Hamburger Bürgerschaftswahlen: Ein neuer „Green Deal“?

Bruno Tesch, Neue Internationale 244, Februar 2020

Glaubt man den
Darstellungen der Hamburger politischen Elite – ob vom rot-grünen Senat oder
der bürgerlichen Opposition -, so scheint die Zukunft der Stadt gesichert.

Hamburgs
Wirtschaft wurde frühzeitig von Industrie- auf Logistikstandort umgestellt. Von
der CSU in München abgekupfert war die Schaffung eines Wirtschaftsgürtels im
Umland. Mit dem europäischen Großkonzern EADS konnte die
Luftfahrt-Rüstungssparte in Finkenwerder angesiedelt werden. In Form der
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wurde das Hafenareal einer
infrastrukturellen Umwälzung unterzogen. Hamburg scheint vor Innovationsfreude
zu sprühen, wenn man von Projekten hört wie der Erschließung eines
Wohn-/Gewerbegebiets auf dem Grasbrook, dem Streckenausbau der S-Bahn, vom
Abriss der Köhlbrandbrücke und Ersetzung durch einen neuen Elbtunnel, vom
Elbtower sowie einem Verladebahnhof, der die Anbindung an Europas größten
Güterumschlagsplatz Maschen im Schienenstrang herstellen soll.

Doch damit kann
die Ladung der anstehenden Probleme nicht gelöscht werden. Hamburg droht, im
Kampf mit der belgischen und niederländischen Hafenkonkurrenz zurückzufallen,
da es keinen unmittelbaren Seezugang besitzt. Die gerade durchgeführte
Elbvertiefung reicht nicht mehr aus, um die großen Pötte anlanden zu lassen.

Die verfehlte
Wohnraumpolitik hat zu überteuerten Mieten mit den höchsten Steigerungsraten im
letzten Jahrzehnt geführt. In der Umweltpolitik segelt Hamburg nicht voran, die
Feinstaubbelastung ist trotz günstiger Lage für Luftdurchmischung hoch. Hamburg
machte weltweit Negativschlagzeilen durch die Pleite bei der Olympiabewerbung
und bei der Ausrichtung des G 20-Gipfels. Das Weltstadt-Lametta zerfieselt
sich.

Vorzeichen für die Bürgerschaftswahlen

Bis auf zwei
„Ausrutscher“ (1982, 1986) und die klare Schlappe in der Periode 2004 bis 2011,
als sie das Steuerruder an die CDU abtreten musste, hielt die SPD in der
Nachkriegszeit das Kapitänspatent für die hanseatische Senatsyacht in Erbpacht;
doch der Bundestrend wirbelt auch hier die bisherigen Verhältnisse
durcheinander.

Konnte die SPD
2015 noch mit 45,6 % haushoch siegen und damit mehr als alle  4 nächstplatzierten Parteien zusammen
erringen, ist selbst die einfache Mehrheit 5 Jahre später in Gefahr.

Als
Hauptkonkurrentin erscheint aber nicht die CDU. Nachdem deren einstige
„Lichtgestalt“ von Beust von Bord gegangen war, versackte sie und dürfte in der
Stimmenauszählung über Platz drei nicht hinauskommen.

Vielmehr erhebt
die derzeitige Juniorpartnerin, Die Grünen, ihr Haupt auf Augenhöhe und ist
nicht mehr bereit, sich mit der untergeordneten Rolle abzufinden. Die Grüne
Partei hat gute Chancen, ihr Stimmenergebnis von 2015 (12,3 %) zu verdoppeln,
damit den SozialdemokratInnen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu liefern und im
Siegfall die Option des/der 1. BürgermeisterIn ziehen zu dürfen. Die SPD muss
sogar fürchten, das schlechteste Wahlresultat ihrer Geschichte in Hamburg
einzufahren und unter die 30 %-Marke zu rutschen.

Die
Sozialdemokratie hat für den Fall einer Wahlniederlage, also das Abrutschen auf
Platz 2, angekündigt, dass sie nicht bereit für einen Rollentausch sei, sondern
dann in die Opposition gehen würde. Wie glaubwürdig das ist, sei dahingestellt,
wenn dies ausgerechnet aus dem Mund des Olaf Scholz-Intimus Peter Tschentscher
kommt, der die Fortsetzung der GroKo befürwortet, sich also dafür ausspricht,
dass die SPD auf Bundesebene als Vorschotfrau auftritt, die die Kapitänskajüte
einer anderen Partei überlässt.

Das ließ die CDU
aufhorchen, und Ole von Beust gab seiner Partei den Tipp, sich auf eine
Zusammenarbeit mit den Grünen einzustellen, wobei die CDU auf die Unterstützung
der FDP hoffen muss, die 2015 mit 7,4 % in den Senat eingezogen ist.

SPD

Der hamburgische
Bezirk ist traditionell nicht bekannt für linke Politik. Die Senatsspitze gilt
als GroKo-Befürworterin. Der wirtschaftsnahe Flügel um Johannes Kahrs hat hier
hohes Gewicht. Rückendeckung bezieht die Partei v. a. aus den Gewerkschaften,
die in Hamburg mehr Kampfbremse als -lokomotive darstellen.

Die SPD hofft,
sich die Großprojekte im Bereich Verkehr, Wohnungsneubau bei der
WählerInnenschaft gutschreiben zu können. Diese Pläne könnten aber allesamt
schnell auf dem Trockendock landen. Eher muss sie sich die Versäumnisse und
strategischen Ausrichtungen gegen die Interessen der Lohnabhängigen anlasten
lassen. Die nach außen wirtschaftsliberale zarte Hand wäscht die innenpolitisch
repressive, harte.

