdammt gut“. Ähnlich wie schon beim Gedenkmarsch für den Faschisten Rudolf Hess im Zentrum Berlins wird also nicht das Verhindern, sondern das Ermöglichen rechter Aufmärsche als erfolgreiche Polizeiarbeit gesehen. Wäre nicht erst vor kurzem der NSU-Prozess mit milden Strafen für einen marginalen Teil der rechten Terrorgruppe und ohne Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes zu Ende gegangen, wäre man vielleicht überrascht gewesen von dieser Bilanz. Doch spätestens seitdem bekannt wurde, dass LKA-Mitarbeiter, wie „der Maik“ mit dem schwarz-rot-gelben Fischerhut, in ihrer Freizeit an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, darf man nicht mehr nur davon ausgehen, dass die Polizei auf dem rechten Auge nur blind sei. Mehr noch: Hier ist eine schrittweise Verankerung der extremen Rechten in staatlichen Strukturen zu beobachten, wie auch die kürzlich aufgedeckten Gespräche des Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit mehreren Abgeordneten der AfD belegen. Wenn die Regierung also heute davon spricht, das Gewaltmonopol zurück an die Polizei geben zu wollen, dann bedeutet das mittelfristig nichts anderes, als rechtsextreme Gewalt dann halt staatlich legitimiert ausführen zu lassen.

Warnschuss

Die Ausschreitungen in Chemnitz sind ein weiterer Warnschuss für die Linke in Deutschland. Bereits Anfang 2016 hatten rund 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen und in Schutt und Asche gelegt. Dass es solche Märsche nicht nur in Ostdeutschland gibt, zeigten die „Hooligans gegen Salafisten“ bereits 2014 in Köln. Dennoch ist die strukturelle Benachteiligung der neuen Bundesländer bis heute ein reales Problem in Deutschland, das sich die Rechte vor allem in den ländlichen Gegenden und „abgehängten“ kleineren oder mittleren Städten zu Nutzen macht und die Angst vor sozialem Abstieg kanalisiert. Kein Wunder, dass vor allem die Pegida-Bewegung aus Dresden kommt, deren Hauptfeind Angela Merkel und muslimische Geflüchtete sind.

Die Schwäche der Linken kam am Wochenende in Chemnitz zum Vorschein. Gegen die spontan bundesweit mobilisierte Nazi-Demo traten gerade einmal 1000 Gegendemonstranten auf. Immer wieder durchbrachen die Nazis die Ketten der Polizei und griffen GegendemonstrantInnen und JournalistInnen an. Der Chemnitzer Linke-Vorsitzende Tim Detzner meinte, „Die Jagdszenen auf Menschen, die nach Ausländern aussehen, machen uns Angst. Wir wollen zeigen, dass Chemnitz ein anderes Gesicht hat: weltoffen und gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Die Angst ist berechtigt. Entscheidend ist aber die Frage, wie wir ihr begegnen, wie wir auf die rechte Gefahr antworten, wie wir den Nazis und RassistInnen das Fürchten lernen. Der Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront der Linken, der Gewerkschaften, der ArbeiterInnen- und MigrantenInnenorganisationen in Sachsen und bundesweit ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch der Aufbau von organisiertem Selbstschutz für unsere Demonstrationen und Aktionen, zur Verteidigung von Unterkünften, linken Zentren und Versammlungsräumen. Dieses Mal sind die Neonazis „nur“ durch die Innenstadt gezogen, doch schon, dass dieser Aufmarsch ungehindert ablaufen konnte, wird sicherlich viel Selbstvertrauen in ihren Strukturen ausgelöst haben. Um sich vor schwereren Übergriffen schützen zu können, darf kein falsches Vertrauen in die Polizei oder den Staat bestehen. Wir haben gesehen, wie schnell und effektiv sich die Rechte bundesweit organisieren kann und es ist Zeit, dem etwas entgegen zu setzen. Gegen Naziaufmärsche helfen keine pazifistischen Reden und keine Sitzblockade. Zur Zerschlagung ihrer Strukturen ist antifaschistische Gegenwehr angesagt – militant, organisiert und massenhaft. Gegenwehr, deren Strukturen dort verankert sind, wo wir leben und arbeiten – im Stadtteil, an den Schulen und Unis, im Büro und im Betrieb. Gegenwehr, die gegen die bundesweite Mobilisierung der Nazis zu „Brennpunkten“ auch schnell und effektiv ebenso bundesweit mobilisiert.




Rechtsruck – nur ein sächsisches Problem?

Jaqueline Katharina Singh, Infomail 1016, 28. August 2018

Nazis, die AusländerInnen jagen – oder auch jene, die nicht in ihr Bild des „guten Deutschen“ passen. Neu ist das für jene, die in Sachsen linke Politik zu machen versuchen, nicht. Messerangriffe, Morddrohungen, AktivistInnen, die nach dem Versuch, Nazis zu blockieren, von bewaffneten FaschistInnen aus dem Bahnhof gejagt werden – all das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Erfahrungen der letzten 3 Jahre.

Die rassistische Gewalt von Chemnitz ist leider nicht so neu, wie es in den bürgerlichen Medien mitunter erscheint. Ein Mitglied der Linksjugend erlitt bei einem rechten Angriff am 31. Dezember 2016 einen Basisschädelbruch; nach der Silvesternacht in Köln versuchten Rechte Bürgerwehren aufzustellen. Nazis und RassistInnen haben auch schon früher Selbstjustiz an Geflüchteten verübt. In Cottbus liefen Rechte mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen herum. Neu an Chemnitz – und damit ein weitere tragischer Höhepunkt rassistischer Mobilisierungen – ist die Tatsache, dass die Nazis einen Mob von Tausenden in kürzester Zeit mobilisieren konnten.

Tal der Ahnungslosen

Liest man die bürgerliche Presse, so entsteht mitunter das Bild von einem einzigen Bundesland, das sich widerspenstig weigert, die Werte der Demokratie anzuerkennen. Medien und Politiker_Innen verweisen auf einen wütenden Mob, der in Freital, Heidenau, Bautzen, Wurzen und nun auch in Chemnitz Selbstjustiz verübt und Geflüchtete sowie Linke jagt, als lokale Besonderheit. Das ist in einem Land, dessen Bundesregierung ansonsten wenig Skrupel kennt, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, noch nicht salonfähig.

So scheint es, als ob das Ganze ein ganz spezifisches Problematik sei, die man unter dem Namen „sächsisches Problem“ zusammenfasst. Sachsen, das Land der Nazis, das deutsche Ungarn, das Bundesland der Abgehängten – man hat viele Namen für die Situation, doch wenig Erklärungen. Aber kann man so etwas überhaupt erklären?

Sachsen – Ausdruck und Ausblick zugleich

Festzuhalten ist eines: Das „sächsische Problem“ ist kein isoliertes Problem eines einzelnen Bundeslandes. Es ist Ausdruck einer bundesweiten und internationalen Entwicklung – des internationalen Rechtsrucks. Dieser schlägt sich aufgrund der ökonomischen Lage, der gezielten Aufbaupolitik der Rechten und der Schwäche der Linken besonders in dieser Region nieder – und ist in gewisser Weise ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir keinen Widerstand aufbauen können.

Denn seit mehreren Jahren können wir einen Rechtsruck in Deutschland beobachten. Ab 2014 ist die Anzahl der rechten Gewalttaten gestiegen, also Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte, sowie auch auf Linke und ihre Strukturen. Daneben gab es einen Anstieg an rechten Mobilisierungen, und rassistische und extrem nationalistische Positionen sind mit dem Anstieg der Popularität der AfD salonfähig geworden.

Dies zu verstehen ist wichtig, denn betrachtet man die Hetzjagden etc. unabhängig von der gesamten Entwicklung, kann man sie nicht verstehen – und nicht bekämpfen.

 

Feuerwehrpolitik oder Sozialarbeit?

 

Kurzfristige und rasche Gegenproteste gegen die Ausschreitungen sind wichtig. Sie zeigen auf, dass diese Vorfälle nicht stumm hingenommen werden und es immer noch Menschen gibt, die bereit sind, sich den Rechten zu stellen. Doch mit welcher weiterführenden Perspektive sind diese Proteste verknüpft? Mit keiner – und das ist ein zentrales Problem.

Die PEGIDA-Gegenproteste verdeutlichen diese traurige und besorgniserregende Tatsache. Während sie anfangs viele Menschen mobilisierten, sind es im Laufe der Zeit immer weniger geworden. Einen traurigen Höhepunkt der Schwäche markierte der Zeitraum, als sich weniger als 50 Aktivist_Innen gegen tausende Nazis und „besorgte“ BürgerInnen stellten.

