CDU-Politiker Lübcke erschossen – FaschistInnen morden, der Staat schaut zu

Tobi Hansen, Infomail 1060, 2. Juli 2019

Der Mord an
Walter Lübcke, dem CDU-Regierungspräsidenten von Kassel, im Juni schlägt
derzeit hohe Wellen. Selbst CSU-Innenminister Seehofer spricht von einer
„wachsenden“ Gefahr durch den Rechtsextremismus. Sogar in der Union finden kritische
Diskussionen statt, vor allem über die Rolle ehemaliger Parteimitglieder.

Als
Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel (Nordhessen) hatte sich Lübcke
dem rechten Mob in den Bürgerinformationsveranstaltungen 2015 entgegengestellt
und diesen empfohlen, doch Deutschland zu verlassen, wenn sie die
Flüchtlingspolitik von Merkel nicht teilen würden.

Der
Videomitschnitt von der Versammlung wurde massiv zur rassistischen Hetze genutzt,
auch von der damaligen Menschenrechtsbeauftragten und Mitglied der hessischen
CDU, Steinbach. Sicherlich setzte Lübcke auch jegliche Abschiebepolitik sowie
den staatlichen Rassismus als Technokrat um, doch beschwor dieser 2015 noch die
Werte des Humanismus bei der Aufnahme der Geflüchteten, vertrat die
„Willkommenskultur“, trat deutlich gegen FaschistInnen auf und zog sich so
deren Hass zu.

Dass dies in der
Union mit dem Aufstieg der AfD und deren Neuausrichtung als
rassistisch-nationalistische „Alternative“ zu den Konservativen tiefe Risse
erzeugt hat, beweist nicht nur Steinbachs Hetze via „soziale Medien“, sondern
auch ein aktuelles Zitat aus der Bundestagsfraktion der AfD:

„Der Massenzustrom nach der illegalen
Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges
Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte“. (MdB Martin
Hohmann aus Fulda, zitiert nach „quer“, https://www.facebook.com/103687920727/posts/10155964850485728/)

Dass Hohmann 2003
als CDU-Abgeordneter bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung des Bundestages die
„jüdisch-bolschewistische“ Weltverschwörung neu auftischte, läutete damals das
Ende seiner CDU-Karriere ein. Heute rechtfertigt er den politischen Mord am
ehemaligen Parteikollegen. Dass er als Folge der „illegalen“ Grenzöffnung
relativiert und legitimiert wird, offenbart auch das Rechtsverständnis der AfD,
die damit faschistischem Terror Tür und Tor öffnet.

Natürlich enthält
die aktuelle Diskussion und Aufregung auch einen irrealen Eindruck – schließlich
findet „politischer Mord“ andauernd statt. So fand und findet die große
Mehrzahl der über 200 Toten, die seit 1990 dem „Rechtsextremismus“ zugerechnet
werden, längst nicht die Aufmerksamkeit wie Lübcke. Erst recht trifft das auf
die Opfer imperialistischer Politik, darunter die Toten im Mittelmeer, an den
„Grenzen“ oder im Bürgerkrieg im Jemen zu.

Tathergang und
Verbindungen zu Combat 18

Trotzdem sollte
niemand unterschätzen, dass die Hinrichtung eines hochrangigen regionalen Regierungsbeamten
und Technokraten nach dem Volksfest zu Wolfhagen-Istha durch einen
faschistischen Täter das Ausmaß des „Rechtsrucks“ der letzten Jahre wie auch
die Militarisierung der faschistischen Szene verdeutlicht. Zwischen Bundeswehr,
Polizei, verschiedenen „Diensten“ und der militanten Nazi-Szene gab es immer
Verbindungen. Netzwerke dieser Kameraden durchziehen die Geschichte der BRD.
Jetzt setzt die Gruppierung „Combat 18“ die Liste der Wehrsportgruppen, der NSU
und der ReichsbürgerInnen fort. NRW-Innenminister Herbert Reul (derjenige, der
den toten Journalisten im Hambacher Forst mit auf dem Gewissen hat) bestätigt
die „Echtheit“ einer Videosequenz von „Combat 18“. Die Gruppierung gilt wie der
NSU als Teil des „Blood and Honour“-Netzwerks in Europa, welches nach US-Vorbild
eine militante faschistische Struktur aufbaut. Bei verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüssen
wurde bekannt, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes dafür hauptverantwortlich
tätig war/ist.

Nach dem
Geständnis von Stephan E. wird in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob
hinter dem Mordanschlag eine terroristische Organisierung oder ein „verwirrter“
Einzeltäter stünde. Diese Fragestellung verbleibt jedoch an der Oberfläche und
lenkt von den eigentlichen Verhältnissen ab. Wie auch der Kassler linken Szene schon
lange bekannt, war Stephan E. jahrzehntelang in der neofaschistischen Szene
organisiert und führend tätig. Zusammen mit Kamerad Mike S., der weiter
unbehelligt von den Behörden agiert, baute er JN- und NPD-Gruppen auf Grundlage
des Konzepts der „freie Szene/Kräfte“ auf. Gewalt gegenüber Linken, persönliche
Bedrohungen, Körperverletzung – seine Akte beim Verfassungsschutz war
umfangreich, bis sie geschreddert wurde. Es ist daher nicht entscheidend, wo der
Täter bei seiner Tat „organisiert“ war und ob eine Entscheidung von „Combat 18“
den Mord herbeigeführt hat. Wichtig ist, dass es eine bewaffnete faschistische
Szene gibt, die von den inneren Diensten im Vergleich mit Linksextremismus und
Islamismus allenfalls nachlässig beobachtet, wenn nicht von Teilen geradezu
gefördert wurde. Diese Gruppierungen sind offenkundig in der Lage, Attentate
durchzuführen, und planen diese auch. Sie „verwirrten EinzeltäterInnen“
zuzuschreiben, verharmlost die Sache nur.

Stephan E. hat seinem
Opfer auf der Hausterrasse aufgelauert und dann mit Pistole am Kopf
„hingerichtet“. Tagelang wurde nichts getan, dann eingestanden, dass die
Spurensicherung wohl geschlampt hätte. Schließlich wurde öffentlich, dass es seit
2015 viele Morddrohungen gegen Lübcke gab und wo möglicherweise der Täter zu
finden ist.

Alle
gerechtfertigten Forderungen nach Aufklärung etc. treffen bereits auf die
Realität des hessischen Landeskriminalamts. Dabei hatte schon im Fall der
Anwältin Seda Basay-Yildiz „bewiesen“, dass dort faschistische Netzwerke
organisiert sind. Erst vor kurzem drangen neue Drohungen an die Öffentlichkeit.
Es ist äußerst zweifelhaft, wie die „Aufklärung“ durch das LKA funktionieren
soll.

Die CDU Hessen,
die lange Zeit den „Spitznamen Stahlhelm“ innehatte, rühmte sich unter ihrem
langjährigen Vorsitzenden Dregger (wie später auch unter Koch), dass sie klar
national-konservativ verortbar sei – auch das gehört zu den hessischen
Besonderheiten.

Als sich der
ehemalige Kandidat für den CDU-Vorsitz Merz neulich um die Gewaltorgane des deutschen
Staates Sorgen machte, dass die Union diese an die AfD verlieren würde, hätte
man vielleicht auch diskutieren sollen, wie viel „Combat 18“ eigentlich schon
im hessischen LKA steckt und was dieses so umtreibt.

Kein Vertrauen
in den Staat! – Selbstschutz organisieren!

Ein gutes
Zeichen war eine Demonstration von über 2.000 Menschen in Kassel gegen rechte
Gewalt. Dass die örtliche CDU dieser Demo fernblieb, ist nicht überraschend. Sie
will nicht mit „der Antifa“ auf die Straße gehen, obwohl wahrscheinlich die
Positionen der realen Kassler „Antifa“ gar nicht so weit mit jenen der
Konservativen auseinander liegen, z. B. was Rüstungsexporte nach Israel
angeht. Nein, die CDU wollte eben nicht mit Linkspartei, SPD und Gewerkschaften
auf die Straße gehen, schließlich wähnt man sich politisch im anderen „Lager“.
Dem wollen wir nicht widersprechen.

Wichtiger als
diese Frage ist, was für die Kassler Linke und organisierte ArbeiterInnenschaft
der Region daraus folgt?

Wenn es gelingt,
gemeinsame Bündnisstrukturen aufzubauen, die Informationen (Personen, Gruppen,
Treffpunkte sind bekannt) und Aktion verbinden, wäre dies ein wichtiger Schritt
gegen Rechtsruck und faschistische Gewalt. Dies wäre eine wichtige
antifaschistische Aufgabe im Gegensatz zu Verleumdungen, wie sie von Gruppen
der dortigen „antideutschen“ Antifa nur zu gerne verbreitet werden
(einschließlich gewalttätiger Drohungen gegen InternationalistInnen).

Der Fall Lübcke
zeigt auf, dass es den FaschistInnen möglich ist, RepräsentantInnen des Staates
zu erschießen. Dann sollte der antifaschistischen Linken und der
ArbeiterInnenbewegung auch klar sein, dass dies auch gegenüber uns möglich ist.
Die BewohnerInnen Kassels, die MigrantInnen, die relativ große
IndustriearbeiterInnenschaft, die Studierenden und SchülerInnen können sich
gegen faschistische MörderInnen wehren, dafür sorgen, dass diese „ihre“
Treffpunkte und „Szeneorte“ verlieren, wenn sie gemeinsam aktiv werden.

Angesicht des
Mordes an Lübcke geben sich jetzt auch bürgerliche PolitikerInnen umtriebig.

Da scheint sogar
ein Verbot von „Combat 18“ möglich zu sein. Doch das sollte niemanden
beruhigen. Erstens mag dies auch dazu dienen, die Spuren der eigenen V-Leute zu
verwischen, die den Laden womöglich selbst (mit)aufgebaut haben. Daher sollte  die Offenlegung aller Akten, aller
Aktivitäten von V-Leuten gefordert werden, so dass sie nicht wie beim NSU auf
120 Jahre weggeschlossen sind. Für den Mordfall sollten z. B. folgende
Forderungen erhoben werden:

  • Veröffentlichung aller noch vorhandene Akten zu faschistischen Kreisen in Nordhessen!

  • Rückzug aller V-Leute aus der faschistischen Szene! Stopp jeder Quersubventionierung von Nazis durch den Verfassungsschutz!

  • Auflösung aller inneren Dienste, ihrer Unterabteilungen – Offenlegung von deren Aktivitäten, einschließlich ihre Verbindungen zu Nazi-Netzwerken!

  • Öffentliche Untersuchung durch einen Ausschuss aus Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, von MigrantInnen und antifaschistischen Gruppierungen!




Der Aufstieg der Rechten

Die Krise der Europäischen Union, , Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 5, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

In den letzten zehn Jahren hat Europa eine
Reihe von beeindruckenden sozialen und politischen Kämpfen erlebt. Die
griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen erhoben sich gegen die
Sparprogramme, verdrängten die Regierungen von Pasok und Nea Dimokratia,
organisierten Dutzende von Generalstreiks, brachten Syriza an die Macht und
waren bereit, sich der von der EU und dem IWF auferlegten Sparpolitik zu
widersetzen. Ähnliche Kämpfe, wenn auch in geringerem Umfang, gab es in Ländern
wie Spanien und Portugal. In Frankreich erzwangen die ArbeiterInnen- und
StudentInnenbewegungen Zugeständnisse und Rückzüge sowohl vom rechten
Präsidenten Nicolas Sarkozy als auch vom Vorsitzenden der Sozialistischen
Partei François Hollande bei einigen ihrer „Reformen“.

