Coronavirus in Pakistan: Beendigung aller nicht notwendigen Arbeit, voll Bezahlung für alle ArbeiterInnen!

Gastbeitrag von Socialist Resistance (Pakistan), Infomail 1097, 26. März 2020

Nach offiziellen
Angaben sind bis zum 23. März in Pakistan sechs Menschen gestorben, während zum
Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts 878 Personen positiv auf das
Coronavirus getestet wurden. Es wird erwartet, dass die tatsächlichen Zahlen
höher liegen werden, da Pakistan es weitgehend versäumt hat, angemessene
Testeinrichtungen bereitzustellen, die zu einem genauen Bild beitragen könnten.

Antwort der
Regierung

Die Antwort der
pakistanischen Regierung auf die Pandemie besteht darin, die BürgerInnen
aufzufordern, soziale Distanzierung und Selbstquarantäne zu praktizieren, um
sich und andere vor dem Virus zu schützen. Schulen, Universitäten und andere
öffentliche Räume wurden in vielen Teilen des Landes geschlossen – insbesondere
in der Provinz Sindh, wo die Provinzregierung tatsächlich eine teilweise
Ausgangssperre verhängt hatte. Der Überlandbusverkehr wurde in einigen Gebieten
eingestellt, während alle ankommenden internationalen Flüge für zwei Wochen
ausgesetzt wurden.

Kurz gesagt,
obwohl bestimmte Maßnahmen ergriffen wurden, und zwar ziemlich spät, läuft die
Industrie noch immer. Die Regierung ist entschlossen, die Fabriken am Laufen zu
halten. Während ein Teil der herrschenden Klasse die Schließung von Fabriken
befürwortet – manchmal sogar mit vollem Lohnausgleich –, sind andere Teile wie
auch der Staat entschlossen, die Fabriken (zusammen mit Lebensmittelgeschäften
und Apotheken) offen zu halten [1] [2].

Unterdessen
erlauben einige Unternehmen der Angestelltenschicht als Maßnahme der sozialen
Distanzierung, von zu Hause aus zu arbeiten. Der jüngste Tod von sieben
BergarbeiterInnenn bei einer Explosion in einem Kohlefeld in Belutschistan [3]
hat jedoch deutlich gemacht, dass das Verbleiben zu Hause in den meisten Fällen
tatsächlich ein Privileg und keine Option für die meisten Teile der
ArbeiterInnenklasse ist. Politische Versammlungen wurden verboten, aber die
Ansammlung von ArbeiterInnen für die Produktion, sei es die Gewinnung durch den
Bergbau oder die Herstellung in Fabriken, geht wie üblich weiter.

Die Regierung
hat auch deutlich gemacht, dass sie nicht plant, die Arbeit an Projekten
innerhalb des Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) aufgrund
des Coronavirus zu verzögern [4]. Die Pandemie hat nicht nur den
arbeiterInnenfeindlichen Charakter der gegenwärtigen Regierung in Pakistan
offenbart – sie hat auch den wahren anarchischen und unfähigen Charakter des
Kapitalismus selbst enthüllt. In all diesen Jahren kapitalistischer Herrschaft
auf der ganzen Welt konnte kein einziges Land genügend Krankenhäuser und
Einrichtungen, kurz gesagt, ein Gesundheitssystem aufbauen, um eine solche Krise
zu bewältigen.

Kapitalistische
Anarchie

Die
kapitalistische Anarchie zeigt sich in 
Form der Regierung von Imran Khan, der es an jeder Art von Strategie
oder an politischem, sozialem und technischem Scharfsinn fehlt, um mit der
Verbreitung des Virus umzugehen. Verschiedene Teile der herrschenden Klasse
gehen unterschiedlich an die Krise heran, und eine Kluft zwischen dem Zentrum
und der Sindh-Regierung ist bereits offensichtlich. In Zeiten einer schweren
Krise versucht die herrschende Klasse, einen nationalen Konsens zu erreichen,
und wir können sehen, dass dies in Gestalt von Shehbaz Sharif (PML-N;
Pakistanische Muslimliga–Nawaz) und Bilawal Bhutto (PPP; Pakistanische
Volkspartei) geschieht, die Imran Khan voll unterstützen und sogar ihre Dienste
anbieten. Das ist für die herrschende Klasse in dieser Situation wichtig, um
die Ordnung, d. h. die Klassenherrschaft, aufrechtzuerhalten. Exorbitante
Erhöhungen der Gebühren für Labortests und der Preise für Masken und
Handdesinfektionsmittel sind ein Beispiel dafür, wie sich das „Profitmotiv“ der
KapitalistInnenklasse für die arbeitenden Armen auswirkt.

