Gehaltskürzung für VW-Betriebsrat – Scheinheiligkeit und Selbstgerechtigkeit

Frederik Haber, Infomail 980, 1. Januar 2018

Vorsorglich hat VW die Gehälter der Betriebsratsmitglieder gekürzt, da den ManagerInnen, die diese Bezüge veranlassen, möglicherweise Strafen drohen und man sich unbedingt rechtskonform verhalten wolle. Betriebsratsboss Osterloh hat sein bisheriges Einkommen von rund 290.000 Euro (ohne Prämien) noch mal betriebsöffentlich verteidigt. Unter anderem hätte er Managerfähigkeiten und er arbeite auch regelmäßig 70 Stunden (Die Zeit online, 22. Dezember). Kurz vor Weihnachten triefte es vor Scheinheiligkeit und Selbstgerechtigkeit.

Bezahlte und Gekaufte

Betriebsratsmitglieder werden bezahlt. Nicht aus den Gewerkschaftsgeldern, wie manche meinen, sondern von den Unternehmen, in denen sie arbeiten. Das regelt das Betriebsverfassungsgesetz, das die Aufgaben und Rechte der Betriebsräte festlegt. Es sagt auch, dass Mitglieder von Betriebsräten weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen.

Viele Betriebsratsmitglieder werden benachteiligt. Vor allem in Kleinbetrieben wird gemobbt. Besonders engagierte KollegInnen bekommen schlechtere Arbeitsaufgaben, unangenehmere Schichten, keine Beförderung oder Weiterbildung.

Betriebsratsmitglieder werden auch gekauft. Vor allem Vorsitzende, vor allem in großen Konzernen und dort dann richtig. Spektakuläre Spitze dürfte sein, dass Osterloh von VW – durch Boni – bis zu 750.000 Euro in einem Jahr erhalten hat (Die Zeit, Mai 2017). Er erweist sich als der würdige Nachfolger von Klaus Volkert, der nicht nur ähnlich viel Geld kassierte, sondern auch Urlaubsflüge und eine Edel-Prostituierte vom VW-Vorstand bezahlt bekam. Der damalige Personalvorstand war Herr Hartz – ein- und derselbe, nach welchem die Sozialabbaugesetze der Agenda 2010 benannt sind.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt (Spiegel online, 15.11.17). Sie ermittelt nicht gegen Osterloh, sondern gegen VW. Das ist richtig insofern, dass es die Managementspitze ist, die besticht. Es sind die Vorstände, die die Millionen locker machen – Millionen, die zuvor aus allen Ecken des Konzerns und aus den Zulieferbetrieben herausgepresst wurden.

Offensichtlich halten sie diese Summen für gut angelegt. Mit Osterloh stimmte der Betriebsrat jedem Sparprogramm der Konzernführung zu, allerdings darauf bedacht, dass die Milliarden vor allem von den LeiharbeiterInnen, Fremdfirmen und Zuliefern kommen und die eigene Stammbelegschaft soweit als möglich geschont wird. Zuletzt verweigerte er den seit einem Jahr unter schwierigsten Bedingungen kämpfenden LeiharbeiterInnen bei VW in Changchun (VR China) die Unterstützung (siehe http://www.clb.org.hk/content/one-year-struggle-continues-volkswagen-workers-changchun und zur Hinhaltetaktik des Betriebsrates http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/vw_gbr_d.pdf)

Auch wenn die Korruption vom Kapital kommt, bezahlt haben diese Millionen also nicht wirklich die Vorstände, sondern die ArbeiterInnen bei VW, egal ob Stammbelegschaft oder LeiharbeiterInnen. Ein guter Grund, Osterloh davon zu jagen – aus dem Betriebsrat und aus der IG Metall. Der Mann ist gekauft und er hat die Belegschaften verkauft.

Das müssen übrigens GewerkschafterInnen bei VW und anderswo selbst tun. Denn was die Staatsanwaltschaft und die JournalistInnen, die sich über Osterlohs Gehalt empören, stört, ist weder die Zustimmung Osterlohs zu den Angriffen des Kapitals noch dessen Käuflichkeit. Sie stört, dass diese Gelder bei den Gewinnen fehlen. Wenn es also den VW-ManagerInnen gelingt zu belegen, dass sie Osterloh günstig im Sinne des Kapitals gekauft haben, dürften sie – wie seinerzeit Peter Hartz – mit Freispruch oder Bewährung davonkommen.

Wie sich Osterloh verteidigt

Aufschlussreich ist übrigens die Höhe der Gehälter derer, mit denen sich Osterloh in seiner Rechtfertigung vergleicht: „Ein Abteilungsleiter bei VW verdient zwischen 8.800 und 16.400 Euro im Monat, also zwischen gut 100.000 und mehr als 200.000 Euro im Jahr, der Jahresbonus kann dieses Gehalt verdoppeln. Ein Bereichsleiter kommt in guten Jahren inklusive Boni auf 750.000 Euro oder mehr und zählt intern zum Topmanagement“, berichtet Claas Tatje auf ZEIT online.

Das stört ihn ebenso wenig wie Kristina Gnirke von SPIEGEL online, die sich dafür über die 3,3 Mio Euro mokiert, die der derzeitige Personalvorstand (bei VW stets einE ehemaligeR GewerkschafterIn) im letzten Jahr erhielt. Tatje findet auch, dass die Aufsichtsratstantiemen im dreistelligen Bereich zu hoch sind – für die BetriebsratsvertreterInnen, nicht für die KapitalvertreterInnen. Die Empörung dieser bürgerlichen MoralistInnen ist durch und durch verlogen.

Genauso verlogen sind die Verteidigungsreden des VW-Vorstandes und von Osterloh. Wenn er mit seinen „Managerfähigkeiten“ angibt, zeigt das nur, dass er Betriebsratstätigkeit überhaupt nicht mehr als Interessenvertretung ansieht, sondern als eine Managementaufgabe wie jede andere. Wenn er mit einer 70-Stundenwoche prahlt, dann zeigt er, wie weit seine Lebensrealität von der einer/s Gewerkschafter/in/s entfernt ist, die/der in einem unorganisierten, bislang betriebsrats- und gewerkschaftsfreien Betrieb in ihrer/seiner „Freizeit“ eine Interessenvertretung aufzubauen versucht und dafür keinen Cent kriegt. Ostlohn hingegen ist im wahrsten Sinn des Wortes Co-Manager, der daraus auch sein Anrecht auf ein Managergehalt herleitet. Mit so jemand können keine Tarifverträge erkämpft und verteidigt werden. Er kann selbst die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe des Betriebsrats, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“, schwerlich erfüllen. (BetrVG §80 Abs1)

GewerkschafterInnen und AntikapitalistInnen sollten den „Skandal“ und seine Aufdeckung zum Anlass nehmen, deutlich zu machen, wie viele Gelder sofort für die ArbeiterInnen und für die Forschung für ein effizientes und umweltfreundliches Verkehrssystem frei würden, wenn die ganzen ManagerInnen und MöchtegerngeschäftsführerInnen davongejagt oder in die Produktion eingegliedert werden, die sich jetzt parasitär an der Wertschöpfung durch die ArbeiterInnen mästen.

Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle ist nicht nur der Weg aus Dieselkrise und globaler Erwärmung, sondern auch aus Korruption und Parasitismus. Führungsfunktionen werden gewählt, sind jederzeit abwählbar und erhalten das gleiche Gehalt wie alle anderen.

Und es ist ein Schritt auf dem Weg, das kapitalistische System zu überwinden mitsamt der Ausbeutung der Arbeitenden durch das Kapital und der Klassenkollaboration ihrer VertreterInnen. Dass der Neuanfang im VW-Betriebsrat, den Osterloh als Volkerts Nachfolger machen wollte, nachdem dieser in den Knast gewandert war, so kläglich gescheitert ist, ist nicht nur eine Charakterfrage. Es ist auch eine Systemfrage.




Kleinbürgerliche Linke als verkleidete Diener des Imperialismus

Europäischen Linkspartei, CWI und der Libanon-Krieg

Michael Pröbsting, Revolutionärer Marxismus 36, Dezember 2006

Der barbarische Angriffskrieg Israels gegen das palästinensische und libanesische Volk war eines der einschneidenden internationalen Klassenkampfereignisse des letzten Jahres. Wie alle Kriege und zugespitzten Klassenkämpfe stellte er einen zentralen Test für jede Organisation der Arbeiterbewegung dar. Jeder Kampf lichtet unbarmherzig den Nebel der unverbindlichen Allgemeinplätze und verlangt nach einer klaren Positionierung. In einem Krieg der Reichen gegen die Armen, der Mächtigen gegen die Schwachen, der Unterdrücker gegen die Unterdrückten drängt sich unausweichlich die Frage auf: Auf welcher Seite stehst du?

Für marxistische RevolutionärInnen liegt die Antwort auf diese Frage auf der Hand. Wir stehen auf Seiten der Unterdrückten, d.h. der palästinensischen und libanesischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Bauern. Deswegen trat die Liga für die Fünfte Internationale in diesem Krieg für die militärische Niederlage Israels und seiner Armee und für den Sieg des palästinensischen und libanesischen Widerstandes ein.

Israel repräsentiert den mächtigsten und brutalsten Gendarmen des Imperialismus im Nahen Osten, wie der Angriff auf das palästinensische Wohngebiet in Gaza Anfang November 2006 wieder eindeutig demonstriert hat. Israel ist eine tagtägliche Bedrohung für die PalästinenserInnen, die der Zionismus aus ihrer Heimat vertrieb, in Flüchtlingslager pferchte und hungern lässt und bei jedem Zeichen des Widerstandes mit seiner Killermaschinerie zuschlägt.

Israel ist eine Gefahr für den Libanon, von dem es noch immer Teile besetzt hält. Israel ist mit seinen von bürgerlichen Militärexperten geschätzten 200 Atomraketen eine Gefahr für jedes Land im Nahen Osten (1)! Israel ist auch eine Gefahr für die eigene, jüdische Bevölkerung. Die herrschende Klasse führt nicht nur einen permanenten Unterdrückungskrieg gegen das palästinensische Volk, sondern plündert auch große Teile der jüdisch-israelischen Arbeiterklasse durch einen neoliberalen Feldzug aus.

Jeder Schlag gegen diesen mächtigen, hochgerüsteten Staat ist ein Schlag gegen den wichtigsten Statthalter der kapitalistischen Großmächte und gegen die imperialistische Ordnung im Nahen Osten und verbessert somit die Kampfbedingungen sowohl für die arabischen Massen als auch einen gewaltigen Impuls für die weltweite Antikriegsbewegung dar.

Das gleiche gilt für die anderen Konflikte im Nahen Osten, wo der Imperialismus seine Finger direkt im Spiel hat. Der Kampf der Aufständischen im Irak oder in Afghanistan gegen die Besatzer ist ein gerechter, nationaler Befreiungskrieg. Ohne die islamistischen oder nationalistischen Führungen politisch zu unterstützen, solidarisieren wir uns mit dem Widerstandskampf, hinter dem große Teile der ArbeiterInnen und Bauern stehen.

Deswegen verteidigen wir marxistische RevolutionärInnen – trotz unserer scharfen politischen Opposition zu ihnen – Hamas, Fatah, Hisbollah, den syrischen oder den iranischen Staat gegen alle Angriffe und Vernichtungsschläge durch die imperialistischen Großmächte und deren Handlanger wie Israel.

Aber wir unterstützen keineswegs ihre politischen Programme, ihre Herrschaft oder ihre Ideologien und Strategien, die zwischen kleinbürgerlich Utopien und das Suchen nach einem Arrangement mit dem Imperialismus bzw. Israel schwanken. Letztlich sind diese Organisationen ein reaktionäres islamistisches oder bürgerlich-nationalistisches Hindernis für die nationale und soziale Befreiung der arabischen ArbeiterInnen und Bauern.

Exkurs: Kampf gegen den Zionismus und für die Befreiung der jüdisch-israelischen Arbeiterklasse

Gleichzeitig kämpfen wir dafür, die jüdisch-israelische Arbeiterklasse für den gemeinsamen Kampf mit den arabischen Klassenbrüdern und -schwestern zu gewinnen. Dabei stehen marxistische RevolutionärInnen vor enormen Herausforderungen. Um diese Frage näher zu behandeln, müssen wir zuerst den Charakter des Klassenkampfes in Israel einschätzen. Tatsächlich gibt es wohl kaum ein besseres Beispiel für die Irrungen des Ökonomismus – also den Glauben, dass sich das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse spontan aus Klassenkämpfen zu ökonomischen Fragen in eine politische, revolutionäre Richtung entwickeln könne. Tatsache ist, dass die israelische Arbeiterklasse massiv gegen ökonomische Angriffe kämpft und gleichzeitig den Angriffskrieg gegen den Libanon sowie die Apartheidmauer mehrheitlich billigt.

Wie kann man das erklären? Natürlich liegt die letztendliche Ursache im Fehlen einer revolutionären Arbeiterpartei. Aber das darf nicht den Blick für die enormen Hindernisse verwehren, die einer Revolutionierung der jüdisch-israelischen Arbeiterklasse im Weg stehen – die politische und materielle Integrationskraft des Zionismus. Diese materiellen Hindernisse sind die historischen Fundamente des Staates Israel selbst: die Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes.

Eine Aufhebung dieser würde durch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge das Ende des zionistischen Charakters Israels und das Ende vieler Privilegien bedeuten. Man darf nicht den extrem privilegierten Status der israelischen Arbeiterklasse – trotz aller sozialen Angriffe – im Vergleich zu den arabischen Klassenbrüder und -schwestern vergessen. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ein Land – und damit die nationale Arbeiterklasse – mit einem allgemeinen „Wohlstand“ wie in Israel oder in Europa existiert oder im Nahen Osten. In Europa wäre dieser Lebensstandard „normal“ – den allgemeinen, historischen Bedingungen des Kontinents (oder besser gesagt seiner westlichen Hälfte) entsprechend. Im Nahen Osten, wo alle anderen Staaten weitaus ärmer sind, erscheint Israel seiner Bevölkerung als zivilisierte Insel der Seligen in einem Meer von Barbaren.

Die nationale Frage – die nationale Unterdrückung der PalästinenserInnen – ist die Bleikugel am Fuße der jüdischen Arbeiterklasse. Ohne eine Sprengung dieser ist die Befreiung der jüdischen Arbeiterklasse von der Ausbeutung und Klassenunterdrückung nicht möglich. Solange sich die jüdische Arbeiterklasse nicht politisch von den Ideen des zionistischen Völkergefängnisses gelöst hat, solange wird sie auch im Kerker des israelischen Kapitalismus schmachten.

Diese politische Lösung der jüdischen Arbeiterklasse vom Zionismus ist aller Wahrscheinlichkeit nach nur dann möglich, wenn im Bewusstsein der jüdischen ArbeiterInnen die Gefahren des Zionismus und Kapitalismus seine materiellen Vorteile überwiegen. Mit anderen Worten, wenn die nationale Befreiungsbewegung und der Klassenkampf allgemein der arabischen ArbeiterInnen und Bauern so kraftvoll und mächtig wird, dass Israel als zionistischer Staat der Untergang droht, oder das Land von einem tiefen ökonomischen Zusammenbruch erschüttert wird.

Diese strategischen Erwägungen machen eine konkrete Parteinahme für die Verteidigung der jüdischen Arbeiterklasse gegen die Angriffe der neoliberalen Bourgeoisie keineswegs überflüssig. Im Gegenteil: dies ist essentiell für marxistische Revolutionäre, um die Vorraussetzungen für eine Verankerung zu schaffen. Ebenso notwendig ist die beharrliche Propaganda in den Reihen des palästinensischen Widerstandes und der arabischen Massen allgemein, dass zur Abschüttelung der nationalen Unterdrückung die Unterstützung der jüdischen Arbeiterklasse für den Zionismus beendet werden muss.

Eine endgültige Überwindung der nationalen Unterdrückung und der kapitalistisch verursachten Armut ist nur durch eine permanente Revolution in der gesamten Region, der Zerschlagung des Staates Israels und deren Ersetzung durch einen gemeinsamen arabisch-jüdischen Arbeiterstaat und eine sozialistische Föderation im gesamten Nahen Osten möglich. Die marxistische Strategie der permanenten Revolution bedeutet im Nahen Osten, dass die nationale Befreiung der arabischen Völker nicht in einem Land isoliert vor sich gehen kann, sondern nur durch die Ausbreitung der Revolution und dem erfolgreichen Kampf gegen Imperialismus und Zionismus. Sie bedeutet weiter, dass die nationale Befreiung nicht erreicht werden kann, solange die Macht der herrschenden Klassen – also der imperialistischen Großmächte und der nationalen Bourgeoisien – ungebrochen bleibt. Mit anderen Worten: es gibt keine nationale Befreiung ohne Sturz der Kapitalismus und der Errichtung der sozialistischen Diktatur des Proletariats.

Natürlich verfügen heute weder die arabischen noch die jüdischen ArbeiterInnen über ein sozialistisch-internationalistisches Bewusstsein. Aber ein solches Bewusstsein entwickelt sich auch nicht von selbst oder durch bloße Aufklärung, sondern nur, wenn die Massen einschneidende Erfahrungen in großen gesellschaftlichen Umbrüchen und Kämpfen machen und eine revolutionäre Partei diese Erfahrungen mit sozialistischen Schlussfolgerungen verbindet und durch beharrliche Propaganda und Agitation in die Klasse hineinträgt.

Aber der Kampf für die permanente Revolution und den Sozialismus ist dem gegenwärtigen Kampf für die nationale Befreiung, für die Vertreibung der israelischen Armee aus dem Gaza, der Westbank und dem Libanon und die Schwächung dieses Monsters nicht entgegengesetzt, sondern damit eng verbunden. Der Kampf für den Sozialismus ist die notwendige Fortsetzung des Kampfes für die nationale Befreiung.

Es gibt keinen Sozialismus, wenn man nicht schon jetzt mit dem Kampf um die unmittelbaren Tagesbedürfnisse beginnt und zu diesen Tagesbedürfnissen gehören nicht nur Brot, Wasser und Elektrizität, sondern auch die Abschüttelung der Besatzung.

Und umgekehrt: Der Kampf für die sozialistische Revolution ist keine ideale Zugabe des Kampfes für die unmittelbaren Bedürfnisse der Massen. Vielmehr bedeutet jeder Tag fortdauernder Herrschaft der kapitalistischen Klasse Fortdauer des Elends der Massen. Denn die imperialistische Weltordnung erstickt zunehmend an den ihr innewohnenden Widersprüchen und treibt die herrschenden Klasse zum permanenten Krieg – nach Außen unter dem Schlagwort des „Krieg gegen den Terror“; nach Innen gegen die eigene Arbeiterklasse unter den Schlagwörtern der Sparprogramme und der neoliberalen „Reformen“. „Sozialismus oder Barbarei“ ist keine Phrase, sondern die konkrete Alternative der Menschheit. Der Aufbau einer Kampfpartei zwecks Vorbereitung und Organisierung der Revolution für den Sozialismus entspricht daher nicht einfach dem Wunsch der Revolutionäre, sondern ist historische Notwendigkeit.

Der Standpunkt der marxistischen Theoretiker zum Krieg

MarxistInnen gehen vom Grundsatz des preußischen Militärtheoretikers Clausewitz aus: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (2)“. Unsere Haltung gegenüber dem Ziel eines Kampfes wird also nicht davon beeinflußt, ob es nun mit friedlichen oder mit militärischen Mitteln verfolgt wird. Reaktionäre Ziele sind reaktionär unabhängig davon, ob sie mit politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Das gleiche gilt umgekehrt für fortschrittliche Klasseninteressen.

Kriege sind im Kapitalismus – v.a. in seinem letzten Stadium des Niedergangs, der Epoche des Imperialismus – unvermeidlich. Solange Klassen und somit Klassengegensätze existieren, wird es auch Kriege geben. Im Zeitalter des Imperialismus – in dem wir uns nun schon seit mehr als 100 Jahren befinden – verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Konzernen und zwischen den kapitalistischen Staaten immer mehr und daher nimmt auch die Auspressung und Unterwerfung sowohl der Arbeiterklasse als auch der unterdrückten Völker zu. Es kommt daher unausweichlich immer wieder zu Krisen und Kriegen. Der marxistische Theoretiker und Führer der russischen Oktoberrevolution 1917 Wladimir Illich Lenin hielt dazu fest:

„….das sind Ergebnisse des modernen Monopolkapitalismus im Weltmaßstab. Und diese Ergebnisse zeigen, daß auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind (3).“

„Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich (4).“

MarxistInnen waren daher niemals grundsätzlich gegen Kriege, sondern haben zwischen Kriegen unterschieden, die den Interessen der unterdrückten Klassen dienen und jenen, die nur den herrschenden Klassen dienen. Deswegen war der Sklavenaufstand von Spartakus gegen die Römer fortschrittlich, ebenso wie die Bauernaufstände eines Thomas Münzer oder der Hussiten. Aus dem gleichen Grund unterstützen Marx und Engels 1861-65 die amerikanischen Nordstaaten gegen die Sklavenhalter im Süden oder die Aufstände der Polen gegen die russische Zarenherrschaft 1830, 1846 und 1863. Lenin schrieb dazu:

„Es hat in der Geschichte manche Kriege gegeben, die trotz aller Gräuel, Bestialitäten, Leiden und Qualen, die mit jedem Krieg unvermeidlich verknüpft sind, fortschrittlich waren, d.h. der Entwicklung der Menschheit Nutzen brachten, da sie halfen, besonders schädliche und reaktionäre Einrichtungen (z.B. den Absolutismus oder die Leibeigenschaft) und die barbarischsten Despotien Europas (die türkische und die russische) zu untergraben (5).“

Dies trifft auch auf Kriege unterdrückter Nationen zu, die sich gegen die imperialistische Großmächte und ihre Handlanger zur Wehr setzen. Lenin dazu: „Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich. In den Kolonien und Halbkolonien (China, Türkei, Persien) leben annähernd 1.000 Millionen Menschen, d.h. über die Hälfte der gesamten Bevölkerung der Erde. Nationale Befreiungsbewegungen sind hier entweder schon sehr stark, oder sie wachsen und reifen heran. Jeder Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln. Die Fortsetzung der Politik der nationalen Befreiung in den Kolonien werden zwangsläufig nationale Kriege der Kolonien gegen den Imperialismus sein (6).“

Lenin spricht sich ebenso eindeutig für eine klare Parteinahme eines jeden Sozialisten aus:

„Die Sozialisten verstanden unter einem ‚Verteidigungs’krieg stets einen in diesem Sinne ‚gerechten‘ Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nur in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der ‚Vaterlandsverteidigung‘ oder des ‚Verteidigungs’krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die ‚Groß’mächte – sympathisieren (7).“

Daher machte die Kommunistische Internationale 1920 die aktive Unterstützung des nationalen Befreiungskampfs zur Pflicht eines jeden Revolutionärs in den imperialistischen Staaten:

„Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet, die Kniffe ‚ihrer‘ Imperialisten in den Kolonien zu entlarven, jede Freiheitsbewegung in den Kolonien nicht nur in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung der einheimischen Imperialisten aus diesen Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes ein wirklich brüderliches Verhältnis zu der arbeitenden Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu erziehen und in den Truppen ihres Landes eine systematische Agitation gegen jegliche Unterdrückung der kolonialen Völker zu führen (8).

Leo Trotzki, der neben Lenin wichtigste Führer der Oktoberrevolution und spätere Begründer der IV. Internationale, unterstrich diesen Grundsatz des revolutionären Antiimperialismus:

„Der Kampf gegen Krieg und seinen sozialen Ursprung, den Kapitalismus, setzt direkte, aktive und unzweideutige Unterstützung für die unterdrückten kolonialen Völker in ihren Kämpfen und Kriegen gegen den Imperialismus voraus. Eine ’neutrale‘ Position ist gleichbedeutend mit einer Unterstützung des Imperialismus (9).“

Ebenso legte er unmissverständlich dar, dass marxistische RevolutionärInnen ihre Haltung im Krieg nicht von oberflächlichen Erscheinungen auf der Ebene des politischen Überbaus abhängig machen dürfen, sondern auf den objektiven Klassencharakter der beteiligten Kriegsparteien stützen müssen:

„In Brasilien regiert nun ein halbfaschistisches Regime, dem jeder Revolutionär nur mit Hass begegnen kann. Nehmen wir an, daß England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt. Ich frage, auf wessen Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse sein? (…) In diesem Fall werde ich auf Seiten des „faschistischen“ Brasiliens gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Warum? Weil der Konflikt zwischen ihnen nicht eine Frage der Demokratie oder des Faschismus ist. Sollte England siegreich sein, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien doppelte Ketten anlegen. Sollte Brasilien als Sieger hervorgehen, wird es ihm einen starken Impuls für nationales und demokratisches Bewußtsein im Land geben und den Sturz der Diktatur Vargas einleiten. Die Niederlage Englands wäre auch ein Schlag für den britischen Imperialismus und gäbe der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Anstoß. In Wirklichkeit muß man schon sehr engstirnig sein, um die Widersprüche und Konflikte der Welt auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie zu reduzieren. Unter all den Masken muß man zwischen Ausbeutern, Sklavenbesitzern und Räubern unterschieden können (10)!“

Die Kommunistische Internationale entwickelte auf ihrem IV. Weltkongreß 1922 die Taktik der antiimperialistischen Einheitsfront, die seitdem ein zentraler Eckpunkt der revolutionären Programmatik ist. Die antiimperialistische Einheitsfronttaktik beinhaltet das Eintreten für gemeinsame praktische Aktionen mit reformistischen, kleinbürgerlichen und in bestimmten Fällen sogar bürgerlichen Kräften gegen den Imperialismus. Gleichzeitig schließt dies jegliche politische Unterstützung für solche Kräfte aus und erfordert die vollständige Propagandafreiheit für RevolutionärInnen.

Diese marxistische Tradition wendet die Liga für die Fünfte Internationale (LFI) heute auf den reaktionären Angriffskrieg Israels gegen Palästina und Libanon an, wie wir das auch schon bei den vergangenen Kriegen gegen Afghanistan (2001) und den Irak (1991 und 2003) getan haben. Verschiedene Organisationen, die sich in Worten ebenfalls auf den Marxismus berufen, haben jedoch sowohl in der Praxis als auch ihren Erklärungen den Marxismus in eine allgemeine Phrase verwandelt, ihn seines antiimperialistischen Gehalts entleert und gegen den Pazifismus eingetauscht.

Europäische Linkspartei/Linkspartei.PDS/KPÖ: Versteckte Sympathie für Israel unter dem Deckmantel des Pazifismus

Eine besondere Rolle in der pazifistischen Prostituierung spielte hierbei die Europäische Linkspartei (ELP). Die ELP ist der internationale Dachverband diverser ehemaliger stalinistischer Parteien, die nach dem Zusammenbruch ihrer diktatorisch herrschenden Bruderparteien in Osteuropa 1989 einen rasanten Wandel in Richtung Sozialdemokratisierung durchgemacht haben. Ihre wichtigsten Komponenten sind die italienische Rifundazione Communista von Fausto Bertinotti, der auch Vorsitzender der ELP ist, die französische PCF, die Linkspartei.PDS in Deutschland. Auch die österreichische KPÖ gehört dazu. Die Parteien der ELP spielen aufgrund ihres Apparates und ihrer Geldmittel auch eine führende Rolle im Europäischen Sozialforum.

Doch faktisch mit dem ersten Schuß im Krieg zwischen Israel und dem Libanon erwies sich die ELP als eine durch und durch feige, pazifistische und pro-imperialistische Kraft. Ihre Haltung im Krieg entsprach ihrer allgemeinen politischen Position. Die ELP steht für die reformistische Unterordnung eines Teils der Arbeiterbürokratie – also der Kaste von Funktionären in Partei und Gewerkschaften – unter die herrschende Klasse. Ihr Ziel ist es daher, einen politischen Spagat zu schaffen.

Einerseits will sie ihre Basis und ihren Wählerzuspruch nach Möglichkeit durch linke Programme, Stellungnahmen und – wenn der Druck von unten allzu groß wird – auch Aktionen halten. Andererseits jedoch ist diese „linke“ Taktik dem strategischen Ziel der Vermehrung ihrer Posten und Privilegien innerhalb des kapitalistischen Systems untergeordnet und darf daher diesem nicht im Wege stehen.

