Sozialismus oder Barbarei?
Kapitel 8, Unite Against G20, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Juli 2017
Die meisten Organisationen, die im Netzwerk „NoG20“ gegen den Hamburger Gipfel mobilisieren, eint die Ablehnung dieser Institution in ihrer Gesamtheit. Die G20 sind illegitim, haben kein Recht, für uns, für die große Masse der Menschheit, für die Lohnabhängigen zu sprechen. Darüber hinaus eint die verschiedenen Bündnisse und Gruppierungen aber wenig. Sie vertreten sehr unterschiedliche, ja einander entgegengesetzte strategische Ziele und Ausrichtungen.
Die Mobilisierung zeigt, dass trotz dieser Unterschiede Aktionsbündnisse gegen den gemeinsamen Gegner, gegen Angriffe oder für Verbesserungen möglich sind. Ihre Notwendigkeit wird angesichts der globalen Offensive von Kapital und Rechten, der Reaktion in verschiedensten Spielarten ohnedies niemand ernsthaft bestreiten. Eine Antwort auf die Krise des Kapitalismus erfordert aber mehr. Wir brauchen eine globale, politisch-programmatische und organisatorische Alternative. Daher ist es auch unerlässlich, sich mit den strategischen und programmatischen Differenzen in der Bewegung bezüglich der Alternativen zu den G20 auseinanderzusetzen. Eine detaillierte Kritik aller Gruppierungen, aller Programme würde den Rahmen dieser Broschüre sprengen – wir wollen uns hier aber mit einigen Kernproblemen beschäftigen.
Kapitalismus reformieren oder stürzen?
Die erste Grundfrage, die uns begegnet, ist die nach unserem Ziel. Ein großer Teil der Bewegung gegen den G20-Gipfel hält den Sturz des kapitalistischen Systems für eine Utopie, für unmöglich. Selbst viele, die grundsätzlich für die Überwindung des Kapitalismus eintreten, gehen davon aus, dass eine Revolution nicht „auf der Tagesordnung“ stünde, das Kräfteverhältnis dafür zu schlecht sei. Daher wäre für die absehbare Zukunft nur eine längerfristige Politik der Reform oder der Transformation möglich.
Statt des Kampfs zum Sturz des Kapitalismus stellen sie die „globale Gerechtigkeit“ und die Errichtung einer nicht näher definierten „anderen“ Welt ins Zentrum. Die solle frei von Unterdrückung, Krieg, Umweltzerstörung, Sexismus sein – ob und wie diese auf Basis der bestehenden Eigentumsverhältnisse errichtet werden kann, ob dazu eine schrittweise Umgestaltung von Staat und Demokratie oder eine Revolution notwendig sind, wird im „besten“ Fall offengelassen.
Die unmittelbaren Aufrufe beschränken sich alle darauf, ein verändertes gesellschaftliches Modell auf Basis des Privateigentums an Produktionsmitteln zu propagieren. So tritt attac für eine regulierte Weltwirtschaft ein, in der die Finanzmärkte und Institutionen zurechtgestutzt, der Freihandel beschränkt und Ungleichgewichte bekämpft werden sollen0. An Stelle des finanzmarktgetriebenen Neo-Liberalismus soll eine staatlich regulierte Marktwirtschaft treten, die auf einem starken öffentlichen Sektor, Umverteilung mittels Besteuerung, einer Förderung der Massenkaufkraft und der produktiven Investitionen beruht. Diese Punkte entsprechen im Wesentlichen auch den Forderungen des linken Flügels der Sozialdemokratie, der Linksparteien und der reformistischen Gewerkschaften.
Während sie die Revolution und den Kampf gegen den Kapitalismus als „unrealistisch“ abtun, weichen sie der Frage aus, warum diese keineswegs neuen Zielvorstellungen in den letzten Jahrzehnten immer wieder gescheitert und von ihren eigenen ProtagonistInnen – siehe SPD, Grüne, aber auch Linksparteien und KPen an den Regierungen – verraten wurden.
Kräfteverhältnis?
Eine gängige Erklärung für den notwendigen Rückzug auf „Realpolitik“ besteht im Verweis auf das schlechte Kräfteverhältnis. Diese Antwort erklärt eigentlich nichts, sondern verweist nur auf eine weitere Frage – nämlich woher das „schlechte Kräfteverhältnis“ eigentlich kommt.. Nun wird niemand bestreiten, dass dieses in den letzten Jahren ungünstiger geworden ist. Die Reaktion befindet sich global in der Offensive. Betrachten wir aber nur die Jahre seit Beginn der großen Krise 2007/2008, so zeigt sich, dass diese auch mit enormen Möglichkeiten für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke einhergingen. Die Arabischen Revolutionen stürzten Regime wie jenes von Mubarak, die jahrzehntelang als stabile, unerschütterliche Stützen der Herrschaft nicht nur der ägyptischen Bourgeoisie, sondern auch des US-Imperialismus und seiner Verbündeten galten. Ebenso wurden so unterschiedliche Despotien wie Gaddafi in Libyen gestürzt oder das syrische Regime massiv erschüttert.
