Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände!, Infomail 1078, 19. November 2019

Die Klima-Proteste bringen das Land und die ganze Welt in Bewegung und ein Großteil unserer Gewerkschaften unterstützen sie. Das ist gut so!

Denn die eigentlichen Verursacher der Klimakatastrophe, die großen Konzerne – seien es die Energie- oder die Automobilkonzerne – interessiert es nicht, ob sie die Umwelt zerstören und damit die ganze Menschheit in eine existentielle Krise stürzen. Für sie zählt nur der Profit.

Aber die Realität ist auch, dass viele Betriebs- und Personalräte und große Teile der Belegschaften jede Umweltsünde mitmachen, wenn die Unternehmen mit Arbeitsplatzvernichtung drohen. Dann werden weiter Wälder für Braunkohle abgeholzt, Kernkraftwerke weiterbetrieben und dicke Verbrennermotoren in überdimensionierte SUVs gebaut.

Die Realität ist, dass aus solchen Betrieben so gut wie keine Mobilisierung zum Klimastreik am 20.9. stattgefunden hat und es gab schon früher die Bilder vom Hambacher Forst, als ArbeiterInnen gegen die DemonstrantInnen standen. Beim „Kohlegipfel“ der Bundesregierung stimmten auch die VertreterInnen einem extrem späten Ausstieg und Milliardensubventionen für die Konzerne zu.

So bleibt von der Solidarität mit der globalen Umweltbewegung und den Aktionen von Friday for Future nur ein Lippenbekenntnis mit schalem Beigeschmack.

Verantwortlich dafür sind auch die Führungen der großen Gewerkschaften wie der IG Metall und der IG BCE, die den notwendigen Kampf gegen die zunehmenden zerstörerischen Auswirkungen der fossilen Energieerzeugung und der Autoindustrie (um nur die Augenscheinlichsten anzuführen) gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen stellen, selbst wenn sie bei anderen Gelegenheiten von „ökologischer Erneuerung“ und Maßnahmen gegen den Klimawandel sprechen. Und damit die Durchsetzung dieser beiden Ziele in den Augen der meisten Beschäftigten als unüberwindbaren Widerspruch hinstellen. Das führt auch dazu, dass GewerkschafterInnen bei Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Seiten stehen. Während die IG BCE zusammen mit RWE Pro-Kohleabbau-Demos organisierte, unterstützte ver.di (richtigerweise) die Gegendemo.

Diese Spaltung wollen und müssen wir aber überwinden. GewerkschafterInnen dürfen sich nicht länger vor den Karren „ihrer“ Unternehmen spannen lassen. Wenn jetzt die Unternehmen mit der Vernichtung von zehntausenden Stellen drohen, dann werden dieses Problem und der Druck noch größer. Alle Konzernzentralen begründen den Abbau mit der Konjunktur, aber alle, die das irgendwie können, schieben die Schuld auf die Klimabewegung und die „Politik“, die angeblich nicht im Interesse der Arbeitsplätze entscheide.

Das ist verlogen und dagegen wehren wir uns: alle Bundesregierungen haben immer Gesetze nach dem Wunsch der Unternehmen gemacht, besonders aber für die Autoindustrie und die Energie-Branche. Genau deshalb wurden die Klimaziele, die auf einem anderen Papier standen, nicht erreicht, während e.on, RWE, EnBW und Vattenfall der Ausstieg aus Atom und Braunkohle mit Milliardengeschenken vergoldet wurden. Diese Zugeständnisse an die Profitinteressen retten letztlich auch keine Arbeitsplätze, sondern verschärften nur die ökologische Krise und treiben außerdem einen Keil zwischen die Lohnabhängigen.

Wenn die IG Metall als größte Industriegewerkschaft verlangt, dass „die Transformation ökologisch und sozial sein soll“, dann ist das Ziel richtig. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass die Unternehmen solange sie können die Umwelt schädigen, wenn es Profit bringt. Genauso wie sie alle anderen Kosten ihrer Entscheidungen auf die Gesellschaft abwälzen, von den krankmachenden Arbeitsbedingungen bis zur Arbeitslosigkeit, wenn das ihre Kassen klingeln lässt.

Die SchülerInnen haben richtig erkannt, dass Demos, die niemand weh tun, die politisch Verantwortlichen nicht beeindrucken. Sie haben mit Schulstreiks begonnen. Am 20.9., dem internationalen Streiktag kam plötzlich die Frage auf, ob Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufrufen, ob das erlaubt sei. Am 29. November findet der nächst globale Aktionstag statt – und die Gewerkschaften sind gefordert, diesen nicht nur verbal, sondern durch betriebliche Aktionen und Arbeitsniederlegungen zu unterstützen.

Wir sagen, es ist nötig: Es ist nötig, weil die Unternehmen nicht einfach weiter Entscheidungen auf Kosten unserer Zukunft fällen dürfen! Es ist nötig, weil die Regierungen nicht weiter die Unternehmen finanziell entlasten dürfen! Es geht nicht nur um Demos während der Arbeitszeit, es geht um die Wahrnehmung des politischen Streiks, um den nötigen ökonomischen und politischen Druck ausüben zu können. Dazu braucht es eine Perspektive, die den Kampf gegen den Klimawandel als Teil des Kampfes für die Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung begreift. Wir treten dafür ein:

  • umweltschädliche Produktion zu stoppen, den schnellst möglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagbau durchzusetzen und die Beschäftigten ohne Einkommensverlust umzuschulen.
  • die Entscheidungen über Forschung und Entwicklung offenzulegen und betrieblich und gesellschaftlich durch die lohnabhängigen Beschäftigten und KonsumentInnen zu kontrollieren.
  • Arbeitsplatzverlagerung zu blockieren und Betriebsschließungen zu verhindern
  • eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden sofort bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen
  • eine Konversion durchzusetzen, die nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht, sondern die Beschäftigten in diesen Prozess einbeziehen. Denn sie verfügen über das Know-how wie zukünftige umweltfreundliche Arbeitsplätze aussehen können.
  • die Kapitalsteuern massiv zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
  • die großen Konzerne unter Kontrolle der Beschädigten zu enteignen, um einen demokratischen Plan zum ökologischen Umbau der Produktion und der Infrastruktur durchzusetzen!

Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, am 29.11. den globalen Klimastreik zu unterstützen und sich mit den Aktionen von „Ende Gelände“ vom 29.11. zum 1.12. zu solidarisieren!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), verabschiedet am 10.11.2019

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