Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel?

Georg Ismael, Vortrag vom 15. Mai, Infomail 1104, 16. Mai 2030

Hallo und herzlich willkommen zum wöchentlichen Livestream der Gruppe ArbeiterInnenmacht!

Unser heutiges Thema lautet: „Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel?“

Ihr habt jetzt noch einmal die Möglichkeit, den Stream zu teilen, FreundInnen und Bekannte einzuladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

In der Zwischenzeit, und während wir auf weitere ZuhörerInnen warten, einige kurze Informationen zu uns:

Wir, die Gruppe ArbeiterInnenmacht, sind eine internationalistische und kommunistische Organisation.  Außerhalb Deutschlands sind wir in sieben weiteren Ländern und auf drei Kontinenten vertreten und gemeinsam in der Liga für die Fünfte Internationale organisiert.

Vor Ort sind wir in Deutschland in Betrieben und Gewerkschaften aktiv. Dort unterstützen wir tatkräftig den Aufbau der Vernetzung kämpferischer GewerkschafterInnen und treten für den Aufbau einer Bewegung gegen die Krise ein. Kurz, wir kämpfen überall tatkräftig dafür, dass die wenigen Reichen, nicht die vielen Arbeitenden zahlen!

Wir engagieren uns in der MieterInnenbewegung, sind in der Umweltbewegung aktiv.

Wir kämpfen entschlossen gegen Rassismus und Frauenunterdrückung.

Wo immer uns möglich, organisieren wir Solidarität und Kampagnen mit anti-imperialistischen Kämpfen und fortschrittlichen Bewegungen in der so genannten Dritten Welt. Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf Fragen der Jugend und ihrer Probleme und unterstützen daher auch den Aufbau der Jugendorganisation REVOLUTION.

In den vergangenen Wochen haben wir uns nach Kräften an der Mobilisierung zu linken Kundgebungen und Demonstrationen am Ersten Mai beteiligt.

Wir sind ganz eindeutig MacherInnen. Wir haben aber auch etwas zu sagen. Und das tun wir mit unserer Monatszeitung „Neue Internationale“, unserem theoretischen Journal „Revolutionärer Marxismus“ sowie täglichen Artikeln auf unserer Homepage www.arbeiterinnenmacht.de. So wollen wir nicht nur die bestehenden Verhältnisse kritisieren und Mut auf eine bessere Zukunft schaffen. Wir wollen auch bestehende Bewegungen stärken und ihnen eine sozialistische Ausrichtung geben.

Seit kurzem sind wir auch mit diesem wöchentlichen Livestream auf den sozialen Medien am Start.

So, und für alle lieben Menschen, die sich auch diese Ostern wieder einmal den Kommunismus gewünscht oder zumindest am Monatsende auf den Kapitalismus geschimpft haben, als sie auf ihren Kontostand gesehen haben, … dann liebe Damen und Herren, ist das jetzt Eure Chance, einen Like auf unserer Seite zu lassen und damit euch selbst und unsere Arbeit zu unterstützen.

Nun zu unserem heutigen Thema.

„Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel“

Unter diesem provokanten Titel wollen wir uns einem zur Zeit kontrovers diskutierten Thema widmen, den so genannten „Hygienedemos“.

Zuerst das Wichtigste, eine deutliche Positionierung. Wir lehnen diese Demonstrationen, ihre Inhalte und Forderungen sowie ihre oft obskuren und fast clownesken Auftritte entschieden ab. Jeder sich als links, ja als fortschrittlich begreifende Mensch kann und sollte sich an diesen Veranstaltungen nicht beteiligen.

Wir finden natürlich, dass jede/r eine Portion Spass verdient hat. Einige aus der Aluhut-Fraktion haben ja auch bereits verlauten lassen, dass gute Laune und Lachen bereits genug wären, um der Pandemie zu begegnen. Sie sind daher auch mit gutem Beispiel vorangegangen, um Belustigungsmaterial für die breite Masse der Bevölkerung zu liefern. Es wäre die beste Satire auf eine verrückte Gesellschaft, … wenn sie es nicht bitter ernst meinten.