Ein anderer Irrweg besteht darin, Rassismus und Faschismus als bloßes Konstrukt in den Köpfen von Menschen zu betrachten, also als reines Bildungsproblem. Denn das verkennt, dass es gesellschaftliche Ursachen für den Rassismus gibt und dieser weit mehr ist, als nur die Angst vor Fremden aufgrund eines beschränkten Weltbildes. Im Kapitalismus dient Rassismus zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse. In Krisenperioden verschärft sich die Konkurrenz. Der Rassismus dient als Mittel, die vom Abstieg bedrohten Schichten des KleinbürgerInnentums und auch Teile der ArbeiterInnenklasse gegen MigrantInnen und Geflüchtete in Stellung zu bringen – ihnen eine reaktionäre Erklärung und „Lösung“ ihrer Probleme zu liefern. Wenn es die Linke und die ArbeiterInnenbewegung nicht schaffen, ihrerseits eine fortschrittliche Alternative zu präsentieren, gegen Rassismus und soziale Angriffe zu kämpfen, dann droht uns der Rassismus wie ein Lawine zu überrollen.

Doch es gibt nicht nur kleinbürgerliche und reaktionäre Rechte. Es gibt auch eine andere Schicht von Menschen, die ein objektives Interesse hat, diese Spaltung zu vertiefen und zu nutzen, um ihre Profite zu steigern, nämlich die herrschende Klasse.

Was braucht es wirklich?

Es bedarf es auch einer antirassistischen Bewegung der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Möchte die SPD wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, dann sollte sie nicht im Sommerloch leere Worte über Hartz-IV- Sanktionen oder das Rentenniveau schwingen, sondern offen Stellung beziehen, gegen Abschiebungen stimmen und ihre Mitgliedschaft dazu aufrufen, sich an antirassistischen Protesten zu beteiligen.

Gleiches gilt für die Linkspartei. Statt sich nur an „#aufzustehen“ abzuarbeiten, müsste die Partei auch etwas tun und für offene Grenzen eintreten, StaatsbürgerInnenrechte für alle fordern und für Selbstverteidigungsstrukturen kämpfen. Die Linkspartei sollte aktuell antirassistische Proteste initiieren und zusammen mit den Gewerkschaften mobilisieren. Denn nur wer klar Stellung bezieht und Kämpfe, wie die gegen die Polizeiaufgabengesetze oder für bessere Arbeitsbedingungen mit Antirassismus verbindet, kann in der aktuellen Situation die Kräfteverhältnisse verändern.

Ein erster Schritt, dem „sächsischen Problem“ entgegenzutreten und eine antirassistische Bewegung aufzubauen, wäre es, das Problem nicht zu ignorieren. Antirassische Konferenzen und Proteste in Berlin oder Hamburg sind gut und schön. Dass Großmobilisierungen – wenn überhaupt – nur solchen Großstädten realistisch erscheinen, ist aber auch ein Zeichen der Schwäche. Dabei hätten bundesweite Mobilisierungen nach Sachsen mehrere Effekte. Zum einen würden sich die AktivistInnen und MigrantInnen vor Ort nicht permanent allein gelassen und in der Defensive fühlen. Zum anderen könnten sie diese Mobilisierungen nutzen, um einen elementaren Schritt für den Aufbau einer antirassistischen Bewegung zu tätigen: Basisarbeit an den Orten, an denen man sich tagtäglich bewegen muss, also an Schulen, Universitäten und in Betrieben. Wer schon aus einer Schwächeposition mobilisiert, hat wenig Kraft dafür, den Kampf gegen Rassismus mit dem gegen steigende Mieten, schlechte Infrastruktur oder zu wenig Lohn zu verbinden. Doch bundesweite Solidarität kann auch deutlich machen, dass AntifaschistInnen in Sachsen nicht allein dastehen.

Der Kampf gegen Aufmärsche und Strukturen wie in Chemnitz ist eine Aufgabe, die uns alle angeht.




Nazis marschieren durch Berlin – eine ernste Warnung

Georg Ismael, Infomail 2015, 19. August 2018

Zum Samstag hatten FaschistInnen zum Gedenken an den Nationalsozialisten und Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß einen Aufmarsch in Berlin angekündigt. Heß hatte sich am 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau das Leben genommen. Seitdem hatten die Nazis immer wieder versucht, Aufmärsche in Berlin und Spandau zu organisieren, um den Verbrecher und Mörder Rudolf Heß zu ehren, der während der Nürnberger Prozesse aussagte, er bereue nichts.

Schon im vergangenen Jahr hatten die Nazis versucht, ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Durch erfolgreiche Blockaden in Spandau war es gelungen, den Marsch nach wenigen hundert Metern aufzuhalten. In diesem Jahr konnten sie auch nicht durch Spandau laufen, da ihre favourisierte Route nicht genehmigt worden war. Stattdessen sind sie ins Zentrum Berlins ausgewichen, wo sie nicht nur die ganze Strecke laufen, sondern auch eine Abschlusskundgebung durchführen konnten. Es gelang 700 Nazis, ihren Aufmarsch vom Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain bis nach Lichtenberg durchzuführen.

Bilanz

In den Wochen zuvor hatte es durchaus eine größere Mobilisierung in Berlin, insbesondere in Spandau gegen den Heß-Marsch gegeben. Hier hatte insbesondere die North East Antifa eine positive Rolle gespielt. Aber auch die Linkspartei und die SPD hatten zum Gegenprotest aufgerufen. Dementsprechend kamen rund 4.000 AntifaschistInnen, unter ihnen viele GewerkschafterInnen und insbesondere etliche Jugendliche am Morgen in Spandau zusammen, um eine Demonstration in Richtung des Standortes des ehemaligen Gefängnisses, in dem Heß einsaß, durchzuführen. Auch REVOLUTION und die Gruppe ArbeiterInnenmacht beteiligten sich hier mit einem Kontingent an der Spitze der Demonstration. Doch auffällig war das Fernbleiben großer Teile der „radikalen Linken“ bis hin zur DKP, die kaum oder gar nicht sichtbar und anwesend waren.

Als bekannt wurde, dass die Nazis tatsächlich nicht in Spandau laufen würden, sondern auf ihrer bereits vorher bekanntgewordenen Alternativroute vom Platz der Vereinten Nationen aus starten würden, gelang es REVOLUTION, rund 1.000 TeilnehmerInnen, insbesondere Jugendliche, hinter sich zu versammeln mit dem Ziel, geschlossen über den Bahnhof Spandau in die Innenstadt zu gelangen. Doch beim Anblick der ersten Polizeikette verließ viele bereits der Mut. Sie drehten ab und verstreuten sich in kleine Gruppen, die auf sich allein gestellt in die Innenstadt fuhren. Der Verlust dieser gemeinsamen Kraft sollte entscheidend für den Rest des Tages sein. An keiner Stelle gelang es, in der weitläufigen Innenstadt eine Anzahl von AntifaschistInnen zu versammeln, die stark genug gewesen wäre, eine Blockade über längere Zeit erfolgreich durchzuführen, geschweige denn es im Falle einer direkten Auseinandersetzung mit den FaschistInnen aufzunehmen.

Immerhin gelang es REVOLUTION, mit rund 200 Jugendlichen in kurzer Zeit nach Abreise der Nazis in Spandau ebenfalls mit dem Zug zum Alexanderplatz zu fahren. Hier machte sich zum ersten Mal die Schwäche kleiner Ansammlungen angesichts des Aufgebots an Polizei, die rund 2.300 BeamtInnen abgestellt hatte, bemerkbar. Knapp 200 PolizistInnen zwangen die AntifaschistInnen, in einem doppelten Spalier zum Platz der Vereinten Nationen zu laufen – hinter die Route der Nazis. Bei einem Versuch, von dem Kundgebungsort auf die Route der Nazis zu gelangen, verhielt sich jedoch ein großer Teil der Anwesenden passiv.

Immer wieder gelang es kleineren Gruppen, in Friedrichshain und in Lichtenberg die Route zeitweise zu blockieren. Die Polizei löste diese Blockaden jedoch zum Teil mit äußerster Brutalität auf. Diese zahlenmäßige Unterlegenheit konnten auch besonders couragierte AnwohnerInnen nicht ausgleichen, indem sie Gegenstände auf die Fahrbahn trugen, um diese so zu blockieren. In Lichtenberg kam es zu zwei größeren Blockaden auf der Möllendorffstraße von jeweils rund 300 bis 500 Personen, die die Polizei jedoch durch eine Umleitung der Strecke umging. Die letzte Blockade an der Frankfurter Allee/Ecke Ruschestraße zerschlug die Polizei mit Einsatz von Schlagstöcken und der zahlenmäßigen Überlegenheit ihrer Kräfte. Jene, die mit Fahrrad gekommen waren, konnten noch entkommen, andere erwischten die Schlagstöcke.