Im Jahr 2015/2016, als Millionen von
Flüchtlingen vorübergehend in der Lage waren, die rassistischen und
militarisierten Grenzregime zu überwinden und in die Festung Europa
einzudringen, begrüßten sie Millionen von UnterstützerInnen.

Aber die historischen Kämpfe in
Griechenland und die antirassistische Welle der Solidarität mit Flüchtlingen
wurden besiegt. Über die Grenzen der EU hinaus führte die Niederlage des
Arabischen Frühlings nicht nur zur Flüchtlingskrise in Europa, sondern
verschärfte auch das Gefühl, dass die Hoffnungen der Widerstandswelle 2010/2011
zunichtegemacht worden waren.

Es waren diese Niederlagen, nicht nur die
Krise der Europäischen Union, die die Rechte hervorbrachten, den Aufmarsch
offen rassistischer, islamfeindlicher und chauvinistischer Kräfte im
bürgerlichen Lager und reaktionäre Massenmobilisierungen in allen Ländern.
Rechte Parteien wurden zu Massenkräften in der Gesellschaft, sowohl auf der
Straße als auch in den Parlamenten.

Die rechtspopulistischen, nationalistischen
und rassistischen Parteien waren bereits bei den Europawahlen 2014 große
Gewinnerinnen, und dasselbe ist für 2019 zu erwarten. Sie präsentieren sich
gegenüber der EU als die großen Verteidigerinnen der „Nation“, die endlich die
Bürokratie in Brüssel „ausmisten“ wollen, die die „Fremdherrschaft“ beenden
wollen. Sie stellen die EU als ein Projekt gegen die nationalen Interessen dar.
Die „Brexit“-Kampagne im Jahr 2016 fasste die Versprechen dieses
bürgerlich-nationalen Lagers am besten zusammen, als der damalige britische
Außenminister Boris Johnson versprach, dass das gesamte Geld, das nach Brüssel
fließe, nach dem Brexit in das britische Gesundheitssystem, den NHS, gelangen
würde.

Eine solche Demagogie ist zu einem
einfachen, aber wirksamen Instrument für Rechtsextreme aller Art geworden, um
Unterstützung gegen die EU zu sammeln. Im Mittelpunkt stehen dabei
„klassischer“ Nationalismus und Rassismus. Das Problem seien nicht der
Kapitalismus, sondern die „AusländerInnen“. Manchmal wird die EU sogar als das Werk
einer internationalen Verschwörung gegen das „Volk“ dargestellt, in der die
dunklen Kräfte des „Kosmopolitismus“ für das Kapital wirken würden. Hier
beginnt neben der vorherrschenden Islamophobie das Monster des Antisemitismus
sein hässliches Haupt zu erheben. Auf diese Weise verbinden einige von ihnen
Rassismus entweder mit einer neoliberalen Agenda (wie FPÖ, Fidesz, Lega oder
die Mehrheit der deutschen AfD) oder mit einem nationalistischen
„Antikapitalismus“, mit Islamophobie und Antisemitismus einschließlich aller
möglichen Mischformen.

Bei Wahlen und in anderen Massenkampagnen
sind diese RechtspopulistInnen immer bereit, sich aus der EU zurückzuziehen
oder eine „Wiederherstellung“ der nationalen Souveränität zu versprechen, sei
es in der Finanzpolitik oder beim Grenzregime. Wie es bei populistischen
DemagogInnen üblich ist, hat dies jedoch nicht unbedingt etwas mit ihrem
Handeln zu tun, wenn sie in die Regierung eintreten. So freut sich Viktor
Orbán, Verteidiger der christlich-ungarischen Zivilisation gegen die von George
Soros gestifteten Institutionen für höhere Bildung und Menschenrechte, dass
„seine“ ungarischen ArbeiterInnen vom deutschen Industriekapital mit Hilfe
eines „Sklavengesetzes“, das bis zu 400 unbezahlte Überstunden pro Jahr
erlaubt, über-ausgebeutet werden, um so die Interessen der InvestorInnen aus
der BRD zu bedienen.

Auch in Österreich hat die FPÖ ihre
Forderungen nach einem Referendum über den Austritt aus der EU schnell
zurückgenommen, da der österreichische Kapitalismus von der Unterwerfung der
osteuropäischen Volkswirtschaften profitiert. Selbst die derzeit recht
„hartnäckige“ italienische populistische Regierung hat ihre „Ixit“-Pläne
vorerst beiseitegelegt. Schließlich sollen zunächst mit der EU über eine
Umschuldung der horrenden Staatsschulden verhandelt werden und gleichzeitig die
von der ehemaligen „technokratischen Regierung“ von Mario Monti (2010-2012)
vereinbarten Verpflichtungen erfüllt werden. Auch Marine Le Pen, die Führerin
der französischen Rassemblement National, versuchte, an die französischen
bürgerlichen WählerInnen zu appellieren, indem sie ihre Forderung nach einem
Rückzug aus der EU abschwächte.

Viele dieser Kräfte wollen einen „neuen“
kapitalistischen Deal mit der EU. Salvini, der italienische Innenminister und Führer
der Lega, schlug sogar vor, dass sein Land in Zusammenarbeit mit Deutschland
ein neuer Ko-Führer Europas werden sollte, indem er sich auf die Idee einer
„Achse Rom-Berlin“ bezog. War dies nur eine unglückliche Redewendung oder ein
Signal an AnhängerInnen der extremen Rechten?

Die rechtspopulistischen Parteien sind mit
ihren sozial-nationalen Versprechungen und der entsprechenden Rhetorik tief in
die Wählerschaft der konservativen „Volksparteien“ sowie der
sozialdemokratischen oder „sozialistischen“ Parteien Europas eingedrungen.
Diese Erfolge in der ArbeiterInnenklasse sowie im Kleinbürgertum haben diesen
Parteien eine Unterstützung zwischen 15-25 Prozent in den Umfragen und Wahlen
beschert. Es ist ihnen gelungen, die Feindseligkeit gegenüber der EU zu
absorbieren, indem sie sich als Verteidigerinnen des „einfachen Volkes“
präsentieren oder sogar, ähnlich wie Trump in den USA, behaupten die
(einheimischen) arbeitenden Menschen zu vertreten, die von ihren traditionellen
Parteien verlassen worden wären. Dass sie damit durchkommen können, liegt nicht
zuletzt daran, dass sozialistische und andere ArbeiterInnenparteien zu
Agentinnen neoliberaler Reformen geworden sind und ihre alten sozialistischen
Programme und ihre Identifikation mit dem Proletariat heruntergespielt oder
aufgegeben haben. Hinzu kam die Schwäche der Gewerkschaften bei der Bekämpfung
der Sparpolitik der nationalen Regierungen, die von den EU-Institutionen
unterstützt wurden. Unterdessen führte die Deindustrialisierung ganzer
Regionen, der Ersatz von sicheren durch unsichere Arbeitsplätze zur Schrumpfung
der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, obwohl die lohnabhängige
ArbeiterInnenklasse beileibe nicht verschwunden war.

Mit ihren Erfolgen öffnen solche
rechtspopulistischen Parteien auch den Weg für offen faschistische Kräfte. In
vielen Staaten gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen. Militante
Organisationen sind keine Seltenheit mehr. Gewalttätige Angriffe auf
MigrantInnen, Flüchtlinge und Linke, auch Mord, sind Realität geworden. Zusammengenommen
stellen die RechtspopulistInnen, die rassistischen Bewegungen und die
faschistischen Kräfte eine echte und unmittelbare Bedrohung für die
ArbeiterInnenklasse des Kontinents dar. Dies setzt sich fort und verschärft
sich noch, wenn sie an der Regierung sind. Sie verbinden Rassismus mit massiven
Angriffen auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse und die von Frauen,
Minderheiten usw.

Viele europäische Regierungen und
Mainstream-Parteien, darunter die Sozialdemokratie und Teile der Linken, haben
zum Aufstieg der Rechten durch eine rassistische Politik in Regierungen und
Parlamenten beigetragen. Die EU hat das Mittelmeer de facto abgeschottet und
überwacht es mit militärischen Kräften. Alle Länder haben massive Angriffe auf
die demokratischen Rechte sowie auf die Rechte von ArbeitsmigrantInnen und
Flüchtlingen unternommen. Nur als überausgebeutete ArbeiterInnen oder
hochqualifizierte Arbeitskräfte sind sie „willkommen“.

Die Anpassung an die Rechten ist aber auch
das Ergebnis der inneren Krise und der imperialistischen Ambitionen der EU und
ihrer führenden Staaten selbst. Antimuslimischer Rassismus ist zur
dominierenden Form des Rassismus in ganz Europa geworden, nicht nur, weil er
ein fester Bestandteil der rechten Agenda ist, sondern auch, weil er neue
„Antiterror“-Gesetze, mehr Rechte für die Polizei, die Verkündung von
„Ausnahmezuständen“ und die „humanitären“ Interventionen im Nahen Osten oder
Afrika rechtfertigt.




Tag der Befreiung – Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Gruppe ArbeiterInnenmacht München auf der Kundgebung zum Tag der Befreiung am 8. Mai, Infomail 1054, 10. Mai 2019

Wir feiern heute den Tag der Befreiung vom
Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 74 Jahren. Der
deutsche Faschismus hat einen barbarischen Vernichtungskrieg begonnen, der
Millionen von Todesopfern gefordert hat. In beispielloser Weise wurden
Menschen, die nicht in Hitlers arisch-rassistisches Bild passten, unterdrückt,
eingesperrt, gefoltert und hingerichtet. Wir gedenken aller BefreiungskämpferInnen,
die sich dem Naziterror entgegengestellt haben. Wir erinnern heute an die
unmenschlichen Verbrechen des Holocaust, die uns allen eine Mahnung sind.

Umso erschreckender sind sowohl die weltweite Aufrüstungsspirale
als auch der politische und gesellschaftliche Rechtsruck, der sich in
Deutschland und Europa in den letzten Jahren vollzieht.

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur
der Welt und steigerte seine Exporte in den letzten 10 Jahren um 13 Prozent.
Zusammen mit den USA, Russland, Frankreich und China steht es für drei Viertel
des weltweiten Waffenhandels. Das Resultat daraus sind 70 Millionen Menschen
auf der Flucht weltweit, mehr als die Hälfte davon Kinder (unter 18 Jahren).
Die meisten Geflüchteten kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Sudan.

Umso perfider sind die weiterhin stattfindenden
Abschiebungen nach Afghanistan und die Debatte über vermeintlich sichere
Herkunftsländer. Durch Parolen wie „Asyltourismus“ und „Migration als Mutter
aller Probleme“ bedient sich die CSU offen rassistischer und
menschenverachtender Rhetorik. Der Einzug der AfD in alle Länderparlamente
sowie den Bundestag ermöglicht ihr, völkisches Denken auf breiter Bühne zu
präsentieren und es salonfähig zu machen. Die Medien tun ihr Übriges dazu. In
Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ist rechtsnationales Gedankengut weitverbreitet
und führt immer wieder zu Skandalen, angeblich alles Einzelfälle. Pegida,
Identitäre Bewegung und der Dritte Weg greifen auf offener Straße Geflüchtete
und MigrantInnen sowie AntifaschistInnen an.