Bündnis 90/Grüne

Ihr gestärktes
Selbstbewusstsein zeigt sich zum einen bei jüngsten Neueintritten. Aufwind
bekommen sie auch durch die FFF-Stärke, die am 20. September als zweitgrößte
und am 29. November sogar als mächtigste Kraft bei den deutschen
Klimastreikaufmärschen demonstrierte.

Offenbar hat sie
auch den hässlichen Fleck auf ihrem vorgeblich migrationsfreundlichen
Showsmiling unbeschadet wegretuschieren können, als im Bezirk Mitte die mit
Mehrheit gewählte Meryem Celikkol von der Spitze nicht in die Fraktion
aufgenommen wurde und daraufhin austrat. Hintergrund des Konflikts war ein
unbewiesener Vorwurf des Islamismus gegen Mitglieder einer
parteioppositionellen Gruppe.

Ihr erstes
Senatsamt bekleideten die Grünen 2008 für den Bereich Umwelt. Durch die
Zustimmung zum Bau des Kohlekraftwerks Moorburg hatten sie den ersten, und
nicht letzten, heiligen Umweltschutz-Eid gebrochen.

AfD

Sie dürfte ihre
Position gegenüber 2015 (6,1 %) zwar verbessern können, wird aller Voraussicht
nach jedoch Mühe haben, auf einen zweistelligen Stimmenanteil zu kommen. Die
AfD hat kein populistisches Thema, mit dem sie derzeit wirklich punkten oder
zugkräftig mobilisieren kann. Die Umgruppierung im bürgerlichen Lager kommt in
Hamburg ganz eindeutig den Grünen zugute.

Linkspartei

Die Anzeichen
von Verknöcherung mehren sich. Seit Jahren rumort immer derselbe Personenkreis
im Ämterapparat. Das bürokratische Parteiregiment offenbarte sich eklatant, als
ein im Bezirk Mitte von der Basis gewählter Vertreter nicht vom Landesverband
akzeptiert worden war. Diese missliebige Person war nicht zufällig ein
SAV-Mitglied. Da beließ man es lieber bei einem blinden Fleck in der
Bezirksvertretung, als einen möglichen Störfaktor auf höherer Ebene zuzulassen.
Mit Jan van Aken, bis 2017 Bundestagsabgeordneter und damals maßgeblich, auch
gegen Widerstände aus der eigenen Partei, an der Organisierung der G
20-Proteste beteiligt, strich einer der wenigen, in der Hamburger Linken und
den sozialen Bewegungen langjährig verankerter Aktivposten weitgehend die
Segel.

Bei allen
Großveranstaltungen der letzten anderthalb Jahre (Antirassismus-Aufmarsch,
Mieten-Move, Klimastreikaktionen) war die Linkspartei, inklusive ihrer
Jugendabteilungen SDS und [’solid], nur halbherzig dabei und keine treibende
Mobilisierungskraft. In etlichen Zusammenschlüssen, wie z. B. dem Bündnis für
mehr Personal im Krankenhaus oder der „Volksinitiativen“ zur Nutzung
städtischer Grundstücke, ist sie z. T. führend vertreten, optiert jedoch in die
parlamentarisch-juristische Richtung (Volksbegehren, Aktionen abgestimmt
auf  Parteienwahlkampf).

Warum dennoch Linkspartei wählen?

Trotz ihrer
halbgaren „Oppositionspolitik“ konnte sich die Partei somit als Bezugspunkt für
die fortgeschrittensten und aktivsten Elemente aus ArbeiterInnen-, sozialen und
Jugendbewegungen halten. Diese sind aufgerufen, den Klassenkampf an die Partei
heran- und in sie hineinzutragen, indem sie ihre Stimmabgabe mit den
drängendsten Forderungen an die Linkspartei verbinden und sie auffordern,
Massenkampagnen zu entfalten, und jederzeit Rechenschaft über ihr Tun
einfordern. Probleme, Bezugspunkte und konkrete Forderungen, um die ein
gemeinsamer Kampf geführt werden müsste, gibt es genug:

• Entschädigungslose Enteignung von MietspekulantInnen und städtisches Wohnbausofortprogramm mit Mieten von nicht mehr als 20 % des Einkommens

• Bau- und Planungsstopp für alle Luxusprojekte wie Elbtower, Hafen City-Ausdehnung und  Umwidmung der Haushaltstitel für Wohnungs-, Schulbau und Renovierung gesellschaftlich zentraler Versorgungseinrichtungen

• Enteignung der privaten Versorgungskonzerne nach einem gesellschaftlichen Gesamtplan

• Öffentlicher Nahverkehr inklusive Umland zum Nulltarif

• Keine Dreckschleudern wie Moorburg. Einsatz von sparender und umweltverträglicher Energieerzeugung

• Gegen jede Aufrüstung des polizeilichen Gewaltapparats und Einschränkung von demokratischen Rechten

• Durch ArbeiterInnen- und MigrantInnenorganisationen aufgebauter Schutz von MigrantInnen gegen staatlichen und rechtsradikalen Rassismus und Faschismus

• Aufbringung der Mittel für diese Maßnahmen durch ein Programm progressiver Besteuerung von KapitalistInnen, SpekulantInnen und GroßgrundbesitzerInnen.

Aber die
ArbeiterInnen- und Jugendbewegung darf nicht abwarten, dass die Linkspartei in
Aktion tritt, sondern muss den Kampf unabhängig davon in Aktionseinheiten und
-bündnissen führen.