USA: Kleineres Übel wählen? Nein – ArbeiterInnenpartei gründen!

Christian Gebhardt, Neue International 246, Mai 2020

Der Zeitpunkt der Entscheidung von Bernie Sanders, Joe Biden zu unterstützen und ihn als „einen sehr anständigen Mann“ zu bezeichnen, mag seltsam erscheinen, da er auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie kam, als die Notwendigkeit von „Medicare for All (Gesundheitsversorgung für alle)“ nie offensichtlicher und nie populärer war. Aber die Entscheidung kommt für RevolutionärInnen in den Vereinigten Staaten oder auf der ganzen Welt nicht überraschend. Amerikas berühmtester „demokratischer Sozialist“ führt seine enthusiastischen jungen AktivistInnen in die Biden-Falle, so wie er es das letzte Mal für Hillary Clinton getan hat.

Tatsächlich war von Anfang an klar, dass Sanders niemals mit der Demokratischen Partei brechen würde, was auch immer das Demokratische Nationalkomitee (Parteivorstand) täte, um ihn zu blockieren. Und dieses Mal brauchte es nicht viel zu tun. Wie Bernies vernichtendes Ergebnis in South Carolina zeigte, erlitt seine Kampagne Schiffbruch an den Felsen der kommunal und kirchlich organisierten schwarzen WählerInnen des Südens, einer der sozial konservativsten und loyalsten Kräfte für die Demokratische Partei in der US-Politik. Schwarze unter 30 bevorzugten Sanders, aber diese Bevölkerungsgruppe ist diejenige, die am meisten unter der Unterdrückung leidet, und Sanders machte wenig konkrete Zusagen, um hier Abhilfe zu schaffen oder etwas gegen die Killer-Cops zu unternehmen, gegen die „Black Lives Matter“ mobilisiert.

Sanders ist nach außen hin ein „Sozialist“, aber wenn es hart auf hart kommt, ordnet er sich und seine UnterstützerInnen den vorherrschenden reaktionären Flügel der Demokratischen Partei unter. Wir beschäftigten uns bereits mit seiner langen Liste an solchen Manövern und wir sagten voraus, dass seine Schwächen zum Scheitern bei der Vorwahl führen würden. Wir prognostizierten schon damals, dass er Biden nachzugeben und seine eigenen UnterstützerInnen aus der ArbeiterInnenklasse verraten würde, die ihm einen unabhängigen, gegen das Establishment gerichteten Kandidaten sehen.

Was Joe Biden als das kleinere Übel im Vergleich zu Trump betrifft, so haben wir bereits seinen hoffnungslosen Konservatismus und seine reaktionären Positionen in Bezug auf rassistische Unterdrückung und die Aktionen des US-Imperialismus auf der ganzen Welt dargestellt.

Die Debatte – nach Sanders

Hier werden wir uns an der sich entwickelnden Debatte darüber beteiligen, was nach Sanders zu tun ist. Die Demokratischen SozialistInnen Amerikas, DSA, tun dies online („Our Fight Beyond Bernie“) und auf der Website des „Jacobin Magazine“.

Dort argumentiert Dustin Guastella, Leiter von Operationen für LastwagenfahrerInnen, Ortsbezirk 623 in Philadelphia, gegen „Fantasien von einer dritten Partei“.

Stattdessen argumentiert er:

„Was Bernies zwei Kampagnen und die von linken AufrührerInnen wie Ocasio-Cortez bewiesen haben, ist, dass es einen beträchtlichen Kreis von WählerInnen für ein demokratisch-sozialistisches Programm gibt und dass der Zugang diesen einen Wettbewerb auf der Wahllinie der Demokratischen Partei erfordert“:

Weiter sagte er:

„Die demokratische Wahllinie verschafft uns Legitimität und Zugang zu einer Massenbasis, und wir können es uns nicht leisten, die Taktik anzuwenden aufzugeben, weil wir über die Partei verärgert sind. Wir werden immer über die Partei verärgert sein, weil sie nicht unsere Partei ist.“ Das Einzige, dem wir hier zustimmen können, ist Guastellas letzter Nebensatz. Die DemokratInnen sind definitiv nicht „unsere Partei“.

