Neue Strömungen in der Linkspartei: Alter Wein in neuen Schläuchen

Tobi Hansen, Neue Internationale 244, Februar 2020

Bereits im Mai 2019 hielt die neue Strömung „Bewegungslinke“ um den Europaparteitag der Linkspartei herum ihr Gründungstreffen ab. Um auch die formellen Kriterien einer Strömung zu erfüllen, gründeten 170 Versammelte die Strömung am 14./15. Dezember 2019 neu.

Teile der Sozialistischen Linken (SL), die früher dort gegen das „Aufstehen/Wagenknecht“-Lager eintraten, vor allem Aktive und MandatsträgerInnen vom Netzwerk marx21 (Buchholz, Gohlke, Wissler, Movassat…), der Interventionistischen Linken oder deren Umkreis bilden den Kern des Zusammenschlusses, der sich explizit gegen die Regierungsperspektive „Grün-Rot-Rot“ ausspricht und für eine aktivistische, antikapitalistische Kraft vor Ort eintritt, quasi das Gegenteil vom Status quo.

Bei Lichte betrachtet, hält diese Opposition, wie die bisherige Anpassung von marx21 an den Apparat zeigt, nicht, was sie verspricht. Mit der Regierungspraxis der Partei bricht sie eben nicht programmatisch, den Kampf um die Führung gegen die „RegierungssozialistInnen“ nimmt diese Allianz aus ZentristInnen und linken ReformistInnen nicht wirklich auf.

Strategiedebatte vor Bundesparteitag

In Anbetracht des Zustands der Linkspartei wäre ein Kampf um Programmatik und Taktik notwendig, es ist allerdings zu bezweifeln, dass dieser stattfindet.

Während die Grünen inklusive der Umwelt- und Klimabewegung nun mit Abstand führende parlamentarische Oppositionskraft sind und in den Umfragen deutlich vor SPD, AfD, FDP und Linkspartei liegen, fordern führende Mitglieder fast aller Lager der Partei, dass Ramelow Ministerpräsident bleiben muss.

Dafür greift Ramelow sogar die Vorschläge des Ex-Bundespräsidenten Gauck auf, die CDU-Thüringen zur Unterstützung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu bewegen. Den Gang nach Canossa geht letztlich freilich nicht Mohring, sondern Ramelow, der sein „Reformprojekt“ von Gaucks Gnaden, v. a. aber die Linkspartei diskreditieren wird.

Doch genau an dieser „Praxis“ üben praktisch alle Führungsfiguren keine Kritik, sonst gibt’s eigentlich wenig an Gemeinsamkeiten. Die Wahl der neuen Fraktionschefin Amira Mohamed Ali gegen die Abgeordnete Caren Lay bildete ein Paradebeispiel des Kampfes zwischen den verschiedenen Lagern im Parteivorstand. Marx21 stimmte mit dem Parteivorstandslager für Lay, während ehemalige „Linke“ wie Dehm und Co., die als UnterstützerInnen von Wagenknecht gelten, wie auch das FDS (Forum Demokratischer Sozialismus) um Fraktionschef Bartsch für Ali votierten. Letztere bildeten das sog. „Hufeisenbündnis“. Manche Posten konnten wegen der massiven internen Friktionen bis heute nicht besetzt werden und viele entblöden sich auch noch dazu nicht, über die bürgerlichen Medien zweitrangige, aber „skandalträchtige“ Interna der Fraktionskonflikte preiszugeben.

Bewegungslinke

In dieser Situation könnten die „Bewegungslinken“ wie auch die Antikapitalistische Linke (AKL) zumindest die verbliebenen anti-reformistischen, kämpferischen Teile der Partei sammeln und müssten einen konsequenten Fraktionskampf zum Bruch mit den „RegierungssozialistInnen“ führen. Nur fehlt (nicht nur uns) der Glaube, dass dies noch möglich ist.

In den Verlautbarungen der „Bewegungslinken“ zur Strategiedebatte – aktuell zwei aus Nordhessen – wird die kämpferische Kraft vor Ort eingefordert, eine Partei, die mit und in der Klasse kämpft und sämtliche Illusionen an Grün-Rot-Rot über Bord wirft.

Doch hier stellt sich die Frage, ob der Verweis auf einzelne positive Beispiele einer organisierenden, kämpfenden Aktivität reicht, um den reformistischen Charakter und die Praxis der Gesamtpartei zu ändern. Wer diese Fragen gar gleichstellt, greift schon automatisch zu kurz. Stattdessen werden in den Papieren gewissermaßen zwei Parteien einander gegenübergestellt. Eine vollstreckt den bürgerlich-kapitalistischen Normalzustand im Parlament, in den Landesregierungen oder in kommunalen Verwaltungen. Die andere soll vor Ort antikapitalistisch für Sozialismus eintreten. Gewissermaßen ist dies seit Beginn der Linkspartei „Normalzustand“ – ein Flügel regiert brav mit SPD und Grünen, der andere verbreitet Illusionen in eine sozialistische, antikapitalistische Partei.

