Tragödie und Farce in Thüringen

Martin Suchanek, Infomail 1088, 10. Februar 2020

„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Mit diesen Worten beginnt Marx die Abhandlung „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Auch wenn wir die geschichtliche Bedeutung der Farce im Thüringer Landtag, der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden nicht überhöhen wollen, so drängt sich der historische Bezug auf – und die Frage, wie wir verhindern können, dass auf die Farce eine neue Tragödie folgt.

Anfang 1930 trat die NSDAP erstmals in der Weimarer Republik in eine Landregierung ein. Die Baum-Frick-Regierung aus Deutscher Volkspartei, Deutschnationaler Volkspartei, dem Thüringer Landbund und der Reichspartei des deutschen Mittelstandes und der Nazis markierte einen wichtigen Schritt zur Anerkennung des Faschismus als möglichen Koalitionspartner „gemäßigter“ bürgerlicher Parteien und als politische Kraft im Interesse des deutschen Imperialismus.

Wie alle historischen Analogien gibt es natürlich wichtige Unterschiede zwischen 1930 und 2020. Die AfD stellt keine faschistische Partei dar, auch wenn sich mehr und mehr Rechtsextreme in ihr und um sie tummeln – gerade im von Höcke geführten Landsverband.

Nicht minder bemerkenswert sind freilich die Parallelen. Auch die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik meinten, die NSDAP „auszunutzen“, betrachten Hitler und seine Gefolgsleute oft als nützliche, kulturlose IdiotInnen.

Die Farce

So gratulierten am 5. Februar der FDP-Vorsitzende Lindner und sein Vize Kubicki ebenso wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung und Thüringer CDU-Vize Hirte Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten.

Erst als sich öffentliche Empörung – bis hin zur offenen Verurteilung des Thüringer Manövers durch die CDU/CSU-Spitze und etliche Vorstandsmitglieder der FDP – regte, traten die Landesverbände einen Teilrückzug an.

Hatten sie die Wahlhilfe der AfD zuvor noch für den „Erfolg der Mitte“ billigend in Kauf genommen und als günstigen Zufall heruntergespielt, so wollten sie nun von den Rechten getäuscht worden sein. FDP-Chef Lindner stilisiert mittlerweile die FDP gar zum Opfer einer besonders perfiden Taktik der AfD.

Dabei hatte sie noch kurz zuvor, ebenso wie AfD und CDU, die Abwahl von Rot-Rot-Grün gefeiert. Das Zusammenwirken von CDU, FDP und AfD stellt darüber hinaus in Thüringen auch keine Neuheit dar – sie kulminierte allerdings am 5. Februar darin, sich mit ihrer Hilfe eine Mehrheit für Kemmerich zu verschaffen.

Die Abwahl des „roten Bodo“ war das Ziel, das die 3 Fraktionen einte. Schon 2014 demonstrierten sie gemeinsam gegen einen „sozialistischen“ Ministerpräsidenten. Manche beschworen gar die Rückkehr der SED. Damals skandierten CDU, FDP, AfD in trauter Eintracht mit neofaschistischen Kreisen „Ramelow hau ab“, begleitet von einem Fackelumzug vor der Erfurter Staatskanzlei.

Dass die AfD zur Wahl eines CDU- oder FDP-Kandidaten bereit wäre, verkündete Höcke schon unmittelbar nach der Landtagswahl 2019; ebenso wurde mittlerweile offenkundig, dass es informelle Gespräche zwischen VertreterInnen der drei Parteien seit November gegeben hatte. Der „Überraschungscoup“ war so überraschend also nicht – zumal die Thüringer CDU noch vor der Abstimmung im Parlament auf die mögliche AfD-Taktik aufmerksam gemacht worden war, sich aber offenkundig dazu entschied, die Warnung zu ignorieren.

Die Züge einer Farce nahm das rechte Manöver nicht nur wegen der albernen Ausreden und Lügengeschichten an, sondern auch weil FDP und CDU kalte Füße kriegten. Aufgrund des öffentlichen Drucks und dramatischer Verluste in den Umfragen wurde der Rückzug angetreten – wenn auch mit etlichen Winkelzügen. Sie konnten zwar am Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr festhalten – andererseits wollten und wollen sie keine Neuwahlen und erst recht keine Inthronisierung Ramelows zum Ministerpräsidenten.

