Britannien: Johnsons Sieg – Corbyns Niederlage und die kommenden Kämpfe

KD Tait, Neue Internationale 244, Februar 2020

Nach einer solchen Wahlniederlage, wie sie Labour im Dezember 2019 erlitten hat, ist ein Chaos in der Partei unvermeidlich. In diesem Kampf müssen all diejenigen, die erkennen, dass Sozialismus und Internationalismus untrennbar miteinander verbunden sind, sich um eine Strategie gruppieren, die sich aus dem Verständnis von einer Welt ableitet, die von den Krisen des Kapitalismus erschüttert und von einem Krieg zwischen imperialistischen Mächten bedroht ist. Wir müssen erkennen, dass all diejenigen, die das Geschwätz von Blue Labour nachplappern und von nationaler Kultur oder Identität als Merkmalen der ArbeiterInnenklasse sprechen, egal ob sie von der stalinistischen Linken oder der Blair-Rechten kommen, keine SozialistInnen sind: Sie verleumden in der Tat die Idee des Sozialismus an sich.

Lehre

Die zentrale Lehre, die von den AnhängerInnen Jeremy Corbyns, die sich selbst als SozialistInnen verstehen, aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre gezogen werden muss, ist, dass unsere MachthaberInnen niemals auch nur ein mildes, reformistisches Programm tolerieren werden, d. h. ein Programm, das einige der Übel des Kapitalismus anspricht, aber keine Zusage zu einer grundlegenden Transformation zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft trifft. Solange die ArbeiterInnenbewegung den Sieg bei den Parlamentswahlen als das Zentrum ihrer Strategie ansieht, wird sie immer wieder scheitern. Sich zu verpflichten, nach bürgerlichen Regeln zu spielen und zu versuchen, es allen außer den reichsten SteuerhinterzieherInnen und Hedgefonds-ParasitInnen recht zu machen, wird die gesamte herrschende Klasse (und ihre VertreterInnen in den eigenen Reihen der ArbeiterInnenbewegung) nicht davon abhalten, eine breite Phalanx zur Verteidigung des Systems zu bilden.

Der Ausgangspunkt für den Kampf gegen den Kapitalismus mit den Waffen des Klassenkampfes muss die Ablehnung aller seiner Regeln sein, moralischer und rechtlicher. Wir sollten über die Reihen von Labour hinaus auf den Geist der Rebellion schauen, den junge Menschen in Großbritannien und auf der ganzen Welt gegen die ökologischen und sozialen Plünderungen eines in einer Systemkrise gefangenen Kapitalismus zeigen. In den Gewerkschaften müssen wir die bürokratische Zaghaftigkeit abschütteln, die die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze als Entschuldigung für Untätigkeit benutzt. Die große Mehrheit der unorganisierten ArbeiterInnen muss durch Massenkampagnen und eine Demokratisierung, die die Macht in die Hände der einfachen Mitgliedschaft legt und um die Gewerkschaften herum eine massive soziale Bewegung der Jugend, der Frauen und der rassisch und sozial Unterdrückten schafft, für die Gewerkschaften rekrutiert werden.

All diese Organisationen und Bewegungen müssen auf einer kämpferischen Basis zusammenkommen: dem Klassenkrieg. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir fünf oder zehn Jahre warten müssen, um den britischen Trump von der Macht zu verdrängen.

Das Tory-Programm

Brexit wird nicht das sein, was Johnson ein Goldenes Zeitalter nennt. Seine falschen Versprechungen und offensichtlichen Lügen werden das Vertrauen untergraben, das die verblendeten ehemaligen Labour-WählerInnen in ihn setzten. Dies wird die vermeintliche Legitimität einer Regierung schwächen, die über eine große parlamentarische Mehrheit verfügt, aber von einer Minderheit der Abstimmenden ins Amt gewählt wurde. Darüber hinaus können wir ernsthafte Brüche innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens des Vereinigten Königreichs erwarten: ein massives Aufbegehren in Schottland, wo einer Mehrheit, die für Verbleib in der EU gestimmt hat, nun das Recht verweigert werden soll zu entscheiden, ob sie in Brexit-Britannien bleiben will; reaktionäre Unruhen durch orangefarbene, anglikanische FrömmlerInnen (Nordirland), die glauben, durch die Schaffung einer Zollgrenze in der Irischen See vom Vereinigten Königreich abgeschnitten worden zu sein.

