Selbstverteidigung ist kein Verbrechen! Solidarität mit der #blacklivesmatter-Rebellion!

Jaqueline Katherina Singh/Martin Suchanek, Infomail 1106, 10. Juni 2020

George Floyd wurde am Morgen des 25. Mai 2020 von dem Polizeibeamten Derek Chauvin aus Minneapolis auf brutale und feige Weise auf einer öffentlichen Straße vor den Augen von PassantInnen ermordet. Eine/r von ihnen hat das Ganze auf Video aufgenommen, das Millionen Menschen gesehen haben. Es hat zwei Wochen lang Massendemonstrationen nicht nur in den USA, sondern weltweit ausgelöst. Diese thematisieren nicht nur die Unterdrückung von AfroamerikanerInnen, sondern auch ähnliche rassistische Polizeitötungen auf allen Kontinenten  und fordern ein Ende dieser Barbarei und der den MörderInnen gewährten Straffreiheit.

Polizeigewalt als systematischer Teil der Unterdrückung

Der Mord an George Floyd war kein Einzelfall. Vom 1. Januar 2015 bis zum 27. Mai wurden nach offiziellen Zahlen 5.338 Menschen von Cops getötet. Afro-AmerikanerInnen sind davon extrem betroffen. Ihr Anteil an den Getöteten beträgt 23,5 %, in absoluten Zahlen 1.252 Menschen, während der an der Bevölkerung nur 13 % beträgt. Das entspricht 29 Toten je einer Million Menschen dieser Bevölkerungsgruppe. Zum Vergleich: Unter weißen AmerikanerInnen sind es nur zwölf Tote je einer Million Menschen.

Es ist 3-mal wahrscheinlicher, dass schwarze Männer von der Polizei erschossen werden als weiße, auch bei schwarzen Frauen ist sie doppelt so hoch wie bei weißen.

Allein diese Zahlen verdeutlichen den systematischen Charakter des Rassismus, besonders im US-Staats- und Repressionsapparat.

Millionen Afro-AmerikanerInnen werden täglich systematisch unterdrückt – und das seit faktisch 400 Jahren. Dies nimmt verschiedene Formen an, wie z. B. die Sklaverei der  PlantagenarbeiterInnen. Nach dem Bürgerkrieg und der Abschaffung der Sklaverei wurde das sogenannte Jim-Crow-System in den Staaten der ehemaligen Konföderation etabliert, d. h. Entzug des Wahlrechts, der Rechtsgleichheit und Einführung der institutionellen Rassentrennung. Selbst diejenigen, die auf der Suche nach Arbeit und auf der Flucht vor Jim Crow in den Norden zogen, sahen sich immer noch mit Pogromen und später mit der Ghettoisierung konfrontiert. Obwohl dies zum Teil als Folge der Massenmobilisierung der Bürgerrechtsbewegung beseitigt wurde, bleibt ein Großteil des unheilvollen Erbes bestehen, auch weil ein Teil der Führung der Bewegung einen strategischen Block mit der Demokratischen Partei einging, die dieser wiederum eine Juniorrolle in der herrschenden Klasse der USA zugestand – auf Kosten der großen Masse der schwarzen Bevölkerung.

Die Kriminalisierung der Jugend und junger Erwachsener bildet seit mehreren Jahrzehnten eine zentrale Achse der rassistischen Unterdrückung, die z. B. Michelle Alexander 2010 in dem gleichnamigen Buch treffend als „The New Jim Crow“ analysiert hat. Sie zeigt darin, dass die Kriminalisierungen durch Polizei, Gerichte und das US-Gefängnissystem zentrale Institutionen zur Reproduktion des Rassismus darstellen, die z. B. durch den sog. „War on drugs“ (Anti-Drogen-„Krieg“) legitimiert werden. So werden Schwarze 14-mal (!) so oft wie Weiße zu Gefängnisstrafen verurteilt (https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeit-bildung-gesundheit-justiz-wo-schwarze-buerger-in-den-usa-benachteiligt-sind/25881654.html). Auch die Strafen für Drogenbesitz sind auf Kriminalisierung der Jugend gewissermaßen zugeschnitten. So beträgt schon für geringere Mengen an leichten Drogen (z. B. 5 Gramm Gras) in einigen Bundesstaaten das Strafmaß bis zu 5 Jahren (!) Gefängnis.

