6.000 demonstrieren gegen AfD-Parteitag: Wie weiter im Kampf gegen die Rechten?

Robert Teller, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Am 31. Juni und 01. Juli traf sich die AfD in Augsburg zum Bundesparteitag. Noch deutlich mehr versammelten sich aber, um den ReaktionärInnen den passenden Empfang zu bereiten. Etwa 6.000 DemonstrantInnen nahmen an zwei Protestzügen teil, die sich auf dem Weg zum Rathausplatz vereinigten. An Organisationen waren v. a. die Grünen, die Jusos, [’solid] und diverse Antifa-Gruppen vertreten. Die meisten TeilnehmerInnen dürften aber unorganisierte AktivistInnen gewesen sein, vor allem auch viele Jugendliche. Viele AntirassistInnen und AntifaschistInnen wurden bei „Vorkontrollen“ durch die Polizei aufgehalten, nachdem bereits in den Tagen zuvor durch Hetze gegen „gewaltbereite DemonstrantInnen“ ein Klima geschaffen wurde, das das Aufgebot von 2.000 Bullen rechtfertigen sollte.

Schon vier Tage vor Beginn des Parteitags wurde ein Aktivist auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Präventivgewahrsam genommen, um seine Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Im Vorfeld wurden Räume des Projekts „Solidarische Stadt“ in Augsburg durchsucht und Material beschlagnahmt. Eine Verkäuferin der „Neuen Internationale“ wurde über eine Stunde kontrolliert, weil die Zeitung und das Impressum überprüft werden müssten. All das zeigt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ganz real gegen Linke eingesetzt werden.

Ergebnisse des Parteitags

Größere interne Flügelkämpfe wie auf den Parteitagen der vergangenen drei Jahre gab es in Augsburg nicht, auch wenn es dazu durchaus Anlass gegeben hätte. Die AfD zog es jedoch vor, sich lieber ausgiebig der Krise der anderen zu widmen – also dem Beinahe-Bruch zwischen CDU und CSU. Darüber hinaus gab es die übliche deutschnationale Soße – nichts Neues also.

Die AfD möchte Deutschland wieder groß machen, indem sie an Rhein und Oder wieder Schlagbäume aufstellt. Das deutsche Kapital hat im Moment aber wenig Interesse an solchen Rezepten, weil es sich dessen bewusst ist, dass vor allem der Export von Autos und Maschinen, die tagtäglich über diese Grenzen rollen, den deutschen Imperialismus „groß“ gemacht hat. Doch wenn die AfD in Zukunft weitere Wahlerfolge feiern wird, so wird es für sie nicht mehr ausreichen, bloß die reaktionäre Dreckschleuder der Nation zu spielen. Sie wird auch gezwungen sein, „echte“ Politik fürs Kapital zu machen. Spätestens dann wird der bestehende Konflikt zwischen dem ultra-rechten und dem nationalliberalen Flügel wieder aufbrechen. Die Diskussion zur Rente, wo Björn Höcke mit seiner „Nationalrente“ einen völkischen Gegenentwurf zum völligen Kahlschlag des staatlichen Rentensystems – wie von Jörg Meuthen gefordert – vorstellte, kam auf dem Parteitag am Rande zur Sprache.

Auswertung der Demonstrationen

Unter vielen TeilnehmerInnen war die Stimmung kämpferisch. Angeführt wurde die Demonstration von einem großen Jugendblock. Ziel der Aktionen war aber nicht, den Parteitag zu stören oder zu verhindern, sondern lediglich ein politisches Signal zu setzen. Dies zeigte sich auch daran, dass keine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Parteitags abgehalten und am Morgen kein ernsthafter Versuch unternommen wurde, die TeilnehmerInnen des Parteitags an der Anreise zu hindern. Ob dies angesichts des großen Polizeiaufgebots, zu dem auch staatliche Schlägertrupps wie das USK gehörten, realistisch gewesen wäre, sei dahingestellt. Ohne Zweifel wäre aber mehr als nur eine volksfestartige Veranstaltung möglich gewesen, wie sie von der Initiative „Zeig dich AUX“ von Anfang an beabsichtigt war.

Die Auftakt- und Abschlusskundgebung war dominiert von eher unpolitischen kulturellen Beiträgen sowie von den Reden offen bürgerlicher Parteien wie den Grünen und der CSU. „Zeig dich AUX“ hatte noch nicht einmal einen politischen Aufruf zu den Aktionen verfasst. Auf den Auftritt des CSU-Oberbürgermeisters Kurt Gribl, der zu Recht von vielen TeilnehmerInnen ausgebuht wurde, folgte die Rede von Claudia Roth, die die Politik der AfD als „Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie, auf Moral und Ethik und politischen Anstand“ beschrieb.

Nach dieser Sichtweise ist Rassismus vor allem ein Problem individueller Einstellungen von Menschen. Politisch ist er nur insofern ein Problem, als dass er „unsere“ Demokratie schwächt und in Frage stellt – wohlgemerkt jene Demokratie, die aktuell die Außerkraftsetzung von Grundrechten durch Einrichtung von „Transitzentren“ plant, aus denen Geflüchtete ohne Prüfung ihres Asylantrags abgeschoben werden sollen, wenn sie bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze aufgegriffen werden.

Das Problem mit diesem bürgerlichen Antifaschismus ist, dass diese Demokratie nicht „unsere“ ist, sondern die des deutschen Kapitals. Der bürgerliche Antifaschismus stellt dem „völkischen“ Patriotismus, dem Chauvinismus hinsichtlich kultureller Identität oder ethnischer Abstammung, einen „guten“ Patriotismus entgegen, dessen Nationalstolz sich über die Errungenschaften „demokratischer Institutionen“, Menschenrechte etc. legitimiert und der insofern auch den „gut integrierten“ MigrantInnen offensteht. Aber auch dieser „aufgeklärte Patriotismus“ verfolgt den Zweck, unterschiedliche gesellschaftliche Klassen in einem scheinbar über den Klassen stehenden gesellschaftlichen Gesamtinteresse zu vereinen – eben zur Verteidigung der „Demokratie“.

Wie kämpfen?

Wenn auch die AfD insgesamt keine faschistische Partei und aktuell nicht zu größeren Straßenmobilisierungen in der Lage ist, so beherbergt sie eindeutig einen Flügel, der in diese Richtung geht und mit FaschistInnen vernetzt ist. Angesichts dieser Entwicklung so zu tun, als bestünde das Hauptproblem darin, dass die RassistInnen die „demokratische Kultur“ verunreinigen, kann man nur als Pfeifen im Walde bezeichnen. In der allgemeinen Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre ist die extreme Rechte dabei, sich in der AfD als parlamentarischem Arm zu etablieren. Dies ist eine Gefahr für die gesamte Linke – auch wenn nicht nur Augsburg gezeigt hat, dass eine weit größere Zahl von Menschen bereit ist, gegen den Rechtsruck aktiv zu werden. Dass das Erstarken der Rechten keineswegs eine zwangsläufige Folge der massenhaften Flucht von Menschen nach Europa war, zeigen auch die Zigtausende, die in lokalen Supporter-Initiativen seit 2015 aktiv waren oder sind.

Um dieses Potenzial zu einer politischen Kraft werden zu lassen, ist jedoch ein politisches Konzept erforderlich, das Antirassismus als Teil des Kampfes gegen soziale und politische Angriffe begreift. Dazu ist es zunächst einmal notwendig, Rassismus überhaupt als politische Kategorie zu benennen, als soziale und politische Unterdrückung von Menschen – und nicht als ethisches und moralisches Problem, wie es in dem Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zum Ausdruck kommt. Rassismus ist letztlich ein notwendiges Element der herrschenden Ideologie im imperialistischen Weltsystem, zumal in einer Zeit, in der sich globale Konflikte massiv zuspitzen. Daher lässt er sich auch nicht allein durch Aufklärung oder „Gegenkultur“ bekämpfen. Die Orientierung auf „breite Bündnisse“ – die faktisch immer von offen bürgerlichen Parteien, Kirchen usw. dominiert werden – geht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die Kritik am staatlichen Rassismus und seinen Ursachen an sich einher.

Einheitsfront

Die reformistischen Massenorganisationen leisten ungewollt ihren Beitrag zum Rechtsruck in Deutschland. Die SPD, indem sie als einzig verlässliche Stütze der Regierung jede Asylrechtsverschärfung mitträgt und damit diese Politik als gesellschaftliche Normalität stehenlässt. Die Linkspartei dagegen positioniert sich zwar mehrheitlich klar gegen die Asylpolitik der Regierung, setzt aber gleichzeitig in den von ihr mitregierten Ländern die Abschiebepolitik mit um – und verfügt auch über keine Analyse und Kritik des Rassismus, die an dessen Wurzeln gehen würde. Stattdessen beruht ihr Programm auf der Hoffnung, eine „soziale Offensive“ würde den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wiederherstellen. Dabei lässt sie eine offene Flanke für rechte QuerschlägerInnen wie Wagenknecht, die behauptet, ebendieser Zusammenhalt werde durch „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gefährdet.

Im Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck halten wir eine Einheitsfront für erforderlich, die alle linken und ArbeiterInnenorganisationen einbezieht. Eine solche Einheitsfront würde sich insbesondere auch an Linkspartei und SPD wenden und diese auffordern, einen ernsthaften Kampf gegen den zunehmenden Rassismus zu führen. Ebenso ist es vonnöten, innerhalb der Linken zu diskutieren, welche Aktionen und Strategien für diesen Kampf notwendig sind. Die Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 1. und 2. September in Frankfurt sollte genau diese Fragen in den Mittelpunkt stellen.




Ein schlechter Tag für die AfD – doch wer siegte in Berlin?

Martin Suchanek, Infomail 1005, 28. Mai 2018

Der 27. Mai war kein guter Tag für die AfD. Die wochenlang großspurig angekündigte „Eroberung“ der Berliner Straßen blieb aus. Statt der noch bis vor kurzem anvisierten Zehntausend plus X beteiligten sich nur rund 5000 RassistInnen, Ultra-NationalistInnen und eine erhebliche Zahl FaschistInnen an der Demonstration der AfD. Obwohl etliche TeilnehmerInnen aus dem Bundesgebiet angekarrt und auch noch finanziell geködert wurden, blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. Schon in den Tagen vor der Demonstration hatte die AfD-Führung die Erwartungen angesichts des drohenden „Linksterrors“ nach unten geschraubt, der deutschen Frauen und Familien nicht zumutbar wäre.

