Agrarwende? Nur gegen das Kapital!

Jürgen Roth, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar

Am 18. Januar 2020 werden wie in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen auf den Straßen Berlins unter dem Motto „Wir haben es satt!“ demonstrieren. Anlass ist die Eröffnung der 85. „Grünen Woche“, der weltweit größten Agrarmesse.

Forderungen

Das Bündnis „Meine Landwirtschaft“ als Veranstalter weist darauf hin, dass 2020 wichtige Entscheidungen für Landwirtschaft und Klima anstehen (EU-Agrarreform, EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, Klimapaket), und fordert: „Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!“ Fördergelder soll es nur für Bauernhöfe geben, „die die Tiere gut halten, Umwelt und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!“

Die Demonstration fordert von der Bundesregierung:

„Die Agrarwende finanzieren – Bauernhöfe beim Umbau der Landwirtschaft nicht alleine lassen: Mit gezielten Subventionen und fairen Preisen sind artgerechte Tierhaltung und mehr Klima- und Umweltschutz machbar!

  • Klares Veto gegen das Mercosur-Abkommen: Für gerechten Welthandel, globale Bauernrechte und konsequenten Regenwaldschutz!
  • Nein zu den Industrie-Mogelpackungen: Gentechnik, Patent-Saatgut und der routinemäßige Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger verschärfen die Klimakrise und den Hunger!“

Landwirtschaft in Bewegung

Am 18. Januar geht der fortschrittlichere Teil der landwirtschaftlichen, bäuerlichen und genossenschaftlichen ProduzentInnen auf die Straße. Schon am 22.10. zog auch das europäische Netzwerk „#GoodFoodGoodFarming“ (http://gfgf.eu) zum EU-Parlament in Straßburg und forderte dort die Umverteilung der EU-Agrarsubventionen: weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer konkreten Unterstützung für „enkeltaugliche“ Landwirtschaft. „Wir haben es satt!“ unterstützte auch letzteres.

Eine andere Haltung nahm das Bündnis richtigerweise zu den am 22. Oktober und 26. November 2019 demonstrierten in mehreren deutschen Städten Bäuerinnen und Bauern. Diese wurden von der Initiative „Land schafft Verbindung“ gegen Düngeverordnung und Insektenschutzprogramm mobilisiert, um auf die missliche Lage auf dem Lande aufmerksam zu machen.

Die Traktor-Demonstrationen kritisiert „Wir haben es satt!“ als ambivalent. Das „Agrarpäckchen“ der Bundesregierung mit seinen halbherzigen Maßnahmen grundsätzlich abzulehnen, sei falsch, richtig dagegen, dass die Bauernhöfe nicht mit dem „gesellschaftlich gewollten“ Umbau der Landwirtschaft allein gelassen werden dürften. Zu Recht weist das Bündnis auf die verheerenden ökologischen Folgen von Pestizideinsatz (Insektensterben), Massentierhaltung (Gülleverseuchung des Trinkwassers, Abholzung des Regenwalds für Gensoja-Futter) und Dumpingexporten (Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen) hin.

Als Alternative stellt es in den letzten 10 Jahren eine starke Bewegung für gute Landwirtschaft und gutes Essen fest. Immer mehr Bauern und Bäuerinnen bauten ihre Ställe um und erzeugten Lebensmittel ohne Gentechnik, nutzten weniger Pestizide oder setzten ganz auf Bio. Bürgerinitiativen hätten unzählige Tierfabriken verhindert, Volksbegehren kämpften für Artenvielfalt und Foodsharing-Projekte retteten wertvolle Lebensmittel vor dem Müll. Schließlich kauften immer mehr Menschen konzernfreie Nahrung und äßen weniger Fleisch.

Unbegründeter Optimismus

Diese Sichtweise der Agrarprotestbewegung „Wir haben es satt“ legt nahe, dass der Fortschritt lediglich eine Frage der Vernunft sein und dass sich bei LandwirtInnen wie VerbraucherInnen zunehmend durchsetze. Es brauche eigentlich nur Druck auf Regierungen und EU, um auch diese zur Vernunft zu bewegen, und alles gehe wie von selbst.