Die gezielte Kriminalisierung von Schwarzen trägt entscheidend dazu bei, dass die USA mit 2.121.600 Menschen das Land mit der höchsten Anzahl von Inhaftierten auf der Welt sind (Stand 18. Mai 2020). Der Anteil von Schwarzen oder Hispanics an den Gefangenen ist etwa dreimal so hoch wie jener von Weißen. Sträfling oder Ex-Sträfling zu sein, kommt also einem Ausschluss und einer Marginalisierung vom öffentlichen und sozialen Leben gleich.

Soziale Ungleichheit

Das drückt sich auch im ganzen Leben aus. Afro-AmerikanerInnen stellen einen überdurchschnittlich großen Teil der schlecht bezahlten, überausgebeuteten Schichten der ArbeiterInnenklasse. Sie stellen einen größeren Teil der Arbeitslosen und der Working Poor, also der beschäftigten Armen, die kaum genug zum Überleben verdienen. Haushalte von schwarzen Familien besitzen im Durchschnitt ein Zehntel des Vermögens oder der Rücklagen von weißen (Diese und folgende Zahlen: https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeit-bildung-gesundheit-justiz-wo-schwarze-buerger-in-den-usa-benachteiligt-sind/25881654.html). Ein Drittel aller US-AmerikanerInnen hat einen Hochschulabschluss absolviert, aber nur 23 % der Schwarzen.

Sie sind weit größeren Gesundheitsrisiken ausgesetzt, weil sie oft von jeder Krankenversicherung ausgeschlossen sind. So ist auch ihr Risiko, an Corona zu sterben, weit größer als das der weißen Bevölkerung. Von den über 100.000 Corona-Toten sind rund 70 % (!) Menschen mit schwarzer Hautfarbe.

Das neue Jim-Crow-System reproduziert die Unterdrückung und ist für Hunderttausende im wahrsten Sinn des Wortes tödlich. Es erklärt auch, warum alle Kampagnen zur Reform der Polizeiarbeit nichts gebracht haben. Der eigentliche Zweck der Polizei, aber auch der Justiz und Gefängnisse besteht nicht nur darin, die kapitalistischen Verhältnisse im Allgemeinen, sondern auch ein zentrales Element der rassistischen Unterdrückung zu reproduzieren. Daher auch der tief sitzende Rassismus im Polizei- und Sicherheitsapparat, der durch Anreize – beispielsweise Prämien und Zuschläge für hohe Anzahl von Festnahmen schwarzer möglicher Krimineller – befördert wird. Um Bestrafung muss ein/e weiße/r BullIn nicht fürchten, rund 1 % aller Tötungen durch US-Polizei gelangen überhaupt zu einer Anklage (https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/polizeigewalt-in-den-usa-sind-reformen-moeglich-16797903.html).

Seit Jahren wird – nicht zuletzt auch unter dem Vorwand des „war on drugs“ – der US-Polizeiapparat massiv aufgerüstet, was praktisch eine Militarisierung etlicher Teile gleichkommt. Selbst das einer kritischen Haltung zum US-Staatsapparat unverdächtige FBI veröffentlichte schon vor Jahren Warnungen, dass Rechte/White Supremacists in diesen Strukturen aktiv werben. Initiativen, die z. B. Facebook-Gruppen verglichen, recherchierten 2006 14.000 Fälle von Menschen, die in rechten Gruppen und in der Polizei aktiv sind).

Und es ist natürlich auch kein Wunder, dass viele Polizeieinheiten ein Tummelplatz für Rechtsradikale, AnhängerInnen der Ideologie der White Supremacy (weiße Vorherrschaft) und von Trump sind wie z. B. der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft von Minneapolis. Überhaupt bildet die sog. „Polizeigewerkschaft“ nichts anders als eine Lobbygruppe des Rassismus und der Unterdrückung. Sie muss aus der US-Gewerkschaftsbewegung ausgeschlossen, verjagt werden.

Die Rebellion

George Floyd war also nicht nur kein Einzelfall. Er war eines von tausenden Opfern eines Systems, einer von Millionen. Diesmal war aber eines anders. Als Reaktion auf den Mord entwickelte sich eine Massenbewegung nicht nur in Minneapolis, sondern in den ganzen USA mit Demonstrationen, Blockaden, Aufständen – eine regelrechte Rebellion. Wie bei allen großen geschichtlichen Bewegungen – und als solche betrachten wir diese – lässt sich nicht wirklich feststellen, wer sie genau auslöste, welcher Funke genau das Feuer entflammte, die Erfahrung mit Unterdrückung zu Empörung, Widerstand, einer Massenbewegung werden ließ. Sicherlich haben das Beispiel und die AktivistInnen der BLM bei der Initiierung vieler Aktionen eine Rolle gespielt, aber die Massenreaktion erfolgte oft wirklich spontan.

