Agrarwende? Nur gegen das Kapital!

Jürgen Roth, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar

Am 18. Januar 2020 werden wie in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen auf den Straßen Berlins unter dem Motto „Wir haben es satt!“ demonstrieren. Anlass ist die Eröffnung der 85. „Grünen Woche“, der weltweit größten Agrarmesse.

Forderungen

Das Bündnis „Meine Landwirtschaft“ als Veranstalter weist darauf hin, dass 2020 wichtige Entscheidungen für Landwirtschaft und Klima anstehen (EU-Agrarreform, EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, Klimapaket), und fordert: „Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!“ Fördergelder soll es nur für Bauernhöfe geben, „die die Tiere gut halten, Umwelt und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!“

Die Demonstration
fordert von der Bundesregierung:

„Die Agrarwende finanzieren – Bauernhöfe beim Umbau der Landwirtschaft nicht alleine lassen: Mit gezielten Subventionen und fairen Preisen sind artgerechte Tierhaltung und mehr Klima- und Umweltschutz machbar!

• Klares Veto gegen das Mercosur-Abkommen: Für gerechten Welthandel, globale Bauernrechte und konsequenten Regenwaldschutz!

• Nein zu den Industrie-Mogelpackungen: Gentechnik, Patent-Saatgut und der routinemäßige Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger verschärfen die Klimakrise und den Hunger!“

Landwirtschaft
in Bewegung

Am 18. Januar
geht der fortschrittlichere Teil der landwirtschaftlichen, bäuerlichen und
genossenschaftlichen ProduzentInnen auf die Straße. Schon am 22.10. zog auch
das europäische Netzwerk „#GoodFoodGoodFarming“ (http://gfgf.eu)
zum EU-Parlament in Straßburg und forderte dort die Umverteilung der
EU-Agrarsubventionen: weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer konkreten
Unterstützung für „enkeltaugliche“ Landwirtschaft. „Wir haben es satt!“
unterstützte auch letzteres.

Eine andere
Haltung nahm das Bündnis richtigerweise zu den am 22. Oktober und 26. November
2019 demonstrierten in mehreren deutschen Städten Bäuerinnen und Bauern. Diese
wurden von der Initiative „Land schafft Verbindung“ gegen Düngeverordnung und
Insektenschutzprogramm mobilisiert, um auf die missliche Lage auf dem Lande
aufmerksam zu machen.

Die
Traktor-Demonstrationen kritisiert „Wir haben es satt!“ als ambivalent. Das
„Agrarpäckchen“ der Bundesregierung mit seinen halbherzigen Maßnahmen
grundsätzlich abzulehnen, sei falsch, richtig dagegen, dass die Bauernhöfe
nicht mit dem „gesellschaftlich gewollten“ Umbau der Landwirtschaft allein
gelassen werden dürften. Zu Recht weist das Bündnis auf die verheerenden
ökologischen Folgen von Pestizideinsatz (Insektensterben), Massentierhaltung
(Gülleverseuchung des Trinkwassers, Abholzung des Regenwalds für
Gensoja-Futter) und Dumpingexporten (Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen)
hin.

Als Alternative
stellt es in den letzten 10 Jahren eine starke Bewegung für gute Landwirtschaft
und gutes Essen fest. Immer mehr Bauern und Bäuerinnen bauten ihre Ställe um
und erzeugten Lebensmittel ohne Gentechnik, nutzten weniger Pestizide oder
setzten ganz auf Bio. Bürgerinitiativen hätten unzählige Tierfabriken
verhindert, Volksbegehren kämpften für Artenvielfalt und Foodsharing-Projekte
retteten wertvolle Lebensmittel vor dem Müll. Schließlich kauften immer mehr
Menschen konzernfreie Nahrung und äßen weniger Fleisch.

Unbegründeter
Optimismus

Diese Sichtweise
der Agrarprotestbewegung „Wir haben es satt“ legt nahe, dass der Fortschritt lediglich
eine Frage der Vernunft sein und dass sich bei LandwirtInnen wie
VerbraucherInnen zunehmend durchsetze. Es brauche eigentlich nur Druck auf
Regierungen und EU, um auch diese zur Vernunft zu bewegen, und alles gehe wie
von selbst.

