Pakistan: Solidarität mit den PTM-FührerInnen! Freiheit für Manzoor Pashteen!
Liga für die Fünfte Internationale, 29. Januar 2020, Infomail 1086, 30. Januar 2020
Der
pakistanische Staat hat mit der Verhaftung des Anführers der paschtunischen
Tahafuz-(Schutz)-Bewegung (PTM), Manzoor Pashteen, und anderen am 27. Januar
erneut seinen paranoiden Autoritarismus entfesselt. Es folgten die Verhaftungen
zahlreicher anderer, die einen Tag später protestierten, um seine Freilassung
zu fordern.
Die PTM hatte zu
landesweiten Protesten gegen die willkürlichen Verhaftungen von Mansur Pashteen
und neun weiteren Mitgliedern der Bewegung aufgerufen. Eine große Zahl nahm an
den Protesten in verschiedenen Teilen des Landes teil, darunter in Großstädten
wie Islamabad, Karatschi und Lahore. In Islamabad wurden die Demonstranten auf
„Befehl höherer Behörden“ zusammengetrieben.
Die Polizei in
der Hauptstadt Islamabad gab die Verhaftungen von 29 Personen bekannt, darunter
bekannte SozialistInnen wie die AnführerInnen der Awami Workers Party Ammar
Rashid und Ismat Shahjahan – letztere ist auch die Vorsitzende der
sozialistisch-feministischen Frauenorganisation Women’s Democratic Front. Auch
zwei junge SprecherInnen der Gruppierung, Maria Malik und Muneeba Hafeez,
wurden in Gewahrsam genommen. Frauen erlitten Verletzungen, als die Polizisten
sie mit Gewalt in einen Polizeiwagen zerrten. Ein weiterer bekannter PTM-Anführer,
Mohsin Dawar, wurde ebenfalls verhaftet.
Während Ismat
Shahjahan, Moshin Dawar und einige andere wenige Stunden später freigelassen
wurden, stehen andere Teilnehmer an den Solidaritätsaktionen noch immer unter
Arrest. Am bedeutsamsten ist, dass Manzoor Pashteen immer noch im Gefängnis
sitzt.
Der AnführerInnen
der PTM wurde am Montag, dem 27. Januar, im Ortsteil Shaheen in Peschawar
festgenommen und in Untersuchungshaft ins Zentralgefängnis der Stadt verbracht.
Laut einem örtlichen Gericht wurde er dann nach Dera Ismail Khan (Stadt in der
Provinz Khyber Pakhtunkhwa) verlegt, wo ein „erster Informationsbericht“ (FIR)
gegen ihn registriert wurde. Unter anderem wurde er der Aufwiegelei
beschuldigt.
Der FIR
behauptet, dass Pashteen und andere PTM-FührerInnen an einer Versammlung am 18.
Januar in Dera Ismail Khan teilgenommen hätten, wo der PTM-Chef angeblich
gesagt habe, dass die Verfassung von 1973 grundlegende Menschenrechte verletze.
Die FIR wirft Pashteen auch vor, abfällige Bemerkungen über den Staat gemacht
zu haben.
Die PTM-Anführer
Ali Wazir und Mohsin Dawar, die auch Parlamentsabgeordnete sind, verurteilten
die Verhaftungen und riefen gemeinsam mit der PTM-Führung zu landesweiten
Protesten auf. Dawar bezeichnete die Verhaftung von Pashteen als eine
„Entführung“.
„Wir glauben,
dass Manzoor Pashteen wegen seiner Rede in Bannu (Stadt in der Provinz Khyber
Pakhtunkhwa), in der er sagte, dass er alle AnführerInnen der Paschtunen
versammeln werde, verhaftet wurde“. Er forderte die Mitglieder des PTM auf,
„friedlich wie immer“ zu bleiben und kündigte an, dass die Gruppe am Dienstag
in Pakistan und auf der ganzen Welt Proteste abhalten werde. „Die FIRs werden
uns keine Angst machen“, sagte Dawar. „Der Widerstand wird sich jetzt stark
vergrößern“.
Die Liga für die
Fünfte Internationale verurteilt kategorisch die Verhaftung sowohl von Manzoor
Pashteen als auch der GenossInnen, die in Islamabad festgenommen wurden, weil
sie seine Freilassung forderten. Wir fordern auch die Freilassung von Alamgir
Wazir, der seit Dezember nach der Teilnahme am Solidaritätsmarsch der
StudentInnen inhaftiert ist.
Manzoor Pashteen
hat kein Verbrechen begangen. Tatsächlich hat er sich angesichts der ständigen
Provokation und Repression durch den Staat konsequent für gewaltloses Handeln
eingesetzt. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für den PTM und seine
Forderungen nach der Entminung der Stammesgebiete und der Beendigung des
rassistischen Kontrollsystems, der außergerichtlichen Tötungen, des erzwungenen
Verschwindens und der unrechtmäßigen Inhaftierungen.
Wir rufen die
PTM, linke Gruppen, Gewerkschaften, die StudentInnenbewegung und alle
Organisationen, die sich über die Notwendigkeit der Bildung einer Einheitsfront
einig sind, auf, sich gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte und
gegen den staatlichen Autoritarismus zu verbünden. Wir müssen uns gegen alle
neoliberalen und arbeiterInnenfeindlichen Angriffe vereinen, die die Regierung
im Rahmen ihres Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds durchsetzen
will.
- Freilassung von Manzoor Pashteen und aller PTM-Mitglieder!
- Freilassung aller in Islamabad verhafteten SozialistInnen und AktivistInnen!
- Freilassung von Alamgir Wazii!
- Niederschlagung aller Verfahren gegen PTM-AnführerInnen und andere politische AktivistInnen!