Im Falle des Libanon-Krieges bedeutete dies, daß die ELP sich standhaft weigerte, Partei zwischen dem Aggressorstaat Israel und dem libanesischen Widerstand zu beziehen. Vielmehr betonten sie immer wieder ihre Unterstützung für den Zionismus, also das Existenzrecht des rassistischen Apartheidstaats Israels und machen diese Unterstützung für den Zionismus zur Bedingung für eine Teilnahme an den Antikriegsdemonstrationen, so sie überhaupt an solchen teilnahmen (11). Einzelne Elemente in ihren Reihen wie z.B. der antinationale Flügel in der KPÖ unterstützten sogar unverhohlen den israelischen Angriffskrieg (12)!

Da ist es nur logisch, dass die ELP-Bürokraten offen die militärische Vormachtstellung des zionistischen Staates im Nahen Osten begrüßen. So sagte Gregor Gysi von der Linkspartei.PDS in einer Rede vor dem Bundestag:

„Nun gibt es den Vorwurf, dass derjenige, der gegen Waffenlieferungen an Israel ist, das Existenzrecht dieses Staates gefährde. Ich halte das für Unsinn. Seit Jahrzehnten ist Israel den arabischen Nachbarländern militärisch überlegen. Zum Frieden hat das nicht geführt. Die umgekehrte Situation hätte allerdings verheerendere Folgen gehabt. Wären die Nachbarländer Israel militärisch überlegen gewesen, hätten sie versucht, dieses Land zu vernichten. Trotzdem, sage ich, ist die weitere Aufrüstung Israels ein Fehler. Wenn Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindert und an Israel eingestellt würden, änderte sich nichts an der militärischen Überlegenheit Israels – sie nähme nur nicht mehr zu. Das ist doch das Mindeste, was man erwarten darf (13).“

Könnte es ein besseres Beispiel für die Anbiederung an den Imperialismus geben?!

In ihrem schamlosen Kampf gegen MarxistInnen und AntiimperialistInnen gehen die ELP-Bürokraten aber noch weiter. Immer wieder verleumden sie die Befürworter der klassisch marxistischen Position, wonach es eine Lösung des Konflikts nur durch einen gemeinsamen, sozialistischen arabisch-jüdischen Staat in Palästina geben kann, als „Antisemiten.“ So entblödete sich der langjährige Vorsitzende der österreichischen KPÖ, Walter Baier, nicht, einen Artikel über den angeblichen Antisemitismus der Linken zu veröffentlichen. Darin denunziert er den Verfasser dieser Zeilen folgendermaßen:

„Ein anderer Wortführer der ‚anti-imperialistischen‘ Szene in Wien, Michael Pröbsting, nimmt sich nun auch kein Blatt mehr vor den Mund und fordert in einer Rede die endgültige Lösung des Problems: ‚Frieden kann es nur dann geben, wenn ein für alle Mal (!) Schluss gemacht wird mit dieser staatlichen Unterdrückungsmaschinerie namens Israel.‘ Was mit den Menschen, die diese „Maschine“ bilden, zu geschehen habe, soll gemäß der ‚anti-zionistischen‘ Logik offenbar Hamas und Hisbollah überlassen werden. Meine also niemand, man könne nicht wissen, wo der Diskurs hinzielt. Begreiflich ob derartiger Tiraden ist die Befriedigung darüber am rechten Rand (14).“

Es spricht für sich, dass dieser Artikel auch in der bürgerlichen österreichischen Zeitung „Die Presse“ veröffentlicht wurde. Die „Theorien“ des Walter Baier werden also auch von bürgerlicher Seite eingesetzt, um gegen den linken Antiimperialismus zu hetzen. Der Klassenstandpunkt des Walter Baier wird dadurch von selbst beantwortet.

Lösung mit Hilfe der imperialistischen Großmächte?

Folgerichtig lehnten diese Funktionäre während des Krieges die internationale Solidarität mit dem Widerstand gegen den israelischen Staatsterrorismus ab und verbreiteten stattdessen unterwürfige Hilferufe an die Regierungen des EU-Imperialismus. So forderte die Europäische Linkspartei:

„Europa sollte vor allem auf folgende politische Schritte hinarbeiten: (…)

– die Einrichtung einer von der UNO kontrollierten Pufferzone zwischen Israel und Libanon, den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe mit UNO-Mandat… (15)“

Ebenso sind die imperialistischen Großmächte – und nicht die internationale Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker – der Adressat für die ELP-Reformisten, um der fortgesetzten israelischen Aggression gegen des palästinensischen Volkes im Gaza ein Ende zu bereiten:

„Es ist Aufgabe der österreichischen Regierung, auf die EU und die UNO einzuwirken, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um den völkerrechtswidrigen israelischen Angriff sofort zu beenden und dafür zu sorgen, dass die zerstörte Infrastruktur raschest wiederhergestellt und den Menschen unbürokratisch das Überleben gesichert wird (16).“

Aber die Orientierung auf die imperialistischen Großmächte – als deren Hülle die UNO dient – blieb keineswegs nur auf Forderungen in Stellungnahmen beschränkt. Als die Großmächte dann tatsächlich einen von der EU-Imperialismus geführten Militäreinsatz im südlichen Libanon im Rahmen der UNO-Resolution 1701 beschlossen, jubelten die ELP-Reformisten. So begrüßte Wolfgang Gehrcke in einer Pressemitteilung der Linkspartei.PDS den Beschluss der imperialistischen Besatzung des Libanons mit den Worten: „Die Resolution des Weltsicherheitsrates könnte ein erster Schritt zur Beendigung des Libanonkrieges sein (17).“ Noch expliziter unterstützte Gregor Gysi den imperialistischen Militäreinsatz:

„In diesem Zusammenhang macht es Sinn, UN-Truppen zu entsenden, um einen weiteren militärischen Konflikt zu verhindern (18).“

Mehr noch: In Italien hilft die ELP sogar als Regierungspartei tatkräftig bei der Verwirklichung eines der größten Militäreinsätze der imperialistischen EU mit. Bekanntlich ist die Rifundazione Communista von Fausto Bertinotti Teil der neoliberalen Regierung unter dem ehemaligen EU-Kommissionpräsident Prodi. Der italienische Imperialismus stellt mit voraussichtlich 2.450 Soldaten die meisten Soldaten des UNO-Kontingents und ist somit die Speerspitze beim Militäreinsatz. Die Regierung Prodi-Bertinotti verteidigt ebenso die imperialistische Weltordnung – Seite an Seite mit Washington, Berlin und London in Afghanistan.

Somit werden die ganze Heuchelei und der Verrat der reformistischen ELP offenkundig. Wer den antiimperialistischen Widerstand gegen die Großmächte unterstützt … ist ein „Antisemit.“ Wer hingegen den imperialistischen Militäreinsatz im Libanon unterstützt und mitbeschließt, ist hingegen … ein Pazifist! Die ELP-Bürokraten sind nur dann Pazifisten – also für Gewaltlosigkeit – wenn es gegen die Gewalt des anti-imperialistischen Widerstandes geht. Dann lehnen sie Gewalt voller Empörung ab und appellieren an die quasi-religiösen Werte des Friedens (19).

Dass dieser „Frieden“ heute, unter den Bedingungen des real existierenden Krieges der herrschenden Klasse, nichts anderes als die Ideologie der unterwürfigen Wehrlosigkeit des Unterdrückten ist, die Ideologie der Sklaven im Interesse der Sklavenhalter, all das verschweigen natürlich diese Friedenstauben. Wenn jedoch die imperialistische Staatsmaschinerie in Gang gesetzt wird, wenn die Großmächte ihre schwerbewaffneten Truppen in den Libanon entsenden und zur Besatzungsmacht zum Schutze des Apartheidstaates Israel werden, dann ist es vorbei mit der Beweihräucherung der Gewaltlosigkeit, dann entpuppen sich die Friedenstauben als literarische Helfer des EU-Imperialismus und seines Besatzungsregimes im südlichen Libanon! Fürwahr: die ELP lieferte seit dem 12. Juli einen überzeugenden Beleg für Lenins Einschätzung, daß der kleinbürgerliche Pazifismus der nützliche Idiot des Imperialismus ist.

CWI/SAV/SLP: Sozialistischer Zionismus führt zu Pazifismus und zum Abseitsstehen

Während für die LFI und alle ernsthaften Antiimperialisten der Libanon-Krieg im Sommer 2006 im Zentrum der politischen Arbeit stand, spielte dieser für das CWI bloß eine Nebenrolle. Zwar veröffentlichten sie verschiedene wortreiche Artikel und Resolutionen, in denen sie sich gegen den Krieg aussprachen. Doch in der Praxis verstand das CWI nicht die zentrale weltpolitische Bedeutung den Kampf gegen den israelischen Angriffskrieg. In Österreich hatte dies sogar zur Konsequenz, dass die dortige CWI-Sektion (Sozialistische Linkspartei – SLP) sich faktisch an keiner einzigen Protestaktion gegen den Krieg beteiligte.

Für uns ist Marxismus die Einheit von Theorie und Praxis. Wir verbinden revolutionäre Standpunkte mit praktischen Aktionen. Trotzki verurteilte das Verhalten von Gruppen wie dem CWI als zentristisch – als zwischen revolutionären Erklärungen und reformistischer Alltagspolitik hin und her schwankend:

„Die Übereinstimmung von Worten und Taten ist ein charakteristisches Merkmal einer ernst zu nehmenden revolutionären Organisation. Für eine ernsthafte revolutionäre Organisation sind die Resolutionen, die sie auf ihren Versammlungen annimmt, nicht bloß Formalitäten, sondern das schriftlich festgehaltene Ergebnis in der Aktion erworbener Erfahrungen und ein Führer ihrer Aktionen in der Zukunft. Für die Zentristen haben ‚revolutionäre‘ Thesen, die sie bei feierlichen Gelegenheiten annehmen, die Bedeutung, als betrügerische Dekoration, als Deckmantel für unvereinbare Differenzen in ihren eigenen Reihen, als Vorwand für ihre nicht-revolutionären Taten in der vorhergegangenen Periode sowie auch in der kommenden Periode zu dienen (20).“

Unterstützung für den libanesischen Widerstand?

Warum nahm ein so zentrales weltpolitisches Ereignis wie der Libanon-Krieg einen so relativ geringen Stellenwert in der politischen Arbeit der CWI-GenossInnen ein? Tatsächlich liegen dem ein grundlegend falsches Verständnis und eine damit korrespondierende falsche Herangehensweise zugrunde. Dies wird bereits selbst bei einem flüchtigen Blick auf die Artikel und Resolutionen des CWI zu diesem Thema offensichtlich.

In einem Brief des österreichischen CWI (SLP) an die österreichische LFI-Sektion ArbeiterInnenstandpunkt – in welchem sie gegen unsere Kritik protestierten – behaupten sie: „Wir unterstützen im übrigen sehr wohl den libanesischen Widerstand; allerdings nehmen wir uns heraus, nach Klassenlinien und politisch zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften im Widerstand zu unterscheiden.“

In Wirklichkeit verweigert das CWI in der Praxis ihre Unterstützung für den real stattfindenden antiimperialistischen Kampf gegen den wichtigsten Statthalter der imperialistischen Großmächte im Nahen Osten – dem zionistischen Staat Israel. Die Behauptung der SLP („Wir unterstützen im übrigen sehr wohl den libanesischen Widerstand; allerdings nehmen wir uns heraus, nach Klassenlinien und politisch zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften im Widerstand zu unterscheiden.“) ist nichts anderes als ein politischer Trick. Denn gerade jene Kräfte, die den libanesischen Widerstand gegen den israelischen Angriffskrieg verkörpern – allen voran die Hauptkraft des Kampfes, Hisbollah – zählt die SLP zu den „reaktionären Kräften im Widerstand“, denen sie eben jegliche Unterstützung verweigert (21).

Als marxistische RevolutionärInnen halten wir eine klare politische Abgrenzung von nicht-revolutionären oder gar reaktionären Kräften – seien es kleinbürgerliche Islamisten oder die Sozialdemokratie – für absolut notwendig. Aber gleichzeitig würde es von völliger Blindheit zeugen, würden wir die Tatsache ignorieren, dass die Hisbollah an der Spitze des gerechtfertigten libanesischen Widerstandskampfes gegen die israelische Armee stand. Wie wir bereits an anderer Stelle schrieben:

„… im Klassenkampf ist es oft der Fall, daß RevolutionärInnen in einem Konflikt die Seite von Kräften einnehmen müssen, zu deren Führung und Politik wir völlig im völligen Gegensatz stehen. Das bedeutet nicht, daß wir deren Politik auf irgendeine Weise unterstützen oder idealisieren.

Wenn die Gewerkschaftsbürokratie einen Streik gegen neoliberalen Sozialabbau ausruft, dann werden wir diesen vorbehaltlos unterstützten, ohne deswegen dem reformistischen Programm der Sozialpartnerschaft, dem Mitverwalten des Kapitalismus, dem Fehlen von Demokratie innerhalb des ÖGB’s oder gar dem korrupten Privilegienrittertum der Gewerkschaftsbonzen irgendeine politische Unterstützung auszusprechen. Das gleiche gilt auch bei den Protesten von moslemischen Jugendlichen gegen Rassismus in den europäischen Staaten, die wir unterstützen ohne deswegen politische Zugeständnisse an den Islamismus zu machen.

Der Grund, warum wir verpflichtet sind, Position zu beziehen, ist die reale, objektive Situation und was sie in Bezug auf den weltweiten Konflikt zwischen den Klassen bedeutet. Der Krieg im Nahen Osten ist keine grundlegende Wahl zwischen der bürgerlichen Demokratie a la Israel und dem Islamismus der Hamas und Hisbollah, sondern zwischen dem Recht des rassistischen Siedlerstaates Israel und den hinter ihm stehenden Großmächten – allen voran den USA -, gegen jeden Opponenten Krieg zu führen und dem Recht der unterdrückten Völker, dieser imperialistischen Aggression Widerstand zu leisten (22).“

Selbst ein Mitglied des CWI, das sich während des Krieges in Beirut aufhielt, mußte eingestehen, daß Hisbollah den Widerstandskampf der libanesischen Massen verkörpert und anführt:

„Die Hisbollah-Organisation wird nicht nur als die Kraft gesehen, welche die Lücke der schwachen und gespaltenen Regierung und der nicht-existenten libanesischen Armee füllt und der militärischen Macht des israelischen Bombardements widersteht. Sie wird auch als die Kraft gesehen, die den Armen und vom Krieg Betroffenen Schutz und Hilfe bietet. Es gibt natürlich Unzufriedenheit, dass die iranischen und syrischen Regime ihre Unterstützung für die Hisbollah mit eigenen Interessen in der Region verknüpfen, aber ohne Zweifel ist Hisbollah eine Kraft, die Widerstand leistet angesichts einer Supermacht, die uns in die Steinzeit zurückbombt. (…) Hisbollah hat jetzt mehrheitliche Unterstützung im Libanon, jüngste Umfragen haben eine Zustimmung von 80% während des jetzigen Krieges ergeben (23).“

Aber diese empirische Anerkennung der Tatsachen hinderte das CWI nicht daran, eben jener Hisbollah die Unterstützung in ihrem Kampf gegen die israelische Armee zu versagen. Sie weigert sich, die von der Kommunistischen Internationale entwickelte antiimperialistische Einheitsfronttaktik anzuwenden. Diese anti-revolutionäre Verweigerung der internationalen Solidarität kombiniert das CWI mit einer umso lauter vorgetragenen Abgrenzung von eben diesen kleinbürgerlichen Kräften: „Der Kampf gegen den Einfluss fundamentalistischer Schein-‚Anti-Imperialisten‘ ist ein wichtiger Bestandteil (einer internationalistischen Politik a la SLP, d. A.) dabei (24).“ Der notwendige politische Kampf gegen den kleinbürgerlichen Islamismus verkommt so zu einer Ausrede für das politische Abseitsstehen in einem der wichtigsten weltpolitischen Ereignisse der Gegenwart.

In einer Aussendung schrieb die österreichische CWI-Sektion: „Die SLP und das ‚Komitee für eine ArbeiterInnen-Interantionale‘ (CWI) vertritt im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen in der Anti-Kriegsbewegung einen Standpunkt, der nicht auf der Unterstützung der einen oder anderen reaktionären Organisation oder Regierung im Nahen Osten aufbaut, sondern den Aufbau einer von den gegenwärtigen Machtstrukturen unabhängigen und multi-ethnischen ArbeiterInnen-Bewegung zum Ziel hat (25).“

Israel und Hisbollah werden hier auf ein und dieselbe Stufe gestellt, indem diese beide unter „der einen oder anderen reaktionären Organisation oder Regierung im Nahen Osten“ subsumiert werden. Diese faktisch neutrale Haltung des CWI in diesem Krieg durchzieht all ihre Artikel und Resolutionen. Im Vordergrund steht das kleinbürgerliche Gejammer, dass doch beide Seiten nur bürgerliche Ziele hätten und außerdem Krieg immer etwas Furchtbares sei. Beispielhaft dafür ist folgendes Statement eines CWI-Mitglieds in Israel:

„Yasha, Mitglied von Ma’avak Sotzialisti (Schwesterpartei der SAV und Sektion des CWI in Israel), dessen Familie in Haifa lebt, sagte:

‚Die israelische Regierung schickt sich an, die alte Sichtweise auf die Armee wieder herzustellen, welche bereits zwei Mal arg gelitten hat: Einmal im Gazastreifen, wo ein Soldat gefangen genommen wurde und ein weiteres Mal, als zwei Soldaten in Gefangenschaft der libanesischen Hisbollah gerieten. Aus diesem Grund muss der israelische Ministerpräsident Olmert etwas tun, um das Ansehen der Truppe wieder herzustellen und dem gesamten Nahen Osten zu zeigen, wer die Macht inne hat, wer mit der stärksten Armee aufwarten kann.

Die Hisbollah versucht den LibanesInnen zu zeigen, dass sie den Schneid und die Kraft haben, Israel zu treffen und darüber politische Ziele zu erreichen.

Der momentane Konflikt ist daher auch ein Weg, über den deutlich gemacht werden soll, wer die höherwertigeren Ziele in Bezug auf Geltung und politisches Ansehen erreichen kann. Die Verliererin dabei wird die Arbeiterklasse beider Seiten sein (26).“

Geht es also nach dem CWI, dann wollen beide Seiten nur zeigen, wer der Stärkere ist und leidtragend dabei ist die Arbeiterklasse. Welch kleinbürgerliche, pazifistische Haltung – eine Schande für eine Gruppe, die sich als marxistisch und antiimperialistisch versteht! Tatsächlich ist der Kampf zwischen Israel und dem libanesischen Widerstand eine Schlacht im imperialistischen „Krieg gegen den Terror.“

Selbstverständlich bringt ein Krieg immer Opfer mit sich – dies wird auch in jedem von einer Roten Armee angeführten Bürgerkrieg oder bewaffneten Aufstand der Fall sein. Und das war natürlich auch diesmal im nationalen Befreiungskrieg im Libanon der Fall. Aber das entbindet MarxistInnen nicht der Aufgabe, Schwarz von Weiß zu unterscheiden, Angreifer von Verteidiger, zionistisch-imperialistischen Angriffskrieg vom gerechten libanesischen Widerstandskampf. Ebensowenig entbindet dies MarxistInnen der Aufgabe, nicht in Pazifistenmanier über die Tatsache zu jammern, daß es im Kapitalismus unausweichlich zu Kriegen kommt, sondern vielmehr eine Perspektive zu weisen, wie diese Kriege zum Vorteil der internationalen Arbeiterklasse und zum Nachteil der herrschenden Klasse geführt werden können. Doch genau davon findet man in allen Artikeln der SLP kein Wort. Kein Wunder, daß sie den Antikriegsprotesten den Rücken zukehrten: Wofür soll man sich in einem Krieg engagieren, wo doch sowieso alle nur für reaktionäre Ziele kämpfen?!

Die Aussage, dass die Arbeiterklasse im Krieg zwischen Israel und dem Libanon unabhängig vom Kriegsausgang Verlierer wäre, ist schlichtweg falsch. Die Niederlage Israels hat – wenn auch nur vorübergehend – den Imperialismus und seinen Staathalter geschwächt, sie hat den Massen, nicht nur im Libanon, gezeigt, dass Widerstand und bewaffneter Kampf erfolgreich sein können. Sie erschwert ein weiteres Roll-Back der Region.

Gerade weil das CWI nicht zwischen gerechterfertigtem nationalen Befreiungskampf und imperialistischer Aggression zu unterscheiden weiß, bleibt auch der vorgebliche Kampf gegen den „den Einfluss fundamentalistischer Schein-‚Anti-Imperialisten“ in Wirklichkeit abstrakt und leer.

Im gesamten Nahen Osten haben wir es damit zu tun, dass die Linke und in vielen Fällen die bürgerlichen Nationalisten die politische Vorherrschaft im Kampf gegen Besatzung und imperialistische Aggression verloren, dass sich reaktionäre, islamistische Kräfte in manchen Fällen an dessen Spitze stellen. Doch wichtig ist: Der Charakter der Führung ändert nichts am gerechtfertigten Charakter des Widerstandes (wie im übrigen auch die bürgerlich-nationalistischen Führungen nichts daran geändert hatten).

Eine politische Kraft, die sich weigert, einen solchen Kampf wegen seiner reaktionären Führung zu unterstützen, festigt in Wirklichkeit die Stellung ebendieser Führung, die vorgeblich bekämpft werden soll, weil diese damit zurecht KommunistInnen des Fernbleibens vom anti-imperialistischen Kampf bezichtigen können und werden.

Der „sozialistische“ Zionismus des CWI

Genauso wie das CWI neutral im Krieg zwischen dem zionistischen Staat und dem libanesischen Widerstand ist, passt die SLP ihr politisches Programm für Palästina an den Zionismus an. In ihrem Brief an den ArbeiterInnenstandpunkt weisen sie zwar unsere Kritik zurück:

„Ebenso sind wir keine ‚sozialistischen Zionisten‘, wenn wir für eine Zweistatten-Lösung auf Basis von ArbeiterInnenstaaten als Übergangslösung eintreten, um in Zukunft die israelische ArbeiterInnenklasse von der herrschenden Klasse loszubrechen.“

Doch in Wirklichkeit ist die Losung eines „sozialistischen Israel neben einem sozialistischen Palästina“ nichts anderes als ein hoffnungsloser Versuch, eine Versöhnung zwischen dem Kolonialismus und dem Sozialismus herbeizuführen. Der Staat Israel ist das Resultat des imperialistischen Kolonialismus. Der Staat Israel konnte nur entstehen durch die Vertreibung des palästinensischen Volks. Und er kann nur bestehen bleiben, solange dem palästinensischen Volk die Rückkehr in seine Heimat verweigert wird. Diese Vertreibung wird auch nicht dadurch aus der Welt geschafft, indem diesen Zustände ein sozialistischer Mantel umgehängt wird.

Aufgrund der historischen Entwicklung in der Region besteht ein extremes Wohlstandgefälle zwischen Israel und der Westbank und Gaza – also jenem Territorium, das das CWI für ein „sozialistisches Palästina“ vorsieht. Israels Brutto-Nationaleinkommen pro Kopf liegt mehr als 15 Mal über jenem der palästinensischen Bevölkerung in Westbank und Gaza (27). Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Über Jahrzehnte hinweg bis zum heutigen Tag genießt Israel die uneingeschränkte finanzielle, politische und militärische Unterstützung durch alle imperialistischen Großmächte. Daher die moderne Entwicklung des israelischen Kapitalismus. Die arabischen Staaten hingegen wurden von der imperialistischen Weltordnung – in Zusammenarbeit mit den heimischen arabischen herrschenden Klassen – in Rückständigkeit gehalten. Das imperialistische Kapital beutet die Rohstoffvorkommen der arabischen Länder aus, doch außer einer Handvoll Scheichs und lokaler Kapitalisten profitiert in den arabischen Ländern niemand davon.

Diese extreme ökonomische Ungleichheit ist eine zentrale materielle Basis für die Vorherrschaft Israels in der Region. Als MarxistInnen und AntiimperialistInnen wollen wir diese materielle Basis der Vorherrschaft aus der Welt schaffen, indem wir für einen gemeinsamen jüdisch-arabischen, sozialistischen Staat in Palästina eintreten, wo alle palästinensischen Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben. Wir verteidigen aber auch das Recht der jüdischen Bevölkerung Israels, in Palästina zu leben.

Aber dies kann nur dann ohne Konflikte und Ungerechtigkeiten vonstatten gehen, wenn zum einen das Recht der PalästinenserInnen auf Rückkehr in ihr Land bedingungslos und ohne Einschränkungen anerkannt wird. Das bedeutet, dass es keinen Staat in Palästina mehr geben darf, der den nationalen Charakter der kolonialistischen Siedler trägt. Es bedeutet auch, dass die Frage der nationalen Befreiung unmittelbar mit jener der ökonomischen Umwälzung verbunden ist, denn natürlich wird eine partnerschaftliche Austeilung der Ressourcen des Landes unter kapitalistischen Bedingungen nicht möglich sein. Mit anderen Worten, der Staat Israel, der als jüdisch-nationaler, zionistischer Staat existiert, muss beseitigt und durch eine bi-nationale Arbeiterrepublik ersetzt werden.

Die Perspektive des CWI hingegen impliziert de facto die Aufrechterhaltung der enormen ökonomischen und sozialen Privilegien der jüdischen Bevölkerung auf Kosten der PalästinenserInnen. Nichts anderes bedeutet die Losung der Aufrechterhaltung des (sozialistischen) Staates Israel in seinem heutigen Gebiet neben einem (sozialistischen) Staat Palästina in den verarmten Gebieten der Westbank und des Gaza in der Praxis. Die CWI-Politik ist in ihrem Kern eine Verteidigung der Resultate des Kolonialismus, ist ein „sozialistischer“ Zionismus.

Das CWI irrt sich, wenn sie ihre Zwei-Staaten-Losung für eine „Übergangslösung“ hält. Ihre Zwei-Staaten-Losung verkörpert vielmehr den „Übergang“ der SLP vom Sozialismus hin zum reformistischen Etappenkonzept, laut der es zuerst als Minimalprogramm für zwei Staaten gibt – ein reiches „sozialistisches“ Israel neben einem armen „sozialistischen Palästina“ – und als Maximalprogramm zu einem späteren, unbestimmten Zeitpunkt den wunderschönen Sozialismus ohne Staat und Grenzen.

Das Leninsche Recht auf Selbstbestimmung ist ein Recht für unterdrückte, aber nicht für herrschende Völker!

Das CWI entleert Lenins Strategie in der nationalen Frage ihres revolutionären Gehalts. Für Lenin und damit auch für uns marxistische RevolutionärInnen ist das Recht auf Selbstbestimmung eine revolutionäre Antwort im Kampf gegen eine die bestehende nationale Unterdrückung eines Volkes durch eine herrschende Nation. Sie ist unabdingbarer Bestandteil der Gesamtstrategie der sozialistischen Revolution.