Wer nun einen genaueren Blick auf die seit März stattfindenden und seit Ende April wachsenden Demonstrationen von „Widerstand 2020“ und von „Querdenken 711“ blickt, dem wird allerdings schnell das Lachen im Halse stecken bleiben. Veranstaltungen, die sich im März noch relativ unschuldig präsentierten, sind mittlerweile zum Treffpunkt der extremen Rechten, von AntisemitInnen, Hooligans und VerschwörungstheoretikerInnen geworden.

Unsere Besorgnis ist daher nicht abstrakt, dass diese Proteste „die Gesellschaft spalten würden“, wie bürgerliche und reformistische PolitikerInnen wie Saskia Esken von der SPD nun herauf- und herabbeten und damit verwischen, dass ihre Krisenpolitik zwangsläufig die soziale Spaltung vertieft.

Natürlich ist die Gesellschaft gespalten, sie war es auch vor Corona. Aber die aktuelle Lage zeigt die Spaltung deutlich auf. Sie ist, um es anschaulich zu sagen, gespalten in jene, für die 60 % vom Lohn reale Existenzangst bedeuten, und jene, die sich auch dieses Jahr auf die Auszahlung der diesjährigen Dividenden bei Volkswagen und Co freuen können.

Uns erregt daher konkret Besorgnis, nicht dass Menschen den Staat und die Gesellschaft fundamental kritisieren. Uns macht konkret der Inhalt Sorgen, mit dem die Hygienedemos dies tun. Ihre Politik läuft eben tatsächlich auf eine reaktionäre Verschärfung dieser – ja, auch von der bestehenden Regierung betriebenen – Spaltung hinaus. Dies als auch unsere Antwort darauf wollen wir im Folgenden darlegen.

1. Mittlerweile sind die Demonstrationen massiv angewachsen und mobilisieren vor allem in Stuttgart regelmäßig 5.000 oder mehr Menschen.

2. Sie haben sich darüber hinaus unter anderem auf Berlin, Stuttgart, München sowie Chemnitz, Dortmund, Dresden, Flensburg, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Köln, Nürnberg, Pirna und auch Wien ausgebreitet.

3. Mit der Ausweitung der Bewegung ging auch eine weitere Wende nach rechts einher. Rechte und offene FaschistInnen „unterwandern“ die Bewegung nicht nur, sie haben auch einen deutlichen Einfluss auf ihre Führung .

Das reicht von der „Identitären Bewegung“, der NPD, von „ReichsbürgerInnen“, von Kameradschaften und Hooligans (z. B. BFC-Hools in Berlin) über die AfD und ihren „Flügel“ bis zu Magazinen wie „Compact“ und Leuten wie Ken Jebsen. Hinzu kommt eine bittere Melange obskurer VerschwörungstheoretikerInnen, von der Aluhut-Fraktion bis zu  ausgesprochenen AntisemitInnen.

Wie eng die Verbindung zu den scheinbar „überparteilichen“ Gruppierungen wie „Widerstand 2020“ und „Querdenken“ in Stuttgart sind, ist mittlerweile belegt durch direkte Gespräche zwischen SpitzenvertreterInnen der faschistischen Organisation der so genannten Identitären wie Martin Sellner mit dem Corona-Leugner und Widerstand-2020-Sprecher Bodo Schiffmann.

Es geht nun darum zu klären:

  • Warum der konnte Protest Zulauf erhalten?
  • Welchen klassenpolitischen Charakter hat er? Allen Behauptungen zum Trotz versammelt sich dort eben nicht „das Volk“.
  • Wie müssen wir uns dazu verhalten und was braucht es, um dem rechten Protest Einhalt zu gebieten?

Warum konnte der Protest Zulauf erhalten?

Erstens erschienen die Proteste am Beginn als relativ unschuldige Veranstaltungen, als Angebot an alle, die sich gegen die repressiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts durch die Regierung wenden wollten. Da sie das praktisch einzige öffentliche Angebot darstellten, zogen sie vermeintlich auch solche an, die tatsächlich gute soziale Gründe für Protest hatten. Sie zogen aber sicherlich die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich und konnten sich als „die Opposition“ behaupten.

