Hamburger Bürgerschaftswahlen: Ein neuer „Green Deal“?

Bruno Tesch, Neue Internationale 244, Februar 2020

Glaubt man den Darstellungen der Hamburger politischen Elite – ob vom rot-grünen Senat oder der bürgerlichen Opposition -, so scheint die Zukunft der Stadt gesichert.

Hamburgs Wirtschaft wurde frühzeitig von Industrie- auf Logistikstandort umgestellt. Von der CSU in München abgekupfert war die Schaffung eines Wirtschaftsgürtels im Umland. Mit dem europäischen Großkonzern EADS konnte die Luftfahrt-Rüstungssparte in Finkenwerder angesiedelt werden. In Form der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wurde das Hafenareal einer infrastrukturellen Umwälzung unterzogen. Hamburg scheint vor Innovationsfreude zu sprühen, wenn man von Projekten hört wie der Erschließung eines Wohn-/Gewerbegebiets auf dem Grasbrook, dem Streckenausbau der S-Bahn, vom Abriss der Köhlbrandbrücke und Ersetzung durch einen neuen Elbtunnel, vom Elbtower sowie einem Verladebahnhof, der die Anbindung an Europas größten Güterumschlagsplatz Maschen im Schienenstrang herstellen soll.

Doch damit kann die Ladung der anstehenden Probleme nicht gelöscht werden. Hamburg droht, im Kampf mit der belgischen und niederländischen Hafenkonkurrenz zurückzufallen, da es keinen unmittelbaren Seezugang besitzt. Die gerade durchgeführte Elbvertiefung reicht nicht mehr aus, um die großen Pötte anlanden zu lassen.

Die verfehlte Wohnraumpolitik hat zu überteuerten Mieten mit den höchsten Steigerungsraten im letzten Jahrzehnt geführt. In der Umweltpolitik segelt Hamburg nicht voran, die Feinstaubbelastung ist trotz günstiger Lage für Luftdurchmischung hoch. Hamburg machte weltweit Negativschlagzeilen durch die Pleite bei der Olympiabewerbung und bei der Ausrichtung des G 20-Gipfels. Das Weltstadt-Lametta zerfieselt sich.

Vorzeichen für die Bürgerschaftswahlen

Bis auf zwei „Ausrutscher“ (1982, 1986) und die klare Schlappe in der Periode 2004 bis 2011, als sie das Steuerruder an die CDU abtreten musste, hielt die SPD in der Nachkriegszeit das Kapitänspatent für die hanseatische Senatsyacht in Erbpacht; doch der Bundestrend wirbelt auch hier die bisherigen Verhältnisse durcheinander.

Konnte die SPD 2015 noch mit 45,6 % haushoch siegen und damit mehr als alle  4 nächstplatzierten Parteien zusammen erringen, ist selbst die einfache Mehrheit 5 Jahre später in Gefahr.

Als Hauptkonkurrentin erscheint aber nicht die CDU. Nachdem deren einstige „Lichtgestalt“ von Beust von Bord gegangen war, versackte sie und dürfte in der Stimmenauszählung über Platz drei nicht hinauskommen.

Vielmehr erhebt die derzeitige Juniorpartnerin, Die Grünen, ihr Haupt auf Augenhöhe und ist nicht mehr bereit, sich mit der untergeordneten Rolle abzufinden. Die Grüne Partei hat gute Chancen, ihr Stimmenergebnis von 2015 (12,3 %) zu verdoppeln, damit den SozialdemokratInnen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu liefern und im Siegfall die Option des/der 1. BürgermeisterIn ziehen zu dürfen. Die SPD muss sogar fürchten, das schlechteste Wahlresultat ihrer Geschichte in Hamburg einzufahren und unter die 30 %-Marke zu rutschen.

Die Sozialdemokratie hat für den Fall einer Wahlniederlage, also das Abrutschen auf Platz 2, angekündigt, dass sie nicht bereit für einen Rollentausch sei, sondern dann in die Opposition gehen würde. Wie glaubwürdig das ist, sei dahingestellt, wenn dies ausgerechnet aus dem Mund des Olaf Scholz-Intimus Peter Tschentscher kommt, der die Fortsetzung der GroKo befürwortet, sich also dafür ausspricht, dass die SPD auf Bundesebene als Vorschotfrau auftritt, die die Kapitänskajüte einer anderen Partei überlässt.

Das ließ die CDU aufhorchen, und Ole von Beust gab seiner Partei den Tipp, sich auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen einzustellen, wobei die CDU auf die Unterstützung der FDP hoffen muss, die 2015 mit 7,4 % in den Senat eingezogen ist.

SPD

Der hamburgische Bezirk ist traditionell nicht bekannt für linke Politik. Die Senatsspitze gilt als GroKo-Befürworterin. Der wirtschaftsnahe Flügel um Johannes Kahrs hat hier hohes Gewicht. Rückendeckung bezieht die Partei v. a. aus den Gewerkschaften, die in Hamburg mehr Kampfbremse als -lokomotive darstellen.

Die SPD hofft, sich die Großprojekte im Bereich Verkehr, Wohnungsneubau bei der WählerInnenschaft gutschreiben zu können. Diese Pläne könnten aber allesamt schnell auf dem Trockendock landen. Eher muss sie sich die Versäumnisse und strategischen Ausrichtungen gegen die Interessen der Lohnabhängigen anlasten lassen. Die nach außen wirtschaftsliberale zarte Hand wäscht die innenpolitisch repressive, harte.