Kemmerich verkündete erstmals 25 Stunden nach der Wahl, sein Amt niederzulegen, ließ aber Datum und Modalitäten offen. Nach einem Rücktritt vom Rücktritt, am 8. Februar, legte er sein Mandat nieder. Er bleibt aber gemäß Landesverfassung weiter geschäftsführender Ministerpräsident bis zur Wahl eines Nachfolgers durch den Landtag. Er könnte also, wenn auch ohne gewählte Regierung, noch bis zu einer Neuwahl des Parlaments und zur Bildung einer Regierungsmehrheit weiter sein Unwesen treiben.

Die historische Analogie

Ein besonderes Kapitel der öffentlichen Diskussion nehmen historische Vergleiche ein. Bodo Ramelow war einer der ersten, der diese ins Spiel brachte, als er auf die Parallele zur Beteiligung der NSDAP an der Thüringer Landesregierung 1930 verwies.

Die Parteien der WiederholungstäterInnen von Erfurt empörten sich – ebenso wie Kommentarspalten der bürgerlichen Presse. FAZ-Kommentare wiesen z. B. auf die Unterschiede hin, darauf, dass die AfD keine faschistische Partei wäre, … Der Unterschied im Charakter der beiden Parteien besteht zweifellos, und sicherlich sollten sich auch Linke davor hüten, eine aggressive, rassistische und völkische rechts-populistische Partei mit einer faschistischen gleichzusetzen. Richtig sind sicherlich auch die Verweise darauf, dass sich die bürgerliche Mitte nicht zum ersten Mal von einer rechten Partei an die Spitze eines Bundeslandes wählen ließ. So koalierte die Hamburger CDU unter Ole von Beust Bürgermeister von 2001–2003 mit der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO; Schill-Partei).

Doch diese Unterschiede dürfen über den Kern der historischen Analogie nicht hinwegtäuschen. Wenn Hegel und in seinem Gefolge Marx davon sprechen, dass sich die Geschichte wiederhole, so darf das nicht als Duplizieren aller politischen Faktoren und Konstellationen missverstanden, darf nicht vergessen werden, dass jede solche Wiederholung immer auch Unterschiede kennt.

Entscheidend für Hegel ist, dass sich darin die geschichtliche Bedeutung bestimmter Ereignisse zeigt. So heißt es in den Vorlesungen zur Philosophie der Geschichte: „Durch die Wiederholung wird das, was im Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und Bestätigten.“ Den Kern dessen bildet nicht, dass alle AkteurInnen denselben „Charakter“ hätten – so betrachtet könnten sie, um im Bild von Marx zu bleiben, nie einmal als Tragödie, einmal als Farce auftreten -, sondern dass in beiden Ereignissen zugrunde liegende, tiefere gesellschaftliche Gegensätze zum Ausdruck kommen.

Die Parallelität der politischen Lage von 1930 und 2020 liegt darin, dass die zunehmenden krisenhaften Tendenzen des Kapitalismus und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt auf Seiten der herrschenden Klasse eine Krise des tradierten politischen Systems hervorbringen, die wachsende Teile des Kapitals wie immer größere bürgerliche und kleinbürgerliche Schichten zur Überzeugung treiben, dass Bündnisse mit rechten Kräften, denen bislang der Zutritt zur Regierung verweigert wurde, notwendig werden. Hier liegt, bei allen Unterschieden von AfD und NSDAP, die historische Parallele und auch die neue, bedrohliche reaktionäre Qualität der Thüringer Ereignisse.

Dass dieser Prozess in anderen Ländern wie Österreich oder Italien noch viel deutlich weiter vorangeschritten ist, verdeutlicht nur, dass es sich um keine Episode, sondern um eine allgemeine reaktionäre Tendenz unserer Zeit handelt.

Krise der Union – Rücktritt von Kramp-Karrenbauer

Die Bedeutung der politischen Zäsur von Erfurt liegt letztlich weniger darin, wie in Thüringen die Regierungskrise bewältigt wird. Das halb abgebrochenen Manöver hat die Krise von FDP und CDU verlängert, ja vertieft. Die Ankündigung des Rücktritts von Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende im Sommer 2020 und ihr Verzicht auf die nächste KanzlerInnenkandidatur stellt den bisherigen Höhepunkt der Entwicklung dar. Der Flügelkampf unter den Konservativen wurde nicht befriedet, er bricht offen aus. Die Thüringer CDU hatte sich nicht nur gegenüber den Warnungen der Bundespartei vor der AfD taub gezeigt, sie war auch nicht bereit, der Forderung der Parteivorsitzenden nach Neuwahlen zu folgen. Deren bewusst in Kauf genommene Demontage verdeutlicht die tiefen Risse innerhalb des bürgerlichen Lagers. Nachdem die Bildung einer von der AfD geduldeten CDU-FDP-Minderheitsregierung nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Bundespartei vorerst abgeblasen werden musste, werden sich somit viele aus dem Landesverband über den Rücktritt der ungeliebten und politisch ohnmächtigen Vorsitzenden freuen.

