Coronavirus in Pakistan: Beendigung aller nicht notwendigen Arbeit, voll Bezahlung für alle ArbeiterInnen!

Gastbeitrag von Socialist Resistance (Pakistan), Infomail 1097, 26. März 2020

Nach offiziellen Angaben sind bis zum 23. März in Pakistan sechs Menschen gestorben, während zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts 878 Personen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Es wird erwartet, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen werden, da Pakistan es weitgehend versäumt hat, angemessene Testeinrichtungen bereitzustellen, die zu einem genauen Bild beitragen könnten.

Antwort der Regierung

Die Antwort der pakistanischen Regierung auf die Pandemie besteht darin, die BürgerInnen aufzufordern, soziale Distanzierung und Selbstquarantäne zu praktizieren, um sich und andere vor dem Virus zu schützen. Schulen, Universitäten und andere öffentliche Räume wurden in vielen Teilen des Landes geschlossen – insbesondere in der Provinz Sindh, wo die Provinzregierung tatsächlich eine teilweise Ausgangssperre verhängt hatte. Der Überlandbusverkehr wurde in einigen Gebieten eingestellt, während alle ankommenden internationalen Flüge für zwei Wochen ausgesetzt wurden.

Kurz gesagt, obwohl bestimmte Maßnahmen ergriffen wurden, und zwar ziemlich spät, läuft die Industrie noch immer. Die Regierung ist entschlossen, die Fabriken am Laufen zu halten. Während ein Teil der herrschenden Klasse die Schließung von Fabriken befürwortet – manchmal sogar mit vollem Lohnausgleich –, sind andere Teile wie auch der Staat entschlossen, die Fabriken (zusammen mit Lebensmittelgeschäften und Apotheken) offen zu halten [1] [2].

Unterdessen erlauben einige Unternehmen der Angestelltenschicht als Maßnahme der sozialen Distanzierung, von zu Hause aus zu arbeiten. Der jüngste Tod von sieben BergarbeiterInnenn bei einer Explosion in einem Kohlefeld in Belutschistan [3] hat jedoch deutlich gemacht, dass das Verbleiben zu Hause in den meisten Fällen tatsächlich ein Privileg und keine Option für die meisten Teile der ArbeiterInnenklasse ist. Politische Versammlungen wurden verboten, aber die Ansammlung von ArbeiterInnen für die Produktion, sei es die Gewinnung durch den Bergbau oder die Herstellung in Fabriken, geht wie üblich weiter.

Die Regierung hat auch deutlich gemacht, dass sie nicht plant, die Arbeit an Projekten innerhalb des Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) aufgrund des Coronavirus zu verzögern [4]. Die Pandemie hat nicht nur den arbeiterInnenfeindlichen Charakter der gegenwärtigen Regierung in Pakistan offenbart – sie hat auch den wahren anarchischen und unfähigen Charakter des Kapitalismus selbst enthüllt. In all diesen Jahren kapitalistischer Herrschaft auf der ganzen Welt konnte kein einziges Land genügend Krankenhäuser und Einrichtungen, kurz gesagt, ein Gesundheitssystem aufbauen, um eine solche Krise zu bewältigen.

Kapitalistische Anarchie

Die kapitalistische Anarchie zeigt sich in Form der Regierung von Imran Khan, der es an jeder Art von Strategie oder an politischem, sozialem und technischem Scharfsinn fehlt, um mit der Verbreitung des Virus umzugehen. Verschiedene Teile der herrschenden Klasse gehen unterschiedlich an die Krise heran, und eine Kluft zwischen dem Zentrum und der Sindh-Regierung ist bereits offensichtlich. In Zeiten einer schweren Krise versucht die herrschende Klasse, einen nationalen Konsens zu erreichen, und wir können sehen, dass dies in Gestalt von Shehbaz Sharif (PML-N; Pakistanische Muslimliga–Nawaz) und Bilawal Bhutto (PPP; Pakistanische Volkspartei) geschieht, die Imran Khan voll unterstützen und sogar ihre Dienste anbieten. Das ist für die herrschende Klasse in dieser Situation wichtig, um die Ordnung, d. h. die Klassenherrschaft, aufrechtzuerhalten. Exorbitante Erhöhungen der Gebühren für Labortests und der Preise für Masken und Handdesinfektionsmittel sind ein Beispiel dafür, wie sich das „Profitmotiv“ der KapitalistInnenklasse für die arbeitenden Armen auswirkt.