Diese Entwicklungen zeigen uns, dass der
antifaschistische Kampf konsequent weitergeführt werden muss. Wir als
KommunistInnen und AntifaschistInnen müssen diesen Angriffen, aber auch den
Spaltungsversuchen des Kapitals, offensiv entgegentreten.

Die zahlreichen Demos im letzten Jahr mit bis zu
250.000 TeilnehmerInnen – sei es gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG),
unter dem Motto #ausgehetzt oder #unteilbar – zeigen, dass die Politik der CSU
hier in Bayern und die der Großen Koalition im Bund auf breiten Widerstand in
der Bevölkerung stoßen.

Doch wer den Rechten wirkungsvoll etwas
entgegensetzen will, muss die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen für
diesen Kampf gewinnen und dem Widerstand eine antikapitalistische Ausrichtung
geben. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung
entlang nationaler und rassistischer Linien ist untrennbar mit dem gegen
Imperialismus und Militarismus verbunden.

Die Linkspartei, aber auch die Gewerkschaften
müssen diesen unterstützen. Wir müssen diese Zusammenhänge offensiv aufzeigen
und die Verantwortlichen für Sozialabbau, Flucht und Vertreibung benennen: die
großen Banken, Konzerne sowie die Rüstungsindustrie genauso wie ihre jeweiligen
bürgerlichen Regierungen in Schwarz-Rot-Gold. Militärische Absicherung von
Absatzmärkten und Ressourcen, Rassismus und Angriffe auf demokratische und
soziale Errungenschaften der Lohnabhängigen stellen nur verschiedene Seiten des
Imperialismus und Kapitalismus in der Krise dar.

Die Mehrheit unserer Gesellschaft ist direkt vom
Sozialabbau betroffen. Gemeinsam können und müssen wir gegen Kapital und
Regierung kämpfen!

Darum lasst uns endlich eine wirkliche Einheitsfront aufbauen: Nur gemeinsam sind wir stark! Solidarität ist immer noch die stärkste Waffe der ArbeiterInnenbewegung und endet nicht an der deutschen oder EU-Außengrenze:

Hoch die internationale Solidarität!




Heraus zum roten 1. Mai in Dresden! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!

Peter Böttcher, Neue Internationale 237, Mai 2019

Der 1. Mai ist
traditionell der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Am 14. Juli
1889, zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, wurde auf dem Internationalen
Sozialistinnenkongress, dem Gründungskongress der II. Internationale (am 20.
Juli gegründet) erstmals beschlossen, am 1. Mai eine internationale
Manifestation der ArbeiterInnenbewegung durchzuführen, um den
8-Stunden-Arbeitstag zu fordern. Zeitgleich sollte an diesem Tag der Opfer des
sogenannten Haymarket Riot vom 1. Mai 1886 in Chicago erinnert werden.

Mit der Entstehung der
faschistischen Bewegung versuchte diese von Anfang an, den Kampftag der
ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen. Doch dies gelang ihr nicht durch Überfälle
ihrer bewaffneten SchergInnen auf Kundgebungen und Demonstrationen der
Gewerkschaften, der sozialistischen und kommunistischen Parteien, sondern
konnte in Deutschland erst mit dem Verbot der Organisationen der
ArbeiterInnenklasse und der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung als Ganzes
nach der Machtergreifung der NSDAP umgesetzt werden.

Vereinnahmung

Seither versuchen die
FaschistInnen, den 1. Mai für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gerade in den
ostdeutschen Bundesländern gibt es seit Jahren eine Kontinuität bei den
Versuchen, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse politisch von rechts zu
besetzen: NPD, JN, Der III. Weg und AfD inszenieren sich immer wieder an diesem
Tag als angebliche soziale Alternativen und als VertreterInnen der Interessen
der Lohnabhängigen. Damit einher geht stets eine verkürzte, oftmals
antisemitische, im Kern jedoch nationalistische „Kritik“ am Kapitalismus.

Es wird zwischen einem
angeblich „schaffenden“, einheimischen Kapital und einem „raffenden“, ausländischen
Kapital unterschieden. Das „raffende“ Kapital oder wahlweise auch die
Globalisierung seien demnach verantwortlich für die vorherrschenden sozialen
Missstände. Die willkürlich konstruierte „Volksgemeinschaft“ würde durch die
Geflüchteten und MigrantInnen bedroht, die als von den „Eliten“ gesteuerte
LohndrückerInnen dargestellt werden.

Davon, dass
Arbeitslosigkeit, Armut, Niedriglöhne, Ausbeutung etc. unmittelbar mit der
kapitalistischen Produktionsweise, also mit der privat organisierten Produktion
für den Profit, zusammenhängen, und wir daher gemeinsam, international mit
allen Lohnabhängigen, unabhängig von Herkunft und Konfession, zusammen für eine
von den ArbeiterInnen kontrollierte und nach den Bedürfnissen der Menschen
ausgerichtete Produktion kämpfen müssen, liest man bei den Rechten natürlich
nichts.

Stattdessen versuchen
diese, uns ArbeiterInnen mit ihrem Rassismus und Nationalismus zu spalten und
gegeneinander aufzuwiegeln. Daher ist es unerlässlich, den Versuchen der
Vereinnahmung des 1. Mai von rechts massenhaft und militant entgegenzutreten.

Faschistische
Mobilisierungen und AfD-Wahlkampfauftakt

Auch dieses Jahr werden
bundesweit wieder etliche Aufmärsche rassistischer und faschistischer Parteien
stattfinden. So will die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Plauen
aufmarschieren, „Pro Chemnitz“ in Chemnitz. In Dresden rufen NPD und ihre
Jugendorganisation JN unter dem Motto „Sozial geht nur National“ zur
Demonstration auf, die AfD plant eine Wahlkundgebung am Neumarkt. In Erfurt
wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD mit einer angekündigten
„Großdemonstration“ – erwartet werden bis zu 10.000 TeilnehmerInnen – ihren
Wahlkampfauftakt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einläuten.

Es ist kein Zufall, dass
diese Demonstration ausgerechnet in Erfurt stattfindet. Hier wurde 2015 auch
die „Erfurter Resolution“ beschlossen, woraufhin sich der
völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke gründete. 2015-2017 fanden in
Erfurt beinahe wöchentlich AfD-Aufmärsche mit bis zu 5.000 Demonstrierenden
statt. Hierbei wurde auch der Schulterschluss mit offen faschistischen Kräften
und Nazihooligans gesucht. Immer wieder kam es in diesem Zusammenhang auch zu
organisierten Angriffen auf GegendemonstrantInnen.

Was tun?

Zum 1. Mai dürfen wir
nichts unversucht lassen, um die Vereinnahmung und Instrumentalisierung unseres
Tages durch NPD, III. Weg und AfD zu verhindern. Wir müssen ihre Aufmärsche
blockieren und dürfen ihnen keinen Meter auf der Straße überlassen. Letztlich
lassen sich organisierte faschistische Kräfte sowie der Siegeszug der AfD nur
effektiv aufhalten, indem wir nicht nur am 1. Mai, sondern immer und überall,
wo Rechte und RassistInnen offen auftreten, gegen diese ankämpfen. Wir müssen
an den Orten, wo wir lernen, arbeiten und leben, also in der Schule, Uni, im
Viertel und Betrieb antifaschistische Komitees aufbauen, uns vernetzen und
Aktionskonferenzen organisieren. Um den Rechtsruck in der Gesellschaft zu
stoppen, braucht es die Basis und daher auch die gemeinsame Aktionseinheit aller
Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also der Gewerkschaften, linken
Parteien und Organisationen.

Um diesem Ziel einen
Schritt näher zu kommen, aber auch, um eine revolutionäre und sozialistische
Perspektive gegen den Rechtsruck und die herrschenden Verhältnisse aufzuwerfen,
werden wir am 1. Mai in Dresden zusammen mit anderen Jugendlichen,
sozialistischen Jugendorganisationen und Parteien eine antikapitalistische
Demonstration durchführen. Diese geht vom Alaunplatz, wo das Picknick der
Partei DIE LINKE stattfindet, zum Gewerkschaftshaus, wo der DGB gemeinsam mit
dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) eine Kundgebung abhalten
wird. Im Anschluss an unsere Demonstration werden wir uns den Protesten und
Aktionen gegen den Naziaufmarsch von NPD und JN anschließen.

Gegen die Rechten am 1.
Mai

Chemnitz

9.00, Karl-Marx-Kopf:
Aufstehen gegen Rassismus

10.00 Uhr, Neumarkt:
Kundgebung des DGB

Dresden

12.00, Alaunplatz: Heraus
zum revolutionären 1. Mai

Erfurt

30.04., 18.00,
Bahnhofsvorplatz: Vorabenddemo/Mahngang „Erinnern heißt handeln“

01.05., 9.00,
Hirschgarten/Staatskanzlei: Auftaktkundgebung der Gewerkschaftsdemo

10.00,
Löberstr./Kaffeetrichter/Arnstädter Str.: „Die AfD in die Zange nehmen“




Rechte Netzwerke im Staatsapparat – eine Bestandsaufnahme

Tobi Hansen, Infomail 1047, 22. März 2019

„Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten“ – dieser
Slogan antifaschistischer und autonomer Demonstrationen gewinnt in den letzten
Jahren erschreckende Aktualität. Das Ausmaß offen rechtsextremen oder gar
faschistischen Gedankenguts in den bewaffneten Organen des Staates wie auch der
Kollaboration zwischen den verschiedenen AkteurInnen nimmt eindeutig zu. Die
Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen dem verstärkt Aufmerksamkeit widmen.

Der gesellschaftliche Rechtsruck hat viele Facetten. Eine
davon besteht darin, dass dieser auch in den bewaffneten Organen des deutschen
Staates weiter an Form gewinnt. Öffentlich bekannt wurde der Fall der Anwältin
Seda Basay-Yildiz aus Hessen. Ihr Engagement im Rahmen des NSU-Prozesses führte
zu Morddrohungen an ihre Postadresse und via soziale Medien. Dort wurde
gedroht, ihrem zwei Jahre alten Kind den „Kopf zu spalten“, was zu den
berüchtigten fünf internen Ermittlungen führte. Zunächst gelten 5 Angehörige
des hessischen Landeskriminalamts (LKA) als verdächtig, diese steckten wohl
hinter NSU 2.0.

Dass nach dem Start dieser Ermittlungen weitere, neue
Morddrohungen verschickt wurden, zeigt auf, dass die Gewaltbereitschaft in
diesem LKA wohl besonders ausgeprägt ist. Aktuell wurde aus Hessen noch ein
Fall aus der Gemeinde Schlüchtern bei Fulda bekannt. Dort sollten zum Andenken
an den Holocaust die deutsche und die EU-Flagge gehisst werden. Die dortigen
BeamtInnen hingen diese falsch rum auf, zumindest ein Zeichen ihrer geistigen
Ablehnung des Gedenkens.