Dabei kam den Knallköpfen – Verzeihung: QuerdenkerInnen – zweitens die Politik der „nationalen Einheit“ der Gewerkschaften und der offiziellen „ArbeiterInnenparteien“ von SPD und  Linken zugute. Diese hatten tatsächlich bereits vor den QuerdenkerInnen die gemeinsamen Interessen des Volkes, bei ihnen vor allem von Arbeit„geber“Innen und Arbeit„nehmer“Innen, ausgerufen. So nickten sie über weite Strecken die pro-kapitalistische Regierungspolitik ab. Im Fall der SPD verkauften sie ihre „sozialen“ Seiten. Die Gewerkschaften schlossen nicht nur ideologisch Frieden und veröffentlichten mit den Unternehmerverbänden gemeinsame Appelle an die Regierung. Sie stellten auch die Tarifkämpfe ein, setzten diese auf unbestimmte Zeit aus und akzeptierten allerlei soziale Angriffe wie die Erhöhung der Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche. Dass sie am 1. Mai auf praktisch jegliche Form der Mobilisierung verzichteten, war letztlich nur die Spitze des Eisbergs des sozialen Ausverkaufs.

Das Fehlen einer fortschrittlichen Opposition gegen die vorherrschende Politik schafft zwangsläufig auch Raum für eine reaktionäre Offensive. Diese ist auch deswegen nicht weniger reaktionär, weil sich an ihr auch tatsächlich sozial Benachteiligte und von der Krise Betroffene beteiligen.

Es wäre drittens aber falsch, so zu tun, als hätte es keine anderen Aktionen während der letzten Wochen gegeben. Am Ersten Mai – aber nicht nur da – traten viele Linke einschließlich oppositioneller GewerkschafterInnen auf die Straße, insgesamt wahrscheinlich sogar deutlich mehr als bei den rechten Aktionen. Aber die Linken hatten oft mehr mit Repression und Einschränkungen zu tun. Das Medienecho, zumindest in Berlin, beschränkte sich weitgehend darauf zu erwähnen, dass es Proteste gab. Auf ihren Inhalt wurde allerdings wenig bis kaum eingegangen. Dafür wurde auf praktisch jedem Radiosender Innensenator Geisel zitiert, dass solche Proteste ein großer Unsinn seien.

Welchen klassenpolitischen Charakter haben die Proteste?

Die Hygienedemos und QuerdenkerInnen sind nicht erst seit kurzem „zu rechts“. Sie hatten bereits zuvor einen anderen klassenpolitischen Charakter als linke Proteste. Sie waren von Beginn an von einem kleinbürgerlichen Publikum, und daher auch von kleinbürgerlichen und populistischen Forderungen geprägt. Dies erklärt auch, warum es faschistischen Kräften so leicht fiel, vereinzelte liberale oder vorgeblich linke MitinitiatorInnen rasch zu marginalisieren.

Die blauäugige Herangehensweise „Hauptsache Merkel wird kritisiert“, mit der sich auch manche Linken nun den Aluhut aufsetzen wollen, ändert dennoch nichts an den grundlegend entgegengesetzten Inhalten linken Protestes und der aufkommenden rechten und kleinbürgerlich-reaktionären Bewegung.

Die linken Kundgebungen und Demos richteten sich gegen gesellschaftliche Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Sie thematisierten die Situation in Krankenhäusern und Betrieben. Sie stellten nicht in Frage, dass es eine Pandemie gäbe, sondern wer und wie die durch sie ausgelöste Krise bezahlt wird. Linke Proteste suchten nicht nach einer Gruppe von bösen „VerschwörerInnen“, die die eigentliche gute Gesellschaft untergraben würden. Linke Proteste zeigten die tatsächlich bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf, die sich durch die gesamte internationale Gesellschaft ziehen. Und im Gegensatz zu den rechten Protesten interessieren sich linke auch für die Forderungen der Geflüchteten und der ArbeiterInnen im Ausland.

Man kann es auch anders sagen. Die rechten Proteste leugnen, teils aus Überzeugung, teils aus Kalkül die Pandemie, um zum normalen Wirtschaften zurückzukehren.

In ihren Begründungen, wenn man das so nennen darf, greifen sie reale Probleme auf, präsentieren sogar eine Form von scheinbarer Kapitalismuskritik, die jedoch auf halbem Weg steckenbleibt und sich letztlich in ihr Gegenteil verkehrt.

