Indien: Der Weg, der selten beschritten wird, oder derselbe alte ausgetretene Pfad

Gastbeitrag von Mira Ghalib (Delhi) zur Bewegung gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA; StaatsbürgerInnenschaftsergänzungsgesetz) und das National Register of Citizens (NRC; nationales Melderegister), Infomail 1095, 14. März 2020

Vor mehr als drei Monaten, am 11. Dezember, verabschiedete das indische Parlament das Ergänzungsgesetz zum StaatsbürgerInnenrecht, das Hindus, Sikhs, BuddhistInnen, Jain, ParsInnen und ChristInnen aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan die Möglichkeit gibt, eine StaatsbürgerInnenschaft in Indien zu beantragen. Der Gesetzentwurf wurde am 12. Dezember vom indischen Präsidenten unterzeichnet und sofort in ein Gesetz umgewandelt. Das Gesetz trat am 10. Januar diesen Jahres in Kraft und löste in der indischen Öffentlichkeit bereits vor seinem Inkrafttreten Kontroversen aus. Große, meist friedliche Demonstrationen an den Universitäten und auf öffentlichen Plätzen wurden von den Polizeibehörden gewaltsam unterdrückt, die den Befehlen der indischen Zentralregierung, die von der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP; Indische Volkspartei) gebildet wird, gehorsam Folge leisteten.

StaatsbürgerInnengesetz

Die Konstruktion von illegalen MigrantInnen ist für die indische Rechtsvorstellung nicht neu. Das CAA ist nur eine weitere Verfassungsänderung des Gesetzes von 1955, das bereits fünf Mal geändert wurde. Es ist nicht das Ziel dieses Artikels, sich mit den rechtlichen Verstrickungen eines politischen Konzepts wie der StaatsbürgerInnenschaft zu befassen. Es gibt bereits reichhaltige Literatur dazu. Was von bedeutendem Nutzen ist und den Kontext dieses Artikels liefert, ist die Implikation dieser konstruierten Illegalität mit der Religion. Eine aufmerksame Lektüre des neuen CAA zeigt, dass es sorgfältig entworfen wurde, um einen bestimmten Teil der Menschen, nämlich die MuslimInnen, auszuschließen.

Die Einfärbung des Migrations- und Flüchtlingsstatus’ von Menschen in ausgrenzenden Mustern von Religion und kulturellen Überzeugungen ist jüngeren Datums. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass die regierende BJP zwar effektiv daran gearbeitet hat, die Vision ihrer Mutterorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS; Nationale Freiwilligenorganisation) von Indien als „Hindu Rashtra“ (1) (Hindu-Nation) zu verwirklichen, dass sie sich jedoch den rechtlichen Anforderungen der indischen Verfassung (2) anpassen und darüber hinaus ein positives Gesicht im internationalen Rampenlicht behalten musste. Als das CAA verabschiedet wurde, um einer exklusiven Kategorie von verfolgten Minderheiten vorgeblich die Beantragung der indischen StaatsbürgerInnenschaft zu ermöglichen, wurde die explizite Agenda der Regierungspartei, eine Hindu-Nation durch legale Mittel zu schaffen, deutlicher. Das Gesetz an sich, wie seine UnterstützerInnen befürworten, bietet Menschen, die in Indien Zuflucht suchen, eine StaatsbürgerInnenschaft an, die in den internationalen Menschenrechtsprinzipien anerkannt ist.

Wenn man jedoch bedenkt, dass Indien die Rechte der Asylsuchenden auf seinem Boden nie anerkannt hat und weiterhin nicht die Flüchtlingsstatuskonvention von 1951 und das Flüchtlingsstatusprotokoll von 1967 unterzeichnet hat, ist das plötzliche Interesse der Regierungspartei, eine bestimmte Kategorie von Menschen im Land aufzunehmen, mit Skepsis erfüllt.

Seit 1981 erlaubt Indien dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), Staatsangehörigen aus anderen Ländern Asyl zu gewähren. Während die indische Regierung die beiden größten Flüchtlingsgruppen in Indien, nämlich die aus Sri Lanka und die TibeterInnen, direkt unterstützt, obliegt dem UNHCR der Rest der Flüchtlinge und Asylsuchenden aus Afghanistan und Myanmar. Es ist jedoch unklar, wie die indische Regierung und das UNHCR ihre Aufgaben koordinieren und auf welche spezifische Art und Weise die Flüchtlinge und Asylsuchenden vom UNHCR verwaltet werden. Während das UNHCR die Asylsuchenden registriert und ihnen Flüchtlingskarten aushändigt, stellt die indische Regierung andererseits Langzeit-/Bleibevisa aus, mit denen Zugang zu grundlegenden Rechten und Möglichkeiten erhalten werden kann.

