Frankreich: „Es ist genug – wir müssen den Kampf gewinnen!“

Paris, le 5 décembre 2019, manifestation et grève contre le projet de loi sur les retraites de Macron

Marc Lassalle, Paris, Infomail 1080, 10. Dezember 2019

Anderthalb Millionen Menschen bei mehr als 200 Demonstrationen in ganz Frankreich. Neun von zehn Zügen ausgefallen, die Pariser U-Bahn lahmgelegt, zwei Drittel der  LehrerInnenschaft, FluglotsInnen, des Gesundheitspersonals, der Elektrizitätsangestellten (EDF), Feuerwehrleute und StudentInnen wie SchülerInnen befinden sich im Streik…. Am 5. Dezember stand Frankreich still. Dies könnte schnell zur größten Streikwelle und sozialen Bewegung seit 1995 werden. Die Streikenden äußerten ihre Entschlossenheit, bei Bedarf bis Weihnachten fortzufahren!

Die Bewegung wurde gegen eine weitere Reform des Rentensystems gestartet, die fünfte in 20 Jahren. Diesmal greift die Regierung nicht nur die EisenbahnerInnen und die Pariser U-Bahn-Beschäftigten an, für die besondere Rentenbedingungen gelten, sondern praktisch den gesamten öffentlichen Sektor und insbesondere die LehrerInnen, die 500–600 Euro pro Monat aus ihren Pensionen verlieren werden, und darüber hinaus ein breites Spektrum von ArbeiterInnen in 42 verschiedenen Rentenversicherungssystemen.

Die Regierung bereitet in der Tat eine „systemische“ Reform vor, die lächerlicherweise als eine gerechte dargestellt wird, bei der jeder Euro auf dem Gehaltsscheck angeblich die gleiche Wirkung auf die Rente durch ein „Punktesystem“ nach sich zieht. Diese absolute Lüge verschleiert die Tatsache, dass viele ArbeiterInnen lange Zeiträume von prekärer Arbeit oder in Arbeitslosigkeit leben, dass vor allem Frauen kürzere Beschäftigungszeiten haben, so dass die Regierungsreform am Ende eher zu einer weit verbreiteten Armut als zu Gerechtigkeit führen wird. Darüber hinaus wird neben dieser systemischen Reform auch eine „parametrische Reform“, d. h. eine längere Arbeitszeit vor der Pensionierung, vorbereitet.

Druck von unten

Kein Wunder, dass die ArbeiterInnenklasse seit September einen massiven Streik für den 5. Dezember vorbereitet hat. Die Stimmung ist jetzt ganz anders als bei früheren Bewegungen. Bereits im September wurde die Pariser Metro durch einen massiven eintägigen Streik gelähmt. Im Oktober streikten ohne Vorwarnung Zugwartungszentren mehrere Wochen lang. Ein Eisenbahner, der in einer Vollversammlung, der assemblée generale (AG), sprach, erklärte:

„Wir drängten sie (das Management) zum Rückzug. Sie haben ihr Projekt in diesem Zentrum aufgegeben. Wie lange ist es her, dass wir sie zum Rückzug bewegen konnten? Warum haben wir diesmal gewonnen? Ich denke, es liegt daran, dass diesmal alles von der Basis ausging. Wir sagten: ,Wir hatten (den Gewerkschaftsspitzen) genug gehorcht und warteten darauf, dass sie uns sagen, wir sollen mobilisieren. Wir haben die Werkzeuge niedergelegt, dann haben sich die Belegschaften versammelt und diskutiert. Durch diese Diskussion kamen wir zu einer Einigung und haben dann alle gemeinsam gehandelt. Das ist es, was sie fürchten, dass wir uns selbst organisieren. Und außerdem gibt es ein besonderes soziales Klima. Ein Jahr lang gibt es die gelben Westen (gilets jaunes). Es gibt einen Streik in den Krankenhäusern. Es gab einen Streik in der Pariser U-Bahn. Es ist wie ein Schnellkochtopf. Am 5. Dezember wird ihnen das ins Gesicht geschleudert werden.“

