Pakistan: Solidarität mit den PTM-FührerInnen! Freiheit für Manzoor Pashteen!

Liga für die Fünfte Internationale, 29. Januar 2020, Infomail 1086, 30. Januar 2020

Der pakistanische Staat hat mit der Verhaftung des Anführers der paschtunischen Tahafuz-(Schutz)-Bewegung (PTM), Manzoor Pashteen, und anderen am 27. Januar erneut seinen paranoiden Autoritarismus entfesselt. Es folgten die Verhaftungen zahlreicher anderer, die einen Tag später protestierten, um seine Freilassung zu fordern.

Die PTM hatte zu landesweiten Protesten gegen die willkürlichen Verhaftungen von Mansur Pashteen und neun weiteren Mitgliedern der Bewegung aufgerufen. Eine große Zahl nahm an den Protesten in verschiedenen Teilen des Landes teil, darunter in Großstädten wie Islamabad, Karatschi und Lahore. In Islamabad wurden die Demonstranten auf „Befehl höherer Behörden“ zusammengetrieben.

Die Polizei in der Hauptstadt Islamabad gab die Verhaftungen von 29 Personen bekannt, darunter bekannte SozialistInnen wie die AnführerInnen der Awami Workers Party Ammar Rashid und Ismat Shahjahan – letztere ist auch die Vorsitzende der sozialistisch-feministischen Frauenorganisation Women’s Democratic Front. Auch zwei junge SprecherInnen der Gruppierung, Maria Malik und Muneeba Hafeez, wurden in Gewahrsam genommen. Frauen erlitten Verletzungen, als die Polizisten sie mit Gewalt in einen Polizeiwagen zerrten. Ein weiterer bekannter PTM-Anführer, Mohsin Dawar, wurde ebenfalls verhaftet.

Während Ismat Shahjahan, Moshin Dawar und einige andere wenige Stunden später freigelassen wurden, stehen andere Teilnehmer an den Solidaritätsaktionen noch immer unter Arrest. Am bedeutsamsten ist, dass Manzoor Pashteen immer noch im Gefängnis sitzt.

Der AnführerInnen der PTM wurde am Montag, dem 27. Januar, im Ortsteil Shaheen in Peschawar festgenommen und in Untersuchungshaft ins Zentralgefängnis der Stadt verbracht. Laut einem örtlichen Gericht wurde er dann nach Dera Ismail Khan (Stadt in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa) verlegt, wo ein „erster Informationsbericht“ (FIR) gegen ihn registriert wurde. Unter anderem wurde er der Aufwiegelei beschuldigt.

Der FIR behauptet, dass Pashteen und andere PTM-FührerInnen an einer Versammlung am 18. Januar in Dera Ismail Khan teilgenommen hätten, wo der PTM-Chef angeblich gesagt habe, dass die Verfassung von 1973 grundlegende Menschenrechte verletze. Die FIR wirft Pashteen auch vor, abfällige Bemerkungen über den Staat gemacht zu haben.

Die PTM-Anführer Ali Wazir und Mohsin Dawar, die auch Parlamentsabgeordnete sind, verurteilten die Verhaftungen und riefen gemeinsam mit der PTM-Führung zu landesweiten Protesten auf. Dawar bezeichnete die Verhaftung von Pashteen als eine „Entführung“.

„Wir glauben, dass Manzoor Pashteen wegen seiner Rede in Bannu (Stadt in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa), in der er sagte, dass er alle AnführerInnen der Paschtunen versammeln werde, verhaftet wurde“. Er forderte die Mitglieder des PTM auf, „friedlich wie immer“ zu bleiben und kündigte an, dass die Gruppe am Dienstag in Pakistan und auf der ganzen Welt Proteste abhalten werde. „Die FIRs werden uns keine Angst machen“, sagte Dawar. „Der Widerstand wird sich jetzt stark vergrößern“.

Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt kategorisch die Verhaftung sowohl von Manzoor Pashteen als auch der GenossInnen, die in Islamabad festgenommen wurden, weil sie seine Freilassung forderten. Wir fordern auch die Freilassung von Alamgir Wazir, der seit Dezember nach der Teilnahme am Solidaritätsmarsch der StudentInnen inhaftiert ist.

Manzoor Pashteen hat kein Verbrechen begangen. Tatsächlich hat er sich angesichts der ständigen Provokation und Repression durch den Staat konsequent für gewaltloses Handeln eingesetzt. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für den PTM und seine Forderungen nach der Entminung der Stammesgebiete und der Beendigung des rassistischen Kontrollsystems, der außergerichtlichen Tötungen, des erzwungenen Verschwindens und der unrechtmäßigen Inhaftierungen.

Wir rufen die PTM, linke Gruppen, Gewerkschaften, die StudentInnenbewegung und alle Organisationen, die sich über die Notwendigkeit der Bildung einer Einheitsfront einig sind, auf, sich gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte und gegen den staatlichen Autoritarismus zu verbünden. Wir müssen uns gegen alle neoliberalen und arbeiterInnenfeindlichen Angriffe vereinen, die die Regierung im Rahmen ihres Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds durchsetzen will.