Zugleich ist dies auch eine Zeit der Krise für die KapitalistInnenklasse, und zwar insbesondere aufgrund der inneren Widersprüche dieser Klasse, die sicherlich nicht homogen ist. Das erklärt, warum in einer solchen Situation sogar bürgerliche Regierungen manchmal radikale Maßnahmen ergreifen können (wie die Verstaatlichung von Privatkrankenhäusern in Spanien [5]), um den Kapitalismus aus der Krise bzw. seine Zukunft zu retten.

Ob die pakistanische Regierung solche Maßnahmen ergreift, müssen wir noch abwarten. Aber was auch immer geschieht, wir SozialistInnen sollten uns über den Klassencharakter dieser Maßnahmen nicht täuschen. Wenn Spanien seine privaten Krankenhäuser verstaatlicht hat, dann hat die spanische herrschende Klasse dies für sich selbst getan, um die Sicherheit ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Klasseninteressen zu gewährleisten. Genau deshalb fordern wir, dass die Verstaatlichung unter der Kontrolle der ArbeiterInnen stattfindet.

Rettung für das Kapital

Unterdessen ergreift die pakistanische Regierung in dieser Krisenzeit einige eindeutig klassenbezogene Maßnahmen. Der Finanzberater Abdul Hafeez Shaikh verfolgt die Strategie, die Auswirkungen der Situation auf die nationale Wirtschaft durch „Hilfe für die betroffenen Gruppen und Personen wie Fluggesellschaften, Einzelhandel und KMU (kleine und mittlere Unternehmen)“ [6] abzuschwächen. Die ArbeiterInnenklasse und die BäuerInnen gehören nicht zu den „betroffenen Gruppen“, die nach Meinung der Regierung Hilfe benötigen. Weitere Steuersenkungen für KapitalistInnen liegen auch im Namen der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ [7] auf dem Tisch. Shaikh hat inzwischen den Exportfirmen die volle Auszahlung der Erstattungen innerhalb des laufenden Monats zugesagt [8]. All dies veranschaulicht, dass die neoliberale Regierung ein unmittelbares Interesse daran hat, dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Unternehmen zu ergreifen. Dieselbe Regierung ist jedoch völlig gleichgültig gegenüber der Instabilität, die die Ausbreitung des Coronavirus im Leben der ArbeiterInnen und ihrer Familien verursacht hat.

Die Tatsache, dass alle gesellschaftlichen Versammlungen verboten sind, aber die Fabriken offen bleiben, der Bergbau weiter betrieben wird und die CPEC-Projekte rechtzeitig abgeschlossen werden sollen, zeigt, dass die Pandemie nicht nur eine medizinische, sondern auch eine soziale und klassenbezogene Angelegenheit ist. Die beispiellose Situation und die anschließende und ziemlich späte Reaktion des Staates darauf haben auch den Klassencharakter des Staates offenbart. Schon jetzt schaffen TextilexporteurInnen und MarkenbekleidungsherstellerInnen die Voraussetzungen für potenzielle Massenentlassungen von TagelöhnerInnen [9] [10]. Das ist jedoch eine Angelegenheit, die die Regierung, die daran interessiert ist, allein dem herstellenden und exportierenden Gewerbe Erleichterung und Stabilität zu verschaffen, wenig beunruhigt. Schließlich zeigt die Tatsache, dass der Produktionsprozess in Pakistan von der Abriegelung unberührt bleibt, den halbkolonialen Status des Landes in der Epoche des Imperialismus.