Die nationale Unterdrückung ist eine zentrale Frage in der Epoche in der wir leben: der Epoche des Imperialismus. Eine Partei, die in dieser Frage keine korrekte Position einnimmt – insbesondere wenn sie in Deutschland oder in Österreich, zwei imperialistischen also herrschenden Staaten, arbeitet – ist zu einer falschen, nicht-revolutionären Politik verdammt. Für MarxistInnen „muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den (…) Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten (…) verlogenerweise umgangen wird. Diese Einteilung ist nicht wesentlich vom Standpunkt des bürgerlichen Pazifismus oder der kleinbürgerlichen Utopie der friedlichen Konkurrenz der unabhängigen Nationen unter dem Kapitalismus, aber sie eben das Wesentliche vom Standpunkt des revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus. Aus dieser Einteilung folgt unsere konsequent demokratische, revolutionäre, der allgemeinen Aufgabe des sofortigen Kampfes für den Sozialismus entsprechende Auffassung vom ‚Selbstbestimmungsrecht der Nationen (28).’“

Das CWI versteht eben diese Kernfrage der revolutionären Strategie gegen den Imperialismus nicht. Bei der SLP verkommt die Leninsche Losung des Selbstbestimmungsrechts von einer revolutionären Kampflosung zu einer humanistischen Allerweltslosung, die ja gut gemeint für alle Völker dieser Welt gilt. Wer kann schon gegen das Selbstbestimmungsrecht für Alle sein?! Genau in diesem kleinbürgerlich-humanistischen Geiste ist die Propaganda des CWI zu Palästina verfasst. So fordert die SLP in einem Flugblatt unter der Überschrift „Selbstbestimmungsrecht für Alle“:

„Gleichzeitig muss die sozialistische Bewegung in Israel das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung verteidigen. Dies muss den sofortigen Abzug der isarelischen Truppen aus dem Libanon und den besetzten palästinensischen Gebieten umfassen. Auch braucht es eine Politik, dem Sicherheitsbedürfnis der Israelis (egal ob JüdInnen, AraberInnen etc.) Rechnung zu tragen. Die israelische Schwesterorganisation der SLP, Maavak Sozialisti, tritt daher für ein unabhängiges sozialistisches Palästina neben einem unabhängigen sozialistischen Israel als Teil einer freiwilligen Föderation des Nahen Osten ein. Daran zu arbeiten ist der einzige Ausweg aus dem Teufelskreis von Krieg, Vertreibung, rassistischen Vorurteilen und Terror (29).“

In der Praxis geht das CWI damit nicht über das Selbstbestimmungsrecht hinaus, wie es schon von der – in Lenins Worten – imperialistischen Räuberhöhle UNO in ihrer Resolution 242 aus dem Jahre 1967 formuliert wurde. Selbstbestimmungsrecht für die PalästinenserInnen heißt für die UNO und das CWI, dass die vertriebenen PalästinenserInnen nicht in ihre historische Heimat zurückkehren, sich jedoch dafür in den verarmten Gebieten der Westbank und Gaza zu einem eigenen Staat konstituieren dürfen.

Gerechtfertigt wird dies mit dem Verweis auf das „Sicherheitsbedürfnis der Israelis (egal ob JüdInnen, AraberInnen etc.)“ Eine äußerst seltsame Behauptung angesichts der Tatsache, daß es doch höchst fraglich ist, ob sich die arabischen Bewohner in Israel wirklich sicherer fühlen im zionistischen Staat Israel als in einem gemeinsamen bi-nationalen Staat. Und ist das „Sicherheitsbedürfnis der Israelis“ tatsächlich besser aufgehoben in einem rein jüdischen Staat, der auf der Vertreibung eines anderen Volkes beruht und der daher mit der Wut und dem Haß der arabischen Völker zu rechnen hat?!

In Wirklichkeit beruht die CWI-Position auf der zentristischen Logik, welche die Leninsche Losung des Selbstbestimmungsrechts ihres revolutionären Gehalts beraubt. Für das CWI ist das Selbstbestimmungsrecht eine Losung für alle Völker. Für Lenin und uns MarxistInnen hingegen ist sie eine Kampflosung für unterdrückte Völker, die von nationaler Unterjochung betroffen sind!

„Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen bedeutet ausschließlich das Recht auf Unabhängigkeit im politischen Sinne, auf die Freiheit der politischen Abtrennung von der unterdrückenden Nation. (…) Sie ist nur ein folgerichtiger Ausdruck für den Kampf gegen jegliche nationale Unterjochung (30).“

Das CWI hingegen – wie auch viele andere Pazifisten – bevorzugt es, ohne Unterscheidung von unterdrückten und unterdrückenden Nationen vom „Selbstbestimmungsrecht für Alle“ zu sprechen. Das heißt, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes wird auf eine Stufe mit dem Selbstbestimmungsrecht der jüdisch-israelischen Nation in Israel gestellt. Mit anderen Worten: die herrschende Nation hat das gleiche Selbstbestimmungsrecht wie die unterdrückte! (Vielleicht wegen des – von der imperialistisch-zionistischen Propaganda herbeigeredeten – angeblichen „Sicherheitsbedürfnis`“?!)

Das Recht auf Selbstbestimmung im marxistischen Sinne fußt auf der realen Unterdrückung heute und nicht auf angeblichen, theoretisch möglichen Unterdrückungsszenarien in einer unbestimmten Zukunft! Diese Gleichstellung einer herrschenden und einer unterdrückten Nation bedeutet in Wirklichkeit die Gleichbehandlung von Mächtigen und Schwachen, von Täter und Opfer und ist somit eine Verhöhnung des unterdrückten palästinensischen Volkes.

Warum lehnen wir das Selbstbestimmungsrecht der jüdisch-israelischen Nation in Israel ab? Sind wir etwa dagegen, dass die jüdischen Israelis in Palästina leben? Natürlich nicht. Aber wir sind gegen ihr „Recht“ auf Unterdrückung der PalästinenserInnen, wir sind gegen ihr „Recht“ auf nationale Privilegien und Vorherrschaft. Nichts anderes bedeutet jedoch das Selbstbestimmungsrecht der jüdisch-israelischen Nation in der Praxis. Laut Lenin schließt das Selbstbestimmungsrecht einer Nation das Recht auf einen eigenen Staat mit ein. Unter den Bedingungen der Vertreibung der PalästinenserInnen bilden die jüdischen Israelis heute die Mehrheit in jenen Gebieten, die den heutigen Staat Israel ausmachen. Das Recht auf einen eigenen Staat würde daher darauf hinauslaufen, dass die jüdischen Israelis einen eigenen Staat in den ökonomisch am weitesten entwickelten Gebieten haben und die vertriebenen PalästinenserInnen in den verarmten Gebieten der Westbank und dem Gaza ihren Bantustan-Staat errichten dürfen. Kurz: In der Praxis schließt das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Israelis das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen aus. Nur die revolutionäre Zerschlagung des Staates Israel kann den Weg zur Rückkehr aller PalästinenserInnen und einem gleichberechtigten Zusammenleben im Rahmen eines arabisch-jüdischen sozialistischen Staates in Palästina ebnen.

Das CWI kann sich jedoch nicht zu einer solchen revolutionären Perspektive durchringen, denn die beschränkten Parameter ihres sozialistischen Zionismus grenzen ihren politischen Horizont ein und lassen sie nicht über den Tellerrand des Reformismus hinausblicken. Daher ihre neutrale Haltung im Libanon-Krieg, daher ihr Abseitsstehen im praktischen Kampf gegen den imperialistischen Krieg, daher ihre Anpassung an den Zionismus. Doch Pazifismus und Abseitsstehen hat nichts mit Sozialismus zu tun!

Widerstand bedeutet: Arbeit für die Revolution!

Der israelische Aggressionskrieg und die fortgesetzte Offensive des US-Imperialismus sind heute eine der Hauptfragen der Weltpolitik und somit auch der Politik von internationalistisch denkenden MarxistInnen. In ihrer Haltung zu diesen brennenden Fragen zeigt sich, wer auf welcher Seite der Barrikade steht und wer eine fortschrittliche Rolle in der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung spielt. Große Teile der Linken waren unfähig und unwillig, während des Kriegs eine internationalistische, antiimperialistische Haltung einzunehmen. Sie lehnen eine konsequente Ablehnung des Zionismus ab und solidarisieren sich nicht mit dem Kampf der Unterdrückten.

Krieg und Widerstand in Libanon und Palästina unterstreichen einmal mehr, daß sich die Widersprüche der imperialistischen Weltordnung massiv zuspitzen. Die herrschende Klasse greift immer offener zu Krieg, Terror und Unterdrückung, um ihren Drang nach Extra-Profiten und Herrschaft mit Gewalt durchzusetzen. Die Menschheit steht vor der Alternative: Sozialismus oder Barbarei. Wir leben in einer welthistorisch vor-revolutionären Periode. Wir gehen einer Periode entgegen, in der Revolution und Konterrevolution auf der Tagesordnung stehen und in der es unsere Aufgabe sein wird, den Kampf gegen die bürgerliche Herrschaft zu organisieren und bis zum Aufstand und zur Machteroberung durch die Arbeiterklasse zu führen.

Vor dieser Herausforderung stehen die marxistischen RevolutionärInnen nicht nur weltweit, sondern auch hier in Deutschland und Österreich. Und diese Frage ist von höchster Dringlichkeit, denn nur durch eine sozialistische Weltrevolution können wir ein Absinken der Menschheit in eine endlose Abfolge von Krisen und Kriege verhindern. Ohne den rechtzeitigen Aufbau einer organisierten revolutionären Kraft werden wir nicht in der Lage sein, den mächtigen kapitalistischen Staatsapparat zu stürzen und die Revolution zum Sieg zu führen. Deswegen haben wir uns in der Liga für die 5. Internationale zusammengeschlossen, um eine revolutionäre Partei in Deutschland und Österreich und anderen Ländern als Teil der künftigen 5. Internationale aufzubauen.

Fußnoten:

(1) Laut Angaben des israelische Nuklearwissenschaftlers Mordechai Vanunu, der für die Bekanntgabe dieser Information in Rom entführt und in Israel ins Gefängnis geworfen wurde. Siehe: Eine besondere Beziehung. Wie Israel zur Bombe kam; in: Le Monde diplomatique, Nr 04/10. Jg – April 2004

(2) Carl von Clausewitz: Vom Kriege, S. 22

(3) W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: LW 22, S. 194

(4) W. I. Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 152

(5) W. I. Lenin: Sozialismus und Krieg, in: LW 21, S. 299

(6) W. I. Lenin: Über die Junius-Broschüre, in: LW 22, S. 315

(7) Lenin: Sozialismus und Krieg, in: LW 21, S. 301

(8) Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale, II. Weltkongreß der Kommunistische Internationale, in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Thesen und Resolutionen, Band I, Köln 1984, S. 164

(9) Leo Trotzki: Resolution zum Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros, Juli 1936, in: Leo Trotzki: Schriften zum imperialistischen Krieg, S. 105

(10) Leo Trotzki: Antiimperialistischer Kampf ist der Schlüssel zur Befreiung, 23. September 1938, in: Writings 1938-39, S. 34; unsere Übersetzung

(11) So erzwang die Linkspartei.PDS die explizite Anerkennung des Staates Israel in den Aufruf für die Demonstration am 12. August 2006.

(12) „Die Israel Defense Forces machen in diesen Tagen nur das, was sie immer tun, tun müssen und was ihr Name schon sagt: sie verteidigen Israel.“ Abgedruckt auf http://god.kpoe.at/news/article.php

(13) Gregor Gysi: Krieg ist eine Höchstform von Terror, 19.09.2006

(14) Walter Baier: Können Linke antisemitisch sein? Antiintellektualistische und antisemitische Ressentiments haben auch in der Linken eine lange Geschichte; 30. 8. 2006

(15) Europäische Linkspartei: Appell der Europäischen Linken an die Staatschefs in Europa, 1. August 2006

(16) Resolution der KPÖ-Parteikonferenz zum Nahen Osten vom 1. Juli 2006

(17) Wolfgang Gehrcke: UN-Resolution könnte erster Schritt zur Beendigung des Krieges sein; Pressemitteilung der Linkspartei-Fraktion vom 12.08.2006

(18) Gregor Gysi: Krieg ist eine Höchstform von Terror, 19.09.2006

(19) Siehe dazu auch den programmatischen Text von Walter Baier, dem ehemalige Parteivorsitzende der KPÖ, in dem er das KPÖ-Konzept der pluralistischen Beliebigkeit theoretisch zu begründen versucht und erklärt: „Frieden ist ein unverhandelbarer Grundwert des Kommunismus. (…) Ziel der KommunistInnen ist die Abrüstung aller Waffen und die Abschaffung des Krieges. Wir verfolgen unsere Ziele gewaltfrei. (…) KommunistInnen sind in dem Sinn PazifistInnen, als sie Befreiungskriege als unvermeidbare bewaffnete Konfrontationen anerkennen, gleichzeitig aber in jedem Krieg das Scheitern der Politik und ein Krisensymptom der Zeit erkennen.“ (Walter Baier: Sozialismus – Feminismus – Pazifismus – Freiheit. Vier Grundwerte eines neuen Kommunismus.) Zur marxistischen Kritik des Pazifismus siehe u.a. Roman Birke: Marxismus, Pazifismus und Reformismus; in: ArbeiterInnenstandpunkt, Zeitung Nr. 145 (September 2006)

(20) Leo Trotzki: Resolution zum Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros, Juli 1936, in: Leo Trotzki: Schriften zum imperialistischen Krieg, S. 105f.

(21) Gerade mal in einem einzigen Satz in einer einzigen Resolution konnte sich das CWI zu der Formulierung durchringen: „Die Hisbollah hat das Recht, sich gegen die israelische Aggression zur Wehr zu setzen.“ (Kevin Simpson, CWI: Luftangriffe der israelischen Regierung auf den Libanon – regionaler Krieg droht; 18.07.2006) Bei dieser einmaligen großzügigen Gewährung des Rechts auf Selbstverteidigung blieb es dann auch und nirgendwo sprach sich das CWI für den Sieg des libanesischen Widerstandes und die Niederlage Israels aus.

(22) Die Position des ArbeiterInnenstandpunkt zum israelischen Terrorkrieg gegen das libanesische und palästinensische Volk – Fragen und Antworten, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/

(23) SLP: Augenzeugenbericht einer/s SozialistIn aus dem Libanon: „Libanon: wieder vom Krieg verwüstet, slp.at, 14.8.2006

(24) Flugblatt der SLP gegen den Krieg im Libanon: Dieser Krieg gefährdet ALLE Menschen im Nahen Osten!

(25) slp-info vom 27. Juli 2006

(26) SLP: Naher Osten: Augenzeugenberichte aus Beirut und Haifa, 13.07.2006

(27) Angaben der World Bank im „World Development Report 2006, S. 292f.

(28) W. I. Lenin: Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1915, in: Lenin-Werke, Band 21, S., 416

(29) Flugblatt der SLP gegen den Krieg im Libanon: Dieser Krieg gefährdet ALLE Menschen im Nahen Osten!

(30) W. I. Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen – Thesen, 1916, in: Lenin-Werke, Band 22, S. 147




Gewerkschaftslinke wohin?

Manne Wiener, Revolutionärer Marxismus 31, Herbst 2000

In den letzten Jahren hat sich in der BRD eine heterogene, zahlenmäßig durchaus beachtliche Gewerkschaftslinke herausgebildet. Die darin vereinten Strömungen gehen bis in die 1970er Jahre zurück und haben ihre Wurzeln in der Umgruppierung und Neuformierung der Linken in den späten 1960er und 1970er Jahren.

Allerdings handelt es sich dabei nicht nur um “Überlebende”, politische Fossile, Zombies der 68er-Bewegung, deren Marsch durch die Institutionen nicht in der Rot-Grünen-Koalition, sondern in Gewerkschaftsbüros oder im Betriebsrat endete. Wie die letzten Jahre zeigten, wurde diese Opposition gegen die beiden vorherrschenden politischen Strömungen des Apparates auch immer wieder in entscheidenden Situationen des Klassenkampfes sichtbar.

Kristallisationspunkte einer Opposition

1. Der Kampf gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996

Hier spielten die Beschäftigten der großen Automobilkonzerne eine Schlüsselrolle, indem sie gegenüber den ursprünglichen, zaghaften und halbherzigen Ansätzen der IG Metall Spitze vorpreschten und die Arbeit niederlegten. Neben der Wut und Entschlossenheit der Arbeiterschaft in diesen Betrieben war die Stärke gewerkschaftsoppositioneller Betriebsratsgruppierungen wie bei Daimler Mettingen oder im Bremer Mercedes Werk wichtig, um diese Kampfbereitschaft zur Aktion zu bündeln und zu führen.

Wie sich auch in den Streiks bei Opel aufgrund der unsicheren Auswirkungen der Fiat-Übernahme durch GM zeigte, spielen Oppositionsgruppen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung (in diesem Fall die Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter).

2. Der Protest gegen die Änderung des DGB-Grundsatzprogramms

1997 hatte die Programmkommission vorgeschlagen, die “soziale Marktwirtschaft” als jene Gesellschaftsform festzuschreiben, innerhalb derer die Gewerkschaften ihre Ziele am besten verfolgen könnten. So viel Apologetik war dann auch den linken Apparatleuten zu viel, so dass diese Passus aus dem Programmentwurf gestrichen werden musste.

Auch wenn es sich dabei um einen eher symbolischen Streit innerhalb der Gewerkschaftsbewegung handelte, so war es ein wichtiger Markierungspunkt, der Rechtsentwicklung der schweren Bataillone der Gewerkschaftsbürokratie in allen großen Einzelgewerkschaften einen gewissen Einhalt zu gebieten.

3. Die gebrochenen Versprechen der SPD an der Regierung und die Nibelungentreue der Gewerkschaftsbürokratie

Nach dem Regierungswechsel, in den viele Gewerkschaftsmitglieder die Hoffnung gelegt hatten, zumindest eine Atempause nach den Angriffen der Kohl-Regierung zu erhalten, fuhren SPD/Grüne mit einem Programm fort, dass sich wenig von jenem der konservativ-liberalen Koalition unterschied. Hinzu kam, dass die keynesianischen Elemente um Lafontaine und das Finanzministerium rasch aus der Regierung gesäubert wurden, wodurch auch die Gewerkschaftsbürokratie ihren wichtigsten Verbündeten im Kabinett verlor.

Das führte zwar zu einigen Murren und Drohgebärden von Seiten der “Traditionalisten” in den Gewerkschaftsapparaten, allen voran der IG Metall. In der Praxis wurde “unserer” Regierung jedoch die Mauer gemacht und alle entscheidenden Fragen wurden in das “Bündnis für Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung” verlagert. Darin bestand und besteht auch der zentrale Unterschied zwischen der Regierung Kohl und der Regierung Schröder. Die Gewerkschaftsbürokratie wird wieder angehört und verstärkt eingebunden. Dafür ist sie auch bereit, der Regierung und den Kapitalisten Zugeständnisse zu machen, die unter Kohl schwer vorstellbar gewesen wären.

Der Protest gegen das Bündnis für Arbeit und die Forderung nach dem Austritt der Gewerkschaften wurde zurecht zum zentralen Bezugspunkt hunderter Appelle und Beschlüsse von Oppositionellen. Die “Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken” (IVG) wurde auf Grundlage der Ablehnung des Bündnisses oder zumindest der Politik der Gewerkschaftsspitzen im Rahmen des Bündnisses ins Leben gerufen.

4. Der Kriegseinsatz gegen Jugoslawien

Wie so oft in der Geschichte des Imperialismus war der Krieg die Nagelprobe für die nationale Standfestigkeit der Arbeiterbürokratie. Und sie stand zu Deutschland. Der DGB-Vorsitzende Schulte erklärte seine Solidarität mit der Regierung und dem Angriff der NATO. Auch wenn etliche Spitzenbürokraten die Haltung Schultes nicht teilten, so hüllten sie sich in ganz und gar nicht nobles Schweigen. Alle SPD-Gewerkschafter und Betriebsräte im Parlament stimmten für den Krieg. In den Betrieben kam es gleichzeitig zu heftigen Konflikten zwischen serbischen und albanischen oder kroatischen Arbeitern und Arbeiterinnen, was von der Bürokratie als zusätzliches “Argument” genommen wurde, nichts gegen den Krieg zu unternehmen.

Der Krieg war auch eine wichtige Bewährungsprobe für die Gewerkschaftslinke, die zwar tausende Unterschriften gegen den Kriegseinsatz sammeln konnte, aber unfähig war, ein internationalistisches Programm zur Lösung des Konflikts zu entwickeln. Vielmehr herrschten Pazifismus und linker Sozialchauvinismus vor, was sich vor allem im Ruf nach Einschreiten der UNO an Stelle der NATO zeigte.

5. Die Tarifrunde 2000 und die Rentenreform

Die Tarifrunde 2000 war von der Unterordnung der Gewerkschaftsbürokraten unter die Vorgaben des Bündnis für Arbeit geprägt. Das übliche Tarifrundenritual wurde auf Sparflamme durchgezogen, um in allen großen Industrien und im öffentlichen Dienst zu mindestens zweijährigen Laufzeiten zu kommen, knapp an der oder unter der zu erwartenden Inflationsrate abzuschließen und auch sonst einige Zugeständnisse an die Kapitalen zu überreichen.

Dabei war, wie sich sowohl in der Metaller-Tarifrunde, in den Aktionen der hbv (Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen), vor allem aber in der Streikbereitschaft der ötv-Mitglieder (ötv = Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr) zeigte, der Wille zu einem entschiedenen Tarifkampf an der Basis vorhanden. Die Arbeiter und Arbeiterinnen wussten sehr wohl, dass die Unternehmer nach der CDU-Krise politisch geschwächt waren. Sie waren außerdem von den vollmundigen Reden mancher Gewerkschaftsführer, dass das “Ende der Bescheidenheit” (Zwickel) nun gekommen sei, ermutigt.

Gekommen zu sein scheint die Bescheidenheit ohne Ende, wie sich im “Kampf gegen die Rentenreform” zeigte. Die Bürokratie aller großen Gewerkschaften trat zwar gegen die Riester-Reform auf und konnte einige Korrekturen anbringen. Insgesamt blieb es jedoch bei einer Absenkung des Rentenniveaus und beim Einstieg in die Privatisierung der Rentenversicherung – mit Zustimmung der Gewerkschaftsbürokratie.

In beiden Fällen gibt es wiederum wichtige Ansätze oppositionellen Vorgehens und der Mobilisierung. Dass die Bürokratie im Dezember 2000 überhaupt zu betrieblichen Aktionen und Demonstrationen aufrief, war weniger den Zumutungen der Regierung als dem Druck der Basis geschuldet. Hier zeigten sich sowohl das Potential einer Bewegung gegen die Bürokratie wie auch umgekehrt das Fehlen einer bundesweiten, vereinten Koordination und Kampagne der „Gewerkschaftlinken“.

6. Die Organisationsreform in den Gewerkschaften

Nachdem von Kapital und Kabinett jede Schweinerei als “Modernisierung” bezeichnet wird, gebraucht auch die Gewerkschaftsbürokratie diesen Etikettenschwindel. Unter diesem und ähnlichen Schlagwörtern sollen die Gewerkschaften in der BRD noch mehr zu “Serviceunternehmen” für die Mitglieder werden.

Die Gewerkschaftsbürokratie hat sich damit abgefunden, dass ihre relativ starke Stellung als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit, wie sie in der Phase des langen Booms etabliert wurde, so nicht mehr zu halten ist. Daher wird jede kämpferische reformistische oder syndikalistische Regung, jeder Bezug darauf, wenigstens als “konsequenter” Gewerkschafter Gegenmacht gegen das Kapital im Rahmen des Kapitalismus zu sein, politisch attackiert und als “altes Denken” und “unzeitgemäß” madig gemacht.

Die Gewerkschaftsbürokratie bedient sich dabei verschiedener organisatorischer Modelle – der Fusion zu “Megagewerkschaften” a la ver.di oder der „Übernahme“ kleiner Verbände (wie der GHK durch die IG Metall). Gleichzeitig wird unter den Schlagworten “Betriebsnähe” zunehmend der Öffnung von Tarifverträgen zugestimmt. “Medienpolitik” (d.h. die Bekanntmachung von Positionen durch Gewerkschaftsvorsitzende ohne vorherige Diskussion und Beschlussfassung) wird dabei mit Formen plebiszitärer Demokratie kombiniert.

Weder die Gewerkschaftsaktivisten und -aktivistinnen werden gestärkt, noch werden mehr Mitglieder aktiviert. Die Bürokratie versucht vielmehr über Umfragen unter Nicht-Gewerkschaftern und passiven Mitgliedern, den “Willen” der Belegschaften zu ergründen, um so ihre Absichten und ihren Kurs gegenüber oppositionellen und kämpferischen Mitgliedern zu rechtfertigen. Dieser Kurs geht einher mit einer bewussten Beschneidung der Diskussion und des demokratischen Entscheidungsprozesses in der Organisation.

Die Gewerkschaftsbürokratie versucht sich bei alle diesen Unternehmungen auf die passiveren und politisch wenig bis nicht bewussten Schichten der Mitglieder bzw. der gesamten Arbeiterklasse gegen die Gewerkschaftsaktivisten in den Betrieben zu stützen.

Allerdings formiert sich dagegen auch Widerstand. Die Schwierigkeiten bei der Schaffung von ver.di sind ein Beleg dafür. Natürlich war und ist die Auflehnung dagegen auch von bornierten Motiven getragen, wenn z.B. Bürokraten fürchten, im Zuge von Fusionen ihre Pfründe zu verlieren. Alles in allem spiegeln diese Schwierigkeiten der Apparate auch wachsenden, wenn auch oft diffusen Unmut wider.

7. Die Anti-Globalisierungsbewegung

In den letzten Jahren ist es selbst der deutschen Gewerkschaftsbürokratie mehr und mehr zu Bewusstsein gekommen, dass sich ein rein nationalstaatlich ausgerichteter reformistischer Kurs Tod gelaufen hat. Viele sozialdemokratisch ausgerichtete Reformisten – seien sie nun SPD oder PDS-nahe – haben in Lafontaines Vorstellung eines europäischen Keynesianismus ein Zukunftsmodell gesehen, um den sozialstaatlichen Klassenkompromiss zumindest ansatzweise auf EU-Ebene wieder zu beleben.

Heute sind von dieser Perspektive eine servile Unterordnung unter die Europapolitik von Kapital und Regierung und die wage Hoffnung übrig geblieben, dereinst mit Mitbestimmungsrechten auf europäischer Ebene entschädigt zu werden. In der Praxis ist von einer internationalen Politik der Gewerkschaften wenig zu spüren. Gerade im nach eigenem Selbstverständnis ureigensten Betätigungsfeld – der Tarifpolitik – haben sich die deutschen Gewerkschaften als bornierte Standortpolitiker entpuppt und Vereinbarungen über die Mindesthöhe von Tarifabschlüssen mit den anderen EU-Gewerkschaften unterlaufen.

Gleichzeitig hat in der Gewerkschaftslinken eine Diskussion über die Entstehung “neuer” Formen der Gewerkschaftspolitik, z.B. den social movement unionism, der Verbindung von Gewerkschaftsarbeit und anderen Tätigkeitsfeldern, von ökonomischen und politischen Kampf bis hin zum Kampf gegen das kapitalistische System begonnen. Auch wenn die Diskussion oft zaghaft geführt wird und mehr an einen linken Debattierklub, denn eine Kampforganisation erinnert, auch wenn viel “Neues” die Neuauflage alter, historisch überholter Konzepte ist (Syndikalismus, Frühsozialismus), so ist diese Debatte notwendig und – verglichen mit den stalinistischen und links-sozialdemokratischen “Reformansätzen”, die die 80er Jahre dominierten – geradezu herzerfrischend.

Es handelt sich hierbei jedoch nicht einfach um eine Wiederholung der Diskussionen der späten 60er und frühen 70er Jahre. Auch wenn manche Wortführer und -führerinnen in der Debatte altgediente Linke sind, so ist diese Diskussion notwendig zur Klärung grundlegender Fragen und zum Vorantreiben der Gewerkschaftslinken und ihrer Verbindung mit einem neuen internationalen Anti-Kapitalismus. Der ermutigendste Aspekt dieser Diskussion besteht gerade darin, dass sie auch auf das Interesse jener Aktivisten stößt, die in den Kämpfen der letzten Jahre politisiert wurden.

Die Diskussion in der Gewerkschaftslinken sind inhaltlich mit den Diskussionen in der Anti-Globalisierungsbewegung, unter anti-kapitalistischen Aktivistinnen und Aktivisten außerhalb der Arbeiterbewegung ähnlich, ja vielfach identisch. Das liegt nicht nur daran, dass viele linke Gewerkschafter aus der politischen Linken kommen, organisiert sind oder waren.

Es liegt auch nicht nur daran, dass in den letzten Jahren mehr praktische Verbindung und Zusammenarbeit zwischen einer Schicht linker Gewerkschafter und von Nicht-Gewerkschafterinnen (Schüler, Studenten, Anti-Faschisten usw.) entwickelt wurde. Es liegt vor allem daran, dass eine spezifisch gewerkschaftliche anti-kapitalistische Theoriediskussion samt ihrer programmatischen und taktischen Konsequenzen ein ökonomistischer Mythos war, ist und immer bleiben wird.