Nach vier Stunden war der rechte Spuk dann auch vorbei, freilich nicht, ohne zuvor jede Menge rechter Hetze zu verbreiten. So reaktionär, völkisch, rassistisch die Reden von Gauland und von Storch auch sind – sie verweisen darauf, was die AfD will. Wer allen Ernstes davon spricht, dass Deutschland an den Islam gefallen sei und der Bundesregierung vorwirft, seit Jahrzehnten (!) keine „deutschen Interessen“ mehr zu vertreten, lebt nicht nur in einer anderen Welt – er oder sie spricht auch für einen weitaus aggressiveren internationalen Kurs des deutschen Kapitals und ein umfassendes gesellschaftliches Rollback. Dobrindt mag von der „konservativen Revolution“ reden, die AfD will sie wahr machen.

Heute zieht die herrschende Klasse noch einen in demokratische und Menschenrechtsphrasen gekleideten imperialistischen Kurs vor, wie er von der Bundesregierung und der „respektablen“ bürgerlichen Opposition vertreten wird. Aber ein erneuter Kriseneinbruch und der Zerfall der EU können eine aggressivere Neuorientierung notwendig machen und einen politischen Führungsstil der – ganz im Gefolge der Trumps, Putins, aber auch Macrons dieser Welt – mehr auf populistische und autoritäre Herrschaftsformen setzt als die Schönwetterveranstaltung namens bürgerlich-parlamentarische Demokratie.

Vor diesem Hintergrund sollte der Jubel über die – noch – bescheidene Mobilisierung der AfD allenfalls verhalten ausfallen. Die AfD ist sicherlich keine Partei der Straßenmobilisierung. Ein großer Teil ihrer Mitglieder und vor allem ihrer WählerInnen will eine andere staatliche Politik, mehr Autoritarismus, Nationalismus, mehr Armee und Polizei, mehr rassistische Abschottung. Die AfD und die Mehrheit ihrer AnhängerInnen sind keine StraßenschlägerInnen, sondern reaktionäre SpießerInnen, die einen starken bürgerlichen Staat „für die Deutschen“, die imaginierte Volksgemeinschaft wollen, um erfolgreich ihren Geschäften nachzugehen oder nicht von „AusländerInnen“ in der Konkurrenz niedergemacht zu werden. Rassismus und Volkstümelei gelten ihnen nicht nur als ideologischer Kitt, sondern auch als soziales Versprechen.

Der 27. Mai verdeutlichte jedoch auch, dass sich in der Partei neben rechts-konservativen, nationalistischen und neo-liberalen Kräften ein faschistischer oder dem Faschismus nahestehender Flügel gebildet hat. Er stützt sich auf rabiate KleinbürgerInnen, deklassierte oder von Deklassierung bedrohte weiße deutsche Lohnabhängige, die von der reformistischen ArbeiterInnenbewegung frustriert ihr Heil in einer Partei der reaktionären Verzweiflung suchen. Sie können für den Fall weiterer sozialer und gesellschaftlicher Verwerfungen den Bodensatz für die Entstehung einer faschistischen Partei bilden.

So weit ist es – zum Glück – noch nicht. Zweifellos war aber dieser Teil der AfD-AnhängerInnen bei der Demonstration und der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor überproportional vertreten. Das belegen Zusammenstöße von abziehenden Nazis mit AntirassistInnen am S-Bahnhof Friedrichstraße. Hinzu kommt, dass Berlin für die AfD ein vergleichsweise schwieriges Pflaster ist. Hätte sie zum Marsch gegen Merkel nach Dresden mobilisiert, wäre dieser zweifellos weit größer ausgefallen, wäre in Verbindung mit Pediga eine wirkliche, bedrohliche Masse auf die Beine gebracht worden.

Zehntausende GegendemonstrantInnen

In Berlin protestierten jedoch Zehntausende gegen die AfD. Selbst nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 25.000 bis 30.000 an den zahlreichen Gegenaktionen, Kundgebungen, Techno-Paraden und Blockadeversuchen. Die OrganisatorInnen von „Stoppt den Hass“ schätzten die Zahl der AfD-GegnerInnen sogar auf 72.000. Dies ist wohl zu hoch gegriffen. In jedem Fall übertraf die Anzahl der Menschen, die gegen die AfD und deren Rassismus auf die Straße gingen, die Rechten um ein Vielfaches, mindestens im Verhältnis von 5:1 (25.000 zu 5.000). Das darf zuversichtlich stimmen.

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so war die Kundgebung eine Manifestation des aggressiven Nationalismus und Rassismus, die sich auch auf die Mobilisierung durch faschistische Strukturen stützte. Es war daher vollkommen gerechtfertigt, dass die AfD am Marschieren gehindert werden sollte. In der verhaltenen Sprache von „Stoppt den Hass“ wurde dazu aufgerufen, die Stadt und Wege der AfD „zuzustellen“.

Doch „zugestellt“ wurde der Aufmarsch nicht. Die AfD konnte ihre Route unter Polizeischutz wie geplant laufen. Nur ein einer Stelle (Reinhardtstraße) konnte die rechte Demonstration kurzzeitig angehalten werden. Andere Blockadeversuche scheiterten an Polizeirepression, Einsatz von Pfefferspray und einzelnen Festnahmen, aber auch an der Halbherzigkeit der Aktionen und deren schlechter Koordinierung. Vor allem aber war nur eine Minderheit der AfD-GegnerInnen in die Versuche einbezogen, den Aufmarsch wirklich zu stoppen oder auch nur ernsthaft zu behindern. Realistischerweise müssen wir bilanzieren, dass wahrscheinlich weniger Menschen in diese Versuche involviert waren, als die RassistInnen auf die Straße brachten.

Dieser Mangel an Entschlossenheit und die Tatsache, dass die AfD ihre Route ohne größere Behinderungen laufen und ihre Kundgebungen abhalten konnte, relativieren den politischen Erfolg der Gegenmobilisierung. Sie verweisen darauf, dass wir uns kritisch mit der politischen Ausrichtung und Taktik im Kampf gegen die AfD auseinandersetzen müssen. Die Masse zeigt zwar, dass die Kräfte vorhanden sind, die AfD zu stoppen – aber die eingeschlagene politische Ausrichtung wird dazu nicht in der Lage sein.

Bunt gegen braun?

Bei aller Unterschiedlichkeit der Mobilisierungsformen zielte die Aktion darauf ab, der Tristesse der Deutschtümelei der AfD die farbenfrohe Vielfalt „unseres Berlins“ entgegenzustellen. Der völkisch und nationalistisch (v)erklärten Welt der AfD stellten die RednerInnen von der Bühne am „Platz der Republik“ (vor dem Reichstag) die bunte Welt der bürgerlichen Demokratie entgegen. Diese Vielfalt will von Klassen, von Imperialismus und Krieg nichts wissen – jedenfalls nicht im Kampf gegen Rassismus und die AfD.

Auch wenn im Mobilisierungsbündnis linkere Kräfte (Linkspartei, diverse Postautonome, antirassistische Initiativen) vorherrschten, so waren die Kundgebung und die Ausrichtung der Aktionen letztlich von den Kräften der Berliner Senatskoalition geprägt. Wir kritisieren dabei keinesfalls, dass am 27. Mai größere Kontingente der Jusos, der SPD, der Linkspartei, der Grünen Jugend anwesend waren, wohl aber, dass die politische Ausrichtung des Protestes und der Aktionsformen im Voraus darauf berechnet waren, das „bürgerliche Spektrum“ nicht zu verschrecken. Daher gab es auch nur den Aufruf, sich an einer stationären Kundgebung vor dem Reichstag zu versammeln und allenfalls an die Absperrungen der AfD-Abschlusskundgebung zu laufen und diese durch Sprechchöre zu stören.

Dieser „breite Protest“, der auch darauf abzielte, einen „Keil“ zwischen die AfD und die „normalen“ konservativen Kräfte zu treiben, ging selbst in der Mobilisierung nicht wirklich auf. Die „traditionellen“ Bürgerlichen – CDU und FPD – ließen sich erst gar nicht blicken. Im „Kampf gegen die AfD“ setzen sie auf Law and Order, Heimatschutz und staatlichen Rassismus, um den Rechten durch die Umsetzung ihrer Forderungen den Boden zu entziehen.

Die links-bürgerlichen Grünen und die reformistischen Parteien (SPD und Linkspartei) treiben ein mehr oder minder geschicktes Doppelspiel. Die Linkspartei gibt vor, sie wäre für offene Grenzen – und beugt sich dem „Sachzwang“ Abschiebungen in den Landesregierungen. Die SPD zimmert im Bund an rassistischen Gesetzesverschärfungen und gibt sich in Berlin weltoffen. Während die Berliner Senatsparteien die Polizei schützend vor die AfD stellen, wollen sie beim Protest auch nicht fehlen. Nur „zu weit“, also zu einer Konfrontation ihrer AnhängerInnen mit „ihrer“ Polizei oder der AfD, soll es aber auch nicht kommen. Dafür sorgte an diesem Tag die „Protestchoreografie“.

Die Masse der „bürgerlichen“ TeilnehmerInnen – eigentlich neben Grünen vor allem die von reformistischen Parteien und Gewerkschaften organisierten Lohnabhängigen – versammelte sich vor dem Reichstag. Die Raver-Paraden, Demonstrationen von KünstlerInnen und anderen Menschen der intellektuellen Zivilgesellschaft zogen in Umzügen durch Stadt, hatten aber auch nicht vor, die AfD wirklich zu stellen, sondern verbreiteten im Grunde denselben Inhalt und dieselbe politische Ausrichtung wie die Kundgebung vor dem Reichstag – allerdings mit dem Schein parteipolitischer „Unabhängigkeit“.

In Wirklichkeit eint sie jedoch die Ideologie des demokratischen, bürgerlichen Antirassismus. Nicht dass die AfD die Lohnabhängigen und Unterdrückten spaltet und ihr Rassismus dem Kapital und dem deutschen Imperialismus in die Hände spielt, wird ihr zum Vorwurf gemacht. Vielmehr mache die AfD „unsere Stadt“ kaputt, ruiniere deren „guten Ruf“. So wie die „demokratische“, bürgerliche Ausrichtung auf der Reichstagswiese auch für FDP und CDU noch ein Plätzchen in der Anti-AfD-Koalition freihalten will, so vereint die Raver-Parade ClubbesitzerInnen, Beschäftigte und KundInnen.