Die Fabriken des größten Automobilherstellers in Europa werden geschlossen [11]. Die britische Regierung hat erklärt, dass sie mindestens für die nächsten drei Monate 80 % der Löhne der Beschäftigten bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Pfund (2.900 US-Dollar) pro Monat übernehmen wird [12]. Dies bedeutet keineswegs, dass die westlichen Regierungen von Natur aus besser sind als unsere. Es zeigt nur, wie die Bourgeoisie der imperialistischen Zentren dank des jahrhundertelangen Raubs und der Plünderung der Kolonien und Halbkolonien einfach in der Lage ist, ihre ArbeiterInnenklasse manchmal mit größeren Krümeln zu bewerfen als die nationale Bourgeoisie in den halbkolonialen Ländern. Es zeigt auch, dass Generationen von militanten und revolutionären Klassenkämpfen in den imperialistischen Ländern zu partiellen Errungenschaften für die dortige ArbeiterInnenklasse geführt haben. Schließlich wurde fast jede arbeiterInnenfreundliche Reform erst gewährt, wenn die herrschende Klasse erkennen konnte, dass die Alternative eine Revolution oder weit verbreitete Unruhe war. Reformen, so wurde zu Recht gesagt, sind ein Nebenprodukt des revolutionären Kampfes.

Geschlechtsspezifische Auswirkungen

In der Zwischenzeit müssen wir auch die geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Coronavirus in Betracht ziehen. Die Forschung hat gezeigt, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die globale Ungleichheit der Geschlechter dazu führt, dass Frauen und Mädchen, insbesondere in armen Ländern, als erste die Menge oder Qualität der Nahrungsmittel, die sie essen, reduzieren oder auf lebenswichtige Medikamente verzichten [13]. Die Wahrscheinlichkeit von geschlechtsspezifischer Gewalt steigt auch mit der Verschärfung von Wirtschaftskrisen [14].

Die Notlage der Frauen und Mädchen in Pakistan wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da sich die Wirtschaftskrise durch die Abriegelungen noch weiter verschärfen wird. Die Schließung von Schulen bedeutet, dass das Leben der Eltern beeinträchtigt wird, insbesondere im Falle der arbeitenden Frauen in Pakistan. Dies liegt daran, dass die Kinderbetreuung in den meisten pakistanischen Haushalten weiterhin in erster Linie in der Verantwortung der Frauen liegt. Reiche und privilegierte Frauen aus der Herrschafts- und Mittelschicht bezahlen andere Frauen aus der ArbeiterInnenklasse für die Betreuung ihrer Kinder. Frauen aus der ArbeiterInnenklasse müssen sich um ihre eigenen Kinder kümmern. In den meisten Fällen müssen sie ihre Kinder unbeaufsichtigt zu Hause lassen, wenn sie zur Arbeit gehen. Entweder kümmert sich in diesem Fall ein anderes weibliches Familienmitglied um die Kinder oder das älteste weibliche Kind ist für die Betreuung ihrer Geschwister verantwortlich.

Im Zuge des Coronavirus sind alle weiter in die Enge des Hauses gedrängt worden. Noch schlimmer ist die Situation in halbkolonialen Ländern wie Pakistan, wo das Konzept von Kindertagesstätten und Kindergärten von vornherein nicht existiert. Jetzt, da die Schulen geschlossen werden, sollen die Kinder mehr Zeit zu Hause verbringen. Dies stellt eine zusätzliche Belastung für die ArbeiterInnenfamilie dar, insbesondere für die Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, da sie entweder einen Teil ihres Lohns verlieren, um zu Hause zu bleiben und sich um die Kinder zu kümmern, oder sie verlieren ihren Arbeitsplatz ganz. Die wirtschaftlichen Auswirkungen vervielfachen sich in diesem Szenario, und zwar insbesondere bei steigenden Preisen für lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente. All dies veranschaulicht einmal mehr, wie die Wirtschaft im Kapitalismus stets von der Doppelbelastung der Frauen durch unbezahlte reproduktive Arbeit im Haushalt neben ihrer Ausbeutung im produktiven Bereich getragen wurde.

Und schließlich hat die Coronavirus-Pandemie die Notlage der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Pakistan, darunter ÄrztInnen, Krankenschwestern und paramedizinisches Personal, weiter verschärft. Sie müssen sich mit der Flut von PatientInnen auseinandersetzen, die aufgrund der Ausbreitung des Virus kommen, obwohl sie keine angemessene Schutzausrüstung besitzen [15]. Einige ÄrztInnen mussten unter Quarantäne gestellt werden [16] [17]. Die ÄrztInnen haben gestreikt, um gegen das Fehlen von Schutzausrüstung zu protestieren [18]. Mittlerweile verfügt Pakistan bei einer Bevölkerung von 220 Millionen EinwohnerInnen über weniger als 2.500 Beatmungsgeräte [19]. Im Gegensatz dazu hat Deutschland mit einer Bevölkerung von 83 Millionen Menschen einen Bestand von über 25.000 Beatmungsgeräten, 10.000 weitere sind unterwegs [20]. Die Provinz Belutschistan, die das am zweithäufigsten betroffene Gebiet ist, kann nur auf 49 solcher funktionsfähiger Ausrüstungen zurückgreifen.