Zugleich ist
dies auch eine Zeit der Krise für die KapitalistInnenklasse, und zwar
insbesondere aufgrund der inneren Widersprüche dieser Klasse, die sicherlich
nicht homogen  ist. Das erklärt,
warum in einer solchen Situation sogar bürgerliche Regierungen manchmal
radikale Maßnahmen ergreifen können (wie die Verstaatlichung von
Privatkrankenhäusern in Spanien [5]), um den Kapitalismus aus der Krise bzw.
seine Zukunft zu retten.

Ob die
pakistanische Regierung solche Maßnahmen ergreift, müssen wir noch abwarten.
Aber was auch immer geschieht, wir SozialistInnen sollten uns über den
Klassencharakter dieser Maßnahmen nicht täuschen. Wenn Spanien seine privaten
Krankenhäuser verstaatlicht hat, dann hat die spanische herrschende Klasse dies
für sich selbst getan, um die Sicherheit ihrer gegenwärtigen und zukünftigen
Klasseninteressen zu gewährleisten. Genau deshalb fordern wir, dass die
Verstaatlichung unter der Kontrolle der ArbeiterInnen stattfindet.

Rettung für das
Kapital

Unterdessen
ergreift die pakistanische Regierung in dieser Krisenzeit einige eindeutig
klassenbezogene Maßnahmen. Der Finanzberater Abdul Hafeez Shaikh verfolgt die
Strategie, die Auswirkungen der Situation auf die nationale Wirtschaft durch
„Hilfe für die betroffenen Gruppen und Personen wie Fluggesellschaften,
Einzelhandel und KMU (kleine und mittlere Unternehmen)“ [6] abzuschwächen. Die
ArbeiterInnenklasse und die BäuerInnen gehören nicht zu den „betroffenen
Gruppen“, die nach Meinung der Regierung Hilfe benötigen. Weitere
Steuersenkungen für KapitalistInnen liegen auch im Namen der „Schaffung von
Arbeitsplätzen“ [7] auf dem Tisch. Shaikh hat inzwischen den Exportfirmen die
volle Auszahlung der Erstattungen innerhalb des laufenden Monats zugesagt [8].
All dies veranschaulicht, dass die neoliberale Regierung ein unmittelbares
Interesse daran hat, dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Unternehmen zu
ergreifen. Dieselbe Regierung ist jedoch völlig gleichgültig gegenüber der
Instabilität, die die Ausbreitung des Coronavirus im Leben der ArbeiterInnen
und ihrer Familien verursacht hat.

Die Tatsache,
dass alle gesellschaftlichen Versammlungen verboten sind, aber die Fabriken
offen bleiben, der Bergbau weiter betrieben wird und die CPEC-Projekte
rechtzeitig abgeschlossen werden sollen, zeigt, dass die Pandemie nicht nur
eine medizinische, sondern auch eine soziale und klassenbezogene Angelegenheit
ist. Die beispiellose Situation und die anschließende und ziemlich späte
Reaktion des Staates darauf haben auch den Klassencharakter des Staates
offenbart. Schon jetzt schaffen TextilexporteurInnen und
MarkenbekleidungsherstellerInnen die Voraussetzungen für potenzielle
Massenentlassungen von TagelöhnerInnen [9] [10]. Das ist jedoch eine
Angelegenheit, die die Regierung, die daran interessiert ist, allein dem
herstellenden und exportierenden Gewerbe Erleichterung und Stabilität zu
verschaffen, wenig beunruhigt. Schließlich zeigt die Tatsache, dass der Produktionsprozess
in Pakistan von der Abriegelung unberührt bleibt, den halbkolonialen Status des
Landes in der Epoche des Imperialismus.

Die Fabriken des
größten Automobilherstellers in Europa werden geschlossen [11]. Die britische
Regierung hat erklärt, dass sie mindestens für die nächsten drei Monate
80 % der Löhne der Beschäftigten bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Pfund
(2.900 US-Dollar) pro Monat übernehmen wird [12]. Dies bedeutet keineswegs,
dass die westlichen Regierungen von Natur aus besser sind als unsere. Es zeigt
nur, wie die Bourgeoisie der imperialistischen Zentren dank des
jahrhundertelangen Raubs und der Plünderung der Kolonien und Halbkolonien
einfach in der Lage ist, ihre ArbeiterInnenklasse manchmal mit größeren Krümeln
zu bewerfen als die nationale Bourgeoisie in den halbkolonialen Ländern. Es
zeigt auch, dass Generationen von militanten und revolutionären Klassenkämpfen
in den imperialistischen Ländern zu partiellen Errungenschaften für die dortige
ArbeiterInnenklasse geführt haben. Schließlich wurde fast jede
arbeiterInnenfreundliche Reform erst gewährt, wenn die herrschende Klasse
erkennen konnte, dass die Alternative eine Revolution oder weit verbreitete
Unruhe war. Reformen, so wurde zu Recht gesagt, sind ein Nebenprodukt des
revolutionären Kampfes.