Das zeigt sich auch darin, dass alle Strömungen der Gewerkschaftslinken entweder theoretische und programmatische Diskussionszusammenhänge entwickeln, in denen Gewerkschafter als Arbeiterintellektuellen im Verbund mit anderen Mitgliedern als “Organisation” fungieren, oder gezwungen sind, sich auf intellektuelle Mentoren (z.B. “linke” Professoren) zu stützen, die die politische Programmatik, ihren Standpunkt, ihre Taktik entwickeln.

Die dringend notwendige strategische Diskussion in der Gewerkschaftslinken und die Entwicklung einer revolutionären Programmatik kann eben nicht aus dem gewerkschaftlichen Kampf selbst abgeleitet werden – sie kann nur entwickelt werden, wenn sich die Bewegung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus verbindet.

Die politischen Strömungen in der Opposition

Daher ist es notwendig, einen Blick auf die politischen Hauptströmungen in der Opposition und ihre Basis zu werfen.

Linksreformismus

Eine prägende Erscheinung in der Oppositionsszene ist die Strömung, die sich um die Zeitschrift “Sozialismus” gruppiert. Sie entstand aus einer positiven Bezugnahme auf den Eurokommunismus und ist politisch als linksreformistisch zu charakterisieren. Auch wenn sie keine Partei darstellt oder aufbauen will, so fungiert die Zeitschrift Sozialismus als Sprachrohr einer zahlenmäßig beachtlichen Strömung in den Gewerkschaften, die sich vor allem auf den linken Apparat und seine Parteigänger stützt.

Nach dem Kollaps des Stalinismus Ende der 1980er Jahre hat sie außerdem vielfach die Rolle der DKP in der Gewerkschaftslinken übernommen. Sozialismus war eine maßgebliche Kraft, um die IVG ins Leben zu rufen. Sie dominierte mit ihren Aufrufen die Anti-Kriegs-Stimmung in den Gewerkschaften. Ihr Ziel ist jedoch keineswegs der Aufbau einer schlagkräftigen, handlungsfähigen Opposition, geschweige denn einer Basisbewegung in den Gewerkschaften, die gegen die Politik der Bürokratie und für ihre Beseitigung und Ersetzung kämpft.

Die Sozialismus-Gruppierung will die Opposition vor allem als Beratergremium, Diskussionsforum und Fußtruppe für ihre Anhänger im Gewerkschaftsapparat (was teilweise in ziemlich hohe Positionen reicht). Sie will politisch daher auch keinen Bruch mit der tradierten Gewerkschaftspolitik, sondern vielmehr die Wiederbelebung des Linksreformismus. Daher sind ihre weitest gehenden Parolen auch die nach Herstellung der “sozialen Gerechtigkeit” und “Umverteilung von oben nach unten”.

Das Vehikel der gesellschaftlichen Umgestaltung ist für “Sozialismus” die Herstellung der “gesellschaftlichen Hegemonie”, über die der bürgerliche Staat zur Umsetzung sozialer und politischer Reformen genutzt werden könnte. Von einer proletarischen Revolution, der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschinerie und der Errichtung der Räterepublik wollen diese Reformisten natürlich nichts wissen.

Diese Strategie hat jedoch unmittelbar auch Auswirkungen für die Politik von “Sozialismus”. Wenn der Staat zur Reform in Besitz genommen werden soll, wenn die Sozialreform nicht Abfallproduktion, sondern Endzweck des Kampfes ist, so ist Herstellung der Hegemonie nicht Revolutionierung des Proletariats, sondern die Schaffung eines strategischen Blocks mit PDS, linken Grünen und linker SPD, Gewerkschaftsapparat, Kirchen, wohl wollenden Bourgeois.

Die Bündnispolitik von “Sozialismus” hat daher auch nichts mit der Politik der proletarischen Einheitsfront gegen das Kapital zu tun, sondern ist vielmehr eine Form der politischen Unterordnung unter die anvisierten Bündnispartner.

In der Gewerkschaftsopposition heißt das, dass die “Sozialismus”-Strömung bremsend wirken wird müssen, da die Entstehung einer organisierten Opposition, die, wenn nötig, auch ohne und gegen die Bürokratie mobilisieren kann, der politischen Zielrichtung von “Sozialismus” in jeder Hinsicht entgegenläuft. Ihr „hegemonialer Block” würde dadurch gefährdet, weil die Arbeiterklasse dann in der Aktion leichter über die Bündnispartner hinausgehen könnte und so dann ganzen Block sprengen würde. Die Positionen in den Gewerkschaften wären in Gefahr, weil die zahlreichen Apparatfreunde von “Sozialismus” so unter den direkten Druck oppositioneller Basisaktivisten und -aktivistinnen geraten würde und daher im Apparat nicht mehr nach Belieben prinzipienlos manövrieren könnten.

Neben “Sozialismus” gibt es noch eine Reihe anderer links-reformistischer Strömungen, die sich um Zeitungsprojekte gruppieren (isw) oder prominente oppositionelle Apparat-Leute wie den Bayrischen ÖTV-Vorsitzenden Wendl oder den IG Metall-Vorständer Schmitthenner hofieren. Die Oppositionsprominenz spielt vor allem eine Rolle: die Opposition in Zaum zu halten und an den linken Apparat zu binden. Wenn wir beispielsweise die Rolle von Wendl in der Tarifrunde betrachten, so hat er keineswegs alles getan, um einen Streik zu organisieren. Er verbreitete vielmehr – ähnlichen den rechten Bürokraten – noch vor der Urabstimmung defaitistische Stimmung in der Presse, wo er über Erfolgs- und Misserfolgsaussichten spekulierte, statt gegen den Kurs des Vorstandes aufzutreten. Genau an diesen Punkten müssen sich aber oppositionelle Funktionäre beweisen, hier heißt es in der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung Farbe zu bekennen.

Was für die Zeitschrift “Sozialismus” gilt, gilt freilich für die gesamte reformistische Opposition. Sie stützt sich vor allem auf Teile des Apparates, der weiterhin von der gewerkschaftlichen Basis unabhängig bleiben soll. Politisch orientiert sie sich aktuell an der PDS und an linken Intellektuellen (wie z.B. den Verfassern der “Erfurter Erklärung”), die einen Brückenkopf zur linken SPD und zu den linken Grünen bilden sollen.

Links-Syndikalismus

Eine weitere Strömung bildet der linke Syndikalismus. Ähnlich den Reformisten ist auch er um eine Zeitschrift – Express – gruppiert. Express war ursprünglich die Gewerkschaftszeitung des “Sozialistischen Büros”, einer rechts-zentristischen Gruppierungen in den 70er Jahren, die stark “luxemburgistisch” (d.h. vor allem anti-leninistisch) geprägt war und einem “Selbstverwaltungs-Sozialismus” anhing, dessen Spuren sie in Jugoslawien zu entdecken wähnte.

Darüber hinaus haben sich zentrale Autoren von Express einen Namen als Organisatoren von TIE (Transnational Information Exchange) gemacht. TIE ist eine jährlich stattfindende Tagung, an der Aktivisten und Aktivistinnen aus der ganzen Welt teilnehmen, über neue Entwicklungen des Kapitalismus und in den Gewerkschaften diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen.

Ohne Zweifel ist die Organisierung und Durchführung solcher Treffen verdienstvoll. Das Problem an TIE ist jedoch heute, dass es beim Austausch, der “Vernetzung” stecken bleibt. Es ist kein Forum, das zur Organisierung von Kampagnen, zum Vereinbarung gemeinsamer und koordinierte internationale Aktion und schon gar nicht zur Schaffung fester internationaler Verbindungen auf Basis eines Forderungsprogramms dient. Ein Teil des Problems ist sicher die rechtliche Form vom TIE als Nicht-Regierungsorganisation und die finanziellen Abhängigkeiten des Projekts. Viel wichtiger ist jedoch, dass eine solche vorwärtstreibende, initiative Rolle der zugrunde liegenden Konzeption der Strömung um Express widerspricht.

Wie alle Spontaneisten geht Express davon aus, dass die Arbeiter, sobald sie in Bewegung gekommen sind, ihre Koordinierung, ihre Organisierung usw. schon “selbständig” schaffen werden. Alles andere wäre eine autoritäre Unterjochung der Klasse unter durch eine “selbst ernannte” Avantgarde oder Stellvertreter.

Das äußert sich auch in der IVG, wo etliche Vertreter von Express gegen die Bildung bundesweiter Strukturen und die Initiierung und Durchführung gemeinsamer Aktionen und Kampagnen mit der bezeichnenden Gegenposition “Diskussionsklub – ja bitte!” auftraten.

Auch wenn die Sozialismus-Leute und die Vertreter von Express in der gewerkschaftsoppositionellen Diskussion oft als Antipoden auftreten, so teilen sie in der Praxis ihre Ablehnung jeder wirklichen Organisierung um politische Forderungen und gemeinsame Aktion. Es ist auch kein Wunder, dass die spät Geborenen des Frühsozialismus um Robert Kurz (Krisis-Gruppe) bei Express und anderen Syndikalisten politisch Stiche machen.

Während die reformistische Strömung oppositionelle Gewerkschafter an die bürgerliche Politik des linken Apparates, der PDS usw. bindet, so sehen die Syndikalisten in der Parteipolitik an sich das Problem. Daher verfängt auch die Kritik der Krisis-Gruppe, die dem Marxismus “Politizismus” vorwirft, unter vielen dieser Oppositionellen.

Ebenso dient die berechtigte Kritik an der Huldigung der entfremdeten Arbeit durch die reformistische Arbeiterbewegung – Arbeit ist der Gott unserer Zeit, hieß es bei den rechten Gewerkschaftern und SPD-Vertretern schon im 19 Jahrhundert – als Mittel, um unter dem Schlagwort “Kampf dem Arbeitsfetisch” allerlei utopische frühsozialistische Konzepte wieder aufzuwärmen. Die Arbeiterklasse solle sich demnach durch die Erringung immer größere selbstbestimmter Lebensräume, der Organisierung nicht-monetärer Sphären der Gesellschaft usw. ihrer eigenen Befreiung näher bringen. Ähnlich wie im sozialdemokratischen Reformismus ist auch hier die Bewegung alles, das Ziel nichts.

Der politische Kampf und die Organisierung von Parteien seien nicht notwendig, sondern eine Ablenkung von der “eigentlichen” ökonomischen Befreiung der Arbeitenden, die sich gemäß der “anti-politischen” Vorstellung auch ganz ohne Kampf um die Staatsmacht vollzieht. Die scheinbar radikale Kritik am Reformismus entpuppt sich als Gradualismus, der sich die Hände in den Niederungen reformistischer Politik im Parlament oder an der Regierung nicht schmutzig machen will.

Natürlich gilt auch hier die Binsenwahrheit des revolutionären Marxismus, dass die noch so wortradikal begründete Enthaltsamkeit von der Politik oder einer Sphäre des politischen Kampfes nur bedeutet, das Feld kampflos bürgerlichen Parteien zu überlassen.

Das drückt sich auch ganz praktisch aus, wenn es um die Kritik der Gewerkschaftsbürokratie, den Kampf gegen die Führung geht. Dass dem bürokratischen Apparat die Macht und Kontrolle über die Gewerkschaften entrissen werden müsse, dass dazu die politische Organisierung in den Gewerkschaften und die Führung einer Basisbewegung durch eine revolutionäre Partei notwendig sei, stößt bei Vertretern von Express und anderen Syndikalisten auf eine Mischung aus Ablehnung, Verachtung und Verbitterung.

Das sei doch “soooooo verkürzt”. Viele Funktionäre seien doch linker oder fortschrittlicher als die Basis, heißt es. Das mag schon vorkommen. Nach schweren Niederlagen der Klasse kann das sogar eine vorherrschende Bewusstseinslage sein. Es geht uns also überhaupt nicht um die unsinnige Argumentation, dass “die” Arbeiter immer linker sein müssten als …

Gerade als Leninisten gehen wir davon aus, dass die Klasse nicht nur in sich differenziert ist, sondern auch nicht in der Lage sein kann, spontan revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln. Das ist die Aufgabe von Kommunisten und Kommunistinnen, das ist die Aufgabe einer revolutionären Partei. Es ist daher ganz unsinnig, der Arbeiterklasse zum Vorwurf zu machen, dass sie nicht “von selbst” die Aufgaben löst, die nur durch eine Befruchtung der Arbeiterbewegung “von außen” gelöst werden können. Tatsächlich ist die Arbeiterklasse oft bereit und in der Lage spontan voranzuschreiten. Auch die Schaffung mancher Organisationen des new movement unionism zeugen von der “instinktiven” Tendenz des Proletariats, sich gegen die herrschende Klasse zu organisieren.

Aber der Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie wird notwendig, weil die Bürokratie als privilegierte Kaste die Arbeiterbewegung dominiert und ein besonderes Interesse als Mittler zwischen Lohnarbeit und Kapital verfolgt (ganz unabhängig davon ob ein einzelner Bürokrat das will oder nicht). Als Kaste verteidigt sie den Fortbestand der bürgerlichen Gesellschaft, verteidigt sie den Kapitalismus. Deshalb muss sie in allen entscheidenden Klassenkampfsituationen, immer wenn die Arbeiterklasse spontan eigenständig und revolutionär agiert, gegen die Interessen des Proletariats auftreten. Dass die Bürokratie dabei erfolgreich sein kann, hat seine Wurzeln in der Verankerung bürgerlichen Bewusstseins in den Arbeitern selbst, die auch in der Form der gewerkschaftlichen Organisierung zunächst ja nur ihr Interesse als Warenbesitzer (der Ware Arbeitskraft) organisieren.

Der Kampf um die Revolutionierung dieses Bewusstseins muss unausweichlich auch den organisierten Ausdruck dieses bürgerlichen Bewusstseins im Proletariat angreifen, und zwar auf allen Ebenen: politisch, ideologisch und organisatorisch. Indem der Syndikalismus das Problem nicht in den sozialen Wurzeln der Bürokratie, sondern in bestimmten falschen (hierarchischen,…) Organisations-“Gedanken” sieht, hofft er letztlich passiv auf die “sanfte Macht der Vernunft” neuer, bisher “ungeahnter” Organisierungs-“Gedanken”, die spontan den bisherigen “falschen” Weg überwinden werden, statt aktiv den Kampf gegen die bestehenden Machtverhältnisse in den Gewerkschaften aufzunehmen (siehe auch den Artikel “Syndikalismus oder Kommunismus?” in diesem RM).

Die Funktion für die Kapitalistenklasse kann die Bürokratie nur erfüllen, wenn sie eine Bindung an die organisierte Arbeiterklasse hat und z.B. die Gewerkschaften (oder Arbeiterparteien) kontrolliert. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie vom Kampf gegen die Kapitalistenverbünde, den bürgerlichen Staat oder bürgerliche Parteien, da die Bürokratie als bürgerliche Agentur in der Arbeiterbewegung agiert. Doch der Unterschied in den Kampfmitteln macht den Kampf nicht minder unumgänglich.

Die syndikalistische Ideologie steht diesem Kampf entgegen, unabhängig von den ehrlichen Absichten vieler ihrer Anhänger. In der Tat sind Versatzstücke syndikalistischer Ideologie in der bundesdeutschen Gewerkschaftsopposition heute auch bei vielen Aktivisten und Aktivistinnen im Vormarsch, weil sie als fortschrittliche Alternative nicht nur zur sozialdemokratischen Bürokratie, zu SPD und PDS, sondern auch zu den linksreformistischen Apparatleuten und ihren bürokratischen Sandkastenspielchen im Vorhof der eigentlichen Bürokratie betrachtet werden.

Wie weiter?

Neben dem Linksreformismus und dem Syndikalismus gibt es noch eine Reihe weiterer Gruppierungen und Strömungen, die sich gerade in den letzten Jahren stärker den Gewerkschaften zuwandten, vor allem Gruppierungen des trotzkistischen Zentrismus.

Zum anderen ist es wichtig zu verstehen, dass Linksreformismus und Syndikalismus keine fest umrissen Lager, sondern mehr oder minder lose Gruppierungen darstellen. Der Einfluss dieser Ideologien und Programme reicht aber sehr viel weiter als nur zu den bewussten Vertretern.

Er reicht auch tief in die betriebliche und gewerkschaftliche Basis der Opposition, die auf etliche 10.000 Anhänger und Anhängerinnen veranschlagt werden kann. Wäre sie um Forderungen, Aktionen, Strukturen organisiert, könnte sie in Verbindung mit Anti-Kapitalisten außerhalb der Gewerkschaften eine wirkliche politische Kraft in der Arbeiterbewegung in Deutschland darstellen. Aber sie ist es nicht. Der Hauptgrund dafür ist hausgemacht. Er liegt zum einen an den vorherrschenden politischen Strömungen in der Gewerkschaftsopposition, die gegenwärtig deren Führung stellen (so sehr sie das auch abstreiten mögen) und die daher auch die politische Hauptverantwortung für deren Zurückbleiben hinter ihren Möglichkeiten trifft.

Doch es kommt ein weiteres Problem hinzu: viele, die links von diesen Strömungen positioniert sind, verfügen selbst über keine politische Strategie, ja wiederholen selbst etliche der Fehler des Linksreformismus und Syndikalismus.

Das betrifft vor allem das Verhältnis von Gewerkschaften und revolutionärer Partei. Wenn die Gewerkschaften zu einem Instrument des revolutionären Klassenkampfes werden sollen, müssen sie offenkundig revolutioniert werden, ihre Führung muss durch eine revolutionäre ersetzt werden, die Strukturen müssen demokratisiert, die Aktion der Gewerkschaften muss Teil des Kampfes gegen die kapitalistische Ordnung werden.

Natürlich sind wir uns der Tatsache bewusst, dass Revolutionäre erst in vor-revolutionären oder revolutionären Krisen die Mehrheit der Gewerkschaften erobern können. Sie können und müssen jedoch die Eroberung der Gewerkschaften und ihre Transformation zu revolutionären Instrumenten schon heute vorbereiten. Sie können und müssen auch in nicht-revolutionären Perioden Positionen in den Betrieben in der Gewerkschafter erringen, als organisierte Strömung wirken und in einzelnen Kämpfen die führende Rolle übernehmen.

Für diese Tätigkeit wie die Revolutionierung der Gewerkschaften selbst ist daher die Schaffung einer revolutionären Arbeiterpartei, einer politischen Organisation der Avantgarde der Klasse, eine unabdingbare Voraussetzung. Natürlich stellen wir diese Aufgabe der Arbeit in den Gewerkschaften und im Betrieb nicht entgegen – diese ist vielmehr selbst Mittel zum Aufbau der Partei.

Aber es bedeutet Folgendes: Die revolutionäre Organisation muss bewusst und organisiert in den Gewerkschaften und Betrieben intervenieren, sie muss eigene Organisationsstrukturen der kommunistischen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen und ihrer Sympathisanten schaffen.

Dazu bedarf sie einer programmatischen Grundlage, eines Aktionsprogramms, das sich nicht auf den gewerkschaftlichen Horizont beschränkt, sondern revolutionären Charakter hat. Das heißt es muss den Kampf um aktuelle gewerkschaftliche und gewerkschaftspolitische Forderungen wie den Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie und für die Demokratisierung der Gewerkschaft zum Ausgangspunkt nehmen und mit der Frage der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse verbinden.

Diese Sichtweise unterscheidet uns von den verschiedenen zentristischen Strömungen, die den gewerkschaftlichen Kampf vom politischen trennen, die Partei- und Gewerkschaftsarbeit als zwei verschiedene Dinge auffassen. In Wirklichkeit ist für einen Kommunisten oder eine Kommunistin Gewerkschafts- oder Betriebsarbeit nur ein spezifischer Ort seiner oder ihrer Parteitätigkeit.

Unser Ziel kann es daher nicht sein, “konsequente Gewerkschafter” zu werden, wie revolutionäre Politik nie von einem gewerkschaftlichen Standpunkt ausgehen kann. Es gilt vielmehr die Probleme und Fragestellungen gewerkschaftlicher Politik vom Standpunkt des Gesamtinteresses der Klasse, also von dem eines Kommunisten zu betrachten. Das hat nichts mit der Vernachlässigung ökonomischer Forderungen oder anderer gewerkschaftlicher Fragen zu tun – es bedeutet aber, diese in einen größeren politischen Zusammenhang einzuordnen.

Diese Notwendigkeit drängt sich heute vielen Gewerkschaftern auch “spontan” auf als Resultat der Veränderungen der kapitalistischen Weltwirtschaft. Wer z.B. verstehen will, was “Globalisierung” bedeutet, warum profitable Standorte geschlossen werden usw., wird mit einem rein gewerkschaftlichen Herangehen an diese Fragen nicht auskommen. Schon gar nicht werden sich daraus schlüssige Strategien für die Verteidigung der Interessen der gesamten Arbeiterklasse ableiten lassen. In diesem Zusammenhang drängt sich ebenfalls fast automatisch die Notwendigkeit der Schaffung einer internationalen Verbindung zwischen den betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivisten auf. Doch wenn das für diese Ebene gilt, warum gilt es nicht auch für die Ebene der Politik? Drängt nicht die gesamte Entwicklung dazu, dass wir eine neue Masseninternationale schaffen müssen? Drängt sich nicht die Frage auf, wie kommen wir dahin und welche politische Grundlage braucht eine solche Internationale?

Vor diesen Fragestellungen scheuen die meisten Gewerkschaftsoppositionellen zurück. Aber sie werden deshalb nicht weniger brennend. Unsere Einschätzung ist klar: Wir brauchen eine neue Arbeiterinternationale. Wir haben in der gegenwärtigen Situation die Chance, dass dies eine Masseninternationale wird, die die linken Strömungen in den Gewerkschaften mit dem anti-kapitalistischen Flügel der Anti-Globalisierungsbewegung vereint. Wir sind der Auffassung, dass eine solche Internationale ein revolutionäres Programm zum Sturz des Kapitalismus international, zur Errichtung der Diktatur des Proletariats und zum Übergang zum Sozialismus, zur Errichtung der klassenlosen Gesellschaft braucht.

All diese Fragen sind nicht einfach Fragen der “Politik”, sondern auch Fragen, die sich all jenen Gewerkschaftsaktivisten und Aktivistinnen stellen, die nicht nur gegen die Symptome des kapitalistischen Systems sondern gegen das System selbst kämpfen wollen.

Eine wirkliche “Gewerkschaftsopposition” kann sich daher nicht wie die IVG heute auf einige “rein gewerkschaftliche” Kritikpunkte an mangelnder gewerkschaftlicher Demokratie oder ungenügender “gewerkschaftlicher Gegenmacht” beschränken. Genauso wenig reicht es aus, unverbunden mit solch immanenter Kritik in der Gewerkschaftsopposition dann auch noch Diskussionsforen über “Alternativen zum kapitalistischen System” zu organisieren.

Eine oppositionelle Basisbewegung in den Gewerkschaften muss eine systemüberwindende, anti-kapitalistische Orientierung mit einem aktiven, entschlossenen Eingreifen in konkrete Klassenkämpfe verbinden. In diesem Rahmen ist der Kampf gegen die Aktion und Bewusstseinsentwicklung des Proletariats hemmende bürokratische Gewerkschaftsführungen und –Strukturen unerlässlich.

Nur wenn die IVG einen entschiedenen Klärungsprozess in Bezug auf Aktionsorientierung, Orientierung auf den organisierten Kampf um die Gewerkschaftsführung und um die politische Zielrichtung auf ein revolutionäres Aktionsprogramm einleitet, kann aus ihr eine tatsächliche, antibürokratische Gewerkschaftsopposition werden.

Dies ist aber, wie schon gesagt, nicht denkbar, ohne dass sich nicht zugleich eine revolutionäre, kommunistische Partei in der BRD bildet, die in diesem Prozess die wesentlich vorantreibende Kraft spielen muss. Solange dies nicht der Fall ist, kann die IVG nur als (mehr oder weniger zeitlich begrenzte) Vorform für die Herausbildung einer Gewerkschaftsopposition gesehen werden, die besonders nach ihrer Mobilisierungsfähigkeit für konkrete Klassenkämpfe und der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaftsführung darin beurteilt werden muss.

Um die IVG weiter zu entwickeln, schlagen wir daher folgende Schritt vor:

1. Wir treten in der Gewerkschaftslinken für selbständige Kampagne gegen die Angriffe der Regierung ein: aktuell speziell gegen die Rentenreform. Diese massive Umverteilung zugunsten des Finanzkapitals wird von der Gewerkschaftsführung letztlich über ihre Beteiligung am Bündnis für Arbeit gedeckt. Die Kampagne gegen die Rentenreform ist daher ein wesentliches Mittel zum Kampf für den Bruch der Gewerkschaften mit dem Bündnis für Arbeit und mit der Unterordnung unter die SPD-geführte Regierung insgesamt. Genauso wesentlich ist es, für eine selbständige Kampagne der Gewerkschaften gegen Rassismus und Faschismus einzutreten: Gegen die Volksfrontpolitik im Kampf gegen Faschismus und Rassismus, gegen die politische Unterordnung der Kampagne unter die Standortinteressen der Konzerne (Ansehen im Ausland) und der Repressionsinteressen des Staates (Verbotslosungen)! Für die Arbeitereinheitsfront zur Zerschlagung des Faschismus und im Kampf gegen den Rassismus!

2. Wir treten dafür ein, dass örtlich handlungsfähige Strukturen der Gewerkschaftslinken geschaffen werden, die allen Gewerkschaftsaktivisten offen sind und zur Umsetzung von Kampagnenschwerpunkten wie zur politischen Diskussion usw. dienen. Allen politischen Gruppierungen und Organisationen, die den Aufbau einer Vernetzung unterstützen, muss das uneingeschränkte Recht auf Propagierung ihrer Ansichten zugestanden werden. Arbeitslosen Gewerkschaftern muss das volle Recht auf Teilnahme und das gleiche Entscheidungsrecht von Beginn an zugestanden werden. Wir erachten das für notwendig, damit die Gewerkschaftslinke aufhört, bloß ein Bündnis oder Diskussionsverein von Linken in den Gewerkschaften zu sein, sondern zu einer wirklichen Basisbewegung mit Verankerung und stetigem Rückfluss zu betrieblichen Aktivisten wird. So kann am besten gewährleistet werden, dass eine breite und offene Diskussion über gegensätzliche Standpunkte und Programme stattfindet und zwar vor und in Beziehung der Basis.

3. Wir treten für die Demokratisierung der Gewerkschaften ein. Das ist ein unabdingbares Kampfmittel gegen die Bürokratie. Gleichzeitig agieren wir in dem klaren Bewusstsein, dass eine wirkliche Demokratisierung erst möglich sein wird nach Entmachtung der Bürokratie selbst. Ebenso ist ein entschlossener Kampf gegen alle Formen von Rassismus, Frauenunterdrückung und Benachteiligung von Nicht-“Normalbeschäftigten” (bzw. Arbeitslosen) in den bestehenden Strukturen der Gewerkschaften notwendig, wenn die bornierte, arbeiteraristokratische soziale Basis der Bürokratie ernsthaft erschüttert werden soll.

4. Wir treten vom Beginn an für den Aufbau einer internationalen Verbindung zwischen den Gewerkschaften respektive den Gewerkschaftsoppositionellen ein. Dazu sollen internationale Aktionskonferenzen von Vertretern aus verschiedenen Branchen einberufen und Kampagnen beschlossen werden (z.B. für eine internationale Automobilarbeiterkonferenz). Wir treten konkret dafür ein, dass der erste Mai 2001 zu einem internationalen Aktionstag der Gewerkschaften wie der gesamten anti-kapitalistischen Bewegung wird. In allen Ländern, wo der 1. Mai kein Feiertag, ist treten wir für Massenstreiks ein, um ihn zu einem Aktionstag zu machen. In der BRD und Österreich muss der 1. Mai wieder zum Kampftag der Arbeiterklasse werden!

5. Wir brauchen eine offene und uneingeschränkte Diskussion über die zukünftigen Strukturen und das politische Programm einer gewerkschaftlichen Opposition in der BRD wie international. Sie muss allen politischen Gruppierungen, die das Ziel der Schaffung einer gewerkschaftlichen und betrieblichen Basisbewegung gegen die Bürokratie verfolgen, offen stehen. Foren zur Auseinandersetzung müssen geschaffen oder erweitert werden und müssen allen Teilnehmern für Beiträge und Entwürfe geöffnet werden (z.B. das labournet).

