Erster Mai – Versuch einer bundesweiten politischen Bilanz

Martin Suchanek, Infomail 1102, 5. Mai 2020

Vorweg der positive Teil der politischen Bilanz: Trotz eines bundesweiten Demonstrationsverbotes, trotz der je nach Bundesland verschiedenen Beschränkungen von Kundgebungen auf 20–50 Personen beteiligten sich am Ersten Mai tausende Menschen an den linken, gewerkschafts-oppositionellen, klassenkämpferischen, antirassistischen, antimilitaristischen und antikapitalistischen Aktionen.

In Städten wie Stuttgart und München konnten linke Bündnisse Demonstrationen mit 500–600 TeilnehmerInnen faktisch durchsetzen; in Berlin beteiligten sich am Abend gut 3.000 Menschen an der Revolutionären Erster-Mai-Demonstration. In Leipzig versammelten sich auch mehrere Hundert.

Neben diesen größeren Aktionen fanden zahlreiche kleinere Kundgebungen statt, die soziale Fragen (Arbeit, Wohnen), die Solidarität mit den Geflüchteten, die Auswirkungen der Doppelkrise von Corona-Gefahr und Rezession auf Frauen, Jugendliche, ausgegrenzte Menschen, den Kampf der ArbeiterInnenklasse in verschiedenen Sektoren in den Mittelpunkt rückten. Kritik am Kapitalismus, an der Bundesregierung und an der nationalen Abschottung bildete ein zentrales Thema vieler diese kleineren Manifestationen.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION beteiligten sich an einer Reihe dieser Aktionen, in einigen Städten auch als MitorganisatorInnen. Redebeiträge unserer Strömung sind auf den Facebook-Seiten von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION gestreamt und können dort weiter abgerufen werden.

Gewerkschaften?

Die Spitzen des DGB fehlten am Ersten Mai. Sehen wir einmal von peinlichen Pseudoaktionen wie einer Kundgebung von 10 SpitzenfunktionärInnen am Brandenburger Tor  in Berlin ab, so beschränkte sich ihre Aktivität auf eine virtuelle Veranstaltung von mehreren Stunden. Die Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften, alle betrieblichen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen waren schon vor  Wochen abgesagt worden.

Im Web feierten sich die reformistischen Gewerkschaftsspitzen selbst und stimmten das Hohelied der SozialpartnerInnenschaft an. „Wir streiten dafür, dass die Ungleichheit im Land nicht weiter wächst,“ verkündete DGB-Chef Reiner Hoffmann und machte gleich deutlich, wie er sich das vorstellt: „Das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung war richtig, auch die Rettungsschirme für die Wirtschaft unterstützen wir. Jetzt aber kommt es darauf an, Beschäftigung nachhaltig zu sichern und ein gesellschaftliches Auseinanderdriften zu verhindern.“ (Ebenda)

In guter Tradition der Klassenzusammenarbeit agiert die Bürokratie als Bittstellerin. Nachdem das Kapital („die Wirtschaft“) mit Milliarden-Geschenken bedient wurde, soll auch den ArbeiterInnen geholfen werden. Schließlich soll bei der „PartnerInnenschaft“ für alle Klassen etwas abfallen, sinniert Hoffmann. Dann klappt es auch mit dem „Zusammenhalt“ in der Gesellschaft und vor allem im Betrieb, dann können sich alle gemeinsam ins Zeug legen für höhere Anteile auf dem Weltmarkt, dann funktioniert die SozialpartnerInnenschaft wie geschmiert.

Dumm nur, dass die KapitalistInnenklasse ihre Profite nur auf Kosten der „PartnerInnen“ steigern kann, dass sie in der Konkurrenz nur dann bestehen kann, wenn Profitabilität und Ausbeutungsrate stimmen. Die Bourgeoisie, ihre medialen und politischen Sprachrohre warnen folgerichtig davor, dass man den Menschen nicht zu viel versprechen könne. Schließlich könne nicht jede/r gerettet werden, weder am Krankenbett noch was ihren/seinen Lebensunterhalt betrifft. Nur wenn es dem Kapital gut gehe, wenn also die Profite steigen, könne es irgendwann einmal allen gutgehen.

Systematisch spielen die UnternehmerInnenverbände die weiter bestehenden Gefahren der Pandemie, deren internationale Ausbreitung wie die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Welle,  systematisch herunter. Die Hygienevorschriften, die bei der Wiedereröffnung der Geschäfte, Betriebe, Schulen und Verwaltungen beachtet werden sollen, existieren zumeist nur auf dem Papier. Schließlich geht der Profit vor.

