Bundestagswahlen 2017 – Merkel ohne Ende?

Nach der Regierung Merkel ist vor der Regierung Merkel. Der Wahlkampf scheint gelaufen, noch bevor er begonnen hat. Nur der Koalitionspartner von CDU/CSU ist noch offen.

Mit AfD und FDP kommen zwei Schreckensgesichter neu ins Parlament – und erhöhen die Koalitionsoptionen für das deutsche Kapital und dessen Stammpartei, die Union. Der Rechtsruck, der staatliche Rassismus, der Aufstieg der AfD – all dies hat Auswirkungen auf den Klassenkampf und die ArbeiterInnenklasse in Deutschland.

Merkel verspricht Stabilität in einer instabilen Welt. Ironischerweise treiben ihr heute die globalen Krisen die WählerInnen zu, die Ruhe in unruhigen Zeiten erhoffen.

Doch die Krise der EU, die globale Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen imperialistischen Mächten – darunter auch Deutschland – werden sich zuspitzen. Die soziale Spaltung in Deutschland vertieft sich weiter. Millionen müssen mehrere Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen, Flaschen Sammeln gegen Armut ist etabliert, während andere Teile der ArbeiterInnenklasse über die Sozialpartnerschaft, SPD und Gewerkschaftsführungen noch eingebunden werden. Die Hetze und Spaltung gegen die Geflüchteten gehen weiter. Während die rassistische AfD und Nazis hetzen, schiebt der Staat in angeblich sichere Herkunftsländer ab. Nur wer für „unsere Wirtschaft“ profitabel ausbeutbar ist, soll bleiben dürfen.

In dieser Situation müssen wir von folgender Frage ausgehen: Wie kann der Wahlkampf genutzt werden, um den Klassenkampf gegen die nächste Regierung und ihre Angriffe vorzubereiten?

Linkspartei wählen – aber den Klassenkampf organisieren!

Als KommunistInnen müssen wir auch den parlamentarischen Schaukampf nutzen, um für unsere Ideen zu werben, um vorhandene Illusionen in den Reformismus zu bekämpfen – und den Kampf für die Zeit nach den Wahlen vorzubereiten.

Die Linkspartei verspricht als einzige unter den Lohnabhängigen verankerte Partei eine „soziale“ Alternative. Sie fordert einen Mindestlohn, spricht sich gegen Abschiebungen, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Obwohl die Spitzen dieser Partei ihre Regierungsfähigkeit für den Kapitalismus auf Länderebene beweisen, werden Millionen diese Partei wählen, weil sie so ihre Ablehnung der AfD, von FDP, Grünen und v. a. auch der Großen Koalition zum Ausdruck bringen wollen.

Wir rufen daher zur Wahl der Linkspartei auf. Aber wir unterstützen weder ihre politische Ausrichtung noch ihr Programm, das den Kapitalismus reformieren und zähmen, aber nicht abschaffen will. Wir wollen gemeinsam mit den Mitgliedern, WählerInnen der Partei und allen, die gemeinsam gegen die Angriffe der kommenden Regierung kämpfen wollen, diese Perspektive auch im Wahlkampf zum Ausdruck bringen.

Vor allem wollen wir für eine revolutionäre sozialistische Politik kämpfen und brauchen eine Partei, die das in der Klasse umsetzen kann. Auch darüber wollen wir mit den WählerInnen und AktivistInnen der Linkspartei in die Diskussion treten, wollen den „Wahlkampf“ dafür nutzen.

Auf der Veranstaltung wollen wir mit Euch über die drängenden Fragen des Klassenkampfs in Deutschland diskutieren, wie wir uns zur Linkspartei und anderen linken Kandidaturen verhalten und welche Politik die ArbeiterInnenklasse hierzulande braucht.