Stattdessen mit diesen zu brechen, drängt er Sanders, innerhalb der DemokratInnen eine Bewegung um eine demokratisch-sozialistische (d. h. reformistische) Plattform zu schaffen und „eine Reihe linker Gewerkschaften mit den Mitgliedsorganisationen, die seine Kandidatur unterstützt haben, um eine gemeinsame Strategie zu vereinen“.

Dies zu tun bedeutet, „die Randbereiche unseres Programms abzuschaffen“, sagt er, d. h. es weniger radikal und zweifellos weniger auf „Minderheiten“ ausgerichtet zu gestalten. Der Kernaspekt des elektoralistischen Herangehens besteht darin, die Teile des Programms zu streichen, die wahrscheinlich Stimmen kosten werden.

Tatsächlich beruht diese Art von Argument, das nur einen Hauch raffinierter ist als das vulgäre „Alles ist besser als Trump“, auf einer elektoralistischen Auffassung von Politik und darauf, dass ein Wahlsieg der Anfang und das Ende unserer Taktik und Strategie darstellen würde. Diese Logik wird die US-amerikanischen „SozialistInnen“ immer wieder zu den erbärmlichen Werkzeugen der Clintons und Bidens machen.

Um es klar zu sagen: Joe Biden verdient nicht die Stimme eines/R einzigen amerikanischen SozialistIn oder GewerkschafterIn oder eines/R der AktivistInnen der Frauen-, Schwarzen-, Latino- oder LGBTQI-Bewegung. Auch die Unterstützung eines/R KandidatIn einer dritten Partei wie Howie Hawkins von der Grünen Partei nützt nichts. Der Grund dafür ist, dass keine dieser Optionen auch nur einen einzigen Schritt vorwärts bringt, um die Art von Partei aufzubauen, die wir brauchen, nicht nur an Wahltagen, sondern in all unseren täglichen Kämpfen, eine Partei, die sich dem Klassenkampf an allen Fronten verpflichtet fühlt. Das bedeutet eine Partei der ArbeiterInnenklasse, die auf einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm basiert, das völlig unabhängig von allen Parteien der US-amerikanischen KapitalistInnenklasse und auch unabhängig von Mehrklassen- oder „klassenlosen“ Parteien ist, die MarxistInnen kleinbürgerliche Parteien nennen.

Nach den ersten Jahren von Trumps Präsidentschaft hatten wir eine Welle von Massendemonstrationen und Protesten der sozialen Bewegungen und dann eine Streikwelle, aber in jüngster Zeit hat sich die Linke wieder einmal den Wahlen zugewandt, als die Aussicht, Trump abzuwählen, am Horizont aufstieg. Die Idee, dass dies der einzige Weg ist, ihn loszuwerden, gewann an Schwung. Für viele Linke bewies der anfängliche Erfolg der Sanders-Bewegung, dass es doch möglich sein könnte, die Demokratische Partei in eine demokratische sozialistische Partei nach europäischem Vorbild umzuwandeln oder zumindest einen sozialistischen Präsidenten zu unterstützen. Wir bräuchten nur an der Basis der Partei zu werben und dann in den Vorwahlen KandidatInnen mit der Politik von Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib zu wählen. Doch obwohl diese Strategie auf Stadt- und Staatsebene begrenzte Erfolge erzielt hat, wird sie auf nationaler Ebene niemals funktionieren.

Die Demokratische Partei – nicht „unsere Partei“

Der Hauptgrund dafür ist, dass diese Perspektive den grundlegenden politischen Charakter der Demokratischen Partei ignoriert, einer Partei, die historisch gesehen eine bürgerliche Partei war, ist und immer sein wird, die die politischen Interessen einer bestimmten Fraktion des US-Kapitals vertritt. Aufgrund ihrer Natur kann sie niemals eine Partei für die ArbeiterInnenklasse werden. Daher sind alle Bemühungen, sie in ein politisches Organ für uns zu verwandeln, Zeit- und Geldverschwendung.