Diese revolutionären Massenbewegungen stießen jedoch an ihre Grenzen. Sie überließen die politische Führung konterrevolutionären Kräften – seien es islamistische oder liberale. Die verschiedenen imperialistischen Mächte konnten ihren Einfluss wieder errichten – seien es die USA oder die west-europäischen Staaten oder, als deren wichtigster Gegenspieler, Russland. In Griechenland wurden die neo-liberalen, traditionellen bürgerlichen Parteien infolge von über 30 Generalstreiks, Massenprotesten auf der Straße und Besetzungen hinweggefegt und eine „Linksregierung“ unter Syriza gebildet. Doch die Reformregierung bremste die Bewegung, suchte vergeblich den Kompromiss mit EU und IWF – und endete als deren Erfüllungsgehilfin.Diese Beispiele ließen sich lange fortsetzen. Sie zeigen aber alle Folgendes:
Erstens bringen die inneren Widersprüche des Kapitalismus selbst immer wieder verschiedene Formen des Widerstandes, von Kämpfen hervor. Diese können bis hin zur Entwicklung revolutionärer oder vor-revolutionärer Situationen gehen.
Zweitens stellen diese Entwicklungen immer auch die Machtfrage und die Frage, welche gesellschaftliche Kraft überhaupt die Gesellschaft umgestalten soll und kann.
Drittens werfen es die Frage auf, mit welchen Mitteln die herrschende Klasse oder der Imperialismus gestürzt und auf welche Machtmittel sich die bisher Unterdrückten stützen müssen und können.
Viertens verweisen alle Krisen auf die Frage des Programms, der Strategie der Umwälzung: ob, wie und warum der Kampf für demokratische und soziale Verbesserungen, die in der Regel sogar am Beginn revolutionärer Erhebungen stehen, mit dem für den Sturz des Kapitalismus verbunden werden kann. Fünftens müssen alle diese Auseinandersetzungen – wie überhaupt die Entwicklung des Kapitalismus – von einem internationalen Standpunkt aus betrachtet werden. Der Klassenkampf ist international – oder er ist letztlich gar nicht. Das bedeutet nicht, die Besonderheiten des Kampfes in einem Land oder einer Branche, für einzelne Forderungen usw. zu negieren – aber sie müssen als Teil des globalen Kampfes betrachtet werden. Im Folgenden wollen wir uns mit diesen Punkten näher beschäftigen.
Wer ist das Subjekt der Veränderung?
Eine Reihe von KritikerInnen des Kommunismus behauptet, dass die ArbeiterInnenklasse aufgehört hätte, das zentrale Subjekt der gesellschaftlichen Veränderung zu sein.
Ein Teil erklärt, dass das kapitalistische Klassenverhältnis durch eine neue Formation abgelöst worden wäre oder der Kapitalismus sich so verändert hätte, dass sich die Lohnabhängigen nicht mehr zu einem einheitlichen Klassensubjekt formieren könnten. Für manche sind sie am „Verschwinden“, für andere strukturell nur noch als „Mosaik“, als „Patchwork“ zu verstehen.
Wenn wir die globale Entwicklung betrachten, so hat sich die ArbeiterInnenklasse in den letzten Jahrzehnten zwar enorm verändert, aber auch vergrößert. Allein in China und Indien umfasst sie jeweils rund eine halbe Milliarde Menschen; hunderte Millionen von ihnen wurden erst in den beiden letzten Jahrzehnten proletarisiert. Dort entwickeln sich neue Zentren der globalen Mehrwertproduktion und damit auch der Lohnarbeit. Aufgrund der Internationalisierung des Kapitals sind sie zudem auch Teile global vernetzter Produktionsketten. Damit sind auch grenzüberschreitende Formen der planmäßigen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit entstanden, die auf die Möglichkeit einer internationalen Planung verweisen, im Kapitalismus aber nur für die Profitzwecke weniger Monopole aus den imperialistischen Ländern produzieren.
Zugleich schrumpft die industrielle ArbeiterInnenklasse in den „alten“ imperialistischen Zentren, nicht jedoch die Klasse der LohnarbeiterInnen insgesamt. Infolge der immer schärferen Konkurrenz verringert sich auch der Umfang der „traditionellen“ ArbeiterInnenaristokratie, während andere, ehemals privilegierte Schichten (z. B. Ingenieure, LehrerInnen) immer weniger die Vorzüge der lohnabhängigen Mittelschichten genießen und eine neue ArbeiterInnenaristokratie zu bilden beginnen.