Im Rahmen dieser Protestchoreografie erhalten die Linksradikalen auch noch einige Blockadepunkte, die sie zum Ausgangspunkt für ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei verwenden dürfen. Am 27. Mai waren diese militanteren Aktionen nur halbherzig. Selbst schwächere Polizeiketten wurden in der Regel nur zaghaft, also rein passiv zu durchbrechen versucht. Vor allem aber waren diese Aktionen im Rahmen des „Gesamtkonzeptes“ im Voraus nur auf eine Minderheit zugeschnitten, die sich etwas austoben konnte.

Das Problem ist dabei nicht, dass auch Bürgerliche oder UnternehmerInnen an Aktionen gegen einen rassistischen Aufmarsch teilnehmen. Was die reformistischen Parteien (SPD und DIE LINKE) sowie die Gewerkschaften betrifft, sind wir sogar unbedingt dafür, dass sie aufgefordert werden zu mobilisieren.

Das Problem besteht vielmehr darin, dass sich die Mobilisierungsbündnisse (und auch die „radikaleren“ Kräfte wie die Postautonomen oder auch die GenossInnen von Marx21 in der Linkspartei) im Voraus der Ausrichtung auf einen bürgerlichen Antirassismus unterordnen, also Aufrufe wie Aktionsformen so einrichten und planen, dass sie für das „demokratische“ Bürgertum akzeptabel sind.

Ideologisch drückt sich das z. B. in Leerformeln wie „unser Berlin“ aus, das es der AfD gezeigt habe. Dumm nur, dass „unser“ Berlin uns ebenso wenig gehört wie „unsere“ Wohnungen, „unsere“ Arbeitsplätze oder „unsere“ Kultur.

Unsere Wohnungen gehören bekanntlich der „Deutsche Wohnen“ oder öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die gegen Besetzungsversuche auf ihr Eigentumsrecht pochen. „Unsere Arbeitsplätze“ sind nicht nichts als ein verkehrter Ausdruck für die Produktionsmittel, die „unseren“ AusbeuterInnen gehören. Und „unsere“ Kultur ist natürlich auch nur eine Spielart der bürgerlichen Kultur, mag sie auch der von der AfD favorisierten biedermännischen reaktionären Variante vorzuziehen sein. Während die der AfD das „Volk“ in den Mittelpunkt ihres Weltbildes steht, so ist es beim bürgerlichen Protest „der Mensch“, das „Individuum“. Von Klassen und einer klassenpolitischen Ausrichtung der Aktionen wollen ihre OrganisatorInnen, die vorherrschenden Kräfte des Gegenprotests nichts wissen.

Welche Ausrichtung, welche Aktionsformen brauchen wir?

Wer der AfD wirklich den Nährboden entziehen, ihr politisch das Wasser abgraben will, darf zum staatlichen Rassismus wie überhaupt zu den Klasseninteressen der bürgerlichen Mitte, der Regierungsparteien und der gesamten parlamentarischen Opposition nicht schweigen.

Daher sollten sich gemeinsame Aufrufe mit Parteien wie SPD und DIE LINKE oder den Gewerkschaften – wie jede Einheitsfront – auf konkrete gemeinsame Aktionen beschränken. Es geht dabei nicht darum, eine konsequent anti-rassistische Position von reformistischen oder kleinbürgerlichen Kräften zur Vorbedingung für eine gemeinsame Blockade oder Aktion gegen die AfD (oder andere rassistische Aufmärsche oder gegen Nazis) zu machen, zumal eine solche letztlich mit jeder reformistischen oder kleinbürgerlichen Politik unvereinbar ist. Vielmehr geht es um konkrete Verabredungen, einen kurzen Aufruf, der die gemeinsamen Aktionsziele darlegt und erklärt. Auf Tribünen, bei Reden usw. sollten alle Organisationen, alle RednerInnen volle Propagandafreiheit genießen – also auch das Recht, die politischen Fehler und Inkonsequenz ihrer zeitweiligen BündnispartnerInnen offen zu kritisieren (so wie natürlich auch richtige oder vorbildliche Aktionen von BündnispartnerInnen gewürdigt werden sollen).

Für RevolutionärInnen kann und darf die Propagandafreiheit keine Nebensache, keine gegenüber der gemeinsamen Aktion vernachlässigbare Frage sein, sie muss diese vielmehr begleiten.

Um so wichtiger ist das, wenn die vorherrschenden Kräfte einer antirassistischen Mobilisierung eine Ausrichtung verbreiten, die den Antirassismus auf eine Frage bürgerlich-demokratischer Etikette reduziert und die Wurzeln des Rassismus in der imperialistischen Ordnung und jeden Zusammenhang zwischen Rassismus und „sozialer Frage“ dementiert.

Dies ist nicht nur eine ideelle Frage, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Form und Effektivität der Gegenaktionen.

Am 27. Mai hätte die Möglichkeit bestanden, die AfD nicht nur zahlenmäßig in den Schatten zu stellen, sondern ihre Demonstration auch zu verhindern. Es wäre die Aufgabe eines gemeinsamen Aktionsbündnisses gewesen, die Masse zu einer koordinierten, gemeinsamen Kraft zu bündeln. Doch das wurde erst gar nicht versucht. Vielmehr wurde die Vielzahl schlecht koordinierter Aktionen (13 an der Zahl!) zu einer Stärke – „unserer Vielfalt“ – verklärt. In Wirklichkeit reduzierte diese Zersplitterung der Kräfte ihre mögliche, gemeinsame Wirksamkeit im Voraus gegen null.

Um die AfD-Demonstration zu verhindern, hätten sich die mobilisierenden Kräfte jedoch von vornherein auf eine verbindliche Aktionsleitung verständigen müssen, die einem oder mehren Demozügen ein Struktur gegeben hätte. So wäre es möglich gewesen, besser organisierte Teile an die Spitze zu stellen und zugleich die Masse unorganisierter Menschen einzubinden.

Es hätte aber auch erfordert, ein anderes Aktionskonzept zu kommunizieren. Die Verhinderung des rassistischen Aufmarsches hätte als gemeinsame, massenhafte, aber auch militante Aktion gegen eine Partei, die Hass und Rassismus schürt und Millionen des Landes verweisen will, zum Ziel proklamiert werden müssen. Wenn die AfD wirklich blockiert und „zugestellt“ hätte werden sollen, so müssen auch die DemonstrantInnen darauf vorbereitet werden, sich gegen Polizeirepression, AfD- und Nazi-SchlägerInnen zu verteidigen.

In jedem Fall hätte zu organisiertem Demoschutz und Schutz der Aktionen aufgerufen und diese vorbereitet werden müssen. So blieb dies am 27. Mai allenfalls einigen kleineren Gruppen der „radikalen“ Linken vorbehalten. Deren Versuche, die AfD-Route zu blockieren, scheiterten bekanntlich. Doch was wäre passiert, wenn sie direkt auf die RassistInnen gestoßen wären? Angesichts der gesamten Vorbereitung und „gewaltfreien“ Ausrichtung der Proteste, also angesichts des Verzichts auf Selbstverteidigungsstrukturen, hätte eine direkte Konfrontation mit den OrdnerInnen der AfD oder den rechten TeilnehmerInnen leicht übel ausgehen können. Von einer Sitzblockade werden sich die AfDlerInnen und erst recht deren Nazi-MitläuferInnen nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil, sie würden sie als Aufforderung zur brutalen Gewalt auffassen.

Bürgerlicher und proletarischer Antirassismus

Ein linker, proletarischer Antirassismus unterscheidet sich vom bürgerlichen daher nicht nur in seiner politischen und ideologischen Ausrichtung. Er unterscheidet sich auch darin, wer eigentlich das Subjekt des Kampfes gegen den Rassismus sein und wie dieser geführt werden soll. Der bürgerliche erblickt das Subjekt in einer klassenübergreifenden Gemeinschaft „der Menschen“, letztlich in der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer ideellen Zusammenfassung im „wirklich“ demokratischen Staat, dem gegebenenfalls mit „zivilem Ungehorsam“ auf die Sprünge geholfen werden soll.

Der proletarische Antirassismus betrachtet den Kampf als integralen Teil des Klassenkampfes. Das Subjekt sind nicht „die Menschen“, sondern die Lohnabhängigen und Unterdrücken. Damit sie zu diesem Subjekt werden können, ist auch ein ideologischer und politischer Kampf notwendig gegen bürgerliche Vorstellungen und Ideen (einschließlich ihrer reformistischen und „radikalen“ kleinbürgerlichen Spielarten). Während sich bürgerliche AntirassistInnen letztlich das Gute vom Staat erhoffen, setzt der proletarische Antirassismus auf den Aufbau einer organisierten, kämpferischen Bewegung, die nicht auf Polizei- und Repressionsapparat, sondern auf eigenen Selbstverteidigungsstrukturen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus fußt.

Für den Kampf gegen die AfD ist die Frage der politischen Ausrichtung, der Taktik und Kampfmethoden eine Schlüsselfrage. Dass Zehntausende gegen die Rechten auf die Straße gingen, zeigt, dass wir sie schlagen und ihren Aufstieg stoppen können. Aber die Vorstellung, dass dies auf die Dauer mit dem politischen Konzept der Gegenaktionen in Berlin möglich wäre, ist illusorisch. Im Kampf gegen die rassistische Gefahr braucht es einen grundlegenden Kurswechsel.




Kandel: Welche Aktionseinheit gegen rechts brauchen wir?

Robert Teller, Infomail 995, 28. März 2018

Seit dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen am 28. Dezember 2017 in Kandel hat die Rechte aufgrund der mutmaßlichen Täterschaft eines Geflüchteten zu acht Demonstrationen innerhalb von drei Monaten mobilisiert, auf denen u. a. die AfD, die identitäre Bewegung und „Der 3. Weg“ auftraten. Während die ersten rechten Aktionen ohne größeren Protest abliefen, beteiligten sich am 3. März 4500 Menschen an den Gegenaktionen zum rechten Aufmarsch, die u. a. vom neu gegründeten Bündnis „Wir sind Kandel“ organisiert wurden. Die OrganisatorInnen ließen unter dem Motto „Für ein friedliches Miteinander in Kandel“ weiße Luftballons steigen und riefen die EinwohnerInnen dazu auf, aus „Protest“ die Rollladen geschlossen zu lassen.