Der Grund für die Illusion liegt darin, dass demokratische Präsidenten unter dem Druck der Großen Depression in den USA, eines Weltkriegs, des Kalten Krieges oder der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen der 1960er Jahre eine Politik verfolgt haben, die auf der anderen Seite des Atlantiks der bürgerlichen Regierungespolitik sozialdemokratischer Parteien oder der Labour Party ähnelte. Dort gründeten die ArbeiterInnenbewegungen Ende des neunzehnten und Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts ihre eigenen Parteien. In Europa spielten diese Parteien eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung für die Sozialsysteme, die öffentliche Finanzierung des Bildungswesens und die staatlichen Versorgungsunternehmen.

Zugleich blieben die großen Konzerne in Industrie, Handel und Bankwesen fest in den Händen der KapitalistInnenklasse und sorgten dafür, dass sämtliche Zugeständnisse niemals den Kapitalismus unterminierten oder einen wirklich sozialistischen Charakter annahmen. Darüber hinaus begannen konservative Parteien immer dann, wenn sie an die Macht kamen, einen Prozess des Abbaus der sozialen Dienste, der Entstaatlichung, der Privatisierung und der gesetzlichen Beschränkungen für die Gewerkschaften einzuleiten. Die Realität ist, dass der so genannte „demokratische Sozialismus“ in Europa, genau wie in den USA, ganz einfach kein Sozialismus ist. Allenfalls handelt es sich um Wohlfahrtskapitalismus. Sozialismus hingegen würde die Produktions-, Tausch- und Finanzmittel der Bourgeoisie entreißen und in gesellschaftliches Eigentum verwandeln, das durch und für die ArbeiterInnenklasse als Produzentin, Konsumentin und Nutzerin von Dienstleistungen verwaltet wird.

Wir brauchen eine politische Partei für uns selbst

In den Jahren seit der letzten Finanzkrise 2007/08 gab es in den USA einige recht starke und beeindruckende Bewegungen, die mit den politischen Entwicklungen rund um den Globus zusammenhingen. Der erkennbarste und sichtbarste Protest gegen die Finanzkrise kam mit der Occupy-Bewegung und ihrer Forderung nach einer Politik der 99 % gegen die 1 %. Obwohl sie eine spontane Reaktion auf die kapitalistische Krise darstellte, war sie politisch sehr schwach. Sie verneinte die Notwendigkeit einer politischen Organisation, die in der Lage ist, für unsere Rechte in einer Weise zu kämpfen, die auch die politische Macht herausfordern und möglicherweise sogar Macht und Kontrolle in unsere eigenen Hände nehmen könnte.

Dann kam die Sanders-Bewegung, die in linken und sogar liberalen Kreisen starke Begeisterung auslöste. Der Sozialismus kam wieder in Mode und wurde in einer Weise diskutiert, die zuvor in den Vereinigten Staaten unmöglich schien. Obwohl die Sanders-Kampagne einer breiten Bewegung eine Stimme gab, die Teile der Bevölkerung verkörperte, die nach einer fortschrittlichen Lösung für die Auswirkungen der Finanzkrise suchten, war sie politisch noch sehr begrenzt. Sie wurde nicht gegründet, um ihre Basis in Diskussionen über ein politisches Programm für die Bewegung einzubinden. Die UnterstützerInnen sollten nur von Tür zu Tür gehen und die Telefonhotlines bearbeiten, während Sanders und seine MitarbeiterInnen die politische Agenda der Kampagne ausarbeiteten.

Die Sanders-Bewegung löste aber noch etwas anderes aus: Die meisten der sozialen Bewegungen vor ihr waren durch ein unpolitisches Organisationsprinzip begrenzt, durch eine starke identitätspolitische Ausrichtung voneinander getrennt oder setzten sich ohne Einfluss auf ihre Plattform oder ihr Programm nur für eine/n bestimmten KandidatIn ein. Der Zustrom von Zehntausenden von enthusiastischen jungen AktivistInnen in die DSA verkörperte etwas Neues, die Erkenntnis, dass all diese Kämpfe eine gesamtgesellschafte Antwort erforderten, mit anderen Worten, eine politische Organisation.