Grundsätzlich ist das Wachstum der ArbeiterInnenklasse bislang trotz Krisenprozessen weitergegangen. Massiv zugenommen hat dabei jedoch der Teil der Klasse, der zu den „prekären“ Schichten gehört, der oft nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft zu ihren Reproduktionskosten zu verkaufen oder aufrecht zu erhalten. Dieser Prozess findet universell statt, wie auch die Ausdehnung des Billiglohnsektors infolge der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 beweist. Er betrifft aber auch im besonderen Maße die Lohnarbeit im „globalen Süden“, die in ihrer Mehrheit aus „Prekären“ wie Contract Workers besteht. In Ländern wie Indien und Pakistan machen diese rund drei Viertel der Klasse aus.
Eine besondere Bedeutung nehmen in der Veränderung der ArbeiterInnenklasse auch die Migrationsbewegungen an. Erstmals in der Geschichte der Menschheit lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten. Die Landflucht ist selbst Resultat der Zerstörung traditioneller Verhältnisse auf dem Land, der Ausdehnung von Exportwirtschaft, der Zerstörung von Agrarland, von Kriegen und Katastrophen, wobei in vielen Ländern ein immer größerer Teil dieser Arbeitskräfte in den Megastädten nicht vom Kapital absorbiert wird, sondern zu einer riesig anwachsenden Schicht der städtischen Armut wird.
Permanenz der Unsicherheit
Wir haben die Veränderungen nur knapp skizziert – sie zeigen aber wie die ganze Geschichte des Kapitalismus, dass es zum Wesen der Klasse der LohnarbeiterInnen gehört, dass sie einer ständigen Umwälzung unterworfen ist. „Unsicherheit“ der Lebensverhältnisse ist keine „neue“ Eigenschaft des Proletariats, sondern ist eigentlich kennzeichnend für seine grundlegende Existenzweise. Relativ stabile Reproduktionsbedingungen sind in der Geschichte des Kapitalismus nicht die Regel, sondern Ausnahmen, die sich auf bestimmte, im Grunde auch nur relative kurze, Perioden erstrecken.
Theorien wie Negris „Empire“ bestreiten, dass sich Lohnarbeit und Kapital weiter als zentrale gesellschaftliche Klassen gegenüberstünden, das dieser grundlegende Widerspruch vielmehr durch jenen zwischen Multide (Menge) und Empire abgelöst worden wäre. Dies ist nur eine besonders extreme Form falscher Verallgemeinerung, wo der Wandel der ArbeiterInnenklasse oder einzelne seiner Momente mit deren Verschwinden oder einer Ablösung des Lohnarbeit-Kapital-Verhältnisses gleichgesetzt wird. Doch selbst TheoretikerInnen oder Strömungen, die einen grundlegenden Wandel der Klasse konstatieren, behaupten, dass sie heute aufgrund veränderter Organisation des Produktionsprozesses nicht mehr zu einer „kompakten“, vereinheitlichten Kraft werden könne. Nur bestimmte Entwicklungsphasen des Kapitalismus – genauer jene des „Fordismus“, also des Vorherrschens von industrieller Massenproduktion am Fließband – hätten erst die Grundlage für relativ einheitliche ArbeiterInnenmilieus und eine wirkliche gewerkschaftliche und politische Massenorganisierung in Gewerkschaften, sozialdemokratischen und kommunistischen Massenparteien geschaffen. Mit dem Verschwinden des Fordismus wäre auch diese Grundlage vergangen. Diese Theorien begriffen das Proletariat eigentlich eher als „Stand“ denn als Klasse, die in einem Verhältnis zu anderen steht. Sie sind im Grund ökonomistisch, weil sie von einer direkten, quasi-automatischen Widerspiegelung des Produktionsprozesses in den proletarischen Organisationen ausgehen. Für sie sind politische Organisierung und Bewusstsein letztlich nur ein Ausdruck der ökonomischen Existenz der Klasse, spiegeln nur den „eigentlich“ ökonomischen Klassenkampf wider.
Ihr Grundfehler besteht neben einem falschen, nicht-dialektischen Klassenbegriff darin, im Kampf um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft den „eigentlichen“ Klassenkampf zu betrachten, besteht in einer ökonomistischen Verkürzung des Klassenbegriffs.
Diese beschränkt sich keineswegs auf die ReformistInnen. Auch, ja gerade viele „Linksradikale“ hängen dem an, während ökonomistische Strömungen der radikalen Linken den gewerkschaftlichen oder betrieblichen Kampf tapfer als den „eigentlichen Klassenkampf“ verteidigen. Auch die Fetischierung von „Stadtteilarbeit“ bei Teilen der radikalen Linken speist sich letztlich aus einem solcherart verkürzten Klassenbegriff.
In Wirklichkeit war die Entstehung von Klassenorganisationen – Gewerkschaften, Parteien etc. – nie ein bloßer Reflex der ökonomischen Struktur der Produktion und der Lohnarbeit. Sie war vielmehr immer Resultat einer Kombination von Tendenzen zum mehr oder minder spontanen Widerstand, zum Agieren gegen die KapitalistInnen oder deren VertreterInnen, zu denen sich die Ausgebeuteten und andere Unterdrückte gezwungen sahen, einerseits und dem bewussten Eingreifen von SozialistInnen oder KommunistInnen, um dieser spontanen Tendenz zum Bewusstsein ihrer eigentlichen Ziele, des Charakters ihres Kampfes zu verhelfen, andererseits.
