Joe Biden 2020 – Der Anti-Populist

Marcus Otono, Infomail 1099, 11. April 2020

Es ist eine ziemlich einfache Analyse. In Zeiten populistischen Eifers, der durch eine Krise des Kapitalismus hervorgerufen wurde, zeigt die Geschichte, dass PopulistInnen bei Wahlen besser abschneiden als die KandidatInnen des Establishments. Kürzlich zeigte sich dies an der Niederlage Clintons gegen Trump im Jahr 2016 und noch eher durch die anhaltende Popularität von Bernie Sanders und sogar Michael Bloomberg sowie durch die anhaltend solide Basis der Unterstützung für Trump. Die Gemeinsamkeit zwischen den dreien besteht darin, dass keiner von ihnen eng mit dem „Washingtoner Konsens“ von DemokratInnen und RepublikanerInnen verbunden ist, der von Reagan bis zur Großen Rezession unangefochten über die Wirtschaft herrschte.

In den Vereinigten Staaten haben die Große Rezession, die anhaltende jahrzehntelange Stagnation und das geringe Wachstum der langen Depression die Rahmenbedingungen für die Wahlen verändert und alternativen Ansichten über Politik und Wirtschaft mehr Gehör verschafft. Und da die Ansicht des Establishments seit der Großen Rezession absolut keine Anzeichen für eine Verbesserung des Zustands der Massen gezeigt hatte, ist es kein Wunder, dass diese bei den Massen an Unterstützung verloren hat. In Zeiten wie diesen wird das politische „Zentrum“ ausgehöhlt und die Pole wachsen.

Kurz, man wird wahrscheinlich keinen populistischen Kandidaten wie Trump mit einem des Establishments wie Joe Biden, Jr. schlagen.

Die DemokratInnen intensivieren das Establishment

Aber diese Tatsache der Geschichte scheint im Denken des Establishments der Demokratischen Partei im Jahr 2020 keine große Spur hinterlassen zu haben. Selbst nach der Niederlage von Hillary Clinton gegen Trump – einen rechtspopulistischen, aufständischen Kandidaten und Clintons bevorzugten Gegner, möchte man Berichten glauben – haben die Spitzen der Partei alles, vom Rassismus bis hin zu Russland, für Clintons Niederlage verantwortlich gemacht. Alles, bis auf den Bankrott ihrer Politik, die sich auf die „Normalität“ einer neoliberalen Agenda der Unterstützung von Banken und Finanzkapital und Großunternehmen stützte, aber Kürzungen für den Rest von uns vorsah. Trotz eines sehr marktschreierischen Versprechens nach den Wahlen 2016, alles zu überprüfen, was zu ihrer Niederlage beigetragen hat, hat die Parteiführung alles überprüft, nur nicht ihre Politik – und die Kandidatin selbst. Trotz ihres berühmten Kontrasts zu „Make America Great Again“ ist „America is Already Great“ nicht etwas, was ein bedeutender Teil der wahlberechtigten Bevölkerung tatsächlich glaubte.

Was uns zu Joe Biden bringt. Biden ging in die Vorwahlsaison für die Präsidentschaftswahlen 2020, als er als die sichere Wahl auf der Plattform der DemokratInnen galt. Er hatte alles, was sich das Establishment der DemokratInnen nur wünschen konnte. Er war 30 Jahre lang Insider in Washington und kam aus dem Bundesstaat Delaware, der Heimat leicht regulierter Banken. Er hatte Zugang zu wohlhabenden SpenderInnen, die entweder gegen die Politik oder gegen die Optik von Donald Trump waren. Er hatte den Bekanntheitsgrad, der sich aus seiner 30-jährigen politischen Karriere als US-Vertreter und Senator ergab. Und als Vizepräsident unter Barack Obama, dem letzten Demokraten, der im Weißen Haus saß, hatte er in jüngster Zeit großen Einfluss innerhalb der Partei. Ähnlich wie auf Hillary Rodham Clinton (HRC) im Jahr 2016 bot jedeR auf Biden, um die Konkurrenz bei der Nominierung in Milwaukee im Juli 2020 zu überbieten.