Der Shutdown wird als wirtschaftliche Katastrophe begriffen, die „Corona-Lüge“ oder jedenfalls die angebliche Übertreibung der Gefahr werden als Mittel verstanden, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Auf dieser Basis würde eine weltweite Diktatur errichtet, deren inländischer Träger das „Merkel“-Regime wäre.

Und hier kippt das Halbwahre der Anerkennung der Krise und der Existenzangst von Millionen in eine Mythologisierung um; die scheinbare Kapitalismuskritik wird zur Verschwörungstheorie. Hinter den Maßnahmen stecke nämlich ein Mastermind – Bill und Melinda Gates. Die hätten sich die Corona-Sache zunutze gemacht, wenn nicht gar „ausgedacht“. Sie hätten sich der WHO bemächtigt, butterten Milliarden in die Entwicklung des Impfstoffes, den ihre Stiftung dann mit Super-Extraprofiten verkaufte. Willfährige Regierungen wie jene von Merkel wollen daher eine Impfpflicht durchsetzen, damit es einen sicheren Markt gibt.

„Ungereimtheiten“ beirren dabei die KennerInnen der Gates-Verschwörung nicht weiter, wie überhaupt rationale Argumente bei solchen Vorstellungen nicht greifen. Wäre dem so, würde es nicht schwerfallen zu verstehen, dass ein Programm zur Zwangsimpfung den Weltkapitalismus ökonomisch nicht retten kann. Noch mehr aber würde auffallen, dass die aktuelle Krise mit einer Verschärfung der internationalen Konkurrenz einhergeht, die unter anderem die Frage aufwirft, wessen Kapital in der Krise vernichtet wird und welches obsiegt. Die Krise verdeutlicht auch, dass mit der Konkurrenz eine koordinierte Antwort auf die Pandemie wie auf die Krise enorm erschwert, ja verunmöglicht wird. Die Bourgeoisie hat gerade keinen gemeinsamen globalen „Plan“, keinen gemeinsamen Ausweg – und sie bildet auch keine globale „Verschwörergemeinschaft“.

Die Verschwörungstheorien personalisieren aberwitzig die Verhältnisse – und die Krise erscheint daher plötzlich auch nicht mehr als eine der kapitalistischen Produktionsweise, sondern als böse Verschwörung einzelner besonders raffgieriger VertreterInnen des „Finanzkapitals“. Die Ähnlichkeit zu antisemitischen, pseudo-antikapitalistischen Theorien fällt ins Auge.

Hinter dem irrationalen Wahn verbirgt sich freilich handfestes, alles andere als kritisches Interesse.

Das wahre Grundrecht, welches die kleinen UnternehmerInnen zu verlieren fürchten, ist das auf klingende Kassen auch im kleinen Geschäft und Betrieb. Dass sich größere Kapitale deutlich besser in der aktuellen Krise durchsetzen konnten, erscheint ihnen aufgrund ihrer eigenen Position als kleine KapitalistInnen und KleinbürgerInnen daher nicht als ein Problem des Kapitalismus, sondern als eine Verschwörung gegen sie. Es gibt also eine tatsächliche Logik in Bezug auf diese Verschwörungstheorien.

Diese liegt allerdings weniger in der „Theorie“ selbst als darin, wie und warum diese entstehen und warum sie gerade jetzt an Popularität gewinnen.

Linke Proteste hingegen akzeptieren die tatsächliche und potentielle Gefahr der Pandemie. Unsere Kritik an den Einschnitten demokratischer Grundrechte rührt daher, dass wir uns den sozialen Einschnitten und politischen Angriffen entgegenstellen wollen, die nicht nur diese/r oder jene/r KapitalistIn durchführt, sondern diese auch mit dem gesamten kapitalistischen System in Verbindung bringen zu müssen. Wir kritisieren also nicht prinzipiell, dass Maßnahmen während der Pandemie getroffen werden müssen. Wir kritisieren, dass Profite über Gesundheit gestellt werden. Und dass viele gezwungen sind, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, weil sie es sich nicht anders leisten können.

Zusammengefasst könnte man auch sagen: Die rechten KleinbürgerInnen wollen, dass wieder Profite gemacht werden und leugnen eine Gefahr für die Gesundheit.

Wir wollen, dass alle ein Recht auf Gesundheit haben und sehen das Profitsystem als das zentrale Hindernis.