Wie entsteht Klassenbewusstsein?
Revolutionäres Klassenbewusstsein – und damit eine revolutionäre ArbeiterInnenbewegung – kann sich in diesen Bewegungen und erst recht im rein gewerkschaftlichen Kampf nie vollständig entwickeln. Im Gegenteil, das spontane Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse, wie es im ökonomischen Kampf erscheint, ist eine Form bürgerlichen Bewusstseins, weil es auf dem Boden des Lohnarbeitsverhältnisses steht (auch wenn die Kampfmethoden, die dafür eingesetzt werden, sich so zuspitzen können, dass sie dieses in Frage stellen und über den reinen Lohnkampf hinausgehen). Schärfere Auseinandersetzungen (Massenstreiks, Aufstände, politische Bewegungen) können in diese Richtung einer revolutionären Entwicklung drängen, indem sie Fragen nach der weiteren Perspektive, nach Strategie, Taktik aufwerfen, die in „friedlichen“ Zeiten für die Masse der LohnarbeiterInnen (und der Gesellschaft insgesamt) abstrakt, überflüssig und unrealistisch erscheinen, ja erscheinen müssen.
Daher muss revolutionäres Klassenbewusstsein – ob wir das wollen oder nicht – von außen in die Klasse getragen werden. Damit ist nicht gemeint, dass es „Nicht-ArbeiterInnen“ tun, sondern dass eine politische Kraft, eine Partei, auf Basis einer wissenschaftlich fundierten Programmatik geschaffen werden muss. Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionären Praxis im vollständigen Sinn des Wortes geben. Das bedeutet aber auch, dass das Kräfteverhältnis nie nur einfache Widerspiegelung ökonomischer Verhältnisse ist. Es ist vielmehr von den Kräfteverhältnissen innerhalb der ArbeiterInnenklasse und ihren Beziehungen zu anderen Klassen bestimmt. Die Arabischen Revolutionen oder die revolutionären Möglichkeiten in Griechenland sind in den letzten Jahren gescheitert, weil es an einer politischen Kraft fehlte, die die Massen in einer Revolution oder einer vorrevolutionären Periode zur Machtergreifung hätte führen können. So haben andere Kräfte dieses „Vakuum“ gefüllt, die Massen in die Niederlage geführt. Die passive Betrachtung des Kräfteverhältnisses als „strukturell gegeben“ entschuldigt letztlich die Fehler bürgerlicher, reformistischer oder kleinbürgerlicher Führungen, da die Niederlage nicht an deren falscher Politik und Strategie, sondern am ungünstigen Kräfteverhältnis gelegen habe.
Machtfrage
In Wirklichkeit haben die Entwicklungen in Griechenland, in den arabischen Ländern, aber auch die Zuspitzung in der Türkei, der Vormarsch der Rechten in Venezuela und Brasilien, die Krise der EU und viele andere mehr nicht nur die Kampfbereitschaft der Massen gezeigt. Sie haben auch gezeigt, dass „nachhaltige“ Reformpolitik, sei es durch reformistische Parteien, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen, oder links-populistische „Volks“parteien rasch an ihre Grenzen stößt. Es ist eine Sache, als Oppositionspartei oder -bewegung eine (längerfristige) Transformationsstrategie der bürgerlichen Gesellschaft auszumalen, die sich einerseits auf eine Bewegung verschiedener Gruppierungen und auch Klassen stützen und andererseits den Staatsapparat schrittweise selbst ummodeln soll.
Die Erfahrungen des letzten Jahrhunderts und erst recht der letzten Jahre zeigen: Das funktioniert nicht! Der bürgerliche Staat ist über tausende Kanäle eng mit der herrschenden Klasse verbunden. Seine Essenz bilden die bewaffneten Kräfte (Armee, Polizei) und ein bürokratischer Apparat. Er ist trotz aller demokratischen Fassaden ein Staat des Kapitals, der herrschenden Klasse. Er kann nicht übernommen und für eine sozialistische Umwälzung in Bewegung gesetzt werden, er muss vielmehr in einer Revolution zerschlagen, zerbrochen und durch einen qualitativ anderen Staat ersetzt werden, der auf Räten und Milizen der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft, der einfachen SoldatInnen, der nicht-ausbeutenden Massen beruht.