Mehrere Studien haben gezeigt, dass Asylsuchende und vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge in Indien weiterhin unter erbärmlichen Bedingungen überleben, u. a. weil sie keinen Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten in der formellen Wirtschaft bekommen. Stattdessen haben sie Zugang zu den vom UNHCR ermöglichten Mindesteinrichtungen wie dem staatlichen Gesundheitssystem, den staatlichen Schulen und dem nationalen Rechtssystem. Während der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung und zum öffentlichen Bildungswesen in Indien aufgrund der schlechten Infrastruktur erschwert wird, scheint die Inanspruchnahme der Justiz in Indien schwierig zu sein.

Melderegister

Eine Interpretation des CAA muss daher im Hinblick auf das National Register of Citizens (NRC) erfolgen. Dieses ist ein staatliches Register für indische BürgerInnen, das den InderInnen die Last des Nachweises ihrer StaatsbürgerInnenschaft durch eine begrenzte Liste von Dokumenten auferlegt. Es gibt weniger Klarheit darüber, um welche Dokumente es sich dabei handelt und welche Informationen darüber erforderlich sind, wie und wo diese Dokumente einzureichen sind. Noch weniger ist über die rechtlichen Maßnahmen bekannt, die es Menschen in ganz Indien ermöglichen, die Ergebnisse der NRC-Handhabung anzufechten, falls sie als staatenlos eingestuft werden. Das endgültige und aktualisierte StaatbürgerInnenregister in Assam, einem Bundesstaat in der nordöstlichen Region Indiens, wurde im August 2019 veröffentlicht und schloss 1,9 Millionen Menschen von 19 Millionen EinwohnerInnen aus. Einige der Ausgeschlossenen sind bengalische Hindus, eine potenzielle StammwählerInnenschaft für die BJP. Das Schicksal dieser Menschen ist nach wie vor unbekannt, da einerseits die Regierung der BJP unter wachsendem Druck steht, diese Liste abzulehnen, und andererseits die einheimische Bevölkerung von Assam darauf drängt, dass das Register trotz ihres religiösen Hintergrunds die Besiedlung ihres Landes durch EinwanderInnen ablehnt.

Der Kampf der Einheimischen gegen die EinwanderInnen, die in den 1960er Jahren vor allem aus Ostpakistan (dem heutigen Bangladesch) kamen, hat zu gewalttätigen Angriffen gegen die MigrantInnen und später zur staatlichen Sanktionierung der Abschiebezentren im Staat geführt. Am 28. November 2019 waren in Assam sechs Gefangenenlager in Betrieb, in denen etwa 1.000 Häftlinge, darunter meist bangladeschischer Herkunft, untergebracht sind (The Hindu, 1.1.2020). Die Regierung der BJP unter Premierminister Narendra Modi hat seit ihrem Wahlsieg 2014 konsequente Anstrengungen unternommen, um in ganz Indien Haftlager einzurichten, indem sie große Flächen für den Bau von Gebäuden genehmigt hat. Darüber hinaus haben die Prozesse an den AusländerInnengerichten an Fahrt gewonnen, die über den Status der aus dem NRC ausgeschlossenen Personen in Bezug auf illegale Einwanderung entscheiden und sie bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsamseinrichtungen schicken können. Zusammen mit dem NRC wird das CAA die Einbürgerung bestimmter Personen zulassen, aber die indischen MuslimInnen ausschließen und sie unsicher und staatenlos machen. Die beunruhigende Möglichkeit ihrer Inhaftierung in den Gefangenenlagern sollte nicht ignoriert werden.