Geschlechtsspezifische
Auswirkungen

In der
Zwischenzeit müssen wir auch die geschlechtsspezifischen Auswirkungen des
Coronavirus in Betracht ziehen. Die Forschung hat gezeigt, dass in Zeiten der
Wirtschaftskrise die globale Ungleichheit der Geschlechter dazu führt, dass
Frauen und Mädchen, insbesondere in armen Ländern, als erste die Menge oder
Qualität der Nahrungsmittel, die sie essen, reduzieren oder auf lebenswichtige
Medikamente verzichten [13]. Die Wahrscheinlichkeit von geschlechtsspezifischer
Gewalt steigt auch mit der Verschärfung von Wirtschaftskrisen [14].

Die Notlage der
Frauen und Mädchen in Pakistan wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da
sich die Wirtschaftskrise durch die Abriegelungen noch weiter verschärfen wird.
Die Schließung von Schulen bedeutet, dass das Leben der Eltern beeinträchtigt
wird, insbesondere im Falle der arbeitenden Frauen in Pakistan. Dies liegt
daran, dass die Kinderbetreuung in den meisten pakistanischen Haushalten
weiterhin in erster Linie in der Verantwortung der Frauen liegt. Reiche und
privilegierte Frauen aus der Herrschafts- und Mittelschicht bezahlen andere
Frauen aus der ArbeiterInnenklasse für die Betreuung ihrer Kinder. Frauen aus
der ArbeiterInnenklasse müssen sich um ihre eigenen Kinder kümmern. In den
meisten Fällen müssen sie ihre Kinder unbeaufsichtigt zu Hause lassen, wenn sie
zur Arbeit gehen. Entweder kümmert sich in diesem Fall ein anderes weibliches
Familienmitglied um die Kinder oder das älteste weibliche Kind ist für die
Betreuung ihrer Geschwister verantwortlich.

Im Zuge des
Coronavirus sind alle weiter in die Enge des Hauses gedrängt worden. Noch
schlimmer ist die Situation in halbkolonialen Ländern wie Pakistan, wo das
Konzept von Kindertagesstätten und Kindergärten von vornherein nicht existiert.
Jetzt, da die Schulen geschlossen werden, sollen die Kinder mehr Zeit zu Hause
verbringen. Dies stellt eine zusätzliche Belastung für die ArbeiterInnenfamilie
dar, insbesondere für die Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, da sie entweder
einen Teil ihres Lohns verlieren, um zu Hause zu bleiben und sich um die Kinder
zu kümmern, oder sie verlieren ihren Arbeitsplatz ganz. Die wirtschaftlichen
Auswirkungen vervielfachen sich in diesem Szenario, und zwar insbesondere bei
steigenden Preisen für lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente.
All dies veranschaulicht einmal mehr, wie die Wirtschaft im Kapitalismus stets
von der Doppelbelastung der Frauen durch unbezahlte reproduktive Arbeit im
Haushalt neben ihrer Ausbeutung im produktiven Bereich getragen wurde.

Und schließlich
hat die Coronavirus-Pandemie die Notlage der Beschäftigten im Gesundheitswesen
in Pakistan, darunter ÄrztInnen, Krankenschwestern und paramedizinisches
Personal, weiter verschärft. Sie müssen sich mit der Flut von PatientInnen
auseinandersetzen, die aufgrund der Ausbreitung des Virus kommen, obwohl sie
keine angemessene Schutzausrüstung besitzen [15]. Einige ÄrztInnen mussten
unter Quarantäne gestellt werden [16] [17]. Die ÄrztInnen haben gestreikt, um
gegen das Fehlen von Schutzausrüstung zu protestieren [18]. Mittlerweile
verfügt Pakistan bei einer Bevölkerung von 220 Millionen EinwohnerInnen über
weniger als 2.500 Beatmungsgeräte [19]. Im Gegensatz dazu hat Deutschland mit
einer Bevölkerung von 83 Millionen Menschen einen Bestand von über 25.000
Beatmungsgeräten, 10.000 weitere sind unterwegs [20]. Die Provinz
Belutschistan, die das am zweithäufigsten betroffene Gebiet ist, kann nur auf
49 solcher funktionsfähiger Ausrüstungen zurückgreifen.