Zweifellos spielten die laufende und weiter drohende soziale Verelendung, Massenarbeitslosigkeit, Armut infolge von Krise eine wesentliche Rolle. Seit Ausbruch von Corona haben sich in den USA 41 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos registrieren lassen. Jene, die erst gar nicht zum Arbeitsamt gingen, werden auf weitere 7,5 Millionen geschätzt. Die Arbeitslosigkeit wird für den Mai 2020 auf rund 20 % geschätzt (offizielle Zahlen werden erst im Laufe des Juni veröffentlicht). Schwarze und Hispanics sind überdurchschnittlich stark von dieser Entwicklung betroffen, aber natürlich trifft das die ArbeiterInnenklasse insgesamt in Dimensionen wie seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre nicht mehr. In jedem Fall können wir festhalten, dass die Systemkrise des Kapitalismus selbst eine Auslöserin der Proteste und Aktionen bildete.

Zweitens entstand mit Black Lives Matter in den letzten Jahren eine Massenbewegung, die in vielen Punkten an die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre anknüpft, einschließlich deren linken Flügels wie Malcolm X und der Black Panther Party. Black Lives Matter entstand aus Massenprotesten, nachdem 2013 der aus einer rechten Bürgerwehr stammende Mörder von Trayvon Martin und 2014 ein Polizist vom Mord an Michael Brown Jr. in Ferguson, Missouri, freigesprochen worden waren.

Auch wenn viele SprecherInnen der heterogenen Bewegung politisch als linksliberal, reformistisch oder radikaldemokratisch betrachtet werden können, was sich z. B. in der Unterstützung von Warren und Sanders bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei 2020 zeigte, so entstand sie aus einer tiefen Unzufriedenheit mit ewig versprochenen Reformprozessen und auch mit einem Teil der in die Demokratische Partei integrierten RepräsentantInnen der Schwarzen (wie z. B. Jesse Jackson). Die bestenfalls ernüchternden Erfahrungen und enttäuschten Reformhoffnungen unter Obama bildeten einen weiteren wichtigen Ausgangspunkt für das Entstehen der Bewegung.

Mit der Wahl Trumps verschärft sich der offene Rassismus der führenden VertreterInnen des US-Imperialismus, nimmt direkt provokatorische Formen wie in Charlottesville 2017 an, als die 32-jährige Antifaschistin Heather Heyer von einem Rechten getötet und 19 andere zum Teil schwer verletzt wurden. In den letzten Jahren erleben wir einen weiteren Anstieg von Hassverbrechen (Hate crimes). Unter Trump und dem von ihm repräsentierten Teil des US-Kapitals, Kleinbürgertums und rückständiger, reaktionärer, weißer ArbeiterInnen war Schluss mit der demokratischen Fassade des rassistischen Staatsapparats.

Wichtig für das Verständnis der aktuellen Bewegung ist jedoch, dass unter dem Banner von Black Lives Matter eine heterogene und lose Massenbewegung entstand, die den Unterdrückten landesweit einen Ausdruck, eine Stimme gab, als Mittel zur Selbstermächtigung, zur Steigerung des eigenen Selbstbewusstseins diente.

Spontanität und Bewegung

Es greift daher viel zu kurz, die aktuelle Massenbewegung bloß als Ausdruck der Verzweiflung, der Not usw. zu begreifen. Damit bestreiten wir natürlich nicht, dass es viele verzweifelte, mit dem Rücken zur Wand stehende Menschen gibt. Das ergibt sich schon allein aus der Arbeitslosigkeit und der weiter wütenden Pandemie. Aber in den letzten Jahren sind auch eine Verbindung und ein Bewusstsein von kollektiver Unterdrückung und Zusammenhalt entstanden, die in der Losung „Black Lives Matter“ einen gemeinsamen Ausdruck finden. Jede/r zählt, kein Opfer der Bullen darf vergessen werden. Dieses Aufstehen für die eigene Würde, diese Form der Selbstermächtigung ist eng mit einer Bewegung verknüpft. Nur so können sich die Unterdrückten als Subjekt, als gesellschaftliche Kraft, als AkteurIn konstituieren.

Wir haben zwar mit einer Rebellion zu tun, die viele spontane Züge trägt, allerdings mit einer, die an die Kämpfe und Erfahrungen der letzten Jahre anknüpft, auch deren Fortsetzung darstellt. Sie baut insbesondere auf der Lehre auf, dass es notwendig ist, eine Massenkraft, eine Bewegung aufzubauen. Das drückt sich auch bei der realen Rebellion der letzten zwei Wochen aus.