An dem Tag haben wir uns als Organisation gut geschlagen. Es gelang uns immer wieder, entschlossene AntifaschistInnen hinter uns zu versammeln. Etliche schlossen sich über den ganzen Tag unseren Strukturen an, da wir, wie uns oft gesagt wurde, „sehr gut organisiert auftreten“ würden. Doch es wurde offen sichtbar, dass ein Teil der „radikalen Linken“ nicht mehr bereit ist, tatsächlich mit allen Mitteln die Nazis am Laufen zu hindern, wie beispielsweise die IL mit ihrem Fahrradkorso anschaulich zeigte. Andere waren gar nicht erst erschienen. Die antifaschistische Linke und insbesondere das autonome Milieu müssen sich fragen, was aus ihrer Strukturen in den vergangenen Jahren geworden ist. Oder haben sie stillschweigend darauf spekuliert, dass die Nazis ohnedies nicht in Mitte laufen würden?

Was tun?

Der Aufmarsch der Nazis konnte in erster Linie deshalb stattfinden, weil zu wenig Menschen auf die Straße gegangen waren. Viele Jugendliche auf den Aktionen waren durchaus bereit, sich den Rechten in den Weg zu stellen. Sie konnten vor allem deswegen laufen, weil es wenig organisierte Strukturen gab, die eine Taktik verfolgten, die für militanten Widerstand bereit ist, und dies gleichzeitig mit der Anleitung vieler verbindet. Dies ist umso wichtiger, da sich das Selbstvertrauen der Masse nicht durch das passive Betrachten militanter Einzelaktionen steigert, sondern durch die eigene Erfahrung in größeren Auseinandersetzungen, in denen es kein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei gibt, sondern ein gemeinsames Vorgehen gegen die Nazis.

Parteien wie die LINKE oder die SPD sind zu diesem Vorgehen nicht bereit. Sie haben sich auch im Vorhinein viel zu sehr auf ein Verbot des Aufmarsches konzentriert. Als ob es Nazis, die in ihren Kellern Waffen horten, Flüchtlingsheime in Brand setzen und Linke auf der Straße jagen würden, im Zweifelsfall wichtig wäre, ob ihre Aufmärsche legal sind oder nicht. Dies umso mehr, da sie in steigendem Maß Sympathie durch die Polizei erfahren, die von Spandau aus Nazis gar in ihren Wannen nach Friedrichshain eskortierte, während sie alles tat, um AntifaschistInnen ihren Weg in die Stadt zu erschweren.

Die Aktionen haben aber gezeigt, dass Mitglieder der SPD und Linkspartei wie auch der Gewerkschaften durchaus bereit waren, sich auch in Mitte und Lichtenberg an den Aktionen zu beteiligen. Das beweist, dass Forderungen an diese Parteien, effektiv Widerstand zu leisten, bei den Mitgliedern, Jugendlichen wie ArbeiterInnen, auf fruchtbaren Boden fallen können. Umso beschämender ist dann, wenn viele aus der ach so „radikalen“ Linken durch Abwesenheit glänzen.

Die Beschränkung auf rein legalistische Methoden oder Illusionen in den bürgerlichen Staat werden die Nazis nicht aufhalten. Das Gleiche gilt auch für ein verbissenes Festhalten an dem Konzept von Blockaden. Wir halten diese durchaus für eine anwendbare Taktik. Aber auch sie ist nur durchsetzbar, wenn sich ausreichend AntifaschistInnen beteiligen und diese bereit sind, aktiv ihre Position sowohl gegen die Polizeiübergriffe als auch gegen die Nazis zu verteidigen. Tatsächlich kam es auch auf der Route der Nazis zu Ausbruchsversuchen mit dem alleinigen Ziel, AntifaschistInnen, die am Rande standen, anzugreifen.

Das tatsächliche Ziel jeder antifaschistischen Mobilisierung muss es sein, die FaschistInnen nicht nur am Laufen zu hindern, sondern sie gänzlich von der Straße zu vertreiben. So wie ihre Parteien und Kameradschaften, ihre Wehrsportgruppen und ihre Presse gehören auch ihre Aufmärsche zerschlagen. Das ist die einzige Sprache, die jene verstehen, die das gleiche mit den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung anstellen wollen mit dem Ziel, eine offene Diktatur des Kapitals zu errichten. Wenn dies gelingen soll, muss diese Notwendigkeit aber überhaupt angesprochen werden. Eine hedonistische Anbiederung an den Party-Protest wie gegen den AfD-Aufmarsch, der von Teilen der Linken betrieben wurde, ist dabei nicht hilfreich.

Stattdessen braucht es die Einsicht, dass eine starke antifaschistische Bewegung nur aufgebaut wird, wenn revolutionäre Arbeit an Schulen, Universitäten und im Betrieb entfaltet wird, wie es REVOLUTION beispielsweise seit Jahren an Berliner Schulen tut. Nur so können dauerhafte Verbindungen geschaffen werden, so entstehen Mobilisierungsstrukturen, die über einzelne Aktionen hinausgehen. Diese Arbeit muss mit einer klaren Taktik verbunden werden, die sich im Kampf gegen die FaschistInnen ganz klar auf die Fahne schreibt: „massenhaft, militant, organisiert.“




Berlin-Spandau: Heß-Gedenkmarsch stoppen!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin, Infomail 2014, 15. August 2018

Am 18. August wollen Rechtsextreme und FaschistInnen zum „Gedenken” an Rudolf Heß durch Spandau marschieren. Heß war ein Nazi der ersten Stunde, Sekretär, Gefolgsmann und schließlich Stellvertreter Hitlers. 1941 flog er nach Britannien, um einen Separatfrieden auszuhandeln – und endete in Kriegsgefangenschaft. Die Nazis stilisieren diese Tat zum Beleg für die angebliche „Friedenssehnsucht” eines Mörders, der freie Hand für den deutschen Imperialismus in Europa und im Krieg gegen die Sowjetunion aushandeln wollte.

Seit seinem Tod am 17. August 1987 versucht die Nazi-Szene, jährlich Gedenkmärsche zu organisieren. Jahrelang endeten diese an seinem Grab in Wunsiedel, doch die antifaschistische Gegenmobilisierung dort erzwang letztlich den Rückzug der braunen Gestalten. Seit dem letztem Jahr versuchen die Rechten, eine Tradition dieser Märsche in Spandau aufzubauen, wo der Verbrecher bis zu seinem Tod im Knast saß.

Heß wurde nicht zufällig von den FaschistInnen als Symbolfigur gewählt. Seine Aussage vor den Nürnberger Prozessen „Ich bereue nichts“ steht für sein bis zum Tode ungebrochenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Mehr als alles andere verdeutlicht die Tatsache, dass diese Aussage im letzten Jahr auf dem Fronttransparent des rechten Aufmarsches getragen wurde, worum es beim „Gedenken“ geht – um die Rechtfertigung, ja Verherrlichung der Nazi-Diktatur, der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, des Krieges gegen die Sowjetunion und des Holocaust.

Aufmarsch verhindern!

Über 800 Nazis versammelten sich letztes Jahr und wurden nach 150 Metern von über 2000 Antifaschistinnen und Antifaschisten gestoppt. Wir wollen an letztes Jahr anknüpfen und sagen: „Kein Nazigedenken in Berlin und nirgendwo! Heßmarsch stoppen!“

Der Aufmarsch darf jedoch nicht nur im Lichte nazistischer Heldenverehrung verstanden werden. Er steht auch im Zeichen der zunehmenden Rechtsentwicklung in Deutschland und international. Staatlicher Rassismus, Abschiebungen und anti-muslimische Hetze gehen Hand in Hand mit dem Erstarken der AfD, einer Zunahme rechter und rassistischer Demonstrationen und Aktionen bis hin zu offen faschistischen Aufmärschen.

Der Faschismus unterscheidet sich dadurch von allen anderen Formen der Reaktion, dass sein Ziel die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenklasse, also ihrer Organisationen, und die Vernichtung ihrer AktivistInnen ist. Daher müssen wir jedem Versuch der Nazis, sich aufzubauen, ihre abscheuliche und menschenverachtende Hetze zu verbreiten, organisiert und entschlossen entgegentreten. Ihre Organisationen müssen zerschlagen werden, bevor sie uns vernichten können. Hierbei können wir uns nicht auf Staat und Polizei verlassen, die nur scheinbar unparteiisch über dem Konflikt stehen.

Letztlich ist der Faschismus eine kleinbürgerliche, reaktionäre Bewgung, die in Zeiten der Krise als „eiserne“ Reserve des Kapitals gegen die Linke, InternationalistInnen, Geflüchtete und schließlich auch gegen die ArbeiterInnenbewegung in Stellung gebracht wird. Daher wird der bürgerliche Staat auch nie den Faschismus zerschlagen oder beseitigen können. Vielmehr erweist sich die Staatsgewalt als auf dem rechten Auge blind.