Die gesammelten Skandale rund um den NSU-Prozess wollen wir
nicht einzeln aufführen. Nur an zwei Tatsachen sei erinnert: Der „führende“
thüringische Verfassungsschutz-V-Mann „Corelli“ konnte nicht am
Untersuchungsausschuss teilnehmen. Er war einer der wichtigsten Bezugspunkte
der im Untergrund befindlichen TerroristInnen. Leider ereilte ihn ein
Autounfall mit Todesfolge am Tag der Vernehmung. Ein sächsischer Kommissar,
welcher mit dem SEK die Terrortruppe im Jahr 2004 hochnehmen wollte, wurde am
Morgen des Einsatzes aus dem Innenministerium zurückgepfiffen (vielleicht von
KameradInnen des „Schlapphut Mike“). Mehr darf dieser nicht berichten, da dem
suspendierten Kommissar im Fall öffentlicher Stellungnahmen der Verlust seiner
Pensionsansprüche droht.

In der Bundeswehr erreichten zwei Skandale kurzfristig die
Öffentlichkeit. Am bekanntesten war wohl der ehemalige „Elitesoldat“ Franco A.,
der als getarnter Flüchtling ein Attentat plante. Bei den Ermittlungen wurden
das „Hannibal“-Netzwerk und der „Uniter-Verein“ bekannt, gegründet vom KSK
(Kommando Spezialkräfte)-Feldwebel André S. alias „Hannibal“. Letzterer besteht
anscheinend aus vielen hundert aktuellen und ehemaligen PolizistInnen und
SoldatInnen. Er fungiert zum einen als „soziales“, berufliches Netzwerk, zum
anderen wohl auch als Mittel zur Vorbereitung auf den „Ernstfall“: die mögliche
Machtübernahme in Deutschland. Dort kursierten Todeslisten von PolitikerInnen
unterschiedlichster Coleur für den Fall, dass Deutschland nicht mehr zu retten
wäre. Dieses Netzwerk soll außerdem Unterkünfte, Vorratsverstecke und intensive
„Selbstverteidigung“ und anderes mehr organisieren, alles für den Fall des
künftigen Bürgerkrieges. Diese Personen stehen der Gedankenwelt offen
faschistischer Kreise wie auch der para-militärischen Szene in den USA sehr
nahe.

Diese Szenen „eint“ die Furcht vor einer „Umvolkung“, einer
angeblich geplanten Vernichtung der sog. Völker „weißer Rasse“ und
„christlicher Herkunft“. Sobald dieser Zustand überhandnimmt, wollen sie
losschlagen, um Volk, Rasse, Nation zu schützen. In der Bundeswehr kommt dazu
noch ein recht intensives Bekenntnis zur militärischen Geschichte und Tradition
des deutschen Imperialismus. Bei der „Eliteeinheit“ KSK soll bei privaten
Zusammenkünften wie der Verabschiedung eines Kompanieführers beispielsweise
„Sieg Heil“ der Standardgruß gewesen sein. Auch faschistisches Liedgut wurde
angeblich gemeinsam geträllert.

Am Ende der Kette der Verstrickungen des deutschen Gewaltapparates
mit der offen faschistischen Szene stand dann LKA-Mike aus Sachsen („Sie haben
mir ins Gesicht gefilmt“), der gerne mit der terroristischen Gruppe Freital auf
Demos zieht und dessen Chef Anzeigen gegen das ZDF stellen lässt.

Die Reaktionen

Als fromme Wünsche erweisen sich regelmäßig alle Forderungen
nach interner Aufklärung, internen Ermittlungen, der Einhaltung und Vermittlung
demokratischer Werte durch geheimdienstliche und militärische Apparate.
Natürlich ist es richtig zu fordern, dass diejenigen vor einem Gericht landen,
die Morddrohungen aussprechen und/oder Attentate planen. Doch an die Wurzel des
Übels kann eine solche Maßnahme nie gehen.

Neben der Empörung wird aber vor allem totgeschwiegen, wird
versucht, eine grundlegende Betrachtung des Themas aus den Medien rauszuhalten.
Über die Netzwerke Hannibal und den eingetragenen Verein Uniter sind wohl
Tausende organisiert. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verheimlicht die
genaue Zahl der rechtsextremistischen Umtriebe innerhalb der Bundeswehr und
über die terroristischen Aktivitäten innerhalb der Armee berichteten genau zwei
bundesweite Tageszeitungen (taz und ND). Ebenfalls sollen ermittelnde
OffizierInnen zu André S. ein recht „kollegiales“ Verhältnis gehabt haben.
Derzeit wird vor Gericht untersucht, ob und in welchem Ausmaß der MAD
Informationen an das zu untersuchende Netzwerk weitergegeben hat.

Ältere Weisheiten wie „eine Krähe hackt der anderen kein
Auge aus“, und „auf dem rechten Auge blind“ sind aus der antifaschistischen und
linken Szene bekannt. Dies gilt auch heute zu berücksichtigen. Inzwischen wurde
auch bekannt, dass der Verfassungsschutz im Uniter-Verein wohl „mitarbeitet“,
vielleicht gut vernetzt mit Leuten wie Ex-Chef Maaßen, der den „Rechtsstaat“
von links und den Geflüchteten bedroht sah.

Es darf niemanden ernsthaft überraschen, dass solche
„Umtriebe“ in den Gewaltorganen des bürgerlichen deutschen Staates vor sich
gehen. Von den Freikorps, welche eifrig die SpartakistInnen hinrichteten und
den „Bodensatz“ für die späteren Organe SA und SS bildeten, bis zur Übernahme
von Wehrmachtsoffizieren durch die Bundeswehr, zur Wehrsportgruppe Hoffmann,
bis zum Afghanistan-Einsatz, bei dem SoldatInnen die Symbole der
„Totenkopf-Division“ nachahmten, zieht sich eine imperialistische, reaktionäre
und rassistische „Traditionslinie“ durch die Armee.

Die aktuelle Zunahme rechtsterroristischer Tendenzen in der
Bundeswehr ist sicherlich auch eine Auswirkung der Bundeswehrreformen der
letzten Jahre. Unter den heutigen „freiwilligen“ BerufssoldatInnen ist der
nationale Bodensatz sicherlich um einiges größer als im
Bevölkerungsdurchschnitt. Trotz dieser Tendenzen in der Berufsarmee ist es
wichtig, dass die einfachen SoldatInnen, die zu diesen Vorfällen schweigen, den
Mund aufmachen und die Öffentlichkeit informieren – und dass politisch gegen
jede Geheimhaltungspflicht gekämpft wird.

Bonapartistische Tendenzen ohne „Führer“?

Die Netzwerke bei der Bundeswehr, den LKAs und in den
verschiedenen Polizeiabteilungen, die verschiedenen Verbindungen zur
„Reichsbürger“-Szene zeigen das staatliche Gewaltpotenzial von rechts auf. Dies
paart sich mit der Straßengewalt, der Kameradschaftsszene, den „HOGESAs“ – der
„klassisch bekannten“ Gewalt von rechts. Das sind die Kräfte, die sich einer
nationalistischen bis faschistischen Bewegung schon jetzt als Fußvolk oder
Verbindung anbieten bzw. als Vorhut einer nächsten „Machtergreifung“ agieren
wollen.

Es ist Teil der imperialistischen „Neubestimmung“
Deutschlands, dass sich auch innerhalb der Gewaltorgane Gedankengut breitmacht,
wie der „Platz an der Sonne“ besser eingenommen werden könnte. Sicherlich tut
sich derzeit kein/e aktive/r MilitärIn bspw. als mögliche/r FührerIn hervor und
wir können sicherlich noch nicht von einer Verselbstständigung der
Gewaltapparate in Deutschland sprechen. Der hohe Anteil von Bundeswehr- und
Polizei-Angehörigen in der AfD ist allerdings ein Fingerzeig für die Richtung,
die dort eingeschlagen werden kann.

Hier mehrt sich die Zahl derjenigen, die für eine
nationalistische und rassistische Politik offen sind, gewissermaßen für ein
„Deutschland first“ stehen, sich schon mal anbieten und in Stellung bringen als
künftige „RetterInnen der Nation“.

Es ist auch sehr deutlich, gegen wen sich diese Netzwerke
richten – gegen alles, was „Deutschland nicht liebt“. Für Linke, MigrantInnen,
Geflüchtete, sexuelle Minderheiten wie auch die Gesamtheit von
ArbeiterInnenorganisationen haben diese Kreise sicher nichts übrig – die stehen
vielmehr im Weg.

Die Zunahme der rechten und faschistischen Netzwerke und
Gruppierungen im Staatsapparat wie auf der Straße stellt eine Warnung an alle
Linken und die ArbeiterInnenbewegung dar. Aktuell droht sicher keine
„Machtübernahme“ durch solche Kreise. Die nächste größere Gefahr besteht jedoch
darin, dass sich diese militanten, erz-reaktionären und faschistischen Kräfte
in der nächsten Krise zusammen mit Teilen der AfD und rechten und rassistischen
Strömungen zu einer reaktionären, kleinbürgerlichen und faschistischen Kraft
mausern oder dass sie aktuell in der AfD ein Arbeitsfeld finden, das ihnen
Zugang zu einer Massenbasis liefert.

Was tun für die ArbeiterInnenbewegung und Linke?

Die ArbeiterInnenbewegung und Linke sollten im Kampf gegen
rechts keine Hoffnung und kein Vertrauen auf die bewaffneten Organe und in den
bürgerlichen Staat setzen. Im Ernstfall werden sich diese immer als leere
Illusionen erweisen. Besonders dramatisch zeigte sich das 1933, als sich die
Hoffnungen in die preußische Polizei, welche formal dem SPD-Ministerpräsidenten
Braun unterstand, ins Nichts auflösten, als ebendiese gemeinsam mit der SA die
Jagd auf die ArbeiterInnenbewegung aufnahm.

Dementsprechend sollten alle naiven „demokratischen
Hoffnungen“ entschieden angegangen werden. Sicherlich wiederholt sich
Geschichte nicht einfach, aber wenn „wir“ wieder unvorbereitet dastehen,
braucht niemand mehr überrascht zu sein, dass die FaschistInnen vorbereitet
sind. Derzeit ist sicherlich beim deutschen Kapital kein unmittelbares
Bedürfnis nach einem „Vierten Reich“ vorhanden, aber etwas mehr „Deutschland
first“, etwas mehr sozialer Kahlschlag und Privatisierung darf es immer sein
und eine Zuspitzung der sozialen Frage zeichnet sich im Zuge des
wirtschaflichten Abschwungs ohnedies ab.

Die tiefere Krise kann in Deutschland sogar einen Angriff
auf die Kernschichten der Klasse bewirken. Die „Sozialpartnerschaft“ würde dann
vom Kapital aufgekündigt. Dafür stünden auch rechts einige bereit: von der AfD
bis zum Deutschen Kolleg, von „Schlapphut-Mike“ bis zum Hannibal-Netzwerk.

Die wirksamste Form der Verteidigung setzt nicht nur eine
illusionslose Haltung zum bürgerlichen Staat voraus, sondern auch die Kenntnis,
dass nur die gemeinsame, organisierte Gegenwehr der Linken, der MigrantInnen
und der organisierten ArbeiterInnenklasse die Rechten stoppen kann.

Dazu sind erstens Kampagnen notwendig, um die
Veröffentlichung aller Unterlagen der rechten Verstrickungen, aller Telefonate,
Querverbindungen der Rechten in Armee, Geheimdiensten, im Staatsapparat zu
erzwingen. Diese Untersuchung darf nicht den internen Stellen dieser Organe,
MinisterialbeamtInnen oder dem bürgerlichen Beamtenapparat allgemein überlassen
werden, sondern sie muss von Ausschüssen von MigrantInnenorganisationen,
anti-rassistischen und antifaschistischen Bündnissen sowie der
ArbeiterInnenorganisationen, allen voran den Gewerkschaften, durchgeführt
werden. Die Geheimdienste müssen ersatzlos abgeschafft werden wie alle Gesetze,
die SoldatInnen oder BeamtInnen zur Verschwiegenheit zwingen. Das Amts- oder
Berufsgeheimnis stellt eine Einrichtung dar, deren Machenschaften vor der
eigenen Bevölkerung geheim zu halten.

