Erster Mai – Kein höheres Wesen wird uns erlösen

Rede von Wilhelm Schulz, Gruppe ArbeiterInnenmacht, auf der Kundgebung der VKG in Berlin am 1. Mai, Infomail 1102, 2. Mai 2020

Vielen Dank dafür, dass ihr trotz Corona-Gefahr und trotz drakonischer Einschränkung des Demonstrationsrechts gekommen seid.

Anders als uns die Regierung und die bürgerlichen Medien, anders als uns aber auch die Gewerkschaftsspitzen weismachen wollen, gibt an diesem Ersten Mai genug Grund, um auf die Straße zu gehen.

Weltweit erleben wir eine Pandemie, die mittlerweile über 200.000 Menschen das Leben gekostet hat. Zugleich erleben wir den Ausbruch der größten Wirtschaftskrise seit fast einem Jahrhundert, seit dem Schwarzen Freitag 1929.

Systemrelevant ist im Kapitalismus nur die Profitmacherei. Der Markt selbst regelt nichts. Seine Krisenbewältigung heißt Arbeitslosigkeit für die einen, Überausbeutung für die anderen. Sie verschärft die Konkurrenz, Nationalismus, Abschottung und den Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Betroffen sind dabei die ArbeiterInnen und unterdrückten Massen auf der ganzen Welt, besondern aber jene in den Ländern des globalen Südens. Dort droht die Pandemie zu einer Hungerkatastrophe für Milliarden zu werden. Besonders betroffen sind auch Frauen, die verstärkter Doppelbelastung sowie häuslicher patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. Betroffen sind die Geflüchteten, die in Lagern eingepfercht oder an der EU-Grenze verfolgt oder gar ermordet werden.

Im Kampf gegen Krise und Pandemie dürften wir nicht auf Regierung, Kapital oder die imaginäre Sozialpartnerschaft vertrauen. Kein höheres Wesen wird uns erlösen. Das können nur wir – wir Lohnabhängigen – selbst tun. Und dazu müssen wir uns organisieren, formieren um klare Forderungen, die nicht an den Profitinteressen und am Privateigentum haltmachen.

  • Ausreichende, kostenlose Gesundheitsvorsorge für alle!
  • Wohnraum für alle, Aussetzung der Miete für die arbeitende Bevölkerung!
  • Keine Wiederöffnung der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Schulen ohne Schutz- und Hygieneplan unter Kontrolle der Beschäftigten!
  • Kampf gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in Kurzarbeit stehen!
  • Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!
  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

So können wir den Kampf gegen Pandemie und Krise mit dem zur Verteidigung des Demonstrations- und Streikrechts verbinden. Alle, die beim nationalen Schulterschluss von Kapital und Kabinett nicht mitmachen wollen, stehen jetzt vor der Aufgabe, eine neue Antikrisenbewegung aufzubauen.

Die Krise bietet nicht nur die Chance, diesen Kampf gegen das kapitalistische  System zu verbinden – sie erfordert dies auch. Es gibt eine Lösung – die sozialistische Revolution!

One solution – REVOLUTION!

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