Nach dem Mord an George Floyd verbreitete sich diese wie ein Lauffeuer nicht nur in Minneapolis und St. Paul, sondern über das ganze Land. In fast allen großen Städten kam es zu Massendemonstrationen, Besetzungen, auch zu Konfrontationen mit der Polizei, zum Erstürmen von Polizeistationen und auch zu Plünderungen. Wir müssen uns aber klar sein, dass letztere nach allen ernst zu nehmenden Berichten nur einen untergeordneten Aspekt darstellen, manche sicher auch auf das Konto von ProvokateurInnen gehen mögen. Wir wissen aber auch, dass bei solchen Rebellionen, Aufständen oder Emeuten der Unterdrückten Plünderungen von Märkten oder Läden immer wieder vorkommen und Teil solcher Bewegungen bilden. Wir haben keinen Grund, diese hier zu verurteilen oder uns eine Rebellion ohne solche Aktionen herbeizuwünschen. Sie wird im realen Leben nicht stattfinden. Wir sollten vielmehr auf die gespielte Empörung des Establishments, der Rechten oder von „demokratischen“ Pseudo-UnterstützerInnen frei nach Brecht antworten: Was ist schon das Plündern eines Supermarktes, was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Supermarktkette oder die Gründung einer Bank? Oder auf die USA bezogen: Was ist schon der Diebstahl für den täglichen Bedarf verglichen mit der Versklavung, Erniedrigung und Ausbeutung der Schwarzen oder allgemeiner, der US-amerikanischen Lohnabhängigen durch Banken, Konzerne, Finanzinstitutionen und SpekulantInnen wie Trump?

Was ist der spontane Ausbruch der Unterdrückten verglichen mit dem Wissen, dass du, egal wohin du auf dieser Welt auch gehst, aufgrund deiner Hautfarbe immer unterdrückst wirst, schlechtere Ausgangsbedingungen hast und es wahrscheinlicher ist, dass du stirbst? Rassismus gegenüber Schwarzen stellt schließlich längst nicht nur ein US-amerikanisches Phänomen dar, sondern ist auch eine brutale Realität in allen Ländern wie Deutschland, Frankreich usw. Die Unterdrückung in den imperialistischen und auch vielen halb-kolonialen Ländern geht dabei Hand in Hand mit der jahrhundertelangen kolonialen und imperialistischen Ausbeutung Afrikas einher.

Doch zurück zur Bewegung. Sie verbreitete sich rasch und hielt sich bis heute, also fast 2 Wochen, trotz massiver Repression, Ausgangssperren in dutzenden Städten, trotz Einsatzes der Nationalgarde durch etliche GouverneurInnen, trotz der Verhaftung tausender Protestierender.

Die Bewegung umfasst auf der Straße Hunderttausende in hunderten Städten und Orten; sie schließt neben der schwarzen Community auch viele Menschen aller ethnischen Gruppen, darunter viele Jugendliche, ein, erfährt aber auch eine große Sympathie seitens der ArbeiterInnenklasse. Trump und die Rechten versuchen, die Bewegung als gekaufte Antifa, als weiße, von Georges Soros versorgte Wohlstandskids zu diffamieren. Der aberwitzige Schwachsinn verrät freilich, was Trump durchaus nicht zu Unrecht fürchtet: dass sich die Bewegung mit der US-amerikanischen Linken und der ArbeiterInnenklasse verbindet. Und diese Möglichkeit besteht. Schon während der Corona-Gefahr und aufgrund der Krise demonstrierten in den USA schließlich nicht nur wild gewordene KleinbürgerInnen und Rechte für die Freiheit, ihre und anderer Menschen Gesundheit zu ruinieren. Es gab auch eine beachtliche Welle von Streiks und Aktionen im Gesundheitswesen, oft gegen die verantwortungslose Politik der Öffnung oder gegen das Ausbleiben von Mitteln zur Gesundheitsvorsorge. People of Color spielten unter diesen Lohnabhängigen eine wichtige Rolle.