Zur Gegendemonstration am 24. März rief „Wir sind Kandel“ mit Unterstützung von SPD, Grünen, CDU, FDP, der Linkspartei, Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften auf. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bischof Karl-Heinz Wiesemann und Kirchenpräsident Christian Schad äußerten Unterstützung für den Protest gegen rechts. Scheinbar gibt es also einen breiten gesellschaftlichen Konsens, rechte Aktivitäten nicht zu dulden. Doch worin besteht dieser „Konsens“? „Wir sind Kandel“ schreibt: „Die rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen schüren Ängste und Verunsicherung bei den Menschen. Es werden Feindbilder beschworen und Institutionen unserer Demokratie in Frage gestellt.“

Gemeinsames Interesse?

Es wird also ein gemeinsames Interesse aller DemokratInnen postuliert, rechte Agitation im Namen der Demokratie zurückzuweisen. Derartige Argumentationsmuster werden nicht nur von bürgerlichen Kräften vertreten – sondern haben eine lange Geschichte innerhalb der Linken, von der Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie seit Beginn des Ersten Weltkriegs, über die Volksfrontpolitik der KPD seit Mitte der 1930er Jahre bis zur Idealisierung „breiter, vielfältiger, bunter“ Bündnisse in der postautonomen radikalen Linken heutzutage.

Das Problem dieser Politik besteht darin, den Kampf gegen Faschismus und Rechtsradikale als eine Auseinandersetzung zu betrachten, die scheinbar über den Interessen gegensätzlicher Klassenkräfte steht. In Wirklichkeit taugen solche Bündnisse als Strategie gegen rechts nichts.

Sie haben nämlich auch auch einen politischen Preis, den die CDU in einem Schreiben deutlich zum Ausdruck bringt:

„Unser gemeinsames Ziel sollte sein, den rechtsradikalen Agitatoren möglichst wenig Öffentlichkeit, Raum und Aufmerksamkeit zu ermöglichen. Deshalb sehen wir es auch kritisch, jeden rechtsradikalen Aufmarsch mit einer Gegendemonstration am gleichen Tag zu begleiten. (…) Ausnahmsweise unterstützen wir die von einem breiten Bündnis getragene Kundgebung am 24. März 2018, von dem eine deutliche Botschaft ausgehen wird. Klar ist: Linksradikalen Kräften erteilen wir ebenso wie rechtsradikalen eine klare Absage. Jegliche politische Instrumentalisierung der schrecklichen Tat in Kandel lehnen wir ab. Wir gehen davon aus, dass der DGB als Veranstalter dafür sorgt, dass keine gewaltbereiten linksextremistischen Kräfte diese Kundgebung missbrauchen.“

Mit dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!“ wird man natürlich gegen die Welle rassistischer Gewalt gegen MigrantInnen nichts ausrichten können – geschweige denn gegen den staatlichen Rassismus, der sich in vielfältiger rechtlicher Diskriminierung der Geflüchteten gegenüber den „eingeborenen“ Menschen zeigt – es geht ja gerade um die Verteidigung der Institutionen, nicht um Kritik an diesen.

„Wir sind Kandel“ schreibt mit Blick auf die Demonstration vom 24.03.:

„Es ist uns gelungen, ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die rechtsextremen Aufmärsche zu mobilisieren. Das ist ein wichtiges Signal. Umso wichtiger ist es uns, dass alle Teilnehmenden sich mit Respekt begegnen, dass alle sich an die Auflagen der Behörden halten, keiner der Redner ausgebuht wird und keine Gruppe ihre eigenen Ziele verfolgt. Nur gemeinsam sind wir stark.“

Dieser Appell der Zurückhaltung an die aktivistischeren AntifaschistInnen, die bereits am 03. März in größerer Zahl nach Kandel gefahren waren, um sich dem rechten Mob entgegenzustellen, macht deutlich, dass der bürgerliche Antifaschismus oft genug nur auf den Protestzug aufspringt, um ihm seine Fahne aufzupflanzen. Es wäre zwar zunächst nichts dagegen auszusetzen, wenn bürgerliche Kräfte aus welchen Motiven auch immer den Kampf gegen rechts unterstützen mögen, wenn dabei die Freiheit der Kritik erhalten bleibt und die Wirksamkeit der Aktion gesichert ist. Die offen bürgerlichen Kräfte beteiligen sich jedoch nicht, ohne ihre eigenen politischen Bedingungen an die Bewegung zu stellen. Ein derartiges Bündnis führt in der Praxis immer zur politischen Unterordnung der ArbeiterInnenbewegung und der radikalen Linken unter die bürgerlichen Kräfte.

Alternative Einheitsfront

Antifaschistischer Protest kann sich nicht darauf beschränken, das rassistische Denken der Rechten zu kritisieren. Rassismus ist die konkrete Unterdrückung von Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft rechtliche Ungleichbehandlung erfahren, sozial benachteiligt werden oder im Extremfall gewaltsamen Angriffen durch FaschistInnen ausgesetzt sind. Rassismus entspringt auch nicht irgendeinem „falschen Denken“, sondern der faktischen Spaltung der ArbeiterInnenklasse aufgrund der nationalen Herkunft, massiv verschärft durch die globale krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, die einerseits Millionen zur Flucht zwingt und andererseits chauvinistische „Erklärungen“ dieser Entwicklungen befördert. Zumal selbst Massenorganisationen der ArbeiterInnenbewegung – die Gewerkschaften durch Sozialpartnerschaft und Standortpatriotismus, die SPD als Regierungspartei, die die Asylrechtsverschärfungen mit durchgesetzt hat – das gesellschaftliche Klima, das zu den rechten Mobilisierungen geführt hat, mit verursacht haben. Der „offene“ Rassismus von AfD und anderen präsentiert sich vor diesem Hintergrund als konsequent zu Ende gedachte Fortsetzung dieser Politik.

Antifaschistischer Protest muss genau diese konkrete Unterdrückung aufzeigen und bekämpfen. Nötig ist eine Einheitsfront der Linken und der ArbeiterInnenbewegung, die nicht auf irgendeinem abstrakten politischen Konsens basiert, sondern sich konkret gegen diese Formen der Unterdrückung richtet – den Ausbau der Festung Europa, die Verschärfung der Asylgesetzgebung, das ausgrenzende und entwürdigende System der Unterbringung in Flüchtlingsheimen, die Einrichtung von „Abschiebezentren“. Gegen die alltäglichen rassistischen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte muss Selbstverteidigung durch die Betroffenen und die ArbeiterInnenbewegung organisiert werden, bei rechten Aufmärschen darf den Rechten nicht die Straße überlassen werden.

Gerade in den Gewerkschaften müssen wir für eine solche Bewegung kämpfen, denn Rassismus spaltet die ArbeiterInnenklasse und bedroht so letztlich auch die gewerkschaftliche Organisierung, wie der Erfolg von rechten Betriebsratslisten u. a. bei Daimler zeigt. Das bedeutet, als antifaschistisches Bündnis sollte das breitestmögliche Bündnis innerhalb der Linken und der ArbeiterInnenbewegung aufgebaut werden, denn Rassismus entspringt letztlich der Art und Weise, wie Kapitalismus funktioniert – und ist eine Gefahr für die gesamte Klasse. Mit bürgerlichen Parteien gemeinsam kann man zwar Luftballons steigen und die Rollladen runter lassen – aber keinen Kampf gegen den Rassismus, geschweige denn seine Ursachen führen.




Ausnahmezustand in Sri Lanka

Exekutivkomitee der Socialist Party Sri Lanka, 12. März 2018

Die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Regierung von Ranil Wickremesinghe und Maithripala Sirisena ist – wenn es dessen noch bedurft hätte – ein weiterer Beweis, dass diese Regierung Sri Lankas lange bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht lösen kann.

Die unmittelbare Rechtfertigung für den Ausnahmezustand ergab sich aus der Welle von sektiererischen Angriffen auf muslimische Gemeinden durch buddhistische Banden, ermutigt vom Erfolg der offen rassistischen Kampagne des früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei jüngsten lokalen Wahlen und angestachelt durch klerikal-faschistische Organisationen wie Bodu Bala Sena (BBS) und Führern wie Narasana.

Alle Berichte bestätigen, dass die Polizei angesichts der Angriffe tatenlos zusah und nichts unternahm, um die betroffenen Gemeinden zu schützen. In schroffem Gegensatz dazu hatte sie friedliche studentische Demonstrationen gegen Privatisierungen brutal niedergeknüppelt. Dies unterstreicht den singhalesischen Chauvinismus, der alle Abteilungen des staatlichen Unterdrückungsapparats beherrscht und sich mit dem Regierungswechsel nicht verändert hat.

Klar ist, dass die Regierung die durch die Anschläge in Ampara und Kandy gebotene Gelegenheit genutzt hat, sich Notstandsbefugnisse zu geben, die auf der ganzen Insel nicht nur gegen die rassistischen Banden, sondern auch gegen die zunehmende Zahl von Protesten und Streiks eingesetzt werden können.

Allgemein gilt: Die Unruhen und die ungewöhnlich hohe Beteiligung bei den lokalen Wahlen zeigen, dass es drei Jahre nach der Ersetzung von Mahinda Rajapaksa und den folgenden Parlamentswahlen der neuen Regierung unter Wickremesinghe und Sirisena nicht gelungen ist, das 2015 gegebene Versprechen eines grundlegenden Wandels einzulösen. Korrupte MinisterInnen und BeamtInnen können sich wie zuvor frei bewegen, während politische Gefangene weiter im Gefängnis schmachten müssen. Die provisorisch-exekutive Präsidentschaft hält entgegen den Zusagen immer noch an. Das beweist, wie falsch die „linken“ Parteien lagen, als sie jeglichen Anspruch auf politische Unabhängigkeit fallen ließen und stattdessen die ArbeiterInnenklasse Sri Lankas zur Wahl des Bündnissen aus den beiden größten bürgerlichen Parteien, der UNP (Vereinigte Nationalpartei) und der SLFP (Freiheitspartei Sri Lanka), aufriefen.

Die während des Wahlkampfes deutlich sichtbaren Spannungen innerhalb der Regierung und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage für die Mehrheit der Bevölkerung werden dafür sorgen, dass die kommende Periode von anhaltender Instabilität geprägt sein wird, in der reaktionäre Kräfte wachsen können.

