Britannien: Widerstand gegen die Angriffe der Konservativen auf die Rechte von Trans-Personen!

Erklärung der Antikapitalistischen Plattform in Momentum, 16.6.2020, Infomail 1108, 23. Juni 2020

Jüngsten Berichten zufolge stehen die Tories kurz davor, versprochene Reformen des Gesetzes über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit (Gender Recognition Act, GRA) zu streichen, die es den Menschen ermöglicht hätten, ihr Geschlecht selbst zu identifizieren, obwohl 70 % der Befragten in einer breit angelegten öffentlichen Konsultation ihre Unterstützung für die Änderung zum Ausdruck gebracht hatten.

Kalkulierter Angriff

Das durchgesickerte Papier deutet auch darauf hin, dass die Regierung plant, „Schutzmaßnahmen“ einzuführen, die Transfrauen den Zugang zu Frauenhäusern und die Nutzung öffentlicher Frauentoiletten verbieten würden. Auch wenn die Einzelheiten nicht klar sind, könnte dies eine erhebliche Rücknahme bestehender Rechte im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes bedeuten, das öffentliche Stellen dazu verpflichtet, den gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen für Transsexuelle zu gewährleisten. Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, würden sie nicht nur ein Versäumnis darstellen, die Rechte von Trans-Personen zu verbessern, sondern auch einen kalkulierten Angriff, der den Kampf um ihre Rechte um mehr als ein Jahrzehnt zurückwerfen würde.

Beschämenderweise hat der Vorsitzende der Labour Party, Keir Starmer, trotz seines Versprechens Anfang des Jahres, „eine Kampagne zur Reform des Gesetzes über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit zu führen, um einen Selbsterklärungsprozess einzuführen“, signalisiert, dass er „vermeiden will, in die Debatte hineingezogen zu werden“. Er will sich zurückhalten, wenn die Regierung die Bigotterie gegen eine der am stärksten unterdrückten Gruppen im Land schürt und ihr Elend weiter verschärft. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für den Verrat des Labour-Vorsitzenden an fortschrittlichen Anliegen im Rahmen eines umfassenden Rechtsrucks im Namen der „Wählbarkeit“, wie sie von der Boulevardpresse definiert wird. Wir sind solidarisch mit allen Trans-Personen und rufen die Labour-Führung auf, diese Kurswechsel zurückzunehmen.

Die vorgeschlagenen Reformen des GRA zielen darauf ab, die bürokratischen Barrieren zu beseitigen, mit denen Menschen konfrontiert sind, um ein Gender Recognition Certificate (GRC) (Zertifikat der Anerkennung von Geschlechtszugehörigkeit) zu erhalten. Gegenwärtig ist es nur nach einem zermürbenden zweijährigen Prozess zur Überzeugung eines gesichtslosen medizinischen Gremiums möglich, sein Geschlecht legal zu ändern. Durch diesen Prozess wird die Trans-Identität auf einen medizinischen Fall reduziert, was die Diagnose einer „emotionalen Störung der Geschlechtsidentität“ erfordert, bevor ein solches GR-Zertifikat erteilt wird. In einem bizarren Szenario eines unentrinnbaren Dilemmas werden Trans-Personen auch gezwungen, zwei Jahre lang als ihr „erworbenes Geschlecht“ zu leben, bevor sie ihr Zertifikat erhalten, wodurch sie gezwungen werden, sich stereotypem Verhalten und stereotyper Kleidung anzupassen, um zu „beweisen“, dass sie als das Geschlecht leben, für das sie sich entschieden haben.

Für viele Trans-Personen ist dies eine demütigende und traumatische Erfahrung, die viele davon abhält, sich überhaupt zu bewerben, was das Problem noch verschärft und ihr Leiden verstärkt. Eine Reform des GRA zwecks Ermöglichung der Selbstbestimmung würde es gestatten, die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechtsstatus durch einen viel einfacheren Prozess und ohne die Notwendigkeit einer Diagnose von emotionaler Gestörtheit in Bezug auf ihr Geschlecht zu erreichen.

Wir unterstützen die Rechte der Trans-Personen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung der eigenen Geschlechtsidentität, ohne Wenn und Aber. Sie leiden in unserer Gesellschaft unter systemischem Ausschluss von Wohnung und Arbeit, der Androhung sexueller Gewalt und physischer Aggression im Haushalt und auf der Straße, was oft zu Morden führt.

Laut dem Stonewall-Bericht von 2017 war jede vierte Trans-Personen einmal obdachlos.