Nicht minder wichtig ist die Solidarisierung von BasisgewerkschafterInnen und Gliederungen, von Locals – hier in etwa Ortskartelle –, die sich mit der Bewegung solidarisierten. So erklärten u. a. die BusfahrerInnen in Minneapolis und New York, dass sie sich weigern, Polizeieinheiten oder Gefangene zu transportieren. So heißt es in einer Erklärung von VertreterInnen der Verkehrsgewerkschaft Amalgamated Transit Union Local 1005, die 2.500 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in den Partnerstädten Minneapolis und Saint Paul vertritt:

„ATU-Mitglieder leben täglich mit ähnlichen Ängsten. ATU-Mitglieder sind täglich mit Rassismus konfrontiert. Unsere Mitglieder leben und arbeiten in Stadtvierteln, in denen solche Aktionen stattfinden, und wo dies geschah, wird es nun weltweit mit Schrecken beobachtet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Local.

„Übergriffe auf FahrerInnen haben in einigen Fällen dazu geführt, dass ATU-Mitglieder bei der Ausübung ihrer Arbeit ermordet wurden“, sagte die Gewerkschaft. „Bei der ATU haben wir deshalb eine Losung: ‚NICHT MEHR‘. Wir sagen: ‚NICHT MEHR‘ zur Auslöschung eines schwarzen Lebens durch die Hände der Polizei. NICHT EINS MEHR! GERECHTIGKEIT FÜR GEORGE FLOYD!“.

Dieses und andere Beispiele der ArbeiterInnensolidarität zeigen, dass auch viele Lohnabhängige begreifen, welche Bedeutung die Bewegung hat.

Auch wichtige Gruppierungen der US-Linken wie die DSA (Democratic Socialists of America; Demokratische SozialistInnen Amerikas) und das Magazin Jacobin haben sich solidarisiert und linke, in vielem unterstützenswerte Statements veröffentlicht. Sie haben bisher jede Distanzierung von den „PlündererInnen“, also jedes durchsichtige Spaltungsmanöver abgelehnt. Viele AktivistInnen der DSA wie generell der US-Linken und auch unsere GenossInnen von Workers Power in den USA beteiligen sich an den Demonstrationen und Aktionen.

Auch die Welle internationaler Solidarität zeigt, dass Millionen erkennen, dass diese Rebellion, die Massenbewegung in den USA nicht nur für eine gerechte, bedingungslos unterstützenswerte Sache kämpft, sondern dass sie auch zu einem Game-Changer in den USA werden kann, zum Fanal für eine antirassistische, linke, klassenkämpferische Alternative zum Rechtsruck und zu Trump.

Die Bedeutung der Bewegung liegt gerade darin, dass sie eine linke Zuspitzung der Verhältnisse im Land darstellt – und dass es umgekehrt die Krise des US-Kapitalismus ist, die die Chance eröffnet, dass sich Befreiungskampf der rassistisch Unterdrückten und die ArbeiterInnenklasse verbinden.

Hauptelemente der Krise

Wir wollen daher kurz die Hauptelemente der aktuellen Krise in den USA skizzieren, weil diese auch verdeutlicht, vor welchen politischen Herausforderungen und Aufgaben die Bewegung, die ArbeiterInnenklasse, RevolutionärInnen stehen.

1. Die USA-Ökonomie und die Weltwirtschaft befinden sich in einer tiefen Wirtschafts- und Gesundheitskrise. Die US-Wirtschaft schrumpft massiv. Selbst Bürgerliche sagen einen Rückgang das BIP um 5 % oder mehr für 2020 voraus; über 40 Millionen wurden schon arbeitslos, über 100.000 sind an der Pandemie gestorben, eine zweite Welle droht, international droht die USA wirtschaftlich gegenüber China zurückzufallen. Außer der Rettung des eigenen Kapitals durch Milliarden-Geschenke und aggressiven Nationalismus gibt es keinen Plan.

2. Die herrschende Klasse selbst ist gespalten. Trump repräsentiert nur einen Minderheitsflügel des US-Kapitals, stützt sich auf Teile des Polizeiapparates, auf die reaktionärsten Kräfte und eine zunehmend aggressivere kleinbürgerliche Bewegung, die sich von einer rechts-populistischen durchaus zu einer faschistischen entwickeln kann. Er versucht auch, seine eigenen diktatorischen Vollmachten auszubauen. Er setzt auf eine Strategie der Eskalation und Niederschlagung der Bewegung. Rassismus bildet ein wesentliches Bindeglied seiner Gefolgschaft, das zentrale Mittel, um deklassierte ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen hinter einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik und aggressiven Außenpolitik zu versammeln.