Solche Strukturen können nicht über Jahre organisch im Inneren der bürgerlichen Gesellschaft geschaffen werden, sondern nur in revolutionären oder vor-revolutionären Situationen (und auch dann entstehen sie nicht immer automatisch). Diese Situationen, in denen sich die inneren Widersprüche des Kapitalismus zusammenfassen und zu ihrer Lösung drängen, sind zeitlich nur von kurzer Dauer. Werden die Möglichkeiten, die sie in sich tragen, nicht genutzt, so müssen sie scheitern, zu einer Niederlage und dem Sieg der Konterrevolution (ob nun in diktatorischer oder bürgerlich-demokratischer Form) führen. Die Machtergreifung ist umgehrt nicht nur an bestimmte Voraussetzungen gebunden (revolutionäre Krise der Gesellschaft), sie ist auch die einzige Möglichkeit, wie die krisengeschüttelte Gesellschaft im Interesse der ArbeiterInnenklasse reorganisiert, die KapitalistInnenklasse enteignet und eine demokratische Planwirtschaft ins Leben gerufen werden können. Anders als die Bourgeoisie in ihrer bürgerlichen Revolution kann die ArbeiterInnenklasse im Kapitalismus keine neue sozialistische Produktionsweise Schritt für Schritt schaffen, da sie eben als Klasse von LohnarbeiterInnen und damit als Klasse ohne Eigentum an Produktionsmitteln, bestimmt ist. Diese Existenz kann sie nur kollektiv aufheben durch die Machtergreifung.
Natürlich können vorhergehende Ausweitung von Rechten der ArbeiterInnenklasse, die Einführung von ArbeiterInnenkontrolle in bestimmten Betrieben, Besetzungen … auch in der kapitalistischen Gesellschaft Formen der Doppelmacht schaffen (ebenso wie Aufstände zur Kontrolle über einzelne Regionen oder Städte führen können). Aber auch deren Existenz ist an eine krisenhafte Zuspitzung gebunden und nicht dauerhaft möglich. Sie muss – wie die politische Krise selbst – revolutionär gelöst werden oder die Formen von Selbstverwaltung, Kontrolle, Räten werden entweder zerschlagen oder ins bürgerliche System integriert, behalten allenfalls ihren „revolutionären“ Namen, ihr Inhalt wird jedoch ins Gegenteil verkehrt. So unrealistisch und bürgerlich alle Theorien sind, die von einer graduellen „Transformation“ der Gesellschaft träumen, so unrealistisch ist auch die Vorstellung, dass im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft nach und nach „von unten“ Wirtschaftsformen der Gegenmacht, sukzessive Ausweitung von ArbeiterInnenselbstverwaltung oder von Kontrolle möglich wären. Diese Ideen – mögen sie auch mit autonomen oder workeristischen „revolutionären“ Vorstellungen kombiniert sein – sind letztlich nur ein Abklatsch der Vorstellung des revisionistischen Flügels der Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts, dass die ständige Ausweitung des Genossenschaftswesens und der Macht der Gewerkschaften zu einer inneren Transformation der ökonomischen Struktur Richtung Sozialismus führe. Die reale Entwicklungstendenz des Kapitalismus ist eine andere – und daher muss auch eine Revolutionsstrategie auf die Bruchpunkte der Entwicklung, auf die Fähigkeit, sich und die ArbeiterInnenklasse darauf vorzubereiten, zielen, nicht auf eine gradualistische Strategie.
Politische Konsequenzen des Gradualismus
Der politische Gradualismus und Reformismus hat aber auch eine wichtige politische Konsequenz, wenn es um die Frage der Haltung zum bürgerlichen Staat und auch zu den imperialistischen Institutionen geht. Zwar lehnen alle, die gegen die G20 mobilisieren, diese Struktur als illegitim ab. Das trifft aber keineswegs auf deren „Unterbau“, also bürgerliche Regierungen oder einzelne Staaten noch auf scheinbar über dem Klassenkampf stehende „globale“ Institutionen wie die „Vereinten Nationen“, zu.
Diese Positionen ergeben sich auch logisch aus reformistischen Strategien. Wenn der Kapitalismus über eine mehr oder weniger kluge „Transformationstechnik“ mehr und mehr zu einer anderen Gesellschaft gezähmt werden soll, so bleibt nur das utopische Hoffen auf ein „Ersetzen“ des Staates von unten – oder die „realistischere“ Variante, den bürgerlichen Staat mittels parlamentarischer Mehrheit für soziale, demokratische, ökologische und sonstige Reformen einzusetzen. Auch wenn wir als RevolutionärInnen solche Reformschritte gegen bürgerliche Kräfte verteidigen und von reformistischen Organisationen die Erfüllung ihrer fortschrittlichen Versprechen wie z. B. Besteuerung der Reichen, Verstaatlichungen von Unternehmen oder Versorgungseinrichtungen, öffentliche Wohnungsbauprogramme, Rückzug von Truppen aus Auslandseinsätzen usw. usf. einfordern, so gehen wir im Gegensatz zu ihnen davon aus, dass diese Reformschritte in der aktuellen Phase letztlich zu einer Verschärfung des Klassengegensatzes führen müssen.