Bündnis 90/Grüne

Ihr gestärktes Selbstbewusstsein zeigt sich zum einen bei jüngsten Neueintritten. Aufwind bekommen sie auch durch die FFF-Stärke, die am 20. September als zweitgrößte und am 29. November sogar als mächtigste Kraft bei den deutschen Klimastreikaufmärschen demonstrierte.

Offenbar hat sie auch den hässlichen Fleck auf ihrem vorgeblich migrationsfreundlichen Showsmiling unbeschadet wegretuschieren können, als im Bezirk Mitte die mit Mehrheit gewählte Meryem Celikkol von der Spitze nicht in die Fraktion aufgenommen wurde und daraufhin austrat. Hintergrund des Konflikts war ein unbewiesener Vorwurf des Islamismus gegen Mitglieder einer parteioppositionellen Gruppe.

Ihr erstes Senatsamt bekleideten die Grünen 2008 für den Bereich Umwelt. Durch die Zustimmung zum Bau des Kohlekraftwerks Moorburg hatten sie den ersten, und nicht letzten, heiligen Umweltschutz-Eid gebrochen.

AfD

Sie dürfte ihre Position gegenüber 2015 (6,1 %) zwar verbessern können, wird aller Voraussicht nach jedoch Mühe haben, auf einen zweistelligen Stimmenanteil zu kommen. Die AfD hat kein populistisches Thema, mit dem sie derzeit wirklich punkten oder zugkräftig mobilisieren kann. Die Umgruppierung im bürgerlichen Lager kommt in Hamburg ganz eindeutig den Grünen zugute.

Linkspartei

Die Anzeichen von Verknöcherung mehren sich. Seit Jahren rumort immer derselbe Personenkreis im Ämterapparat. Das bürokratische Parteiregiment offenbarte sich eklatant, als ein im Bezirk Mitte von der Basis gewählter Vertreter nicht vom Landesverband akzeptiert worden war. Diese missliebige Person war nicht zufällig ein SAV-Mitglied. Da beließ man es lieber bei einem blinden Fleck in der Bezirksvertretung, als einen möglichen Störfaktor auf höherer Ebene zuzulassen. Mit Jan van Aken, bis 2017 Bundestagsabgeordneter und damals maßgeblich, auch gegen Widerstände aus der eigenen Partei, an der Organisierung der G 20-Proteste beteiligt, strich einer der wenigen, in der Hamburger Linken und den sozialen Bewegungen langjährig verankerter Aktivposten weitgehend die Segel.

Bei allen Großveranstaltungen der letzten anderthalb Jahre (Antirassismus-Aufmarsch, Mieten-Move, Klimastreikaktionen) war die Linkspartei, inklusive ihrer Jugendabteilungen SDS und [’solid], nur halbherzig dabei und keine treibende Mobilisierungskraft. In etlichen Zusammenschlüssen, wie z. B. dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus oder der „Volksinitiativen“ zur Nutzung städtischer Grundstücke, ist sie z. T. führend vertreten, optiert jedoch in die parlamentarisch-juristische Richtung (Volksbegehren, Aktionen abgestimmt auf  Parteienwahlkampf).

Warum dennoch Linkspartei wählen?

Trotz ihrer halbgaren „Oppositionspolitik“ konnte sich die Partei somit als Bezugspunkt für die fortgeschrittensten und aktivsten Elemente aus ArbeiterInnen-, sozialen und Jugendbewegungen halten. Diese sind aufgerufen, den Klassenkampf an die Partei heran- und in sie hineinzutragen, indem sie ihre Stimmabgabe mit den drängendsten Forderungen an die Linkspartei verbinden und sie auffordern, Massenkampagnen zu entfalten, und jederzeit Rechenschaft über ihr Tun einfordern. Probleme, Bezugspunkte und konkrete Forderungen, um die ein gemeinsamer Kampf geführt werden müsste, gibt es genug:

• Entschädigungslose Enteignung von MietspekulantInnen und städtisches Wohnbausofortprogramm mit Mieten von nicht mehr als 20 % des Einkommens

• Bau- und Planungsstopp für alle Luxusprojekte wie Elbtower, Hafen City-Ausdehnung und  Umwidmung der Haushaltstitel für Wohnungs-, Schulbau und Renovierung gesellschaftlich zentraler Versorgungseinrichtungen

• Enteignung der privaten Versorgungskonzerne nach einem gesellschaftlichen Gesamtplan

• Öffentlicher Nahverkehr inklusive Umland zum Nulltarif

• Keine Dreckschleudern wie Moorburg. Einsatz von sparender und umweltverträglicher Energieerzeugung

• Gegen jede Aufrüstung des polizeilichen Gewaltapparats und Einschränkung von demokratischen Rechten

• Durch ArbeiterInnen- und MigrantInnenorganisationen aufgebauter Schutz von MigrantInnen gegen staatlichen und rechtsradikalen Rassismus und Faschismus

• Aufbringung der Mittel für diese Maßnahmen durch ein Programm progressiver Besteuerung von KapitalistInnen, SpekulantInnen und GroßgrundbesitzerInnen.

Aber die ArbeiterInnen- und Jugendbewegung darf nicht abwarten, dass die Linkspartei in Aktion tritt, sondern muss den Kampf unabhängig davon in Aktionseinheiten und -bündnissen führen.

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