Doch derzeit
liegt der weltweite Anteil der ökologisch bewirtschafteten Äcker im Vergleich
zur Gesamtnutzfläche bei 0,8 %. Zudem steigt die Weltbevölkerungszahl
weiter an und verschwinden weltweit immer mehr Nutzfelder für die
Grundnahrungsmittelproduktion. Darüber hinaus sind sich die Herrschenden der
drastischen Verschlechterung der Bedingungen des zukünftigen Nahrungsanbaus,
darunter v. a. der Übersäuerung und Auslaugung fruchtbarer Böden, durchaus
bewusst. Gerade deshalb sichern sie sich bereits jetzt mittels Handel und
Börsenspekulation unbearbeitete Flächen, um aus der von ihnen selbst
verursachten globalen Hungersnot zukünftig Profit zu schlagen. Bei steigenden
Bevölkerungszahlen und stets rückgängigen fruchtbaren Ackerböden ist der Gewinn
so sicher wie das Amen in der Kirche.

Gute und
schlechte Bauern und Bäuerinnen?

So richtig die
Kritik an der letztlich reaktionären Stoßrichtung von „Land schafft Verbindung“
ist, so sehr kippt z. B. das Netzwerk Campact in einem Spendenbettelbrief
(!) das Kind mit dem Bade aus. „Kleine, naturnahe“ Höfe schützten Artenvielfalt
und Insekten, während die „Turbo-Landwirtschaft“ als einzige von den
Erzeugerpreisen der Discounteinzelhandelsketten noch gut leben könne.
Zahlreiche Insolvenzen auch größerer Betriebe zeigen aber, dass auch viele von
diesen unter den herrschenden Bedingungen unter Druck geraten, wenn auch nicht
so sehr wie kleinere Höfe. Zudem ist es nicht so, dass Beihilfen auch für die
große Agrarwirtschaft seit 2005 nicht an Umwelt- und Tierschutzstandards
gebunden seien. Diese stellen aber nur eine kümmerliche Kompensation für die
miserable Vergütung durch Handel und verarbeitendes Gewerbe dar, die sich zugleich
frei auf dem Weltmarkt bedienen können. Biobetriebe bekommen übrigens längst
wesentlich mehr – in Brandenburg 490 ggü. 250 Euro pro Hektar.

Richtig an der
Kritik bleibt, dass Unternehmen mit viel Fläche und ohne Tierhaltung durch die
Direktzahlungen überproportional begünstigt werden und diese deshalb an soziale
und zusätzliche ökologische Standards sowie die Beschäftigtenzahl gekoppelt
werden sollten. Der Protest von „Land schafft Verbindung“ richtete sich erst an
letzter Stelle gegen das Mercosur-Abkommen und vorrangig gegen das noch gar
nicht beschlossene Agrarpaket der Bundesregierung, dessen Auswirkungen auf
Arten- und Gewässerschutz höchst zweifelhaft sein dürften. Das
Mercosur-Abkommen führt die bauernfeindliche Agrarpolitik fort und soll für verstärkte
Konkurrenz mit AnbieterInnen auf globalisierten Märkten sorgen, die überhaupt
keine Tierschutz- und Umweltstandards einhalten müssen. Die Empörung dagegen
wäre viel berechtigter gewesen als die gegen das Regierungspaket, in dessen
Zustandekommen die Protestierenden nicht einbezogen waren. Trotzdem ist die Wut
verständlich, die Suppe auslöffeln zu müssen für Lebensmittelindustrie und
–handel, die mit ihrem Preisdumping maßgeblich für die Misere mit
verantwortlich sind.

Zurück zur
kleinbäuerlichen Hofidylle?

Bei aller
berechtigten Kritik an den reaktionären Protesten von „Land schafft
Verbindung“, prägt auch „Wir haben es satt“ eine rückwärtsgewandte Perspektive.
Die Rettung der „unabhängigen“ Bauernwirtschaft durch „gezielte Subventionen“
soll nicht nur die Landwirtschaft retten, sondern auch die Ernährung auf
sichern.

Dabei entspricht
das Selbstbild als freie UnternehmerInnen auf dem Land längst nicht mehr der
Realität – und es wird auch nicht mehr wiederkehren. „Wir haben es satt“ täte
gut darin, sich von dieser Chimäre zu verabschieden, die schon lange nicht mehr
der Realität entspricht und im globalisierten Kapitalismus erst recht nicht.