In einem solchen Rahmen werden wir ein revolutionäres Aktionsprogramm für die Gewerkschaften vorlegen, für das wir in der Gewerkschaftslinken wie in den Gewerkschaften überhaupt eintreten.




Zu den politischen Ergebnissen des Gipfels: Außer Spesen nichts gewesen?

Martin Suchanek, Neue Internationale 221, Juli/August 2017

„Wir stimmen darin überein, dass wir nicht übereinstimmen.“ So könnte das Resultat des G20-Gipfels zusammengefasst werden.

Wenig überraschend hat Donald Trump seine Meinung zum Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 nicht geändert, die USA werden ihm nicht wieder beitreten. Die anderen G20 wollen sich daran halten – jedenfalls im Prinzip. Die Türkei fordert jedoch vor einer endgültigen Ratifizierung, ihren Status im Rahmen des Abkommens zu klären. Würde sie darin als Industrieland eingestuft werden, müsste sie nämlich weit größere Summen aufwenden denn als „Entwicklungsland“, das auf Gelder hoffen könnte.

Für die FAZ gilt schon als Erfolg, dass sich in der Abschlusserklärung des Gipfels ein Bekenntnis zum Freihandel wiederfindet. Immerhin hätten dem, wenn auch mit einigen „relativierenden“ Zusätzen, sogar die USA zugestimmt.

Vor allem aber wäre es gut gewesen, dass sich die 20 überhaupt getroffen haben.

„Die Staats- und Regierungschefs aus 19 Industrie- und Schwellenländern sowie die Vertreter der EU sind in schwieriger Weltlage zusammengekommen und haben die Großbaustellen der internationalen Politik betrachtet. Dass sie dabei nicht immer ein Herz und eine Seele waren, liegt in der Natur der Sache. Umso mehr sind die Fortschritte zu begrüßen.“ (Klaus-Dieter Frankenberger, G-20-Gipfel war kein Fehlschlag; FAZ, 9.Juli 17)

Worin bestanden die Fortschritte? Putin und Trump haben ihr „Gesprächsklima“ verbessert. Sie hatten nicht nur einen überraschenden Deal zur Bekämpfung der „Cyberkriminalität“ verkündet, der jedoch nicht einmal den Rückflug der Airforce One in die USA überstand. Wichtiger ist wohl, dass sie auch einen weiteren „Deal“ zur reaktionären Befriedung Syriens, einen sog. Waffenstillstand, ausgehandelt haben.

Es ist wohl mehr als nur Symbolik, dass dieses Männertreffen zeitgleich zur Präsentation des Programms der G20/EU-Afrika-Partnerschaft stattfand. Die beiden „starken Männer“ wollten Merkel offenbar zeigen, dass dieses Abkommen nicht allzu wichtig ist, und ihr vor allem nicht die Bühne überlassen, sich als „Retterin“ eines Kontinents darzustellen.

Die FAZ verweist außerdem zu Recht darauf hin, dass der Gipfel nicht nur keine großen, greifbaren Resultate brachte, sondern bilaterale Gespräche im Vordergrund standen.

Unübersehbare Brüche

Die Bundesregierung kann zwar für sich verbuchen, dass die große Mehrheit der G20 nicht ins „Trump-Lager“ überlief, dass sich Länder wie Saudi-Arabien oder die Türkei nicht offen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen stellten, dass China und die EU weiter beanspruchen, eine führende Rolle in Sachen industriellen Umbaus einzunehmen.

Freilich wird die Klimafrage wie alle anderen großen Fragen von der zunehmenden Konkurrenz und dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestimmt. Daher kommen die G20 zu wenig greifbaren Ergebnissen. Die Entwicklung der Weltwirtschaft und internationalen Politik deutet auf eine Verschärfung von Instabilität, Krisenhaftigkeit und damit auch ein immer offeneres Austragen der zunehmend explosiven Gegensätze hin – sei es nun auf der arabischen Halbinsel oder im Streit um Nordkorea.

Angesichts der mageren Ergebnisse lesen sich die offiziellen Erklärungen der Bundesregierung wie ein verzweifelter Versuch, eine Not zur Tugend zu machen, würden doch wenigstens die Unterschiede und Differenzen „offen“ benannt. Viel wichtiger ist jedoch, dass der Gipfel auch neue Momente der Weltlage deutlich zum Ausdruck brachte:

  1. Die USA können nicht mehr den Anspruch erheben, die politisch führende Nation der G20 und auch nur der „westlichen Welt“ zu sein, wie ihnen dies unter Obama auch noch von ihren KonkurrentInnen ohne weiteres zugebilligt wurde.
  2. Die Regierung Trump hat vor und auch während des Gipfels wiederholt und offen versucht, die politischen Ziele von EU und Deutschland zu unterlaufen. So traf sich Trump nicht nur mit den russischen, saudischen und türkischen Delegationen, sondern auch mit der polnischen, slowakischen und ungarischen Regierung vor dem G20-Gipfel.
  3. Macron hat umgekehrt die Anwartschaft auf eine stärkere globale Führungsrolle offen formuliert – teilweise auch stellvertretend für den deutschen Imperialismus, dessen Regierung die „überparteiliche“ Gastgeberrolle spielen musste.
  4. In jedem Fall zeigt sich daran: Der westliche Block unter US-Hegemonie ist brüchiger geworden, neue „Allianzen“ werden ins Spiel gebracht, die Mächte, die um die Aufteilung und Zurichtung der Erde ringen, stellen sich neu auf.
  5. Diese Formierung verläuft – wie im Verhältnis der USA zu Russland besonders deutlich wird – auf widersprüchliche Weise, die von gemeinsamen Abkommen (Syrien) bis hin zur Fortsetzung eines neuen Kalten Krieges (Ukraine, Aufrüstung) reicht.

Merkels Strategie gescheitert

Die deutsche Bundesregierung und v. a. Kanzlerin Merkel hatten sich erhofft, den G20-Gipfel zur eigenen politischen Inszenierung nutzen zu können. Inmitten einer zunehmend unsicheren Welt wollten sie sich und ihre engeren Verbündeten – vor allem Frankreich, Italien, die EU – als Pol der Stabilität präsentieren.

Die zunehmenden Gegensätze zwischen den Großmächten haben diese Inszenierung als das entlarvt, was sie ist – ein großer Schwindel. Hinter ihm stecken selbst nur die ökonomischen und geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus. Das zeigt sich einerseits im Ruf nach Freihandel, Klimapolitik, Hilfe für (InvestorInnen in) Afrika, andererseits darin, den militärisch schwachen und selbst von der Krise der EU gebeutelten Imperialismus als „Verhandlungsmacht“, als „Vermittler“ stärker zu positionieren.

Von einem Erfolg auf diesem Gebiet wagt jedoch nicht einmal die Bundesregierung zu sprechen.

Damit stellt sich freilich auch für die Masse der Bevölkerung die Frage: wozu überhaupt der ganze Aufwand? Wozu werden Leute wie Trump hofiert, die ohnedies nicht vorhaben, zu irgendeinem gemeinsamen Entschluss zu kommen? Hätte nicht eine Video-Konferenz ausgereicht, um „miteinander zu reden“? Und was kommt schon raus bei den zahlreichen geheimen Gesprächen hinter verschlossenen Türen außer noch mehr Zumutungen für die Masse der Weltbevölkerung?

Kurzum, für die Bundesregierung stellt sich ein Legitimationsproblem. Das wurde auch in den immer kritischer werdenden Berichten über die Polizeirepression deutlich. Vom „weltoffenen“ Hamburg, das die G20 den Menschen näherbringen sollte, blieben nur rote, blaue und sonstige Überwachungszonen. Während 20.000 PolizistInnen die Stadt in Beschlag nahmen, wurden die BewohnerInnen Hamburgs aufgefordert, sich von den G20 weiter zu entfernen und die Stadt zu verlassen.

Nach den Auseinandersetzungen im Schanzenviertel und der medialen Hetze gegen die „Linksradikalen“ und „GewalttäterInnen“ ist die Stimmung hier zwar etwas gekippt – die Frage, wozu der Gipfel überhaupt gut gewesen sein soll, bleibt jedoch.

Unmittelbar wird diese Frage die Grundlagen der Stabilität im Inneren nicht in Frage stellen. Dazu ist die wirtschaftliche Konjunktur noch zu gut. Vor den Bundestagswahlen wird es auch zu keinen größeren sozialen Angriffen kommen. Trotz des Scheiterns ihrer Gipfelstrategie erscheint Merkel noch immer als eine Verkörperung der Stabilität, als kleineres Übel gegenüber den Trumps, Putins, Mays oder Erdogans.

Aber die Phasen des Legitimitätsverlustes zeigen auch, dass die Inszenierung, ja die relative Stabilität der Bundesrepublik auf wackeligen Füßen stehen. Einerseits wird die EU und damit auch der deutsche Imperialismus in der globalen Konkurrenz zunehmend mehr unter Druck geraten. Andererseits wird er selbst zu drastischeren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Initiativen greifen müssen, um im Kampf um die Neuaufteilung der Welt verlorenes Terrain gutzumachen.

Dass beim Gipfel in Hamburg so wenig herauskam, verdeutlicht eins: Die G20 sind immer weniger ein Ort der Einigung auf gemeinsame Politik, auf gemeinsame Strategien der Großen. Vielmehr wird der Gipfel selbst fast ausschließlich zum Ort der Neuformierung und Austragung von regionalen oder globalen Konflikten, die tagtäglich bei der Formierung neuer Handelblöcke, politischer Bündnisse, im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine, im südchinesischen Meer stattfinden.

So wichtig daher Massenproteste und Blockaden wie in Hamburg sind – geschlagen können die G20 nur werden, wenn es gelingt, eine globale Bewegung gegen Krieg, Militarismus, imperialistische Interventionen und in Solidarität mit ArbeiterInnen- und Befreiungskämpfen aufzubauen, die auch koordiniert in den Betrieben und auf der Straße agiert. Gewinnen können wir nur, wenn wir den G20 und der imperialistischen Ordnung eine Internationale des Widerstandes und Kampfes für eine andere, sozialistische Gesellschaft entgegensetzen.




Vor und nach dem Gipfel: Demokratie – not welcome

Martin Suchanek, Neue Internationale 221, Juli/August 2017

Hamburgs Scharfmacher und Innensenator Andy Grote fühlt sich wohl bestätigt. Der SPD-Politiker, ein spät geborener Noske, vertrat von Beginn an eine „harte Linie“ gegen die Proteste und maximale Härte gegen alle Widerstandsformen. So ließ er in der Bild-Zeitung am 20. Juni verlautbaren:

„Linke Chaoten wollen den Nahverkehr stören.“ Die radikale Linke würde „ihren ideologischen Kampf in der jetzigen Weltlage ausgerechnet gegen unseren Staat und unsere Polizei“ führen.

Wochen vor dem Gipfel waren die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung und des Hamburger Senats, den Gipfel „bürgernahe“ auszurichten und die G20 näher an die Menschen zu rücken, ins Gegenteil umgeschlagen.

Die Stadt wurde von rund 20.000 PolizistInnen und weiteren Sicherheitskräften eingenommen und in Zonen mit unterschiedlichen Stufen der Überwachung und Einschränkung bürgerlicher Rechte eingeteilt. Den Kern bildete die „rote“ Zone um den Tagungsort und die Elb-Philharmonie. Dort wurde ein durchgängiges Versammlungsverbot verhängt und den AnwohnerInnen untersagt, BesucherInnen zu empfangen. Um dieses Gebiet wurde eine insgesamt 38 km2 große „blaue Zone“ errichtet, das sog. Transfergebiet. Mittels einer Allgemeinverfügung konnte dort jede Versammlung oder Aktion verboten werden, die Fahrten der Staats- und Regierungschefs vom Flughafen zu ihren Hotels oder zum Tagungsort behindern könnten.

Hinzu kam die massive Überwachung und Einschüchterung des sich formierenden Widerstandes. Schon in der Woche vor dem Gipfel wurden z. B. die Räumlichkeiten des „Roten Aufbaus“ durchsucht und Computer beschlagnahmt.

Vor allem aber sollte die Infrastruktur des Protestes – also die Camps – blockiert, ja verunmöglicht werden. Grote: „Kommt ein Camp, wäre die Situation für die Polizei ungleich schwerer kontrollierbar. Erfahrungen zeigen, dass sich militante Aktivisten in solchen Camps vernetzen und koordinieren. Dadurch steigt die Gefahr krimineller Aktionen deutlich.“

Gewollte Eskalation

Mehr als bei allen Gipfel-Protesten der letzten Jahre war die Strategie des Senates, der Polizeiführung und letztlich auch der Bundesregierung auf Eskalation ausgerichtet. Gerade für die Beteiligung von Jugendlichen, MigrantInnen wie überhaupt von vielen Lohnabhängigen ist es essentiell, günstige, selbstorganisierte Unterbringungsmöglichkeiten in Protestcamps zu haben. Diese dienen nicht nur der Diskussion und dem Austausch – sie sind schlichtweg die einzige finanziell erschwingliche Form der Unterbringung für Tausende, die ihren Protest gegen die Politik der G20 auf Demonstrationen und Blockaden zum Ausdruck bringen wollen.

Für Leute wie Grote ist das schon „kriminelle Energie“, die Blockade eines Fahrzeugs ein „Gewaltakt“, den es zu unterbinden gelte. Daher wurden die Proteste von dieser Seite aus auch von Anfang an stigmatisiert.

Nachdem die OrganisatorInnen der Protestcamps vor Gericht oder durch Aktionen erste Teilerfolge erringen konnten, sollte dieser begrenzte Spielraum im Vorfeld der Aktionen durch Repression, Einschüchterung, Vorkontrollen, nächtliche Räumungsdrohungen und reale Räumungen einzelner Camps wieder zunichte gemacht werden.

So musste die Polizei zwar im Camp im Hamburg-Altonaer Volkspark Großzelte erlauben, versuchte aber, die Menschen am Schlafen zu hindern, und unterband die Errichtung von Toiletten, Duschen und einer Küche, also essentieller Infrastruktur. Dabei gaben einzelne PolizistInnen auch offen zu, dass sie seit Ende Juni „von oben“ die politische Anweisung hätten, das Leben für die Protestierenden so schwer wie nur möglich zu machen.

Weitaus brutaler ging es in Entenwerder ab. Dort wurden zwar Schlafzelte errichtet, der Aufbau der Infrastruktur jedoch verhindert. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli griff die Polizei die Übernachtenden an und räumte das Camp. Auch wenn viele wieder zurückkehrten, so musste es schließlich aufgegeben werden, weil der Entzug jeder Infrastruktur die Durchführung unmöglich machte.

Zugleich gingen die Bullen brutal gegen Demonstrationen und Aktionen in der Stadt vor. Nachdem das einzige verbliebene größere Camp im Altonaer Volkspark am 5. Juli durch ein als Demonstration angemeldetes „Sleep In“ letztlich durchgesetzt werden konnte, setzte die Polizeiführung ihre Strategie nunmehr auf andere Weise durch.

Am 6. Juli griff die Polizei die Demonstration „Welcome to Hell“, die vor allem vom autonomen Spektrum organisiert worden war, nach wenigen hundert Metern gezielt an. In den senats- und polizeinahen Medien und auch im NDR, der fast schon wie die Pressestelle der Polizeiführung wirkte, wurden nachträglich Horrorgeschichten über die „gewaltbereiten Chaoten“ verbreitet, die Polizeiaktion als eine Art präventiver Selbstverteidigung hingestellt.

In Wirklichkeit war es umgekehrt. Die Demonstration war natürlich lautstark, militant, groß, aber keineswegs ausschließlich von autonomen Gruppierungen geprägt. Vor allem aber hatte es keine Angriffe, keine Übergriffe aus der Demonstration heraus gegeben. Vielmehr wurde die angebliche Vermummung Einzelner zum Vorwand genommen, den Marsch auf einer Länge von mehreren hundert Metern anzugreifen. Dies geschah am Beginn der Wegstrecke, wo eine Seite der Straße von einer Mauer abgegrenzt war, so dass es für die Demonstrierenden keine Fluchtmöglichkeit gab.

Die Polizei hat hier bewusst auf Panik, Einschüchterung gesetzt. Ihr Ziel war die Zerschlagung des „harten Kerns“ vermeintlich gewaltbereiter DemonstrantInnen, des sog. „schwarzen Blocks“, mit einem Streich.

Trotz unglaublicher Brutalität, die billigend schwere Verletzungen von DemonstrantInnen oder auch Unbeteiligten in Kauf nahm, gelang dies nicht.

An diesem Punkt drohte die Strategie der Polizeiführung und des Staates, mit harter Hand den Widerstand und die Proteste zu brechen, ins Gegenteil umzuschlagen. Auch große Teile der bürgerlichen Presse, linke, aber auch grüne und liberale Kräfte zeigten sich schockiert. Sie fühlten sich – nicht zu Unrecht – an die blutigen Tage von Genua erinnert. Damals hatte ein Faschist die Polizeikräfte dirigiert, in Hamburg wirkte ein Mini-Noske.

Wut und Kampf um die Schanz

Die Repression hatte aber auch den Effekt, dass sie die Wut der Demonstrierenden und aus den Camps Vertriebenen weiter steigerte. Ab der Nacht vom 6. Juli kam es in Stadtteilen wie Altona, vor allem aber im Schanzenviertel, zu emeutenhaften, krawallartigen Ausschreitungen. Scheiben von Banken und Geschäften wurden entglast. Im Schanzenviertel verlor die Polizei zeitweilig die Kontrolle.

Auch wenn diese Aktionen nachträglich „den“ Autonomen oder „gewaltbereiten“ Linksradikalen zugeschrieben wurden, so waren sie einerseits eine Aktion verzweifelter, von den Bullen seit Tagen niedergedrückter Menschen – also eine verständliche, wenn auch politisch ins Leere gehende Reaktion auf Repression. Andererseits mischten sich gerade im Schanzenviertel auch andere Elemente, teilweise deklassierte Jugendliche, teilweise sicher auch Agents Provocateurs unter die Randale. Nach neueren Meldungen sollen sich auch Rechte von HOGESA unter diese gemischt haben (siehe NEUES DEUTSCHLAND, 11.7.2017, S. 5: „,Cobras’ im Schanzenviertel“). Hier verband sich Wut mit politischer Unbestimmtheit, Leere und sicher auch PolizeiagentInnen.

Insgesamt zeigten diese Aktionen eine Mischung aus Frustration wie auch der inneren Widersprüchlichkeit autonomer Politik. Auch die OrganisatorInnen von „Welcome To Hell“ verurteilten die „sinnentleerte Gewalt“. Aber sie hatten keinen Plan, keine Methode, wie die Wut in politisch zweckmäßige, also organisierte, den Massen außerhalb der „Szene“ vermittelbare Formen gebündelt werden und sinnlose Gewalt verhindert werden könnte.

Dazu hätte es nämlich einer politischen Organisation bedurft sowie von demokratisch legitimierten, im Stadtteil verankerten Selbstverteidigungsstrukturen, die sich gegen Polizeiübergriffe zur Wehr setzen, aber auch den Angriff auf „eigene“ Läden oder Autos verhindern hätten können. Eine Auseinandersetzung um solche Fragen halten wir für die nächsten Wochen und Monate für essentiell, um politische Lehren für den zukünftigen Widerstand zu ziehen.

Aktuell steht für uns jedoch die Solidarisierung mit den Menschen, Gruppierungen, Initiativen im Vordergrund, die nach den Kämpfen im Schanzenviertel jetzt kriminalisiert werden sollen. Als Anti-ImperialistInnen haben wir große politische Differenzen mit den Gruppierungen aus dem Spektrum der Roten Flora – aber gegen die Räumungsdrohungen durch den Staat stehen wir solidarisch auf ihrer Seite. Dasselbe gilt für die GenossInnen aus dem B5 in Hamburg oder in der Berliner Rigaer Straße!

Die Polizei, Senat und Regierung präsentierten sich ihrerseits überrascht von der Eskalation, die sie selbst herbeigeführt hatten. Bewusst wurden die Aktionen in der Schanze auch übertrieben: „Zustände wie im syrischen Bürgerkrieg“ seien eingekehrt. Ganz offenkundig hatte der Staatsapparat ein Interesse daran, die Lage besonders drastisch darzustellen, ließ Feuer trotz vorhandener Löschfahrzeuge weiter ausbrennen usw.

Schließlich ging es darum, die öffentliche Meinung wieder zu drehen und nachträglich alle „BedenkträgerInnen“ und KritikerInnen an den übermäßigen Sicherheitsvorkehrungen als (un)freiwillige UnterstützerInnen der RandaliererInnen hinzustellen. Die bürgerliche Presse schwenkte auch rasch in diesen Chor ein – und zeigt wieder einmal, dass sie selbst bei demokratischen Anliegen wie der Durchsetzung von Demonstrationsrechten nur eine unzuverlässige Verbündete sein kann.

Blockaden und massive Übergriffe

Dabei waren die Blockadeaktionen am 7. Juli wahrscheinlich eine der Aktionen, die von der meisten Polizeirepression begleitet war. Ein Demonstrationszug (Finger) mit 1000 bis 2000 Menschen, der südlich der roten Zone startete, wurde schon nach 10 Minuten durch Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern zerstreut. Einer konnte immerhin die Anfahrt von Donald Trump verzögern. Drei Blockadezüge, die vom Camp ausgingen, wurden massiv angegriffen, Dutzende zum Teil schwer verletzt.

Insgesamt nahmen an den verschiedenen Blockaden, am Schulstreik und der Demonstration am Nachmittag (zweite Welle) weit über 10.000 teil.

Die Blockaden waren zwar recht entschlossen geführt, aber zersplittert in verschiedene Aktionsformen (Hafen, Block-G20, …), was ihre Schlagkraft schwächte.

Anders als noch in den Tagen zuvor wurde aber die Repression gegen Demonstrierende, von denen viele in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten, viel weniger öffentlich thematisiert.

Das setzte sich auch bei den weiteren Aktionen fort. Die Demonstration zur Elb-Philharmonie, die am 7. Juli stattfinden sollte, wurde von den OrganisatorInnen abgesagt, weil sie einen ähnlichen Angriff wie auf die „Welcome-to-Hell-Demonstration“ fürchteten. Das Konzert, das stattdessen organisiert wurde, wurde immer wieder von Polizeikräften provoziert, die mit Fahrzeugen vor die Bühne fuhren.

Schließlich erreichte die Repression mit weiteren Drohungen gegen Protestcamps und der massiven Kontrolle abreisender DemonstrantInnen ihren letzten – vorläufigen – Höhepunkt.

Mediale Gegenoffensive

Senat, Regierung, Polizeiführung zogen nun ihre mediale Gegenoffensive – nicht ohne wechselseitige Schuldzuweisungen – auf.

Waren der Hamburger Senat und die Polizeiführung noch am Beginn der Protestwoche wegen ihrer zu harten Haltung auch in der liberalen Presse kritisiert worden, so kippte nun die Berichterstattung, allen voran natürlich die der Boulevardpresse.

Jetzt fragten auch die „liberalen“ bürgerlichen Blätter und Online-Magazine, warum die Rote Flora noch immer existiere, warum es im Vorfeld nicht mehr Festnahmen und Sicherheitsverwahrungen gegeben habe. Politisch wird natürlich auch ein Sündenbock gesucht: Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, ist einer der ersten KandidatInnen dafür.

Seither überbieten sich deutsche PolitikerInnen aus der Großen Koalition und der politischen Rechten mit Forderungen nach noch mehr Überwachung und Polizeibefugnissen und Dämonisierung der Linken.

Aus der SPD heraus hieß es, dass die Straßenschlachten in der Schanze das Werk von „Terroristen“ wären, womit sie nicht die Polizei meinten. CDU-PolitikerInnen und Kanzleramtsminister Altmaier verglichen die Aktionen mit Anschlägen von Neonazis und des IS (!).

Politische Geschmacklosigkeit und blanker Zynismus waren schon immer ein Markenzeichen jener, die Krieg, Besetzung und Ausplünderung von Ländern rechtfertigen oder betreiben, die wie in Afghanistan oder im Irak zum Tod Hunderttausender, ja Millionen führen. Doch was scheinen für Altmaier und Konsorten schon diese Toten zu zählen im Vergleich zu verletzten deutschen Schlägerbullen?

Bei Hetze und Diffamierung soll es aber nicht bleiben.

Eine europaweite „Extremistendatei“ gegen links-extreme GewalttäterInnen wäre jetzt das Gebot der Stunde, das fordern Schulz und Gabriel für die SPD; Seehofer und de Maizière wollen das Vorhaben auch auf den Weg bringen. Außerdem wird auch eine Fortsetzung von Kontrollen an den Grenzen gefordert.

Wie die Aktionen in Hamburg gezeigt haben, ist die Koordination der Überwachungs- und Polizeiinstrumente in Europa ohnedies schon weit fortgeschritten. Dies soll nun noch weiter angeschoben werden. Vor allem aber soll es offen legalisiert und auch massenhaft zur Anwendung kommen, also auch alle jene betreffen, die mit möglichen „GewalttäterInnen“ zusammenarbeiten, gemeinsame Camps, Demonstrationen usw. organisieren. Kurzum, es droht eine flächendeckende Erfassung aller im weiteren Sinne des Wortes linken Kräfte.

Am Sonntag, dem 9. Juli, haben die Polizeikräfte bei der Kontrolle abreisender DemonstrantInnen am Hamburger Bahnhof und bei den Bussen nach Berlin offenkundig schon mit der „Datensammlung“ begonnen. Es geht dabei nicht um die Erfassung von Kriminellen, sondern um die Kriminalisierung von (potentiellem) Widerstand.

Außerdem soll die Polizei personell aufgestockt und waffentechnisch hochgerüstet werden. So fordern manche „SicherheitsexpertInnen“ die Zulassung von Tasern (Elektroschockpistolen) und Gummi-Geschossen.

Druck

Auch die Linkspartei geriet unter Druck, nachdem sich einige ihrer Führungsmitglieder nicht von den Autonomen distanziert hatten. Die Vorsitzende Kipping und der Abgeordnete Pflüger wiesen in ihren Stellungnahmen die politische Verantwortung für die Repression und Auseinandersetzungen zu Recht Regierung, Senat, Polizeiführung zu und riefen dazu auf, dass sich die Linke angesichts der Hetze nicht spalten lassen dürfe.

Das haben jetzt der Spitzenkandidat Bartsch und der Parteivorsitzende Riexinger besorgt. Letzterer erklärte, dass „die Linke mit Linksextremismus gar nichts zu tun hätte“ und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. „Das hat mit linker Politik nichts zu tun, auch nicht mit linkem Widerstand, der auch Sitzblockaden mit einschließen kann.“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bernd-riexinger-die-linke-hat-mit-linksextremismus-nichts-zu-tun/20041880.html).

Ob dieser Kniefall vor dem bürgerlichen Legalismus der Linkspartei Punkte für Rot-Rot-Grün bringt, darf bezweifelt werden. Entsolidarisierung ist es allemal, die die Untiefen des parlamentarischen Kretinismus zum Vorschein bringt.

Bis zur Sitzblockade – weiter hat der „Widerstand“ für die Linkspartei anscheinend nicht zu gehen. Welch Hohn angesichts des Polizeiangriffs auf friedliche Demonstrationen, auf Blockadeversuche und Protest-Camps.

Die Alternative zur unorganisierten und politisch nicht zielgerichteten, verfrühten Randale sind nicht der Pazifismus und Harmlosigkeit. Es ist vielmehr die organisierte Selbstverteidigung gegen Provokationen und Übergriffe. Es ist die bedingungslose Solidarität mit allen von der Polizeigewalt, Repression, Fahndungen Betroffenen. Wir lehnen jede Verfolgung sog. „GewalttäterInnen“ durch Staat und Polizei ab, den VertreterInnen eines Systems, das täglich Ausbeutung und Unterdrückung, Abschiebung, Verfolgung und Tod hervorbringt.