2 von 5 Trans-Menschen (41 %) wurden aufgrund ihrer Geschlechtsidentität Opfer von Hassverbrechen.

Jede(r) achte TransarbeiterIn wurde im vergangenen Jahr von einem/r KollegIn oder KundIn körperlich angegriffen.

Fast die Hälfte der jungen Trans-Personen hat versucht, Selbstmord zu begehen.

Während die Tory-Regierung mit rechte Anliegen aufgreift, volkstümelnden Nationalismus predigt und eine Rückkehr zu „Glaube, Fahne und Familie“ als Teil ihrer Kampagne fördert, um die Unterstützung für einen harten Brexit zu sichern, nehmen Hassverbrechen gegen LGBTIA+-Menschen zu.

Trans-Personen haben auch unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen der Sparmaßnahmen der Tories gelitten, wobei Aufgaben für Personal und Einrichtungen für LGBTIA+-Menschen häufig zu den ersten gehören, die gestrichen werden.

Was die Frauenhäuser betrifft, so haben umfangreiche Untersuchungen solcher Dienste in England und Wales ergeben, dass sie bereits seit einiger Zeit Trans-Frauen unterstützen. Viele dieser Dienste sind bereits trans-inklusiv und haben erklärt, dass die Reform des GRA nichts daran ändern würde, wie sie ihre Dienste anbieten. Auch das droht nun gestoppt zu werden.

Was die sog. „cis-Betrüger“ betrifft, die die Vorteile der Selbstidentifikation nutzen könnten, um Zugang zu Frauenräumen zu erhalten, so sind diese Fälle verschwindend selten. Grundsätzlich lehnen wir das Heranziehen einzelner Missbrauchsfälle als Rechtfertigung für eine allgemeine Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten ab. Darüber hinaus hat eine in den USA durchgeführte Studie gezeigt, dass der Zugang von Trans-Personen zu Räumen ihrer Wahl nicht zu mehr Übergriffen oder Voyeurismus-Verbrechen führt.

Die aktuelle Gesetzeslage besagt bereits, dass Trans-Personen Zugang zu reservierten Räumen erhalten können, die ihrem Geschlecht entsprechen, und nicht diskriminiert werden sollten. Dies ist durch das Gleichstellungsgesetz von 2010 geschützt, und Selbstidentifizierung würde daran nichts ändern. Der Versuch, Zugang zu Umkleideräumen und Toiletten zu erhalten, um Frauen auszuspionieren oder zu überfallen, ist bereits illegal, und Frauenhäuser verfügen bereits über Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollverfahren, um ihre Klientinnen vor Gewalt zu schützen. Jede/r, der/die eine Bedrohung für Frauen darstellt, unabhängig von der geschlechtlichen Identität, muss ausgeschlossen werden.

Die gesamte ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung muss sich organisieren, um den Angriff der Tories auf bestehende, unzulängliche Rechte abzuwehren und für die Ausweitung der Trans-Rechte auf die Selbstidentifikation zu kämpfen. Es gibt nicht nur keinen Konflikt zwischen Transrechten und Frauenrechten, sondern sie sind auch Teil desselben Kampfes gegen Geschlechter- und sexuelle Unterdrückung, die die kapitalistische Gesellschaft strukturieren. Trans-Frauen sollten in der ArbeiterInnenbewegung willkommen geheißen werden, mit Zugang zu Frauenausschüssen, Auswahllisten und reservierten (quotierten) Plätzen. Wir fordern auch zusätzliche Mittel, um die Ungleichheit beim Zugang zu NHS-Dienstleistungen, Beratung und Wohnraum für Transsexuelle zu verringern.

Der Aufstieg der populistischen Rechten erinnert uns daran, dass trotz der erzielten Fortschritte Reformen immer wieder rückgängig gemacht werden können, solange das Gesellschaftssystem, in dem die Geschlechterunterdrückung verwurzelt ist, erhalten bleibt. Konservative Regierungen auf der ganzen Welt, wie die von Viktor Orbán in Ungarn, haben gezeigt, dass Transphobie und Frauenfeindlichkeit untrennbar miteinander verbunden sind und oft mit umfassenderen Angriffen auf die demokratischen, Arbeits- und Menschenrechte einhergehen. Für SozialistInnen ist die Verteidigung sozial unterdrückter Gruppen wesentlich für den Kampf zum Sturz des gesamten ungerechten, ausbeuterischen Sozialsystems, das sich auf eine repressive Sexualmoral stützt, um sich selbst zu erhalten.