Teile der ostdeutschen CDU-Landesverbände und die national-konservative Werteunion unterstützten und unterstützen offen die Taktik von CDU-Landeschef Mohring. Dieser Flügel der Union strebt eine nächste Kanzlerschaft mit der FDP an und will dafür auch einen Pakt mit der AfD nicht ausschließen. In jedem Fall zieht er diese einer Koalition mit Grünen, SPD oder beiden vor. Bundestagsabgeordnete der „jungen Gruppe“ – zumeist Merz-AnhängerInnen – wie auch zahlreiche Abgeordnete, FunktionärInnen und Mitglieder aller ostdeutschen Landesverbände gehen in eine ähnliche Richtung. Dort bedroht die AfD die Position der CDU als führende bürgerliche Kraft. Nicht allein das KleinbürgerInnentum trägt die AfD, auch politisch rückständigere Teile der ArbeiterInnenklasse wählen sie. Aber auch für Teile der KapitalistInnenklasse wird sie angesichts der tiefen Krise der EU, drohender wirtschaftlicher Einbrüche und der verschärften internationalen Konkurrenz zu einer Option, da all diese Entwicklungen eine substantiell härtere, nationalistische Gangart erfordern.

Die Demontage Kramp-Karrenbauers durch die Erfurter Landtagsfraktion stellt dabei nur einen Schritt dar. Was der rechte Flügel der Union will, verdeutlicht unter anderem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Für ihn stellt sich die Verhinderung von Rot-Rot-Grün als die einer „sozialistischen Regierung“ dar. Mit Schlagzeilen wie „Hauptsache die Sozialisten sind weg“ punktet er nicht nur beim rechten Publikum weiter, die AfD hat ihn auch schon als möglichen Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

In einem Interview im Tagesspiegel stellt Maaßen auch klar, gegen welche innerparteilichen GegnerInnen das Manöver gerichtet war. Dies war „ein Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten, als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen“. Und weiter zur Perspektive der Union in Thüringen:

„Er hoffe, sagte Maaßen, dass die CDU in Thüringen begreift, dass sie mehr auf ihre Wähler hören muss. Zehn Prozent sind bei der vergangenen Landtagswahl weggelaufen. Viele zur AfD, andere sind zuhause geblieben. Jetzt heißt es, die Wähler zurückzugewinnen. Zum Beispiel mit einer anderen Migrationspolitik, in der endlich ausreisepflichtige Zuwanderer abgeschoben werden.“

Gemäß diesem Duktus war wahrscheinlich der einmalige Verzicht der „sozialistischen“ Ramelow-Regierung auf Abschiebungen im Winter 2016/17 ein Beitrag zur „Umvolkung“ in Thüringen – ein Verbrechen an Volks- und Rassegemeinschaft. Dass die Union mit krachenden Abschiebungen die Stimmen zurückgewinnen soll, verdeutlicht einmal mehr, welch elender Rassist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident eigentlich ist.

Den eher liberalen Flügel der Union, der unter anderem vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Günther, repräsentiert wird, führen das Wahlmanöver für Kemmerich wie auch die Aussagen von Maaßen und Werteunion dazu, das Verbot bzw. den Rausschmiss der Werteunion zu fordern.

Strategieproblem des deutschen Imperialismus

Ob der innere Konflikt unter den Konservativen durch Spaltung oder Ausschluss „gelöst“ wird, wird die Zukunft zeigen – in jedem Fall werden sich die Gegensätze weiter zuspitzen.

Die traditionelle transatlantische bürgerliche Führungspartei steckt tief im Konflikt, weil die bisherigen Strategien für die EU aufgebraucht sind und es an einer strategischen Neuausrichtung fehlt. Der aggressive neue Kurs des US-Imperialismus unter Trump stellt für die EU und insbesondere für seine Führungsmacht Deutschland eine große Herausforderung dar, die durch den Brexit und den Aufstieg Chinas weiter verschärft wird. Im Mittelmeerraum, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika kann die EU nur ökonomisch punkten, geo-strategisch fallen sie und damit der deutsche Imperialismus weiter zurück.