Wir können zwar davon ausgehen, dass die Schottische Nationalpartei (SNP), die nordirischen Ulster-UnionistInnen und die EU-VerhandlungsführerInnen sich zumeist um diese Fragen auseinandersetzen werden, aber es gibt auch ernsthafte, sogar grundlegende Spaltungen innerhalb der britischen herrschenden Klasse selbst. Obwohl die Börse zunächst vor Freude über die Niederlage von Labour aufsprang, stellen Boris Johnson und die Europäische Forschungsgruppe (ERG) von Jacob Rees-Mogg immer noch eine Minderheit der herrschenden Klasse dar, die sich aus parasitären Hedgefonds-MilliardärInnen und MedienmogulInnen zusammensetzt. Ihre Absprache mit der britischen Unabhängigkeits- und späteren Brexit-Partei von Nigel Farage und BeraterInnen von Donald Trump und der Alternativen Rechten in den USA ermöglichte es ihnen, das Brexit-Referendum gegen den Willen der Mehrheit der EigentümerInnen der großen Banken und Industrien zu gewinnen. Johnson und die ERG übernahmen die Kontrolle über die Tory-Partei von den alten Granden und vertrieben sie.

Brexit

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Aufnahme Großbritanniens in das Lager von Donald Trump in einer Welt, die zunehmend durch die harte Konkurrenz zwischen den großen kapitalistischen Blöcken zerrissen wird – Amerika, China, Europa und Russland – werden Großbritannien in Trumps Handelskriege mit Europa und dem Rest der Welt verwickeln. Kurzum, für  Johnsons große Mehrheit werden der wirtschaftliche Schaden von Brexit sowie die nächste Rezession und eine beispiellose politische Krise der Union in Schottland und Nordirland das Land bald in seinen Grundfesten erschüttern.

Boris Johnson und seine Tory-FreundInnen Sajid Javid, Dominic Raab und Priti Patel wollen der ArbeiterInnenklasse eine „Thatcher“-Kur verpassen. Raab und Patel haben maßgeblich zu einem Manifest der Neuen Rechten, Britannia Unchained (Britannien ohne Ketten), beigetragen, das die „Kultur von Rechten (culture of rights)“ ins Visier nimmt, die Großbritannien in „eine Nation von MüßiggängerInnen“ verwandelt hätte. Boris Johnsons Behauptung, ein Konservativer einer einheitlichen Nation zu sein, ist nichts anderes als triumphierender Hohn darüber, dass er alte, ehemalige Labour-WählerInnen zur Stimme für den reaktionären Brexit, also gegen ihre eigenen Interessen manövriert hat. In Wirklichkeit leitet er das neoliberalste Kabinett seit 1983, als Thatcher die „KompromisslerInnen“ aus den eigene Reihen rauswarf. Kein Wunder, dass die Denkfabrik der freien Marktwirtschaft, das Institute of Economic Affairs, jubelte, als Johnson seine MinisterInnen zum ersten Mal in einem, wie ein/e KommentatorIn des „Telegraph“ es nannte, „revolutionären Kampfkabinett“ ankündigte.