Oft genug und nicht zufällig erleben wir, wie sich geweigert wird, Anzeigen gegen Faschos aufzunehmen. Bei Fascho-Angriffen wird nicht eingegriffen und gegen linke Blockaden wird mit massiver Gewalt vorgegangen. Während sich Staat und Polizei (bestenfalls) weigern einzugreifen, nehmen die Angriffe von rechts weiter zu und werden immer öfter lebensgefährlich. Wir müssen uns selbst organisieren, Strukturen bilden, die Entscheidungen treffen und Aktionen koordinieren können, die wir selbst demokratisch kontrollieren und die uns gegen die FaschistInnen und den Staat verteidigen können.

Massenhaft und organisiert!

Doch der Kampf gegen den Faschismus und Rechtsextreme kann nicht durch Einzelaktionen und Bündnisse kleiner linksradikaler Gruppen gewonnen werden. Um das weitere Anwachsen der Nazis oder gar das Entstehen einer Massenbewegung zu verhindern, ist es notwendig, dass möglichst alle Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenbewegung stützen, gemeinsam gegen diese vorgehen. Daher treten wir für die gemeinsame Aktion von Linken, MigrantInnenorganisationen, Geflüchteten, Gewerkschaften sowie von Linkspartei und auch SPD ein. Entscheidend ist dabei jedoch, dass sich diese auf die gemeinsame Aktion – z. B. gegen Nazi-Aufmärsch oder zur Verteidigung gegen Angriffe der Rechten – konzentrieren. Es geht nicht um gemeinsame Erklärungen und Programme oder ein Verschweigen der Kritik an zeitweiligen BündnispartnerInnen. Im Gegenteil, diese muss offen dargelegt und diskutiert werden.

Schließlich haben die sozial-chauvinistische Politik der SPD an der Bundesregierung, das Stillhalten der Gewerkschaften, aber auch die Politik der Linkspartei zur Stärkung der Rechten beigetragen. Während die Nazis ihre rassistische und völkische Hetze verbreiten, schieben die Bundes- und Landesregierungen ab. Während die Nazis vom deutschen Reich schwadronieren, rüstet die Bundesregierung mit kräftiger Unterstützung der SPD auf, mischt im Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit und macht die Grenzen Europas dicht. Während die Nazis völkischen Mief verbreiten, überlegen Lafontaine und Wagenknecht, ob es nicht mehr „linken“ Populismus und Chauvismus bräuchte.

An die Wurzeln gehen

Diese Politik der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsführungen stellt selbst ein Hindernis im Kampf gegen die Nazis dar, weil sie in den Augen von Millionen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung unglaubwürdig macht. Sie erscheint als bloßer Wurmfortsatz der „gemäßigten“, „humanistischen“ Teile der herrschenden Klasse und der offen bürgerlichen Parteien.

So wichtig daher der gemeinsame Kampf und die gemeinsame Aktion auch sind – letztlich kann der Kampf gegen den Faschismus nur gewonnen werden, wenn wir nicht nur Aufmärsche und Organisationen bekämpfen, sondern seine gesellschaftlichen Ursachen. Wenn wir den Rechtsruck auf Dauer stoppen wollen, brauchen wir eine klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung. Dafür wollen wir die Mitglieder der Gewerkschaften, der SPD und Linkspartei gewinnen. Der gemeinsame Kampf gegen die Nazis ist dazu ein wichtiger Schritt. Notwendig ist aber letztlich ein politischer Bruch mit der Politik des Reformismus und der Unterordnung unter die bürgerlichen Parteien. Eine antifaschistische Politik, die den Nazis den Nährboden entziehen will, ist untrennbar mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus und dem Aufbau einer revolutionären Organisation verbunden.

Am 18. August wollen wir gemeinsam mit tausenden AntifaschistInnen, den Nazi-Marsch blockieren und verhindern. Keinen Fußbreit den FaschistInnen, kein Gedenken für Nazi-Verbrecher! Lasst uns am Samstag gemeinsam die Nazis stoppen und ihnen zeigen, dass antifaschistischer Kampf nicht nur ein Wort ist!

 

Termine

Freitag, 17. 8., 17.00, Bahnhof Spandau: Demonstration „NS-Verherrlichung stoppen“

Samstag, 18. 8., 9:30, Alexanderplatz: Treffpunkt für sichere gemeinsame Anfahrt aus Berlin-Mitte

10.30, Rathaus Spandau: Kundgebung des „Bündnisses für eine weltoffenes Spandau“

11.00, Bahnhof Spandau (Nordseite/Seegefelderstraße): Demonstration „Keine Verehrung von Naziverbrechern“ vom Spandauer Bündnis gegen Rechts

 

Weitere Infos und Aktionen

http://spandauer-bündnis.de/

https://berlin-gegen-nazis.de/

 




6.000 demonstrieren gegen AfD-Parteitag: Wie weiter im Kampf gegen die Rechten?

Robert Teller, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Am 31. Juni und 01. Juli traf sich die AfD in Augsburg zum Bundesparteitag. Noch deutlich mehr versammelten sich aber, um den ReaktionärInnen den passenden Empfang zu bereiten. Etwa 6.000 DemonstrantInnen nahmen an zwei Protestzügen teil, die sich auf dem Weg zum Rathausplatz vereinigten. An Organisationen waren v. a. die Grünen, die Jusos, [’solid] und diverse Antifa-Gruppen vertreten. Die meisten TeilnehmerInnen dürften aber unorganisierte AktivistInnen gewesen sein, vor allem auch viele Jugendliche. Viele AntirassistInnen und AntifaschistInnen wurden bei „Vorkontrollen“ durch die Polizei aufgehalten, nachdem bereits in den Tagen zuvor durch Hetze gegen „gewaltbereite DemonstrantInnen“ ein Klima geschaffen wurde, das das Aufgebot von 2.000 Bullen rechtfertigen sollte.

Schon vier Tage vor Beginn des Parteitags wurde ein Aktivist auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Präventivgewahrsam genommen, um seine Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Im Vorfeld wurden Räume des Projekts „Solidarische Stadt“ in Augsburg durchsucht und Material beschlagnahmt. Eine Verkäuferin der „Neuen Internationale“ wurde über eine Stunde kontrolliert, weil die Zeitung und das Impressum überprüft werden müssten. All das zeigt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ganz real gegen Linke eingesetzt werden.

Ergebnisse des Parteitags

Größere interne Flügelkämpfe wie auf den Parteitagen der vergangenen drei Jahre gab es in Augsburg nicht, auch wenn es dazu durchaus Anlass gegeben hätte. Die AfD zog es jedoch vor, sich lieber ausgiebig der Krise der anderen zu widmen – also dem Beinahe-Bruch zwischen CDU und CSU. Darüber hinaus gab es die übliche deutschnationale Soße – nichts Neues also.

Die AfD möchte Deutschland wieder groß machen, indem sie an Rhein und Oder wieder Schlagbäume aufstellt. Das deutsche Kapital hat im Moment aber wenig Interesse an solchen Rezepten, weil es sich dessen bewusst ist, dass vor allem der Export von Autos und Maschinen, die tagtäglich über diese Grenzen rollen, den deutschen Imperialismus „groß“ gemacht hat. Doch wenn die AfD in Zukunft weitere Wahlerfolge feiern wird, so wird es für sie nicht mehr ausreichen, bloß die reaktionäre Dreckschleuder der Nation zu spielen. Sie wird auch gezwungen sein, „echte“ Politik fürs Kapital zu machen. Spätestens dann wird der bestehende Konflikt zwischen dem ultra-rechten und dem nationalliberalen Flügel wieder aufbrechen. Die Diskussion zur Rente, wo Björn Höcke mit seiner „Nationalrente“ einen völkischen Gegenentwurf zum völligen Kahlschlag des staatlichen Rentensystems – wie von Jörg Meuthen gefordert – vorstellte, kam auf dem Parteitag am Rande zur Sprache.

Auswertung der Demonstrationen

Unter vielen TeilnehmerInnen war die Stimmung kämpferisch. Angeführt wurde die Demonstration von einem großen Jugendblock. Ziel der Aktionen war aber nicht, den Parteitag zu stören oder zu verhindern, sondern lediglich ein politisches Signal zu setzen. Dies zeigte sich auch daran, dass keine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Parteitags abgehalten und am Morgen kein ernsthafter Versuch unternommen wurde, die TeilnehmerInnen des Parteitags an der Anreise zu hindern. Ob dies angesichts des großen Polizeiaufgebots, zu dem auch staatliche Schlägertrupps wie das USK gehörten, realistisch gewesen wäre, sei dahingestellt. Ohne Zweifel wäre aber mehr als nur eine volksfestartige Veranstaltung möglich gewesen, wie sie von der Initiative „Zeig dich AUX“ von Anfang an beabsichtigt war.