Der Richtungsstreit in der Union geht darum, auf welchem Weg der deutsche Imperialismus sich dieser Aufgabe stellen soll. Soll ein „schwarz-grün“ angestrichener Imperialismus mit mehr EU-Vertiefung und „ökologischen“ Sparmaßnahmen die eigenen Ansprüche durchsetzen oder erfordert es eine schwarz-gelb-blaue/-braune Variante, die „Deutschland zuerst“ auf ihre Fahnen schreibt?

Der ideologisch-strategische Konflikt der deutschen Bourgeoise wird in der kommenden Periode durch eine ökonomische Krise verschärft werden, also auch eine klassenpolitisch härtere Gangart im Inneren erfordern. Für die Ausgebeuteten und Unterdrückten hierzulande heißt das auch, sich auf neue Angriffe auf die Sozialsysteme, auf Arbeitsplätze, Einkommen einzustellen. Die verschiedenen Flügel der Bourgeoise werden allesamt massive Angriffe durchführen und vorschlagen, wenn auch ideologisch unterschiedlich verschleiert. So werden die aggressiven nationalistischen Teile Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse mit völkischer und rassistischer Demagogie verbinden, der „liberale“, weltoffene Teil wird Angriffe mit einigen Reformversprechen zur „sozialen Abfederung“ kombinieren.

GroKo will Neuwahlen

In dieser Situation empören sich SPD, Grüne, Linkspartei und auch der „liberale“ Flügel der Union über den Tabubruch. Sie fordern Neuwahlen, um die Glaubwürdigkeit der „Politik“ wiederherzustellen. Schon hierin liegt im Grunde ein Betrug. Schließlich hat nicht „die“ Politik, sondern haben CDU und FDP mit der AfD paktiert. Die Taktik von Kramp-Karrenbauer, Merkel und des CDU-Vorstandes zielt auf zweierlei. Einerseits präsentieren sie sich als DemokratInnen und geben sich als „harte“ GegnerInnen des Thüringer Landesverbandes, mit dem sie freilich auch nicht brechen wollen. Zum anderen appellieren sie an die „Einheit der DemokratInnen“, also daran, dass SPD, Grüne, Linkspartei weiter mit Union (und FDP) kooperieren.

Diese, so CDU/CSU und FDP, sollten dabei den UnterstützerInnen von Kemmerich entgegenkommen – am besten, indem sie selbst Ramelow als Kandidaten fallenlassen und Grüne, SPD und Linkspartei mit der Union eine von allen DemokratInnen anerkannte „Person des öffentlichen Lebens“ unterstützen, also auf ihre eigene Regierung verzichten. Die FDP, die erbärmlichste aller bürgerlicher Parteien, gibt sich hier besonders frech.

Immerhin haben SPD, Grüne, Linkspartei und deren Jugendorganisationen wie auch die Gewerkschaften in den letzten Tagen tausende Menschen gegen die Wahl Kemmerichs auf die Straße gebracht. Für den 15. Februar plant „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Großdemonstration gegen AfD, CDU und FDP vor dem Erfurter Landtag.

Mit den UnterstützerInnen der AfD, also der Großen Koalition, brechen will aber die SPD nicht. Sie sonnt sich darin, dass sie der Union ein Bekenntnis abgerungen habe, demzufolge sie keine politischen Mehrheiten und Regierungsbildungen mit der AfD anstrebe. Obwohl sie genau das gerade getan hat, feiert diese SPD die Lippenbekenntnisse der Unions-Führung als Sieg. Die gerne links blinkenden Walter-Borjans, Esken und Kühnert betrachteten diese Frage noch zum Jahreswechsel als Lackmustest für Verbleib in der oder Verlassen der Großen Koalition. Jetzt erklären Kühnert und Co., warum die Regierung zur Zeit nicht verlassen werden dürfe. Dies würde nämlich nur den Rechten zuarbeiten, weil ein Bruch mit der CDU/CSU die Wiederherstellung der „Einheit der DemokratInnen“ erschweren würde. Solcherart verkaufte der SPD-Vorstand das Ergebnis des Koalitionsausschusses als Erfolg. Das hätte Nahles auch geschafft, wenn auch nicht mehr so überzeugend. Für diejenigen in der SPD und den Jusos, die mit der erneuerten Führung auch eine konsequente Politik gegen die GroKo verbanden, sollte dies ein deutliches Zeichen sein, mit dieser Politik und Führung zu brechen und einen Bruch der Koalition hier und jetzt einzufordern.