Ihm steht ein größerer Teil des Kapitals gegenüber, dem Trump „zu weit“ geht, der aber auch kein klares eigenes Programm vorweisen kann, auf Biden und die DemokratInnen eher mangels Alternative denn aus Überzeugung hofft. Auch die Institutionen des Staatsapparates sind gespalten. So drohte Trump damit, das Militär gegen die Bewegung einzusetzen, um „Ruhe und Ordnung“ herzustellen. Der Generalstab der US-Armee zeigt sich reserviert, selbst sein Verteidigungsminister lehnt den Einsatz ab. Der ehemalige Verteidigungsminister und General Mattis kritisierte Trump offen und warf ihm vor, das Land zu spalten, sich nicht einmal Mühe zu geben, so zu tun, als würde er es einen wollen. Hieraus geht deutlich hervor, dass nicht nur wichtige Gruppen des US-Kapitals, sondern auch des Staatsapparates vermeiden wollen, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, dass diese eher darauf hoffen, die Bewegung durch kleinere Zugeständnisse zu befrieden. Es ist schwer vorauszusagen, welche Kraft sich in welchem  Tempo durchsetzt.

In jedem Fall muss aber in Rechnung gestellt werden, dass das weiße KleinbürgerInnentum selbst nach rechts geht, das Vertrauen in die „alten“ Parteiführungen verloren hat und auch in die Institutionen des US-Imperialismus.

Nicht nur die Ökonomie der USA und das Gesundheitssystem, auch die „Demokratie“, das politische Herrschaftssystem befindet sich in einer tiefen Legitimationskrise. Kurzum, die Herrschenden können nicht mehr so herrschen wie bisher, auch wenn unklar ist, wohin die Reise gehen soll.

Eine unmittelbare Gefahr besteht sicher weiter darin, dass Trump – allen Vorbehalten der „Demokratie“ zum Trotz – die Bewegung mit Repression, mit Nationalgarde und evtl. gar Teilen der Armee niederschlägt und erstickt, um ihr eine präventive Niederlage zuzufügen. Auch wenn dies angesichts einer Mobilisierung, die noch immer anhält und eher breiter und größer wird, sicherlich auch vom Standpunkt der herrschenden Klasse als unratsam, ja verrückt erscheinen mag, so sollte doch niemand unterschätzen, dass der Populismus Trumps durchaus zu solchen, brutalen Abenteuern führen kann.

Die grundlegenden Probleme des US-Imperialismus würde das zwar nicht lösen, wohl aber könnte es das Kräfteverhältnis kurzfristig und auch zu den Wahlen zu seinen Gunsten verschieben. Auch wenn er hier mit einer weiteren Eskalation spielten sollte und selbst viele RepublikanerInnen dies vermeiden wollen, so darf eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Unter den Bedingungen einer wachsenden Massenbewegung und einer wachsenden antirassistischen Massenstimmung würde ein solcher Versuch der gewaltsamen Unterdrückung jedoch wahrscheinlich eine revolutionäre Situation schaffen. Unterdrückung ist im Allgemeinen erfolgreich, wenn sie in den letzten Phasen einer Bewegung eingesetzt wird, die keine großen Errungenschaften erzielt hat, an ihre Grenze gestoßen, gespalten und schwach wird.

3. In jedem Fall enthalten die objektive Lage, die Spaltung in der herrschenden Klasse, die Krise der „Demokratie“ wichtige Schlüsselmomente einer revolutionären Situation oder Lage, wie sie Trotzki z. B. in den Schriften zu Deutschland am Beginn der 1930er Jahre (z. B. in „Die Wendung der Komintern und die Lage in Deutschland„) oder in den Schriften zu Frankreich Mitte der 1930er Jahre skizzierte. Das Zurückbleiben des subjektiven Faktors, das Fehlen einer revolutionären Führung bedeuten jedoch nicht nur eine großes Plus für die Herrschenden, sondern auch, dass die Lage insgesamt einen vorrevolutionären Charakter angenommen hat. Ob sich eine revolutionäre Situation in der kommenden Periode entwickelt, kann ebenso wie deren Zeitpunkt und Dauer nicht im Voraus bestimmt werden, sondern hängt wesentlich von der Entwicklung der Klassenkämpfe und der Rebellion selbst ab. In jedem Fall kann aber eine solche Zuspitzung grundsätzlich nur revolutionär oder konterrevolutionär gelöst werden.

Die „Black Lives Matter “-Bewegung und die Massenaktionen in den gesamten USA verdeutlichen, dass sich vor dem Hintergrund der tiefsten wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Krise eine Bewegung bildet, die eine Alternative zu Trump, zu den RepublikanerInnen, aber auch zur Demokratischen Partei darstellen kann.

