Kemmerich – ein Ministerpräsident von AfD Gnaden

Martin Suchanek, Infomail 1088, 5. Februar 2020

Bis vor kurzem kannten ihn nur wenige. Nachdem Thomas L. Kemmerich am 5. Februar zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, warfen wohl viele die Suchmaschinen im Internet an, um mehr über einen Mann zu erfahren, der bisher im bürgerlichen Parlamentarismus und auch in der FDP allenfalls eine drittrangige Rolle spielen durfte.

Der Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich gehörte von 2017–2019 zu den HinterbänklerInnen, den grauen Mäusen im Bundestag. Bei den Landtagswahlen 2019 schaffte seine Partei gerade 5 %. Der Unternehmer und Vorsitzende der FDP-nahen Vereinigung „Liberaler Mittelstand“ war bisher nur durch notdürftig als „Mittelstandpolitik“ verbrämten Neo-Liberalismus und als Betreiber einer Friseurkette aufgefallen, die Jobs mit „flexiblen Arbeitszeiten“ verspricht.

Wahrscheinlich wäre Kemmerich auch eine unbekannte Randfigur, eine der zahlreichen StatistInnen des bürgerlichen Politbetriebs geblieben, hätte ihn nicht die politische Lage in ungeahnte „Höhen“ gehievt. Schließlich kommt es auch in deutschen Landtagen nur höchst selten vor, dass ein Mitglied der schwächsten Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Erklärbar ist seine Wahl nur als Folge des politischen Patts, das die Wahlen 2019 in Thüringen mit sich brachten – und der offenkundigen Bereitschaft von CDU und FDP, auch mit der AfD „bürgerliche Mehrheiten“ zu organisieren.

Die Linkspartei konnte zwar zulegen und wurde mit 31 % stärkste Partei. Allein verfügt sie über 29 der 90 Sitze. Aber ihre Koalitionspartnerinnen schwächelten: Die SPD sackte auf 8,2 % ab und die Grünen schafften mit 5,2 % gerade den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Daher verfügte die rot-rot-grüne Koalition gerade über 42 Stimmen, während die AfD (22 Mandate), CDU (21) und FDP (5) eine gemeinsame Mehrheit bilden konnten.

Bürgerblock

Union und FDP standen also vor der Wahl, entweder mit der AfD zu kooperieren oder Rot-Rot-Grün und damit den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow zu „tolerieren“.

Nachdem Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen jedoch keine absolute Mehrheit erringen konnte, zog die AfD im dritten ihren Kandidaten zurück – und erklärte wie schon in den letzten Wochen, den FDP-Mann Kemmerich zu wählen. Dieser errang die Mehrheit. Mit 45 gegenüber 44 Stimmen für Ramelow wurde er bei einer Enthaltung als neuer Ministerpräsident gewählt.

Zufall stellt die Wahl von Kemmerich natürlich keinen dar. Schon im Vorfeld hatte er erklärt, dass er sich auch von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Während Bundes-CDU und -FDP „offiziell“ noch von der „Abgrenzung“ und „Nichtzusammenarbeit“ mit der rechten AfD schwadronierten, kümmerte die Thüringer Abgeordneten dieses leere Geschwätz offenkundig schon lange nicht mehr.

Der Feind der Union und FDP wird dort offenbar bei den „Roten“ – und sei es ein noch so blasser Roter wie Thüringens Ramelow – verortet. Den Hauptfeind für Union und FDP bildet schließlich die ArbeiterInnenbewegung und nicht der Rechtspopulismus, in dessen Reihen sich neben (halb)faschistischen Flügel-Leuten auch viele ehemalige CDUlerInnen und FDPlerInnen tummeln. Hier wächst anscheinend zusammen, was, jedenfalls für bedeutende Teile der Union und FDP, zusammengehört.

Zu solch einer Wahl gehört auch die Legendenbildung. FDP-Bundesvize Kubicki erklärt gar, dass die Wahl einen großen Erfolg seiner Partei darstelle, da diese schließlich die „demokratische Mitte“ darstelle – einen Erfolg, für den FDP und CDU den politischen Sieg der AfD billigend in Kauf nehmen. Kemmerichs FDP und erst recht die Thüringer CDU stellen den Ausgang so dar, also hätten sie nur „zufällig“ den Liberalen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, da sie Höcke und Co. nicht an ihrer Stimmabgabe „hindern“ hätten können. Dabei hätten sie das natürlich können. Sie hätten sich nur der Stimme enthalten müssen.

Die TaschenspielerInnen des Parlamentarismus ziehen es offenkundig vor, sich blöd zu stellen. Das glaubt zwar niemand, aber solche „Erklärungen“ sollen wenigstens den Bundesparteien erlauben, weiter so zu tun können, als ob sie mit der AfD nicht kooperieren würden, als ob es sich nur um einen „Sonderfall“ oder „Betriebsunfall“ handeln würde. FDP-Chef Linder phantasiert sogar davon, dass es gar keine Kooperation mit der AfD gegeben habe – man habe sich schließlich nur von ihr wählen lassen.

In Wirklichkeit stellt die Thüringer Wahl des Ministerpräsidenten ein Politprojekt einer CDU/FDP-Koalition von AfDs Gnaden dar. Auch wenn es durchaus möglich ist, dass die Bildung einer Landesregierung Kemmerich durch CDU und FPD mit Duldung der AfD scheitert, so sollte doch niemand deren Bildung ausschließen. Schließlich zeigte der 5. Februar, zu welchen Manövern Teile von FDP und CDU mittlerweile bereit sind.

