Naziaufmärsche in Dresden verhindern – Pull em‘ up now, before they take root!

Peter Böttcher, Neue Internationale 244, Februar 2020

Kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, vom 13. bis 15. Februar 1945, wurde die Stadt Dresden von der Royal Air Force bombardiert. Den Luftangriffen fielen offiziellen Schätzungen zufolge ca. 22.700-25.000 Menschen zum Opfer.

Seit den 1990er Jahren marschieren jährlich FaschistInnen durch Dresden, um die Bombardierung der Stadt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr noch als das: sie versuchen, die Geschichte zu verfälschen, indem sie das Dritte Reich als unschuldiges Opfer der alliierten Bombenangriffe darstellen und zu den vorangegangenen Kriegsverbrechen der Nazis schweigen. So wird durch das Herbeifantasieren von mehreren hunderttausend Bombentoten, durch die ständige Rede von versuchtem Genozid, durch die Bezeichnung der Luftangriffe als „alliierter Bombenholocaust“ gezielt versucht, einen Opfermythos um das faschistische Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig wird der eigentliche Holocaust von den AnmelderInnen der Nazidemos geleugnet.

Entwicklung

Anfangs waren die TeilnehmerInnenzahlen der sogenannten „Trauermärsche“, die unter solch Titeln wie „Ehre den Opfern des Bombenterrors“ beworben wurden, noch recht überschaubar. Im Laufe der Jahre und durch die zunehmende Unterstützung aus den Nachbarländern erhielten diese jedoch massiven Zulauf. In den Jahren 2009-2010 erreichten die faschistischen Mobilisierungen zum 13. Februar ihren Höhepunkt, als bis zu 6.500 Rechte durch Dresden marschierten und den sogenannten „Trauermarsch” als einen der größten Naziaufmärsche Europas etablierten.

Im Jahr 2009 gründete sich auch auf Initiative der Interventionistischen Linken (IL) hin das antifaschistische Bündnis „Dresden Nazifrei“. Diesem gehörten linke Parteien, verschiedene Strömungen der radikalen Linken, Gewerkschaften, kirchliche sowie auch „zivilgesellschaftliche“ Initiativen an. Durch die damit erreichte bundesweite Vernetzung und Mobilisierung gelang es in den Folgejahren, die faschistischen Demonstrationen mittels Massenaktionen und Blockaden zu verhindern. Daraufhin ging die Beteiligung an den „Trauermärschen” bis 2015 auf ein Minimum zurück und nahm erst infolge des Rechtsrucks wieder zu.

In den letzten Jahren gelang es den Neonazis erneut, überregional zu mobilisieren und die Beteiligung zu steigern. Gleichzeitig war es aufgrund einer nach den anfänglichen Blockadeerfolgen allgemein rückläufigen und wieder regional begrenzten Gegenmobilisierung seither nicht mehr möglich, den faschistischen Aufmärschen effektiv etwas entgegenzusetzen. In den letzten Jahren gab es zwar auch immer Gegenaktionen und kleinere Blockadeversuche, dennoch konnten die „Trauermärsche“ beinahe ungehindert stattfinden und die TeilnehmerInnenzahlen an den Demos der Rechtsradikalen wie auch an den antifaschistischen Gegenaktionen waren nahezu gleich. Während die Beteiligung an den Neonazi-Demos vor einigen Jahren nur noch bei wenigen Hunderten lag, ist diese bis zum letzten Jahr wieder kontinuierlich auf etwa 1.000 angewachsen.

Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe: Die steigenden TeilnehmerInnenzahlen auf Seiten der Rechten stehen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland und der Welt. Wahlerfolge von rechten Parteien wie dem Rassemblement National in Frankreich (ehemals Front National), der PiS in Polen oder der AfD hierzulande zeigen, dass nationalistisches und rassistisches Gedankengut von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen wird und in Parlamenten und Regierungen wieder salonfähig geworden ist. Von den Wahlerfolgen abgesehen konnten wir aber auch gerade in Dresden die Entstehung und das Wachsen der völkisch-nationalistischen PEGIDA-Bewegung beobachten, welche WählerInnen und PolitikerInnen der AfD, aber auch rechtsradikale Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“, die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) und die „Gruppe Freital“ in sich vereinte und zeitweise bis zu 25.000 Menschen mobilisieren konnte. Anfangs als „besorgte BürgerInnen“ abgetan konnte so ein Schulterschluss zwischen militanten Neonazis, der „Neuen Rechten“ und breiten Teilen der nach rechts gerückten Gesellschaft stattfinden.