Tatsächlich wurde die ganze Bewegung unter sehr starkem Druck von der Basis in Gang gesetzt. Viele Gewerkschaften zögerten anfangs, sich für den Streik zu organisieren, einschließlich der CGT, aber sie mussten sich dem anschließen, weil der Druck der Basis und die unglaubliche Wut von unten aufstiegen. Dies wurde bereits bei den Streiks der Gesundheitsfachkräfte seit dem Frühjahr deutlich, wo der Streik nicht von der Gewerkschaft, sondern von einer „Basiskoordination“ (Collectif Inter-Urgence) geleitet wurde.

Zum ersten Mal seit mehreren Jahren wird die von den GewerkschaftsführerInnen bevorzugte Taktik des eintägigen Streiks oder der Aktionstage offen kritisiert. Im vergangenen Jahr führten die EisenbahnerInnen einen längeren Streik mit einer besonders selbstzerstörerischen Taktik durch: zwei Streiktage pro Woche über zwei Monate lang. Infolgedessen wurden sie besiegt. In diesem Jahr haben sie die Lektion gelernt und sich auf einen mehrwöchigen, anhaltenden Streik vorbereitet. Die ArbeiterInnen haben in Vorbereitung auf den Streik Geld gespendet. Für viele ist der Geldbetrag, den sie mit der Reform verlieren werden, so hoch, dass die Entscheidung, sich dem Streik anzuschließen, offensichtlich erschien.

Ein weiteres Merkmal dieser Bewegung ist die Anzahl der Vollversammlungen, der AGs, die in den Betrieben stattfinden, sogar noch vor Streikbeginn. In der Regel werden AGs erst nach Ausrufung eines Streiks einberufen. Seit Wochen bereiten sich die ArbeiterInnen jedoch in AGs vor und diskutieren darüber, und die am stärksten Politisierten treffen sich in „berufsübergreifenden AGs“, die verschiedene Sektoren und Gewerkschaften für die Streikplanung umfassen.

Selbst Lutte Ouvrière (ArbeiterInnenkampf), eine der größten trotzkistischen Gruppen, die im Streik 1995 keine Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie geäußert hatte, reagiert auf diese neue Stimmung:

„Viele von uns trauen den Gewerkschaften und ihren bürokratischen Systemen nicht, bei denen sie wiederholt die Interessen der ArbeiterInnen geopfert haben. In der Tat! Wir müssen mit der Überzeugung kämpfen, dass wir uns organisieren können, um unsere Bewegung auf demokratische Weise zu kontrollieren und zu führen. In der Überzeugung, dass wir entscheiden und handeln können, ohne auf die Anweisungen der Gewerkschaftsführung zu warten.“

Natürlich kämpfen die meisten Streikenden wirklich nicht nur gegen die Rentenreform, sondern gegen die gesamte neoliberale Reformpolitik zur Halbzeit der Präsidentschaft von Emmanuel Macron, dessen Regierung heute schon geschwächt ist. Die Gelbwestenbewegung hat trotz ihrer politischen Verwirrung, ihres Organisationsmangels, ihrer schrecklichen inneren Widersprüche und ihres kleinbürgerlich-populistischen Charakters vielen eine wichtige Lehre ziehen lassen: Ein längerer Kampf kann die Regierung destabilisieren und den Weg für Erfolge ebnen. Das ist wahr, vorausgesetzt, die Bewegung organisiert sich von unten und behält eine strenge Kontrolle über Durchführung und Ergebnisse. Dieser Geist der Selbstständigkeit ist heute in der ArbeiterInnenklasse weit verbreitet.