Schließlich entspricht die Bereitschaft der CDU und FDP in Thüringen auch der Überzeug weiter Teile ihrer Parteien und von Fraktionen der herrschenden Klasse, dass Koalitionen mit der AfD eine Option werden könnten, wenn sich die Krise der EU weiter verschärften sollte. Hinzu kommt, dass damit in jedem Fall auch der Druck auf die Grünen oder andere „PartnerInnen“ nach den nächsten Bundestagswahlen erhöht werden kann. Sollten sie sich der CDU/CSU nicht fügen, hätte diese dann eben auch eine Alternative.

Klassenpolitik

Thüringen zeigt auch, dass – unabhängig von allen „zufälligen“ Momenten der Wahl – Klasseninteressen allemal bedeutender sind als Beteuerungen, undemokratische, rechtspopulistische, rassistische Parteien „auszugrenzen“. Wenn es um die Sicherung bürgerlicher Macht und vor allem auch um die Option eines aggressiveren, nationalistischen Kurses zur Wahrung der Interessen des eigenen Kapitals in der internationalen Konkurrenz geht, will und wird sich die herrschende Klasse nicht den „Luxus“ einer „Ausgrenzung der AfD“ leisten. Solche Schritte müssen freilich vorbereitet werden – und dazu kann eine regionalpolitische Entscheidung, bei der für alle unappetitlichen Tabubrüche im Zweifelsfall die LandespolitikerInnen verantwortlich gemacht werden können, den Boden bereiten.

Diese Schlussfolgerung sollten sich auch alle jene zu eigen machen, die hofften und hoffen, die AfD im Gleichschritt mit den bürgerlichen Parteien zu „stoppen“. Dies trifft bei aller Empörung über die Manöver von FDP und CDU auch auf die SPD, Grünen und Linkspartei in Thüringen zu. Die Grünen werfen der FDP vor, sich von FaschistInnen wählen zu lassen – ein Akt, der jedoch im Gegensatz zu den Vorstellungen dieser bürgerlichen DemokratInnen leider nicht einzigartig in der deutschen Geschichte ist.

Die SPD verspricht, dass sie mit Kemmerich nicht kooperieren wolle. Diese „Härte“ fällt ihr freilich leicht. Ausnahmsweise muss sie ihre „Prinzipien“ nicht über Bord werfen, denn sie wird im Thüringer Kabinettsschacher ohnedies nicht gebraucht. Nach dem Rechtsruck im Landtag müsste sie eigentlich die Große Koalition auf Bundesebene aufkündigen – doch so treu will die Sozialdemokratie zu ihren angeblichen Prinzipien wieder auch nicht stehen. Stattdessen wird sich die SPD wohl auf Allerweltsfloskeln beschränken wie etwa Kevin Kühnert, der in einer ersten Stellungnahme erklärte, dass „Wachsamkeit … das Gebot der Stunde“ sei.

Schließlich muss sich aber auch die Linkspartei fragen, wohin sie ihr Hofieren der Thüringer CDU, die Spekulationen und Hinterzimmergespräche mit Gauck über eine „Projektregierung“, also eine Duldung von Rot-Rot-Grün durch die CDU, gebracht haben. Selbst das zahme rot-rot-grüne „Projekt“ wollten CDU und FDP nicht länger erdulden – es zweigt sich einmal mehr, dass diese parlamentarischen Kombinationen kein Schutz vor dem Rechtsruck und dem weiteren Aufstieg der AfD darstellen. Der 5. Februar legte nicht nur die Leere der „Abgrenzung“ von CDU und FDP gegenüber der AfD offen, sondern auch die Leere der – auch von der Linkspartei geteilten – „Einheit der DemokratInnen“, von offen bürgerlichen Kräften, und der, wenn auch verbürgerlichten, ArbeiterInnenbewegung.

Dass die Thüringer Vorsitzende der Linkspartei, Hennig-Wellsow, Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße wirft, drückt schließlich nicht nur berechtigen Zorn, Wut, ja Abscheu aus – es verdeutlicht auch ungewollt das illusorische Vertrauen, das die Linkspartei in CDU und FDP, also in die Parteien des Kapitals, hegt(e).

Auch Parteichef Riexinger beklagt diesen „bitteren Tag für die Demokratie“ – als ob diese erst gar keine Herrschaftsform des Kapitals wäre. In Wirklichkeit zeigt der Urnengang eben auch, dass „die Demokratie“ keine über den Klassen schwebende politische Institution darstellt, dass die „demokratischen Parteien“ der Bourgeoisie eben auch zur Kooperation mit den wenig demokratischen, rechtspopulistischen politischen Parteien bereit sind.

Die AfD, Rechtspopulismus, Rechtsruck und erst recht der Faschismus werden durch die gemeinsame „Ausgrenzung“ dieser Parteien weder in den Parlamenten noch in der Gesellschaft gestoppt werden können. Im Gegenteil. Die „Ausgrenzung“ durch CDU und FDP hat sich als Chimäre, als Illusion erwiesen. Der Kampf gegen rechts – diese Lehre verdeutlicht das Thüringer Ergebnis einmal mehr – kann letztlich nur als Teil des Klassenkampfes, gegen Rassismus, Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung geführt werden. Einheit also nicht „der DemokratInnen“, sondern der sozialen und ArbeiterInnenbewegung mit eigenen Zielen und Forderungen gegen den Rechtspopulismus als eine, wenn auch aggressivere Spielart bürgerlicher Politik.

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