Aktionsprogramm

Es kommt daher darauf an, diese Bewegung selbst zu stärken und mit der ArbeiterInnenklasse zu verbinden. Dazu benötigt sie ein Aktionsprogramm und Kampforgane gegen den institutionellen Rassismus, gegen die Krise und die Pandemie um folgende Schlüsselforderungen:

  • Nein zur Unterdrückung der Bewegung! Freilassung aller Gefangenen, Aufhebung der Ausgangssperren, Rückzug der Polizei und Nationalgarde aus den Wohnvierteln der Unterdrückten, kein Einsatz der Armee!
  • Gerechtigkeit für George Floyd und alle Opfer der Polizeirepression! Rassistische Killer-Cops sollen vor Geschworenen zur Rechenschaft gezogen werden, die die Gemeinschaften, die unter ihrem Rassismus leiden, wirklich widerspiegeln. Selbst wenn die vier für seine Ermordung verantwortlichen Polizisten angeklagt und verurteilt werden, kann die Gerechtigkeit für so viele Opfer der Polizei nicht den bürgerlichen, rassistischen Gerichten überlassen werden. Sie müssen vielmehr vor von den Unterdrückten und der ArbeiterInnenklasse gewählte Volkstribunale gestellt werden.
  • Die ArbeiterInnenklasse muss sich in der Aktion mit der Bewegung solidarisieren, wie es z. B. TransportarbeiterInnen getan haben. Gegen den Crackdown der Bewegung und einen drohenden Einsatz der Armee muss mit einem politischen Massenstreik bis hin zum Generalstreik geantwortet werden. Wir müssen dies von den Einzelgewerkschaften wie den LehrerInnengewerkschaften (NEA), den Dienstleistungsgewerkschaften (SEIU), den AutomobilarbeiterInnengewerkschaften (UAW), den Teamstern usw. sowie den AFL-CIO- und „Change to Win“-Verbänden einfordern. Wir dürfen auch nicht die große Zahl von Beschäftigten in der so genannten Gig-Economy vergessen, von denen sich viele über ArbeiterInnenzentren, den Kampf um 15 US-Dollar Mindestlohn und Ad-hoc-OrganisatorInnen inoffizieller Streiks in Lagerhäusern und Walmart-Läden organisiert haben.
  • Die Idee und Forderung des Generalstreiks muss jetzt in der Klasse verbreitet, der Kampf vorbereitet werden und zwar nicht nur wegen der drohenden Repression, sondern auch um zentrale antirassistische Ziele der Bewegung durchzusetzen und den Kampf gegen die soziale Katastrophe zu führen. Von den Führungen der großen Gewerkschaften muss die Unterstützung eingefordert werden, aber ohne sich auf diese zu verlassen.
  • Zur Organisierung der Bewegung und deren Führung braucht es Aktionskomitees in allen Wohnvierteln, die auf Massenversammlungen gewählt, diesen verantwortlich und von ihnen wieder abwählbar sind. Dasselbe braucht es auf betrieblicher Ebene, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Streiks. Betriebsdelegierte sollten auf lokaler, landes- und bundesweiter Ebene zu einer Kampfführung zusammengefasst werden.
  • Gegen die Repression braucht es Selbstverteidigungseinheiten der rassistisch Unterdrückten und der ArbeiterInnenklasse, die von der Bewegung und ihren Strukturen kontrolliert werden. Wir unterstützen alle Forderungen wie „Ausgabenstreichungen“ oder „Auflösung“ der Polizei, die die Fähigkeit behindern, die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten niederzuhalten. Aber wir sind uns bewusst, dass sie als zentrales Element des Staates nur durch seinen Sturz vollständig beseitigt werden kann.
  • Gegen Krise und Pandemie braucht es ein Sofortprogramm. Zur Fortführung lebensnotwendiger Arbeit und Reorganisation der Produktion und Dienstleistungen gemäß den Gesundheitsbedürfnissen bedarf es eines demokratisches Plans unter ArbeiterInnenkontrolle.
  • Statt Geschenken an die Großkonzerne, Banken und Finanzfonds braucht es deren Enteignung. Freie, kostenlose Gesundheitsvorsorge für alle! Aufteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe! Für einen die Existenz sichernden Mindestlohn und ein Mindesteinkommen in dieser Höhe für alle Arbeitslosen, Studierenden, Kranken und RentnerInnen!
  • Ein solches Programm, ja schon ein politischer Generalstreik gegen einen Crackdown u. a. von Trump würden notwendigerweise die Machtfrage aufwerfen. Das vorrevolutionäre Potential würde die Notwendigkeit einer revolutionären Lösung als Aufgabe stellen, der Machtergreifung durch eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf die Macht- und Kampforgane eines solchen Generalstreiks stützt.