Zweitens brauchen wir in dieser Lage des Angriffs auf demokratische Rechte ein politisches Aktionsbündnis aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, v. a. der Gewerkschaften, der Linken, von MigrantInnen, Jugendorganisation usw. Gerade vor der Bundestagswahl sollte die Phase höheren politischen Interesses für eine Kampagne gegen die drohenden Gesetzesverschärfungen, Einschränkungen demokratischer Rechte, sog. „Terrorlisten“ sowie für Abschaffung aller Geheimdienste genutzt werden. Das wäre auch eine zentrale Aufgabe der Anti-G20-Bündnisse und auch der Linkspartei!

Vor allem aber sollte sich nach Hamburg niemand mehr etwas vormachen über den Staat, über das System, in dem wir leben. Die bürgerliche Demokratie ist letztlich eine Schönwetterveranstaltung. Wird sie der herrschenden Klasse unliebsam, so tritt sie sie mit Füßen. So wichtig daher die Verteidigung demokratischer Rechte auch ist – sie kann nie ein Ziel für sich selbst sein, sondern nur ein Mittel zur Ausweitung unseres Handlungsspielraums, unserer Organisiertheit, unserer Kampfmöglichkeiten gegen ein System, in dem die Repression von Hamburg leider kein Betriebsunfall ist.




Helmut Kohl – Der Tod des Glücksfalles

Frederik Haber, Infomail 951, 30. Juni 2017

Jahrelang war er kaum noch der Rede wert. Jetzt ist er tot und alle überschlagen sich in Ehrerbietung. Merkel, die ihn einst aus der Partei hinauskomplimentiert hatte, nennt ihn „einen Glücksfall für uns Deutsche“, Gabriel hält ihn für einen „großen Deutschen“ und „großen Europäer“.

Die CSU twittert „Helmut Kohl war ein großer Staatsmann, seine Verdienste um unser Land sind unschätzbar“. Der größte Vorsitzende diese Partei, Franz-Josef Strauss, hatte ihn 1976 noch als „total unfähig“ bezeichnet. International erhält er posthum Beifall und Respekt von Bush und Juncker, von Gorbatschow und Putin.

Das erstaunt. Nach seinem Abgang 1998 war er erledigt gewesen. Wurde ein alter Staatsmann für eine Talkrunde gesucht, traten Genscher oder Schmidt auf. In der CDU war er zur Unperson geworden.

In seiner aktiven Zeit galt Kohl vielleicht nicht als total unfähig, aber immer als dumm und tollpatschig. Er schien sowohl anderen Akteuren im Inneren, ob Strauss (CSU), Schmidt und Brandt (SPD), Genscher und Lambsdorff (FDP) oder auch den damaligen FührerInnen der Grünen oder einem Gysi geistig weit unterlegen, als auch seinen internationalen Gegenübern wie Thatcher, Mitterand oder Gorbatschow.

In der Schule schaffte er das Abi erst mit 20. Seine Doktorarbeit in Geschichte muss so erbärmlich und peinlich gewesen sein, dass sie nach den ersten Berichten darüber in den Medien aus der Uni-Bibliothek Heidelberg für die Öffentlichkeit entfernt wurde.

Was machte diesen Mann groß?

Die Rolle eines Individuums in der Weltgeschichte wird von zwei Seiten bestimmt: von den subjektiven Fähigkeiten der Person und zweitens von den Umständen, in denen sie wirken. Letztere sind am Ende entscheidend. Trotzki stellt dies wunderbar in der Geschichte der Februarrevolution 1917 dar:

„Auch der selbstherrlichste aller Despoten ähnelt recht wenig einer „freien“ Individualität, die willkürlich den Ereignissen ihren Stempel aufdrückt. Er ist stets nur der gekrönte Agent der privilegierten Klassen, die die Gesellschaft nach ihrem Bilde formen. Haben diese Klassen ihre Mission nicht erschöpft, dann steht auch die Monarchie fest und ist selbstsicher. Dann verfügt sie über einen zuverlässigen Machtapparat und über eine unbeschränkte Auswahl an Exekutoren, weil die fähigsten Menschen noch nicht in das Lager des Feindes übergegangen sind. Dann kann der Monarch persönlich oder vermittels seiner Günstlinge zum Träger großer und fortschrittlicher historischer Aufgaben werden.“ (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1930/grr/b1-kap06.htm)

Da es Trotzkis Absicht ist, zu erklären, warum der Zarismus auch mit einem anderen Herrscherpaar untergegangen wäre, ist für ihn dies nur der Auftakt, um damit fortzufahren, was passiert, „wenn die Sonne der alten Gesellschaft sich endgültig dem Untergange zuneigt“.

Was für MonarchInnen gilt, gilt auch für das Führungspersonal von anderen Ausbeutungs- und Unterdrückungsgesellschaften. Kohl war Kanzler in einer Zeit, in der für den deutschen Imperialismus der Sonne ein gutes Stück näher rückte und diese stärker für ihn zu leuchten begann. Das war nicht Kohls Verdienst. Aber in dieser Zeit der Veränderung konnte Kohl mit seinen Fähigkeiten punkten. Für sich und für den deutschen Imperialismus. Dass nach seiner tiefen Überzeugung alles, was gut für „Deutschland“, also eigentlich seine herrschende Klasse, auch gut für ihn war – und umgekehrt – hat ihm dabei nur geholfen. Was andere in frecher Demagogie behaupten, war bei ihm echter Glaube.

Beispielhaft zeigte dies der Zwischenfall von Halle 1991: Aus Enttäuschung über die sich bereits abzeichnende soziale Katastrophe im Osten und die falschen Versprechungen flogen Eier und Tomaten auf den Kanzler. Ein anderer hätte versucht das zu ignorieren oder seine Schläger geschickt. Nicht so Kohl. Er wollte selbst den WerferInnen für diese Ungehörigkeit eine verpassen und dafür gar die Sperrgitter durchbrechen. Die edle Einfalt dieses Mannes war nicht gespielt.

Seine Stärken

Oft wurde ihm der Vorwurf gemacht, Probleme „auszusitzen“. Man kann es auch Beharrlichkeit nennen. Nachdem er bei seinem ersten Versuch CDU-Chef zu werden, noch haushoch gegen Rainer Barzel verloren hatte, wartete er ab, bis dieser mit seinem Misstrauensvotum gegen Willy Brandt – trotz genügend gekaufter Überläufer – gescheitert war.

Bei seiner ersten Kandidatur 1976 reichte es nicht zum Kanzler, er musste warten bis Strauss 1980 die nächste Wahl verloren hatte, um dann 1982 mit dem Parlamentsputsch an den ersehnten Platz zu kommen.

Er saß auch die größten Massenbewegungen der Nachkriegsgeschichte aus, gegen die Atompolitik, gegen die NATO-Hochrüstung, die Streiks der MetallerInnen für die 35-Stundenwoche oder gegen seinen Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“ meinte er einst. Diese stiernackige Beharrlichkeit wirkte in seinem Verhalten gegenüber den Massen besonders stumpfsinnig. Ihm war es nicht gegeben, sich an die Spitze von Bewegungen zu stellen, die Massen zu begeistern und damit zu kontrollieren. Das einzige Mal, dass er wirklich zum Helden der Massen wurde, war nachdem die halbe politische Revolution in der DDR gescheitert war und in die volle Konterrevolution umschlug. Als die Hoffnung auf eine bessere DDR umschlug in die pure Unterwerfung unter das Diktat der (west)-deutschen Bourgeoisie.

Wie so oft war auch der Jubel, den er da empfing, weniger Kohls Verdienst, sondern mehr das Versagen der Linken und die Verweigerung der SPD wie der Gewerkschaften für eine Alternative zu kämpfen. Lafontaines Kritik an der Einheit verhalf Kohl zum Sieg in den ersten gesamtdeutschen Wahlen, Scharpings Verweigerung jeglicher Offensive gegen Kohl bescherte diesem 1994 den letzten Wahlsieg, den DemoskopInnen ein halbes Jahr vor der Wahl für ausgeschlossen gehalten hatten.

Seine zweite Stärke war das, was man heute Vernetzung nennt. Damals sprach man sogar vom „System Kohl“. Ein Geflecht von Beziehungen und Abhängigkeiten basierend auf Gefälligkeiten und Schuldigkeit. Begonnen hatte er damit als Referent für den Landesverband Rheinland-Pfalz der Chemischen Industrie. In dieser Position, seiner einzigen „Arbeit“ außerhalb der Partei und des Parlaments übrigens, setzte er sich für die Belange va des Branchenriesen BASF aus seiner Heimatstadt Ludwigshafen ein, der damals noch recht ungehindert den Rhein und Luft vergiftete, ja auch Massenerkrankungen von ArbeiterInnen waren damals gang und gäbe.

Diese Netzwerke – keine politischen Fraktionen, sondern ausgedehnte Klüngel, wurden von Anfang an mit Unternehmer“-Spenden“ geschmiert, die großen Korruptionsskandale Kohl, die Flickaffäre 1992 und der CDU-Parteispendenskandal, der das Ende seiner Amtszeit die seine Erbärmlichkeit – verbunden mit einer desaströsen Niederlage gegen die Schröder-SPD – waren nur die Spitzen des Eisbergs. Mit diesem System hielt sich seine Mehrheiten in der Partei und im Staatsapparat und konnte alle KonkurrentInnen erledigen.

Kohl Stärken war die des Partei-Apparatschiks: Kein Draht zu den Massen, aber Klasse im Strippenziehen. Peinlich im öffentlichen Auftreten, aber perfekt hinter den Kulissen. Politik nur als Formeln. Was waren das also für Zeiten, in denen ein mittelmäßiger Bürokrat zu historischer Bedeutung aufsteigen konnte?

Der Aufstieg des deutschen Imperialismus

Nach dem verlorenen Weltkrieg musste sich die deutsche Bourgeoisie erstmal wieder hinten anstellen. Ihre erste Aufgabe war, die ArbeiterInnenklasse in Schranken zu weisen und den Versuch einer politischen Revolution der ArbeiterInnenklasse zu verhindern. Mit Hilfe der SPD und des Stalinismus gelang dies. Dann musste die Basis für einen wirtschaftlichen Wideraufstieg gesichert werden. Gegen den Willen der französischen und britischen Bourgeoisie, die Deutschland gerne für immer zu einem Agrarland gemacht hätten, brachte der Deal mit den USA den Marschallplan zum wirtschaftlichen Neubeginn, später Wiederbewaffnung und im Gegenzug die absolute Treue zum „atlantischen Partner“. Auch den Grundstein für eine europäische Einigung wurde in 50ern unter Kanzler Adenauer gelegt.

Die SPD-Kanzler Brandt und Schmidt übernahmen es die aufbegehrende Jugend der 68 und die erstarkende ArbeiterInnenklasse erneut in das System zu integrieren sowie mit der Ostpolitik dem deutschen Imperialismus neue Bewegungsfreiheit zu verschaffen. Beides wäre mit dem damaligen CDU/CSU-Personal nicht zu machen gewesen.

Aber die Begehrlichkeiten der ArbeiterInnenklasse wurden dem deutschen Kapital zu hoch vor dem Hintergrund fallender Profitraten und stagnativer Wirtschaftsentwicklung. Das US-amerikanische Kapital brauchte einen Reagan, das britische eine Thatcher. Letztere schrieb ihr Drehbuch alleine, Reagan bekam es von seinen BeraterInnen geschrieben. Kohl sprach von „geistig-moralischer Wende“, das Programm der neuen CDU/CSU/FDP-Regierung schrieb Otto Graf Lambsdorff von der FDP. Dieser schrieb in dem nach ihm benannten „Papier“ offen und klar, dass die Profitraten zu niedrig seien und dass die ArbeiterInnen dafür zu zahlen hätten. Die Angriffe, die schon unter Schmidt begonnen hatten, waren dem Kapital zu wenig und hatten 100 000 auf die Straße gebracht.

Auch Kohl tat sich schwer mit der (west)-deutschen ArbeiterInnenklasse, Massenstreiks der DruckerInnen, der MetallerInnen, in der Stahlindustrie und im Öffentlichen Dienst, ein eintägiger Generalstreik gegen die Stilllegung von Krupp Rheinhausen, der nie erklärt worden war, aber das ganze Ruhrgebiet lahmlegte – Kohl wurde damit nicht fertig. Auch die Gewerkschaftsbürokratie konnte nur solche Bewegungen ins Leere laufen lassen, an Abwürgen war damals nicht zu denken.

Dann kam die „Wende“ und die war keinesfalls Kohls Verdienst. Im Herbst 89 traute sich die Stasi und die Volkspolizei nicht mehr auf die DemonstrantInnen loszugehen, die durch Leipzig zogen und dabei die Internationale sangen. Das deutsche Kapital war höchst beunruhigt. Eigentlich hatte es gut und immer enger mit der DDR-Regierung kooperiert. Der Handel war gestiegen, man lieferte Anlagen nach Osten und bekam billige Produkte zurück, Franz-Josef Strauss hatte mit Honecker einen Milliardenkredit verdealt, der die SED-Bürokratie in starke Abhängigkeit gebracht hatte.

Im Dezember 89 legte Kohl noch einen Plan für eine Wiedervereinigung im Laufe von 10 Jahren vor. Aber die Geschichte ist manchmal schneller als die Pläne von Bürokraten. Die Ideen der RevolutionärInnen aus der DDR, diese zu demokratisieren, waren utopisch und spiegelten den kleinbürgerlichen Charakter ihre Führung wider. Die „marxistische“ Linke im Westen tauchte genauso erbärmlich ab, wie angesichts revolutionärer Bewegungen in Nordafrika oder im Nahen Osten. Das Fehlen von revolutionärer leninistischer, trotzkistischer Programmatik zeigte sich in Hinterherlaufen hinter den demokratischen Utopien oder stierem Klammern an die SED-Bürokratie. Die wenigen revolutionären Stimmen drangen nicht durch.

Nachdem auch die reformistischen Apparate von SPD und Gewerkschaften – in die die Massen große Hoffnungen gesetzt hatten – nichts anderes als kapitalistische Restauration, vielleicht mit bisschen Sozialstaat garniert, zu bieten hatten, gingen die Massen diesen Weg und wollten ihn schnell. Selbst SED-PDS unter Modrow und Gysi wollte auch nicht abseits stehen, richtete die Treuhand-Anstalt mit ein und begleitet die kapitalistische Wiedervereinigung „kritisch“.

Die demokratische Konterrevolution siegte und Kohl wurde zu ihrem Propheten. Er versprach „blühende Landschaften“ und ließ dem westdeutschen Kapital freie Hand in der Zerstörung potentieller Konkurrenten.

Aber insgesamt schuf dies die Basis für den deutschen Imperialismus, den britischen und französischen Kapitalismus, die beide ökonomisch längst überholt waren, aber  noch über deutlich mehr politischen und militärischen Einfluss verfügten als Deutschland, auf die zweite Stelle zu verweisen und im Laufe der nächsten zwei Jahrzehnte zur dominierenden Macht in Europa aufzusteigen. Dass Britannien und Frankreich dabei trotz hoher Bedenken mitmachten, lag möglicherweise daran, dass sie Kohls Naivität überzeugte oder die Idee, dass mit einer europäischen Union Deutschland besser zu kontrollieren wäre. Sollten sie das gedacht haben, haben sie sich geirrt. Auch wenn ihr Führungspersonal schlauer als Kohl war.

Wer wem?

So wurde mit dem Aufstieg des deutschen Imperialismus auch seine damalige Galionsfigur zum Helden. Im Grunde lässt erst die Dominanz, in den letzten knapp zwanzig Jahren unter Schröder und Merkel erreicht wurde, Kohl als denjenigen erscheinen, der dafür die Grundlagen geschaffen habe.

Es war umgekehrt. Nicht er war ein Glücksfall für Deutschland, Deutschland war ein Glücksfall für ihn. Nicht er hat Geschichte gemacht, die Geschichte hat ihn gemacht.




G20 in Hamburg – Der Countdown läuft

Chris Kramer, Infomail 951, 29. Juni 2017

Nur noch wenige Tage bis zum Beginn der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Stadt bereitet sich auf eine Woche Ausnahmezustand und den größten Polizeieinsatz ihrer Geschichte vor – 15.000 Polizistinnen und Polizisten sollen zum Einsatz kommen. Damit diese auch etwas zu tun bekommen, läuft die Vorbereitung der Repression auf Hochtouren. Seit Monaten wird Chaos von den Medien propagiert, kaum ein Tag ohne G20 auf den Titelseiten der großen Hamburger Blätter Abendblatt und MoPo. Die Hamburgerinnen und Hamburger stellen sich auf den Ausnahmezustand ein, viele haben Angst und Bedenken, während der Tage in die Innenstadt zu fahren – kein Wunder bei all den Nachrichten. Straßen werden weiträumig abgesperrt, ein Sonderfahrplan des HVV wurde eingerichtet, die Behörden richten sich auf den Katastrophenfall ein, eine exklusive Gefangenensammelstelle (GESA) für DemonstrantInnen wurde in Harburg im Süden der Stadt inklusive Schnellgerichtsbarkeit eingerichtet. Zusätzlich wurden noch Häftlinge aus Knästen verlegt, um weiteren Platz zu schaffen.

Bei einer Umfrage des Hamburger Abendblatts im Mai haben 73 % geantwortet, dass sie die Innenstadt meiden wollen, 29 % wollen gar die Stadt verlassen. Aber: Ganze 35 % haben geantwortet, dass sie demonstrieren gehen wollen (siehe http://www.abendblatt.de/hamburg/article210639119/Umfrage-zu-G20-Jeder-Dritte-will-Hamburg-beim-Gipfel-verlassen.html). Bei 1,8 Mio. EinwohnerInnen wären das also schon mal über 600.000 DemonstrantInnen alleine aus Hamburg. Und das ist die entscheidende Botschaft an Merkel, Scholz, Dudde (Hamburger Polizei-Chef) und Co.: Egal wie sehr ihr den Protest zu unterdrücken versucht, er wird groß werden, er wird laut werden, und er wird stark werden. Darauf könnt Ihr Euch verlassen!

Repression und Verbot

In der Tat tut Hamburg vieles, um die Proteste zu behindern. Viele haben nicht daran geglaubt, dass es die Stadt bei der Frage der Camps wirklich darauf ankommen lässt. Schließlich müsste es der Polizei und den Offiziellen doch auch lieber sein, wenn sich alle an definierten, angemeldeten Plätzen zum Übernachten einfinden als irgendwo wild verstreut in der Stadt. Es wird mit über 10.000 DemonstrantInnen gerechnet, die auf ein Camp angewiesen sind.

Doch die Stadt legt es offensichtlich wirklich darauf an. Bis zum 28. Juni waren beide Camps, im Altonaer Volkspark und im Stadtpark, verboten. Ob sich die Polizei dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts beugen wird, das Camp im Stadtpark zuzulassen, bleibt abzuwarten. Zweifellos sind aber die Chancen für beide Camps seit gestern gestiegen.

Aber die Stadt bleibt so hart und stur wie möglich – die Leute könnten ja privat übernachten oder sich Hotelzimmer nehmen, so Innensenator Andy Grote. Vermutlich hat er dabei mal wieder übersehen, dass nur wenige Menschen so viel Geld verdienen wie er und seine KumpanInnen von der „neuen Gerechtigkeitspartei“ SPD. Jetzt gibt es ein juristisches Tauziehen. Zunächst hatte das Verwaltungsgericht das Verbot des Camps im Stadtpark, das als politische Versammlung angemeldet wurde, gekippt. Das Oberverwaltungsgericht hat dann wiederum das Verbot des Verbots gekippt – also bleibt das Camp doch verboten. Und heute, ganz brandaktuell, hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Verbots des Verbots gekippt. Also: das Camp-Verbot wurde kassiert (siehe http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/richter-widersprechen-hamburg-karlsruhe-kassiert-verbot-des-g-20-protestcamps-15082049.html). Aufatmen! Allerdings kann es Auflagen geben und eine andere Fläche zur Verfügung gestellt werden. Es sieht momentan also ganz gut aus, dass es ein (oder zwei) Camp(s) geben wird, aber wo und unter welchen Bedingungen, ist noch völlig unklar.

Nicht besser sieht es beim Demonstrationsrecht aus. Nachdem SPD- und Grüne-Senatsmitglieder erst von einem „Fest der Demokratie“ geklönt und ausgeschlossen hatten, dass es so was wie eine Verbotszone geben wird, kam Anfang Juni eine sogenannte Allgemeinverfügung, die einen „Transferkorridor“, auch blaue Zone genannt, einrichtet, in der während der Gipfeltage (7.7. und 8.7.) jegliche Demonstrationen und Versammlungen verboten sein sollen. Diese blaue Zone reicht von der Innenstadt bis zum Flughafen und ist satte 38 km2 groß.

Also sagen wir es doch lauthals, wie es ist: Die deutsche Regierung labert ständig in aller Welt von Demokratie und demokratischen Werten, bei jedem Auslandsbesuch werden die üblichen Formeln nach den Nachrichten über die wirtschaftlichen Deals angefügt. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass uns die Medien an die mahnenden Worte in Richtung Trump, Putin und Xi Jinping erinnern. Und wenn genau diese Herren dann alle auf einmal zu Gast sind, zum großen Polit-Spektakel schlechthin, na dann ist es genauso wie bei denen zu Hause: Demonstrationen verboten. This is what democracy looks like? Yes, this is what capitalist democracy looks like!

Umarmung

Aber das ist doch alles Quatsch, werden der Hamburger Oberbürgermeister und seine braven Bürgerinnen und Bürger antworten, es sind ja ganz viele Demonstrationen erlaubt. Genau, die Sozialdemokratie wäre ja nicht die Sozialdemokratie, wüsste sie nicht geschickt mit den verschiedenen Strömungen innerhalb des Protests umzugehen. Und so haben sie natürlich die Protestwelle von Campact und Co. umarmt, Scholz hat persönlich dazu aufgerufen. So soll Protest sein – ein bisschen kritisch (aber nicht zu sehr), schön brav, „konstruktiv“, und eine Woche vorher, wo sowieso noch alles entspannt ist (und die Regierungschefs weit weg). Campact und Co. steigen natürlich ein und helfen mit, den „anderen“, „radikalen“ Protest zu kriminalisieren. Im Vorfeld hatten sich Campact und die Naturfreunde mit anderen Umweltverbänden im Schlepptau dazu entschieden, den Protest zu spalten und eine brave, bürgerliche Demo eine Woche vorher anzubieten. Eine Steilvorlage für Polizei und Politik, die diese gerne annehmen. Campact-Chef Christoph Bautz legte auch noch einen drauf, als er im Interview in der MoPo erklärte, dass Sitzblockaden und allzu radikale Aktionen gegen G20 das falsche Signal seien (http://www.mopo.de/hamburg/g20/organisator-der-g20–protestwelle—sitzblockaden-sind-das-falsche-signal—27820804). Sie wollen eben gerne mit am Tisch sitzen und nicht nur demonstrieren. Klare Botschaft: Wer gerne einbezogen werden möchte und mit kosmetischen Korrekturen zufrieden ist, der kommt bitte am 2.7. auf die Protestwelle. Wer grundsätzlich etwas ändern möchte, der kann am 8.7. demonstrieren – natürlich mit der Gefahr von Wasserwerfern und Pfefferspray.

Jetzt erst recht!

Doch das kann uns nicht abhalten. Auch wenn die genaue Route der Großdemo am 8.7. noch nicht abschließend feststeht, ist es klar, dass die Demo stattfinden und richtig groß werden wird. Die größte Demo seit langem, aus ganz Deutschland und Europa werden DemonstrantInnen anreisen. Es sind über 15 Blöcke angemeldet, die durch alle politischen linken Spektren reichen. Auch hier eine klare Botschaft: This is the place to be! Treffpunkt ist 11 Uhr an den Deichtorhallen, 5 Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt.

Für uns ist klar: Jetzt erst recht! Uns kann keine Schikane, kein Hindernis, kein Verbot und keine angedrohte GESA aufhalten. Wir werden nach Hamburg kommen und Merkel, Trump, May, Putin, Xi, Temer, al-Aziz, Erdogan, Modi und allen anderen zeigen, was wir von ihrer kapitalistischen Welt(un-)ordnung halten – nämlich absolut gar nichts. Wir organisieren und mobilisieren für den Internationalistischen Block. Bereits unter der Woche organisieren wir ein Barrio auf dem spektrenübergreifenden Camp mit täglichen politischen Veranstaltungen. Wir beteiligen uns an den Aktionen, an Block G20 am Freitag, der antikapitalistischen Demo am Freitagabend, und natürlich mit einem großen und kämpferischen Block auf der Demo am 8.7. Dabei ist für uns klar, dass es um keine kosmetischen Reformen gehen kann. Es ist das kapitalistische System, das die Probleme verursacht und das bekämpft werden muss. Dafür brauchen wir politische Inhalte und ein politisches Programm. Und darüber wollen wir mit Euch ins Gespräch kommen. Denn G20 ist nur eine Etappe auf dem Weg – es geht weiter, denn die Welt steuert wieder einmal auf die berühmte Alternative zu, die Rosa Luxemburg in ihre unvergessliche Formel gegossen hat: Sozialismus oder Barbarei!

  • Kommt nach Hamburg! Kommt auf das internationalistische Barrio! Kommt mit uns in den internationalistischen Block!
  • Workers of the world, unite against G20!



Slowakei: Der Streik bei Volkswagen Bratislava

Korrespondent Bratislava, Infomail 951, 30. Juni 2017

Die Hauptforderung war eine Lohnerhöhung um 16 % in zwei Jahren. Das Hauptargument dafür war die Ungleichheit der Löhne zwischen ArbeiterInnen im slowakischen Betrieb und ArbeiterInnen im deutschen Betrieb, trotz der gleichen Arbeit, gleicher Produkte und vergleichbarer Stundenproduktivität. Der Einstiegslohn in der Slowakei beträgt 679 Euro. Die höchste Lohngruppe (1.700 Euro) im slowakischen Betrieb erreicht nicht das Niveau der niedrigsten Lohngruppe (2.037 Euro) im deutschen Betrieb. Die Forderung war also ohnehin nur an einer geringfügigen Angleichung orientiert. Die slowakische ArbeiterInnenklasse versteht, dass sie überausgebeutet wird. Der Streik ist ein Versuch, von dieser Kenntnis zum Widerstand dagegen überzugehen.

Vor dem Streik und während des Streiks kam es zu typischen Drohungen, Einschüchterungstaktiken und medialen Kampagnen gegen die Vertretung der ArbeiterInnen. Alle Reaktionen der KapitalistInnen hatten bisher das Ziel, die Einheit der Streikenden und derer SympathisantInnen zu zerstören. Dann, als Reaktion auf den Streik selbst, wurde fast unmittelbar eine Propagandawelle von Seiten der von der KapitalistInnenklasse kontrollierten Medien und der Unternehmensvertreter ausgelöst. In österreichischen und deutschen Zeitungen wurde über den Durchschnittslohn der ArbeiterInnen gelogen, der angeblich 1.800 Euro betrage. In slowakischen Zeitungen wurden die Löhne mit dem nationalen Durchschnittslohn in der Slowakei und in Deutschland verglichen, mit der Schlussfolgerung, dass die slowakischen ArbeiterInnen eigentlich im Vergleich zu anderen SlowakInnen besser gestellt wären als die deutschen VW-Beschäftigten zu manch anderen deutschen ArbeiterInnen. Sonst wurde argumentiert, dass niedrigere Löhne der Ausdruck niedriger durchschnittlicher Produktivität der slowakischen ArbeiterInnen oder doch nur ein Ausdruck des Marktes wären statt der Produktivität bzw. die Lohnforderung zu hoch sei. Die Wahrheit ist, dass die slowakischen ArbeiterInnen vom deutschen Kapital heftiger ausgebeutet werden, schlichtweg weil die KapitalistInnen es können.

Der Streik ist zurückzuführen auf einen Konflikt innerhalb der gewerkschaftlichen Bürokratie zwischen dem Vertreter der ArbeiterInnen im Betrieb, Zoroslav Smolinsky, und Emil Machyna, dem Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsbundes in der Slowakei, OZ KOVO, der der herrschenden sozialdemokratischen Partei SMER (Richtung – Soziale Demokratie) nahesteht. Nach einem Konflikt zwischen diesen beiden Bürokraten kam es zu einem Versuch der Liquidierung der Betriebsgewerkschaft durch den Bund, worauf Smolinsky eine neue Gewerkschaft gründete. Dieser Streik war also auch ein Ausdruck eines bürokratischen Konflikts, in dem der Betriebsvertreter seine Position festigen wollte.