Zweitens müssen wir organisiert, gemeinsam und kämpferisch
dem Rechtsruck, rechten Aufmärschen, Überfällen von Nazis und RassistInnen
entgegentreten. Ihre Ausbreitung muss von der „Linken“ verhindert werden. Wir
dürfen eben nicht wie in Chemnitz im Sommer/Herbst den Rechten die Straße
überlassen, sondern müssen uns um unsere Selbstverteidigung auch selbst
kümmern. Das bedeutet, gemeinsam linke, antirassistische und antifaschistische
Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu schützen, selbst aktiv zu
werden, um die nötige Debatte über Selbstverteidigung in Gang zu bringen. Dabei
geht es aber nicht allein um individuelles „Aufrüsten“ – entscheidend ist der
Aspekt der kollektiven Selbstverteidigung, antirassistischen und
antifaschistischen Mobilisierung. Es ist entscheidend, dafür die organisierte
ArbeiterInnenbewegung – die Millionen Mitglieder der Gewerkschaften, die
Mitglieder und WählerInnen der reformistischen Parteien, von Linkspartei und
auch der SPD, zu gewinnen. Ansonsten wird die gesellschaftliche Kraft nicht
entstehen, um die Rechten auf allen Ebenen zurückzudrängen und zu schlagen, um
Betriebe, Büros, Schulen und Unis zu Bollwerken des Widerstandes zu machen.




Neuseeland: Massenmord in Christchurch

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, 18. März 2019, Infomail 1047, 19. März 2019

Die terroristische Ermordung von 50
MuslimInnen und die teilweise lebensgefährliche Verwundung von weiteren 48 in
Moscheen in Christchurch, in der Region Canterbury an der Ostküste der Südinsel
Neuseelands liegend, ist das jüngste erschreckende Zeugnis für den Anstieg des
gewalttätigen Rassismus weltweit. Obwohl solche Ausschreitungen oft das Werk
kleiner rechtsextremer Netzwerke oder pathologischer „EinzelgängerInnen“ sein
mögen, werden die Ideen, die sie motivieren, von einem viel größeren und
wachsenden Spektrum politischer Kräfte getragen, die Hass verbreiten wie Pegida
in Deutschland, Tommy Robinson (bürgerlicher Name: Stephen Yaxley-Lennon), die
FLA (Fußballanhängervereinigung) oder UKIP (Partei für die Unabhängigkeit des
Vereinigten Königreichs) unter Gerard Batten in Großbritannien. Einige befinden
sich bereits in mit enormer Macht ausgestatteten Positionen, allen voran Donald
Trump.

Viele der Opfer in Christchurch waren
Flüchtlinge und stammten aus Syrien, Jordanien, Pakistan und Bangladesch.
Neuseeland hat eine sehr kleine muslimische Gemeinschaft, etwa ein Prozent der
Gesamtbevölkerung. Doch die RassistInnen stellen sie als Bedrohung für „unsere“
Zivilisation dar und geben vor, ihre Opfer zu sein. Tatsächlich sind sie die
TäterInnen und würden uns alle in die Barbarei stürzen, wenn es nach ihrem
Willen ginge.

Wie bei anderen mörderischen Gewalttaten
folgte auf das Entsetzen schnell die Heuchelei. Stunden nach dem Angriff
erklärte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, dass es in
Neuseeland „keinen Platz für die AnstifterInnen von Hass“ gebe. Aber die
gleiche Ardern hat mit Mitgliedern von New Zealand First, einer offen
rassistischen Partei, eine Regierung gebildet und überließ der Partei drei
Kabinettssitze, obwohl sie bei den Wahlen 2017 nur 7,2 Prozent erzielte.

Rassistische Morde

Der Massenmörder Brenton Harrison Tarrant,
ein 28-jähriger australischer weißer Rassist und Neonazi, hat seinen Angriff
auf die beiden Moscheen mit einer Helmkamera live mitgefilmt. Videoclips seiner
Tat verbreiteten sich bald weltweit über Facebook, Twitter, YouTube und Reddit.
Dies stellt einen Schritt dar, die sozialen Medien als Waffe zu nutzen, nicht
nur um rassistische Ideologie zu verbreiten, sondern auch um Massenmorde
anzuregen.

Tarrant veröffentlichte zwei Tage zuvor
auch ein 74-seitiges Manifest, „The Great Replacement“ (Der Große Ersatz), das
den norwegischen Neonazi und Massenmörder Anders Behring Breivik kopierte. Es
enthielt die von Grund auf paranoiden Fantasien über muslimische Einwanderung
und Terrorismus, die einen „weißen Völkermord“ darstellen, und die Aussage,
dass US-Präsident Donald Trump „ein Symbol für die erneuerte weiße Identität“
sei.

Breivik hat 2011 77 Menschen ermordet und
Tarrant behauptet, mit ihm in Kontakt gestanden zu haben. Er ist zu einem
Helden und Vorbild für Online-HasserInnen gegen MuslimInnen, Juden und
Jüdinnen, FeministInnen, Schwarze und LGBT+-Menschen geworden.

Breiviks Hauptziel war nicht eine Moschee,
sondern ein Sommercamp der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF =
ArbeiterInnen-Jugendliga) auf der Insel Utøya bei Oslo. Dort tötete er 69 junge
SozialistInnen, nur weil ihre Organisation Flüchtlinge unterstützt und ihnen
geholfen hat. Er betrachtete seine jungen Opfer als „RassenverräterInnen“ und
seine Tat inspirierte in den folgenden Jahren zweifellos eine ganze Reihe von
rassistischen Morden.

In Großbritannien scheint ein identisches
Motiv Thomas Alexander Mair angespornt zu haben, als er am 16. Juni 2016 die
Labour-Unterhausabgeordnete Helen Joanne „Jo“ Cox erschoss und erstach. Cox war
bekannt für ihre Arbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und für die
Unterstützung von deren Bewegungsfreiheit. Der Mord geschah in den letzten Tagen
der Brexit-Kampagne, die einen Anstieg der Angriffe auf MuslimInnen und mehrere
versuchte Brandanschläge auf Moscheen geschürt hatte. Während seines Angriffs
rief Mair „This is for Britain“ (Dies ist für Britannien), „Keep Britain
independent“ (Haltet Britannien unabhängig) und „Put Britain first“ (Stellt
Britannien an die erste Stelle).

Ein Jahr später, am 19. Juni 2017, griff
Darren Osborne eine Menschenmenge vor dem Muslimischen Wohlfahrtshaus in der
Nähe der Finsbury-Park-Moschee in Nordlondon an und tötete eine Person.

Das Muster der Angriffe auf Gebetsstätten
richtet sich jedoch nicht ausschließlich gegen MuslimInnen. In den USA sind
Kirchen seit langem Ziel von weißen RassistInnen. Am Abend des 17. Juni 2015
schoss ein 21-jähriger Dylann Roof bei einem Gebetstreffen in der Emmanuel
African Methodist Episcopal Church in der Innenstadt von Charleston, South
Carolina, neun ältere AfroamerikanerInnen nieder.

Am 12. August 2017 sah die Öffentlichkeit
die Unite-the-Right-(Vereinigt die Rechte)-Märsche in Charlottesville,
Virginia, wo verschiedene weiße RassistInnen, Neonazis und die Alt-Right einen
Fackelmarsch auf den Universitätscampus durchführten und „Juden/Jüdinnen werden
uns nicht ersetzen“ und „Unser Blut, unser Boden“ riefen. Am nächsten Tag wurde
Heather Heyer von einem weiteren Mörder, James Alex Fields Jr., der mit seinem
Auto in eine Gruppe von GegendemonstrantInnen raste, absichtlich überfahren und
tödlich verletzt. Donald Trumps Antwort war die Verurteilung von „Hass,
Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten“, indem er Fields eindeutig mit den
antifaschistischen GegendemonstrantInnen gleichsetzte, zu denen Heyer gehörte.

Am 27. Oktober 2018 wurden in der
Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania, von Robert D. Bowers, einem
weiteren weißen Rassisten, elf Menschen getötet und sieben verletzt. Während
seiner Tat schrie er: „Alle Juden/Jüdinnen müssen sterben“!

Gemeinsamer Nenner

All diese Gräueltaten, ob gegen
MuslimInnen, Farbige, Juden/Jüdinnen oder MigrantInnen, haben einen gemeinsamen
Nenner: Rassismus – ein Rassismus, der in einer längeren Zeit der
kapitalistischen Stagnation, die von Krisen unterbrochen wird, leicht an Fahrt
gewinnt. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die ArbeiterInnenbewegung
aufgrund ihrer falschen Führung keinen Widerstand leistet und keine echte und
dauerhafte Lösung bietet, nicht nur für sich selbst, sondern für alle
Ausgebeuteten und Unterdrückten. Diese Lösung ist der Sozialismus, ein
Sozialimus, der nur durch die politische Macht der ArbeiterInnenklasse errichtet
werden kann.

Wenn bestimmte Klassen oder Teile von
Klassen mit einem akuten sozialen Niedergang konfrontiert sind, aber nicht
fähig oder willens sind, die eigentliche Quelle ihrer Unsicherheit und
Hilflosigkeit zu erkennen, können ihre Ressentiments und ihr Hass leicht gegen
noch stärker unterdrückten und noch angreifbarere Teile der Gesellschaft
gerichtet werden.

Die größte Gefahr, der wir heute ausgesetzt
sind, sind nicht terroristische Einzelpersonen oder kleine Gruppen von
Neonazis, sondern die Teile der rechten kapitalistischen Parteien, die
milliardenschweren Medien, die populistischen Parteien und PolitikerInnen, die
den Rassenhass gegen MuslimInnen, Juden/Jüdinnen, Flüchtlinge, MigrantInnen aus
Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika oder Asien schüren.

Heute pflegen Donald Trump und seine
soziale Basis, die von der Alt Right beeinflusst wird, die Verbindung zu
„identitären“, von einer „Überlegenheit“ der Weißen überzeugten, offen
faschistischen Kräften. Dies zeigt sich in Trumps Antwort auf die Vorfälle von
Christchurch. Vom Weißen Haus aus nannte er das Blutvergießen „eine
schreckliche Sache“, leugnete aber, dass die rassistische Rechte eine wachsende
Bedrohung auf der ganzen Welt sei, und sagte, es sei „eine kleine Gruppe von
Menschen, die sehr, sehr ernste Probleme haben“.

