Solidarität mit politischen Gefangenen – gegen §§ 129a/b!

Jahr für Jahr geht der Staat mit seiner Repression härter gegen revolutionäre Ideen und Linke vor. Wenn du denkst, dass viel dafür passieren muss, um mit diesen Paragraphen bestraft zu werden, liegst du leider falsch. Selbstorganisierte, linke und linksradikale Gruppen und Vereine sind dem Staat ein Dorn im Auge. Er versucht, AktivistInnen als Kriminelle und TerroristInnen zu diffamieren, ihren Widerstand zu entpolitisieren und drängt die Bevölkerung, sich von diesen zu entsolidarisieren.

Ob antifaschistische Sportvereine, das Organisieren oder Besuchen von Konzerten, linken Veranstaltungen, Demonstrationen und Camps – all das kann als Anlass für ein solches Verfahren genommen werden. Politische AktivistInnen werden kriminalisiert und als TerroristInnen bezeichnet, entrechtet, entmenschlicht und teilweise über 6 Jahre eingesperrt. Doch auch nach der Haft geht die Repression weiter: Überwachung, Isolation und staatliche Schikanen stehen für die Betroffenen auf der Tagesordnung. Diese Menschen werden aller Rechte beraubt, weil sie sich für eine Welt einsetzen, in der diese Unterdrückung keinen Platz hat.

MigrantInnen sind von diesem Paragraphen besonders hart betroffen. Nicht nur, dass sie die größte Gruppe der von §§ 129 a/b-Betroffenen darstellen, auch die damit verbundenen aufenthaltsrechtlichen Repressionen kommen noch hinzu.

Wir wollen in Solidarität mit den Betroffenen und gegen diese Repression auf die Straße gegen!

Wir fordern:

• Schluss mit den unmenschlichen Haftbedingungen wie Isolation!
• Solidarität mit den Gefangenen!
• Keine Auslieferungen an andere Staaten!
• Schluss mit dem Entzug von Bleiberecht und staatlichen Geldern! Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle!
• Für die Legalisierung aller linken und fortschrittlichen Organisationen!
• Weg mit den Paragraphen 129 a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!