Auch für die DGB-Gewerkschaften gilt die Absetzung von Hirte schon als großer Erfolg. Natürlich, so ihre Verlautbarungen, werden sie die Demonstrationen unterstützen und am 15. Februar in Erfurt präsent sein, nur scheint eher unklar, ob die ArbeiterInnenbewegung sich dieses Rechtsrucks und dieser aktuell verschärfenden Lage bewusst ist.

Auch die Linkspartei reiht sich in dieser Situation in den Chor der Forderungen nach einer „Einheit der DemokratInnen“ ein. CDU und FDP müssten ihren Fehler korrigieren, indem sie in den nächsten ein bis zwei Wochen im Thüringer Landtag Ramelow den Weg freimachen und diesen, am besten gleich im ersten Wahlgang wiederwählen.

Welche Lehren aus einer historischen Analogie?

Auch wenn VertreterInnen der Linkspartei die Analogie 1930–2020 ins Spiel gebracht haben, so verdeutlicht ihre Politik, dass die Partei deren eigentlichen Sinn, deren eigentliche Bedeutung nicht verstanden hat. In beiden Fällen war es nicht der „Verrat an der Demokratie“, der zur Kooperation der offen bürgerlichen Parteien mit Faschismus oder Rechtspopulismus führte. Vielmehr liegt ihr die, wenn auch unterschiedlich ausgeprägte Krise des Kapitalismus zugrunde, die die „normalen“ demokratischen Herrschaftsformen des bürgerlichen Parlamentarismus wie auch das mit ihnen verbundene Parteiensystem mehr und mehr unterminierte. Schließlich liegt jeder länger währenden Reproduktion bürgerlich-demokratischer Verhältnisse ein bestimmtes, geschichtlich etabliertes Verhältnis zwischen den Klassen zugrunde, das sich im parlamentarischen Rahmen in der Regel als „konsensual“ akzeptierter Wechsel von Regierung und Opposition darstellt. Diese Bindekraft büßt die Demokratie mehr und mehr ein, was eine viel tiefer liegende und längst nicht abgeschlossene Veränderung des Verhältnisses zwischen den Klassen widerspiegelt. CDU und SPD wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zu den staatstragenden Großparteien, die im Rahmen des politischen Systems verschiedene Klassenkräfte repräsentieren und über Sozialpartnerschaft, begrenzte Reformen, SPD und Gewerkschaften die ArbeiterInnenklasse integrierten. Dieses System durchläuft schon seit Ende der 1960er Jahre eine Reihe heftiger Erschütterungen, die letztlich dazu führten, dass sich das politische System dieser Nachkriegsordnung, wenngleich in etlichen Formen weiter im Bestand, eigentlich überlebt hat. Die historische Krise der SPD und der Unionsparteien ist auch Ausdruck dieser Entwicklung.

Linkspartei

Die Politik der Linkspartei verhält sich gegenüber diesen Veränderungen letztlich rückwärtsgewandt. Sie will nämlich die Infragestellung der überlebten Verhältnisse von rechts durch den Appell an die auf eine bestimmte Form der Klassenkollaboration eingerichteten Teile der Bourgeoisie, der Mittelschichen und des KleinbürgerInnentums bekämpfen, sie will, mehr oder weniger bewusst, politische Verhältnisse, den sog. Sozialstaat wiederbeleben, deren materielle Basis erschöpft ist.

Dabei wiederholt sie den historischen Fehler der Sozialdemokratie in der Weimarer Republik. Gegen die immer stärker werdende Reaktion suchte diese das Bündnis mit dem „demokratischen“ BürgerInnentum, dem Gegenstück zur heutigen „Einheit der DemokratInnen“. Daher werden nicht nur die „demokratischen“ Prinzipien der CDU beschworen, sondern wird vor allem eine Koalition von Grünen, SPD und Linkspartei als neues „Bollwerk“ der Demokratie ins Spiel gebracht.

Aber auch eine Koalition mit den Grünen wäre nichts anderes als eine solche bürgerlicher, reformistischer ArbeiterInnenparteien mit einer grün-liberalen Partei des Kapitals, nur eine andere Koalition der Klassenzusammenarbeit, die notwendigerweise die Eigentumsverhältnisse unangetastet ließe und, wenn auch humanistischer, verkaufte, imperialistische Politik darstellen würde. Wie die Erfahrungen rot-roter oder rot-rot-grüner Koalitionen auf Landesebene immer wieder gezeigt haben, stellen diese, selbst wenn sich einiger ihrer konstituierenden Parteien sozial auf die ArbeiterInnenklasse stützen, auch nur eine Form bürgerlicher Regierungen dar, die allenfalls als etwas gemäßigtere SachwalterInnen des Kapitals fungieren.