Gefahren…

Allerdings sind die Einsätze für Macron sehr hoch. Sein Sieg würde bedeuten, dass er seine neoliberalen Reformen an vielen anderen Fronten vorantreiben und ein massives Programm von Angriffen gegen die ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen abschließen könnte wie die jüngste Reform, die das Arbeitslosengeld und insbesondere den öffentlichen Sektor stark reduziert hat. Eine Niederlage für die Regierung würde allerdings eine völlig neue Phase im Klassenkampf einleiten. Oder, mit den ziemlich deutlichen Worten eines Ministers: „Die Rentenreform ist der große Test. Wenn wir uns zurückziehen, ist die fünfjährige Amtszeit vorbei und wir können nichts anderes tun.“

Um dies zu vermeiden, hat die Regierung mehrere Taktiken versucht. Im Oktober versuchte sie, den Zorn abzulenken, indem sie die rassistische Karte spielte, mit einer Debatte im Parlament über religiöse Kleidung und einer weiteren über das Kopftuch. Darüber hinaus hat die Regierung den Inhalt der Reform versteckt, indem sie Bereitschaft zur Konsultation vorgibt und darauf wartet, dass das Schlimmste an sozialem Zorn vorbeigeht. Tatsächlich plant sie eine wichtige Ankündigung für Mittwoch, den 11. Dezember.

Es ist möglich, dass dadurch einige kleinere oder scheinbare Zugeständnisse gemacht werden, z. B. dass die Reform nur für diejenigen gilt, die beispielsweise nach 1970 geboren wurden. Die Regierung ist sicher, dass sie geheime Verhandlungen mit den GewerkschaftsführerInnen fortsetzen wird, wo sie auf die Unterstützung der großen Gewerkschaft, des Demokratischen Französischen Gewerkschaftsbundes, CFDT, zählen kann. Obwohl dies zahlenmäßig der größte Verband ist, liegt er bei den Wahlen in den Betrieben hinter der CGT.

Die CFDT hat Bewegungen gegen frühere Rentenreformen sabotiert und Macron bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt. Tatsächlich hat sie den Verrat an den ArbeiterInnen seit mehreren Jahrzehnten zu ihrem Markenzeichen gemacht. Am 5. Dezember bedauerte Generalsekretär Laurent Berger, dass „die vorherrschende Logik darin besteht, noch ein wenig Druck auf sich selbst auszuüben, bevor man mit der Diskussion beginnt“.

Eine weitere Karte ist natürlich die so genannte öffentliche Meinung. Die Medien beschreiben die EisenbahnerInnen als „privilegiert“, die sich im Ausstand befinden, um ihre großzügigen Leistungen zu verteidigen und „das Land als Geisel zu nehmen“. Laut Meinungsumfragen, so unzuverlässig diese sind, unterstützen 60 Prozent die Reform der speziellen Rentensysteme, aber die gleiche Zahl unterstützt auch den Streik!

Schließlich kann sich die Regierung auf staatliche Repression verlassen. Gestählt durch ein Jahr der Zusammenstöße mit den gelben Westen haben die verschiedenen Polizeikorps einen Vorrat an Munition aller Art angesammelt, von der einige, wie Tränengas, tatsächlich unter Verletzung der internationalen Chemiewaffenabkommen verwendet werden.

Bereits die Pariser Demo wurde von Tausenden von paramilitärischen Spezialeinheiten stark „eskortiert“ und die meisten Marschierenden konnten den vorgesehenen Endpunkt aufgrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen dazwischen nicht erreichen. Ein Zeichen für die Tiefe der sozialen Widersprüche ist jedoch, dass an diesem Tag auch viele Polizeieinheiten gestreikt haben….

Stärken und Schwächen

Die aktuelle Bewegung, die um hohe Einsätze spielt, legt sowohl enorme Stärken als auch enorme Schwächen an den Tag. Die Stärken bestehen vor allem in der Tatsache, dass die Avantgarde der ArbeiterInnen, die EisenbahnerInnen, im Mittelpunkt des Kampfes stehen und entschlossen sind, die Frontlinie zu halten, und die Tatsache, dass die Wut groß ist und das Potenzial hat, viele andere Sektoren, einschließlich des Privatsektors, hineinzuziehen. Die Initiative liegt derzeit in den Händen der ArbeiterInnenschaft und ihrer AGs.