Eine Partei der ArbeiterInnenklasse – aber womit soll begonnen werden?

Diese neu politisierten AktivistInnen veränderten schnell das Kräfteverhältnis und die interne Debatte innerhalb der DSA. Auf ihrem Kongress 2017 wurden Resolutionen verabschiedet, die die Organisation nach links drängten und fast zu einem offenen Bruch mit der Demokratischen Partei führten. Diese Verschiebung nach links eröffnete RevolutionärInnen die Möglichkeit, in die DSA einzutreten und innerhalb der DSA zu arbeiten, um zu versuchen, ihre Entwicklung zu beeinflussen und die revolutionären Kräfte in den USA weiter zu stärken.

Eine große Frage wurde durch die Resolution zum Bruch mit der Demokratischen Partei aufgeworfen: Was würde danach kommen? Eine unabhängige dritte Partei? Eine Partei der 99 % oder eine ArbeiterInnenpartei? Dies bleibt eine grundlegende Frage. Unserer Meinung nach ist die DSA ein Vehikel, um die dringende Notwendigkeit einer Partei der ArbeiterInnenschaft zu fördern und zu diskutieren. Gerade in Zeiten eines ernsthaften Aufschwungs der Arbeitskämpfe muss dieses Thema auch in die Gewerkschaften getragen werden. Obwohl sie nicht die einzige Grundlage für den Aufbau einer solchen Partei sein werden, sollten sie als Massenorganisationen der ArbeiterInnenkämpfe der Politik unserer Klasse dienen und nicht der Politik der Bosse, die uns ausbeuten.

Was sollten wir jetzt tun?

Diese Frage stellen sich viele Bernie-AnhängerInnen gerade jetzt. Ungeachtet ihrer Ansicht über die DSA und die Notwendigkeit einer neuen Partei fragen sie sich, wie es weitergehen soll. Unserer Meinung nach sollte der erste Schritt darin bestehen, Sanders‘ Aktion als das zu bezeichnen, was sie ist: ein Verrat an der Bewegung, und wir sollten uns bei der Unterstützung von Joe Biden nicht auf seine Seite stellen.

Zweitens sollte die Bewegung Sanders auffordern, die 180 Millionen US-Dollar, die er durch kleine Spenden aus unserer Tasche gesammelt hat, der Bewegung zurückzugeben. Dieses Geld sollte besser dafür verwendet werden, die ArbeiterInnen im mutigen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu unterstützen und die Gründung einer unabhängigen Partei der ArbeiterInnenklasse zu fördern.

Auf der Grundlage ihrer Resolution „Bernie oder Pleite“ muss die DSA eine solche Forderung an Sanders offensiv richten. Die derzeitige Führung der DSA muss an die Resolution erinnert werden und sollte auch Alexandra Ocasio-Cortez auffordern, ihre Unterstützung für Biden öffentlich zurückzunehmen. Kein/e selbsternannteR SozialistIn kann Biden und eine offene bürgerliche Partei unterstützen. Wenn sie ihre Unterstützung für Biden nicht widerruft, sollte sie aus der DSA ausgeschlossen werden.

Die Verbindungen zu der Demokratischen Partei waren für unsere Bewegung in den letzten 4–5 Jahren nicht hilfreich, und sie wirken sich im Augenblick ganz sicher nicht zu unseren Gunsten aus. Die DSA sollte also den Stecker ziehen und mit den DemokratInnen vollständig brechen. Sie sollte andere Organisationen wie Labor Notes, linke Gewerkschaften wie die UAW (The International Union, United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America; nordamerikanische Gewerkschaft im Automobil-, Luftfahrt-, Landwirtschafts- und Gesundheitssektor), die ILWU (Internationale FrachtguttransportarbeiterInnen-Gewerkschaft, die FlugbegleiterInnen-Gewerkschaft, die IWW (IndustriearbeiterInnen der Welt) und die Vereinigte KrankenpflegerInnen-Gewerkschaft sowie die während der Corona-Pandemie gegründeten Basisausschüsse einladen, gemeinsam an der Gründung einer ArbeiterInnenpartei für die US-ArbeiterInnenklasse zu arbeiten.