Außergewöhnliche Zeiten

Dies sind beispiellose Zeiten für unsere Generation, und die SozialistInnen müssen auf die Situation mit revolutionären Forderungen und Aktionen reagieren. Wir lehnen die Einschränkungen der politischen Rechte der ArbeiterInnenklasse, die die Masse der Bevölkerung umfasst, kategorisch ab, während die Fortsetzung der Arbeit in den Fabriken nicht eingeschränkt wird. Das bedeutet nicht, dass die Linken Versammlungen abhalten, wenn die Ansteckungsgefahr hoch ist, oder dass sie nicht bereit wären, die Reisen in und aus bestimmten Gebieten zu kontrollieren, um die Pandemie einzudämmen.

Die Hauptfrage ist, wer dies bestimmen soll. Werden es die staatlichen Behörden, die bürgerlichen Regierungen und ihre Institutionen oder die ArbeiterInnenbewegung, insbesondere die Gewerkschaften, sein, die diese FabrikarbeiterInnen organisieren? Wir können sicher sein, dass die größten KapitalistInnen und ihre politischen VertreterInnen planen, wie sie die neue Situation zu ihrem Vorteil nutzen können, damit sie am Ende stärker sind. Die Linke, die politischen VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse, sollten genau so denken: Wie sollte die ArbeiterInnenklasse mit dieser Krise umgehen, welche Strategie sollte sie verfolgen oder, politisch gesehen, welches Programm sollte sie haben? Doch die Linke in Pakistan denkt nicht in diesen Begriffen. Natürlich erhebt sie Forderungen zum Schutz der ArbeiterInnen und ihrer Familien, aber sie verbindet diese nicht mit der Stärkung der ArbeiterInnenklasse innerhalb der Gesellschaft, indem sie sie für den Kampf zum Sturz des Kapitalismus und zum Vormarsch auf den Sozialismus organisiert.

Die Awami Workers Party (AWP) ist ein gutes Beispiel dafür. Die AWP hat kürzlich ihr Programm zum Umgang mit der Covid-19-Krise veröffentlicht. Es enthält sicherlich einige sehr gute unmittelbare Forderungen, denen man sich anschließen muss, wie die nach der bedingten Freilassung von Gefangenen oder die Forderung, zu Hause zu beten. Sie hat auch Recht, wenn sie von der Regierung verlangt, „Notfallmaßnahmen zu ergreifen, um mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen, einschließlich ÄrztInnen, Krankenpflegekräften, SanitäterInnen und GemeindearbeiterInnen des Gesundheitsdienstes im Ruhestand, einzustellen“ [21] und die öffentliche Kontrolle über private Krankenhäuser und eine Notfallbesteuerung der Reichen zur Finanzierung dieser und anderer notwendiger Maßnahmen zu fordern.

Alles schön und gut, aber die AWP weiß genau, dass die Regierung von Imran Khan solche Maßnahmen nicht durchführen wird, wenn sie nicht gezwungen ist, sie umzusetzen. Wer wird sie zwingen? Und wie werden sie durchgesetzt? Die AWP beantwortet diese entscheidende Frage nicht nur nicht, sie stellt sie auch nicht! Ihr Programm ist eine Strategie für die Regierung, nicht für die ArbeiterInnenklasse!