Die Auftakt- und Abschlusskundgebung war dominiert von eher unpolitischen kulturellen Beiträgen sowie von den Reden offen bürgerlicher Parteien wie den Grünen und der CSU. „Zeig dich AUX“ hatte noch nicht einmal einen politischen Aufruf zu den Aktionen verfasst. Auf den Auftritt des CSU-Oberbürgermeisters Kurt Gribl, der zu Recht von vielen TeilnehmerInnen ausgebuht wurde, folgte die Rede von Claudia Roth, die die Politik der AfD als „Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie, auf Moral und Ethik und politischen Anstand“ beschrieb.

Nach dieser Sichtweise ist Rassismus vor allem ein Problem individueller Einstellungen von Menschen. Politisch ist er nur insofern ein Problem, als dass er „unsere“ Demokratie schwächt und in Frage stellt – wohlgemerkt jene Demokratie, die aktuell die Außerkraftsetzung von Grundrechten durch Einrichtung von „Transitzentren“ plant, aus denen Geflüchtete ohne Prüfung ihres Asylantrags abgeschoben werden sollen, wenn sie bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze aufgegriffen werden.

Das Problem mit diesem bürgerlichen Antifaschismus ist, dass diese Demokratie nicht „unsere“ ist, sondern die des deutschen Kapitals. Der bürgerliche Antifaschismus stellt dem „völkischen“ Patriotismus, dem Chauvinismus hinsichtlich kultureller Identität oder ethnischer Abstammung, einen „guten“ Patriotismus entgegen, dessen Nationalstolz sich über die Errungenschaften „demokratischer Institutionen“, Menschenrechte etc. legitimiert und der insofern auch den „gut integrierten“ MigrantInnen offensteht. Aber auch dieser „aufgeklärte Patriotismus“ verfolgt den Zweck, unterschiedliche gesellschaftliche Klassen in einem scheinbar über den Klassen stehenden gesellschaftlichen Gesamtinteresse zu vereinen – eben zur Verteidigung der „Demokratie“.

Wie kämpfen?

Wenn auch die AfD insgesamt keine faschistische Partei und aktuell nicht zu größeren Straßenmobilisierungen in der Lage ist, so beherbergt sie eindeutig einen Flügel, der in diese Richtung geht und mit FaschistInnen vernetzt ist. Angesichts dieser Entwicklung so zu tun, als bestünde das Hauptproblem darin, dass die RassistInnen die „demokratische Kultur“ verunreinigen, kann man nur als Pfeifen im Walde bezeichnen. In der allgemeinen Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre ist die extreme Rechte dabei, sich in der AfD als parlamentarischem Arm zu etablieren. Dies ist eine Gefahr für die gesamte Linke – auch wenn nicht nur Augsburg gezeigt hat, dass eine weit größere Zahl von Menschen bereit ist, gegen den Rechtsruck aktiv zu werden. Dass das Erstarken der Rechten keineswegs eine zwangsläufige Folge der massenhaften Flucht von Menschen nach Europa war, zeigen auch die Zigtausende, die in lokalen Supporter-Initiativen seit 2015 aktiv waren oder sind.

Um dieses Potenzial zu einer politischen Kraft werden zu lassen, ist jedoch ein politisches Konzept erforderlich, das Antirassismus als Teil des Kampfes gegen soziale und politische Angriffe begreift. Dazu ist es zunächst einmal notwendig, Rassismus überhaupt als politische Kategorie zu benennen, als soziale und politische Unterdrückung von Menschen – und nicht als ethisches und moralisches Problem, wie es in dem Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zum Ausdruck kommt. Rassismus ist letztlich ein notwendiges Element der herrschenden Ideologie im imperialistischen Weltsystem, zumal in einer Zeit, in der sich globale Konflikte massiv zuspitzen. Daher lässt er sich auch nicht allein durch Aufklärung oder „Gegenkultur“ bekämpfen. Die Orientierung auf „breite Bündnisse“ – die faktisch immer von offen bürgerlichen Parteien, Kirchen usw. dominiert werden – geht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die Kritik am staatlichen Rassismus und seinen Ursachen an sich einher.

Einheitsfront

Die reformistischen Massenorganisationen leisten ungewollt ihren Beitrag zum Rechtsruck in Deutschland. Die SPD, indem sie als einzig verlässliche Stütze der Regierung jede Asylrechtsverschärfung mitträgt und damit diese Politik als gesellschaftliche Normalität stehenlässt. Die Linkspartei dagegen positioniert sich zwar mehrheitlich klar gegen die Asylpolitik der Regierung, setzt aber gleichzeitig in den von ihr mitregierten Ländern die Abschiebepolitik mit um – und verfügt auch über keine Analyse und Kritik des Rassismus, die an dessen Wurzeln gehen würde. Stattdessen beruht ihr Programm auf der Hoffnung, eine „soziale Offensive“ würde den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wiederherstellen. Dabei lässt sie eine offene Flanke für rechte QuerschlägerInnen wie Wagenknecht, die behauptet, ebendieser Zusammenhalt werde durch „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gefährdet.

Im Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck halten wir eine Einheitsfront für erforderlich, die alle linken und ArbeiterInnenorganisationen einbezieht. Eine solche Einheitsfront würde sich insbesondere auch an Linkspartei und SPD wenden und diese auffordern, einen ernsthaften Kampf gegen den zunehmenden Rassismus zu führen. Ebenso ist es vonnöten, innerhalb der Linken zu diskutieren, welche Aktionen und Strategien für diesen Kampf notwendig sind. Die Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 1. und 2. September in Frankfurt sollte genau diese Fragen in den Mittelpunkt stellen.




Ein schlechter Tag für die AfD – doch wer siegte in Berlin?

Martin Suchanek, Infomail 1005, 28. Mai 2018

Der 27. Mai war kein guter Tag für die AfD. Die wochenlang großspurig angekündigte „Eroberung“ der Berliner Straßen blieb aus. Statt der noch bis vor kurzem anvisierten Zehntausend plus X beteiligten sich nur rund 5000 RassistInnen, Ultra-NationalistInnen und eine erhebliche Zahl FaschistInnen an der Demonstration der AfD. Obwohl etliche TeilnehmerInnen aus dem Bundesgebiet angekarrt und auch noch finanziell geködert wurden, blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. Schon in den Tagen vor der Demonstration hatte die AfD-Führung die Erwartungen angesichts des drohenden „Linksterrors“ nach unten geschraubt, der deutschen Frauen und Familien nicht zumutbar wäre.

Nach vier Stunden war der rechte Spuk dann auch vorbei, freilich nicht, ohne zuvor jede Menge rechter Hetze zu verbreiten. So reaktionär, völkisch, rassistisch die Reden von Gauland und von Storch auch sind – sie verweisen darauf, was die AfD will. Wer allen Ernstes davon spricht, dass Deutschland an den Islam gefallen sei und der Bundesregierung vorwirft, seit Jahrzehnten (!) keine „deutschen Interessen“ mehr zu vertreten, lebt nicht nur in einer anderen Welt – er oder sie spricht auch für einen weitaus aggressiveren internationalen Kurs des deutschen Kapitals und ein umfassendes gesellschaftliches Rollback. Dobrindt mag von der „konservativen Revolution“ reden, die AfD will sie wahr machen.

Heute zieht die herrschende Klasse noch einen in demokratische und Menschenrechtsphrasen gekleideten imperialistischen Kurs vor, wie er von der Bundesregierung und der „respektablen“ bürgerlichen Opposition vertreten wird. Aber ein erneuter Kriseneinbruch und der Zerfall der EU können eine aggressivere Neuorientierung notwendig machen und einen politischen Führungsstil der – ganz im Gefolge der Trumps, Putins, aber auch Macrons dieser Welt – mehr auf populistische und autoritäre Herrschaftsformen setzt als die Schönwetterveranstaltung namens bürgerlich-parlamentarische Demokratie.

Vor diesem Hintergrund sollte der Jubel über die – noch – bescheidene Mobilisierung der AfD allenfalls verhalten ausfallen. Die AfD ist sicherlich keine Partei der Straßenmobilisierung. Ein großer Teil ihrer Mitglieder und vor allem ihrer WählerInnen will eine andere staatliche Politik, mehr Autoritarismus, Nationalismus, mehr Armee und Polizei, mehr rassistische Abschottung. Die AfD und die Mehrheit ihrer AnhängerInnen sind keine StraßenschlägerInnen, sondern reaktionäre SpießerInnen, die einen starken bürgerlichen Staat „für die Deutschen“, die imaginierte Volksgemeinschaft wollen, um erfolgreich ihren Geschäften nachzugehen oder nicht von „AusländerInnen“ in der Konkurrenz niedergemacht zu werden. Rassismus und Volkstümelei gelten ihnen nicht nur als ideologischer Kitt, sondern auch als soziales Versprechen.