Außergewöhnliche
Zeiten

Dies sind
beispiellose Zeiten für unsere Generation, und die SozialistInnen müssen auf
die Situation mit revolutionären Forderungen und Aktionen reagieren. Wir lehnen
die Einschränkungen der politischen Rechte der ArbeiterInnenklasse, die die
Masse der Bevölkerung umfasst, kategorisch ab, während die Fortsetzung der
Arbeit in den Fabriken nicht eingeschränkt wird. Das bedeutet nicht, dass die
Linken Versammlungen abhalten, wenn die Ansteckungsgefahr hoch ist, oder dass
sie nicht bereit wären, die Reisen in und aus bestimmten Gebieten zu
kontrollieren, um die Pandemie einzudämmen.

Die Hauptfrage
ist, wer dies bestimmen soll. Werden es die staatlichen Behörden, die
bürgerlichen Regierungen und ihre Institutionen oder die ArbeiterInnenbewegung,
insbesondere die Gewerkschaften, sein, die diese FabrikarbeiterInnen
organisieren? Wir können sicher sein, dass die größten KapitalistInnen und ihre
politischen VertreterInnen planen, wie sie die neue Situation zu ihrem Vorteil
nutzen können, damit sie am Ende stärker sind. Die Linke, die politischen
VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse, sollten genau so denken: Wie sollte die
ArbeiterInnenklasse mit dieser Krise umgehen, welche Strategie sollte sie
verfolgen oder, politisch gesehen, welches Programm sollte sie haben? Doch die
Linke in Pakistan denkt nicht in diesen Begriffen. Natürlich erhebt sie
Forderungen zum Schutz der ArbeiterInnen und ihrer Familien, aber sie verbindet
diese nicht mit der Stärkung der ArbeiterInnenklasse innerhalb der
Gesellschaft, indem sie sie für den Kampf zum Sturz des Kapitalismus und zum
Vormarsch auf den Sozialismus organisiert.

Die Awami
Workers Party (AWP) ist ein gutes Beispiel dafür. Die AWP hat kürzlich ihr
Programm zum Umgang mit der Covid-19-Krise veröffentlicht. Es enthält sicherlich
einige sehr gute unmittelbare Forderungen, denen man sich anschließen muss, wie
die nach der bedingten Freilassung von Gefangenen oder die Forderung, zu Hause
zu beten. Sie hat auch Recht, wenn sie von der Regierung verlangt,
„Notfallmaßnahmen zu ergreifen, um mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen,
einschließlich ÄrztInnen, Krankenpflegekräften, SanitäterInnen und
GemeindearbeiterInnen des Gesundheitsdienstes im Ruhestand, einzustellen“ [21]
und die öffentliche Kontrolle über private Krankenhäuser und eine
Notfallbesteuerung der Reichen zur Finanzierung dieser und anderer notwendiger
Maßnahmen zu fordern.

Alles schön und
gut, aber die AWP weiß genau, dass die Regierung von Imran Khan solche
Maßnahmen nicht durchführen wird, wenn sie nicht gezwungen ist, sie umzusetzen.
Wer wird sie zwingen? Und wie werden sie durchgesetzt? Die AWP beantwortet
diese entscheidende Frage nicht nur nicht, sie stellt sie auch nicht! Ihr
Programm ist eine Strategie für die Regierung, nicht für die
ArbeiterInnenklasse!

Klassenkampf

Die einzige
Möglichkeit, die Bourgeoisie zu einer solchen Reform zu zwingen, besteht darin,
sie zum Zugeständnis durch den Klassenkampf zu gewinnen. Das Beispiel des
staatlichen Gesundheitswesens NHS in Britannien hat uns gezeigt, wie
ArbeiterInnenorganisationen die Bourgeoisie dazu gezwungen haben, eine Reform
zu gewähren, weil sie sehen kann, dass die Alternative eine Revolution oder
weit verbreitete Unruhe ist. Deshalb muss jede Forderung nach solchen Reformen
mit einem Aufruf zum revolutionären Klassenkampf verbunden werden. Appelle an
die herrschende Klasse stoßen normalerweise auf taube Ohren, es sei denn, im
Appell liegt ein direktes Interesse der herrschenden Klasse als Ganzer oder
einer oder mehrerer ihrer Sektionen. Sicherlich sind bürgerliche Regierungen
nicht daran interessiert oder bereit, irgendwelche arbeiterInnenfreundlichen
Forderungen ohne den Profitanreiz zu erfüllen. Sie wollen und werden es nicht
freiwillig tun, aber sie können zu Zugeständnissen gezwungen werden. Letztlich
geht es um das Kräfteverhältnis und um die Frage der politischen Führung.
Sicherlich wird eine revolutionäre Führung zu einem anderen Ergebnis führen als
eine reformistische.