Die Rechten sehen eine Verschwörung am Werk und rufen „das Volk“ zum Widerstand auf.

Wir sehen, dass es keine besondere „Verschwörung“ gibt, sondern die aktuellen Zustände eine ganz „normale“ Situation der kapitalistischen Gesellschaft in der Krise darstellen. Diese Krise kann aber nicht durch die Beschwörung „des Volkes“ – letztlich ein reaktionärer Mythos – sondern die Anerkennung und Aufhebung der tatsächlichen Klassenwidersprüche gelöst werden.

Dieser Bezug auf „das Volk“ und seine „Souveränität“ ist ein durchaus bindendes Element unterschiedlicher rechter Bewegungen. Dies betrifft nicht nur die rechten Proteste in Deutschland. Auch Trump oder Bolsonaro leugneten das Virus, zeigten sich „skeptisch“ und bedienten unterschiedliche Verschwörungstheorien. Auch sie bezogen sich auf das Volk, zum Teil auch gar gegen „die Elite“, zumindest dort, wo es ihnen passte.

Dieser Bezug ist doppelt attraktiv für das KleinbürgerInnentum. Einerseits macht es eigene Forderungen gegenüber dem großen Kapital, meist aber schlicht und ergreifend dieser oder jener Fraktion des Kapitals geltend. In ihrer Auslegung kann natürlich auch ein/e FacharbeiterIn, der/die einen geregelten Lohn und in besonders frechen Fällen sogar einen höheren Lohn erhält, als der/die rechte KleinbürgerIn Einkommen hat, mit zu der Elite gezählt werden. Der Kampf gegen die Elite und die „VerschwörerInnen“ lässt aber nicht zufällig die eigenständigen Interessen der ArbeiterInnen aus dem Blick. Es ist kein Zufall, dass Forderungen nach einem höheren Lohn bei den rechten Protesten kein Gehör fanden. Immerhin ist doch alles prima, wenn die Angestellten dann wieder schwarz auf dem Bau oder im Laden von nebenan schuften dürfen.

Der Irrationalismus und die Wissenschaftsfeindlichkeit der rechten Proteste haben also einen realen klassenpolitischen Kern – sie sind Ausdruck einer reaktionären Bewegung des KleinbürgerInnentums. Daran ändert letztlich auch die Tatsache nichts, dass sich manche Lohnabhängige dazu entschieden haben, ihr Heil darin zu suchen, mit ihren ChefInnen um die möglichst schnelle Wiederöffnung der Ausbeuterbude zu kämpfen, … weil sie keine andere Alternative sehen, um sich über Wasser zu halten.

Für die Lohnabhängigen sind solche Bewegungen daher besonders gefährlich, weil sie dazu führen, dass ihre Interessen unter jene von Kleingewerbetreibenden, kleinen Unternehmen untergeordnet werden. Es ist oft besonders gerade im Handel, in der Gastronomie, im Dienstleistungssektor, wo Löhne besonders gering und Arbeitsbedingungen besonders schlecht sind. Darüber können auch das „familiäre“ Verhältnis und auch der manchmal wirklich vorhandene „gute Wille“ nicht hinwegtäuschen.

Die InitiatorInnen der Proteste knüpfen tatsächlich genau an dieser Entpolitisierung im Bewusstsein der arbeitenden Klasse an. Sie präsentieren sich als über den Parteien und Bewegungen stehend. Sie versprechen, Klassen und politische Standpunkte zu überbrücken und im Volk aufzulösen. Tatsächlich erklären sie allerdings die Interessen der kleinen KapitalistInnen und der KleinbürgerInnen zu denen des Volkes. Dass manche der InitiatorInnen und auch der TeilnehmerInnen an den Aktionen diese Erzählung „ehrlich“ glauben, macht die Sache nicht besser.