Der 27. Mai verdeutlichte jedoch auch, dass sich in der Partei neben rechts-konservativen, nationalistischen und neo-liberalen Kräften ein faschistischer oder dem Faschismus nahestehender Flügel gebildet hat. Er stützt sich auf rabiate KleinbürgerInnen, deklassierte oder von Deklassierung bedrohte weiße deutsche Lohnabhängige, die von der reformistischen ArbeiterInnenbewegung frustriert ihr Heil in einer Partei der reaktionären Verzweiflung suchen. Sie können für den Fall weiterer sozialer und gesellschaftlicher Verwerfungen den Bodensatz für die Entstehung einer faschistischen Partei bilden.

So weit ist es – zum Glück – noch nicht. Zweifellos war aber dieser Teil der AfD-AnhängerInnen bei der Demonstration und der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor überproportional vertreten. Das belegen Zusammenstöße von abziehenden Nazis mit AntirassistInnen am S-Bahnhof Friedrichstraße. Hinzu kommt, dass Berlin für die AfD ein vergleichsweise schwieriges Pflaster ist. Hätte sie zum Marsch gegen Merkel nach Dresden mobilisiert, wäre dieser zweifellos weit größer ausgefallen, wäre in Verbindung mit Pediga eine wirkliche, bedrohliche Masse auf die Beine gebracht worden.

Zehntausende GegendemonstrantInnen

In Berlin protestierten jedoch Zehntausende gegen die AfD. Selbst nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 25.000 bis 30.000 an den zahlreichen Gegenaktionen, Kundgebungen, Techno-Paraden und Blockadeversuchen. Die OrganisatorInnen von „Stoppt den Hass“ schätzten die Zahl der AfD-GegnerInnen sogar auf 72.000. Dies ist wohl zu hoch gegriffen. In jedem Fall übertraf die Anzahl der Menschen, die gegen die AfD und deren Rassismus auf die Straße gingen, die Rechten um ein Vielfaches, mindestens im Verhältnis von 5:1 (25.000 zu 5.000). Das darf zuversichtlich stimmen.

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so war die Kundgebung eine Manifestation des aggressiven Nationalismus und Rassismus, die sich auch auf die Mobilisierung durch faschistische Strukturen stützte. Es war daher vollkommen gerechtfertigt, dass die AfD am Marschieren gehindert werden sollte. In der verhaltenen Sprache von „Stoppt den Hass“ wurde dazu aufgerufen, die Stadt und Wege der AfD „zuzustellen“.

Doch „zugestellt“ wurde der Aufmarsch nicht. Die AfD konnte ihre Route unter Polizeischutz wie geplant laufen. Nur ein einer Stelle (Reinhardtstraße) konnte die rechte Demonstration kurzzeitig angehalten werden. Andere Blockadeversuche scheiterten an Polizeirepression, Einsatz von Pfefferspray und einzelnen Festnahmen, aber auch an der Halbherzigkeit der Aktionen und deren schlechter Koordinierung. Vor allem aber war nur eine Minderheit der AfD-GegnerInnen in die Versuche einbezogen, den Aufmarsch wirklich zu stoppen oder auch nur ernsthaft zu behindern. Realistischerweise müssen wir bilanzieren, dass wahrscheinlich weniger Menschen in diese Versuche involviert waren, als die RassistInnen auf die Straße brachten.

Dieser Mangel an Entschlossenheit und die Tatsache, dass die AfD ihre Route ohne größere Behinderungen laufen und ihre Kundgebungen abhalten konnte, relativieren den politischen Erfolg der Gegenmobilisierung. Sie verweisen darauf, dass wir uns kritisch mit der politischen Ausrichtung und Taktik im Kampf gegen die AfD auseinandersetzen müssen. Die Masse zeigt zwar, dass die Kräfte vorhanden sind, die AfD zu stoppen – aber die eingeschlagene politische Ausrichtung wird dazu nicht in der Lage sein.

Bunt gegen braun?

Bei aller Unterschiedlichkeit der Mobilisierungsformen zielte die Aktion darauf ab, der Tristesse der Deutschtümelei der AfD die farbenfrohe Vielfalt „unseres Berlins“ entgegenzustellen. Der völkisch und nationalistisch (v)erklärten Welt der AfD stellten die RednerInnen von der Bühne am „Platz der Republik“ (vor dem Reichstag) die bunte Welt der bürgerlichen Demokratie entgegen. Diese Vielfalt will von Klassen, von Imperialismus und Krieg nichts wissen – jedenfalls nicht im Kampf gegen Rassismus und die AfD.

Auch wenn im Mobilisierungsbündnis linkere Kräfte (Linkspartei, diverse Postautonome, antirassistische Initiativen) vorherrschten, so waren die Kundgebung und die Ausrichtung der Aktionen letztlich von den Kräften der Berliner Senatskoalition geprägt. Wir kritisieren dabei keinesfalls, dass am 27. Mai größere Kontingente der Jusos, der SPD, der Linkspartei, der Grünen Jugend anwesend waren, wohl aber, dass die politische Ausrichtung des Protestes und der Aktionsformen im Voraus darauf berechnet waren, das „bürgerliche Spektrum“ nicht zu verschrecken. Daher gab es auch nur den Aufruf, sich an einer stationären Kundgebung vor dem Reichstag zu versammeln und allenfalls an die Absperrungen der AfD-Abschlusskundgebung zu laufen und diese durch Sprechchöre zu stören.

Dieser „breite Protest“, der auch darauf abzielte, einen „Keil“ zwischen die AfD und die „normalen“ konservativen Kräfte zu treiben, ging selbst in der Mobilisierung nicht wirklich auf. Die „traditionellen“ Bürgerlichen – CDU und FPD – ließen sich erst gar nicht blicken. Im „Kampf gegen die AfD“ setzen sie auf Law and Order, Heimatschutz und staatlichen Rassismus, um den Rechten durch die Umsetzung ihrer Forderungen den Boden zu entziehen.

Die links-bürgerlichen Grünen und die reformistischen Parteien (SPD und Linkspartei) treiben ein mehr oder minder geschicktes Doppelspiel. Die Linkspartei gibt vor, sie wäre für offene Grenzen – und beugt sich dem „Sachzwang“ Abschiebungen in den Landesregierungen. Die SPD zimmert im Bund an rassistischen Gesetzesverschärfungen und gibt sich in Berlin weltoffen. Während die Berliner Senatsparteien die Polizei schützend vor die AfD stellen, wollen sie beim Protest auch nicht fehlen. Nur „zu weit“, also zu einer Konfrontation ihrer AnhängerInnen mit „ihrer“ Polizei oder der AfD, soll es aber auch nicht kommen. Dafür sorgte an diesem Tag die „Protestchoreografie“.

Die Masse der „bürgerlichen“ TeilnehmerInnen – eigentlich neben Grünen vor allem die von reformistischen Parteien und Gewerkschaften organisierten Lohnabhängigen – versammelte sich vor dem Reichstag. Die Raver-Paraden, Demonstrationen von KünstlerInnen und anderen Menschen der intellektuellen Zivilgesellschaft zogen in Umzügen durch Stadt, hatten aber auch nicht vor, die AfD wirklich zu stellen, sondern verbreiteten im Grunde denselben Inhalt und dieselbe politische Ausrichtung wie die Kundgebung vor dem Reichstag – allerdings mit dem Schein parteipolitischer „Unabhängigkeit“.

In Wirklichkeit eint sie jedoch die Ideologie des demokratischen, bürgerlichen Antirassismus. Nicht dass die AfD die Lohnabhängigen und Unterdrückten spaltet und ihr Rassismus dem Kapital und dem deutschen Imperialismus in die Hände spielt, wird ihr zum Vorwurf gemacht. Vielmehr mache die AfD „unsere Stadt“ kaputt, ruiniere deren „guten Ruf“. So wie die „demokratische“, bürgerliche Ausrichtung auf der Reichstagswiese auch für FDP und CDU noch ein Plätzchen in der Anti-AfD-Koalition freihalten will, so vereint die Raver-Parade ClubbesitzerInnen, Beschäftigte und KundInnen.

Im Rahmen dieser Protestchoreografie erhalten die Linksradikalen auch noch einige Blockadepunkte, die sie zum Ausgangspunkt für ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei verwenden dürfen. Am 27. Mai waren diese militanteren Aktionen nur halbherzig. Selbst schwächere Polizeiketten wurden in der Regel nur zaghaft, also rein passiv zu durchbrechen versucht. Vor allem aber waren diese Aktionen im Rahmen des „Gesamtkonzeptes“ im Voraus nur auf eine Minderheit zugeschnitten, die sich etwas austoben konnte.