Um unseren klassenpolitischen
Forderungen Gehör zu verschaffen, müssen die diese an die ArbeiterInnen
gerichtet sein, die einen Klassenkrieg in dem Maße führen müssen, dass die
Bourgeoisie gezwungen ist, Zugeständnisse zu machen. Die pakistanische Linke
muss die ArbeiterInnenbewegung als eine eigenständige Akteurin sehen. Viele der
AWP-Vorschläge beruhen auf Maßnahmen der Regierung. So wird beispielsweise die
Forderung nach einem Fonds zur Unterstützung der ArbeiterInnen durch eine
mögliche Ausweitung des Benazir-Einkommenshilfeprogramms, das eine staatliche
Einrichtung ist, vorgestellt. Anstatt zu fordern, dass ein solcher Fonds unter
der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter gebildet wird, wünscht die
AWP-Forderung, dass der Fonds „in hohem Maße zwischen anderen Behörden und
Provinzregierungen koordiniert“ [22] wird.

Wir müssen
infrage stellen, ob es weise ist zu 
glauben, dass die bürgerliche Regierung von Imran Khan oder, was das
betrifft, von Donald Trump, Boris Johnson, Narendra Modi oder irgendeinem
anderen neoliberalen Despoten sich um die Bedürfnisse der ArbeiterInnenklasse
in der gegenwärtigen Situation kümmern wird. Wir müssen mit solchen Illusionen
in die nationale Bourgeoisie und den Staat aufräumen, wenn wir ernsthaft
versuchen wollen, proletarische Errungenschaften zu erzielen. Der Nationalstaat
ist dazu da, die Interessen der Bourgeoisie zu verteidigen, und wir müssen uns
darüber sehr im Klaren sein. Manchmal wird die Bourgeoisie sogar einige gute
Maßnahmen durchführen – aber sie wird dies mit dem Profitinteresse im
Hinterkopf tun. Dies bringt sie dazu, anders zu handeln, als es eine
ArbeiterInnenregierung tun würde, und deswegen stellt sich die herrschende
Klasse gegen die unmittelbaren Interessen der ArbeiterInnen. Und genau aus
diesem Grund verbinden SozialistInnen spezifische Forderungen an den Staat
immer mit einem Aufruf an die ArbeiterInnenklasse, für diese Forderungen zu
kämpfen und die Kontrolle darüber zu übernehmen, wie diese Maßnahmen erfüllt
werden sollen.

Sozialismus –
kein Traum!

In der
gegenwärtigen Krisenzeit gibt es diejenigen, die überdeutlich gemacht haben, dass
der Sozialismus für sie ein ferner Traum ist, dem sie ideologisch zustimmen,
aber sie sehen keine Möglichkeit, im Hier und Jetzt darüber nachzudenken.
Angesichts der rasch zunehmenden Zahl von Todesfällen und Entlassungen birgt
die Coronavirus-Pandemie das Potenzial, zu einer vorrevolutionären Situation zu
führen. Aber einige der lautstarke VertreterInnen der pakistanischen Linken
sind der Meinung, dass wir zwar alle über die strukturellen Mängeln des
Kapitalismus (in wahrhaft akademischer Weise) kritisieren sollen, dass jetzt
aber nicht die Zeit ist, uns darauf zu konzentrieren – stattdessen müssen wir
uns ihrer Meinung nach darauf konzentrieren, das Problem aus diesem
zerbröckelnden System heraus zu lösen.

Was sollte man
im Gegensatz zu dem oben genannten Ansatz tun? Die SozialistInnen werden in
dieser Zeit der verschärften Krise Übergangsforderungen stellen müssen,
Forderungen, die ein unmittelbares Problem angehen und gleichzeitig den Weg zum
Sozialismus als Realität im Hier und Jetzt ebnen. Wir müssen uns auch darüber
im Klaren sein, dass die Pandemie, auch wenn sie das Potenzial hat, zu einer
vorrevolutionären Situation zu führen, nicht spontan zu einer revolutionären
Situation führen wird. ArbeiterInnenorganisationen und -parteien sowie
Gewerkschaften werden sich zusammenschließen müssen, um die Krise in eine
revolutionäre Situation zu verwandeln.

In der
gegenwärtigen Periode sollten sich die ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften
und die ArbeiterInnenparteien für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und
aller Forschungsergebnisse staatlicher und privater Institute einsetzen. Wenn
ein Impfstoff gefunden wird, muss er allen kostenlos zur Verfügung gestellt
werden und darf nicht zu Profitzwecken missbraucht werden. Offenbar werden sich
private Unternehmen einer solchen Forderung sicherlich widersetzen. Schließlich
gefährdet es ihre Gewinne, ihren eigentlichen Geschäftszweck. Deshalb muss dies
mit dem Kampf um die ArbeiterInnenkontrolle und der entschädigungslosen
Enteignung der Industrie verbunden werden.