Klassenkampf

Die einzige Möglichkeit, die Bourgeoisie zu einer solchen Reform zu zwingen, besteht darin, sie zum Zugeständnis durch den Klassenkampf zu gewinnen. Das Beispiel des staatlichen Gesundheitswesens NHS in Britannien hat uns gezeigt, wie ArbeiterInnenorganisationen die Bourgeoisie dazu gezwungen haben, eine Reform zu gewähren, weil sie sehen kann, dass die Alternative eine Revolution oder weit verbreitete Unruhe ist. Deshalb muss jede Forderung nach solchen Reformen mit einem Aufruf zum revolutionären Klassenkampf verbunden werden. Appelle an die herrschende Klasse stoßen normalerweise auf taube Ohren, es sei denn, im Appell liegt ein direktes Interesse der herrschenden Klasse als Ganzer oder einer oder mehrerer ihrer Sektionen. Sicherlich sind bürgerliche Regierungen nicht daran interessiert oder bereit, irgendwelche arbeiterInnenfreundlichen Forderungen ohne den Profitanreiz zu erfüllen. Sie wollen und werden es nicht freiwillig tun, aber sie können zu Zugeständnissen gezwungen werden. Letztlich geht es um das Kräfteverhältnis und um die Frage der politischen Führung. Sicherlich wird eine revolutionäre Führung zu einem anderen Ergebnis führen als eine reformistische.

Um unseren klassenpolitischen Forderungen Gehör zu verschaffen, müssen die diese an die ArbeiterInnen gerichtet sein, die einen Klassenkrieg in dem Maße führen müssen, dass die Bourgeoisie gezwungen ist, Zugeständnisse zu machen. Die pakistanische Linke muss die ArbeiterInnenbewegung als eine eigenständige Akteurin sehen. Viele der AWP-Vorschläge beruhen auf Maßnahmen der Regierung. So wird beispielsweise die Forderung nach einem Fonds zur Unterstützung der ArbeiterInnen durch eine mögliche Ausweitung des Benazir-Einkommenshilfeprogramms, das eine staatliche Einrichtung ist, vorgestellt. Anstatt zu fordern, dass ein solcher Fonds unter der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter gebildet wird, wünscht die AWP-Forderung, dass der Fonds „in hohem Maße zwischen anderen Behörden und Provinzregierungen koordiniert“ [22] wird.

Wir müssen infrage stellen, ob es weise ist zu glauben, dass die bürgerliche Regierung von Imran Khan oder, was das betrifft, von Donald Trump, Boris Johnson, Narendra Modi oder irgendeinem anderen neoliberalen Despoten sich um die Bedürfnisse der ArbeiterInnenklasse in der gegenwärtigen Situation kümmern wird. Wir müssen mit solchen Illusionen in die nationale Bourgeoisie und den Staat aufräumen, wenn wir ernsthaft versuchen wollen, proletarische Errungenschaften zu erzielen. Der Nationalstaat ist dazu da, die Interessen der Bourgeoisie zu verteidigen, und wir müssen uns darüber sehr im Klaren sein. Manchmal wird die Bourgeoisie sogar einige gute Maßnahmen durchführen – aber sie wird dies mit dem Profitinteresse im Hinterkopf tun. Dies bringt sie dazu, anders zu handeln, als es eine ArbeiterInnenregierung tun würde, und deswegen stellt sich die herrschende Klasse gegen die unmittelbaren Interessen der ArbeiterInnen. Und genau aus diesem Grund verbinden SozialistInnen spezifische Forderungen an den Staat immer mit einem Aufruf an die ArbeiterInnenklasse, für diese Forderungen zu kämpfen und die Kontrolle darüber zu übernehmen, wie diese Maßnahmen erfüllt werden sollen.

Sozialismus – kein Traum!

In der gegenwärtigen Krisenzeit gibt es diejenigen, die überdeutlich gemacht haben, dass der Sozialismus für sie ein ferner Traum ist, dem sie ideologisch zustimmen, aber sie sehen keine Möglichkeit, im Hier und Jetzt darüber nachzudenken. Angesichts der rasch zunehmenden Zahl von Todesfällen und Entlassungen birgt die Coronavirus-Pandemie das Potenzial, zu einer vorrevolutionären Situation zu führen. Aber einige der lautstarke VertreterInnen der pakistanischen Linken sind der Meinung, dass wir zwar alle über die strukturellen Mängeln des Kapitalismus (in wahrhaft akademischer Weise) kritisieren sollen, dass jetzt aber nicht die Zeit ist, uns darauf zu konzentrieren – stattdessen müssen wir uns ihrer Meinung nach darauf konzentrieren, das Problem aus diesem zerbröckelnden System heraus zu lösen.