Sicherlich tragen der Ausnahmezustand, die Ausgangssperre und die Schließung der sozialen Medien nichts zur grundsätzlichen Verteidigung der muslimischen Gemeinschaften bei. Die Linke in Sri Lanka sollte nicht nur die buddhistischen ChauvinistInnen verurteilen, die für die Anschläge verantwortlich sind, sondern auch die Regierung selbst, weil sie es versäumt hat, sich mit den Ursachen der sozialen Spannungen und Unruhen auseinanderzusetzen, die sowohl von der SLPP (Volkspartei Sri Lanka) von Rajapaksa als auch von den klerikalen FaschistInnen ausgebeutet wurden.

Letztendlich werden diese Kräfte auch gegen die ArbeiterInnenklasse mobilisiert, wo immer sie für ihre eigenen Interessen kämpft. Die Linke sollte daher nicht nur das Recht der Gemeinschaften verteidigen, ihre eigenen Verteidigungsmaßnahmen zu organisieren, sondern auch eine einheitliche Front aller ArbeiterInnen- und fortschrittlichen Organisationen fordern, um die FaschistInnen physisch daran zu hindern, sich zu organisieren und zu mobilisieren.

  • Keine Plattform für FaschistInnen!
  • Kein Verlass auf den Staat für die Verteidigung der Gemeinden oder die Rechte der ArbeiterInnenklasse!
  • Für eine Einheitsfront gegen faschistische Mobilisierungen!
  • Für eine ArbeiterInnenpartei auf Sri Lanka!



Brandanschläge in Berlin-Neukölln

Svenja Spunck, Infomail 985, 1. Februar 2018

In der Nacht auf den 1. Februar wurden in Berlin Neukölln Brandanschläge auf den linken Aktivisten Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz J. Ostermann verübt. Demnach ist davon auszugehen, dass es sich bei den TäterInnen um Nazis handelte, die auch schon in den letzten Monaten immer wieder Linke angegriffen, bedroht oder ihre Häuser „markiert“ hatten. Heinz J. Ostermann, Buchhändler in Rudow, wurde bereits vor einem Jahr Opfer eines Anschlags. Auch damals wurde sein Auto angezündet, kurz darauf der Laden angegriffen. Ostermann hatte sich mit seiner Buchhandlung „Leporello“ im Herbst 2016 der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ angeschlossen. Obwohl auch die Polizei von einer politisch motivierten Tat ausging, wurden die Verfahren eingestellt.

Ferat Kocak, Politiker der Linkspartei und der HDP Berlin, saß gerade mit seiner Familie zu Hause, als er durch Zufall den Brand seines Wagens bemerkte. Hätte er nicht so schnell reagiert, hätten die Flammen auf das Haus übergegriffen, Kocak und seine Familie vielleicht sogar verbrannt.

Die Angriffe von FaschistInnen in mehreren Berliner Bezirken halten seit Monaten an. Die Polizei interessiert sich mäßig für die TäterInnen, eher für den Migrationshintergrund der Betroffenen. Hierbei gibt es offensichtliche Parallelen zur Geschichte des NSU: Angriffe von Nazistrukturen, für die sich der Staat nicht interessiert, aber von denen er vielleicht schon lange weiß, denn das Innenministerium arbeitet permanent am Ausbau des Überwachungsstaates. Der Bezirk Neukölln stand von 2001 bis 2015 unter der Regierung des Bürgermeisters Heinz Buschkowsky vom rechten Flügel der SPD. Statt sich mit den entwickelten Nazistrukturen auseinanderzusetzen, hetzte er lieber gegen Geflüchtete und meinte, wer sich nicht integriere, dem helfe er gerne beim Koffer Packen.

Nicht erst seit dem NSU ist klar: Bei Antifaschismus ist kein Verlass auf die Polizei und den Staat – Antifaschismus bleibt Handarbeit.

Wir drücken unsere tiefe Solidarität mit den Betroffenen aus und hoffen, dass sie und ihre Familien sich bald von dem Schock erholen werden. Doch werden wir nicht untätig zusehen, wir wollen Antifaschismus praktisch und massenhaft organisieren. Wir rufen dazu auf, sich an Solidaritätsaktionen zu beteiligen und den Aufbau eines Bündnisses aller Linken, ArbeiterInnenorganisation, MigrantInnen und Geflüchteten gegen Rassismus und Faschismus in Angriff zu nehmen.




Frauenbild im Nationalsozialismus: Frau gleich Mutter

Elise Hufnagel, Frauenzeitung Nr. 3, Arbeitermacht/REVOLUTION, März 2015

Wenn wir an Frauen im Nationalsozialismus denken, drängen sich uns Bilder von fröhlich turnenden BDM-Mädchen, von Frauen, die den „Führer“ verehren, von fleißigen Arbeitsbienen in der Kriegsmaschinerie, aber auch von unsäglichem Terror bis zu Frauen-KZs, Menschenversuchen und Zwangssterilisationen auf.

Welche Strategien verfolgte die faschistische Ideologie gegenüber den Frauen? Welcher Stellenwert wurde ihnen zugeschrieben, mit welchem Ziel?

Es ist bekannt, dass die faschistische Ideologie von Anfang an auf Eroberungskriege ausgelegt war. Das „Volk ohne Raum“sollte sich auf militärischem Weg ausbreiten und letztendlich Europa unter seine Macht bringen. Die Schmach des verlorenen Ersten Weltkrieges, die Reparationskosten, die Arbeitslosigkeit und der wirtschaftliche Zusammenbruch waren feste Bestandteile der Nazi-Propaganda, ebenso die „Dolchstoßlegende“, der angebliche Verrat der Arbeiter- und demokratischen Parteien an ihren „Soldatenbrüdern“, der zur Niederlage im Weltkrieg geführt haben soll.

Die Mutterrolle

Es sollte also in jedem Fall von Anfang an ein „moralisches“ Fundament in der Gesellschaft gelegt, das Aufkommen von Zweifel an der imperialistischen Politik der Faschisten im Keim erstickt werden. Zu diesem Zweck wurde der Frau die Bestimmung zum Mutterdasein als oberstes Ziel auferlegt (zur zahlenmäßigen Vermehrung des Volkes), in Verbindung mit einer Rassenideologie, die alles „nicht-arische“ Erbgut ausmerzen sollte und die bekannte Propaganda-Maschinerie angeworfen, die jedes Mädchen spätestens ab dem zehnten Lebensjahr auf die ihr zugewiesene Rolle im Staat vorbereitete.

Als Lohn für die Pflichterfüllung gegenüber der „Volksgemeinschaft“ wurde das „Mutterkreuz“ in drei Stufen (ab 4 Kindern aufwärts) am 1943 eingeführten „Muttertag“ verliehen, nach Prüfung durch Partei und Gesundheitsamt auf „Deutschblütigkeit“ und „Würdigkeit“ der Mutter – als Pendant zum „Ehrenkreuz“ für Frontkämpfer im Ersten Weltkrieg.

Das Idealbild der Frau gründete auf Opferbereitschaft, also der Fähigkeit, die Interessen des Volkes und des Mannes vor die eigenen zu stellen. Sie wurde nicht nur dem Mann untergeordnet, sondern als vom Wesen her völlig „andersartig“ als der Mann definiert. Damit war der Frau einerseits jede Illusion in persönliches Glück in Form von Partnerschaft innerhalb der Familie genommen – zwei völlig „andersartige“ Wesen können sicher nur begrenzt in Diskussion treten, also ist die Hierarchie von Anfang an klar.

Und: Mit diesem Rollenbild konnte jede Emanzipationsbestrebung im Keim erstickt werden:

Die eher „gefühlsbetonte“ Frau ohne Fähigkeit zum rationalen Denken war somit nicht in der Lage, aktiv an der Politik teil zu haben (weshalb die NSDAP auch keine Frauen zur Wahl aufstellen ließ).

Jede Form von Intelligenz wie zum Beispiel das Frauenstudium, die Tätigkeit im akademischen Bereich, erst recht das Ausüben höherer Ämter, beispielsweise im Rechtswesen, wurde als „schädlich“ für das „natürliche Wesen“ der Frau und als Einschränkung ihrer Gebärfähigkeit erklärt.

Damit konnten alle Verordnungen zur Vertreibung von Frauen aus höheren Stellungen ideologisch unterlegt und natürlich Arbeitsplätze für Männer freigesetzt werden.

Aber nicht nur Heim und Herd wurden der Frau als Beschäftigungsfeld angeboten, schließlich musste ja auch eine ideologisch passende Beschäftigung für allein lebende Frauen gefunden werden, damit sie nicht auf staatsfeindliche Gedanken kommen. Alle Arten sozialer Berufe, von der Haushaltshilfe bis zur Lehrerin (vorzugsweise in der Volksschule, also den unterer Klassen) wurden als „wesensgemäß“ deklariert, ebenso wie die Fürsorge für Verwandte in der Freizeit.

Die Hauptaufgabe der Frau im fürsorgerischen Bereich wurde auch in der Weimarer Republik in der bürgerlichen Frauenbewegung so proklamiert. Der Nationalsozialismus entwickelte dies nur insofern weiter, dass er die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung als zentralen Punkt in sein Parteiprogramm aufnahm. Wo der Kapitalismus die Trennlinie zwischen den Geschlechtern aufrechterhält – die private Reproduktionsarbeit einerseits und weibliche Lohnarbeitskraft zu kostengünstigen Bedingungen andererseits, die er zum Fortbestehen dringend benötigt – wird im Faschismus daraus ein religionsgleiches Mantra, das durch beständiges Eindringen in die Privatsphäre felsenfest verankert wird.

Erziehung und Bildung

Als eine Erfindung von Männern zur Rekrutierung der Frauen fand der „Bund deutscher Mädel“ (BDM) lange nicht die geforderte Aufmerksamkeit. Die Mädchen sollten bewusst vom politischen Kampf ausgeschlossen und auf ihre Rolle als „Frau und Mutter“ vorbereitet werden. Defacto unterstand der BDM auch der Hitlerjugend, also der Organisation für die Jungen.

Die jungen Mädchen lernten vorwiegend hauswirtschaftliche Fähigkeiten, wurden zu karitativen Zwecken herangezogen, in gemütlichen „Heimabenden“ zum „wesensgemäßen“ Denken erzogen – nie gleichwertig mit der männlichen Jugend, immer gemäß ihrer Rolle als dienende Unterstützung der Männer.