Der Kampf um
ArbeiterInnenkontrolle ist keineswegs auf das Gesundheitswesen beschränkt. Wie
streikende ArbeiterInnen in Italien zu Recht argumentieren, dass ihre
Gesundheit wichtiger ist als die Profite der Konzerne, so sollten die
ArbeiterInnen in Pakistan, die gezwungen sind, Rohstoffe zu fördern und
Erzeugnisse herzustellen, indem sie nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihr
Leben gefährden, von der Linken dazu gedrängt werden, diesem Beispiel zu
folgen. Angesichts einer solchen Krise stellt sich auch die Frage, welche
Sektoren und Aktivitäten beibehalten werden sollten und welche nicht. Aber wer
wird bestimmen, was für Arbeit lebensnotwendig ist und für wen? Das Einpacken
von Lebensmitteln für die gehobene Mittelschicht in Lahore an der Ladentheke in
den Supermärkten ist sicherlich keine notwendige Arbeit, wenn man die
Interessen der Mehrheit, also der ArbeiterInnenklasse, betrachtet. Diese
ArbeiterInnen sollte bei voller Bezahlung von der Arbeit freigestellt werden.
Kurz gesagt, es geht darum, den klassenbezogenen Charakter der Maßnahmen zu
bekämpfen. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn die ArbeiterInnenklasse, vor
allem die Gewerkschaften und die linken Parteien, die die ArbeiterInnen
organisieren, sich nicht als SozialpartnerInnen des Kapitals und der Regierung,
sondern als eine eigene soziale Kraft präsentieren.

Die
Verantwortung für diese Krise liegt bei den Bossen und den kapitalistischen
Regierungen, die die Augen vor Missständen in der Landwirtschaft verschließen,
Gesundheitsbudgets kürzen, über wissenschaftliche Erkenntnisse lügen und
Geschäftsinteressen („weiterarbeiten!“) über die öffentliche Gesundheit
stellen. Und sie werden ihr Bestes tun, um zu versuchen, uns für ihre Krise
durch Entlassungen zahlen zu lassen, wobei Millionen von Menschen ohne
Krankengeld bleiben und die Hauptlast der unnötigen übermäßigen Todesfälle
tragen. Die DespotInnen der Welt kommen mit allen möglichen unsinnigen Ideen
über das Coronavirus daher, weil sie sich der Tatsache bewusst sind, dass es
die ArbeiterInnenklasse ist, die die Hauptlast der Pandemie in Form von
Todesfällen, Entlassungen, Armut und Nahrungsmittelknappheit tragen wird. Sei
es Boris Johnsons Konzept der Herdenimmunität oder Imran Khans Theorie des
„heißen und trockenen Wetters“, das den Virus automatisch abtöten würde. Diese
lächerlichen Vorstellungen müssen mit der Kraft des Klassenkampfes bekämpft
werden. Schließlich wird die Gleichgültigkeit, die diesen dummen Theorien
innewohnt, die ArbeiterInnenklasse weitaus stärker treffen. Deshalb wird sie
nicht nur gegen dumme Ideen, sondern auch gegen reaktionäre Maßnahmen wie
Entlassungen kämpfen müssen, und zwar ebenfalls mit aller Härte.