Natürlich stand er auch für die gleiche Politik wie Obama und Clinton ein, eine Politik, die die Banken und Großunternehmen aus den Tiefen der Rezession in ungehemmte Höhen des Wohlstands geführt hatte, die aber für den Rest von uns zu Stagnation oder Schlimmerem geführt hatte. Und im Gegensatz zu Clinton erfuhr er ernsthaftere Konkurrenz von Bernie Sanders und Elizabeth Warren zu seiner Linken, zusammen mit einer Menge anderer unbedeutenderer Namen, die nach der Zentrumsnische der Demokratischen Partei strebten.

Biden hatte zuvor schon für das Präsidentenamt kandidiert, zuletzt gegen Obama 2008. Er blickte auch auf eine Geschichte von Fauxpas während der Wahlkampagne und seiner Amtszeit zurück, zusammen mit dem Ruf, nicht nur ein neoliberaler Zentrumsanhänger, sondern auch ein rechter oder „Blue Dog“-Demokrat wie in Gestalt von Bill Clinton zu sein. Kurz gesagt, sein Ruf war der eines „gemäßigten“ Republikaners, der sich in der Reagan-Regierung bestens zu Hause gefühlt hätte. Und mit 77 Jahren gab es einige Bedenken hinsichtlich seines Alters und seiner geistigen Fähigkeiten. In den meisten Fällen war es jedoch die Optik seiner Kampagne, die die anderen ZentrumsdemokratInnen im Rennen hielt, und nicht irgendeine Meinungsverschiedenheit über seine Politik. Biden sah aus, als würde er ins Wanken geraten, und dieser Anschein von Schwäche schien die Tür dafür zu öffnen, dass jemand anderes den Mantel eines/r VerfechterIn des demokratischen Establishments aus der Mitte anziehen konnte.

2020 und Biden – South Carolina und der Superdienstag

Die große Neuigkeit in der Anfangsphase der demokratischen Vorwahlen war die Führung, die Bernie Sanders in den Nachbarschaftsversammlungen in Iowa und Nevada (dortige Formen der Vorwahlen) und in der Vorwahl in New Hampshire errungen hatte. Genauso klar schien es, dass Biden es nicht geschafft hat, die Vorstellungskraft der WählerInnen in der Anfangsphase der Vorwahlen einzufangen wie es klar schien, dass Sanders dies geschafft hat.

Dann kam South Carolina hinzu. Biden gewann den Bundesstaat mühelos, da er sich auf die Unterstützung einer konservativeren WählerInnenschaft im Süden und afroamerikanische WählerInnen verließ, die auch landesweit als konservativer angesehen wurden als ihresgleichen auf Bundesebene. Der Sieg, obwohl von den meisten erwartet, gab der schwächelnden Kampagne etwas von ihrem Glanz zurück und führte dazu, dass zwei seiner HauptkonkurrentInnen für die Nominierung aus der Mitte der Partei aus dem Rennen ausschieden. Pete Buttigieg und Amy Klobuchar unterstützten beide Biden kurz nach ihrem Rücktritt, zusammen mit einem anderen ehemaligen Kandidaten der Mitte, Beto O’Rourke aus Texas. Diese Befürwortungen und die daraus resultierende Presse, die diese Nachricht um sich scharte, hatten den gewünschten Effekt für den etablierten Flügel der Partei und sorgten für einen Schwung, zu einem späten Anstieg der Unterstützung für Biden, der zu den Vorwahlen am Superdienstag führte. Von 14 Vorwahlen, die am 3. März stattfanden, gewann Biden 10, Sanders 3, und Bloomberg gewann knapp  in Amerikanisch-Samoa.

