MilliardärInnen besteuern ist gut, enteignen ist besser

Stefan Katzer, Infomail 1104, 21. Mai 2020

Während die Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise hunderte Milliarden Euro in sogenannte „Rettungspakete“ packt, um damit vor allem „die Wirtschaft“, d. h. die UnternehmerInnen zu retten, stellt sich die Frage: Wer soll das alles bezahlen?

Über diese und andere Fragen diskutierten am Dienstag, den 19. Mai, per Livestream auch die DIE LINKE-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE). Eine mögliche Antwort auf die Frage, wer das alles bezahlen soll, klang bereits im Titel der Veranstaltung – ‚‚Milliardäre besteuern?“ – an. Die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für MultimillionärInnen und MilliardärInnen sowie einer dauerhaften Vermögenssteuer bestimmte dann auch die Diskussion über die strategische Perspektive linker Politik.

Wachsende Ungleichheit

Zunächst aber bemühte sich Thomas Piketty, das Ausmaß und die sozialen Folgen der seit den 1980er und 1990er Jahren verstärkt zunehmenden Vermögensungleichheit zu beleuchten. Deren extremes Ausmaß, die sich in Deutschland etwa darin ausdrückt, dass die „unteren“ 50 % der Bevölkerung über lediglich 5 % des Vermögens verfügten, hat erhebliche Konsequenzen für das tägliche Leben der Menschen. Diese Ungleichheit sei zudem nicht auf Deutschland beschränkt, sondern ein globales Phänomen und bestimme somit die Lebensrealität der Menschen weltweit.

Im Zuge der Corona-Krise drohe nun eine weitere Verschärfung dieser Entwicklung. Sahra Wagenknecht wies dann auch zurecht darauf hin, dass die Corona-Politik der Bundesregierung vor allem der Rettung der Konzerne und der Dividenden der AktionärInnen diene. Während etwa BMW auch dieses Jahr hunderte Millionen Euro Dividenden ausschüttet und damit unter anderem das Vermögen der MilliardärInnen Quandt und Klatten weiter vermehrt, werden die ArbeiterInnen, die das erwirtschaftet haben, mit KurzarbeiterInnengeld abgespeist, das sie aus der eigenen Tasche zahlen müssen (zum Thema Corona-Krise: Millionen in Kurzarbeit und Klassenkampf und Corona, Kurzsarbeit und Klassenkampf).

Die Herrschenden und ihre politischen VertreterInnen planen somit nicht nur schwere Angriffe auf Beschäftigte und Erwerbslose, sondern führen bereits die ersten Schläge aus. So wurde im Zuge der Corona-Krise neben der Auszahlung des – auf die Interessen des Kapitals zugeschnittenen – KurzarbeiterInnengeldes bereits eine Erhöhung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden beschlossen. Auch die Aussetzung der Erhöhung des Mindestlohns wird bereits gefordert. Massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme sind zu erwarten.

Während sich also die herrschende Klasse bereits in der Offensive befindet und alles daran setzt, die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen, ist es höchste Zeit für Linke, ihrerseits den gemeinsamen branchen- und länderübergreifenden Abwehrkampf anzugehen.

Klassenkampf?

Davon war in der Diskussion allerdings wenig zu spüren. Statt offensiv das kapitalistische System in Frage zu stellen und dem die Perspektive einer weltweiten sozialistischen Umwälzung der Produktionsverhältnisse entgegenzuhalten, sind die DiskussionsteilnehmerInnen sichtlich bemüht, es sich mit der herrschenden Klasse nicht zu verscherzen. So wird Wagenknecht nicht müde zu betonen, dass die von der LINKEN angestrebte Vermögenssteuer von 5 % den zu erwartenden Gewinn auf große Vermögen nicht einmal vollständig aufzehren würde. Die Botschaft an die Herrschenden: Keine Sorge, Ihr könnt auch weiterhin ein arbeitsfreies Einkommen durch die Ausbeutung der ArbeiterInnen beziehen – wir wollen Euch nur einen kleinen Teil davon wegnehmen.