Das Kapital will die Bedingungen für seine Profitabilität verbessern, die Profitrate in „lukrative“ Höhen treiben – und dazu muss letztlich die Ausbeutungsrate erhöht werden. Krise und Konkurrenz verlangen eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der herrschenden Klasse – und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern vor allem, um die Nationen fit für die verschärfte inner-imperialistische Konkurrenz, für Interventionen, Besatzungen, etwaige Kriege zu machen. Darum weht selbst auf Zusammenarbeit mit dem Kapital oder dem Imperialismus ausgerichteten „Linksregierungen“ ein scharfer Wind ins Gesicht. Das können wir in Griechenland oder Venezuela erleben oder selbst in Brasilien. Dort hat die unhaltbare Politik, zwischen Kapital und Arbeit zu manövrieren, nicht nur dem Kapital genutzt, sie hat auch die Basis für gesellschaftliche Veränderungen frustriert und unterminiert. Auch wenn die ArbeiterInnenklasse, Bauernschaft und die städtische Armut in diesen Ländern den Herrschenden weiter die Stirn bieten wollen, so hat die Politik der Tsipras’, Maduros oder Dilmas auch den Boden für IWF/EU, die venezolanische Rechte oder den Putschisten Temer vorbereitet.
Als KommunistInnen verteidigen wir zwar solche Regierungen gegen den Imperialismus und die Reaktion, aber zugleich ist es notwendig, von ihnen den Bruch mit Imperialismus und Bourgeoisie zu fordern, vor deren Verrat zu warnen und für den Aufbau einer konsequenten revolutionären ArbeiterInnenpartei zu kämpfen.
Auf internationaler Ebene betreibt jedoch ein Teil der Linken, die gegen den G20-Gipfel mobilisieren, eine Politik, die einer Fortsetzung der Klassenkollaboration und bürgerlichen Reformpolitik im Innern entspricht.
Während die G20 zwar als illegitim charakterisiert werden, lehnen keineswegs alle Gruppierungen alle „Player“ bei den G20 ab. Manche gelten natürlich als besonders verabscheuungswürdig – z. B. Erdogan in der Türkei oder Trump aus den USA. Sicherlich wäre Marine Le Pen, hätte sie die Wahl in Frankreich gewonnen, zu Recht auch eine dieser besonders verabscheuenswerten Figuren geworden. Zugleich zeigt aber das Beispiel Frankreichs auch, dass angesichts der Bedrohung durch eine Rechtsextremistin als neuer Prädidentin die reformistische ArbeiterInnenbewegung und auch Teile der radikalen Linken den „taktischen Schulterschluss“ mit Macron suchten, einem Präsidenten, der den Generalangriff auf die ArbeiterInnenklasse plant.
Während sich die meisten Gruppierungen, die gegen die G20 mobilisieren, richtigerweise gegen die Politik der Bundesregierung und des Westens wenden, so herrscht große Konfusion hinsichtlich der „neuen“ imperialistischen Mächte. Teile des Linksreformismus und Stalinismus betrachten Russland und China als „Gegenmächte“ zum „eigentlichen“, westlichen Imperialismus. Teile der DKP halten China für ein „sozialistisches Land“. Andere Gruppierungen schätzen China und Russland irgendwie als nicht-imperialistische Staaten ein und weigern sich, diese als das zur Kenntnis zu nehmen, was sie sind: neue imperialistische Mächte, die ihrerseits um die Neuaufteilung der Welt kämpfen.
Dies führt zu einer fatalen Politik beispielsweise in Syrien, wo das barbarische Assad-Regime und Russlands Politik als „anti-imperialistisch“, weil anti-westlich verklärt werden. Daher wurde der syrischen Revolution von Beginn an die Unterstützung verweigert, daher wird auch nicht zwischen bürgerlichen oder klein-bürgerlichen Führungen dieser Bewegung (sei es unter den syrischen Aufständischen, sei es unter den KurdInnen) und den Massen differenziert. Die syrische Revolution ist zwar nach dem Fall von Aleppo besiegt worden, viele ihrer Kräfte degeneriert sind oder zerfallen – der drohende Sieg Assads und Russlands stellt aber keinen Fortschritt, sondern eine tiefe Niederlage für die Massen dar.
Syrien ist dabei nur ein Beispiel dafür, zu welchen Fehlern ein falsches Verständnis des Charakters Russlands und Chinas führen kann. Gerade weil sich die Lage global zuspitzt, drohen nicht nur weitere StellvertreterInnenkriege in der sog. „Dritten Welt“. Angesichts dieser explosiven Lagen können sich Konflikte zu einer offenen Konfrontation, zu offenen Kriegen zwischen imperialistischen Mächten entwickeln. Das mag zwar kurzfristig angesichts des militärischen Übergewichts der USA unwahrscheinlich sein – längerfristig wird die Gefahr eines Dritten Weltkrieges aber immer größer.