Doch derzeit liegt der weltweite Anteil der ökologisch bewirtschafteten Äcker im Vergleich zur Gesamtnutzfläche bei 0,8 %. Zudem steigt die Weltbevölkerungszahl weiter an und verschwinden weltweit immer mehr Nutzfelder für die Grundnahrungsmittelproduktion. Darüber hinaus sind sich die Herrschenden der drastischen Verschlechterung der Bedingungen des zukünftigen Nahrungsanbaus, darunter v. a. der Übersäuerung und Auslaugung fruchtbarer Böden, durchaus bewusst. Gerade deshalb sichern sie sich bereits jetzt mittels Handel und Börsenspekulation unbearbeitete Flächen, um aus der von ihnen selbst verursachten globalen Hungersnot zukünftig Profit zu schlagen. Bei steigenden Bevölkerungszahlen und stets rückgängigen fruchtbaren Ackerböden ist der Gewinn so sicher wie das Amen in der Kirche.

Gute und schlechte Bauern und Bäuerinnen?

So richtig die Kritik an der letztlich reaktionären Stoßrichtung von „Land schafft Verbindung“ ist, so sehr kippt z. B. das Netzwerk Campact in einem Spendenbettelbrief (!) das Kind mit dem Bade aus. „Kleine, naturnahe“ Höfe schützten Artenvielfalt und Insekten, während die „Turbo-Landwirtschaft“ als einzige von den Erzeugerpreisen der Discounteinzelhandelsketten noch gut leben könne. Zahlreiche Insolvenzen auch größerer Betriebe zeigen aber, dass auch viele von diesen unter den herrschenden Bedingungen unter Druck geraten, wenn auch nicht so sehr wie kleinere Höfe. Zudem ist es nicht so, dass Beihilfen auch für die große Agrarwirtschaft seit 2005 nicht an Umwelt- und Tierschutzstandards gebunden seien. Diese stellen aber nur eine kümmerliche Kompensation für die miserable Vergütung durch Handel und verarbeitendes Gewerbe dar, die sich zugleich frei auf dem Weltmarkt bedienen können. Biobetriebe bekommen übrigens längst wesentlich mehr – in Brandenburg 490 ggü. 250 Euro pro Hektar.

Richtig an der Kritik bleibt, dass Unternehmen mit viel Fläche und ohne Tierhaltung durch die Direktzahlungen überproportional begünstigt werden und diese deshalb an soziale und zusätzliche ökologische Standards sowie die Beschäftigtenzahl gekoppelt werden sollten. Der Protest von „Land schafft Verbindung“ richtete sich erst an letzter Stelle gegen das Mercosur-Abkommen und vorrangig gegen das noch gar nicht beschlossene Agrarpaket der Bundesregierung, dessen Auswirkungen auf Arten- und Gewässerschutz höchst zweifelhaft sein dürften. Das Mercosur-Abkommen führt die bauernfeindliche Agrarpolitik fort und soll für verstärkte Konkurrenz mit AnbieterInnen auf globalisierten Märkten sorgen, die überhaupt keine Tierschutz- und Umweltstandards einhalten müssen. Die Empörung dagegen wäre viel berechtigter gewesen als die gegen das Regierungspaket, in dessen Zustandekommen die Protestierenden nicht einbezogen waren. Trotzdem ist die Wut verständlich, die Suppe auslöffeln zu müssen für Lebensmittelindustrie und –handel, die mit ihrem Preisdumping maßgeblich für die Misere mit verantwortlich sind.

Zurück zur kleinbäuerlichen Hofidylle?

Bei aller berechtigten Kritik an den reaktionären Protesten von „Land schafft Verbindung“, prägt auch „Wir haben es satt“ eine rückwärtsgewandte Perspektive. Die Rettung der „unabhängigen“ Bauernwirtschaft durch „gezielte Subventionen“ soll nicht nur die Landwirtschaft retten, sondern auch die Ernährung auf sichern.

Dabei entspricht das Selbstbild als freie UnternehmerInnen auf dem Land längst nicht mehr der Realität – und es wird auch nicht mehr wiederkehren. „Wir haben es satt“ täte gut darin, sich von dieser Chimäre zu verabschieden, die schon lange nicht mehr der Realität entspricht und im globalisierten Kapitalismus erst recht nicht.