Überall zeugen Berichte von der Größe und Entschlossenheit der AGs im ganzen Land. Einige von ihnen beziehen nicht nur EisenbahnerInnen, sondern auch LehrerInnen und andere ArbeiterInnen ein, berufsübergreifende AGs, die oft von Militanten der extremen Linken, der Neuen Antikapitalistischen Partei, NPA, und Lutte Ouvrière (ArbeiterInnenkampf), vorgeschlagen werden. Schwächen sind jedoch auch deutlich zu erkennen, insbesondere in Bezug auf die Organisation und die Ziele der Streiks.

Erstens gibt es bisher keinen Versuch, diese AGs national zu koordinieren. Während die OberschülerInnen und  StudentInnen daran gewöhnt sind, landesweite Koordinationen aufzubauen, sind seit den 1980er Jahren fast keine Beispiele dafür in den Kämpfen der ArbeiterInnen bekannt. Damit hat die Gewerkschaftsbürokratie ein Vertretungsmonopol bei den Verhandlungen und somit einen enormen Vorteil, wenn es darum geht, die Streiks abzubrechen und dann einige kleinere Zugeständnisse zu behaupten.

Es liegt auf der Hand, dass eine landesweite demokratische Koordinierung der Streikenden erforderlich ist, da die Initiative ansonsten in den Händen der Regierung und der GewerkschaftsführerInnen bleibt. Die Entscheidung, den Streik aufrechtzuerhalten, wird von jeder AG an jedem Arbeitsplatz unabhängig voneinander getroffen, in der Regel für den nächsten Tag oder einige Tage. Wenn es kein entscheidendes Kräftemessen gibt, können weniger traditionell militante Sektoren und ihre AGs den Mut verlieren, so dass die Bürokratinnen den Streik Stück für Stück demobilisieren können.

Eine weitere Schwäche liegt in der Tatsache, dass die EisenbahnerInnen und die Pariser U-Bahn-Beschäftigten derzeit der einzige Sektor sind, der sich in einem unbefristeten Streik befindet. Wenn sich die LehrerInnen national einem unbefristeten Ausstand anschließen würden, würde dies die Bewegung enorm verstärken, aber ob sie es tun werden, ist noch nicht klar. Dasselbe gilt für die StudentInnen, die die sozialen Auswirkungen des Streiks enorm verstärken könnten. Einige Universitäten sind geschlossen, um Besetzungen zu verhindern, andere sind bereits mobilisiert.

In Marseille war die Zahl der Streikenden im Bereich der Ölraffinerien die höchste seit den 1970er Jahren, aber dies scheint im Moment ein Einzelfall zu sein. Die Ausweitung weiterer unbefristeter Streiks auf den Privatsektor würde sowohl eine effektive Organisation erfordern, um Streikposten zu errichten, mit den Beschäftigten zu diskutieren und sie zu überzeugen, als auch ein Ziel, das über die bloße Rücknahme der Rentenreform hinausgehen muss. Forderungen gegen den Abbau der öffentlichen Dienste, für höhere Zuschüsse an Studierende, für höhere Löhne und gegen Zeitarbeit und unsichere Arbeitsplätze (précarité) sollten demokratisch diskutiert und demokratisch und landesweit in eine einheitliche Forderungsplattform einbezogen werden.

Der Vorsitzende der CGT, Philippe Martinez, hat wiederholt betont, dass die Streikenden durch die AGs „selbst entscheiden“ werden, ob sie sich einer unbefristeten Mobilisierung anschließen oder diese fortsetzen. Dies verzichtet jedoch auf die Frage der Führung und einer Strategie zum Sieg. Die CGT sollte sich darüber im Klaren sein, dass, wenn andere ArbeiterInnen nicht neben der Eisenbahn und den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in Paris (RATP; Régie Autonome des Transports Parisiens) uneingeschränkt unbefristete Maßnahmen ergreifen, diese isoliert werden könnten und ihre Widerstandsfähigkeit erschöpft wäre. Dann könnte ein mieser Deal zustande kommen, wie im letzten Jahr. Philippe Martinez hat vielleicht eine „Verallgemeinerung der Streiks“ gefordert, aber er hat die Losung eines unbefristeten Generalstreiks abgelehnt.