Die inhaltliche Ausrichtung des Streikes zeigte dabei sowohl positive Ansätze als auch klare Grenzen. So ging der Streik nicht über eine gewerkschaftliche Standortpolitik hinaus, es wurde sogar mit Worten wie „Konkurrenzfähigkeit“ argumentiert. Die ideologische Basis der Motivation, Unterstützung und des individuelles Bewusstseins der ArbeiterInnen war eine nationalistische Argumentation gegen imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung. Die Gefahr, dass sich solche nationalistischen Argumentationen im Bewusstsein der ArbeiterInnen verfestigen, ist gegeben. MarxistInnen müssen solche Tendenzen, die im Endeffekt darin enden, dass sich die ArbeiterInnenklasse mit „patriotischen“ Teilen der eigenen AusbeuterInnenklasse verbündet, bekämpfen und stattdessen für die Orientierung auf ein Bündnis mit der internationalen ArbeiterInnenklasse hinarbeiten. Die existierenden linken Organisationen in der Slowakei haben dabei versagt, die ideologische Ausrichtung dieses Streiks und das Bewusstsein der ArbeiterInnen in eine fortschrittliche und internationalistische Richtung zu beeinflussen. Es kam nicht einmal zu offener Agitation. Die Forderung nach Solidarität und Unterstützung durch andere Sektoren der slowakischen ArbeiterInnenklasse wurde nicht erhoben, geschweige denn nach der Solidarität der deutschen ArbeiterInnen bei VW und ihrer Gewerkschaft, der IG Metall.

Der Streik endete mit einem Kompromiss, nachdem ein Vorschlag von Volkswagen für eine schrittweise Lohnerhöhung um 14 % bis 2019 von der Gewerkschaftsvertretung angenommen wurde. Er wurde fast vollständig als ein Erfolg legaler Mittel, von manchen sogar als Erfolg des Marktes, gefeiert. Die ArbeiterInnen in Bratislava haben damit gezeigt, dass Verbesserungen durch Streiks erreichbar sind und dass noch mehr möglich ist, wenn sich die ArbeiterInnenklasse organisiert. Leider fehlt noch das Bewusstsein über die Grenzen solcher Kämpfe, wenn es an betriebsübergreifender Solidarität, Internationalismus und sozialistischer Perspektive hapert.




Welche Strategie?

Sozialismus oder Barbarei?

Kapitel 8, Unite Against G20, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Juli 2017

Die meisten Organisationen, die im Netzwerk „NoG20“ gegen den Hamburger Gipfel mobilisieren, eint die Ablehnung dieser Institution in ihrer Gesamtheit. Die G20 sind illegitim, haben kein Recht, für uns, für die große Masse der Menschheit, für die Lohnabhängigen zu sprechen. Darüber hinaus eint die verschiedenen Bündnisse und Gruppierungen aber wenig. Sie vertreten sehr unterschiedliche, ja einander entgegengesetzte strategische Ziele und Ausrichtungen.

Die Mobilisierung zeigt, dass trotz dieser Unterschiede Aktionsbündnisse gegen den gemeinsamen Gegner, gegen Angriffe oder für Verbesserungen möglich sind. Ihre Notwendigkeit wird angesichts der globalen Offensive von Kapital und Rechten, der Reaktion in verschiedensten Spielarten ohnedies niemand ernsthaft bestreiten. Eine Antwort auf die Krise des Kapitalismus erfordert aber mehr. Wir brauchen eine globale, politisch-programmatische und organisatorische Alternative. Daher ist es auch unerlässlich, sich mit den strategischen und programmatischen Differenzen in der Bewegung bezüglich der Alternativen zu den G20 auseinanderzusetzen. Eine detaillierte Kritik aller Gruppierungen, aller Programme würde den Rahmen dieser Broschüre sprengen – wir wollen uns hier aber mit einigen Kernproblemen beschäftigen.

Kapitalismus reformieren oder stürzen?

Die erste Grundfrage, die uns begegnet, ist die nach unserem Ziel. Ein großer Teil der Bewegung gegen den G20-Gipfel hält den Sturz des kapitalistischen Systems für eine Utopie, für unmöglich. Selbst viele, die grundsätzlich für die Überwindung des Kapitalismus eintreten, gehen davon aus, dass eine Revolution nicht „auf der Tagesordnung“ stünde, das Kräfteverhältnis dafür zu schlecht sei. Daher wäre für die absehbare Zukunft nur eine längerfristige Politik der Reform oder der Transformation möglich.

Statt des Kampfs zum Sturz des Kapitalismus stellen sie die „globale Gerechtigkeit“ und die Errichtung einer nicht näher definierten „anderen“ Welt ins Zentrum. Die solle frei von Unterdrückung, Krieg, Umweltzerstörung, Sexismus sein – ob und wie diese auf Basis der bestehenden Eigentumsverhältnisse errichtet werden kann, ob dazu eine schrittweise Umgestaltung von Staat und Demokratie oder eine Revolution notwendig sind, wird im „besten“ Fall offengelassen.

Die unmittelbaren Aufrufe beschränken sich alle darauf, ein verändertes gesellschaftliches Modell auf Basis des Privateigentums an Produktionsmitteln zu propagieren. So tritt attac für eine regulierte Weltwirtschaft ein, in der die Finanzmärkte und Institutionen zurechtgestutzt, der Freihandel beschränkt und Ungleichgewichte bekämpft werden sollen0. An Stelle des finanzmarktgetriebenen Neo-Liberalismus soll eine staatlich regulierte Marktwirtschaft treten, die auf einem starken öffentlichen Sektor, Umverteilung mittels Besteuerung, einer Förderung der Massenkaufkraft und der produktiven Investitionen beruht. Diese Punkte entsprechen im Wesentlichen auch den Forderungen des linken Flügels der Sozialdemokratie, der Linksparteien und der reformistischen Gewerkschaften.

Während sie die Revolution und den Kampf gegen den Kapitalismus als „unrealistisch“ abtun, weichen sie der Frage aus, warum diese keineswegs neuen Zielvorstellungen in den letzten Jahrzehnten immer wieder gescheitert und von ihren eigenen ProtagonistInnen – siehe SPD, Grüne, aber auch Linksparteien und KPen an den Regierungen – verraten wurden.

Kräfteverhältnis?

Eine gängige Erklärung für den notwendigen Rückzug auf „Realpolitik“ besteht im Verweis auf das schlechte Kräfteverhältnis. Diese Antwort erklärt eigentlich nichts, sondern verweist nur auf eine weitere Frage – nämlich woher das „schlechte Kräfteverhältnis“ eigentlich kommt.. Nun wird niemand bestreiten, dass dieses in den letzten Jahren ungünstiger geworden ist. Die Reaktion befindet sich global in der Offensive. Betrachten wir aber nur die Jahre seit Beginn der großen Krise 2007/2008, so zeigt sich, dass diese auch mit enormen Möglichkeiten für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke einhergingen. Die Arabischen Revolutionen stürzten Regime wie jenes von Mubarak, die jahrzehntelang als stabile, unerschütterliche Stützen der Herrschaft nicht nur der ägyptischen Bourgeoisie, sondern auch des US-Imperialismus und seiner Verbündeten galten. Ebenso wurden so unterschiedliche Despotien wie Gaddafi in Libyen gestürzt oder das syrische Regime massiv erschüttert.

Diese revolutionären Massenbewegungen stießen jedoch an ihre Grenzen. Sie überließen die politische Führung konterrevolutionären Kräften – seien es islamistische oder liberale. Die verschiedenen imperialistischen Mächte konnten ihren Einfluss wieder errichten – seien es die USA oder die west-europäischen Staaten oder, als deren wichtigster Gegenspieler, Russland. In Griechenland wurden die neo-liberalen, traditionellen bürgerlichen Parteien infolge von über 30 Generalstreiks, Massenprotesten auf der Straße und Besetzungen hinweggefegt und eine „Linksregierung“ unter Syriza gebildet. Doch die Reformregierung bremste die Bewegung, suchte vergeblich den Kompromiss mit EU und IWF – und endete als deren Erfüllungsgehilfin.Diese Beispiele ließen sich lange fortsetzen. Sie zeigen aber alle Folgendes:

Erstens bringen die inneren Widersprüche des Kapitalismus selbst immer wieder verschiedene Formen des Widerstandes, von Kämpfen hervor. Diese können bis hin zur Entwicklung revolutionärer oder vor-revolutionärer Situationen gehen.

Zweitens stellen diese Entwicklungen immer auch die Machtfrage und die Frage, welche gesellschaftliche Kraft überhaupt die Gesellschaft umgestalten soll und kann.

Drittens werfen es die Frage auf, mit welchen Mitteln die herrschende Klasse oder der Imperialismus gestürzt und auf welche Machtmittel sich die bisher Unterdrückten stützen müssen und können.

Viertens verweisen alle Krisen auf die Frage des Programms, der Strategie der Umwälzung: ob, wie und warum der Kampf für demokratische und soziale Verbesserungen, die in der Regel sogar am Beginn revolutionärer Erhebungen stehen, mit dem für den Sturz des Kapitalismus verbunden werden kann. Fünftens müssen alle diese Auseinandersetzungen – wie überhaupt die Entwicklung des Kapitalismus – von einem internationalen Standpunkt aus betrachtet werden. Der Klassenkampf ist international – oder er ist letztlich gar nicht. Das bedeutet nicht, die Besonderheiten des Kampfes in einem Land oder einer Branche, für einzelne Forderungen usw. zu negieren – aber sie müssen als Teil des globalen Kampfes betrachtet werden. Im Folgenden wollen wir uns mit diesen Punkten näher beschäftigen.

Wer ist das Subjekt der Veränderung?

Eine Reihe von KritikerInnen des Kommunismus behauptet, dass die ArbeiterInnenklasse aufgehört hätte, das zentrale Subjekt der gesellschaftlichen Veränderung zu sein.

Ein Teil erklärt, dass das kapitalistische Klassenverhältnis durch eine neue Formation abgelöst worden wäre oder der Kapitalismus sich so verändert hätte, dass sich die Lohnabhängigen nicht mehr zu einem einheitlichen Klassensubjekt formieren könnten. Für manche sind sie am „Verschwinden“, für andere strukturell nur noch als „Mosaik“, als „Patchwork“ zu verstehen.

Wenn wir die globale Entwicklung betrachten, so hat sich die ArbeiterInnenklasse in den letzten Jahrzehnten zwar enorm verändert, aber auch vergrößert. Allein in China und Indien umfasst sie jeweils rund eine halbe Milliarde Menschen; hunderte Millionen von ihnen wurden erst in den beiden letzten Jahrzehnten proletarisiert. Dort entwickeln sich neue Zentren der globalen Mehrwertproduktion und damit auch der Lohnarbeit. Aufgrund der Internationalisierung des Kapitals sind sie zudem auch Teile global vernetzter Produktionsketten. Damit sind auch grenzüberschreitende Formen der planmäßigen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit entstanden, die auf die Möglichkeit einer internationalen Planung verweisen, im Kapitalismus aber nur für die Profitzwecke weniger Monopole aus den imperialistischen Ländern produzieren.

Zugleich schrumpft die industrielle ArbeiterInnenklasse in den „alten“ imperialistischen Zentren, nicht jedoch die Klasse der LohnarbeiterInnen insgesamt. Infolge der immer schärferen Konkurrenz verringert sich auch der Umfang der „traditionellen“ ArbeiterInnenaristokratie, während andere, ehemals privilegierte Schichten (z. B. Ingenieure, LehrerInnen) immer weniger die Vorzüge der lohnabhängigen Mittelschichten genießen und eine neue ArbeiterInnenaristokratie zu bilden beginnen.

Grundsätzlich ist das Wachstum der ArbeiterInnenklasse bislang trotz Krisenprozessen weitergegangen. Massiv zugenommen hat dabei jedoch der Teil der Klasse, der zu den „prekären“ Schichten gehört, der oft nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft zu ihren Reproduktionskosten zu verkaufen oder aufrecht zu erhalten. Dieser Prozess findet universell statt, wie auch die Ausdehnung des Billiglohnsektors infolge der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 beweist. Er betrifft aber auch im besonderen Maße die Lohnarbeit im „globalen Süden“, die in ihrer Mehrheit aus „Prekären“ wie Contract Workers besteht. In Ländern wie Indien und Pakistan machen diese rund drei Viertel der Klasse aus.

Eine besondere Bedeutung nehmen in der Veränderung der ArbeiterInnenklasse auch die Migrationsbewegungen an. Erstmals in der Geschichte der Menschheit lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten. Die Landflucht ist selbst Resultat der Zerstörung traditioneller Verhältnisse auf dem Land, der Ausdehnung von Exportwirtschaft, der Zerstörung von Agrarland, von Kriegen und Katastrophen, wobei in vielen Ländern ein immer größerer Teil dieser Arbeitskräfte in den Megastädten nicht vom Kapital absorbiert wird, sondern zu einer riesig anwachsenden Schicht der städtischen Armut wird.

Permanenz der Unsicherheit

Wir haben die Veränderungen nur knapp skizziert – sie zeigen aber wie die ganze Geschichte des Kapitalismus, dass es zum Wesen der Klasse der LohnarbeiterInnen gehört, dass sie einer ständigen Umwälzung unterworfen ist. „Unsicherheit“ der Lebensverhältnisse ist keine „neue“ Eigenschaft des Proletariats, sondern ist eigentlich kennzeichnend für seine grundlegende Existenzweise. Relativ stabile Reproduktionsbedingungen sind in der Geschichte des Kapitalismus nicht die Regel, sondern Ausnahmen, die sich auf bestimmte, im Grunde auch nur relative kurze, Perioden erstrecken.

Theorien wie Negris „Empire“ bestreiten, dass sich Lohnarbeit und Kapital weiter als zentrale gesellschaftliche Klassen gegenüberstünden, das dieser grundlegende Widerspruch vielmehr durch jenen zwischen Multide (Menge) und Empire abgelöst worden wäre. Dies ist nur eine besonders extreme Form falscher Verallgemeinerung, wo der Wandel der ArbeiterInnenklasse oder einzelne seiner Momente mit deren Verschwinden oder einer Ablösung des Lohnarbeit-Kapital-Verhältnisses gleichgesetzt wird. Doch selbst TheoretikerInnen oder Strömungen, die einen grundlegenden Wandel der Klasse konstatieren, behaupten, dass sie heute aufgrund veränderter Organisation des Produktionsprozesses nicht mehr zu einer „kompakten“, vereinheitlichten Kraft werden könne. Nur bestimmte Entwicklungsphasen des Kapitalismus – genauer jene des „Fordismus“, also des Vorherrschens von industrieller Massenproduktion am Fließband – hätten erst die Grundlage für relativ einheitliche ArbeiterInnenmilieus und eine wirkliche gewerkschaftliche und politische Massenorganisierung in Gewerkschaften, sozialdemokratischen und kommunistischen Massenparteien geschaffen. Mit dem Verschwinden des Fordismus wäre auch diese Grundlage vergangen. Diese Theorien begriffen das Proletariat eigentlich eher als „Stand“ denn als Klasse, die in einem Verhältnis zu anderen steht. Sie sind im Grund ökonomistisch, weil sie von einer direkten, quasi-automatischen Widerspiegelung des Produktionsprozesses in den proletarischen Organisationen ausgehen. Für sie sind politische Organisierung und Bewusstsein letztlich nur ein Ausdruck der ökonomischen Existenz der Klasse, spiegeln nur den „eigentlich“ ökonomischen Klassenkampf wider.

Ihr Grundfehler besteht neben einem falschen, nicht-dialektischen Klassenbegriff darin, im Kampf um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft den „eigentlichen“ Klassenkampf zu betrachten, besteht in einer ökonomistischen Verkürzung des Klassenbegriffs.

Diese beschränkt sich keineswegs auf die ReformistInnen. Auch, ja gerade viele „Linksradikale“ hängen dem an, während ökonomistische Strömungen der radikalen Linken den gewerkschaftlichen oder betrieblichen Kampf tapfer als den „eigentlichen Klassenkampf“ verteidigen. Auch die Fetischierung von „Stadtteilarbeit“ bei Teilen der radikalen Linken speist sich letztlich aus einem solcherart verkürzten Klassenbegriff.

In Wirklichkeit war die Entstehung von Klassenorganisationen – Gewerkschaften, Parteien etc. – nie ein bloßer Reflex der ökonomischen Struktur der Produktion und der Lohnarbeit. Sie war vielmehr immer Resultat einer Kombination von Tendenzen zum mehr oder minder spontanen Widerstand, zum Agieren gegen die KapitalistInnen oder deren VertreterInnen, zu denen sich die Ausgebeuteten und andere Unterdrückte gezwungen sahen, einerseits und dem bewussten Eingreifen von SozialistInnen oder KommunistInnen, um dieser spontanen Tendenz zum Bewusstsein ihrer eigentlichen Ziele, des Charakters ihres Kampfes zu verhelfen, andererseits.

Wie entsteht Klassenbewusstsein?

Revolutionäres Klassenbewusstsein – und damit eine revolutionäre ArbeiterInnenbewegung – kann sich in diesen Bewegungen und erst recht im rein gewerkschaftlichen Kampf nie vollständig entwickeln. Im Gegenteil, das spontane Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse, wie es im ökonomischen Kampf erscheint, ist eine Form bürgerlichen Bewusstseins, weil es auf dem Boden des Lohnarbeitsverhältnisses steht (auch wenn die Kampfmethoden, die dafür eingesetzt werden, sich so zuspitzen können, dass sie dieses in Frage stellen und über den reinen Lohnkampf hinausgehen). Schärfere Auseinandersetzungen (Massenstreiks, Aufstände, politische Bewegungen) können in diese Richtung einer revolutionären Entwicklung drängen, indem sie Fragen nach der weiteren Perspektive, nach Strategie, Taktik aufwerfen, die in „friedlichen“ Zeiten für die Masse der LohnarbeiterInnen (und der Gesellschaft insgesamt) abstrakt, überflüssig und unrealistisch erscheinen, ja erscheinen müssen.

Daher muss revolutionäres Klassenbewusstsein – ob wir das wollen oder nicht – von außen in die Klasse getragen werden. Damit ist nicht gemeint, dass es „Nicht-ArbeiterInnen“ tun, sondern dass eine politische Kraft, eine Partei, auf Basis einer wissenschaftlich fundierten Programmatik geschaffen werden muss. Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionären Praxis im vollständigen Sinn des Wortes geben. Das bedeutet aber auch, dass das Kräfteverhältnis nie nur einfache Widerspiegelung ökonomischer Verhältnisse ist. Es ist vielmehr von den Kräfteverhältnissen innerhalb der ArbeiterInnenklasse und ihren Beziehungen zu anderen Klassen bestimmt. Die Arabischen Revolutionen oder die revolutionären Möglichkeiten in Griechenland sind in den letzten Jahren gescheitert, weil es an einer politischen Kraft fehlte, die die Massen in einer Revolution oder einer vorrevolutionären Periode zur Machtergreifung hätte führen können. So haben andere Kräfte dieses „Vakuum“ gefüllt, die Massen in die Niederlage geführt. Die passive Betrachtung des Kräfteverhältnisses als „strukturell gegeben“ entschuldigt letztlich die Fehler bürgerlicher, reformistischer oder kleinbürgerlicher Führungen, da die Niederlage nicht an deren falscher Politik und Strategie, sondern am ungünstigen Kräfteverhältnis gelegen habe.

Machtfrage

In Wirklichkeit haben die Entwicklungen in Griechenland, in den arabischen Ländern, aber auch die Zuspitzung in der Türkei, der Vormarsch der Rechten in Venezuela und Brasilien, die Krise der EU und viele andere mehr nicht nur die Kampfbereitschaft der Massen gezeigt. Sie haben auch gezeigt, dass „nachhaltige“ Reformpolitik, sei es durch reformistische Parteien, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen, oder links-populistische „Volks“parteien rasch an ihre Grenzen stößt. Es ist eine Sache, als Oppositionspartei oder -bewegung eine (längerfristige) Transformationsstrategie der bürgerlichen Gesellschaft auszumalen, die sich einerseits auf eine Bewegung verschiedener Gruppierungen und auch Klassen stützen und andererseits den Staatsapparat schrittweise selbst ummodeln soll.

Die Erfahrungen des letzten Jahrhunderts und erst recht der letzten Jahre zeigen: Das funktioniert nicht! Der bürgerliche Staat ist über tausende Kanäle eng mit der herrschenden Klasse verbunden. Seine Essenz bilden die bewaffneten Kräfte (Armee, Polizei) und ein bürokratischer Apparat. Er ist trotz aller demokratischen Fassaden ein Staat des Kapitals, der herrschenden Klasse. Er kann nicht übernommen und für eine sozialistische Umwälzung in Bewegung gesetzt werden, er muss vielmehr in einer Revolution zerschlagen, zerbrochen und durch einen qualitativ anderen Staat ersetzt werden, der auf Räten und Milizen der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft, der einfachen SoldatInnen, der nicht-ausbeutenden Massen beruht.

Solche Strukturen können nicht über Jahre organisch im Inneren der bürgerlichen Gesellschaft geschaffen werden, sondern nur in revolutionären oder vor-revolutionären Situationen (und auch dann entstehen sie nicht immer automatisch). Diese Situationen, in denen sich die inneren Widersprüche des Kapitalismus zusammenfassen und zu ihrer Lösung drängen, sind zeitlich nur von kurzer Dauer. Werden die Möglichkeiten, die sie in sich tragen, nicht genutzt, so müssen sie scheitern, zu einer Niederlage und dem Sieg der Konterrevolution (ob nun in diktatorischer oder bürgerlich-demokratischer Form) führen. Die Machtergreifung ist umgehrt nicht nur an bestimmte Voraussetzungen gebunden (revolutionäre Krise der Gesellschaft), sie ist auch die einzige Möglichkeit, wie die krisengeschüttelte Gesellschaft im Interesse der ArbeiterInnenklasse reorganisiert, die KapitalistInnenklasse enteignet und eine demokratische Planwirtschaft ins Leben gerufen werden können. Anders als die Bourgeoisie in ihrer bürgerlichen Revolution kann die ArbeiterInnenklasse im Kapitalismus keine neue sozialistische Produktionsweise Schritt für Schritt schaffen, da sie eben als Klasse von LohnarbeiterInnen und damit als Klasse ohne Eigentum an Produktionsmitteln, bestimmt ist. Diese Existenz kann sie nur kollektiv aufheben durch die Machtergreifung.

Natürlich können vorhergehende Ausweitung von Rechten der ArbeiterInnenklasse, die Einführung von ArbeiterInnenkontrolle in bestimmten Betrieben, Besetzungen … auch in der kapitalistischen Gesellschaft Formen der Doppelmacht schaffen (ebenso wie Aufstände zur Kontrolle über einzelne Regionen oder Städte führen können). Aber auch deren Existenz ist an eine krisenhafte Zuspitzung gebunden und nicht dauerhaft möglich. Sie muss – wie die politische Krise selbst – revolutionär gelöst werden oder die Formen von Selbstverwaltung, Kontrolle, Räten werden entweder zerschlagen oder ins bürgerliche System integriert, behalten allenfalls ihren „revolutionären“ Namen, ihr Inhalt wird jedoch ins Gegenteil verkehrt. So unrealistisch und bürgerlich alle Theorien sind, die von einer graduellen „Transformation“ der Gesellschaft träumen, so unrealistisch ist auch die Vorstellung, dass im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft nach und nach „von unten“ Wirtschaftsformen der Gegenmacht, sukzessive Ausweitung von ArbeiterInnenselbstverwaltung oder von Kontrolle möglich wären. Diese Ideen – mögen sie auch mit autonomen oder workeristischen „revolutionären“ Vorstellungen kombiniert sein – sind letztlich nur ein Abklatsch der Vorstellung des revisionistischen Flügels der Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts, dass die ständige Ausweitung des Genossenschaftswesens und der Macht der Gewerkschaften zu einer inneren Transformation der ökonomischen Struktur Richtung Sozialismus führe. Die reale Entwicklungstendenz des Kapitalismus ist eine andere – und daher muss auch eine Revolutionsstrategie auf die Bruchpunkte der Entwicklung, auf die Fähigkeit, sich und die ArbeiterInnenklasse darauf vorzubereiten, zielen, nicht auf eine gradualistische Strategie.

Politische Konsequenzen des Gradualismus

Der politische Gradualismus und Reformismus hat aber auch eine wichtige politische Konsequenz, wenn es um die Frage der Haltung zum bürgerlichen Staat und auch zu den imperialistischen Institutionen geht. Zwar lehnen alle, die gegen die G20 mobilisieren, diese Struktur als illegitim ab. Das trifft aber keineswegs auf deren „Unterbau“, also bürgerliche Regierungen oder einzelne Staaten noch auf scheinbar über dem Klassenkampf stehende „globale“ Institutionen wie die „Vereinten Nationen“, zu.

Diese Positionen ergeben sich auch logisch aus reformistischen Strategien. Wenn der Kapitalismus über eine mehr oder weniger kluge „Transformationstechnik“ mehr und mehr zu einer anderen Gesellschaft gezähmt werden soll, so bleibt nur das utopische Hoffen auf ein „Ersetzen“ des Staates von unten – oder die „realistischere“ Variante, den bürgerlichen Staat mittels parlamentarischer Mehrheit für soziale, demokratische, ökologische und sonstige Reformen einzusetzen. Auch wenn wir als RevolutionärInnen solche Reformschritte gegen bürgerliche Kräfte verteidigen und von reformistischen Organisationen die Erfüllung ihrer fortschrittlichen Versprechen wie z. B. Besteuerung der Reichen, Verstaatlichungen von Unternehmen oder Versorgungseinrichtungen, öffentliche Wohnungsbauprogramme, Rückzug von Truppen aus Auslandseinsätzen usw. usf. einfordern, so gehen wir im Gegensatz zu ihnen davon aus, dass diese Reformschritte in der aktuellen Phase letztlich zu einer Verschärfung des Klassengegensatzes führen müssen.

Das Kapital will die Bedingungen für seine Profitabilität verbessern, die Profitrate in „lukrative“ Höhen treiben – und dazu muss letztlich die Ausbeutungsrate erhöht werden. Krise und Konkurrenz verlangen eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der herrschenden Klasse – und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern vor allem, um die Nationen fit für die verschärfte inner-imperialistische Konkurrenz, für Interventionen, Besatzungen, etwaige Kriege zu machen. Darum weht selbst auf Zusammenarbeit mit dem Kapital oder dem Imperialismus ausgerichteten „Linksregierungen“ ein scharfer Wind ins Gesicht. Das können wir in Griechenland oder Venezuela erleben oder selbst in Brasilien. Dort hat die unhaltbare Politik, zwischen Kapital und Arbeit zu manövrieren, nicht nur dem Kapital genutzt, sie hat auch die Basis für gesellschaftliche Veränderungen frustriert und unterminiert. Auch wenn die ArbeiterInnenklasse, Bauernschaft und die städtische Armut in diesen Ländern den Herrschenden weiter die Stirn bieten wollen, so hat die Politik der Tsipras’, Maduros oder Dilmas auch den Boden für IWF/EU, die venezolanische Rechte oder den Putschisten Temer vorbereitet.

Als KommunistInnen verteidigen wir zwar solche Regierungen gegen den Imperialismus und die Reaktion, aber zugleich ist es notwendig, von ihnen den Bruch mit Imperialismus und Bourgeoisie zu fordern, vor deren Verrat zu warnen und für den Aufbau einer konsequenten revolutionären ArbeiterInnenpartei zu kämpfen.

Auf internationaler Ebene betreibt jedoch ein Teil der Linken, die gegen den G20-Gipfel mobilisieren, eine Politik, die einer Fortsetzung der Klassenkollaboration und bürgerlichen Reformpolitik im Innern entspricht.