Eine ökologisch nachhaltige Agrarwirtschaft wird die Ernährung der Weltbevölkerung nicht mittels Rückkehr zur nicht-kapitalistischen kleinen Hofwirtschaft sicherstellen können! Nicht Ersatz der industriell betriebenen Agrarwirtschaft durch handwerkliche kann die Lösung sein, die zudem eine rückwärtsgewandte reaktionäre Utopie darstellt, sondern die Aneignung der landwirtschaftlichen Produktivkräfte auf wissenschaftlicher Basis und in großem Maßstab. Dazu muss man diese (Veterinärmedizin, Saatgut, Düngemittel, Bodenfläche, Genpatente …) den kapitalistischen Agrarkonzernen und GroßgrundbesitzerInnen entreißen und in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dazu braucht es eine Revolution nicht nur auf dem Lande, sondern in der gesamten Gesellschaft, letztlich die Errichtung der Herrschaften der ArbeiterInnenklasse und die Enteignung des Großkapitals. Nur auf der Grundlagen von Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und eine demokratischen Planwirtschaft können auch die landwirtschaftlichen ProduzentInnen in einen transparenten, auf Nachhaltigkeit und soziale Standards bedachtes Verhältnis zu den KonsumentInnen und zur industriellen Produktion eingebunden werden. Die Verbindung von ArbeiterInnenklassen und armer Bauern-/Bäuerinnenschaft ist dabei in den Entwicklungsländern überlebenswichtig, aber auch z. B. in der BRD notwendig.

Klassenfrage

In Deutschland waren 2010 noch 1,6 % der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft einschließlich Fischerei und Forstwirtschaft tätig. Dabei repräsentiert „Wir haben es satt“ den untypischen, schrumpfenden Teil der selbstständigen Kleinunternehmen. In Deutschland (außer im ostelbischen Preußen) spielte der kapitalistische Betrieb mit LohnarbeiterInnen im Gegensatz zu Großbritannien eine untergeordnete Rolle. Nichtsdestoweniger wurde die Landwirtschaft v. a. nach dem 2. Weltkrieg vollständig der Warenproduktion einverleibt.

Eine immer größer werdende Anzahl von AgrarproduzentInnen befindet sich in einem Stadium zwischen KleinunternehmerIn und LohnarbeiterIn. Damit ist nicht die Zahl der Bauern und Bäuerinnen gemeint, die ihre Betriebe aufgegeben haben und z. B. als LohnarbeiterInnen in der Industrie ihr Geld verdienen. Diese gehören zum Proletariat.

Zum Halbproletariat gehört die Schar der NebenerwerbslandwirtInnen, die ihre Höfe nach Feierabend bewirtschaften. Immer mehr AgrarierInnen arbeiten wie die deklassierte DorfhandwerkerInnenschaft im 19. Jahrhundert (Verlagssystem) nur für Aufträge aus Industrie und Handel mit von diesen festgelegten Preisen. Ganze ehemals bäuerliche Tätigkeiten (Schlachtung, Milchverarbeitung …) sind zum kapitalistisch betriebenen Gewerbe geworden. Bereiche wie Geflügelmast und Eierproduktion werden praktisch in Lohnarbeit erledigt, auch wenn die Betriebe und Böden sich noch in Händen des/r bäuerlichen LohnarbeiterInnen befinden mögen. Es ist von daher einsichtig, dass KommunistInnen diese im Übergang zum Proletariat befindlichen Schichten keineswegs ignorieren oder abschreiben dürfen zugunsten alleiniger Orientierung auf das „grüne“ kleinbäuerlich-selbstständige Milieu, auch wenn erstere in der „Turbolandwirtschaft“ tätig sind!

Nachhaltige Landwirtschaft und Markt: unlösbarer Widerspruch!

Wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen führt diese triste kapitalistische Wirklichkeit auch in der ökologischen Landwirtschaft zwangsläufig zu stets sich selbst reproduzierenden Widersprüchen. Auf der einen Seite existiert das völlig verständliche Bedürfnis nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, nach Ausbau sozialer Mindeststandards insbesondere für ProduzentInnen aus Drittweltstaaten und einer sich verbunden fühlenden Gemeinschaft der Ökolandbauern und –bäuerinnen. Auf der anderen Seite werden diese Prinzipien gerade durch den permanenten Konkurrenzkampf mit anderen MarktteilnehmerInnen immer wieder ausgehöhlt. De facto sind Ökolandbauern und –bäuerinnen, so fortschrittlich sie auch denken mögen, zur kapitalistischen Produktionsweise gezwungen, da ihr Überleben selbst vom Gesamtmarkt (also dem übergeordneten System) abhängig ist. Die von der Ökobewegung ausgeblendete oder falsch beantwortete Klassenfrage stellt ein zusätzliches Hindernis für wirklich selbstverwaltete Strukturen in den Händen der Lohnabhängigen, der übergroßen Bevölkerungsmehrheit in diesem Lande, dar wie umgekehrt der niedrige Stand proletarischen Klassenbewusstseins.