Das Problem ist dabei nicht, dass auch Bürgerliche oder UnternehmerInnen an Aktionen gegen einen rassistischen Aufmarsch teilnehmen. Was die reformistischen Parteien (SPD und DIE LINKE) sowie die Gewerkschaften betrifft, sind wir sogar unbedingt dafür, dass sie aufgefordert werden zu mobilisieren.

Das Problem besteht vielmehr darin, dass sich die Mobilisierungsbündnisse (und auch die „radikaleren“ Kräfte wie die Postautonomen oder auch die GenossInnen von Marx21 in der Linkspartei) im Voraus der Ausrichtung auf einen bürgerlichen Antirassismus unterordnen, also Aufrufe wie Aktionsformen so einrichten und planen, dass sie für das „demokratische“ Bürgertum akzeptabel sind.

Ideologisch drückt sich das z. B. in Leerformeln wie „unser Berlin“ aus, das es der AfD gezeigt habe. Dumm nur, dass „unser“ Berlin uns ebenso wenig gehört wie „unsere“ Wohnungen, „unsere“ Arbeitsplätze oder „unsere“ Kultur.

Unsere Wohnungen gehören bekanntlich der „Deutsche Wohnen“ oder öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die gegen Besetzungsversuche auf ihr Eigentumsrecht pochen. „Unsere Arbeitsplätze“ sind nicht nichts als ein verkehrter Ausdruck für die Produktionsmittel, die „unseren“ AusbeuterInnen gehören. Und „unsere“ Kultur ist natürlich auch nur eine Spielart der bürgerlichen Kultur, mag sie auch der von der AfD favorisierten biedermännischen reaktionären Variante vorzuziehen sein. Während die der AfD das „Volk“ in den Mittelpunkt ihres Weltbildes steht, so ist es beim bürgerlichen Protest „der Mensch“, das „Individuum“. Von Klassen und einer klassenpolitischen Ausrichtung der Aktionen wollen ihre OrganisatorInnen, die vorherrschenden Kräfte des Gegenprotests nichts wissen.

Welche Ausrichtung, welche Aktionsformen brauchen wir?

Wer der AfD wirklich den Nährboden entziehen, ihr politisch das Wasser abgraben will, darf zum staatlichen Rassismus wie überhaupt zu den Klasseninteressen der bürgerlichen Mitte, der Regierungsparteien und der gesamten parlamentarischen Opposition nicht schweigen.

Daher sollten sich gemeinsame Aufrufe mit Parteien wie SPD und DIE LINKE oder den Gewerkschaften – wie jede Einheitsfront – auf konkrete gemeinsame Aktionen beschränken. Es geht dabei nicht darum, eine konsequent anti-rassistische Position von reformistischen oder kleinbürgerlichen Kräften zur Vorbedingung für eine gemeinsame Blockade oder Aktion gegen die AfD (oder andere rassistische Aufmärsche oder gegen Nazis) zu machen, zumal eine solche letztlich mit jeder reformistischen oder kleinbürgerlichen Politik unvereinbar ist. Vielmehr geht es um konkrete Verabredungen, einen kurzen Aufruf, der die gemeinsamen Aktionsziele darlegt und erklärt. Auf Tribünen, bei Reden usw. sollten alle Organisationen, alle RednerInnen volle Propagandafreiheit genießen – also auch das Recht, die politischen Fehler und Inkonsequenz ihrer zeitweiligen BündnispartnerInnen offen zu kritisieren (so wie natürlich auch richtige oder vorbildliche Aktionen von BündnispartnerInnen gewürdigt werden sollen).

Für RevolutionärInnen kann und darf die Propagandafreiheit keine Nebensache, keine gegenüber der gemeinsamen Aktion vernachlässigbare Frage sein, sie muss diese vielmehr begleiten.

Um so wichtiger ist das, wenn die vorherrschenden Kräfte einer antirassistischen Mobilisierung eine Ausrichtung verbreiten, die den Antirassismus auf eine Frage bürgerlich-demokratischer Etikette reduziert und die Wurzeln des Rassismus in der imperialistischen Ordnung und jeden Zusammenhang zwischen Rassismus und „sozialer Frage“ dementiert.

Dies ist nicht nur eine ideelle Frage, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Form und Effektivität der Gegenaktionen.

Am 27. Mai hätte die Möglichkeit bestanden, die AfD nicht nur zahlenmäßig in den Schatten zu stellen, sondern ihre Demonstration auch zu verhindern. Es wäre die Aufgabe eines gemeinsamen Aktionsbündnisses gewesen, die Masse zu einer koordinierten, gemeinsamen Kraft zu bündeln. Doch das wurde erst gar nicht versucht. Vielmehr wurde die Vielzahl schlecht koordinierter Aktionen (13 an der Zahl!) zu einer Stärke – „unserer Vielfalt“ – verklärt. In Wirklichkeit reduzierte diese Zersplitterung der Kräfte ihre mögliche, gemeinsame Wirksamkeit im Voraus gegen null.

Um die AfD-Demonstration zu verhindern, hätten sich die mobilisierenden Kräfte jedoch von vornherein auf eine verbindliche Aktionsleitung verständigen müssen, die einem oder mehren Demozügen ein Struktur gegeben hätte. So wäre es möglich gewesen, besser organisierte Teile an die Spitze zu stellen und zugleich die Masse unorganisierter Menschen einzubinden.

Es hätte aber auch erfordert, ein anderes Aktionskonzept zu kommunizieren. Die Verhinderung des rassistischen Aufmarsches hätte als gemeinsame, massenhafte, aber auch militante Aktion gegen eine Partei, die Hass und Rassismus schürt und Millionen des Landes verweisen will, zum Ziel proklamiert werden müssen. Wenn die AfD wirklich blockiert und „zugestellt“ hätte werden sollen, so müssen auch die DemonstrantInnen darauf vorbereitet werden, sich gegen Polizeirepression, AfD- und Nazi-SchlägerInnen zu verteidigen.

In jedem Fall hätte zu organisiertem Demoschutz und Schutz der Aktionen aufgerufen und diese vorbereitet werden müssen. So blieb dies am 27. Mai allenfalls einigen kleineren Gruppen der „radikalen“ Linken vorbehalten. Deren Versuche, die AfD-Route zu blockieren, scheiterten bekanntlich. Doch was wäre passiert, wenn sie direkt auf die RassistInnen gestoßen wären? Angesichts der gesamten Vorbereitung und „gewaltfreien“ Ausrichtung der Proteste, also angesichts des Verzichts auf Selbstverteidigungsstrukturen, hätte eine direkte Konfrontation mit den OrdnerInnen der AfD oder den rechten TeilnehmerInnen leicht übel ausgehen können. Von einer Sitzblockade werden sich die AfDlerInnen und erst recht deren Nazi-MitläuferInnen nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil, sie würden sie als Aufforderung zur brutalen Gewalt auffassen.

Bürgerlicher und proletarischer Antirassismus

Ein linker, proletarischer Antirassismus unterscheidet sich vom bürgerlichen daher nicht nur in seiner politischen und ideologischen Ausrichtung. Er unterscheidet sich auch darin, wer eigentlich das Subjekt des Kampfes gegen den Rassismus sein und wie dieser geführt werden soll. Der bürgerliche erblickt das Subjekt in einer klassenübergreifenden Gemeinschaft „der Menschen“, letztlich in der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer ideellen Zusammenfassung im „wirklich“ demokratischen Staat, dem gegebenenfalls mit „zivilem Ungehorsam“ auf die Sprünge geholfen werden soll.

Der proletarische Antirassismus betrachtet den Kampf als integralen Teil des Klassenkampfes. Das Subjekt sind nicht „die Menschen“, sondern die Lohnabhängigen und Unterdrücken. Damit sie zu diesem Subjekt werden können, ist auch ein ideologischer und politischer Kampf notwendig gegen bürgerliche Vorstellungen und Ideen (einschließlich ihrer reformistischen und „radikalen“ kleinbürgerlichen Spielarten). Während sich bürgerliche AntirassistInnen letztlich das Gute vom Staat erhoffen, setzt der proletarische Antirassismus auf den Aufbau einer organisierten, kämpferischen Bewegung, die nicht auf Polizei- und Repressionsapparat, sondern auf eigenen Selbstverteidigungsstrukturen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus fußt.