Lassen wir einmal beiseite, dass Gesundheit und Wohlbefinden der Masse im Kapitalismus nie hoch im Kurs standen, so sollte es spätestens jetzt auch mancher/m SpitzenvertreterIn der Gewerkschaften dämmern, dass die gegenwärtige Krise den ohnedies immer auf eine Minderheit der Klasse berechneten sozialpartnerschaftlichen Spielräumen den Boden entzieht. Die Große Koalition, die Ideologie der nationalen Einheit, des Zusammenrückens gegensätzlicher Klassenkräfte ist nur das Schmiermittel, mit dem die Lohnabhängigen eingeseift werden sollen, während historische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vorbereitet werden.

Die schäbigen Tarif(nicht)abschlüsse, die in Nacht- und Nebelaktionen ohne jede innergewerkschaftliche Diskussion von der Bürokratie ausgehandelt wurden, bedeuten nicht nur Verrat an den Interessen der Lohnabhängigen. Der vorauseilende kampflose Verzicht auf Lohnerhöhungen, das „Aussetzen“ von Tarifrunden wie im Nahverkehr hilft dem Kapital nicht nur ökonomisch – es ermutigt geradezu zu den nächsten großen Angriffen.

Dass die Mai-Kundgebungen des DGB nur virtuell stattfanden, spricht Bände über den Verfall und die Blauäugigkeit seiner Führungen. Am Beginn einer weltweiten Pandemie und der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, deren beider Kosten Staat und Kapital auf die Lohnabhängigen abwälzen wollen, zieht sich die Gewerkschaftsbürokratie in den virtuellen Raum zurück, als ob es keinen Unterschied mache, ob Hunderttausende demonstrieren oder online Schönwetterreden abspulen.

Passivität ermutigt die Rechten

Die politische Passivität und das fatalistische Hoffen auf SozialpartnerInnenschaft und Regierung ermutigen leider auch reaktionäre kleinbürgerliche, rechts-populistische oder gar faschistische Kräfte, sich als pseudoradikale Opposition zu gebärden.

Wären hunderttausende GewerkschafterInnen am Ersten Mai auf die Straße gegangen – und das wäre auch bei Einhaltung des nötigen Sicherheitsabstands möglich gewesen –,  hätten die Lohnabhängigen das öffentliche Bild in zahlreichen Städten geprägt. Die rechten, sog. „Hygienedemos“ am Berliner Luxemburgplatz oder der reaktionäre kleinbürgerliche Aufmarsch „Querdenken 711“ in Stuttgart wären unerfreuliche Randerscheinungen geblieben.

Der Zulauf dieser Demonstrationen stellt auch ein vernichtendes Urteil für die Führungen der Gewerkschaften, von SPD und Linkspartei dar. Die Sozialdemokratie, einschließlich ihres vorgeblich linken Führungsduos, präsentiert sich als Merkels loyalste Gefolgschaft. Die SPD-MinisterInnen dürfen ein paar kleine Zugeständnisse wie die Erhöhung des KurzarbeiterInnengeldes präsentieren – und nicken ansonsten den CDU-Kurs ab. Die Gewerkschaftsspitzen und ein großer Teil der Führung der Linkspartei begleiten das zumeist unkritisch.

Zugleich treibt die Krise jedoch auch einen großen, um seine Existenz fürchtenden Teil des mittleren und kleinen Kapitals, von KleinbürgerInnen aller Art, von lohnabhängigen Mittelschichten und sogar Teilen der ArbeiterInnenaristokratie oder demoralisierter ArbeiterInnen zu rechts-populistischen Scheinprotesten.

Reaktionäre Kritik

Dort vermengt sich die klassenübergreifende Angst der „kleinen Leute“ mit Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten (also auch „halben“ Lügen“), Irrationalismus.  Garniert wird all das mit Forderungen nach „Demokratie“, „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ – allesamt scheinbar unschuldige Werte der bürgerlichen Gesellschaft.

Ihre Klage greift dabei zwar reale Probleme und Missstände – soziale Polarisierung, Verarmung, Stützung der Reichen, … – auf. Diese werden jedoch in ihren Ursachen nicht erfasst, sondern mit einer kleinbürgerlich-reaktionären Weltsicht verbunden. Die reale Gefahr der Pandemie wird systematisch, pseudo-wissenschaftlich und verschwörungstheoretisch relativiert, ja geleugnet – durchaus ähnlich dem aberwitzigen Wahn der sog. „KlimaskeptikerInnen“ und deren Wissenschaftsfeindlichkeit.