Was sollte man im Gegensatz zu dem oben genannten Ansatz tun? Die SozialistInnen werden in dieser Zeit der verschärften Krise Übergangsforderungen stellen müssen, Forderungen, die ein unmittelbares Problem angehen und gleichzeitig den Weg zum Sozialismus als Realität im Hier und Jetzt ebnen. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass die Pandemie, auch wenn sie das Potenzial hat, zu einer vorrevolutionären Situation zu führen, nicht spontan zu einer revolutionären Situation führen wird. ArbeiterInnenorganisationen und -parteien sowie Gewerkschaften werden sich zusammenschließen müssen, um die Krise in eine revolutionäre Situation zu verwandeln.

In der gegenwärtigen Periode sollten sich die ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften und die ArbeiterInnenparteien für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und aller Forschungsergebnisse staatlicher und privater Institute einsetzen. Wenn ein Impfstoff gefunden wird, muss er allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und darf nicht zu Profitzwecken missbraucht werden. Offenbar werden sich private Unternehmen einer solchen Forderung sicherlich widersetzen. Schließlich gefährdet es ihre Gewinne, ihren eigentlichen Geschäftszweck. Deshalb muss dies mit dem Kampf um die ArbeiterInnenkontrolle und der entschädigungslosen Enteignung der Industrie verbunden werden.

Der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle ist keineswegs auf das Gesundheitswesen beschränkt. Wie streikende ArbeiterInnen in Italien zu Recht argumentieren, dass ihre Gesundheit wichtiger ist als die Profite der Konzerne, so sollten die ArbeiterInnen in Pakistan, die gezwungen sind, Rohstoffe zu fördern und Erzeugnisse herzustellen, indem sie nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihr Leben gefährden, von der Linken dazu gedrängt werden, diesem Beispiel zu folgen. Angesichts einer solchen Krise stellt sich auch die Frage, welche Sektoren und Aktivitäten beibehalten werden sollten und welche nicht. Aber wer wird bestimmen, was für Arbeit lebensnotwendig ist und für wen? Das Einpacken von Lebensmitteln für die gehobene Mittelschicht in Lahore an der Ladentheke in den Supermärkten ist sicherlich keine notwendige Arbeit, wenn man die Interessen der Mehrheit, also der ArbeiterInnenklasse, betrachtet. Diese ArbeiterInnen sollte bei voller Bezahlung von der Arbeit freigestellt werden. Kurz gesagt, es geht darum, den klassenbezogenen Charakter der Maßnahmen zu bekämpfen. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn die ArbeiterInnenklasse, vor allem die Gewerkschaften und die linken Parteien, die die ArbeiterInnen organisieren, sich nicht als SozialpartnerInnen des Kapitals und der Regierung, sondern als eine eigene soziale Kraft präsentieren.

Die Verantwortung für diese Krise liegt bei den Bossen und den kapitalistischen Regierungen, die die Augen vor Missständen in der Landwirtschaft verschließen, Gesundheitsbudgets kürzen, über wissenschaftliche Erkenntnisse lügen und Geschäftsinteressen („weiterarbeiten!“) über die öffentliche Gesundheit stellen. Und sie werden ihr Bestes tun, um zu versuchen, uns für ihre Krise durch Entlassungen zahlen zu lassen, wobei Millionen von Menschen ohne Krankengeld bleiben und die Hauptlast der unnötigen übermäßigen Todesfälle tragen. Die DespotInnen der Welt kommen mit allen möglichen unsinnigen Ideen über das Coronavirus daher, weil sie sich der Tatsache bewusst sind, dass es die ArbeiterInnenklasse ist, die die Hauptlast der Pandemie in Form von Todesfällen, Entlassungen, Armut und Nahrungsmittelknappheit tragen wird. Sei es Boris Johnsons Konzept der Herdenimmunität oder Imran Khans Theorie des „heißen und trockenen Wetters“, das den Virus automatisch abtöten würde. Diese lächerlichen Vorstellungen müssen mit der Kraft des Klassenkampfes bekämpft werden. Schließlich wird die Gleichgültigkeit, die diesen dummen Theorien innewohnt, die ArbeiterInnenklasse weitaus stärker treffen. Deshalb wird sie nicht nur gegen dumme Ideen, sondern auch gegen reaktionäre Maßnahmen wie Entlassungen kämpfen müssen, und zwar ebenfalls mit aller Härte.