In einem Interview mit dem
Breitbart-Nachrichtendienst in dieser Woche drohte Trump kaum verhüllt mit
einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Linken, womit er seine liberalen
KritikerInnen im Kongress sowie den Massenwiderstand auf den Straßen meint:

„Wissen Sie, die Linke spielt ein härteres
Spiel, es ist sehr komisch. Ich denke eigentlich, dass die Leute auf der
rechten Seite härter sind, aber sie handeln noch nicht härter. Okay? Ich kann
Ihnen sagen, dass ich die Unterstützung der Polizei, die Unterstützung des
Militärs, die Unterstützung der „Bikers For Trump“ habe. Ich habe die harten
Leute, aber sie handeln noch nicht hart, bis sie zu einem bestimmten Punkt
kommen, und dann wäre es sehr schlecht, sehr schlecht.“

Nach den schrecklichen Ereignissen in
Neuseeland haben die „verantwortungsbewussten und seriösen“ Medien das
anhaltende Geschrei gegen Facebook und die sozialen Medien fortgesetzt, als
wären diese der Ursprung des giftigen Rassismus und der Hasspropaganda. In
Großbritannien zum Beispiel sind es die gängigen Boulevardzeitungen wie Daily
Mail, Express und Sun, die hasserfüllte gefälschte Nachrichten und Karikaturen
von das Land überschwemmenden „Scheinflüchtlingen“, „pakistanischen
VergewaltigerInnen“, KinderschänderInnen usw. verbreiten.

Vorbereiten!

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
verbreiteten die rechten Medien die abscheulichste antisemitische Propaganda,
deren Themen und Bildern dem islamophoben Material von heute bemerkenswert
ähnlich waren. Aus dieser Kultur des Rassismus entstehen sowohl
EinzelterroristInnen als auch rassistische Banden, die EinwanderInnen
angreifen.

Dies sollte uns davor warnen, dass die
Verbreitung radikaler rechtsextremer Ideen, insbesondere wenn ihre Kräfte aus
dem Schatten auftauchen und auf die Straße gehen, von der Linken wirksamer
bekämpft werden muss.

  • Erstens müssen wir jeden rassistischen und faschistischen Mobilisierungsversuch stoppen, unsere Straßen zu kontrollieren oder ImmigrantInnen einzuschüchtern und ethnische oder religiöse Minderheiten als Zielgruppe zu bedrohen. Wenn wir das nicht tun, werden sie unweigerlich zu vollständig faschistischen Kräften heranwachsen, die die Existenz der ArbeiterInnenbewegung geffährden. Wo auch immer sie hingehen, unser Slogan und unsere Praxis muss „No Pasaran“, d. h. „Sie werden nicht durchkommen!“, sein.

  • Zweitens müssen wir die Jugendlichen, Frauen und ArbeiterInnen der Gemeinschaften, die die RassistInnen attackieren, stärker und vollständiger in die ArbeiterInnenbewegung einbeziehen, sie gegen die Schikanen von Polizei- und Einwanderungsbehörden verteidigen und auf ihrem Recht auf Aufenthalt, Arbeit und gleichberechtigtem Zugang zu allen Vorteilen und Rechten bestehen, die andere BürgerInnen genießen.

  • Drittens müssen wir den Aufbau einer mächtigen Bewegung, von Parteien und Gewerkschaften, die gegen die Sparpolitik auftreten, und den Kampf für den Sozialismus vorantreiben. Nur eine starke positive Kraft, die für ein anderes Gesellschaftssystem steht, kann den Sumpf des Rassismus trockenlegen.




Proteste gegen den Nazifackelmarsch in Pforzheim

Martin Eickhoff, Infomail 1044, 1. März 2019

Der extrem rechte Kreis „Ein Herz für Deutschland e. V.“ um den ehemaligen Republikaner Silvio Corvaglia missbrauchte heuer schon zum 25. Mal die Bombardierung von Pforzheim, um zu einer „Fackelmahnwache“ aufzurufen und einen weiteren Opfermythos zu beschwören. Die vom deutschen Faschismus entfesselten Kriege, der Holocaust und die Bedeutung der Rüstungsindustrie in Pforzheim werden von den Nazis nicht thematisiert. Stattdessen verbreiten sie frech ihre geschichtsrevisionistischen Thesen. Pforzheim stellt heute außerdem eine Hochburg rechter Parteien dar. Bei der letzten Landtagswahl konnte die rechtspopulistische AfD ein Direktmandat erreichen. Insgesamt nahmen knapp über 100 FaschistInnen am rechten Spuk teil, darunter die Nazioma Edda Schmidt und Menschen vom gewaltbereiten „Heidnischen Sturm“.

GenossInnen der Gruppe ArbeiterInnenmacht unterstützten aktiv den
Gegenprotest. Erstmals gab es in diesem Jahr zwei Gegendemonstationen: einmal
eine eher gewerkschaftlich dominierte, einmal eine aktivistischere.

Bei der Auftaktkundgebung sprachen VertreterInnen der „Initiative
gegen Rechts“ und von „Nicht lange fackeln“. Dann setzten sich um die 100
Menschen in Richtung Marktplatz in Bewegung, wo die örtliche Regionssekretärin
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis und
Karlsruhe Land) Susanne Nittel für ein „buntes und tolerantes Pforzheim und
Europa“ warb.

Begleitet von einer Abordnung der Uniformierten zog der größere Teil
der am Bahnhof Versammelten lautstark und ohne Zwischenfälle durch die
Pforzheimer Nordstadt zügig zum Wartberg. Vor dem Hotel Hasenmayer, an dem eine
Zwischenkundgebung angekündigt wurde,  hatten antifaschistische Kräfte aus Stuttgart ein Zelt
aufgebaut, um kostenlos warme und kalte Getränke sowie Verpflegung anzubieten.

Die Demonstrierenden ließen sich jedoch nicht weiter aufhalten und die
meisten TeilnehmerInnen liefen zügig hoch zum Wartberg. Andere versuchten, sich
in kleinen Gruppen auf anderen Wegen dem Aufmarschort der Neonazis zu nähern. Am
Wartberg versuchten einige linke DemonstratInnen, die Absperrgitter zu überwinden,
um sich den Nazis entgegenzustellen, wurden aber von den Bullen zurückgedrängt.

Pünktlich zu Beginn der faschistischen Veranstaltung um 19:47 Uhr
mit einer geplanten Schweigeminute setzten lautstarke Proteste und kleinere
pyrotechnische Aktionen ein, die den Ablauf des faschistischen Treibens etwas
störten. Eine Attraktivität für andere rechte Kreise entwickelt das jährliche
Treiben, u. a. durch diese Umstände bedingt, bislang nicht.

Eindeutig stärkste Kraft in Protzheim war jedenfalls die
Staatsgewalt. In diesem Jahr schützten annähernd 1.000 PolizistInnen mit Pferden,
Hunden und auch Wasserwerfern die FaschistInnen.

Insgesamt war die TeilnehmerInnenzahl von antifaschistischer Seite
leider gering, obwohl die Demo am Samstagabend stattfand. Über Protest und Demo
hinausgehende Aktionen erfolgten kaum, so dass der Protest am polizeilichen
Absperrgitter mit dem Rufen von Parolen endete – zumal angesichts des
Kräfteverhältnisses auch wenig anderes möglich war. Festnahmen und harte
Polizeigewalt wie in den letzten Jahren gab es jedoch dieses Mal nicht. Dafür
wurde die „Harmlosigkeit“ der Demonstration von der Polizei über Twitter sogar
ausdrücklich gelobt – ebenso wie von der örtlichen Presse.

Angesichts der geringen Zahl von AntifaschistInnen war die
Durchführung zweier Demozüge umso problematischer. Mit geteilten Kräften war an
diesem Tag erst recht wenig zu erreichen. Die massive Polizeipräsenz stellt
freilich keinen Grund zur Entwarnung dar, sondern sollte vielmehr auch zu
denken geben. Schließlich sichert sie den Nazis nicht nur ihr
Demonstrationsrecht. Sie soll zugleich auch auf den antifaschistischen Kampf demobilisierend
wirken, indem sie bei politisch weniger Bewussten Illusionen in den
Staatsapparat selbst erzeugen soll, den kämpferischen AntifaschistInnen
hingegen wenig mehr als eine Latschdemo ohne größere Wirkung erlaubt. Während
die Bullen gegen eine winzige Splittergruppe der Nazis scheinbar „Härte“
zeigen, geht der Rechtsruck in der Gesellschaft weiter mit neuen
Polizeibefugnisgesetzen und rassistischer Abschottung. Genau diese
Zusammenhänge hätten in Pforzheim thematisiert werden müssen – und genau das versäumten
DGB und andere OrganisatorInnen.




Analyse und Auswertung der Aktionen in Fulda

REVOLUTION Hessen, Infomail 1043, 20. Februar 2019

Am vergangenen Samstag, dem 16. Februar,
marschierten ca. 100 FaschistInnen der Nazi-Kleinstpartei „III. Weg“ mit
Fackeln durch Fulda, um anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg
einen deutschen Opfermythos zu konstruieren. Bis zu 2.500 Menschen aus Fulda
und von auswärts beteiligten sich an verschiedenen Gegenaktionen (vor allem
organisiert vom Verein „Fulda stellt sich quer e. V.“) bis hin zu
spontanen Blockaden, welche den Aufmarsch der Nazis massiv störten. Es war für
das jüngere Fulda das erste Mal, dass direkte Massenaktionen gegen einen
Naziaufmarsch in der Innenstadt stattfanden. Im Folgenden wollen wir die
Vorbereitung der Gegenaktivitäten und ihren Erfolg am Samstag bilanzieren, die
Mobilisierung der Nazis einordnen und Vorschläge machen, was beim nächsten Mal
besser laufen könnte, um den Naziaufmarsch vollständig zu blockieren.

Ganz Fulda auf den Beinen

Die Nachricht eines Naziaufmarschs im
Herzen von Fulda hatte sich im Vorfeld in allen Milieus herumgesprochen und
überall für Empörung besorgt. Schnell war klar, dass es eine breite Front gegen
die Nazis geben würde: von den Stadtratsfraktionen, kirchlichen Organisationen,
Restaurant- und Kneipenbesitzer_Innen über alternative Kulturräume bis hin zu
antikapitalistischen Gruppen. Das spiegelte sich am 16.02. zum einen an den
verschiedenen Anlaufpunkten in der Stadt wider wie z. B. dem L14, wo es
Essen und Getränke gegen Spende gab und die Möglichkeit, sich auszuruhen. Vor
allem aber machte es sich auf der Gegenkundgebung auf dem Uniplatz bemerkbar,
welche ab mittags mit jüngeren wie älteren Menschen gut gefüllt war. Dass sie
nach scheinbar langwierigen Verhandlungen auf dem zentralsten Platz der
Innenstadt und in Nähe der Nazi-Kundgebung stattfinden konnte, war bereits ein
Erfolg. Sie war ein wichtiger Anlaufpunkt und ermöglichte es den Gruppen und
Initiativen, den Protest mit politischem Inhalt zu füllen, sich zu vernetzen,
mit neuen Leuten in Kontakt zu kommen und auf die späteren Blockadeaktionen
aufmerksam zu machen.

Keine Gegendemo in der Innenstadt

Nachdem sich schon die Gegenkundgebung
auf dem Uniplatz scheinbar nicht so ohne weiteres durchsetzen ließ, kam es bei
der Verhandlung über die Route der Gegendemo zu überhaupt keinem Ergebnis. Die
Stadt wollte keine Gegendemo innerhalb der Innenstadt, sondern hätte der Route
nur zugestimmt, sofern diese aus der Innenstadt heraus und weg von dem
Naziaufmarsch und der Gegenkundgebung geführt hätte. Das Kalkül dabei ist offensichtlich:
Die Stadt wollte den Protest dezentralisieren und weg von den Nazis führen,
sodass Blockadeaktionen nicht unmittelbar hätten folgen können. Dass sich
„Fulda stellt sich quer“ darauf nicht eingelassen hat, war die einzig richtige
Entscheidung. Mit einer eigenen Demo in die Offensive zu gehen, wäre schön
gewesen, es gab an dem Tag aber auch so genug Möglichkeiten, politische Inhalte
in die Öffentlichkeit zu tragen, sodass den Störaktionen hier klar der Vorrang
galt. Auch zeitlich wäre es wahrscheinlich zwischen Gegenkundgebung und
Blockadeaktionen eng geworden.