Für den Kampf gegen die AfD ist die Frage der politischen Ausrichtung, der Taktik und Kampfmethoden eine Schlüsselfrage. Dass Zehntausende gegen die Rechten auf die Straße gingen, zeigt, dass wir sie schlagen und ihren Aufstieg stoppen können. Aber die Vorstellung, dass dies auf die Dauer mit dem politischen Konzept der Gegenaktionen in Berlin möglich wäre, ist illusorisch. Im Kampf gegen die rassistische Gefahr braucht es einen grundlegenden Kurswechsel.




Kandel: Welche Aktionseinheit gegen rechts brauchen wir?

Robert Teller, Infomail 995, 28. März 2018

Seit dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen am 28. Dezember 2017 in Kandel hat die Rechte aufgrund der mutmaßlichen Täterschaft eines Geflüchteten zu acht Demonstrationen innerhalb von drei Monaten mobilisiert, auf denen u. a. die AfD, die identitäre Bewegung und „Der 3. Weg“ auftraten. Während die ersten rechten Aktionen ohne größeren Protest abliefen, beteiligten sich am 3. März 4500 Menschen an den Gegenaktionen zum rechten Aufmarsch, die u. a. vom neu gegründeten Bündnis „Wir sind Kandel“ organisiert wurden. Die OrganisatorInnen ließen unter dem Motto „Für ein friedliches Miteinander in Kandel“ weiße Luftballons steigen und riefen die EinwohnerInnen dazu auf, aus „Protest“ die Rollladen geschlossen zu lassen.

Zur Gegendemonstration am 24. März rief „Wir sind Kandel“ mit Unterstützung von SPD, Grünen, CDU, FDP, der Linkspartei, Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften auf. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bischof Karl-Heinz Wiesemann und Kirchenpräsident Christian Schad äußerten Unterstützung für den Protest gegen rechts. Scheinbar gibt es also einen breiten gesellschaftlichen Konsens, rechte Aktivitäten nicht zu dulden. Doch worin besteht dieser „Konsens“? „Wir sind Kandel“ schreibt: „Die rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen schüren Ängste und Verunsicherung bei den Menschen. Es werden Feindbilder beschworen und Institutionen unserer Demokratie in Frage gestellt.“

Gemeinsames Interesse?

Es wird also ein gemeinsames Interesse aller DemokratInnen postuliert, rechte Agitation im Namen der Demokratie zurückzuweisen. Derartige Argumentationsmuster werden nicht nur von bürgerlichen Kräften vertreten – sondern haben eine lange Geschichte innerhalb der Linken, von der Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie seit Beginn des Ersten Weltkriegs, über die Volksfrontpolitik der KPD seit Mitte der 1930er Jahre bis zur Idealisierung „breiter, vielfältiger, bunter“ Bündnisse in der postautonomen radikalen Linken heutzutage.

Das Problem dieser Politik besteht darin, den Kampf gegen Faschismus und Rechtsradikale als eine Auseinandersetzung zu betrachten, die scheinbar über den Interessen gegensätzlicher Klassenkräfte steht. In Wirklichkeit taugen solche Bündnisse als Strategie gegen rechts nichts.

Sie haben nämlich auch auch einen politischen Preis, den die CDU in einem Schreiben deutlich zum Ausdruck bringt:

„Unser gemeinsames Ziel sollte sein, den rechtsradikalen Agitatoren möglichst wenig Öffentlichkeit, Raum und Aufmerksamkeit zu ermöglichen. Deshalb sehen wir es auch kritisch, jeden rechtsradikalen Aufmarsch mit einer Gegendemonstration am gleichen Tag zu begleiten. (…) Ausnahmsweise unterstützen wir die von einem breiten Bündnis getragene Kundgebung am 24. März 2018, von dem eine deutliche Botschaft ausgehen wird. Klar ist: Linksradikalen Kräften erteilen wir ebenso wie rechtsradikalen eine klare Absage. Jegliche politische Instrumentalisierung der schrecklichen Tat in Kandel lehnen wir ab. Wir gehen davon aus, dass der DGB als Veranstalter dafür sorgt, dass keine gewaltbereiten linksextremistischen Kräfte diese Kundgebung missbrauchen.“

Mit dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!“ wird man natürlich gegen die Welle rassistischer Gewalt gegen MigrantInnen nichts ausrichten können – geschweige denn gegen den staatlichen Rassismus, der sich in vielfältiger rechtlicher Diskriminierung der Geflüchteten gegenüber den „eingeborenen“ Menschen zeigt – es geht ja gerade um die Verteidigung der Institutionen, nicht um Kritik an diesen.

„Wir sind Kandel“ schreibt mit Blick auf die Demonstration vom 24.03.:

„Es ist uns gelungen, ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die rechtsextremen Aufmärsche zu mobilisieren. Das ist ein wichtiges Signal. Umso wichtiger ist es uns, dass alle Teilnehmenden sich mit Respekt begegnen, dass alle sich an die Auflagen der Behörden halten, keiner der Redner ausgebuht wird und keine Gruppe ihre eigenen Ziele verfolgt. Nur gemeinsam sind wir stark.“

Dieser Appell der Zurückhaltung an die aktivistischeren AntifaschistInnen, die bereits am 03. März in größerer Zahl nach Kandel gefahren waren, um sich dem rechten Mob entgegenzustellen, macht deutlich, dass der bürgerliche Antifaschismus oft genug nur auf den Protestzug aufspringt, um ihm seine Fahne aufzupflanzen. Es wäre zwar zunächst nichts dagegen auszusetzen, wenn bürgerliche Kräfte aus welchen Motiven auch immer den Kampf gegen rechts unterstützen mögen, wenn dabei die Freiheit der Kritik erhalten bleibt und die Wirksamkeit der Aktion gesichert ist. Die offen bürgerlichen Kräfte beteiligen sich jedoch nicht, ohne ihre eigenen politischen Bedingungen an die Bewegung zu stellen. Ein derartiges Bündnis führt in der Praxis immer zur politischen Unterordnung der ArbeiterInnenbewegung und der radikalen Linken unter die bürgerlichen Kräfte.

Alternative Einheitsfront

Antifaschistischer Protest kann sich nicht darauf beschränken, das rassistische Denken der Rechten zu kritisieren. Rassismus ist die konkrete Unterdrückung von Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft rechtliche Ungleichbehandlung erfahren, sozial benachteiligt werden oder im Extremfall gewaltsamen Angriffen durch FaschistInnen ausgesetzt sind. Rassismus entspringt auch nicht irgendeinem „falschen Denken“, sondern der faktischen Spaltung der ArbeiterInnenklasse aufgrund der nationalen Herkunft, massiv verschärft durch die globale krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, die einerseits Millionen zur Flucht zwingt und andererseits chauvinistische „Erklärungen“ dieser Entwicklungen befördert. Zumal selbst Massenorganisationen der ArbeiterInnenbewegung – die Gewerkschaften durch Sozialpartnerschaft und Standortpatriotismus, die SPD als Regierungspartei, die die Asylrechtsverschärfungen mit durchgesetzt hat – das gesellschaftliche Klima, das zu den rechten Mobilisierungen geführt hat, mit verursacht haben. Der „offene“ Rassismus von AfD und anderen präsentiert sich vor diesem Hintergrund als konsequent zu Ende gedachte Fortsetzung dieser Politik.

Antifaschistischer Protest muss genau diese konkrete Unterdrückung aufzeigen und bekämpfen. Nötig ist eine Einheitsfront der Linken und der ArbeiterInnenbewegung, die nicht auf irgendeinem abstrakten politischen Konsens basiert, sondern sich konkret gegen diese Formen der Unterdrückung richtet – den Ausbau der Festung Europa, die Verschärfung der Asylgesetzgebung, das ausgrenzende und entwürdigende System der Unterbringung in Flüchtlingsheimen, die Einrichtung von „Abschiebezentren“. Gegen die alltäglichen rassistischen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte muss Selbstverteidigung durch die Betroffenen und die ArbeiterInnenbewegung organisiert werden, bei rechten Aufmärschen darf den Rechten nicht die Straße überlassen werden.

Gerade in den Gewerkschaften müssen wir für eine solche Bewegung kämpfen, denn Rassismus spaltet die ArbeiterInnenklasse und bedroht so letztlich auch die gewerkschaftliche Organisierung, wie der Erfolg von rechten Betriebsratslisten u. a. bei Daimler zeigt. Das bedeutet, als antifaschistisches Bündnis sollte das breitestmögliche Bündnis innerhalb der Linken und der ArbeiterInnenbewegung aufgebaut werden, denn Rassismus entspringt letztlich der Art und Weise, wie Kapitalismus funktioniert – und ist eine Gefahr für die gesamte Klasse. Mit bürgerlichen Parteien gemeinsam kann man zwar Luftballons steigen und die Rollladen runter lassen – aber keinen Kampf gegen den Rassismus, geschweige denn seine Ursachen führen.