Am Montag kommt Netanyahu, der israelische Ministerpräsident und Führer der rechts-nationalistischen Regierung Israels nach Berlin, um Angela Merkel zu treffen.
Netanjahu kommt, um gegen das Atomabkommen mit dem Iran zu werben. Er kommt, um sich der Unterstützung oder zumindest der „Neutralität“ der deutschen Regierung in einem Krieg gegen den Iran zu versichern.
Netanjahu kommt auch, um sich ganz allgemein der weiteren militärischen, wirtschaftlichen und politischen Hilfe und Kooperation der deutschen Regierung zu versichern. Eine Hilfe, die der israelische Staat zur brutalen Unterdrückung der PalästinenserInnen, wie in den vergangenen Wochen gegen den March of Return oder die Gaza Flottila nutzt.
Wir sagen deutlich „Netanjahu, du bist in Berlin nicht willkommen!“ Du bist nur willkommen in einer Gefängniszelle, in der du für die Verbrechen deiner Regierung sitzen solltest.
Wir sagen deutlich „Schluss mit allen Waffenlieferungen, Schluss mit jeglicher Unterstützung der israelischen Regierung und des israelischen Staates durch die deutsche Regierung!“