Seine unmittelbaren Aufgaben sind die Aufhebung der „Freizügigkeit“ und der Rechte, die europäischen ArbeiterInnen aus der EU über Jahrzehnte zugestanden wurden, und die Vervollständigung der harten Herrschaft der Marktkräfte über die öffentlichen Dienstleistungen mit einer massiven Neuausrichtung auf US-Unternehmen. Johnson will die Gewerkschaften, die wie die Eisenbahn-, Schifffahrt- und TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft RMT immer noch Kampfgeist zeigen, mit noch brutaleren Anti-Streik-Gesetzen fesseln. Wenn er die vergötterte Thatcher imitiert, müssen auch wir die Lehren aus den Kämpfen dieser Periode ziehen. Das war die Zeit, als unsere Bewegung, obwohl sie einst 13 Millionen Gewerkschaftsmitglieder und 317.000 Shop Stewards hatte und 85 Prozent aller Beschäftigten durch kollektive Tarifvereinbarungen abgesichert waren, enorme Errungenschaften verloren hat. Es war auch die Zeit, als der Aufstieg der Labour-Linken unter der Führung von Tony Benn noch in vollem Gange war.

In den ersten vier Jahren von Thatchers Herrschaft wurde eine Gelegenheit nach der anderen vertan, sie und ihre Regierung in einen Haufen Schrott zu verwandeln und eine ArbeiterInnenregierung an die Macht zu bringen. Bis 1987 erlaubte es die chronische politische Schwäche, bekräftigt durch tatsächlichen Verrat, die Unfähigkeit oder den Unwillen der Gewerkschaftsführungen, die enorme industrielle Kraft der Bewegung für politische Zwecke zu nutzen, den Tories, die Lohnabhängigen Branche für Branche zu demontieren: StahlarbeiterInnen, AutomobilarbeiterInnen, HafenarbeiterInnen, Bergleute, Krankenpflegekräfte und DruckerInnen.

Die wichtigsten Spitzen von Johnsons Angriff werden mit Brexit selbst und mit dem „fantastischen Handelsabkommen“ zusammenhängen, das er mit seinem großen Freund Donald Trump abzuschließen versuchen wird. Die „Wiedererlangung der Kontrolle über unsere Grenzen“ bedeutet ein viel strengeres Einwanderungssystem, das im britischen Recht verankert ist. Die Einstellung von 20.000 zusätzlichen PolizeibeamtInnen, die mehr rassistische Anhalte- und Durchsuchungsbefugnisse haben, richtet sich insbesondere gegen schwarze Jugendliche und wird die rassistische Unterdrückung verschärfen.

Der Schutz der ArbeiterInnenrechte, den Johnson versprochen hatte, um die Labour-Abgeordneten dazu zu bewegen, für sein ursprüngliches Rückzugsgesetz zu stimmen, soll selbst zurückgezogen werden. Ebenso ist das geizige Versprechen, den nationalen existenzsichernden Lohn innerhalb von fünf Jahren auf 10,50 Pfund pro Stunde zu erhöhen, daran geknüpft, „dass es die wirtschaftlichen Bedingungen erlauben“. In der Tat werden diejenigen, die leichtgläubig genug sind, um den Versprechungen zu vertrauen, dass die Sparmaßnahmen enden werden, bald das Gegenteil feststellen, da die wirtschaftliche Verwerfung von Brexit Fuß fasst, Automobil- und Luftfahrtfirmen auf den Kontinent ziehen und die bevorstehende Weltkrise die Spannungen bei den Handelsabkommen verstärkt.

Nicht zuletzt wird es Angriffe auf die Palästina-Solidarität geben. Ein neuer Gesetzentwurf würde öffentliche Einrichtungen, einschließlich Stadträten und Universitäten, daran hindern, Boykotte oder Sanktionen gegen das Ausland und diejenigen, die mit ihm Handel treiben, zu erklären. Dies ist zentral gegen die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gerichtet.

Eine Kampfstrategie

Die AktivistInnen und die jungen Menschen, die von Corbyn 2015 und durch eine Reihe progressiver Motive mobilisiert wurden, wobei der Klimawandel im Vordergrund steht, können die Führung im Widerstand gegen Johnson übernehmen. Aber um effektiv zu sein, müssen sie an einem neuen Plan arbeiten, der über Wahlkampf und kultische Hingabe selbst an einen linken Vorsitzenden hinausgeht. Stattdessen brauchen wir eine Strategie, ein Aktionsprogramm, um die Reihe miteinander verbundener Krisen anzugehen, mit denen die ArbeiterInnenbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte im Land konfrontiert sind.