Durch eine immer ausgefeiltere Verknüpfung mit den Freizeitbedürfnissen der Mädchen kamen sie um eine Mitgliedschaft im BDM nicht herum, wenn sie Sport treiben wollten oder auch das Abitur anstrebten. Und die Eltern übergaben ihre Töchter auch widerstrebend der staatlichen Lenkung durch die Hitlerjugend, da sie ihnen anders kaum eine „normale“ Jugend gewähren konnten.

Besonders hart wurde gegen Studentinnen vorgegangen. Sie wurden in einer parteieigenen Studentenorganisation zwangsvereinigt und an vorderste Front gegen die Ideen der “alten“ Frauenbewegung gestellt. Ihnen war die Aufgabe zugedacht, die Frauenbewegung „auszumerzen“, wobei sie andererseits nie den Stellenwert männlicher Studenten erreichen konnten. Die Berufe, die ihnen zugedacht waren, gingen über „Erzieherinnen der Jugend“ nicht hinaus. Sie konnten sehen, dass promovierte Frauen kaum eine Chance auf eine Anstellung hatten. Es wurde nach politischen und „rassischen“ Merkmalen aussortiert und einem Großteil der Akademikerinnen wurde im Rahmen der „Doppelverdiener-Kampagne“ gekündigt, wenn sie heirateten. Folglich ging also die Zahl der Studentinnen zurück, jedenfalls bis Kriegsausbruch.

Frauen und Arbeit

Ein faschistischer Staat wäre nicht so weit gegangen, Frauen die Lohnarbeit prinzipiell zu verbieten.

Es ging um systematische Dequalifizierung im Zusammenhang mit der Indoktrination „weiblicher Eigenschaften“. Um die anfangs hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden Frauen aus für Männer attraktiven Berufen gedrängt, auch mit Anreizen wie einem Ehekredit. Die Spaltung der Arbeiterklasse zwischen denen, die das „Hirn“ und denen die das „Gemüt“ haben, bot vielen Frauen tatsächlich erstmal eine scheinbare Erleichterung im Hafen der Ehe. Ihnen wurde eine besondere Geduld und Leidensfähigkeit angedichtet, die sie gerade für monotone Tätigkeiten prädestinierte. So manche junge Frau war sicher auch erleichtert, nach jahrelanger eintöniger Tätigkeit am Fließband oder in einer Telefonzentrale, stets die in ihrer Stellung aufsteigenden Männer vor Augen, das Handtuch schmeißen zu können.

Hausangestellte

Gleichzeitig wurde das Hausangestelltenwesen weiter unterstützt, natürlich vorrangig zugunsten der besser gestellten Haushalte, denn mit dem Großkapital und den „gehobenen“ kleinbürgerlichen Schichten wollte man es sich ja nicht verderben, so dass junge Frauen in privaten Haushalten immer eine Anstellung finden konnten. Dass ihr Lohn gering blieb und unterprivilegierte Großfamilien kaum in den Genuss eines Hausmädchens kamen, ist selbstverständlich. Zeitweise wurde sogar darauf gedrängt, sich weiter einzuschränken, um noch eine Haushaltsarbeiterin mit „durchfüttern“ zu können. Technischer Fortschritt im Haushalt, beispielsweise der Staubsauger, wurde im Zuge der kriegsvorbereitenden Produktion nicht gefördert.

Durch Einführung von Pflicht- und Arbeitsjahr wurde die Bedürftigkeit privater Haushalte teilweise kostengünstig gemildert. Aber die Mädchen bekamen auch noch andere soziale Aufgaben zugewiesen wie die Fürsorge, Alten- und Krankenpflege, Wiederverwertung von Sekundärrohstoffen oder die heute seltsam erscheinende Kräuter- und Wildpflanzensammlung und viele andere.

Ein Schwerpunkt des kostenlosen Einsatzes der Mädchen lag auf der Hilfe in der Landwirtschaft. Da die männlichen Hofherren in der Produktion gebraucht wurden, standen die Bäuerinnen mit der Arbeit und den Kindern allein da. Zu Hilfe sollten ihnen die „Arbeitslager“ kommen, die weibliche Hilfskräfte zur Feldarbeit und Hilfe im Haushalt entsandten, damit sich die Bäuerin wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, der Mutterrolle, widmen konnte. Da diese Tätigkeiten nicht sehr beliebt bei den jungen Frauen waren, wurden sie nach und nach zwangsweise angeordnet. Ebenso musste eine Landflucht in Stadthaushalte vermieden werden.

Im Zuge der Eroberungen in Osteuropa und Vertreibung der Bevölkerung durch die Nazis wurden Gebiete neu besiedelt von „Deutschstämmigen“, die auch durch den Arbeitsdienst der Mädchen massiv beim Neuanfang in der Landwirtschaft unterstützt wurden. Mit der Blut- und Boden-Ideologie legten die Nazis einen Schwerpunkt auf das Bauerntum (welches diesem selbst erst mal eingetrichtert werden musste). Auch im Rahmen der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft war natürlich eine funktionierende Landwirtschaft unerlässlich.

Selbstverständlich wurden Frauen im beginnenden Krieg auch wieder für die Produktion heran gezogen, als männliche Arbeitskräfte rar wurden. Jedoch war klar, dass dieser Zustand nur als vorübergehender gedacht war, und ihre Tätigkeiten wurden stets auf dem untersten geistigen Niveau gehalten. Das auch noch mit der Begründung, dass die Hausfrau und Mutter ja gedanklich mit anderen Dingen beschäftigt sei. Durch die vorherige Erziehung zur Hausarbeit als oberstem Glück und der Darstellung der Familienarbeit als Erholungszeit für die Frau hatten die Nazis eine gute Voraussetzung für die permanente Doppelbelastung der Frauen geschaffen. Und schließlich gab es die Hoffnung, nach gewonnenem Krieg wieder in die häusliche Ruhe zurückkehren zu können.

Ausblick

Dies kann nur ein kleiner Einblick in die Rolle sein, die der Nationalsozialismus den Frauen zugedacht hatte. Die Wirkung auf das Selbstbild der Frauen war auch noch lange nach Zusammenbruch des Dritten Reichs fatal. Das Bild der dienstbereiten Hausfrau lebte auch in Wirtschaftswunderzeiten in den Köpfen weiter.

Es gab Warnungen genug vor dem Ausmaß der Ideologie des Faschismus, nicht zuletzt von Clara Zetkin, die schon 1923 die vereinigten Arbeiter als einzige wirksame Kraft gegen die Nazis erkannte.

Wir gedenken auch der vielen namenlosen Frauen, die den antifaschistischen Widerstand unter gefährlichen Umständen unterstützten und oft dafür mit dem Leben bezahlten.

Im Dritten Reich wurde der Frauenbewegung erheblicher Schaden zugefügt, zum Teil, weil sie sich auf der Errungenschaft des Wahlrechts ausruhte, weil sie die nächste Generation nicht erreichen konnte, die eine nette Kurzhaarfrisur und eine Zigarettenspitze für Frauenbefreiung hielt und sich zum Teil sehr leicht von der neuen Propaganda vereinnahmen ließ. “Die” Frauen hatten Hitler nicht gewählt, wie ihnen manchmal vorgeworfen wird, aber sie hatten auch keine gemeinsame Perspektive gegen ihre kollektive Unterdrückung.




AfD-Parteitag: Die extreme Rechte wächst – und die Gegenwehr?

Bruno Tesch, Infomail 976, 4. Dezember 2017

Angesichts des Scheiterns der Regierungsverhandlungen konnte sich die AfD beruhigt und weithin unbehelligt von den anderen Parteien, die im Augenblick vor allem mit sich selbst beschäftigt sind, der Abhaltung ihres Parteitags widmen. Auch die mittlerweile wieder hoch gehandelte Neuauflage der GroKo aus den beiden großen WahlverliererInnen würde einen Rückschlag für die ArbeiterInnenklasse bedeuten, denn eine solche Regierungsbildung würde wieder große Teile der Klasse v. a. über die Gewerkschaftsbürokratie zum Stillhalten bei einem verschärft arbeiterInnenfeindlichen Programm und gesteigerten Offensiven der Bosse veranlassen.

Letztlich würde diese fortgesetzte Politik weitere Kreise der Lohnabhängigen enttäuschen und das Wählerpotenzial für die AfD erhöhen können. Eine etwaige Minderheitsregierung der Union würde die Instabilität erhöhen und das traditionelle Politmanagement der Bourgeoisie und dessen Handlungsfähigkeit noch deutlicher in Frage stellen, so dass scheinbar unverbrauchtere Kräfte Nutzen daraus ziehen und ihren Vorschlägen zur Krisenlösung mehr Gewicht in der öffentlichen Diskussion verschaffen könnten. In dieser Hinsicht ist die jetzige Lage eine Win-win-Situation für die AfD, die in der Opposition ihr rassistisches neo-liberales Programm mit einem guten Schuss Chauvinismus „sozial“ drapieren kann.

Ernsthafte Kopfschmerzen mussten dem nunmehr rechten Flügel des Parlaments auch nicht die inneren Auseinandersetzungen bereiten, die noch am Wahlabend nach außen traten, denn diese haben ihrem Status keinen Abbruch getan.

Ergebnisse des Parteitags

Auch die AfD ist selbst ein Spiegelbild der Krise der bürgerlichen Gesellschaft und als Partei noch längst kein einheitlicher Block. Der Parteitag sollte nach dem erstmaligen Einzug in den Bundestag einen wichtigen Beitrag leisten, die Fronten zu klären und die Marschrichtung der Partei festzuzurren.

Die „gemäßigte“ Richtung war nach dem Austritt der mittlerweile fraktionslosen Frauke Petry ohnedies längst erledigt. Ihrem Beispiel war kaum jemand gefolgt. Den „Blauen“ blüht wohl dasselbe Schicksal wie der wirtschaftskonservativen Lucke-Gründung „Alfa“, von der inzwischen niemand mehr spricht. Der „gemäßigte“ Flügel ist aktuell vereinzelt. Zwar gründete Beatrix von Storch Anfang Oktober die „Moderaten“ mit knapp 160 Teilnehmenden, jedoch formieren sich diese aktuell weit unterhalb vergangener Größe. Die Bahn schien also frei gemacht für die rechtsnationalistischen ParteistrategInnen, die auf Mobilisierung von in der Grundrichtung reaktionär gesinnten Elementen der Gesellschaft setzen.

Inhaltlich hat sich seit den 7 Monaten nach der Kölner Programmformierung zwar nicht viel verändert. Die programmatischen Anträge der ostdeutschen Landesverbände, die mehr „soziales“ Profil der AfD einfordern, wurden vertagt und in eine Strategiekommission ausgelagert. Aber das darf nicht über die Verschiebung der Kräfte in der AfD hinwegtäuschen.

