Nein zu rechten Verschwörungsmythen! Kampf der Abwälzung der Krise auf die ArbeiterInnenklasse!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht Berlin für den 30. Mai, Infomail 1105, 29. Mai 2020

Das Coronavirus hat unser aller Leben nachhaltig verändert. Einerseits befinden wir uns in einer Pandemie, die allein in Europa und den USA mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet hat (weltweit über 350.000!) und deren langfristige Folgen nicht abschätzbar sind. Während im Großteil der sogenannten Dritten Welt nicht einmal mehr gezählt wird, ist im größten Geflüchtetenlager der Welt in Kutupalong in Bangladesch am 15. Mai der erste Covid-19-Infizierte erkannt worden. Wir befinden uns in einer gesundheitlichen Katastrophe, deren ungehinderte Ausbreitung kein Gesundheitssystem dieser Welt fähig wäre zu stoppen!

Globale Krise

Zugleich stehen wir am Beginn der schwersten globalen Wirtschaftskrise seit fast 100 Jahren. Hierzulande müssen Millionen Menschen in Kurzarbeit massive Einkommensverluste hinnehmen, Scheinselbstständige, Hartz-IV-BezieherInnen und prekär Beschäftigte wissen kaum, wie sie die laufenden Kosten decken sollen. Die GroKo nimmt Milliarden für Rettungspakete auf, die jedoch in erster Linie zum Erhalt des deutschen Kapitals dienen, wie es die Diskussionen rund um Abwrackprämien oder Milliardenstützen für die Unternehmen, vor allem die Großkonzerne, zeigen. Zugleich fordern diese obendrauf eine Absenkung des Mindestlohns und die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

International droht ein Einbruch lebenswichtiger Produktionsketten, die zur Versorgung der Menschheit notwendig sind. Auch dafür sollen die Lohnabhängigen weltweit zahlen. Beispielsweise sind allein in Deutschland die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 14 % gestiegen im Vergleich zum April 2019. In Ländern wie Pakistan oder Indien, in vielen Ländern Afrikas und Lateinamerikas droht der Hunger, für Millionen zum Alltag zu werden. Dies verdeutlicht die Wichtigkeit einer internationalen Antwort der ArbeiterInnenbewegung. Es bedeutet, für eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle zu kämpfen, für die Umstellung von Produktion und Verteilung im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung, also für eine demokratische Planung unter Kontrolle der Arbeitenden.

Wir stehen vor einer doppelten Krise. Für das Kapital und die Regierung sind Schutz und Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und RentnerInnen nur eine Nebenfrage. Für sie geht es vor allem darum, dass die kapitalistische Profitmache weitergeht. Daher fordern sie wirtschaftliche Lockerungen und überhastete Schulöffnungen – egal, ob der nötige Arbeits- und Gesundheitsschutz existiert oder nicht und trotz der Warnungen medizinischer ExpertInnen vor einer zweiten Welle der Pandemie.

Demonstrationsrecht

Zugleich durften politische Versammlungen bis zum 30. Mai nur unter drastischen Einschränkungen stattfinden. Diese Einschränkung politischer Rechte, insbesondere des Demonstrationsrechts, wird nun zwar wieder aufgehoben, wir müssen aber sicherstellen, dass dies nicht wieder kassiert wird, wenn wir Lohnkürzungen, Verarmung, Abschiebungen und Entlassungen verhindern wollen.

Von den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften, Parteien wie DIE LINKE und die SPD fordern wir ein Ende der Politik des „nationalen Schulterschlusses“, der Beteiligung an oder der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Wir brauchen vielmehr eine Politik der Opposition – in den Betrieben, an Schulen, Unis, im Stadtteil, auf der Straße. Die Aufgabe der Stunde besteht darin, mit der Politik des Burgfriedens zu brechen und eine klassenkämpferische Antikrisenbewegung aufzubauen. Denn wir sitzen nicht in einem Boot!

RattenfängerInnen nicht auf den Leim gehen!

In der Krise inszeniert sich ein Haufen verängstigter KleinunternehmerInnen, KünstlerInnen und sozial vor dem Abgrund Stehender im Schulterschluss mit neurechten StrategInnen, ReichsbürgerInnen, FaschistInnen und sonstigen CorvidiotInnen als scheinbarer Widerstand. Hier wird die berechtigte Frage der Kontrolle über die Corona-Maßnahmen entstellt und ergänzt durch giftige Leugnung des Virus, die in ihren Erklärungen nur einen gemeinsamen Punkt finden: sie sind allesamt irrational. Uns bedrohen keine Echsenwesen und Impfdiktaturen. Die Krise wird auch nicht durch eine False-Flag-Aktion verursacht, sondern erwächst aus den Widersprüchen der kapitalistischen Marktwirtschaft und Konkurrenz.

Eine breite Antikrisenbewegung muss sich diesen rechten RattenfängerInnen in den Weg stellen. Sie muss deutlich machen, dass diese nur einem weiteren Erstarken der Rechten dienen können und keinen Schutz vor Entlassungen und Spardiktaten bieten. Die RattenfängerInnen verwechseln Freiheit mit Rücksichtslosigkeit, von der es im Kapitalismus ohnehin schon zu viel gibt. Deshalb kann der Kampf gegen die doppelte Krise nur verbunden mit dem gegen diese neurechte Bewegung erfolgreich sein!

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, Fortzahlung der vollen Löhne statt KurzarbeiterInnengeld, Mindesteinkommen von 1600,- für alle Arbeitslosen, RenterInnen, Studierende und Kranke!
  • Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!
  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!
  • Aufhebung aller Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts! Rassismus und Faschismus entgegentreten – Selbstschutz aufbauen!
  • Unterstützung von Streiks und Kämpfen gegen Entlassungen, Lohnraub, Räumungen von Wohnraum! Internationale Solidarität statt nationaler Abschottung!
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