• Brexit: Es geht darum, sich jeder reaktionären Maßnahme, die für seine Umsetzung notwendig ist, und jedem Element eines Handelsabkommens mit Trump zu widersetzen. Unser Ziel darf nicht die Rückkehr zu einer neoliberalen Festung Europa sein, sondern muss darin bestehen, ein mächtiges Bündnis mit den militanten ArbeiterInnen und der Jugend dort wieder aufzubauen und es gemeinsam mit ihnen durch ein sozialistisches Europa zu ersetzen.

• Der Klimawandel, der immer mehr Wüstenbildung, extreme Wetterereignisse und das Aussterben von Arten mit sich bringen und unumkehrbar wird, wenn nicht im nächsten Jahrzehnt grundlegende Veränderungen in Produktion und Konsum durchgesetzt werden.

• Sparmaßnahmen, der erbarmungslose Sozialabbau und die Privatisierung der sozialen Versorgung im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der Altenpflege, bei den Arbeitslosen und Wohnungslosen.

• Die bevorstehende Rezession, die nicht nur zyklische Arbeitslosigkeit, sondern auch die massenhafte Verdrängung von Arbeitskräften durch die Anwendung der Künstlichen Intelligenz im Dienstleistungssektor mit sich bringen wird.

• Die Not der Flüchtlinge aus den Regionen und Ländern, die von den Stellvertreterkriegen der NATO und Russlands betroffen sind und durch die ersten Auswirkungen des Klimawandels vertrieben werden, was zur Verarmung beiträgt, sowie die diktatorischen Regime und reaktionären sozialen Kräfte, die sie hervorbringen.

• Rassistische DemagogInnen an der Macht in den imperialistischen Kerngebieten und FaschistInnen auf den Straßen, die gegen MigrantInnen vorgehen, Mauern und Internierungslager bauen und mit Massendeportationen drohen.

• Globales wirtschaftliches Chaos und die Gefahr eines Krieges, wenn die rivalisierenden Machtblöcke in Handelskriegen, neuen Kalten Kriegen und regionalen Kriegen aufeinanderprallen.

All diese Herausforderungen ergeben sich aus einem System, das die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschheit nicht befriedigen kann, weil es einer winzigen parasitären Klasse gehört und von ihr kontrolliert wird, die durch mörderische Konkurrenz in Richtung einer barbarischen Zerstörung der menschlichen Zivilisation getrieben wird. Sich mit einer dieser Herausforderungen auseinanderzusetzen, bedeutet, dass diejenigen, die alle materiellen und kulturellen Bedürfnisse des menschlichen Lebens produzieren, die ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen der Welt, in den kommenden Monaten und Jahren antikapitalistische Lösungen, kurz gesagt, eine sozialisierte Wirtschaft, die geplant ist, um diese Herausforderungen zu bewältigen und zu überwinden, annehmen müssen.

In Großbritannien bedeutet dies, dass die 70 Prozent der Industrien und Dienstleistungen, die sich derzeit im Besitz von 10 Prozent der Bevölkerung befinden, dieser entrissen werden, in kollektives, soziales Eigentum und Management überführt und mobilisiert werden müssen, um diesen Gefahren zu begegnen. Der Grund dafür ist einfach: Man kann nicht lenken oder kontrollieren, was man nicht besitzt.

Die erste Aufgabe besteht darin, den Kampf zu intensivieren, um die prokapitalistischen Elemente aus der Labour Party zu vertreiben und sie in eine Waffe für den Klassenkampf und nicht für Klassenkompromisse zu verwandeln. Das bedeutet: eine Partei, deren Taktik auf die direkte Aktion und Massenmobilisierung der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der sozial Unterdrückten ausgerichtet ist, deren Ziel es ist, das Regime der Bosse hinwegzufegen und eine ArbeiterInnenregierung zu errichten, die den demokratischen Organen des proletarischen Klassenkampfes gegenüber rechenschaftspflichtig und daher in der Lage ist, den Weg zum Sozialismus zu öffnen, in Großbritannien, Europa und weltweit.

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