Unsere Forderungen

Besteuerung der Wohlhabenden, um für für die Bereitstellung des Notwendigen zu sorgen. Leider wird der in Pakistan erzeugte Reichtum geringer sein als das, was durch die Besteuerung der Reichen in Britannien eingenommen werden könnte, aber das bedeutet nicht, dass nichts getan werden kann. Die ArbeiterInnen sollen kontrollieren, was mit den eingenommenen Steuern gemacht werden soll, wo sie ausgegeben werden sollen.

ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenorganisationen entscheiden selbst, was als notwendige Arbeit, Verteilung der Grundnahrungsmittel, Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und so weiter zählt.

Eine sofortige, rasche und vollständige Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssektors unter ArbeiterInnenkontrolle.

Beendigung der Entlastung für Unternehmen, Umleitung dieser Mittel zur Erhöhung des Gesundheitsbudgets.

Das Angebot und die Kapazität der Gesundheitsarbeit müssen erhöht werden. Neue Krankenhäuser sind auf sofortiger Basis zu bauen.

Sofortiger Rückbau von MTI (Medizinische Lehreinrichtungen) in Khyber-Pakhtunkhwa und im Punjab (Pandschab).

Rücknahme der Privilegien für Regierungs- und Parlamentsmitglieder sowie der zivil-militärischen Bürokratie im Dienste der Öffentlichkeit.

Verstaatlichung aller privaten und militärisch betriebenen Krankenhäuser unter der Kontrolle der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Arbeitslose und prekär beschäftigte junge Menschen sollen unverzüglich und kostenlos in die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung einbezogen werden.

ArbeiterInnenausschüsse, die an den Arbeitsplätzen gebildet werden sollen.

Erhöhung der Körperschaftssteuer und Beendigung aller Steuerbefreiungen für die KapitalistInnenklasse-

Alle Ressourcen der Armee bezüglich der Gesundheitseinrichtungen sollen der Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt werden.

Privatbanken soll verboten werden, Zinsen für Kredite zu verlangen, die arme Menschen, Bauern/Bäuerinnen usw. aufnehmen, um medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen oder den Verlust von Arbeitsplätzen zu decken.

Mindestlohn von 50.000 Rs (291 Euro) pro Monat, indexiert gegen die Inflation (1 % Lohnsteigerung mit jedem 1 %-igen Anstieg der Inflation). Leistungen für Arbeitslose und Renten in Höhe des Mindestlohns.

Freie Tests und Quarantäneeinrichtungen für alle. Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Masken und regelmäßigen kostenlosen Tests für die ArbeiterInnen und ihre Familien in den ArbeiterInnenvierteln und Katchi Abadis (Slumbehausungen), da sie nicht das Privileg haben, soziale Distanzierung zu praktizieren, während sie einen Raum mit ihren ganzen Familien teilen.

Nicht lebensnotwendige Industrien (Autos, Elektronik usw.) sollten ruhen, wobei die in diesen Industrien beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter entweder bei Bedarf in lebensnotwendige Industrien verlagert oder während der Krise bei voller Bezahlung beurlaubt werden. Wenn die KapitalistInnen das nicht bezahlen können, soll das Unternehmen ohne Entschädigung unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

Endnoten

[1] „Die Regierung des Punjab verbietet den öffentlichen Verkehr zwischen den Provinzen in Richtung Sindh“, The Express Tribune, 19. März 2020 [1] <https://tribune.com.pk/story/2179310/1-punjab-govt-bans-inter-provincial-public-transport-heading-towards-sindh/> [2]

[2] „Coronavirus: Sindh, Punjab, KP unter teilweiser Sperrung“, Daily Times, 20. März 2020 <https://dailytimes.com.pk/579456/coronavirus-sindh-punjab-kp-under-partial-lockdown/>

[3] Saleem Shahid, „Sieben Tote bei Explosion im Kohlebergwerk“, Dawn, 21. März 2020 <https://www.dawn.com/news/1542548/seven-die-in-explosion-inside-coal-mine> [3]

[4] Kamran Yousaf, „Pakistan schließt einen Virusausbruch aus, der die CPEC verzögert“, The Express Tribune, 20. März 2020. <https://tribune.com.pk/story/2179897/1-pakistan-rules-viral-outbreak-delaying-cpec/> [4]