Eine ArbeiterInnenpartei oder eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei?

RevolutionärInnen würden eine solche Entwicklung und alle Schritte in diese Richtung begrüßen. Sie wären sich jedoch bewusst, dass der Charakter einer solchen Partei nicht von vornherein festgelegt wäre. Im Gegenteil, sie wäre im Fluss, es würde von Anfang an ein Kampf stattfinden. In einer solchen Situation hätten RevolutionärInnen die Pflicht, in eine solche Formation einzutreten und eine revolutionäre Tendenz auf einem revolutionären Programm für die Partei zu bilden. Bewaffnet mit einem solchen Programm könnten sie für eine revolutionäre Führung innerhalb dieser sich neu formierenden ArbeiterInnenpartei kämpfen und sie dazu bringen, einen revolutionären Charakter anzunehmen.

Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Kampf zwei mögliche Ergebnisse hätte. Entweder gewinnen die RevolutionärInnen die Führung und bauen diese neu geschaffene Formation als revolutionäre ArbeiterInnenpartei auf, oder sie verlieren und die reformistischen, rückständigeren Teile der Partei erhalten Führung und Kontrolle. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte ein koordinierter Kampf einen viel stärkeren und festeren Kern einer revolutionären Organisation vorbereitet, die schließlich aus dieser neuen Formation ausbrechen und auf sich gestellt weiter daran arbeiten würde, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei in den USA zu bilden.

Wenn wir uns darauf beschränken würden, nur nach einer revolutionären Partei zu rufen, würden wir den Anschluss an das sich entwickelnde Klassenbewusstsein verpassen, das derzeit in den Vereinigten Staaten aufkommt. Ob wir nur eine ArbeiterInnenpartei oder eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse fordern, ist eine taktische Frage, keine strategische. Wenn sich der Klassenkampf verschärft und die spontane Reaktion der US-ArbeiterInnenklasse sich erhitzt und mit Volldampf auf eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei zusteuert, dann sollten RevolutionärInnen eine solche Entwicklung natürlich unterstützen und nicht aufhalten. In der gegenwärtigen Situation wäre jedoch selbst die Gründung einer sozialistischen oder ArbeiterInnenpartei europäischen Stils ein Schritt nach vorn, und RevolutionärInnen sollten daran teilnehmen. Alles andere zu tun, wie es einige US-MarxistInnen in früheren Versuchen praktisch während des letzten Jahrhunderts unternommen haben, wäre ein großer sektiererischer Fehler.

Kämpft für eine revolutionäre Ausrichtung innerhalb der DSA!

Wir wissen, dass unsere Vorschläge, was die DSA tun und was sie nicht tun sollte, wahrscheinlich nicht so bald angenommen werden. Aber Workers Power (US) glaubt, dass es unsere revolutionäre Pflicht ist, nicht nur für das strategische Ziel zu argumentieren, das die US-ArbeiterInnen brauchen, eine revolutionäre Partei auf einem Übergangsprogramm, sondern auch dafür, welche taktischen Schritte sie und die sozial und rassistisch Unterdrückten sofort unternehmen sollten.

Abgesehen davon sind wir auch der Meinung, dass alle Organisationen, die sich selbst als revolutionär und sozialistisch bezeichnen, sich unserem Kampf innerhalb der DSA anschließen und mit uns eine revolutionäre Fraktion bilden sollten. Eine solche Fraktion sollte so handeln, wie wir es oben beschrieben haben: die Organisation loyal aufbauen, an der Ausformulierung eines revolutionären Programms arbeiten und für die Führung, d. h. für ihre revolutionäre Ausrichtung, kämpfen.

Gruppen oder Einzelpersonen, die diesem Kampf fernbleiben, entweder aus dem Wunsch heraus, ihre schönen Prinzipien nicht durch Schwimmen nass zu machen, wie Trotzki einmal sagte, oder die einfach mit dem Strom schwimmen und für Biden stimmen, um Trump loszuwerden, werden den US-ArbeiterInnen in einer kritischen Phase der Politik und des Klassenkampfes nichts nützen.

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