Nicht die ArbeiterInnen als EndverbraucherInnen sind z. B. für die massive Lebensmittelverschwendung verantwortlich. Nur ein geringer Bruchteil wird tatsächlich in Privathaushalten entsorgt, ein noch geringerer in LohnempfängerInnenhaushalten. Durch unzählige Lebensmittelnormen im Interesse der Industrie gelangt ein großer Teil erst gar nicht in den Handel.

Sozialismus und Landwirtschaft

Die staatliche Landwirtschaftspolitik, so scheinen etlicher selbständige BäuerInnen zu hoffen, soll anscheinend durch ihre Subventionen die kapitalistische Konkurrenz außer Kraft setzen. Die Mehrzahl der untergegangenen Höfe spricht eine andere Sprache und verdeutlicht, dass auch in der Landwirtschaft die Gesetze des Marktes wirken. Die staatliche Politik hat allenfalls zeitweilig, beginnend mit dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, die Proletarisierung, das Ausscheiden aus der Landwirtschaft verzögert, doch nur insoweit, als sie das Agrarkapital stärkte. Genauso haben später die EU-Programme diesen Prozess beschleunigt bei immer weiterer Durchsetzung kapitalistischer Marktlogik und Weltmarktorientierung. „Wir haben es satt“ wendet sich also mit seinen Appellen an falsche Freundinnen, ähnelt hier einem Großteil der Bewegung „Fridays for Future“.

Auch die in der Ökobranche gängigen Genossenschaften und Kommunen können den äußeren Einfluss des Kapitalismus nicht aushebeln. Solange sie am marktwirtschaftlichen Geschehen teilnehmen, müssen sie zum Überleben nach seinen ökonomischen Spielregeln handeln. Sie werden entweder ein stinknormaler kapitalistischer Betrieb wie alle anderen oder untergehen.

Erst die eine sozialistische Umwälzung schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft. Die Enteignung der Agrokonzerne und des Großgrundbesitzes sowie die Planwirtschaft, nicht die kleine Parzellenwirtschaft für einen anonymen Markt, können die unabdingbaren Voraussetzungen schaffen, um bäuerliche Genossenschaften bzw. Privatwirtschaften der KleinbesitzerInnen in eine integrierte ökologische Kreislaufwirtschaft einzubeziehen und somit den Gegensatz zwischen Stadt und Land nach und nach zu überwinden. Soziale Phänomene wie Landflucht und Hypertrophie der Städte werden verschwinden.

Agrarwende nur mit Systemwandel

An dieser Stelle können wir kein umfassendes Agrarprogramm vorlegen. Wir wollen hier nur kurz wichtige Forderungen im Kampf gegen das Kapital in der Landwirtschaft sowie  Eckpunkte eines sozialistischen Programms darlegen und zur Diskussion stellen.

  • Annullierung aller Schulden für nicht-ausbeutende ErzeugerInnen! Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle, günstige Kredite für genossenschaftliche ProduzentInenn, Ermutigung der selbstständigen Wirtschaften zum genossenschaftlichen Zusammenschluss
  • Integrierte ökologische Kreislaufwirtschaft! Gleichmäßige Verteilung von Ackerbau und Viehzucht sowie Artenvielfalt und Düngemittel sparende Fruchtfolge!
  • Offenlegung aller Patente (Gentechnik, Antibiotika, Dünger, Anbau- und Erntetechniken)! Frei zugängliches, breit diversifiziertes Saatgut!
  • Anwendung von Pestiziden und Antibiotika nur nach wissenschaftlichen Kriterien, wenn andere Mittel versagen! Landwirtschaftliche Forschung unter ArbeiterInnenkontrolle, nicht unter jener der Konzerne!
  • Staatliches Außenhandelsmonopol statt Protektionismus und kapitalistischen Freihandels! Gezielte Förderung der Erzeugung eines breiten Angebots an Grundnahrungsmitteln vorrangig vor dem Anbau von Exportfrüchten! Sicherstellung der Ernährung der Weltbevölkerung zuerst! Erlass aller Schulden der Länder der Dritten Welt!
  • Verstaatlichung des Grund und Bodens unter Kontrolle durch ArbeiterInnen und nicht-ausbeutende bäuerliche Werktätige! Abschaffung des Großgrundbesitzes! Zahlung der Grund- und Bodenrente an den Staat!
  • Entschädigungslose Enteignung der Agro- und Lebensmittelkonzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Integration von Landwirtschaft, Forsten und Fischerei in den allgemeinen Wirtschaftsplan unter ArbeiterInnenkontrolle und der dortigen nicht-ausbeutenden Werktätigen! Aufhebung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land!
  • Keine Agrarwende ohne Sozialismus – kein Sozialismus ohne Agrarwende!
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