Die Organisierung der Proteste

Die Gegenproteste wurden von unzähligen
Gruppen, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen unterstützt. Maßgeblich
organisiert wurden sie aber vom Verein „Fulda stellt sich quer“. Der
Vorsitzende und seine Mitstreiter_Innen haben viele Dinge in die Hand genommen,
z. B. die Gegenkundgebung angemeldet, Flyer und Plakate produziert, Infos
über die Nazis zusammengetragen, versucht, eine Demo in der Innenstadt durchzusetzen,
Pressearbeit usw. usf. Sie haben viel Arbeit auf sich geladen und dafür muss
man grundsätzlich erstmal dankbar sein.

Nichtsdestotrotz müssen wir auch Kritik
üben: Es gab im Vorfeld keine Bestrebungen, ein wirkliches demokratisches
Bündnis aller Gruppen und Initiativen aufzubauen, welches auf Augenhöhe die
Proteste gemeinsam plant, Aufgaben verteilt und Entscheidungen trifft. Die
Info-Treffen, zu denen „Fulda stellt sich quer“ (Fssq) eingeladen hatte, waren
keine Bündnistreffen, sondern liefen eher wie Pressekonferenzen ab. Vorne auf
der Bühne der Vorsitzende von Fssq, der erzählt, was er und sein Verein alles
planen und machen, die Gruppen und Initiativen sitzen im Publikum und hören zu.
Oft wurden dabei große Töne angeschlagen und Dinge behauptet, die dann doch
nicht umgesetzt wurden oder sich nicht bewahrheitet haben wie z. B. das
angekündigte Infotelefon, der Ermittlungsausschuss oder die angeblich mehreren
Hundert Nazis, die zu erwarten seien.

Sicher hat das auch mit der hohen
Arbeitsbelastung der AktivistInnen von Fssq zu tun. Das unterstreicht aber noch
deutlicher, wie wichtig es ist, solche Proteste nicht allein zu planen, sondern
ein wirkliches Bündnis aufzubauen, was mit vereinten Kräften arbeitet und
Entscheidungen gemeinsam trifft. Wie auch in der Vergangenheit hatte man aber
wieder das Gefühl, dass es Fssq wichtiger ist, die alleinige Kontrolle über
alles zu haben, allein im Rampenlicht zu stehen, statt ein schlagkräftiges
demokratisches Bündnis aufzubauen. Gemeinsam wäre es sicher möglich gewesen,
eine bessere Info-Struktur an dem Tag auf die Beine zu stellen, um die Aktionen
an der Route besser zu koordinieren, mehr Leute dafür einzusammeln und den
Aufmarsch vielleicht ganz zu blockieren.

Die Mobilisierung der Nazis

Mit rund 100 Nazis blieb die
Mobilisierung des „III. Wegs“ hinter dem Vorjahr zurück. Letztes Jahr hatte der
Trauermarsch in Nordhausen stattgefunden, mit bis zu 200 Nazis, in den Jahren
davor immer in einer anderen Stadt. Jedes Jahr war die Teilnehmerzahl um ca. 50
Nazis gestiegen. Laut Verfassungsschutz ist auch die Mitgliederzahl des „III.
Wegs“ in den letzten beiden Jahren von 350 auf 500 gestiegen. Deshalb lag die
Vermutung nahe, dass auch der Aufmarsch in Fulda wieder etwas größer werden
könnte als das Jahr zuvor. Das hat sich nicht bewahrheitet. Darüber hinaus
wurde von „Fulda stellt sich quer“ die Info verbreitet, dass neben dem „III.
Weg“ auch aus dem Kameradschaftsumfeld und von der NPD nach Fulda mobilisiert
werde und deshalb sogar mit mehreren Hundert Teilnehmer_Innen zu rechnen sei.
Diese Nachricht sorgte erstmal für einen kleinen Schock unter den Fuldaer
Aktivist_Innen. Rückblickend ist uns absolut nicht klar, warum diese Info
verbreitet wurde. Weder auf den Websites der NPD noch auf denen anderer rechter
Gruppen ließen sich Hinweise darauf finden. Der ganz überwiegende Teil der
deutschen Naziszene mobilisierte nach Dresden, wo dieses Jahr erstmals wieder
bis zu 1.000 Nazis an einem „Trauermarsch“ teilnahmen.

Die Nazis in Fulda kamen ganz überwiegend
selbst nicht aus dem Landkreis, sondern waren aus anderen Bundesländern
angereist, wahrscheinlich überwiegend aus dem Süden und dem Osten, wo der „III.
Weg“ stark ist. In Hünfeld stiegen ca. 20 Nazis mit Polizeibegleitung in den
Zug nach Fulda ein und fuhren nach der Demo auch dahin zurück, was verwundert,
weil Hünfeld kein Umsteigebahnhof ist und es dort bisher keine Aktivität vom „III.
Weg“ gab. Vielleicht gab es die Absprache mit der Polizei, dort die Autos zu
parken und dann in Begleitung nach Fulda mit dem Zug reinzufahren.

In Hessen hat die Organisation laut
Verfassungsschutz 15 Mitglieder, ein paar davon kann man im Landkreis Fulda
vermuten. Der „III. Weg“ hat gerade erst angefangen, sich hier zu verankern. Bisher
fehlt ihm der Rückhalt, ohne Unterstützung von außerhalb geht nix. Das
Potenzial im Landkreis Fulda schätzen die Nazis aber zu Recht nicht schlecht
ein. Allerdings dürfte die Demo am 16.02. wohl kaum zu einer größeren
Verankerung beigetragen haben. Nahezu alle TeilnehmerInnen hatten Pullis,
Jacken oder Kappen vom „III. Weg“, standen also schon vor der Demo mit der
Organisation in Kontakt. Das Gefühl, von allen Seiten angebrüllt zu werden, hat
die Motivation, bei der Organisation aktiv zu werden, sicher nicht gesteigert.

Unterstützung des Protests von außerhalb

Ab 15 Uhr strömten vom Bahnhof
Antifaschist_Innen aus ganz Hessen in die Innenstadt, die meisten aus dem
Rhein-Main-Gebiet, aber auch aus Kassel, Gießen, Marburg, Würzburg und
Witzenhausen. Insgesamt waren schätzungsweise bis zu 400 Menschen von außerhalb
nach Fulda gekommen, die große Mehrheit davon mit dem konkreten Ziel, den
Naziaufmarsch zu stören. Dass es gelungen ist, den 16.02. auch über Fulda
hinaus so bekannt zu machen und Hunderte Menschen gekommen sind, ist ein
weiterer großer Erfolg. Dieser ist natürlich in erster Linie dem Engagement der
Menschen aus Frankfurt, Darmstadt, Kassel, Gießen usw. zu verdanken.

Die Störaktionen

Ab dem Zeitpunkt, wo die Nazis sich auf
dem Platz „Unterm Heiligen Kreuz“ begannen zu sammeln, wurden sie aus Richtung
der verschiedenen mit Gittern abgesperrten Zugänge niedergepfiffen und mit
antirassistischen Parolen empfangen, überwiegend von jüngeren AktivistInnen.
Das sollte den ganzen Tag und Abend so weitergehen: Egal an welcher Stelle der
Route, die Nazis wurden schon erwartet. Die Atmosphäre eines Gedenk- und
Schweigemarsches wurde dauerhaft vollkommen zerstört. Auch das war ein
wichtiger Erfolg für den Protest. Höchstens bei ihrer Zwischenkundgebung am
Peterstor hatten sie relativ ihre Ruhe, weil die Absperrungen weiträumiger
waren und viele AntifaschistInnen schon weiter nach oben gezogen waren und
nichts von der Zwischenkundgebung mitbekommen hatten.

Blockaden

Während die erste Hälfte der Route
konsequent abgesperrt war und aufmerksam von der Polizei bewacht wurde, war das
bei der zweiten Hälfte nicht mehr der Fall. Teilweise standen Absperrungen
vollkommen verlassen auf der Straße. An manchen Übergängen zur Route war
überhaupt keine oder nur wenig Polizei. Das liegt vielleicht an der dort
größeren Entfernung zur Gegenkundgebung. Vielleicht hatte die Polizei nicht
damit gerechnet, dass so viele Menschen versuchen würden, auch auf den hinteren
Teil der Route zu gelangen. Insgesamt waren laut Presse ca. 1.000 Einsatzkräfte
vor Ort, ein eigentlich lächerlich großes Aufgebot.

Ein großer Teil der Polizeikräfte
konzentrierte sich in der unmittelbaren Nähe der sich fortbewegenden Nazi-Demo,
nur wenige aber auf den Straßenabschnitten weiter vorne. So gelang es unserer
Kenntnis nach dreimal, die Route zu blockieren. Die erste und größte Blockade
war auf der Petersberger Straße. Diese konnte den Aufmarsch für längere Zeit
stoppen. Nach Verhandlungen zwischen Nazis und Polizei und der Weigerung der
AntifaschistInnen, die Straße zu räumen, wurde die Demo schließlich von der
Polizei auf eine andere Route umgeleitet. Weiter oben, in der Heinrichstraße,
warteten AktivistInnen an zwei Kreuzungen, um die Straße als Rückweg der Nazis
zu blockieren. Ein Teil davon bewegte sich dann auf die darüber liegende
Straße, welche direkt am Bahnhof vorbeiführt. Diese Straße stellte sich kurze
Zeit später auch als die von den Nazis eingeschlagene Route heraus, weshalb die
AktivistInnen sich zu einer Sitzblockade formierten, was die Nazis erneut
aufhielt. Die Blockade wurde schließlich geräumt und die Beteiligte einzeln in
einen durch PolizistInnen abgetrennten Kessel getragen. Dort wurden sie
festgehalten, bis eine dritte kleine Blockade, direkt vor dem Bahnhof,
ebenfalls aufgelöst wurde. Endlich am Bahnhof angekommen, wurde auch die
Abschlusskundgebung der Nazis von einer großen Masse an Menschen, welche sich
auf dem Vorplatz gesammelt hatte, niedergebrüllt. Schätzungsweise 600 Menschen
beteiligten sich an dem Tag an den Störaktionen, davon vielleicht 350 auch an
den Blockadeversuchen.

Allein die Störaktionen am Rande der
Route machten den Gedenk- und Schweigemarsch der Nazis zu einem Desaster. Die
Blockaden kamen noch dazu. Beides zusammen hat den Tag für AntifaschistInnen zu
einem so kaum erwarteten Erfolg gemacht. Dieser ist auch den AktivistInnen von außerhalb
zu verdanken, welche einen wichtigen Teil der Menschen ausmachten, die durch
die Innenstadt rannten, um den Nazis zuvorzukommen. Genauso waren aber auch
viele Menschen aus Fulda an vorderster Front mit dabei, haben Mut und
Entschlossenheit gezeigt. Für viele war es wahrscheinlich das erste Mal, dass
sie sich an solchen Aktionen beteiligt haben. Somit gibt es in Fulda eine ganze
Reihe an AktivistInnen, die am 16.02. wichtige Erfahrungen sammeln konnten und
beim nächsten Mal gestärkt in die direkte Aktion gegen Nazis treten werden.