Hinter dieser Mischung drängt freilich auch das kleinbürgerliche handfeste Geschäftsinteresse hervor. Auf dem Stuttgarter Wasen werden zwar die Grundrechte beschworen und es wird die Einschränkung des Demonstrationsrechts angeprangert. Zugleich erscheint aber die Gewerbefreiheit, der Kauf und Verkauf der Waren als oberste Freiheit überhaupt. Wer sie verletzt, ruiniert das „hart arbeitende“ Gewerbe. Das Recht auf Bierausschank wird zur Sache „der Freiheit“.

Unbewusst, aber umso treffsicherer erkennt der/die WarenproduzentIn, dass Kauf und Verkauf der Waren den realen Gehalt seiner Freiheit darstellen, sein höchstes Menschenrecht – und trifft damit unbewusst den Kern eines realen Verhältnisses, sofern Kauf und Verkauf von Waren tatsächlich eine Grundbedingung der kapitalistischen Produktion und der sich über ihr erhebenden bürgerlichen Gesellschaft darstellen.

Und weil das KleinbürgerInnentum wie alle Mittelklassen und -schichten in der Krise noch mehr durch die Konkurrenz und die Umstrukturierung des Produktionsprozesses an die Wand gedrückt und „deklassiert“ zu werden droht, geht es auf die Barrikaden. Demagogisch und geschickt wendet es sich dabei scheinbar auch gegen das Großkapital und gegen einzelne Hate-Figuren des Establishments wie Bill Gates oder „Gutmenschen“ wie Angela Merkel. Die notwendigen Folgen und Missstände des Kapitalismus werden so fein von einer angeblich heilen Welt der „reinen“ und „ehrlichen“ Marktwirtschaft abgetrennt,, wo es keine Krisen und Shutdowns gebe.

Vor den Karrens des KleinbürgerInnentums

Die Lohnabhängigen, die solchen Mobilisierungen auf den Leim gehen, werden nicht nur durch eine krude Mischung aus sozialen Fragen, Halbwahrheiten und reaktionären Erklärungen geködert. Die KleinunternehmerInnen üben auch den Schulterschluss mit den ArbeiterInnen, indem sie an sie als WarenbesitzerInnen appellieren und ein gemeinsames Interesse anmelden. Sie argumentieren etwa so: „Wenn wir unsere Betriebe wegen der unverantwortlichen Corona-Einschränkungen nicht weiter betreiben können, verlierst Du Deinen Arbeitsplatz. Da wir aber beide ‚arbeiten’ wollen – ich als UnternehmerIn, Du als mein/e Beschäftigte/r – und da Du ohne mich keine Arbeit findest und ich Dich natürlich gern weiter beschäftigen würde, sollten wir gemeinsam demonstrieren, quasi eine Volksfront gegen Regierung und Elite bilden.“

Dass diese reaktionäre Ideologie, die nur zum Preise der politischen Unterordnung der ArbeiterInnen unter das KleinbürgerInnentum zu haben ist, verfangen kann, ja auch verfängt, wird durch die Passivität der Gewerkschaften gefördert. Aber nicht nur das. Auch die jahrzehntelang verbreitete und umgesetzte Politik der SozialpartnerInnenschaft, der Zusammenarbeit der Klassen erleichtert der rechts-populistischen und kleinbürgerlichen Demagogie ihr Spiel. Nachdem die Gewerkschaftsbürokratie und die Sozialdemokratie (und letztlich auch die Linkspartei) immer wieder den Ausgleich, also damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Klassen predigen, nachdem die Betriebsräte und die Gewerkschaftsspitzen eng mit „ihren“ Großunternehmen verbunden sind, drängt sich natürlich die Frage auf, was an einem Bündnis mit den „rebellischen“ KleinunternehmerInnen, mit den „WutbürgerInnen“ falsch sein soll, wenn es um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ geht.