Daher ist der Kampf gegen die Kriegsgefahr eine Schlüsselfrage. RevolutionärInnen müssen nicht nur für den Abzug aller Interventionstruppen eintreten, anti-imperialistische Kämpfe und revolutionäre Bewegungen und den Widerstand gegen Besatzung wie in Palästina unterstützen – sie müssen auch für den Sieg dieses Widerstandes und die politische Niederlage „ihrer eigenen“ Bourgeoisie, „ihres „Staates“ eintreten. Im Falle der Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten oder Blöcken müssen RevolutionärInnen eine Politik des revolutionären Defaitismus auf beiden Seiten anwenden. Der Klassenkampf darf nicht zurückgestellt, sondern muss vielmehr zugespitzt, letztlich soll der imperialistische Krieg zu einem Bürgerkrieg zum Sturz der herrschenden Klasse umgewandelt werden. Eine falsche Charakterisierung Russlands und Chinas führt schon heute oft genug zu einer Beschönigung der Außenpolitik und der Interventionen von Peking und Moskau. Sie untergräbt letztlich den proletarischen Internationalismus – und erleichtert es den westlichen Mächten wie in Syrien und Kurdistan, sich als „Unterstützerinnen“ der Unterdrückten hinzustellen.
UNO statt G20?
Die andere Spielart inkonsequenter und falscher internationaler Antworten auf die G20 besteht darin, diesen andere, von den imperialistischen Mächten beherrschte Institutionen als Alternative entgegenzustellen.
Nachdem regionale, kapitalistische Vereinigungs- und Blockprojekte wie die EU in den letzten Jahren auch bei Teilen des Reformismus mehr und mehr an Charme verloren haben, werden vermehrt die „Vereinten Nationen“ aus dem Hut gezaubert. Etliche der G20-KritikerInnen wie attac, Linksparteien, linke Gewerkschaften, die Friedensbewegung usw. fordern deren Stärkung. Dort wären schließlich „alle“, d. h. alle Staaten, versammelt, dort wäre der eigentliche Platz zur Verhandlung und Lösung der globalen Probleme, zur Prävention von Kriegen, zur Bekämpfung des Klimawandels usw. Dabei war und ist die UNO eine Organisation, die nie den Interessen der imperialistischen Mächte zuwiderhandelt. Die Generalversammlung mag zwar – ganz ähnlich einem Parlament in der bürgerlichen Demokratie – gelegentlich eine gut klingende Resolution verabschieden, sie mag sogar Imperialismus, Zionismus, Rassismus „ächten“. Allein, solange auch nur eine der „Weltmächte“, also eine der ständigen Vertreterinnen im Sicherheitsrat, gegen praktische Maßnahmen ihr Veto einlegt, erhält der Beschuss allenfalls propagandistischen, moralischen Wert. Eine reale Auswirkung hat er nicht.
Die UN sind solcherart nicht viel anders als die G20 mit formaler Struktur und mehr Publikum. Dass sie sich in wesentlichen Fragen immer weniger einigen können, liegt einfach daran, dass sie eine Institution des imperialistischen Weltsystems und seiner politischen Ausformung sind, die mehr und mehr von der wachsenden Konkurrenz der Großmächte geprägt werden. Anders kann es auch nicht sein. Es ist eine utopische, kleinbürgerliche Vorstellung, dass es auf Basis eines imperialistischen Weltsystems eine globale politische Institution, eine Art Weltparlament geben könne, die ein höheres Recht verkörpert und durchsetzt als die Mächte, die das System dominieren. Die Machtlosigkeit der UNO ist unvermeidlich und logisch, kann doch das Recht nie höher stehen als die gesellschaftliche Basis, auf der es sich erhebt.
Daher sind auch alle Reformbemühungen, die UNO zu einer „echten“, von den Menschen und nicht den Großmächten dominierten Institution zu machen, im Voraus zum Scheitern verurteilt. Die Beschönigung der UNO hat aber nicht nur die Auswirkung, falsche Hoffnungen in diese Versammlung der „Weltgemeinschaft“ zu schüren. Wo die UNO gemeinsame Schritte gegen einzelne Staaten unternimmt, sind diese in der Regel reaktionärer Natur. Dazu gehören die Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Drohungen gegen Nordkorea und andere. Diese Maßnahmen wurden nur möglich, weil hier keine Macht gegen das Interesse eines, mehrerer oder gar aller imperialistischer Staaten und Blöcke ein Veto einlegt. Die sog. UN-Friedenstruppen sind Truppen zur Festigung eines über die Imperialisten oder deren lokale Verbündete vermittelten „Friedens“ – es sind letztlich Besatzungstruppen, die ebenso grundsätzlich abzulehnen sind wie uni-laterale Interventionen imperialistischer Länder oder solche unter dem „Mandat“ von NATO, EU, Afrikanischer Union oder ähnlichen Institutionen. Hinter den Illusionen in die UN wie in die bürgerliche Demokratie steht aber letztlich ein politisches Unverständnis des Gegners – des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.
Internationalismus, Partei und Programm?