Wenn wirklich die Lehren aus der historischen Analogie gezogen werden sollen, so dürfen sich diese nicht auf die für sich genommen berechtigte, in der aktuellen Situation aber zweitrangige Kritik an der verheerenden Politik der KPD Anfang der 1930er Jahre, die sog. „Sozialfaschismustheorie“, beschränken – zweitrangig, weil sie heute nur noch von im Grunde und vollkommen zu Recht bedeutungslosen stalinistischen Sekten vertreten wird.

Rot-Rot-Grün?

Die nicht minder verheerende Politik der SPD erfreut sich jedoch weiter großer Beliebtheit, ja könnte in Form von Rot-Rot-Grün neue Illusionen an sich ziehen, weil sie auf den ersten Blick als Antwort auf den Rechtsruck erscheint. Hinzu kommt, dass zur Zeit große Teile der fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegungen von einer klassenübergreifenden, linken kleinbürgerlichen Ideologie geprägt sind, so z. B. die Umweltbewegung oder der Feminismus.

Das zentrale Problem der Strategie der Linkspartei (und noch mehr der SPD und Gewerkschaften) besteht jedoch darin, dass in einer tiefen gesellschaftlichen Krise Bündnisse zwischen VertreterInnen antagonistischer sozialer Klassen, also von Parteien des (liberalen oder demokratischen) BürgerInnentums mit Parteien/Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen, nur durch die Unterordnung der ausgebeuteten Klasse und der gesellschaftlich Unterdrückten zu haben sind. Klassenübergreifende Bündnisse scheinen auf den ersten Blick zwar mehr Kräfte zusammenzuführen. Doch da diese einander entgegengesetzte Ziele verfolgen, addieren sie sich nicht, sondern heben sich praktisch auf. Sie stoßen notwendigerweise gerade jene Schichten der ArbeiterInnenklasse, die am meisten von krisenhaften Entwicklungen betroffen sind, ab – und bereiten damit auch den Boden für die Rechten vor.

Die Alternative kann daher nicht „Einheit der DemokratInnen“ lauten, sondern Einheit der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten. Diese Forderung muss auch an die bürgerliche, reformistische Führung von Linkspartei, SPD und Gewerkschaften gerichtet werden – nicht, weil RevolutionärInnen an deren ernsten Willen zum Bruch mit der Bourgeoisie oder deren Parteien glauben, sondern weil die AnhängerInnen dieser Parteien von ihren Führungen, weil die Mitglieder der Gewerkschaften vom bürokratischen Apparat gebrochen werden müssen.

Daher fordern wir von der SPD das sofortige Verlassen der GroKo! Daher sollte die Linkspartei auf der Straße und in den Betrieben dafür mobilisieren, dass Ramelow Ministerpräsident wird und ein Programm im Interesse der Lohnabhängigen durchsetzt. Die Linkspartei müsste die Initiative ergreifen, die Wiederwahl nicht durch Hinterzimmergespräche mit Unions- und FDP-Abgeordneten, sondern durch den Druck der Straße und durch Aktionen bis zum Streik in den Betrieben durchzusetzen.

Die anstehenden tariflichen Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, im Nahverkehr, der Elektro- und Metall-Branche könnten genutzt werden, die Klasse wieder in Bewegung zu bringen, vor allem als entscheidende politische und soziale Akteurin, nicht in zweiter oder dritter Reihe. Dasselbe trifft auf die Kämpfe der Umweltbewegung, antirassistische und anti-militaristische Mobilisierungen zu. Demonstrationen wie am 15. Februar in Erfurt dürfen daher nicht das Ende des Protestes, sondern der Anfang für neue, zugespitzte Klassenkampfaktionen sein.

Die Wahl von Kemmerich war ein deutliches Zeichen des deutschen Kapitals und des aktuellen Rechtsrucks. Sie verdeutlicht, welche Möglichkeiten sie derzeit in Betracht ziehen. Auch wir müssen weitergehende Maßnahmen als Demos, Petitionen und Volksbegehren diskutieren und angehen. Aktionskonferenzen gegen den Rechtsruck, gegen die GroKo, gegen die nächsten Krisenprogramme werden vonnöten sein, wenn wir in die Offensive kommen wollen und damit auch real einen polarisierenden Schlag der ArbeiterInnenklasse organisieren können.

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