Ob, in welchem Tempo es zu einer solchen Entwicklung kommt, ob die Bewegung repressiv niedergeschlagen oder durch die Integrationspolitikerinnen der Demokratischen Partei zumindest vorläufig reintegriert werden kann, hängt wesentlich von 2 Faktoren ab:

Erstens, vom Klassenkampf selbst, von der Strategie, die verschiedene Kräfte, also auch die Bourgeoisie wählen. So kann es z. B. durchaus passieren, dass größere Teile des US-Kapitals versuchen, Trump loszuwerden – sei es bei den Wahlen oder davor – weil sie selbst die unvermeidlichen Risiken seiner Politik nicht eingehen wollen. Diese könnten versuchen, die Bewegung durch Zugeständnisse und auch durch Integration von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften aus dieser zu befrieden.

Zweitens – und das ist der für uns entscheidende Faktor – kommt es darauf an, ob die US-ArbeiterInnenklasse in dieser Situation der Lösung ihrer eigenen Führungskrise näher kommt, ob es gelingt, eine ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die eine wirkliche Alternative zu RepublikanerInnen und DemokratInnen darstellt, die den US-Staat nicht bloß verbessern, sondern zerschlagen und durch einen Rätestaat der ArbeiterInnen und Unterdrückten ersetzen will.

Revolutionäre Führung

Das größte Hindernis, das dieser Entwicklung im Wege steht, ist die Tatsache, dass die ArbeiterInnenklasse nach wie vor an die zweite (liberalere, aber völlig kapitalistische) Partei der Bourgeoisie gebunden ist, ebenso wie „demokratische SozialistInnen“ wie Bernie Sanders und „the Squad“, Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Das Gleiche gilt für die „Demokratischen SozialistInnen Amerikas“ (DSA), die diesbezüglich eine widersprüchliche Politik betreiben, so tun, als könnte man gleichzeitig in- und außerhalb der Demokratischen Partei stehen. Ihre Rechtfertigung, dass der „Realismus“ der Wahlen eine Entschuldigung wäre, dass die oben genannten Figuren, rechte DemokratInnen wie Joe Biden als „kleineres Übel“ unterstützen, kommt letztlich einer politischen Unterordnung unter die Demokratische Partei und damit unter die Bourgeoisie gleich. In den militanteren neuen ArbeiterInnenorganisationen und den Locals von LehrerInnen, TransportarbeiterInnen hingegen wächst die Stimmung gegen die Unterordnung der großen Gewerkschaftsföderationen unter die DemokratInnen.

Die gegenwärtige Krise zeigt die dringende Notwendigkeit einer Partei des Klassen- und antirassistischen Kampfes, einer revolutionären Partei. Massenhaft antirassistische und antikapitalistische Kräfte existieren und wachsen heute in den USA, aber um den Sieg zu erringen, müssen sie die richtigen Ziele, die richtige Taktik, kurz gesagt, die richtige Strategie finden. Nur eine Partei kann den Weg weisen.

Die Linksentwicklung der DSA, die Rebellion, die ArbeiterInnenkämpfe und das offen antirassistische Auftreten von Basisstrukturen in den Gewerkschaften verdeutlichen, dass es das Potential für eine solche Partei heute gibt. Es muss daher jetzt, in der kommenden Periode aufgegriffen werden. Eine solche Partei mag nicht eine von Beginn an vollständig revolutionäre sein, aber RevolutionärInnen müssen von Anfang an in ihren Reihen darum kämpfen, dass sich ein revolutionärer Flügel bildet, dass dieser für ein revolutionäres Aktionsprogramm eintritt und versucht, die Mehrheit für eine sozialistische Revolution in den USA zu gewinnen.

Weltwelt stellen sich für InternationalistInnen vor allem zwei zentrale Aufgaben:

1. All jene unterstützen, die auf den Straßen kämpfen! D. h. Solidarität mit der Bewegung zu organisieren, die Demonstrationen und Aktionen von Black-Lives-Matter zu unterstützen, über die Kämpfe der Bewegung in den USA zu informieren, Diffamierungen durch Medien und bürgerliche Kräfte entgegenzutreten und zugleich den Klassenkampf gegen die Rechte, gegen Regierung und Kapital entschlossen zu führen.

2. All jene unterstützen, die eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei und eine neue Internationale aufbauen wollen, die dafür in der DSA, in der antirassistischen Bewegung und in der ArbeiterInnenklasse kämpfen!

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