[5] Adam Payne, „Spanien hat alle seine Privatkrankenhäuser verstaatlicht, da das Land in den Coronavirus-Sperr-Raum geht“, Business Insider, 16. März 2020

<https://www.businessinsider.de/international/coronavirus-spain-nationalises-private-hospitals-emergency-covid-19-lockdown-2020-3/?r=US&IR=T> [5]

[6] „Wirtschaftspaket zum Schutz der Menschen, Wirtschaft vor Coronavirus-Effekten auf Karten: PM“, Associated Press of Pakistan, 20. März 2020 <https://www.app.com.pk/economic-package-to-protect-people-economy-from-coronavirus-effects-on-cards-pm/> [6]

[7] Ebd.

[8] Khaleeq Kiani, „Die Regierung verspricht die volle Auszahlung der Erstattungen vor Monatsende“, Morgengrauen, 21. März 2020. <https://www.dawn.com/news/1542564/govt-promises-full-payment-of-refunds-before-month-end> [7]

[9] Khalid Hasnain, „Textilexporteure sagen, dass Auftragsstornierungen zunehmen“, Morgengrauen, 21. März 2020. <https://www.dawn.com/news/1542563/textile-exporters-say-order-cancellations-growing> [8]

[10] „Bekleidungsmarkengeneration unter Beschuss, weil sie angeblich Arbeiter während der Abschaltung des Coronavirus entlassen haben“, Naya Daur, 21. März 2020. <https://nayadaur.tv/2020/03/clothing-brand-generation-under-fire-for-allegedly-firing-workers-during-coronavirus-shutdown/> [9]

[11] Charles Riley, „Der größte Autohersteller der Welt schließt in Europa“, CNN, 18. März 2020. <https://edition.cnn.com/2020/03/17/business/volkswagen-plants-europe-coronavirus/index.html> [10]

[12] Hanna Ziady, „Die britische Regierung wird 80 % der Löhne zahlen, wenn sie Pubs schließt, um das Coronavirus zu bekämpfen“, CNN, 20. März 2020. <https://edition.cnn.com/2020/03/20/business/coronavirus-uk-pubs-wages/index.html> [11]

[13] „Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf Frauen, Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter“, UNAIDS, 2012. <https://www.unaids.org/sites/default/files/media_asset/JC2368_impact-economic-crisis-women_en_0.pdf> [12]

[14] „Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die geschlechtsspezifische Gewalt“, Internationale Allianz der Frauen, 2013. <https://womenalliance.org/old/pdf/CSW57-Statement.pdf> [13]

[15] Zubair Qureshi, „Pakistanische Ärzte an der Frontlinie im Kampf gegen das Coronavirus“, Gulf News, 20. März 2020. <https://gulfnews.com/world/asia/pakistan/pakistan-doctors-in-the-frontline-of-battle-against-coronavirus-1.70524078> [14]

[16] Ebd.

[17] „Coronavirus: 10 Ärzte im Abbasi-Shaheed-Krankenhaus aufgefordert, sich selbst zu isolieren“, Geo News, 20. März 2020. <https://www.geo.tv/latest/278301-at-least-10-doctors-in-karachi-sent-into-isolation-over-suspicion-of-contracting-coronavirus> [15]

[18] „Keine Bereitstellung von Schutzausrüstung: Junge Ärzte sollen den Streik beobachten“, Dawn, 18. März. <https://www.dawn.com/news/1541732> [16]

[19] „Corona-Ausbruch: Wie viele Beatmungsgeräte sind in Pakistan verfügbar“, Bol News, 20. März 2020. <https://www.bolnews.com/health/2020/03/corona-outbreak-how-many-ventilators-available-in-pakistan/> [17]

[20] Jochen Bittner, „Deutschland hat mehr als genug Beatmungsgeräte. Es sollte sie teilen“, The New York Times, 17. März 2020. <https://www.nytimes.com/2020/03/17/opinion/coronavirus-europe-germany.html> [18]

[21] „Eine Volksreaktion auf das Coronavirus in Pakistan“, Awami Workers Party. <https://awamiworkersparty.org/corona-emergency/en> [19]

[22] Ebd.