…und Chancen für die Bewegung

Die offene Agitation für einen Generalstreik ist der Weg, um den Streik auszudehnen, aber auch, um ihm ein klareres politisches Profil zu verleihen, d. h. gegen die ganze Reihe von Regierungsangriffen. Gerade in Bezug auf diese Aufgaben ist die Bewegung der gelben Westen ein negatives Beispiel, dem man nicht folgen sollte. Sie waren gewaltsam gegen jede Form von Delegiertenorganen oder -vertreterInnen, irgendeine Art von Politik oder Partei und sogar jede nationale Organisation. Deshalb ist die Bewegung gescheitert. Leider haben weit links stehende Gruppen wie NPA und LO jede Kritik vermieden.

Die äußerste Linke hat jetzt eine große Verantwortung. Wichtige Persönlichkeiten der ArbeiterInnenbewegung sind in jüngster Zeit aus ihren Reihen hervorgegangen, und sie haben eine starke und historische Verankerung in der SNCF. Heute spielen sie eine wichtige Rolle bei der Organisation der AGs. Beide sind jedoch zahlenmäßig und politisch schwach. Darüber hinaus ist die NPA in Bezug auf landesweite Organisation besonders schwach, und es ist nicht klar, ob sie aufgrund ihrer politischen Schwächen und ihrer tiefen internen Meinungsverschiedenheiten eine führende Rolle auf nationaler Ebene spielen kann.

Viele andere reformistische Kräfte wie die Parti Socialiste, die Kommunistische Partei Frankreichs oder Mélenchons France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) unterstützen den Streik, überlassen ihn aber den GewerkschaftsführerInnen und hoffen einfach, ihn für die nächste Runde der Kommunalwahlen, die im März 2020 stattfinden soll, zu nutzen. Mélenchon twitterte im Einklang mit seinem Neopopulismus: „Selbst Madame Le Pen sagt, dass wir demonstrieren müssen. Das ist ein großer Schritt nach vorne.“ Sicherlich ist das Letzte, was die Bewegung braucht, die Unterstützung durch Le Pen und die Rassemblement Nationale, RN, ehemals FN. Die Anwesenheit von RassistInnen und regelrechten FaschistInnen unter den gelben Westen trug zum Zerfall und Scheitern dieser Bewegung bei.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die französische Bewegung 2019 an Stärke und Breite historisch ist. Sie hat das Potenzial, den Hochgeschwindigkeitszug der neoliberalen Reformen von Macron zu blockieren und entgleisen zu lassen. Angesichts des besonderen internationalen Zusammentreffens solcher Bewegungen auf der ganzen Welt, Chile, Irak, Hongkong, kann sie eine starke internationale Resonanz auslösen und sicherlich andere Bewegungen der ArbeiterInnenklasse in Europa fokussieren und inspirieren. Die Bewegung wächst heute noch und hat ihr Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft. RevolutionärInnen sollten sie nachdrücklich unterstützen und dazu beitragen, ihren organisatorischen und politischen Inhalt zu verstärken, damit sie ihr Ziel, die Regierung zu besiegen, erreichen kann.

Wir brauchen:

  • Sektorenübergreifende AGs und Koordinationen in jeder Stadt, um unbefristete Streiks auf alle Arten von Beschäftigten im öffentlichen Sektor auszuweiten und den Privatsektor mit seinen eigenen Forderungen einzubinden.
  • Eine landesweite Koordination der Delegierten der AGs mit der Kontrolle über alle Verhandlungen mit Macron und der Regierung.
  • Einen allumfassenden und unbefristeten Generalstreik, um Macrons gesamtes Programm zu besiegen und ihn von der Macht zu vertreiben.
  • Eine breit angelegte Diskussion darüber, wer an die Stelle der Macron-Regierung treten soll, d  h. die Frage einer ArbeiterInnenregierung muss auf die Tagesordnung gesetzt werden.
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