Während die G20 zwar als illegitim charakterisiert werden, lehnen keineswegs alle Gruppierungen alle „Player“ bei den G20 ab. Manche gelten natürlich als besonders verabscheuungswürdig – z. B. Erdogan in der Türkei oder Trump aus den USA. Sicherlich wäre Marine Le Pen, hätte sie die Wahl in Frankreich gewonnen, zu Recht auch eine dieser besonders verabscheuenswerten Figuren geworden. Zugleich zeigt aber das Beispiel Frankreichs auch, dass angesichts der Bedrohung durch eine Rechtsextremistin als neuer Prädidentin die reformistische ArbeiterInnenbewegung und auch Teile der radikalen Linken den „taktischen Schulterschluss“ mit Macron suchten, einem Präsidenten, der den Generalangriff auf die ArbeiterInnenklasse plant.

Während sich die meisten Gruppierungen, die gegen die G20 mobilisieren, richtigerweise gegen die Politik der Bundesregierung und des Westens wenden, so herrscht große Konfusion hinsichtlich der „neuen“ imperialistischen Mächte. Teile des Linksreformismus und Stalinismus betrachten Russland und China als „Gegenmächte“ zum „eigentlichen“, westlichen Imperialismus. Teile der DKP halten China für ein „sozialistisches Land“. Andere Gruppierungen schätzen China und Russland irgendwie als nicht-imperialistische Staaten ein und weigern sich, diese als das zur Kenntnis zu nehmen, was sie sind: neue imperialistische Mächte, die ihrerseits um die Neuaufteilung der Welt kämpfen.

Dies führt zu einer fatalen Politik beispielsweise in Syrien, wo das barbarische Assad-Regime und Russlands Politik als „anti-imperialistisch“, weil anti-westlich verklärt werden. Daher wurde der syrischen Revolution von Beginn an die Unterstützung verweigert, daher wird auch nicht zwischen bürgerlichen oder klein-bürgerlichen Führungen dieser Bewegung (sei es unter den syrischen Aufständischen, sei es unter den KurdInnen) und den Massen differenziert. Die syrische Revolution ist zwar nach dem Fall von Aleppo besiegt worden, viele ihrer Kräfte degeneriert sind oder zerfallen – der drohende Sieg Assads und Russlands stellt aber keinen Fortschritt, sondern eine tiefe Niederlage für die Massen dar.

Syrien ist dabei nur ein Beispiel dafür, zu welchen Fehlern ein falsches Verständnis des Charakters Russlands und Chinas führen kann. Gerade weil sich die Lage global zuspitzt, drohen nicht nur weitere StellvertreterInnenkriege in der sog. „Dritten Welt“. Angesichts dieser explosiven Lagen können sich Konflikte zu einer offenen Konfrontation, zu offenen Kriegen zwischen imperialistischen Mächten entwickeln. Das mag zwar kurzfristig angesichts des militärischen Übergewichts der USA unwahrscheinlich sein – längerfristig wird die Gefahr eines Dritten Weltkrieges aber immer größer.

Daher ist der Kampf gegen die Kriegsgefahr eine Schlüsselfrage. RevolutionärInnen müssen nicht nur für den Abzug aller Interventionstruppen eintreten, anti-imperialistische Kämpfe und revolutionäre Bewegungen und den Widerstand gegen Besatzung wie in Palästina unterstützen – sie müssen auch für den Sieg dieses Widerstandes und die politische Niederlage „ihrer eigenen“ Bourgeoisie, „ihres „Staates“ eintreten. Im Falle der Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten oder Blöcken müssen RevolutionärInnen eine Politik des revolutionären Defaitismus auf beiden Seiten anwenden. Der Klassenkampf darf nicht zurückgestellt, sondern muss vielmehr zugespitzt, letztlich soll der imperialistische Krieg zu einem Bürgerkrieg zum Sturz der herrschenden Klasse umgewandelt werden. Eine falsche Charakterisierung Russlands und Chinas führt schon heute oft genug zu einer Beschönigung der Außenpolitik und der Interventionen von Peking und Moskau. Sie untergräbt letztlich den proletarischen Internationalismus – und erleichtert es den westlichen Mächten wie in Syrien und Kurdistan, sich als „Unterstützerinnen“ der Unterdrückten hinzustellen.

UNO statt G20?

Die andere Spielart inkonsequenter und falscher internationaler Antworten auf die G20 besteht darin, diesen andere, von den imperialistischen Mächten beherrschte Institutionen als Alternative entgegenzustellen.

Nachdem regionale, kapitalistische Vereinigungs- und Blockprojekte wie die EU in den letzten Jahren auch bei Teilen des Reformismus mehr und mehr an Charme verloren haben, werden vermehrt die „Vereinten Nationen“ aus dem Hut gezaubert. Etliche der G20-KritikerInnen wie attac, Linksparteien, linke Gewerkschaften, die Friedensbewegung usw. fordern deren Stärkung. Dort wären schließlich „alle“, d. h. alle Staaten, versammelt, dort wäre der eigentliche Platz zur Verhandlung und Lösung der globalen Probleme, zur Prävention von Kriegen, zur Bekämpfung des Klimawandels usw. Dabei war und ist die UNO eine Organisation, die nie den Interessen der imperialistischen Mächte zuwiderhandelt. Die Generalversammlung mag zwar – ganz ähnlich einem Parlament in der bürgerlichen Demokratie – gelegentlich eine gut klingende Resolution verabschieden, sie mag sogar Imperialismus, Zionismus, Rassismus „ächten“. Allein, solange auch nur eine der „Weltmächte“, also eine der ständigen Vertreterinnen im Sicherheitsrat, gegen praktische Maßnahmen ihr Veto einlegt, erhält der Beschuss allenfalls propagandistischen, moralischen Wert. Eine reale Auswirkung hat er nicht.

Die UN sind solcherart nicht viel anders als die G20 mit formaler Struktur und mehr Publikum. Dass sie sich in wesentlichen Fragen immer weniger einigen können, liegt einfach daran, dass sie eine Institution des imperialistischen Weltsystems und seiner politischen Ausformung sind, die mehr und mehr von der wachsenden Konkurrenz der Großmächte geprägt werden. Anders kann es auch nicht sein. Es ist eine utopische, kleinbürgerliche Vorstellung, dass es auf Basis eines imperialistischen Weltsystems eine globale politische Institution, eine Art Weltparlament geben könne, die ein höheres Recht verkörpert und durchsetzt als die Mächte, die das System dominieren. Die Machtlosigkeit der UNO ist unvermeidlich und logisch, kann doch das Recht nie höher stehen als die gesellschaftliche Basis, auf der es sich erhebt.

Daher sind auch alle Reformbemühungen, die UNO zu einer „echten“, von den Menschen und nicht den Großmächten dominierten Institution zu machen, im Voraus zum Scheitern verurteilt. Die Beschönigung der UNO hat aber nicht nur die Auswirkung, falsche Hoffnungen in diese Versammlung der „Weltgemeinschaft“ zu schüren. Wo die UNO gemeinsame Schritte gegen einzelne Staaten unternimmt, sind diese in der Regel reaktionärer Natur. Dazu gehören die Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Drohungen gegen Nordkorea und andere. Diese Maßnahmen wurden nur möglich, weil hier keine Macht gegen das Interesse eines, mehrerer oder gar aller imperialistischer Staaten und Blöcke ein Veto einlegt. Die sog. UN-Friedenstruppen sind Truppen zur Festigung eines über die Imperialisten oder deren lokale Verbündete vermittelten „Friedens“ – es sind letztlich Besatzungstruppen, die ebenso grundsätzlich abzulehnen sind wie uni-laterale Interventionen imperialistischer Länder oder solche unter dem „Mandat“ von NATO, EU, Afrikanischer Union oder ähnlichen Institutionen. Hinter den Illusionen in die UN wie in die bürgerliche Demokratie steht aber letztlich ein politisches Unverständnis des Gegners – des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.

Internationalismus, Partei und Programm?

Es stellt sich aber auch die Frage, wie dieser globale Gegner bekämpft und gestürzt werden kann. 2017 jährt sich die russische Revolution zum hundertsten Mal. Die Politik der Bolschewiki, aber auch der ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale bildet ein wichtiges Pfund zum Verständnis von Schlüsselfragen, programmatischen Eckpunkten für revolutionäre Strategie und Taktik heute.

Das bedeutet, erstens überhaupt die aktuelle Periode zu verstehen, und auch ein Gesamtprogramm zu entwerfen, das auf der Höhe der Zeit ist, das eine Antwort auf die großen Fragen von Krise, Krieg, drohender ökologischer Katastrophe liefert.

Der erste Punkt besteht wohl darin, dass es nur eine internationale Lösung geben kann. Keines der wichtigen Probleme kann letztlich national gelöst werden. Der Kapitalismus hat die Produktivkräfte im globalen Maßstab entwickelt, damit aber auch die Grundlage, ja die Notwendigkeit einer weltumspannenden Reorganisation der Produktion und Verteilung gelegt.

Auch wenn revolutionäre Erhebungen, massive Klassenkämpfe ungleichzeitig, in einzelnen Ländern oder Regionen ausbrechen werden, so werden sie doch nur siegen können, wenn sie internationalisiert, ausgeweitet werden. Unsere Antwort auf die Krise der EU besteht z. B. nicht in der Rückkehr zur Illusion nationaler wirtschaftlicher Unabhängigkeit, zur Wiedereinführung angeblich souveräner Währungen. Diese Politik ist letztlich reaktionär. Wir bekämpfen die imperialistische EU, indem wir der halben Vereinigung unter der Fuchtel des Kapitals die Schaffung von Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas entgegenstellen. Damit könnte nicht nur ein Mittel zur weiteren Integration des Kontinents geschaffen, sondern auch ein Schritt zur Planung gemäß der Bedürfnisse der ProduzentInnen auf einem ganzen Kontinent getan werden.

Die Überwindung kolonialer und imperialistischer Unterdrückung, das demokratische Recht auf Selbstbestimmung der Nationen wird letztlich nicht verwirklichbar sein ohne Errichtung von ArbeiterInnen- und Bauernregierungen und deren Zusammenschluss zu einer Föderation von Räterepubliken in ganzen Regionen und letztlich auf dem Globus.Diese ist andererseits auch das einzige Mittel, die wachsende Kriegsgefahr zu bannen. Nur so kann auch die Grundlage für eine koordinierte Politik zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit gelegt werden.

Der heutige Kapitalismus ist grundsätzlich von stagnativen Tendenzen gekennzeichnet. Dabei werden auch in den letzten Jahren immer wieder neue Technologien entwickelt und wird vor allem die Kommunikation – wenigstens potentiell – enorm vereinfacht. Die Computerisierung in den transnationalen Konzernen, die Vernetzung der Produktion über Ländergrenzen hinweg schafft auch die Grundlage für eine globale Planwirtschaft. Diese muss aber auch die Lehren aus den Entartungen der bürokratischen Kommandowirtschaften der ehemaligen „realsozialistischen“ Staaten ziehen. Dort wurden die Zwecke der Produktion nicht von den Arbeitenden selbst demokratisch bestimmt, sondern von den bornierten Bedürfnissen einer herrschenden Kaste, der Bürokratie.Gegen diese Entwicklung helfen letztlich nur zwei Mittel: Erstens, die Gesellschaft muss auf der Grundlage der Rätedemokratie aufgebaut und sie muss zweitens global ausgedehnt werden. Jeder Versuch, den „Sozialismus“ in einem Land zu errichten, ist zum Scheitern verurteilt, kann nur in der Bürokratisierung enden.

Internationalismus ist daher für uns nicht nur ein Beiwerk zum Aufbau einer revolutionären Organisation hier, sondern von Beginn an integraler Bestandteil unserer Politik. Um eine revolutionäre Organisation aufzubauen, braucht es freilich nicht nur Klarheit über die strategischen Ziele – es braucht auch ein Programm, das diese mit den aktuellen Kämpfen, mit den unmittelbaren Auseinandersetzungen vermitteln kann. Gerade weil unser Ziel der Sturz des Kapitalismus ist, muss der Kampf für die sozialistische Revolution mit dem für soziale und demokratische Forderungen verbunden werden. Ansonsten bleiben diese beide unvermittelt nebeneinander stehen, bleibt die „revolutionäre“ Perspektive nur eine Gesinnung, keine praktische Politik. Um die Brücke vom Jetzt zur Zukunft zu schlagen ist eine bestimmte Art von Programm, ein Übergangsprogramm notwendig. Auch kleine kommunistische Organisationen, die selbst noch weit davon entfernt sind, eine Partei zu sein, müssen sich der Aufgabe der Entwicklung eines solchen Programms stellen – und den Kampf für ein solches Programm mit dem Kampf für eine neue Internationale, die Fünfte Internationale verbinden




G20 und die „Zivilgesellschaft“

Integrative Beleitmusik zum imperialen Kerngeschäft

Kapitel 7, Unite Against G20, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Juli 2017

In den letzten Jahrzehnten sind die Gipfel der 20, aber auch anderer internationaler Institutionen durch eine bewusste Strategie der Einbindung der sog. „Zivilgesellschaft“ gekennzeichnet. Je weniger die Gipfel an verbindlichen, gemeinsamen Absprachen zu liefern im Stande sind aufgrund der zunehmenden Konkurrenz und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, desto umfassender werden die verhandelten Themen.

Die G20 greifen bewusst Zielsetzungen anderer internationaler Organisationen wie der UN oder des Weltklimagipfels auf, setzen sie auf die Agenda zahlreicher „vorbereitender“ Tagungen. Diese „weichen“ Themen, die vor allem dem schönen Schein der unschönen Veranstaltung dienen, sind aber auch das Feld der Einbindung eines ganzen Trosses von VertreterInnen der „Zivilgesellschaft“. So machten sich die G20 die „Nachhaltigkeitsziele“ der UNO (ehemals Millenniumsziele) unter dem Titel „Agenda 2030“ zu eigen. Bis dahin versprechen sie wieder einmal Anstrengungen zur Überwindung der Ungleichheit auf der Welt und der Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Ländern der sog. „Dritten Welt“. Die Partnerschaft mit Afrika ist ein aktuelles, vor allem von Deutschland und der EU forciertes Projekt in diesem Bereich. Im Zentrum der Agenda 2030 stehen dabei vor allem die Subventionen privater Investitionen bis hin zur „Green Finance“. Diese und andere „Menschheitsaufgaben“ sind dann auch das Terrain, oder besser wohl Spielplatz, für eine Reihe nicht-staatlicher AkteurInnen, die an die G20-Agenda gebunden, in sie inkorporiert werden.

Die wichtigste und einflussreichste firmiert unter dem Namen „Business G20“. Erstmals tauchten diese VertreterInnen der „Zivilgesellschaft“ aus den Konzernzentralen 2010 in Toronto im Rahmen der Tagung auf. Ihr großer Vorteil gegenüber allen anderen NGOs liegt auf der Hand: Ihre zivilgesellschaftlichen Ziele sind G20-konform, sie sind eine Lobbygruppierung, die hinter wohltönenden Phrasen von unternehmerischer Verantwortung entschieden für Kapitalinteressen eintritt.

Die VertreterInnen jener Konzerne haben sich auch in den letzten Jahren zu einem eigenen Forum – den B20 (Business 20) – zusammengeschlossen, dessen ständiger Sitz in Paris ist und das nicht nur als ständiger Gast bei den G20-Gipfeln weilt, sondern auch eigene Jahrestagungen ausrichtet. Die B20 vertreten lt. BDI 6,8 Millionen Unternehmen und verfügen „über eine starke Verankerung in der nationalen Politik“ der Staaten. Kurzum, sie sind direkte VertreterInnen der KapitaleignerInnen in den G20-Staaten, bringen deren globalen ökonomischen Interessen zum Ausdruck und bilden so eine geradezu ideale Ergänzung zu den Staats- und Regierungschefs.

Civic 20

Die anderen „zivilgesellschaftlichen“ AkteurInnen sind in der Regel keine direkten VertreterInnen des Kapitals, sondern sozialer Gruppen, Institutionen, Themenfelder. Seit 2010 wuchern diese „Reach Out“-Projekte geradezu. So wurde 2010 als erstes Youth 20 mit RepräsentantInnen der „großen“ Jugendverbünde und staatlich inkorporierter Institutionen und Fachministerien gegründet. Labour 20 wird seit 2011 von den Gewerkschaften beschickt. Die diesjährige Tagung von L20 organisiert der DGB. Weitere Foren folgten fast im Jahrestakt: Die „Welt der Forschungsinstitute“ (Think Tanks 20) 2012; 2013 wurde Civic 20 für die NGOs aus der Taufe gehoben, gefolgt von Women 20 (2015) und Science 20 (2016). Die Gründung weiterer ist im Zuge des „Reach Out“ der G20 zu befürchten. Die Integration der sog. Zivilgesellschaft gehört seit 2013, als Russland den Gipfel ausrichtete, zu den bewussten Spaltungsmanövern gegen etwaige Gipfelproteste. Seither werden auch sog. C20 (Civic 20)-Gipfel im Umfeld der G20 abgehalten. Dies ist die integrative Begleitmusik zur gleichzeitig zunehmenden Repression und Aushebelung demokratischer Rechte. Das „Reach Out“ soll die Dynamik und Radikalität von Protesten entschärfen und verhindern, dass anti-kapitalistische, kommunistische und internationalistische Kräfte gemeinsame Massenaktionen mit reformistischen oder klein-bürgerlichen Gruppierungen durchführen, dass sich diese auf der Straße als gemeinsame, sichtbare Kraft präsentieren. Die Integrations„bemühungen“ der Herrschenden erstrecken sich jedoch nicht nur auf die Aktionen. Selbst die politisch recht harmlosen, reformistisch geprägten, aber unabhängig von den G20 (oder anderen Institutionen) ausgerichteten Alternativgipfel sollen geschwächt werden. In den letzten Jahren habe viele der größeren, international operierenden und vor allem finanzstärkeren NGOs sich mehr und mehr auf die G20 konzentriert. Sie sehen die Stunde für deren „Beeinflussung“ gekommen. Einen allzu „konfrontativen“ Kurs oder gar eine „Totalablehnung“ weisen sie von sich.

Daher feiern diese Teile der NGO-Szene, aber auch andere „zivil“gesellschaftliche AkteurInnen wie die Gewerkschaftsführungen jedes Lippenbekenntnis zu „globaler Gerechtigkeit“ oder „Nachhaltigkeit“ als hoffnungsvollen Schritt. Nur China behinderte Civic 20 2016 massiv. Rund zwei Drittel der Nicht-Regierungsorganisationen wurden dort vom Staat gestellt, etliche NGOs hatten mit Einreiseschikanen usw. zu kämpfen. Dafür stellte der chinesische Staat in markt„sozialistischer“ Manier die enge Kooperation mit B20 heraus, wie es noch kein Gastgeber zuvor tat. Die deutsche Regierung fördert hingegen C20 bewusst – nicht nur um zu spalten, sondern auch um ihrer Gipfelpolitik mehr Legitimation zu verschaffen und ihre Ziele demokratisch zu verbrämen.

NoG20

Diese Politik trug in Hamburg ganz offenkundig Früchte. Es kam zur politischen Spaltung, so dass sich zwei große Mobilisierungsbündnisse/Blöcke gegenüberstehen. Einerseits das bundesweite und internationale Bündnis „NoG20 2017“, andererseits die „Protestwelle“. NoG20 bildet den Rahmen für ein breites Spektrum links von SPD und Gewerkschaftsführungen: Linkspartei, Attac, DKP/SDAJ, die Friedensbewegung, ökologische Gruppierungen, migrantische Linke wie NavDem, DIDF, andere kurdische, türkische oder palästinensische Vereinigungen, anti-rassistische Initiativen, maoistische und trotzkistische Gruppierungen, die autonome und post-autonome Linke (IL, UG, …). Die Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION mobilisieren ebenfalls zu den Aktionen im Rahmen des Internationalistischen Blocks gegen die G20.In diesem Rahmen werden die Proteste um folgende Aktivitäten gruppiert:

Anti-G20-Protestcamp vom 1.-9. Juli (www.g20-camp.de)

Gegengipfel

Blockaden und Proteste gegen den Gipfel (www.blockg20.org)

Internationale Großdemon-   stration (www.g20-demo.de)

Trotz aller Differenzen hält dieses Spektrum im Aufruf zur Großdemonstration fest: „Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen.

Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten.“ (http://g20-demo.de/de/beispiel-seite/) Mit den G20 gibt es nichts zu verhandeln, keinen „zivilgesellschaftlichen Prozess“ in Gang zu bringen. Ihre Politik und das kapitalistische System müssen zu Fall gebracht werden, das ist die eigentliche Menschheitsaufgabe unserer Zeit! Auch wenn das Bündnis insgesamt keineswegs die letztgenannte Position teilt, so unterstützen wir als Gruppe ArbeiterInnenmacht den Bündnisaufruf kritisch, auch wenn er zu vage bleibt und illusorische Phrasen wie „globale Gerechtigkeit“ enthält. Einheitliche Position von NoG20 ist es jedoch, gemeinsam zu mobilisieren, sich nicht spalten zu lassen und die Legitimität der G20 insgesamt zurückzuweisen.

Die sogenannte „Protestwelle“

Dem steht ein von den NGOs getragenes Bündnis gegenüber, die sog. „Protestwelle“. Ihr Aufruf ist ein einziger Appell an die G20, endlich ihre Macht „richtig“ einzusetzen. So heißt es dort unter anderem: „Handel muss fair sein. Das sagen wir gerade in Hamburg, wo der Handel mit der ganzen Welt blüht. (..) Die G20 müssen einen Kurswechsel hin zu nachhaltigem Wirtschaften einleiten. (…)Wir fordern die G20 auf, Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zu ergreifen – hierzulande und weltweit! (…)“ Ebenso gut könnten wir von einem Stier fordern, Milch zu geben. Natürlich erkennt auch dieses Bündnis, dass bei den G20 etwas schief läuft. So gebe es in „einigen G20-Staaten“ autoritäre Zustände. Daher folgt auch gleich der Appell an die „demokratischen“ Länder vom Schlage Deutschlands, sich für den Ausbau von Demokratie und Weltoffenheit einzusetzen.

Die „Protestwelle“ will die G20 nicht bekämpfen, sondern zu einer Institution zum Wohle aller machen, reformieren. An der Marktwirtschaft hat sie nichts grundsätzlich auszusetzen – sie muss nur „fair“ sein. Dann wird es auch mit den Reformen, mit Demokratie und Klimaschutz klappen. Vom Kapitalismus, von Krieg, Besatzung, rassistischer Hetze, nationaler Unterdrückung und erst recht vom Kampf um die Neuaufteilung der Welt findet sich im Aufruf kein Wort!

Die Organisatoren repräsentieren drei politisch-soziale Strömungen: Erstens das bürgerlich-liberale ökologische Spektrum um die Grüne Partei, zweitens kleinbürgerliche NGOs, die sich auf Lobbyismus, Reformismus und kleinbürgerliche Reformpolitik festgelegt haben (Oxfam, Campact, …) und drittens Teile der bürokratisierten, von der Sozialdemokratie dominierten ArbeiterInnenbewegung (DGB-Nord, Naturfreunde). Kein Wunder, dass auch die Hamburger SPD und Gipfel-Gastgeber Olaf Scholz zu dieser „Protestaktion“ aufrufen! Die OrganisatorInnen mögen sich das als besondere Leistung anrechnen, „auch“ Scholz und die Hamburger SPD, die hinter dem Gipfel steht, dafür gewonnen zu haben – in Wirklichkeit zeigt das nur, dass die Protestwelle den verlängerten Arm der G20 in die Bewegung darstellt. Dass es sich bei der „Protestwelle“ um ein Spaltungsmanöver im Interesse der Regierung handelt, zeigt nicht zuletzt, dass einige ihrer UnterstützerInnen wie die Hamburger SPD für den 8. Juli zu „Hamburg zeigt Haltung“ aufrufen, das zeitgleich mit der internationalen Großdemonstration gegen die 20 stattfindet. Anfang Juni 2017 ist der SPD-Grünen-Senat der Stadt sogar noch weiter gegangen – und lässt für den Gipfel auf einer Flächte von rund 38 Quadratkilometern sämtliche Manifestationen verbieten.

Sozialchauvinismus und G20

Dass die Spaltungsmanöver dennoch greifen, ist nicht nur Resultat der unterschiedlichen Haltung zur Frage, ob die G20 reformiert oder bekämpft werden müssen. Vielmehr gibt es auch eine soziale Grundlage für ihre Politik, deren Wurzeln in der Klassenstruktur der Gesellschaft zu finden sind. Alle die „Protestwelle“ organisierenden oder unterstützenden Gruppierungen und Parteien stützen sich wesentlich auf das KleinbürgerInnentum, lohnabhängige Mittelschichten und die ArbeiterInnenaristokratie, also gesellschaftliche Gruppierungen, die zwischen den Hauptklassen der Gesellschaft stehen oder einen relativ privilegierten Teil der Lohnabhängigen ausmachen.

Die relative Privilegierung dieser Schichten speist sich selbst aus der sozialen Abstufung innerhalb des Systems des Kapitalismus. In seiner Geschichte hat er immer auch eine Hierarchie innerhalb der Gesellschaft hervorgebracht und reproduziert: Mittelklassen wie das KleinbürgerInnentum, besser und schlechter gestellte Teile der LohnarbeiterInnen, „höhere“ Berufe usw. usf. Deren Stellung ist letztlich an eine relative Stabilität eines bestimmten Systems der Ausbeutung gebunden. In der imperialistischen Epoche schuf die Erschließung und Aufteilung des Weltmarktes unter die großen Monopole auch die Basis für die Reproduktion einer ganzen, über Jahrzehnte sehr groß gewordenen Schicht von „ArbeiterInnenaristokratInnen“.

Diese Teile der Klasse haben über längere Zeit relativ hohe Löhne, gesicherte Arbeitsplätze und können sich so einen „besseren“ Lebensstil leisten, der die Vorstellung eines dauerhaften sozialen Aufstieges nährt. Sozial gesehen, bilden sie die Basis sozialdemokratischer und anderer reformistischer Parteien und der Gewerkschaften in den imperialistischen Staaten, aber auch in etlichen Halb-Kolonien. So kann man sicher auch in Ländern wie Indien oder Brasilien von einer – wenn auch prozentual weit geringeren – Schicht von ArbeiteraristokratInnen sprechen.

Aufgrund ihrer sozialen Stellung tendieren diese Schichten zum Reformismus und Sozial-Chauvinismus, so wie auch Teile des KleinbürgerInnentums und der lohnabhängigen Mittelschichten zur bürgerlichen Reformpolitik tendieren. An den bestehenden Verhältnissen wollen diese politischen Kräfte nichts Grundlegendes ändern, sie wollen sie allenfalls „sozialer“ ausgestalten, den Armen mehr zum Überleben geben. Sie wollen die Klassengegensätze nicht zuspitzen und überwinden, sondern über staatliche, sozialpartnerschaftliche und „zivilgesellschaftliche“ Ausgleichsmechanismen mildern, entschärfen. Daher geht diese Politik auch immer mit der Verteidigung bürgerlicher Institutionen und der imperialistischen Ordnung einher, z. B. in der Frage von Migration, der Befürwortung rassistischer Einreisekontrollen oder von globalen, scheinbar über den Klassen stehenden „Regulierungsinstitutionen“. Auch wenn sich diese Politik gern demokratisch und humanitär gibt, so ist sie ihrem Wesen nach sozial-chauvinistisch und pro-imperialistisch.

So wie die bürokratisierten, sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften, reformistischen Parteien oder bürgerlichen Reformgruppierungen in den imperialistischen Ländern die Hauptorganisationen dieser Politik darstellen, so agieren die NGOs als Verlängerung dieser Politik in viele Halbkolonien, die Länder des „globalen Südens“, hinein, gerade weil dort die soziale Basis für eine reformistische ArbeiterInnenpolitik deutlich geringer als in den imperialistischen Kernländern ist.

Die NGOs übernehmen dort zum Teil diese Funktion der Sozialintegration.Daher greift auch die Kritik zu kurz, dass die NGOs oder die reformistischen Partei- und GewerkschaftsführerInnen mit ihren Reformbemühungen der G20 oder anderer bürgerlicher Institutionen nur einer Illusion folgen würden. In Wirklichkeit bilden diese Gruppierungen eine Verlängerung der bürgerlichen Herrschaft in die Gegenbewegung und in die ArbeiterInnenklasse hinein. Es bedarf daher neben politischen Taktiken, Forderungen zur Mobilisierung, zur Bekämpfung ihres Einflusses vor allem auch eines klaren Verständnisses ihres Wirkmechanismus’.