Die personellen Entscheidungen auf dem Parteitag am 2. Dezember verdeutlichen, dass ohne den rechtsnationalistischen Flügel keine Position mehr durchsetzbar ist. Bei der Wahl der zweiten Spitze neben Jörg Meuthen ergab sich in zwei Wahlgängen keine Entscheidung zwischen dem neuerdings als „nur konservativ“ geltenden früheren Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski und seiner von der völkisch geprägten Seite stärker favorisierten schleswig-holsteinischen Landessprecherin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein.

Alexander Gauland, der selbst stark auf rechtspopulistische Mobmobilisierungen setzt, „rettete“ schließlich die Situation und ließ sich zum zweiten Bundessprecher wählen. Zweifellos stellt er nun den eigentlichen Parteivorsitzenden dar. Sein Co-Vorsitzender Meuthen ist wohl nur wegen seiner politischen Biegsamkeit weiter im Amt.

Auch wenn die Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden und zu den BeisitzerInnen relativ ruhig über die Bühne ging, so ist eindeutig, dass gegen den rechts-nationalistischen Flügel – selbst eine Allianz aus extrem-nationalistischen, völkischen und faschistischen Kräften – in der AfD nichts geht. Natürlich will die Mehrheit der AfD längerfristig an die Regierung, aber, wie es Gauland formulierte, nur auf „gleicher Augenhöhe“, ähnlich der FPÖ in Österreich. Als Juniorpartner fürchten die Rechten verschlissen zu werden wie vor einigen Jahren die FDP.

Die GegnerInnen einer raschen Regierungsoption umfassen jedoch zwei Lager. Gauland und seine AnhängerInnen orientieren sich klar am FPÖ-Vorbild. Das Rechtsaußen-Lager um Leute wie Tillschneider will die Regierung erst übernehmen, sobald die AfD die Mehrheit stellt – ob per Wahl oder Putsch, lässt es dabei offen.

Daher wird die AfD in den nächsten Monaten und Jahren weiter nach rechts gehen, noch mehr auf Rassismus, auf „Heimat“, Volk und Boden setzen. Sie wird sich weiter Bewegungen wie Pediga „öffnen“, denen die Tore der Partei ohnedies nie verschlossen waren. Zugleich wird sie aber auch an ihrer eigenen „Normalisierung“ arbeiten – sei es in den Kommunen, wo erste Bündnisse mit „respektablen“ bürgerlichen Kräften nur eine Frage der Zeit sind, oder in einzelnen Landtagen, wo sie eine Zusammenarbeit mit der CDU gerade in Fragen wie „klassischen“ rechts-konservativen Themen suchen wird, von Abschiebungen, „Kriminalitätsbekämpfung“ bis hin zum Feindbild „Linksextremismus“.

ArbeiterInneneinheitsfront

Beunruhigt hätte die AfD einzig und allein durch eine massive Widerstandswelle werden können, die sie als zugespitztesten Ausdruck des Rechtsrucks in Frage stellte.

Der 2. Dezember 2017 in Hannover übertraf zwar mit an die 10.000 TeilnehmerInnen den Aufmarsch gegen den Parteitag im November 2015 sowohl in den Widerstandsformen wie auch in der Anzahl der Menschen, die sich gegen die reaktionäre Provokation in Bewegung setzte. Er blieb aber mengenmäßig um ein Drittel hinter dem Protest gegen den Hagida-Haufen im Januar 2016, ebenfalls in Hannover, zurück. Natürlich war der Staatsapparat bestens vorbereitet und tat unter Einsatz von rund 5000 PolizistInnen, also etwa 15 % des Aufgebots beim G-20 Gipfel in Hamburg, alles, um dies zu verhindern.

Im Vorwege wurde das Zoo-Viertel zu einer Festung ausgebaut. Straßenbahn- und Busverkehr in der Nähe wurden gesperrt und Halteverbotszonen für PKWs eingerichtet.

Trotzdem versuchten rund 1500 Menschen mit vier Blockaden seit dem frühen Morgen, den 600 Delegierten den Weg zu ihrem Parteitag zu versperren. Ein zusätzlicher unangekündigter fünfter Finger war ebenfalls präsent und wurde massiv angegriffen. Immerhin konnten die Blockaden erreichen, dass der AfD-Parteitag um eine Stunde verspätet starten musste. Mehr war aber angesichts der Kräfteverhältnisse an diesem Tag auch nicht möglich.

Die Polizei räumte einzelne Blockaden, wobei mittels Wasserwerfern gegen die DemonstrantInnen vorgegangen wurde, wobei es etliche Verletzte gab. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Die Blockaden hätten jedoch auch effektiver sein können, wenn sie auch größere Kräfte unterstützt hätten. So wurden sie vor allem von Gruppierungen der radikalen Linken, anti-rassistischen und anti-kapitalistischen Kräften getragen.

Die Verantwortung dafür liegt eindeutig beim reformistischen und kleinbürgerlichen Teil der VeranstalterInnen der Protestaktionen. Einige ihrer SprecherInnen schmusten sich regelrecht als gehorsame StaatsdienerInnen an. Sie hatten anders als beim Parteitag im November 2015 die Demoroute in umgekehrte Richtung, also vom AfD-Tagungsort weg, verlegt. Hannovers DGB-Bezirkschef Reiner Eifler meinte ganz stolz: „Wir hoffen auf deeskalierende Wirkung.“

Die Zusammensetzung und politische Ausrichtung der Bewegung offenbarte jedoch auch ihre Schwächen. Wie schon die Erfahrung der Proteste gegen G-20 lehrt, genügt es nicht, Bündnisse zu haben, die jetzt zwar allenthalben entstanden sind und sich als buntes Farbenspektrum zur Schau stellen, aber nur zu bestimmten Anlässen und gegen die gröbsten Auswüchse von Reaktion und Rassismus zu Felde ziehen. Auch überlagern oft Diskussionen über die Mittel des Widerstands, wo die Frage der „Gewaltfreiheit“ endlos rauf und runter dekliniert wird, das Geschehen und drängen Erkenntnisse über politische Zusammenhänge und perspektivische Schlussfolgerungen an den Rand.

In Hannover stellten linke Organisationen und Bewegungen das Gros der Demonstration. Außer den Refugees, die aber nicht festgefügt auftraten, hatten von den politischen MigrantInnenorganisationen nur kurdische Gruppen eine größere Abordnung zur Stelle. Die Linkspartei verfügte auch über ein recht ordentliches Aufgebot. Von den Gewerkschaften, obwohl offizielle Anmelderinnen, war weit weniger zu beobachten. KirchenvertreterInnen erhielten Rederecht, traten jedoch beim Marsch ebenso wenig wie NGOs in Erscheinung – Zerrbild dessen, welche Kräfte wirklich zum Kampf gegen Rassismus bereit sind.

Nicht nur die RednerInnenliste, auch die Inhalte der Kundgebungen blendeten den Bezug zum Klassenkampf fast völlig aus. In den Beiträgen wurden sowohl der verhängnisvolle ideologische Gleichklang der gewerkschaftlichen Standortlogik mit dem Programm der AfD wie auch die Unternehmerangriffe (Siemens, Thyssen/Krupp und Pflegenotstand) ebenso wie die Notwendigkeit der Wappnung gegen unweigerliche Attacken einer kommenden Regierung mit Folgen der Ausweitung des Prekariats unterschlagen.

Zum Kampf gegen Rassismus gehört auch ein Eintreten für gewerkschaftliche Organisierung von MigrantInnen.

Dirk Schulze (IGM-Metall) äußerte völlig korrekt: „Die AfD ist eine arbeitnehmerfeindliche Partei. Sie stellt die gewerkschaftliche Mitbestimmung in Frage und hat sich für längere Lebensarbeitszeit und Kürzung der Rente ausgesprochen.“ (nach: Neue Presse Hannover). Aha – aber trifft das nur auf die AfD zu? Wäre eine Regierung, an der die AfD ja nicht beteiligt sein wird, nicht ebenso gefährlich, weil sie mindestens einige Punkte davon umsetzen könnte? Wenn dies zu „roten Haltelinien“ erklärt wird, müsste dann der Protest nicht noch massiver und massenhafter gegen eine arbeiterInnenfeindliche und rassistische Politik – nicht nur der AfD – mobilmachen?

Diese Fragen wären Ausgangspunkte für die ArbeiterInneneinheitsfront und müssten auch Gegenstand einer Aktionskonferenz sein, die ein gemeinsames und nachhaltiges Handeln gegen Regierung und Rassismus beschließen sollte.




Gemeinsam kämpfen! AfD stoppen!

Aufruf von ArbeiterInnenmacht und Revolution zum 2. Dezember, Infomail 975, 30. November

Nur gemeinsam können wir – Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche, MigrantInnen, Frauen, sexuell Unterdrückte – die AfD und den Rechtsruck stoppen. Die Aktionen und die Demonstration am 2. Dezember können, trotz aller politischen Unterschiede, ein erster Schritt zum Aufbau einer Aktionseinheit gegen diese Gefahr werden.

Egal was Gauland, Weidel, Meuthen oder Höcke auf diesem Parteitag miteinander ausfechten, für uns ist klar – wir müssen ihnen entgegentreten, auf der Straße, an den Schulen und Unis, im Wohnviertel, vor Geflüchtetenunterkünften und in den Betrieben.

Wie geht’s weiter?

Für alle beteiligten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen stellt sich die Aufgabe, den Kampf zu verbreitern. Vor Ort müssen wir uns der AfD entgegenstellen, müssen durch Kampagnen und Aktionen beweisen, dass wir den Anfängen wehren, dass „No pasarán!“ nicht nur bei Großereignissen gilt.

Dabei dürfen wir uns nicht allein gegen die AfD richten, sondern müssen auch den Widerstand gegen eine Bundesregierung organisieren, die weiter vieles von der AfD-Programmatik umsetzen wird wie Abschiebungen, Stopp des Familiennachzuges, die „sicheren“ Drittstaaten.

Es ist die neoliberale, kapitalistische Politik, die unsere Klasse spaltet und die Beschäftigten gegen die Arbeitslosen, die „Deutschen“ gegen die „AusländerInnen“ ausspielt. Diese Ursachen des Rechtsrucks müssen wir gemeinsam bekämpfen.