Und deshalb protestiert die Bevölkerung

Inquilab Zindabad (Es lebe die Revolution)-Gesänge sind an den verschiedenen Protestorten in Indien häufig zu hören. Kochend vor Angst, aber auch mit Mut, mit Frustration, aber auch mit Hoffnung, mit Wut, aber auch mit Solidarität sind die Menschen in Indien auf die Straße gegangen, um ihren Dissens gegen die gegenwärtige Regierung zum Ausdruck zu bringen. Einer der wichtigsten Räume, die als Plattform für die Menschen entstehen sollen, ist Shaheen Bagh, ein Viertel in Süddelhi. Shaheen Bagh liegt in der Nähe der Jamia-Millia-Islamia-Universität, an der im Dezember erstmals StudentInnen von der Polizei in Delhi angegriffen wurden, weil sie gegen die Gesetzgebung zur StaatsbürgerInnenschaft und Registrierung protestierten. Shaheen Bagh verkörpert eine politische Dynamik, die hauptsächlich von Frauen ausgeht. Diese Frauen sind viele, sie sind alt und jung, und sie sind wütend und unverwüstlich. Während des größten Teils des bissig kalten Winters in Delhi haben diese Frauen und Männer ausgeharrt, um ihren Widerstand gegen die menschenfeindlichen Taktiken des von der BJP geführten indischen Bundesstaates unter Beweis zu stellen. Und sie wurden bedroht und beschossen.

Seit dem 15. Dezember, als der Sitzstreik in Shaheen Bagh begann, wurden die DemonstrantInnen sowohl verbal von den BJP-AnhängerInnen beschimpft, von der Polizei bedroht und von der Teilnahme an den Protesten ausgeschlossen. Da dies sowohl die Alten als auch die Jungen nicht davon abhielt, sich den Protesten anzuschließen, kehrten die amtierenden Regierungen sowohl in der Hauptstadt wie ihre Verbündeten auf regionalstaatlicher Ebene dazu zurück, bestimmte Reden und bestimmte Protestierende mit verfassungsmäßigen Mitteln als aufrührerisch zu belasten. Während die BJP ihre eigenen Parlamentsmitglieder ignoriert hat, die öffentlich Hassreden gehalten und dazu aufgerufen haben, die „Antinationalen“ zu erschießen (ein Begriff, der von der herrschenden Regierung kategorisch gegen diejenigen verwendet wird, die sich ihrer Politik widersetzen), wurden gegen politische AktivistInnen wie Sharjeel Imam, Akhil Gogoi und andere durch die Anwendung drakonischer Gesetze aus der Kolonialzeit schnelle rechtliche Schritte eingeleitet. Darüber hinaus haben die Print- und Fernsehmedien in Indien unter einem Sperrfeuer von Anweisungen des BJP-Büros eine Offensive gegen die DemonstrantInnen gestartet und kämpfen ständig für die Zersplitterung der Bewegung. Die wachsende Offensive hat die Bewegung jedoch nicht aufgehalten, aber die Bedingungen für Straffreiheit bei der Aufstachelung zur Gewalt gegen die „Anti-NationalistInnen“ geschaffen. Deshalb kann man die Unverfrorenheit sehen, mit der Mitglieder der Sangh Parivar (einer großen Gruppe hinduistischer nationalistischer Organisationen in Indien) wiederholt das Feuer auf die unbewaffneten und gewaltlosen DemonstrantInnen in Shaheen Bagh eröffnet haben, zuerst glücklicherweise ohne Opfer.

Shaheen Baghs Einzigartigkeit innerhalb des gegenwärtigen politischen Klimas in Indien ergibt sich aus seiner vielfältigen Beteiligung. In Shaheen Bagh waren verschiedene politische Anliegen repräsentiert oder einbezogen – die von Transgender-Personen Indiens, der Kämpfe der Dalit (Angehörige der untersten Kaste, der „Unberührbaren“), der indigenen Völker gegen die Vertreibung, der Bewegung zum Klima- und Ressourcenschutzes, von Minderheitenrechten, von Rechten der Frauen und anderer. Vor allem aber sind es die muslimischen Frauen aus den unteren Schichten, die den gewaltlosen Widerstand in Shaheen Bagh aufrechterhalten und eine Alternative in die politische Vorstellung der Menschen eingebracht haben. Ein solcher Widerstand hat ähnliche Kämpfe im übrigen Indien hervorgebarcht, durch das, was liebevoll als Shaheen Bagh von Kalkutta (Kolkata) oder von Mumbai und anderswo bezeichnet wird. Es scheint, als sei es Shaheen Bagh gelungen, die Parameter einer Bewegung zu umreißen, die für verschiedene politische Interessen konstitutiv ist. Das bedeutet auch, dass innerhalb der Bewegung Differenzen ausgebrochen sind, die zumeist mit der seit langem bestehenden Kaschmir-Frage zusammenhängen. Fälle, in denen indigene Kaschmiris bei Protesten nicht zu Wort kommen durften, sowie Verbote, bei den Demonstrationen „Freies Kaschmir“-Transparente und -Plakate zu tragen, sind gut dokumentiert, haben aber in den gegenwärtigen politischen Kämpfen weniger Gewicht erhalten. Dies könnte das wiederherstellen, was einige als Enteignung bereits marginalisierter Stimmen durch Oberschicht-Hindus oder andere Savarnas (Angehörige der Hindukasten), die den linken Flügel von politischen und auch zivilgesellschaftlichen Organisationen dominieren, bezeichnet haben.

