Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Seit 10 Monaten in Geiselhaft

Tomasz Jaroslaw, Neue Internationale 247, Juni 2020

Am 14. Juni 2019 übergab die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) als Antrag zum Volksbegehren 77.000 Unterschriften dem Innensenat zur Prüfung. Das war der erste Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid, der den Berliner Senat verpflichten soll, dem Abgeordnetenhaus ein Gesetz vorzulegen, das die größten privaten und profitorientierten Wohnungsunternehmen nach §15 Grundgesetz (Vergesellschaftungsparagraph) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt. Ausgeschlossen von der Vergesellschaftung sind  selbstgenutzter Eigenbesitz, kleine und mittlere Wohnungsunternehmen, kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und andere Formen des gemeinschaftlichen Besitzes. Diese Maßnahme ist nach Angaben von DWE nicht nur haushaltneutral. Es lässt sich damit ebenso die Miete für ca. 300.000 BerlinerInnen um ca. 1 Euro/m2 senken. Im Gegensatz zum Mietendeckel, der erstens viele Ausnahmen für Mietpreissteigerungen zulässt und je nach Zusammensetzung im Abgeordnetenhaus auch vor Ablauf der 5-Jahres-Frist kassiert werden kann, zeigt eine Studie des Peng-Kollektivs aus dem Jahr 2019, dass die Vergesellschaftung bezüglich Mietpreisstabilisierung nachhaltiger ist.

Nach diesem erfolgreichen Start war die Initiative letztes Jahr bereit für die 2. Phase, das (eigentliche) Volksbegehren. Nach einer kurzen formalen Prüfung sollte es schnell weitergehen. Etliche juristische Gutachten haben die Rechtsmäßigkeit bestätigt. Es liegt seit Februar ein „vorläufiges Ergebnis“ vor. Dieses wird jedoch nicht veröffentlicht und die formale Prüfung damit abgeschlossen, sondern erst wird noch „senatsintern“ abgestimmt. Hintergrund ist die Differenz in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Während die SPD-Führung um Innensenator Geisel, dem Berliner Regierenden Bürgermeister Müller und der Bundesministerin Giffey die Vergesellschaftung mit allen Mitteln verhindern und das Volksbegehren einfach aussitzen will, stehen die SPD-Linke, die Jusos und die Grünen dem Volksbegehren offen gegenüber und signalisieren Redebereitschaft mit DWE. Die Linkspartei ist offene Unterstützerin der Kampagne. Dies führte zu einem Hickhack aus positiven Signalen, Bewegungs- und Gesprächsbereitschaft auf der einen Seite und Dementi und Blockadepolitik auf der anderen. Die SPD-Taktik war hier bereits drei Mal erfolgreich, führte zum Abbruch der Kampagnen gegen das „Geisel-Drama“ (also für den Abschluss der formalen Prüfung).

Perspektive

Die Taktik von Geisel und Müller besteht darin, die formale Prüfung auf unabsehbare Zeit zu verlängern, um damit die Strukturen der Kampagne bzw. die Mobilisierungsfähigkeit nachhaltig zu schwächen und bei Gesprächen ein Druckmittel aufrechtzuerhalten, um ähnlich wie beim Mietenvolksentscheid von 2015 DWE zu Zugeständnissen zu erpressen und damit zentrale Inhalte des Beschlusstextes zu revidieren. Statt naive Hoffnungen in solche Gespräche zu setzen (zumal diese inoffiziellen Charakter haben und nicht bindend sind), muss DWE das Kräfteverhältnis durch die Aktivierung von großen BündnispartnerInnen (beispielsweise Linkspartei, Mietervereine, Gewerkschaften) und den Aufbau einer Massenbasis zu seinen Gunsten verschieben.

Mit dem Ausbau der Unterschrift-Sammelstrukturen in Form von Kernen zukünftiger lokaler Kiezteams und entsprechender Bezirksstrukturen sind die ersten Schritte erfolgreich eingeleitet worden. Die Nutzung von Recruiting- und Organizing-Methoden könnte die Kampagne stärken. Des Weiteren könnte eine ordentliche Arbeitsgemeinschaft, die die BündnispartnerInnen intensiv betreut und in die Mobilisierungen von DWE integriert, auch sinnvoll sein. Aber vor allem detaillierte und offene Diskussionen in DWE, der MieterInnenbewegung und der gesamten Linken – nicht nur über die unmittelbaren Kampagnenschritte und technischen Details, sondern eine totale Transparenz über die Gespräche mit den Regierungsparteien und vollständige Offenheit in allen Fragen von Strategie und Taktik – sind notwendig. Das schließt das aktuelle Volksbegehren ein, aber auch alternative Vorschläge aus der MieterInnenbewegung und politischen Linken wie Mietenboykotts, Streiks, Besetzungen und damit alternative Wege zur Vergesellschaftung. Die Verknüpfung des MieterInnenkampfs mit dem betrieblichen ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Kampagne und die Vergesellschaftung in jeglicher Form. Diese breiten und offenen Gespräche sind absolut notwendig, wenn man die Fehler aus dem alten Voksbegehren nicht wiederholen will. Dazu gehört auch, sich von der Illusion eines substanziellen Kompromisses mit der SPD und dem von ihr geführten Senat zu verabschieden.

Um die Kampagne für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. erfolgreich zu führen, muss eine gesamtgesellschaftliche Klassenfront für die Verallgemeinerung ihrer Ziele, also Vergesellschaftung, Gemeinwirtschaft und demokratische Kontrolle in anderen gesellschaftlichen Bereichen aufgebaut werden. Der gemeinsame Kampf der gesamten Linken und der ArbeiterInnenklasse für die Ziele von DWE wäre ein erster Schritt und die Vergesellschaftung von 300.000 Wohnungen nicht nur eine substanzielle Verbesserung in Berlin, sondern ein politscher Sieg der gesamten Linken.

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