Der größte Teil der Umfragen am Vorabend der Vorwahlen deutete auf diese späte Verschiebung der Dynamik hin. Die WählerInnen entschieden sich erst spät im Prozess, und diese späten EntscheiderInnen votierten mit überwältigender Mehrheit für Biden, vor allem in den Südstaaten. Biden gewann auch die Frage der „Wählbarkeit“ gegen Trump, wobei die Hälfte der befragten befragten WählerInnen sagte, dass er der beste Kandidat sei, um Trump zu schlagen. Nur 20 % sagten dies über Sanders. Für die DemokratInnen gibt es jedoch noch nörgelnde Fragen zu Bidens Sieg. Die Mehrheit der gewonnenen Delegierten kam aus den Südstaaten, von denen erwartet wird, dass sie bei den allgemeinen Präsidentschaftswahlen mit überwältigender Mehrheit für Trump stimmen werden. Sanders gewann zwar in Utah und Kalifornien, wobei in Kalifornien fast doppelt so viele Delegierte auf dem Spiel standen wie in jedem anderen Bundesstaat, sowie in seinem Heimatstaat Vermont. Das Negative für Sanders ist, dass Biden zwei Bundesstaaten, in denen man hätte erwarten können, dass ersterer konkurrenzfähig ist – Minnesota und Massachusetts – ebenfalls klar gewann.

Und schließlich schied später in der Woche nach den Vorwahlen am Dienstag auch die einzige andere „linke“ Kandidatin der Demokratischen Partei, Elizabeth Warren, aus dem Rennen aus. Im Gegensatz zu Buttigieg und Klobuchar unterstützte Warren jedoch niemanden. Für einige mag dies angesichts ihrer vermeintlichen ideologischen Verwandtschaft mit Bernie Sanders eine Überraschung gewesen sein, aber in Wirklichkeit ist Warren eine zuverlässige liberale, kapitalistische und etablierte Demokratin. Es ist nicht so, dass Bernie sich so sehr von Warren unterscheidet, aber er steht in den meisten Fragen links von ihr, und soweit die herrschende Elite glaubt, spielt er bei seiner und der populistischen Botschaft seiner AnhängerInnen mit dem Feuer. Man kommt nicht umhin, sich zu fragen, ob sie ihre Unterstützung in der Hoffnung auf weiteren Einfluss sowohl innerhalb der Parteihierarchie als auch in einer möglichen neuen demokratischen Regierung zurückhält. Vielleicht war der Klang von „Vizepräsidentin Warren“ nach ihrem gescheiterten Präsidentschaftswahlkampf in ihren Ohren erfreulich.

So hat sich das lange demokratische Vorwahlkampfrennen innerhalb einer Woche auf zwei KandidatInnen reduziert, wobei alle anderen AnwärterInnen ausgeschieden sind. Bis vor kurzem, bis zu Sanders‘ Niederlage in Wisconsin am 8. April hieß es noch: Bernie gegen Joe, der Populist gegen das Establishment. Das bedeutete schon vor Sanders‘ Aufgabe, dass Joe Biden der wahrscheinliche Kandidat war. Wenn kein Wunder oder ein Fauxpas von Joe Biden geschehen wäre, wäre er wieder der Kandidat mit den besten Chancen für die Nominierung. Und er wäre mit Sicherheit die Wahl der Superdelegierten, wenn keiner von beiden die Mehrheit der Delegierten in den kommenden Vorwahlen gewonnen hätte. Aber er ist schließlich Joe Biden, ein mit Fehlern behafteter Kandidat, der bereits einmal den Status des Spitzenreiters verloren hat und ihn leicht hätte wieder verlieren könnte. Und das noch bevor er gegen Trump kandidiert, mit allem, was das mit sich bringt. Erwarten Sie, dass „Ukraine“ im November ein Schlagwort sein wird, wenn es bei den Parlamentswahlen Trump gegen Biden heißt.

Populist gegen Anti-Populist

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Joe Biden Trump schlagen kann. Natürlich sind es noch neun Monate bis zur Wahl, und frühere Umfragen zeigten auch, dass Sanders Trump hätte schlagen können. Sogar Warren und Bloomberg haben in dieser frühen Phase gute Umfrageergebnisse gegen Trump erzielt. Und nicht zu vergessen, dass Clinton in den Umfragen vor der Wahl 2016 ebenfalls vorne lag. Schließlich ist bemerkenswert, wie wir in den letzten 20 Jahren zweimal gesehen haben, dass es, sofern es sich nicht um einen Erdrutsch handelt, nicht so sehr darauf ankommt, wer bei den eigentlich abgegebenen Stimmen vorne liegt, als vielmehr darauf, wer bei der Anzahl der „Wahlmänner/-frauen“ vorne liegt.