Es stellt sich aber auch die Frage, wie dieser globale Gegner bekämpft und gestürzt werden kann. 2017 jährt sich die russische Revolution zum hundertsten Mal. Die Politik der Bolschewiki, aber auch der ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale bildet ein wichtiges Pfund zum Verständnis von Schlüsselfragen, programmatischen Eckpunkten für revolutionäre Strategie und Taktik heute.
Das bedeutet, erstens überhaupt die aktuelle Periode zu verstehen, und auch ein Gesamtprogramm zu entwerfen, das auf der Höhe der Zeit ist, das eine Antwort auf die großen Fragen von Krise, Krieg, drohender ökologischer Katastrophe liefert.
Der erste Punkt besteht wohl darin, dass es nur eine internationale Lösung geben kann. Keines der wichtigen Probleme kann letztlich national gelöst werden. Der Kapitalismus hat die Produktivkräfte im globalen Maßstab entwickelt, damit aber auch die Grundlage, ja die Notwendigkeit einer weltumspannenden Reorganisation der Produktion und Verteilung gelegt.
Auch wenn revolutionäre Erhebungen, massive Klassenkämpfe ungleichzeitig, in einzelnen Ländern oder Regionen ausbrechen werden, so werden sie doch nur siegen können, wenn sie internationalisiert, ausgeweitet werden. Unsere Antwort auf die Krise der EU besteht z. B. nicht in der Rückkehr zur Illusion nationaler wirtschaftlicher Unabhängigkeit, zur Wiedereinführung angeblich souveräner Währungen. Diese Politik ist letztlich reaktionär. Wir bekämpfen die imperialistische EU, indem wir der halben Vereinigung unter der Fuchtel des Kapitals die Schaffung von Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas entgegenstellen. Damit könnte nicht nur ein Mittel zur weiteren Integration des Kontinents geschaffen, sondern auch ein Schritt zur Planung gemäß der Bedürfnisse der ProduzentInnen auf einem ganzen Kontinent getan werden.
Die Überwindung kolonialer und imperialistischer Unterdrückung, das demokratische Recht auf Selbstbestimmung der Nationen wird letztlich nicht verwirklichbar sein ohne Errichtung von ArbeiterInnen- und Bauernregierungen und deren Zusammenschluss zu einer Föderation von Räterepubliken in ganzen Regionen und letztlich auf dem Globus.Diese ist andererseits auch das einzige Mittel, die wachsende Kriegsgefahr zu bannen. Nur so kann auch die Grundlage für eine koordinierte Politik zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit gelegt werden.
Der heutige Kapitalismus ist grundsätzlich von stagnativen Tendenzen gekennzeichnet. Dabei werden auch in den letzten Jahren immer wieder neue Technologien entwickelt und wird vor allem die Kommunikation – wenigstens potentiell – enorm vereinfacht. Die Computerisierung in den transnationalen Konzernen, die Vernetzung der Produktion über Ländergrenzen hinweg schafft auch die Grundlage für eine globale Planwirtschaft. Diese muss aber auch die Lehren aus den Entartungen der bürokratischen Kommandowirtschaften der ehemaligen „realsozialistischen“ Staaten ziehen. Dort wurden die Zwecke der Produktion nicht von den Arbeitenden selbst demokratisch bestimmt, sondern von den bornierten Bedürfnissen einer herrschenden Kaste, der Bürokratie.Gegen diese Entwicklung helfen letztlich nur zwei Mittel: Erstens, die Gesellschaft muss auf der Grundlage der Rätedemokratie aufgebaut und sie muss zweitens global ausgedehnt werden. Jeder Versuch, den „Sozialismus“ in einem Land zu errichten, ist zum Scheitern verurteilt, kann nur in der Bürokratisierung enden.
Internationalismus ist daher für uns nicht nur ein Beiwerk zum Aufbau einer revolutionären Organisation hier, sondern von Beginn an integraler Bestandteil unserer Politik. Um eine revolutionäre Organisation aufzubauen, braucht es freilich nicht nur Klarheit über die strategischen Ziele – es braucht auch ein Programm, das diese mit den aktuellen Kämpfen, mit den unmittelbaren Auseinandersetzungen vermitteln kann. Gerade weil unser Ziel der Sturz des Kapitalismus ist, muss der Kampf für die sozialistische Revolution mit dem für soziale und demokratische Forderungen verbunden werden. Ansonsten bleiben diese beide unvermittelt nebeneinander stehen, bleibt die „revolutionäre“ Perspektive nur eine Gesinnung, keine praktische Politik. Um die Brücke vom Jetzt zur Zukunft zu schlagen ist eine bestimmte Art von Programm, ein Übergangsprogramm notwendig. Auch kleine kommunistische Organisationen, die selbst noch weit davon entfernt sind, eine Partei zu sein, müssen sich der Aufgabe der Entwicklung eines solchen Programms stellen – und den Kampf für ein solches Programm mit dem Kampf für eine neue Internationale, die Fünfte Internationale verbinden