Auch wenn Wagenknecht in ihrem Eingangsstatement noch die politisch zentrale Frage nach der Grundlage der Entstehung der Vermögensungleichheit stellt und dabei auf die Frage nach dem Eigentum und der Verfügungsgewalt über die „wirtschaftlichen Ressourcen zu sprechen kommt, will die auch ansonsten sichtlich um einen Ausgleich mit den Herrschenden bemühte Reformistin am Ende den KapitaleignerInnen ihr „Recht“ auf einen Zins auf das von ihnen eingesetzte Kapital „natürlich“ nicht absprechen. Dieser solle lediglich auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden. Das „Recht“ der herrschenden Klasse auf die Ausbeutung der ArbeiterInnen, das durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse ermöglicht wird, soll nicht angetastet werden.

Stattdessen beschränkt sich Wagenknecht auf die an sich zwar richtige, aber bei weitem nicht ausreichende Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Reiche sowie der Besteuerung ihrer Vermögen zur Finanzierung der Kosten der Krise.

Das hängt mit ihrer Analyse des Problems zusammen. Den zentralen gesellschaftlichen Widerspruch sieht Wagenknecht nicht in dem antagonistischen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen dem in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft begründeten vollständigen Zugriffsrecht der KapitaleignerInnen auf die Gewinne der Unternehmen bei gleichzeitiger Beschränkung der Haftung für eventuelle Verluste. Die Lösung dieses Widerspruchs sieht sie in der Etablierung einer anderen Rechtsform, nicht in einer Umwälzung der Produktionsverhältnisse.

Nachdem Wagenknecht mit dem Versuch der Initiierung einer populistischen politischen Bewegung in Deutschland („Aufstehen“) vorerst gescheitert ist, scheint sich Pikettys Strategie von vornherein auf den parlamentarischen Weg zu beschränken. Sein „Internationalismus“ beschränkt sich auf die Zusammenarbeit linker Parteien im EU-Parlament, die durch die Arbeit in den Ausschüssen auf die Einführung einer Vermögenssteuer hinwirken könnten. Aber auch nationale Alleingänge hält er für möglich.

Von der Notwendigkeit des Aufbaus einer Antikrisenbewegung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise, von Klassenkampf gar, ist während der gesamten Diskussion nicht die Rede. Allerdings bleibt die Frage, wie die ReformistInnen die von ihnen gesetzten, wenn auch beschränkten Ziele umsetzen wollen. Angesichts des sich zuspitzenden Klassengegensatzes im Zuge der drohenden Weltwirtschaftskrise würden selbst ihre Reformvorschläge nur durch Klassenkampf, eine Kombination politischer Streiks mit Massenmobilisierungen auf der Straße, durchsetzbar sein.

Die herrschende Klasse hat in der gegenwärtigen Situation keine Möglichkeit und auch kein Interesse an einem dauerhaften „Ausgleich“. Konzessionen wird sie nur machen, wenn sie sich dazu gezwungen sieht. Mit der gleichen Konsequenz, mit der die Bourgeoisie ihre Agenda der Abwälzung der Krisenkosten auf die ArbeiterInnen verfolgt, muss die Linke dafür kämpfen, das Kapital für die Krise zahlen zu lassen. Hierfür muss sie eine revolutionäre Perspektive und Strategie entwickeln, ein Programm, welches ökonomische, soziale und politischen Forderungen mit der System- und Machtfrage verbindet. Unmittelbar geht es dabei um den Aufbau einer Antikrisenbewegung. Eine solche Bewegung wäre ein erster wichtiger Schritt zur Sammlung und Vereinigung der ArbeiterInnenklasse. Je mehr sie sich verbreitet und entwickelt, würde sie vor politische Herausforderungen gestellt, die revolutionäre Antworten erfordern.

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