Hinter den eher zufälligen Führungsfiguren von „Querdenken 711“ wie dem IT-Unternehmer Michael Ballweg oder dem kleinbürgerlichen „Demokratischen Widerstand“ scharen sich auf den Demos offen die organisierten Rechten AfD, NPD oder die Identitäre Bewegung zusammen. Zufallsfiguren wie Ballweg oder die ursprünglichen InitiatorInnen der „Hygiene“-Demos werden von diesen rasch beiseite geschoben, wie in Berlin schon jetzt Woche für Woche beobachtet werden konnte. Die reaktionäre, rabiate Dynamik und Gefahr zeigt sich auch beim Angriff auf ein ZDF-Kamerateam an Rande der rechten Demonstration am 2. Mai in Berlin. Die Polizei rätselt zur Zeit darüber, ob es sich dabei um rechte oder linke „ExtremistInnen“ gehandelt habe. Unstrittig ist jedenfalls, dass diese Aktion einen objektiv reaktionären Charakter trug und, ob nun von „echten“ Rechten oder von komplett verblödeten IdiotInnen durchgeführt, nur irrationalistischen, populistischen und faschistischen Kräften zugutekommen kann.

Es geht aber noch eine andere Gefahr von diesen Demonstrationen aus. VertreterInnen der UnternehmerInnenverbände greifen die Rufe nach „Grundrechten“, „Demokratie“ und „Freiheit“ auf, um gegen die Einschränkung der Produktion, des Handels und der Dienstleistungen mobilzumachen. Die Freiheit des Profits geht vor – und die KapitalistInnen inszenieren sich im Trump-Stil als die echten VolksvertreterInnen. Hinter der demokratischen Fassade verbirgt sich also ein Sammelsurium reaktionärer, kapitalistischer wie kleinbürgerlicher, Interessen, die den Aktionen ihren Stempel aufdrücken.

Wie nahe diese „Volks-Proteste“ am herrschenden Kapitalinteresse orientiert sind, zeigt sich zugleich darin, wie unterschiedlich v. a. die Stuttgarter Demonstration im Vergleich zu linken Aktionen unter den Corona-Bedingungen behandelt wurde. In Frankfurt/Main wurden dutzende DemonstrantInnen am 1. Mai wegen angeblicher Verstöße gegen Auflagen festgenommen. Die Berliner Revolutionäre Erster-Mai-Demonstration konnte nur gegen ein massives Polizeiaufgebot und die repressive Politik des Senats durchgesetzt werden – und das auch nur zeitweilig. Dort knüppelten und prügelten Bullen, unter anderem wurde eine Kameraassistentin des ZDF verletzt. Am Stuttgarter Wasen durften 4.000–5.000 ungestört bei Bier und Volksfeststimmung kleinbürgerlich-reaktionären Ergüssen lauschen.

Die klassenkämpferische und radikale Linke

Die DGB-Gewerkschaften waren ein Totalausfall. Dabei zeigen Streiks wie jener bei Voith in Sonthofen, dass es möglich ist auch in Corona-Zeiten zu kämpfen, Streikbruch oder den versuchten Abtransport von Maschinen zu verhindern. Mit ihrer Passivität lassen die Gewerkschaftszentralen auch diese KollegInnen schmählich in Stich.

Einige wenige kämpferische Verwaltungsstellen und linke gewerkschaftliche Zusammenschlüsse wie die „Vereinigung kämpferischer GewerkschafterInnen“ (VKG), ver.di-AktivistInnen im Gesundheitswesen oder der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin retteten am 1. Mai die Ehre der Bewegung. Gemeinsam mit diesen Kräften spielte die radikale, klassenkämpferisch, antikapitalistisch, antirassistisch und internationalistisch ausgerichtete Linke diesmal eine sehr positive Rolle.

Aufgrund der zahlreichen, wenn auch oft kleineren Aktionen lässt sich eine Gesamtzahl der TeilnehmerInnen schwer schätzen. Es waren aber bundesweit deutlich mehr als 10.000, auch eindeutig mehr, als die Rechten mobilisieren konnten. So fanden in Städten wie Berlin dutzende linke Kundgebungen am Ersten Mai statt, darunter eine der VKG auf dem Alexanderplatz oder eine sehr beeindruckende vor dem Vivantes-Klinikum am Urbanhafen. Die zahlreiche Aktionen in der gesamten Bundesrepublik verdeutlichten, dass einen großen Teil der politisch heterogenen „radikalen“ Linken in der aktuellen Situation das Bedürfnis eint, aktiv zu werden. Dabei ging es am 1. Mai nicht nur um Gesundheit und Wirtschaftskrise, sondern sehr viele Facetten der aktuellen Lage wurden thematisiert. Rassismus, Abschiebungen und Rechtsruck, die Lage der Jugend und vor allem von SchülerInnen, Anti-Militarismus und Anti-Sexismus sowie die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel bildeten immer wiederkehrende thematische Bestandteile der Kundgebungen.