Unsere Forderungen

  • Besteuerung der Wohlhabenden, um für für die Bereitstellung des Notwendigen zu sorgen. Leider wird der in Pakistan erzeugte Reichtum geringer sein als das, was durch die Besteuerung der Reichen in Britannien eingenommen werden könnte, aber das bedeutet nicht, dass nichts getan werden kann. Die ArbeiterInnen sollen kontrollieren, was mit den eingenommenen Steuern gemacht werden soll, wo sie ausgegeben werden sollen.
  • ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenorganisationen entscheiden selbst, was als notwendige Arbeit, Verteilung der Grundnahrungsmittel, Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und so weiter zählt.
  • Eine sofortige, rasche und vollständige Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssektors unter ArbeiterInnenkontrolle.
  • Beendigung der Entlastung für Unternehmen, Umleitung dieser Mittel zur Erhöhung des Gesundheitsbudgets.
  • Das Angebot und die Kapazität der Gesundheitsarbeit müssen erhöht werden. Neue Krankenhäuser sind auf sofortiger Basis zu bauen.
  • Sofortiger Rückbau von MTI (Medizinische Lehreinrichtungen) in Khyber-Pakhtunkhwa und im Punjab (Pandschab).
  • Rücknahme der Privilegien für Regierungs- und Parlamentsmitglieder sowie der zivil-militärischen Bürokratie im Dienste der Öffentlichkeit.
  • Verstaatlichung aller privaten und militärisch betriebenen Krankenhäuser unter der Kontrolle der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
  • Arbeitslose und prekär beschäftigte junge Menschen sollen unverzüglich und kostenlos in die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung einbezogen werden.
  • ArbeiterInnenausschüsse, die an den Arbeitsplätzen gebildet werden sollen.
  • Erhöhung der Körperschaftssteuer und Beendigung aller Steuerbefreiungen für die KapitalistInnenklasse-
  • Alle Ressourcen der Armee bezüglich der Gesundheitseinrichtungen sollen der Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
  • Privatbanken soll verboten werden, Zinsen für Kredite zu verlangen, die arme Menschen, Bauern/Bäuerinnen usw. aufnehmen, um medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen oder den Verlust von Arbeitsplätzen zu decken.
  • Mindestlohn von 50.000 Rs (291 Euro) pro Monat, indexiert gegen die Inflation (1 % Lohnsteigerung mit jedem 1 %-igen Anstieg der Inflation). Leistungen für Arbeitslose und Renten in Höhe des Mindestlohns.
  • Freie Tests und Quarantäneeinrichtungen für alle. Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Masken und regelmäßigen kostenlosen Tests für die ArbeiterInnen und ihre Familien in den ArbeiterInnenvierteln und Katchi Abadis (Slumbehausungen), da sie nicht das Privileg haben, soziale Distanzierung zu praktizieren, während sie einen Raum mit ihren ganzen Familien teilen.
  • Nicht lebensnotwendige Industrien (Autos, Elektronik usw.) sollten ruhen, wobei die in diesen Industrien beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter entweder bei Bedarf in lebensnotwendige Industrien verlagert oder während der Krise bei voller Bezahlung beurlaubt werden. Wenn die KapitalistInnen das nicht bezahlen können, soll das Unternehmen ohne Entschädigung unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

Endnoten

[1] „Die
Regierung des Punjab verbietet den öffentlichen Verkehr zwischen den Provinzen
in Richtung Sindh“, The Express Tribune, 19. März 2020 [1] <https://tribune.com.pk/story/2179310/1-punjab-govt-bans-inter-provincial-public-transport-heading-towards-sindh/>
[2]

[2]
„Coronavirus: Sindh, Punjab, KP unter teilweiser Sperrung“, Daily Times, 20.
März 2020
<https://dailytimes.com.pk/579456/coronavirus-sindh-punjab-kp-under-partial-lockdown/>

[3] Saleem
Shahid, „Sieben Tote bei Explosion im Kohlebergwerk“, Dawn, 21. März 2020 <https://www.dawn.com/news/1542548/seven-die-in-explosion-inside-coal-mine>
[3]

[4] Kamran
Yousaf, „Pakistan schließt einen Virusausbruch aus, der die CPEC verzögert“,
The Express Tribune, 20. März 2020. <https://tribune.com.pk/story/2179897/1-pakistan-rules-viral-outbreak-delaying-cpec/>
[4]

[5] Adam Payne,
„Spanien hat alle seine Privatkrankenhäuser verstaatlicht, da das Land in den
Coronavirus-Sperr-Raum geht“, Business Insider, 16. März 2020

<https://www.businessinsider.de/international/coronavirus-spain-nationalises-private-hospitals-emergency-covid-19-lockdown-2020-3/?r=US&IR=T>
[5]

[6]
„Wirtschaftspaket zum Schutz der Menschen, Wirtschaft vor Coronavirus-Effekten
auf Karten: PM“, Associated Press of Pakistan, 20. März 2020 <https://www.app.com.pk/economic-package-to-protect-people-economy-from-coronavirus-effects-on-cards-pm/>
[6]

[7] Ebd.

[8] Khaleeq
Kiani, „Die Regierung verspricht die volle Auszahlung der Erstattungen vor
Monatsende“, Morgengrauen, 21. März 2020. <https://www.dawn.com/news/1542564/govt-promises-full-payment-of-refunds-before-month-end>
[7]

[9] Khalid
Hasnain, „Textilexporteure sagen, dass Auftragsstornierungen zunehmen“,
Morgengrauen, 21. März 2020. <https://www.dawn.com/news/1542563/textile-exporters-say-order-cancellations-growing>
[8]

[10]
„Bekleidungsmarkengeneration unter Beschuss, weil sie angeblich Arbeiter
während der Abschaltung des Coronavirus entlassen haben“, Naya Daur, 21. März
2020. <https://nayadaur.tv/2020/03/clothing-brand-generation-under-fire-for-allegedly-firing-workers-during-coronavirus-shutdown/>
[9]