Rechtsruck und Kapitalismus

Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist davon auszugehen, dass die Naziaufmärsche weiter an Zulauf gewinnen werden. Was es aber braucht, um die Demos der FaschistInnen rund um den 13. Februar dieses Jahr sowie in Zukunft mit Massenblockaden zu verhindern, aber auch, um den Rechtsruck zu stoppen, ist eine überregionale, breit aufgestellte antifaschistische Bewegung. Eine Aktionseinheit der Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen wäre durch die Einbindung einer Vielzahl der bereits organisierten ArbeiterInnen nicht nur imstande, den „Trauermärschen“ ein Ende zu setzen, sondern könnte auch durch das Aufwerfen von Forderungen nach Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für alle und durch das Entfachen entsprechender Kämpfe um diese Forderungen ein guter Ansatz für eine soziale Bewegung sein, die dem Rechtsruck in der Gesellschaft tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Denn dieser und das damit einhergehende Erstarken faschistischer Kräfte hat seine Wurzeln im Kapitalismus. Konkurrenzdenken, systemimmanente Wirtschaftskrisen und die damit einhergehende Gefahr des sozialen Abstiegs für das KleinbürgerInnentum, Sozialabbau, Prekarisierung und soziale Ungleichheit im Allgemeinen sind der Nährboden für rassistische Vorurteile und reaktionäre Bewegungen. Wenn die ArbeiterInnenbewegung keine fortschrittliche Antwort und Kampfperspektive zu weisen vermag, kann die gesellschaftliche Angst und Verzweiflung leicht zum Nährboden für die Kräfte der Reaktion, für Rechtspopulismus, Nationalismus oder sogar Faschismus werden.

Deshalb müssen wir den Aufbau einer antifaschistischen und antirassistischen ArbeiterInneneinheitsfront mit einer schonungslosen Kritik an der Politik der herrschenden Klasse und diesem Wirtschaftssystem verbinden. Wir müssen uns bewusst machen, dass der Faschismus seinen Ursprung im Kapitalismus hat, dass er mitsamt all der Katastrophen, die er über die Menschheit brachte, geschehen ist und folglich wieder geschehen kann. Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass der historische Faschismus nur deshalb erfolgreich war und innerhalb kürzester Zeit die antifaschistische ArbeiterInnenbewegung zerschlagen konnte, weil diese damals uneinig und gespalten war, weil die Sozialdemokratie ihr Heil im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien suchte, während sich die KPD weigerte, systematisch für die Einheitsfront gegen den Faschismus einzutreten.

Natürlich gibt es Differenzen zwischen den einzelnen Parteien, Gruppen und Strömungen. Diese sollten nicht in den Hintergrund gerückt werden, sondern ganz im Gegenteil: Die unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Taktiken müssen offen diskutiert und es muss um eine effektive Strategie im Kampf gegen rechts gestritten werden. Jedoch dürfen uns diese Differenzen nicht davon abhalten, zusammenzuarbeiten und die vorhandenen Ressourcen in der Einheit nach außen zu bündeln. Die antikapitalistischen Kräfte müssen vielmehr versuchen, die reformistischen Parteien und Gewerkschaften zum Kampf zu zwingen – auch um ihrer Kritik an den Fehlern der Gewerkschaftsbürokratie, der Führungen von SPD und Linkspartei bei deren AnhängerInnen besser Gehör zu verschaffen.

Weiterhin dürfen wir es nicht dabei belassen, ausschließlich den Rechten auf den Straßen entgegenzutreten. Wir begegnen auch in unserem Alltag, an den Orten, an denen wir lernen, arbeiten und leben, faschistischem und rassistischem Gedankengut und solchen Organisationen. Darum ist es notwendig, dass wir uns auch an den Schulen, Unis und im Betrieb organisieren. In Dresden versuchen wir von REVOLUTION, vor allem Jugendliche für die Gegenaktivitäten zu mobilisieren, werden hierzu auch einen Infovortrag durchführen und uns mit einem Demotraining auf die bevorstehenden Aktionen vorbereiten.

  • Ob rund um den 13. Februar oder an jedem anderen Tag: Verhindern wir die faschistischen Aufmärsche! Für eine antifaschistische und proletarische Einheitsfront! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!
  • Infoveranstaltung und Demotraining von REVOLUTION Dresden, 8. Februar, 14.00, Zentralwerk, Riesaerstr. 32
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