Mangelnde Mobilisierung und schlechte Organisation – Gegenprotest zum AfD-Parteitag in Riesa

REVOLUTION Sachsen, Infomail 1038, 15. Januar 2019

In der
sächsischen Kleinstadt Riesa fand vom 11.1.–14.1. der AfD-Parteitag statt, bei
dem es hauptsächlich um die Europawahlen ging. Die neoliberale, rassistische
Partei wählte hier ihre KandidatInnen, diskutierte über den so genannten Dexit
und die Wiedereinführung der D-Mark. Weiterhin gab es natürlich Diskussionen über
ihr Programm.

Gerade
hinsichtlich des Dexit gab es verschiedene Auffassungen: So will beispielsweise
Gauland lieber andere „brüsselkritische“ Parteien in Europa vernetzen, was
nichts anderes heißt, als ein rechtes Netzwerk europäischer Parteien
aufzubauen, und dann versuchen, die EU zu reformieren. Andere wiederum wollen
den ursprünglichen Anti-EU-Kurs der AfD noch weiter nationalistisch zuspitzen.

Natürlich gab es
auch Gegenproteste, an welchen sich ca. 1.000 Menschen beteiligten, unter
anderem die Jugendorganisation REVOLUTION. Organisiert wurde er vom Bündnis „Aufstehen
gegen Rassismus“. Der Frontblock, in welchem auch REVOLUTION mitlief, war an
sich relativ laut und kraftvoll, jedoch gab es sehr viele Bestrebungen, die
Demo eher bunt und fröhlich zu gestalten, als kämpferisch und organisiert zu wirken.
Nach einer ca. halbstündigen Demonstration kam der Zug bei der Sachsen-Arena
an, dem Veranstaltungsort. Hier kam es zu unterschiedlichen Vorfällen seitens einiger
AfD-Mitglieder und -SympathisantInnen. Es wurde mindestens zwei Mal der Hitlergruß
gezeigt. Hier zerstreute sich auch der Protest. Es gab sehr viele Redebeiträge
und den Aufruf, die Provokationen der Rechten oder von Nazis zu ignorieren und
stattdessen lieber zur Technomusik vom Dresdner Tolerave zu tanzen. Nach ca.
einer Stunde folgte es auch noch die Meldung, dass im nahe gelegenen Beucha ein
Fackelmarsch von FaschistInnen inklusive eines Angriffes auf ein
Geflüchtetenheim geplant sei. Daraufhin machten sich einige
GegendemonstrantInnen auf den Weg dahin und die Gegendemonstration in Riesa wurde
immer kleiner. Aufgrund des Regens und der seit Stunden andauernden Reden
verschwanden weitere TeilnehmerInnen in Richtung Bahnhof, weshalb der Protest
immer deutlicher an Schlagkraft verlor.

Warum so wenige
Menschen an der Gegendemo teilnahmen, hat mehrere Gründe. Erstens wurde
anscheinend hauptsächlich in Sachsens größeren Städten (Leipzig, Dresden,
Chemnitz) und Berlin mobilisiert. Das ist insofern ein großer Fehler, da die
AfD und der Rechtsruck nicht nur ein sächsisches Problem darstellen und es natürlich
auch in anderen Städten Potentiale der Mobilisierung gibt. Zweitens fand an
diesem Wochenende am 13. Januar in Berlin die traditionelle LL-Demo statt,
weswegen viele Organisationen, die eher kommunistisch ausgerichtet sind,
hauptsächlich dahin mobilisierten. Des Weiteren war der Protest – wie bereits
beschrieben – eher kleinbürgerlich ausgerichtet, was vor allem kämpferischere
und radikalere Kräfte sowie Jugendliche abhielt zu kommen. Gerade hinsichtlich
der Landtagswahlen am 1. September in Sachsen, bei denen die AfD stärkste Kraft
werden könnte, ist es umso wichtiger, wirksamen Widerstand gegen den Rechtsruck
bundes- und sachsenweit (also auch in Dörfern und Kleinstädten) aufzubauen.

Auch nach Beucha
hätten nicht bloß einzelne Gruppen fahren sollen, denn so waren es dort auch
nur ca. 100 GegendemonstrantInnen. Es wäre besser gewesen, wenn sich der
gesamte Gegenprotest dazu entschieden hätte, dorthin zu fahren, und zwar nicht
für einzelne radikale Aktionen, sondern massenhaft, militant und organisiert.

So kommen wir zu
dem Schluss, dass dieser Gegenprotest als mangelhaft zu bezeichnen ist, zumal nicht mal eine Blockade des Parteitags vorgesehen war.
Bei anderen Parteitagen waren die Gegenproteste deutlich größer: In Hannover
waren es ca. 9.500 und in Augsburg um die 3.000 Demo- und
BlockadeteilnehmerInnen. Für wirklich erfolgreiche Politik gegen AfD und Co. brauchen
wir eine Einheitsfront aller linken und proletarischen Organisationen und eine
antikapitalistische, sozialistische Perspektive für unsere Zukunft!




Der Fall Magnitz – ein Rechtspopulist inszeniert sich als Opfer

Martin Suchanek, Infomail 1037, 11. Januar 2019

Nur wenige Minuten benötigte die AfD Bremen, um den Überfall
auf ihren Bundestagsabgeordneten Magnitz bekannt zu machen. Nachdem die Polizei
am 7. Januar kurz nach 20 Uhr den Überfall gemeldet hatte, postete die rechte
Partei schon wenige Minuten später erste Informationen zum „feigen Überfall“.

Schnell waren nicht nur Bilder von Magnitz’ Kopfwunde im
Umlauf, auch der „Tathergang“ wurde im Detail geschildert:

„Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. (…) Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten.“ (Weserkurier vom 9.1.)

Der AfD-Vorsitzende Gauland sprach von einem Mordanschlag.
Magnitz wie überhaupt die gesamte Partei wären Opfer eines
quasi-linksterroristischen Klimas, das nicht nur die radikale Linke, die Antifa
oder die Linkspartei, sondern obendrein auch noch SPD und Grüne bewusst schaffen
würden.

Dabei widersprich lt. Medienberichten schon die „Schilderung“ des angeblichen Tathergangs den Ermittlungen der Polizei. Auf einem Video des Überfalls lässt sich weder das Kantholz ausmachen noch das Nachtreten. Die Täter seien vielmehr „sofort nach dem Angriff geflohen“ (Weser Kurier, 9.1.). Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch nicht wegen Mordversuchs, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem sich der von den RechtspopulistInnen suggerierte „Anfangsverdacht“ offenbar als nicht haltbar erwies. Der AfD-Inszenierung tut das keinen Abbruch.

Ein Rechter als Opfer?

Dabei ist Magnitz selbst alles andere als ein Unschuldslamm. Wie sein ganzer rechtspopulistischer Verein betrachtet er Migration, vor allem von MuslimInnen, als „Gefahr“. Mit anderen Worten: Der Mann erweist sich als rassistischer Überzeugungstäter. In der Bremer Bürgerschaft organisierte er unter anderem Veranstaltungen mit dem kulturpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen und dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser vom neurechten Institut für Sozialpolitik, das u. a. die Zeitschrift Sezession herausgibt.

Magnitz gilt auch als Unterstützer von Bernd Höcke, also des
rechten, völkischen Flügels der AfD, und organisierte gemeinsame Aktionen mit
der „Identitären Bewegung“, die er selbst ganz im Stile seiner Partei als
„witzig, intelligent und harmlos“ verniedlicht.

Magnitz verdient den Hass, die Wut, die Empörung aller
AntifaschistInnen und AntirassistInnen. Der angebliche Biedermann entpuppte
sich schon längst als Brandstifter.

Vollkommen deplatziert sind daher die Verurteilungen des „Anschlags“ durch VertreterInnen der SPD, der Grünen und auch der Linkspartei oder gar „Solidaritätsbekundungen“ mit Magnitz. Von SPD und Grünen mag man auch nicht viel anderes erwartet haben – die Linkspartei will offenkundig wieder einmal beweisen, dass sie längst im verlogenen Einheitsbrei des Parlamentarismus angekommen ist. So twitterte der Vorsitzende der Linksfraktion Bartsch: „Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen.“ (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-politiker-magnitz-angegriffen-100.html)

Wir wissen ebenso wenig wie Bartsch mit Bestimmtheit, welche
Motive die Menschen getrieben haben, die Magnitz angriffen. Es scheint aber
durchaus wahrscheinlich, dass die Aktion politisch motiviert war. Eine mögliche
Begründung auszumachen, fällt jedenfalls nicht schwer – die rassistische Hetze des
„Opfers“ und der AfD, ihre Zusammenarbeit und Mobilisierung mit Nazis gegen
Flüchtlinge, MigrantInnen bis hin zur Erzeugung von pogromartigen Stimmungen
wie in Chemnitz.

Ermahnungen wie jene, dass „Gewalt kein Mittel von Politik“
sein dürfe, wirken angesichts der Ermutung zu rassischer und faschistischer
Gewalt, die der Rechtspopulismus mit sich bringt oder zumindest billigend in
Kauf nimmt, lächerlich und zynisch. Gegen die organisierte Gewalt von Rechten,
gegen Angriffe auf Flüchtlinge, MigrantInnen, gegen anti-muslimische und
anti-semitische Attacken, gegen Anschläge auf linke Organisationen und Parteien
(darunter nicht zuletzt auch Büros der Linkspartei) helfen keine lahmen
Beschwörungsformeln, sondern nur organisierte Selbstverteidigung.

Eine solche Politik bedarf zweifellos auch der Begründung,
der Auseinandersetzung und Vermittlung, so dass mehr und mehr Lohnabhängige,
GewerkschafterInnen, Jugendliche diese aktiv tragen, um eine kämpferische
Massenbewegung gegen die Rechten und den Rechtsruck aufzubauen.

In diesem – und nur in diesem Sinne – war der Anschlag
politisch kontraproduktiv. Subjektiv nachvollziehbar war er allemal und
sicherlich nicht „kriminell“. Eine solche bloß individuelle Aktion ermöglicht
es jedoch viel eher, mediale Hetze gegen AntifaschistInnen und AntirassistInnen
zu streuen, den Angriff als einen von „Kriminellen“ darzustellen; es
erleichtert der AfD und Menschen wie Magnitz, sich als Opfer zu inszenieren.
Vor allem aber erscheint so auch vielen Lohnabhängigen, GewerkschafterInnen,
Flüchtlingen und MigrantInnen kämpferischer Antirassismus als Einzelaktion und
nicht als kollektives, organisiertes Vorgehen.

Das eigentliche Problem der Linken, der
ArbeiterInnenbewegung in Deutschland besteht jedoch nicht darin, dass einzelne
GenossInnen die Sache selbst in die Hand nehmen und Magnitz eine Abreibung
verpassen – es besteht vielmehr darin, dass der Kampf gegen rassistische und
faschistische Mobilisierungen, gegen Angriffe und Aufmärsche viel zu
unentschlossen, zu wenig militant und zu wenig organisiert geführt wird. Diesen
Zustand zu überwinden, dazu sollte uns der Fall Magnitz anspornen.