Die Zunahme des Populismus auf der rechten und linken Seite hat die etablierten DemokratInnen in eine Zwickmühle gebracht. Die DemokratInnen füllen ihre Rolle in der bürgerlichen Politik als eine „Kompromisspartei“ in der Mitte  aus, die mit dem Rechtspopulismus einen Kompromiss schließt und den Linkspopulismus kooptiert. Aber der Aufstieg von Trump und seine rassistischen und frauenfeindlichen Einstellungen, die für seine weiße Basis eine Rolle spielen, haben ihn auf das Gebiet des bonapartistischen Autoritarismus und sogar des Proto-Faschismus bugsiert. Die DemokratInnen könnten und würden leicht mit vielen von Trumps wirtschaftlichen Positionen Kompromisse eingehen, aber das würde ihre Basis verraten und Probleme mit ihr verursachen, besonders in den afroamerikanischen Gemeinden. Trump hat den Kompass in sozialen, rassischen und geschlechtsspezifischen Fragen so weit nach rechts gerückt, dass jeder Kompromiss mit ihm in irgendeiner Hinsicht für die meisten Mitglieder der demokratischen Basis problematisch ist. Die Führung sucht verzweifelt nach einer Rückkehr zur „Normalität“, die vor der Großen Rezession mehr als drei Jahrzehnte lang herrschte, und hofft darauf. Aber es ist eine Normalität, die keine Anzeichen für eine baldige Rückkehr erkennen lässt. Und es gibt keine Chance, dass der Anstieg des Populismus, der eine Folge der kapitalistischen Krise ist, abklingt, solange die wirtschaftliche Stagnation für den Rest von uns anhält.

Die Wahlen im Jahr 2020, sowohl die Vorwahlen als auch die Präsidentschaftswahlen, werden wie immer auf die Wahl zwischen aggressiven bürgerlichen Populismus und „etablierte“ bürgerliche Politik hinauslaufen. Das demokratische Establishment wettet darauf, dass die althergebrachte Politik Trump bei den Parlamentswahlen schlagen kann, wobei aber die Niederlage von Hillary Clinton im Jahr 2016 gezeigt hat, dass dies keine sichere Sache ist. Sie wetteten auch darauf, dass eine entsprechende Parteikonventregie mit einer Mehrheit der Superdelegierten, die selbst das Establishment sind und über die Kandidatur entscheiden, nicht dazu geführt hätte, dass die LinkspopulistInnen, die Bernie Sanders unterstützten, die Hauptwahl in den Teich setzten, was ebenfalls zur Wiederwahl von Trump geführt hätte. Aber es war schon vor dem 8. April offensichtlich, dass ihnen die Wiederwahl von Trump schmackhafter war als die Nominierung eines Linkspopulisten wie Sanders.

Die Wahrheit ist, dass niemand, der in den USA ins Amt gewählt wird, viel dazu beitragen kann, die dem Kapitalismus in der Krise zugrunde liegende Dynamik zu verändern. Die Stagnationskrise und der gesunkene Lebensstandard für den Großteil der US-BürgerInnen bleiben auf absehbare Zeit ein Merkmal und kein Fehler des Systems. Wahlpolitik in Zeiten wie diesen ist wie ein Mullverband auf einer offenen Brustwunde. Jegliche Reformen, auch die Vorstellungen von Sanders, werden schwer durchzusetzen und unzulänglich sein, wenn sie in Kraft treten. Die einzige wirkliche Hoffnung liegt in einer bewussten und militanten ArbeiterInnenklasse, die mit allen Mitteln für das kämpft, was nötig ist.

Joe Biden, Donald Trump, Elizabeth Warren, Mike Bloomberg und, ja, sogar Bernie Sanders, werden nicht annähernd in der Lage sein, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Das wird an uns liegen. Wir können nur hoffen, dass wir den Willen haben, dies zu tun.

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