[11] Charles
Riley, „Der größte Autohersteller der Welt schließt in Europa“, CNN, 18. März
2020. <https://edition.cnn.com/2020/03/17/business/volkswagen-plants-europe-coronavirus/index.html>
[10]

[12] Hanna
Ziady, „Die britische Regierung wird 80 % der Löhne zahlen, wenn sie Pubs
schließt, um das Coronavirus zu bekämpfen“, CNN, 20. März 2020. <https://edition.cnn.com/2020/03/20/business/coronavirus-uk-pubs-wages/index.html>
[11]

[13]
„Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf Frauen, Mädchen und die
Gleichstellung der Geschlechter“, UNAIDS, 2012. <https://www.unaids.org/sites/default/files/media_asset/JC2368_impact-economic-crisis-women_en_0.pdf>
[12]

[14] „Die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die geschlechtsspezifische Gewalt“,
Internationale Allianz der Frauen, 2013. <https://womenalliance.org/old/pdf/CSW57-Statement.pdf>
[13]

[15] Zubair
Qureshi, „Pakistanische Ärzte an der Frontlinie im Kampf gegen das
Coronavirus“, Gulf News, 20. März 2020. <https://gulfnews.com/world/asia/pakistan/pakistan-doctors-in-the-frontline-of-battle-against-coronavirus-1.70524078>
[14]

[16] Ebd.

[17]
„Coronavirus: 10 Ärzte im Abbasi-Shaheed-Krankenhaus aufgefordert, sich selbst
zu isolieren“, Geo News, 20. März 2020. <https://www.geo.tv/latest/278301-at-least-10-doctors-in-karachi-sent-into-isolation-over-suspicion-of-contracting-coronavirus>
[15]

[18] „Keine
Bereitstellung von Schutzausrüstung: Junge Ärzte sollen den Streik beobachten“,
Dawn, 18. März. <https://www.dawn.com/news/1541732>
[16]

[19]
„Corona-Ausbruch: Wie viele Beatmungsgeräte sind in Pakistan verfügbar“, Bol
News, 20. März 2020. <https://www.bolnews.com/health/2020/03/corona-outbreak-how-many-ventilators-available-in-pakistan/>
[17]

[20] Jochen
Bittner, „Deutschland hat mehr als genug Beatmungsgeräte. Es sollte sie
teilen“, The New York Times, 17. März 2020. <https://www.nytimes.com/2020/03/17/opinion/coronavirus-europe-germany.html>
[18]

[21] „Eine
Volksreaktion auf das Coronavirus in Pakistan“, Awami Workers Party. <https://awamiworkersparty.org/corona-emergency/en>
[19]

[22] Ebd.

Quellen

[1]
https://tribune.com.pk/story/2179310/1-punjab-govt-bans-inter-provincial-public-transport-heading-towards-
sindh/

[2] https://dailytimes.com.pk/579456/coronavirus-sindh-punjab-kp-under-partial-lockdown/

[3]
https://www.dawn.com/news/1542548/seven-die-in-explosion-inside-coal-mine

[4] https://tribune.com.pk/story/2179897/1-pakistan-rules-viral-outbreak-delaying-cpec/

[5]
https://www.businessinsider.com/coronavirus-spain-nationalises-private-hospitals-emergency-covid-19-
lockdown-2020-3

[6]
https://www.app.com.pk/economic-package-to-protect-people-economy-from-coronavirus-effects-on-cards-
pm/

[7] https://www.dawn.com/news/1542564/govt-promises-full-payment-of-refunds-before-month-end

[8] https://www.dawn.com/news/1542563/textile-exporters-say-order-cancellations-growing

[9]

Special Content One


coronavirus-shutdown/

[10]
https://edition.cnn.com/2020/03/17/business/volkswagen-plants-europe-coronavirus/index.html
[11] https://edition.cnn.com/2020/03/20/business/coronavirus-uk-pubs-wages/index.html

[12] https://www.unaids.org/sites/default/files/media_asset/JC2368_impact-economic-crisis-women_en_0.pd

[13] https://womenalliance.org/old/pdf/CSW57-Statement.pdf

[14]
https://gulfnews.com/world/asia/pakistan/pakistan-doctors-in-the-frontline-of-battle-against-coronavirus-
1.70524078

[15]
https://www.geo.tv/latest/278301-at-least-10-doctors-in-karachi-sent-into-isolation-over-suspicion-of-
contracting-coronavirus

[16] https://www.dawn.com/news/1541732

[17] https://www.bolnews.com/health/2020/03/corona-outbreak-how-many-ventilators-available-in-pakistan/

[18] https://www.nytimes.com/2020/03/17/opinion/coronavirus-europe-germany.html

[19] https://awamiworkersparty.org/corona-emergency/