Allenfalls konnten sie sich und andere so leichter mit der Vorstellung betrügen, dass es rein zufällig wäre, wer ihren Protest aufgreift, dass eine populistische Ideologie ebenso gut links wie rechts sein könne. In Wirklichkeit hatten die Rechten oder KleinunternehmerInnen einfach damit recht, wenn sie sich als „Volk“ von den Protesten angesprochen fühlten. Sie waren nämlich immer schon präsent – sei es ideell, indem an sie appelliert wurde, sich als Volk zu „erheben“, seien es so illustre rechte Plattform-Macher wie Ken Jebsen, der sich von Beginn an als scheinbar „kritischer“ Journalist, der weder links noch rechts, sondern einfach volksnah sei, gerierte. Das heißt ein Teil des rechten Spektrums drückte in Wirklichkeit immer schon den Protesten seinen ideologischen Stempel auf, auch wenn die organisierte Rechte erst später gekommen sein mag.

Sind jetzt alle KleinbürgerInnen doof, oder wie?

Es bedarf der Erwähnung, dass ganz offensichtlich nicht alle KleinbürgerInnen aktuell mit den Rechten protestieren und dies auch durchaus ablehnen.

Kurzes Beispiel, wie KleinbürgerInnen durchaus auch real betroffen sind, (z. B. Gesundheitssektor) und was wir fordern (Bestreitung des Lebensunterhalts, z. B. durch das Recht auf Anspruch auf Aufstockung oder KurzarbeiterInnengeld gekoppelt an das Einkommen sowie einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, aber auch einer Obergrenze, was kompensiert werden kann; Schuldentilgung von KleinschuldnerInnen, insofern es sich um Schulden z. B. bei Banken handelt, Unterstützung bei der Gewerbemiete vor allem aber auch das Aussetzen von Mieten gegenüber großen Immobilienkonzernen und LandbesitzerInnen).

3. Was können wir tun?

Wir als revolutionäre Linke und letztlich auch die breitere ArbeiterInnenbewegung sollten  dieser Gefahr wie folgt begegnen:

  • Wir dürfen die Krise des Kapitalismus selbst nicht verharmlosen, sondern müssen sie in ihrer Tiefe zur Kenntnis nehmen. Sie wird nicht „abfedert“ werden können durch Kompromisse wie das KurzarbeiterInnengeld. Um sich der eigenen Haut und der Gesundheitsgefahren zu erwehren, müssen wir selbst für Demonstrationsrechte, politische Rechte kämpfen, weil diese für den Klassenkampf notwendig sind.
  • Eine solche Bewegung muss klar klassenpolitisch, d. h. an den Interessen der Lohnabhängigen ausrichtet sein. Damit die ArbeiterInnenklasse anderen Schichten der Gesellschaft eine Perspektive weisen kann, darf sie nicht im klassenübergreifenden Brei einer „Volksbewegung“ aufgehen. Wo es sich um eine fortschrittliche kleinbürgerliche Massenbewegung handelt – z. B. in der Umweltbewegung – müssen wir um eine andere Ausrichtung, um eine klassenpolitische Führung kämpfen. Wo es sich wie bei Hygienedemos, „Querdenken“, „Widerstand 2020“ um Teile einer reaktionären Bewegung handelt, muss dieser offen entgegentreten werden. Es geht hier also auch um die Frage, wer wen für was gewinnt: ob die rechten KleinbürgerInnen Lohnabhängige für die Rettung des kleingewerblichen Kapitalismus oder ob die linken ArbeiterInnen Schichten des KleinbürgerInnentums für eine fortschrittliche Überwindung des Kapitalismus hin zu einer demokratischen Planwirtschaft gewinnen.
  • Wir müssen daher scharf alle vorgeblichen linken Kräfte kritisieren, die die Bewegung schönreden. Sie verharmlosen nicht nur die Corona-Gefahr, sie verharmlosen auch den reaktionären Charakter dieser Bewegung, die Gefahr, dass sich eine rechts-populistische oder gar faschistische Bewegung etabliert – und sie verharmlosen auch den Fakt, dass die Bewegung Wasser auf die Mühlen des Kapitals ist, insofern die Forderung nach Öffnung von Unternehmen und Geschäften genau dessen Verwertungsinteressen entspricht.
  • Es braucht zuletzt aber auch vor allem einen Bruch mit Sozialpartnerschaft und Klassenkollaboration, mit der Politik der nationalen Einheit. Dass sich rechte KleinbürgerInnen nun als politische und soziale Opposition aufspielen können, ist nicht zuletzt dem Stillhalten der Gewerkschaftsführung und der  von SPD und Linken zuzuschreiben.
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