Eine ökologisch
nachhaltige Agrarwirtschaft wird die Ernährung der Weltbevölkerung nicht
mittels Rückkehr zur nicht-kapitalistischen kleinen Hofwirtschaft sicherstellen
können! Nicht Ersatz der industriell betriebenen Agrarwirtschaft durch
handwerkliche kann die Lösung sein, die zudem eine rückwärtsgewandte
reaktionäre Utopie darstellt, sondern die Aneignung der landwirtschaftlichen
Produktivkräfte auf wissenschaftlicher Basis und in großem Maßstab. Dazu muss
man diese (Veterinärmedizin, Saatgut, Düngemittel, Bodenfläche, Genpatente …)
den kapitalistischen Agrarkonzernen und GroßgrundbesitzerInnen entreißen und in
den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dazu braucht es eine Revolution nicht nur
auf dem Lande, sondern in der gesamten Gesellschaft, letztlich die Errichtung
der Herrschaften der ArbeiterInnenklasse und die Enteignung des Großkapitals.
Nur auf der Grundlagen von Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und eine
demokratischen Planwirtschaft können auch die landwirtschaftlichen
ProduzentInnen in einen transparenten, auf Nachhaltigkeit und soziale Standards
bedachtes Verhältnis zu den KonsumentInnen und zur industriellen Produktion
eingebunden werden. Die Verbindung von ArbeiterInnenklassen und armer
Bauern-/Bäuerinnenschaft ist dabei in den Entwicklungsländern
überlebenswichtig, aber auch z. B. in der BRD notwendig.

Klassenfrage

In Deutschland
waren 2010 noch 1,6 % der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft
einschließlich Fischerei und Forstwirtschaft tätig. Dabei repräsentiert „Wir
haben es satt“ den untypischen, schrumpfenden Teil der selbstständigen
Kleinunternehmen. In Deutschland (außer im ostelbischen Preußen) spielte der
kapitalistische Betrieb mit LohnarbeiterInnen im Gegensatz zu Großbritannien
eine untergeordnete Rolle. Nichtsdestoweniger wurde die Landwirtschaft
v. a. nach dem 2. Weltkrieg vollständig der Warenproduktion einverleibt.

Eine immer größer
werdende Anzahl von AgrarproduzentInnen befindet sich in einem Stadium zwischen
KleinunternehmerIn und LohnarbeiterIn. Damit ist nicht die Zahl der Bauern und
Bäuerinnen gemeint, die ihre Betriebe aufgegeben haben und z. B. als LohnarbeiterInnen
in der Industrie ihr Geld verdienen. Diese gehören zum Proletariat.

Zum
Halbproletariat gehört die Schar der NebenerwerbslandwirtInnen, die ihre Höfe
nach Feierabend bewirtschaften. Immer mehr AgrarierInnen arbeiten wie die
deklassierte DorfhandwerkerInnenschaft im 19. Jahrhundert (Verlagssystem) nur
für Aufträge aus Industrie und Handel mit von diesen festgelegten Preisen.
Ganze ehemals bäuerliche Tätigkeiten (Schlachtung, Milchverarbeitung …) sind
zum kapitalistisch betriebenen Gewerbe geworden. Bereiche wie Geflügelmast und
Eierproduktion werden praktisch in Lohnarbeit erledigt, auch wenn die Betriebe
und Böden sich noch in Händen des/r bäuerlichen LohnarbeiterInnen befinden
mögen. Es ist von daher einsichtig, dass KommunistInnen diese im Übergang zum
Proletariat befindlichen Schichten keineswegs ignorieren oder abschreiben
dürfen zugunsten alleiniger Orientierung auf das „grüne“
kleinbäuerlich-selbstständige Milieu, auch wenn erstere in der
„Turbolandwirtschaft“ tätig sind!

Nachhaltige
Landwirtschaft und Markt: unlösbarer Widerspruch!

Wie in allen
anderen Wirtschaftsbereichen führt diese triste kapitalistische Wirklichkeit
auch in der ökologischen Landwirtschaft zwangsläufig zu stets sich selbst
reproduzierenden Widersprüchen. Auf der einen Seite existiert das völlig
verständliche Bedürfnis nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, nach Ausbau
sozialer Mindeststandards insbesondere für ProduzentInnen aus Drittweltstaaten
und einer sich verbunden fühlenden Gemeinschaft der Ökolandbauern und
–bäuerinnen. Auf der anderen Seite werden diese Prinzipien gerade durch den
permanenten Konkurrenzkampf mit anderen MarktteilnehmerInnen immer wieder
ausgehöhlt. De facto sind Ökolandbauern und –bäuerinnen, so fortschrittlich sie
auch denken mögen, zur kapitalistischen Produktionsweise gezwungen, da ihr
Überleben selbst vom Gesamtmarkt (also dem übergeordneten System) abhängig ist.
Die von der Ökobewegung ausgeblendete oder falsch beantwortete Klassenfrage
stellt ein zusätzliches Hindernis für wirklich selbstverwaltete Strukturen in
den Händen der Lohnabhängigen, der übergroßen Bevölkerungsmehrheit in diesem
Lande, dar wie umgekehrt der niedrige Stand proletarischen Klassenbewusstseins.