Politische Dynamik über die Rhetorik gegen CAA  und NRC hinaus?

Die Ressentiments gegenüber der regierenden BJP können jenseits ihrer sektiererischen Politik verortet werden. Ein wirtschaftlicher Abschwung mit geringer Produktivität, industrieller Stagnation zusammen mit einer hohen Arbeitslosenquote und sinkenden Nahrungsmittelproduktion können in der gegenwärtigen Bewegung als Faktoren gelten. Im Geschäftsjahr 2018 lag die indische Arbeitslosenquote bei 6,1 % (Periodische Arbeitskräfteerhebung des Nationalen Statistikamtes; NSSO), und das Niveau der Ungleichheit stieg kontinuierlich. Der sogenannte Ungleichheitsindex Gini von 0,65 Mitte der 1990er Jahre bewegte sich auf ein extremes Niveau von 0,74 in den 2000er Jahren (laut zehnjährlicher gesamtindischer Schulden- und Investment-Statistik des NSSO). Darüber hinaus zeigt der Chancel- und Piketty-Bericht 2017 mit dem Titel „Indische Einkommensungleichheit, 1922-2015: Vom britischen Raj zum Milliardär-Raj“, dass es seit Mitte der 1980er Jahre einen Umschwung von einer früheren Vorreform-Periode zu einem neoliberalen Regime mit einem stetigen Anstieg des Einkommens der oberen 10 Prozent der Reichen gegeben hat. (Raj: Indien, in engerem Sinne Bezeichnung für das britische Kolonialreich Indien)

Hinzu kommt die zunehmende Privatisierung in öffentlichen Sektoren wie Telekommunikation, Luftfahrt, Verteidigung, Eisenbahn und anderen. Die BJP versucht auch, ausländische Direktinvestitionen in der Kohlebergbauindustrie durch die Änderung des Minen- und Mineral-Gesetzes für Entwicklung und Regulierung von 1957 und des Kohlebergbaugesetzes (besondere Bestimmungen) 2015 zu ermöglichen. Dieses sowie die dreisten Versuche der Regierung, die Arbeitsgesetze durch ihre Kodifizierung einzuschränken und die Zusammenarbeit mit den zentralen Gewerkschaften durch die Untergrabung dreigliedriger Treffen wie der Indischen Arbeitskonferenz (die nach 2015 nicht mehr stattfanden) zu unterbinden, sind außerdem zu nennen.

Es sollte die LeserInnen daher nicht überraschen, dass der größte Generalstreik in Indien am 8. Januar diesen Jahres mit über 250 Millionen TeilnehmerInnen bereits im vergangenen Jahr von den zentralen Gewerkschaften als Aufruf zur „Herausforderung der arbeiterInnen-, volks- und nationalfeindlichen Politik der Modi-Regierung“ (Pressemitteilung vom 30. September 2019, Parliament Street, National Open Mass Convention of Workers) erklärt wurde. Der Aufruf zum Streik erfolgte einige Monate vor der Verabschiedung des CAA im Parlament. Sowohl Bauern und Bäuerinnen als auch ArbeiterInnen aus Sektoren wie dem Bankwesen, der Eisenbahn, dem Versicherungswesen, dem Teeanbau, der Rüstungsproduktion, dem Kohlebergbau und anderen marschierten zusammen mit UniversitätsstudentInnen, ProfessorInnen und Mitgliedern der Mittelklassen in den Streik, um ihre Verachtung gegen die korporativ-kommunale Verbindung zum Ausdruck zu bringen.