Die Beiträge zur „Strategiedebatte“, deren Ergebnisse in den Parteitag im Juni einfließen, sollen vom 29. Februar bis 1. März in Kassel diskutiert werden. Dort stehen auch Neuwahlen zum Bundesvorstand an. Laut Satzung ist die Amtszeit der Vorsitzenden auf 8 Jahre begrenzt. Im März wollen sich Kipping und Riexinger erklären. Dass sie die Satzung ändern wollen, um persönlich im Amt zu bleiben, wäre nach den schlechteren Ergebnissen 2018 wirklich eine Überraschung. Allerdings scheint derzeit auch unklar, wer die Nachfolge antreten soll. Rund um die verbliebene Sozialistische Linke wird die Idee einer Urabstimmung nach SPD-Vorbild beschworen, wohl mit dem Hintergedanken, so z. B. Wagenknecht wieder ins Rennen zu schicken.

Auch die Bewegungslinke hat sich schon zum nächsten Vorstand geäußert. Schließlich ist Janine Wissler, Vizevorsitzende der Bundespartei und Fraktionschefin im hessischen Landtag, durchaus bereit, „Verantwortung“ zu übernehmen. Wenn sich denn der aktuelle Vorstand erklärt hat, so könnte die „linke“ Strömung schnell zur Vorstandsströmung werden.

Inhaltlich brauchen sich die „RegierungssozialistInnen“ vor der Bewegungslinken ohnedies nicht allzu sehr fürchten. Auch wenn sie in ihrer Grundsatzerklärung richtig festhält, dass der bürgerliche Staat „Eigentumsverhältnisse durch Gewalt und Konsens“ sichert, so darf der Verweis auf dessen positive Seiten nicht fehlen. „Gleichzeitig beinhaltet er historische Errungenschaften. Er ist Kräfteverhältnis und Kampffeld zugleich.“

Folgerichtig lehnt die Bewegungslinke die Beteiligungen an einer bürgerlichen Regierung nicht grundsätzlich ab. Nur „manche“ betonen das Scheitern linker Regierungsbeteiligungen, während andere auf die „Strategie  einer Reformregierung, die mit dem Neoliberalismus bricht und sozial-ökologischeEinstiegsprojekte auf den Weg bringen kann“, setzen.

Links*Kanax

Neben der Bewegungslinken hat sich im Juni 2019 auch ein neues Netzwerk, LINKS*KANAX, gebildet, welches vor allem MigrantInnen in der Partei sammeln will. Anlass war die Debatte um Migration und Zuwanderung in der Linkspartei, speziell um die Positionen von Wagenknecht, Lafontaine und „Aufstehen“.

LINKS*KANAX will die programmatischen Positionen von offenen Grenzen, von Flüchtlingshilfe, von legaler Einreise, von Integration in der Partei verteidigen.

Ferat Kocak, der mehrmals Ziel rechter Anschläge wurde, gehört dieser Strömung ebenso an wie Kreise des Medienportals „Freiheitsliebe“.

Es ist bezeichnend, dass es nach 2015 in der Linkspartei notwendig geworden ist, eine antirassistische Strömung zu gründen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine „linke“ Partei klar für den Schutz der Geflüchteten und für offene Grenzen steht. Allerdings zeigte das Wagenknecht-Lager, dass auch bei ihm der Rechtsruck wirkt.

Linkspartei vor dem Parteitag

All dies wirft nicht nur ein Schlaglicht auf den Zustand der Partei, sondern erklärt zumindest zum Teil, warum die Linkspartei von der Krise der GroKo und der SPD nicht profitieren kann.

Außerdem ist bislang nicht absehbar, welcher neue Vorstand die Partei führen soll. Der Lager- und Ost/West-Proporz, der zur Wahl von Riexinger und Kipping führte, scheint nicht gesichert bzw. gibt es wohl auch keinen Plan, wie der neue Vorstand die Partei führen soll.

Dahinter stehen weniger politisch-programmatische Unterschiede oder Klärungen als rein machtpolitische, opportunistische Erwägungen. Die verschiedenen reformistischen Führungszirkel zanken nicht darum, ob sie die Partei – falls parlamentarisch irgendwie möglich – in eine „linke“ Bundesregierung führen sollen, sondern nur über das Wie.

In dieser Lage braucht es freilich nicht auch noch eine „Opposition“, die linke Illusionen in eine Reformierbarkeit der Partei und eine links-reformistische Reformpolitik verbreitet. Ohne einen klaren Bruch mit dem reformistischen, programmatischen Kern der Partei und einen organisierten Kampf gegen die Führung, verkommt eine „linke“ Strömung zur Begleitmusik der herrschenden Politik der Partei.

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