Natürlich wurden auch die Beschneidung demokratischer Rechte, der zunehmende Autoritarismus und die Aushebelung des Demonstrationsrechtes scharf kritisiert. Aber die linken Kundgebungen verbanden dies mit fortschrittlichen Zielen, mit den Interessen der Lohnabhängigen und Unterdrückten, von Bewegungen wie den Frauenstreiks der letzten Jahre, Fridays for Future und der Klimagerechtigkeitsbewegung – und oft auch mit einer Kritik am Kapitalismus als ausbeuterischem System und der Notwendigkeit des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Kurzum, sie unterschieden sich qualitativ von den reaktionären Aufmärschen, ja stellten ihr Gegenstück dar.

Die 10.000 oder mehr AktivistInnen, die bei diesen Kundgebungen und Demonstrationen sichtbar wurden, stellen ein wichtiges klassenkämpferisches, antikapitalistisches Potential dar. Ihm kommt in der nächsten Periode eine wichtige politische Bedeutung für den Kampf gegen die Auswirkungen der Krise zu. Es kommt darauf an,  sich dieser Möglichkeiten,  Aufgaben und politischen Verantwortung auch bewusst zu werden.

Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus, die sich zurzeit entfaltet, drohen auch historische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, die nur durch Massenaktionen – Besetzungen, Streiks bis hin zu politischen Generalstreiks – abgewehrt werden können. Die AktivistInnen, die am Ersten Mai auf der Straße waren, brachten diese Notwendigkeit mehr oder weniger bewusst zum Ausdruck. Sie signalisierten auch, dass sie trotz Repression und Beschränkung zum Kampf bereit sind.

Potential nutzen – Anti-Krisenbewegung aufbauen!

Dies sind gute Voraussetzungen für weitere Aktionen. Andererseits müssen wir uns vor Augen halten, dass diese Schicht zwar auf eine weit größere Anzahl von Sympathisierenden zurückgreifen kann, insgesamt aber eine, wenn auch durchaus beachtliche, Minderheit in der Klasse darstellt.

Sie kann ihr Potential in den nächsten Monaten unter Beweis stellen, wenn sie die politische Initiative ergreift und weiterführt, die sie am Ersten Mai ansatzweise gezeigt hat. Dazu müssen die DemonstrantInnen und ihre SympathisantInnen zu einer organisierten Kraft, zum Kern einer Bewegung werden. Dazu müssen sie vor Ort in Anti-Krisenbündnissen und beim Aufbau der Vernetzung kämpferischer GewerkschafterInnen vereint werden.

Solche Strukturen brauchen wir, um lokal, regional, bundesweit und international eine Massenbewegung gegen die Auswirkungen der Krise aufzubauen – eine Bewegung, die selbst mobilisiert, die demokratischen Rechte verteidigt, die Basisstrukturen im Stadtteil und im Betrieb, an der Uni oder in der Schule aufbaut. Die kämpferische Minderheit, die am Ersten Mai auf der Straße war, könnte eine Initiatorin einer solchen Bewegung sein und zugleich auch eine Kraft bilden, die die Massenorganisationen der Klasse, die Gewerkschaften, reformistische Parteien zur Aktion zwingt oder durch Aufforderungen zur gemeinsamen Aktion mehr und mehr Mitglieder dieser Organisationen in die Bewegung zieht.

Der Aufbau einer Anti-Krisenbewegung, von Anti-Krisenbündnissen stellt sich zur Zeit für die gesamte Linke als Aufgabe – sie muss angegangen werden oder das Potential des Ersten Mai droht, ungenutzt zu verpuffen.

Zugleich erfordert der akute Charakter der Krise eine Diskussion über Bündnisse hinaus. Er wirft die Frage nach einem politischen, revolutionären Programm der ArbeiterInnenklasse auf, das den Kampf gegen Pandemie und Krise mit dem gegen den Kapitalismus verbindet. Die Aufgabe von RevolutionärInnen besteht darin, den Aufbau einer Bewegung gegen die Krise und den Aufbau einer revolutionären Partei nicht als Gegensatz, sondern als einander bedingende und befruchtende Ziele zu begreifen. Lasst uns die Sache angehen!

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