Prabhat Patnaik bemerkt in seinem Artikel über die „Landkarte eines gescheiterten Staates“, dass Modis „hartgesottener Neoliberalismus“ (Neoliberalismus ohne menschliches Gesicht im Gegensatz zur neoliberalen Politik der früheren Vereinigten Progressiven Allianz) durch den Hindutva-Nationalismus ergänzt wird. Damit meint der Autor im Wesentlichen, dass eine Allianz zwischen beiden die Verbreitung des „kommunalistischen Faschismus“ (der sich ideologisch auf ethnisch-religiöse Gemeinschaften bezieht) ermöglicht. Das erlaubt der BJP-Regierung die Unterstützung der Bevölkerung, die von nationalistischer Leidenschaft geprägt ist, für sich zu gewinnen und gleichzeitig von der anhaltenden Wirtschaftskrise abzulenken und mundtot zu machen. Es gibt viele Gründe, die für Patnaiks Analyse sprechen, insbesondere weil sie ermöglicht, um die Verflechtung des Hindutva-Nationalismus mit der neoliberalen Variante in Indien zu verstehen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob unsere Vorstellungskraft für Alternativen von einem einheitlichen Kampf profitieren oder uns auf einen bereits beschrittenen Weg führen wird.

Die Frage des Faschismus in Indien ist nicht ohne Kontroversen. Während der indische Historiker und Ökonom Ramachandra Guha immer wieder davor warnt, den Begriff Faschismus auf die rechten Bewegungen anzuwenden, merken andere wie der Historiker Benjamin Zachariah an, dass die ideologischen Verbindungen der Sangh Parivar zum italienischen Faschismus und zum deutschen Nazismus Raum zum Nachdenken über ihre Versuche lassen, Indien in einen autoritären Hindu-Staat zu verwandeln (Chakrabartty, 2020). Zachariah macht einen wichtigen Punkt, der den Unterschied zwischen einer fast faschistischen Organisation, die nach Macht strebt, und einer Organisation, die den Staat bereits erobert hat, berührt.

Die Kontrolle über die Justiz, die Exekutive einschließlich der Polizei, bestimmte Teile der Streitkräfte sowie die Verwaltung mit einer Mehrheit im Parlament sind deutliche Anzeichen für die Eroberung des Staates durch die Sangh Parivar. Hinzu kommt ein offener Angriff auf die Gewerkschaften sowie die Zivilgesellschaft (durch die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Beiträge [Regulierung]). Die jüngsten staatlich sanktionierten Pogrome gegen arme und ArbeiterInnenklasse-MuslimInnen in Delhi und Uttar Pradesh sind ein Beleg für die zunehmende Anwendung und Finanzierung politischer Gewalt durch die Sangh zur Förderung ihrer Agenda. Selbst die alternative Aam-Aadmi-Partei (Partei der einfachen Leute) in Delhi unter Arvind Kejriwal, die zuvor wie eine Erholung von der BJP aussah, hat kläglich versagt, die Angriffe einzudämmen und die MuslimInnen der Minderheit in Delhi zu schützen.

Es ist daher von größter Dringlichkeit, dass wir die Zeichen des Faschismus innerhalb der regierenden BJP und der Organisation Sangh Parivar erkennen und einen gemeinsamen Kampf gegen diese Unterdrückung aufbauen. Das würde bedeuten, dass die ArbeiterInnenorganisationen, die Organisationen der Dalit, die Frauenbewegung und alle anderen unter dem vereinten Widerstand gegen die indische Variante des religiös-nationalistischen und kapitalistischen Systems zusammenkommen müssen. Zu Beginn scheint dies keine leichte Aufgabe zu sein, wenn man die Zersplitterung der linken Gruppen und die von Savarnas dominierte Führung der kommunistischen Parteien Indiens bedenkt, die seit langem die SprecherInnen der unterdrückten Gemeinschaften sind. Ein kollektiver Kampf in Indien wird diese daher gegen alle Formen struktureller Unterdrückung auf Befehl eines Brahmanen-Patriarchats vereinen müssen, wenn wir die indische faschistische Bewegung ausmerzen wollen.

Endnoten

(1) Aus der Missionserklärung von der RSS-Webseite zitiert: http://rss.org./Encyc/2012/10/22/rss-vision-and-mission.html

(2) Am wichtigsten sind § 14 und § 15, die gebieten, dass der indische Staat „BürgerInnen nicht aus Gründen von Religion, Rasse, Kaste, Geschlecht, Geburtsort oder einen davon“ diskriminieren darf. https://www.constitutionofindia.net/constitution_of_india/15/articles/Article%2015

Quellen

Patnaik, Prabhat: Road Map to a Failed State. Zugriff 5.2.2020.

https://frontline.thehindu.com/cover-story/road-map-to-a-failed-state/article8700545.ece

Sen, Sumant/Singaravelu, Naresh: „Data | Where are Detention centres in India?“ The Hindu, 1.1.2020. https://www.thehindu.com/data/data-whre-are-detention-centres-in-india/article30451564.ece

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