Nicht die
ArbeiterInnen als EndverbraucherInnen sind z. B. für die massive
Lebensmittelverschwendung verantwortlich. Nur ein geringer Bruchteil wird
tatsächlich in Privathaushalten entsorgt, ein noch geringerer in
LohnempfängerInnenhaushalten. Durch unzählige Lebensmittelnormen im Interesse
der Industrie gelangt ein großer Teil erst gar nicht in den Handel.

Sozialismus und
Landwirtschaft

Die staatliche
Landwirtschaftspolitik, so scheinen etlicher selbständige BäuerInnen zu hoffen,
soll anscheinend durch ihre Subventionen die kapitalistische Konkurrenz außer
Kraft setzen. Die Mehrzahl der untergegangenen Höfe spricht eine andere Sprache
und verdeutlicht, dass auch in der Landwirtschaft die Gesetze des Marktes
wirken. Die staatliche Politik hat allenfalls zeitweilig, beginnend mit dem
letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, die Proletarisierung, das Ausscheiden aus
der Landwirtschaft verzögert, doch nur insoweit, als sie das Agrarkapital
stärkte. Genauso haben später die EU-Programme diesen Prozess beschleunigt bei
immer weiterer Durchsetzung kapitalistischer Marktlogik und
Weltmarktorientierung. „Wir haben es satt“ wendet sich also mit seinen Appellen
an falsche Freundinnen, ähnelt hier einem Großteil der Bewegung „Fridays for
Future“.

Auch die in der
Ökobranche gängigen Genossenschaften und Kommunen können den äußeren Einfluss
des Kapitalismus nicht aushebeln. Solange sie am marktwirtschaftlichen
Geschehen teilnehmen, müssen sie zum Überleben nach seinen ökonomischen
Spielregeln handeln. Sie werden entweder ein stinknormaler kapitalistischer
Betrieb wie alle anderen oder untergehen.

Erst die eine sozialistische
Umwälzung schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige ökologische
Landwirtschaft. Die Enteignung der Agrokonzerne und des Großgrundbesitzes sowie
die Planwirtschaft, nicht die kleine Parzellenwirtschaft für einen anonymen
Markt, können die unabdingbaren Voraussetzungen schaffen, um bäuerliche
Genossenschaften bzw. Privatwirtschaften der KleinbesitzerInnen in eine
integrierte ökologische Kreislaufwirtschaft einzubeziehen und somit den
Gegensatz zwischen Stadt und Land nach und nach zu überwinden. Soziale
Phänomene wie Landflucht und Hypertrophie der Städte werden verschwinden.

Agrarwende nur
mit Systemwandel

An dieser Stelle
können wir kein umfassendes Agrarprogramm vorlegen. Wir wollen hier nur kurz
wichtige Forderungen im Kampf gegen das Kapital in der Landwirtschaft
sowie  Eckpunkte eines
sozialistischen Programms darlegen und zur Diskussion stellen.

• Annullierung aller Schulden für nicht-ausbeutende ErzeugerInnen! Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle, günstige Kredite für genossenschaftliche ProduzentInenn, Ermutigung der selbstständigen Wirtschaften zum genossenschaftlichen Zusammenschluss

• Integrierte ökologische Kreislaufwirtschaft! Gleichmäßige Verteilung von Ackerbau und Viehzucht sowie Artenvielfalt und Düngemittel sparende Fruchtfolge!

• Offenlegung aller Patente (Gentechnik, Antibiotika, Dünger, Anbau- und Erntetechniken)! Frei zugängliches, breit diversifiziertes Saatgut!

• Anwendung von Pestiziden und Antibiotika nur nach wissenschaftlichen Kriterien, wenn andere Mittel versagen! Landwirtschaftliche Forschung unter ArbeiterInnenkontrolle, nicht unter jener der Konzerne!

• Staatliches Außenhandelsmonopol statt Protektionismus und kapitalistischen Freihandels! Gezielte Förderung der Erzeugung eines breiten Angebots an Grundnahrungsmitteln vorrangig vor dem Anbau von Exportfrüchten! Sicherstellung der Ernährung der Weltbevölkerung zuerst! Erlass aller Schulden der Länder der Dritten Welt!

• Verstaatlichung des Grund und Bodens unter Kontrolle durch ArbeiterInnen und nicht-ausbeutende bäuerliche Werktätige! Abschaffung des Großgrundbesitzes! Zahlung der Grund- und Bodenrente an den Staat!

• Entschädigungslose Enteignung der Agro- und Lebensmittelkonzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

• Integration von Landwirtschaft, Forsten und Fischerei in den allgemeinen Wirtschaftsplan unter ArbeiterInnenkontrolle und der dortigen nicht-ausbeutenden Werktätigen! Aufhebung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land!

• Keine Agrarwende ohne Sozialismus – kein Sozialismus ohne Agrarwende!