Deswegen geht es uns nicht um eine „Demokratie“, die angeblich vor der AfD geschützt werden soll. Nein, wir wollen unseren Kampf mit allen notwendigen Mitteln gegen diese Politik aufnehmen, egal wie die nächste Regierung aussieht!

Wir rufen die beteiligten Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und Linken auf, eine Strategie- und Aktionskonferenz gegen die AfD und den staatlichen Rassismus zu organisieren, wo alle zu Wort kommen und wir die nächsten Schritte planen und angehen können. So könnten wir bspw. bei den Tarifrunden 2018 eingreifen, dort aufzeigen, dass eben nicht die Geflüchteten die Gesellschaft spalten, sondern dass dies weiterhin das Hauptziel der UnternehmerInnen, des Kapitals ist. Die Massenentlassungen bei Siemens finden trotz Milliardengewinnen statt. Hier müssen wir Solidarität organisieren und zeigen, wo der gemeinsame Gegner steht – auf der Seite der Banken und Konzerne!

Wofür wir stehen

Seit den „Refugee“-Protesten 2013/2014 treten wir für den Aufbau einer bundesweiten anti-rassistischen Bewegung ein. Dies halten wir weiterhin für erforderlich. Heute muss sich eine solche Bewegung gegen die AfD und den staatlichen Rassismus der Regierung wenden. Klassensolidarität mit den Geflüchteten und Kampf gegen die Angriffe der RassistInnen, der KapitalistInnen und der Regierung gehen Hand in Hand.

Für eine Strategiekonferenz schlagen wir gewerkschaftliche antirassistische Initiativen vor, damit wir gerade in der organisierten ArbeiterInnenschaft gegen den Spaltpilz von Rassismus und Nationalismus ankämpfen können! Dort stehen wir für folgende Forderungen und Ziele beim Kampf gegen die AfD ein:

  • AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!
  • Gegen alle Abschiebungen! Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“! Keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z. B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürgerrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen! Weg mit der Festung Europa!
  • Recht auf Arbeit für Geflüchtete! Mindestlohn von 12,- Euro netto/Stunde für alle statt 80-Cent-Zwangsjobs! Öffentliches Wohnungsbauprogramm! Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!

Wenn Du/Ihr Interesse hast/habt, tretet mit uns in Kontakt!

Aktionen gegen den AfD-Parteitag am 2. Dezember in Hannover

7.00: Theodor-Heuss-Platz, Blockaden rund um das HCC

11.30: Theodor-Heuss-Platz vor dem HCC, Auftaktkundgebung der Demonstration „Unsere Alternative heißt Solidarität“

12.30: Start der Demonstration

13.30 – 15.00: Abschlusskundgebung am Georgsplatz und Kulturprogramm

Aktuelle Infos: http://www.unsere-alternative.org/ , https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/hannover/

Veranstaltungen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION

Kassel, Montag, 4. Dezember, 18.30, Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74

Wie weiter nach Hannover? Berichte, Einschätzung und Nachbesprechung

Organisiert von REVOLUTION/Kassel

Fulda, Mittwoch, 6. Dezember, 15.00, Parteibüro Die Linke, Heinrichstraße 81

Auswertungstreffen von REVOLUTION/Fulda

Dresden. Mittwoch, 6. Dezember, 18.00, Zentralwerk (1. Stock), Riesaer Straße 32

Auswertungs- und Perspektivtreffen von REVOLUTION/Dresden

Berlin, Mittwoch, 6. Dezember, 18.00, Bandito Rosso, Lottumstraße 10 a

Schon wieder GroKo?! Was bedeuten Wahlergebnis und AfD-Parteitag für den antirassistischen Kampf?

Ortsgruppentreffen von REVOLUTION Berlin

Berlin, Freitag, 8. Dezember, 19.00, Verein Iranischer Flüchtlinge, Reuterstraße 52

MeToo und sexistischer Rollback – Kampf gegen Trump, Weinstein und von Storch!

Diskussionsforum der Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin

 

 




Einheitsfront gegen Rechte und Rassismus!

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 224, November 2017

Der beängstigende Aufstieg der AfD setzt die Frage, wie die RassistInnen gestoppt werden können, auf die Tagesordnung. Angesichts der Tatsache, dass die AfD gegen alle „demokratischen Kräfte“ vorgehen will, scheint es naheliegend, dass sich alle Feinde der Rechten zusammenschließen zur „Einheit aller DemokratInnen“ gegen das größere Übel.

Diese Logik hat aber einen gewaltigen Pferdefuß. Ein Bündnis aller „DemokratInnen“ läuft letztlich auf ein Bündnis gesellschaftlicher Kräfte hinaus, die in gegensätzliche Richtungen ziehen. Die UnternehmerInnen und ihre Parteien treten für mehr Sozialabbau, bessere Profitbedingungen, mehr Militarismus und selektive Migration, also „gezielten“ Rassismus ein. Die Masse der Lohnabhängigen und Jugendlichen hat unabhängig von Pass, Geschlecht und Alter ziemlich die gegenteiligen Interessen. Wie also soll der Nährboden für die soziale Demagogie der AfD entzogen werden, wenn wir gegen sie ein „Bündnis“ bilden wollen, das gerade die sozialen Fragen, Imperialismus, Militarismus und staatlichen Rassismus ausklammert?

Schlimmer noch. Die sozialen und demokratischen Forderungen sollen wegen des gemeinsamen Feindes in den Hintergrund treten. Dabei sind es die zunehmende Konkurrenz und die Angriffe, die uns in zunehmend unsichere Arbeitsverhältnisse zwingen und die Angst vor dem sozialen Abstieg schüren. Die bürgerlichen DemokratInnen sind es, die mit ihrer rassistischen Asylpolitik dem rassistischen Mob auf der Straße zunehmende Zugeständnisse machen.

Unser Kampf gegen den aufkommenden Rassismus muss untrennbar mit der Frage sozialer Absicherung verbunden werden. Er muss die Frage rechtlicher, politischer und sozialer Gleichstellung aller in diesem Land Lebenden aufwerfen, also egal, ob geflüchtet oder hier geboren. Schlussendlich muss unser Antirassismus die Frage des Ursprung des Rassismus im Kapitalismus aufgreifen.

Dafür können wir uns aus Angst vor einem Wolf nicht als blinde Schafe durch den anderen schützen lassen. Was wir brauchen, ist ein Bündnis aller Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, die sich auf die ArbeiterInnenklasse, die MigrantInnen, die Unterdrückten stützen – eine Einheitsfront gegen den Rechtsruck im Staat und auf der Straße.

Für uns bedeutet dies die gemeinsame politische Plattform mit einem konkreten Ziel auf Basis praktischer Aktionen unter der Freiheit der Kritik und offenen Debatte über die gemeinsame Perspektive. Denn eines ist eindeutig: Online-Petitionen reichen nicht gegen brennende Geflüchtetenunterkünfte!

Die kommende Jamaika-Koalition wird dabei mit ihren Debatten über Obergrenzen und sichere Herkunftsländer keine Partnerin darstellen, schlimmer noch: Sie birgt die Perspektive zunehmender Aufrüstung und des Ausverkaufs des öffentlichen Dienstes. Hierbei wird die AfD nur die Stimme für noch härtere Maßnahmen sein.

Was wir brauchen, ist eine breite Strategiekonferenz gegen das Programm der kommenden Regierung und den aufkommenden Rassismus. Ein gemeinsamer Aktionsfahrplan bietet die Möglichkeit, aus der aktuellen Defensive auszubrechen, haben wir es doch zunehmend mit kleineren und vereinzelten Aktionen zu tun, die keinen Druck auf die größeren passiven Organisationen wie den DGB und reformistische Parteien ausüben. Mobilisierungen wie die gegen den Bundesparteitag der AfD am 2.-3. Dezember in Hannover können hierfür einen Ausgangspunkt darstellen!




Aktionsbericht: PEGIDA entgegentreten!

REVOLUTION Sachsen, Neue Internationale 224, November 2017

Das fremden- und asylfeindliche Bündnis PEGIDA wollte am Samstag, dem 28.10.2017, sein 3-jähriges Bestehen durch eine Kundgebung in Dresden auf dem Theaterplatz feiern. Diesem Aufruf folgten schätzungsweise 2500-3500 Menschen, die durch die gewohnte rassistische und nationalistische Propaganda von der Bühne beschallt wurden. Doch diese blieb nicht unwidersprochen.

Im Vorfeld planten zahlreiche Initiativen und Gruppierungen, von Vereinen, der Kirche über das bürgerliche Bündnis „Herz statt Hetze“, der Partei DIE LINKE, der „undogmatischen radikalen Antifa“ (URA) bis hin zur SAV und REVOLUTION, gemeinsam die Durchführung von Gegenprotest.

Zahlreiche antirassistische Veranstaltungen sowie eine gemeinsame Abschlusskundgebung, zu der mehrere von unterschiedlichen Organisationen zu verschiedenen Themen durchgeführte Demonstrationszüge führten, wurden angemeldet. Wir, die unabhängige kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION, beteiligten uns an der durch die Partei DIE LINKE, der Linksjugend [’solid] und SAV organisierten Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam für sozialen Fortschritt. Rassismus den Boden entziehen“. Wir erstellten hierzu auch eigene Flyer, mobilisierten vor den Schulen und an der Uni und intervenierten zusammen mit unseren GenossInnen aus Leipzig mit eigenen Transpis, Plakaten und einer Rede.

Wir machten deutlich, dass Sozialabbau nichts mit den Geflüchteten zu tun hat und dass wir die rassistische Spaltung unserer Klasse ablehnen. In unserer Rede betonten wir die Zusammenhänge zwischen Rassismus und Kapitalismus.

Wir waren überrascht von der regen Beteiligung überwiegend Jugendlicher an unserem Demozug. So soll dieser mit über 500 Leuten der größte Demoarm an diesem Tag gewesen sein, und wir können unsere Mobilisierung daher positiv bilanzieren.

Insgesamt beteiligten sich an der Abschlusskundgebung etwa 3000-4000 Menschen und somit war es seit langem mal wieder möglich, etwas mehr GegendemonstrantInnen auf die Straßen zu bringen, als PEGIDA AnhängerInnen mobilisierte.

Wir sind optimistisch, dass die Gegenproteste am 28. Oktober ein guter Schritt in die richtige Richtung waren, und wir werden weiterhin daran arbeiten, diese Aktionseinheit mit aufzubauen.